
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich beziehe mich auf seite 1 des protokolls der sitzung vom vortag .
sowohl herr smith als auch ich selbst haben in einer wortmeldung die themenliste fr die fragestunde angesprochen und auf die tatsache verwiesen , da die anfragen zum thema verkehr , die wir an kommissar kinnock gerichtet haben , nicht in den abschnitt fr verkehrsfragen aufgenommen wurden .
wir mchten wissen , ob es sich dabei um einen schlichten verwaltungsfehler handelt oder ob ein politisches manver durchgefhrt wurde , das die britische regierung vor einer peinlichen situation bewahren sollte .
herr imbeni , der die gestrige sitzung leitete , sagte zu , die kommission ber die angelegenheit zu informieren .
frau prsidentin , haben sie von der kommission in erfahrung bringen knnen , was mit diesen anfragen geschehen ist ?

herr mcmahon , die frage ist aufgenommen , und die kommission entscheidet darber , welcher kommissar ihre frage beantworten wird .
das wird auf jeden fall errtert , und die kommission ist frei in ihrer entscheidung , welcher der kommissare das beantwortet .

frau prsidentin , ich wute durchaus , um welchen kommissar es sich handeln wrde . ich habe die anfrage zum verkehrswesen an kommissar kinnock gerichtet , der fr diesen bereich zustndig ist .
offensichtlich hat jemand in unserer verwaltung - oder in einer der beiden verwaltungen - beschlossen , die anfrage nicht an herrn kinnock zu richten .
ich mchte wissen , ob dieses versumnis dem dienstbereich des parlaments oder der kommission zuzuschreiben ist , und ich mchte wissen , ob es sich um einen einfachen verwaltungsfehler oder ein politisches manver handelt !
das kann nur vom prsidium ermittelt werden !

nein , herr kollege , weder das eine noch das andere .
ich kann nur wiederholen , was ich eben gesagt habe .
die fragen werden der kommission als kollegium vorgelegt , und die kommission entscheidet dann selbst , wer die frage beantworten wird .
das heit , wir bzw. sie knnen in diesem fall nicht entscheiden , da herr kinnock ihre frage beantworten wird .
wir werden das weiterreichen , und dann wird die frage beantwortet .

frau prsidentin , bitte gestatten sie mir , zwei kurze anmerkungen zum protokoll zu machen .

es geht mir um seite 22 des spanischen fassung , doch ich habe mich davon berzeugen knnen , da fr die italienische und die franzsische fassung das gleiche zutrifft .
ich habe whrend der aussprache ber die bse frau pery im vorsitz vertreten , und whrend der rede von frau van dijk habe ich herrn plumb das wort erteilt .
im protokoll ist diese vertretung jedoch nicht verzeichnet .
es ist fr mich zwar eine ehre , mit frau pery verwechselt zu werden , doch ich meine , hier wre der richtigkeit des protokolls halber eine entsprechende korrektur notwendig .

die zweite anmerkung , frau prsidentin , bezieht sich auf seite 23 des protokolls und betrifft , soviel ich wei , nur die spanische fassung .
ich habe die italienische und die franzsische fassung geprft , und sie sind korrekt , doch in der spanischen fassung erscheint bei erffnung der fragestunde ( rat und kommission ) nicht der name von herrn avgerinos , welcher meines erachtens diese sitzung geleitet hat .

das sind zwei kleinigkeiten , frau prsidentin , doch ich habe es fr sinnvoll gehalten , der richtigkeit halber darauf hinzuweisen .

vielen dank , das wird korrigiert .
was die verwechslung anbetrifft , da drfte es keine schwierigkeiten geben , auch das zu korrigieren .
ich hre gerade , da in den anderen fassungen , die sie nicht genannt haben , diese versumnisse oder fehler nicht enthalten sind .
aber in den fassungen , die sie angesprochen haben , wird das korrigiert .

frau prsidentin , im norden spaniens werden schon wieder eine reihe auslndischer lkw zwei wochen lang aufgehalten .
trotz aller versuche der spanischen regierung , eine lsung des problems zu finden , ist die lage in manchen gegenden besonders schlimm .
reifen werden zerstochen , scheiben eingeschlagen und zwei laster sind in brand gesteckt worden .
ich mchte unseren prsidenten , gil robles , ersuchen , seine guten kontakte mit den spanischen behrden dazu zu benutzen , ihnen die besorgnis des parlaments und seine mibilligung einer solchen situation zu bermitteln und die spanische regierung nachdrcklich darauf hinzuweisen , da sie verpflichtet ist , den freien verkehr von personen und gtern zu gewhrleisten .

herr cornelissen , das war nicht zum protokoll .
wir sind bei den einwnden zum protokoll .
wir werden das aber weiterleiten . ich darf sie bitten , jetzt im moment nur ihre einsprche zum protokoll vorzubringen .

frau prsidentin , ich war der ansicht , da sich herr mcmahon tapfer schlgt und meiner hilfe nicht bedarf , aber ich bin doch sehr erstaunt ber die antwort , die sie ihm erteilt haben .
wenn es zutrifft , da die kommission selbst entscheidet , welche anfragen beantwortet werden , warum werden wir dann berhaupt gebeten , anfragen an bestimmte kommissare zu richten ?
warum ist ein teil der fragestunde fr die beantwortung durch bestimmte kommissare reserviert ?
wir haben unsere anfragen an herrn kinnock gerichtet .
jemand hat beschlossen , sie herrn kinnock vorzuenthalten und sie auf die hinteren pltze der tagesordnung zu verschieben , so da sie nicht an die reihe kommen wrden .
wer hat diese entscheidung getroffen ?
wir glauben , da politische krfte am werk waren . knnen sie uns bitte sagen , was geschehen ist ?
das sieht nach einem abgekarteten spiel aus : die nuklearindustrie wei um diese dinge bestens bescheid .

ich glaube , bei ihnen liegt jetzt ein miverstndnis vor .
ich habe vorhin gesagt , die kommission entscheidet , welcher kommissar die frage beantwortet .
ich habe nicht gesagt , die kommission entscheidet , welche frage beantwortet wird .
da mu ein miverstndnis vorliegen .
im brigen hrt die kommission ja , was hier jetzt gesagt wird , und ich denke , da es sicher eine mglichkeit gibt , da die frage von herrn mcmahon dann auch von herrn kinnock beantwortet wird . aber wir knnen das nicht erzwingen .
ich kann es nur weiterleiten mit der ausdrcklichen bitte , da herr kinnock die frage beantwortet , was ich auch tun werde .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)

dringlichkeitsdebatte ( einsprche )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber die einsprche betreffend die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ( artikel 47 go )

zu punkt i - menschenrechte :

frau prsidentin , ich schliee mich ihren worten ber die menschenrechte an .
drfte ich zweierlei dazu fragen ?
erstens wurde ein antrag gestellt , unsere entschlieung zu den menschenrechten ber herrn vanunu durch eine ber den kriegsverbrecher brunner zu ersetzen .
wir ersuchen die antragsteller , sich in diesem fall damit einverstanden zu erklren , herrn brunner in form eines zusatzes darin aufzunehmen .
das wre mein erster antrag , und der zweite ist , da ich die grnen dringend ersuchen mchte , den neuen punkt , den sie bei den menschenrechten hinzufgen wollen , nmlich den ber den inhaftierten roisn mcaliskey zurckzuziehen .
weshalb dies ersuchen an die grnen ?
weil verhandlungen im gange sind , die beeintrchtigt werden knnten , wenn man das jetzt auf die tagesordnung der dringlichen fragen setzt .
schlielich ist uns doch an einem resultat gelegen . daher ersuche ich die grnen , das hinzufgen dieses punktes heute nicht auf die tagesordnung zu setzen , sondern ihn zurckzuziehen .

frau d ' ancona , der einspruch , der mir vorliegt , wurde von der evp-fraktion eingereicht , und die antragsfrist ist eigentlich verstrichen .
das heit , ich kann ihrem anliegen - ich habe verstanden , was sie wollen - so nicht nachkommen , wenn die evp-fraktion sich damit nicht einverstanden erklrt .

frau prsidentin , es wurde vorgeschlagen , da wir diese entschlieung zurckziehen . dieser vorschlag ist vllig unzulssig , denn das parlament mu ber verste gegen die menschenrechte debattieren , die in der union begangen werden .
es liegt klar auf der hand , da das parlament heute eine gelegenheit dazu hat .
die debatte kme zu spt , wenn wir sie jetzt verschieben wrden . es wurden verhandlungen gefhrt und briefe gewechselt , doch es hat sich nichts getan .
das parlament mu sich mit den versten gegen die menschenrechte in der union befassen .
wir debattieren ber menschenrechte auf der ganzen welt und drfen nicht ber das hinwegsehen , was sich in unseren eigenen mitgliedstaaten ereignet .

danke schn , frau mckenna .

rindfleisch - veterinrkontrollen - registrierung von rindern

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0037 / 97 von herrn papayannakis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0460 - c4-0546 / 96-96 / 0229 ( cns ) ) ber die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen ; -a4-0033 / 97 von herrn olsson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu den vorschlgen fr : i.eine richtlinie des rates ( kom ( 96 ) 0170 - c4-0334 / 96-96 / 0109 ( cns ) ) zur festlegung von grundregeln fr die veterinrkontrollen von aus drittlndern in die gemeinschaft eingefhrten erzeugnissenii.eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinien 71 / 118 / ewg , 72 / 462 / ewg , 85 / 73 / ewg , 91 / 67 / ewg , 91 / 492 / ewg , 91 / 493 / ewg , 92 / 45 / ewg und 92 / 118 / ewg hinsichtlich der veterinrkontrollen von aus drittlndern in die gemeinschaft eingefhrten erzeugnissen ; -a4-0022 / 97 von herrn mayer im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0460 - c4-0545 / 96-96 / 0228 ( cns ) ) zur einfhrung eines systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! gestern hatten wir eine umfangreiche aussprache ber die schlufolgerungen des prfungsausschusses fr bse , die verantwortlichkeiten des vereinigten knigreichs , des ministerrats und der kommission .
keiner unterschtzt das ausma der krise , vor allen dingen der vertrauenskrise der brger gegenber der arbeitsweise der europischen union sowie der verbraucher gegenber den rinderzchtern und ihren erzeugnissen .
diese krise hat einen enormen umfang .
sie zeigt sich auf dem markt , im rckgang des verbrauchs und der preise , gefhrdung von arbeitspltzen und der berlebensfhigkeit der betreffenden betriebe .
heute sprechen wir ber einen der ersten versuche der europischen union , auf diese vertrauenskrise zu antworten . es geht um einen vorschlag fr eine verordnung ber die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen .
die gre dieser manahme sowie auch der organisation der strukturen , deren diese verordnung wie auch die mit ihr zusammenhngende verordnung ber die kennzeichnung und registrierung von rindern bedrfen , zeigen , wie schwer die von der bse hervorgerufene krise ist .
dennoch werden noch weitere manahmen und regelungen erforderlich sein , um das vertrauen der verbraucher wieder herzustellen .
dies ist ein sehr schwieriges unterfangen , da das vertrauen durch die technologische entwicklung und gewinnstreben stndig erschttert wird .
neue technologien ermglichen neue produkte , das gewinnstreben wiederum wirft neue produkte oder vernderte traditionelle produkte auf den markt , whrend der verbraucher immer weniger in der lage ist zu wissen , was er letztendlich it oder trinkt .
das vertrauen wird erst dann wieder hergestellt sein , wenn es eine berzeugende politik zur ausmerzung von bse auf der ebene der produktion gibt .
die hier zur aussprache anstehende verordnung greift auf der ebene des handels ein und versucht , dem verbraucher mehr und ntzliche information ber die herkunft und die produktionsbedingungen von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen in der hoffnung zu geben , da dies zu einer marktberuhigung beitragen wird .
diese verordnung ist jedoch unter starkem druck ausgefertigt worden , daher enthlt sie lcken und mngel , die wir mit den eingereichten nderungsantrgen zu korrigieren versuchen .
die verordnung sieht vor , da in zukunft rindfleisch und rindfleischerzeugnisse auf dem markt abgesetzt werden knnen , sofern sie mit einem etikett versehen sind , aus dem informationen ber ihre herkunft hervorgehen .
damit dies mglich ist , mu zunchst die verordnung ber die einfhrung eines systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern vorhanden sein ; danach kann die etikettierung erfolgen .
es stellen sich bei dieser verordnung folgende probleme : erstens : das vorgeschlagene etikettierungssystem ist grundstzlich fakultativ .
nhmen wir diese regelung nicht an , kme es zur schaffung zweier mrkte . einmal mit etikettierten erzeugnisse , die greres vertrauen geben wrden und teurer wren , und zum anderen mit erzeugnissen ohne etikettierung , verdchtige erzeugnisse also , fr die geringere nachfrage und niedrigere preise bestnden .
diese lsung erscheint leicht und knnte sofort angewandt werden , doch wre damit nichts erreicht .
sie wrde die verbraucher scheinbar beruhigen , wrde jedoch nicht garantieren , da es binnen kurzem nicht doch verbraucher gibt , die weniger informiert sind oder ber weniger kaufkraft verfgen , sich an die information gewhnen und schlielich doch auf die als gefhrlicher geltenden , aber billigeren erzeugnisse zurckgreifen .
ich halte die lsung einer obligatorischen etikettierung aller rindfleischerzeugnisse einschlielich der industriellen verarbeitungsprodukte fr die bessere lsung , wenngleich auch nur von vorbergehender wirkung .
diese lsung hat natrlich negative seiten , ein enormer aufwand an verwaltung , regelungen und kontrollen sowie hohe kosten .
sie entspricht der vertrauenskrise , vor der wir stehen , jedoch am besten .
das zweite problem : die etikettierung ist fr rindfleisch und rindfleischerzeugnisse vorgesehen .
ihr berichterstatter ist nach wie vor der auffassung , da wir eine etikettierung aller rindfleischerzeugnisse einschlielich der industriellen verarbeitungsprodukte brauchen .
drittes problem : die daten , die nach magabe des verordnungsvorschlags auf den etiketten enthalten sein mssen , reichen nicht aus .
die betreffenden nderungsantrge sollen bewirken , da auch informationen ber die mastund zuchtbedingungen der rinder enthalten sind , von denen die betreffenden erzeugnisse stammen , sowie andere ntzliche informationen .
auerdem schlgt ihr berichterstatter eine verstrkung der bestimmungen ber die kontrollen betreffend die anwendung des systems sowie der sanktionen bei verstssen vor .
generell neigt die kommission dazu , diesen fragenkomplex zu unterschtzen .
die jngste bse-krise sollte sie eigentlich davon berzeugt haben , ihre diesbezglichen auffassungen zu ndern .
all dies hat jedoch nur relativen wert und betrifft , ich wiederhole es , das letzte stadium des zyklus , der bei der produktion beginnt und beim endverbrauch seinen abschlu findet .
hoffen wir also alle , da die nchsten vorschlge der kommission und des rates das bel bei der wurzel packt , bei der produktionsweise , wo regelungsbedarf besteht , und zwar mit neuen kriterien , die sich von der nachhaltigen entwicklung und dem erfordernis des schutzes der verbraucher und der ffentlichen gesundheit leiten lassen !
gestatten sie mir noch ein wort , frau prsidentin ! gestern erklrte herr santer , er sei fr die obligatorische etikettierung .
ich gehe davon aus , da dies bedeutet , da die kommission alle diesbezglichen nderungsantrge des umweltausschusses annimmt .
je nachdem , wie die antwort der kommission ausfallen wird , werden wir darber entscheiden , wie den vorschlgen des umweltausschusses nachdruck verliehen werden kann .
vielen dank !

. ( sv ) frau prsidentin ! zunchst mchte ich papayannakis zu einer guten arbeit gratulieren .
es ist wichtig , da wir in der heutigen situation versuchen , bei den verbrauchern das vertrauen in lebensmittel wiederherzustellen .
in frheren zeiten wurden lebensmittel in der nheren umgebung produziert und verbraucht .
damals wuten die menschen , woher die lebensmittel kamen , wie sie produziert worden waren , wie man sie zubereitete und was sie fr konsequenzen hatten .
wenn krankheitserreger oder andere probleme auftauchten , wurde man sich in der direkten umgebung ber eben diese probleme bewuter .
heute gibt es keinen lokal begrenzten lebensmittelmarkt mehr .
wir haben auch keinen national begrenzten lebensmittelmarkt mehr .
wir haben heute einen europischen , teilweise sogar einen globalen markt fr lebensmittel .
es ist gut , da es innerhalb der europischen union freizgigkeit fr waren und dienstleistungen gibt . auch die bemhungen um einen erweiterten welthandel empfinde ich als positiv .
es ist jedoch nicht gut , wenn dieser ungehinderte flu die verbreitung von krankheitserregern und krankheiten begnstigt , von krankheiten , die haustiere oder menschen befallen knnen .
deshalb ist es so wichtig zu kontrollieren , was wir essen , die verbraucher darber zu informieren , woher die lebensmittel kommen und wie sie produziert worden sind .

was den bericht papayannakis angeht , so mssen wir zu zwei hauptfragen stellung nehmen : die eine ist , ob das kennzeichnungssystem freiwillig oder obligatorisch sein soll , die andere , ob dies nur fr teile von rindfleisch gelten soll oder auch fr rindfleischprodukte .
ich bin mir vollstndig im klaren darber , da eine verpflichtung zur kennzeichnung mit schwierigkeiten verbunden ist .
ich glaube allerdings , da es ein falsches signal wre , wenn das parlament ein freiwilliges system akzeptieren wrde .
fr meine parteigruppe mchte ich sagen , da wir fr ein obligatorisches kennzeichnungssystem sind .
es ist mir auch vllig klar , da es schwierig sein kann , bearbeitete produkte zu kennzeichnen . die produkte werden ja manchmal sozusagen immer mehr verdnnt .
in solchen fllen kann eine kennzeichnung der bearbeiteten produkte schwierig sein .
ich glaube trotzdem , da wir praktikable methoden finden mssen - und die kommission mu hierbei helfen - , eine abgrenzung durchzufhren , so da die obligatorische kennzeichnung im prinzip auch fr bearbeitete fleischprodukte gelten kann .

damit , frau prsidentin , will ich zu meinem eigenen bericht berleiten , in dem es eigentlich um dieselbe sache geht , nmlich um die sicherheit der lebensmittel , aber mit dem schwerpunkt auf lebensmittel , die aus drittlndern eingefhrt werden .
in diesem zusammenhang mchte ich damit beginnen , mich bei kindermann und dem landwirtschaftsausschu sehr zu bedanken fr ihre sehr wertvollen gesichtspunkte , die sie zu vielen einzelheiten geliefert haben , zu denen wir im umweltausschu keinen vollstndigen zugang hatten .
ich mchte auch dem haushaltsausschu danken , der sich in form eines schreibens zu diesem bericht geuert hat .

in dem vorschlag geht es darum , die vorschriften fr tiermedizinische kontrollen aller produkte tierischen ursprungs zu harmonisieren , die in die europische union eingefhrt werden , und da jede sendung in einer anerkannten veterinrkontrollstation untersucht werden soll .
in diesem zusammenhang soll eine animo genannte datenbank zur kommunikation zwischen den verschiedenen stationen eingesetzt werden .
ich stehe diesem vorschlag positiv gegenber und bin mit allen wesentlichen teilen einverstanden .
dies beinhaltet einige vereinfachungen , die wertvoll sind .
aber ein gemeinsames system bringt es auch mit sich , da wir unsere bemhungen verstrken mssen , importbetrgereien zu begrenzen .

an einem gesichtspunkt habe ich ein ganz besonderes interesse . es ist vielleicht ein besonderes schwedisches oder nordisches interesse , aber deshalb ist es nicht weniger wichtig .
in artikel 2 der richtlinie geht es auch um gewisse pflanzenprodukte .
es geht in diesem fall um heu und stroh , die untersucht werden sollen , weil sie erreger von maul- und klauenseuche enthalten knnen .
heute gibt es auch noch andere probleme .
unter anderem die einfuhr von sojamehl , das oft salmonellen enthalten kann .
dies macht uns groe sorgen , insbesondere in lndern , die schon weitgehend frei von salmonellen waren , z . b. schweden und finnland .
es gibt einen weiteren passus , der besagt , da man rcksicht auf lnder nehmen soll , die besondere anforderungen haben .
dies spielt auch fr dieses problem eine rolle , und die existenz einer solchen regelung ist wichtig .

in bezug auf die strafgebhren habe ich einen nderungsvorschlag .
es geht eigentlich nur um ein detail .
wir wollen , da die strafgebhr , entsprechend dem schwedischen rechtssystem , nicht von der verwaltung , sondern von einem gericht abschlieend festgelegt wird .
auerdem schlagen wir tatschlich vor , und das erscheint etwas seltsam , die einfhrung auf den 1. januar 1998 zu verschieben , da das datenbanksystem noch nicht benutzt wird .
deshalb kann die einfhrung nicht gem dem vorschlag der kommission zum 1. januar 1997 erfolgen . dieses datum ist im brigen ja auch schon vorbei .

frau prsidentin ! das war in etwa mein beitrag zu dieser frage .
wir vom umweltausschu haben den vernderungen durch den landwirtschaftsausschu und seinen berichterstatter kindermann und durch den haushaltsausschu zugestimmt , und ich glaube , da beim beschlu ber diesen bericht ziemlich groe einigkeit herrscht .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! konsequenzen aus den bse-ereignissen sind notwendig , das ist gestern ja wohl besonders deutlich geworden .
ganz konkret und zukunftsweisend mssen die rinderkennzeichnung und auch die etikettierung von rindfleisch verbessert werden .

das vertrauen der verbraucher in rindfleisch ist massiv gestrt .
die ursachen sind vielfltig .
unter anderem ist es wesentlich , da fleisch berwiegend als anonymes massenprodukt verkauft wird , ber dessen herkunft der verbraucher eigentlich sehr wenig , ja fast nichts erfhrt .
hier mu abhilfe geschaffen werden .

als voraussetzung fr alle verbesserungen auf diesem gebiet brauchen wir natrlich zum einen transparente erzeugung , aber auch transparente vermarktung .
die kommission , und das will ich betonen , hat reagiert und im herbst einen verordnungsvorschlag zur kennzeichnung und registrierung von rindern vorgelegt .
die erforderliche sicherheit fr den verbraucher setzt aber diese kennzeichnung und die etikettierung von rindfleisch gleichermaen und gleichgewichtig voraus .
nur diese beiden bestandteile einer qualittssicherung knnen letztendlich das verbrauchervertrauen wieder aufbauen .
es ntzt wenig , die unzureichende umsetzung der bisherigen richtlinie - es besteht ja eine - zu beklagen .
wir mssen mit der verordnung rascher zum ziel kommen und diese verordnung dann letztendlich als grundlage in allen mitgliedslndern auch umsetzen .

nun ist das system zur kennzeichnung und registrierung von rindern auf den vier elementen ohrmarken - und zwar in beiden ohren - , datenbanken - ganz wesentlich - , rinderpsse und betriebliche buchfhrungssysteme aufgebaut .
diese elemente werden obligatorisch , und sie sollen und mssen obligatorisch werden .

der rat beschliet nun auf der grundlage des berichts - und darauf mchte ich auch hinweisen - , ob nach einer testphase ein elektronisches kennzeichnungssystem eingefhrt werden kann . zur zeit luft diese testphase , das sogenannte idea-programm , mit ungefhr einer million tieren .

es gibt berhaupt keinen zweifel , da die gegenwrtigen mglichkeiten zur nachweisfhrung ber die herkunft der rinder mangelhaft sind .
zwei grundstze mssen bercksichtigt werden : zum einen mssen die vorschlge umsetzbar sein .
wir drfen die manahmen in diesen drei bereichen nicht leichtfertig aufs spiel setzen .
das system mu funktionieren .
vor allen dingen gilt dies fr die verbindung zwischen dem erzeuger und der datenbank .
zum anderen darf bei aller notwendigkeit , das verbrauchervertrauen zurckzugewinnen , das ziel einer mglichst geringen brokratischen belastung der erzeuger , welche das europaparlament in der vergangenheit immer wieder besonders gefordert hat , nicht aus den augen verloren werden .

diese rckgewinnung des verbrauchervertrauens verlangt anforderungen .
die landwirtschaft ist bereit , diese anforderungen auch zu erfllen .
ich glaube schon , da wir trotzdem die verantwortung der mitgliedstaaten in das umsetzen der regelung noch strker einbauen mssen und deshalb eine gewisse freiheit vor allen dingen bei der einfhrung der datenbank und der rinderpsse einrumen sollten .

die voraussetzungen fr die einfhrung der datenbank sind sehr unterschiedlich .
sie funktionieren zum teil ; in manchen lndern drfte die einfhrung jedoch einige zeit in anspruch nehmen .
ausgangspunkt unserer berlegungen , meine damen und herren , sollte nun sein , da wir in der tat eine absolut zuverlssige datenerfassung sicherstellen .
dort , wo diese aber sichergestellt ist , sollten wir nicht mehr verlangen als notwendig , d.h. eben eventuell auch keine doppelerfassung .

ein ganz entscheidender punkt - und hier ist wohl der knackpunkt zu sehen , herr kommissar - hinsichtlich der glaubwrdigkeit der manahmen betrifft die einfuhr aus drittlndern .
darauf hat herr olsson ja besonders hingewiesen .
um eine ordnungsgeme kennzeichnung bei dieser einfuhr , bei diesem eintritt in die gemeinschaft aus drittlndern sicherzustellen , mssen die eingefhrten tiere schon an der grenze offiziell gekennzeichnet werden .
die entsprechenden daten mssen dann unverzglich in die datenbank kommen , und die erstellung des tierpasses mu ebenfalls unmittelbar erfolgen .
ich meine , die vorstellungen der kommission in diesem punkt sind nicht ausreichend .

hier ist die glaubwrdigkeit des systems gefordert .
wir knnen es uns nicht leisten , bei der einfuhr aus drittlndern weniger streng zu sein als bei den tieren , die bei uns hier in der gemeinschaft geboren werden .
meine damen und herren , dies halte ich fr ganz wesentlich !
es gehrt auch dazu , da die derzeit geltende frist von 30 tagen zur kennzeichnung vernnftig ist und wir dabei bleiben sollten .

nun , meine damen und herren , wird ja noch gesagt werden , da bei der etikettierung die rechtsgrundlage von artikel 100a vorgesehen werden soll .
und wenn schon bei der etikettierung die rechtsgrundlage 100a vorgesehen werden soll , dann wohl auch im punkt kennzeichnung der tiere .
nach aussagen der kommission bei der gestrigen debatte um bse soll ja die mitentscheidungsregelung auch in diesen bereichen ausgedehnt werden , und wenn bei gutem willen aller beteiligten beinahe keine oder nur eine unwesentliche zeitverzgerung eintreten wird , so soll auch speziell zu diesem punkt " kennzeichnung der rinder " 100a als rechtsgrundlage gelten .

ich stelle hier mndlich den antrag , darber abzustimmen , und weise darauf hin , da dies auch bei wenig zeitverzgerung sozusagen formal die rckverweisung in den ausschu bedeutet .
aber ich meine , bei gutem willen kann hier mit wenig zeitaufwand schnell gehandelt werden .

( beifall )

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ein heute vorliegender kommissionsvorschlag hat zum ziel , gemeinsame regeln fr die kontrolle tierischer erzeugnisse aus drittlndern festzulegen .
die verwirklichung des binnenmarktes und die damit verbundene abschaffung der grenzkontrollen machen eine harmonisierung der einfuhrbedingungen als voraussetzung fr die aufhebung der bilateralen abkommen notwendig .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , in dessen namen ich die stellungnahme verfate , begrt den vorschlag der kommission . er vereinfacht die bisherigen bestimmungen und pat sie den neuen gegebenheiten an .
er strebt zur gewhrleistung des gesundheitsschutzes in bestimmten bereichen strenge regelungen an .
der fortfall der bisher eigenstndig durchgefhrten nmlichkeitskontrolle ist hinnehmbar , da sie ja im rahmen der zuknftigen beschau stattfinden soll .

abgesehen von der fehlerhaften und teilweise irrefhrenden bersetzung ins deutsche enthlt der vorschlag einige unklare formulierungen , die wir durch unsere nderungsantrge zu beseitigen versuchen .
wir hoffen , da die kommission diese vorgeschlagenen nderungen akzeptiert .

weiterhin appellieren wir an die kommission , ihre position zur gewhlten rechtsgrundlage noch einmal zu berdenken .
sie gibt in ihrem vorschlag selbst an , da die gemeinsame regelung von veterinrkontrollen dem ziel der verwirklichung des binnenmarktes und der harmonisierung des gesundheitsschutzes verpflichtet ist .
gerade vor dem hintergrund der aktuellen bse-diskussion in diesem hause und bei den brgern drauen und der richtigen entscheidung der kommission , die zustndigkeit fr veterinrkontrollen der generaldirektion landwirtschaft zu entziehen , sollte eigentlich bei ihr die einsicht gewachsen sein , da die berwachung tierischer erzeugnisse nicht so sehr mit fragen der agrarmarktordnung zu tun hat als vielmehr mit gesundheits- und verbraucherschutz .

die einzige angemessene rechtsgrundlage , die sich auch aus den erkenntnissen und den erfahrungen der letzten wochen und monate ergibt , ist fr das parlament daher artikel 100a in verbindung mit artikel 129a .
ich denke da auch speziell an die ausfhrungen von herrn mayer , mit denen ich hundertprozentig bereinstimme , nmlich da wir sie auch auf die anderen beiden heute vorgetragenen berichte ausweiten sollten .

frau prsidentin , gestern haben wir die besorgnis der verbraucher in europa und der verbraucher auerhalb der union im hinblick auf den gesamten themenkomplex " rindfleisch " zum ausdruck gebracht .
heute befassen wir uns mit geeigneten manahmen , die einen teil dieser besorgnis zerstreuen sollen .
ich begre es , da die europische kommission in diesem bereich auf neue initiativen drngt , und weise die kritik zurck , da der kommissionsvorschlag den landwirten unntige administrative kosten auferlegen wrde .
diese manahme ist dringend erforderlich , um die mrkte zu konsolidieren , auf denen die europische landwirtschaft ihre fleischerzeugnisse absetzen kann .
auerdem mssen wir auch die menschen beruhigen , die unsere produkte in den drittlndern kaufen .
wir erzeugen eine million tonnen rindfleisch in der europischen union , das in drittlndern verkauft werden mu .
es ist allgemein bekannt , da die verbraucher auerhalb der europischen union in zunehmendem ma ber die gesundheits- und sicherheitsaspekte der produkte informiert sind , die sie von uns kaufen .

aus den genannten grnden ist diese manahme also wichtig .
was die kosten betrifft , so mu ich die bedenken des ausschusses fr haushaltskontrolle anmelden .
es gibt etwa 70 millionen rinder in der europischen union .
wir geben jhrlich 60 mrd. ecu aus .
rund 70 % dieses betrags werden in form von einzelprmien ausgezahlt .
unter dem gesichtspunkt der wirtschaftsprfung ist es daher auerordentlich wichtig , da wir genau wissen , wo sich die tiere befinden und wie die korrekte berechnung der auszugebenden oder bereits ausgegebenen betrge durchzufhren ist .

der ausschu fr haushaltskontrolle fragt sich auerdem , warum schafe und ziegen nicht in dieser verordnung eingeschlossen sind .
wir geben gut und gerne weitere 2 mrd. ecu fr diesen bereich aus .
da schafe und ziegen in der ursprnglichen richtlinie nr . 102 erfat waren , meinen wir , da man diese tiere auch in die geplante verordnung htte aufnehmen sollen .
im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle mchte ich die kommission auffordern , rechtsvorschriften vorzulegen , die uns weitere garantien im hinblick auf die mittelvergabe bieten .

, verfasser der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz . ( el ) frau prsidentin !
grundstzlich bin ich generell mit dem bericht von herrn mayer einverstanden . was in der verordnung und in den nderungsantrgen , durch die sie verbessert wird , vorgesehen ist , mu geschehen , damit wir eine etikettierung von rindfleisch bekommen .
ohne eine kennzeichnung und registrierung der rinder , ist die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugniussen gar nicht mglich .

ich mchte jedoch darauf hinweisen , frau prsidentin , da enorme anstrengungen erforderlich sind , die registrierung in datenbanken zu erfassen und die bewegungen von 95 millionen tieren , das ist die rinderpopulation in der europischen union , nachzuvollziehen .
vor einigen jahren wre dies noch vllig undenkbar gewesen , heute ist es jedoch erforderlich , allerdings zu einem sehr hohen preis , was auf die nachlssigkeit , um es gelinde auszudrcken , der gemeinschaftsinstitutionen zurckzufhren ist .
es ist der preis , den wir fr den gewinn zahlen mssen , den andere aufgrund der haltung , die sie whrend der bse-krise einnahmen , geerntet haben .

es gibt jedoch ein problem , frau prsidentin !
einige mitgliedstaaten sind so gut wie bereit , dieses system einzufhren , whrend andere staaten kaum oder berhaupt nicht darauf vorbereitet sind .
wenn wir schattenwirtschaftlichen methoden , schmuggel und anderen dingen , die letzten endes die ffentliche gesundheit gefhrden , kein hintertrchen ffnen wollen , mu der im umweltausschu angenommene nderungsantrag bernommen werden , in dem die kommission im wesentlichen aufgefordert wird , ein besonderes programm zur harmonisierung der gesetzesvorschriften aller mitgliedstaaten und die einrichtung der fr das funktionieren der datenbanken notwendigen technischen infrastrukturen zu erstellen und zu finanzieren , damit das system zur kennzeichnung und registrierung so schnell wie mglich im gesamten gebiet der europischen union anwendung findet .

frau prsidentin , ich halte die vorschlge , ber die wir heute diskutieren , fr sehr bedeutend .
ich sehe einen starken zusammenhang zwischen dem gegenstand der heutigen diskussion , dem bericht des abgeordneten mayer und dem inhalt unserer gestrigen debatte ber die bse-krise .
ich denke , es ist sehr wichtig , da wir uns ein wirksames , gltiges und sicheres system zur identifizierung und registrierung von rindern zulegen .
gleichzeitig halte ich viel von der etikettierung des rindfleischs ; sie mu , wie im ausschu fr landwirtschaft des europischen parlaments gesagt wurde , obligatorisch und nicht nur fakultativ sein .
meiner meinung nach mssen dem verbraucher sehr deutliche zeichen gegeben werden , denn sein vertrauen in das rindfleisch und in smtliche produkte tierischer herkunft befindet sich heute in einer krise , die verursacht worden ist durch die zuchtmethode , durch die probleme , die von zeit und zeit im zusammenhang mit dem tiertransport beklagt werden , und durch die schwierigkeit , die herkunft des produkts , das verarbeitet auf unsere tische gelangt , zu identifizieren .

zu all diesen schwierigkeiten , die bereits chronische und strukturelle natur angenommen und eine belastung des europischen rindfleischmarktes angezeigt hatten , ist nun noch die bse-affre hinzugekommen ; sie hat das ganze erheblich verkompliziert .
ich halte deshalb das system der tierpsse , die datenbanken , die ohrmarken und die betrieblichen buchfhrungssysteme , die nach auffassung unserer fraktion absolut obligatorisch sein mssen - ohne abweichungen , auch nicht fr bergangszeiten , denn diese wrden sie freiwillig machen - insgesamt fr sehr wichtige faktoren , sowohl zum zwecke der gesundheit und der veterinrkontrollen , als auch , um betrgereien bei der verwaltung der von der gemeinschaftlichen agrarpolitik im rindfleischsektor vorgesehenen prmien zu vermeiden .

ich glaube , herr kommissar , es ist notwendig , da wir bald zur bestimmung von leitlinien fr eine reform der ordnung des gemeinschaftlichen rindfleischmarktes kommen . denn dieses thema ist mehrfach angekndigt worden , und ich denke , alle unsere lnder und vor allem die produzenten der europischen union fordern mit recht , da den worten bald taten folgen mgen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! im zuge der bseproblematik und der damit zusammenhngenden vertrauenskrise der verbraucher sind die drei vorschlge zur registrierung der rinder und zur kennzeichnung von rindfleisch sowie der bericht olsen von grter bedeutung .
es mu ganz einfach gelingen , das vertrauen der verbraucher wiederzugewinnen .
ein entscheidender beitrag hierzu ist die mglichkeit , die herkunft von rindern und rindfleisch nachweisen zu knnen .

der ansatz der kommission bei der registrierung von rindern , die obligatorische einfhrung sowohl einer datenbank als auch eines systems von tierpssen vorzusehen , ist richtig .
wir sollten uns nicht von vermeintlichen technischen schwierigkeiten verunsichern lassen .
die in einigen mitgliedstaaten mit datenbanken gemachten erfahrungen zeigen , da vieles mglich ist .
es ist klar , die richtlinie von 1992 ist nicht zufriedenstellend umgesetzt , war vielleicht auch gar nicht zufriedenstellend umzusetzen .
die spekulationen ber die herkunft einzelner tiere halten an .

wir sollten uns darber im klaren sein , da die eigentliche arbeit mit der umsetzung der neuen verordnung noch vor uns liegt .
so mu in der praxis sichergestellt sein , da der austausch zwischen den datenbanken der mitgliedstaaten auch funktioniert .
was ntzt es dem franzsischen bauern , wenn er bei einem rind aus spanien nicht genau wei , wo es herstammt , wenn die daten hierber nur in der spanischen datenbank verfgbar sind und er keinen zugriff hat , oder umgekehrt ?

es ist fr mich aber unverstndlich , warum die kommission die kennzeichnung von tieren aus drittstaaten erst vierzehn tage nach der einfuhr vorschreiben will .
gerade in dieser zeit sind dann betrgereien mglich .
ich untersttze nachdrcklich den nderungsantrag des agrarausschusses , hier die sofortige kennzeichnung vorzunehmen , so wie es im bericht mayer geschrieben steht .

das ganze system ntzt aber nur dann etwas , wenn der herkunftsnachweis dem verbraucher auch mitgeteilt werden kann .
deswegen brauchen wir die kennzeichnung von rindfleisch bis an die ladentheke .
wir sind uns hier im hause darber einig , da ein freiwilliges kennzeichnungssystem , wie es die kommission vorgeschlagen hat , der falsche weg ist , um das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen .
es ntzt meines erachtens nichts , auf die krfte des marktes zu verweisen , die zu einem etikettierungssystem fhren sollen .
solange es in europa keine flchendeckende etikettierung auf diesen gebieten gibt , bleibt das mitrauen des verbrauchers erhalten .
nur ein obligatorisches kennzeichnungssystem kann hier abhilfe bringen .
die aussage der kommission im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz war folgende : wenn die kennzeichnung freiwillig ist , knne man auch die fleischerzeugnisse und die weiteren , zum beispiel gelatine enthaltenden produkte , dieser richtlinie unterwerfen .
das hat zum ergebnis , es wird viel gekennzeichnet , es dauert lange , es wird vieles verschleiert .
das ist ein taschenspielertrick , den sie uns hier vorlegen .

nach diesen vorschlgen mten acht angaben zum rind , aus dem die gelatine gewonnen wurde , zum beispiel auf der cremedose stehen : schlachtdatum , geschlecht , verlegeverfahren , um nur einige zu nennen .
dies ist unrealistisch , und davon sollten wir die finger lassen .
ich verstehe natrlich die beweggrnde derer , die auch hier fr eine weitgehende und obligatorische regelung eintreten .
in der tat mssen wir nach bse zeichen setzen , mssen unter beweis stellen , da es uns um einen neuanfang geht .
es fragt sich jedoch , ob das mit forderungen mglich ist , die in der praxis kaum funktionieren werden .
ich kann nur davor warnen , sich auf so etwas einzulassen .
bei allem verstndnis fr die motive : wir mssen uns fragen , ob wir nicht viel mehr vertrauen zerstren , wenn sich herausstellt , da eine solche kennzeichnung nicht mglich ist , da aufgrund der dann bestehenden verpflichtung , die sache anzugehen , etwas getan wird , was vielleicht unverstndlich , vielleicht sogar falsch ist - denn diese voraussetzungen sind gegeben .
was passiert , wenn solche flle auftreten ?
wie wollen wir dann das vertrauen der verbraucher zurckgewinnen ?
ich denke , es ist nur das zu kennzeichnen , was auch kontrollierbar ist .
sicher soll kein mitgliedstaat daran gehindert werden , in diesen punkten eigene regelungen zu treffen , aber auf europischer ebene sollten wir dies nicht durchfhren .

was aber nicht abzulehnen ist , herr kommissar , und ich bitte sie sehr darum , das sind unsere forderungen zur behandlung der berichte gem artikel 108 .
nach dem gestrigen beitrag von herrn santer glaube ich , da es ihnen leichtfallen wird , hier zuzustimmen .
im ausschu fr umweltfragen wurde 100 % zugestimmt .
der rechtsausschu hat zugesagt , da es richtig ist , darber zu verhandeln .
dann sind wir auf dem besten wege .

frau prsidentin , ich mchte meinerseits den groen scharfsinn derer hervorheben , die diese debatte fr den tag nach der bse-debatte angesetzt haben , aber auch derjenigen , welche die vorliegenden drei berichte zusammengetragen haben , denn diese ergnzen sich in der tat , sozusagen wie drei glieder ein und derselben kette , die zu einem bedeutenden ergebnis fhrt : sie fhrt zu neuen garantien fr die verbraucher und auch zu neuen verpflichtungen fr die produzenten .
sie bezieht dabei allerdings noch zu wenig eine gruppe dritter akteure , die gleichwohl in dieser szenerie von bedeutung sind , mit ein . ich meine die gro- und einzelhndler , die in der tat wichtige verbindungsstellen sind ; auch sie mssen zur verantwortung gezogen werden , vor allem im hinblick auf die etikettierungssysteme .

ich mchte einen augenblick in der welt der landwirtschaft und bei den problemen , die diese innovation hier aufwerfen knnte , verweilen .
bisher sind mehr oder weniger alle bauern - auch die kleinsten - mit der alten ohrmarke und dem betriebsinventar leicht davongekommen .
es ist jedoch nicht zu verleugnen , da die neue regelung bisher ziemlich fremde elemente in die landwirtschaftlichen betriebe hineinbringt , angefangen beim computer , der eine andere berufliche vorbereitung und womglich die anwesenheit neuer personen in diesen unternehmen erforderlich macht .
es ist klar , da dies alles , dessen bin ich sicher , neue finanzielle belastungen und einen anderen professionellen einsatz bedeuten kann , auch wenn es insgesamt eindeutig zu einer hheren qualifikation fhrt .
also : einverstanden mit der innovation ; aber bevor man jemandem eine auto schenkt , ist es meiner meinung nach angebracht , sich zu informieren , ob er den fhrerschein besitzt , andernfalls wrde er im straengraben enden .

hier also mein vorschlag : eine progressive reform , vor allem im hinblick auf die einfhrung der datenbanken , fr deren zuverlssigkeit es erforderlich ist , da sie ber den einspeisungskanal stndig von einem betrchtlichen prozentsatz der produzenten aktiv mit daten versorgt werden .
mir erscheint der vorschlag eines " pufferjahres " nach ablauf des 31. dezember 1997 vernnftig .
ich denke dabei vor allem an die kleinen betriebe , an die betriebe in den bergen , in denen alle diese innovationen - bei den wenigen vorhandenen personen - bestrzung verursachen und zu verwirrung fhren knnten .

wenn die datenbank vollstndig ist , kann man an den tierpa denken , ein entschieden beeindruckendes und ehrgeiziges projekt , welches die bewegungen der rinder , die zucht , ja das gesamte leben der rinder begleitet , bis zum schluzertifikat , welches wir in dem etikett identifizieren knnten , als terminal eines dokumentationssystems , welches stets auf der klarheit und vollstndigkeit der daten beruhen mu , um die qualitt garantieren zu knnen , das heit die eigenschaften des produkts , die eindeutige herkunft , die verarbeitungsmodalitten und eventuelle veterinrkontrollen .

das gilt vor allem fr die fleischverarbeitungsprodukte .
ich denke mit einer gewissen besorgnis an die berhmten hamburger , die bei den uns zuhrenden jugendlichen so beliebt sind ; fr sie sind solche etiketten wichtiger als fr den rest der fleischverarbeitung , denn bei den hamburgern sind herkunft , inhalte und vor allem qualitt hufig noch utopie .

herr prsident , ich vertrete den wahlkreis somerset in north devon , dem kernland der britischen rinderzucht . was wir ber rindfleisch und rindfleischerzeugnisse nicht wissen , ist kaum der rede wert .
die jngste vertrauenskrise in diesem sektor hat uns schwer getroffen .
daher begre ich die vorliegenden kommissionsverordnungen ebenso wie die von mr . papayannakis eingebrachten nderungsantrge , denn sie sind meiner meinung nach unerllich , um das vertrauen der ffentlichkeit in die gesamte rindfleischbranche wiederherzustellen .

meine fraktion befrwortet ein obligatorisches kennzeichnungssystem .
wir halten die angabe der geographischen herkunft fr wichtig , glauben jedoch nicht , da sie der entscheidende oder endgltige faktor ist .
wir mchten dinge verwirklicht sehen , wie sie von herrn papayannakis im nderungsantrag nr . 5 ber mindestnormen verlangt werden .
wir befrworten eine kennzeichnung , die auch die gentechnischen verfahren und den einsatz von stimulierenden tierarzneimitteln in der rindfleischerzeugung erfat , wobei wir in diesem zusammenhang dem nderungsantrag von herrn tamino den vorzug gegenber den vorschlgen des berichterstatters geben .

ich halte die kennzeichnung von verarbeiteten waren , die rindfleisch oder rindfleischerzeugnisse enthalten , sogar fr wichtiger als die eigentliche kennzeichnung des fleisches , selbst wenn dies schwierig ist .
gerade in diesem bereich ist das vertrauen der ffentlichkeit auf den niedrigsten stand gesunken .
fr die ffentlichkeit ist es wichtig , ganz genau darber informiert zu werden , was in den gekauften nahrungsmitteln verarbeitet ist , und die liberale fraktion hat sich im europischen parlament stets fr dieses prinzip eingesetzt .
auerdem glaube ich , da strengere vorschriften ber die kennzeichnung den landwirten helfen wrden .
die landwirte haben die kontrolle ber ihren wirtschaftssektor verloren .
sie haben die kontrolle ber den vorgeordneten bereich der branche verloren , der die futtermittelhersteller umfat , und die kontrolle ber den nachgeordneten bereich der branche ist an die groen lebensmittelketten bergegangen .
regelungen , die zum wiederaufbau des vertrauens der ffentlichkeit beitragen , wrden auch den landwirten bei der rckgewinnung der kontrolle ber diesen wichtigen wirtschaftszweig helfen .
aus diesem grund untersttzt die liberale fraktion des europischen parlaments das konzept des tierpasses .

abschlieend mchte ich die kommission darauf aufmerksam machen , da in absehbarer zeit eine bedeutend umfassendere berprfung der vorschriften ber die lebensmittelkennzeichnung in der europischen union vorgenommen werden mu .
wir haben eine unmenge von relevanten verordnungen , die in einem einzigen dokument zusammengefat werden sollten .

frau prsidentin , ich glaube , da das gesamte parlament , wie die debatte deutlich gemacht hat , die zweckmigkeit und die notwendigkeit der vorliegenden drei miteinander zusammenhngenden manahmen und der diskussion darber , einsieht : in erster linie , weil eine nach unserem wunsch obligatorische etikettierung keinen sinn htte , wenn wir nicht ber ein sicheres system zur identifizierung von rindern verfgten ; aus ihm leitet sich mithin die notwendigkeit der ohrmarken , der datenbanken , der tierpsse , der betriebsregister und zuknftig auch einer mglichen elektronischen identifizierung ab .
alle diese faktoren stellen eine unverzichtbare voraussetzung dar , die so schnell wie mglich zu verwirklichen ist , um eine garantie im hinblick auf die ergebnisse zu bieten .

ziel ist es , den brgern , den verbrauchern eine sichere kontrolle , also eine von uns notwendigerweise als obligatorisch erachtete etikettierung des rindfleischs und in zukunft auch anderer fleischsorten zu garantieren .
das etikett mu nicht nur obligatorisch , sondern auch transparent sein , ebenfalls entsprechend den angaben , die im ausschu fr umweltfragen auf der grundlage auch von den grnen vorgelegter nderungen bereits gebilligt worden sind .

sicher sind wir der meinung , da man schon frher in diesem sinne htte vorgehen knnen und da es nicht ntig gewesen wre , die dramatischen bse-auswirkungen abzuwarten , um zu einem solchen ergebnis zu kommen .
heute aber , wo wir nun einmal an diesem punkt angelangt sind , mssen wir verlangen , da das , was der prsident der kommission , herr santer , gestern in diesem hause vorgetragen hat , in kurzer zeit umgesetzt wird .
wir erwarten somit von der kommission , da sie heute deutlich sagt , da die etikettierung obligatorisch sein wird , und da sie sich nicht den in diesem sinne vorgelegten nderungen entgegenstellt .
wir erwarten auch eine ausgesprochen transparente etikettierung , weshalb ich mir zum beispiel keinen widerstand gegen den bezug auf genetisch vernderte organismen wnsche .
sie wre auch die voraussetzung dafr , da - ebenfalls obligatorisch - in die etiketten der lebensmittelprodukte eine angabe ber produkte aus genetisch modifizierten organismen eingefgt wird .

die rechtliche grundlage , so geben es die berichte der abgeordneten papayannakis und olsson an , mu artikel 100a sein , und wir erwarten eine entsprechende aussage direkt von kommissar fischler . nichts weiter ist erforderlich ; es reicht , da die kommission dies akzeptiert .
notwendig ist eine neuorganisation der gd xxiv , welche tatschlich auf den schutz der gesundheit der verbraucher gerichtet ist , dabei aber in der weise erfolgt , da der genannten generaldirektion entsprechendes personal und angemessene mittel zur verfgung gestellt werden .
schlielich erwarten wir eine tatschliche reform der gap ; in ihr mssen die probleme der umwelt und der gesundheit vorrang haben vor den problemen der mengenmigen produktion .

frau prsidentin , verehrte kollegen , die viehzucht steht unter starkem druck , nicht nur durch die rinderwahnseuche , es gibt noch eine menge anderes .
am 20. februar werden genau zwei jahre seit dem gnadenlosen mord an einem veterinrinspektor in flandern vergangen sein . dieser mord wird der weitverzweigten hormonmafia zugeschrieben .
der rechtswidrige gebrauch von wachstumsfrderern in der rinderzucht ist immer noch ein sehr ernstes problem .
deshalb sind identifizierung und etikettierung von rindfleisch so wichtige schritte .
zudem ergnzen sie einander .
es fngt mit identifizierung und registrierung an , und etikettierung ist dann die logische folge .
dennoch bestehen bedenken .

im mayer-bericht haben wir den nderungsantrag 19 des landwirtschaftsausschusses , der bezweckt , da die erzeuger zustzliche mengen ohrmarken und psse erhalten , damit sie selbst verlorengegangene ohrmarken ersetzen und diese lesbar ausfllen knnen .
ich halte das fr sehr riskant , denn es knnte zu einer menge schwindel fhren .
in meinem land zum beispiel gibt es sehr gute identifizierungsvorschriften , dennoch haben wir unehrliche viehzchter , die hufig falsche ohrmarken benutzen , und auch die hormonmafia bedient sich regelmig dieser methode .
wenn man ohne weiteres unausgefllte oder blanko-ohrmarken beziehungsweise -psse bekommen kann , ist das eigentlich ein regelrechter ansporn zum betrug und zu flschungsmanvern .

auch bei dem gewnschten freiwilligen etikettierungssystem kommen mir bedenken .
ich teile die besorgnis von herrn papayannakis , da ein solches system einen dualen markt herbeifhren wird , was unsozial wre .
damit htte man einen markt fr teure , etikettierte erzeugnisse und einen markt fr billige erzeugnisse , die nicht etikettiert sind . das darf nicht sein .
deshalb sollte es nur eine generelle etikettierungsbestimmung geben .

abschlieend noch folgendes : bei einer anzahl betrieben ist ein elektronisches system zur identifizierung von rindern eingefhrt worden , das ber eine elektronische ermittlung von chips funktioniert , die rindern eingepflanzt werden .
auf diese art lassen sich bewegungen automatisch registrieren , was nicht nur fr die viehzchter ntzlich ist , sondern auch fr die zhlungssysteme in schlachthusern und sogar fr die zentralen datenbanken .
meine frage an die kommission lautet : hat herr schleicher dieses system schon einmal erforscht ?
ist es machbar , und was kostet es ?
darauf htte ich gern eine antwort .

frau prsidentin , herr kommissar fischler , der bericht des abgeordneten papayannakis ber die etikettierung von rindfleisch verdient eine positive beurteilung , vor allem wenn er erneut betont , da die etikettierung obligatorisch sein mu , um den verbrauchern des fleisches selbst oder von produkten auf rindfleischbasis przise angaben zu liefern .

wenn das in der vergangenheit der fall gewesen wre , htten wir sicher einen weitergehenden schutz vor den gefahren der spongiformen rinderenzephalopatie gehabt .
heute ist eine solche etikettierung freiwillig ; aus diesem grunde wrde die versammlung , indem sie diesen bericht billigt , den vorschlag der exekutive , der die freiwilligkeit der etikettierung will , ablehnen .

gefordert sind gesunder menschenverstand und mut : entweder versucht man , das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen , oder aber , den vorteil einiger zchter zu wahren , die versuchen , im trben zu fischen , indem sie nicht ffentlich machen , was auf dem etikett stehen mte : herkunft , verarbeitung , verfall , fr das vermarktete produkt verwendete zustze .
ich stimme dem redner zu , wenn er das konzept entwickelt , da auch die marktbeteiligten , die fleisch oder nebenprodukte aus drittlndern importieren , die produkte etikettieren sollten .

alleanza nazionale ist fr die etikettierung des rindfleischs und seiner nebenprodukte , wohl wissend , da bestimmte richtlinien zur tierkontrolle nicht unerhebliche operative schwierigkeiten mit sich bringen und betrchtliche organisatorische und finanzielle anstrengungen erfordern knnen .

ich habe in einer frheren rede zur spongiformen rinderenzephalopatie gesagt : dura lex , sed lex .
heute sage ich : man kann nicht ein volles fa und eine betrunkene ehefrau haben . das thema darf also nicht nur unter dem gesichtspunkt der prophylaxe - beispiel : identifizierung und registrierung von rindern und computergesttzte datenbanken - behandelt werden , sondern auch unter dem gesichtspunkt der grtmglichen klarheit bei der vermarktung des produkts .
also : ja zur etikettierung von fleisch und nebenprodukten ! es ist notwendig , sich zumindest auf den obligatorischen charakter der informationen ber herkunft und verarbeitung des fleisches zu einigen .
wir werden fr die nderungen stimmen , die darauf abzielen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst allen berichterstattern und insbesondere herrn papayannakis tribut zollen fr die ausgezeichnete arbeit , die sie geleistet haben . herrn papayannakis gebhrt nicht nur dank fr seinen eigenen bericht ber die etikettierung von rindfleisch , sondern auch fr die abfassung der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu herrn mayers bericht ber die kennzeichnung von rindern .

wir sind alle mit den hintergrnden zu diesen beiden berichten und zum bericht von herrn olsson vertraut , die die kommission miteinander verknpft hat .
zu den hauptthemen , die sich gestern in unserer sehr langen aussprache ber den bericht des bse-sonderausschusses herauskristallisierte , zhlen die kennzeichnung und die berwachung von rindern , die fr die eliminierung von bse erforderlich sind .
zu den groen problemen bei der ermittlung der richtigen rinder , die im vereinigten knigreich geschlachtet werden muten , zhlte das fehlen von przisen unterlagen fr die tiere .

manchmal konnten landwirte und die breite ffentlichkeit sehen , da bse-freie rinderherden zuerst geschlachtet wurden , whrend bestnde , in denen flle von bse aufgetreten waren , sich selbst berlassen blieben , wobei den eigentmern zwar bekannt war , da die tiere zu einem spteren zeitpunkt gettet wrden , doch wuten sie nicht , ob sie zustzliches winterfutter kaufen sollten oder nicht .
die vorschlge fr eine ordnungsgeme registrierung der tierbestnde mit hilfe von ohrmarken , individuellen rinderpssen und computergesttzten datenbanken sind auf wrmste zu begren .
es ist wichtig , da die angaben ber abstammung , herde , geburtsdatum und tierhalter leicht berprft werden knnen .

angesichts der besonderen situation , die gegenwrtig in europa herrscht , schlgt der umweltausschu eine reihe von nderungen vor , damit auch angaben ber futtermittel , hormone und tierarzneimittel verzeichnet werden .
die verbraucher sind in zunehmendem ma darber besorgt , da eine bermige verwendung von antibiotika folgen fr die menschliche gesundheit hat .
wir haben gestern bereits darber gesprochen , da eine extensivere tierhaltung nicht die gleiche angst vor infektionen bedingen wrde , die gegenwrtig herrscht und dazu gefhrt hat , da dem tierfutter routinemig antibiotika zugefgt werden .

die verbraucher mchten gewiheit haben , da sie beim fleischverzehr keine bermigen rckstnde an antibiotika aufnehmen .
aus diesem grund pat das etikettierungssystem sehr gut zu dem registrierungssystem , das eingefhrt werden mu , damit die informationen zur verfgung stehen , die fr eine ordnungsgeme etikettierung von rindfleisch erforderlich sind .
herr papayannakis hat zu recht vorgeschlagen , da die etikettierung zur pflicht erhoben wird und nicht nur rindfleisch , sondern auch rindfleischerzeugnisse in diese vorschriften aufgenommen werden .
dies ist sehr wichtig , denn hufig stellen verarbeitete rindfleischerzeugnisse eher eine infektionsgefahr dar als das rindfleisch an sich .
das kommt daher , da diese erzeugnisse hufig aus maschinell gewonnenem fleisch oder aus teilen des tierkrpers hergestellt werden , die in der regel nicht in den supermrkten oder beim fleischer zum kauf angeboten werden .

es geht nicht nur um bse .
in jngster zeit sind infolge des verzehrs von infizierten rindfleischerzeugnissen mehr menschen im vereinigten knigreich an e coli gestorben als an dem neuen creutzfeld-jakob-erreger .
sehr alte und sehr junge menschen sind fr derartige infektionen besonders anfllig .
natrlich kann eine hygienische zubereitung und grndliches kochen das risiko verringern , aber die pflicht zur etikettierung dieser produkte einschlielich der angaben ber die genaue herkunft des fleischs und des verwendeten futters wird fr die hersteller ein groer anreiz sein , darauf zu achten , da diese fleischerzeugnisse nur aus gesunden rohmaterialien hergestellt werden .

das entstehen von bse und das auftauchen des neuen creutzfeld-jakob-erregers im menschlichen krper stellen fr uns in europa und vor allem im vereinigten knigreich eine frchterliche warnung dar , da wir zum zwecke der gewinnmaximierung keine risiken eingehen drfen , was die menschliche oder tierische gesundheit betrifft .
wir mssen die in der landwirtschaft angewandten methoden berprfen und sorgfltiger berwachen , was in unseren nahrungsmitteln verarbeitet wird ; wir mssen unseren verbrauchern die bentigten informationen geben , damit sie darauf vertrauen knnen , da die produkte , die sie kaufen und essen , ihrer gesundheit nicht abtrglich sind .

der umweltausschu - oder zumindest die sozialdemokratischen mitglieder des umweltausschusses - stellen harte anforderungen an die kommission , was die erforderliche informationen , die notwendigkeit einer obligatorischen etikettierung von rindfleischerzeugnissen und rindfleisch sowie die notwendigkeit einer zgigen verwirklichung dieser manahmen betrifft .
die sozialdemokratische fraktion ist der auffassung , da wir zur frderung der volksgesundheit und des verbraucherschutzes in europa verpflichtet sind .
unsere landwirte und der rindfleischsektor knnen langfristig von der wiederherstellung eines wohlbegrndeten vertrauens der verbraucher nur profitieren .

herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die arbeit des europischen parlaments war in letzter zeit eigentlich geprgt durch bse .
der bericht des untersuchungsausschusses hat versucht , die vergangenheit aufzuarbeiten , und ich bin berzeugt , da dies nicht ohne konsequenzen bleiben wird .
jetzt aber , denke ich , mssen wir darangehen , die weichen fr die zukunft zu stellen .
wir mssen die jetzige katastrophe als chance sehen , um verbesserungen zu erreichen .
verbesserung heit vor allem auch , das vertrauen der konsumenten wiederzugewinnen , das in den vergangenen jahren auf dramatische art und weise verloren gegangen ist .
ich brauche vor diesem hohen haus nicht noch einmal zu erwhnen , da infolge der bsekrise zahllose buerliche betriebe in eine existenzkrise geschlittert sind .
nun mu es uns gelingen , durch rasche manahmen diesen in ganz europa unverschuldet in bedrngnis geratenen bauern zu helfen und den fleischkonsum wieder anzukurbeln .

die kennzeichnung von rindern , rindfleisch und produkten ist wohl unumgnglich geworden .
das ziel mu es sein , dem fleisch die anonymitt zu nehmen .
der konsument im supermarkt soll nicht nur eine qualittsgarantie haben , sondern auch genau nachvollziehen knnen , woher das fleisch kommt .
entsprechend halte ich es auch fr notwendig , da die kennzeichnung mglichst schnell und verpflichtend eingefhrt wird , und zwar fr rinder und fr rindfleisch .
mir ist schon bewut , da damit ein groer organisatorischer und finanzieller aufwand verbunden ist , aber es ist bereits zu viel schaden im rindersektor angerichtet worden , als da man sich jetzt mit halben lsungen begngen knnte .
ich denke , da das vorgeschlagene system der kennzeichnung von rindern mit ohrmarken zur einzelkennzeichnung von tieren , informatisierten datenbanken , rinderpssen und betrieblichen buchfhrungssystemen gut funktionieren kann , wenn man will .
neben den mitgliedstaaten wird es insbesondere an der kommission liegen , fr die notwendige technische infrastruktur zu sorgen ; vor allem fr die kleinen produzenten drfen keine unverhltnismig hohen kosten entstehen .

ich denke , da wir aus der bse-katastrophe auch lernen knnen , da knftig nicht nur der markt und der gewinn eine rolle spielen , sondern auch der konsumenten- und gesundheitsschutz entsprechend bercksichtigt werden .
sehr wesentlich erscheint mir , da auch die importe aus drittlndern den gleich strengen kriterien und der kennzeichnungspflicht zu unterwerfen sind .
es darf in der europischen union in absehbarer zeit kein schnitzel mehr geben , dessen herkunft nicht eindeutig nachvollziehbar ist .
es gibt ethische und moralische grenzen .
politiker sind verpflichtet , diese zu erkennen und danach zu handeln .
sie haben die anliegen und die bedrfnisse der brger in europa sehr ernst zu nehmen .

frau prsidentin ! die erklrung vom 20. mrz vergangenen jahres , da bse mglicherweise durch den verzehr von rindfleisch auf den menschen bertragen werden kann , hat das vertrauen der verbraucher nachhaltig erschttert und einen wirtschaftlichen verlust ohnegleichen fr die rinderzchter verursacht .
unsere institutionen haben versucht , etwas zu unternehmen .
elf monate sind schon vergangen , und erst jetzt wird ernsthaft ber eine verordnung gesprochen , ber eine registrierung , kennzeichnung und berwachung der rinder .
es ist niemals zu spt , um etwas zu tun .
die verbraucher haben auch heute noch allen grund , mitrauisch zu sein , wenn sie erfahren , unter welchen bedingungen tiere aufgezogen werden , die fr die ernhrung bestimmt sind , welche futtermittel und arzneimittel zum einsatz kommen und welche folgen dies fr die gesundheit haben kann .
es ist an der zeit , den verbrauchern sicherheit zu geben , im namen der mehrheit der erzeuger , die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und die ebenfalls bestraft werden .

heute besteht kein zweifel mehr , da die europischen texte und die umsetzung nicht ausreichend waren : die richtlinie 92 , in der der rahmen fr das rinder-kennzeichnungssystem festgelegt wurde , ist unzulnglich , unzulnglich war aber auch die umsetzung .
einige lnder haben erst 1996 mit der umsetzung begonnen .

der bericht mayer bekrftigt den vorschlag fr eine verordnung zur kennzeichnung und registrierung der tiere , aber auch zu einer wirksamen gesundheitssberwachung der bestnde sowie zur vergabe der aufzuchtprmien .
der sofortige aufbau von datenbanken ist ein mu .
ebenso ist eine vereinfachung der richtlinie ber die berwachung der produkte aus drittlndern notwendig .
und die sofortige und obligatorische etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen ist unerllich .
dies ist die wichtigste manahme , mit der sich eventuell das vertrauen der verbraucher zurckgewinnen lt .
wir untersttzen diese manahme , genauso wie wir auch die verhngung von sanktionen untersttzen .
vertrauen lt sich nicht verordnen , vertrauen mu man gewinnen .
in diesem fall mu man es zurckgewinnen .
deshalb untersttzen wir den inhalt dieser drei berichte und sprechen den berichterstattern unsere anerkennung aus .

frau prsidentin , herr kommissar , zu beginn mchte ich den verfassern dieser wichtigen berichte danken .
die verbraucher fordern fr die gesundheit ungefhrliche , unschdliche erzeugnisse tierischen ursprungs und die gewiheit , da die aufzucht- und transportbedingungen hohen tierschutzanforderungen entsprechen .
insbesondere auf ihrem gebiet mu die gemeinschaft entwicklungen in bezug auf den tiertransport vorantreiben . die tiertransporte auf dem gebiet der union haben einen sehr negativen ruf .

in der liberalen und demokratischen fraktion sehen wir ein obligatorisches system zur kennzeichnung und registrierung von rindern und die etikettierung von rindfleisch und rindfleischprodukten als notwendige manahmen an , als mittel , das vertrauen der verbraucher in rindfleisch und in rindfleischprodukte zurckzugewinnen .
in seiner stellungnahme verlangt das parlament ein das gesamte gebiet der union erfassendes tierpasystem und computer-dateien , damit die herkunft , der eigentumsbergang , das schlachtdatum usw. lckenlos verfolgt werden knnen .
in den erwgungen des berichts wird zu recht darauf verwiesen , da das system nicht zu kompliziert , brokratisch und teuer und auch nicht in teilen parallel angelegt sein darf , wie es der fall ist , wenn zum beispiel vier verschiedene systeme geschaffen werden .
deshalb meine frage : wre es nicht sinnvoll , die tierpsse nur fr die tiere einzufhren , die von einem in ein anderes land verbacht werden ?

bei der verwirklichung des systems sollte es mglich sein , den gesunden verstand in den mitgliedslndern so zusammenzufhren , da die manahmen und die kosten im richtigen verhltnis zum erreichbaren nutzen stehen .
wenn das zentrale tierregister im mitgliedsland so zweckmig ist , da von dort alle informationen abrufbar sind , dann mte das ausreichen .
die produktionsstruktur ja ist von land zu land unterschiedlich , und das mu man auch bercksichtigen knnen .
es ist besonders wichtig , das vertrauen des verbrauchers wiederzugewinnen , und deshalb untersttze ich die mitgliedslnder und die kommission in ihrer groen eile , die dem ziel dient , das system ende dieses jahres einzufhren .

der bericht des kollegen olsson ber die grundregeln fr die organisation der veterinrkontrollen von aus drittlndern in die gemeinschaft eingefhrten erzeugnissen ist auch unter dem aspekt des schutzes der gesundheit der verbraucher eine besonders wichtige angelegenheit .
das grundprinzip sollte unbedingt immer darin bestehen , da die durchfhrung geschlossener vertrge die gesundheit der verbraucher oder der tiere nicht gefhrden darf .
die rechtsvorschriften eines drittlandes drfen erst dann als gleichwertig angesehen werden , wenn der schutz , den sie bieten , mindestens genauso gut ist wie der des eu-rechts .
als vertreter finnlands warne ich die behrden der eu davor , von diesem prinzip abzugehen ; mir ist nmlich bekannt , da die eu besonders im fal des vertrags mit den vereinigten staaten sogar bereit wre , von ihrem schutzniveau herunterzugehen , wenn sich fr sie im gegenzug bessere exportmglichkeiten erffnen wrden .
ich hoffe , da die bse-krise der eu-kommission zumindest insoweit eine lehre war , als die unternehmen und der handelt ethische und moralische mastbe haben und frei von korruption sein mssen .
auch diese vertrge mssen tierschutzbestimmungen enthalten .

frau prsidentin ! aus der bse-krise mssen wir zumindest zwei lehren ziehen : die erste ist , da bei der erzeugung von tierprodukten zwei kontrollen besser sind als gar keine kontrolle , die zweite lehre ist , da wir uns nicht mehr auf manahmen und beschlsse der mitgliedstaaten verlassen knnen , um eine gemeinschaftsgarantie fr irgendein nahrungsmittel zu geben .
fr die sicherheit der europischen verbraucher ist eine allgemeine gemeinschaftskontrolle notwendiger als je zuvor .
die kommission geht von der falschen annahme aus , da die angabe des herkunftsorts ausreicht , um die verbraucher zu schtzen und schlgt daher eine fakultative kennzeichnung vor .
herr papayannakis mchte dieses mehr als lckenhafte system verbessern und schlgt zustzliche angaben vor : geburtsort des tieres , rasse , geschlecht , aber auch die regionen , in denen die aufzucht und mast stattgefunden haben , sowie die reproduktionsmethode .
die nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung laufen auf dasselbe hinaus wie die des ausschusses fr umwelt , ffentliche gesundheit und verbraucherschutz - nach dem motto " einmal ist keinmal " - ; ihr ziel ist eine obligatorische etikettierung fr rindfleisch und rindfleischprodukte .
wir untersttzen diesen vorschlag natrlich mit aller entschiedenheit .

nach der bse-krise , die gezeigt hat , da die kommission alles andere als den problemen gewachsen war , ist angesichts der bleibenden verunsicherung mehr denn je vorsicht angesagt .
darber hinaus mu die obligatorische etikettierung mit dem von mayer vorgeschlagenen zustzlichen system der registrierung der tiere bei der geburt und der kontinuierlichen identifizierung gekoppelt werden .
zur zeit ist die rckverfolgung der herkunft der tiere die beste garantie fr erzeuger wie verbraucher .
trotzdem brauchen wir ein system , das effizient ist , aber keine allzu groen belastungen fr die zchter mit sich bringt .
das neue system mu eine einheitliche identifizierung auf europischer ebene ermglichen ; sonst htten wir aus der bse-krise nichts gelernt .
damit diese regelung fr die erzeuger im alltag auch durchfhrbar ist , mu sie einfach sein und den derzeitigen verwaltungsaufwand in einem einzigen schritt zusammenfassen : fhren des registers und benachrichtigung der zustndigen behrde ( kriterien und angaben im rinderpa ) .
diese auflage knnte auf sich auf ein register beschrnken , von dem eine kopie fr die zustndige behrde reserviert ist , eine zweite fr den rinderpa .
da aus den aktuellen ereignissen lehren gezogen werden mssen , wre es falsch und gefhrlich , wenn wir darauf verzichten wrden , in den zuchtbetrieben kontrollen zur berprfung der ohrmarken und der viehbestnde durchzufhren .
im selben sinne untersttzen wir den bericht von herrn olsson .

liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte sie daran erinnern , da wir drei berichte ber ein heikles thema vorliegen haben , drei beweise , da die kommission sich nur halbherzig der sache angenommen hat , um nicht gegen bestimmte grundstze zu verstoen , die so liberal sein wollen wie mglich und die daher dem betrug tr und tor ffnen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es geht nach der bse-debatte um einen wichtigen bereich , nmlich die etikettierung von tieren , aber auch von rindfleisch .
wir waren uns im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einig , da die obligatorische kennzeichnung auch fr rindfleischprodukte gelten mu .
ich hoffe , da die kommission uns hier folgt , weil wir der ansicht sind , da nicht nur die landwirtschaftlichen betriebe in die pflicht genommen werden drfen - das ist richtig , und das untersttzen wir ja auch - , sondern auch die verarbeitungsindustrie .
die neigung der verarbeitungsindustrie , mglichst billig und anonym zu kaufen , mu aufhren , auch im sinne der verbraucher , aber auch im sinne der erzeuger , weil dann die austauschbarkeit der lieferanten geringer wird .

das ist das , was einmal im interesse einer vernnftigen preisgestaltung fr die erzeugerbetriebe liegt , was aber auch im interesse der verbraucher und verbraucherinnen liegt , damit sie nachverfolgen knnen , woher das fleisch kommt .
um es mal etwas platt zu sagen : wenn ich das fleisch vom betrieb meier gekauft habe , und es hat mir als verbraucher oder verbraucherin gut gefallen - davon gehe ich aus , da sie gutes rindfleisch erzeugen - , dann wird das nchste mal , wenn es laut zettel nicht von dem betrieb meier kommt , gefragt , warum denn diese geschftsverbindung gekappt wurde ?
wenn dann geantwortet wird , man habe bei einem anderen betrieb billiger kaufen knnen - das ist nmlich in der regel das motiv , wenn gewechselt wird - dann ist das kein qualitatives argument , sondern es ist eine reine geschftsmige handlung , die von den verbrauchern vielleicht nicht nachvollzogen wird .
sie sagen : ich mchte gern bei dem bewhrten und mir vertrauten lieferanten bleiben , und damit bekommen wir eine strkere position .

lassen sie mich noch einen gedanken zum schlu sagen : wir drfen bei aller registrierung , herr fischler , natrlich nicht meinen , registrierung sei bekmpfung von bse .
wenn wir registrierte tiere mit infiziertem fleischmehl fttern , werden sie registriert verrckt , damit das auch klar ist .
es ist ein hilfsmittel und ein hinweis fr die verbraucher und verbraucherinnen , aber es ist kein mittel gegen bse , um das auch nochmal deutlich zu sagen .

frau prsidentin ! ende der achtziger jahre hat das parlament den bericht borgho ber die kennzeichnung der lebensmittel aus kontrollierter herkunft angenommen .
bis heute haben wir noch keine ernsthaften schritte unternommen , um diesem bericht auch taten folgen zu lassen .
ich glaube , herr kommissar , das , was wir mit diesen drei berichten von ihnen verlangen , ist ein kraftakt , aber er ist notwendig , um das vertrauen der brger und der europischen verbraucher in die einrichtungen zurckzugewinnen .

etikettierung , qualitt , betrug , rckverfolgung , das alles sind wichtige dinge , und heute mu man sich fragen , wie es mglich war , da dieser vertrag zwischen den behrden und den verbrauchern so sehr auf die leichte schulter genommen wurde .
wenn man aus grobritannien eingefhrte waren verzehrt , kann man auch heute noch nicht sagen , ob sie gelatine enthalten oder nicht .
diese waren sind noch immer auf dem markt .
man hat mir gesagt , da es auch probleme bei der registrierung gibt , wenn tiere von einem staat in den anderen umsetzen und wenn der staat , in den sie gebracht werden , sie in sein eigenes register aufnehmen will .
dies alles verursacht verzgerungen und ermglicht betrgereien .
niemand ist sicher , niemand kann garantieren , da dies alles auch konsequent durchgefhrt wird . es ist unsere , ihre aufgabe , dafr zu sorgen , da ein system eingefhrt wird , das eine lckenlose rckverfolgung der herkunft der tiere sicherstellt .

herr kommissar , mein bemhen um transparenz und zusammenarbeit zwischen den institutionen veranlat mich zu der bitte , fr die identifizierung und rckverfolgung auch artikel 101 der mitentscheidung anzuwenden , denn kohrenz eines systems lt sich nicht garantieren , ohne da fr alle punkte dieselben kriterien gelten : transparenz und zusammenarbeit .

herr kommissar , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! wenn es richtig ist , was die presse schreibt , dann haben die agrarminister vorgestern in brssel zu diesem thema eine orientierungsdebatte gefhrt .
eine orientierungsdebatte !
dieser kampf um den elektronischen knopf im rinderohr ist aus meiner sicht ein sicherer beitrag zur frderung von europaverdru .
es stellt sich die frage : warum brauchen wir fr die einfhrung insgesamt so viel zeit ?
neben etiketten fr fleisch ist geplant , eine computergesttzte kennzeichnung von rindern in der eu einzufhren .
umstritten ist , wann die manahmen eingefhrt werden und ob sie auch pflicht werden .
sptestens zur jahrtausendwende mten kennzeichnung und etikettierung aus meiner sicht fr alle mitgliedslnder verbindlich sein .
in deutschland will man mit dieser regelung zum 1. januar 1998 beginnen .
ein herkunftsnachweis fr fleisch wird als programm schon jetzt in vielen regionen erfolgreich praktiziert .
der einsatz eines speicherchips wird smtliche notwendigen informationen ber herkunft , rasse und besitzer dokumentieren .
die daten knnen jederzeit mit einem scanner abgerufen werden .
ich mchte natrlich nicht , herr kommissar , da das elektronische bauteil erst vom kunden am etisch aus dem sonntagsbraten geschnitten wird - also ber den vernnftigen parkplatz des chips , praxisorientiert , sollte man sich sicherlich etwas frher unterhalten .

ich mu aber leider auch feststellen , da die der landwirtschaft nachgelagerten stufen nicht immer gleichermaen an markttransparenz interessiert sind .
das angebot an garantiert herkunftsgesichertem rindfleisch im lebensmittelhandel lt noch sehr zu wnschen brig .
deshalb stelle ich die frage : welche kosten resultieren aus diesem verordnungsvorschlag ?
bei der verwirklichung wird es sicherlich zu erheblichen kosten in den mitgliedstaaten fhren .
dabei ist aus meiner sicht sicherzustellen , da der gebeutelten europischen landwirtschaft nicht allzu hohe kosten aufgebrdet werden .
die ganze manahme wird wesentlich billiger sein als das , was wir uns jetzt bei der gesamten bse-thematik finanziell aufgebrdet haben .
die finanzierung der neuen systeme mu aus meiner sicht aus eu- oder nationalen mitteln verbindlich geregelt werden .
auch die vorgesehene kennzeichnung der aus drittlndern eingefhrten tiere sollte bereits beim eintritt in die gemeinschaft amtlich erfolgen .

frau prsidentin , wir haben gestern den ganzen tag damit verbracht , die bedeutung von bse fr die volksgesundheit und die schwerwiegenden folgen fr unsere landwirte , die nahrungsmittelindustrie und die beschftigung zu errtern . wir sind uns natrlich auch der auswirkung auf unsere wettbewerbsposition im welthandel bewut .

es ist nur recht und billig , da wir im gesamten bereich der nahrungsmittelerzeugung strengste kontrollen einfhren , die vom erzeuger bis zum verbraucher reichen .
in meinem gestrigen redebeitrag habe ich die dringende notwendigkeit fr die einfhrung eines nachweisprogramms unterstrichen , das beim erzeuger beginnt und beim verbraucher aufhrt . wie wir inzwischen wissen , lt sich ein derartiges verfahren mit hilfe der modernen technologie und einer geeigneten tierkodierung verwirklichen .
in meinem heimatland irland wurden auf diesem gebiet bereits erhebliche fortschritte erzielt . wir haben in der schafzucht mit der einfhrung eines nachweisprogramms pionierarbeit geleistet - es ist das erste programm dieser art in der europischen gemeinschaft .
wir sind auch recht fortschrittlich , was den einsatz modernster technologien zur kennzeichnung unserer anderen tiere betrifft .

ich komme auerdem aus einem land , in dem die fleischerzeugung , insbesondere die rindfleischerzeugung , ein bedeutender wirtschaftssektor ist , denn wir exportieren 85 % unserer gesamten produktion .
es liegt also auf der hand , da bse eine katastrophe fr irland ist .
die qualitt des irischen rindfleischs ist berhmt .
es mu auch darauf hingewiesen werden , da wir beim ersten verdacht auf bse in irland ein programm eingeleitet haben , um ganze herden zu schlachten .
unsere landwirte sind heute die unschuldigen opfer von ereignissen , ber die sie keine kontrolle haben . die kommission mu ihrer wirtschaftlichen misere durch konkrete manahmen rechnung tragen .

ich gestehe , da mich eine uerung , die prsident santer gestern gemacht hat , mit sorge erfllt . aus ihr scheint hervorzugehen , da die bse-krise zu einer reform der gemeinsamen agrarpolitik fhren wird , die radikaler ausfallen wird , als ursprnglich geplant war .
dies sieht nach einer panikreaktion aus . wir drfen nicht zulassen , da unsere verstndliche besorgnis um die volksgesundheit - und diese besorgnis besteht zu recht - in unntiger weise die bedeutung der gemeinsamen agrarpolitik untergrbt , die ein wichtiges instrument zur untersttzung einer nachhaltigen europischen landwirtschaft ist und insbesondere dazu beitrgt , da sich eine mglichst groe zahl von buerlichen familien in der europischen landwirtschaft halten kann ; zugleich spielt sie eine rolle im breiteren rahmen der lndlichen entwicklung , der sich unser derzeitiger kommissar fischler meines wissens voll und ganz verschrieben hat .

abschlieend mchte ich noch einmal betonen , da ich das engagement des kommissars fr die landwirtschaft und die lndliche entwicklung sehr schtze .
ich werde seinen standpunkt berall - auf jeder plattform oder forum in europa - verteidigen .

frau prsidentin , die bse-seuche ist ein schwerwiegendes europisches problem .
deshalb mu fr ihre ausrottung und zur beseitigung der durch sie entstandenen schden alles erreichbare getan werden .
entsprechend den vorgelegten beschlssen , die bekannt sind , werden das instrumentarium der kommission verstrkt und die kontrollmglichkeiten verbessert .
in dublin wird eine institution zur berwachung von pflanzen- und tierseuchen aufgebaut , die detaillierte kennzeichnung der rinder wird verbessert und es werden dateien angelegt .
die herkunftskennzeichnung von rindfleisch wird genauer geregelt und der fleischimport besser berwacht .

nun kommt die frage auf : setzt die europische union zuviel vertrauen in berwachung und verwaltung ?
das system zur kennzeichnung der rinder kommt zum beispiel einer stndigen groen volkszhlung gleich ; mehrere millionen einzeltiere sind betroffen , die auerdem sehr schnell den halter wechseln .
in den zentralen registern sollen unter anderem das muttertier , das geschlecht , alle weiden , auf denen ein rind gewesen ist , und die schlachtzeit vermerkt werden .
ist es realistisch anzunehmen , da die rinder europas , und zwar jedes tier einzeln , in zentralen registern berwacht werden knnen - oder wird nur eine riesige brokratie aufgebaut ?
anders gesagt : ist der schwerpunkt der berwachung richtig gesetzt ?
die bse-seuche konnte sich ausbreiten , weil die bauern auf die veterinrmedizinischen behrden des eigenen landes und deren moral vertraut und daran geglaubt haben , da die futterhersteller genehmigte und anerkannte futtermittel benutzen .
sollten nicht in dieser richtung mehr mittel eingesetzt werden ?
die ermittlung der herkunft von rindfleisch ist nur eine rckwirkende kontrolle und beseitigt nicht schon entstandene schwere schden .

frau prsidentin ! wenigstens zu etwas ist das unglck gut .
es bedurfte der bse-seuche , der dramatischen folgen fr die gesundheit der menschen und die einnahmen der erzeuger , damit die europische union sich endlich aufrafft , die manahmen zur kennzeichnung und registrierung der rinder zu verbessern und zu harmonisieren .

der bericht mayer , der ber die vorschlge der europischen kommission hinausgeht , ist unserer meinung nach ein schritt in die richtige richtung , auch wenn man den staaten nicht noch mehr verpflichtungen auferlegen sollte .
wenn zum beispiel jeder betrieb zu einer elektronischen markierung der ohren der rinder oder zur fhrung einer datenbank , eines registers und eines rinderpasses gezwungen werden soll , dann besteht nicht nur die gefahr , da wir noch mehr brokratie haben , sondern auch die gefahr , da es wegen fehlender finanzieller mittel oder aufgrund allzu komplexer bestimmungen zu betrgereien kommt .

wir knnen uns des eindrucks nicht erwehren , da kommission und rat sich mit diesen vorschlgen eine absolution fr zehn jahre nachlssigkeit im umgang mit einfuhren und der kennzeichnung der tiere erkaufen wollen und da sie jetzt noch einen schritt weiter gehen wollen , um ihre angeschlagene glaubwrdigkeit wiederherzustellen .

meine damen und herren abgeordneten ! hier soll das vertrauen der verbraucher in sachen rindfleisch wiederhergestellt werden .
gleichzeitig genehmigt die europische kommission jedoch die einfuhr von genetisch verndertem mais und morgen vielleicht unter dem druck der amerikaner die einfuhr von hormonbehandeltem rindfleisch .
ist das nicht heuchelei , wenn man diese sicherlich notwendigen manahmen ergreift , auch wenn einige davon doppelte arbeit verursachen , gleichzeitig aber die kontrollen an den grenzen abschafft und grozgig ber die verantwortung der britischen regierung hinwegsieht , die doch der hauptschuldige am bseskandal ist ?

vergessen wir nicht , die bse-krise hat den europischen steuerzahler allein fr das jahr 1996 schon mehr als 23 milliarden francs gekostet .
der erzeugerverband fordert , da wenn ein tier in ein- und demselben land aufgezogen und geschlachtet wurde , das herkunftsland angegeben werden mu .
wenn unterschiedliche lnder beteiligt sind , mu ebenfalls eines der herkunftslnder angegeben werden , auf jeden fall der geburtsort und der ort , an dem es gemstet wurde .
zustzlich zu einer mglichen rckverfolgung der herkunft des tieres sollte auch noch garantiert werden , da das tier immer mit gras und getreide ernhrt wurde , frau prsidentin .

nur unter dieser bedingung lt sich das vertrauen zwischen erzeugern und verbrauchern wiederherstellen , und nur auf diese weise kann der rindfleischmarkt wieder das niveau erreichen wie vor der krise .
technische manahmen knnen keinen politischen willen ersetzen , und an diesem politischen willen hat es in dieser schlimmen bse-krise gefehlt , und nicht nur dort .

frau prsidentin , gestern errterte das plenum den bericht des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr bse .
der bericht hat deutlich erkennen lassen , wie wichtig ein wirksames system der tierkennzeichnung in der europischen union ist .
gemeinschaftsvorschriften ber die kennzeichnung von tieren gibt es seit 1992 , doch wurden sie nicht in allen mitgliedstaaten in befriedigender weise in die praxis umgesetzt .

ohne zweifel htte die bse-krise bedeutend schwerwiegendere folgen gehabt , wenn es nicht mglich gewesen wre , die tiere zu ermitteln , die als potentielle infektionstrger in frage kamen .
da man im vereinigten knigreich nicht in der lage war , das kontingent der jahre 1989 und 1990 zu ermitteln , war einer der hauptfaktoren , die den abschlu des bereinkommens ber das britische programm zur eliminierung von bse verzgerten .

mit dieser woche gehen zwar die ermittlungen des nichtstndigen untersuchungsausschusses zu ende , doch das ende der krise ist noch nicht gekommen .
normalitt wird erst dann wiederhergestellt sein , wenn die europischen brger und brgerinnen gewiheit haben , da sich eine derartige krise niemals wiederholen wird .
dies lt sich nur dadurch erreichen , da wirksame rechtsvorschriften und kontrollen eingefhrt werden , die schnelles handeln zulassen , falls sich noch einmal eine gefahr fr die ffentliche gesundheit abzeichnen sollte .

dieses kontrollsystem erfordert unter anderem eine umgehende ermittlung der tiere , die ein mgliches risiko darstellen .
dieses vorgehen soll nicht nur die verbraucher schtzen , sondern auch die landwirte und steuerzahler vor dem unntigen abschlachten von gesunden tieren bewahren .
ein derartiges system mu europaweit eingerichtet werden , denn solche krisen beschrnken sich selten auf einen mitgliedstaat , wie die bse-krise und das gegenwrtige problem der schweinepest gezeigt haben .

aus diesen grnden begre ich die vorschlge der kommission . ich bin enttuscht , da herr mayer in seiner eigenschaft als berichterstatter versucht , das von der kommission vorgeschlagene system zu verwssern .

in einer woche , in der mitglieder des europischen parlaments den rcktritt der europischen kommission fordern , weil nicht genug getan wurde , um die bse-krise zu verhindern , wre es recht unsinnig , gegen die art von schutzmanahmen zu stimmen , die den verlauf der geschichte der agrarwirtschaft in den letzten zehn jahren gendert htte , wenn es sie eher gegeben htte .

frau prsidentin , ein altes sprichwort sagt : in allem schlechten ist der kern des guten , und den kern des guten haben wir heute in diesen drei berichten .
dabei mchte ich allen , die daran mitgearbeitet haben , meinen glckwunsch aussprechen .
wir mssen achtgeben , da wir jungtiere , die aus drittlndern kommen , kennzeichnen .
dies ist angesprochen worden .
wir mssen unbedingt fr diese obligatorische kennzeichnung eintreten .
alles , was von unseren im binnenmarkt ansssigen unternehmen verlangt wird , mu auch bei importen gelten , sonst haben wir es mit einer halben sache zu tun .

das elektronische system der kennzeichnung sollte eingefhrt werden , und ich habe letztlich in einer renommierten tageszeitung deutschlands auf einer sehr exponierten seite einen aufsatz ber drei verfahren der kennzeichnung gelesen .
ich mu sagen : alle drei verfahren sind mit sicherheit eine vernnftige lsung , nur besteht im moment die kunst darin , das beste herauszufinden .
aber wir werden ohne diese kennzeichnung absolut nicht mehr auskommen .
dazu wre natrlich noch anzumerken , da es bei solchen elektronischen verfahren in der sache meistens doch billiger sein kann .

natrlich kostet die kennzeichnung geld , aber was hat denn die nichtkennzeichnung fr einen riesigen geldaufwand verursacht ?
deshalb sollte in dieser richtung wohl kaum der streit gefhrt werden .
die sache eilt .
natrlich sind wir in einer zwickmhle , wenn wir dies sagen und andererseits herr mayer in einem mndlichen antrag vorschlgt , da alles nach artikel 100 a behandelt werden sollte .

herr kommissar , mir ist klar , da damit eine rein theoretische verzgerung eintritt .
sie kann maximal ein jahr dauern , aber ich rufe sie auf : vielleicht knnten wir in diesem parlament einmal ein beispiel dafr geben , wie schnell auch eine mitentscheidung nach artikel 100 a ablaufen kann , herr kollege graefe zu baringdorf .
ich nehme an , sie wren da sicherlich meiner meinung .
wir sollten hier einmal ein gutes beispiel mit einer rekordzeit fr die anwendung von artikel 100 a geben und vielleicht auch im sinne der regierungskonferenz ein zeichen setzen .
die herren regierungschefs beien sich sehr daran fest ; alles ist mit einem sehr langen zeitraum verbunden .

in der sache sind wir uns einig , es gibt hier keine strittigen punkte .
ich fordere sie daher auf , mit uns gemeinsam in einem schnellverfahren nach artikel 100 a auch diese berichte , wie sie hier vorgelegt werden , abzuwickeln .

frau prsidentin , ich stimme mit herrn goepel weitgehend berein , da die kommission den artikel 100a lchelnd ertragen soll .
ich untersttze das .
die kommission lchelt sicherlich , aber ertrgt sie es ?

was wir uns im hinblick auf die drei berichte wnschen , ist die erkenntnis , da die welt sich in anbetracht der bse-krise grundlegend gendert hat .
die dinge sind nicht mehr das , was sie waren .
die alte bequeme einstellung in bezug auf die regulierung der landwirtschaft ist verschwunden . sie ist fr immer verschwunden , und das ist gut so .

wie einige meiner kollegen bereits festgestellt haben , akzeptiert , begrt und untersttzt der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz den olsson-bericht und den papayannakis-bericht . problematisch sind einige aspekte , wie sie bereits im zusammenhang mit dem mayer-bericht genannt wurden .
der grund ist darin zu sehen , da der vorschlag unser meinung nach nicht in der art und weise verwssert werden darf , wie es der berichterstatter vorgeschlagen hat .
wir befrworten ganz bestimmt keine nderungsantrge , in denen stndig davon die rede ist , da die kosten mglichst niedrig sein mssen .

was ist hier unter kosten zu verstehen ?
es geht nicht nur um die kosten , die dem landwirt entstehen , wenn er die erforderlichen schutzmanahmen ergreift .
es geht auch um die kosten fr die gemeinschaft , wenn diese schutzmanahmen nicht durchgezogen werden .
in meinem land gibt es einen klugen satz : wer bildung fr teuer hlt , soll es mit nichtwissen probieren .
das gleiche gilt auch fr die informationen .
wir mssen zugriff auf die informationen haben und bentigen eine rechtsgrundlage , die es uns knftig ermglicht , die verbraucherinteressen zu wahren .
dies wre zu erreichen , indem die rechtsgrundlage von artikel 43 auf artikel 100a verlagert wrde .
auf diese weise wre das parlament zur mitentscheidung befugt ; das wre fr vorschlge angebracht , die fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes erforderlich sind , in dem die verbraucherprioritten einen eigenen platz einnehmen .
nur wenn wir dies erreichen , knnen wir unsere aufgabe als parlament erfllen und im geiste der bue und reue handeln , wie es prsident santer gestern in seiner rede ausdrckte .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , die berichte unserer kollegen olsson und mayer hngen eng miteinander zusammen , da letztlich beide die sicherheit der verbraucher bezglich der produkte , die sie konsumieren , zum thema haben , egal ob sie aus drittlndern oder aus der europischen union stammen .

zum bericht olsson mchte ich fragen , warum die kommission richtlinien und nicht verordnungen vorlegt .
wenn tatschlich alle mitgliedstaaten zu denselben kontrollen bergehen sollen , warum ihnen nicht durch eine ratsverordnung obligatorischen charakter geben ?

zum bericht mayer mchte ich einige betrachtungen anstellen .
erstens stimme ich mit dem berichterstatter vllig berein , wenn er sagt , da es keinen sinn macht , die kennzeichnung und registrierung von rindern obligatorisch und die etikettierung des rindfleisches freiwillig zu machen .
beide mssen obligatorisch werden , da sonst die ganzen bemhungen um die kennzeichnung der tiere keinen sinn haben .

zweitens mu die etikettierung obligatorisch die herkunft des fleisches enthalten , aber auch die mastmethoden und auerdem sind die kontrollen aufzufhren , denen die tiere unterworfen wurden .

drittens kann die union nicht eine ganze reihe von manahmen dieser art vorsehen , ohne daran zu denken , da sie die ausgaben fr diese operationen in den einzelnen mitgliedstaaten mitfinanzieren mu .
viele der heute im bereich der tierhygiene und der volksgesundheit auftretenden probleme haben mit der tatsache zu tun , da diese manahmen nie als echte eu-politik akzeptiert worden sind .

viertens und letztens bin ich trotz der tatsache , da ich mit dem zweck dieser manahmen vollkommen bereinstimme , der ansicht , da eine progressive erweiterung auf alle arten von tieren - und selbst auf vegetabilien - mit der zeit zu einer sehr schwer zu handhabenden brokratie fhren wird .

daher ist es meiner ansicht nach zeit , ernstlich an eine institution wie die " food and drug administration " zu denken - von der der kommissionsprsident gestern berichtet hat - , was bedeuten wrde , da kein produkt ohne genehmigung zum verkauf gelangen kann , denn das , was wir mit bse und anderen tierseuchen erlebt haben , mu unbeschadet einer kritischen prfung durch den rat , die kommission oder die mitgliedstaaten letzten endes der nichtexistenz einer echten eu-politik in diesem bereich angelastet werden .

in diesem sinne stehen wir vor den kosten eines nicht existierenden europas .
wenn nun also ber die revision der vertrge diskutiert wird , hoffe ich , da unsere politischen fhrer diese gelegenheit nicht verpassen , die tieferen grnde der probleme zu analysieren .

frau prsidentin , wenn ich an die zeit vor einem jahr zurckdenke , frage ich mich , ob die kommissionsvorschlge und der mayer-bericht bei einer aussprache im februar 1996 auf dieselbe einmtige zustimmung gestoen wren , wie dies heute der fall ist .

die bse-krise hat alles verndert .
sie hat die denkweise vieler menschen verndert .
bei gesprchen in meinem wahlkreis sagen mir die landwirte , da sie am liebsten einen gemeinsamen verkaufsslogan htten , mit dem sie belegen knnten , da ihre bestnde frei von bse und frei von antibiotika usw. sind .
wre dies der fall gewesen , so htten sie auf den plan treten knnen , um den absatz ihrer produkte viel nachdrcklicher zu betreiben .
sie haben alles daran gesetzt , was in ihrer macht stand , konnten jedoch nicht um die tatsache umhin , da es kein von den nationalen behrden , den rtlichen behrden oder den verbrauchern anerkanntes qualittssiegel gibt , das erkennen lt , da ihr fleisch in ordnung ist und sein verzehr gesund ist - da es sich um ein qualittserzeugnis handelt .

in einem globalen markt mssen wir mit hilfe der globalen medien sicherstellen , da wir die bereiche unserer wirtschaft schtzen knnen , die so hufig und gelegentlich in so leichtsinniger weise angegriffen werden .
wir knnen uns einen derart massiven und wiederholten zusammenbruch des vertrauens in unsere nahrungsmittel nicht leisten .
ich glaube an dieses system fr die kennzeichnung von fleisch .
ich mu meinem vorredner zustimmen : ich habe bedenken wegen des freiwilligen charakters der kennzeichnung , die die kommission fr das endprodukt beabsichtigt , glaube jedoch , da die vorgeschlagenen regelungen zur registrierung und kennzeichnung von fleisch sicherstellen , da bei ausbruch einer erneuten katastrophe in unserer branche die teilbereiche , die nicht betroffen sind , tatschlich verschont bleiben .
ich hoffe , da wir diese regelung , die meine volle untersttzung hat , so schnell wie mglich implementieren .

ein letzter punkt : die landwirte bentigen finanzielle hilfe , damit sie diese regelungen wirklich implementieren knnen . ich hoffe , da dieser aspekt in die berlegungen einbezogen wird .

frau prsidentin , herr kommissar , wir wissen alle , da auch in einem bundesstaat nicht alle staaten die regeln ffentlicher moral einhalten .
deshalb bin ich etwas anderer meinung als mein freund arlindo cunha , wenn er sagt , da nur eine unionspolitik in der lage ist , die immoralitt , die wir in unserer umgebung sehen , zu beheben .

wir wissen , da man in arkansas nicht so ehrlich ist wie in new york .
das berichten jedenfalls die zeitungen .
daher meine ich , da rindfleisch und rindfleischerzeugnisse obligatorisch kontrolliert und etikettiert werden mssen .
ich messe aber auch dem bericht olsson immense bedeutung bei , denn ich bin der meinung , da momentan das aus dem osten importierte fleisch nicht kontrolliert wird - auch in meinem heimatland portugal ist dies der fall .
noch vor kurzem protestierten die portugiesischen veterinre dagegen , da es fr das fleisch , das ins land kommt , keine kontrollen gibt .
ich meine , da in diesem fall die kommission , die ja der verlngerte arm der regierungen und staaten ist , gengend moralische autoritt besitzt , um ihnen , anstatt die sache zu vertuschen , was man ihr vorwirft , klar und deutlich zu sagen , da sie nicht korrekt vorgehen .
es ist sinnlos , da sie weiterhin die betrgereien zum sonderpreis decken , es ist sinnlos , da sie die ffentliche moral ausverkaufen .
in dieser hinsicht ist die kommission schuldig , denn sie hat in der tat die macht , da sie die schtzerin der vertrge ist , ber die ffentliche meinung zu wachen , ber die kontrolle zu wachen und ber die mglichkeiten der finanzierung dessen zu diskutieren , was in den verschiedenen lndern getan werden mu .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! die vorschriften ber die kennzeichnung und registrierung der tiere sind , wie ja gerade jngste beispiele zeigen , teilweise ungengend , teilweise lckenhaft und fhren vor allem zu problemen im grenzberschreitenden verkehr .
auf der anderen seite erwartet heute der qualittsbewute konsument , da eine moderne etikettierung von fleisch stattfindet , aus der zumindest die bedingungen , unter denen das fleisch produziert worden ist , hervorgehen und durch die die herkunft des fleisches zu dem betrieb , aus dem das betreffende tier stammt , zurckverfolgt werden kann .

es liegen uns jetzt die entwrfe fr zwei verordnungen vor : der erste fr ein system zur kennzeichnung und registrierung von rindern und der zweite fr die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen .
diese verordnungen sollten der herkunftssicherung fr fleisch und lebendrinder vom betrieb bis zum verbraucher dienen und so eine solide basis fr die aufmachung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen bilden , in die die verbraucher auch das entsprechende vertrauen setzen .

es kommt jetzt darauf an , rasch und grndlich zu handeln ; dies wurde hier ja mehrfach betont .
zum zweiten ist auch die kommission der meinung , da fr die kennzeichnung und etikettierung eine obligatorische regelung vorzusehen ist .
aus machbarkeitsgrnden mu ich jedoch darauf hinweisen , da fr die obligatorische etikettierung auf jeden fall eine entsprechende vorbereitungszeit eingerumt werden mu .
whrend dieser phase aber sollten jene , die bereits ber alle voraussetzungen verfgen , auf freiwilliger basis eine entsprechende etikettierung vornehmen knnen .

was die rechtsgrundlage anbetrifft , so ist die kommission bereit , fr diese beiden entwrfe und auch fr den bericht ber die veterinrkontrollen den artikel 100a zu akzeptieren , was dann heien wrde , da diese debatte heute als erste lesung zu betrachten wre .
ich gebe allerdings zu bedenken , da wir damit zeit verlieren werden und dem gebot der dringlichkeit nicht in vollem mae rechnung tragen knnen .
das gilt insbesondere fr die tierkennzeichnung und -registrierung , die vor allem auch die voraussetzung fr ein obligatorisches labelling darstellt .

nun , frau prsidentin , meine damen und herren , zu dem bericht ber die kennzeichnung und registrierung .
zunchst mchte ich den berichterstattern , herrn mayer fr den agrarausschu und herrn papayannakis fr den umweltausschu sowie herrn mccartin vom ausschu fr haushaltskontrolle , fr die prfung unserer vorschlge danken .

zu den nderungsantrgen darf ich folgendes anmerken : akzeptieren kann ich die nderungsantrge 2 , 5 und 6. zu meinem bedauern sieht sich jedoch die kommission auerstande , heute die brigen nderungsantrge zu akzeptieren , und ich mchte dem hohen haus die grnde dafr erlutern .
die kommisson kann den nderungsantrag nr .
3 nicht akzeptieren , weil tierzuchtarbeit kein gemeinschaftsziel darstellt , ebensowenig nderungsantrag nr . 4 , weil es unter subsidiarittsgesichtspunkten nicht notwendig ist , da die technischen infrastrukturen in allen mitgliedstaaten identisch sein mssen .

die nderungsantrge 7 , 9 , 12 und 24 sind nicht akzeptabel , weil es unbedingt notwendig ist , da unser system gemeinschaftsweit und in sich stimmig ist , um einen effektiven herkunftsnachweis fr rinder und rindfleisch zu ermglichen .
andernfalls wre ein solches system kontraproduktiv und wrde die gemeinsamen bemhungen von europischem parlament und kommission um wiederherstellung des vertrauens der verbraucher in den rindermarkt unterminieren .

auch die nderungsantrge 8 und 13 knnen nicht akzeptiert werden , weil es schon in unserem vorschlag heit , da " insbesondere national anerkannte verbraucherorganisationen , fr die diese informationen von besonderem belang sind , " zugang zu der datenbank erhalten sollen .
unser vorschlag geht hier also weiter als der nderungsantrag .

den nderungsantrgen 10 und 18 kann sich die kommission nicht anschlieen , weil wir bereits die verwendung eines alphanumerischen codes vorschlagen , der aus zwei buchstaben fr den geburtsmitgliedstaat und ansonsten aus ziffern besteht .

die ausnahme des nderungsantrags nr . 11 wrde aus unserer sicht eine graue zone schaffen , weil die ausweitung der definition des begriffs " tierhalter " auf den viehhandel beispielsweise auch telefonische transaktionen umfassen wrde .
gegen die nderungsantrge nr .
14 und nr . 18 ist zu sagen , da derartige einzelheiten , wie sie da vorgeschlagen werden , wohl besser in der kommissionsverordnung festgelegt werden .

der nderungsantrag nr . 15 ist nicht notwendig , weil die landwirte die ohrmarken selbst anbringen knnen .
unserer ansicht nach ist es praktischer , die tiere am bestimmungsort mit einer neuen ohrmarke zu kennzeichnen als am eingangsort .
gehen die tiere nmlich in einen schlachthof , so ist wohl das anbringen einer neuen ohrmarke nicht notwendig , vorausgesetzt , die tiere werden innerhalb kurzer frist geschlachtet .
das heit dann , da die nderungsantrge nr . 16 , 17 und 26 so nicht akzeptiert werden knnen .
der nderungsantrag nr . 19 ist nicht akzeptabel , weil die bestimmung , da die tierhalter einmal jhrlich eine anzahl von ohrmarken erhalten knnen , als ablehnung des subsidiarittsgrundsatzes betrachtet werden wrde .

ebenfalls nicht zustimmen kann die kommission den nderungsantrgen nr . 20 , 23 , 30 und 34 , in denen es um die daten des inkrafttretens der einzelnen bestimmungen geht .
wie sie wissen , bin ich der auffassung , da wir so bald wie mglich zu einer entscheidung kommen sollten .
entsprechend haben wir auch die daten in dem entwurf festgesetzt .

die kommission kann auch die nderungsantrge nr . 21 und 22 nicht akzeptieren , weil es nicht notwendig ist , da die kennnummer der haltungsbetriebe in der datenbank aus 14 zeichen besteht .
12 zeichen sind da mehr als ausreichend .
auerdem ist in dem kommissionsvorschlag die registrierung aller haltungsbetriebe bereits vorgesehen .

die nderungsantrge nr . 25 und 29 sind fr uns ein problem , weil 30 tage eine zu lange frist fr die mitteilung der daten an die datenbank sind .
wir sind der meinung , da diese daten zeitnah verfgbar gemacht werden sollten .

auch dem nderungsantrag nr . 27 kann die kommission nicht zustimmen , weil ich der auffassung bin , da der tierpa erst nach der mitteilung durch den tierhalter ausgehndigt werden sollte .
nderungsantrag nr . 31 ist berflssig , weil sich bereits in den geltenden rechtsvorschriften entsprechende bestimmungen finden .
dies gilt auch fr den antrag nr .
32. was die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angeht , so mchte ich darauf hinweisen , da sie in einem gewissen ausma bereits im bericht mayer enthalten sind .
im brigen geht auch aus meiner vorgenannten stellungnahme klar hervor , welche einstellung die kommission zu diesen nderungsantrgen hat .

zum bericht des herrn papayannakis , der sich mit unserem vorschlag fr die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen befat : auch hier allen , die an der berichterstattung mitgewirkt und sich in den ausschssen engagiert haben , meinen herzlichen dank .

ich glaube , wir sind uns alle einig , da diese rahmenverordnung fr ein europaweites etikettierungssystem mglichst rasch erlassen werden soll .
dabei ist unser ziel , wie ich schon gesagt habe , ein obligatorisches system .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge nr . 3 , 5 , 6 , 7 , 10 , 11 , 22 , 24 , und 25 , die sich dem grunde nach darauf beziehen , ein obligatorisches etikettierungssystem einzufhren , so nicht akzeptieren , denn wenn wir das obligatorische system akzeptieren , dann sind diese nderungsantrge neu zu berarbeiten .

wir mssen aber mit den fen auf dem boden der tatsachen bleiben .
ich glaube und ich habe darauf hingewiesen , es ist zur zeit nicht mglich , in allen 15 mitgliedstaaten jetzt schon ein obligatorisches system einzufhren .
es drfte aus unserer sicht bis zu drei jahre dauern , bis wir die entsprechenden kennzeichnungsverordnungen und die nach dieser verordnung notwendigen einrichtungen , wie datenbanken und so weiter , in allen mitgliedstaaten aufgebaut haben .

ein obligatorisches system kann aber durchgngig nur dann funktionieren , wenn die kennzeichnung in allen mitgliedstaaten als voraussetzung voll funktionsfhig ist .
aber wie gesagt : um die anderen nicht zu hindern , sollten wir diese zeit mit einem fakultativen system berbrcken .

dem nderungsantrag nr . 34 kann die kommission auch nicht zustimmen .
die einzelheiten betreffend die verbindung zwischen der identifizierung eines fleischstcks und dem jeweiligen einzeltier sind in artikel 3 absatz 2 des verordnungsentwurfs klar geregelt .

die nderungsantrge nr . 12 , 16 , 31 und 32 beziehen sich auf die angaben , die bei einem obligatorischen system in das etikett aufgenommen werden mssen .
hier mu man also auch der vorhin zitierten logik rechnung tragen . demgegenber kann die kommission die nderungsantrge nr .
23 , 27 , 30 und 33 in bezug auf die verarbeitungserzeugnisse akzeptieren , nicht jedoch die nderungsantrge nr . 2 , 8 und 26 .

ich mchte ihnen aber versichern , da wir nach einem bergangszeitraum die mglichkeit haben werden , auch verarbeitungserzeugnisse in das system einzubeziehen .
in bezug auf den nderungsantrag nr . 21 teilt die kommission das grundstzliche anliegen des europischen parlaments , da diese verordnung in anbetracht ihrer bedeutung mglichst bald in kraft treten soll .
ich werde mich deswegen auch im rat dafr einsetzen .

grundstzlich kann die kommission den nderungsantrag nr . 18 akzeptieren , aber die bestimmungen ber sanktionen werden in den durchfhrungsbestimmungen festgelegt werden .
nderungsantrag nr . 19 : hier ist die kommission der ansicht , da statt der vorlage eines jhrlichen berichtes ber die durchfhrung der regelung ein solcher bericht zum ende des bergangszeitraums eher angebracht wre .

nun ist den mitgliedstaaten freizustellen , wie das in antrag nr . 4 vorgesehen ist , vorschriften zu erlassen , die ber die vorschriften der verordung hinausgehen .
das hlt die kommission fr den ansatz einer renationalisierung des gemeinsamen marktes .
dem nderungsantrag nr . 20 kann nicht zugestimmt werden , weil es noch zu frh ist , eine frist fr die genehmigung der durchfhrungsbestimmungen zu diesen verordnungen durch die kommission zu setzen .
jedoch kann die kommission den nderungsantrag nr . 9 in bezug auf die unabhngigen kontrollstellen akzeptieren .
diese stellen mssen die kriterien in der euronorm 45011 erfllen und wren , wie das im nderungsantrag vorgeschlagen wird , von der zustndigen behrde zuzulassen .

ber die rechtsgrundlage habe ich schon gesprochen . daher kann ich nunmehr zum letzten bericht bergehen und darf hier den herren olsson und kindermann meinen besonderen dank aussprechen .

mit dem inkrafttreten des binnenmarktes im jahr 1993 ist eine effiziente veterinrkontrollregelung fr einfuhrerzeugnisse aus drittlndern unerllich geworden .
in diesem punkt sind sich parlament und kommission einig .
jetzt ist es an der zeit , die geltenden kontrollvorschriften auf der grundlage der gewonnenen erfahrungen zu verbessern .

zu den eingebrachten nderungsantrgen darf ich folgendes sagen : die kommission ist bereit , die antrge nr . 2 , 3 , 5 , 6 , 7 , 17 und 18 anzunehmen .
sie frdern die texttransparenz und bieten in bestimmten punkten wie der informationsbermittlung und der zulassung zu freien gebieten bessere garantien .
die nderungsantrge nr . 4 , 8 , 9 und 10 hlt die kommission jedoch fr technisch nicht gerechtfertigt .
die vom parlament vorgeschlagene regelung fr schiffslieferanten bietet weniger garantien als der ursprngliche vorschlag .
ich ziehe daher den kommissionstext hier vor .
demgegenber kann die kommission den antrag nr . 11 , der den mitgliedstaaten eine grere flexibilitt einrumt , akzeptieren .

nderungsantrag nr . 16 findet nicht die zustimmung der kommission , da sie von der notwendigkeit einer bergangszeit in diesem falle nicht berzeugt ist .
bei der harmonisierung von veterinrvorschriften fr drittlandeinfuhren wurden groe fortschritte erzielt , die eine gemeinschaftlich einheitliche kontrolle ermglichen mten . was die nderungsantrge nr .
12 , 13 , 14 und 15 anbelangt , so drfte sich das parlament der allgemeinen position der kommission bewut sein .
ich bedauere , diese nderungsantrge , die institutionelle fragen betreffen , nicht akzeptieren zu knnen .

frau prsidentin ! ich nehme an , der kommissar ist sich der politischen bedeutung seines heutigen beitrags bewut , der sich von dem des kommissionsprsidenten einige stunden zuvor deutlich unterscheidet .

er hat uns gesagt , und das ist positiv , da er die rechtsgrundlage ndern mchte und bereit ist , den artikel 100a zu akzeptieren . doch zuerst gibt er uns zuckerbrot und im nchsten augenblick die peitsche , indem er erklrt , er knne unmglich die nderungsantrge annehmen , die eine obligatorische etikettierung fordern .

das ist in meinen augen ein gewaltiger widerspruch , und ich wrde gerne wissen , ob ich das richtig sehe.vielleicht irre ich mich , aber auf der einen seite soll artikel 100a gelten , auf der anderen seite weigert sich die kommission , die nderungsantrge des parlaments anzunehmen .
und was bringt uns das ?
nichts .

es war schon klar , da der herr kommissar natrlich in seiner antwort auf die nderungsantrge viele negative zeichen setzen wollte .
ich denke aber , herr kommissar , das oberste prinzip lautet , verbrauchervertrauen wieder aufzubauen .
und aus diesem grund mssen wir sinnvolle regeln durchziehen .
die obligatorische festlegung bei rinderkennzeichnung und bei rindfleisch ist schnell durchzufhren .
ich meine , auch bei einer rechtsgrundlage 100a knnte wirklich , wie herr goepel gesagt hat , ein zeichen gesetzt werden , da es nicht elf monate dauern mu , sondern da es schneller mglich ist , auch bei dieser rechtsgrundlage die entsprechenden verordnungen zu erlassen .
so viel hierzu .

frau prsidentin , ich hatte kommissar fischler bei einer debatte gefragt , ob er bereit sei , die einfhrung eines elektronischen systems mit transpondern zu untersuchen , weil das tier damit sein leben lang aufgesprt werden kann ; und meine frage war , ob er bereit wre , das auf seine machbarkeit und die damit verbundenen kosten zu erforschen .

. ( sv ) frau prsidentin ! zunchst mchte ich sagen , da es sehr wertvoll ist , da die kommission die nderung der rechtlichen grundlage in bezug auf artikel 100a akzeptiert .
das stimmt mit dem berein , was santer gestern sagte , und das freut mich .
ansonsten gibt es im zusammenhang mit meinem bericht eigentlich keine probleme - auf jeden fall nicht viele .
die kommission akzeptiert den grten teil der nderungsvorschlge , jedoch nicht jene vorschlge , die das komiteesystem betreffen , d. h. da die kommission mehr macht erhlt und die vorbereitende arbeit offener wird .
es wre sicher sehr wertvoll gewesen , wenn auch dies htte akzeptiert werden knnen .

ich mchte noch einen kommentar zum bericht papayannakis abgeben , da es schn gewesen wre , wenn eine entschiedenere haltung eingenommen worden wre , nmlich diejenige , welche vom parlament favorisiert wird , nmlich die obligatorische kennzeichnung von fleisch .
ich bin praktiker genug um einzusehen , da dies schwierig ist .
ich finde jedoch auch , da wir entschiedene signale senden mssen , da sonst gar nichts geschieht .
es besteht die gefahr , da es sehr lange dauern wird , bis etwas geschieht , wenn die kommission jetzt eine lange bergangsperiode festlegt .
deshalb halte ich es fr wichtig , da das parlament in seiner heutigen sitzung ein deutliches signal gibt .

frau prsidentin , herr kommissar ! die verdolmetschung war sehr schnell , und ich habe nicht so recht verstanden ; deshalb mchte ich sie bitten , mir auf drei sehr einfache fragen zu antworten , wobei ich ihnen bei dieser gelegenheit danke , da sie die nderung der rechtsgrundlage angenommen haben .

die erste frage betrifft den katalog der informationen , die auf dem etikett enthalten sein mssen .
sie sagten , wir sollten darber nicht diskutieren , da die etikettierung bislang nicht obligatorisch , sondern bis auf weiteres fakultativ sei .
ich glaube , und mchte gern ihre meinung dazu hren , da selbst wenn die etikettierung bis auf weiteres fakultativ sein sollte , sie dennoch bestimmte daten enthalten mu .
da die etikettierung fakultativ ist , bedeutet nicht , da jeder angeben kann , was er will .
das wre unannehmbar und wrde die regelung lcherlich machen .

die zweite frage bezieht sich auf die erzeugnisse .
herr kommissar , es geht hier um die etikettierung von rindfleisch !
der umweltausschu und ich als berichterstatter bleiben bei der auffassung , da diese etikettierung sowohl fr rindfleischprodukte wie auch fr verarbeitete rindfleischprodukte , die rindfleischderivate , gelten soll .
hier habe ich ihren standpunkt nicht verstanden , sind sie damit einverstanden oder nicht ?

die dritte frage bezieht sich auf das einheitliche system , die harmonisierung des systems zur kennzeichnung und registrierung der tiere .
einige lnder haben ein solches system nicht und mssen sich schnell darauf einstellen , damit das einheitliche system auch schlssig ist .
ich fragte sie , ob sie daran denken , ein besonderes auch von der gemeinschaft finanziertes programm auszuarbeiten , dazu habe ich keine antwort von ihnen gehrt oder nicht recht verstanden .

meine damen und herren ! vielleicht ist es wirklich ein bichen schnell gegangen , aber wenn man zu so vielen punkten gleichzeitig stellung nehmen soll und die zeit nicht ber gebhr in anspruch nehmen will , so ist das nun einmal notwendig .

also erstens noch einmal in aller klarheit : die kommission akzeptiert den artikel 100a ; ich habe nur darauf aufmerksam gemacht , da sich daraus entsprechende konsequenzen ergeben .
zum zweiten : die kommission akzeptiert obligatorische systeme .
es war berhaupt nicht die rede davon , da wir das tierkennzeichnungssystem freiwillig machen - das mu auf jeden fall obligatorisch sein - , es geht ja nur um die frage , ob die etikettierung freiwillig sein soll oder nicht .
auch hier akzeptieren wir die obligatorische etikettierung .

allerdings bitte ich um verstndnis dafr , da wir folgende situation haben : wenn wir sagen , obligatorisch - punkt , dann heit das , da wir den mitgliedstaaten die dafr notwendige zeit einrumen mssen .
dann haben wir in dieser zwischenzeit de facto eine nullregelung .
daher ist unsere berlegung zu sagen , fr diese zwischenzeit soll ein freiwilliges system eingefhrt werden , was aber nicht heien soll - um das auch noch einmal klar zu betonen - , da in dieser phase jeder tun kann , was er will , sondern selbstverstndlich mssen auch vorschriften eingehalten werden , zum beispiel betreffend die angaben , die auf diesem label draufstehen mssen .

auch das sind zwei getrennte fragen : ob ich ein label mache oder nicht mache , da besteht freiwilligkeit .
fr das , was auf dem label stehen soll , brauchen wir selbstverstndlich auch klare regelungen .
nur so kann das vernnftigerweise funktionieren .

zu verschiedenen abnderungsantrgen , die ich abgelehnt habe , habe ich sehr klar gesagt , da manche dieser antrge aus unserer sicht darauf hinauslaufen , das system nicht gerade zu verbessern .
stattdessen knnten zum beispiel graue zonen entstehen ; unsere vorschlge gehen im brigen teilweise sogar weiter als die des parlaments .
ich glaube schon , da es das recht der kommission ist , auf solche schwierigkeiten aufmerksam zu machen und hier in der ersten lesung - wenn wir jetzt davon ausgehen , da wir uns auf der grundlage von artikel 100a befinden - , solche vorschlge auch abzulehnen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

begrung

ich freue mich , auf der ehrentribne eine delegation der republik jemen unter der leitung von herrn mohammed abdo said , dem vorsitzenden des finanzausschusses des abgeordnetenhauses , begren zu drfen .

ihre delegation bereitet uns die ehre , uns aus anla des zweiten parlamentariertreffens mit der zustndigen delegation des europischen parlaments einen besuch abzustatten .

ich stelle mit genugtuung fest , da die beziehungen zwischen der europischen union und dem jemen ausgezeichnet sind und da die kontakte auf parlamentarierebene den gemeinsamen willen zur zusammenarbeit gezeigt haben .

ich wnsche der jemenitischen delegation fruchtbare gesprche und einen angenehmen aufenthalt in straburg .

arzneimittelrckstnde in lebensmitteln tierischer herkunft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0035 / 97 ) von herrn kenneth collins im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2377 / 90 zur schaffung eines gemeinschaftsverfahrens fr die festsetzung von hchstmengen fr arzneimittelrckstnde in lebensmitteln tierischer herkunft ( kom ( 96 ) 0584 - c4-0683 / 96-96 / 0279 ( cns ) ) .

frau prsidentin , ich mchte gleich zu beginn feststellen , da der standpunkt , den ich heute morgen vertreten werde , die einstimmige auffassung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz des europischen parlaments wiedergibt . ich mchte deutlich darauf hinweisen , da einstimmigkeit vorliegt .

unter hchstmengen fr rckstnde - kurz hfr genannt - versteht man die zulssigen mengen an chemischen stoffen in tierischen erzeugnissen , die fr den menschlichen verzehr bestimmt sind .
sie werden durch eine 1990 erlassene verordnung des rates geregelt , die bis dezember 1996 gelten sollte .
das konzept der hchstmengen ist von groer bedeutung : in welcher menge kann ein chemischer stoff von menschen gefahrlos mit der nahrung aufgenommen werden ?
so einfach liegt die sache also , und daher ist dieses thema nicht nur eine frage der industrie- und der veterinrpolitik , sondern auch eine frage der volksgesundheit .

1990 wurde der markt in zwei bereiche gespalten .
es gab sogenannte alte stoffe , die nach und nach geprft werden sollten , so da die hfr festgelegt werden konnten . ber 180 stoffe dieser art befanden sich bereits auf dem markt .
und es gab neue stoffe , deren inverkehrbringung noch bevorstand und deren hfr ermittelt werden muten , ehe sie vertrieben werden durften .
die alten stoffe sollten bis ende 1996 bewertet werden , so da die hfr festgelegt werden konnten . dies geschah jedoch nicht , und das bedeutet , da alle stoffe , fr die es gegenwrtig keine hfr gibt , in der europischen gemeinschaft verboten werden mssen , falls keine weiteren rechtlichen manahmen ergriffen werden .

die kommission hat sich mit diesem vorschlag sehr viel zeit gelassen .
obwohl die geltungsdauer der alten verordnung im dezember 1996 abgelaufen ist , wurde der neue vorschlag erst am 10. januar 1997 dem parlament bermittelt .
gegenwrtig liegt also ein rechtliches vakuum vor .
der neue kommissionsvorschlag hat zwei ziele : er soll den zeitraum fr die bewertung von chemischen stoffen verlngern , und dies knnen wir akzeptieren , da eine verlngerung eindeutig erforderlich ist . er will jedoch auch die stoffe klassifizieren , die in klinischen versuchen an tieren verwendet werden .
das ist ein lobenswertes unterfangen , doch drften zwei oder drei wochen dem parlament nicht gengen , um eine ordnungsgeme prfung durchzufhren und diesen uerst wichtigen aspekt der volksgesundheit zu behandeln .
wir mssen die garantie erhalten , da alle noch ausstehenden hfr innerhalb eines vorgegebenen zeitraums ermittelt werden , wenn wir der verlngerung zustimmen sollen .
der ausschu zweifelt nicht an der notwendigkeit einer verlngerung ; wir sind bereit , der verlngerung zuzustimmen .
die sonstigen teile des vorschlags gengen jedoch , offen gesagt , nicht den anforderungen ; wir mssen die volksgesundheit zu unserem vorrangigen anliegen erheben .

auerdem trgt der kommissionsvorschlag nicht den bedenken rechnung , die wegen der klinischen versuche bestehen .
dem vernehmen nach haben die unternehmen nicht in allen fllen die richtigen informationen zur verfgung gestellt , was manchmal sogar daran lag , da die kommission nicht deutlich gemacht hatte , was sie wollte . auerdem gibt es bei weitem zu viele stoffe , bei denen die versuche noch nicht einmal begonnen wurden , geschweige denn abgeschlossen sind .
angesichts dieser sachlage drfen wir nicht zulassen , da die ungeprften stoffe die volksgesundheit eventuell gefhrden .
wir stimmen daher der logisch zwingenden fristverlngerung zu , knnen jedoch die brigen teile des vorschlags nicht akzeptieren .
man hat uns nicht gengend zeit gegeben , und wir glauben nicht , da der vorschlag die verbraucherinteressen in befriedigender weise bercksichtigt : er weist lcken auf und lt die verbraucher ebenso wie die hersteller von tierarzneimitteln im ungewissen .

das europische parlament mu diesen vorschlag in einer einzigen lesung behandeln , da er auf artikel 43 beruht , und wie uns bekannt ist , wird der ausschu fr tierarzneimittel in zwei wochen der kommission berichten und eventuell nderungen fr die testverfahren vorschlagen .
und trotzdem erwartet man heute von uns , da wir das ganze mit einem kopfnicken passieren lassen .
das ist unverstndlich .
die vorschlge fr den zeitlichen rahmen und fr die materiellen manahmen sind zwei grundverschiedene dinge .
der eg-vertrag enthlt keine bestimmungen , die uns eine getrennte behandlung dieser aspekte gestatten wrden .

hinzu kommt , da die kommission um eine erluterung der rechtsgrundlage gebeten wurde , doch bis jetzt , also bis 11.40 uhr , ist sie dieser aufforderung nicht nachgekommen .
ich wurde von der kommission nicht darber unterrichtet , welcher artikel des eg-vertrags als rechtsgrundlage gewhlt wurde , und das liegt nicht etwa daran , da ich nicht oft genug gefragt htte .
man hat mir heute morgen vor eineinhalb stunden eine antwort versprochen , aber ich sie immer noch nicht erhalten .

eine behebung des rechtlichen vakuums wre zu begren , aber wenn sich die kommission nicht eindeutig zu einer streichung des teils des vorschlags verpflichten kann , der sich auf die stoffe bezieht , und damit einverstanden ist , nur die fristverlngerung weiterzubehandeln , so mu ich im auftrag meines ausschusses ganz deutlich darauf hinweisen , da wir den vorschlag wieder an den ausschu verweisen , um weitere nderungsantrge einzubringen .
dies ist der einstimmig beschlossene standpunkt des ausschusses .

herr bangemann scheint berrascht zu sein .
falls dem so ist , wei nicht , warum er berrascht ist , denn whrend der behandlung im ausschu wurde deutlich zu erkennen gegeben , da wir diesen standpunkt einstimmig vertreten . dies wurde herrn bangemann erst gestern in einem schreiben verdeutlicht .

die kommission wird sich hoffentlich dazu bereit erklren , den vorschlag zurckzuziehen , der sich auf die stoffe bezieht , und nur die fristsetzung weiterzubehandeln .
in diesem fall werde ich gerne dem parlament empfehlen , der nderung der frist zuzustimmen , aber mein ausschu besteht nachdrcklich darauf , die zustimmung zum brigen inhalt des vorschlags zu verweigern .

herr bangemann bittet um das wort .
ich wei nicht , ob es sich um eine verfahrensfrage oder um eine persnliche bemerkung handelt .
aber ich habe seine heftige reaktion gesehen und werde ihm sofort das wort erteilen , mit ihrer erlaubnis , herr collins , und der erlaubnis der anderen redner , die ich anschlieend aufrufen werde .

frau prsidentin , ich mchte zunchst sagen , warum ich jetzt um das wort bitte : nicht , weil ich erregt bin , sondern weil wir alle gemeinsam zunchst einmal feststellen sollten , um was es geht .
aus den ausfhrungen von herrn collins habe ich entnommen , da es immer noch unklarheiten gibt .
deswegen mchte ich jetzt sagen , was wir von der sache halten und wie die probleme unserer meinung nach gelst werden knnen .

erstens : wir verlangen absolut nicht , da das parlament sich heute oder in zwei wochen oder so weiter in der substanz zu den vorschlgen uert .
das parlament kann die zeit haben , die es braucht , um diese vorschlge exakt zu prfen .
man kann die neueren entwicklungen mit in betracht ziehen , und der rat hat - das wei herr collins auch - in einem brief an mich besttigt , da er nicht in der substanz entscheiden wird , bevor das parlament seine meinung dazu beschlossen und formuliert hat .

der brief ist auch an herrn collins gegangen , wie ich gerade hre .
das heit , es mu vollkommen klar sein , da kein mensch hier , weder der rat noch die kommission , vom parlament verlangt , sich in wenigen tagen oder stunden oder gar hier in der substanz zu uern .
das ist nicht unser wunsch , auch nicht der wunsch des rates .

der rat hat sich verpflichtet .
ich glaube , wir sollten nun im interinstitutionellen dialog nicht davon ausgehen , da er eine solche schriftlich festgehaltene verpflichtung brechen wird .
aber ich kann , um dem parlament auch diese sorge zu nehmen , hier sagen : falls der rat die absicht haben sollte , ohne mitwirkung des parlaments zu entscheiden , was ich absolut nicht glaube , wrden wir den vorschlag zurckziehen .
das knnen wir jederzeit .
wir wrden den rat daran hindern , eine entscheidung zu treffen , ohne da das parlament etwas dazu gesagt hat .
wir bitten nur darum - und herr collins hat ja sogar gesagt , er wrde das untersttzen - , da man den artikel 14 , das heit die verschiebung dieser frist , jetzt behandelt , weil wir sonst in eine unmgliche situation kommen , mit den arzneimitteln , die bereits - und zwar ohne jede gefahr - schon seit jahren auf dem markt sind .
das ist das problem .

es stimmt , da das lange gedauert hat .
das liegt aber nicht an der kommission , sondern es liegt daran , da zum beispiel die agentur in london nicht gengend leute hat , da die industrie , das hat herr collins auch gesagt , die unterlagen zum teil nicht bereitgestellt hat .
also , die sachliche berechtigung der ausdehnung der frist um zwei jahre wird , glaube ich , nicht bestritten .

frau prsidentin , sie sehen , glaube ich , da es ntig war , da ich mich hier noch einmal so ausgedrckt habe .
es geht nicht um die substanz , den ganzen vorschlag .
der rat wird nicht entscheiden , bevor das parlament dazu stellung genommen hat .
das parlament hat alle zeit der welt , die es braucht , und die kommission verspricht hiermit : falls der rat sich dennoch - aber das ist eine rein abstrakte berlegung - nicht an die verpflichtungen halten wrde , die er in dem brief ausgedrckt hat , ziehen wir den vorschlag zurck , so da er dann nicht existiert .

das einzige , worum wir im wege der dringlichkeit jetzt bitten , ist die anwendung des artikels 14 , und das ist rechtlich mglich .

frau prsidentin ! der schutz der tierischen ernhrung und der menschlichen gesundheit hat bei den aktionen der europischen union heute vorrang , insbesondere nach den jngsten geschehnissen im zusammenhang mit der bovinen spongiformen enzephalopathie .
gleichzeitig mu die funktionsweise des binnenmarktes wirksam angepat werden , damit die jetzt oder in zukunft im verkehr befindlichen erzeugnisse , den gesundheitsschutz gewhrleisten und die in internationalen vereinbarungen enthaltenen regeln beachten .
der vorliegende vorschlag der kommission bezieht sich auf die anpassung der verordnung , die hchstmengen fr arzneimittelrckstnde in lebensmitteln tierischer herkunft festsetzt .
mit diesem vorschlag will die kommission die verordnung anpassen , indem der europischen agentur fr die bewertung von arzneimitteln der auftrag erteilt wird , antrge zur festsetzung , nderung und ausweitung der hchstmengen fr rckstnde zu untersuchen ; auerdem will sie das beschlufassungsverfahren an das zentrale verfahren angleichen .
gleichzeitig hlt man die anpassung deswegen fr erforderlich , weil die gemeinschaft die verpflichtungen einzuhalten hat , die sich aus dem abkommen ber durchfhrung von manahmen des gesundheits- und pflanzenschutzes ergeben , auf die man sich bei den multilateralen verhandlungen der uruguay-runde verstndigt hatte .
das angestrebte ziel sollte nicht nur in der anpassung der verordnung bestehen , sondern in einem wirklichen schutz der ffentlichen gesundheit , so da die festsetzung einheitlicher hchstmengen fr arzneimittelrckstnde den freien verkehr von lebensmitteln und tierarzneimitteln ermglicht und der verbraucherschutz im binnenmarkt wirksam gewhrleistet ist .
die erste frage im zusammenhang mit der anpassung der verordnung betrifft die verlngerung der frist fr das bewertungsverfahren .
die schwierigkeiten , die sich beim bewertungsverfahren auf ebene der mitgliedstaaten wie auch bei der neueingerichteten europischen agentur fr die bewertung von arzneimitteln , die erst seit 1995 arbeitet , ergeben haben , zwingen uns zu einer fristverlngerung um zwei jahre , innerhalb deren die agentur die bewertung abschlieen mu .
an dieser stelle sei nachdrcklich darauf hingewiesen , da uns die gewhrleistung der menschlichen gesundheit und des verbraucherschutzes dazu zwingt , eine beschrnkung bei den gefhrlichen substanzen festzulegen , die bis zum dezember 1997 bewertet sein mssen .

frau prsidentin ! ziel dieses vorschlags ist , sicherzustellen , da die verabreichung von arzneimitteln an tiere , die der erzeugung von lebensmitteln dienen , keine gefahr fr die gesundheit der verbraucher darstellt .
tierarzneimittel hinterlassen rckstnde , die eine zeitlang im krper des tieres bleiben und daher sehr wohl in produkte gelangen knnen , die fr die ernhrung des menschen bestimmt sind : fleisch , schlachtabflle , milch , eier .
wie schdlich diese rckstnde sind , hngt in erster linie von der konzentration ab , den sogenannten " hchstmengen fr arzneimittelrckstnde in lebensmitteln tierischer herkunft " .
das ist zwar eine technische definition , sie drckt jedoch aus , worauf es ankommt .
die hchstmengen wurden in der verordnung vom januar 1992 festgelegt .
seitdem wurde kein einziges arzneimittel mehr zugelassen , ohne da solche hchstmengen festgelegt wurden .
400 pharmazeutische produkte haben auf die zulassung gewartet , die vor dem 1. januar 1997 htte erteilt werden sollen .
geprft werden konnten gerade einmal 200 !
die restlichen 200 mssen mglicherweise unverzglich vom markt genommen werden , was katastrophale folgen fr die lebensmittelindustrie haben drfte , ohne da die ffentliche gesundheit vorteile davon htte .
wir beantragen daher , diese frist bis zum 1. januar 1999 zu verlngern .

auf der anderen seite wre es gefhrlich und wrde im widerspruch zu allen bemhungen um den schutz der volksgesundheit stehen , wenn lebensmittel tierischer herkunft , die klinischen versuchen unterzogen wurden , verzehrt werden knnten , ohne da endgltige - und nicht vorlufige - rckstandshchstmengen festgelegt wurden .
vor dieser endgltigen festlegung drfen tiere aus klinischen versuchen auf keinen fall fr den verzehr freigegeben werden .

frau prsidentin !
ich schliee mich dem an , was herr kenneth d. collins vor wenigen minuten in seinem beitrag gesagt hat . zum zweiten teil des vorschlags mchte ich jedoch einige dinge klarstellen .

zunchst ist , was den ersten teil anbetrifft , festzustellen , da wir es hier mit einem gravierenden problem zu tun haben .
246 substanzen , die vor der annahme der verordnung von 1990 als tierarzneimittel verwendung gefunden haben , wurden bis jetzt noch nicht geprft !
es wurden keine rckstandshchstmengen festgesetzt , und seit dem 1. januar dieses jahres sind diese substanzen damit de facto verboten .
die frist fr die prfung mu unbedingt verlngert werden , wie es die kommission vorschlgt .

mit diesem vorschlag ist der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einverstanden - unter einer bedingung : fr die gefhrlichsten substanzen oder zumindest fr die substanzen , die im verdacht stehen , am gefhrlichsten zu sein , mu die prfung vor dem 1. januar 1998 durchgefhrt werden .

jetzt mchte ich zum zweiten teil des vorschlags kommen , und da haben wir doch erhebliche bedenken .
die kommission schlgt nmlich vor , die verordnung von 1990 zu ndern und der pharmaindustrie die mglichkeit einzurumen , arzneimittel , die sich noch immer im klinischen versuchsstadium befinden , mit vorlufigen rckstandshchstmengen freizugeben .
das wrde bedeuten , da die verbraucher als unfreiwillige versuchskaninchen fr die pharmaindustrie mibraucht wrden .
diese vorlufigen hchstmengen werden von der pharmaindustrie vorgeschlagen und zur zeit von der arzneimittelagentur und den zustndigen ausschssen geprft .

wir haben es hier mit einer nderung gegenber 1990 zu tun , damals war eine solche manahme als ausnahme gedacht .
jetzt wird sie zur regel .
ich glaube , im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sind sich alle einig , da eine solche regelung inakzeptabel ist .
wir fordern den kommissar auf , zu diesem punkt klar stellung zu beziehen .
ist er bereit , diesen teil des vorschlags zurckzuziehen oder nicht ?
das ist meiner meinung nach der springende punkt und nicht der erste teil , mit dem wir einverstanden sind .

ich mchte jedoch noch auf die ausfhrungen von herrn santer zurckkommen .
er hat gestern erklrt , er wolle fr die gesundheits- und pflanzenschutzmanahmen den artikel 100a anwenden . fr den ersten teil des vorschlags ist natrlich dringlichkeit geboten , fr den zweiten jedoch keineswegs .

( unterbrechung durch den kommissar . ) umso besser , herr bangemann , sagen sie es doch unmiverstndlich !
in ihrer stellungnahme haben sie - vielleicht liegt das auch an der bersetzung - von substanz gesprochen .
ich meine jedoch den zweiten teil ihres vorschlags , in dem sie von vorlufigen rckstandshchstmengen fr arzneimittel sprechen , die sich noch immer im stadium der klinischen versuche befinden .

bitte drcken sie sich klar aus , und sagen sie , da sie diesen vorschlag zurckziehen !

frau prsidentin ! einmal mehr : hier geht es um die sicherheit der verbraucher , und in diesem fall um sicherheit vor arzneimittelrckstnden in lebensmitteln tierischer herkunft .

punkt eins : die fristen .
da es sich dabei um potentiell hochgefhrliche substanzen handelt , ist es ungeheuer wichtig , da sie bis zum 31. dezember dieses jahres geprft werden . falls dies nicht geschieht , mssen sie am 1. januar 1998 verboten werden .
da die kommission mit ihren untersuchungen erheblich im rckstand ist , ist es angebracht , wenn wir einer verlngerung um drei jahre fr die produkte zustimmen , deren prfung durch die europische agentur noch aussteht .
diese verlngerung ist notwendig , denn sonst wrden mehr als 200 alte produkte sofort vom markt genommen werden , ohne da zwischen gefhrlichen und ungefhrlichen unterschieden wrde , und das wre nicht fair .

punkt zwei : die klinischen tests .
in diesem punkt bleibt der text der kommission vage und ungenau .
es handelt sich immerhin um nahrungsmittel , die von tieren stammen , die klinischen tests unterzogen wurden , und rckstnde aufweisen , von denen einige eine gefahr fr den verbraucher darstellen knnen .
angesichts der krise , die wir in diesem bereich erleben - und in diesem punkt schliee ich mich voll und ganz meinem kollegen lannoye an - , knnen wir nicht zulassen , da diese arzneimittel in die nahrungskette gelangen .

frau prsidentin , wir sollten keine miverstndnisse aufkommen lassen .
was das ziel betrifft , so unterscheide ich mich berhaupt nicht von herrn bangemann .
ich mchte dies klarstellen .

damit drfte jedoch die hnlichkeit zwischen mir und herrn bangemann enden .
ich wte nicht , da viele leute in der vergangenheit berhaupt eine hnlichkeit zwischen mir und herrn bangemann festgestellt htten .
wir sind vllig damit einverstanden , da die frist gendert werden mu - das gilt fr alle anwesenden im plenum , fr alle , die sich zu wort gemeldet haben , und fr alle , die dies nicht getan haben .
die frist kann mehr oder weniger bis zum ende dieses jahrhunderts verlngert werden .
wir bentigen weitere drei jahre fr die durchfhrung der erforderlichen prfungen .

nicht einig sind wir uns in der frage , herr bangemann , was in rechtlicher hinsicht mit dem brigen vorschlag geschehen soll .
ich respektiere zwar ihre bereitschaft , dem rat zu sagen , da er keinen beschlu fassen kann , weil ihm keine stellungnahme des parlaments vorliegt , doch lt sich nicht ber die tatsache hinwegsehen , da nur ein vorschlag auf dem tisch liegt .
und fr diesen vorschlag gibt es nur eine lesung , denn es wurde artikel 43 zugrunde gelegt .
das parlament verfgt ber keine regelung , die eine aufteilung des vorschlags gestatten wrde , und soweit ich sehe , sind auch die kommission und der rat nicht dazu befugt .

uns liegt lediglich eine absichtserklrung vor , da man sich nicht weiter mit der sache befassen werde .
ich frchte jedoch , da die briefe , die ich erhalten habe , kein offizielles gewicht haben .
sie sind in keiner weise durch die gemeinschaftsvertrge abgesichert .
ich hoffe zwar , da mich herr bangemann vom gegenteil berzeugen kann , doch meines wissens gibt es keine stelle in den gemeinschaftsvertrgen , die besagt , da derartige absichtserklrungen eine rechtliche verpflichtung beinhalten .

gbe es eine solche stelle , so knnte ich mich zu einer nderung meiner haltung bewegen lassen , und auch der ausschu knnte seine haltung ndern .
zum gegenwrtigen zeitpunkt haben wir jedoch keinerlei garantien , da das parlament eine stellungnahme zu einem vorschlag abgeben knnte , zu dem es bereits eine stellungnahme abgegeben hat , weil es nur eine einzige lesung und eine einzige verordnung gibt .
das ist der springende punkt .
wenn wir das in den griff bekmen und herr bangemann uns verdeutlichen wrde , welche rechtsgrundlage vorliegt , so knnten wir eventuell unseren standpunkt ndern .

gegenwrtig sehe ich berhaupt keine mglichkeit fr ein weiterkommen , obwohl ich mit der grundhaltung von herrn bangemann bereinstimme und er mit meiner grundhaltung bereinstimmen drfte .
wir verfolgen die gleichen ziele , doch leider sind wir hier im parlament der meinung , da wir uns nicht darauf verlassen drfen , da das vorgeschlagene verfahren diese ziele verwirklicht .
ich glaube auch nicht , da herr bangemann ber ausreichende macht verfgt , um den rat zu zwingen , denn fr ein derartiges vorgehen gibt es keine rechtsgrundlage .

frau prsidentin , ich will vermeiden , da mein unklares deutsch nicht richtig verstanden wird und mchte daher zunchst in mein ausgezeichnetes englisch und anschlieend in franzsisch berwechseln , so da niemand , der an dieser aussprache teilnimmt , auf unseren unzureichenden dolmetscherdienst angewiesen ist .

ich selbst halte den dienst fr ausgezeichnet . ich beziehe mich auf die redebeitrge in der heutigen aussprache .

die dinge sind etwas klarer geworden , denn wie ich bereits anfangs festgestellt habe , befassen wir uns heute ausschlielich mit artikel 14. wir befassen uns mit keinem anderen artikel .
artikel 14 sieht vor , da die frist fr die stoffe , die bereits auf dem markt angeboten werden , um zwei jahre verlngert wird .
ken collins und das parlament sind zur annahme dieses vorschlags bereit .
ihre bedenken lauten : " was soll mit der substanz des vorschlags geschehen ? " ich habe bereits erwhnt , da es zwei schreiben gibt .
wie sie wissen , stammt das eine schreiben vom rat . das andere schreiben wurde von meinem kollegen marcelino oreja , der fr die beziehungen zum parlament zustndig ist , auf anraten des juristischen dienstes verfat .
die rechtliche auslegung der beiden positionen ist unmiverstndlich : bei der heutigen aussprache handelt es sich nicht um eine lesung , und die dringlichkeit wurde lediglich fr artikel 14 angemeldet - fr sonst nichts .

wir mssen heute nicht die substanz errtern .
niemand verlangt das .
dies kann geschehen , nachdem das parlament seine stellungnahme abgegeben hat .
heute geht es ausschlielich um die frage , ob das parlament dem dringlichkeitsverfahren wegen artikel 14 zustimmen kann , denn darum haben wir gebeten .

was die garantie betrifft , so ist dies nach auskunft unseres juristischen dienstes in ordnung .
der rat hat das dringlichkeitsverfahren nur fr artikel 14 beantragt und offiziell wurden keine weiteren dringlichkeitsverfahren verlangt .
wenn es schwierigkeiten gbe , wre die kommission auerdem bereit , den gesamten vorschlag zurckzuziehen , um deutlich zu machen , da das parlament eine stellungnahme zur substanz abzugeben hat .

ich werde jetzt ein paar worte in franzsisch sagen , denn es wurden einige bemerkungen in franzsisch zum thema der substanzen gemacht .
wenn diese bemerkungen einen standpunkt des parlaments darstellen - was zu klren wre - , sind wir wie immer bereit , das , was das parlament beschliet , zu bercksichtigen , und sie haben alle zeit , die sie brauchen , um einen beschlu zu fassen .
die klinischen tests und alles andere , was ihnen sorgen bereitet , knnen geprft und anschlieend kann darber entschieden werden .
die situation ist klar , und deshalb sehe ich keinen grund - vorausgesetzt , sie sind mit der nderung in artikel 14 einverstanden - , warum man es nicht tun sollte .
das ist alles , worum wir sie bitten , nichts weiter .

frau prsidentin , ich danke ihnen , da sie mir die redezeit gewhrt haben , und ich danke auch herrn bangemann fr seine erluterungen .
ich wei , da wir in etwa einer halben stunde darber abstimmen sollen .
wre es mglich , statt dessen morgen abzustimmen ?
dann htte ich gelegenheit , die sache persnlich mit herrn bangemann und seinen dienststellen zu prfen und eventuell zur gegenseitigen zufriedenheit zu klren .
ich halte dies fr die beste lsung und hoffe , da sie ihr einverstndnis geben knnen .

ich denke , das ist ein durchaus vernnftiger vorschlag .
ich wende mich an die versammlung , weil wir normalerweise heute um 12.00 uhr ber diesen bericht htten abstimmen mssen .
gibt es einwnde , wenn wir die tagesordnung geringfgig ndern und die abstimmung ber diesen bericht auf die abstimmungsstunde morgen mittag verschieben ?

