
genehmigung des protokolls

das protokoll von gestern ist verteilt worden .

gibt es einwnde ?

herr prsident , mir liegt ein brief vor , den sie an einen minister , herrn howard , geschrieben haben und in dem sie erklren , da sie ein treffen mit roisn mcaliskey im holloway gefngnis nicht genehmigt haben und da es sich um keine offizielle delegation handelte .
die entsendung einer offiziellen delegation war auch nicht beabsichtigt .
beabsichtigt war , da eine delegation des ausschusses fr brgerrechte und innere angelegenheiten roisn mcaliskey besuchen sollte .
dieser delegation sollten keine irischen oder britischen abgeordneten angehren .

aus humanitren beweggrnden mchte ich sie fragen , warum sie diesen brief an herrn howard geschrieben haben .
mit welcher befugnis ?
aufgrund welcher geschftsordnungsgrundlage haben sie diesen brief geschrieben ?
wenn sie sich bereits zu beginn ihrer prsidentschaft gegenber hedy d ' ancona , seit vielen jahren ein ehrenwertes mitglied dieses parlaments , und den anderen abgeordneten so verhalten , dann gehe ich davon aus , da ihre prsidentschaft nur von kurzer dauer sein wird .
ich mu sagen , da ich absolut entsetzt war , als ich dieses schreiben an herrn howard sah , und das gilt auch fr alle anderen abgeordneten des europischen parlaments , denen ich das schreiben gezeigt habe .

herr prsident , wrden sie diesem haus bitte erklren , auf welcher geschftsordnungsgrundlage und warum sie diesen brief geschrieben haben , in dem sie den besuch hedy d ' anconas und anderer mitglieder des ausschusses fr brgerrechte und innere angelegenheiten abgesagt haben ?

herr andrews , ich antworte ihnen sehr gern .
die konferenz der prsidenten ist nach artikel 24 der geschftsordnung das zustndige organ fr alle politischen beziehungen der ausschsse dieses parlaments .
deshalb ist es blich , da sich ein ausschu an die konferenz der prsidenten wendet , wenn er eine delegationsreise unternehmen will , und die konferenz der prsidenten genehmigt sie dann oder nicht .
deshalb habe ich den brief , den ich abgeschickt habe , mit kenntnis der konferenz der prsidenten abgeschickt , um klarzustellen , da es sich nicht um eine entsprechend der geschftsordnung genehmigte delegation des ausschusses handelt .
ich mu die erfllung der geschftsordnung sicherstellen , ob ihnen das gefllt oder nicht .
wenn man mit diesem verfahren nicht einverstanden ist , gibt es eine einfache lsung , nmlich die geschftsordnung zu ndern und die kompetenzen der konferenz der prsidenten abzuschaffen , und dann kann jeder ausschu so viele delegationen oder gruppen entsenden , wie er will .

was nicht mglich ist , herr andrews , ist , da ein ausschu unter miachtung dieser genehmigung drei seiner mitglieder entsendet und es in der ffentlichkeit den anschein erweckt , als habe der ausschu eine delegation entsendet .
denn mir hat in einem brief die vorsitzende des ausschusses , frau d ' ancona , mitgeteilt , da es sich nicht um eine delegation des ausschusses handelt , und ich habe mich darauf beschrnkt , die behrden des mitgliedstaates davon in kenntnis zu setzen , da es sich nicht um eine delegation des ausschusses handelt .
insbesondere deshalb , weil bei den medien ein miverstndnis entstanden ist .
und wenn mir die vorsitzende des ausschusses sagt , nachdem ich sie um die entsprechende auskunft gebeten habe , da es keine delegation ihres ausschusses ist , teile ich es so den britischen behrden mit .
denn es geht darum , miverstndnisse auszurumen .

herr prsident , wenn wir einander normal und mit respekt behandeln , ist es meines erachtens auch normal , da sie , bevor sie dem britischen minister schriftlich mitteilen , es handle sich nicht um eine offizielle delegation , zuerst den ausschuvorsitzenden in kenntnis setzen , und das bin ich .
das ist meines erachtens kein korrektes verhalten !

frau d ' ancona , ich erinnere sie daran , da ich sie um auskunft ber die angelegenheit gebeten habe , und sie mir in einem brief mitgeteilt haben , da es sich nicht um eine delegation ihres ausschusses handelt .

als sie in der presse als delegation erschien , habe ich mich darauf beschrnkt , mit kenntnis der konferenz der prsidenten den britischen behrden das weiterzugeben , was sie mir in ihrem brief mitgeteilt haben .
was man nicht machen kann , ist zu sagen , da man keine delegation entsendet , aber dann ein miverstndnis entstehen lt .
ich kann das nicht machen , weil es die konferenz der prsidenten ist , die nach unserer geschftsordnung die kontrolle ber die beziehungen der organe dieses parlaments auszuben hat , die einen politischen zwischenfall auslsen knnen .
das ist alles , was ich getan habe , und ich glaube , da bezglich dessen die konferenz der prsidenten , die ich informiert hatte , vollkommen einverstanden war , da es notwendig ist , allen ausschssen dieses parlaments in erinnerung zu rufen , da sie , wenn sie delegationen entsenden wollen , dies mitteilen und die erforderliche genehmigung einholen mssen .
andernfalls sind es keine delegationen , und wir mssen das so mitteilen .

herr prsident , ich wei , wie wichtig es fr einen anwalt und prsidenten dieses parlaments ist , da die vorschriften eingehalten werden .
wir sprechen hier jedoch von dem wunsch verschiedener fraktionen dieses parlaments , eine delegation zu entsenden .
wenn sie nun einen formgerechten antrag auf entsendung einer offiziellen delegation erhalten , knnen sie dann zusichern , da sie diesen antrag , der einigen mitglieder des parlaments aus humanitren grnden ein besonderes anliegen ist , genehmigen werden ?
es ist durchaus nicht ungewhnlich , da parlamentsabgeordnete dieser gefangenen einen besuch abstatten .
viele irische parlamentarier haben dies bereits getan .
ich glaube , es wre ein symbolischer akt und mglicherweise hilfreich , wenn sie einem solchen antrag stattgeben wrden .

frau malone , mir scheint , ich habe es zweimal gesagt , und ich sage es gern ein drittes mal , da ich nicht dafr zustndig bin , sondern die konferenz der prsidenten .
diese frage mssen sie an die konferenz der prsidenten weitergeben .

jeder abgeordnete kann in seinem eigenen namen ein gefngnis besuchen , wenn er will und eingelassen wird .
in seinem eigenen namen .
als abgeordneter .
er braucht dafr weder eine genehmigung dieses parlaments noch der konferenz der prsidenten .
einer abgeordnetendelegation im namen eines ausschusses oder einer delegation hingegen mu diese genehmigung von der konferenz der prsidenten erteilt werden .
ich kann sie ihnen nicht erteilen , ich mu den formgemen antrag an die konferenz der prsidenten weiterleiten .
ich kann nichts anderes tun .

herr prsident , ich mchte auf eine bemerkung von herrn andrews zurckkommen .
er hat erklrt , sie htten einen brief an .. ..

kein wort mehr zu diesem thema .
meine damen und herren , es tut mir wirklich leid , aber wir knnen darber nicht diskutieren .

herr prsident , ich mchte auf eine andere angelegenheit zu sprechen kommen , die auch in ihre zustndigkeit fllt , und zwar die nutzung des sitzungssaals und der anderen rumlichkeiten des parlaments .
im flur fiel mir eine reihe von fotografien auf , auf denen verschiedene persnlichkeiten zu sehen sind . einige dieser persnlichkeiten gelten als berhmt , darunter ein oder zwei , die ich eher als berchtigt bezeichnen wrde .
eine dieser persnlichkeiten ist fr mich jedoch vllig untragbar . ich meine das foto von robert maxwell .

robert maxwell hat sich in meinem land an pensionsfonds in millionenhhe bereichert .
er hat sich das vertrauen hoher politiker erschlichen und zu einer zeit , in der er groen einflu geno , deren untersttzung erhalten .
er hat im rahmen verschiedener rechtsstreitigkeiten die unterdrckung der meinungsfreiheit der presse in meinem land zu verantworten .
aus diesem grunde mchte ich sie bitten , herr prsident , das bild robert maxwells vor dem sitzungssaal entfernen zu lassen .