( das parlament bringt seine zustimmung zu diesem vorschlag zum ausdruck . ) die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

liebe kolleginnen und kollegen ! herr whitehead hat eine anfrage vorgelegt , die ich gerne entgegennehmen mchte .
herr whitehead ist anwesend , aber er kann heute nachmittag unmglich an der sitzung teilnehmen , und er mchte seinen bericht vorstellen .
es ist jetzt 12.01 uhr . ich werde ihm unverzglich das wort erteilen und ihn bitten , sich strikt an die redezeit zu halten , damit wir anschlieend zur abstimmung bergehen knnen .

verbraucherpolitische prioritten ( 1996-1998 )

nach der tagesordnung folgt jetzt der bericht ( a4-0317 / 96 ) von herrn whitehead im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission ber verbraucherpolitische prioritten ( 1996-1998 ) .

frau prsidentin , ich danke ihnen , und zwar danke ich ihnen auch wegen der schwierigkeiten , in die sie am heutigen tag schon gebracht worden sind .
ich bilde mir nicht ein , da die anwesenden abgeordneten aus interesse an meinem vortrag gekommen sind .
allerdings haben sie sich versammelt , um an der aussprache und abstimmung ber verbraucherpolitische prioritten im zusammenhang mit der bse-angelegenheit und anderen themen teilzunehmen .

ich mchte meine fnfmintige redezeit fr die vorstellung des berichts nutzen , der seit mehr als zwei sitzungen auf die vorlage beim parlament warten mu . dieser bericht befat sich mit den verbraucherpolitischen prioritten , die von herrn prendergast festgelegt wurden und ihn berdauert haben .
sie haben auch die amtszeit von herr papas als generaldirektor der gd xxiv berdauert und zhlen nun zu den aufgaben von herrn reichenbach . da es so lange gedauert hat und da wir immer noch bemht sind , die kritische masse fr frau bonino und ihr kabinett zu erlangen , ist ein hinreichender beleg fr das , was wir heute zu gehr bringen wollen .
ich bin ber die anwesenheit von prsident santer erfreut , ungeachtet der tatsache , ob er mir nun zuhrt oder nicht zuhrt .

wir glauben , da sich ein rahmenwerk fr verbraucherpolitische prioritten in der union weniger an einem wahren wunschzettel von dingen orientieren sollte , die in einer idealen welt verwirklicht werden knnen , sondern sich vielmehr eine klare , kurze und przise liste von dingen vorgeben sollte , die wir umsetzen mssen und die mit der zentralen rolle in verband stehen , die artikel 129a in der zeit nach maastricht zukommen sollte .
wir meinen , da wir prioritten bentigen , die fr herrn reichenbach und sein team deutlich vorgezeichnet sind .

weitere manahmen , die den zugang der verbraucher zu gerichtlichen und auergerichtlichen abhilfemanahmen in der gesamten union garantieren : konkrete gesetzesvorschlge und manahmen zur sicherung des schutzes der finanziellen interessen der verbraucher - wir werden in der aussprache ber frau marinuccis bericht heute nachmittag auf dieses thema zurckkommen ; bessere informationen , die die verbraucheraufklrung in verbrauchermacht umwandeln ; eine tragbare lebensmittelpolitik , die die verbraucherinteressen einbezieht - hier verweise ich auf die neuen kompetenzen , die frau bonino erhalten hat .
wir werden heute nachmittag von frau bonino hoffentlich erfahren , wie sie diese kompetenzen nutzen will . ich begre es , was prsident santer am gestrigen tag , der ein historischer tag fr das parlament und fr seine beziehungen zur kommission war , zu den prioritten sagte , die wir fr die nahrung , die gesundheit und die sicherheit setzen werden .
als letzter punkt ist die festlegung einer einzigen , klaren , grundlegenden definition des begriffs universaldienst zu nennen , der auf sektoraler basis verwendet werden kann und sich fr die anstehende phase der liberalisierung von schlsselsektoren des marktes eignet .

in der mir verbliebenen zeit mchte ich diese aspekte nicht im einzelnen ausfhren .
ich beschrnke mich auf die feststellung , da wir uns nachlssig verhalten haben , indem wir diesen bereichen nicht den gebhrenden vorrang zuerkannt haben .
auf dem gebiet des zugangs zum recht nimmt die kommission zumindest die verffentlichung von entsprechenden programmen in angriff , doch mu sie weiterreichende schritte unternehmen , um die gegenseitige anerkennung der voraussetzungen fr den anspruch auf rechtshilfe in der ganzen europischen gemeinschaft sicherzustellen und sowohl den verbrauchergemeinschaften wie auch den ffentlichen einrichtungen in lndern wie meinem heimatland bei versten gegen das gemeinschaftsrecht die mglichkeit zur sammelklage zu geben .

die gd xxiv und frau bonino mssen uns auch ausfhrlicher darber unterrichten , wie sie das zustzliche personal und die neuen kompetenzen im einzelnen einsetzen wollen , die ihnen fr die berwachung der gesundheit und lebensmittelsicherheit in der ganzen europischen gemeinschaft zugewiesen wurden .
die diesbezglichen forschungsarbeiten , die wir durchfhren sollten und die die kommission untersttzen und finanzieren sollte , mssen den zusammenhngen von menschlicher und tierischer gesundheit gewidmet werden , die bisher geringe prioritt hatten , weil zu keinem zeitpunkt ein entsprechendes verbraucherintressse vorhanden war .
ich hoffe , da themen wie die untersuchung der neuen variante der creutzfeld-jakob-krankheit nicht nur in den mitgliedstaaten einschlielich meines landes volle untersttzung finden , sondern auch das engagement der ganzen kommission genieen werden , damit diese plage und ihre entstehung erforscht wird .

ich htte noch vieles erwhnen knnen , und vielleicht ergibt sich zu einem spteren zeitpunkt die gelegenheit zu einer diskussion mit dem neuen generaldirektor und frau bonino .
ich bedauere , da diese aussprache so angesetzt wurde , da sie wegen der sitzungspause abgebrochen werden mu und in zwei teile gespalten ist .

ich danke ihnen , herr whitehead .
aufgrund der besonderen umstnde hat ihr beitrag leider nicht die gewnschte aufmerksamkeit gefunden , da alle auf die abstimmung gewartet haben .

die aussprache ber den bericht von herrn whitehead wird heute nachmittag um 15.00 uhr fortgesetzt .

begrung

meine damen und herren , ich freue mich , eine delegation des internationalen zentrums fr den frieden im nahen osten willkommen heien zu knnen , die auf der ehrentribne platz genommen hat .
diese aus vertretern der knesset und des palstinensischen legislativrats bestehende delegation stattet uns anllich des treffens mit den zustndigen delegationen des europischen parlaments einen besuch ab .

diese initiative ist die erste ihrer art und bietet eine einzigartige gelegenheit zur errterung der den friedensproze im nahen osten betreffenden themen , die fr uns alle von bedeutung sind .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um herrn moratinos , den sonderbeauftragten der europischen union fr den friedensproze im nahen osten , ebenfalls willkommen zu heien .

unser verhltnis zur knesset und zum palstinensischen legislativrat ist ausgezeichnet , und die kontakte auf parlamentarischer ebene haben den gemeinsamen willen zur zusammenarbeit auf zahlreichen gebieten unter beweis gestellt .

ich hoffe , dieses treffen ist der beginn einer neuen etappe bei der notwendigen annherung der lnder und vlker , die wir reprsentieren .

ich wnsche der delegation des internationalen zentrums fr den frieden im nahen osten viel erfolg bei den gesprchen und einen angenehmen aufenthalt in straburg .

herr prsident , ich melde mich lediglich zu wort , um eine klrung zu erbitten : es hat einen offensichtlichen widerspruch gegeben zwischen dem , was prsident santer gestern in seinem bericht , auf seite 8 , wo er von der " obligatorischen und systematischen etikettierung " als option der kommission spricht , bekrftigt hat , und der erklrung , die wir heute von kommissar fischler gehrt haben , der smtliche nderungen , in denen die obligatorische etikettierung von rindfleisch gefordert wird , abgelehnt hat .

bevor wir ber dieses thema abstimmen , mchten wir nun gerne wissen , welche die wirkliche position der kommission ist .
ist die etikettierung obligatorisch oder nicht ?
ist sie systematisch oder nicht ?
die erklrungen , die wir gehrt haben , gehen nicht in diese richtung .
allgemein zu sagen , wie es kommissar fischler getan hat , da die kommission " im allgemeinen " mit dem obligatorischen system einverstanden ist , aber keinerlei sofortige verpflichtung oder frist festzulegen , kommt der nicht-anerkennung dieses gestern von prsident santer ausgesprochenen prinzips gleich .
vor der abstimmung wnschen wir klarheit ber die offizielle position der kommission !

( beifall )

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich bin sehr dankbar fr diese wortmeldung , denn das ermglicht mir tatschlich , eine klarstellung vorzunehmen .
der herr abgeordnete hat heute vormittag offenkundig nicht zugehrt .

( laute protestbekundungen ) ich habe heute vormittag erklrt , da die kommission akzeptiert , da alle drei vorschlge , die hier zur debatte standen , auf artikel 100a abgestellt werden knnen .
die kommission hat heute vormittag weiterhin erklrt , da wir uns klar fr ein obligatorisches system aussprechen .
ich habe mir allerdings erlaubt , darauf aufmerksam zu machen , da eine gewisse phase notwendig sein wird , bis wir dieses obligatorische system de facto berall in allen mitgliedstaaten einfhren knnen , weil wir dafr eine entsprechende tierkennzeichnung und auch eine entsprechende registrierung brauchen , die automationsuntersttzt wahrgenommen werden soll .

um nicht zu verhindern , da jene mitgliedstaaten , die schon whrend dieser periode alle voraussetzungen erfllen , schon vorher eine etikettierung einfhren knnen , halten wir es fr sinnvoll , fr diese eingangsphase eine freiwillige etikettierung zu ermglichen , und das hat im brigen - den eindruck habe ich zumindest gewonnen - die zustimmung der meisten in der debatte anwesenden gefunden .

es ist jetzt nicht der richtige moment fr eine errterung dieser frage .
wenn wir zu diesem bericht kommen , knnen die entsprechenden fragen gestellt werden .

ich mchte dem verehrten kommissar fischler nur eine frage stellen : wie lang ist die berbrckungszeit ?

ich habe bereits gesagt , diese fragen sollen gestellt werden , wenn der richtige zeitpunkt dafr gekommen ist .

herr prsident , bitte gestatten sie mir eine wortmeldung zur geschftsordnung , die ich bereits vor wenigen augenblicken vorbringen wollte , als ihre vorgngerin , frau fontaine , die sitzung leitete .
whrend der rede meines kollegen philip whitehead haben zahlreiche mitglieder dieses hohen hauses eine groe unhflichkeit an den tag gelegt : herrn whitehead wurde nicht zugehrt . die leute kamen in den plenarsaal und lieen jegliche rcksichtnahme vermissen .

herr prsident , sie haben die besucher auf der ehrentribne angesprochen .
ich wei nicht , welchen eindruck diese besucher vor wenigen minuten gewonnen htten - jetzt hat sich die lage mglicherweise etwas gebessert - , doch hoffe ich , da sie ihren hammer sachgerecht nutzen , damit die ordnung im plenum aufrechterhalten wird und den rednern mit der aufmerksamkeit zugehrt wird , die herrn whitehead versagt wurde .

ich mchte ihnen fr ihren hinweis danken , herr evans , denn sie haben sicher feststellen knnen , da nicht nur herr evans , sondern auch der prsident selbst wenig gehr gefunden hat , als er zu beginn dieser abstimmung um ruhe bat .

ich mchte dem verehrten kommissar fischler nur eine frage stellen : wie lang ist die berbrckungszeit ?

ich habe bereits gesagt , diese fragen sollen gestellt werden , wenn der richtige zeitpunkt dafr gekommen ist .
frau fontaine ist gegenstand persnlicher anspielungen gewesen und bittet mich nun ums wort .

herr prsident ! ich glaube , da man mir nicht vorwerfen kann , diese versammlung nicht zu respektieren .
aber das wei herr whitehead .
das war eigentlich ein groer gefallen .
normalerweise htten wir gar nicht mehr mit seinem bericht anfangen drfen .
es war schon nach 12.00 uhr , und wir htten zur abstimmung bergehen mssen .
wenn ich darber hinaus das parlament um ruhe gebeten htte , htten wir den beitrag von herrn whitehead noch weiter hinausgezgert , und ich glaube , er hat das sehr wohl verstanden .
es waren ungewhnliche umstnde .
das , herr prsident , wollte ich nur angemerkt haben .

( beifall )
abstimmungen

herr prsident !
ich mchte zur geschftsordnung sprechen , und zwar beziehe ich mich auf die artikel 127 , 122 und 34. auch wenn die fraktion der radikalen allianz mit ihren nderungsantrgen versucht hat , den kompromi zu verbessern , haben wir erhebliche vorbehalte gegenber einem verfahren , das unserer meinung nach einer verzichtserklrung des europischen parlaments in einer auergewhnlich ernsten angelegenheit gleichkommt .

hier liegt also eine grundstzliche meinungsverschiedenheit vor , mein einwand bezieht sich jedoch auf die verfahrensfrage , die die anschlieende abstimmung aufwirft .
am montag haben frau barthet-mayer und herr puerta unsere gewichtigen grnde dargelegt , warum wir diese abstimmung auf den zeitpunkt nach dem mitrauensvotum verschieben wollen .
das parlament hat sich anders entschieden und ist unserem vorschlag nicht gefolgt , obwohl dafr eine reihe von verfahrensbeispielen vorgebracht werden konnten .
ich werde daher nicht darauf zurckkommen .

herr hory ! diese frage wurde am montag nach dem feststehenden verfahren geklrt .
ich kann also nicht zulassen , da diese frage erneut aufgeworfen wird , und das auf eine weise , die eher einer abstimmungserklrung gleichkommt , da sie auf den artikel ber die erklrungen zur abstimmung bezug nehmen .
es tut mir leid .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! ich mchte auf drei punkte eingehen :

erstens : ich mchte den kollegen in erinnerung rufen , da herr fischler uns mitgeteilt hat , die kommission wrde die nderung der rechtsgrundlage und die zugrundelegung von artikel 100a akzeptieren ; heute haben wir es mit der ersten lesung zu tun.-zweitens , herr prsident , geht aus der abstimmungsliste hervor , da ich dem hohen hause vorschlage , alle nderungsantrge abzulehnen , die unterstellen , da das etikettierungssystem nicht obligatorisch sein wird .
alle diese nderungsantrge mssen meines erachtens abgelehnt werden , da das system obligatorisch sein mu ; das gleiche gilt fr alle nderungsantrge , die die etikettierung nur auf das rindfleisch beschrnken ,

whrend der vorschlag ihres berichterstatters und des umweltausschusses dahingeht , dem etikettierungssystem alle erzeugnisse aus rindfleisch , zubereitungen , verarbeitete erzeugnisse und derivate zu unterwerfen .

drittens , herr prsident , sagte herr fischler , die kommission sei fr die obligatorische etikettierung , doch bitte sie um einen bergangszeitraum . er erklrte auerdem , da das der grund sei , weshalb die kommission die nderungsantrge betreffend die obligatorische etikettierung nicht annehme .
dies rief die entrstung vieler kollegen hervor .
ich mchte herrn fischler also folgende frage stellen : vielleicht knnen wir zu einem umkehrschlu gelangen , d.h. die kommission nimmt alle nderungsantrge an , die eine obligatorische etikettierung vorschreiben und fgt parallel dazu , und nicht gegen die antrge , einen artikel an , der den bergangszeitraum festlegt , welcher erforderlich ist , damit die mitgliedstaaten sich anpassen knnen , wobei ich darum bitte , diesen zeitraum so kurz wie mglich zu fassen .

( beifall )

herr prsident ! wie der berichterstatter richtig angefhrt hat , handelt es sich hier aufgrund der nderung der rechtsgrundlage um die erste lesung .
ich glaube daher , da wir im zusammenhang mit der zweiten lesung noch einmal auf den wunsch des berichterstatters zurckkommen knnen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . ) bericht ( a4-0033 / 97 ) von herrn olsson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu den vorschlgen fr :

i. eine richtlinie des rates zur festlegung von grundregeln fr die veterinrkontrollen von aus drittlndern in die gemeinschaft eingefhrten erzeugnissen ( kom ( 96 ) 0170 - c4-0334 / 96-96 / 0109 ( cns ) ) ii. eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinien 71 / 118 / ewg , 72 / 462 / ewg , 85 / 73 / ewg , 91 / 67 / ewg , 91 / 492 / ewg , 91 / 493 / ewg , 92 / 45 / ewg und 92 / 118 / ewg hinsichtlich der veterinrkontrollen von aus drittlndern in die gemeinschaft eingefhrten erzeugnissen ( kom ( 96 ) 0170 - c4-0335 / 96-96 / 0110 ( cns ) )

( das parlament nimmt die beiden entwrfe der legislativen entschlieungen an .
)

herr prsident , ich darf nur daran erinnern , da ich heute frh mndlich den antrag gestellt habe , die rechtsgrundlage von artikel 43 auf artikel 100 a zu ndern , und da die kommission hier zugestimmt hat .

wie sie wissen , kann ber die mndlichen nderungsantrge nicht abgestimmt werden .
wir werden sie jedoch zur kenntnis nehmen und im protokoll vermerken , damit die kommission sie gegebenenfalls bernehmen kann .

auerdem mte der ausschu fr recht und brgerrechte eine stellungnahme dazu abgeben .
wir werden uns also an die geschftsordnung halten und zur abstimmung bergehen , ohne diesen mndlichen antrag zu bercksichtigen .

ich mchte sie darauf hinweisen , da fr die deutsche fassung dieses berichts ein korrigendum vorliegt und da die nderungsantrge 1 und 28 nicht alle sprachfassungen betreffen ; wir werden zu gegebener zeit mit den betroffenen eine angemessene sprachliche lsung suchen .

darber hinaus mchte ich darauf hinweisen , da der wortlaut des nderungsantrags 17 des berichts des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung im wortlaut des nderungsantrags 17 erscheint , der fr die abstimmung in der plenarsitzung eingebracht wurde , und da der nderungsantrag 35 zurckgezogen wurde .
kommen wir nun zur errterung dieses vorschlags fr eine verordnung .

herr prsident , bevor wir in die abstimmung gehen , htte ich gern die zusage von kommissar fischler zu dem eben von herrn mayer ausgefhrten .

herr prsident , es ist interessant , da gerade jene , die meine sprache sprechen , das , was ich sage , offenbar nicht so aufnehmen .
ich erklre daher zum dritten mal , da die kommission zustimmt .

( heiterkeit )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

meine damen und herren , ich mchte den literaturnobelpreistrger wole soyinka bei uns begren , der mich heute vormittag ber die lage in nigeria unterrichtet hat , welche dem parlament mittlerweile bestens bekannt ist .

herr prsident , es drfte kaum verwundern , da ein britischer konservativer begrnden mchte , warum wir heute morgen gegen den medina-bericht gestimmt haben .
wre ich gestern eine fliege an der wand gewesen , so htte ich wohl hren knnen , wie manche leute uns einreden wollen , da die britische regierung den rinderwahnsinn in unserem lande frdern will .

ich bedauere die haltung , die das plenum eingenommen hat , auf das auerordentlichste , denn es hat den wichtigsten aspekt nicht begriffen .
wir knnen das rad der geschichte nicht zurckdrehen , und gerade das versucht der bericht .
der bericht will vorgefate meinungen prsentieren , die nicht auf dem boden der tatsachen stehen .
der ausschu htte nmlich einige wissenschaftliche hilfsmittel bentigt , um zu den richtigen schlufolgerungen zu kommen - vielleicht eine art rckblickgert . ein solches gert drfte der ausschu benutzt haben , als er im rckblick nicht erkannte , da eine neue krankheit und eine neue situation entstanden waren .

wir wollen keine miverstndnisse aufkommen lassen .
selbstverstndlich wollen das parlament und wir in der britischen konservativen partei gesundheit und vertrauen frdern .
darber besteht kein zweifel .
mir sollten uns daher die lage im vereinigten knigreich vor augen fhren : der fleischkonsum hat sich praktisch normalisiert ; der rindfleischsektor hat weitgehend wieder den normalzustand erreicht , und die von der britischen regierung ergriffenen manahmen haben wirkung gezeigt .
das kann man vom restlichen europa nicht sagen ; dort hat der mangel an vertrauen probleme geschaffen .

der bericht identifiziert die krankheitsursachen nicht .
er dient , wie gesagt , lediglich dazu , vorgefate meinungen zu verstrken , die nicht durch tatsachen abgesichert sind .
kritisieren ist einfach , nrgeln und stndiges klagen sind sehr einfach , doch etwas ganz anderes ist es , wenn man etwas positives unternimmt , um die probleme zu beheben .

die erzeugung von tierischem eiwei scheint die ursache des problems zu sein .
wir haben die methoden bernommen , die in den vereinigten staaten praktiziert werden , und dort gibt es offensichtlich kein bse-problem .

es gibt viele aspekte , die ich ansprechen mchte , doch lassen sie mich dies sagen : das parlament scheint unschlssig zu sein , was mit herrn minister hogg geschehen sollte .
das parlament meint einerseits , da herr hogg rechtlich verpflichtet gewesen wre , vor dem parlament zu erscheinen , doch die gerade verabschiedete entschlieung besagt andererseits , das institutionelle bereinkommen msse ausgebaut werden , damit wir das erscheinen des ministers verlangen knnen .
ich bin der meinung , da es gegenwrtig keine rechtsgrundlage gibt , mit deren hilfe sich dies erreichen liee .

herr prsident ! wir haben gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt , weil ein bedingter mitrauensantrag juristisch nicht vertretbar ist , darauf haben im brigen auch die dienste des parlaments hingewiesen .
politisch ist ein solcher mitrauensantrag brigens auch nicht vertretbar .
ein bedingter mitrauensantrag , das ist in wirklichkeit schwindel .
wir haben daher gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt .

statt dessen werden wir morgen fr den mitrauensantrag stimmen , weil das bse-problem nicht wie einige uns glauben machen wollen , unvermeidbar war .
es ist auch kein fehler des systems .
es ist vielmehr der fehler der menschen , die fr dieses system verantwortlich sind .
und die menschen , die dafr verantwortlich sind , mge es meinem vorredner gefallen oder nicht , das sind die britische regierung und die kommission in brssel .

wir werden daher fr den mitrauensantrag stimmen .
und das wird nicht ohne folgen bleiben , zumindest was die franzsische delegation anbetrifft , denn mit den stimmen der elf abgeordneten des franzsischen front national wird in diesem parlament wahrscheinlich eine mehrheit der franzsischen abgeordneten morgen fr den mitrauensantrag stimmen .

eine der lektionen , die wir aus der krise des " rinderwahnsinns " ziehen knnen , ergibt sich aus dem chaos , das bei den gesundheitskontrollen in europa herrscht und das den vertrieb von verseuchtem tiermehl und rindfleisch begnstigt hat , also die krankheit selber .
dieser aspekt der angelegenheit bleibt im dunkeln , aber hier knnen wir eine menge ber die funktionsweise der europischen institutionen lernen .

mit blick auf den gemeinsamen markt sollten alle einfuhrkontrollen an den binnengrenzen abgeschafft werden - also auch die gesundheitskontrollen . die richtlinie 89 / 662 / ewg hat das system neu organisiert : fr die gesundheitsberwachung war jetzt nicht mehr das einfuhrland verantwortlich , sondern das herkunftsland - in diesem fall das vereinigte knigreich fr seine fleischausfuhren .

diese regelung ist jedoch voller unwgbarkeiten : sie bertrgt die verantwortung fr die kontrolle an den partner , der das geringste interesse daran hat , diese kontrollen sorgfltig durchzufhren ; um diesen widerspruch aus der welt zu schaffen , mten daher " bundesstaatliche " kontrollen eingefhrt werden , um die ausfuhrlnder zu berwachen ; dieses komplizierte gebilde erweist sich jedoch als ein eingriff in die nationale souvernitt und wre auerdem noch kostenintensiver , denn dazu mte man in brssel ganze heerscharen von beamten einstellen .
das sind in wenigen stzen zwar nicht die ursachen des rinderwahnsinns ( die liegen in einer widernatrlichen agrarpolitik ) , so doch zumindest die ursachen seiner verbreitung ; die europische union hat die nationalen kontrollen abgebaut , ohne andere systeme einzufhren oder zumindest in erwgung zu ziehen , die tatschlich funktionieren .

wie sieht die situation heute aus ?
nachdem die festen zollschranken an den binnengrenzen demontiert , die warenbegleitpapiere ebenfalls abgeschafft wurden , ist eine kontrolle sehr schwierig geworden .
es gibt zwar noch hier und da kontrollen , punktweise und ohne da es dafr eine gesetzesgrundlage gbe , und erst , wenn die waren bereits auf dem inlandmarkt der einzelnen lnder im verkehr sind .
unter diesen bedingungen nehmen die betrgereien zu .
das chaos ist komplett .

der bericht des untersuchungsausschusses der franzsischen nationalversammlung ber den rinderwahnsinn hat im zusammenhang mit den zollkontrollen erschreckendes zutage gefrdert : keiner der befragten verantwortlichen - minister , verwaltungsdirektoren , vorsitzende von berufsverbnden - , war imstande , verlliche zahlen ber die tiermehlimporte aus grobritannien nach frankreich in den vergangenen jahren zu liefern .

das ergebnis ist , da die europische union sich heute in einem zustand der demontage im gesundheitsbereich befindet , und zwar nicht durch zufall , sondern aufgrund einer politik , die ich als bewute desorganisation bezeichne , herbeigerufen von den zauberlehrlingen , um aus diesem chaos den europischen staat entstehen zu lassen .
man kann nicht umhin , diese situation mit dem chaos zu vergleichen , das seit der abschaffung der binnengrenzen bei der erhebung der innergemeinschaftlichen mehrwertsteuer herrscht .

wie kommen wir da wieder heraus ?
die naiven strzen sich auf die patentlsungen , die die kommission ihnen vorschlgt : noch mehr gemeinschaftsnormen !
noch mehr gemeinschaftsagenturen !
noch mehr gemeinschaftskontrollen !

aber niemand hat sich bemht , herauszufinden , wieviel die einfhrung eines solchen einheitlichen und zentralisierten systems auf europischer ebene kosten wrde , und ob dies berhaupt kurzfristig realisierbar ist .
nichts hindert uns daran , unsere erfahrungen in dieser hinsicht zu machen , aber es ist nicht die bundesstaatliche kontrolle der gesundheitsnormen , auf die wir uns verlassen mssen , um aus der krise und dem chaos herauszukommen .

unserer meinung nach wurde die idee des gemeinsamen markts durch das dogma der kommission verflscht , wonach smtliche grenzkontrollen und smtliche begleitpapiere abgeschafft werden muten .
die freie bewegung der waren ist so zur freien bahn fr den virus geworden .
um aus diesem dilemma herauszukommen , mu diese politik in frage gestellt werden .

ich begre es , da das europische parlament die ernste aufforderung an die kommission gerichtet hat , die bse-angelegenheit in ordnung zu bringen .
in seiner antwort auf die vom europischen parlament durchgefhrte untersuchung der bse-krise hat der prsident der europischen kommission , herr jacques santer , in gegenwart der 11 anderen kommissare implizit zugegeben , da das system sehr mangelhaft war und reformiert werden sollte .

der bericht des europischen parlaments , der die rolle der britischen regierung whrend des gesamten bseskandals angreift , richtet auch harte kritik an die adresse der kommission und des ehemaligen kommissars ray macsharry , der zwar nicht unmittelbar am desinformationsproze und dem herunterspielen des skandals mitwirkte , aber vom untersuchungsausschu beschuldigt wurde , zumindest " ein auge zugedrckt " zu haben .

die absichtliche kurzsichtigkeit der kommission hat den europischen verbrauchern keinen gefallen erwiesen und letztlich nicht einmal den rindfleischerzeugern in der eu und in irland genutzt .
ich begre es auerordentlich , da die zustndigkeit fr die lebensmittelpolitik aus dem portfolio des landwirtschaftskommissars entfernt wurde .
ich untersttze auerdem den vorschlag , ein europisches gegenstck zur amerikanischen gesundheitsbehrde fda ( food and drugs administration ) einzurichten .

als mitglied der liberalen fraktion lehne ich ein mitrauensvotum gegen die kommission zum jetzigen zeitpunkt ab . statt dessen will ich der kommission einige monate gewhren , damit sie die fehler der vergangenheit im rahmen einer umfassenden reform der lebensmittelpolitik korrigieren kann .

die bse-krise hat vielleicht etwas gutes bewirkt : sie hat sehr deutlich aufgezeigt , da wir uns in erster linie auf den verbraucherschutz konzentrieren und den berechtigten ngsten der verbraucher rechnung tragen mssen .
die organe der europischen union und die regierungen der mitgliedstaaten mssen jetzt zusammenarbeiten , um die verbraucherinteressen stets zu schtzen .
angesichts dieser sachlage ist das vorgehen der britischen regierung in dieser ganzen angelegenheit zutiefst zu bedauern .
grobritannien hat sich fr ein arrogantes verhalten entschieden und kein verstndnis dafr aufgebracht , wie sich dieses verhaltens auf die europischen partner auswirkt .

ich begre zwar das bestreben des untersuchungsausschusses , die bse-krise grndlich zu auszuloten , doch erstaunt mich in mancherlei hinsicht , wie dabei vorgegangen wurde .
die ausschumitglieder haben die eukommissare und eu-beamten befragt , aber nicht den mann vorgeladen , der zu jener zeit die oberste politische verantwortung hatte : der damalige prsident der eu-kommission , jacques delors .
die tatsache , da man es unterlassen hat , herr delors vor den untersuchungsausschu zu laden , lst erstaunen aus und legt die frage nahe , ob der ausschu seine ttigkeit unvoreingenommen und unparteiisch durchgefhrt hat .
warum wurde herr delors nicht vorgeladen ?
hngt es vielleicht damit zusammen , da der ausschu ber eine eingebaute sozialdemokratische mehrheit verfgte ?
warum ist herr delors nicht erscheinen , um die kommission zu schtzen und zu verteidigen ?

um die bse-krise zu meistern , darf man sich jetzt nicht auf die perfekte warte der rckschau auf das geschehene beschrnken , sondern mu eine umfassende strategie festlegen , die die europischen verbraucher schtzt und ihr vertrauen zurckgewinnt .
daraus ergibt sich zwangslufig , da die britischen behrden mehr bereitschaft zur zusammenarbeit und mehr verantwortungsbewutsein zeigen mssen .

die ausbreitung von bse hat bereits die rinderbestnde dezimiert und die rindfleischindustrie in ganz europa ruiniert . das wre an sich schon schlimm genug , steht jedoch in keinem verhltnis zu der bedrohung der gesundheit des menschen , wenn sich eine bertragbarkeit der krankheit durch das fleisch kranker tiere besttigt .

angesichts dieser krise muten die fehler , die versumnisse oder mistnde aufgedeckt werden , die zur ausbreitung der seuche und zu einem versagen des verbraucherschutzes beigetragen haben , und zwar nicht nur , um festzustellen , wer welche verantwortung hat , sondern auch , um drastische manahmen zu ergreifen , die die wiederholung einer solchen katastrophe verhindern knnen .

im bericht medina werden der britischen regierung uerst schwerwiegende fehler angelastet . diese hat die produktion von tier- und knochenmehl dereguliert und so die verbreitung des virus ermglicht , der bei den rindern zu bse gefhrt hat und der , sobald er in die nahrungskette gelangt , beim menschen die creutzfeldtjakob-krankheit auslsen kann .

die britische regierung wird auch beschuldigt , die manahmen zur bekmpfung der seuche und einer drohenden epidemie durchkreuzt zu haben , in dem vergeblichen versuch , die britische rindfleischindustrie zu schtzen .

der rat hat sich ebenfalls seiner institutionellen verantwortung entzogen .

die kommission hat die interessen des marktes und ihre beziehungen zur britischen regierung vor den schutz der verbraucher und deren gesundheit gestellt .
darber hinaus hat der untersuchungsausschu erhebliche strukturelle mngel in einem entscheidungsproze enthllt , bei dem partikularinteressen im vordergrund standen und bei dem das allgemeine interesse keine rolle gespielt hat .

angesichts dieser situation mu ein mitrauensantrag gegen die kommission ernsthaft in erwgung gezogen werden .
allerdings - die hauptverantwortung fr das schlechte krisenmanagement liegt bei der vorherigen kommission ; der prsident der jetzigen kommission hat sich bemht , die mistnde zu beheben , und schlgt vor , das system der wissenschaftlichen konsultation , die entscheidungsmechanismen , die kontrollmglichkeiten und die rechtsgrundlagen zu ndern , um der gemeinschaft mehr kompetenzen im gesundheitsbereich zu bertragen .

anstatt eine institutionelle krise auszulsen , die von dauer sein knnte , wre es vernnftiger , notwendigen reformen eine chance zu geben ; diese sollten so schnell wie mglich von der kommission umgesetzt werden , der ein mitrauensantrag droht , wenn ihr dies nicht in einem vernnftigen zeitraum gelingt

die bessere lsung ist daher die abstimmung ber einen solchen antrag , denn er zwingt die kommission , die empfehlungen des europischen parlaments zu respektieren , da sonst ein weiterer mitrauensantrag droht .
vor allem aber ist wichtig , da die kommission den verbraucherschutz in den mittelpunkt ihrer berlegungen stellt .

ich habe mich bei der abstimmung zum abschlu des bseuntersuchungsausschusses der stimme enthalten .
nicht , da ich dem interessanten bericht von herrn medina nicht zustimmen wrde - ganz im gegenteil .
meiner meinung nach hat der bericht przise die verantwortlichkeiten der britischen regierung aufgelistet , aber auch die der vorherigen kommission .
diese katastrophe , deren ausma heute niemand vorhersehen kann , ist verschlimmert worden durch die fehler , die auf allen ebenen begangen wurden : nachlssigkeit , nachsicht gegenber der britischen regierung , verschleierung der tatsachen vor dem parlament , unzulssiger druck auf das parlament .
sogar gestern noch hat prsident santer eben diese haltung bekrftigt und allen tatsachen zum trotz geleugnet , da die kommission das embargo gegen gelatine aufgehoben hat .
dieses verhalten sollte unverzglich sanktioniert werden : mit einem mitrauensantrag , fr den ich morgen stimmen werde .

da es den artikel 144 des vertrags gibt , wrde die ffentliche meinung es nicht verstehen , wenn wir der kommission nicht das mitrauen aussprechen.wenn das parlament den antrag , den ich zusammen mit meinem kollegen happart unterzeichnet habe , nicht annehmen wrde , mte man der regierungskonferenz vorschlagen , den artikel 144 abzuschaffen , der seit 50 jahren ein regime der politischen verantwortungslosigkeit zum vorteil der kommission begrndet .
es wre besser , eine effiziente kontrolle der exekutive einzufhren , wie sie zum beispiel vom amerikanischen kongre ausgebt wird .

dagegen halte ich es nicht fr sinnvoll , wenn wir die kommission mit dem entschlieungsantrag , den wir angenommen haben , unter kuratel stellen .
ein solcher antrag wrde die kommission , deren autoritt ohnehin durch die derzeitige krise bereits schwer angeschlagen ist , noch weiter schwchen .
er wrde ihre unabhngigkeit gegenber dem parlament , aber auch gegenber dem rat und den mitgliedstaaten untergraben .
er wre der auftakt zu einer einschrnkung ihrer befugnisse und kompetenzen bei der revision der vertrags .
ich wei nicht , ob dies die absicht der kolleginnen und kollegen war , die diese entschlieung angenommen haben ; aber ich befrchte , dies wird das ergebnis sein .
besser wre eine politische sanktion , die einen neubeginn auf einer bereinigten grundlage und die wahrung der aussicht auf eine demokratisierung unserer institutionen ermglichen wrde .

ich habe unter groen vorbehalten fr den kompromi gestimmt .
unser parlament sollte der kommission nicht mit einem mitrauensvotum drohen , wenn die wahren schuldigen weiterhin in der britischen regierung sitzen .

diese wahren schuldigen haben das bse-problem entstehen lassen und seine ausbreitung nicht verhindert , so da die erkrankung in zahlreichen sdlichen gebieten endemisch wurde .
sie haben es versumt , bse einzudmmen , und haben sich mit ihrer " politik der nichtkooperation " und der arroganten ablehnung der gemeinschaftsangebote zur finanzierung eines vernnftigen eliminierungsprogramms abscheulich verhalten .

es ist nicht verwunderlich , da die europer nun ersatz fr den schaden verlangen , der durch das unvermgen der britischen regierung angerichtet wurde .
leider knnen wir schotten keine schadenersatz fr die vernichtung unserer mrkte fr den rindfleischexport verlangen , und wir sind nicht so gut vor bse aus england geschtzt wie unsere europischen kollegen .

der unsinn in meinem europa-wahlkreis hat meine landwirte in ungerechter weise in mitleidenschaft gezogen .
angesichts der unvernunft in westminister hatten die schottischen rindfleischerzeuger auf eigene kosten ein " bse-freies " qualittssicherungsprogramm geschaffen , das von dem fr schottland zustndigen minister verchtlich gemacht und " im interesse der britischen einheit " unterminiert wurde .

meine partei hatte sich dafr eingesetzt , da der name dieses ministers in dem mitrauensantrag gegen herrn hogg im britischen unterhaus in dieser woche genannt wird

michael forsyth hat das hissen der europischen flagge in schottland verboten .
ich hoffe , da die britische flagge , die ber seinem amtssitz weht , die schotten an den verrat des vereinigten knigreichs erinnert und da das europische parlament den zynismus der britischen " bse " -politik verurteilt , die sich darin erschpft , die dinge anderen in die schuhe zu schieben .

, schriftlich . ( en ) die sorge um die volksgesundheit mu fr alle beteiligten des nahrungsmittelsektors an allererster stelle stehen .
in dieser hinsicht kommt den landwirten und produzenten eine herausragende rolle zu .
auch die aufgabe des gesetzgebers auf einzelstaatlicher und europischer ebene ist fr eine sichere lebensmittelindustrie von zentraler bedeutung .
das vertrauen der verbraucher hat einen absoluten tiefstand erreicht .
vorrangige aufgabe der eu-organe und der regierungen aller mitgliedstaaten ist es , die interessen der verbraucher jederzeit zu schtzen und das vertrauen in das qualittsprodukt rindfleisch wiederaufzubauen .

der bse-untersuchungsausschu des europischen parlaments ist nur einer von vielen prfungsfaktoren fr die gesamte bse-krise .
ich untersttze zwar alle anstrengungen , um diese krise zu lsen , bin jedoch nicht davon berzeugt , da der ausschu vollstndig unparteiisch vorgegangen ist .
seine kritik am frheren eu-kommissar macsharry ist ungerechtfertigt .
ray macsharry hat die kritik des ausschusses ihm gegenber bereits sehr berzeugend widerlegt .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da es sehr einfach ist , die ereignisse der vergangenheit von der warte des rckblicks aus zu bewerten .
richtiger wre es , diese umstnde aufgrund des bezugsrahmens der damaligen zeit zu bewerten .
ray macsharry war einer der bedeutenden reformer in der kommission der jngsten zeit ; die irischen landwirte sind ihm zu groem dank verpflichtet .
der untersuchungsausschu wird sein ansehen in keiner weise schmlern knnen .

man darf nicht vergessen , da die wirklichen schuldigen der ganzen bse-geschichte die britischen behrden sind , die sehr arrogant aufgetreten sind und in bezug auf die folgen ihres verhaltens fr die mitgliedstaaten der eu , zu denen bekanntlich auch irland zhlt , eine vllig gleichgltigkeit an den tag gelegt haben .
jede knftige strategie zur lsung der bse-krise setzt ein verantwortungsbewutes und kooperatives verhalten auf seiten der britischen behrden voraus .

was den gemeinsamen entschlieungsantrag mehrerer fraktionen anbetrifft , kritisiert die radikale europische allianz den fehlenden mut des europischen parlaments , das in einer derart schwerwiegenden angelegenheit - deren ernst von allen rednern whrend der aussprache vom 18. februar betont worden ist - darauf verzichtet hat , die politischen mittel einzusetzen , die der vertrag ihm zur verfgung stellt .

wir haben grundstzliche vorbehalte gegenber dem vorliegenden kompromi , dem wir nicht zustimmen werden .

der grund fr unsere ablehnende haltung liegt in erster linie in dem verfahren , fr das sich unser haus in der sitzung vom 17. februar entschieden hat .
in dieser sitzung haben frau barthet-mayer und herr puerta die zwingenden grnde dargelegt , warum wir diese abstimmung auf den zeitpunkt nach der abstimmung ber den mitrauensantrag vertagen wollten .

das parlament ist diesem antrag nicht gefolgt , obwohl er begrndet wurde und sich auf zahlreiche beweise gesttzt hat .

es ist berflssig , darauf zurckzukommen , auer vielleicht um zu sagen , da der antrag , der uns von den fnf fraktionen zur abstimmung vorgelegt wurde , indirekt zu einer aushhlung der politischen bedeutung des mitrauensantrags fhrt und die abgeordneten , die diesen antrag in ausbung ihrer befugnisse untersttzen , in eine randposition drngt .

deshalb hat die fraktion der radikalen europischen allianz mehrheitlich beschlossen , nicht an dieser abstimmung teilzunehmen .

die gue / ngl-fraktion hat die gemeinsame entschlieung nicht unterzeichnet und sich bei den abstimmungen der stimme enthalten .
fr diese haltung gibt es zwei grnde .

da morgen ber einen mitrauensantrag gegen die kommission abgestimmt werden soll , kommt es durch die tatsache , da eine entschlieung in die tagesordnung aufgenommen wird , die mit diesem mitrauensantrag in beziehung steht , zu einer berlagerung .
da die konfderale fraktion der europischen unitaristischen linken beschlossen hat , den mitrauensantrag zu untersttzen , erachtet sie es als inkonsequent , ber eine entschlieung abzustimmen , die sich mit einer so wichtigen frage berlagert .

die gemeinsame entschlieung regt einen mitrauensantrag zu einem spteren zeitpunkt an , der davon abhngig gemacht werden soll , ob die kommission verschiedene manahmen durchfhrt , und auch das ist ein grund fr unsere enthaltung .
ein mitrauensantrag darf ausschlielich dazu dienen , fr vergangenes rechenschaft zu fordern , nicht aber , um auf knftige handlungen einzuwirken .
aus diesem grund haben wir uns nicht an der abstimmung ber die gemeinsame entschlieung beteiligt .

im bericht des untersuchungsausschusses fr bse wird festgestellt , da sich die kommission schwerwiegendes hat zuschulden kommen lassen .
wenn das der fall ist , da mu sofort ein mitrauensantrag gestellt werden .
eine aufschiebung des sofortigen mitrauensantrags ist nichts anderes als eine vernachlssigung der dem parlament zukommenden kontrollfunktionen , und die gemeinsame entschlieung wre ein versuch , diese vernachlssigung der kontrollfunktionen zu rechtfertigen .

die bemhungen des europischen parlaments um aufklrung der tatsachen im zusammenhang mit dem ablauf der ereignisse , die die bse-krise auslsten , htten eigentlich einige wertvolle lehren fr die knftige gestaltung der agrarpolitik und lebensmittelsicherheitspolitik liefern sollen .

statt dessen wird die arbeit des untersuchungsausschusses durch den mitrauensantrag untergraben , der dem parlament vorliegt und dessen eventuelle verabschiedung zur entlassung des jetzigen gesamten kommissionskollegiums fhren wrde , obwohl die meisten ereignisse , die letztlich zur bse-krise fhrten , zu einer zeit stattfanden , als die jetzigen kommissare ihr amt noch gar nicht angetreten hatten .

dieser mitrauensantrag ist eine willkommene nachricht fr die britische regierung , die fortwhrend versucht hat , die aufmerksamkeit der britischen ffentlichkeit von der tatsache abzulenken , da die eigene regierung in erster linie fr diese ganze krise verantwortlich ist . zu diesem zweck hat die britische regierung versucht , der europischen kommission die schuld fr das versagen der eigenen minister und beamten zuzuschieben , die fr die lebensmittelsicherheit verantwortlich waren .

diejenigen , die diesen mitrauensantrag eingebracht haben , sollten sich diese manahme noch einmal berlegen . sie tten meiner meinung nach besser daran , mit der kommission zusammenzuarbeiten , um sicherzustellen , da die lehren , die sich aus den analysen des untersuchungsausschusses ergeben , bei der knftigen gestaltung der agrarpolitik und der lebensmittelsicherheitspolitik sowohl auf europischer wie auf nationaler ebene bercksichtigt werden .

der schlubericht des untersuchungsausschusses hat wesentlich an gewicht verloren , weil der ausschu die vorladung von wichtigen zeugen unterlassen hat .

warum lud der ausschu beispielsweise nicht den frheren prsidenten der kommission und bekannten sozialistischen politiker jacques delors vor ?

meiner meinung nach htte der frhere prsident delors , der die oberste politische verantwortung fr die ttigkeit der europischen kommission trug , seinen landwirtschaftskommissar untersttzt , als dieser die beschuldigungen ausgiebig widerlegte , die in bezug auf die ttigkeit der kommissionsbehrde whrend der amtszeit von herrn delors gemacht wurden .

die kritik an den manahmen der kommission whrend der delors-ra wirft ein schlechtes licht auf den frheren prsidenten delors , und daher sollte er die mglichkeit erhalten , diese kritik zu widerlegen .

gleichermaen unverstndlich ist die tatsache , da man es unterlassen hat , die personen vorzuladen , die im bewuten zeitraum den vorsitz des wissenschaftlichen veterinrausschusses wahrgenommen hatten .
es htte der untersuchung durch den ausschu sicherlich gedient , wenn man sich auf die aussagen dieser fachkrfte htten sttzen knnen , die eine zentrale rolle spielten , als sich dieses problem zu der groen krise entwickelte , die es letztlich geworden ist .

ein weiterer unverstndlicher aspekt der arbeit des untersuchungsausschusses ist die entscheidung , dokumente der ffentlichkeit zugnglich zu machen , die schwerwiegende anschuldigungen enthalten , ehe die betroffenen personen gelegenheit hatten , dem ausschu zu antworten .

der frhere kommissar macsharry wurde ein opfer dieser fragwrdigen praxis . der ausschu sollte soviel anstand besitzen , sich bei herrn macsharry zu entschuldigen , da die gegen ihn erhobenen beschuldigungen der ffentlichkeit vorgelegt wurden und dies einen monat vor dem zeitpunkt geschah , als herr macsharry gelegenheit erhielt , die beschuldigungen zu widerlegen .
es sei daran erinnert , da der frhere kommissar diese beschuldigungen vor dem untersuchungsausschu in detaillierter , offener , wirksamer und umfassender weise zurckwies .

auerdem wird der wert des berichts des untersuchungsausschusses dadurch erheblich gemindert , da der britische landwirtschaftsminister nicht bereit war , vor dem untersuchungsausschu zu erscheinen und stellung zu nehmen .

aus dieser ganzen angelegenheit knnen wir unter anderem die lehre ziehen , da untersuchungsausschsse die notwendige rechtliche kompetenz haben mssen , um zeugen vorzuladen und zu unterfragen .
andernfalls sttzt sich der schlubericht eines derartigen ausschusses auf eine unvollstndige untersuchungsarbeit , wobei - wie im vorliegenden fall -die ausgezeichnete arbeit der kollegen , die am ausschu mitwirkten , durch faktoren geschmlert wird , ber die sie keine kontrolle haben .

prsident santer hat sich gestern sehr verstndnisvoll fr die kritik des ep an der kommission geuert .
er hat zugegeben , da die arbeit der kommission in den vergangenen jahren hchst unzureichend gewesen ist , da nichts getan worden ist , was - um schaden von den brgern der europischen union abzuwenden - htte getan werden mssen .

wenn diese einsicht schon da ist , lieber herr santer , dann mu sie auch konsequenzen haben .
bei den sitzungen des ep-untersuchungsausschusses wurde deutlich , da einige - auch hohe - beamte der kommission offenkundig nicht bereit waren , mit dem ep zusammenzuarbeiten .
beamte wie herr legras oder herr mansito haben die arbeit des untersuchungsausschusses geradezu behindert , obwohl sie , als generaldirektor bzw. vizegeneraldirektor der gd vi , fr die aufgedeckten mistnde in erster linie verantwortlich sind .
solch ein verhalten mu doch konsequenzen haben .
bei erwiesener unfhigkeit kann man solche beamten nicht einfach auf ihren posten belassen .
im fall von herrn von moltke von der generaldirektion fr tourismus war der druck des ep vor kurzem ja erfolgreich .
einen solchen druck mssen wir auch gegen die gd vi organisieren .

aber natrlich drfen wir uns nicht auf die beamten einschieen nach dem motto : die kleinen hngt man , die groen lt man laufen .
die kommission , und zuallererst ihr prsident , mu die politische verantwortung fr die mistnde in seiner behrde tragen .
die existenz von bse ist ja nicht erst seit gestern bekannt .
und die kommission santer ist ja auch nicht erst seit gestern im amt .
bis jetzt hat es 16 bse-tote in europa gegeben .
wieviel tote htten es denn noch werden mssen , bevor die kommission aus eigener initiative ttig geworden wre ?
die politische verantwortung fr das fehlverhalten von beamten haben immer die minister , oder in diesem fall eben die kommissare zu tragen , so ist es doch gute europische oder zumindest britische tradition .
kommissar fischler htte seinen augiasstall eben frher ausmisten sollen .
und jetzt sollte er nicht so tun , als ob nur seine vorgnger fehler gemacht htten .
die grne fraktion hat ein " mitrauensvotum auf bewhrung " beantragt , um diese politische verantwortlichkeit klarzumachen .
anscheinend hat es dieser drohung mit einem mitrauensvotum bedurft , damit herr santer die gravierenden fehler der jetzigen kommission und ihrer vorgngerin erstmals ffentlich zugibt .

natrlich haben noch andere instanzen versagt .
das verhalten der britischen regierung kann man nur noch bswillig und ignorant nennen .
eine schadenersatzklage gegen grobritannien ( und die dortige tiermehl- und fleischindustrie ) vor dem europischen gerichtshof in luxemburg ist darauf die einzig angemessene antwort .
aber auch herr borchert und die brigen europischen landwirtschaftsminister haben versagt .
sie waren viel zu lange unttig und haben wirtschaftliche interessen ber das leben ihrer brgerinnen gestellt .

die verantwortung fr den bse-skandal liegt natrlich auch in den strukturen der eu .
der binnenmarkt hat zu einer absenkung der verbraucherschutzstandards gefhrt .
wir von den grnen haben immer davor gewarnt , einen binnenmarkt ohne ausreichende kologische und soziale schutzmechanismen zu schaffen .
aber den wirtschaftsliberalen aller fraktionen , von frau thatcher bis zu herrn bangemann , war ja die deregulierung von schutzbestimmungen das hchste ziel .
nun gibt es die quittung fr die verfehlte form der europischen integration .
wirksame kontrollmechanismen fr den verbraucherschutz hat es bislang nicht gegeben , im agrarbereich war die kommission ihre eigene kontrollinstanz .
jetzt nur eine neue generaldirektion fr verbraucherschutz innerhalb der kommission zu schaffen , ist viel zu wenig .
wir brauchen endlich eine unabhngige europische behrde fr lebensmittelkontrolle .
und wir brauchen endlich mehr transparenz und mehr rechte fr das ep .
die sitzungen aller fachausschsse der kommission mssen fr die ffentlichkeit zugngig sein .
mitrauensantrge auch gegen einzelne politisch verantwortliche kommissare mssen knftig mglich sein .
und in allen agrarpolitischen fragen mu fr das ep knftig das mitbestimmungsrecht gelten .

und natrlich brauchen wir auch eine vllig andere europische agrarpolitik .
die verftterung von tiermehl an pflanzenfresser mu grundstzlich verboten werden .
tiermehl darf nur dann verfttert werden , wenn - anders als in der deregulierten agrarindustrie grobritanniens - hohe sicherheitsstandards eingehalten werden .
es mssen finanzielle anreize fr artgerechte tierhaltung und abgaben und auflagen fr industrielle massentierhaltung geschaffen werden .
wir grne haben immer schon einen kologischen landbau und eine artgerechte tierhaltung gefordert und die europische agrarpolitik hart kritisiert .
der bse-skandal hat uns nun auf tragische weise recht gegeben .

herr prsident ! ich war nicht mitglied des untersuchungsausschusses fr bse und hatte auch keine redezeit in der plenardebatte .
ich halte jedoch darauf , klar zu sagen , da ich , wenn wir hier ber den bericht dieses nichtstndigen untersuchungsausschusses abgestimmt htten , kein positives votum htte abgeben knnen , und zwar aus folgenden grnden :

die aussagen zur politischen verantwortung der kommission - der vorherigen und der jetzigen , der vorherigen landwirtschaftkommissare und des jetzigen - betreffend verfehlungen und versumnisse sind zu pauschal und entbehren jedweder differenzierung , fuen vielfach auf vorverurteilungen ohne rcksicht auf die tatschliche sachlage im laufe der jahre , so da ein sachlicher beobachter dessen , was sich seit delors bis santer und seit macsharry bis fischler zugetragen hat , nicht einfach diese globale , unnuancierte schuldzuweisung akzeptieren kann .
dies um so mehr , als der untersuchungsausschu nicht einmal den mut aufbrachte , den prsidenten delors vorzuladen .
es ist ganz einfach unfair , herrn steichen in einen topf mit herrn macsharry zu werfen , und es ist ganz einfach grotesk , die santer-kommission in die wste schicken zu wollen und herrn delors nicht einmal zur anhrung zu bitten .

es ist schade , da der untersuchungsausschu , der viel gute arbeit geleistet hat , durch diese vollkommen unnuancierte schuldzuweisung sich selbst keinen guten dienst erwiesen hat .

ich mchte dagegen ausdrcklich die empfehlungen des untersuchungsausschusses fr die zukunft begren und bin , nach der mutigen intervention von prsident santer gestern , sicher , da die kommission diesen empfehlungen die taten folgen lt , die wir und die brger dieser gemeinschaft zu recht erwarten , um die rinderseuche auszumerzen und der sorge um die gesundheit der brger die prioritt einzurumen , die ihr gebhrt .

der bericht des bse-untersuchungsausschusses hat die mistnde innerhalb der kommission aufgedeckt .
natrlich darf man nicht die verantwortung des vereinigten knigreichs , des rates und der britischen tiermehlhersteller auer acht lassen .

in der minderheitenposition , die ich vertreten habe , habe ich dargelegt , welche vorteile die schaffung einer unabhngigen organisation bringen wrde , denn eine solche organisation wrde entscheidungen ermglichen , die frei von verdacht und einflunahme wren .
deshalb habe ich darauf hingewiesen , da diese agentur den normen en 45004 unterliegen mte .

neben dieser unabhngigen agentur mten jedoch auch die kontrollinstanzen der mitgliedstaaten denselben internationalen konformittsnormen unterliegen .

deshalb habe ich auch die vorschlge von herrn santer zu der von der kommission geplanten neuorganisation mit interesse zur kenntnis genommen .

aber auch wenn es sich dabei um interessante manahmen handelt , kann damit nicht die verantwortung der kommission fr die behandlung der angelegenheit in der vergangenheit aus der welt geschafft werden .

deshalb habe ich den mitrauensantrag mitunterzeichnet , und deshalb werde ich morgen auch fr diesen antrag stimmen .

wenn ein individueller mitrauensantrag gegen ein mitglied der kommission mglich wre , dann htten viele abgeordnete dieses hauses einen mitrauensantrag gegen herrn fischler eingebracht .
meines erachtens hat das wirken des kommissars fr landwirtschaft der kommission insgesamt erheblich geschadet , und seine haltung gegenber dem untersuchungsausschu hat viel zu wnschen brig gelassen - in der gestrigen debatte hrte er den reden so verdienter abgeordneter wie frau redondo jimnez nicht einmal zu .

allerdings entbehrt ein mitrauensantrag gegen die kommission aufgrund von tatsachen , die sich vor ihrer amtsbernahme zugetragen haben , jeglicher logischen oder juristischen grundlage , so da ich morgen gegen diese initiative stimmen werde .

doch die tatsache , da der kommission auflagen gemacht werden sollen , wie das in absatz 7 der entschlieung der fall ist , bedeutet meines erachtens eine einschrnkung des spielraums der kommission gegenber den herausforderungen , denen sich die union in den nchsten monaten stellen mu , und dazu gehrt nicht zuletzt die regierungskonferenz .

ich habe immer geglaubt , da das parlament an einer starken kommission interessiert ist und nicht an einer kommission auf bewhrung .
deshalb werde ich mich erstmalig nicht der haltung meiner fraktion anschlieen und gegen dieses bedingte mitrauen stimmen .

als direkt gewhlte abgeordnete haben die europischen parlamentarier die aufgabe , die interessen der europischen brger zu verteidigen .
deren kostbarstes gut ist die gesundheit , und dafr machen sie ihre politischen vertreter verantwortlich .
das haben wir in frankreich beim skandal mit dem " verseuchten blut " feststellen knnen .

deshalb haben wir die initiative zur einsetzung eines untersuchungsausschusses ergriffen , um licht in den skandal des " rinderwahnsinns " zu bringen .

die schlufolgerungen des ausschuberichts sind vernichtend .
zuerst mchte ich auf die ungeheure verantwortung der britischen regierung hinweisen .
im rahmen ihrer politik der deregulierung im pflanzenschutz in den achtziger jahren hat margaret thatcher eine absenkung der temperatur bei der tiermehlherstellung erlaubt .
durch die senkung der produktionskosten haben die britische regierung und einige hersteller dieses mehl in einen tdlichen stoff verwandelt .

dann hat die britische regierung dieses mehl im eigenen land verboten , ohne jedoch die umsetzung dieses verbots zu kontrollieren , ohne die grenzen zu schlieen und ohne kontrollen der europischen gesundheitsausschsse zu genehmigen .

verantwortung fr diesen skandal trgt auch die kommission in brssel .
offensichtlich haben einige beamte bewut informationen blockiert und jegliche transparenz in dieser schrecklichen angelegenheit verhindert .

beide mssen jetzt zu ihrer verantwortung stehen , und wir mssen sanktionen ergreifen .
deshalb werde ich fr die kompromilsung stimmen , und ich werde darber wachen , da alle empfehlungen des untersuchungsausschusses umgesetzt werden , insbesondere die im hinblick auf die verantwortlichkeit der britischen regierung , dem hauptverantwortlichen fr diesen skandal .

ich kann aber auch nicht zulassen , da die fehler , die die jetzige kommission bei der bewltigung der krise begangen hat , ungestraft bleiben .
deshalb werde ich am donnerstag auch fr den mitrauensantrag stimmen .

in der diskussion ber die untersuchung zum rinderwahnsinn wurde folgendes klargestellt :

1.die kommission hat von anfang an eine falsche strategie verfolgt , indem sie versucht hat , information und diskussion ber die seuche so gering wie mglich zu halten , um zu vermeiden , da die verbraucher auf die tatsachen und die wissenschaftlichen unsicherheiten entsprechend reagieren .
die handlungsweise der sukzessiven kommissare war hchst tadelnswert und der volksgesundheit unzutrglich.2.die strategie der kommission hat die handlungsweise der mitgliedstaaten entscheidend beeinflut und so wirksame manahmen im bereich der tierhygiene und der wissenschaftlichen erforschung der ursachen der seuche und ihrer verbreitung verzgert.3.die regierung des vereinigten knigreichs ist ganz klar dafr verantwortlich , da sich die seuche explosionsartig ausbreiten konnte und auch fr die art und weise , wie sie das wirkliche ausma der tragdie vor den anderen mitgliedstaaten verschleiert hat.4.der proze hat gezeigt , da die fr den agrarbereich zustndigen stellen der kommission , die die kontrolle der tierhygiene und ihrer auswirkung auf die volksgesundheit wahrnehmen sollen , nicht funktionieren , da ihnen wissenschaftliche genauigkeit und transparenz fehlt .
auch rat und veterinrausschsse lieen inkompetenz erkennen , sie schtzten die kurzfristigen interessen der mit der tierproduktion verbundenen lobbies vor allem im vereinigten knigreich , zum schaden ihrer mandatsausbung.5.wie schon im vorhergegangenen bericht zur untersuchung der fleischqualitt ( bericht pimenta - 1989 ) gefordert wurde , der aus grnden der hormonkrise ausgearbeitet worden war , ist es ganz wichtig , die grndungsvertrge der union dahingehend abzundern , da die union echte kompetenzen auf dem gebiet der volksgesundheit erhlt und unverzglich ein institut oder eine stelle zum schutz der volksgesundheit geschaffen wird , die unabhngig von agrar- oder industrieinteressen arbeitet.diese folge von ereignissen , die brigens wiederholt , was bei der " hormonkrise " geschehen ist , geht eindeutig zu lasten des nicht existierenden europa auf diesem gebiet .

das europische parlament hat mit diesem bericht nicht nur tadelnswerte verhaltensweisen , sondern vor allem inkonsequenzen und mngel bei den qualittskontrollen von nahrungsmitteln blogestellt .
deshalb stimmen wir fr den bericht und den antrag , mit dem diese aussprache schliet .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! eine abstimmungserklrung ist zu kurz , um die ungeheure emprung zum ausdruck zu bringen , die ich whrend der arbeiten des untersuchungsausschusses empfunden habe .

herr delors , herr santer , wie konnten sie es wagen , die gesundheit der europer so strflich zu vernachlssigen ? mir hat man beigebracht : " im zweifelsfall la vorsicht walten " .
und sie , was haben sie getan ?
" im zweifelsfall weitermachen .
"

im namen des sakrosankten profits haben die tiermehlhersteller sogar die kadaver von kranken tieren verarbeitet .
die anderen , die politiker und die institutionen , haben nichts unternommen aus nachlssigkeit , um die deregulierung der mrkte nicht zu gefhrden , vielleicht aber auch aus angst , die einfhrung des gemeinsamen marktes in frage zu stellen .

wer sind die opfer ? die erzeuger , denn der markt ist zusammengebrochen .
die verbraucher , denn sie sind die leidtragenden , und die krankheit kann sogar tdlich sein . diese krankheit ist ein symptom , ein symptom fr den zustand der institutionen und der gesellschaft .

trotz der bse-krise geht das spiel der zauberlehrlinge munter weiter .
was sollen wir zu den genetisch vernderten organismen sagen ?
vielleicht ist das tatschlich ein fortschritt , aber etwas verndern zu wollen , was die natur in fnf milliarden jahren geschaffen hat , ist das nicht ein wenig anmaend ?
welche auswirkungen wird diese entwicklung auf die gesundheit der menschen in zehn , in zwanzig jahren haben ? wer kann das heute sagen ?

die europer erwarten ein starkes europa , ein europa , das richtungweisend sein kann in fragen der volksgesundheit und des verbraucherschutzes .
nach einem jahrhundert , in dem die wirtschaft bemht war , die unmittelbaren bedrfnisse zu befriedigen , ist es an der zeit , grundstzliche fragen zu stellen .
es darf nicht sein , da immer nur die politik gewinnt , die auf kurzfristige interessen setzt , und wir mssen unter dem eindruck unserer leidvollen erfahrungen zuknftige katastrophen verhindern !

erinnern wir uns daran , was de gaulle gepredigt hat : sinn und zweck des staates - und ich denke heute an den zweck der europischen union - ist die wahrung des allgemeinen interesses , der integritt und vor allem die fhigkeit , entwicklungen vorherzusehen .
das europische parlament , das aus einer allgemeinen wahl hervorgegangen ist und den brgern gegenber verantwortlich ist , hat die pflicht , der kommission heute eine lektion zu erteilen .

ich mchte mit einer maxime von rabelais schlieen : " wissenschaft ohne gewissen ist der tod der seele " .
herr santer , meine damen und herren kommissare , ich fordere sie auf , darber nachzudenken .

der bse-skandal und die schlimmen ereignisse in der folge dieses skandals haben uns veranlat , einen untersuchungsausschu einzusetzen , der erste , der seine schlufolgerungen dem parlament vortrgt .
das ergebnis dieser ersten untersuchung ist trotz aller obstruktionsversuche ein vernichtendes urteil fr die kommission .
die anhrungen und der bericht muten wie eine reise in das reich der lge , der verschleierung und der desinformation an .
darin erscheint die kommission als ein knigreich , in dem jenseits aller demokratie und fern aller realitt die lobby regiert .
ein undurchsichtiges dickicht , in dem einer die verantwortung auf den anderen abwlzt , in dem niemand wirklich verantwortlich ist , in dem wissenschaftliche informationen verschleiert und manipuliert werden , in dem die sorge um die ffentliche gesundheit systematisch den interessen des marktes geopfert wird .

nicht genug damit , da die kommission nicht imstande ist , die verbraucher zu schtzen , sie verbietet auch noch anderen , dies zu tun , und das ist noch schlimmer .
sie hat die mitgliedstaaten - frankreich und deutschland - daran gehindert , ihre brger vor der einfuhr von verseuchtem tiermehl zu schtzen .

die anklageschrift des untersuchungsausschusses ist ein dokument , das keine ausflchte zult .
obwohl sich herr delors mit hilfe von verfahrenstricks einem erscheinen entziehen konnte , sind die verantwortlichen eindeutig festgestellt .
niemand - weder die opfer der schrecklichen krankheit , noch unsere ruinierten erzeuger , noch die steuerzahler , die fr die schlachtplne aufkommen mssen - niemand wrde verstndnis dafr haben , wenn unser parlament keine sanktionen beschliet , nachdem die fehler aufgedeckt und die verantwortlichen festgestellt wurden .

genau das aber tut der bericht medina ortega : aus dem vernichtenden urteil zieht er genau die entgegengesetzten schlufolgerungen .
die kommission hat versagt ?
ihre kompetenzen mssen ausgeweitet und verstrkt werden .
sie hat sich gegenber der ffentlichen gesundheit gleichgltig gezeigt ?
sie mu fr diesen bereich die volle verantwortung erhalten .
das europische parlament hat nicht die erforderliche wachsamkeit walten lassen ?
seine befugnisse mssen ausgeweitet werden bis hin zur mitentscheidung im agrarbereich , was fr die gemeinsame agrarpolitik verhngnisvoll wre .

deshalb hat unsere fraktion sich , obwohl sie mageblich an der einsetzung und an den arbeiten des untersuchungsausschusses beteiligt war , von den schlufolgerungen dieses ausschusses distanziert und eine minderheitenposition vorgelegt .
deshalb knnen wir den gemeinsamen entschlieungsantrag nicht mittragen und haben unseren eigenen antrag eingereicht .
deshalb haben wir eine entscheidende rolle bei der vorlage des mitrauensantrags gespielt , der allein die richtige antwort auf den skandal ist , den die kommission mit ihrer verantwortungslosigkeit ausgelst hat .
wenn wir wirklich das , was wir vorgeben , auch wollen , nmlich verhindern , da sich ein solcher skandal wiederholt , dann drfen wir jetzt keinen rckzieher machen .
unsere brger erwarten , da bei diesem schrecklichen skandal etwas anderes herauskommt als die ankndigung einer interdisziplinren konferenz ber gesundheit und ernhrung ...

es geht keineswegs darum , eine pseudoregierung zu strzen , die die kommission nicht ist .
es geht darum , den aufruf zur ideologischen mittterschaft der supranationalen institutionen gegen den rat zurckzuweisen , den der prsident der kommission von neuem erlassen hat , um seine verantwortung zu verschleiern .
es geht darum , die rolle zu spielen , die allein die existenz dieses parlaments rechtfertigen kann : die beamten der kommission zu kontrollieren und nicht zu deren komplizen zu werden .
zu diesem zweck ist es unsere pflicht in diesem exemplarischen fall , unsere entscheidung gewissenhaft zu treffen , indem wir es wagen , uns ber die ratschlge der parteien , ber die mahnungen der minister und ber die pressionen der kommissare hinwegzusetzen und die schlamperei , die nachlssigkeit und die verantwortungslosigkeit sprbar bestrafen .

natrlich knnen der kommission und auch der britischen regierung im zusammenhang mit dem umgang mit bse vorwrfe wegen versumnissen gemacht werden .
ein mitrauensvotum gegen die kommission durch dieses parlament wre jedoch bertrieben , insbesondere da begangene fehler vor allem von ehemaligen kommissaren gemacht wurden .
ein mitrauensvotum wird unter diesen umstnden zu reiner demonstrationspolitik .

die ergebnisse des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr bse mssen im licht des geistes und des wortlauts der vertrge und der sich daraus ableitenden gesetzgebung sowie des subsidiarittsprinzips bewertet werden .
aus dieser perspektive wird berdeutlich , da die hauptverantwortung bei der britischen regierung liegt , die ber die gesundheit der menschen und tiere wachen mu , und auf diesem gebiet hat sie sich eine totale nachlssigkeit zuschulden kommen lassen .
so findet sich im bericht auch ein deutlicher verweis auf das " vereinigte knigreich , dem die grte verantwortung fr die entstehung dieses problems zuzuweisen ist " .
der untersuchungsausschu hat die " nachlssige haltung des vereinigten knigreichs " nachgewiesen .
im verhalten des vereinigten knigreichs hat es viele negative aspekte gegeben , unter denen besonders hervorzuheben ist , da unterlassen wurde , fr die durchsetzung des verbots bezglich der verftterung von tier- und knochenmehl zu sorgen , da die nationalen verbote bezglich der mehlimporte aus dem vereinigten knigreich miachtet wurden und da auf die europische kommission druck ausgebt wurde , um inspektionen zu verhindern .
auerdem hat die regierung des vereinigten knigreichs die auf der sitzung des ministerrats von 1990 bernommenen verpflichtungen nicht in angemessener form erfllt . und schlielich rgt das europische parlament grobritannien wegen der blockierung der institutionen der gemeinschaft .

auch die firmen , die bse-verseuchte tiere und rindfleischprodukte ausgefhrt haben , trifft verantwortung .
sie werden sich zu gegebener zeit vor gericht den entsprechenden schadensersatzklagen im zusammenhang mit ihrer straf- oder zivilrechtlichen haftung zu stellen haben .

die verantwortung der europischen kommission liegt auf einem anderen niveau .
die kompetenzen der eg beinhalten eine oberinspektion - also eine berprfung der nationalen inspektionsdienste - und die forderung nach durchsetzung der eg-gesetzgebung .
deshalb verweist der parlamentarische untersuchungsausschu auf die verantwortung der kommission aufgrund der tatsache , da sie den interessen der marktverwaltung den vorrang gegeben hat , und weil sie sich als unfhig erwiesen hat , den gefahren fr die menschliche gesundheit entgegenzutreten und die ausbreitung der krankheit auf andere lnder zu verhindern .
das europische parlament rgt auch die von herrn delors geleitete kommission , weil sie im zeitraum 1990-1994 keine inspektionen durchgefhrt hat .

was die verantwortung von herrn fischler , dem derzeitigen landwirtschafts-kommissar , angeht , so hat er sich fr verschiedene nachlssigkeiten zu verantworten und insbesondere fr den beschlu der kommission , das verbot der ausfuhren von gelatine , talg und tierischem samen aufzuheben .

hier mu die kommission sich gemeinschaftlich ihrer verantwortlichkeit stellen , weil sie entgegen der auffassung der wissenschaftsausschsse gehandelt hat .
das gleiche kann auch von der gruppe der mitgliedstaaten gesagt werden , die im rat der eu diese manahme untersttzt haben .

es ist nun wichtig , fr die zukunft der eu institutionelle konsequenzen zu ziehen .
die eu braucht wirkliche exekutivvollmachten , sowohl fr direkte inspektionen als auch fr oberinspektionen , und sie mu in der lage sein , erzeugnisse automatisch vom markt zu nehmen und ihren verkauf zu verbieten , sowohl im innern der eu als auch auerhalb .
darber hinaus mu sie mit den erforderlichen kompetenzen ausgestattet werden , damit sie von den mitgliedstaaten die strikte einhaltung der gemeinschaftsgesetzgebung fordern kann .

zur empfehlung zur zweiten lesung tamino ( a4-0011 / 97 )

das thema , um das es hier geht , ist wichtig , da es sich um kombinierte transporte handelt .
es ist klar , da die einzelnen transportarten in europa heute unterschiedlich mit den kosten fr die infrastruktur und sozialausgaben belastet werden .
diese unterschiede wirken sich nachteilig auf den nicht straengebundenen transport aus und folglich auch auf den kombinierten transport .
in diesem zusammenhang kann ich dem vorschlag fr eine verordnung der kommission nur zustimmen , und dies aus zwei grnden .

zunchst schlgt die kommission vor , die bestehenden beihilfen fr die kombinierten transportdienste zu verlngern , wobei die zuweisung der mittel den mitgliedstaaten berlassen bleibt .
ferner zielt der vorschlag der kommission auf eine vereinfachung der verfahren ab , vor allem , indem die derzeitigen a priori-kontrollen durch a posteriori-kontrollen ersetzt werden .

ich glaube , diese beihilfen stellen einen interessanten ausgleich fr die entwicklung der kombinierten transporte und fr eine strkere nutzung der wasserwege dar .
deshalb habe ich fr den gemeinsamen standpunkt des rates gestimmt , den der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr krzlich angenommen hat .

diese beihilfen sind jedoch noch viel zu bescheiden im vergleich zu dem tatschlichen bedarf .
mittelfristig mte ber diese ausgleichsmechanismen hinaus eine transportpolitik ins auge gefat werden , die auf die gleichberechtigung aller transportarten setzt .

zu diesem zweck brauchen wir in erster linie eine echte harmonisierung der wettbewerbsbedingungen auf europischer ebene .
was wir ebenfalls brauchen , ist eine regelung , bei der alle tatschlichen kosten auf die tarife der einzelnen transportarten umgelegt werden .
dazu hat die kommission in einem grnbuch die folgen der internationalisierung der volkswirtschaftlichen kosten vorgelegt , die von den transporten verursacht werden .

die kombinierten transporte sind ein wichtiges thema , und in diesem sinne mssen die abgeordneten ihre arbeit fortsetzen , um anreize fr eine strkere nutzung unterschiedlicher transportwege zu schaffen .

bericht weiler ( a4-0016 / 97 )

aus den berichten , die die kommission uns vorgelegt hat , geht hervor , da die sozialausgaben in europa im vergleich zu den letzten jahren rasant gestiegen sind ( von 24 % des bruttosozialprodukts im jahre 1980 auf ber 30 % heute ) und da dieser anstieg grtenteils auf die kosten fr die arbeitslosigkeit zurckzufhren ist .
wenn wir unser sozialsystem retten wollen , mssen wir also die arbeitslosigkeit senken , und zu diesem zweck mssen wir erst einmal wissen , woher die arbeitslosigkeit kommt .
davon sind die berichte der kommission jedoch weit entfernt , denn sie sehen die arbeitslosigkeit in erster linie als ergebnis einer rezession .

das ist jedoch leider nicht der fall .
die derzeitige rezession ist nichts anderes als die fortsetzung einer tendenz , die wir seit zwanzig jahren erleben : einer fortschreitenden verlangsamung des wirtschaftswachstums .
die ursache dafr ist das zusammenspiel zweier unterschiedlicher grnde , die jedoch eng miteinander verbunden sind : die ffnung unserer grenzen ohne schutzmanahmen und das relativ hohe niveau der lhne und sozialkosten in europa .
in einer offenen wirtschaft tragen die kosten , die in europa auf die arbeit umgelegt werden , zu einem anstieg der arbeitslosigkeit bei , die sich ihrerseits auf die kosten fr die soziale sicherheit auswirkt , und das bleibt wiederum nicht ohne auswirkung auf das wachstum : es verlangsamt sich , was wiederum zu steigender arbeitslosigkeit fhrt .

das ist der teufelskreis , in dem wir uns befinden , und das fhrt , wenn wir nichts unternehmen , geradewegs zu einer erhhung der pflichtabgaben , zur explosion der sozialkosten und zu einer ellbogengesellschaft , in der ganze teile der bevlkerung in die armut abgedrngt werden .
das paradoxe an dieser situation ist , da alle eine solche gesellschaft verurteilen , aber nur wenige es wagen , die wurzel des bels zu bekmpfen : die brokratisierung einiger sozialsysteme , das fehlen einer gemeinschaftsprferenz fr die beschftigung , eine hemmungslose liberalisierung , die die perversion des freien welthandels ist .

um die nationalen sozialsysteme zu retten , mssen wir die regeln , nach denen diese funktionieren , reformieren : die hilfen besser verteilen , aktive statt passiver manahmen , um arbeitslose dazu bewegen , sich arbeit zu suchen , wie die kommission dies vorschlgt .
aber wir mssen auch weniger kostspielige und mehr wettbewerbsorientierte verwaltungsstrukturen fr die sozialen einrichtungen frdern , ohne da der grundsatz der solidaritt in frage gestellt wird .
auerdem mu endlich die arbeit in den mittelpunkt der gemeinschaftsprferenz gestellt werden und die unbefristete beibehaltung der mindestsozialleistungen fr langzeitarbeitslose aus drittlndern .

damit allein lt sich die arbeitslosigkeit jedoch nicht aus der welt schaffen , gleichzeitig mu das problem der gleichberechtigung der handelsbeziehungen in einer globalisierten wirtschaft angegangen werden .
die entscheidende frage dabei ist : wie kann ein land oder eine gruppe von lndern in einer vollkommen offenen wirtschaft ohne jeglichen schutz morgen hhere sozialleistungen beschlieen als seine nachbarn , ohne seine belastungen zu erhhen und sich dadurch selbst fr den wettbewerb zu disqualifizieren ?

seltsamerweise wird dieses problem - das die kommission sehr wohl erkannt hat , wenn es um die beziehungen zwischen europischen lndern geht , wie ich whrend der aussprache von heute morgen betont habe - , von ihr vollkommen ignoriert , wenn es um die beziehungen mit der restlichen welt geht .
dabei ist das problem in diesem fall sehr viel gravierender , und es ist dieses problem , das ber den anstieg der arbeitslosigkeit unsere sozialsysteme ber gebhr belastet .

es ist verstndlich , da nachdem kommission und parlament den schlufolgerungen der uruguay-runde zugestimmt haben , davon nichts wissen wollen .
trotzdem mssen wir diesen dingen ins auge sehen , wenn wir die situation ndern wollen .

die eldr-fraktion begrt die initiative bezglich der debatte ber die zukunft des sozialschutzes in europa . sie hat dem weiler-bericht jedoch ihre untersttzung versagt .
der hauptgrund dafr ist , da er eine ganze reihe konservativer vorschlge enthlt , die keine weiterfhrung der erforderlichen neuen entwicklungen auf europischer ebene bedeuten .
die fraktion begrt den fortschrittlicheren beitrag des niederlndischen ministers fr soziale angelegenheiten und arbeitspltze , melkert , zu der debatte und gibt der hoffnung ausdruck , da die kommission weitere schritte auf dem wege der erneuerung unternehmen wird .

die krise der ffentlichen finanzen , die auswirkungen der massenarbeitslosigkeit und die entwicklung der alterspyramide zwingen die europische union , ber die zukunft der sozialsysteme in europa nachzudenken .
von daher geht der bericht von frau weiler ( pe 220.210 ) in die richtige richtung .

wir mssen die aufmerksamkeit des europischen parlaments auf abschnitt 11 dieses berichts lenken : " ...
warnt vor einer privatisierung der sozialen risiken , vor allem im gesundheitsbereich " .

wir sind der meinung , da dieser abschnitt etwas ausfhrlicher htte ausfallen mssen , denn er stellt eine der grten herausforderungen in dieser diskussion dar .
wir frchten in der tat , da hier einer fehlentwicklung nicht genug beachtung geschenkt wird , nmlich da immer mehr staaten wirtschaftliche zwnge , eine bessere verwaltung , die verantwortung des benutzers als vorwand benutzen , um die leistungen im bereich " gesundheit " einzuschrnken , risiken von den solidarischen systemen abzukoppeln und auf zusatzsysteme abzuwlzen .
diese zusatzsysteme , von denen es heute immer mehr gibt , unterliegen keinen anderen gesetzen als denen des marktes .

es besteht die gefahr , da unser gesundheitssystem sich immer mehr dem amerikanischen modell annhert ( auswahl der risiken , ausschlu , individualisierung ) .
die gesundheit kann aber nicht als ein lukrativer markt angesehen werden .

wir fordern , da die kommission sich unverzglich mit dieser entwicklung befat und die aussprache ber " die obligatorischen gesundheitssysteme und die zusatzsysteme und das allgemeine interesse " erffnet .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die kommission legt uns regelmig einen bericht ber den stand der sozialen sicherheit in allen mitgliedstaaten vor , um den politischen entscheidungstrgern einen berblick ber die situation zu geben , der es ihnen ermglichen soll , die bestmgliche sozialpolitik zu machen .
das ist notwendig , aber das ist nicht genug !

unsere kollegin , frau weiler , hat versucht , das konzept der sozialen sicherheit zu definieren und fordert die europische union auf , eine bedeutendere , aktivere rolle in diesem bereich zu spielen .
das war lngst berfllig !

eines der ziele der europischen einigung war stets , den brgern europas einen mglichst hohen lebensstandard zu garantieren , und voraussetzung fr diesen hohen lebensstandard ist nun einmal ein hohes ma an sozialer sicherheit .
viele von uns sind der meinung , da unsere gesellschaft nicht unter zu viel solidaritt leidet - ganz im gegenteil .
und die tatsache , da dieses ziel heute wieder in frage gestellt wird , schadet der europischen idee .

die union hat daher alles interesse , in die soziale sicherheit zu investieren und sie nicht als eine belastung der wirtschaft anzusehen , sondern als ausdruck eines gesellschaftsmodells , ja sogar als motor der produktivitt und des wachstums .

die union ist dabei , ihre wirtschaftsunion zu vollenden und fordert alle mitgliedstaaten auf , die konvergenzkriterien von maastricht einzuhalten .
das ist eine notwendige etappe .
ist es utopisch , zu hoffen , da der rat im juni in amsterdam auch soziale konvergenzkriterien festsetzen wird , mit dem ziel , ein hchstma an sozialer sicherheit fr alle brger der union zu gewhrleisten , whrend gleichzeitig versucht werden sollte , die systeme sozialer sicherheit abzusichern und zu erneuern ?
man kann es auch befrchten , und deshalb mssen wir schon jetzt dafr kmpfen , denn das ist lebensnotwendig fr das europische ideal !

der bericht unserer kollegin geht in diese richtung : fr eine soziale integration europas , fr den zusammenschlu unserer errungenschaften , hin zur entwicklung einer staatsbrgerschaft , die sich auf den grundsatz der sozialen sicherheit und solidaritt grndet .
es wird kein europa geben ohne eine soziales europa !

alle umfragen zeigen es : die brger europas sind beunruhigt ber die auswirkungen der gemeinsamen whrung auf die soziale sicherheit .
und das zu recht !
die zwnge , die die maastricht-kriterien mit sich bringen , dienen den regierungen als vorwand , um druck auf die lohnkosten auszuben und einschnitte bei den sozialausgaben vorzunehmen .

wie die kommission in ihrer mitteilung ber die soziale sicherheit erklrt : " die globalisierung der wirtschaft und der zwang zur wettbewerbsfhigkeit erfordern sehr wahrscheinlich auf lange sicht einen langsameren anstieg der lohnkosten .
unter diesen bedingungen wird es schwieriger sein , die beitrge und belastungen der unternehmen zu erhhen . "

im namen der wirtschaftlichen rentabilitt der unternehmen werden auf der einen seite die beitrge der unternehmen zur umverteilung des reichtums gesenkt , auf der anderen seite die bereiche gesundheit und soziale sicherheit in einen riesigen basar verwandelt , der offen ist fr die begehrlichkeit der groen finanzkonzerne .
gesundheit , soziale sicherheit werden als bloe ware behandelt , der zugang der bevlkerung zu den leistungen dieser systeme erschwert .
in allen mitgliedstaaten werden die alten rezepte der individualisierung und privatisierung der risiken neu aufgelegt , rentabilitt wird als das heilmittel gegenber der umverteilung gepredigt .
in ihrer mitteilung blst die kommission ebenfalls zum angriff auf das sozialsystem und schlgt vor , fr die soziale sicherheit wettbewerbskriterien einzufhren .
sie mchte in der tat marktelemente in diesem bereich einfhren , ja sogar einen wettbewerb zwischen den gesundheitssystemen der fnfzehn .

der bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten korrigiert diese richtung .
er fordert vor allem , da das system der sozialen sicherheit auch in zukunft auf dem solidarittsprinzip beruhen sollte und pldiert fr eine verlagerung der steuerlichen belastung von der arbeit auf andere bereiche .
unsere fraktion ist der meinung , da die besteuerung der kapitalbewegungen und der beitrag des kapitals zur sozialen sicherheit eine senkung der kosten fr die arbeiter bewirken wrden .

unsere fraktion lehnt einen konomischen ansatz fr die soziale sicherheit entschieden ab , denn ein solcher ansatz wrde zu einer kommerzialisierung des legitimen anspruchs jedes einzelnen auf soziale sicherheit fhren und diese zu einer ware degradieren .

wir fordern die beibehaltung und verallgemeinerung des solidarittsprinzips , um dem bedrfnis der bevlkerung nach sicherheit entgegenzukommen , ihrem bedrfnis , sich gegen soziale risiken abzusichern und kollektiv vorsorge treffen zu knnen .

nur die systeme auf der grundlage der solidaritt ermglichen ein hohes niveau sozialer sicherheit und sozialer leistungen fr alle , und zwar mit einem angemessenen verhltnis von beitragshhe und effizienz .
sie ermglichen eine reduzierung des risikos sozialer brche oder der verarmung von teilen der bevlkerung .
die beibehaltung eines hohen niveaus sozialer sicherheit ist eng mit den werten der solidaritt , der achtung des individuums und der demokratie verbunden , die zerstrt werden , wenn man die regeln des wettbewerbs anwendet .

uns ist daran gelegen , soziale ausgrenzung zu bekmpfen . wir sind jedoch nicht der meinung , da eine gleichrichtung der sozialversicherungssysteme und der nationalen arbeitsmarktpolitik die richtige methode ist .
deshalb enthalten wir uns bei der schluabstimmung der stimme .

wir sind der meinung , da es wichtig ist , da jedes individuum innerhalb der eu das recht auf grundlegende soziale sicherheit haben mu .
der bericht weiler enthlt einige sehr vernnftige forderungen , u. a. zu beschftigungsfrdernden manahmen und zu einer dauerhaften wirtschaftlichen entwicklung .
es ist auch wichtig , soziale ausgrenzung zu bekmpfen .

es wurde in der debatte und im bericht jedoch sehr deutlich , da dies ein erster schritt in richtung auf eine harmonisierung der sozialen wohlfahrt sein soll .
deshalb knnen wir den bericht nicht untersttzen .

wir finden , da jedes einzelne land ber die soziale gesetzgebung entscheiden soll , die es fr notwendig und angemessen hlt .
dies ist eine nationale angelegenheit , und nichts , was auf eu-ebene zu entscheiden ist .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den weiler-bericht gestimmt .
der bericht stimmt der kommission insofern zu , als die mitgliedstaaten zur frderung eines hohen sozialen schutzniveaus verpflichtet sind und durch die erstellung von mindestnormen zu einer stufenweisen annherung der sozialschutzregelungen aller mitgliedstaaten beitragen sollen .

der bericht enthlt im allgemeinen vernnftige berlegungen und wird interessante debatten in der zukunft anregen .
die dnischen sozialdemokraten htten jedoch gerne eine genauere klarstellung gewisser punkte , zum beispiel die lage der grenzarbeiter .
zudem sind wir der meinung , da die verteilung und finanzierung von sozialleistungen auch in zukunft ein nationales anliegen sein sollte .

der weiler-bericht ebnet den weg fr eine grndliche errterung der frage , wie sich eine echte freizgigkeit fr die menschen in europa schaffen lt .
der bericht spiegelt die auffassungen aller fraktionen des europischen parlaments wider .

aus britischer sicht sei darauf hingewiesen , da der bericht eine empfehlung des rates aufgreift , die im juli 1992 unter britischem vorsitz unterzeichnet wurde .
der damalige prsident des rates der wirtschafts- und finanzminister , norman lamont , unterzeichnete die empfehlung ber die annherung der ziele und der politiken im bereich des sozialen schutzes in europa .
die " lamont " -empfehlung aus dem jahr 1992 untermauert einen groteil dessen , was im weiler-bericht angesprochen und heute im parlament gebilligt wurde .

zusammen mit der sozialdemokratischen fraktion des europischen parlaments freue ich mich , da dieser bericht eine so deutliche untersttzung geniet .
wir knnen jedoch nicht den nderungsantrgen zustimmen , die eine neue steuer fr fossile brennstoffe und eine ausdehnung der abstimmung auf der grundlage der qualifizierten mehrheit in den bereichen des sozialen protokolls fordern .
wir haben uns bei diesen beiden punkten der stimme enthalten .

der bericht der kommission ber die soziale sicherheit in europa im jahre 1995 , den unsere kollegin , frau weiler , kommentiert hat , ist zwar von seinem allgemeinen rahmen her fragwrdig , enthlt jedoch einige durchaus zutreffende analysen , vor allem in bezug auf die unterbrechung oder reduzierung der arbeit fr die bernahme huslicher pflege .

die kommission weist darauf hin , da husliche pflege innerhalb der familie weniger teuer ist und eine bessere versorgung von pflegebedrftigen , kindern und alten menschen , ermglicht , vor allem dank der stndigen anwesenheit des angehrigen , der diese aufgabe bernommen hat .

die kommission hebt die bedeutung der huslichen pflege vor , die von der familie erbracht wird , wenn eines der mitglieder keiner bezahlten arbeit nachgeht , um sich um behinderte kinder oder erwachsene oder um pflegebedrftige alte menschen zu kmmern .

angesichts der bedeutung dieser leistung , so die kommission , ist die finanzielle untersttzung , die die betreffenden heute erhalten , vllig unzureichend , vor allem , wenn es dabei zur unterbrechung der beruflichen karriere kommt .
die besonderen einrichtungen , die in einigen lndern geschaffen wurden ( betreuung behinderter kinder , zuschsse fr behinderte usw . ) sind sehr bescheiden , und die familienangehrigen , die eine bezahlte arbeit aufgegeben haben , um sich der pflege behinderter zu widmen , werden letztlich dafr bestraft : niedrigere beitrge zur sozialversicherung , weniger arbeitslosengeld , geringere rente , kein anspruch auf zustzliche pensionsleistungen usw .

diese von der familie erbrachten dienstleistungen , die von groer bedeutung fr die gesamte gesellschaft sind , sind heute umso wichtiger , als der anteil alter menschen in den europischen lndern stark zunimmt .
da in unserer gesellschaft immer mehr frauen einer bezahlten arbeit nachgehen , wird es fr die frauen zunehmend schwieriger , diese hilfe zu leisten .

leider lt die kommission es in ihrem bericht bei diesen feststellungen und analysen bewenden und macht keine neuen vorschlge , wie man diese dienstleistungen erhalten und weiterentwickeln knnte , die ihrer meinung nach immerhin dazu beitragen , die kosten fr die soziale sicherheit zu senken .
es knnte daher sehr ntzlich sein , wenn die kommission ihre berlegungen in dieser richtung fortsetzt und sich vor allem darber gedanken macht , wie zum beispiel die einfhrung eines familieneinkommens anstelle der bestehenden sonderbeihilfen die entwicklung der huslichen pflege begnstigen knnte . denn in ihrer jetzigen struktur ist unsere gesellschaft mehr denn je auf diese art von diensten angewiesen und wrde den grten nutzen daraus ziehen .

die zukunft der sozialen sicherheit in der eu ist schlicht ein kernpunkt der zukunft europas : der bisherigen entwicklung , in der die abhngige arbeit in den mitgliedstaaten immer wieder die erfahrung machen mute , da " europa " faktisch als rammbock genutzt wird , um die nationalstaatlichen systeme der sozialen sicherheit zu schleifen , ist endlich durch eine wende ein ende zu machen : eine wende zu einer transnationalen strategie der sozialen sicherung und einschlieung , die auch grenzbergreifend wirksame formen von solidaritt und kohsion organisiert .
der bericht von frau weiler zeigt hier vorsichtig einige zukunftsperspektiven auf .
das ist zu untersttzen , gerade angesichts der laufenden vorbereitungen zu einer whrungsunion , die leider in die entgegengesetzte richtung luft .

bei dieser gelegenheit ist auch noch einmal deutlich zu sagen , da unser europa seine zukunft versumen wird , wenn es nicht einmal diese vorsichtigen ersten schritte wirklich geht - ganz zu schweigen von den notwendigen schritten in parallelen bereichen , von der rckkehr zur vollbeschftigung bis zum grenzbergreifenden steikrecht .

zum bericht papayannakis ( a4-0037 / 97 )

seit nicht allzu langer zeit ist ein zunehmendes und berechtigtes mitrauen der verbraucher gegenber dem verzehr von rindfleisch und rindfleischprodukten feststellbar , als eine logische konsequenz des skandals im zusammenhang mit der spongiformen rinderenzephalopathie , dem sogenannten " rinderwahnsinn " .

diese dramatische situation hat dazu gefhrt , da die verbraucher sich darber empren , da das fleisch weiterhin als ein " anonymes " erzeugnis verkauft wird , also ohne angabe der herkunft .

diese leidliche situation offenbart die notwendigkeit , fr eine strengere kontrolle der erzeugung zu sorgen , deren grundvoraussetzung eine moderne und verbraucherorientierte produktion von fleischerzeugnissen ist .

das erfordert eine klare etikettierung , um die verbraucher ber die qualitt und die tatschliche herkunft der betreffenden erzeugnisse zu informieren und zu beruhigen .

deshalb ist sowohl im hinblick auf die erzeugung als auch hinsichtlich der anschlieenden vermarktung dieser erzeugnisse eine verbesserung der etikettierung unverzichtbar , und zwar in verbindung mit einem effizienten system zur kennzeichnung und registrierung von rindern .

angesichts dieser umstnde werde ich darr stimmen .

wir haben uns entschieden , fr den bericht ber vorschlge zum erla des rates ber die kennzeichnung von rindfleisch und rindfleischprodukten zu stimmen , obwohl wir der meinung sind , da es besser wre , in dieser frage auf nationaler ebene zu kontrollieren und zu beschlieen .
wir mchten deutlich unterstreichen , da wir es fr wichtig halten , da die mitgliedstaaten selbst ber eine deutliche kennzeichnung entscheiden knnen , wenn sie dies wnschen .
da wir den vorschlag der kommission jedoch fr schlechter halten , untersttzen wir den bericht trotzdem .
wir untersttzen insbesondere die idee , das fleisch mit informationen ber eventuelle nderungen des embryos oder den transgenen ursprung des tieres zu kennzeichnen , sowie mit informationen ber antibiotika und stimulanzien , mit denen die tiere gefttert wurden .

zum bericht mayer ( a4-0022 / 97 )

wir haben gegen den bericht mayer gestimmt , da wir der meinung sind , da der grundlegende fehler die landwirtschaftspolitik der eu selbst ist .
die bse-krise kann deshalb als erste warnung verstanden werden , als eine aufforderung zur reform der landwirtschaftspolitik .
der vorschlag zu diesem system , rinder zu identifizieren und zu registrieren , hngt doch eng mit dem zusammen , was die politik der eu selbst zustande gebracht hat , da die grenzkontrollen allmhlich abgeschafft werden .
das ist in bezug auf salmonellen bereits gut erkennbar .
wir halten es fr falsch , bse durch die einfhrung dieser absurden identifizierung und registrierung von rindern bekmpfen zu wollen , anstatt z .
b. ein totalverbot von kadaverfutter zu fordern .

es ist bedauerlich , da eine solch groe organisation aufgebaut werden soll , um die gesundheit von rindern in der europischen union kontrollieren zu knnen .
wenn es in der gegenwrtigen lage allerdings als notwendig betrachtet wird , dann mu es wohl akzeptiert werden .
aber ich mchte , wenn die bse-krankheit erst einmal ausgerottet ist , da diese groe kontrollorganisation berarbeitet und untersucht wird , ob sie dann berhaupt noch eine existenzberechtigung hat .

in schweden haben wir keine flle von bse , und wir konnten rinderkrankheiten ohne einen kontrollapparat bekmpfen , der die hier vorgeschlagenen gigantischen ausmae hatte .
durch relativ begrenzte grenzkontrollen konnten wir bse , salmonellen und tollwut verhindern .

hinzu kommt folgende beobachtung : die befrworter des freien marktes behaupten , da durch eine deregulierung dadurch groe gewinne erreicht werden , da die kosten fr vorschriften und beihilfesysteme verschwinden .
hier wird allerdings demonstriert , da der freie markt neue vorschriften und beihilfesysteme entwickelt .
man kann sich die berechtigte frage stellen , ob es in bezug auf den freien markt fr - in diesem fall - den handel mit landwirtschaftlichen produkten berhaupt gewinne gibt , seien sie wirtschaftlicher oder gesundheitlicher natur .

( die sitzung wird um 13.21 uhr unterbrochen und um15.00 uhr wiederaufgenommen . )

verbraucherpolitische prioritten ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0317 / 96 ) von herrn whitehead im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission ber verbraucherpolitische prioritten ( 1996-1998 ) ( kom ( 95 ) 0519 - c4-0501 / 95 ) .

herr prsident , frau kommissarin , im ersten absatz von artikel 129 a wird auf artikel 100 a als geeignetstes instrument zum umgang mit allen rechts- und verwaltungsmanahmen , welche die errichtung des binnenmarktes zum gegenstand haben , verwiesen .
darber hinaus sieht der vertrag weitere spezifische aktionen vor , welche die politik der mitgliedstaaten zum schutz der verbraucher ergnzen .

die effektive verwirklichung des binnenmarktes erfordert einen wirksamen schutz der verbraucher bei grenzbergreifenden rechststreitigkeiten .
und dazu sind eine reihe von juristischen , wirtschaftlichen , sozialen und informativen manahmen notwendig .

aus juristischer sicht , also aus der sicht meines ausschusses , mu meines erachtens hervorgehoben werden , da die rechte der verbraucher als streitparteien im falle eines grenzbergreifenden rechtsstreits nur dann effektiv gewahrt werden knnen , wenn folgendes gewhrleistet wird : auf internationaler ebene mssen die mitgliedstaaten dazu gebracht werden , das brsseler bereinkommen von 1968 anzuwenden , ebenso wie das rmische bereinkommen von 1980 ber das auf vertragliche schuldverhltnisse anzuwendende recht sowie die haager bereinkommen von 1965 und 1970 ber die vereinheitlichung bzw. ber die beweisaufnahme im ausland .

auerdem mu eine studie ber die grnde durchgefhrt werden , weshalb es trotz des bereinkommens von brssel weiterhin schwierig ist , in einem mitgliedstaat die vollstreckung einer gerichtlichen entscheidung in zivilsachen , die von einem gericht eines anderen mitgliedstaates ergangen ist , durchzusetzen .
es mssen auch die mglichkeiten untersucht werden , das bereinkommen von rom ber das auf vertragliche schuldverhltnisse anzuwendende recht auf den handelsbereich auszudehnen .

es wre sinnvoll , ein instrument der gemeinschaft zu schaffen , das die grundstze des bereinkommens von wien ber die internationalen kaufvertrge bernimmt , und im rahmen des dritten pfeilers eine initiative zu frdern , deren ziel die erlangung des vollstreckungsrechts fr unbezahlte schulden ist .

wir haben von der internationalen ebene gesprochen ; lassen sie mich nun zur gemeinschaftsebene kommen . wir mchten folgende manahme vorschlagen : verstrkte nutzung der auergerichtlichen beilegung von streitigkeiten , da dies einfacher , schneller und weniger kostspielig ist ; allerdings mu immer die mglichkeit offengelassen werden , doch noch den rechtsweg in anspruch zu nehmen .
insofern sprechen wir uns fr eine mglichst kurzfristige durchfhrung des von der kommission vorgeschlagenen aktionsplans zur frderung auergerichtlicher verfahren aus .

die richtlinie des parlaments und des rates betreffend unterlassungsklagen bildet ein ausgezeichnetes instrument , um die anerkennung der aktivlegitimation von organisationen , unternehmern und verbrauchern zu frdern , um zu ermglichen , da der richter gem den bestehenden bereinkommen zustndig ist , so da er ein urteil auf der grundlage der auf den gegenstand des rechtsstreits anwendbaren gesetzgebung fllen kann , obwohl der versto nur in einem markt , der nicht der markt des betreffenden landes ist , wirkungen hervorbringt .
die entschlieung des parlaments zum thema zahlungsfristen enthlt interessante anregungen , auf die ich kurz eingehen mchte .
gem dieser entschlieung sollen sowohl die verzugszinsen , die automatisch erhoben werden , als auch die erstattung von kosten fr die beitreibung von schulden unter zugrundelegung von entsprechenden gebhren , die von einer geeigneten behrde festzusetzen sind , anerkannt werden .
ebenso sollen die gerichtlichen verfahren fr die beitreibung flliger zahlungen und damit zusammenhngender unkosten harmonisiert werden .

zum abschlu , herr prsident , frau kommissarin , halte ich es fr wichtig , die im bereich whitehead vorgebracht kritik zu untersttzen , denn die mitteilung der kommission ber verbraucherpolitische prioritten 1996-1998 enthlt keinen detaillierten zeitplan .
diese lcke kann diese prioritten zu einem huflein guter absichten schrumpfen lassen , was der glaubwrdigkeit der verbraucherpolitik der union in keiner weise zutrglich wre .

kurz gesagt geht es darum , die international und in der gemeinschaft zur verfgung stehenden instrumente zu nutzen , um einen wirklichen schutz der verbraucher auf allen ebenen zu erreichen .

herr prsident , liebe kommissarin bonino !
ich gehre nicht zu den abgeordneten , die im dank an berichterstatter sehr grozgig sind . erstens , weil es redezeit kostet , und zweitens , weil ich davon berzeugt bin , da alle berichterstatter gute berichte vorlegen .
heute mchte ich , wenn auch in abwesenheit , eine ausnahme machen und herrn whitehead ganz herzlich im namen meiner fraktion fr seine arbeit danken .
danken dafr , da er nicht nur die von der kommission vorgesehenen verbraucherpolitischen prioritten 1996-1998 analysiert , kritisiert und verbesserungsvorschlge macht , sondern da er auch eine evaluierung der prioritten fr 19931995 vornimmt . erst dadurch wird deutlich , welche ziele wir hatten und wo wir das ziel erreicht oder auch verfehlt haben .

ein teil der prioritten mute in das programm fr 1996-1998 bertragen werden .
erst 1996 diskutierten wir , welche manahmen als resultat der diskussion ber das grnbuch " zugang des verbrauchers zum recht " ergriffen werden mssen .
in erster lesung haben wir die richtlinie ber grenzberschreitende unterlassungsklagen als vorbeugenden kollektiven schutz von verbrauchern verabschiedet .
ich hoffe , wir bekommen vom rat bald den gemeinsamen standpunkt .
diskutiert haben wir auch den aktionsplan der kommission , der auergerichtliche streitverfahren frdern will .
diese manahme ist sehr positiv , wenn die mitgliedstaaten bereit sind , neutrale einrichtungen fr alle produkte und auch dienstleistungen zu schaffen .
wir knnen noch so gute verbrauchergesetze auf europischer ebene schaffen - was notwendig ist - , sie nutzen dem verbraucher , der den binnenmarkt wirklich nutzen will , nichts , wenn er sein recht nicht in seiner sprache kostengnstig und schnell auergerichtlich oder auch gerichtlich durchsetzen kann .

die prioritten 1996-1998 sehen , wie herr whitehead heute vormittag gesagt hat , wie eine wunschliste eines verbrauchers aus .
fr mich sind sie einfach unkonkret .
wichtig fr uns ist , da die kommission endlich gemeinsame vorschriften vorlegt , die noch nicht vorhanden sind , was den binnenmarkt fr verbraucher behindert .
das grnbuch ber das lebensmittelrecht war fr ' 96 angekndigt .
wir warten darauf .
es ist , wenn wir die diskussion dieser woche ber bse revue passieren lassen , noch dringender geworden .
was macht die kommission ?
sie kndigt an , da sie deutschland und gegebenenfalls zwei weitere mitgliedstaaten vor dem europischen gerichtshof verklagen will , weil fr babynahrung zu strenge nationale pestizidwerte festgelegt wurden .
glaubt denn die kommission , da eltern fr eine solche manahme verstndnis haben ?
das parlament hat immer gefordert , da babynahrung pestizidfrei sein mu .

wir diskutieren heute noch die berichte zum verbraucherkredit und zum grnbuch ber finanzdienstleistungen .
beide berichte zeigen , wo rechtsetzung dringend erforderlich ist .
nicht so ngstlich , liebe kommissare !
wir als parlament stehen in verbraucherschutzfragen hinter der kommission !

herr prsident , als erstes mchte ich philip whitehead fr die enorme arbeit danken , die er dieser sache gewidmet hat .
weshalb erwhne ich das besonders ?
weil - und das sollte sich auch die frau kommissarin ein wenig zu herzen nehmen - die vor uns liegende mitteilung ber die prioritten meines erachtens viel zu global abgefat ist .
ich finde wirklich , da die prioritten fr 1996-1998 eine menge zu wnschen brig lassen .
deshalb bin ich dankbar , da herr whitehead dennoch ein anstndiges resultat zustande gebracht hat .
ich bin nmlich vollkommen einer meinung mit dem berichterstatter , da die mitteilung ein sehr viel detaillierteres und mehr ausgearbeitetes programm htte umfassen mssen , und da auch darin htte stehen mssen , wie und in welcher form die kommission in verschiedenen punkten versuchen wird , die ziele zu erreichen , die sie sich selbst gesteckt hat , und die mir an sich ganz vernnftig erscheinen .
also htte meines erachtens eine sehr viel deutlichere liste von prioritten angegeben werden mssen .

erlauben sie mir , auf ein paar engpsse hinzuweisen .
als erstes zugang zur rechtsprechung .
es ist bereits mehr als drei jahre her , da ein grnbuch herausgegeben wurde .
wir haben gerade bei der gesetzgebung , wo ich die berichterstatterin war , gesagt , da auf jeden fall dafr gesorgt werden msse , da das aktionsrecht fr gruppen , in welcher form auch immer , jetzt konkretisiert wird . ich wei , da eine reihe mitgliedstaaten das ziemlich schwierig fanden , als sie dem fernabsatz zustimmen muten .
aber , wie dem auch sei , ich mchte wissen , wie sie das jetzt weiter gestalten werden , und welche vorschlge sie jetzt haben .
die grnbcher , die sie vor drei jahren vorgelegt haben , htten meines erachtens in irgendeiner form aktiviert werden mssen .

des weiteren mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die auergerichtlichen verfahren lenken .
vielleicht halten sie das fr ein steckenpferd von mir , und das ist es auch , aber ich bin der meinung , wir knnten den verbrauchern oft schneller , billiger und wirksamer helfen , wenn die schlichtung von fllen mehr stimuliert wrde .
ich habe ein interesse daran - kein finanzielles aber vielleicht doch ein emotionelles , denn ich bin selbst prsidentin der stiftung schlichtungskomitees fr verbraucherfragen in den niederlanden , zu der bereits um die 25 verschiedene ausschsse gehren , in denen unabhngig von seiten der verbraucher und vertreter der branchenorganisationen recht gesprochen wird , und das funktioniert bestens .
ich glaube , wir sollten in dieser hinsicht auch etwas mehr unternehmen , nicht zuletzt , weil ich stolz auf das bin , was wir mit den niederlndischen verbraucherorganisationen in dieser hinsicht erreicht haben ; und wir sollten auch dafr sorgen , da mehr leute als jetzt aus dieser erfahrung nutzen ziehen knnen .

dann noch eine frage , die bereits gestern zur sprache kam .
ich erinnere mich , da frau behrendt unter anderen etwas darber sagte .
es geht um das grnbuch lebensmittel .
ich wei nicht , was jetzt damit geschieht .
stimmt es , da dieses grnbuch im rahmen aller neuen bereinkommen und aller neuen politiken , die wir jetzt miteinander vorbereiten , erst noch angepat werden mu ?
knnte ich wohl eine antwort darauf bekommen ?
denn , wenn wir jetzt etwas unternehmen wollen , um die beunruhigung der europischen verbraucher zu zerstreuen , dann kommt es doch namentlich darauf an , da wir als erstes schnell etwas tun , und zweitens wissen , mit welchen terminen wir rechnen knnen , und wo noch nderungen in aussicht stehen .

ber finanzdienstleistungen werden wir heute nachmittag noch sprechen , also werde ich jetzt nichts darber sagen .

zum abschlu noch eins . was mir bei den vorschlgen fehlt , ist folgendes : was plant die europische kommission - eventuell vereint mit den europischen verbraucherorganisationen und der wirtschaft - zu unternehmen , um da , wo es noch keine gesetzgebung gibt , und eventuell auch keine ntig ist , dennoch auf dem wege der selbstregulierung fr ordnung zu sorgen ?
vielleicht knnten wir gelegentlich auch darber eine liste von initiativen zu sehen bekommen ...

herr prsident , die liberale fraktion kann nur groe genugtuung ber den whitehead-bericht und dessen versuch , ein paar prioritten festzusetzen , zum ausdruck bringen .
wir von der liberalen fraktion sind sehr daran interessiert , da nicht nur ein europa der unternehmen geschaffen wird , sondern auch ein europa der brger und - nicht zuletzt - ein europa der verbraucher .
wir legen wert auf zwei wichtige themenbereiche : einmal freie wahl fr die verbraucher und zweitens , da die verbraucher zugang zu den gerichten erhalten .
auf letzteres will ich nicht weiter eingehen , denn das haben meine drei vorredner ja schon ausgiebig getan .

aber die frage der freien wahl fr verbraucher halten wir fr sehr , sehr wichtig .
die liberale fraktion ist ein starker befrworter des binnenmarkts , aber der binnenmarkt hat ein spiegelbild , und das ist die auswahl , freie auswahl fr die verbraucher .
wir knnen also , um einen englischen ausdruck zu gebrauchen , sagen , da wir der internal market freak und zugleich der free choice freak sind .
die voraussetzung dafr , da wir eine freie auswahl haben , ist , da wir als verbraucher information erhalten . deshalb mchte ich den kommissar ber die kennzeichnungsvorschriften befragen .
wir haben gestern gehrt , da herr santer einen groen schritt unternommen und versprochen hat , alles wrde gekennzeichnet , alle genetisch vernderten waren wrden gekennzeichnet .
das ist eine groe vertrauensbotschaft von seiten der kommission , und daher hoffe ich auch , da sich die kommission darber klar ist , da kennzeichnung kein wundermittel darstellt .
es bedarf einer klaren kennzeichnung , und es bedarf nicht zuletzt der information darber , was die kennzeichnung bedeutet .
also hoffe ich doch sehr , da eins der prioritren ziele bei der durchfhrung der kennzeichnungsbestimmungen darin besteht , da die kommission fr information im hinblick auf die begrndung fr genetisch vernderte nahrungsmittel sorgen wird und auch darber , auf welche kriterien sich die kennzeichnung sttzt , damit solcherart eine freie wahl gewhrleistet wird , und wir nicht anstelle dessen einen haufen von kennzeichnungen bekommen , die niemand durchschauen kann .

ich danke ihnen und freue mich auf die antwort des kommissars .

herr prsident , sehr verehrte frau kommissarin , ich wei , sie mssen sich in geduld ben , weil die hier anwesenden abgeordneten sich vielleicht doch etwas wiederholen , aber wir nehmen wirklich mit regem interesse anteil am bericht whitehead .
und der einstimmig gebilligte bericht whitehead sagt mehr oder weniger das aus , was wir hier sagen .

ich mchte jedoch in den mir zur verfgung stehenden minuten zwei oder drei wichtige dinge hervorheben .
erstens , da herr whitehead , der berichterstatter , die zehn prioritten der kommission befrwortet , die mit der verbraucherinformation , der erffnung des rechtsweges , der sicherheit bei nahrungsmitteln - diese woche ein hochaktuelles thema im parlament - und anderen fragen in beziehung stehen , die ganz direkt die rechte der verbraucher betreffen .

wir alle teilen jedoch die kritik hinsichtlich des fehlens einer beurteilung des vorangegangenen zeitraums bis 1995 , und wir htten uns auch etwas konkretere aussagen im hinblick auf den zeitraum bis 1998 gewnscht .

herr whitehead schlgt eine sehr konkrete strategie zur identifizierung der probleme vor : bestimmung der ziele der verbraucherpolitik , vorschlag einer strategie , um sie zu erreichen , und anschlieend erarbeitung eines zeitplans fr die umsetzung dieser strategie .

und das ist wohl der grundlegende kritikpunkt .
denn es stimmt , da in dieser zeit so manches getan wurde und da noch vieles getan werden soll . doch es stimmt auch , um das beispiel der lebensmittelsicherheit herauszugreifen , da die institutionen der gemeinschaft durch den bse-skandal , durch das verseuchte blut oder durch die wachstumshormone an glaubwrdigkeit verloren haben , und wir werden eine anfrage ber genmanipulierten mais und genmanipulierte sojabohnen vorlegen .
warum ?
weil diese frage in spanien viel grund zur besorgnis gibt . aus einer erhebung geht hervor , da in einer groen zahl von lndern etwa 60 % bis 80 % der bevlkerung gegen den verzehr von erzeugnissen sind , die unter einsatz von gentechnologie hergestellt wurden , denn die menschen sind beunruhigt , weil sich daraus folgen fr die menschliche gesundheit ergeben knnten .
deshalb ist heute vielleicht eine der prioritten die lebensmittelsicherheit und die schaffung einer unabhngigen stelle , die ber die lebensmittelsicherheit wacht .

zusammenfassend kann ich sagen , da wir mit allen punkten einverstanden sind .
wir werden dem bericht von herrn whitehead zustimmen , und wir kennen das feingefhl der kommissarin .
doch wir sind natrlich verpflichtet , den sorgen der europischen bevlkerung im hinblick auf die lebensmittelsicherheit und die eigene gesundheit gehr zu verschaffen .
wir mssen das nochmals wiederholen , obwohl ich verstndnis dafr habe , da es fr sie ermdend sein mu , weil sie das heute nachmittag sehr oft zu hren bekommen .

herr prsident , ich danke herrn whitehead fr die durchaus konstruktive arbeit an seinem bericht , insbesondere im zusammenhang mit der kennzeichnung von verpackungen .
ich wnsche auch frau bonino gutes gelingen , wenn sie beginnt , bei der kommission die manahmen im bereich der unbedenklichkeit von lebensmitteln zu koordinieren .
ich bin berzeugt , da sie die richtige person dafr ist .

ich mchte die kollegen und frau bonino auf einen bestimmten punkt in diesem bericht hinweisen .
in ziffer 19 werden kampagnen der kommission und des parlaments zur information ber die einfhrung der wwu angesprochen .
meine fraktion kann dieser ziffer 19 leider nicht zustimmen und befrwortet diese kampagnen auch nicht .
es ist nmlich gerade bekannt geworden , da die kommission von unabhngigen wissenschaftlern und sachverstndigen eine schriftliche erklrung verlangt , in der sich diese verpflichten , wenn sie im auftrag der kommission auf von brgern organisierten veranstaltungen zur wwu sprechen , sich nur entsprechend der linie der kommission zu uern .
meiner meinung nach ist das sehr gefhrlich .
frau bonino , wenn wir an die heutige bse-debatte denken , wie knnen wir dann noch den von der kommisssion geschickten sachverstndigen vertrauen , wenn so etwas geschieht ?
ich habe dazu eine anfrage eingereicht und mchte gern wissen , in welchen anderen zusammenhngen die kommission solche treuegelbnisse von unabhngigen sachverstndigen fordert .

herr prsident , ich mchte herrn whitehead ebenfalls zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , denn das positivste , das man ber die mitteilung der kommission zur verbraucherpolitik sagen kann , ist doch wohl , da sie uns berhaupt vorgelegt wurde , da sie in dermaen schwachen und bergeordneten wendungen verfat wurde .
wir verbraucher bentigen etwas besseres .
ich bin auch vllig der ansicht von herrn whitehead , was die zustzlichen befugnisbereiche auf dem gebiet des verbraucherschutzes betrifft , die der gd xxiv noch bertragen wurden , und finde wie er , da es dringend notwendig ist , prioritten zu setzen und die generelle formulierung der kommission durch konkrete zeit- und aktionsplne zu ersetzen .
aber auch die umweltschutz- und energiekennzeichnung mu gefrdert und eine rechtsordnung fr die verbraucher in allen mitgliedstaaten eingefhrt werden .

die vorstellungen von einer europischen verbraucherpolitik lassen sich im grunde in zwei richtungen aufteilen .
entweder man spricht sich wie herr whitehead fr die schaffung europischer verbraucherinformation mit hilfe von kampagnen , verffentlichungen und informationszentren aus , oder - und das ist die richtung , der ich mich anschliee - man kann sich dafr einsetzen , da die bereits vorhandenen nationalen verbraucherorganisationen zum zweck einer ntzlichen anpassung zusammenarbeiten , was konkret auf dem wege einer verstrkung von beuc geschehen sollte , und da sie danach die politischen instanzen gemeinsam konfrontieren .
ich glaube , wir sollten einsehen , da es zu schwierig und zu teuer ist , eine neue und vllig gleichlautende verbraucherpolitik und verbraucherinformation zu kreieren ; dazu sind die bedrfnisse einfach zu verschieden .
aber wir werden selbstverstndlich und trotz dieses mangels an bereinstimmung fr herrn whiteheads bericht stimmen .

nur eine prventive verbraucherpolitik kann den binnenmarkt der europischen union legitimieren und seine effektivitt sicherstellen .
deshalb sollte man auch als allererstes auf die regierungskonferenz einwirken , denn dort sollte und mu die verbraucherpolitik gestrkt werden .
es mte bereits aus der prambel des vertrages hervorgehen , da in der eu besondere interessen der verbraucherpolitik ebenso zu bercksichtigen sind , wie das bei einer nachhaltigen entwicklung zu geschehen hat .
der vertrag mu in einer anzahl anderer bereiche strenger abgefat werden , damit die frderung verbraucherpolitischer erwgungen und die interessen der verbraucher ein ziel fr sich werden .
artikel 129 a bedarf immer noch einer reihe von erluterungen und verbesserungen .
nur wenn das geschieht , wird die verbraucherpolitik auch die wichtige position einnehmen , die ihr gebhrt .

herr prsident , unsere arbeit in diesem hause und seinen strukturen wre wenig wert , wenn wir nicht den verbraucher zum hauptziel unserer smtlichen aktivitten machen wrden .
eine verbraucherpolitik ist nicht die frage eines sektors .
die frage eines sektors kann die krise der maschinenbauindustrie , der bananenmarkt oder hnliches sein ; der verbraucher hingegen mu smtliche ziele , die wir uns setzen , jegliche aktivitt und jede richtlinie , die wir konsolidieren , beherrschen .

es gibt heute tausende von betrieben - kleine , mittlere und groe - , welche arbeiten , produzieren , einstellen , arbeitspltze schaffen , entwickeln und investieren mit einem hauptziel : zu arbeiten , um den verbraucher zufriedenzustellen .

unter diesem gesichtspunkt danken wir der frau kommissarin fr das wichtige dokument , das sie erarbeitet hat , und wir stimmen mit den ausfhrungen des berichterstatters und der kollegin oomen-ruijten berein , die dahingehen , da die handlungsprioritten tatschlich besonders in diesem augenblick bekrftigt werden mssen .

es liegt jedoch eine bewertung insbesondere der fnf aspekte vor , die der berichterstatter genannt hat und an die ich rasch erinnern mchte : erleichterung des zugangs der verbraucher zum rechtsweg , stndige umwandlung der verbraucherinformation ; frderung einer nachhaltigen nahrungsmittelpolitik im interesse der verbraucher ; gewhrleistung des zugangs der verbraucher zu einem universaldienst .

es gibt einen letzten aspekt , auf dem wir ganz besonders die bedeutung dieses augenblicks halten mchten : die einfhrung des euro .
mit der einfhrung des euro wird sich der brger europas endlich als solcher erkennen ; er wird sich zwischen den 15 mitgliedstaaten bewegen und mit einer einzigen whrung in den geschften , supermrkten und reisebros geld ausgeben und einkaufen knnen , und er wird vielleicht bei der gelegenheit endlich erkennen , da er brger europas ist .

herr prsident , frau kommissarin , die verbraucherpolitik erfordert immer mehr eine europische problemvision in bezug auf verhaltensweisen , die darauf gerichtet sind , europa verantwortung und unfhigkeit aufzubrden .
europa darf somit von den verbrauchern nicht als eine ideologische option erlebt werden , sondern als bestndige ermittlung der interessen der einzelnen staaten im konnex einer europischen dimension .

dies vorausgeschickt , ist allbekannt , da sich die aufmerksamkeit fr die rechte der verbraucher in einigen mitgliedstaaten mit einer gewissen verzgerung in bezug auf den europischen kontext entwickelt hat .
zu diesen gehrt gewi italien , wo die entwicklung der sensibilitt fr die verbraucherrechte mit sicherheit auf die aktivitt und die initiativen der verschiedenen verbnde zurckzufhren ist , welche ohne jede hilfe seitens der regierung in rom arbeiten muten .

wir fordern , da die kommission energisch gegenber italien interveniert , das sich skandalserweise noch keinen nationalen gesetzesrahmen zur vertretung der verbraucherinteressen zugelegt hat .
jahrelang haben wir in der tat einem verantwortungstanz zwischen exekutive und parlament beigewohnt , aber die widerstnde scheinen sehr stark zu sein , vor allem weil die verbnde sprachrohr nicht durch die politischen parteien kontrollierter forderungen sind .

indem wir dem berichterstatter , dem abgeordneten whitehead , zu dem artikulierten vorschlag einer entschlieung zum programm 1996-1998 , den wir unter smtlichen gesichtspunkten - juristisch , wirtschaftlich und sozial - teilen , gratulieren , ist es uns von der alleanza nazionale ein dringendes anliegen , die kommission aufzufordern , ihre untersttzung der bewegung in den sdlichen lndern europas zu verstrken , denn dort ist die prsenz organisierter verbraucher sehr gering angesichts der gesamtheit von 4 millionen in europa , die vor allem in den nrdlichen lndern angesiedelt sind .

dem zusammenschlu der verbraucher eine kurz- und mittelfristige entwicklung zu garantieren bedeutet tatschlich , den vertrag von maastricht nicht zu vereiteln , der einerseits zwar den verbrauchern eine neue rolle in der erziehung und in anderen wichtigen bereichen zuerkennt , andererseits aber neue rume schafft , die den schwchsten zusammenschlssen unzugnglich bleiben knnen .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
ich wei , da seine arbeit von verbraucherorganisationen aus ganz europa einschlielich beuc in brssel sehr geschtzt wird , und ich schliee mich seinen schlufolgerungen von ganzem herzen an .
das vorliegende dritte verbraucherprogramm bietet eine unzureichende analyse der frheren manahmen sowie geringe kontinuitt und fortfhrung der vorhergegangenen programme ; eine kohrente zukunftstrategie fehlt vllig .

angesichts der errichtung des binnenmarktes und der unmittelbar bevorstehenden einfhrung der gemeinsamen whrung mu die verbraucherpolitik auf einer gesamteuropischen grundlage durchgefhrt werden und darf nicht einzeln agierenden mitgliedstaaten berlassen werden .
eine umfassende implementierung der bestehenden rechtsvorschriften ist ebenso erforderlich wie einfachere und wirksamere abhilfemanahmen fr einfache brger .
unbestritten ist , da die wichtigste und aktuellste verbraucherpolitische herausforderung durch die bse-krise gegeben ist .

seit der umweltausschu dem whitehead-bericht zugestimmt hat , haben einige wichtige ereignisse stattgefunden ; die grte bedeutung kommt der bertragung der zustndigkeit fr die lebensmittelsicherheit auf die gd xxiv zu .

die neuen aufgaben der gd xxiv in diesem bereich erhielten gestern weiteren auftrieb , als die kommission vor dem plenum ihre antwort auf den bse-bericht bekanntmachte .
ich stimme der auffassung von prsident santer zu , der erklrte , da das im irischen bezirk meath ansssige bro fr veterinrinspektion bei der wiederherstellung des vertrauens der verbraucher in die verfahren zur berwachung der lebensmittelsicherheit eine wesentliche rolle spielen kann .
auch ich mchte den rat dazu auffordern , seine haltung gegenber dieser behrde zu berdenken .
ich begre auerdem die entscheidung , alle relevanten wissenschaftlichen ausschsse der aufsicht der gd xxiv zu unterstellen und einen neuen dienst fr die beurteilung der risiken fr ffentliche gesundheit und lebensmittelkontrolle zu errichten , der ebenfalls der gd xxiv unterstellt wird .

ich befrchte jedoch , da die kommission die fehler wiederholen knnte , die im bse-bericht bereits deutlich herausgearbeitet wurden .
die aufgaben des bros fr veterinrinspektion und der neuen dienste fr die berwachung der lebensmittelsicherheit mssen von anfang an klar festgelegt werden .
andernfalls wird die groe skepsis der europischen verbraucher gegenber den normen fr die lebensmittelsicherheit in europa fortbestehen .

herr prsident , ich mchte mit einigen bemerkungen unmittelbar an die ausfhrungen von frau malone anschlieen .
ich untersttze nachdrcklich frau malones bitten an die kommission .
ich stimme mit ihr und anderen rednern darin berein , da dieses dokument vllig nutzlos ist ; es wre besser berhaupt nicht geschrieben worden .
ich wei nicht , ob der verfasser oder die verfasserin heute unter uns weilt . ich hoffe , es ist nicht der fall .
ich hoffe , da der oder die betreffende nicht mehr der kommission angehrt oder zumindest nicht mehr zu den mitarbeitern der gd xxiv zhlt .
wenn das alles ist , was die kommission zum verbraucherschutz hervorbringen kann , dann lohnt es sich nicht , den verbraucherschutz in den gemeinschaftsvertrag aufzunehmen . ich gehe davon aus , da sich frau bonino von diesem dokument vollstndig distanziert hat .

es gibt einige wichtige bereiche , in denen der verbraucherschutz auf gemeinschaftsebene wirksam werden kann . dies sage ich ausdrcklich in meiner eigenschaft als mitglied der britischen konservativen partei .
die drei bereiche , auf die ich den schwerpunkt legen wrde , sind die lebensmittelsicherheit , die verbraucherinformation und die hilfe fr verbraucher .
die kommission sollte prfen , in welcher weise die verbraucher diese drei elemente im lichte der funktionsweise der gemeinschaft - insbesondere im zusammenhang mit dem grenzberschreitenden verkehr - bentigen .
im hinblick auf die lebensmittelsicherheit mssen wir uns fragen , was die gd xxiv wegen der rinderseuche unternommen hat , als dieses dokument erstellt wurde .
an keiner einzigen stelle ist von bse die rede .
da entwickelt sich eine groe krise am rande europas , am rande unseres bewutseins , mit der sich die gd vi befat , whrend sie von der gd xxiv offensichtlich ignoriert wird .
aber das gehrt schon fast der vergangenheit an .

ich mchte nun jedoch die frau kommissarin bitten , die heutige aussprache zu nutzen und uns darber zu informieren , was in bezug auf die lebensmittelsicherheit unternommen wird . frau malone hat dieses thema angesprochen .
wenn die fr den verbraucherschutz zustndige generaldirektion gd xxiv , die dieses dokument verfat hat , jetzt fr die lebensmittelsicherheit verantwortlich ist , wer wird sich dann eigentlich damit im einzelnen befassen ?
wird es dasselbe personal sein oder werden mitarbeiter aus der gd iii und gd vi angeworben ?
oder bleibt diese aufgabe den verfassern dieses dokuments berlassen ?
der himmel mge uns in diesem fall gndig sein !

was die frage der information betrifft , so mchte ich die frau kommissarin auf einen aspekt aufmerksam machen , den ich gestern im zusammenhang mit der lebensmitteletikettierung gegenber herrn bangemann angesprochen habe .
in abschnitt 6 dieses dokuments heit es , es sei nicht klar , da alle angaben der lebensmitteletikettierung dem verbraucher wirklich nutzen wrden .
anschlieend wird festgestellt , da man in dieser hinsicht nichts unternehmen werde .
ich habe einen nderungsantrag gestellt , den die kommission hoffentlich annehmen wird und der besagt , da die kommission ihrer verpflichtung nachkommen soll , den verbrauchern mehr informationen ber die e-nummern in der lebensmitteletikettierung zu geben .
dies ist auerordentlich wichtig .

abschlieend mchte ich bekrftigen , was der berichterstatter zur rechtshilfe zu sagen hatte .
was die brger und brgerinnen in meinem wahlkreis vor allem von der verbraucherpolitik erwarten , ist mehr sicherheit und mehr zuverlssige informationen darber , was geschehen wird , wenn sie in einem anderen mitgliedstaat in schwierigkeiten geraten , insbesondere beim erwerb von wohneigentum . was knnen sie vom gemeinschaftsrecht in dieser hinsicht erwarten ?
gegenwrtig kann es ihnen dabei nur wenig helfen .

herr prsident ! ich bin mir nicht darber im klaren , ob es sich um einen zufall handelt , doch waren fast alle redner zu diesem thema frauen .
ich wei nicht , ob dies etwas aussagt ; zum glck gibt es noch sie und den berichterstatter , der eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat .

in meinen kurzen ausfhrungen mchte ich auf die groe entfernung hinweisen , die zwischen den allgemeinen grundstzen , zwischen - wenn sie so wollen - den aufrichtigen und " beraktiven " absichten der kommission , zwischen der gesetzgebung einerseits und der in den mitgliedstaaten im bereich des verbraucherschutzes vorhandenen lage andererseits besteht .
es geht dabei nicht nur um bse , sondern um eine reihe anderer fragen .

insbesondere in griechenland braucht man nur einen fernsehkanal einzuschalten , um festzustellen , da alle grundstze und alle richtlinien der europischen union innerhalb sehr kurzer zeit mit fen getreten werden ; und an dieser stelle mchte ich darauf hinweisen , da ich darber erstaunt bin , da , whrend die kommission sich in die richtige richtung bewegt , gleichzeitig dienststellen der kommission intervenieren , die interessen der verbraucher und ihren schutz hintanstellen und sich vor allem der interessen bestimmter groer wirtschaftsunternehmen annehmen , wie ganz typisch bei der klage gegen schweden oder griechenland vor dem europischen gerichtshof im zusammenhang mit den restriktionen , den verbotsvorschriften bei der werbung fr kinderspielzeug geschehen .

und da ich nun einmal vom fernsehen sprach , herr prsident , mchte ich darauf hinweisen , da es bestimmungen zum schutz des verbrauchers , des zuschauers in seiner eigenschaft als verbraucher z.b. beim fernsehen ohne grenzen gibt ; zum beispiel in bezug auf den zeitpunkt , wo werbesendungen und hnliches ausgestrahlt werden , vorschriften , die zumindestens in meinem land berhaupt keine rolle spielen .
was die werbung fr arzneimittel angeht , schaltet man den fernseher ein und sieht ein mittel nach dem anderen fr erwachsene , jugendliche , kinder vorbeidefilieren ...

ich glaube also , da wir auf dem gebiet der anwendung der grundlegenden verordnungen und richtlinien ber den verbraucherschutz noch einen sehr , sehr langen weg vor uns haben .

herr prsident , es geschieht nicht so hufig , da das parlament die kommission auffordert , nicht zuviel wind in ihre segel zu setzen .
meistens ist eher das gegenteil der fall .
der berichterstatter fr den umweltausschu , herr whitehead , mahnt die kommission zur zurckhaltung bei der aufstellung frommer wnsche auf dem gebiet des verbraucherschutzes , und ich kann dem von herzen zustimmen .
der bericht erweckt einen eindruck von realismus , der meines erachtens in der verbraucherpolitik angebracht ist .
daher kann ich den empfehlungen des berichts von herrn whitehead weitgehend zustimmen .

verbraucherpolitik ist ein ziemlich neuer politikbereich , der sich durch eine reihe inhrenter beschrnkungen kennzeichnet .
zunchst ist es ein politikbereich , der sich hauptschlich auf privatrechtlicher ebene abspielt .
ich mchte fast sagen , je besser die lage , desto weniger hat der staat mit dem verbraucher zu tun .

zweitens hngt eine menge von der mitarbeit der wirtschaft ab .
wenn es mchtige verbraucherorganisationen gibt , die es verstehen , den herstellern von waren und dienstleistungen ihre standpunkte klarzumachen , ist der verbraucherschutz bereits zur hlfte geschafft .

drittens hat die europische politik ihre eigenen grenzen .
eben weil es sich hufig um privatrechtliche fragen handelt , kann die kommission auf legislativer ebene nicht viel tun , es sei denn , man griffe auf vorhandene europische richtlinien zurck .

deshalb kann ich mich gut mit den empfehlungen des berichts abfinden , bei denen es um eine verstrkung der rolle des verbrauchers durch informationsverbreitung geht , siehe abstze 20 bis 26. mit aufgeklrten verbrauchern ist uns viel mehr gedient als mit allerlei groartigen gesetzlichen regelungen , deren sich doch nur ein sehr geringer anteil der bereits mndigen verbraucher bedient .
bekanntlich ist das verbraucherbewutsein in den sdlichen lndern der europischen union noch nicht so stark entwickelt und organisiert . da also mu man anfangen , nicht mit allerlei gesetzlichen regelungen .
deshalb finde ich es auch gut , da die kommission die meisten ideen , die entwickelt werden , erst einmal in grnbchern herausgibt und nicht gleich mit unausgereiften gesetzesvorschlgen kommt , ber die im rat doch keine einigung erzielt werden kann .
somit spricht mich die aufforderung des berichterstatters auch sehr an , erst einmal die vorschlge in dem vorigen programm von prioritten auf dem gebiet der verbraucherpolitik zu konsolidieren , und ich mchte ihm herzlich zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren . er wird der europischen kommission gute dienste leisten .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn whitehead , zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den er ausgearbeitet hat und auch zu der unermdlichen arbeit , die er als vorsitzender des verbraucherausschusses geleistet hat .
wenn rat und kommission ihm frher zugehrt htten und vielleicht auch vor dem verbraucherausschu , htte sich das problem des rinderwahnsinns - und andere - gar nicht ergeben .

frau kommissarin , ich mchte ihnen einen vorschlag machen .
ich schlage ihnen vor , das dokument zurckzuziehen , denn es taugt nichts .
das dokument , frau kommissarin , ist schlecht .
es wurde von der mannschaft eines ex-generaldirektors ausgearbeitet , der spter durch herrn papas ersetzt wurde , der zum ausschu fr umweltfragen kam und sagte , da das dokument nichts tauge , da er mit dem dokument nicht einverstanden sei .
jetzt ist herr papas schon wieder weg und wird durch einen neuen generaldirektor ersetzt .
dieses dokument ist kein gesetzestext , es ist kein gesetz mit nderungen . es ist eine politische orientierung , die prioritten festlegt .
ich mchte nun sie , frau kommissarin , folgendes fragen : wenn der wortlaut der politischen orientierung schlecht und unrealisierbar ist , wozu ist er dann ntze ?
meiner meinung nach wre es besser , das dokument zurckzuziehen - und ich glaube , der berichterstatter ist mit dem einig was ich jetzt sage , denn ich hatte gelegenheit , es mit ihm zu diskutieren - und ein vielleicht konzentrierteres dokument vorzulegen , das weniger prioritten nennt und das zu einem echten aktionsprogramm umgeformt werden kann .
und fr diesen fall verspreche ich ihnen , da wir alle , aus allen fraktionen , aus dem gesamten spektrum hier , bereit sein werden , einen bericht mit vier oder fnf prioritten im verbraucherschutz fr die nchsten jahre zu untersttzen .
genau das ist es , was wir brauchen .

der berichterstatter nennt brigens fnf prioritten , mit denen ich einverstanden bin : erleichterung des zugangs zum rechtsweg in den gerichten und auerhalb , vertretung der finanziellen interessen der verbraucher , bessere information , um die verbraucherinformation in verbrauchermacht umzuwandeln , eine andere nahrungsmittel- , volksgesundheits- und tierhygienepolitik als bisher und eine klare und einfache definition des universaldienstes und der mglichkeiten seiner nutzung .

nun noch zwei abschlieende bemerkungen , frau kommissarin : zum einen , um sie aufzufordern , artikel 129a strker zu nutzen , denn er ist eine waffe , die sie in der hand haben und die bisher nicht genutzt wurde .
wir sind der ansicht , da sie hufiger genutzt werden sollte .
zum anderen ber die gewhrung von subventionen an verbraucherschutzorganisationen .
das parlament hat vor jahren eine nderung eingebracht - und ich war einer der autoren - , die die zuwendungen an die verbraucherschutzverbnde erhhte mit dem ziel , vor allem die verbnde in lndern wie irland und den sdlichen lndern zu untersttzen , die dies am meisten brauchen , und die kleinen verbnde .

die gegenwrtige politik hat im gegenteil dazu gefhrt , da nur die groen europischen verbnde untersttzt wurden und dabei vergessen wurde , da die verbraucherorganisationen gerade in den lndern wo sie kleiner und schwcher sind , am meisten gebraucht werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mu ihnen sagen , ich bin ziemlich enttuscht ber diese aussprache .

zunchst einmal mchte ich sie daran erinnern , da dieser plan am 3. november 1995 dem parlament vorgelegt wurde .
sie mssen ihn wohl sehr grndlich geprft haben , wenn sie mir jetzt im februar 1997 einen bericht ber die prioritten vorlegen !
also , meine damen und herren , bleiben wir doch bei den tatsachen !
herr pimenta , dieser plan wird unter meinem namen vorgelegt , und ich wage zu hoffen , da der generaldirektor mich nicht getuscht hat .
wenn sie glauben , da er es getan hat , warum haben sie es mir dann nicht vorher gesagt ?
das wre nun wirklich ein grund fr eine disziplinarstrafe .
und dieses parlament hat es offensichtlich mit den disziplinarstrafen .
es wre besser gewesen , wenn sie diese information der kommission frher mitgeteilt htten , anstatt erst heute damit an die ffentlichkeit zu treten .