( beifall )

herr falconer , die genehmigung von ausstellungen fllt in die zustndigkeit der qustoren , an die ich ihre forderung sofort weiterleiten werde .

herr prsident , eine klarstellung zu dem , was vorhin jemand gesagt hat .
bei dem innenminister englands handelt es sich genaugenommen um den innenminister grobritanniens .. ..

herr thomas , ich habe ihnen schon gesagt , da ich kein weiteres wort zu diesem thema akzeptiere .

herr prsident ! was die abstimmung ber den bericht van lancker angeht , punkt 49 , zweiter teil der abschlieenden entschlieung , so steht im abstimmungsprotokoll , da ich mit ja gestimmt htte .
ich wollte mit nein stimmen .
deshalb mchte ich das ins protokoll aufgenommen haben , so da es richtiggestellt wird .

in ordung , das wird zur kenntnis genommen und protokolliert .

herr prsident ! dasselbe gilt fr mich .
bei mir ist vermerkt , da ich mit ja abgestimmt habe . ich htte mit nein stimmen sollen .

das wird entsprechend korrigiert .

( das parlament genehmigt das so genderte protokoll . )

( die sitzung wird um 9.25 uhr unterbrochen und um 10.40 uhr wiederaufgenommen . )

gemeinschaftliches versandverfahren

nach der tagesornung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht a4-0053 / 97 von herrn kellet-bowman im namen des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr das gemeinschaftliche versandverfahren , ber das gemeinschaftliche versandverfahren ; -den entwurf einer empfehlung a4-0054 / 97 im namen des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr das gemeinschaftliche versandverfahren , zu dem bericht des untersuchungsausschusses ber das gemeinschaftliche versandverfahren .

herr prsident , es heit , da jeder von uns die fhigkeit in sich trgt , einmal in seinem leben ein buch zu schreiben .
ich habe das gefhl , da es sich hierbei um das buch meines lebens handelt .
es umfat drei bnde , den bericht des ausschusses und 38 empfehlungen im hinblick auf das versandverfahren .
dem untersuchungsausschu wurde die aufgabe bertragen , einzelheiten ber betrgereien im versandverfahren herauszufinden , die verantwortlichen zu nennen und verbesserungsvorschlge zu erarbeiten .

der rechnungsprfungshof und die kommission haben beide in der vergangenheit die vermutung geuert , da in einem zeitraum von fnf jahren ca . 750 mio. ecu durch das versandverfahren verlorengehen .
nach abschlu der untersuchungen gehe ich davon aus , da jahr fr jahr mindestens 3 , 5 milliarden ecu verlorengehen .
genau darin liegt die verwundbarkeit des verfahrens : die daten sind nicht zuverlssig . ich knnte auch viel hhere zahlen nicht bestreiten .
der europische binnenmarkt war ein erfolg fr die unternehmen , doch kein unternehmen hatte soviel erfolg wie die kriminalitt .
wenn man es in gewinnsteigerungen ausdrckt , haben die kriminellen in der tat eine sehr gute zeit gehabt .

wie ist das zu erklren ?
ein importeur mu steuern , abgaben und verbrauchsteuern lediglich am bestimmungsort innerhalb der gemeinschaft abfhren und nicht , wenn die waren das gemeinschaftsgebiet verlassen .
es mu also lediglich ein mit einem stempel und einer unterschrift versehenes stck papier auf dem postweg wieder an den ort der einfuhr zurckgeschickt werden .
wie soll der zollbeamte sicherstellen , da stempel und unterschrift wirklich beweisen , da alle steuern und abgaben auf die betreffenden waren ordnungsgem entrichtet wurden bzw. da die waren die gemeinschaft verlassen haben ?
aus tausenden von kilometern entfernung ist es fr einen betrger sehr leicht , das verfahren geschickt fr sich auszunutzen - und genau das geschieht .
danach verschwinden die waren auf dem europischen markt .

wer verliert ?
wir alle : der haushalt der europischen gemeinschaft , die haushalte der mitgliedstaaten , die regulren hndler , die ordnungsgem steuern abfhren , die ehrlichen unternehmer und die versicherungsgesellschaften , die fr die zollbrgschaften aufkommen , wenn der ordnungsgeme abschlu des versands nicht nachgewiesen werden kann .

wer ist dafr verantwortlich ?
ich glaube wir alle , da sich seit der ffnung der grenzen anfang 1993 eine solche situation allmhlich abgezeichnet hat .
der rat und die kommission haben ein verfahren angefhrt , das 1968 fr sechs lnder eingefhrt und dann auf 12 lnder ausgedehnt wurde , weit ber den punkt hinaus , von dem wir alle wuten , da es probleme geben wrde . drei weitere lnder kamen hinzu , die efta-lnder kamen hinzu und noch im letzten jahr , am 1. juli , schlossen sich die vier visegrd-staaten einem verfahren an , das mehr und mehr versagte - 23 lnder vereint in einem verfahren , das lediglich auf schriftstcken basiert .
die aktuelle zahl der jhrlichen transaktionen nhert sich 20 millionen .

selbstverstndlich konnte der untersuchungsausschu diese situation nicht hinnehmen und hat eine reihe von empfehlungen erarbeitet .
vor allen dingen haben wir , in anbetracht der 15 verschiedenen zolldienste in einem einzigen zollgebiet , die empfehlung ausgesprochen , da die kommission einen rahmen schaffen sollte , in dem diese zolldienste wie ein einziger dienst zusammenarbeiten knnen .
sie sollten dieselben vorschriften , dieselbe vorgehensweise und dieselben kontrollbefugnisse haben , und zwar sowohl am grenzbergang als auch im zollgebiet dahinter .
es sollte eine art korpsgeist entwickelt werden , durch den die derzeit vorherrschende gleichgltigkeit an allem , was jenseits der eigenen grenze geschieht , durch einen aktiven informationsaustausch ber die missetter im system ersetzt wrde .

selbstverstndlich untersttzt der untersuchungsausschu den vorschlag der kommission , computer fr das verfahren einzusetzen .
diese werden das problem zwar nicht lsen , doch wird durch sie vieles einfacher werden , da abfertigungsscheine elektronisch ausgestellt werden knnen , so da die zolldienste innerhalb weniger tage feststellen knnen , ob etwas nicht in ordnung ist , und nicht wochen , monate oder - wie in manchen fllen geschehen - ber ein jahr vergeht , bis untersuchungen eingeleitet werden knnen .
wir haben es den kriminellen so leicht gemacht .
wir sind der ansicht , da ein fahndungsdienst , vergleichbar dem uclaf , geschaffen werden sollte , der allen berichten ber unregelmigkeiten im versandverfahren nachgeht .

wir wrden es gerne sehen , wenn die justizbehrden aller mitgliedstaaten eine mglichkeit fr eine zusammenarbeit fnden , damit clevere anwlte nicht vor gericht gehen und die kriminellen allzu leicht davonkommen knnen , nur weil die justizbehrden der einzelnen staaten nicht in der lage sind , zusammenzuarbeiten .

wir wrden es begren , wenn die kommission mit der schweiz in verhandlungen treten wrde , um sicherzustellen , da die sicheren hfen , die es in der schweiz fr kriminelle und warenbereignungen gibt , kontrollen unterworfen werden , die dem versandverfahren , das in den anderen mitgliedstaaten der gemeinschaft und den anderen mitgliedern angewandet wird , zutrglich sind .

wir wrden es begren , wenn die kommission gegen alle hersteller , insbesondere zigarettenhersteller , vorgehen wrde , die nur sehr zgerlich mit den behrden zusammenarbeiten , wenn es darum geht , zu verhindern , da ihre produkte auf die schwarzmrkte in den mitgliedstaaten gelangen .