ich erinnere mich noch sehr gut , da das parlament mich noch vor der vorlage dieses textes im rat und im parlament gebeten hatte , keinen detaillierten aktionsplan vorzulegen , sondern lediglich die groen politischen linien zu skizzieren .
und wenn sie diesen text lesen , knnen sie feststellen , da die kommission zum ersten mal - das ist ein novum - den ffentlichen dienstleistungen , den finanzdienstleistungen und der informationsgesellschaft prioritt eingerumt hat , nicht den waren .
sie haben offensichtlich sehr lange ber diese prioritten nachgedacht !
denn wenn ich auf ihre stellungnahme htte warten mssen - seit november 1995 - , um etwas unternehmen zu knnen , dann wrde ich noch heute dasitzen und warten .
sie sollten die aussprache also in den korrekten zusammenhang stellen .

whrend die kommission - die sie gebeten hatten , einen politischen plan vorzulegen und nicht einen aktionsplan , den sie im brigen anschlieend ausgearbeitet hat - , darauf gewartet hat , da sie darber nachdenken - seit dem 3. november 1995 !
- , hat sie ihnen insgesamt zwlf vorschlge fr richtlinien zu dieser politik vorgelegt . von diesen zwlf befassen sich drei - also ein viertel - mit der verbraucherpolitik und genauer dem zugang der verbraucher zum recht , den verbrauchergarantien und verbraucherkrediten , ber die wir heute nachmittag diskutieren .
danach haben wir das grnbuch ber die finanzdienste vorgelegt , ber das im anschlu diskutiert wird .
das parlament hat die texte ber die finanzdienstleistungen im fernabsatz abgelehnt , wir werden sie jedoch erneut vorlegen .
jeder mu das tun , was er fr richtig hlt , denn ich finde es ehrlich gesagt inakzeptabel , da die kommission beschuldigt wird und nicht anerkannt wird , was sie 1996 alles geleistet hat .

frau jackson , wenn sie der ansicht sind , da das dokument wertlos ist , weil bse nicht erwhnt wird , so darf ich sie darauf aufmerksam machen , da ihre regierung und ihre partei dem parlament und der kommission eine auerordentlich groe hilfe gewesen wren , wenn sie uns ber das geschehen informiert htten .
ich weise sie darauf hin , da die kommission 1996 die dienststellenbergreifende gruppe gebildet hat .
wir haben drei memoranda und den leitfaden fr verbraucher erarbeitet , und das zur diskussion stehende dokument wurde im november 1995 vorgelegt , whrend die bse-krise im mrz ausbrach . vielleicht ist das ein detail , das sie nicht bercksichtigt haben .
weil unsere beziehungen immer loyal waren .


ich will jetzt nicht auf alles eingehen , was wir , in bezug auf die fortfhrung des gesetzgebungsprozesses getan haben , zum beispiel die preisangabe , die vergleichende werbung usw . ich finde jedoch das , was ich hier zu ohren bekommen habe , reichlich ungerecht , kleinlich und ziemlich ungenau .

ich mchte noch darauf hinweisen , da ich erst seit genau einer woche auch fr den bereich der kontrollen im gesundheitsbereich verantwortlich bin .
ich mchte die damen und herren abgeordneten bitten , ein wenig zurckzuhaltung zu ben , denn wir mssen gemeinsam festlegen , was zu tun ist .
ich habe keine patentlsung , herr whitehead , und ich habe bereits gesagt , da ich mitte mrz hier sein werde , um zu hren , was sie vorschlagen .
ich glaube zum beispiel , da es gut wre , das grnbuch ber das lebensmittelrecht - das fast fertig war - unter dem eindruck der vernderten politischen vorzeichen und prioritten noch einmal zu berarbeiten .

wir haben , was den verbraucherschutz anbetrifft , einen beachtlichen schritt nach vorn gemacht . jetzt mssen wir uns jedoch an die arbeit machen , ohne bertriebene demagogie .
das ist eine herausforderung , die wir alle gemeinsam annehmen mssen .
ich finde es ein wenig seltsam , wenn ich heute gefragt werde , wie meine entscheidungen aussehen , meine programme , meine vorstellungen oder - schlimmer - die der kommission im bereich gesundheit , den kontrollen oder dem wissenschaftlichen ausschu .
ich habe diese kompetenzen erst seit einer woche !
dabei denke ich nicht so sehr an sie , sondern an andere redner , die wir heute gehrt haben .

trotzdem mchte ich auf einige stellungnahmen konkret antworten .
was das grnbuch anbetrifft , es war soweit in den internen beratungen abgeschlossen , ich denke jedoch , da es angesichts der neuen situation , die seit letzter woche entstanden ist , meine pflicht ist , es zu berprfen und zu sehen , ob es mglich ist , noch ein wenig weiter zu gehen .

frau kuhn , was babynahrung anbetrifft , so kann man immer von revolutionen trumen .
leider sieht unser derzeitiges recht einschrnkungen vor .
solange der vertrag nicht gendert ist , mu die kommission ihn so umsetzen , wie er ist , und herr bangemann hat ein verfahren gegen deutschland angestrengt wegen beeintrchtigung des freien warenverkehrs .
wir mssen die vorschriften respektieren , ob sie uns gefallen oder nicht , bis es uns gelingt , sie zu ndern .

was die anweisungen anbetrifft , so hoffe ich , da es sich dabei um einen ausnahmefall handelt , ich bin jedoch bereit , mich nher zu informieren , denn ich habe nichts davon gewut .
ich will jetzt nicht versuchen , antwort auf ein thema zu geben , von dem ich keine ahnung habe , ich mchte jedoch mehr darber wissen , um herauszufinden , ob es sich um eine bliche praxis oder um eine ausnahme handelt .
was die subventionen fr die verbraucherorganisationen anbetrifft - ich komme auf die letzte bemerkung von herrn pimenta und anderen zurck - , so wirft man uns vor , gelder zu verteilen , ohne zu wissen , wofr . wir haben jetzt ein verfahren eingefhrt , um die verbraucherorganisationen dazu zu bewegen , gemeinsam an gemeinschaftsprojekten zu arbeiten , und wir haben versucht , keine subventionen mehr fr die organisationen an sich zu zahlen , sondern nur noch fr przise projekte .
ich denke , wir knnen jetzt im amtsblatt das ergebnis unserer arbeit verffentlichen , die alles andere als leicht war .

fr die sdeuropischen lnder , die am strksten darauf angewiesen sind , habe ich persnlich einen sonderberater in vier lnder entsandt , um kontakte zu allen verbraucherorganisationen aufzunehmen , die mir vorschlge machen knnen .
ich habe es vorgezogen , da die verbraucherverbnde selbst vorschlge machen , anstatt ihnen zu sagen , was sie zu tun haben .
nach einem jahr arbeit sind wir jetzt in der lage , projekte zu starten , die die vier mittelmeerlnder umfassen - italien , portugal , griechenland und spanien - , um ein verbraucherbewutsein zu strken , dessen entwicklung in sdeuropa noch in den kinderschuhen steckt .

was den artikel 129a anbetrifft , haben , wie sie wissen , sechs mitgliedstaaten einen nderungsantrag bei der regierungskonferenz eingereicht ; wir haben ebenfalls einen nderungsantrag fr diesen artikel vorgelegt .
wir hoffen , auf diese weise einen besseren verbraucher- und gesundheitsschutz durchsetzen zu knnen .

ich komme jetzt zur kennzeichnung von lebensmitteln .
zu diesem zeitpunkt kann ich nur das besttigen , was der prsident gestern in seiner rede gesagt hat . ich zitiere : " ich pldiere fr die einfhrung einer echten lebensmittelpolitik , und in diesem zusammenhang bin ich fr eine obligatorische und systematische kennzeichnung .
" die gd xxiv hat bereits eine umfrage und eine untersuchung bei den verbraucherverbnden in auftrag gegeben , um gemeinsam mit ihnen herauszufinden , welche informationen den verbrauchern zugnglich gemacht werden sollten , damit diese nicht unter einer flut von informationen ertrinken .
zur zeit sind die meinungen darber noch sehr gegenstzlich , und wir mssen einen geeigneten zeitpunkt auf politischer ebene abwarten , aber wir wollten wenigstens wissen , wie die verbraucherverbnde darber denken .

ich bin nicht sicher , ob ich auf alle bemerkungen geantwortet habe .
ich wollte noch etwas zu herrn garosci ber den euro sagen eines unserer probleme - , das wir mit mit dem zustndigen kommissar klren wollen .
ich hoffe , damit alle fragen beantwortet zu haben .
ber die finanzdienste werden wir jetzt gleich diskutieren .
auf dieses thema werde ich zusammen mit meinem kollegen monti ausfhrlich eingehen .
was die neuen gesundheitskontrollen anbetrifft , so wird das parlament mitte mrz darber diskutieren .

herr prsident , da ich meine rede heute morgen halten mute , hat die frau kommissarin mich mglicherweise nicht gehrt . ich mchte daher zwei spezifische fragen an sie richten .
stimmt frau bonino erstens den aussagen zu , die ihr generaldirektor im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zum konsultationspapier gemacht hat , oder ist sie gegenteiliger meinung ?
in bezug auf meine heute morgen gemachten ausfhrungen mchte ich zweitens wissen , wann die frau kommissarin das grnbuch ber die lebensmittelpolitik vorlegen kann .
ich verfolge keine bsen absichten .
ich mchte die kommissarin in einer starken und einflureichen position sehen .
wir wissen um den druck , gegen den sie in der kommission ankmpfen mu .
wir wnschen uns jetzt lediglich ein gewisses ma an offenheit in dieser angelegenheit , die heute zur debatte steht .

frau bonino , nur eine anmerkung .
sie haben unserem ausschu praktisch den vorwurf gemacht , wir htten zu lange gebraucht .
erstens dauert es aber einige monate , bis der ausschu die dokumente erhlt .
sie haben angefhrt , da wir inzwischen auch den richtlinienentwurf zu den verbrauchsgtergarantien bekommen haben .
ich wollte ihn im mrz im ausschu einbringen , nur hat die kommission , nachdem ich das papier vier wochen hatte , eine kosten-nutzen-analyse in auftrag gegeben .
aber dann sollte man mir nicht irgendwann anlasten , da ich nicht arbeite .

zur babynahrung eine anmerkung : ich wrde ihnen empfehlen , einmal nachzusehen , ob es auer der richtlinie fr babynahrung einen anhang mit irgendwelchen grenzwerten fr pestizide gibt .
wenn ich mich richtig erinnere , ist das noch nicht geschehen .
wir haben keine europischen werte .

herr prsident , um keine miverstndnisse aufkommen zu lassen : ich kann nicht zu einen kommentar meines generaldirektors stellung nehmen , denn ich bin darber nicht informiert .
es wre daher sinnvoller , wenn sie mich entsprechend unterrichten knnen oder unterrichtet htten .
wie dem auch sei , wenn sie mir die unterlagen bergeben , werde ich natrlich stellung beziehen .

wie ich ihnen bereits mitgeteilt habe , ist das grnbuch auf der dienststellenebene fertiggestellt und knnte somit dem kollegium vorgelegt werden .
wegen unserer neuen verbraucherpolitischen zustndigkeiten und unserer neuen verantwortung werde ich die gunst der stunde jedoch zu einer berprfung des grnbuchs nutzen . ich werde diese berprfung im lichte der neuen kompetenzen durchfhren , die der verbraucherseite zugestanden wurden , und kann daher nicht sagen , ob das grnbuch morgen oder nchste woche fertig ist .
ich kann ihnen lediglich sagen , da es abgeschlossen war , aber nun haben wir die mglichkeit erhalten , es auszubauen .
in ein oder zwei monaten knnen wir es ihnen jedoch bestimmt vorlegen .

zu den pestiziden : auch hier stellen sie mir fragen , die ich gerade erst erhalten habe und die wir zusammen errtern mssen .
ich mache dem parlament wegen der verzgerung keine vorwrfe . ich stelle lediglich fest , da ich im laufe eines jahres reagiert habe , frau jackson .
es handelt sich nicht um ein wertloses dokument .
das parlament hat mich nicht um einen aktionsplan , sondern um ein politische dokument gebeten , doch es hat auch einen aktionsplan erhalten .
sie mssen sich also einfach gut berlegen , was sie wirklich wollen , wenn sie ein dokument erbitten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

grnbuch ber finanzdienstleistungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0048 / 97 ) von frau marinucci im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber das grnbuch der kommission " finanzdienstleistungen : wahrung der verbraucherinteressen " ( kom ( 96 ) 0209 - c4-0339 / 96 ) .

. herr prsident , die finanzdienstleistungen haben fr familien und verbraucher eine immer bedeutendere rolle angenommen .
die auswahl der finanzdienstleistungen hat zugenommen , und ihr nutzen ist gewachsen , doch aus einem mangel an information oder regelung oder aber aufgrund unterlassener oder arglistiger handlungen skrupelloser operateure haben viele brger schaden genommen , andere haben vorurteile entwickelt .

der binnenmarkt bietet den verbrauchern auch in diesem sektor neue mglichkeiten , er kann aber auch ihr unbehagen verstrken und die nachteile vervielfltigen .
denn wenn der wettbewerb und die mglichkeit , zwischen den anbietern dieser dienstleistungen - auch auerhalb des eigenen landes - zu whlen , einerseits die freiheit der verbrauchenden brger vergrert , so kann in der tat andererseits die unterschiedlichkeit der gesetzgebungen zur quelle neuer probleme werden .
die verbraucher verzichten vielleicht aus mangel an information , aber auch an sicherheit auf vorteilhaftere oder kostengnstigere dienstleistungen .
erforderlich ist daher eine gemeinschaftliche gesetzgebungsinitiative ; sie ist im hinblick auf die verwirklichung der whrungsunion umso dringlicher .

im dezember 1995 hat sich kommissarin bonino in derselben plenarsitzung , in der die ausnahme der finanzdienstleistungen aus dem richtlinienvorschlag zu den fernverkufen besttigt worden ist , vor dem parlament verpflichtet , eine mitteilung vorzulegen , welche - so ihre worte - ein aktionsprogramm oder , falls erforderlich , eine richtlinie enthalten sollte .

das parlament begrt sehr , da sie dem versprechen in krzester zeit die vorlage des grnbuchs hat folgen lassen , welches gegenstand der heutigen debatte ist .
es stimmt jedoch nicht mit der kommission berein , wenn diese behauptet , da mittels circa 50 richtlinien das ziel der verwirklichung des binnenmarktes in diesem bereich weitgehend erreicht worden ist .

andererseits werden in dem zweiten teil des grnbuchs die noch vorhandenen probleme analysiert , wie die mgliche diskriminierung von gebietsfremden , die fehlende oder schlechte qualitt der information , fehlende regelungen die finanzmittler betreffend und die fehlende steuerharmonisierung .
doch damit nicht genug : um nur ein beispiel zu nennen , ist im versicherungsbereich lediglich bei der lebensversicherung , nicht jedoch beispielsweise bei den versicherungen gegen feuer und diebstahl eine bedenkfrist vorgesehen .

was die finanzmittler betrifft , ebenfalls im versicherungsbereich , so gibt es eine empfehlung aus dem jahre 1991 , doch sie ist kein bindendes instrument : es gibt keinerlei schutz gegen einen betrgerischen gebrauch von kreditkarten .
auch in diesem fall hat die empfehlung nr . 595 aus dem jahre 1988 nicht die kraft besessen , die mitgliedsstaaten zu konkreten manahmen im interesse der verbraucher zu veranlassen .

bezglich des verbraucherkredits deckt die richtlinie nr . 102 aus dem jahre 1987 keine neuen dienstleistungen , die nicht bereits zum zeitpunkt ihrer durchfhrung existierten , ab .
der begriff des allgemeininteresses ist sodann genauer zu definieren .
die anfhrung in den bankenrichtlinien , insbesondere in der zweiten , lt raum fr schwerwiegende juristische unsicherheiten .
und so knnte man fortfahren .

das problem der fernverkufe schlielich , mit dem sich das grnbuch im dritten teil beschftigt , ist in keiner weise durch die geltende gesetzgebung abgedeckt .
die zustndigen gesetzgebungsausschsse haben aufmerksam und kompetent ber das grnbuch diskutiert . mit groer mehrheit haben sie ihre vorschlge auf die erfordernis eines zusammenhngenden und umfassenden gemeinschaftlichen gesetzesrahmens konzentriert , der horizontal auf die probleme einwirkt , welche in mehr als einem sektor auftreten , und vertikal auf spezifische punkte wie den fernverkauf .

in erwartung der antwort der kommission empfehle ich den kollegen - die jetzt nicht im saale sind , aber hoffentlich morgen anwesend sein werden - die fast in vollstndiger mehrheit vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommenen nderungen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen , ich bin in der stellungnahme , die ich im namen des wirtschaftsausschusses zu diesem grnbuch abgefat habe , grtenteils zu denselben schlssen ber die probleme gelangt , mit denen der verbraucher immer noch bei finanzdienstleistungen konfrontiert wird .
der wirtschaftsausschu hat ihrer fnf festgestellt .
erstens funktioniert der binnenmarkt nicht richtig .
die mitgliedstaaten halten unter dem deckmantel des allgemeininteresses an der nationalen gesetzgebung fest , was mehr dem schutz ihrer mrkte als der verbraucher dient .
es ist an der zeit , da ein klageverfahren beim europischen gerichtshof gegen die zwangslufige skala der schadenfreiheitsrabatte , die zwangslufige franchise , das verbot zinsbringender girokonten und hnliches eingefhrt wird .
zudem ist eine gemeinschaftliche definition von allgemeininteresse unumgnglich , um weitere behinderungen zu vermeiden .
zweitens stellt der mangel an steuerharmonisierung eine ernste behinderung des freien verkehrs von finanzdiensten dar .
in manchen mitgliedstaaten sind lebensversicherungen immer noch nicht von der steuer absetzbar , wenn sie in einem anderen mitgliedstaat abgeschlossen wurden .
das ist unvertretbar .
drittens werfen die dubiosen aktivitten nicht zugelassener finanzmakler , die oft im fernabsatz ttig sind , ihren schatten ber den gesamten sektor .
auch sollten gemeinschaftliche zulassungsvorschriften fr die ausbung eines berufs dafr sorgen , da der verbraucher auf anhieb zwischen spreu und weizen unterscheiden und den anbietern von finanzdiensten vertrauen kann .
viertens sollte die verbreitung wirksamer und deutlicher informationen den verbraucher in die lage versetzen , in den genu der frchte des binnenmarktes fr finanzdienste zu kommen .
er mu ausreichend ber die vorteile und ber seine rechte auf dem markt bescheid wissen .
die trger von finanzdiensten sollten auf dem wege freiwilliger verhaltenskodizes um optimale qualitt bei der verbraucherinformation bemht sein .
und schlielich pldiere ich fr eine funktionserweiterung der unabhngigen ombudsdienste im banken- und versicherungswesen .
sie sollten ber ihre ttigkeit bericht erstatten , damit die betroffenen daraus lernen knnen , und sie sollten in zukunft auch an der vorbereitung , erstellung und bewertung der rechtsvorschriften fr den finanz- und versicherungssektor beteiligt werden .

soweit die probleme , die der wirtschaftsausschu als vorrangig betrachtet .
in einem punkt bin ich mit dem hauptberichterstatter nicht einer meinung .
ich halte eine sonderrichtlinie fr den fernabsatz von finanzdiensten fr unbegrndet .
der unterschied zwischen transaktionen im fernabsatz und anderen ist im fall von finanzdiensten sehr viel weniger relevant als beim einkauf gewhnlicher waren wie bcher oder pullover .
finanzdienste sind etwas ganz anderes .
sie sind nicht sichtbar oder greifbar und folglich oft eine sache des vertrauens ungeachtet , ob der kauf ber fernabsatz oder in anderer form geschieht .
deshalb sind bestimmungen , die die integritt der anbieter von finanzdiensten frdern , fr die liberale fraktion so wichtig .

liebe kollegen , obwohl sich meine fraktion im hinblick auf die vorliegenden probleme grtenteils mit dem bericht von frau marinucci identifizieren kann , wollen wir doch nicht , da gesetzesvorschriften in jedem fall das erste und beste politikinstrument zur problembewltigung darstellen .
schon regeln nicht weniger als fnfzig richtlinien das tun und lassen im banken- und versicherungswesen und im bereich der kapitalanlage , und der verbraucher kommt immer noch nicht in den vollen genu der frchte des binnenmarkts .
meine fraktion wre dafr , da man versucht , gewisse probleme ber freiwillige verhaltenskodizes oder dergleichen zu lsen und nur da , wo es ntig ist , zustzliche gesetzesvorschriften vorschlgt .
denn gesetzgebung heit hufig auch hhere kosten , die zumeist auf die verbraucher abgewlzt werden .
wir sollten also nicht um mehr , sondern um eine bessere und besser fundierte gesetzgebung bemht sein .
dazu wrde ich gerne den standpunkt der kommission vernehmen .

frau prsidentin , der ausschu fr recht und brgerrechte begrt die arbeit der berichterstatterin ; er hat der aufmerksamkeit des federfhrenden ausschusses einige anmerkungen unterbreitet , auf die ich kurz hinweisen mchte .
wir haben insbesondere unterstrichen , da eine gemeinschaftliche gesetzgebung darauf gerichtet sein mu , einen greren wettbewerb des angebots , eine echte freizgigkeit des angebots und der nachfrage , eine angemessene , wahrheitsgetreue und wirksame unterrichtung des einzelnen verbrauchers , der uns alles in allem am wenigsten durch die heutige gesetzgebung geschtzt erscheint , sowie eine bessere transparenz und sicherheit der grenzberschreitenden vertrge zu gewhrleisten .

wir haben des weiteren hervorzuheben beabsichtigt , da die gemeinschaftliche gesetzgebung darauf hinwirken mu , die kosten grenzberschreitender vertrge zu begrenzen , die verwendung der sprache des potentiellen kunden zu frdern , das streben nach und den erhalt von informationen einer vertragspartei ber die andere zu frdern , wobei die vorschriften im bereich des datenschutzes gewahrt werden mssen , die ausbung der rechte eines vertragspartners im mitgliedstaat des anderen vertragspartners sowie die unterrichtung und schulung des verbrauchers zu frdern , um die achtung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung zu gewhrleisten , und ferner zu gewhrleisten , da die gebotene beachtung der vorschriften des gast- oder aufenthaltsstaates des kunden den freien verkehr und freien wettbewerb der finanzprodukte nicht behindert .

das sind einige thematiken , die wir hervorheben wollten .
wie uns heute scheint , ist viel zu tun , um dem verbraucher in diesem sektor wirklich zu einer geschtzten position zu verhelfen .
wir sind berzeugt , da die kommission auf jeden fall beabsichtigt , in die richtige richtung fortzufahren und dabei auch einige nach unserer meinung vorhandene lcken des grnbuchs zu berwinden .

frau prsidentin , frau bonino hat uns verlassen , doch sollten wir uns in erinnerung rufen , da dieses grnbuch das ergebnis eines versprechens ist , das sie uns anllich der aussprache ber den fernverkauf gegeben hat .
da sie das parlament heute der saumseligkeit bezichtigt hat , sollten wir uns auch in erinnerung rufen , da uns das grnbuch weder innerhalb des zugesagten zeitlichen rahmens noch in der versprochenen form vorgelegt wurde .

ich mchte frau marinucci zu den aussagen beglckwnschen , die sie im namen unseres ausschusses und auch im namen des parlaments zu diesen fragen gemacht hat .
sie hat bewundernswerte arbeit geleistet .
betrachtet man sich das grnbuch , so ist man vielleicht versucht zu sagen , da der titel das beeindruckendste element ist .
danach werden uns eher zusammenfassungen zu den bestehenden vorschriften ber finanzdienste prsentiert , als erluterungen zu den knftigen herausforderungen gegeben .
ich mchte damit sagen , da wir viel mehr fragen stellen mssen , als es bei dieser art von billigem ersatz geschieht .
die berichterstatterin stellt zu recht fest , da wir einen klar definierten rechtsrahmen bentigen , der die aspekte abdeckt , die allen finanzdiensten gemeinsam sind ; dieser rechtsrahmen ist durch vertikale manahmen zu ergnzen , die sich auf aspekte wie den fernverkauf von finanzprodukten und den kreditmarkt beziehen .
je strker sich der binnenmarkt entwickelt und je grer der umfang des grenzberschreitenden waren- und dienstleistungsverkehrs wird , desto grer wird der bedarf an verbraucherschutz .

wenn die kommission dies auf einer ganz einfachen ebene erkennt , so ist es erstaunlich , da sie nicht die fragen untersucht , die sich aus der weiterentwicklung der finanzdienste ergeben , denn sie bringen die gefahr mit sich , da die verbraucher bervorteilt werden .

der marinucci-bericht beginnt und endet mit der empfehlung , eine richtlinie zu entwickeln , die insbesondere die verbraucher in diesem bereich schtzen wird .
das haben wir ohne unterla gefordert .
wir haben auf diese notwendigkeit hingewiesen , als wir vor einem jahr den fernverkauf im plenum errterten .
wir untersttzen den binnenmarkt .
wir wollen , da der binnenmarkt funktioniert , aber jede stufe seiner entwicklung mu mit dem jeweiligen niveau eines verbraucherschutzes schritt halten , der einer eventuellen skrupellosen ausnutzung der verbraucher rechnung trgt .

kommissarin bonino und ihr jngst ernannter generaldirektor tten gut daran , sich grndlich zu berlegen , wie sie am besten von ihren erweiterten zustndigkeiten gebrauch machen .
ich hoffe , da ihr amtskollege ber das starke engagement des parlaments in dieser angelegenheit bericht erstattet .

frau prsidentin , ich mchte noch einmal daran erinnern , da die gesamte debatte ber finanzdienstleistungen eigentlich erst in gang gekommen ist , nachdem die europische kommission die finanzdienste zuerst in die richtlinie ber fernabsatz einbezogen hatte , womit das parlament von herzen einverstanden war , was der ministerrat dann aber gestrichen hat , so da wir bei der zweiten lesung eine debatte darber hatten .
denn bei der ersten lesung - und das sage ich nochmals zu frau kestelijn , die dazu so heftig den kopf geschttelt hat - in der ersten lesung stand es noch klar auf dem papier , und keiner aus ihrer liberalen fraktion hat damals einen nderungsantrag gestellt , um es zu entfernen .
in der zweiten lesung , als der rat es entfernt hatte , ist es ihnen in der tat gelungen , es mit etwa vier stimmen aus dem text zu nehmen .
dann folgte die debatte , und anschlieend erhielten wir die zusage von frau bonino , da ein grnbuch ber finanzdienstleistungen erscheinen wrde . denn ein teil der europischen kommission und namentlich frau bonino sah ebenfalls ein , da doch etwas geschehen mute .
jetzt ist das grnbuch herausgekommen , wir haben eine aufstellung all der gesetzgebung , die fr banken , versicherungen , den handel mit wertpapieren existiert , und es gab einen hinweis auf eine reihe von problembereichen .
ich finde nur bedauerlich , da in diesem zusammenhang keine konkreten vorschlge gemacht wurden .
darauf hatte ich doch gehofft .

ich habe eine menge nderungsantrge zu dem bericht von frau marinucci gestellt , insbesondere um der kommission nahezulegen , da wir eine regelung fr die finanzmittler brauchen . anschlieend sollten meines erachtens auch die elektronischen zahlungsmittel wie kredit- und kundenkarten gesetzlich geregelt werden .
darauf wrden wir ungern verzichten , mchte ich herrn monti sagen .
dann die kreditregistrierung , darber wird eigentlich nirgends gesprochen .
wir wissen , da es in den meisten mitgliedstaaten eine freiwillige kreditregistrierung gibt .
wir wissen auch , da diese miteinander in verbindung stehen , und ich glaube , es ist ntig , da wir das von seiten der union noch zustzlich anregen . das soll nicht heien , da wir es bernehmen sollten , aber wir sollten es anregen , damit die zusammenarbeit konkret gestalt annimmt .
wenn man ein darlehen im fernabsatz beantragt und nicht bekannt ist , inwiefern man bereits kredite erhalten hat , verpflichtungen eingegangen ist , kann das sowohl fr den , dem das darlehen gewhrt wird , als auch fr den , der es gewhrt , problematisch werden . daher finde ich , da die freiwillige zusammenarbeit , die in einigen lndern bei der kreditregistrierung besteht , auf jeden fall untersttzung verdient .

herr prsident , die konkrete frage , die ich herrn monti stellen mchte , ist , ob er nun wirklich beabsichtigt , innerhalb eines jahres eine sondergesetzgebung fr den fernabsatz vorzulegen .
ich sage das , und dabei sehe ich mich wiederum nach frau kestelijn um , denn fr mich macht es keinen sinn , da man beim haus-zu-hausverkauf von versicherungen oder sparvertrgen , oder was es auch sei , absolute garantien bentigt und andererseits von einem sessel aus ber das fernsehgert eines schnen abends etwas bestellen kann , das viel grere konsequenzen hat , ohne da der lieferant irgendeine verpflichtung erfllen mu .
das ist nicht abgedeckt .

herr prsident , ich hoffe , die kommission sieht , was das betrifft , endlich ein , da jetzt etwas geschehen mu , da die beschlsse , die seinerzeit getroffen wurden , rckgngig gemacht werden mssen , und da bald mit der ausarbeitung einer gesetzgebung begonnen wird .
das ist wirklich dringend ntig .

frau prsidentin ! auch ich stimme zu , da man , liest man den titel des grnbuchs " finanzdienstleistungen : wahrung der verbraucherinteressen " , geneigt ist zu sagen , es handele sich um etwas sehr ntzliches , sehr notwendiges , was insbesondere in den sdlichen lndern wie griechenland einen ernsthaften beitrag zur befriedigung der bedrfnisse des verbrauchers , insbesondere des verbrauchers darstellt , der die financial times nicht liest , wahrscheinlich nicht viele fremdsprachen beherrscht , das kleingedruckte nicht lesen kann und keine rechtsanwlte hat .
eine solche anleitung htte also eine ernstzunehmende , positive soziale dimension .
ich glaube jedoch , da , betrachtet man die dinge aus der nhe , festzustellen ist , da diese anleitung von den gedanken , die der titel suggeriert , weit entfernt ist ; man beschrnkt sich hauptschlich auf fernverkufe und auf die neuen elektronischen systeme , wie frau marinucci in absatz 5 des entschlieungsantrags zu recht bemerkt , whrend ein sehr breiter sektor , der die banken , die versicherungen und die wertpapiere betrifft , nicht einbezogen ist .
das fhrt meines erachtens dazu , da das grnbuch nur einen sehr kleinen beitrag zur lsung der probleme leistet , die zu bewltigen es sich vorgenommen hat ; es zeigt hauptschlich die groe lcke auf , die unbedingt geschlossen werden mu , da meines erachtens mit dem technologischen fortschritt und der steigenden zahl von kleinanlegern die in angriff zu nehmenden probleme uerst schwerwiegend und sehr schwer vom einzelnen verbraucher zu berblicken sind .

herr prsident , ich begre diesen bericht und beglckwnsche frau marinucci zu ihren ausfhrungen . ich mchte nher darauf eingehen , warum der verbraucherschutz im rahmen der geplanten rechtsvorschriften ber die finanzdienste erforderlich ist .

ich habe im umweltausschu zwei nderungsantrge eingebracht und danke meinen kollegen fr ihre diesbezgliche untersttzung . diese beiden nderungsantrge beziehen sich vor allem auf die lage von schwcheren personen in unserer gesellschaft , die bedenkenlosen geschftemachern des finanzsektors zum opfer gefallen sind .
diese personen haben auf diese weise sehr hohe verluste erlitten .

in grobritannien und in meinem eigenen wahlkreis geht es dabei vor allem um sogenannte plne zur erzielung von immobilieneinkommen .
es handelt sich um ein system , das auf der aufnahme von neuhypotheken basiert und ruhegehaltsempfngern die chance vorgaukelt , sie knnten durch beleihung ihres wohneigentums einkommen erzielen , ohne da ihnen fr den rest ihres lebens irgendwelche verluste entstnden .
28 personen aus meinem wahlkreis in sd-essex und 700 personen aus dem gesamten vereinigten knigreich sind auf diese falschen versprechungen hereingefallen und haben summen verloren , die sich auf tausende von pfund belaufen .
zahlreiche menschen im alter von siebzig bis achtzig jahren sind nun der gefahr ausgesetzt , aus ihrem eigenheim vertrieben zu werden .

als reaktion auf diese vorflle haben herr james fielding aus meinem wahlkreis und andere brger eine petition beim europischen parlament eingereicht .
der petitionsausschu hat ihrem anliegen stattgegeben und darum gebeten , da die lage dieser benachteiligten personengruppe bei der ausarbeitung von rechtsvorschriften ber die finanzdienste geschtzt wird . dieser schutz soll nicht nur fr grobritannien , sondern fr ganz europa eingefhrt werden .
dies fordern wir in der heutigen aussprache .
selbstverstndlich knnen wir nicht genauer auf den spezifischen fall eingehen , den ich geschildert habe , doch sollte unser beitrag zur heutigen aussprache ein zeichen setzen , da wir mit entschlossenheit dafr sorgen wollen , da die rechte von schwcheren personen in derartigen umstnden geschtzt werden .

diesen menschen wurden lebenslange einknfte versprochen .
sie erkannten nicht , welche risiken mit ihren investitionen verbunden sind , und haben zu einem zeitpunkt in ihrem leben schaden gelitten , wo sie dies wirklich nicht bewltigen knnen .
wir verlangen verlliche informationen , die verstndlich und klar sind und die menschen nicht tuschen .
dieser aspekt sollte in der geplanten rechtsvorschrift bercksichtigt werden .

. - ( it ) frau prsidentin , ich mchte zuallererst dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und insbesondere der berichterstatterin , der abgeordneten marinucci , fr ihre untersttzung der kommissionsinitiative danken , welche sich in dem bericht widerspiegelt , der heute der aufmerksamkeit des hohen hauses unterbreitet wird .

der bericht ist auch frucht der arbeit zweier assoziierter ausschsse , des ausschusses fr wirtschaft und whrung und des ausschusses fr recht und brgerrechte , deren berichterstattern , den abgeordneten kestelijnsierens und florio , ich ebenfalls aufrichtig danken mchte .

bereits anllich der abstimmung in zweiter lesung ber die jetzt gebilligte richtlinie zum schutz der verbraucher im bereich von fernvertrgen hatte die kommission angegeben , da sich sich , indem sie die ausnahme der finanzdienstleistungen akzeptierte , zur bewertung der erfordernisse zum schutz der verbraucher im hinblick auf den fernverkauf von finanzdienstleistungen und , allgemeiner , den gesamten finanzsektor verpflichten wrde .

und das haben wir getan .
der heutige bericht untersttzt die anstrengungen der kommission zugunsten des schutzes der verbraucher als physische personen .
gleichzeitig habe ich mich , eingedenk des hohen interesses , das der verbraucherpolitik im bereich der finanzdienstleistungen zukommt , zusammen mit kommissarin bonino verpflichtet , so bald wie mglich eine mitteilung vorzuschlagen .
sie wird die antwort der kommission auf die groe anfrage des grnbuchs offiziell besttigen sowie die prioritten und fristen der von uns beabsichtigten manahmen festlegen .
die mitteilung wird der stellungnahme dieses hauses deutlich rechnung tragen .

ich werde jetzt kurz auf einzelne vorschlge eingehen , die von frau bonino und mir aufmerksam und bereinstimmend geprft wurden .
im wesentlichen knnen wir verschiedene der vorgebrachten vorschlge akzeptieren , und ich beziehe mich dabei insbesondere auf punkt 5. der bericht betont zu recht , da die fehlende eindeutige definition des begriffs allgemeininteresse zu einer anwendung fhren kann , die geeignet ist , hemmnisse fr den freien dienstleistungsverkehr zu schaffen .

in sachen bankdienstleistungen hat die kommission bereits den entwurf einer mitteilung zum freien dienstleistungsverkehr und zur konzeption des allgemeininteresses , beide gegenstand der zweiten bankenrichtlinie , verffentlicht .
es ist meine absicht , diese mitteilung so bald wie mglich fertigzustellen und eine hnliche reflexion im bereich der versicherungsleistungen in gang zu bringen .

in punkt 13 des berichts wird die kommission aufgefordert , einen dialog mit den verbraucherverbnden und den berufsverbnden einzuleiten , um , soweit mglich , einvernehmliche lsungen fr die kontroversen zwischen verbrauchern und beruflern zu finden .
es ist unsere absicht , den dialog zwischen beiden seiten , wie er hufig bereits auf nationaler ebene stattfindet , auf europischer ebene zu ermutigen , um verhaltenskodizes , insbesondere hinsichtlich der unterrichtung der verbraucher zu frdern .
ich beabsichtige sodann , deren anwendung aufmerksam zu verfolgen und , wenn sich diese als unzureichend erweisen sollte , bindende rechtsmanahmen in betracht zu ziehen .
der dialog ist in gang gekommen und mu nun intensiviert werden .

was die wichtigen punkte 14 und 15 des berichts betrifft , so mahnen sie verschiedene vorschlge an .
wenngleich wir der zugrundeliegenden zielsetzung zustimmen , sind wir noch dabei zu prfen , ob ein horizontaler rechtsrahmen im gegenwrtigen stadium die wirksamste lsung wre .
insbesondere bezglich der verbraucherinformation halten wir es fr richtig , zum dialog zwischen beiden seiten aufzufordern , mit dem ziel , deontologische kodizes bis ende 1997 auszuarbeiten .
nach einer angemessenen zeit fr deren anwendung wird die kommission die ergebnisse berprfen ; sollte sich dieser weg nicht als gewinnbringend erweisen , wird sie alles tun , um bindendere manahmen vorzuschlagen , und gleichzeitig deren durchfhrbarkeit prfen .

hingegen halte ich eine die qualitt und sicherheit von finanzprodukten betreffende initiative fr schwer durchfhrbar .
ebenso schwer erscheint es , ihre inhalte und zielsetzung in angemessener weise zu definieren .

was die kompetenz und integritt der finanzmittler betrifft , sind wir von der ntzlichkeit gesetzgeberischer manahmen in bezug auf die nicht reglementierte tgigkeit von mittlern im versicherungs- und bankleistungssektor berzeugt ; entsprechende manahmen sollten der kommission in kurzer zeit vorgeschlagen werden .

was den zugang zu den grundlegenden dienstleistungen angeht , zeigt eine aufmerksame situationsanalyse die heterogenitt der mitursachen und den lokalen charakter der implikationen auf .
die kommission beabsichtigt , die laufenden erfahrungen in den mitgliedsstaaten aufmerksam zu verfolgen .

hnliche berlegungen knnten hinsichtlich der berschuldung gelten . hier wrde ich vorschlagen , initiativen vor allem zur unterrichtung und schulung der verbraucher zu frdern .

ich komme nun zu den vertikalen manahmen , frau prsidentin : wir werden binnen kurzer zeit der kommission den vorschlag einer richtlinie zum fernverkauf von finanzdienstleistungen vorlegen , der sich an den vorschlgen der bereits angenommenen allgemeinen richtlinie ausrichtet und der besonderheit der finanzdienstleistungen rechnung tragen soll .
das wrde zum schutz des verbrauchers fhren , indem ihm zum beispiel das recht auf bedenkzeit , wo es geeignet ist , und auf information eingerumt wird ; darber hinaus wrde es der industrie ermglichen , die frchte eines ansonsten durch divergierende nationale gesetze beeintrchtigten grenzenlosen marktes zu ernten .

hinsichtlich der kredit- und kundenkarten und des home-bankings sind wir dabei zu berprfen , ob der vorschlag gesetzgeberischer manahmen im gegenwrtigen stadium zweckmig ist , angesichts der tatsache , da sich der markt mit groer geschwindigkeit weiterentwickelt ; die zweckmigkeit zum gegenwrtigen zeitpunkt ist mithin abzuwgen .
eine alternativlsung knnte eine substantielle revision der empfehlung aus dem jahre 1988 sein , ausgeweitet auf die neuen zahlungsmittel und mglicherweise ergnzt durch bindendere manahmen zu einem spteren zeitpunkt .

was die brigen technologischen aspekte betrifft , die einen spezifischen zugang erfordern , halten wir die empfehlung zwar fr zweckmig , behalten uns einen solchen zugang jedoch sektor fr sektor vor .

hinsichtlich des immobilienkredits stimmen wir der notwendigkeit einer grndlicheren berprfung , insbesondere bezglich der transparenz , - vor weiteren interventionen - zu .
die kommission hat krzlich eine studie in auftrag gegeben , deren ergebnisse bis zum sommer 1997 vorliegen werden .
wir behalten uns daher vor , das parlament ber die ergebnisse dieser studie , gegebenenfalls ergnzt um die notwendigen initiativen , zu unterrichten .

in diesem zusammenhang ist auch vor augen zu halten , da smtliche vertikalen manahmen eine gewisse standardisierung der finanzprodukte mit sich bringen , was zweifellos zu einer greren transparenz der mrkte fhren , gleichzeitig jedoch preisabsprachen zwischen den anbietern von finanzdienstleistungen zum schaden der verbraucher erleichtern wrde .

um schlielich auf die forderung dieses hauses nach initiativen im versicherungssektor zu antworten , mchte ich erwhnen , da die kommission im sommer eine richtlinie zum schutz der opfer von unfllen in einem anderen land als dem ihres wohnsitzes vorschlagen wird .

ich schliee , indem ich kurz auf einige punkte eingehe , die im laufe dieser debatte angesprochen wurden : in sachen al bonus-malus hat die kommission bereits verfahren gegen verste eingeleitet ; zur steuerharmonisierung bin ich voll und ganz einverstanden mit den bemerkungen im marinucci-bericht , und wie sie vielleicht wissen , habe ich mich als fr die besteuerung zustndiger kommissar intensiv um einschneidendere manahmen zur koordinierung der steuersysteme bemht , was sicher auch die finanzinstitute betreffen wird ; die vollendung des binnenmarktes wnschen wir uns mit macht und ausgerichtet auf diejenigen , welche die letzten adressaten des binnenmarktes sind : nmlich die verbraucher .
die kommission hat sich verpflichtet , dem europischen rat in amsterdam einen aktionsplan zur vollendung des binnenmarktes vorzulegen .
ein besonderer akzent wird auf dem bereich der dienstleistungen , darunter die finanzdienstleistungen , liegen ; alles das wird , so denken wir , dem verbraucher zum vorteil gereichen .
wie sie sich erinnern , zgert die kommission nicht , gesetzesmanahmen vorzuschlagen , wenn sie deren zweckmigkeit fr den verbraucher erkennt : die jngsten flle waren die garantie der bankdepots , die investitionsgarantie , ber die jetzt gerade glcklicherweise einigung erzielt wurde , sowie die verabschiedete richtlinie zum grenzberschreitenden zahlungsverkehr , abgesehen von den neuen initiativen , die wir heute in diesem hause angekndigt haben .

herr prsident , erstens : habe ich richtig verstanden , da es in krze gesetzliche regelungen ber die finanzdienste und den fernabsatz geben wird ?
knnen sie mir das besttigen ?
was bedeutet in krze ?
zweitens die kundenkarten . ich wei , da die kollegen unter den abgeordneten , die sich schon in den achtziger jahren vereint mit der wirtschaft darum bemht haben , bei uns sehr fr eine gesetzgebung eingetreten sind .
ich finde , da der kommissar in dem punkt etwas zurckhaltend ist .
knnte er etwas mehr dazu sagen ?

. frau prsidentin , ich mchte dem kommissar fr die sehr klare darlegung der verpflichtungen der kommission danken .
groenteils teile ich seinen standpunkt , aber ich frage mich , aus welchem grunde die thematik der kreditkarten auf einen spteren zeitpunkt verschoben werden soll , wo sie doch heute allgemein gebruchlich sind .
wir wissen , da eine weitere empfehlung mehr oder weniger dasselbe ende nehmen wrde wie die vorherige .
ich wei nicht , warum diesbezglich weitere bewertungen ntig sind .
bei anderen punkten , ber die vielleicht erneut nachgedacht werden mu , sehe ich das ein , bei diesem punkt jedoch nicht .

auch was die frage des allgemeininteresses betrifft : reicht es , eine mitteilung zu erarbeiten und dann noch abzuwarten ?
auch dieses scheint mir nunmehr ein reifes thema .
ich danke sehr fr die informationen ber den nchsten richtlinienvorschlag zu den fern-finanzdienstleistungen , und ich wnsche mir , da die zeit dafr in der tat kurz ist .

. ich danke den beiden abgeordneten fr ihre fragen , die mir gelegenheit zu konkreten przisierungen geben .

hinsichtlich der gesetzgebung zum fernverkauf von finanzdienstleistungen habe ich bereits gesagt , da wir von der ntzlichkeit dieser manahme berzeugt sind , und ich kann sagen , da wir darauf aus sind , sie bis september 1997 vorzulegen .

was die neuen zahlungsmittel angeht , so haben wir die absicht zu handeln .
wir sind dabei abzuwgen - ich glaube verantwortungsbewut angesichts so neuer phnomene - , in welcher weise dies am besten geschehen kann .
ich mchte lediglich vor augen halten , da dieses thema auch gegenstand der besonderen aufmerksamkeit seitens der kontrollbehrden im bankenbereich ist .
neue zahlungsmittel knnen stabilitts- und sicherheitsprobleme mit sich bringen , die den erfordernissen des wettbewerbs entgegenstehen knnen .
somit ist es in bestimmten fllen auch vom standpunkt des verbrauchers aus - dem wir , wie ich glaube , klargemacht zu haben , groe prioritt geben - nicht offensichtlich , welches die bessere lsung ist , denn einerseits hat der verbraucher mit sicherheit interesse an marktformen mit hohem wettbewerb , andererseits ist er jedoch auch an einem hohen grad an sicherheit und stabilitt der finanzinstrumente und zahlungsmittel interessiert .
wir sind dabei abzuwgen , auf welche weise diese bisweilen entgegengesetzen interessen am besten ausgeglichen werden knnen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

politik der union gegenber algerien

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zur politik der union gegenber algerien mit anschlieender aussprache .

frau prsidentin , ich bin dem parlament sehr dankbar fr diese gelegenheit , den standpunkt des rates zur algerien-krise zu erlutern , denn der rat teilt die besorgnis des europischen parlaments ber die lage in algerien voll und ganz und verfolgt die entwicklungen dort genau .
erst vorgestern abend noch wurden 33 einwohner eines dorfes sdlich von algiers ermordet .
laut presseberichten befanden sich acht frauen und zwei vierjhrige kinder unter den opfern .
wir sind sehr beunruhigt ber die starke zunahme der polizeigewalt .
der politische streit wird erbittert von beiden seiten gefhrt , und das nun schon seit jahren .
seit anfang dieses jahres sind mehr als 350 personen ums leben gekommen , die nichts mit dem politischen konflikt zu tun hatten , unter ihnen viele frauen und kinder .
sie sind ohne jeden proze umgebracht worden ; man kann fast tglich in der zeitung darber lesen .

das blindwtige tten unschuldiger brger auf dem wege der einschchterung oder als politische vergeltungsmanahmen hat den rat unablssig schockiert und wird es weiter tun .
die anschlge sind nicht nur unmoralisch , sondern auch sinnlos .
die untersttzung des islamischen fundamentalismus hat dadurch nicht merkbar zugenommen , eher das gegenteil .
der rat hlt an seinem vertrauen in die bemhungen der gegenwrtigen algerischen fhrung fest , die krise einzudmmen und auf dem weg zur demokratie zu bleiben .
der rat hrt nicht auf , in seinen kontakten mit der algerischen regierung , besorgnis ber die lage zu uern .
er lt es auch nicht an hinweisen mangeln , da gerade von einem land , mit dem neue assoziierungsabkommen in vorbereitung sind , erwartet werden kann , da es eine solche krise klug und zurckhaltend bekmpft .

internationale menschenrechtsverbnde haben auf menschenrechtsvergehen in algerien hingewiesen , auch von seiten der regierung .
das europische parlament hat sich ebenfalls kritisch ber die art und weise , wie algerien dem islamischen extremismus begegnet , geuert .
der rat ist sich dessen vollkommen bewut und zgert auch nicht , die algerische regierung zu einer mutigen handhabung dieser krise aufzufordern .
dabei drfen die grenzen der menschenrechte nicht , und ich wiederhole das , nicht bertreten werden .

der baldige abschlu eines assoziierungsabkommens mit algerien kann politisch einen positiven faktor in den bestrebungen dieses landes um die wiederherstellung von recht und ordnung und demokratie bedeuten .
deshalb hofft der rat , da die kommission die soeben eingeleiteten verhandlungen in absehbarer zeit zu einem guten abschlu bringen kann .
dieses assoziationsabkommen bietet der europischen union die mglichkeit eines strukturierten politischen dialogs mit algerien , und im rahmen dieses abkommens kann sie die algerische regierung auch auf ihre politik im bereich der menschenrechte ansprechen .

der einzige ausweg aus der krise scheint darin zu liegen , da algerien an seiner politik der wiederherstellung einer demokratischen , legitimen fhrung festhlt .
das algerische regime hat bereits wichtige fortschritte in dieser richtung erzielt .
in diesem zusammenhang sind die prsidentschaftswahlen von 1995 und die reform des grundgesetzes 1996 erwhnenswert .
der rat ermutigt algerien ausdrcklich , an einem weiteren schritt festzuhalten , der in diese reihe wichtiger schritte auf dem wege einer demokratischen legitimierung gehrt , nmlich noch im jahre 1997 allgemeine wahlen abzuhalten .

abschlieend , frau prsidentin , verdient algerien aus der sicht des rates weiterhin vertrauen und untersttzung der internationalen gemeinschaft und vor allem der europischen union bei seinen bemhungen , diese ernste und tiefgreifende krise zu bewltigen .
es ist nicht nur von gegenseitigem wirtschaftlichen interesse , diese europische untersttzung aufrechtzuerhalten , sondern auch im sinne des geistes politischer partnerschaft , der unsere zusammenarbeit mit algerien prgen sollte .
dieser geist kommt in den bestrebungen der union um ein assoziationsabkommen mit algerien zum ausdruck ; er zeigt sich in unser aller bemhungen um zusammenarbeit im mittelmeerraum im rahmen des sogenannten " barcelona-prozesses " .
in diesem geiste eines dialogs kann keine rede von kritikloser untersttzung sein , es heit vielmehr , da wir uns mit dem instrumentarium ausrsten , das uns in die lage versetzt , kritisch und hilfreich zu sein .

deshalb bin ich auch berzeugt , da der rat vernnftigerweise an seinem derzeitigen kurs festhalten sollte , solange die algerien-krise andauert .
dieser kurs umfat im wesentlichen zwei elemente : erstens die aufrechterhaltung des vertrauens und der untersttzung seitens europa fr algerien und die algerische regierung auf ihrem weg hin zu einer strkeren , demokratischen legitimierung ihrer fhrungsrolle ; und zweitens das unablssige anmahnen eines solchen demokratisierungsvorgangs und besserer achtung der menschenrechte .
nur so kann die europische union nach meinung des rates zu einer dauerhaften lsung der algerien-krise beitragen .
die position des rates ist somit auf eine lngere perspektive ausgerichtet , die darin besteht , da die algerier selbst diese krise meistern , indem sie zu einer demokratischen verwaltung ihres landes zurckfinden und an den laufenden wirtschaftlich strukturellen anpassungen festhalten .
die europische union hat algerien ende dezember 1996 dafr auch 125 millionen ecu zur verfgung gestellt .

die europische kommission hat jngst einen neuen delegierten fr algerien ernannt .
die verhandlungen ber die assoziierung sind in vollem gang .
es finden regelmig politische kontakte auf hoher ebene statt .
die europer verharren weiterhin an der seite der algerier .
die zusammenarbeit wird fortgesetzt .

frau prsidentin , wir sprechen heute von algerien , und meine fraktion findet das richtig , denn algerien ist ein bengstigendes beispiel eines tiefgreifenden gesellschaftlichen konflikts , der auch anderenorts auftreten knnte , wenn ein sekulrer staat auf gewaltttige fundamentalistische gruppierungen stt .
die lage ist entmutigend und scheint aussichtslos .
auch in den vergangenen tagen haben wieder dutzende menschen das leben verloren .
die jetzige regierung scheint noch nicht imstande , die gewalt zu bannen , und es scheint auch keine politische lsung des konflikts in sicht .
algerien droht , zu einem jugoslawien nordafrikas zu werden .
die zusammenste zwischen der regierung und bewaffneten islamischen verbnden geben den gemigten keine chance .
natrlich verurteilen wir die anschlge zutiefst , aber es fllt uns auch schwer , die algerische regierung vollauf zu untersttzen , denn das problem der glaubwrdigkeit bleibt bestehen ; also keine kritiklose untersttzung , wie der prsident soeben richtig sagte .

es ist wichtig , da die terroristen vollstndig isoliert werden .
darber sind wir uns ohne weiteres einig , aber das schafft die gegenwrtige algerische regierung nicht ohne hilfe .
der nationale dialog , in dem ein jeder seinen platz einnimmt , und wahlen , an denen sich alle friedlichen parteien beteiligen knnen , mssen sein , wenn das ziel erreicht werden soll .
die regierung hat schritte in dieser richtung unternommen , und sie mu das , ermutigt durch die union , auch weiterhin tun .
die brger algeriens mssen wieder zu worte kommen drfen .
es mu freie und sichere wahlen geben , und man fragt sich , was tut die algerische regierung beispielsweise , um die parteien , die nicht daran teilnehmen wollen , doch noch dazu zu bringen ?
dabei ist eine der grten fragen , ob die wahlen erfolg haben werden .

die europische union kann zumindest versuchen , diesen proze des dialogs und der wahlen zu frdern .
ich glaube , da die algerische regierung das begren mte . es geht darum , den nationalen dialog anzuregen , spielraum fr eine brgerliche gesellschaft zu fordern , auf ehrlichen wahlen mit maximaler beteiligung und guten bedingungen fr jeden zu bestehen , und wo probleme auftauchen , darf die union nicht zgern , ihre vermittlung anzubieten .
die algerische regierung scheint nicht immer imstande , brcken zu wichtigen teilen der bevlkerung zu schlagen , und solange diese nicht vorhanden sind , knnen auch die verantwortlichen fr die anschlge nicht vollstndig isoliert werden , kann auch der weg zu einer friedlicheren gesellschaft nicht gefunden werden .

die eu sollte dort so , wie der uns vorliegende entschlieungskompromi es will , in einer gemeinschaftsaktion auftreten . das wre eine geste , die unter beweis stellen wrde , da die eu ihre beziehungen zu der region ernst nimmt und sich nicht vor ernsten problemen drckt .
ein einhelliges auftreten der union ist ntig , und dafr wre eine solche gemeinschaftsaktion die beste grundlage .
die frage ist , ob die union , die niederlndische prsidentschaft , es wagt . hoffentlich !
denn es wird niemals wahre sicherheit in der region geben , wenn sich die union um solche probleme , die man wespennester nennen knnte , drckt . zugleich stellt es die unionspolitik der menschenrechte auf eine harte probe zusammen mit den bemhungen der union , eine solche politik der menschenrechte in ihre aktionen im mittelmeerraum einzubeziehen .

herr prsident , ich habe ihre erklrung mit ziemlich groem erstaunen gehrt .
sie haben von einem vertrauen in die algerische regierung gesprochen , aber bersehen , was herr zeroual noch krzlich gesagt hat , nmlich ausrotten .
wenn das ein grund fr vertrauen ist , dann bin ich recht erstaunt .

sie haben auerdem gesagt , da reformen erfolgt sind .
ich bin absolut der ansicht , da praktisch noch keine reformen erfolgt sind .
vergessen sie etwas nicht , herr prsident des rates : zum frieden gehren immer zwei , den krieg jedoch kann ein einziger auslsen .
in diesem fall darf man sich auch nicht seine verhandlungspartner aussuchen , wie es herr zeroual tut , sondern mu im gegenteil mit allen sprechen .
das heit also , man mu offen und bereit sein .
da man da die religion hineinmischt , ist teilweise falsch .
man darf nicht vergessen , da vieles auf die verzweiflung zurckzufhren ist , die dadurch entstanden ist , da demokratische wahlen einfach unterbrochen wurden , weil sie nicht so gelaufen sind , wie es den potentaten gefallen hat , die auerdem wegen ihrer korruption bekannt sind .
das darf einfach nicht vergessen werden , herr prsident des rates .

daher mssen wir uns auch ber eine weitere sache im klaren sein .
der terrorismus ist eine folge von sehr vielen snden , die begangen worden sind .
seitdem die franzosen weg sind aus algerien , gab es eine diktatur nach der anderen .
es hat keine demokratie gegeben , und was man heute demokratie nennt , sieht so aus : man whlt sich die parteien aus , die man fr demokratisch erklrt , und erlaubt dem algerischen volk nicht , diejenigen zu prsentieren , die ihm gefallen .
wir mssen daher die situation so sehen , wie sie wirklich ist , und uns vollkommen klar darber sein , da man hier endlich einmal die grundprinzipien des friedens betrachten sollte .
wir halten den frieden und die ausshnung in algerien fr lebenswichtig .
das haben wir in barcelona zum ausdruck gebracht .
das bringen wir immer wieder zum ausdruck .
aber dazu wird es niemals kommen , wenn man nur eine seite untersttzt , sie zwar milde kritisiert , aber nicht das fordert , was die grundlage der demokratie ist , da nmlich alle parteien mit gleichen rechten und gleichen mglichkeiten an den wahlen teilnehmen knnen .
wir mssen hier also eine klare politik verfolgen .

ein zweiter aspekt , herr prsident des rates : wir allein werden es nicht machen .
die europische union ist viel zu schwach , um derzeit wirklich zu handeln .
vergessen wir nicht , da wir unseren ruf in bosnien und an anderen orten ohnehin schon kaputt gemacht haben .
wir sind nun einmal fr viele ein papiertiger .
wir sollten daher darauf bedacht sein , da auch andere krfte an der friedensschaffung in algerien teilnehmen .
das knnte die arabische liga sein , von der wir in unserer entschlieung gesprochen haben .
das kann die organisation der afrikanischen einheit sein .
wir allein werden es nicht schaffen ; wenn wir also etwas ernstes machen wollen , mssen wir das zusammen mit anderen durchfhren .

vergessen sie etwas nicht : es gibt so etwas wie einen frieden der tapferen .
man hat es bei general de gaulle gesehen .
es ist ihm gelungen .
er war bereit , mit seinen gegnern zu sprechen , und das hat dann zu der lsung gefhrt , die zweifellos auch frankreich gewisse vorteile gebracht hat , auch wenn es noch so schmerzlich fr die franzosen war .
ich war fter in algerien , ich wei , was das fr die franzosen bedeutet hat , auch fr die franzosen , die in algerien gelebt haben , aber wir sind verantwortlich fr dieses land .
wir befinden uns in einer gemeinschaft mit dem mittelmeerraum , und herr prsident des rates , der weg , den sie hier beschrieben haben , fhrt bestimmt nicht zum frieden .
wir mssen ganz andere prinzipien zur anwendung bringen , und dem dient unsere entschlieung !

frau prsidentin , herr prsident des rates ! ich bin zutiefst emprt ber den ausbruch des blinden terrorismus , der algerien in diesen tagen wieder einmal heimsucht .
ich mchte all denen , die unter lebensgefahr gegen den terrorismus und fr die demokratischen rechte und die respektierung von menschenleben kmpfen , meine solidaritt zum ausdruck bringen .
mein besonderes mitgefhl gilt den frauen und kindern .

die lage in algerien beunruhigt alle westlichen demokratien , die auf der suche nach einem konstruktiven dialog sind , der die kulturellen unterschiede respektiert .
die europische union strebt ein assoziierungsabkommen mit algerien an , um mit dem land einen politischen dialog fhren zu knnen .
im vergangenen dezember hat das europische parlament bereits einen entschlieungsantrag zu algerien verabschiedet , den die upe-fraktion allerdings weder unterzeichnet noch angenommen hat .
dieser antrag hat lediglich zu irritationen bei prsident zeroual und zu miverstndnissen zwischen dem europischen parlament und algerien gefhrt .

warum sollen wir das heute noch einmal tun ?
was hat es neues gegeben , das nicht bereits in diesem haus zur sprache gekommen wre ?
das einzig neue , das eine erneute diskussion rechtfertigen wrde , sind die neuwahlen , deren genauer termin noch nicht feststeht , sie sind fr etwa ende mai / anfang juni geplant .
es wurden gesprche mit allen parteien aufgenommen , auer mit der fis .
alle parteien haben wissen lassen , da sie an den wahlen teilnehmen .

wie knnte das europische parlament angesichts dieser lage eine positive rolle bernehmen ?
sicher nicht , indem es die erklrungen der einen oder anderen partei kommentiert .
noch weniger , indem es sich als lehrmeister aufspielt und entschlieungsantrge verabschiedet , die den dialog zwischen den europischen abgeordneten und algerien auf die annahme von entschlieungsantrgen beschrnken , die allenfalls negative auswirkungen htten .

das ist nicht die absicht unserer fraktion , der upe . wir respektieren die erklrungen italiens , spaniens und frankreichs sowie der vereinigten staaten , die sich weigern , sich unter dem deckmantel der vermittlung einzumischen .

da wir uns als abgeordnete ber die lage in algerien sorgen , ist verstndlich .
aber wir sollten uns unbedingt wir vor jeder einmischung hten !
verurteilen wir den terrorismus und die gewalt .
helfen wir mit , da die wahlen ordnungsgem ablaufen .
beteiligen wir uns an beobachtungsmissionen , damit das ergebnis dieser wahl von niemandem angefochten werden kann und damit in algerien endlich eine demokratie entstehen kann , die den friedensproze untersttzt .

mit dieser aussprache haben wir auf die forderung des rates nach einer diskussion ber algerien reagiert .
soll aus dieser aussprache erneut ein entschlieungsantrag hervorgehen , oder wollen wir lieber den algerischen auenminister auffordern , der bilaterale gesprche mit unseren lndern fhrt , vor unserem auenpolitischen ausschu zu sprechen und die fragen zu beantworten , die die abgeordneten stellen ?
ein klima der verstndigung und des dialogs kann man nicht durch resolutionen wie die , die uns heute zur abstimmung vorgelegt wurde , herbeireden .
deshalb stimmt meine fraktion nicht fr diesen antrag .
wie der rat sagen wir : algerien verdient vertrauen und kritische untersttzung .

frau prsidentin ! dieses jahr war der ramadan wahrscheinlich einer der blutigsten fastenmonate in der geschichte algeriens .

mehr als 300 algerier wurden gettet , mnner , frauen , kinder .
der gia hatte ein horrorszenario versprochen ...
er hat wort gehalten .
doch die algerischen behrden scheinen nicht allzu beunruhigt zu sein ber diesen terrorismus , den sie als " rckzugsgefechte " bezeichnen .
der schmutzige krieg geht also weiter mit seinen opfern , die meisten davon zivilpersonen .

der einsatz bewaffneter milizen durch die machthaber knnte den infernalischen kreislauf von rache und vergeltung durchbrechen und unweigerlich zum brgerkrieg fhren .
die spirale der gewalt , die algerien erlebt , ermglicht den machthabern , die ausnahmegesetze , die sie eingefhrt haben , zu rechtfertigen und zu festigen .

seit dem ende des ramadan ist in der presse von mehr als 200 toten die rede .
dabei gehen die bewaffneten gruppen immer brutaler vor ; ganze drfer werden in schutt und asche gelegt , und die bewohner auf unvorstellbar barbarische weise gettet .
die bevlkerung lebt in stndiger angst , in den stdten wird sie von bomben bedroht , auf dem land von massakern .

es stimmt , da der entschlieungsantrag , den unser haus im vergangenen dezember verabschiedet hat , von den algerischen behrden entschieden verurteilt worden ist .
ich bedaure dies , wir alle bedauern es , denn wir haben nichts anderes getan , als die grausamkeiten zu verurteilen , unter denen das algerische volk zu leiden hat , dieses volk , das die gewalt ablehnt und frei und in wrde leben will , dieses volk , das mehr als jedes andere frieden , freiheit und demokratie will .

um den frieden wiederherzustellen und den terrorismus auszurotten , der in algerien wtet , mu die regierung einen dialog mit der gesamten demokratischen opposition fhren .
der europische rat mu seinen beitrag leisten und an den verhandlungen teilnehmen , die algerien den weg zu wirklich demokratischen wahlen im kommenden juni ebnen .

die zustimmung zu den algerischen machthabern , die kommissar marn signalisiert hat , ist in meinen augen unter den derzeitigen politischen und sozialen bedingungen uerst naiv .
als begrndung : das neue gesetz , das gestern vom nationalen bergangsrat verabschiedet wurde , wird die neugrndung von politischen parteien noch mehr erschweren ; jede bezugnahme auf die religion , auf die sprache oder region ist verboten .
das soziale klima verschlechtert sich noch weiter , ber ein viertel der bevlkerung ist arbeitslos , und es sind vor allem jugendliche , die betroffen sind .
ganze familien wissen nicht , wovon sie aufgrund fehlender einknfte leben sollen .

aus all diesen grnden mssen rat und kommission bei der gewhrung von hilfen sehr vorsichtig sein .
das euro-mediterrane abkommen mu sich auf entwicklungsprojekte konzentrieren und auf solche projekte , die die rolle der frau anerkennen .
die europische union mu die wirtschaftliche umstrukturierung algeriens untersttzen , damit das land den bergang von einer verstaatlichten wirtschaft , die vollstndig von erdl abhngig ist , zu einer breitgefcherten wirtschaft schafft , die sich mehr auf den privaten sektor sttzt .
diese hilfe darf nur mit der auflage gewhrt werden , da die grundlegenden menschenrechte respektiert werden .

wenn es stimmt , da die schaffung eines demokratischen staates unmglich ist ohne meinungs- und pressefreiheit - wie dies im brigen herr zeroual selbst erklrt hat - , dann mu der rat druck ausben , damit die pressezensur im sicherheitsbereich aufgehoben wird .
der entwurf fr ein neues pressegesetz , das die algerische regierung einfhren will , luft auf einen maulkorb fr die presse hinaus .
es kann nicht hingenommen werden , da grundlegende menschenrechte - und die meinungs- und damit auch die pressefreiheit ist ein grundlegendes menschenrecht - in frage gestellt werden .

ich habe zwar verstndnis fr die probleme , mit denen die algerische regierung zu kmpfen hat . ich kann jedoch nicht hinnehmen , da tag fr tag zivilpersonen diese gewalt mit ihrem leben bezahlen , eine gewalt , die sich in algerien eingenistet hat .
wir mssen der algerischen regierung und dem algerischen volk helfen , den frieden wiederherzustellen , den sie so sehr verdient haben .
es geht hierbei auch um unsere glaubwrdigkeit .

frau prsidentin ! der terror in algerien berschreitet jeden tag neue schwellen der grausamkeit .

smtliche werte der zivilisation werden mit fen getreten , es gibt immer mehr morde , vergewaltigungen , massaker , in algerien herrscht die barbarei .
mit hilfe der abscheulichsten verbrechen wollen fanatische gruppen sich an die macht bomben , um ein finsteres regime zu errichten , das jede freiheit unterdrckt und alle diejenigen mit dem tode bestraft , die sich ihm widersetzen .
wir drfen uns keinen illusionen hingeben , das ist es , worum es in algerien geht .

ich mchte an dieser stelle die volle solidaritt meiner fraktion mit dem algerischen volk und ganz besonders mit den algerischen frauen zum ausdruck bringen , die ein wahrhaftiges martyrium durchmachen und sich weigern , das unannehmbare hinzunehmen .

wir mssen dem algerischen volk helfen , ohne uns als lehrmeister aufzuspielen .
das ist die pflicht jedes demokraten , jedes humanisten .
das ist jedoch leider nicht das , was unser haus tun wrde , wenn es den gemeinsamen entschlieungsantrag einiger fraktionen annehmen wrde , den wir mit aller entschiedenheit ablehnen .

zunchst einmal mu der terrorismus ohne wenn und aber verurteilt werden , wir mssen nicht nur diejenigen verurteilen , die diese verbrechen begehen , sondern auch diejenigen , die sie befehlen und rechtfertigen .
wenn wir alle an diesem konflikt beteiligten parteien auf eine stufe stellen , wie das in punkt 8 der fall ist , dann bedeutet das , da wir die mrder als politische gesprchspartner ansehen .
das ist vllig inakzeptabel , genauso inakzeptabel wie die anwesenheit und das auftreten einiger dieser geldgeber in den mitgliedstaaten .
diese netze mssen zerschlagen werden .

wir knnen dem algerischen volk auch helfen , indem wir den gerade begonnenen dialog mit den politischen und sozialen krften untersttzen , die den terrorismus verurteilen , damit die wahlen stattfinden knnen und der bergangsproze beschleunigt wird .

die mitgliedstaaten und die europische union mten den wirtschaftlichen wiederaufbau in algerien wirksam untersttzen .
die aufnahme von verhandlungen ber ein assoziierungsabkommen knnte dabei hilfreich sein , vorausgesetzt , dabei wird nicht ein wirtschaftsliberalismus zugrundegelegt , der allzu hufig die beziehungen der europischen union mit ihren partnern auerhalb europas kennzeichnet .

eine weitere mglichkeit wre , die strukturellen hindernisse zu beseitigen , die die entwicklung hemmen , wie zum beispiel schulden und finanzielle zwnge , die von den internationalen finanzierungseinrichtungen auferlegt wurden .
unsere lnder und die union drfen diese fragen nicht mehr als tabu ansehen .

das recht des algerischen volkes , selbst ber seine zukunft zu bestimmen , ohne jede auslndische einmischung , ist nicht nur ein unantastbares prinzip , sondern auch eine garantie fr den erfolg einer jeden lsung .

frau prsidentin ! wenn der terror einmal ein solches ausma erreicht hat , dann kann die vernunft nichts mehr ausrichten .
hier wird so getan , als sei es nicht unsere aufgabe , lehren zu erteilen .
wir haben sdafrika lehren erteilt , und das zu recht .
wir erteilen die trkei lehren , zu recht .
und wenn wir algerien eine lehre erteilen wollen , nun , dann tun wir das .
hren wir auf , uns gegenseitig etwas vorzumachen .

herr vertreter des rates , ersparen sie uns ihre naiven vorstellungen - die die naiven vorstellungen der franzsischen auenpolitik ist : " alles geht gut in algerien - die dinge gehen in die richtige richtung " .

soeben ist ein buch von graham fuller erschienen , dem ehemaligen reprsentanten des cia fr den nahen osten . darin macht uns der autor klar , da die amerikanische politik auf einen sieg des fis setzt .
ich mchte gerne wissen , was der westen berhaupt in algerien will .
das sind doch dieselben politischen rahmenbedingungen wie in afghanistan , wo die amerikaner auf die islamischen fundamentalisten gesetzt haben . was daraus geworden ist , wissen wir .

auf der anderen seite ist natrlich klar , da wir mit den opfern und dem algerischen volk solidarisch sind .
es ist klar , da wir den religisen terrorismus verurteilen .
klar ist jedoch auch , da die regierung zeroual den karren in algerien nicht aus dem dreck ziehen wird .
das ist unser dilemma .
hren wir auf , uns etwas vorzumachen .
wenn wir heute sagen , da wir eine dialoglsung wollen , dann mssen wir die islamistischen organisationen auffordern , den terrorismus zu verurteilen , und zwar nicht nur politisch , sondern auch moralisch .
allerdings drfen wir nicht vergessen , da das islamische recht von der fln eingefhrt wurde , da die regierung zeroual diese islamischen gesetze verteidigt , da die regierung zeroual eine regierung ist , die ebenfalls einen islamischen staat will .
das ist der boden fr den islamischen terrorismus .

warum sage ich das ?
weil ich glaube , da wir beide seiten zu einem gewissen laizismus zwingen mssen .
wir mssen beide parteien in eine bestimmte richtung zwingen , und dazu mu ein dialog zwischen mrdern gefhrt werden .
denn auf der einen seite , nicht von der gesamten regierung , aber von einem teil der institutionen des algerischen staates , werden mrder geschtzt , genauso wie es auf der anderen seite mrder gibt .

in dieser dramatischen und komplizierten situation gibt es keine einfache lsung .
soll die fis an den wahlen teilnehmen ?
ich wei es nicht .
soll sie von den wahlen ausgeschlossen werden ?
ich bin nicht sicher .
aber wenn wir nicht einen demokratischen dialog mit hilfe eines europischen sondergesandten beginnen , werden wir scheitern .
wir mssen all denen eine lektion in sachen politik erteilen , die von einer gesellschaft trumen , die es in algerien nicht gibt .

frau prsidentin ! in algerien wurden innerhalb weniger monate einige tausend menschen von mrdern umgebracht , die sich mit dem mantel des islam bedecken oder von soldaten , die zu scharfrichtern umfunktioniert wurden .

wenige jahre dieses regimes haben das algerische volk in einen zustand tiefster hoffnungslosigkeit gestrzt . aber es ist an der zeit , an den inhalt der dokumente zu erinnern , die die algerische regierung 1995 in barcelona ber die grund- und die menschenrechte unterzeichnet hat .

die unterzeichnung eines assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und algerien steht auf der tagesordnung .
das parlament mu seine zustimmung strikt davon abhngig machen , welche garantien die algerischen behrden in bezug auf die einhaltung der versprechen geben , die sie gemacht haben .
ich bin nicht sicher , ob wir eine lektion erteilen mssen .
mein land , in dem sich schon mehrere stdte in den hnden der rassisten und fremdenfeindlichen befinden , htte ohnehin nicht das recht dazu .

freuen wir uns statt dessen darber , da sich in den kommenden monaten wahlen am horizont abzuzeichnen scheinen .
aber die wahlen wurden schon einmal abgesagt , und das lt nichts gutes ahnen .
was bleibt , ist , da jede einschrnkung der wahlbeteiligung vermieden werden mu .
alle politischen krfte , die sich der gewalt widersetzen , die sich weigern , gewalt zu billigen oder zu rechtfertigen oder " sie zu verstehen " , mssen an dieser politischen auseinandersetzung teilnehmen .
fr eine konferenz , die alle betroffenen parteien an einen tisch bringen sollte , ist es wahrscheinlich noch zu frh . um die massaker zu stoppen , eignen sich wahrscheinlich eher gesprche , die auerhalb des rampenlichts stattfinden .

der vorschlag fr eine vermittlung , der den algeriern vielleicht aus dieser dramatischen lage heraushelfen knnte , lst ein erhebliches ma an emotionen aus , vor allem bei denjenigen , die einen solchen vorschlag als imperialistisch , als kolonialistisch ansehen .

man mu allen antikolonialisten und antiimperialisten sagen - und dazu zhle ich mich auch - , da man wie in bosnien und im nahen osten einen sondergesandten des prsidenten der vereinigten staaten von amerika akzeptieren sollte , der den platz einnimmt , den wir zu feige waren , einzunehmen .

frau prsidentin ! algerien bietet uns auch weiterhin das schauspiel der alltglichen barbarei .
die immer zahlreicher werdenden bewaffneten gruppen gefhrden die nationale einheit .
die zusammenste zwischen regierungsmilizen und bewaffneten islamischen fundamentalisten schren in den stdten ein permanentes klima der gewalt , das alle bemhungen um eine entwicklung des landes zunichte macht .
ein land , das alle voraussetzungen hat fr einen wirtschaftsboom wie in den asiatischen lndern , macht seine chancen zunichte und vergeudet seine trmpfe .

was kann europa tun , um zu einer wiederherstellung der algerischen nation beizutragen ?
zunchst einmal deutlich sagen , da es ein interesse am berleben des algerischen staates hat .
wir haben nichts positives zu erwarten von einer auflsung des algerischen staates .
gefestigte staaten stellen in der arabischen welt das bestmgliche gegengewicht gegen das vorrcken eines islamischen fundamentalismus dar , der zu instabilitt fhrt .

niemand hat ein interesse daran , da algerien in einem " hundertjhrigen brgerkrieg " versinkt und da an unserer sdflanke eine zone dauerhafter instabilitt entsteht . im gegenteil !
jedes unserer lnder hat alles interesse daran , da algerien wieder aus dem chaos herauskommt , selbst wenn dies nur sehr zgerlich geschieht , und da es zu einem hort der stabilitt wird , der seinen wiederaufbau in zusammenarbeit mit europa organisiert .
die entwicklung algeriens und eine eindmmung der einwandererstrme sind unweigerlich miteinander verbunden .

zweitens mssen wir alles vermeiden , was einen brgerkrieg schren kann .
vor allen dingen unverantwortliche einmischungen , einseitige parteinahme oder resolutionen des parlaments , die jede partei in algerien sofort fr ihre zwecke ausschlachtet .
es wre der schlechteste dienst , den wir algerien erweisen knnen , wenn wir den eindruck vermitteln , da wir uns auf die seite einer der parteien stellen .
wir haben nicht das recht , den algeriern zu sagen , was sie zu tun haben .
was wir tun knnen , ist , vielleicht dazu beitragen , da die wahlen so fair wie mglich sein werden , damit die politische auseinandersetzung an die stelle der bewaffneten auseinandersetzung treten kann .

wir knnen auch eine zusammenarbeit anbieten , die sich in erster linie um die wiederherstellung eines sozialen gefges bemht , damit algerien eines tages ber vermittlungsorgane und -instanzen verfgt , die fr das funktionieren der demokratie unerllich sind .

frau prsidentin ! das parlament versucht wieder einmal , stellung zum brgerkrieg in algerien zu beziehen .
und wozu dient das ?
zu nichts .
wenn dieses parlament die gewalt verurteilt , den terrorismus verdammt - den blinden terrorismus , als ob terrorismus nicht immer blind wre !
- , die angriffe auf die menschenrechte verurteilt , zu demokratischen wahlen und zum dialog zwischen allen parteien aufruft , den demokratischen krften seine untersttzung ausspricht , wird es dadurch in algerien auch nur einen einzigen toten weniger geben ?

niemand macht sich illusionen darber , auch keiner der unterzeichner dieses textes , weder sie , herr cohnbendit und herr kouchner , noch die selbsternannten intellektuellen , die sich aus solidaritt mit dem algerischen volk in der mutualit versammelt haben .
sie wissen sehr gut , da die appelle vom boulevard saint-germain in paris oder aus diesem haus auch nicht das leben eines einzigen algeriers retten knnen .
dagegen besteht die gefahr , da unsere landsleute diese kundgebungen mit ihrem leben bezahlen , die nichts anderes bewirken als die wut der algerischen terroristen anzustacheln , und zwar sowohl die der islamistischen opposition als auch die des militrs .
die bomben treffen jedoch nicht diejenigen , die weder mit der rer noch mit der metro fahren .

einige wollen sich in wirklichkeit damit ansehen bei der instanz erkaufen , die bei ihnen die stelle des gewissens einnimmt , den medien .
es sind oft dieselben , die fr die roten khmer in kambodscha , den vietkong in vietnam demonstriert haben , maoisten , die zur " nouvelle philosophie " konvertiert sind , dieselben , die 1980 in der presse , im show business , in der werbung petitionen zugunsten der " boat people " unterzeichnet haben , opfer ihrer ideologie .
ihre verantwortung an der katastrophe in algerien ist genauso gro , und sie geht nicht auf 1992 zurck , sondern auf 1962 .

einige unserer kollegen - nicht wahr , herr rocard ?
- haben ihre jugend damit zugebracht , die terroristen der fln zu untersttzen !
1962 haben sie dies gegenber den 3000 pieds-noirs bewiesen , die in die todeslager der fln abtransportiert wurden , den 150.000 mohammedanern , die mit kochendem wasser bergossen und bei lebendigem leibe begraben wurden , entmannt , von ihren freunden verraten !
haben sie damals auch nur ein hundertsel des mitgefhls bewiesen , das sie heute gegenber der nomenclatura fellagha aufbringen ?
ich erinnere mich an melouza , ich erinnere mich an alle verbrechen gegen die menschlichkeit ...
aber wer wird ber diese verbrechen gegen die menschlichkeit richten ?
es stimmt , da die opfer franzosen waren und da die franzosen untermenschen sind , die keinen anspruch auf gerechtigkeit oder auf ein urteil der geschichte haben .
zur ihrer entlastung kann man sagen , da sie nicht die einzigen waren .
alle regierungen der v. republik haben , nachdem sie franzsisch-algerien den mrdern der fln berlassen haben , die algerischen diktatoren von ben bella bis zeroual untersttzt .
diese untersttzung ist uns teuer zu stehen gekommen .

1962 hat man versucht , unseren landsleuten klarzumachen , da ein rckzug auf die grenzen frankreichs den vorteil htte , uns von der algerischen belastung zu befreien .
was fr eine lge !
diese last ist so gro geworden , da sie uns erdrckt .
die algerier verlassen in millionen das elend , in dem ihr land erstickt .
jedes jahr geben wir milliarden francs fr die nomenclatura von zeroual aus , der uns nur seinen abschaum zurckschickt und der jetzt sogar den franzsischunterricht an den algerischen schulen verbietet .

im januar 1992 haben unsere politischen fhrer am algerischen brgerkrieg teilgenommen , indem sie den staatstreich der militrs untersttzt haben , der die ersten freien wahlen annulliert hat .
unser land wird mehr und mehr in den konflikt hineingezogen .
damals waren wir die einzigen , die auf das risiko einer solchen haltung hingewiesen haben .

was knnen wir heute tun ?
in erster linie die brger unserer staaten schtzen .
kurzfristig mssen unsere regierungen - und vor allem die franzsische - aufhren , die heutigen machthaber in algerien zu sttzen , sie mssen verhindern , da immer mehr algerische brger zu uns kommen , und die ordnung in den stadtvierteln wiederherstellen , die terroristen unterschlupf gewhren .
was den rest anbetrifft , wissen sie nicht , was sie tun sollen , und sie knnen auch nichts tun .

frau prsidentin , wer sich nur im geringsten um die menschenrechte kmmert , kann nichts anderes als entsetzen empfinden angesichts der unmenschlichen morde und entsetzlichen greueltaten , die im laufe der letzten fnf jahre in algerien begangen wurden .
ich hoffe , wir sind uns zumindest darin einig .

jeder neue tag bringt neue massaker wie die von herrn patijn erwhnte ermordung der 33 dorfbewohner , denen der kopf abgeschlagen wurde .
schlerinnen wurden umgebracht , weil sie sich weigerten , einen schleier zu tragen .
gewerkschaftsmitgliederwie der fhrer des dachverbandes der gewerkschaften wurden gettet .
unschuldige menschen werden als opfer ausgewhlt .
in diesem hohen haus werden wir ein derartiges geschehen zweifellos ohne umschweife verurteilen und auch alle verurteilen , die es untersttzen .

dem vernehmen nach erhalten einige dieser personen finanzmittel aus dem iran und anderen kernregionen des fundamentalismus im mittleren osten . wie wir erfahren haben , werden sie auch von menschen in europa untersttzt .
wir mssen alle uns zur verfgung stehenden manahmen ergreifen , um diese art von terrorismus zu bekmpfen .
die algerische regierung mu sich natrlich darber klar werden , da sie die ungeheure bedeutung der achtung der demokratischen werte und menschenrechte nicht unterschtzen darf , um nicht diejenigen vor den kopf zu stoen , die den fundamentalismus ablehnen , aber an freiheit und demokratie glauben .

wir begren die vorschlge zur durchfhrung von wahlen im laufe dieses jahres .
es ist auerordentlich wichtig , da unter den gegebenen schwierigen umstnden alle mglichkeiten ausgeschpft werden , damit alle echten demokratischen krfte an den wahlen teilnehmen knnen .
dies ist bis jetzt noch nicht der fall .

langfristig mssen wir in der europischen union ebenso wie andere lndern jedoch erkennen , da die menschen in den entwicklungslndern auf der ganzen welt zur untersttzung von intoleranten und gewaltttigen bewegungen motiviert sind , weil sie in zunehmendem ma armut und entbehrung erfahren .
die neoliberale wirtschaftspolitik , die arbeitslosigkeit und hoffnungslosigkeit steigen lt , wird noch mehr anhnger von fundamentalistischen und anderen intoleranten bewegungen hervorbringen und die flammen des terrorismus und der gewalt weiter anfachen .

nur wenn wir bessere lebensbedingungen fr alle menschen bewerkstelligen , knnen wir bessere bedingungen fr die strkung von demokratie und menschenrechten schaffen , die wir alle untersttzen . ich hoffe , da der rat auch diesem aspekt sehr nachhaltig rechnung tragen wird .

frau prsidentin , schon seit geraumer zeit mssen die europischen brger mit entsetzen - und dieses wort ist im verlauf dieser aussprache ziemlich oft gefallen - mitansehen , was in einem land vor sich geht , das den lndern im sden europas sehr nahe ist , und als spanier bin ich dafr besonders sensibilisiert .
die gia-terroristen schlachten tglich hunderte unschuldiger brger ab , darunter frauen , kinder und journalisten ; der ratsprsident hat uns vorhin daran erinnert .

die politische perspektive knnen wir getrost beiseite lassen : schon aus rein menschlichen motiven knnen wir dieser barbarei nicht tatenlos zusehen .
doch hier ist auch eine groe dosis von kaltbltigkeit und objektivitt , von vorsicht und klugheit erforderlich , wie der ratsprsident sagte , um dem damit verbundenen beraus vielschichtigen problem gerecht werden zu knnen .

algerien ist ein land des maghreb , das wie alle maghreb-lnder gewisse besonderheiten in seinem politischen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen werdegang aufweist , das drfen wir nicht vergessen .
lnder wie spanien , italien oder frankreich stehen den ereignissen dort besonders sensibel gegenber , welche somit die gesamte europische union betreffen .

die mittelmeerkonferenz ist ein gutes forum fr die intensivierung der suche nach lsungen , die zur stabilitt in dieser zone beitragen , die uns allen wichtig ist .
die frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung dieser lnder ist eine kluge und richtige politik , denn den hintergrund fr fanatismus und gewalt bilden letztlich wirtschaftliche motive , unterentwicklung , situationen wirklichen elends und hungers .

darber hinaus werden alle manahmen , die zu fortschritten in der politischen entwicklung beitragen - sei es durch technische hilfe und beobachtung der wahlen oder durch gesprche mit der regierung , die mit dem terror fertigwerden mu - , zweifellos auch einen beitrag dazu leisten , da dieses land sich mehr und mehr der kultur der demokratie und der achtung der menschenrechte annhert , die den westeuropischen lndern zueigen ist .

die europische union darf sich von dem gegenwrtigen geschehen in algerien nicht einfach abwenden .
es steht dort viel auf dem spiel .
der rat mu sich bemhen , initiativen ins rollen zu bringen , die das gegenseitige verstndnis und den dialog zwischen den politischen und demokratischen krften dieses landes begnstigen , um beim kampf gegen den terrorismus mitzuhelfen , diesen terrorismus , der leider sogar nach europa getragen wird .

die europische union mu - kurz gesagt - eine hauptrolle bernehmen , um nicht wieder ein so klgliches schauspiel abzugeben wie bei anderen konflikten , die uns zeitlich und rumlich sehr nahe sind .

frau prsidentin , algerien wird nur dann zum frieden und zum friedlichen zusammenleben zurckfinden , wenn die kriminellen terrorakte eingestellt werden und der proze des demokratischen bergangs wieder in gang gebracht ist , doch das erfordert einen dialog zwischen den reprsentativen politischen krften , der als ausgangspunkt fr die isolierung der gewalttter und fr die abhaltung freier und allen parteien offenstehender wahlen der legislative dienen kann .

auf diesen weg und nicht auf den weg , der im entschlieungsantrag vorgeschlagen wird , mu die europische union ihr handeln - und das parlament seine meinung - sttzen , um fr die unterzeichnung eines bereinkommens mit algerien zu arbeiten , das fr beide seiten vorteilhaft ist und zur lsung der soziokonomischen probleme dieses landes beitrgt , also zum beispiel lsungen fr die erschtternde jugendarbeitslosigkeit findet ; ebenso mu die achtung der menschenrechte der mnner und der frauen gefrdert werden .

dem drama in algerien mu unbedingt ein ende gesetzt werden , wenn man die stabilitt im maghreb und im mittelmeerraum gewhrleisten will , und das ist ein vorrangiges ziel aller europer und vor allem der anrainerstaaten wie spanien .
denn , frau prsidentin , es wre ein schlimmer fehler , wenn wir das europische auftreten in algerien in eine rein franzsische angelegenheit verwandeln wollten .
frankreich hat politische verantwortlichkeiten , doch die ersten reden in dieser aussprache haben gezeigt , da wir anderen auch das recht und vor allem die pflicht haben , uns einzumischen .

frau prsidentin ! in algerien steht die sicherheit der menschen auf dem spiel , die respektierung der menschenrechte und der grundrechte , die stabilitt des mittelmeerraums und die zukunft der zusammenarbeit zwischen der europischen union und dem mittelmeerraum .
die europische union kann daher nicht einfach den dramatischen ereignissen in diesem land stumm , ohnmchtig und passiv gegenberstehen .

wir mssen zuerst die blinde gewalt verurteilen , die von den islamischen terroristen ausgebt wird , die tglichen massaker , die autos , die in den stdten in die luft gejagt werden , die systematische ausrottung von journalisten , intellektuellen , und all derjenigen , die das verbrechen begehen , frei zu denken .
mit demselben nachdruck mssen wir jedoch die gewalt und die angriffe auf die menschenrechte verurteilen , die von den sicherheitskrften ausgehen .
die legitimitt , ber die das regime nach den prsidentsschaftswahlen verfgt , legitimiert nicht alle mittel , die von ihm eingesetzt werden .
barbarei darf niemals mit barbarei bekmpft werden .
es wre allerdings gefhrlich , wenn wir die skandalsen bergriffe des regimes mit dem mrderischen fanatismus der islamischen fundamentalisten gleichsetzen wrden .

das nicht selten schndliche verhalten der machthaber darf uns nicht dazu verleiten , den islamischen terroristen mehr verstndnis entgegenzubringen .

wir mssen die demokraten untersttzen .
wir vergessen es allzu oft , aber es gibt demokraten in algerien .
sie stellen , ich bin sicher , die mehrheit des algerischen volkes dar .
leider sind diese demokraten geteilt , und das schwcht sie , aber alle fhren denselben mutigen kampf unter einsatz ihres lebens gegen das regime und gegen die islamischen fundamentalisten .
ihnen mssen wir unsere solidaritt aussprechen , ihnen mssen wir unsere untersttzung zukommen lassen .
wir mssen die algerische regierung entschieden auffordern , einen dialog ohne hintergedanken mit allen demokratischen krften algeriens und mit allen politischen verantwortlichen und gruppen zu fhren , die bereit sind , auf gewalt zu verzichten .

wir mssen auch unser vertrauen in das algerische volk zum ausdruck bringen .
viele algerier verzweifeln heute an ihrem land .
sie sehen kein ende auf dem weg der schmerzen und leiden .
wir mssen den algeriern helfen , an algerien zu glauben , sich der positiven seiten ihres landes bewut zu werden , denn algerien hat viele positive seiten .
in erster linie das engagement der menschen - und vor allem der frauen - , die hufig mit bewundernswertem mut kmpfen .

im mai 1992 habe ich ein langes gesprch mit prsident boudiaf gefhrt .
er hat mir seinen traum vom ersten moslemischen land geschildert , das ohne seine wurzeln zu leugnen - alle seine wurzeln - , eine demokratie und gleichzeitig ein laizistisches land werden knnte .
einige tage spter wurde prsident boudiaf ermordet .

ich glaube , wir mssen den algeriern helfen , den traum von herrn boudiaf weiter zu trumen und ihn in die realitt umzusetzen .

frau prsidentin , herr ratsprsident , trotz des parlamentarischen respekts und meiner wertschtzung fr die guten parlamentarischen reden - aufrttelnde , gefhlsbewegte und gefhlsbewegende reden - , die wir heute hren konnten , mchte ich doch darauf hinweisen , da es heute in algerien um etwas anderes geht .
es geht um politische effizienz , nicht mehr und nicht weniger .
es geht darum , da wir helfen mchten .
und wir mssen in der lage sein , in der richtigen richtung zu helfen .

es stimmt , da der letzte ramadan von einem anstieg der gewalt und des terrors geprgt war .
deshalb mssen wir dieses massaker verurteilen - das tun wir ja auch - , und wir mssen mit allen uns zur verfgung stehenden mitteln dagegen vorgehen .
die nchsten generalwahlen , herr ratsprsident , mssen wirklich einen schritt nach vorn in richtung auf demokratie und frieden bedeuten .
und in diesem zusammenhang mchte ich zwei aspekte ansprechen :

erstens , die politische rolle , die den algerischen frauen knftig zukommt .
wir mssen unsere bemhungen in diesem sinne ausrichten .
das ist mglich , und das wird frchte tragen .
die algerischen frauen mssen die brgerliche , die politische gesellschaft dieses landes anfhren .
und das algerische volk wird damit einverstanden sein .

zweitens , die europische union und algerien mssen sich mit vereinten krften dafr engagieren , da fr die kommenden wahlen ein mindestma an sicherheit und freiheit gewhrleistet werden kann .

so mchten wir , da gehandelt wird .
herr ratsprsident , in dem entschlieungsantrag , den das europische parlament annehmen wird , werden auch positive aspekte aufgezeigt , denen wir rechnung tragen mssen .
seit dem 11. februar arbeiten prsident zeroual und die vertreter der verschiedenen politischen krfte an diesem so notwendigen dialog , den wir hier fordern , und das ist ein signal , das wir als positiv bewerten sollten .

die entsendung von beobachtern zu den nchsten generalwahlen ist ebenfalls ein positives signal .
ich betone nochmals , wir mssen effizient handeln .
packen wir ' s an .

frau prsidentin , ich danke allen rednern fr ihre knappe und bedingungslose verurteilung von terror und blinder gewalt .
mir scheint , da die berwiegende mehrheit der redner brigens auch fr eine fortsetzung der zusammenarbeit mit algerien pldiert hat , und ich mchte das abermals unterstreichen .
die vlker der europischen union und algerien sind nun einmal zur zusammenarbeit verurteilt , aus geographischen grnden , aus historischen grnden und aus sozialen und menschlichen grnden .
wir in europa tun dies in voller achtung der kulturellen und religisen traditionen unserer nordafrikanischen mitmenschen , in absoluter verurteilung des fundamentalistischen mibrauchs dieser traditionen .
der rat ist weiterhin zur zusammenarbeit mit der gegenwrtigen algerischen regierung bereit , solange wir der berzeugung sind , da diese regierung auf wiederherstellung der demokratischen verhltnisse und bessere gewhrleistung der menschenrechte hinarbeitet .
deshalb fordern wir die regierung auf , an den wahlen von 1997 festzuhalten und dafr zu sorgen , da es offene und freie wahlen werden .
ich wiederhole unsererseits die bereitschaft der europischen union , im rahmen ihrer mittelmeerpolitik , im rahmen eines bilateralen kooperationsabkommens strukturelle und nachhaltige beitrge zu den sozialen und wirtschaftlichen entwicklungen des algerischen volkes zu leisten .

vielen dank , herr amtierender ratsprsident !

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0001 / 97 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr.1 von wayne david ( h-1026 / 96 ) :

betrifft : behandlung von sonia esmeralda gomez guevara und carmen velasquez durch die polizei

sind dem europischen rat berichte von amnesty international ber zwei guatemaltekische mdchen , sonia esmeralda gomez guevara und carmen velasquez , bekannt ?

es wird behauptet , da die beiden mdchen in der 18. strae in guatemala city von drei uniformierten mnnern mit der beschuldigung , sie seien straenkinder , festgenommen wurden .
anscheinend drohten die mnner den mdchen , indem sie ihnen erklrten , sie wrden wegen des besitzes von marihuana inhaftiert , falls sie nicht mit ihnen zur polizeistation gehen wrden .
unterwegs wurden die mdchen in eine seitenstrae gezerrt , und angeblich wurde sonia von zweien der drei mnner vergewaltigt .

bis heute habe ich keinerlei antwort auf meine korrespondenz mit dem prsidenten von guatemala oder der guatemaltekischen botschaft erhalten .
wird der europische rat das europische parlament darber unterrichten , wie er druck auf die guatemaltekische regierung zum problem der straenkinder insbesondere und zu den menschenrechten im allgemeinen ausben wird ?

was die frage von herrn wayne david ber die behandlung von sonia esmeralda gomez guevara und carmen velasquez durch die polizei betrifft , mchte ich folgendes sagen : der rat hat die von dem herrn abgeordneten zur sprache gebrachten fragen nicht errtert .
wie ihm bekannt ist , legt die union groen wert auf die achtung der menschenrechte und grundfreiheiten .
vor dem hintergrund einer wiederaufnahme des dialogs von san jos , an dem guatemala beteiligt ist , betrachten wir die frderung der menschenrechte einschlielich des problems der straenkinder als kernstck unserer ziele , dem ein vorrangiger platz in den beziehungen der europischen union zu den lndern von mittelamerika gebhrt .
das geht auch aus der tatsache hervor , da die programme der entwicklungszusammenarbeit der europischen union und ihrer mitgliedstaaten in guatemala in erster linie auf die frderung der menschenrechte hinzielen und die verbreitung von information und bildung ber die menschenrechte .

herr ratsprsident , ich bin ihnen fr ihre ermutigende antwort sehr dankbar .
ich mchte nach mglichkeit gerne etwas mehr von ihnen erfahren und erlaube mir die frage zu stellen , ob sie ausdrcklich erklren knnen , da die europische union die entwicklungshilfezahlungen ausstellt , wenn sich keine allgemeine verbesserung der lage im hinblick auf die menschenrechte ergibt .

zweitens mchte ich wissen , ob der rat beabsichtigt , in dem von mir angesprochenen einzelfall in irgendeiner form protest einzulegen .

ich frage mich , ob die europische union in anbetracht der jngsten politischen entwicklungen in guatemala gerade jetzt die dort herrschenden politischen umstnde auf die tagesordnung setzen sollte .
ich kann mich erinnern , da dort erst vor kurzem ein wichtiger politischer vershnungsproze zustande kam , eine unbedingte voraussetzung fr die vollstndige wiederherstellung der demokratischen verhltnisse und fr eine genaue einhaltung der menschenrechte , wozu auch die rechte der straenkinder gehren ; und derzeit besteht wenig grund zu besonderen aktionen im namen der europischen union .
wir werden dies besondere problem natrlich im rahmen des san jos-dialogs , der in ein paar wochen wieder stattfinden wird , auf angemessene weise zur sprache bringen knnen .

anfrage nr.2 von felipe camisn asensio ( h-1029 / 96 ) :

anfrage von felipe camisn asensio ( h-1029 / 96 )

betrifft : mehrsprachige edv-dienste

wie gedenkt der rat zur frderung der sprachlichen vielfalt die mehrsprachigen edv-dienste weiterzuentwickeln ?

der rat hat am 21. november 1996 ein mehrjhriges programm zur frderung der sprachlichen vielfalt in der informationsgesellschaft der europischen gemeinschaft verabschiedet , das genau dem entspricht , worber sich der herr abgeordnete gedanken macht .
dies programm , das bereits eingeleitet wurde und fr dessen ausfhrung ein betrag von fnfzehn millionen ecu - auf drei jahre verteilt - bereitgestellt worden ist , dient namentlich folgenden zwecken : in erster instanz soll die nutzung von technologien , hilfsmitteln und methoden angeregt werden , wodurch die kosten der informationsbertragung zwischen den sprachen und die schaffung mehrsprachiger dienststellen gesenkt werden ; zweitens soll das wachstum der sprachindustrien gefrdert und drittens die entwicklung mehrsprachiger dienste ermutigt werden .
die kommission ist fr die ausfhrung des programms und seine koordinierung mit anderen gemeinschaftlichen programmen verantwortlich .

mit befriedigung stelle ich fest , da der rat entschlossen ist , alle manahmen zu frdern , die die verwendung aller seiner sprachen bei den elektronischen mitteilungen erleichtern , doch ich mchte daran erinnern , herr ratsprsident , da es hier um eine dringende frage geht , die mglichst noch vor ablauf des von ihnen angekndigten dreijahreszeitraums abgeschlossen werden mu .
denn es erscheint nicht sinnvoll , die derzeitige situation beizubehalten , bei der die edv-dienste grtenteils oder ausschlielich in englisch angeboten werden . denn das ist ein versto gegen die sprachliche vielfalt in der union und behindert die entsprechenden sprachorientierten gewerbe , die so wichtig sind .
der rat hat uns mitgeteilt , da heute ein haushaltsposten von 15 millionen ecu zur frderung eines programms fr die sprachliche vielfalt in der union zur verfgung gestellt worden ist .
das ist nicht gerade viel , herr amtierender ratsprsident , aber es ist immerhin ein anfang .

ich sehe , sie zhlen eine reihe - sehr wichtiger - ziele auf , zu denen natrlich auch die beschftigung gehrt .
ich mchte jedoch ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da man auch daran denken mte , da es wichtig ist , den zugang der kmu zu diesen leistungen zu verbessern und die umstellungskosten zu reduzieren .

abschlieend , herr prsident , mchte ich darauf hinweisen , da all das leider notwendig ist , weil das ziel der einheitlichen sprache nicht so nahe ist , wie das der einheitlichen whrung .

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine anregung .
als abkmmling eines sprachgebiets von 22 millionen menschen , was etwas weniger ist als ihr sprachgebiet , verstehe ich ihr anliegen und werde ihre bemerkung an den rat und die kommission weiterleiten , damit wir uns der frage widmen knnen , ob mehr spezifisch orientierte punkte in die anwendung dieses programms aufgenommen werden knnen .

anfrage nr.3 von mihail papayannakis ( h-1030 / 96 ) :

anfrage von mihail papayannakis ( h-1030 / 96 )

betrifft : konvergenzkriterien und verteidigungsausgaben



die jngsten diskussion und kommentare zu den im vertrag festgelegten " kriterien " fr den beitritt der mitgliedstaaten zur wwu sind sehr interessant .
immer hufiger ist von mehr oder weniger offizieller seite von einer " politischen interpretation " der erfllung dieser kriterien durch die einzelnen lnder die rede , wobei der inhalt dieser " politischen interpretation " von land zu land verschieden ist .
hat sich im rat bereits eine - mglichst einheitliche - einstellung zu dieser frage herausgebildet ?
wre es z.b. mglich , in eine solche " politische " diskussion und interpretation das unverhltnismig groe gewicht der verteidigungsausgaben eines landes ( die nicht zur lsung von wirtschaftsproblemen gettigt werden ) einzubeziehen , wenn z.b. der anteil dieser ausgaben am bip den durchschnitt der brigen mitgliedstaaten bersteigt , damit der darber liegende prozentsatz bei der " politischen " wrdigung der fortschritte dieses landes in richtung auf die wwu bercksichtigt wird ?

zu der frage des herrn abgeordneten papayannakis mchte ich folgendes sagen .
auf die mglichkeit , die der herr abgeordnete in seiner frage aufwirft , wrde ich mit dem hinweis reagieren , da die konvergenzkriterien in den geltenden spielregeln fr die ewu nichts - und ich wiederhole das - nichts an deutlichkeit zu wnschen brig lassen .
verteidigungsausgaben werden ebenso wie andere staatliche ausgaben in die berechnung des maximal zulssigen defizits von drei prozent des bruttosozialprodukts fr jeden mitgliedstaat einbezogen , und bei einer berschreitung besteht die mglichkeit , da ihm die teilnahme an der dritten stufe der ewu versagt wird .

herr prsident ! ich wei nicht , ob ich die antwort des amtierenden ratsprsidenten richtig verstanden habe .
selbstverstndlich sind rstungsausgaben ffentliche ausgaben , darber gibt es keinen zweifel .
in dublin wurde jedoch ber die frage diskutiert , ob die berschreitung der 3 % zulssig wre , und zwar dann , wenn es auerordentliche grnde gibt , die unabhngig vom willen des mitgliedstaats eingetreten sind .
man mu doch zugeben , da es flle geben kann , bei denen auerordentliche rstungsausgaben aufgrund auergewhnlicher nicht auf den willen eines mitgliedsstaats zurckzufhrende umstnde vorgenommen werden , insbesondere , wenn sie mit im brigen international verbotener androhung von gewalt zusammenhngen .
meine frage an den amtierenden ratsprsidenten war also , inwieweit es in einem solchen fall mglich wre , derartige ausgaben als einen grund fr die berschreitung der 3 % anzusehen .

ich finde die gesamte fragestellung des herrn abgeordneten etwas hypothetisch .
ich glaube , da man grundstzlich bei korrekter anwendung der konvergenzkriterien fr die ewu sehr schwer zwischen den ausgabenkategorien unterscheiden kann . ausgaben sind ausgaben .
besondere externe gegebenheiten haben mehr mit besonderen wirtschaftlichen gegebenheiten und nicht so sehr mit externen bedrohungen zu tun .
ich wrde das mit der lage meines eigenen landes vergleichen , wo etwa die hlfte des bodens unter dem meeresspiegel liegt .
ich verlange ja auch nicht wegen der besonders hohen kosten fr das auspumpen all dieses zustzlichen wassers eine sonderbehandlung bei den konvergenzkriterien .

anfrage n.4 von anne mcintosh ( h-1033 / 96 ) :

anfrage von anne mcintosh ( h-1033 / 96 )

betrifft : manahmen der eu zur bekmpfung von pdophilie

kann der rat umreien , welche manahmen er ergreifen wird , um einen gemeinsamen europischen ansatz zur bekmpfung der sexuellen aubeutung von kindern vorzuschlagen ?
fallen darunter auch manahmen fr eine gerichtliche zusammenarbeit der mitgliedstaaten in diesem bereich ?

kann der rat angesichts seines beschlusses , eine gemeinsame aktion zur bekmpfung von pdophilie zu verabschieden , weitere angaben ber das mehrjahresprogramm ( 1996-2000 ) zur ausbildung und zum austausch von personal zur bekmpfung dieses problems machen ?
wie sollen nach ansicht des rates die hierfr bereitgestellten mittel verwendet werden ?

frau mcintosh hat eine wichtige frage gestellt , und ich mchte sie im namen des rates folgendermaen beantworten : der europische rat in dublin hat seinen abscheu gegenber der sexuellen ausbeutung von kindern und dem menschenhandel zum ausdruck gebracht und sich verpflichtet , die erforderlichen schritte dagegen zu unternehmen .
der europische rat hat den ministerrat und die kommission aufgefordert , die manahmen , ber die sich der rat whrend der irischen prsidentschaft geeinigt hatte , unablssig umzusetzen und ber schritte zu beraten , die auerdem noch erforderlich sind .

wie der rat dem herrn abgeordneten bereits in frheren antworten mitgeteilt hat , reichen die manahmen , von denen einige brigens noch nicht offiziell verabschiedet worden sind , bis hin zu einer verbesserung der polizeilichen und rechtlichen zusammenarbeit und betreffen zudem die ausbildung .
es handelt sich dabei namentlich um folgende manahmen : erstens , einen vorschlag der irischen prsidentschaft , menschenhandel in das mandat der europol-drogenpolitik aufzunehmen ; zweitens , ein belgischer vorschlag ber die aufstellung eines programms , um den austausch und die ausbildung derjenigen anzuregen , die fr die bekmpfung des menschenhandels zustndig sind ; das sogenannte stop-programm , fr das haushaltsmittel in der hhe von 6 , 5 millionen ecu bereitgestellt werden sollen ; drittens , ein vorschlag der belgischen delegation und anderer , ein verzeichnis von fachleuten und spezialeinrichtungen anzulegen , die sich unter anderem mit der bekmpfung des menschenhandels befassen .
das knnte die zusammenarbeit zwischen den polizeidiensten verstrken helfen ; viertens , ein belgischer vorschlag ber einen gemeinschaftlichen ansatz der umschreibung von sexueller ausbeutung von kindern und menschenhandel , sowie manahmen zwischenstaatlicher zusammenarbeit .
der rat mit einer schleunigen und guten behandlung dieser themen viel bedeutung bei , und die niederlndische prsidentschaft wird dies denn auch sehr vorrangig behandeln .

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr ihre antwort .
es geht mir darum , da wir uns nun im jahr 1997 befinden und das mehrjahresprogramm zur hlfte abgelaufen ist .
eine berwachung dieses programms wre fr das europische parlament einfacher , wenn wir im einzelnen wten , um was es sich bei diesen beschlossenen manahmen handelt .

herr ratsprsident , sie haben auf die arbeit des vorhergehenden irischen vorsitzes hingewiesen .
knnen sie uns bitte mitteilen , welche prioritten sie whrend ihrer amtszeit setzen werden ?
dem irischen ratsprsidenten war zum beispiel sehr an der sicherheit der ffentlichen straen gelegen , und er hat manahmen vorgeschlagen , um die strae sowohl fr kinder wie auch fr erwachsene zu einem sicheren ort zu machen .
ich begre insbesondere die bevorstehende zusammenarbeit zwischen polizei und justiz , deren schwerpunkt auf der weiterbildung liegt .
ich bin besonders besorgt darber , da das internet sowohl zu pornographischen zwecken wie auch von pdophilen mibraucht wird .
falls zum beispiel innerhalb eines mitgliedstaates jemals ein nationales verzeichnis der bekannten pdophilen gefhrt werden sollte , wrde ein derartiges register den behrden der anderen mitgliedstaaten zugnglich gemacht werden ?

ich mchte der frau abgeordneten ein paar ergnzende informationen geben .
die devise der irischen prsidentschaft war nicht nur safe streets , sondern auch sound money .
ich habe mir ihre worte gut gemerkt , und sie werden es mir nicht belnehmen , wenn ich nicht direkt eine przise antwort darauf geben kann ; ich werde jedoch den rat und namentlich den teil , der sich mit justiz und innerem befat , darum ersuchen , sie zu gegebener zeit entweder schriftlich oder mndlich in einer sitzung des rechtsausschusses ber die fortschritte bei der durchfhrung des arbeitsprogramms auf dem laufenden zu halten .

ich mchte auf das thema internet zurckkommen .
herr minister , sie werden mir sicher zustimmen , da das internet gegenwrtig noch in den kinderschuhen steckt .
wir wissen , da pdophile das internet benutzen .
herr ratsprsident , sind sie nicht auch der meinung , da jetzt der ideale zeitpunkt gekommen ist , um einen unionsweiten und sogar weltweiten verhaltenskodex einzufhren , der die pflicht umfat , den zugang zu quellen zu unterbinden , aus denen pdophiles material ber das internet bezogen werden kann ?
wir sollten diese gelegenheit wirklich nutzen . ich hoffe , der herr minister kann uns in dieser hinsicht konkrete zusicherungen geben .

ich unterstreiche die bedeutung , die der herr abgeordnete einer guten behandlung der frage des mibrauchs von internet beimit , namentlich wenn es um die sexuelle ausbeutung von kindern und pdophilie geht .
der rat der minister fr justiz und inneres befat sich - so wie die telekommunikationsminister - zur zeit mit dieser frage .
es geht dabei insbesondere darum , den mibrauch auf dem wege guter einzelstaatlicher und internationaler abkommen und manahmen zu bekmpfen , zugleich aber auch zu vermeiden , da das erhebliche wirtschaftliche potential von internet nicht durch eine menge unkoordinierter nationaler manahmen zerstckelt wird und sich in luft auflst .

anfrage nr.5 von irini lambraki ( h-1036 / 96 ) :

anfrage von irini lambraki ( h-1036 / 96 )

betrifft : planung einer gemeinschaftsaktion zur bewltigung auerordentlicher umstnde

wie wir alle wissen , hngt die landwirtschaftliche produktion direkt von den wetterbedingungen sowie einer reihe anderer unberechenbarer faktoren ab .

wirksame manahmen zur lsung solcher zeitweise auftretenden probleme - die entweder auf unwetter oder vllig andere ursachen wie jngst die bse-krise zurchzufhren sind - scheitern hufig daran , da im haushalt nicht gengend mittel fr solche situation im voraus eingeplant wurden .

hlt es der rat fr zweckmig , einen mechanismus fr die bewltigung solcher auerordentlichen umstnde zu schaffen und wie steht er zu dem vorschlag , eine derartige gemeinschaftsaktion durch die einfgung einer entsprechenden haushaltslinie in den haushalt zu finanzieren ?

auf die frage von frau lambraki mchte ich zunchst darauf hinweisen , da der haushalt der europischen gemeinschaft eine anzahl posten umfat , aus denen katastrophenopfern nothilfe geleistet werden kann .
das betrifft unter anderen den posten b 4 / 3400 , der in der gemeinschaft unter dem titel nothilfe fr katastrophenopfer luft , aber auch alle posten unter b 5.2 , die zur finanzierung von zinserleichterungen , darlehen im zusammenhang mit naturkatastrophen innerhalb der gemeinschaft dienen ; daraus wurde unter anderen den opfern der erdbeben in italien im november 1980 und in griechenland im mrz 1988 und september 1986 hilfe geleistet sowie den opfern des wirbelsturms in madeira 1993 .
auerdem haben wir den posten b 7.2 , der fr nahrungsmittelhilfe und humanitre hilfe an bevlkerungsgruppen in den entwicklungslndern bestimmt ist , die naturkatastrophen oder ernsten krisen zum opfer fallen .

im allgemeinen ist es vertragsgem aufgabe der kommission , beim entwurf des haushalts posten vorzuschlagen , die den zu erwartenden bedrfnissen am meisten gengen .

zweitens hat die jngste bse-krise gezeigt , da die gemeinschaft tchtige arbeit leisten und die erforderlichen mittel auf flexible weise flssig machen kann , um auch dramatischen und unvorhersehbaren entwicklungen , die nicht als naturkatastrophen eingestuft werden knnen , die stirn zu bieten .
deshalb halte ich es nicht fr notwendig , andauernd groe betrge fr notflle , die sich kaum voraussagen lassen , in reserve zu halten .

herr prsident ! ich wre mit dem herrn minister einverstanden gewesen , htte ich mir nicht die von ihm genannten haushaltsposten angeschaut .

der posten b4 , herr minister , enthlt nicht einen einzigen ecu .
der von ihnen genannte titel b5 bezieht sich auf konkrete flle von naturkatastrophen , wie erdbeben , die es in der vergangenheit gegeben hat .
heute besteht er nicht mehr .
titel b7 wiederum sieht eine hilfe der europischen union nicht fr die mitgliedstaaten der europischen union , sondern an drittlnder vor .
die von ihnen zitierten haushaltsposten haben mit meiner frage also nichts zu tun .

sie sprachen jedoch davon , da man im falle der bse-krise eine mglichkeit gefunden habe , die von dieser krise verursachten groen wirtschaftlichen probleme aufzufangen .
dies , herr prsident , war jedoch nur zu lasten anderer haushaltsposten mglich , d.h. landwirten anderer lnder der europischen union wurden gelder weggenommen , um die viehzchter des vereinigten knigreichs absichern zu knnen .
zu recht wurden die viehzchter des vereinigten knigreichs untersttzt , doch htte diese hilfe nicht zu lasten anderer viehzchter oder landwirte unserer lnder gegeben werden drfen .
aus diesem grunde glaube ich , da die eine milliarde ecu der reserve - es handelt sich heute um eine reserve , und zwar fr die bedrfnisse der landwirtschaft , herr prsident , und wir haben den betrag in die reserve gesetzt - fr die schaffung eines fonds im rahmen des eagfl eingesetzt werden knnten , fr den nicht die kommission , sondern der rat zustndig wre ; dieser fonds wre fr flle wie bse , aber auch fr andere katastrophen in der landwirtschaft in allen lndern der europischen union verfgbar .

ich kann die argumentation der frau abgeordneten gut begreifen , hoffe jedoch , da sie mir zustimmt , da es eine vielzahl ausgangspunkte zu bercksichtigen gilt .
erstens halten wir uns bei der aufstellung des haushalts im rat sehr streng an die finanzielle vorausschau und die vereinbarten haushaltsobergrenzen , ob sie mir glauben oder nicht .
wenn sie verlangen , da ein grerer betrag fr eine allgemeine unvorhersehbare reserve bereitgestellt wird , bedeutet es unvermeidlicherweise , da man ihn bei der aufstellung des haushalts bereits von den rechtmigen , vorhersehbaren haushaltsausgaben abzieht .
einsparungen mssen von anfang an darin aufgenommen werden .
es scheint jedoch so zu sein , da sich im laufe des jahres herausstellt , da etwa 70 milliarden ecu hier und da in einem etat wegen unvollstndiger ausschpfung der mittel verfgbar werden , und die knnen in der praxis dann fr besondere unvorhersehbare notflle wie die bse-krise gebraucht werden .
es scheint mir keine sehr weise haushaltspolitik , von anfang an sehr groe betrge im haushalt fr unvorhersehbares zu veranschlagen , die direkte auswirkungen auf vorrangige und vorhersehbare ausgaben haben .

da der betreffende fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr .
6 hinfllig .

anfrage nr.7 von jonas sjstedt ( h-0057 / 97 ) :

betrifft : konsequenzen der schengen-integration fr norwegen und island

auf der gegenwrtig laufenden regierungskonferenz wird diskutiert , das schengen-abkommen in das eu-recht zu integrieren .
zugleich laufen zur zeit verhandlungen ber eine assoziierung islands und norwegens zum schengen-abkommen .

wie wrde sich eine integration schengens in den eu-vertrag auf das abkommen mit island und norwegen auswirken ?
wrde die integration bedeuten , da das eu-recht auf diesem gebiet ohne einschrnkung von den beiden lndern angewendet werden soll ?

auf die frage von herrn sjstedt mchte ich antworten , da es zutrifft , da die regierungskonferenz , wenn sie sich mit einer verstrkten zusammenarbeit im rahmen des dritten pfeilers befat , auch die integration der laufenden zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bercksichtigen mu , die an dem schengener abkommen und an seiner ausfhrung beteiligt sind .
ich kann ihnen besttigen , da man bei dieser prfung auch der lage norwegens und islands besondere aufmerksamkeit widmen wird und bereits widmet , zwei lnder , die durch das abkommen vom 19. dezember 1996 , das noch nicht in kraft getreten ist , ein kooperationsabkommen mit den schengener staaten eingegangen sind .
es ist jedoch noch zu frh , um bindende erklrungen darber abzugeben , wie das im einzelnen bei der regierungskonferenz aussehen wird .

ich habe drei ergnzende fragen zur antwort des ministerrats , fr die ich mich bedanke .
die erste lautet , ob ein neuer vertrag mit norwegen und island notwendig ist , wenn der schengener vertrag in eu-recht integriert wird , oder ob der vertrag beibehalten werden kann , den es schon gibt , und der von vertretern dieser lnder unterzeichnet worden ist .

meine zweite frage betrifft die rolle des gerichtshofs : wenn der eg-gerichtshof durch die vertragsnderung ber probleme entscheiden mu , die mit dem schengener vertrag zusammenhngen , bedeutet das dann , da island und norwegen den richtern am eg-gerichtshof direkt unterstellt sind ?

meine dritte frage : wie wird man in zukunft differenzieren knnen , was der schengener vertrag ist , wenn er in den vertrag integriert ist , und was zum beispiel europol oder andere teile sind , die heute zum dritten pfeiler gehren ?
wird es praktisch nicht unmglich , diese dinge voneinander zu trennen , wenn man festlegen soll , was fr die zusammenarbeit der lnder gelten soll ?

ich halte es fr verfrht , jetzt schon etwas ber die frage auszusagen , ob ein neues abkommen mit norwegen und island erforderlich sein wird , falls es zu einer nderung der vertraglichen beziehungen zwischen der europischen union und den staaten der schengener kooperation kommt .
es wre mglich , und in dem fall beabsichtigen die schengener mitgliedstaaten unbedingt , sich beizeiten mit norwegen und island zu beraten .
wir werden achthaben , da norwegen und island in dieser hinsicht nie vor berraschungen oder vollzogene tatsachen gestellt werden .

zu ihrer zweiten frage ber die jurisprudenz des europischen gerichtshofes folgendes : falls dem europischen gerichtshof infolge einer vollstndigen integration von schengen in die europische union ermchtigungen in bezug auf bestandteile des gesamtkonzepts der schengener kooperation erteilt werden sollten , werden wir die position von norwegen und island genauer regeln mssen .
brigens ist die jurisprudenz des europischen gerichtshofes fr norwegen und island nichts neues , denn auch im rahmen des europischen wirtschaftsraums sind besondere beziehungen zu der jurisprudenz des europischen gerichtshofs vorgesehen .
die frage ist , ob im fall einer integration von schengen in den dritten pfeiler noch eine unterscheidung mglich sein wird .
das ist zweifellos nur eine frage der guten formulierung und ausfhrung der abkommen , damit eine einzige unterschrift bei der integration von schengen nicht groe verwirrung darber stiftet , woran norwegen und island jetzt genau gebunden beziehungsweise nicht gebunden sind . das ist einfach eine frage guter abkommen und meines erachtens auch nichts so besonderes in dem gesamtkonzept flexibler zusammenarbeit im rahmen des dritten pfeilers .

herr prsident , ich vertrete hier bayern , und ich mchte sie fragen , ob erstens einmal der zeitplan fr den beitritt von sterreich und von italien zum schengener abkommen feststeht und was sie zum aktuellen zeitplan des beitritts sagen knnen .
zum zweiten mchte ich sie nach der sicherheit an den ostgrenzen der europischen union fragen .

als prsident des rates kann ich die frage ber einen zeitplan , und in welcher form sterreich dem schengener abkommen beitreten wird , nicht beantworten und darf es auch nicht .
ich hoffe , da sie dafr verstndnis haben . was ihre zusatzfrage ber sicherheit an der ostgrenze der union betrifft , so wrde ich ihnen erst einmal raten , die frage im rahmen der blichen regeln fr die subsidiaritt an die zustndigen bonner behrden zu richten .

ich mchte an die frage anknpfen , die sjstedt eben gestellt hat , in bezug auf die verwirrung , die entstehen kann , wenn die regierungskonferenz vorschlgt , da der schengener vertrag in eurecht integriert werden soll .
meine frage ist : wre es nicht klger , damit zu warten , bis die vorhandenen vertrge in den parlamenten in schweden , norwegen und island diskutiert worden sind ?
es kann ja groe verwirrung stiften , wenn der schengener vertrag in eu-recht integriert werden soll , bevor diese vertrge in den einzelnen parlamenten ratifiziert worden sind .

sie stellen mir eine frage , die nicht dem ratsprsidenten , sondern einem mitglied der regierungskonferenz gilt , nur um kurz auf den unterschied hinzuweisen .
in erster linie wrde ich ihnen sagen , da wir nicht jedes jahr eine regierungskonferenz abhalten . daher bedeutet warten in diesem fall warten sine die , und ich halte es fr besonders notwendig , damit die unsicherheit ein ende hat , die nun einmal darber herrscht , weil es einerseits eine rechtliche entwicklung im rahmen des ersten und dritten pfeilers der europischen union gibt , und andererseits eine rechtliche entwicklung und rechtspraxis im rahmen der schengener zusammenarbeit , die schlecht miteinander koordiniert sind .
ich gebe ehrlich zu , da es sich um einen institutionellen schwachpunkt in einem bereich der zusammenarbeit handelt , den brigens alle mitgliedstaaten der europischen union und die des schengener vertrages fr auerordentlich vorrangig halten .

das problem , das sie aufwerfen , wie die beziehung zwischen norwegen und island in dem moment genau aussehen wird , wenn die freizgigkeit auf einmal innerhalb der europischen union geregelt wird , ist eines , dem man auch bei der anwendung von artikel 7a des unionsvertrages aufmerksamkeit widmen mu .
das nebeneinander von freizgigkeit im rahmen der europischen union und der nordischen paunion mu entweder im schengener rahmen oder durch die europische union ordentlich geregelt werden . ich glaube nicht , da die vermutung , es knne groe verwirrung mit sich bringen oder zu unlsbaren problemen fhren , begrndet ist .
in meiner eigenschaft als niederlndischer staatssekretr habe ich selbst die verhandlungen leiten drfen , die wir mit norwegen und island ber die integration beider staaten in die schengener zusammenarbeit gefhrt haben , und ich fand , da sie ungewhnlich glatt verliefen .
ich erwarte , da die gesamte vorgehensweise der nordischen staaten , insbesondere norwegens und islands , bedeuten wird , da sie sich fr pragmatische anstze und lsungen entscheiden , die der souvernitt dieser beiden staaten vollkommen rechnung tragen . dieser ausgangspunkt ist eigentlich nie in frage gestellt worden .
ich rechne in dieser hinsicht absolut nicht mit problemen , und glaube deshalb auch , da ihre andeutung , wir wrden fr verwirrung sorgen und sollten daher alles aufschieben , darauf hinausluft , sich vor der lsung von problemen , die jetzt dringend geregelt werden mssen , zu drcken .

da der betreffende fragesteller nicht anwesend ist , ist anfrage nr.8 hinfllig .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr.9 von manuel medina ortega ( h-1045 / 96 ) :

betrifft : gestaltung der euro-banknote

ist der rat der ansicht , da der neue entwurf fr die euro-banknote , bei dem auf der rckseite eine landkarte von europa zu sehen ist , auf der kreta und andere griechische inseln , die franzsischen berseeischen departements , die portugiesischen inselgruppen der azoren und madeira und die spanischen inselgruppen und stdte balearen , kanaren , ceuta und melilla fehlen , besonders geeignet ist als abbildung der europischen identitt ?
und anfrage nr.10 von ulf holm ( h-0085 / 97 ) :

betrifft : gestaltung der euro-mnze

die neuen euro-mnzen sollen schwedischen medienberichten zufolge nickel enthalten .
das wre im interesse der verbraucher nicht wnschenswert , da die nickel-allergie die hufigste form der kontaktallergie ist und ber ein zehntel der frauen darunter leiden .

wei der rat um diese problematik ?

gedenkt er die euro-mnzen nickelfrei zu halten ?

die fragen von herrn medina ortega und herrn holm haben sich beide auf die ueren merkmale der banknoten und neuen mnzen des euro bezogen .
erstens , was die geldscheine betrifft , so hat die europische zentralbank vertragsgem als einzige die befugnis , zur ausgabe von banknoten zu ermchtigen .
das europische whrungsinstitut beaufsichtigt die technische vorbereitung der eurobanknoten .
das institut hat in seiner pressemitteilung vom 13. dezember 1996 bei der prsentation des von herrn medina ortega gemeinten themas unterstrichen , da es erstens mit den verantwortlichen fr den entwurf weiter an einer verbesserung der banknoten arbeiten wird und zweitens , da die europische zentralbank 1998 eine entscheidung ber den endgltigen entwurf solcher banknoten treffen wird und den zeitpunkt , wenn sie in druck gehen sollen .

was die euromnzen betrifft , ich glaube , es war die frage von herrn holm , so kann ich ihnen sagen , da die gruppe der mnzbankdirektoren zur zeit mit den technischen spezifikationen der mnzen beschftigt ist .
die gestaltung und wahl des materials fr die euromnze wurden am 27. januar dieses jahres dem rat der finanzminister der union vorgelegt ; und bei dieser gelegenheit wurde auch , das kann ich ausdrcklich vermelden , der nickelgehalt beziehungsweise die mitverarbeitung von nickel in die zusammensetzung der mnzen errtert .
der rat der finanzminister hat die gruppe der mnzamtdirektoren um eine mehr ins einzelne gehende studie und lsungsvorschlge ersucht .

herr amtierender ratsprsident , zunchst mchte ich ihnen sagen , da ihre worte mich beruhigen , denn fr den endgltigen entwurf bleibt uns noch bis 1998 zeit .

ich mchte lediglich , da ber die ratsprsidentschaft die sorge von millionen europischer brger an die europische zentralbank herangetragen wird , die sorge von brgern , die auf den kanarischen inseln , den azoren , auf madeira , auf den griechischen inseln , in ceuta oder melilla leben , also in sehr wichtigen gebieten ; sie sind beunruhigt wegen der tatsache , da diese karte - bei der es scheinbar eine entsprechung zwischen der abgebildeten karte und dem gebiet der gltigkeit der whrung gibt - die gebiete , in denen sie leben , nicht zeigt , denn es knnte der verdacht aufkommen , da die whrung in diesen regionen nicht gltig ist .

dieses problem knnte ihnen mglicherweise belanglos erscheinen , doch fr die einwohner dieser regionen ist es eine wichtige sorge , und ich htte gern die sicherheit , da der europischen zentralbank durch die ratsprsidentschaft die sorge der abgeordneten bermittelt wird , die in gewisser weise diese regionen reprsentieren .

ich will ihnen gerne die zusage geben , da ich die anmerkungen von herrn medina ortega an das europische whrungsinstitut weiterleiten werde .

danke fr die antwort vom zustndigen minister .
es freut mich zu hren , da sie zur frage des nickelgehalts von mnzen nicht abschlieend stellung genommen haben .
es ist ja mglich , vllig nickelfreie mnzen herzustellen .
sie sprachen davon , da der prozentsatz an nickel in den neuen mnzen reduziert werden solle .
in schwedischen einkronen-mnzen betrgt der anteil nickel zum beispiel hchstens 25 prozent .
es wre interessant zu erfahren , ber welche prozentstze diskutiert wird .

herr holm mu verstehen , da er damit den anwesenden amtierenden ratsprsidenten jetzt berfragt .
ich mchte ihm vorschlagen , den bericht der mnzamtdirektoren an die finanzminister abzuwarten und vor allem auch , zu welchen schlssen die finanzminister ber den bericht der mnzamtdirektoren gelangen .

anfrage nr.11 von nikitas kaklamanis ( h-1046 / 96 ) :

anfrage von nikitas kaklamanis ( h-1046 / 96 )

betrifft : drohungen von frau iller gegen mitgliedstaaten

meldungen smtlicher presseagenturen von ankara zufolge gab die trkische auenministerin iller bei ihrer rckkehr vom europischen rat in london auf dem flughafen der trkischen hauptstadt folgende erklrung ab :

" wenn europa unser friedensangebot nicht annimmt und die trkei nicht in die europische union aufnimmt , hat griechenland wirklich grund zur furcht . "

was gedenkt der rat gegen eine derart offene , direkte drohung gegen eu-mitgliedstaaten zu unternehmen , die im krassen gegensatz zum geist der erklrung des 15. juli 1996 steht ?

der rat hat erhebliches interesse an einer weiterentwicklung der beziehungen der europischen union zur trkei sowohl auf wirtschaftlichem als auf politischem gebiet .
allerdings bleiben weiterhin eine ganze reihe angelegenheiten im zusammenhang mit den beziehungen zwischen der europischen union und der trkei zu klren .
im anschlu an die erklrung des rates vom 15. juli 1996 setzt die prsidentschaft ihre bemhungen , den dialog und die zusammenarbeit mit der trkei weiterzuentwickeln , fort , um zur lsung ungeklrter fragen beizutragen .

herr prsident !
ich bedanke mich fr die antwort des amtierenden ratsprsidenten , mchte ihm jedoch folgendes sagen : ich gehre zu denjenigen , die die europische ausrichtung der trkei untersttzen .
ich gehe sogar so weit , da ich dem vertreter des rates gegenber erklre , da ich fr den vollen beitritt der trkei zur europischen union bin , allerdings unter einer bedingung : da die trkei die grundstze der europischen union in bezug auf demokratie , menschenrechte und menschenwrde sowie die wirtschaftlichen bedingungen erfllt , die die europische union jedem staat , der mitglied der europischen familie werden will , auferlegt .

auf meine frage wurde in der sache selbst keine antwort gegeben , herr vertreter des rates !
ich frage sie also : gilt die erklrung der fnfzehn vom juli 1996 ?
wenn sie gilt , herr vertreter des rates , wie lange wollen sie noch warten , bis frau iler antwortet , ob sie akzeptiert oder nicht ?
und wenn sie ihnen nicht antwortet , 8 monate sind ja bereits verstrichen , herr vertreter des rates , wie gedenkt dann der rat zu reagieren ?
und eine letzte frage , die mit den jngsten erklrungen frau ilers zusammenhngt : welchen standpunkt nimmt der rat zu den erklrungen von frau iler ein , da , beginnt die europische union die gesprche ber die aufnahme der trkei in die europische union nicht , es die trkei niemals erlauben wrde , da zypern der europischen union beitritt ?

die erklrung vom 15. juli 1996 bezog sich nicht so sehr auf den beitritt der trkei zur europischen union , als auf das zustandekommen einer zollunion mit der trkei , und das steht denn auch zur debatte .
ich glaube , noch nicht alle bedingungen sind vollstndig erfllt worden , und es ist uerst geboten , da der rat seine gesprche mit der trkei fortsetzt , damit vollstndige bereinstimmung ber die bedingungen erreicht werden kann , die in die erklrung von 1996 aufgenommen wurden , und auch damit die zollunion aus der sicht des rates so schnell wie mglich in aktion treten kann .

da der betreffende fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr.12 hinfllig .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr.13 von thomas megahy ( h-0005 / 97 )

betrifft : altersgrenzen fr die einstellung bei eu-institutionen : stellenausschreibungen in irland

welche dispositionen trifft der rat bei der ausschreibung seiner auswahlverfahren fr einstellungen in irland nach der verabschiedung des employment equality bill von 1996 , demzufolge diskriminierung aus altersgrnden in verffentlichten stellenausschreibungen untersagt ist ?
und anfrage nr.14 von brian crowly ( h-0097 / 97 ) :

betrifft : diskriminierende altersgrenzen

ist der rat der auffassung , da mit der festlegung niedriger altersgrenzen fr bewerber um freie stellen bei den europischen institutionen ein groer anteil der erwerbsttigen bevlkerung diskriminiert wird ?

ist der rat bereit , unverzglich schritte zur abschaffung der altersgrenze von 35 jahren fr bewerber um stellen in den verwaltungen der europischen institutionen zu unternehmen ?

zu den antworten auf die fragen der herren abgeordneten megahy und crowley : darf ich sie so , wie sie bereits sagten , gemeinsam beantworten ?
die anwerbeverfahren fr beamte der europischen union werden durch das beamtenstatut der europischen gemeinschaften geregelt und folglich ausschlielich durch das gemeinschaftsrecht .
das gewhrleistet die gleiche behandlung in allen mitgliedstaaten .
das anwerbeverfahren ber eine auswahl wird in artikel 29 des statuts und anhang iii erlutert .
nach artikel 1 , punkt g von anhang iii sieht die ausschreibung eines auswahlverfahrens wontig eine altersgrenze vor , die besonderen umstnden angepat werden kann .
solcherart wird die altersgrenze in bestimmten fllen in der praxis hher angesetzt , zum beispiel um hchstens fnf jahre , um der erziehung nicht-schulpflichtiger kinder rechnung zu tragen oder auch im fall von militrdienst oder bei einer behinderung .
die altersgrenze kann auch solcherart angepat werden , um gewissen sektoren des arbeitsmarkts rechnung zu tragen .
seit zwei jahren haben die gemeinschaftlichen einrichtungen und organe , wozu der rat gehrt , beschlossen , ihre anwerbemethoden zu rationalisieren und sich darauf festgelegt , beamte ber ausschreibungen anzuwerben , die sich auf mehrere einrichtungen beziehen , es sei denn , eine bestimmte institution habe besondere bedrfnisse .
sie haben aus haushaltstechnischen grnden und aus grnden , die mit bestimmten aufgefhrten qualittsansprchen zusammenhngen , wobei ich auf artikel 27 des statuts verweise , beschlossen , die altersgrenze von 35 jahren im allgemeinen fr die zulassung zu dem auswahlverfahren fr die unteren grade beizubehalten .
diese unteren dienstgrade sind die stufen d4 , d3 , c5 , b5 , a8 und a7 .
die haushaltstechnischen grnde beziehen sich vor allem auf die tatsache , da die beitragszeitspanne fr die rentenregelung 35 rentenjahre betrgt .
ich weise sie auf artikel 77 , zweiter absatz , des statuts hin .
was die qualittsanforderungen gem artikel 27 des statuts betrifft , so heit es , da mit der altersgrenze von 35 jahren beamte angeworben werden knnen , die gem den vorschriften des statuts aufgrund ihrer eignung und ihres leistungsvermgens den hchsten anforderungen entsprechen .
fr den zugang zu den mittleren dienstgraden , wobei ich insbesondere ber die stufen d1 , c3 , c1 , b3 , b1 und a5 spreche , liegt die altersgrenze im allgemeinen bei 50 jahren .
schlielich mchte ich noch unterstreichen , da in bereinstimmung mit artikel 27 , zweiter absatz , des statuts bei der auswahl von beamten kein unterschied aufgrund von rasse , glaubensbekenntnis oder geschlecht gemacht wird .

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr ihre sehr umfassende antwort zu den allgemeinen aspekten dieser frage .

ich bin allerdings keinesweg sicher , da sie ein berzeugendes argument fr die diskriminierende behandlung von lteren menschen vorgebracht haben , wie sie durch die festlegung einer altersgrenze von 35 jahren gegeben ist .
ich hoffe , da nach abschlu der regierungskonferenz , bei der der niederlndische vorsitz eine wichtige rolle spielt , eine antidiskriminierungsklausel vorliegt , die solche altersgrenzen in zukunft unterbindet .

meine konkrete anfrage bezog sich auf die situation , die sich gegenwrtig in irland abzeichnet , denn dieser mitgliedstaat hat ein verbot fr stellenanzeigen ausgesprochen , die eine altersbezogene diskriminierung beinhalten . ich begre es , da irland diesen schritt gemacht hat .
mich interessiert nun folgendes : gehen wir davon aus , da der rat in irland stellen ausschreibt - es drfte ja wohl mglich sein , da in irland stellen fr europische organe ausgeschrieben werden . hat der rat darber nachgedacht , wie er in irland bewerber finden kann , wenn die irische regierung eine altersbezogene diskriminierung in den stellenanzeigen der zeitungen fr unzulssig erklrt hat ?
wie will der rat denn bewerber aus irland fr diese stellen finden ?

herr ratsprsident , sind sie nicht auch der ansicht , da es besser wre , dem irischen ansatz gemeinschaftsweit nachzueifern , denn dann gbe es kein problem ?

ich halte es fr verfrht , etwas darber auszusagen , was das genaue ergebnis der regierungskonferenz im hinblick auf das diskriminierungsverbot sein wird .
ich begreife ihre frage ber das irische recht und die irischen anwerbepraktiken , kann jedoch lediglich dazu sagen , da wir hier von dem gemeinschaftsrecht sprechen , das generell angewandt wird , und da auf dem grundgebiet der irischen republik irisches recht gilt .
irisches recht lt sich nicht spezifisch auf die anwerbung von beamten der europischen union anwenden .

auch ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine sehr umfassende antwort danken . ich danke ihm zugleich fr das sehr umfassende ausbleiben einer antwort , denn obwohl herr megahy und ich zwei verschiedene anfragen unter vielleicht unterschiedlichem blickwinkel gestellt haben , geht es uns um das gleiche endresultat .

ich teile nicht unbedingt die auffassung des amtierenden ratsprsidenten , wenn er meint , es sei verfrht , ber die mglichen ergebnisse der regierungskonferenz zu reden , denn das europische parlament hat bereits mehrere vorschlge zur aufnahme einer antidiskriminierungsklausel in den neuen vertrag unterbreitet .
der vertragsentwurf , den die irische prsidentschaft whrend der letzten amtszeit im vergangenen jahr ausgearbeitet hat , enthielt ebenfalls einen besonderen artikel zur antidiskriminierung , in dem auch das lebensalter genannt wurde .

herr ratsprsident , sind sie ber die demographische untersuchung unterrichtet , die die kommission fr die europische union durchfhren lie ? sie ergab , da die bevlkerung altert .
wenn wir stellen in den organen der europischen union besetzen wollen , dann sind nderungen in bezug auf die altersgrenze fllig .

ich begre es , da die altersgrenze fr hhere positionen bei 50 jahren liegt , aber vielleicht sollte die gleiche altersgrenze fr die besetzung aller laufbahngruppen gelten . wir sollten uns dieser sache sofort annehmen .

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine anmerkungen zu dem vorschlag der irischen prsidentschaft fr die regierungskonferenz , mu jedoch an meiner antwort festhalten , da es zu frh ist , um ber die frage zu spekulieren , was die regierungskonferenz in puncto antidiskriminierungsfragen ergeben wird .
ich folge ihren demographischen argumenten , kann dem allerdings gegenberstellen , da eine europaweite regelung kein werk fr die ewigkeit darstellt . wenn der arbeitsmarkt und die demographische lage es erfordern sollten , knnen wir das neuerdings in erwgung ziehen .
zur zeit sehe ich keine veranlassung , die institutionen der union aufzufordern , eine andere anwerbungspolitik zu fhren als jetzt vorschrift ist .