wir wrden es begren , wenn die anwrterstaaten ihre angelegenheiten in griff bekmen , bevor sie mitglied der gemeinschaft werden .
wir in diesem parlament haben ein mitspracherecht , da dieses parlament nun in der schluabstimmung mit darber entscheiden wird , ob neue lnder in die gemeinschaft aufgenommen werden .

dieser ausschu war eine gute bung fr die zusammenarbeit von abgeordneten aus verschiedenen lndern bzw. von abgeordneten verschiedener fraktionen .
seine arbeit war vllig unparteiisch .
ich mchte den mitgliedern des ausschusses meine anerkennung aussprechen .
ich mchte dem vorsitzenden , herrn tomlinson , danken .
er hat den ausschu geleitet und damit einen przendenzfall geschaffen , der dem parlament meiner meinung nach bei allen knftigen untersuchungsausschssen von nutzen sein wird .

ich mchte auch all denen danken , die vor dem ausschu ausgesagt haben .
in fast allen fllen - ich erinnere mich an nur eine ausnahme - wurden die ausknfte freiwillig erteilt , durch schriftliche oder persnliche aussage , wenn eine anhrung durch den ausschu mglich war , manchmal auch sowohl als auch .
sie waren uerst hilfreich .
ohne die groe untersttzung durch viele unserer brger htten wir nicht herausfinden knnen , was in der gemeinschaft vorgeht .

ich mchte insbesondere auch den mitarbeitern im untersuchungsausschu danken .
als wir am montag zusammentrafen , haben wir darber berichtet , welche groartige leistung die mitarbeiter , die in den untersuchungsausschu berufen worden waren , vollbracht haben .
wir haben auch ber die arbeit der druckereiund bersetzungsdienste berichtet .
wir wissen , da viele kerzen bis weit nach mitternacht gebrannt haben .
wir wissen , da sie das letzte wochenende durchgearbeitet haben , damit uns diese bnde am montag vorliegen konnten .

mit diesen dankesworten , herr prsident , mchte ich ihnen den bericht berreichen und die institutionen der europischen union auffordern , den empfehlungen beachtung zu schenken und die entsprechenden manahmen zu ergreifen .

( beifall

herr prsident , die arbeit des untersuchungsausschusses erstreckte sich ber 15 monate , in denen 37 formelle sitzungen stattgefunden haben .
ich mchte der berwiegenden mehrheit der ausschumitglieder meine anerkennung fr ihre teilnahme , ihren eifer und ihre disziplin aussprechen , ohne die wir diesen bericht nicht mit dem konsens htten erstellen knnen , der notwendig ist , um bei der kommission , den mitgliedstaaten , dem rat und all denen , die im versandgeschft ttig sind , die entsprechende beachtung zu finden .

ich lege es allen abgeordneten dieses parlaments nahe , wenigstens band 1 ( wenn das zuviel sein sollte , dann zumindest die kapitel 1 und 17 dieses bandes ) , die begrndung und die empfehlungen zu lesen , damit sie genau wissen , was in ihrem namen gesagt wird .

viele mgen den eindruck haben , es handele sich um einen technischen bericht - das ist nicht der fall .
es handelt sich um einen hchst politischen bericht , der von einer sehr eindeutigen ausgangsbasis ausgeht , nmlich der tatsache , da versandvereinbarungen - trotz der krise im versandverfahren und trotz der durch die probleme im versandverfahren entstandenen schden - fr den binnenmarkt dennoch unerllich sind und gendert werden mssen , wenn sie den bedrfnissen des binnenmarktes gerecht werden sollen .
sie mssen gendert werden , weil sie berholt sind , das versandgeschft behindern und betrug und korruption begnstigen .

um den abgeordneten einen eindruck von den summen zu vermitteln , die wir dem versandverfahren anvertrauen , mu man sich darber im klaren sein , da jede der laut herrn kellett-bowman insgesamt 18 bis 20 millionen versandbewegungen pro jahr - und gehen wir einmal von nur 18 millionen aus - eine steuerbefreiung darstellt , solange sich die waren im versand befinden .
der durchschnittliche wert einer solchen steuerbefreiung entspricht 25.000 ecu .
wenn sie nun 18 millionen warenbewegungen mit 25.000 ecu multiplizieren , dann wird klar , da wir diesem archaischen , unterlagenbasierten versandverfahren 450.000 millionen ecu steuerverbindlichkeiten anvertraut haben .

wenn ich an einem samstag vormittag in meinen supermarkt in walsall gehe , um eine dose bohnen zu kaufen , schtzen die geschftsinhaber ihr interesse an dieser dose bohnen mit einer greren wissenschaftlichen sorgfalt , als wir das bei den kontrollen unserer finanziellen verbindlichkeiten im versandverfahren tun .

da gibt es in diesem verfahren also steuerverbindlichkeiten in hhe von 450.000 mio. ecu , die einem unterlagenbasierten system anvertraut werden , das nur durch einen stempel kontrolliert wird , einem stempel , der geflscht , gestohlen oder von korrupten zollbeamten benutzt werden kann .
das ist nicht angemessen !
die durch betrug im versandverfahren verlorenen gelder stammen nicht nur aus den mitteln der europischen union sondern auch aus den einnahmen jedes einzelnen mitgliedstaats , denn durch den betrug an der eu werden auch die europischen steuerzahler des mitgliedstaats betrogen , in dem die verbrauch- und die mehrwertsteuer fllig wren .
das ist auch der grund , warum wir die mitgliedstaaten nicht bitten , sondern auffordern , unsere interessen zu schtzen , indem sie ihre eigenen interessen schtzen ; ebenso mssen sie gleichzeitig handeln , um die interessen auf europischer und nationaler ebene zu schtzen .

betrug bedeutet nicht nur , da sich kriminelle elemente unrechtmig bereichern ; betrug bedeutet auch , da wir aufgrund der knappen ffentlichen mittel auf politische manahmen verzichten ; das gleiche gilt fr all die politischen manahmen , die die kommission ohne erhhung ihrer mittel htte durchfhren knnen , oder fr die politischen manahmen , die die mitgliedstaaten ohne steuererhhungen htten realisieren knnen .
betrgereien in diesem bereich stellen daher nichts weniger als eine korruption unserer demokratie dar , und nach auffassung des untersuchungsausschusses besteht dringender handlungsbedarf .
die manahmen mssen ber das bloe lesen des berichts hinausgehen : die manahmen mssen sich an den empfehlungen orientieren : die empfehlungen 1 bis 6 im hinblick auf die strkung der zolldienste ; 7 bis 13 im hinblick auf notwendige manahmen zur verbesserung der kontrollen ; 14 bis 20 im hinblick auf rechtliche aspekte ; 21 bis 26 im hinblick auf die verbesserung des versandverfahrens , einschlielich der umstellung auf edv ; 27 bis 37 hinsichtlich der zu treffenden politischen entscheidungen und - und das betrifft uns - empfehlung nr . 38 im hinblick auf den follow-up .

ich mchte insbesondere unserem berichterstatter , der sich so stark fr den ausschu eingesetzt hat , danken . mein dank gilt auch allen anderen mitarbeitern des ausschusses , dem sekretariat , den technischen diensten ( vom bersetzungsdienst bis zur druckerei ) , der kommission sowie den vielen zeugen , ohne deren aussagen wir die empfehlungen nicht htten erarbeiten knnen , denn jede empfehlung beruht auf aussagen , die wir gehrt haben .
ich empfehle dem haus diesen bericht .
abschlieend mchte ich herrn kellett-bowman noch besonders fr seinen eifer danken , mit dem er dem parlament ber unsere erkenntnisse berichtet hat .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich habe bereits bei anderen gelegenheiten die qualitt der arbeit des untersuchungsausschusses betont , der zum erstenmal vom europischen parlament eingesetzt wurde .

ich mchte hier insbesondere dem vorsitzenden , herrn tomlinson , und dem berichterstatter , herrn kellettbowman , sowie allen anderen mitgliedern der kommission danken .
im namen von prsident santer und allen unseren kollegen mchte ich die bedeutung betonen , die die kommission diesem bericht beimit .