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr diese umfassende antwort .
ebenso wie mein kollege , herr megahy , bin auch ich der auffassung , da sich die motive fr dieses vorgehen etwas schwer nachvollziehen lassen .
finanzielle grnde wurden uns genannt , zu denen die pensionsleistungen zhlen .
sicherlich gibt es auch flle , in denen bewerber , die lter als 35 jahre sind , bereits ber pensionsansprche verfgen - wre dies nicht auch zu bercksichtigen ?
sie wollen doch bestimmt nicht behaupten , da keiner , der lter als 35 ist , ber ausreichende befhigungen fr einen arbeitsplatz in einem organ der europischen union verfgt ?

herr ratsprsident , sind sie denn nicht bereit , die situation im lichte der demographischen entwicklungen zu berprfen , die herr crowley angesprochen hat ?
vielleicht sind sie zu einer derartigen berprfung bereit , denn die genannten grnde bezglich der pensionsleistungen und fhigkeiten sind unbefriedigend und eine berprfung ist daher allein schon wegen des diskriminierungsaspekts angebracht .

die personalpolitik der europischen institutionen ist nicht mein besonderes fachgebiet , um ehrlich zu sein .
mir ist nichts darber bekannt , da die derzeitige grundlage fr die anwerbung in den vergangenen jahren irgendwelche probleme fr die europischen organe aufgeworfen hat , was die aufrechterhaltung ihres personalbestands auf einer qualitativ sehr hohen ebene betrifft .
daher sehe ich keinerlei grund , jetzt initiativen zu entfalten , um die verfahren oder die vorschriften in diesem bereich zu ndern .
der vollstndigkeit halber mchte ich ihnen mitteilen , da die europische kommission in dieser sache das initiativrecht hat , und wenn sie das gefhl hat , da der arbeitsmarkt nicht mehr den geltenden vorschriften entspricht oder ernste spannungen im bereich des grundsatzes der nichtdiskriminierung auftreten , wird die europische kommission auch nicht zgern , von ihrem initiativrecht gebrauch zu machen .

ich nehme erfreut zur kenntnis , da diese vorschriften nicht in stein gemeielt sind und sich ndern lassen .
ich komme noch einmal auf die erhhte lebenserwartung der brger und brgerinnen in der europischen union zurck .
eingedenk der tatsache , da die menschen lnger leben und lnger arbeiten mssen , und angesichts des offenkundigen bedarfs an erfahrenerem personal und der vorbildlichen entscheidung der irischen regierung stellt sich die frage , ob der rat nicht bereits jetzt den sachverhalt berprft , ohne den ausgang der regierungskonferenz abzuwarten , und vorschlge unterbreitet , die auf die beseitigung der altersbezogenen diskriminierung in der gesamten europischen union abzielen .

ich werde die besorgnis des herrn abgeordneten an die kommission und den rat weiterleiten .

anfrage nr.15 von ioannis theonas ( h-0007 / 97 ) :

betrifft : drohungen der trkei wegen der aufstellung von raketen auf zypern

23 jahre nach der invasion zyperns und der besetzung von 40 % des inselbodens durch trkische streitkrfte raten die usa und die eu-mitgliedstaaten in verkennung der offensichtlichen berrstung der trkei der republik zypern davon ab , ein russisches raketen-abwehrsystem zu erwerben , und behaupten , dieses wrde das gleichgewicht der krfte in einer der am strksten militarisierten gegenden unseres erdballs stren .

kann der rat erlutern , ob er der ansicht ist , da die strkung der verteidigungsfhigkeit ein unveruerliches recht der republik zypern darstellt , und welche manahmen er jetzt zu ergreifen gedenkt , um den trkischen drohungen fr den fall der aufstellung dieses flugabwehrsystems entgegenzutreten ?
kann er ferner erlutern , ob er den vorschlag einer entmilitarisierung der insel unter internationalen garantien mit abzug der trkischen besatzungsstreitkrfte und der auf die insel verbrachten siedler im rahmen einer gerechten und tragfhigen lsung des zypern-problems auf der grundlage der un-beschlsse befrwortet , sowie , ob dieses ziel teil der initiativen ist , an denen die eu fr diese region arbeitet ?

herr theonas hat eine wichtige frage zur debatte gestellt .
der rat fordert alle betroffenen parteien zur zurckhaltung auf und ersucht sie , nichts zu unternehmen , was die verhandlungen spter in diesem jahr unter der schirmherrschaft der internationalen gemeinschaft behindern oder erschweren knnte .
die jngsten ereignisse in zypern haben wieder einmal gezeigt , da im rahmen der vereinten nationen und in bereinstimmung mit den resolutionen des un-sicherheitsrates dringend initiativen eingeleitet werden mssen , um eine allumfassende politische lsung der zypernfrage auf der grundlage einer fderation von zwei zonen mit zwei vlkergemeinschaften zu bewerkstelligen .
in diesem zusammenhang befrwortet der rat die demilitarisierung der insel .
der rat bekrftigt seine volle untersttzung fr den generalsekretr der vereinten nationen und dessen sonderbeauftragten fr zypern .

am 25. februar wird der assoziationsrat mit zypern abgehalten , und bei der gelegenheit wird unter anderem ein meinungsaustausch ber die politische lage im stlichen mittelmeer und natrlich auch zypern selbst stattfinden .
die europische union hat die trkei auch schon wiederholt in bereinstimmung mit den resolutionen des unsicherheitsrates aufgefordert , zur lsung der zypernfrage beizutragen .

botschafter heaslip wird als vertreter der prsidentschaft fr zypern eng mit allen betroffenen zusammenarbeiten und in diesem zusammenhang auch die ntigen initiativen ergreifen .

was eine frderung der sicherheit in form von initiativen der europischen union in der region betrifft , weist der rat auf den euro-mittelmeerproze hin , in dessen rahmen als ein teil unserer partnerschaft jetzt an vertrauensbildenden manahmen auf dem gebiet der politik und sicherheit gearbeitet wird .

herr prsident ! ich mchte mich bei dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort bedanken .
ich mu jedoch meiner tiefen sorge darber ausdruck verleihen , da die europische union es bislang vermieden hat , die drohungen der trkei gegenber zypern zu verurteilen .

natrlich untersttze ich die politische lsung des zypern-problems .
in keinem fall geht es mir um irgendeine militrische lsung der frage .
dennoch bin ich der auffassung , da die verstrkung der verteidigungsfhigkeit pflicht eines jeden landes ist , und selbstverstndlich ruft eine verstrkung der defensivwaffen sorgen bei demjenigen hervor , der einen angriff plant .
auer man vertritt die ansicht , da diese raketen nicht der verteidigung dienen .
nach dem , was jedoch zumindest gesagt wurde , handelt es sich , soweit ich wei , um defensivwaffen , wohingegen zypern wiederholt von der trkei bedroht wird , sogar in bezug auf sein recht , wenn sie so wollen , der europischen union beizutreten , und auf diesen punkt hat meines erachtens der amtierende ratsprsident nicht geantwortet , nmlich auf die drohung , da die trkei den beitritt verhindern wrde , sofern ihre forderungen nicht befriedigt wrden .

ich begreife die besorgnis des herrn abgeordneten .
der rat wird bei seinen regelmigen kontakten mit allen betroffenen - einschlielich der trkischen regierung und der regierung von zypern - alles daransetzen , um so weit wie mglich an einer deeskalation der politischen spannungen mitzuwirken .
wenn ich auch jahrelang fr das verteidigungsministerium gearbeitet habe , wrde ich doch von einer debatte ber die unumgngliche notwendigkeit abraten , da zypern fr den fall einer bedrohung der insel raketen mit einer reichweite von 150 kilometern zu legitimen verteidigungszwecken anschafft .

anfrage nr.16 von alfred lomas ( h-0008 / 97 ) :

betrifft : geiseln in kaschmir

wird der rat mit blick auf die harten winterbedingungen in kaschmir druck auf die indische regierung ausben , damit sie neue bemhungen zur freilassung der geiseln unternimmt ?

in antwort auf herrn lomas ' frage kann ich folgendes sagen : die europische union hat seit beginn dieser geiselnahme in kaschmir verschiedene schritte bei den indischen und pakistanischen behrden unternommen , um nichts unversucht zu lassen , dieser krise zu einem guten abschlu zu verhelfen .
leider wurden dabei keine fortschritte verbucht , und die nachrichten , die uns im laufe der letzten monate ber die geiseln erreicht haben , sind sprlich und widersprchlich .
die prsidentschaft wird keine mhe scheuen , die dramatische lage der geiseln zu erleichtern , und sie wird das problem auch weiter bei den zustndigen instanzen der betroffenen lnder zur sprache bringen .

ich danke dem rat fr diese antwort und fr die in der vergangenheit unternommenen anstrengungen .
die lage scheint sich in letzter zeit beruhigt zu haben , obwohl die menschen in kaschmir auerordentlich besorgt sind und sich fr die freilassung der geiseln eingesetzt haben . dies gilt insbesondere fr die jklf .
es handelt sich eigentlich um ein problem der indischen regierung , denn sie bt schlielich die kontrolle ber den kaschmir aus .
aus diesem grund habe ich in meiner anfrage darum gebeten , druck auf die indische regierung auszuben .

ist der rat auerdem nicht auch der meinung , da der richtige ansatz zur unterbindung derartiger ereignisse - es hat im laufe der jahre viele todesflle im kaschmir gegebenen - darin bestnde , der bevlkerung des kaschmir das recht auf selbstbestimmung zu gewhren ?

um mit der letzten frage zu beginnen , glaube ich , da eine lsung der kaschmir-frage in direkten verhandlungen zwischen den betroffenen regierungen liegt .
ob es dann auf self-determination oder etwas anderes hinausluft , darber kann die europische union nicht als erste ein urteil abgeben .
ich habe die besorgnis des herrn abgeordneten hinsichtlich der geiselnahme zur kenntnis genommen und werde berlegen , ob veranlassung besteht , dem noch etwas beizufgen .

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr ihre antwort an herrn lomas .
ungeachtet der schritte , die der rat in der vergangenheit unternommen hat , mchte ich gerne wissen , welche weiteren manahmen der rat in den kommenden wochen zu ergreifen gedenkt , um die geiselsituation zu lsen , die sich nun bereits seit geraumer zeit hinzieht und den betroffenen familien viel kummer bereitet . welche politischen initiativen gedenkt der rat auerdem zu unternehmen , um eine lsung der situtation im kaschmir herbeizufhren , die auf dem grundsatz der selbstbestimmung beruhen sollte ?
denn dies wnschen sich die menschen im kaschmir , von den betroffenen regierungen ganz zu schweigen .

diese frage liegt millionen von brgern in grobritannien am herzen und interessiert zweifelsohne tausende von menschen in meinem wahlkreis , die verbindungen zum kaschmir haben .

ich danke dem herrn abgeordneten fr die sehr angemessene weise , in der er seine besorgnis geuert hat .
ich mchte mich noch einmal ausdrcklich gegen die annahme verwehren , da der rat dem problem in kaschmir keine aufmerksamkeit widmet .
es finden regelmig beratungen statt , namentlich im rahmen des komitees politischer direktoren , wobei auch die kaschmir-frage errtert wird .
wir bemhen uns sehr , gute anstze ausfindig zu machen , um entweder durch initiativen oder eventuell in zukunft durch entsenden einer troika-mission , nicht nur ber die lage in kaschmir auf dem laufenden zu bleiben , sondern auch eindringlich auf die indischen und rtlichen behrden in sachen wie der geiselaktion einwirken zu knnen , ganz im sinne des herrn abgeordneten .

anfrage nr.17 von sir jack stewart-clark ( h-0015 / 97 ) :

betrifft : rolle der ebdd im arbeitsprogramm der niederlndischen prsidentschaft

die niederlndische prsidentschaft fordert in ihrem arbeitsprogramm ein mehrjahresprogramm fr den informationsaustausch der mitgliedstaaten ber untersuchungsmethoden , ffentliche informationskampagnen und einrichtungen fr spezifische zielgruppen .
wesentlich in diesem zusammenhang sei die enge zusammenarbeit zwischen gesundheitsexperten , justizbehrden und der polizei .

erstaunlicherweise wird die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht ( ebdd ) in diesem zusammenhang nicht ausdrcklich genannt .

kann der rat besttigen , da die ebdd im interesse einer angemessenen koordinierung zwischen den verschiedenen stellen in weitestmglichem umfang herangezogen wird ?

zu der frage von herrn stewart-clark kann ich folgendes sagen : dem europischen rat in dublin wurde laufend ber die suchtbekmpfung bericht erstattet mit einer anzahl spezifischer hinweise auf aktionen im jahr 1997 .
eine davon betrifft die tatsache , da der forschung eine grere rolle bei der suchtbekmpfung zukommen sollte .
in dem vor kurzem verabschiedeten aktionsprogramm der gemeinschaft fr suchtprvention innerhalb des aktionsrahmens der volksgesundheit spielt die forschung bereits eine wichtige rolle .
das programm dient auch dem zweck , fr bessere unterrichtung ber drogen , drogensucht und ihre folgen zu sorgen , so wie information ber mittel und methoden der vorbeugung .
in diesem zusammenhang mit man dem europischen beobachtungszentrum fr drogen und drogensucht eine wichtige funktion bei .
die kommission wird der ttigkeit dieses zentrums im zusammenhang mit der verabschiedung von aktionen im rahmen des gemeinschaftlichen aktionsprogramms rechnung tragen , um eine unntige berschneidung der arbeiten zu vermeiden .

ich nehme ihre ausfhrungen zur kenntnis , weise jedoch darauf hin , da wir die beobachtungsstelle in lissabon unter hohem kostenaufwand errichtet haben .
sie ist auerordentlich wichtig .
es gibt eine reihe von dertox-zentren in jedem mitgliedstaat , die verbindungen zur drogenbeobachtungsstelle unterhalten .
eine untersttzung der beobachtungsstelle durch den rat und die nationalen regierungen ist auerordentlich wichtig .

herr ratsprsident , ich habe diese anfrage gestellt , weil sie den austausch von informationen ber verschiedene themen im zusammenhang mit drogen angesprochen haben .
die beobachtungsstelle wurde nmlich berhaupt nicht genannt .

meine eigentliche frage lautet daher : steht der rat erstens vollstndig hinter der beobachtungsstelle - sie haben dies bereits teilweise beantwortet - und wird der rat zweitens dafr sorge tragen , da die retox-zentren in den mitgliedstaaten volle untersttzung erhalten und die von ihnen verbreiteten informationen eine mglichst hochwertige qualitt aufweisen ?

die erste relevante frage des herrn abgeordneten kann ich mit einem uneingeschrnkten ja beantworten .
wir sind der ansicht , da dieses beobachtungszentrum angesichts des umfangs und der gewichtigkeit des problems , mit dem wir es in westeuropa bei der drogensucht und dem drogenhandel zu tun haben , allerdings unsere untersttzung verdient .
aber es gibt noch einen grund , und das ist etwas , dem auch aus dem blickwinkel der niederlndischen behandlung der drogenproblematik eine bestimmte rolle zukommt .
wir finden , da zunehmende aufmerksamkeit fr prvention und das verhindern von kontakten mit der drogenszene und dem suchtmilieu zu den wichtigsten schlsseln neben der verbrechensbekmpfung und der repression gehrt , da es eines der wesentlichsten instrumente ist , um dies grauenvolle problem , das uns nun schon jahrelang bedroht und auch weiter bedrohen wird , besser in den griff zu bekommen .
ich teile den in der frage enthaltenen gedankengang des herrn abgeordneten , da ein kompliziertes problem nur unter kontrolle zu bringen ist , wenn man alles darber wahrnimmt und wei , mit und vor allem ber verlliche und gleichwertige fakten der verschiedenen erscheinungsformen verfgt , die dies problem annimmt , und auch , wie es in den einzelnen mitgliedstaaten auftritt .
also stehe ich hundertprozentig hinter den anstzen , fr die sich der herr abgeordnete entschieden hat .
ich werde das bestimmt zur kenntnis der niederlndischen ministerin fr volksgesundheit bringen , die brigens eine expertin auf dem gebiet der suchtprvention ist .

anfrage nr.18 von niels sindal ( h-0018 / 97 ) :

betrifft : ratifizierung von europaabkommen

seit der unterzeichnung der europaabkommen mit estland , lettland und litauen sind zwei jahre vergangen .
trotzdem haben einige lnder ( belgien , griechenland , frankreich , italien , portugal und das vereinigte knigreich ) die abkommen immer noch nicht ratifiziert .
wie gedenkt die ratsprsidentschaft sicherzustellen , da diese lnder die abkommen ratifizieren ?

ich mchte folgendes zu der frage von herrn sindal sagen : die europischen assoziationsabkommen mit estland , lettland und litauen wurden am 12. juni 1995 , also vor etwas mehr als anderthalb jahren , unterzeichnet .
seitdem laufen die ratifizierungsverfahren , und in neun mitgliedstaaten sind sie zum gegenwrtigen zeitpunkt abgeschlossen worden .
wie der herr abgeordnete wohl wei , hat jedes parlament seine eigenen verfahren und praktiken .
es ist nicht an mir , nher darauf einzugehen oder dies zu kommentieren .
brigens sollte nicht der eindruck erweckt werden , die ratifizierungsverfahren fr die europa-abkommen mit den drei baltischen staaten machten nicht gengend fortschritte .
die ratifizierung der europa-abkommen mit anderen lndern in mittel- und osteuropa haben auch zeit in anspruch genommen , genau gesagt zwei jahre .
und die verfahren fr andere bedeutende abkommen , wie das mit ruland und der ukraine , die im juni 1994 unterzeichnet wurden , sind - nebenbei erwhnt - noch im gange .
ich mchte jedoch betonen , da die prsidentschaft keine gelegenheit versumt , um die mitgliedstaaten darauf hinzuweisen , da die nicht abgeschlossenen ratifizierungsverfahren der verschiedenen abkommen , darunter auch die mit den baltischen staaten , beschleunigt werden sollten .
die prsidentschaft setzt daher auch vollstes vertrauen darauf , da die mitgliedstaaten , die die ratifizierungsverfahren der abkommen mit den baltischen staaten noch nicht abgeschlossen haben , dafr sorgen , da es bald geschieht .

ich bedanke mich fr die antwort .
ich bin erfreut , da der rat keine schwierigkeiten sehen kann , aber der rat sollte wissen , da die kandidatenlnder estland , lettland und litauen sich sorge darber machen , da die union sie nicht mit der gleichen begeisterung wie andere bewerberstaaten behandelt , polen , ungarn und tschechien zum beispiel .
wir haben beschlossen , alle seien gleich , was ihren antrag auf beitritt betrifft .
deshalb lautet meine frage : kann der rat besttigen , da die kommission bei ihren vorbereitungen fr den beitritt neuer lnder keine favoriten hat ?
ich will ihnen sagen , da mir als ehemaligem prsidenten der delegation fr die beziehungen zu estland , lettland und litauen gegenber derartige bedenken geuert wurden .
ich hoffe , sie knnen mir darauf eine antwort geben .

ich kann ihnen besttigen , da der rat keine favoriten unter den elf staaten hat , die sich um mitgliedschaft der europischen union beworben haben .
man wird sich bei der mitgliedschaft so weit wie mglich an eine objektive anwendung der kriterien des europischen rates von kopenhagen aus dem jahre 1992 halten mssen .

was diese ratifizierungen so eilig macht , ist die situation , in der wir uns in verschiedener hinsicht befinden .
ich denke daran , da zur zeit regierungsverhandlungen stattfinden , und ein halbes jahr nach ihrem abschlu sollen ja die mitgliedschaftsverhandlungen unter anderem mit den baltischen staaten beginnen .
es ist klar , da man darber besorgt sein kann , da diese fragen nicht erschpfend behandelt werden .
sie haben jetzt gesagt , herr minister , da sie darauf bedacht sind , dies immer aufzugreifen .
ich gehe davon aus , da sie es im ministerrat tun , und da sie ihre regierungskollegen aus jenen lndern , in denen noch nicht ratifiziert worden ist , dazu ermuntern , ihre parlamente aufzufordern , sich so schnell wie mglich mit diesen fragen zu befassen .
wenn dies geschieht , dann gibt es , soweit ich sehen kann , keinen anla zur beunruhigung , weder im baltikum noch in dieser kammer .

meines erachtens besteht keine veranlassung zu beunruhigung in den baltischen staaten , auch nicht ber den proze einer nheren bestimmung der gesamten beitrittsstrategie , der spter in diesem jahr eingeleitet werden soll , nachdem die europische kommission zu der abwicklung der verhandlungen stellung genommen hat .
wenn sie sich als mitglied des europischen parlaments gedanken ber die trge verfahrensweise mancher nationalen parlamente bei der ratifizierung machen , dann mchte ich allen , die mit nationalen parlamentariern bekannt sind , die diese verfahren nicht so durchfhren , wie es sich gehrt , doch raten , sich mit ihnen in verbindung zu setzen und ihnen dampf zu machen .

anfrage nr.19 von jan andersson ( h-0020 / 97 ) :

betrifft : initiative gegen die nachfrage nach drogen

der drogenmibrauch in europa ist gro .
der handel mit synthetischen drogen und deren verwendung nehmen zu .
wenn auch die eu-mitgliedstaaten unterschiedlicher auffassung darber sind , wie der drogenmibrauch zu bekmpfen ist , so ist es doch hchste zeit , da die eu eine strategie gegen den wachsenden drogenmibrauch entwirft . diese strategie sollte sich sowohl auf manahmen gegen den zugang zu drogen als auch gegen die nachfrage nach drogen richten .
das programm der niederlndischen prsidentschaft enthlt eine reihe allgemeiner gesichtspunkte zur drogenbekmpfung . man will den handel mit drogen bekmpfen und die erfahrungen mit verschiedenen vorbeugungsprogrammen nutzen .
dem kann nur zugestimmt werden . es fehlen jedoch manahmen , die sich auf das zurckdrngen der nachfrage richten .

welche konkreten manahmen beabsichtigt die niederlndische prsidentschaft , um die nachfrage nach drogen zu reduzieren ?

ich darf den herrn abgeordneten darauf hinweisen , da durch beschlu des europischen parlaments und des rates vom 16. dezember 1996 ein gemeinschaftliches aktionsprogramm zur suchtprvention innerhalb des aktionsrahmens der volksgesundheit verabschiedet worden ist .
zu diesem programm gehrt eine ganze reihe anregungs- und untersttzungsmanahmen , die bei der konkretisierung dieser zielsetzung helfen sollen .
das betreffende programm ist in breiten linien vornehmlich auf folgende zwei aktionsbereiche ausgerichtet : erstens , aktionen im bereich von daten und bewertung , die zu einer verbesserung des wissensstandes ber drogen , drogensucht und ihre folgen dienen sollen und ber die mittel und methoden der suchtprvention und der damit verbundenen gefahren .
das geschieht dann insbesondere durch die nutzung der angaben des europischen beobachtungszentrums fr drogen und drogensucht , ber das wir gerade sprachen , und die mglichkeiten , welche die vorhandenen gemeinschaftsprogramme bieten .

der zweite aktionsbereich betrifft aktionen auf dem gebiet von unterrichtung , bildung und ausbildung , die zur verbesserung der unterrichtung , bildung und ausbildung beitragen sollen , um so der drogensucht und den damit verbundenen gefahren vorzubeugen .
es geht dabei namentlich um jngere in ihrem eigenen umfeld , zu hause , in der schule , an den hochschulen , bei der ausbung ihrer freizeitbeschftigung und um besonders anfllige gruppen einschlielich ehemaliger drogengebraucher .
die kommission wird ein aktionsprogramm in allen einzelheiten ausarbeiten .

wie der herr abgeordnete ganz richtig erwhnt , wird sich die niederlndische prsidentschaft des weiteren auf den austausch von erfahrungen bei der verhtung des drogengebrauchs konzentrieren .
zugleich soll erforscht werden , welche elemente der gemeinschaftsanstze im zusammenhang mit drogen , die im dezember 1996 vom rat verabschiedet wurden , eine umsetzung im rahmen der suchtprvention lohnen .
ich mchte die herren abgeordneten , nicht nur herrn andersen , sondern auch die anderen , die sich so wie ich fr dies thema interessieren , darauf hinweisen , da die niederlndische prsidentschaft der gesamten erforschung und verhtung von drogensucht ebenso wie den repressiven und rechtlichen aspekten der drogenproblematik hohe prioritt einrumen wird .

ich danke dem rat fr die antwort .
anla fr meine frage war , da es ja prinzipiell zwei arten gibt , den drogenmibrauch zu bekmpfen , indem man sich entweder auf das angebot konzentriert , oder auf die nachfrage .
beide arten mssen zum einsatz kommen .
was das angebot betrifft , also den handel mit und die herstellung von synthetischen drogen usw . , sind wir ziemlich gleicher meinung .
gleichzeitig wissen wir aber , da es , unabhngig von der bekmpfung noch so vieler fabriken und grohndler , immer drogenmibrauch geben wird , so lange es eine nachfrage gibt .
deshalb meine ich , da die nachfrage vielleicht am wichtigsten ist , und das allerwichtigste ist , da die jugendlichen berhaupt nicht mit drogen anfangen .

ich habe zwei fragen , eine aus diesem anla , und eine andere aus anla der antwort von stewart-clark .
erstens : sind sie auch der meinung , da die wichtigsten manahmen im drogenbereich sich eigentlich darauf beziehen , da die jugendlichen drogen gar nicht erst ausprobieren ?
zweitens : in osteuropa werden jetzt amphetamin und andere synthetische drogen hergestellt .
mssen wir in europa dann nicht " vor unserer eigenen tr kehren " , da wir jetzt ber kontakte mit den osteuropischen lndern verfgen ?

ich stimme mit der grundanalyse von herrn andersson , der gut zwischen der angebots- und nachfrageseite unterscheidet , vllig berein .
ich glaube , in der europischen union herrscht auch im hinblick auf die politiken zur bekmpfung der angebotsseite weitgehend bereinstimmung .
es geht hier vor allem um repressive mittel , die bekmpfung der international organisierten kriminalitt - und herr andersson verlangt ganz zu recht , da auch den beziehungen zu drittlndern aufmerksamkeit gewidmet wird .
wir wissen , da die raschen gesellschaftlichen vernderungsprozesse in manchen osteuropischen lndern besondere gefahren im zusammenhang mit dem transit und der erzeugung harter drogen aufgeworfen haben , und ich kann ihnen versichern , da wir im rat auch darauf achten .
ich will nur kurz erwhnen , da der europische rat von dublin die zusammenstellung eines gremiums hochrangiger personen beschlossen hat , die in krze vorschlge zur bekmpfung der organisierten kriminalitt vorlegen sollen , wobei es natrlich in erster linie um das groe und mittelgroe geschft mit drogen geht , und da in diesem zusammenhang ausdrcklich auch die beziehungen zu drittlndern als ein besonders beachtenswerter aspekt untersucht werden .

was nun die begrenzung der nachfrage betrifft , da sie ber die groen kulturellen unterschiede zwischen den einzelnen staaten sprechen und die gesamten unterschiede der vorgehensweise , glaube ich , da wachsender bedarf an aufklrung ber die einschlgigen erfahrungen besteht , und darauf bin ich ja schon teilweise im zusammenhang mit den fragen von herrn stuart-clark eingegangen .
im bereich der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , zwischen den sachverstndigen der mitgliedstaaten und koordiniert durch das beobachtungszentrum gibt es noch sehr viel spielraum fr intensivere zusammenarbeit .
vorbeugung ist fr uns in den niederlanden ein wichtiger schlssel zu einer genauen analyse und kontrolle namentlich der gesellschaftlichen auswirkungen und der folgen fr die gesamte jugend gewesen . ich kann ihnen versichern , da die aufmerksamkeit dieser prsidentschaft fr diese fragen nicht nachlassen wird .

anfrage nr.20 von nuala ahern ( h-0022 / 97 ) : betrifft : vorherige benachrichtigung der von transporten radioaktiver stoffe berhrten lnder

die franzsische regierung hat im hinblick auf die befrderung radioaktiver und giftiger stoffe aus franzsischen hfen als mitunterzeichnerin des bereinkommens von barcelona , das die vorherige unterrichtung der von solchen transporten berhrten lnder fordert , ihre verpflichtung anerkannt . ist der rat der auffassung , da frankreich und das vereinigte knigreich gleichermaen zur unterrichtung der lnder , deren ksten lngs der fahrtroute liegen , verpflichtet sind , wenn es sich bei den befrderten gtern um nuklearmaterial handelt , das auf see von ihren wiederaufbereitungsanlagen in la hague bzw. sellafield befrdert wird ?

was die frage von frau ahern ber die verbringung radioaktiven abfalls betrifft , so sind dabei eine anzahl regelungen von bedeutung .
ich werde der reihe nach zunchst die vorschriften des gemeinschaftsrechts aufzhlen , nmlich richtlinie 92 / 3 / euratom vom 3. februar 1992 ber die beaufsichtigung und kontrolle der verbringung radioaktiven abfalls zwischen den mitgliedstaaten und in die sowie aus der gemeinschaft ; zweitens die vorschriften fr den transport von nuklearmaterial , die im rahmen der internationalen atomenergiebehrde erarbeitet worden sind , und drittens die vorschriften fr den seeverkehr , der sogenannte imo-kodex ber gefhrliche gter auf see .

all diese gesetzlichen und ordnungsrechtlichen bestimmungen gelten auch fr die verbringung von radioaktivem abfall aus den wiederaufbereitungsanlagen la hague und sellafield , worauf die frau abgeordnete hinweist .

was die einhaltung des vertrags von barcelona betrifft , auf die sich die frau abgeordnete in ihrer frage bezieht , mchte ich bemerken , da ein solcher hinweis in diesem fall unzutreffend ist .
dieser vertrag bezieht sich nmlich auf den seeverkehr im mittelmeer , wogegen die transporte radioaktiver abfallstoffe aus la hague eine ganz andere route einschlagen ; denn sie gehen nach japan und nicht ber das mittelmeer .
zugleich mchte ich die frau abgeordnete darauf aufmerksam machen , da es nicht sache des rates ist , die einhaltung internationaler abkommen zu gewhrleisten , welche die mitgliedstaaten in einem anderen rahmen als dem der europischen union eingegangen sind .
das ist die verantwortung der einzelnen mitgliedstaaten , jedenfalls insofern es nicht das gemeinschaftsrecht betrifft .

zur zeit geistert ein nukleartransport , der in la hague in frankreich seinen ausgang genommen hat , auf unserem planeten zwischen frankreich und japan herum .
kann der rat besttigen , da die staaten , die an der transportroute liegen , unterrichtet wurden ?
sie sagen , da die berwachung nicht aufgabe des rates sei - wer ist denn fr die berwachung zustndig ?
ist euratom zustndig ?
ist der jeweilige mitgliedstaat selbst fr die unterrichtung der anderen staaten zustndig ?
wurden die anderen staaten unterrichtet ?
wer hat wen unterrichtet und wer wnscht unterrichtet zu werden ?
haben die an der transportroute liegenden staaten ihre vorherige zustimmung erteilt ?

ich wei , da die australische regierung unterrichtet wurde .
sie hat eine ffentliche erklrung abgegeben , aber wir wissen nicht allzu genau , was eigentlich innerhalb der union und auf der strecke zwischen dem verlassen der europischen gewsser und den eintritt in die australischen gewsser geschieht .
haben die an der transportroute angrenzenden staaten ebenfalls ein anrecht auf unterrichtung und durch wen werden sie gegebenenfalls unterrichtet ?
wer auer frankreich und dem vereinigten knigreich fhrt diese unterrichtung durch ?

ich verstehe die besorgnis von frau ahern ber diese heiklen fragen , mchte jedoch darauf hinweisen , da dies eine debatte ist , die zwischen dem rat der europischen union und dem parlament der europischen union stattfindet , so da ich hier eigentlich nur ber die verpflichtungen sprechen kann , die sich aus der gesetzgebung der europischen union ergeben , also das euratom gemeinschaftsrecht . darin sind jedoch gewisse sonderbestimmungen enthalten , die auch von der europischen kommission berwacht werden .
sie haben namentlich eine benachrichtigung von drittlndern erwhnt , aber diese fallen nicht unter die gemeinschaftlichen rechts- und ordnungsbestimmungen , so da die organe der europischen union davon also nicht betroffen sind .
und wenn sie fragen , welche verpflichtungen mit dieser art von transporten verbunden sind , mu ich sie auf die bestimmungen im rahmen der internationalen atomenergiebehrde verweisen und die der imo , der internationalen schiffahrtsorganisation , die einzelnen mitgliedstaaten die einhaltung ihrer vertraglichen verpflichtungen gegenber drittlndern vorschreiben - ich kann mich jetzt leider nicht so aus dem kopf an die einzelheiten erinnern und hoffe , sie nehmen mir das nicht bel .
auf jeden fall fllt das nicht unter die verantwortung der europischen union .

frau abgeordnete ahern , sie haben laut geschftsordnung nicht das recht zu einem nochmaligen beitrag .
ich wrde ihnen gerne das wort erteilen , aber das ist leider nicht mglich .

herr prsident ! wir sind am ende der fragestunde angekommen , und ich mchte gegen die vertragswidrige antwort des herrn ratsprsidenten protestieren , denn er hat sich mir gegenber auf das subsidiarittsprinzip berufen und mich nach bonn verwiesen , als ich nach den kontrollen und der sicherheit an den eu-auengrenzen gefragt habe .
er hat mir aber nicht gesagt , wie das mit der dritten sule von maastricht vereinbar ist , mit dem europa ohne binnengrenzen , und er hat mir nicht gesagt , wie bonn die eu-ostgrenze von finnland bis griechenland kontrollieren soll .

herr abgeordneter posselt , wir sind noch nicht am ende der fragestunde angekommen und daher werden sie verstehen , da ihr beitrag laut geschftsordnung nicht zulssig ist .

da der betreffende fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr.21 hinfllig .

anfrage nr.22 von alex smith ( h-0028 / 97 ) :

betrifft : wiederaufarbeitungsanlagen und leukmie

in der ausgabe des " british medical journal " vom 11.1.1997 ( band 314 , s. 101-106 ) erscheint ein ausfhrlicher artikel ber die nachgewiesene hufigkeit von leukmie bei jungen menschen , die in der nhe der von der gogema betriebenen anlage zur wiederarbeitung von kernbrennstoffen in la hague auf der halbinsel cotentin ( normandie ) leben .

ist der rat bereit , vor dem hintergrund frherer studien ber krebsflle in der umgebung des wiederaufarbeitungskomplexes sellafield in cumbria , ( prof . gardner ) und der hohen leukmiehufigkeit in der nhe der nuklearanlage dounreay in schottland die gesundheits- und umweltfolgen des weiterbetriebs solcher wiederaufarbeitungsanlagen in der europischen union fr die brger europas zu untersuchen ( und die untersuchung zu berprfen ) ?

der herr abgeordnete smith stellt eine frage ber die wiederaufbereitungsanlagen .
ich mchte in den fuspuren meines vorgngers , wenn er eine frage des herrn abgeordneten beantwortete , nochmals nachdrcklich darauf hinweisen , da dem rat sehr daran gelegen ist , ein hohes sicherheits- und gesundheitsniveau bei den nuklearen einrichtungen der europischen union zu gewhrleisten .
ich weise in diesem zusammenhang auf die tatsache hin , da die richtlinie 96 / 29 / euratom unlngst vom rat verabschiedet wurde , in der die grundnormen fr den gesundheitsschutz der bevlkerung und der betroffenen arbeitnehmer vor gefahren im zusammenhang mit ionisierender strahlung festgelegt wurden .
diese richtlinie enthlt eine verschrfung der geltenden sicherheitsnormen , wobei den allerjngsten wissenschaftlichen und technischen fakten rechnung getragen wird .

wenn die kommission es fr erforderlich hlt , zum zweck einer mglichen anpassung des gemeinschaftsrechts an neue international anerkannte wissenschaftliche fakten gegebenenfalls neue vorschlge zu unterbreiten , werden diese zweifellos vom rat errtert werden .
die kommission ist gehalten , die entwicklungen auf dem gebiet zu verfolgen und zu prfen , ob sich die forschung , auf die der herr abgeordnete hinweist , auf eine weltweit anerkannte wissenschaftliche grundlage sttzt .
dabei werde ich natrlich nicht von vornherein in frage stellen , ob diese forschungsarbeit meines wissens von eminenten fachleuten ausgefhrt wurde .
alle weiteren aktionen auf diesem gebiet sind sache der europischen kommission .

ich danke dem herrn ratsprsidenten fr seine antwort . ich untersttze erneut seinen standpunkt .

in dieser woche haben wir ber den bericht eines nichtstndigen untersuchungsausschusses debattiert , der nicht nur die kommission , sondern auch den rat kritisiert , weil in einer angelegenheit der ffentlichen gesundheit nicht schnell genug gehandelt wurde .
hier haben wir nun eine weitere potentielle gefahr fr die ffentliche gesundheit , und angesichts der antwort , die der amtierende ratsprsident soeben gegeben hat , mchte ich darauf hinweisen , da man die dinge ernster nehmen sollte .
ich mchte den herrn ratsprsidenten auerdem fragen , ob er die kommission bitten wird , die glaubwrdigkeit dieser studie zu prfen , die auf den kanalinseln durchgefhrt wurde , und festzustellen , ob sie eine weitere revision oder anpassung der diesbezglich geltenden verordnungen erforderlich macht , insbesondere angesichts der bedenken wegen der ffentlichen gesundheit .

auf die wiederholte frage von herrn smith werde ich die betreffende studie direkt zur kenntnis der europischen kommission bringen .

ich mchte ihnen fr die antworten danken , die heute abend gegeben haben .
sie sprachen mehrmals die verordnungen und richtlinien des euratom-vertrags an : was die demokratische kontrolle betrifft , die wir in der europischen union in bezug auf diesen vertrag ausben , so knnte er sich genauso gut auf dem planeten zorg befinden .
man htte den euratom-vertrag schon lngst berarbeiten und in den maastrichter vertrag aufnehmen oder vollstndig abschaffen sollen .

knnen sie besttigen , da der niederlndische vorsitz im rahmen der regierungskonferenz gegenwrtig nderungsvorschlge zum euratom-vertrag auf dem tisch liegen hat und sich mit diesen nderungsvorschlgen befassen wird und / oder eine anpassung des euratom-vertrags whrend der verhandlungen der regierungskonferenz durchfhren wird ?

ich bin nicht sicher , ob ich die frage der frau abgeordneten recht verstanden habe .
falls sie die andeutung enthalten sollte , da die fr die ausfhrung des euratom-vertrages verantwortlichen dauernd schlafen , so mchte ich das bestreiten .
zweitens will ich sagen , da der regierungskonferenz bis jetzt keine vorschlge zur nderung des euratom-vertrages vorgelegt worden sind .

vielen dank , herr ratsprsident .

die anfragen nr . 23 und 43 , die nicht behandelt werden konnten , werden schriftlich beantwortet .

die fragestunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

verbraucherkredit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0345 / 96 von frau mosiek-urbahn im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 87 / 102 / ewg ( n der durch die richtlinie 90 / 88 / ewg genderten fassung ) zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber den verbraucherkredit ( kom ( 96 ) 0079 - c4-0243 / 96-96 / 0055 ( cod ) ) -a4-0010 / 97 von herrn caccavale im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den bericht der kommission ber die anwendung der richtlinie 87 / 102 / ewg zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber den verbraucherkredit ( kom ( 95 ) 0117 - c4-0185 / 95 ) .

herr prsident , meine damen und herren ! der richtlinienvorschlag zur nderung der verbraucherkreditrichtlinie stellt einen kleinen , aber wichtigen schritt in richtung mehr verbraucherschutz dar .
der schwerpunkt der nderungen liegt in der fr alle mitgliedstaaten der europischen union verbindlichen festlegung einer einheitlichen methode der berechnung des effektiven jahreszinses .
dies wird sich besonders vorteilhaft fr die verbraucher auswirken , da ihnen nun grenzberschreitend ein besserer vergleich der finanzdienstleistungsprodukte ermglicht wird .

des weiteren wird im kommissionsvorschlag eine harmonisierung der berechnungsgrundlagen insofern vorgenommen , als der effektive jahreszins auf der grundlage von 365 beziehungsweise 366 tagen fr das jahr berechnet werden soll .
in meinem bericht schlage ich jedoch vor , die standardisierte berechnung allein auf der grundlage von 365 tagen fr das jahr vorzunehmen .
diesem vorschlag ist der ausschu fr recht und brgerrechte mit den stimmen meiner fraktion gefolgt .

diese klarstellung ist notwendig , weil der kommissionstext miverstndlich ist und ebenfalls die mglichkeit einer taggleichen berechnung zult .
eine taggleiche berechnung wrde jedoch nachteile fr die verbraucher mit sich bringen .
es mte jeweils der tatschliche wert und die tatschliche zeitspanne zugrundegelegt werden mit der folge , da wir eben zum beispiel im februar nur die 28 tage haben , im januar hingegen 31 tage .
das wrde bedeuten , da sich der effektivzins bei monaten mit unterschliedlicher lnge trotz des nominal gleichen zinssatzes ndern wrde .
die vergleichbarkeit des zinses wre dann eingeschrnkt .

da eine vollstndige harmonisierung der berechnungsgrundlagen mit diesem richtlinienvorschlag nicht vorgenommen wird , spricht sich der ausschu fr recht und brgerrechte auch gegen die von der kommission vorgeschlagene einfhrung eines symbols bei der angabe des effektivzinses aus .
die kommission mchte mit diesem symbol deutlich machen , da der angegebene effektivzins auf der grundlage der verbraucherkreditrichtlinie berechnet wurde und mit dem jeweiligen zins in den anderen mitgliedstaaten vergleichbar ist .
da sich aber die in die berechnung einzubeziehenden kostenelemente je nach mitgliedstaat noch deutlich voneinander unterscheiden - zum beispiel das disagio , das in dem einen land miteinbezogen wird , in dem anderen nicht - , ist eine echte vergleichbarkeit des effektivzinses nicht gegeben .
somit knnte ein solches symbol fr eine tuschung der verbraucher mibraucht werden und dem zweck des vorschlags zuwiderlaufen .

zum bericht caccavale mchte ich ausfhren : selbstverstndlich ist der brger europas in erster linie verbraucher .
deswegen sind die berichte der kommission ber die umsetzung und anwendung der verbrauchervorschriften in den mitgliedstaaten besonders wichtig .
der ausschu fr recht und brgerrechte hat in seinem bericht nicht nur eine kritische bewertung des kommissionsberichtes vorgenommen ; vielmehr hat er auch versucht , konkrete lsungen zu den von der kommission aufgeworfenen fragen anzubieten .

ich mchte vor allem zwei punkte herausgreifen .
erstens : die kommission mchte die verbraucherkreditrichtlinie auf die nichthypothekarisch gesicherten darlehen fr renovierungs- und modernisierungsarbeiten ausdehnen .
in seinem bericht spricht sich der ausschu fr recht und brgerrechte gegen eine solche ausweitung aus , meines erachtens zu recht , denn eine solche einbeziehung in den anwendungsbereich der verbraucherkreditrichtlinie wrde eine benachteiligung der verbraucher mit sich bringen .
diese zweckgebundenen darlehen wrden nmlich nicht mehr zu den gnstigen hypothekarkreditzinsen angeboten werden knnen , sondern zum nachteil der verbraucher nur zu den hheren zinsen eines verbraucherkredites .

zweiter punkt : die kommission hat die frage der zweckmigkeit einer europischen richtlinie zum hypothekarkredit aufgeworfen .
der ausschu und meine fraktion sind der auffassung , da einer solchen europischen richtlinie zum jetzigen zeitpunkt nicht zugestimmt werden kann .
der hypothekarkredit ist untrennbar mit den national stark unterschiedlichen sicherungs- und verwertungsmechanismen verbunden .
somit wrde eine europische regelung des hypothekarkredites die gleichzeitige angleichung der sicherungs- und verwertungsregelungen und letztlich eine europaweite harmonisierung des nationalen sachenrechts erfordern .
dies wre jedoch nicht vereinbar mit dem subsidiarittsprinzip .

. ( it ) herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen , der verbraucherkreditmarkt hat sich in den letzten jahren sehr rasch entwickelt , und er wird in den kommenden jahren eine geometrische ausweitung erfahren .
es trifft allerdings zu , da wir heute eine situation vorfinden , in der ein vertragspartner in der tat gegenber dem anderen bevorzugt wird .
das nicht nur aus grnden , die ausschlielich mit der gesetzgebung zusammenhngen , oder besser gesagt : auch die gesetzgebung hat ihr gewicht , doch es ist eindeutig , da wir heute in einer angebotswirtschaft leben .
tatschlich sind die finanzinstitute in der lage , ihre eigenen optionen , produkte und vertrge - auch mit kaum verstndlichen klauseln - zwingend durchzusetzen , da die bandbreite des angebots sehr hufig begrenzt und unflexibel ist .

deshalb halten wir einen mglichen gesetzesrahmen europischen charakters , der die richtlinie aus dem jahre 87 in gewisser weise erweitert , fr notwendig , damit artikel 100a , absatz 3 sowie artikel 129a , erster satz : " die gemeinschaft leistet einen beitrag zur erreichung eines hohen verbraucherschutzniveaus " zutreffen .
um die verbraucher zu schtzen , sind jedoch nicht bloe schutzvorschriften notwendig .
wir glauben nicht , da schutzvorschriften notwendig sind .
wie kommissarin bonino hufig sagt , ist der verbraucher keine vom aussterben bedrohte art . es ist hingegen erforderlich , einen proze zu beschleunigen , der seine aktive rolle frdert , der sein recht auf die fr ntzlich erachtete information und darber hinaus die wahrung seiner rechte , seiner interessen und seiner freien willensausbung und -uerung schtzt .

aus diesem grunde denken wir an eine horizontale und parallele richtlinie , die keine berstruktur zu den regelungen der mitgliedsstaaten darstellt , die jedoch in der lage ist , die rechte der verbraucher und benutzer sowie die beziehungen zwischen deren verbnden und der ffentlichen verwaltung ebenso zu regeln wie die mglichkeit der kurzverfahren vor gericht oder der schiedsverfahren , die heute schon deshalb unerllich ist , um in der gemeinschaft jene mige , aber dennoch stabile einheitlichkeit zu gewhrleisten , die fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes erforderlich ist .

wir glauben , da zum schutz der verbraucher im wesentlichen die prinzipien des freien wettbewerbs anzuwenden sind , was bedeutet , dem verbraucher eine tatschliche wahlmglichkeit zu geben und ihm sowohl das recht zuzugestehen , zwischen unterschiedlichen produkten auszuwhlen , als auch das recht , ohne vertragsstrafen einen umtausch vorzunehmen .
wir verstehen mithin den verbraucher als einen nach klaren regeln und im bewutsein der eingegangenen verpflichtungen handelnden informierten und mobilen akteur ; wir denken an eine effektive wahlmglichkeit des verbrauchers , welche fr den produzenten anreiz und richtschnur sein kann und wird , sich auch in wirtschaftlicher hinsicht um innovationen zu bemhen .
bei einem greren angebot und einem grerer wettbewerb htte der verbraucher eine tatschliche freiheit der auswahl zwischen mehr produkten und knnte so auf das angebot und die entwicklung des marktes einflu nehmen .

heute steht fest , da der brger , welcher in kontakt tritt mit banken und finanzierungsgesellschaften , kaum in der lage ist , die besonderheiten der unterschiedlichen angebotenen dienste zu beurteilen .
daher ist der verbraucher gehalten , sich umfassend zu informieren , er mu lernen , zu vergleichen , eine auswahl zu treffen , berschuldungen zu vermeiden und die eigenen verpflichtungen zu planen .
die transparenz der verhaltensweisen und die offenlegung der konditionen sind definitiv notwendig , um den schutz des schwchsten verbrauchers und vor allem das effiziente funktionieren des marktes zu gewhrleisten .

aus diesem grunde mchten wir erneut die aufmerksamkeit auf eine wesentliche punkte unseres berichts richten .
zum beispiel auf eine neufassung des begriffs " verbraucher " , erweitert gegenber der des europischen corpus iuris und all jene - auch den kleinunternehmer - einbeziehend , welche sich ebenso wie der normalverbraucher in derselben unvorteilhaften lage gegenber den kreditinstituten befinden .

wir wollen gewi nicht den begriff " verbraucher " als solchen verzerren , doch wir sind der ansicht , da es sich hier um einen wichtigen und erheblichen punkt mit einem eigenen gewicht im spezifischen bereich des verbraucherkredits handelt .
deshalb haben wir erneut einen nderungsantrag vorgelegt , und wir bitten die kollegen , diesen zu untersttzen , damit diese neukonzeption des verbrauchers die ffnung des marktes und die vielfalt des angebots stimulieren sowie zu grerer wettbewerbsfhigkeit und zu mehr wettbewerb fhren kann .

wir halten auch den wucher fr die offensichtlichste pathologische erscheinungsform des nicht offenen verbraucherkreditmarktes , das heit die tatsache , da eine ganze reihe mglicher und potentieller verbraucher , welche bei den banken und kreditinstituten nicht die ntige offenheit und angebotsvielfalt vorfinden , auf den schwarzmarkt abwandern .

wir sind ebenfalls der meinung , da es zu einer bewertung - zum beispiel des hypothekarkredits - kommen mu .
wir sind nicht gegen die vorstellung , auch die richtlinie aus dem jahre 87 auf den hypothekarkredit auszuweiten .
wir haben hierzu einen nderungsvorschlag vorgelegt , der diese frage offen lt , und wir bitten unsere kollegen aus den anderen fraktionen um untersttzung .
wir bitten sie , das konzept der kommission zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte mit einigen wesentlichen punkten schlieen .
ich bitte um untersttzung der nderungsvorschlge zur frage der vertragsstandardisierung im blickwinkel eines selbstregulierten verhaltenskodexes ; ich bitte um untersttzung des erweiterten verbraucherbegriffs sowie der mglichkeit , das konzept des hypothekarkredits aufmerksam zu bewerten ; ich bitte um untersttzung unserer neuen idee , den markt und den wettbewerb zu ffnen .

herr prsident , ich mchte stellung nehmen zu dem bericht caccavale , nicht zu mosiekurbahn .
der zeitplan des ausschusses fr recht und brgerrechte zwang uns , bereits ende april letzten jahres die stellungnahme abzugeben .
wir als ausschu fordern die kommission auf , die richtlinie aus dem jahre 1986 zu novellieren .
warum soll ein kredit zur anfangsfinanzierung einer beruflichen ttigkeit nicht unter die richtlinie fallen ?
warum soll es bei der werbung fr verbraucherkredite nicht mindestvorschriften geben , die fr den kreditsuchenden informativ , verstndlich und wahrheitsgetreu sind ?
warum sollen neue formen von krediten , wie z.b. ber kreditkarten , nicht bestandteil einer novellierten oder einer eigenen richtlinie werden ?
warum soll es nicht in allen mitgliedslndern eine rcktrittsfrist von kreditvertrgen geben ?
wie knnen wir wucher einschrnken und die berschuldung von immer mehr brgerinnen und brgern der europischen union ?

ist dies vielleicht auch darauf zurckzufhren , da manche kreditvermittler nicht die erforderliche ausbildung und serisitt besitzen ?
bedarf es hier nicht einer europischen vorschrift ?
unser ausschu meint ja .
die richtlinie von 1986 sollte der harmonisierung der nationalen vorschriften dienen .
die verabschiedung erfolgte vor inkrafttreten der einheitlichen akte .
im rat war einstimmigkeit gefordert , was bedeutet , da man sich auf den kleinsten gemeinsamen nenner geeinigt hat .
die nationale umsetzung ist recht unterschiedlich ausgefallen .
zum teil wurden wesentlich bessere schutzbestimmungen installiert , von harmonisierung keine spur , fr grenzberschreitende aktivitten eine schwierigkeit .

eine anmerkung fr herrn caccavale : in ziffer 16 der entschlieung lesen wir : keine gemeinschaftsvorschrift fr hypothekarkredite .
in der begrndung steht : gemeinschaftsvorschriften sind angebracht .
das ist zumindest ein widerspruch .
unser ausschu fordert eine richtlinie .
gerade hier im grenzbereich gibt es gengend negativbeispiele fr die behandlung franzsischer brger durch deutsche banken .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte herrn caccavale fr sein herangehen bei der erarbeitung dieses berichts danken , denn ich mu zugeben , da sein bestreben , eine von einem konsens getragene lsung zu finden , bewirkt hat , da die debatte ber die zahlreichen nderungsantrge zu diesem bericht eher einer diplomatischen verhandlung als einer abstimmung im parlament glich .

wir durchlaufen , was den binnenmarkt anbelangt , eine wesentliche etappe , und nach den groen feierlichkeiten des jahres 1992 sind wir nun mitten in der phase der umsetzung , deren letztes ziel es ist , europa dem alltglichen leben der brger nahezubringen .
die brger werden sich des werts der union bewut werden , wenn sie auerhalb ihres landesgebiets instrumente zur wahrnehmung ihrer interessen in anspruch nehmen knnen oder wenn sie finanzgeschfte durchfhren knnen , deren einziges und wichtigstes ziel der verbrauch ist .

die vielschichtigkeit des verbraucherschutzes auf europischer ebene nimmt noch zu , wenn wir auf den kredit zu sprechen kommen , was unter anderem mit dem freien spiel von angebot und nachfrage und dem unmittelbar bevorstehenden inkrafttreten der dritten phase der whrungsunion zu tun hat , die ein wesentliches juristischen problem aufwirft , nmlich den grundsatz der kontinuitt der vertrge .

wie in den punkten k und l des berichts ausgesagt wird , ist die kreditpolitik sache der mitgliedstaaten , wenngleich diese sich an das gemeinschaftsrecht halten mssen .
aber , herr prsident , frau kommissarin , werden wir den tag erleben , an dem der verbraucherkredit eine kompetenz der gemeinschaft und nicht mehr eine kompetenz der staaten sein wird ?
wre das nicht eine beeindruckende errungenschaft fr die brger ?
wir sind heute nachmittag im zusammenhang mit dem bericht whitehead bereits darauf zu sprechen gekommen , da eine der grten schwierigkeiten bei den krediten die schlichtung von meinungsverschiedenheiten ist .
ich werde nicht weiter darauf eingehen , weil wir - wie ich heute nachmittag schon gesagt habe - der einfachheit den vorrang geben mssen , denn es geht um grenzbergreifende situationen , und der kredit darf nicht so weit verteuert werden , da er unmglich oder nur auf dem papier mglich wird .

der bericht von herrn caccavale greift eine reihe von grundstzen der theorie des zivilrechts auf , die mich als juristen befriedigt haben . die pflicht der korrekten und vollstndigen gegenseitigen information ( der grundsatz von treu und glauben ) , die parteiautonomie , die bereinstimmung bei den wesentlichen grundstzen des vertrags , also der grund , der gegenstand und das ziel .

nur mit einem einzigen punkt bin ich nicht einverstanden , nmlich mit punkt 10 des berichts , weil dort eine absolute einseitige vertragslsung festgelegt wird .
steht das nicht im widerspruch zum grundsatz der kontinuitt des vertrags ?
die anwendung des vertrags , so die uralte theorie des brgerlichen rechts , darf niemals dem willen der einen oder anderen vertragspartei anheimgestellt bleiben .

ich komme zum schlu , herr prsident . ich mchte sagen , da das recht , da das gesetz das gerechte mittel reprsentiert bzw. reprsentieren soll .
deshalb habe ich diesen bericht begeistert untersttzt , vor allem den punkt ber den wucher .
doch die rechtsnormen drfen nicht interventionistisch oder dirigistisch sein .
es reicht aus , wenn sie einen angemessenen und ausgewogenen rahmen schaffen .

herr prsident ! sehr geehrter herr kommissar , dessen auftreten gestern und heute von der gesamten kammer bewundert wurde .
der bericht mosiek-urbahn wird auch von den verbrauchern in meinem heimatland finnland begrt , einem jener lnder , die von der nderung betroffen sein werden .
die verbraucher begren dies . wir bekommen einen effektiveren zins und ein einheitliches europisches system .
dies zum bericht mosiek-urbahn .

was den bericht caccavale betrifft , so deutet er in vielen punkten den bedarf weiterer untersuchungen an .
das ist notwendig , wenn wir durch die dritte phase der ewu wirklich einen einheitlichen kapitalmarkt bekommen .
die erfahrungen mit der bisherigen liberalisierung des kapitalmarktes weisen jedoch auf groe unterschiede zwischen den mitgliedslndern hin .
heute gibt es in den nordischen lndern ein berangebot an kapital , was die position der brger entscheidend verbessert hat .
das grte problem besteht meiner ansicht nach fr die randgruppen , die berhaupt keinen zugang zu krediten haben , deren zahlungsfhigkeit schlecht ist , die in schuldenlisten registriert sind und die sich in der zeit der berhitzten konjunktur bermig verschuldet haben .
wir brauchen in zukunft vorschriften , welche die angemessenen interessen dieser gruppen sicherstellen .
ich glaube , da die probleme , die wir heute diskutieren , eher probleme der mittelklasse sind , was fr die derzeitige politische diskussion ziemlich typisch ist .

der bericht caccavale weist auch offen auf diejenigen probleme hin , vor denen wir stehen , wenn wir die regeln fr den kapitalmarkt vereinheitlichen wollen .
wir haben die beschrnkung , da die vereinheitlichung zivilrechtlicher vorschriften schwierig ist .
was man in einem teil europas unter hypothekenkredit versteht , heit in einem anderen teil ganz anders .
ich glaube , da caccavales einstellung - das heit , da wir die angelegenheit mit einem geist der offenheit betrachten sollen - von meiner gruppe gerne untersttzt wird .
das ist erforderlich , wenn wir in der realitt gemeinsame regeln fr konkurse und kredite haben wollen .

ich begre auch den punkt 9 des vorschlags ber strengere regeln fr werbung .
in punkt 9 des berichts caccavale herrscht ein ganz anderer geist als in dem vorschlag , den wir spter ber gewerbliche kommunikationsdienste diskutieren werden .
ich hoffe , da wir punkt 9 diskutieren und spter darauf zurckkommen werden , wenn es um gewerbliche kommunikationsdienste geht .

herr prsident , im bericht wie im novellierungsentwurf zur richtlinie 87 / 102 haben wir es mit einem zentralen thema der finanzdienstleistungen im rahmen der europischen union zu tun , und dies in einer situation , in der alle einschlgigen berlegungen im zeichen der vorbereitung auf die entscheidenden schritte zur whrungsunion stehen .
ich mchte alle beteiligten in der kommission und dem herrn berichterstatter meinen respekt und meine dankbarkeit fr die bewiesene umsicht und die detailgenauigkeit aussprechen .

angesichts der wichtigkeit der sache mchte ich dem kollegen caccavale besonders dafr danken , da er die frage einer erweiterten definition des verbrauchers , und zwar des verbrauchers im sinne eines freien brgers , aufgeworfen hat .
insofern spreche ich mich mit besonderem nachdruck fr die nderungsantrge 1 bis 5 aus und befrworte sie .
aber leider , herr caccavale , kann ich das nicht fr den nderungsantrag 6 sagen ; hier meine ich , da ihr ursprnglicher text prziser ist als das , was sie nachtrglich vorgeschlagen haben .

nicht verhehlen kann ich , da ich den eindruck habe , da eine endgltige horizontale regelung dieser schwierigen materie den vollzug der whrungsunion voraussetzt .

herr prsident , ich mchte den beiden berichterstattern , herrn caccavale und frau mosiekurbahn , zu ihren berichten gratulieren .
ich mchte diese gelegenheit jedoch nutzen , um auf die probleme der menschen mit niedrigem oder keinem einkommen in der europischen union hinzuweisen und betonen , da kredite nicht nur denjenigen , denen es gut geht , als mittel der finanzhilfe zur verfgung stehen sollten .

menschen ohne sicherheiten oder vermgenswerte haben groe probleme , kredite gewhrt zu bekommen .
in grobritannien mssen viele verbraucher auf versandhuser zurckgreifen , da dies fr menschen mit niederigem oder keinem einkommen der einfachste weg ist , kredit zu erhalten .

ich mchte auch auf das thema sehr mobiler menschen und deren kreditwrdigkeit zu sprechen kommen .
aus grnden , die selbst mir nicht ganz verstndlich sind , werden in grobritannien menschen , die hufiger umziehen , fr weniger kreditwrdig gehalten als eher bodenstndige menschen .
dies wird als mastab fr die gewhrung von krediten herangezogen .
ebenso halte ich es auch fr ungerecht , da personen , die dieselbe anschrift haben , wie personen mit geringer kreditwrdigkeit ebenfalls probleme haben , einen kredit zu erhalten .
in der tat , wenn sie auf die hauptgeschftsstrae gingen und am selben tag mehrere antrge auf geschftskreditkarten stellen wrden , knnte dies ihre kreditwrdigkeit beeintrchtigen .

ich denke , die kommission sollte die art und weise , wie einrichtungen kreditwrdigkeit bemessen , prfen , und das gilt auch fr die mglichkeiten der verbraucher , ihre eigene und vielleicht auch die kreditwrdigkeit ihrer familienmitglieder zu verbessern .
ebenso bin ich der auffassung , da die kommission alles mgliche zur untersttzung von kreditgenossenschaften unternehmen sollte , da diese fr menschen mit niedrigem einkommen sehr ntzlich sind und zur selbsthilfe ermutigen .

abschlieend mchte ich die aufmerksamkeit der kommission auf die kleinstkredit-konferenz lenken , die vom 1. bis 4. februar in washington stattgefunden und den versuch unternommen hat , die ntzlichkeit von minikrediten fr menschen hervorzuheben , die von den normalen kreditinstituten in der regel keinen kredit erhalten .
dies ist auch auf die industrienationen bertragbar .
ich fordere die kommission auf , dieses thema wirklich sehr ernst zu nehmen .

herr prsident , tatschlich ist dieser tag dicht angefllt mit debatten , vorschlgen und initiativen zum thema finanzdienstleistungen .
ich gratuliere dem parlament , denn noch vor zwei jahren , als ich diese aufgabe bernommen habe , war ich der ansicht , da der bereich der finanzdienstleistungen und der verbraucher nicht gerade ein tabuthema , jedoch eine sehr sensible materie sei , die die gegenseiten besonders nervs machen knne .

das zeigt auch , da sich der weg , den wir gewhlt haben - und welcher am lngsten erschien - , nmlich das grnbuch ber die finanzdienstleistungen zu erarbeiten und daraufhin alle zum dialog und zu vorschlgen aufzurufen , letztendlich vielleicht als der wirksamste erweist .
ich glaube in der tat , da die anbieter von finanzdienstleistungen heute angesichts der antworten auf das grnbuch nicht mehr behaupten knnen , probleme existierten nicht , denn diese sind tatschlich dokumentiert .
aber ich denke , ber alles das haben sie heute nachmittag auf der grundlage des berichts der abgeordneten marinucci mit meinem kollegen monti diskutiert .

um spezifischer auf die beiden zur debatte stehenden vorschlge einzugehen , genauer gesagt , auf den vorschlag bezglich des ersten berichts und auf ihre kommentare zum vorschlag einer einheitlichen mathematischen formel , mchte ich mich nicht damit aufhalten , das parlament an den inhalt eines dossiers lteren datums zu erinnern , das in verschiedenen gremien und zu verschiedenen zeiten diskutiert worden ist .
es erscheint mir jedenfalls wichtig , da man in gewisser weise zum schlupunkt gekommen ist .
unter diesem gesichtspunkt mchte ich drei punkte klarstellen .
was das logo betrifft , nimmt die kommission den standpunkt des parlaments zur kenntnis .
ich lege lediglich wert darauf , zu betonen , da das logo gerade von einigen mitgliedsstaaten ins spiel gebracht und befrwortet worden war ; wenn es dann zu einer meinungsnderung kommt , kann die kommission dies nur zur kenntnis nehmen .

was den berechnungszeitraum angeht , das heit die frage , ob es sich dabei um das standardisierte oder das taggleiche kalenderjahr handelt , so sind dies offensichtlich zwei kriterien , die beide ihre eigene logik haben .
die kommission besteht lediglich auf ihrer ansicht , da das kriterium des taggleichen kalenderjahres genauer ist gegenber dem des - von ihnen vorgeschlagenen - standardisierten ; dieses wird vielleicht leichter , vom gesichtspunkt des verbrauchers aus aber einfach weniger genau bei der berechnung sein .

darber hinaus erscheint mir die vom parlament vorgeschlagene abrundung des berechnungsergebnisses kontraproduktiv , in dem sinne , da es sich hierbei sehr wohl um eine vereinfachte formel handeln kann ; zur information des verbrauchers halte ich jedoch die grtmgliche genauigkeit bei der angabe des effektiven jahreszinses fr ein wichtiges element .

schlielich kann ich angesichts der tatsache , da die kommission hufig die festlegung des zeitraums von einem jahr fr die umsetzung der richtlinien befrwortet hat , nur mit vergngen feststellen , da in dem nderungsvorschlag des parlaments eine ziemlich nahe , wenn auch gegenber der der kommission ein wenig verlngerte frist angegeben wird : wir marschieren also in dieselbe richtung .

ein letzter kommentar zu der sogenannten positiv- oder negativliste der einzubeziehenden oder auszuschlieenden berechnungsfaktoren .
wie ihnen bekannt ist , umfate der ursprngliche vorschlag der kommission das konzept der positivliste , das jedoch , wie sie wissen , seinerzeit abgelehnt wurde .
wir haben es nun also mit der negativliste der faktoren zu tun , welche aus der berechnung auszuschlieen sind .
ich mu allerdings sagen , da es anhand von untersuchungen der kommission zur vorbereitung der vorliegenden richtlinie keinen groen unterschied im endergebnis zwischen beiden methoden gibt : die kommission hat das negativkonzept vorgelegt , weil die vorherige methode abgelehnt worden war .

auf jeden fall ist die kommission gewi bereit , zusammen mit ihnen die modalitten einer forcierten harmonisierung zu prfen , auch dadurch , da die mitgliedsstaaten aufgefordert werden , die daten vorzulegen , welche die vorhandenen probleme dokumentieren .
ich setze das parlament davon in kenntnis , da sich anhand des materials , welches die kommission von dem land mit den grten problemen bezglich der negativliste , nmlich frankreich , erhalten hat , die ganze besorgnis , offen gesagt , nicht feststellen lie .

abschlieend meine ich , wir sollten alle die tatsache begren , da sich die vorliegende richtlinie nunmehr kurz vor der fertigstellung befindet und da somit die anwendung einer einheitlichen mathematischen methode zur berechnung des effektiven jahreszinses fr die verbraucher , wenngleich noch mit einigen einschrnkungen , einen groen schritt nach vorne gegenber der regelung von vor zehn jahren darstellt .

was den bericht ber den verbraucherkredit betrifft , mchte ich nur einige anmerkungen machen , um vielleicht entstandene miverstndnisse zu beseitigen , die ich gerne klren mchte .

selbstverstndlich teilt die kommission die einschtzung des parlaments , nach der der kreditmarkt in den letzten zehn jahren eine ungeheuer rasche ausweitung erfahren hat .
man bedenke nur , da zur zeit der gegenwrtigen richtlinie nr . 87 / 102 der ratenkauf im wesentlichen fast immer noch die einzige transaktionsform darstellte .
heute hingegen haben sich die dinge , von der kreditkarte bis zu anderen zahlungsformen , sehr gendert , und sie werden sich , bedingt durch die internationalisierung dank der einfhrung der einheitswhrung und des euro noch weiter ndern .

aus all diesen grnden beabsichtigt die kommission - ich glaube , kommissar monti hat dies heute angekndigt - , auch im lichte des grnbuchs ber die finanzdienstleistungen , eine richtlinie zur nderung der alten richtlinie ber den verbraucherkredit vorzulegen , zusammen mit einem initiativpaket - zu dem sie einen gesetzgebungsvorschlag vorlegen wird - , die mittler betreffend , und zwar nicht nur die versicherungsmittler , sondern auch die finanzmittler .
dies , um eben eine reihe von problemen anzugehen und zu lsen , die sie hervorgehoben haben .

zu ihrer information mchte ich einige punkte dieser genderten neuen richtlinie nennen : vor allem die anhebung der gegenwrtig festgelegten 20.000 ecu-decke ; sodann die ausweitung des mglichen anwendungsbereichs fr die nicht hypothekarisch gesichterten darlehen fr hausrenovierungsarbeiten , auf die ich noch zurckkommen werde , weil es diesbezglich einige miverstndnisse zu geben scheint - ; die ausweitung zum beispiel auf betrgerische sonderverkufe ; das verbot des wechsels sowie eine ganze reihe weiterer punkte , die von ihnen bereits hervorgehoben wurden .
alles in allem eine wirklich grndlich genderte richtlinie .

ich beziehe mich nun , nur um miverstndnisse zu vermeiden , auf artikel 4 , in dem das parlament den vorschlag der kommission ablehnt , den anwendungsbereich der richtlinie auch auf nicht hypothekarisch gesicherte darlehen fr renovierungs- und modernisierungsarbeiten auszudehnen .
ihre ablehnung beruht meiner meinung nach auf einem miverstndnis , denn die mgliche ausweitung des anwendungsbereichs der richtlinie auf nicht hypothekarisch gesicherte darlehen fr renovierungs- und modernisierungsarbeiten bedeutet unserem urteil zufolge nicht , den markt fr hypothekarisch gesicherte darlehen fr renovierungsarbeiten zu gefhrde , wenn man eindeutig die besonderheiten der letztgenannten kreditart bercksichtigt .
mir scheint mithin , da eine gewisse klarheit in diesem punkt vielleicht helfen kann , die absichten der jeweils anderen seite zu verstehen .

was artikel 16 betrifft , in dem die idee gemeinschaftlicher vorschriften zur harmonisierung des hypothekarkredits abgelehnt wird , so liegt auch in diesem fall ein miverstndnis vor , denn die kommision hat nicht die absicht , die geltenden nationalen gesetzgebungen oder die zivilrechtsklauseln zu harmonisieren - das wre berhaupt nicht mglich - , sondern lediglich , zum nachdenken ber die mglichkeiten und modalitten anzuregen , mit denen die in der aktuellen richtlinie vorgesehenen regeln der information , der transparenz und des schutzes auch auf diese kreditart ausgeweitet werden knnen .

dritter punkt : in bezug auf artikel 10 , der das recht auf vorzeitige kreditrckzahlung , welches die kommission als allgemeingltiges prinzip fr smtliche kreditformen vorschlgt , allein auf verbrauchsgter beschrnkt , erscheint mir der standpunkt des parlaments , allgemein gesehen , zu restriktiv .
nach meiner beurteilung sollte man einen flexibleren standpunkt einnehmen und sich nicht auf eine position beschrnken , wie sie dem bericht zu entnehmen ist .

schlielich erscheint auch artikel 12 der kommission unntig restriktiv .
wir vertreten den standpunkt , da eine bedenkzeit mit einheitlicher dauer sowie eine allgemeinere anwendbarkeit festgelegt werden sollten ; der nderungsvorschlag will diese mglichkeit ohne mir ersichtlichen grund allein auf die verbrauchsgter beschrnken .
meiner meinung nach ist die vorstellung der kommission extensiver und verbraucherfreundlicher ; ich mchte das parlament daher auffordern , darber noch einmal nachzudenken und meine ausfhrungen dabei zu bercksichtigen .

zum schlu mu ich sagen , da ich zutiefst erstaunt bin ber die wesensmige gleichsetzung des verbrauchers mit den kleinen und mittleren unternehmen .
ich teile diese auffassung eindeutig unter politischen gesichtspunkten , aber , ich wiederhole , in der aktuellen situation , bezglich der verbraucherpolitik , der zustndigkeiten und des vertrags selbst bin ich einigermaen erstaunt darber .
ich bin zwar der meinung , da die grundlegenden dialektiken genau dazu bestimmt sind sowie als grundlage , von der impulse fr eine neue art zu sehen - auch unter kulturellen gesichtspunkten - und eine neue art , zu verstehen , ausgehen , heute jedoch befinde ich mich in der grundlegenden situation , da ich diese artikel nicht akzeptieren kann ; ich halte sie dessen ungeachtet fr einen wichtigen schritt zur ffnung in einer gegenwrtig eher kulturellen als institutionellen debatte ber den ansatz und und unsere gesamte philosophie des verbrauchers und des brgers , der natrlich auch als kleiner und mittlerer unternehmer verstanden wird .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

anerkennung von diplomen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0003 / 97 ) von frau gebhardt im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber ein verfahren zur anerkennung der diplome fr die unter die liberalisierungsund bergangsrichtlinien fallenden berufsttigkeiten in ergnzung der allgemeinen regelung zur anerkennung der diplome ( kom ( 96 ) 0022 - c4-0123 / 96-96 / 0031 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zugegeben , das plenum ist um diese uhrzeit nicht ausgesprochen ppig besetzt , aber wir sollten diese debatte dennoch ernst nehmen .
die fraktionen dieses parlaments haben nach ernsthafter vorbereitung zur vereinfachung der anerkennung beruflicher qualifikationen in der europischen union einiges zu sagen .
da geht es ja nicht um peanuts , da geht es um elementare brgerrechte , die im vergleich zu den konomischen interessen im binnenmarkt immer wieder unter die rder geraten .
heute geht es um die anerkennung gleicher fhigkeiten in handel , handwerk und industrie , die die brgerinnen und brger in den 15 mitgliedstaaten verstehen knnen und die ihnen das zusammenleben in dieser gemeinschaft leichter macht .

einfach betrachtet knnte man denken , mit dieser anerkennungsrichtlinie habe irgendjemand zum gesetzestechnischen besen gegriffen und die krmel von 35 einzelregelungen zusammengekehrt .
nein , so einfach ist es nicht .
diese richtlinie hat eine andere dimension .
sie schafft klarheit ber berufliche entfaltungsmglichkeiten in der europischen union , und sie strebt die gleichheit an , die ein elementares brgerrecht ist .
bei der franzsischen revolution konnte ich noch nicht mitmachen , aber wo wren wir denn in europa ohne das ziel der galit ?

in unsere zeit bertragen bedeutet galit gleichheit der chancen .
in europa bedeutet das , da eine entsprechende qualifikation an jedem ort gelten mu .
so schaffen wir die freizgigkeit der brgerinnen und brger .
das ist keine groe erfindung .
wir stellen nur einen zustand der normalitt her .
in frheren zeiten haben insbesondere handwerker ihre wanderjahre gehabt , ehe sie sich irgendwo niedergelassen haben .