der bericht ist ein wichtiger beitrag zur aussprache ber das versandverfahren .
darin wird betont , da es dem untersuchungsausschu gelungen ist , die frage des versandverfahrens aus den dunklen ecken der verwaltung auf die politische bhne zu bringen . das kann ich nur besttigen , und ich mchte hier nochmals betonen , welche bedeutung dies fr die uns bevorstehenden reformarbeiten hat .

der bericht macht deutlich , da das zollwesen fr die funktionsweise des binnenmarktes , den internationalen handel und das wirtschaftswachstum eine fundamentale rolle spielt .
seit der vollendung des binnenmarktes wird an den zollverwaltungen von verschiedenen seiten gezerrt .
zunchst lag die betonung auf der abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen .
zu oft wurde dieses verfahren leichtfertig mit dem abbau der strukturen gleichgesetzt .
dabei wurde die kontinuierliche rolle des zollwesens bei der berwachung der auengrenzen der gemeinschaft , der vorbereitung der beitrittswilligen lnder im hinblick auf die erweiterung , beim kampf gegen den betrug und bei der umsetzung der handelsabkommen nicht gengend beachtet und unterbewertet .
vielleicht hat die europische kommission selbst in ihrem programm von 1993 die bedeutung der neuen herausforderungen , vor denen das zollwesen stand , nicht erfat , und ihre politische analyse hat darunter gelitten .

zweitens ist es den mitgliedstaaten nicht gelungen - und sie waren zum teil auch sehr zurckhaltend - , ihre zollverwaltung unter bercksichtigung der einzelstaatlichen prioritten an die gemeinschaftsprioritten anzupassen .
und auch hier handelt es sich meines erachtens um eine frage des vollen politischen bewutseins .

herr prsident , ich mchte nicht jedes kapitel im einzelnen besprechen oder auf jede einzelne empfehlung antworten .
ich mchte hingegen aufzeigen , wie wir bei der bestimmung unserer politik insbesondere die an die kommission gerichteten empfehlungen bercksichtigen wollen .
ich werde kurz etwas zu den punkten sagen , die meines erachtens die fnf kernpunkte sind und die vom untersuchungsausschu herausgestellt wurden .
ich sage bewut und voller bewunderung " herausgestellt " . der untersuchungsausschu hat verschiedene bestandteile in seiner politischen bedeutung neu zusammengestellt und es uns somit ermglicht , das problem und die erforderlichen lsungen deutlicher zu erkennen .

die fnf punkte lauten : die frage des europischen zolldienstes , die kontrollorgane , die reform des versandverfahrens , die beziehungen mit dem europischen wirtschaftsraum und den moel sowie das problem der unbezahlten schulden .

zunchst geht es also um den europischen zolldienst .
die vom untersuchungsausschu durchgefhrte analyse der krise zeigt , da viele probleme im bereich des versandverfahrens durch mistnde in der funktionsweise der zollunion entstehen und somit eine umfassende reform im rahmen der zollpolitik erforderlich ist .
in dem bericht wird deutlich , da zahlreiche schwierigkeiten des versandverfahrens sich direkt aus dem umstand ergeben , da die zollunion aus 15 verschiedenen verwaltungen besteht .
obwohl in dem bericht nicht die schaffung eines gemeinsamen europischen zolldienstes gefordert wird , stellt die kommission fest , da nachdrcklich die einrichtung eines europischen rahmens gefordert wird , innerhalb dessen - so der berichterstatter - die fnfzehn nationalen zolldienste so funktionieren , als wren sie ein einziger zolldienst .
das ist das wesentlichste ziel .

insbesondere dem parlament ist es zu verdanken , da wir jetzt ber ein instrument verfgen , um auf diese zielsetzung hinzuarbeiten , so da die fnfzehn zollverwaltungen wie eine einzige funktionieren .
ich beziehe mich hier auf den beschlu " zoll 2000 " , der im vergangenen dezember angenommen wurde .
einige der empfehlungen des untersuchungsausschusses wurden in den beschlu " zoll 2000 " ausdrcklich aufgenommen , und da ich mich gemeinsam mit den delegationen des europischen parlaments und des rates eingehend an den vermittlungsttigkeiten beteiligt habe , kann ich auch erlutern , wie die vom parlament zum ausdruck gebrachten politischen linien konkret in den beschlu eingegangen sind .

der zweite bereich , mit dem ich mich kurz befassen mchte , sind die kontrollorgane .
die kommission nimmt die empfehlungen hinsichtlich einer schaffung eines gemeinsamen kontrollorgans und eines zentralen zollkontrollbros der eu mit wohlwollen zur kenntnis .
im rahmen der betrugsbekmpfung entspricht dies der notwendigkeit , die anwendung der von dem untersuchungsausschu aufgestellten regeln fr die aufgaben der zolldienste zu vereinheitlichen .
die kommission untersttzt uneingeschrnkt diesen ansatz .

natrlich kann dieser gedanke nicht durch das programm " zoll 2000 " entwickelt werden , das andere zielsetzungen verfolgt .
meine kollegin , frau kommissarin gradin , wird sicherlich gerne auf ihre fragen antworten und nhere erklrungen dazu abgeben .
die rolle der kommission mu im bereich der kontrollen zur wirksamen betrugsbekmpfung verstrkt werden .
das bedeutet eine viel engere zusammenarbeit zwischen der gd xxi und der arbeit der uclaf .

die empfehlungen zur verbesserung der kontrollstrukturen stehen im engen zusammenhang mit den empfehlungen zur organisation der strukturen , der administrativen befugnisse und zustndigkeiten in den mitgliedstaaten sowie mit den empfehlungen zur justitiellen zusammenarbeit .
und ich mu sagen , herr prsident , da der bericht zum richtigen zeitpunkt erscheint , da er einen weiteren beitrag zur klrung leistet , warum ein erfolg der verhandlungen der regierungskonferenz fr eine zunahme und strkung der gemeinschaftsaktionen in den bereichen des dritten pfeilers erforderlich ist .

drittens geht es um die reform des versandverfahrens .
ich mchte in diesem zusammenhang sofort darauf hinweisen , da der untersuchungsausschu durch die analyse des verfahrens und die daraus entstehenden schwerwiegenden probleme zu recht die auffassung vertritt , da die frage in den rahmen einer allgemeineren problematik gestellt werden sollte .
vor diesem hintergrund haben meine dienste umfassende beratungen innerhalb der kommission , mit den mitgliedstaaten , den teilnehmerstaaten am gemeinsamen versandverfahren sowie dem gesamten privatwirtschaftlichen sektor abgehalten .

wie sie wissen , war der untersuchungsausschu an diesem verfahren beteiligt , das anfang februar zur konferenz ber das versandverfahren in europa gefhrt hat , an der 250 vertreter des ffentlichen und privaten sektors teilnahmen . auf dieser konferenz hielt auch der abgeordnete tomlinson eine ansprache .
die kommission will jetzt die ergebnisse dieser beratungen in eine reihe konkreter aktionen umsetzen .
ich versichere ihnen , herr prsident , da die kommission die empfehlungen des untersuchungsausschusses weitestgehend bercksichtigen wird . zudem beabsichtige ich , den aktionsplan zur reform bis ende april zur annahme vorzulegen .

die kommission schliet sich der allgemeinen schlufolgerung des berichts an , wonach die versandverfahren fr den handel in europa und mit den drittstaaten von wesentlicher bedeutung sind , da jedoch eine grundlegende reform erforderlich ist .
ich mchte noch hinzufgen , da die kommission gerade am anfang ihres mandats in der mitteilung vom mrz 1995 , vom mrz 1996 und in dem interimsbericht ber das versandverfahren vom letzten herbst berlegungen vorgelegt hat .
die arbeit des untersuchungsausschusses , die viel licht in die angelegenheit gebracht und einen politischen impuls gegeben hat , wird fr die umsetzung der initiativen sehr ntzlich sein .

viertens geht es um den europischen wirtschaftsraum und die beitrittswilligen lnder mittel- und osteuropas .
in dem bericht wird die groe besorgnis im hinblick auf die funktionsweise des gemeinsamen versandverfahrens und seine ausweitung im letzten juni auf die vier visegrad-lnder zum ausdruck gebracht .
ich hatte bereits gelegenheit , meine ansichten ber die politische angemessenheit und die technischen voraussetzungen dieser ausweitung und darber zum ausdruck zu bringen , da sich bisher noch keine dramatischen konsequenzen ergeben haben .
ich mchte mich hier auf einige bemerkungen beschrnken .

die kommission vertritt die auffassung , da die drei verschiedenen arten von versandverfahren - das gemeinschaftliche versandverfahren , das gemeinsame versandverfahren und das tir - immer schwieriger aufrechtzuerhalten sind .
die kommission wird konkrete vorschlge zur vereinheitlichung des gemeinschaftlichen und des gemeinsamen versandverfahrens in ein einziges abkommen vorschlagen .
die kommission ist auch um eine engere zusammenarbeit mit der schweiz bemht , mit der sich der bericht ausfhrlich befat .
zu diesem zweck haben wir ein gegenseitiges beistandsabkommen geschlossen , das nicht nur ein wichtiges technisches instrument ist , sondern auch den konkreten politischen willen der schweizerischen seite zur zusammenarbeit mit der kommission zeigt .
die kommission bernimmt ihrerseits uneingeschrnkt die verantwortung fr den beschlu , das versandverfahren auf die visegrad-lnder auszuweiten .

und jetzt mchte ich mein versprechen gegenber dem untersuchungsausschu einhalten - ich wei , wie viel wert herr tomlinson und herr kellett-bowman darauf legen - , da keine weitere ausweitung des gemeinsamen versandverfahrens stattfinden wird , bevor nicht eine reform und eine informatisierung dieses verfahrens durchgefhrt wurde .

abschlieend , herr prsident , komme ich zum fnften und letzten punkt , zu dem ich nur kurz etwas sagen mchte und der sehr heikel ist , und zwar geht es um die unbezahlten schulden .
ich werde mich hier nur auf eine kurze anmerkung beschrnken und meinem kollegen , herrn kommissar liikanen , die aufgabe berlassen , gegebenenfalls mehr darber zu sagen .

der untersuchungsbericht fordert einen vorschlag der kommission , um die unbezahlten schulden zu erlassen , wenn sie durch mistnde in der verwaltung verursacht wurden .
dennoch ist es schwierig , sich einen vorschlag in diesem sinne vorzustellen , der die spezifische situation eines jeden einzelfalls bercksichtigt .
das zollbereinkommen sieht die mglichkeit der rckerstattung oder des erlasses von schulden in einzelfllen vor , die individuell geprft und begrndet werden mssen , es besteht jedoch keine allgemeine manahme dieser art .

die kommission ist sich der mglichen finanziellen auswirkungen auf die beteiligten unternehmer bewut , dennoch kann diese frage nur rechtlich und durch berprfung der anspruchslage in jedem fall geklrt werden .
andernfalls wre jeglicher mibrauch zu lasten der europischen steuerzahler und der steuervorschriften , denen wir alle unterliegen , vorstellbar .
die mitgliedstaaten haben jedenfalls die mglichkeit , von fall zu fall gnstige zahlungsbedingungen sicherzustellen , und die kommission wird sie ermutigen , von dieser mglichkeit gebrauch zu machen .

abschlieend , herr prsident , scheint mir , da man auch mit einem langen redebeitrag der vielfalt des untersuchungsberichtes nicht gerecht werden kann , der wirklich sehr umfassend ist .
er enthlt 38 empfehlungen , in denen die kommission meistens aufgefordert wird , vorschlge einzureichen , untersuchungen durchzufhren oder die mitgliedstaaten zu ermutigen , konkrete manahmen zu ergreifen .
in dem bericht wird eine verstrkte politische fhrung von seiten der kommission und ein grerer politischer wille zur zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten gefordert .

natrlich ist eine wichtigere rolle auch mit einer zunahme der arbeit insbesondere der gd xxi und der uclaf verbunden .
das setzt wiederum eine angemessene finanzielle und personelle ausstattung voraus .
wie auch immer das versandverfahren der zukunft aussehen wird , so mssen wir ber ausreichende mittel- und personelle ausstattung verfgen , um eine korrekte anwendung , kontrolle und anpassung dieses verfahrens an den wandel des umfeldes sicherzustellen .
die kommission rechnet mit der untersttzung des parlaments durch die bereitstellung einer angemessenen mittel- und personellen ausstattung und ist auch entschlossen , ihren beitrag zu leisten , um die aufmerksamkeit der mitgliedstaaten zunehmend auf diese themenbereiche zu lenken .
der erfolg der reform wird auch von dem mut und der entschlossenheit des rates , der einzelstaatlichen zollverwaltungen , der unternehmer und des europischen parlaments abhngen .

in diesem zusammenhang mchte ich den rat fr die angelegenheiten des binnenmarktes und den ecofin-rat voll in die frage des versandverfahrens einbinden , um sicherzustellen , da auch sie ihre verantwortung bernehmen , wie dies wiederholt vom untersuchungsausschu zu recht gefordert wurde , den ich hier nochmals beglckwnschen mchte .

ich danke ihnen , kommissar monti .
der beifall meiner kolleginnen und kollegen zeigt ihnen , herr kommissar , da die vorschlge , die sie gemacht haben , und die verpflichtungen , die sie eingegangen sind , die zustimmung unseres hauses gefunden haben .

frau prsidentin ! tomlinson , kellett-bowman und die brigen mitglieder des untersuchungsausschusses haben einen ausfhrlichen bericht ber das versandverfahren erstellt .
die schwchen werden darin gut dargestellt . das gilt auch fr den bericht der kommission zum versandverfahren , der dem parlament im april letzten jahres vorgelegt wurde .
organisierte kriminelle nutzen die schwchen des systems aus , zum groen schaden der europischen steuerzahler und unternehmen .
der untersuchungsausschu hat eine reihe von manahmen vorgeschlagen .
jetzt brauchen wir den politischen willen , diese auch durchzufhren .
wie mein kollege monti bereits gesagt hat , wird die kommission mit diesen fragen weiterhin konstruktiv arbeiten .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten und brigen institutionen ebenfalls zum handeln bereit sind .
wir mssen zusammen ein anpassungsfhiges und gleichzeitig sicheres versandverfahren entwickeln , da die union ein versandverfahren braucht .
es wurde ja geschaffen , um den warenflu innerhalb der gemeinschaft zu erleichtern .
seitdem ist der gemeinsame binnenmarkt mit 15 teilnehmerlndern entstanden .
die berliner mauer ist gefallen , die grenzen nach osten haben sich geffnet .
das ist wichtig und positiv .
die handelsttigkeit ist stark gestiegen , der handel ist noch internationaler geworden .
aber das kontrollsystem ist nicht an den gestiegenen warenumsatz durch die union und die antragslnder angepat worden .

der bericht des untersuchungsausschusses ist konstruktiv und untersttzt im grunde auch unsere bemhungen innerhalb der kommission , das system moderner und effektiver zu gestalten .
die hauptaufgabe fr uns alle wird jetzt sein , das versandverfahren schnell zu reformieren , ohne dabei den freien handel zu behindern .
die kontrollen mssen verbessert werden .
die untersuchung vermuteter betrugsflle mu so effektiv durchgefhrt werden , da die banden abgeschreckt werden .