aber zurck zur qualifikation als voraussetzung einer ttigkeit oder niederlassung in handel , handwerk oder industrie .
das bedeutet nicht , da sie an jedem ort der europischen union in der gleichen form erworben werden mu .
das bedeutet , da wir gleichwertige kenntnisse gegenseitig anerkennen mssen , ohne viel brokratie .
ich will ihnen dazu ein beispiel nennen : es war ziemlich lcherlich , da das deutsche bundesland bayern nach dem fall der mauer das ddr-abitur nicht anerkennen wollte .
in ostdeutschland bekam man das abitur nach 12 jahren , in bayern mssen die kinder 13 jahre dafr sitzen .
es ist nicht bekannt , da aus bayern mehr bedeutende wissenschaftler kommen als aus dem osten deutschlands .

so ist es in der ganzen berufswelt europas .
wer sein handwerk kann , wer seinen job beherrscht , ist in rovaniemi am polarkreis genauso gut wie in paris , athen oder einer kleinen stadt in sddeutschland .
das will die richtlinie unterstreichen , und sie schafft mehr klarheit als das bisherige regelwerk .
deshalb ist der vorschlag der kommission sehr zu begren .
aus der sicht der brgerinnen und brger enthlt er aber noch zu viele wenn und aber .
wir knnen das als parlament nicht so leicht ausrumen , aber wir knnen den vorschlag verbessern .
dazu gibt es eine reihe von notwendigen nderungsantrgen .
darber werden wir beraten und beschlieen , und wir erwarten , da die kommission mit dem parlament geht .
das ist aber nicht so leicht .
was uns die kommission vorgelegt hat , ist lustlos vorbereitet , den brgerinnen und brgern kaum verstndlich zu machen und mangelhaft .
das lt sich leicht an der zahl der nderungsantrge ablesen .

diese nderungsantrge sagen aus , da das europische parlament wieder einmal die aufgaben einer verwaltung bernehmen mu .
dafr sind wir nicht gewhlt .
wir sind gewhlt , um fr 370 millionen menschen durch politische entscheidungen ein gutes zusammenleben in der gegenwart und in der zukunft zu sichern .
was haben wir vor uns liegen ?
ein papier , das die beruflichen entfaltungsmglichkeiten in europa vereinfachen und durchsichtiger machen sollte .
bedauerlicherweise hat die kommission nicht nur ihre arbeit auf das europische parlament abgewlzt , sie macht uns die arbeit auch noch dadurch schwer , da wir nicht gengend informationen bekommen .

noch grere einfachheit , noch mehr klarheit wre wnschenswert gewesen . ohne die dazu notwendigen informationen geht es aber nicht .
deshalb fordere ich die kommission auf - und mit mir der ausschu fr recht und brgerrechte - , diese informationen dem parlament in krzester zeit vorzulegen , damit wir diese halbherzige richtlinie schnell verbessern knnen und um den menschen in handel , handwerk und industrie die freizgigkeit und die niederlassungsfreiheit in den mitgliedstaaten der europischen union wirklich zu gewhren .
wir machen jetzt einen bedauerlich kleinen schritt auf dieses ziel hin , aber wir sind als parlament den brgerinnen und brgern auch die kleinen schritte schuldig .
die kommission sollte uns knftig nicht daran hindern , grere schritte zu machen .

vielleicht darf ich noch hinzufgen : es wre schn gewesen , wenn wir diese vereinfachungen in artikel 4 htten durchfhren knnen , was nicht mglich war , weil schlicht und einfach keine erfahrungsberichte aus den frheren 35 einzelrichtlinien vorhanden waren .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! aus sicht der ppe-fraktion und als mitglied des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien begre ich die initiative der kommission , endlich die 35 einzelstaatlichen richtlinien zur anerkennung von diplomen in einer einzigen europischen regelung zu konsolidieren und so den aufwand zu verringern und die transparenz der anerkennungsverfahren erheblich zu verbessern .
der richtlinienentwurf ist in die manahmen der kommission zur deregulierung einzuordnen und ausdruck des bemhens , vorhandene gemeinschaftliche regelungen brgernher zu gestalten , sie zu przisieren und zu vereinfachen .

den bericht von frau gebhardt begren wir sehr .
es ist auerordentlich sinnvoll und begrenswert , da das anerkennungsverfahren in einigen punkten verbessert und erleichtert wird , da aber inhaltlich das beibehalten wird , was sich in der praxis in den letzten dreiig jahren , nmlich seit den liberalisierungs- und bergangsrichtlinien von 1964 , bewhrt hat .
diese regelung fhrt schon bestehendes und bewhrtes zusammen und schafft so eine grere transparenz .
darber hinaus bercksichtigt und besttigt sie die rechtsprechung des eugh auf diesem gebiet .
der bericht zielt auf rechtssicherheit und transparenz ab .

speziell aus deutscher sicht freue ich mich natrlich darber , da der bericht keine tendenz zu einer pauschalen anerkennung aufweist , sondern da lediglich verfahren und frist zum vergleich von einzelfllen geregelt werden .
der begriff der anerkennung im titel ist daher eigentlich etwas irrefhrend .

wie sie wissen , haben wir in deutschland ein duales ausbildungssystem , das bedeutet eine parallele ausbildung in betrieb und berufsschule . dies hat sich ber viele jahre bewhrt , und der stellenwert der dualen ausbildung darf auf keinen fall durch eine pauschale europische regelung gefhrdet werden .
dies wre der fall , wenn eine pauschale bewertung lediglich die anzahl der in der schule verbrachten stunden fr eine klassifizierung in betracht ziehen wrde , nicht aber die praktische berufserfahrung . auch ich bin der meinung , da , wie in dem bericht angesprochen wird , das eures-netz ausgebaut werden sollte .
hier steckt eine gute idee , die jedoch leider zur zeit noch etwas sprlich umgesetzt wird . nur etwa 500 stellen werden ber eures im jahr angeboten , und es kommen kaum wirkliche vermittlungen zustande .

ich halte es besonders auch im hinblick auf die rasante entwicklung der neuen technologien fr sinnvoll und fr alle beteiligten auf dem arbeitsmarkt fr hilfreich , eine flchendeckende europische datenbank zu erstellen , in der die verfgbaren stellen ausgeschrieben sind und in der sich auch die interessierten arbeitnehmer erfassen lassen knnen .
die hauptaufgabe liegt nmlich jetzt meiner ansicht nach nicht mehr darin , die anerkennung von qualifikationen zu regeln .
die reglementierten berufe sind mittlerweile fast alle in den richtlinien erfat , und in den meisten berufen ist der arbeitsmarktzugang sowieso frei .

nein , das wichtigste ist jetzt , die transparenz ber die ausbildungssysteme und die abschlsse in den verschiedenen europischen lndern zu erhhen . um dies zu erreichen , mssen wir dafr sorgen , da ein maximum an informationen ber eine zentrale datenbank , wie etwa ber das eures-netz und die nationalen referenzstellen , fr alle interessierten erreichbar ist .
zu dieser transparenz gehrt natrlich auch die mehrsprachigkeit der zeugnisse . nur so werden sie fr den arbeitgeber in einem anderen land verstndlich , und nur so kann ein vergleich im einzelfall vorgenommen werden .
jedoch mchte ich hier bedenken , da dieses dokument , dieses zeugnis zunchst fr das eigene land abgefragt wird und so die zeugnisgestaltung zu bercksichtigen ist .

der richtlinienentwurf der kommission zeigt deutlich den willen , die mobilitt innerhalb der europischen union zu frdern und hindernisse abzubauen .

diese bemhung ist ein wesentlicher bestandteil des vorantreibens der europischen integration , denn die ermglichung und praktizierung der grenzberschreitenden mobilitt im bereich der allgemeinen beruflichen bildung und auch der berufsausbung ist von grundlegender bedeutung fr das entstehen eines europischen bewutseins und eines europas der brger und nicht zuletzt auch fr die prosperitt der europischen wirtschaft .

herr prsident , ich bin kein mitglied des rechtsausschusses , beschftige mich als europarlamentarierin dennoch mit den brgerrechten .
deshalb bin ich auch besonders erfreut ber den bericht von frau gebhardt , denn jetzt kann ich den jungen besuchern hier in straburg und in brssel endlich etwas positives berichten . es freut mich auch , da wir jetzt im jahre 1997 , dem jahr der reform des unionsvertrags , ein instrument zum einsatz gegen die wachsende euroskepsis der brger haben .
es ist natrlich etwas technisch-theoretisches , wodurch das gemeinschaftsrecht erfreulicherweise vereinfacht und verdeutlicht wird , und das - praktisch ausgedrckt - vor allem die mglichkeiten der berufsausbung erweitert , zugleich aber auch die berufliche mobilitt frdert .
das ist wichtig , denn wir sprechen so gut wie tglich hier im haus ber beschftigung , und es knnte ihr auch zugute kommen .
frau gebhardt sagte bereits , da es jetzt mehr chancengleichheit zwischen dem nordpol und sddeutschland gibt .
ich glaube , auch rzte in den niederlanden haben dadurch viel mehr chancen in einem nachbarland wie deutschland .
das ist fantastisch .
frau gebhardt hlt diesen schritt noch immer fr zu klein .
ich wrde eher sagen : besser ein kleiner schritt als gar keiner .
fr mich ist es ein sehr guter zement fr das europische haus , das wir errichten . daher steht meine fraktion diesem bericht auch sehr positiv gegenber .
frau gebhardt , ich glaube , wir werden morgen dafr stimmen , und ich gratuliere ihnen jetzt schon dazu .

herr prsident , die entwicklung eines systems zur anerkennung von ausbildungsabschlssen steht in wesentlichem zusammenhang mit den grundrechten der brger auf freien personenverkehr und freie berufsausbung sowie in der praxis mit der verwirklichung der gleichbehandlung .
mit dieser richtlinie wird versucht , das recht der gemeinschaft zu vereinfachen und es im interesse der brger offener zu gestalten .
leider kommt man auf diesem weg noch immer nicht ausreichend voran .
in den kommenden jahren mu noch mehr dafr getan werden .

ende der achtziger jahre wurde eine wichtige prinzipielle vernderung erreicht , als die zielsetzung der sogenannten euroberufe , also der angleichung der berufe , aufgegeben und dazu bergegangen wurde , die prfungszeugnisse und andere dokumente , die eine qualifikation nachweisen , anzuerkennen .
dieses system mu jetzt so gestaltet werden , da es offen funktioniert und niemanden diskriminiert .
die flut der beschwerden zeigt , da auf der ebene der mitgliedslnder noch viel getan werden mu , um hindernisse zu beseitigen .

fr die brger ist es wichtig , da die sogenannte verfahrensgarantie in der praxis jederzeit funktioniert .
das mitgliedsland mu die qualifikation des antragstellers mit den im aufnahmeland geforderten qualifikationen vergleichen , und wenn eine entsprechende quaifikation nachgewiesen wird , mu der antrag anerkannt werden .
der antragsteller mu auch immer die mglichkeit haben , im rahmen einer bewerbung eine fehlende qualifikation in anderer weise nachzuweisen , wenn es dafr keine zeugnisse gibt .
das ist meiner meinung nach eine wichtige erhhung der flexibilitt .

wie die berichterstatterin , bin auch ich darber verwundert , da fr eine so wesentliche , die rechte der brger betreffende angelegenheit kein aktuelles statistisches material zur verfgung steht .
es ist hchste zeit , die mitgliedslnder zu verpflichten , der kommisssion informationen insbesondere ber solche probleme zukommen zu lassen , denen die brger begegnen , wenn sie ihren beruf in einem anderen mitgliedsland ausben wollen .
nur von dieser basis aus ist es mglich , den bedarf an vernderungen zu bestimmen und die vernderungen vorzunehmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorschlag der kommission zur anerkennung der diplome fr die unter die liberalisierungs- und bergangsrichtlinie fallenden berufsttigkeiten ist zu begren .
ehrlich gesagt , ich frage mich nur , wie dieser lange titel fr alle brger verstndlich sein soll , die davon betroffen sind ; wir sprechen hier oft eine sprache , die viele brger so berhaupt nicht verstehen knnen , und oft wissen die brger auch nicht , da sie tatschlich vorteile von solchen vorschlgen haben .

trotzdem untersttze ich dieses vorhaben und vor allen dingen auch die ausfhrungen , die meine kollegen vor mir gemacht haben .
zwei herren sind noch hier , aber sie haben bis jetzt noch nicht darber gesprochen .
man hat das gefhl , da es also tatschlich nur ein thema ist , das frauen angeht . aber das ist nicht so .

ich denke , gerade in einem europa der brgerinnen und brger , in dem die freizgigkeit eine sehr groe rolle spielt , wenigstens auf dem papier und auch in unseren gedanken , ist es unbedingt notwendig , da wir die hindernisse , die diese freizgigkeit bremsen , abbauen .
denn die unterschiedlichen qualifikationsvoraussetzungen fr die ausbildungssysteme und die oft schwierige gegenseitige anerkennung von diplomen und berufserfahrungen hindern berufsttige daran , ihren beruf in einem anderen europischen land auszuben und sich niederzulassen .
deswegen soll die vorliegende richtlinie ber die anerkennung der diplome zu erleichterungen und zur beschleunigung beitragen .

aus gesprchen mit betroffenen - und ich habe sehr viel damit zu tun in meiner region - wei ich , da viele , die jetzt arbeitslos sind , auch bereit wren , in einer anderen region zu arbeiten , aber sie wissen nicht , wie sie dies tatschlich machen knnen . denn sie haben sehr viele hindernisse zu berwinden , um tatschlich in einer anderen region arbeiten zu knnen .

ich denke , es ist wichtig , da wir uns hiermit beschftigen , damit menschen , die eine qualifikation haben , in ein anderes land gehen knnen .
ich selber habe es vor 25 jahren getan , und ich kann ein lied davon singen , welche probleme hiermit zusammenhngen .
ich hoffe , da wir diese probleme ausrumen knnen und da in zukunft ein europa der brger aufgebaut wird , in dem der europische gedanke tatschlich in den kpfen aller menschen verankert ist .

herr prsident , der vorliegende bericht erscheint technisch , doch er ist von immens groer politischer bedeutung , weil er die brger betrifft .
ich gratuliere der berichterstatterin , der abgeordneten gebhardt , im namen der kommission zu so einem so klaren und przisen bericht des rechtsausschusses .

es war eine sicherlich schwierige aufgabe , da der richtlinienvorschlag sehr kompliziert ist , handelt es sich doch um die kodifizierung von 35 richtlinien und die einfhrung eines verfahrens zur anerkennung der diplome fr zahlreiche und unterschiedliche berufsttigkeiten .
glcklicherweise hat der rechtsausschu den bericht gebilligt und damit lange diskussionen ber die komplizierten technischen details des vorschlags vermieden .
auf diese weise hat er die auf eine vereinfachung des gemeinschaftsrechts gerichtete aktion der kommission untersttzt und die bewertung dieses richtlinienvorschlags durch den sozialausschu , der in ihm einen beitrag zum kampf gegen die arbeitslosigkeit sieht , besttigt .

ich freue mich , sagen zu knnen , da die kommission grundstzlich smtliche vom rechtsausschu vorgeschlagenen nderungen akzeptieren kann .
wenn ich sage , da die kommission erfreut ist , smtliche nderungen akzeptieren zu knnen , mu ich doch auch sagen , da ich eine behauptung der abgeordneten gebhardt entschieden zurckweise , da wo sie " ohne begeisterung " gesagt hat .
ich mchte , da das parlament - auch wenn es in diesem augenblick vielleicht nicht besonders dicht besetzt ist - erfat , was mit seiner untersttzung , mit ihrer untersttzung getan wird , um das europa der brger aufzubauen .

die linie der kommission besteht darin , dem brger prioritt einzurumen .
der brger ist mehr als der verbraucher , ber den meine kollegin bonino kurz zuvor so zutreffend gesprochen hat , er ist mehr als der sparer und der arbeiter : der brger ist die einheit , fr die wir alle operieren .

linie dieser kommission ist es , fr das europa der brger zu arbeiten , selbst in dem bereich , der in hchstem mae konomistisch erscheint : dem binnenmarkt .
und der vorliegende vorschlag , zu dem wir heute abend den hervorragenden gebhardt-bericht vorliegen haben , drckt genau die linie der exekutive , der kommission , aus : vorrang fr den brger , vereinfachung , transparenz , information .
etwas anderes als " keine begeisterung zeigen " !
wir empfinden groe begeisterung , auch dank der untersttzung des parlaments , beim aufbau dieses binnenmarktes fr den brger , dieses europas fr den brger .

ich mchte nun hinweisen auf die initiativen , die krzlich ergriffen worden sind , um den ansonsten mglicherweise rein rhetorischen aufbau des europas der brger konkret werden zu lassen : die gruppe simone weil zur berprfung der konkreten probleme der freizgigkeit ; das vorschlagspaket , welches ich zur abschaffung der grenzkontrollen in einem sicherheitsrahmen vorgelegt habe ; die verste , die wir in immer grerer zahl mitgliedsstaaten gegenber monieren , insbesondere verletzungen von vorschriften die freizgigkeit der brger und die anerkennung der diplome betreffend .

doch darber hinaus reicht es , wie die abgeordnete zimmermann so richtig gesagt hat , nicht aus , das europa der brger aufzubauen : es gilt , fr die information der brger zu sorgen , die brger mssen die mglichkeiten kennen , die europa ihnen schafft .
in diesem rahmen , nochmals mit der untersttzung des parlaments , doch zunchst mit dem enthusiasmus der kommission und sodann dem des parlaments , haben wir die aktion citizens first - brger europas eingeleitet , die genau darauf abzielt , auch in dem bereich der arbeit im ausland przise und zutreffende informationen zu geben , mit deren hilfe die brger endlich verstehen knnen , welche mglichkeiten europa konkret fr sie schafft , und wir , dank des umfangreichen telefonischen feed-back , via internet und so weiter , auf welche schwierigkeiten die brger bei der ausbung der mit der europischen staatsbrgerschaft verbundenen rechte treffen .

nun , ich bin sicher , da in diesem punkt die abgeordnete gebhardt mit mir darin bereinstimmen wrde , da wir diese aktion mit begeisterung , nicht ohne begeisterung betreiben ; und wir wissen da das europische parlament diese schwierige , aber auerordentlich wichtige aktion der kommission untersttzt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

statut der beamten der europischen gemeinschaften ( gleichbehandlung von mnnern und frauen )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0046 / 97 ) von frau lindholm im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den genderten vorschlag fr eine verordnung ( euratom , egks , ewg ) des rates zur nderung des statuts der beamten der europischen gemeinschaften und der beschftigungsbedingungen fr die sonstigen bediensteten dieser gemeinschaften hinsichtlich der gleichbehandlung ( kom ( 96 ) 0077 - c4-0565 / 96-00 / 0904 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kollegen ! in dem bericht , der eine eigenartige und interessante vorgeschichte hat , geht es darum , die dienstvorschriften fr angestellte in der frage der gleichbehandlung und nicht-diskriminierung zu ndern .
im ausschu wurde der bericht mit der denkbar kleinsten mehrheit abgelehnt .
es stand unentschieden : 8-8 , obwohl die meisten nderungsvorschlge angenommen wurden .
wir legen jetzt die nderungsvorschlge fast unverndert erneut vor .
hinter den nderungsvorschlgen stehen vier politische gruppen , hinter bestimmten auch fnf .
wir wissen , hoffen und glauben , da es auch in den brigen politischen gruppen untersttzung dafr gibt , fr die gleichstellung von mnnern und frauen und gegen diskriminierung aktiv zu werden .

was sind das nun fr revolutionierende vorschlge , mit modernen mastben gemessen , die wir vorgelegt haben ?
ja , eigentlich berhaupt keine .
wir fordern zum beispiel , da die institutionen gleiche mglichkeiten fr mnner und frauen frdern .
wir fordern , da die institutionen bei der rekrutierung , ausbildung und befrderung eine ausgewogene vertretung von mnnern und frauen anstreben .
wir wollen die diskriminierende und antiquierte altersgrenze von 35 jahren entfernen .
wir wollen , da offiziell registrierte partnerschaften mit ehen gleichgestellt werden , was die ansprche aus der sozialen absicherung angeht , und wir wollen gleichstellungskomitees grnden .

liebe kollegen ! in drei jahren haben wir das jahr 2000 .
wir beginnen ein neues jahrtausend , eine neue zeit und vielleicht eine neue welt .
die dienstvorschriften , die wir jetzt ndern , modernisieren und aktualisieren wollen , stammen aus den 50er jahren .
es ist wirklich an der zeit , da auch unsere bedingungen - das heit die bedingungen der angestellten der eu - an die gegenwart angepat werden .

welche argumente haben die gegner des bericht vorgebracht ?
was sind das fr handfeste , phantastische argumente , die einen dazu bringen zu glauben , da die eu 1997 ihre de facto diskriminierende personalpolitik beibehalten soll , whrend man sich gleichzeitig bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit ber alle mglichen arten von diskriminierung auerhalb der union ereifert ?
hier folgen einige beispiele : die altersgrenze von maximal 35 jahren ntzt den frauen und ist positiv , wird gesagt .
wir wissen , da es genau umgekehrt ist , was auch viele frauenorganisationen innerhalb der union besttigen knnen .
man uert sich manchmal also wider besseres wissen .
eine altersgrenze ist auerdem in zwei mitgliedstaaten der eu , irland und finnland , gesetzlich verboten .
wie werden sich die institutionen der eu verhalten , wenn sie in diesen lndern anzeigen verffentlichen ?
will man gegen nationale gesetze verstoen , oder will man unterschiedliche regeln fr unterschiedliche mitgliedslnder haben ?
ein anderes argument fr die beibehaltung der altersgrenze ist , da es mit jungen chefs und lteren untergebenen probleme geben wrde .
liebe kollegen ! sehen sie sich die realitt auerhalb der institutionen an !
europa und die welt ist voll mit unternehmen und organisationen , nicht zuletzt in der computerbranche und informationstechnologie , wo diese situation der normalfall ist und keine probleme macht .
warum sollte es in den institutionen der eu anders sein ?
als weiteres argument fr die beibehaltung der altersgrenze werden haushaltsgrnde angefhrt .
die rentenkosten wrden steigen , sagt man .
ich unterrichte in mathematik und habe geglaubt , ich htte das verstanden .
dieser argumentation kann ich jedoch nicht folgen . es ist mir rein mathematisch unbegreiflich .
aber selbst wenn es richtig sein sollte , ist es mir unverstndlich , da jemand die beibehaltung der diskriminierung aus finanziellen grnden verteidigt .
wrde die eu dieses argument bei anderen akzeptieren ?
das tat sie nicht , als es zum beispiel um die apartheid in sdafrika ging .
kurz gesagt : fr mich und fr die meisten brger gibt es kein stichhaltiges argument fr die beibehaltung dieser diskriminierung .
die argumente , registrierten partnerschaften nicht denselben status zu verleihen wie ehen , liefen darauf hinaus , da die eu die familie bewahren msse .
wie wrde die anerkennung von partnerschaften den status der familie denn untergraben ?
dadurch wird die familie in keiner weise beeintrchtigt .
im wahren christlichen geist mte man alle vorschlge willkommen heien , die sich dafr einsetzen , da alle menschen gleichwertig sind , ohne bercksichtigung des geschlechts oder der sexuellen veranlagung .
mir fllt dabei die geschichte aus der bibel ber die arbeiter im weinberg ein .
daraus knnten wir einiges lernen .
ein weiteres argument gegen registrierte partnerschaften war wirtschaftlicher art : es ist angeblich zu teuer .
schon wieder wird also geld als argument benutzt , um eine de facto diskriminierung in den institutionen der eu beizubehalten .
ich finde es inakzeptabel und einer institution unwrdig , die von sich behauptet , da sie alle formen der diskriminierung bekmpft .

die eu hat sich in einer ganzen reihe von berichten , zum beispiel von vayssade und roth , und in vielen entschlieungen , gegen jede form der diskriminierung ausgesprochen .
dies bezog sich auf mitgliedslnder , aber vor allem auf lnder auerhalb der eu .
die eu und das europische parlament haben jetzt die mglichkeit zu zeigen , da man es ernst meint und da es nicht nur leere worte sind .
hier und jetzt kann das parlament all die schnen worte in konkretes handeln umsetzen .
der ausschu hat das nicht geschafft , er stimmte gegen die vorschlge .
wir geben jetzt dem parlament insgesamt die chance zu zeigen , da die eu als arbeitgeber bereit ist , den kampf gegen diskriminierung und fr gleichstellung anzufhren .

herr prsident , meine damen und herren , zunchst mchte ich frau lindholm zu ihrem bericht beglckwnschen , zu dem ich die stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau verfassen durfte .
unter bercksichtigung der im zusammenhang mit dem endgltigen bericht eingebrachten und anschlieend bernommenen nderungsantrge wird das statut der beamten der europischen gemeinschaften auf dem gebiet der gleichbehandlung vorbildlich sein .
die tatsache , da ein fortschrittliches rechtsmodell auf diesem gebiet existiert , ist auerordentlich wichtig , und zwar aus verschiedenen grnden , von denen ich zwei herausgreifen mchte :

erstens , weil von der verwaltung aus klar und deutlich der grundsatz der gleichbehandlung vertreten wird , dessen praktische umsetzung in rechtlicher hinsicht schwierig ist .

zweitens , wegen des willens , sich in den offiziellen registern - entgegen dem sonst blichen vorgehen - der sozialen realitt anzupassen und die existenz bzw. die stndige zunahme von - sowohl heterosexuellen als auch homosexuellen - nichtehelichen lebensgemeinschaften in unserer gesellschaft anzuerkennen und sie rechtlich den brigen gemeinschaften gleichzustellen .

der einfhrung dieser korrekturmanahmen ist als prioritr anzusehen , denn davon hngt es ab , ob es mglich sein wird , jene die frauen diskriminierende tendenz umzukehren , gem der die mnner einen arbeitsplatz hheren ranges bekommen .
doch die vorgeschlagenen manahmen und die nderungsantrge korrigieren nicht nur diesen proze , sondern sie sind auch positiv zu bewerten , weil es sich um provisorische manahmen handelt , die nicht mit einer verletzung der formellen gleichbehandlung verbunden sind , da sie sich darauf beschrnken , die ungleichheiten auf dem gebiet der einstellung , befrderung und entwicklung zu korrigieren ; die prioritt erhlt zeitweiligen charakter .

schlielich mchte ich darauf verweisen , da der grundsatz der gleichbehandlung der frauen , fr den wir stets eingetreten sind und fr den wir auch weiterhin eintreten werden , und der grundsatz der gleichbehandlung der homosexuellen , der in einer entschlieung des parlaments vom februar 1994 enthalten ist , prinzipien sind , gegen die blicherweise verstoen wird , und da der kampf um ihre durchsetzung nicht nur im tagtglichen leben gefhrt werden mu , sondern auch in verordnungen wie der vorliegenden , die wir wohl verabschieden werden , bercksichtigung finden mu .

herr prsident , heute abend reden wir ber den beamtenstatus und die beschftigung von beamten in den institutionen der europischen gemeinschaft .
ich denke , gerade die europische gemeinschaft mu ein beispiel dafr geben , da sie das umsetzt , was wir hier immer ber die gleichbehandlung von frauen und mnnern in allen bereichen unserer gesellschaft diskutieren .
ganz gleich , ob im bereich der beschftigung oder in anderen bereichen , das wichtige ist , da gerade wir ein gutes vorbild abgeben und diejenigen sind , die zeigen , was wir in der europischen union wollen .

ich mchte fr meine fraktion einige punkte hier noch einmal nher erlutern .
frau lindholm hat es gerade sehr klar gesagt : menschen , die in einer lebensgemeinschaft leben , drfen nicht weiter diskriminiert werden , indem man sie ungleich behandelt .
es kann nicht sein , da ich gleichbehandlung nur dann erfahre , wenn ich einen bestimmten status erworben habe , durch den ich im hafen der ehe gelandet bin .
ich selbst bin vor knapp 20 jahren eine ehe eingegangen , weil ich nmlich wute , da ich dadurch anders besteuert und vorteile erlangen wrde .
es kann nicht sein , da wir uns nur deshalb dieses papier beschaffen , und ich denke , es mu auch mglich sein , gleiche rechte zu erhalten , ohne mir dieses papier sozusagen beim staat zu holen .
es gibt viele menschen , die jahrelang in einer gemeinschaft zusammenleben und die eigentlich nur deshalb benachteiligt werden , weil sie nicht auf ein standesamt gegangen sind .

das ist nicht nur der fall beim gehalt , sondern auch in der sozialversicherung , im krankheitsfall und in vielen anderen bereichen .
ich denke , hiermit mssen wir jetzt in unserer aufgeschlossenen gesellschaft schlu machen .

der zweite punkt , den ich noch ansprechen mchte , ist die altersgrenze .
ich mchte den ausfhrungen von frau lindholm noch etwas hinzufgen .
es geht nicht nur darum , da frauen wegen einer babypause eine andere biographie haben , da sie erst spter in den beruf zurckkehren .
im vergangenen jahr hatten wir das sogenannte jahr des lebenslangen lernens , in dem wir darber geredet haben , da man ber einen zweiten bildungsweg eine neue chance bzw. einen anderen beruf ergreifen kann .
kann es nicht sein , da dies durch die altersgrenze gebremst wird ?
viele menschen machen mit 30 jahren erst ihr abitur , beginnen danach eine ausbildung oder gehen auf die universitt , und diese haben dann berhaupt keine chance , wenn es eine altersbegrenzung gibt .
die altersgrenze mu aufgehoben werden .

herr prsident , ich mchte fnf gedanken aussprechen .
zunchst erklrt sich die fraktion , die ich vertrete , voll und ganz einverstanden mit dem bericht , und zwar mit allen aspekten , die die gleichbehandlung von mann und frau betreffen .
ja , sie ist der ansicht , da diese gleichbehandlung eine historische errungenschaft ist , gleichsam ein schlupunkt der geschichte , nach der zumindest theoretischen befreiung der sklaven , der schwarzen , der kinder , der auslnder und der menschen unterschiedlicher rassen .
mge es zu einem vollkommen neuen , vertieften begriff der gleichheit , auch in bezug auf das verhltnis zwischen mann und frau kommen .

zweitens sprechen wir jedoch vorbehalte aus gegenber den nderungen nr . 3 , 8 , 10 und 11 ; wir stimmen dagegen , weil sie , wie ich meine , unbewut ein diskriminierendes element hereinbringen , durch die gleichstellung der auf die ehe heterosexueller paare gegrndeten familie mit den nichtehelichen und homosexuellen paaren .
es ist meines erachtens sehr wohl ein deutlicher und sichtbarer unterschied , ob man eine offizielle und sichere verantwortung gegenber dem staat und der gesellschaft bernimmt , um das zu bilden , was unsere internationalen charten und unsere verfassungen die " urzelle der gesellschaft und des staates " nennen , die als solche , und ich zitiere aus dem kopf artikel 15 der allgemeinen menschenrechtserklrung , anerkannt und vom staat geschtzt werden mu , oder ob man im gegenteil diese offizielle form der verantwortung nicht bernimmt , welche rechtssicherheit verleiht und bei homosexuellen paaren doch nicht an jene mglichkeit der fortpflanzung gebunden werden kann , die gerade aus der familie die urzelle macht , weil es im interesse der gesellschaft und des staates liegt , da es kinder gibt und da diese im familiren umfeld erzogen werden .
nicht nur , da sich , wer heiratet , einem komplex ffentlicher , eben vom ffentlichen recht , weil sie im ffentlichen interesse liegen , diktierter regeln unterwirft , die es in den anderen fllen nicht gibt .
man mu nur an die ungltigkeits- und scheidungsgrnde sowie an die bedingungen fr ehe und scheidung denken .

drittens mchte ich klar und deutlich sagen , da wir auch in bezug auf personen mit unterschiedlicher sexueller orientierung , insbesondere homosexuelle jeglicher art , das gleichheitsprinzip bekrftigen mssen .
das mu mit nachdruck gesagt werden , auch kraft unserer christlich-demokratischen eingebung .
alle menschen sind gleich , das mu in aller deutlichkeit gesagt werden .
das bedeutet jedoch nicht , da die gleichheit der wrde die gleichbehandlung von in sich unterschiedlichen einrichtungen erlauben darf .

und damit komme ich zum vierten gedanken .
warum wird die familie in unseren internationalen charten , einschlielich der europischen konvention zum schutz der grundrechte und grundfreiheiten , " urzelle " genannt ?
ist sie ein zu schtzendes ffentliches oder privates gut ?
sie ist ein ffentliches gut , und zwar , wie ich bereits gesagt habe , eben wegen der mglichkeit der kinder ; ansonsten gilt das prinzip der freiheit : jeder mge tun , was er will , und der staat hat lediglich die freiheit zu garantieren , ohne zu frdern oder zu schtzen .
man kann sagen , da auch die gemeinschaft , das zusammensein , ein gut ist , das in irgendeiner weise geschtzt werden mu .
ich bin geneigt , so zu argumentieren , aber dann mu man es auch bis zum ende tun und sich nicht nur mit der geschlechtlichen gemeinschaft begngen .
auch eine gemeinschaft auf kultureller , psychologischer , wissenschaftlicher , freundschaftlicher oder weiterer verwandtschaftlicher basis kann schutz verdienen , warum nicht ?

schlielich der letzte gedanke . ich streite nicht ab , da es besondere situationen gibt .
ich bin offen , wenn man sagt : aber wenn kinder da sind ? wenn ein ganzes leben zusammen und in gegenseitiger hilfe gelebt wird ?
ich bin offen dafr !
ich glaube allerdings , da eine reihe von berlegungen und unterscheidungen notwendig sind .
nicht in jedem fall , doch in manchen besonderen fllen .
es ist eine sache , situationen zu frdern , eine andere , sie zur kenntnis zu nehmen .

alles in allem glaube ich , da ein nachdenken erforderlich ist , allerdings nicht im verborgenen , sondern im licht der sonne , mit einer breiten diskussion ber dieses besondere thema : das problem der lebensgemeinschaft und der nichtehelichen paare .
man soll nicht versuchen , in verschwiegener weise eine frage einzubringen , die doch von groer aktualitt , von groer bedeutung ist , die allerdings nicht im rahmen einer regelung wie der vorliegenden behandelt werden kann .

herr prsident , herr kommissar ! ich mu sagen , als der ausschu den vorschlag der beharrlichen und guten berichterstatterin fr diesen bericht behandelte , war dies ein tragikomisches schauspiel , ber das ein relativ neues mitglied aus den nordischen lndern entsetzt war .

ich freue mich jedoch darber , da wir uns ber viele gruppengrenzen hinweg haben einigen knnen zu versuchen , die von der berichterstatterin beschriebene situation zu korrigieren , die " bruchlandung " , die dem bericht widerfahren ist , und da wir jetzt nderungsvorschlge vorgelegt haben , die meiner meinung nach gute aussichten haben , angenommen zu werden .
ich will nicht den norden zitieren , aber ich mchte trotzdem sagen , da man verfolgen wird , was wir tun werden und wie wir morgen abstimmen werden , da die glaubwrdigkeit der union als frsprecher der frauen und der gleichberechtigung zum teil durch die abstimmung entschieden wird , die wir morgen durchfhren werden .
deshalb hoffe ich , da der gemeinsame vorschlag der gruppen angenommen werden wird .

ich freue mich auch darber , da wir durch die vorgelegten vorschlge zielgerichtet fr die gleichstellung arbeiten knnen , da die intentionen legal untersttzt werden , die von der derzeitigen kommission und dem anwesenden kommissar vorgetragen worden sind , das heit , da man eine ausgeglichenere vertretung der geschlechter in den institutionen der eu anstrebt .
dies mu man stndig im kopf haben , sonst wirken versteckte mechanismen in eine andere richtung , und es ist ein plan erforderlich , damit das gelingt .

die altersdiskriminierung wurde ebenfalls angesprochen .
ich untersttze die vorschlge , die wir hier vorgelegt haben .
was die gleichstellung von liebe in unterschiedlichen formen angeht , so kann ich nicht sehen , da sie eine bedrohung der ehe oder der familienform in einem der mitgliedslnder darstellen soll .
sie ist eher eine chance .
die vorschlge , die ber eine anerkennung registrierter partnerschaften unterschiedlicher art vorgelegt worden sind , die nicht der traditionellen ehe entsprechen , beeintrchtigen kein gesetz in keinem land .

herr prsident , die kommission hat von den nderungsantrgen , die die plenarsitzung des parlaments im november 1993 gebilligt und zur aufnahme in das statut der beamten der europischen gemeinschaften vorgeschlagen hat , lediglich einen bernommen , der das ausdrckliche verbot jeglicher direkter oder indirekter diskriminierung aufgrund der sexuellen orientierung betraf .

die tatsache , da die kommission diesen nderungsantrag gebilligt hat , stellt zweifellos einen fortschritt dar , der nicht unterbewertet werden darf .
doch es gibt andere nderungsantrge , die darauf abzielen , die mittel bereitzustellen , damit das verbot der direkten oder indirekten diskriminierung in der praxis umgesetzt werden kann , etwa betreffend die schaffung eines ausschusses zur frderung und berwachung des gleichheitsgrundsatzes , das einbringen von vorschlgen fr die entsprechenden programme von positivmanahmen oder den vorschlag eines systems zur befrderung der beamten auf der grundlage einer prferenzklausel , und diesen nderungsantrgen hat sich die kommission verschlossen .

diese fehlende sensibilitt verweist auf ein grundstzliches problem : die begrenzte autonomie der institutionen bei der vertiefung und allgemeinen durchsetzung des gleichbehandlungsgrundsatzes .
das geht darauf zurck , da beim schritt vom formellen rechtsgrundsatz zu praktischen umsetzung eine reihe von fragen eine rolle spielen , die verschiedene ordnungsbereiche der gesellschaft betreffen : von der verwaltung der sozialen dienste durch die regierung und der sozialen sicherheit bis hin zur wandlung der funktion der individuen in haushalt und familie , und keine dieser fragen kann von einer einzelperson behandelt werden , da sie ber den politischadministrativen bereich hinausgehen und in den bereich der sitten und gebruche der brgerlichen gesellschaft hineinreichen .

doch auf dem gebiet der rechte - und besonders der subjektiven rechte - ist versucht worden - teilweise mit erfolg - , die europische gesetzgebung vorbildlich zu gestalten und nicht nur in juristischer , sondern auch in moralischer hinsicht zum bezugspunkt zu machen .
und jetzt haben die gesetzgeber gelegenheit , sich dieser verantwortung zu stellen .
es geht hier nicht blo darum , ein statut der beamten der gemeinschaft gesetzlich zu verankern ; es geht vielmehr darum , ein funktionales modell wirtschaftlicher und sozialer rechte und befrderungssysteme zu schaffen , das als solches einen ausdruck der gleichbehandlung und das ende jeglicher rechtlicher diskriminierung auf grundlage der sexuellen orientierung darstellt .

deshalb mssen die nderungsantrge bernommen werden , wenn die europische union wirklich vorbildlich bei der frderung der gleichbehandlung sein will .
manch einer wird sagen , dieses statut wolle gar nicht so hoch hinaus und das ziel werde vollauf erreicht , wenn der gleichheitsgrundsatz in der fr die beamten zutreffenden regelung allgemein verankert wird , ohne weiter ins detail zu gehen .
doch die ausmerzung der diskriminierung auf grundlage der sexuellen orientierung erfordert es , ins detail zu gehen : die gesetzlichen sicherheiten , die eine gleichbehandlung gewhrleisten , knnen bestimmte details nicht bergehen , wie etwa den zu geringen frauenanteil , die vertikale ausgrenzung der frauen bei der leitungsttigkeit sowie ihre horizontale konzentration in bestimmten ttigkeitsbereichen und , im falle der europischen beamtinnen , in bestimmten kategorien .

wrde man auf diese fragen nicht eingehen - im gegensatz zu den zielen dieser nderungsantrge , die ich im namen meiner fraktion untersttze - , wrde der grundsatz der gleichbehandlung ausgehhlt .
auerdem mchte ich daran erinnern , da die gleichbehandlung - als ein instrument zur vertiefung der demokratie auf dem gebiet des arbeits- , zivil- , vertrags- und handelsrechts - alle brger der gemeinschaft erreichen mu , ungeachtet ihrer sexuellen orientierung und der form des zusammenlebens , fr die sie sich entschlossen haben .
anderenfalls wrden bestimmte verhaltensweisen bestraft und die freie wahl der individuen eingeschrnkt .
deshalb mu das recht der - sowohl heterosexuellen als auch homosexuellen - nichtehelichen lebensgemeinschaften auf inanspruchnahme aller sozialen leistungen anerkannt werden .

zum abschlu meiner rede mchte ich darauf hinweisen , da eine anerkennung dieser verpflichtungen nicht nur einen wichtigen schritt in richtung auf eine demokratischere , sondern auch eine freiere gesellschaft bedeutet .
und ich meine , die kommission ist verpflichtet , dieses ziel zu verfolgen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine damen und herren ! im vorliegenden fall geht es nicht nur um die gleichstellung von mann und frau im beamtenstatut der europischen gemeinschaften , sondern wie der kollege casini soeben eindrucksvoll ausgefhrt hat , auch um den ausschlu jeder art von diskriminierung aus grnden der sexuellen , religisen oder philosophischen orientierung , also genau so , wie es in den nderungsantrgen 3 , 8 und 11 steht .

das europische parlament steht hier in einer doppelten pflicht .
es darf die von anderen transnationalen institutionen wie vereinte nationen , weltbank oder europischem whrungsinstitut angenommenen standards nicht unterschreiten , und ebenso wenig darf es den beschlu ber die gleichstellung gleichgeschlechtlicher lebensgemeinschaften vergessen , den diese hohe haus im februar 1994 gefat hat . es gibt weder rechtliche noch theologische argumente gegen eine solche entscheidung .
keine theologischen , weil weder die alt- noch die neutestamentliche tradition eine festlegung zugunsten einer bestimmten familienstruktur kennt . keine rechtlichen , weil die wahrnehmung persnlicher freiheiten nicht auf eine bestimmte religise , sexuelle oder philosophische orientierung eingeschrnkt werden darf , vor allem nicht in regelungen fr ffentliche dienste .

es widersprche den freiheitlichen grundprinzipien der europischen union , wenn hier im beamtenstatut irgendwelche restriktionen stehen blieben .

herr prsident ! die fraktion der europischen radikalen allianz untersttzt voll und ganz die ziele des vorschlags fr eine verordnung , der uns vorliegt .

wenn die europischen institutionen eine vorreiterrolle im kampf gegen diskriminierung aus grnden der sexuellen orientierung spielen wollen , mssen sie damit anfangen , ein gutes beispiel bei der behandlung zu geben , die ihre beamten und angestellte erfahren .

deshalb billigt meine fraktion auch die grundidee des berichts von frau lindholm ; wir haben in der tat die meisten der nderungsantrge mit unterzeichnet , die diese grundidee widerspiegeln , um den vorschlag der kommission zu verbessern .

ich mu jedoch sagen - das ist jetzt meine persnliche meinung , und ich bin mir sehr wohl bewut , da ich damit gegen den strom schwimme - , da ich die antrge 5 , 12 , 13 und 14 nicht untersttzen kann , denn diese werfen ein problem politischer philosophie auf , da sie zu einer ungleichbehandlung bei der einstellung und befrderung der beamten der gemeinschaft fhren wrden .

es geht dabei jedoch nicht nur um die gleichbehandlung der geschlechter , sondern um eine andere vorstellung von der gesellschaft .
die groen meinungsstrmungen haben sich schon lange auf diese probleme fixiert .
die ideologien , die ich als " kollektivistisch " bezeichnen mchte , streben eine " gleiche situation fr alle " an , mit den folgen fr die freiheit und die individuelle verantwortung , die wir alle kennen .
die liberalen ideologien sttzen sich dagegen auf das , was ich als das " prinzip der wohlttigkeit " bezeichne : die korrektur von ungleichheiten wird der initiative des einzelnen berlassen .

ich bin ein radikaler , und ich beziehe mich auf das prinzip der gerechtigkeit , und das bedeutet , da alle diskriminierungen gleich welcher art ( rasse , geschlecht , sprache oder herkunft ) verurteilt und gleiche rechte und gleiche chancen garantiert werden mssen .
deshalb bin ich , was das problem der gleichbehandlung der frau anbetrifft , fr die qualitative gleichheit und nicht fr die quantitative gleichheit .
ich glaube nicht , da man eine de facto-ungleichheit aus der welt schaffen kann , indem man eine de jure-gleichheit einfhrt , dies wrde nur dazu fhren , da wir uns auf diese " ideale " gesellschaft zubewegen , in der jedermann den platz einnehmen wrde , der ihm durch arithmetische berechnungen zugewiesen wrde .
was mich angeht , lehne ich eine solche gesellschaft ab .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorschlag fr eine verordnung des rates , der uns vorliegt , findet unsere zustimmung , ich mu jedoch zwei einwnde machen : den einen zum verfahren , den anderen zum inhalt .

was das verfahren betrifft , so wurde der erste bericht von frau lindholm nach der diskussion ber die nderungsantrge am 27. januar im rechtsausschu abgelehnt .
was ist passiert ?
nicht bereinstimmende nderungsantrge waren nur knapp angenommen worden , hufig mit einer stimme mehrheit , wie der vorliegende bericht .
bei der schluabstimmung nderte ein ausschumitglied seine ja-stimme in eine stimmenthaltung , weil es der meinung war , da der bericht nicht weit genug ging . dies fhrte zur stimmengleichheit und daher zur ablehnung des berichts .
dem vorschlag fr einen legislativen entschlieungsantrag , der ein wenig bereilt zur abstimmung vorgelegt worden war , war dasselbe schicksal beschieden .

ich freue mich , feststellen zu knnen , da der rechtsausschu am 6. februar einen vorschlag , den ich in bereinstimmung mit der geschftsordnung und der verfahrensordnung gemacht hatte , bernommen hat .
dieser text hat unsere diskussion heute abend ermglicht .
er behindert die aussprache nicht und ermglicht auch die einreichung von nderungsantrgen im plenum .

nun zu meiner bemerkung zum inhalt .
die fehlende gleichbehandlung von mnnern und frauen hat zur annahme von manahmen gefhrt , die schwerwiegende rechtliche probleme aufwerfen und das fundament unserer demokratischen systeme in frage stellen .
man ist vom quotensystem bei den stellenangeboten bergegangen zu einem system reservierter stellen .
ich mchte dem zustimmen , was mein kollege hory vor wenigen minuten gesagt hat .
er htte den berhmten satz eines kommunistischen ministers fr den ffentlichen dienst zitieren knnen : " in einer ungleichen gesellschaft mu man ungleich sein , um die gleichheit wiederherzustellen " .

daraus ergeben sich zwei probleme .
das erste ist ein rechtliches problem .
der verfassungsrat in frankreich , der verfasungsgerichtshof in italien , das bundesverfassungsgericht in deutschland , der europische gerichtshof haben im urteil kalanke die manahmen verurteilt , die systematisch bei gleicher eignung die einstellung von frauen im namen des gleichheitsprinzips bevorzugen .
daraus ergeben sich jedoch auch philosophische probleme , die mit dem wesen dieser positiven diskriminierungen zu tun haben und damit , da diese das fundament unserer demokratien aushhlen , denn dadurch wird der begriff der staatsbrgerschaft in frage gestellt .
was knnen wir tun ?
natrlich mssen wir gleichstellungsmanahmen vorsehen .
es mssen auch anreize geschaffen werden , wie dies manchmal in politischen parteiender fall ist .
wir drfen jedoch die diskussion nicht in eine falsche richtung abgleiten lassen .
ich bin nicht sicher , ob die vorgeschlagenen nderungen - achtzehn insgesamt , die alle von denselben unterzeichnern eingebracht wurden - uns helfen , in der sache fortschritte zu machen .

wenn die verfasser der nderungsantrge so fragwrdige manahmen vorschlagen wie die nderungen , die zitiert wurden , ob das nun nderungsantrag nr .
3 ist oder nderungsantrag nr .
10 zur gleichstellung nichtehelicher lebensgemeinschaften oder nderungsantrag nr .
11 zu partnerschaften , die der ehe juristisch gleichgestellt werden sollen , dann funktionieren sie die aussprache um .
sie nehmen es in kauf , da der vorschlag der kommission abgelehnt wird .

wir stimmen nicht fr diese nderungsantrge , die grnde hat herr casini dargelegt .
wenn sie doch angenommen wrden und der vorschlag der kommission abgelehnt wrde , wrde sich die situation der frauen nicht verbessern .
aus diesem grund wollen wir am text der kommission festhalten .

herr prsident , ich begre den bericht der berichterstatterin .
er bedeutet einen groen schritt voran im hinblick auf die abschaffung der ungleichen behandlung , von der nicht nur frauen betroffen sind , sondern auch mnner und frauen , die aufgrund ihrer sexuellen veranlagung ungerecht behandelt werden .
auch die von meiner kollegin , frau zimmermann , und anderen eingebrachten nderungsantrge tragen ihren teil dazu bei , diese besondere form der diskriminierung aus der welt zu schaffen .

um auf meinen vorredner und auch herrn hory einzugehen : wir knnen nicht jahrhunderte der ungleichbehandlung aus der welt schaffen , indem wir uns umdrehen und erklren , da wir uns , wenn es die gleichberechtigung von frauen geht , auf die mnner verlassen werden .
genau das wird nicht geschehen .
gott sei dank holen die frauen allmhlich auf .
im laufe der letzten 50 jahre haben wir gesehen , wie frauen in den vordergrund traten und gekmpft haben , um der ungleichbehandlung ein ende zu bereiten .
zu beginn seines wortbeitrags dachte ich , da herr hory - nach seinen sehr wohlwollenden bemerkungen gegenber frau lindholm - sich fr die beseitigung aller diskriminierenden hindernisse und fr die durchsetzung einer gleichberechtigten vertretung von frauen stark machen wrde .
statt dessen aber machte er eine kehrtwende und griff den kern des berichts an , indem er erklrte , da er die nderungsantrge nrn . 5 , 12 und 14 nicht untersttzen knne .
bei den nderungsantrgen nrn . 5 , 12 und 14 handelt es sich genau um die nderungsantrge , die der kommission klipp und klar sagen : " ihr werdet sicherstellen , da bei neueinstellungen in euren reihen echte gleichberechtigung gewhrleistet ist " .

mein besonderes interesse gilt in zusammenhang mit diesem bericht nderungsantrag nr .
18. ich bin der ansicht , da es nicht dabei verbleiben darf , gerichte anzurufen , wenn man ungleichbehandlung verhindern will .
es ist daher wichtig , da wir den betriebsrten und arbeitnehmervertretern mittel an die hand geben , die probleme aus der welt zu rumen , bevor sie vor gericht gehen .
aus diesem grunde bin ich der auffassung , da nderungsantrag nr . 18 , den wir im namen der sozialdemokratischen fraktion eingebracht haben , vom ganzen haus untersttzt werden sollte .
er wrde es den arbeitnehmervertretern ermglichen , die unterlagen verschiedener bediensteter einzusehen , um diese mit den unterlagen anderer bewerber zu vergleichen .
ich mu klarstellen , da hier von berufserfahrung die rede ist .

ich habe mir die deutsche bersetzung angesehen , und in ihr ist von " laufbahnen " die rede .
meine deutschen kollegen haben mir erklrt , da sich das auf den lebenslauf bezieht .
wenn ich es richtig sehe , wre die korrekte auslegung in diesem fall jedoch " arbeitserfahrung " .
knnen wir , herr prsident , sicherstellen , da sie und die anderen ( auch das personalbro ) alle nderungsantrge , die eingereicht wurden , berprfen , so da gewhrleistet ist , da sie den vorstellungen der abgeordneten entsprechen , die sie eingebracht haben ?
der in frage stehende nderungsantrag wurde nicht korrekt eingebracht .
die bersetzung ist falsch , und ich hoffe , da das haus dies korrigieren wird .

herr prsident , ich spreche im namen des niederlndischen kontingents , eines kleinen teils der christlich-demokratischen partei , der morgen auf ein wenig verstrkung hofft .
ich habe mich zweieinhalb jahre mit den schriftlichen antrgen europischer beamter befat , die gleiche rechte forderten und immer noch fordern , wobei es vornehmlich um homosexuelle paare geht , leider ohne erfolg .
jedesmal mute ich die akte wieder aus verstaubten ablagen der europischen kommission hervorkramen .
ich danke dem berichterstatter und all denen , die nderungsantrge gestellt haben , da sie der sache somit eine neue chance geben .

arbeitgeber , wenigstens die guten unter ihnen , wissen , da geordnete husliche verhltnisse der arbeit zutrglich sind .
es kommt der arbeit zugute , wenn einer daheim fr den arbeitnehmer sorgt .
bei den europischen institutionen ist es nicht so .
wenn jan und marie heiraten , wird die flagge gehit , und niemand sorgt sich um die finanziellen konsequenzen .
wenn jan zwanzig jahre spter stirbt , wird marie selbstverstndlich bis ans grab versorgt .
wie anders sieht es aber bei robert und arthur aus ! und bei franoise und nicolette liegt der fall besonders fatal , denn sie werden als frauen in zweifacher hinsicht schlecht behandelt .

der unterschied , herr prsident , nennt sich diskriminierung .
und das ist ein ausdruck , der in diesem haus abscheu hervorruft , es sei denn , es handele sich um homosexuelle paare .
wenn ein niederlndischer arbeitgeber ein solches statut htte , ginge er ins gefngnis .
hier nicht .
hier sitzt der arbeitgeber mit uns am tisch und redet ber diskriminierung in der ganzen welt , nur nicht bei dem eigenen personal .

ich mchte dem kommissar zwei klare fragen stellen : wenn das parlament morgen die entschlieung und die nderungsantrge annehmen sollte , was geschieht dann bei der kommission mit dem statut ?
wie lange wird es dauern , ehe diese diskriminierung wirklich aufhrt ?
warum respektiert man die gesetze und grundgesetze der mitgliedstaaten nicht , in denen diese sachen doch gut geregelt werden ?
warum bringt die europische kommission nicht den mut auf , sich bei der belgischen regierung fr menschen wie arthur einzusetzen , denen in belgien die aufenthaltserlaubnis verweigert wird , damit leute wie er nicht in die niederlande flchten mssen , um von dort aus ihre arbeit in brssel zu verrichten ?
die europische kommission kmmert sich nicht darum .
jeder politiker mit selbstachtung will eine gesellschaft , die auch dadurch zusammengehalten wird , da einem das wohl seines nchsten am herzen liegt .
dazu bedarf es eines beitrags der arbeitgeber .
zwei menschen , die fr einander sorgen , haben einen viel besseren platz in der gesellschaft , als wenn jeder allein dasteht .
das sehen alle ein , mit ausnahme der arbeitgeber , der europischen institutionen , wenn es um beamte geht , die nicht heiraten knnen oder wollen .

herr prsident ! ich mchte die gelegenheit wahrnehmen , alle anwesenden der kammer darauf hinzuweisen , da ich aus stockholm komme .
in stockholm besteht die mehrzahl der " familien " aus einer person .
was die logik angeht , es seien kinder erforderlich , damit eine familie existiert , so wrde ich vorschlagen , da auch homosexuellen das recht zugestanden werden knnte , kinder zu adoptieren . falls es nur daran liegt , wre das problem dadurch gelst .

ich begre lindholms bemhungen , die institutionen der eu dazu zu bewegen , die entschlieungen des europischen parlaments ernst zu nehmen - entschlieungen , in denen von gleichstellung und nichtdiskriminierung die rede ist , entschlieungen , die in dieser kammer oft wiederholt wurden und auch in groer einigkeit angenommen worden sind .

da man altersgrenzen fr anstellungen beibehlt , und da man homosexuellen partnern und zusammenlebenden homosexuellen ihre rechte verweigert , rechte , die ihre heterosexuellen kollegen in anspruch nehmen knnen , ist nicht nur eine aktive diskriminierung von brgern , sondern auch eine miachtung nationaler gesetze , unter anderem der schwedischen .

wir haben hier im parlament die fhigkeit , uns mit groer wrde und groen worten zu uern .
wir haben jetzt whrend der kommenden abstimmung ber den bericht lindholm die mglichkeit , diese groen und stolzen worte aktiv zu konkretisieren , indem wir fr die vorgelegten nderungsvorschlge stimmen .
ich hoffe jetzt , da nicht nur eine mehrheit der mitglieder fr diese nderungsvorschlge stimmen wird , sondern da alle mitglieder das tun werden - auch wenn die behandlung im ausschu das gegenteil vermuten lt .
ich hoffe , da dadurch worte wie kompetenz , gleichberechtigung , gleiche chancen und recht fr alle - unabhngig von geschlecht und sexueller veranlagung - wieder substanz und glaubwrdigkeit erhalten werden .
gegen diese nderungsvorschlge zu stimmen , bedeutet meiner meinung nach , diskriminierung aktiv zu untersttzen und sich auch selbst zu widersprechen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die berheblichkeit mancher mnner ist auch hier unberhrbar , mancher , nicht aller , das mchte ich schon noch dazu sagen .
zu behaupten , da eine gleichstellung mglich ist , wenn wir nur juristisch alles ganz genau gleichstellen , ist wirklich von solch einer berheblichkeit , da man sie kaum nachvollziehen kann .
diese lebensablufe , diese arbeitsstrukturen , die arbeitswelt , die ganzen einstellungs- und befrderungsbedingungen beruhen ja auf mnnlichen lebenswelten , auf mnnlichen lebenserfahrungen .
und sie sagen uns allen ernstes : " ja , ihr frauen , werdet doch bitteschn nur so wie wir mnner , und dann habt ihr schon die gleichen chancen !
" glauben sie ernsthaft , das wollen wir , wir wollen nicht wir selbst bleiben ?
das ist doch nicht so !
wirklich , das kann doch nicht so sein !

die familie ist etwas wertvolles . das ist richtig .
aber sie ist nicht alles . man darf nicht verkennen , da die familie eben nicht das allgemeingltige oder die allgemeingltige lebensform in unserer gesellschaft ist .
sie ist es immer weniger .
und familie bedeutet nicht , einen trauschein zu haben .
familie bedeutet menschen mit kindern . was hat denn der trauschein damit zu tun ?
es geht um das zusammenleben , das zusammensein , und das mu bercksichtigt werden , egal , ob die menschen , die zusammenleben , von verschiedenem geschlecht oder gleichen geschlechts sind .
es gibt keinen grund , warum diese menschen benachteiligt werden sollen , nur weil sie offen sagen , ich lebe so wie ich bin , und ich mchte die gleichen chancen und die gleichen mglichkeiten haben und bekommen wie die anderen auch .
es gibt keinen grund , warum wir von den grundstzen , die wir im europischen parlament schon beschlosssen haben , abweichen sollten .
diese haben wir - das hat herr ullmann ja auch schon gesagt - im februar 1994 auch so beschlossen .

herr prsident , der vorschlag der kommission , der jetzt dem parlament zur stellungnahme vorliegt , hat schon eine lange geschichte hinter sich .
die kommission hat dem parlament den vorschlag erstmals vor vier jahren , im mrz 1993 , vorgelegt .
er hat zwei ziele .
zum einen soll das prinzip der gleichbehandlung von frau und mann in das beamtenstatut aufgenommen werden , zum anderen sollen , wenn die bedingungen fr die frau diskriminierend sind , gezielte positive manahmen zur verbesserung der situation der frau ermglicht werden .

das parlament hat seinen ersten bericht im mrz 1993 vorgelegt .
auf dessen grundlage hat die kommission ihren vorschlag gendert und das prinzip des verbots jeder art von diskriminierung aus grnden der sexuellen orientierung aufgenommen .
den genderten vorschlag der kommission konnte ich erst im mrz 1996 an den rat weiterleiten , weil die nderung des beamtenstatuts umfassende konsultationen insbesondere mit den vertretern des personals voraussetzt .
da seit der vorlage und der nderung des vorschlags sehr viel zeit vergangen war , bat das parlament den rat um erneute konsultation , und dieser bitte wurde im oktober 1996 entsprochen .
jetzt hat der ausschu eine groe zahl von nderungsantrgen eingereicht .
sie betreffen sowohl die gleichbehandlung von mann und frau als auch das prinzip des verbots jeder art von diskriminierung aus grnden der sexuellen orientierung .
ich mchte betonen , da der jetzt vorliegende vorschlag der kommission nur eine kleine teilreform darstellt und keine vollstndige verwaltungsreform .
wir sollten uns zum ziel setzen , nach vier jahren diese kleine teilreform in kraft treten zu lassen , damit wir uns auf die umfassenderen forderungen nach vernderungen konzentrieren knnen .

in der debatte ging es im wesentlichen um zwei angelegenheiten , auf die ich kurz eingehen mchte .
die eine betrifft die altersgrenze und die andere die rechtsstellung von lebensgemeinschaften .
in dem vorschlag wird die beseitigung der altersgrenze in auswahlverfahren bei den institutionen der gemeinschaft vorgeschlagen .
ber dieses thema ist sehr viel diskutiert worden , und die grnde dafr und dagegen sind bekannt .
ich mchte betonen , da das beamtenstatut die mglichkeit einer altersbegrenzung bietet , sie aber nicht vorschreibt .
das heit , die gegenwrtigen regelungen zwingen nicht zur verwendung einer altersgrenze .
es wre zu prfen , wann eine altersbegrenzung begrndet ist und wann nicht , und diese frage sollte gesondert berlegt werden .

ein praktisches problem , ber das ich dem ausschu gern noch mehr berichte , ist die ausschreibung von auswahlverfahren .
beim letzten mal , als fr junge a-beamte 1993 ein auswahlverfahren in zwlf mitgliedstaaten durchgefhrt wurde , gab es fnfzigtausend bewerber aus zwlf lndern mit neun sprachen .
in die reserveliste wurden am ende sechshundert aufgenommen , also etwas mehr als ein prozent .
das war eine riesige verwaltungsarbeit , die viele verwaltungsressourcen gebunden hat .
sollte jetzt ein gleichartiges auswahlverfahren ausgeschrieben werden , was bald ntig wrde , wrde die zahl der bewerber aus allen fnfzehn mitgliedstaaten bestimmt merklich hher liegen , dagegen ist die zahl der neuen stellen wesentlich gesunken , weil der haushalt nicht mehr mglichkeiten geboten hat .
die altersbegrenzung war eine methode , die zahl der bewerber zu regulieren .
ber ihre berechtigung kann man streiten .

andererseits mchte ich aber betonen , da die altersgrenze nicht immer als einstellungsvoraussetzung gegolten hat .
die meisten sogenannten bediensteten auf zeit sind ohne altersbegrenzung in den dienst der kommission getreten , und viele von ihnen wurden ber interne ausschreibungen zu festangestellten beamten .
die kommission hat im vergangenen jahr auf meine initiative hin eine neue , die bediensteten auf zeit betreffende politik gebilligt , die in folgendem besteht : in zukunft sollen zwei arten von auswahlverfahren ausgeschrieben werden , eines fr junge beamte und eines fr ltere beamte mit berufserfahrung .
das ziel ist , da alle auswahlverfahren offen und ffentlich sind , fr die jungen wie auch fr die lteren , aber bei den lteren wird dann fachkenntnis vorausgesetzt .
bei der einstellung in den neuen mitgliedstaaten ist so schon verfahren worden .
fr die unteren laufbahngruppen der a-beamten , sind junge bewerber ohne bzw. mit geringer berufserfahrung eingestellt worden .
andererseits sind auswahlverfahren fr ltere beamte ausgeschrieben worden , also fr die stufen a4 und a5 . diese leute sind dann in hheren aufgabenbereichen eingesetzt worden .

ich habe gerade die ergebnisse der auswahlverfahren zum vergleich herangezogen , die es gab , als solche einstellungsverfahren begannen .
der anteil der frauen , die bei den ausschreibungen fr junge a-beamten aus den neuen mitgliedstaaten auf die reserveliste gekommen sind , betrgt 51 prozent .
bei den lteren beamten war der anteil der frauen etwas mehr als 30 prozent .
das spiegelt wohl die gesellschaftliche entwicklung wider .
die position der jungen frauen ist heute schon eindeutig strker als vor etwa 10 oder 20 jahren .
aber es lohnt sich , in diesen dingen jeden fall fr sich zu betrachten .
ich zweifle , ob es notwendig ist , alle altersbegrenzungen zu verbieten .
jede situation kann fr sich durchdacht werden .
aber wie gesagt , die kommission mchte jetzt auch lteren beamten die auswahlverfahren ffnen .

zum zweiten themenkomplex , dem prinzip des verbots von diskriminierung aus grnden der sexuellen orientierung : der kommission sind die probleme und die sonderstellung von lebensgemeinschaften bekannt , und sie sucht nach lsungen fr das problem .
im vergangenen sommer hat die kommisssion einer verwaltungsreform zugestimmt , durch die den homo- oder heterosexuellen lebensgemeinschaften all die rechte der ehegemeinschaften zuerkannt werden , die ohne nderung des beamtenstatuts garantiert werden knnen , also ausgehend vom zur zeit geltenden statut .
ich habe gehrt , da das europische parlament und der rat dabei sind , zum teil gleiche reformen vorzubereiten .
ich untersttze die parlamentarier in ihrem vorhaben , diese sache weiterzufhren .

das parlament schlgt jetzt vor , da auch am beamtenstatut nderungen vorgenommen werden , wonach nichteheliche lebensgemeinschaften die gleichen sozialen und finanziellen ansprche htten wie ehepaare .
das wird mit der gleichbehandlung begrndet .
bevor die kommission einen vorschlag dazu unterbreitet , mssen wir eine politische berlegung anstellen : der rat hat sich zu den ansprchen der beamten , vorsichtig ausgedrckt , feindselig verhalten und an vielen stellen bedeutende einschrnkungen vorgeschlagen .
wenn wir vorschlagen , die ansprche der ehegemeinschaften unverndert auf lebensgemeinschaften anzuwenden , dann kann die reaktion des rates leicht darin bestehen , da auch bei den ehegemeinschaften die ansprche gestrichen werden , die es in vielen lndern nicht gibt .
es gilt zu sogfltig zu berlegen , ob man dieses risiko eingeht , denn wir haben auch mit den personalvertretern zu verhandeln .
ich persnlich habe nichts gegen das anliegen .
ich bin voll davon berzeugt , da ehegemeinschaften und lebensgemeinschaften gleich behandelt werden mssen .
das risiko besteht tatschlich darin , da der rat die gleichbehandlung durch die beseitigung der vorrechte der ehegemeinschaften verwirklichen will , so da die lebensgemeinschaften in dieser weise gleichgestellt werden .

zusammenfassend mchte ich zu diesen nderungsantrgen des parlaments feststellen , da ich in vielen punkten gleicher meinung bin .
dennoch gilt es jetzt zu berlegen , ob diese kleine teilreform , die vier jahre gedauert hat , zum beschlu vorgelegt werden soll , oder ob wir die debatte und die behandlung erneut erffnen .
die andere alternative besteht darin , diese kleine reform jetzt zu beschlieen und danach eine gesamtreform des beamtenstatuts vorzubereiten , was in vieler hinsicht vor der erweiterung notwendig ist .
leider nimmt die behandlung dieser dinge sehr viel zeit in anspruch .
dieses anliegen hat vier jahre gebraucht , und wie lange wird es wohl dauern , wenn wir eine gesamtreform in angriff nehmen ?
es ist wohl gut , ber dieses thema mit dem ausschu zu sprechen .
schon die verhandlungen und konsultationen mit den personalvertretungen innerhalb des hauses dauern unerhrt lange .
die verfahren erfordern ihre zeit .
wenn etwas unternommen wird , dann so , da es auch noch in der mandatszeit dieses parlaments und dieser kommission zum abschlu kommt .
ich danke dem ausschu fr die aufmerksamkeit , die dieser sache entgegengebracht wurde , und bin gern bereit , das gesprch darber auch spter fortzusetzen .

herr prsident , ich habe dem kommissar drei klare fragen gestellt und keine antwort darauf erhalten .
ich finde , nach zweieinhalb jahren arbeit kann ich anspruch auf eine antwort erheben .
der kommissar sagt , da er den nderungsantrgen zustimmt , aber weiter tut er nichts .
die kommission verfgt ber ein initiativrecht .
der kommissar sollte jetzt etwas unternehmen und zumindest meine fragen beantworten .

ich wiederhole diese fragen : erstens , was wird die kommission tun , wenn das parlament die nderungsantrge morgen bernimmt ?
zweitens , wie lange wird es dauern , ehe das statut gendert wird ? und drittens , warum werden die gesetze und grundgesetze der lnder , in denen chancengleichheit existiert , nicht von den europischen institutionen , von der kommission , respektiert ?
ich ersuche sie , herr prsident , dafr zur sorgen , da dies haus eine antwort auf diese drei nachdrcklich gestellten fragen erhlt .

herr prsident , ich habe gerade festgestellt , da wir berlegen mssen , ob wir diese teilreform berhaupt zum beschlu vorlegen oder nicht .
wenn wir es wollen , dann sollte sie so beschlossen werden , wie sie vorliegt .
wenn wir diese angelegenheit erneut vorbringen wollen , steht uns wahrscheinlich ein behandlungsproze bevor , mit dem weitere zwei jahre verstreichen .
wir mssen unter einhaltung des prinzips der zusammenarbeit mit dem personal neue konsultationen ber das gesamte thema fhren .
das mu die kommisssion abwgen .
ich selbst neige dazu - aber entscheiden mu die kommission - , lieber heute eine lsung zu schaffen , in deren rahmen diese kleine reform angenommen wird , und die vom parlament geuerten ansichten dann zu bercksichtigen , wenn das gesamte beamtenstatut behandelt wird .

eine andere , juristisch problematische frage ist die , ob das beamtenstatut der europischen gemeinschaften auf die brger der verschiedenen lnder unterschiedlich angewandt werden darf .
bis jetzt haben die rechtssachverstndigen festgestellt , da das beamtenstatut der europischen gemeinschaften alle beamten gleich behandeln mu .
es gibt uns rechtlich nicht die mglichkeit , die ansprche der beamten aufgrund der nationalitt zu unterschiedlich zu handhaben .
das war also die position der sachverstndigen , und da dies eine juristische interpretation ist , kann die kommission schlecht davon abgehen .
so , wie sich die positionen der mitgliedslnder ndern - jetzt haben wir mehrere lnder , die die ansprche und die eintragung der lebensgemeinschaften und namentlich der homosexuellen lebensgemeinschaften in standesamtliche register anerkannt haben - , so verbessern sich natrlich die mglichkeiten , im rat vernderungen durchzubekommen .
ich wre sehr froh , wenn sich die positionen der mitgliedslnder weiterentwickeln wrden ; so knnten wir die angelegenheiten in diesem sinn auch richtig regeln .

das dritte anliegen , auf das ich hingewiesen habe , ist eine politische entscheidung , die notwendig ist , wenn wir vorschlagen die ehelichen und nichtehelichen lebensgemeinschaften gleich zu behandeln .
ist die kommisssion bereit , das risiko auf sich zu nehmen , da im ergebnis die gegenwrtigen rechte der ehegemeinschaften , gerade die wirtschaftlichen ansprche , aufgehoben werden und die gleichbehandlung so erreicht wird ?
das mag vielen einfach erscheinen , aber ich kann ihnen sagen , da das fr die personalvertretungen ein sehr heikles thema ist .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.00 uhr geschlossen . )