es ist positiv , da mehrere empfehlungen des berichts sich auch mit mehr kontrolle und effektiveren untersuchungen befassen .
zwei meiner verantwortungsbereiche sind direkt betroffen , nmlich die finanzkontrolle und der kampf gegen unehrlichkeit und betrug .
in den empfehlungen 2 und 3 wird zum einen ein gemeinsames zollermittlungsorgan vorgeschlagen , zum zweiten ein gemeinsames informations- und analysebro .
dies sind interessante vorschlge .
die erfahrung der kommission aus der arbeit mit uclaf zeigt , da es wichtig ist , da polizisten , zollbeamte und andere spezialisten im kampf gegen unehrlichkeit und betrug zusammenarbeiten .
dort gibt es derzeit groe mngel , und ich finde , da sich diese vorschlge gut ergnzen .
ich hoffe , das parlament ist sich auch darber im klaren , da finanzielle mittel fr die mehrausgaben in diesem bereich zur verfgung gestellt werden mssen , wenn diese nderungen verwirklicht werden sollen .
darber wird in der haushaltsdebatte zu reden sein .
sicher mssen wir auch innerhalb der kommission umdisponieren und neu strukturieren .

der vorschlag , die juristische zusammenarbeit der mitgliedslnder zu strken und zu erleichtern , pat auch gut zu der arbeit , die wir innerhalb der kommission begonnen haben .
wie sie wissen , haben wir viele initiativen in diesem bereich ergriffen .
einige mehrjhrige programme sind eingeleitet worden .
sie frdern den erfahrungsaustausch und die ausbildung zwischen verschiedenen beamtenkategorien , die mit der bekmpfung der internationalen kriminalitt beschftigt sind .
eines der programme , grotius , richtet sich an richter , staatsanwlte und andere personen im rechtssystem .
ein anderes programm , sherlock , entwickelt gemeinsam kenntnisse darber , was wir gegen falsche unterlagen unternehmen knnen .
ein drittes programm , mit dem wir begonnen haben , heit oisin , und dabei geht es darum , da polizisten aus unseren verschiedenen mitgliedslndern formen der zusammenarbeit finden sollen .

zur selben zeit diskutieren der ministerrat und die kommission die formalen politischen rahmenbedingungen fr eine effektivere juristische zusammenarbeit innerhalb der union .
es handelt sich um vorschlge zu vorschriften ber direktkontakte der rechtspflegenden behrden und darber , wie netzwerke zwischen untersuchungsrichtern in der union eingerichtet werden knnen .
der informationsaustausch zwischen ermittelnden und urteilenden behrden mu verbessert werden .
es gibt einen wichtigen vorschlag , wie dokumente zwischen gerichten schneller und effektiver ausgetauscht werden knnen .
wir hoffen , da es einen direkten kontakt zwischen ihnen geben wird , ohne den umweg ber botschaften und auenministerien .
es wird ein weiterer vorschlag diskutiert , die gegenseitige anerkennung des juristischen status der beamten .
ein weiterer vorschlag sind die gemeinsame registrierung von straftatermittlungen und ein urteilsregister .
dabei geht es immer darum , da wir uns in bezug auf grenzberschreitende kriminalitt besser austauschen knnen .

diese diskussionen machen allerdings , wie sie wissen , nur langsam fortschritte . diese trgheit beruht teilweise auf den umstndlichen beschluvorschriften des maastrichter vertrages fr den dritten pfeiler .
ich hoffe , da die regierungskonferenz dies ndert , und da sie der juristischen zusammenarbeit bessere und effektivere entscheidungsinstrumente an die hand gibt .
ein beispiel fr die trgheit des gegenwrtigen systems ist , da keine der vier wichtigen konventionen , die von den mitgliedslndern unterzeichnet worden sind , ratifiziert worden ist .
das gilt fr die konventionen zu europol , zur zusammenarbeit des zolls , ber die auslieferung von strafttern und den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft .
deshalb untersttze ich vorbehaltlos die empfehlung nr . 16 des untersuchungsausschusses , in der empfohlen wird , die konvention zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft schnell zu ratifizieren , was auch fr alle anderen konventionen gelten mu .
immerhin ist diese konvention schon vor zwei jahren unterzeichnet worden .
nicht ein einziges land hat allerdings das erfllt , wozu es sich verpflichtet hat .
wenn wir ber instrumente und werkzeuge verfgen wollen , dann ist es wichtig , da sich auch die mitgliedslnder engagieren .

die empfehlungen 19 und 20 beinhalten , da die mitgliedslnder eine extraterritoriale gesetzgebung einfhren , d. h. da die gerichte eines mitgliedstaates ein urteil in bezug auf ein zollvergehen auch dann sprechen drfen , wenn die straftat in einem andern mitgliedsland verbt wurde .
dies ist ja ein sehr wichtiges instrument , das uns ntzen wrde .
auerdem bekme uclaf das recht , beweismaterial im zusammenhang mit gerichtsverfahren in unseren mitgliedslndern zu berlassen .
ich teile die meinung des untersuchungsausschusses , da die kommission rechtliche vollmachten erhalten mu , die es erlauben , unser beweismaterial vor gericht zu verwenden .
die kommission mu meiner ansicht nach die mglichkeit haben , einen strafproze zu erffnen und vor gerichten - auf der selben basis wie nationale behrden - zeugenaussagen zu machen .
hnliche gedanken sind von der spitzengruppe geuert worden , die auch an der konferenz in amsterdam mit unseren regierungschefs teilnehmen soll , wo ber international organisierte kriminalitt gesprochen werden soll .

was die empfehlung nr . 27 angeht , so schlgt der untersuchungsausschu vor , die offenen zollforderungen , die als folge der schlechten verwaltungspraxis des zolls entstanden sind , abzuschreiben .
ich mu sagen , da ich hierbei bedenken habe . hier ist wohl eine grndliche diskussion notwendig .
es fllt mir etwas schwer nachzuvollziehen , wie die abschreibung offener zollforderungen zur verbesserung der zollkontrollen beitragen kann .
es geht ja nicht um gelder des zolls selbst , sondern de facto um gelder der steuerzahler .
ich finde , es gibt andere mglichkeiten , die zollbehrden zu untersttzen , die mit der grtmglichen effektivitt und integritt arbeiten , trotz einsparungen und zunahme des warenflusses .
was wir tun mssen , ist zu einer zusammenarbeit des zollpersonals in der gesamten union zu kommen .
die kommission mu mit allen gemeinsam effektive kontrollen des versandverfahrens entwickeln .

abschlieend mchte ich sagen , da die kommission den bericht des untersuchungsausschusses begrt .
wir werden sicher bei verschiedenen gelegenheiten darauf zurckkommen .

frau prsidentin , im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich den bericht des untersuchungsausschusses begren und insbesondere dem berichterstatter , herrn kellett-bowmann , zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , den er uns heute vorgestellt hat ; ferner gratuliere ich herrn tomlinson fr seine hervorragende leitung des untersuchungsausschusses als vorsitzender sowie fr die ausgezeichnete grundlage , die er damit fr alle knftigen untersuchungsausschsse geschaffen hat .

ich mu auch der kommission gratulieren , die zu beginn der aussprache sicherlich sehr zahlreich vertreten war .
ich kann verstehen , da ein oder zwei inzwischen gegangen sind , doch gratuliere ich ihnen dazu , da sie hier gewesen sind .
ich bin offen gesagt enttuscht , da nur so wenige abgeordnete dieses hauses geblieben sind , wo es sich doch um eine so extrem wichtige aussprache handelt .
wenn man sieht , wie stark die kommission vertreten ist , mu das einmal gesagt werden .

wenn ich mich so umschaue , sehe ich viele mitglieder des ausschusses fr haushalt und haushaltskontrolle , deren interesse am thema der betrugsbekmpfung in der europischen union natrlicherweise gro ist . doch sollten wir alle uns darber im klaren sein , da der betrug in der europischen union und die reaktion der brger der union darauf ein wichtiges politisches thema fr alle abgeordnete des hauses und nicht nur fr die mitglieder des ausschusses fr haushalt und haushaltskontrolle ist .
ich kann nur hoffen , da die abgeordneten , die jetzt nicht anwesend sind , in ihren zimmern sitzen und die vier bnde des berichts des untersuchungsausschusses lesen - das will ich mal gndigerweise zu ihren gunsten annehmen .
ich bin jedoch der auffassung , da es sich nicht geziemt , nach hause zu gehen , ber betrug in der europischen union zu schimpfen und ber das , was wir dagegen tun knnen , zu reden , wenn uns hier dieser ausgezeichnete bericht des untersuchungsausschusses vorliegt und nur so wenige anwesend sind , um ihn zu diskutieren .

dieser bericht zeigt das parlament von seiner besten seite .
das ist ein weiterer grund , warum ich es bedauere , da nur so wenige anwesend sind .
hier haben wir das parlament handeln sehen - und zwar eigentlich zum ersten mal , denn dies war der erste untersuchungsausschu im sinne des vertrages von maastricht - und was er geleistet hat , wie er geleitet wurde , die aussagen , die er von mitgliedern der kommission , von vertretern der mitgliedstaaten sowie von einzelpersonen erhalten hat , sollte vorbild fr alle knftigen untersuchungsausschsse sein .
er hat seine aufgabe uerst ernst genommen , war sicherlich engagiert und hat eine reihe von vorschlgen vorgelegt , die diesem haus zur ehre gereichen .

wir sollten uns auch darber im klaren sein , da das , was der untersuchungsausschu zutage gebracht hat , die tatsache ist , da der binnenmarkt , das flagschiff der eu-politik , in den letzten jahren ausgebeutet wurde .
in diesem bericht geht es ausschlielich um den binnenmarkt , und die meisten unserer brger htten niemals angenommen , da der binnenmarkt in einer weise funktioniert , die so etwas zult .
in diesem bericht gibt es klare beweise dafr , da der binnenmarkt zur zeit nicht funktioniert und da es hchste zeit ist , hrter durchzugreifen .
doch lassen sie uns daran denken , da dies der erste untersuchungsausschu war , der von diesem haus eingesetzt wurde , und da wir - als wir auf der konferenz der prsidenten unter dem vorsitz von klaus hnsch , der damals noch prsident des hauses war , nach einem thema suchten , um unsere neuen rechte im sinne des vertrages von maastricht zum ersten mal wahrzunehmen - sichergehen wollten , da das thema des ersten untersuchungsausschusses eine echte wirkung auf das bewutsein der ffentlichkeit hat .
herr martens hatte dann als erster die idee , da wir uns mit betrug in der union befassen sollten , und meine fraktion hat dann diese besondere form des betrugs vorgeschlagen .
dies gab uns die mglichkeit , zu beweisen , wie effizient dieses hauses seiner aufgabe der berwachung , prfung , untersuchung und aufklrung nachkommt .

wenn es eine botschaft gibt , die die medien in der europischen union mit nach hause nehmen sollten , dann die , da das europische parlament den haushaltsbetrug an den institutionen der union sowie auch an den mitgliedstaaten der europischen union anprangert und da wir den regierungen und den parlamenten in den mitgliedstaaten der union sagen : " nun tut , was man von euch erwartet und nehmt diesen bericht als grundlage " .
ich hoffe , da die medien sich daran erinnern und erkennen werden , da es nicht das parlament ist , das betrug leugnet oder verschleiert . wir prangern ihn an und legen unsere analyse auch dem rest der union vor .

ich glaube , da es gerechtfertigt ist , zu sagen , da sich im laufe der arbeiten des untersuchungsausschusses die haltung der kommission und anderer stellen ganz offensichtlich gendert hat - von einer zwar nicht unbedingt feindseligen , aber durchaus skeptischen einstellung zu offener untersttzung und groer hilfsbereitschaft .

die wichtigsten empfehlungen - und damit komme ich zum schlu - im bericht des untersuchungsausschusses beziehen sich auf die muttern , schrauben , gnge und rder im getriebe des binnenmarktes , das wir inspizieren und in gang bringen mssen .

( beifall )

frau green ! ich mchte sie darauf hinweisen , da das prsidium die kolleginnen und kollegen mit nachdruck aufgefordert hatte , sich in groer zahl an dieser aussprache zu beteiligen .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte im namen meiner fraktion und in meinem eigenen namen edward kellet-bowman fr seine arbeit whrend dieser monate beglckwnschen , eine arbeit , die sich in diesem ausfhrlichen und belegten bericht niedergeschlagen hat .
ich mchte auch den effizienten vorsitz von john tomlinson und insbesondere seine art des nachfragens anerkennen , dank der wir aus vielen der vorgeladenen mehr informationen herausholen konnten , als sie anfangs zu sagen bereit schienen .

hinter dem problem des gemeinschaftlichen versandverfahrens steckt mehr als die verbrechen , die von organisierten mafiahnlichen banden verbt werden , die das system pervertieren , um gewinne zu erzielen , die verluste fr die steuerzahler der gemeinschaft sind .
es ist erforderlich , festzustellen , da hinter dem schlechten funktionieren des systems das aufeinanderprallen von zwei unterschiedlichen zollkulturen steckt .
eine , die die grtmgliche schnelligkeit der zollabwicklung auf kosten der kontrolle und mglicher verluste von zollrechten frdert , und eine andere , die die prioritten umkehrt .
grob gesprochen zeigt diese teilung auf die lnder , in denen der versand beginnt , und die , in denen er endet .
der konflikt zwischen beiden zollkulturen hat den niedergang des gemeinschaftlichen versandverfahrens sehr begnstigt .
dieser nichtstndige untersuchungsausschu hat gezeigt , da die zusammenarbeit zwischen den mitgliedsstatten dringend verbessert werden sollte .
er hat auch gezeigt , da die zollpolitik hufig als waffe der handelspolitik eingesetzt worden ist , und so die aufrechterhaltung des systems gefhrdet hat , die fr das funktionieren des binnnenmarktes lebensnotwendig ist .
dieser untersuchungsausschu hat auch gezeigt , da betrug und schmuggel keine vereinzelten probleme sind , sondern mittlerweile ein echtes gesamteuropisches problem darstellen ; ein klares beispiel dafr sind zigaretten , bei denen es zahlreiche aussagen gegeben hat , die die verallgemeinerung des schmuggels auf ganz europa belegen .
uns ist bekannt , da alle - angefangen vom kommissar monti bis hin zu jeder einzelnen betroffenen nationalen verwaltung - die entwicklung der arbeit und der empfehlungen dieses untersuchungsausschusses mit interesse verfolgt haben , die in der tagesordnung des rates ein grundlegender punkt sein sollten , um die verstrkung der zusammenarbeit beim zoll und das berleben des systems sicherzustellen .

hinter dem zeitlich beschrnkten umfang des berichts liegt die zukunft der zollverwaltungen der gemeinschaft und die antwort auf die frage , ob der binnenmarkt mit fnfzehn verschiedenen zollverwaltungen funktionieren kann , oder ob man irgendeine form finden sollte , die in richtung einer gemeinsamen zollverwaltung fortschreitet , die nicht gegen die nationale hoheit verstt , aber doch die gemeinschaftliche dimension vertieft .
darberhinaus , meine damen und herren , mu deutlich gemacht werden , da das europische parlament ein problem aufgedeckt hat , und da die verschiedenen politischen krfte gemeinsam und folgerichtig die ursachen analysiert haben und konkrete lsungen beigestellt haben .
ich glaube nicht - und verwende dazu die worte von frau green - , da sich ein besseres beispiel dafr finden lt , was dieses europische parlament tun sollte .

herr prsident , herr kommissar ! niemals htte ich erwartet , gerne in einem untersuchungsausschu mitzuarbeiten und zu entdecken , da in einer demokratie ein wohlmeinender , freundlicher despot einen untersuchungsausschu an sein ziel bringen kann , wie es herr tomlinson hchst erfolgreich getan hat .

ich mu aber auch sagen , ich htte nie gedacht , da aus grobritannien jemand stammen knnte , der mit soviel sachverstand , ruhe , geduld und straffer verhandlungsfhrung eine so glnzende leistung vollbracht hat , die ich als wahres handbuch fr betrgereien in europa und mglichkeiten ihrer bekmpfung bezeichnen mchte .

hieraus mu man schlieen , da es verschiedene wichtige themen gibt - information , koordinierung , kontrolle und intervention - die nicht von der kommission zu erledigen waren , weil die kommission in diesem fall nicht als alibi fr das verhalten der mitgliedstaaten dienen darf , das ich als verurteilenswert beurteilen mchte .
die mitgliedstaaten besitzen die alte weisheit derjenigen , die in den frheren knigreichen die korsaren protegierten und adelten .
hufig decken sie betrug , um eine mehr erfolg versprechende handelsform zu finden , durch die sie mit den lndern schritt halten knnen , die ihnen konkurrenz machen .
das ist wirklich so !
hier wird die perfidie der politik deutlich !
es wird tatschlich der betrug geadelt , was ich in meinem wie in anderen lndern als heuchlerisch , betrgerisch und eines tartuffe wrdig empfinde .
genau das aber geschieht !
dieses verhalten mu von der kommission gendert werden .
ich vertraue auf die redlichkeit von herrn kommissar monti , ich vertraue auf die redlichkeit von frau kommissarin gradn , weil es in diesem fall um ffentliche moral , um redlichkeit geht . genau dies hat den untersuchungsausschu zusammengeschweit , hat uns veranlat , unsere regierungen zu mobilisieren , zu antworten , als sie dazu oft gar nicht recht geneigt waren , und hat unser handeln in einen erfolg verwandelt , der dem berichterstatter und dem vorsitzenden zuzuschreiben ist .

ich schlage vor , diesen zustand zu ndern , denn er liefert den fanatischen verfechtern des freihandels argumente , die betrgereien begren , um wettbewerbsfhiger zu sein ; er liefert der organisierten kriminalitt argumente , der die situation , fr die er in europa gesorgt hat , sehr zupa kommt ; er liefert den gegnern des europischen aufbauwerks argumente , weil der betrug eine undemokratische form der gewinnmaximierung und eine wirklich ruinse art und weise ist , die demokratie zu zerstren .





dies ist meine meinung , und diese botschaft wollte ich mit meiner anerkennung dem vorsitzenden , dem berichterstatter und zusammen mit meinen eindrcken auch der kommission bermitteln .

frau prsidentin , ich mchte zunchst betonen , da der untersuchungsausschu eine groartige arbeit geleistet hat . auch ich schliee mich dem mehr als verdienten beifall fr den berichterstatter an , der es geschickt verstanden hat , die einstimmige haltung im ausschu zusammenzufassen .
dem vorsitzenden , herrn tomlinson , ist es zu verdanken , da dieser ausschu mit entschlossenheit geleitet wurde , und deshalb mchte ich ihm fr seine arbeit danken .

frau prsidentin , aus den unterlagen geht hervor , da wir es mit einer umfangreichen steuerhinterziehung mit betrchtlichen verlusten fr den haushalt der union und der mitgliedstaaten zu tun haben .
man darf deshalb nicht verschweigen , da es 1993 eine flucht nach vorn gab , bei der sich die politik auf die vernunft berufen hat .
zu hastig wurde ein einheitliches gebiet festgelegt , ohne dabei die negativen auswirkungen der fnfzehn unterschiedlichen zollverwaltungen mit grundlegend unterschiedlichen zollverfahren zu bercksichtigen .

es gab deshalb kontrollen von unterschiedlicher grndlichkeit und ein groes miverhltnis , und zwar auch aufgrund einer erheblichen reduzierung des engagements von seiten einiger staaten .
italien zum beispiel , das seine strengen grenzkontrollen beibehalten hatte , wurde streng bestraft .
all das hat zu schwerwiegenden auswirkungen wie dem unzureichenden schutz der finanzinteressen der union und wettbewerbsverzerrungen gefhrt und der organisierten kriminalitt , die groe gewinne machen konnte , ein breites bettigungsfeld erffnet .

in diesem zusammenhang konnte man bisher den egoismus der staaten feststellen , der zu der unfhigkeit des rates fhrte , manahmen zu ergreifen , und dem eine unttige haltung von seiten der kommission entsprach .
sie war oft zeuge ihrer eigenen unttigkeit , weil ihr der erforderliche austausch mit dem rat nicht gelang . wenn wir nun heute aufgrund der worte von herrn kommissar monti und frau kommissarin gradn mit genugtuung feststellen knnen , da sich die kommission heute zu bewegen beginnt , so ist dies - und dies wurde zu recht anerkannt - auf die neue sensibilitt zurckzufhren , die durch den untersuchungsausschu geschaffen wurde .

die arbeit des untersuchungsausschusses hat diejenigen aufgerttelt , die nichts sehen und nichts davon wissen wollten .
das ausma dieses phnomens wurde uns nun deutlich vor augen gefhrt .
wir mssen deshalb unverzglich ein zollprotokoll einfhren , das ein gleiches niveau der kontrollen in den 15 staaten festlegt , damit die bestehenden schwerwiegenden unterschiede vermieden werden .
zudem ist auch ein wirksames und schnelles informationssystem erforderlich , das nicht mehr wie heute auf papierbasis erfolgt und das es uns ermglicht , die informatisierung und die nutzung der modernen technologie einzufhren , um die fahrzeuge , die europa durchqueren , mit satellitensystemen kontrollieren zu knnen .
abschlieend mu als erster ansatz " zoll 2000 " gendert werden , um die reform des versandverfahrens und des europischen zolldienstes zu ermglichen .
wir sehen dies als einzige lsung fr die zukunft .

die internationalisierung erfordert einen immer schnelleren handel , der frei von demokratischen hrden ist . dies mu jedoch ohne steuerverluste und unter vermeidung neuer ttigkeitsbereiche der organisierten kriminalitt erfolgen .
aus der arbeit des untersuchungsausschusses hat sich ein punkt ganz deutlich ergeben .
wenn das allgemeine wissen darber , wie mangelhaft das system ist , weiter verbreitet wre , dann htte die steuerhinterziehung noch grere ausmae . wenn die brger wten , welch hohe summen an den finanzbehrden der union aufgrund dieser mistnde vorbeigeschleust werden , dann wrden sie gegenber europa sicherlich noch mehr mitrauen hegen .
weil wir das nicht zulassen drfen , mssen wir handeln , und wir mssen sofort handeln !

frau prsidentin , die konfderationale fraktion der europischen unitaristischen linken -nordische grne linke untersttzt vollinhaltlich die arbeit und die empfehlungen , die vom nichtstndigen untersuchungsausschu fr das gemeinschaftliche versandverfahren vorgelegt worden sind .

ich mchte , was auch schon geschehen ist , die akribie und die bemhungen des vorsitzenden , herrn tomlinson , des berichterstatters , herrn kellet-bowman , sowie der beamten des sekretariats und des bersetzungsdienstes hervorheben , die korrekt und pnktlich alle erforderlichen unterlagen bereitgestellt haben .

die erfahrung , die wir in diesem ausschu gemacht haben , war sehr wichtig , es gab eine tatschliche vorreiterrolle des europischen parlaments , um sich einer angelegenheit annehmen zu knnen , die die gesamte europische union betrifft , und deshalb glaube ich auch , da man sich zu diesem fortschritt , den diese ttigkeit bedeutet hat , beglckwnschen soll .

wichtig sind auch die empfehlungen , um den betrug zu vermeiden und diese bedeutenden geldbetrge in die gemeinschaftlichen kassen einbringen zu knnen .

dennoch mchte ich drei berlegungen aus unserem linken und einem solidarischen und sozialen europa verpflichteten politischen standpunkt festhalten .

der erste ist , darauf hinzuweisen , da der betrug alarmierende grenordnungen angenommen hat , seitdem 1993 der binnenmarkt in kraft getreten ist , wobei der neoliberalen ideologie der beseitigung von kontrollen und der begnstigung der regeln des marktes gegenber dem ffentlichen interesse der europischen union der vorzug gegeben wurde .
dadurch erfolgen der zusammenbruch der zollverwaltungen und -aufsichten und eine demoralisierung , die zur festigung des betrugs fhrt .
das verhalten der europischen kommission und des rates war meines erachtens zumindest fahrlssig und verantwortungslos gegenber der ffentlichkeit , da das offensichtliche nicht vorausgesehen wurde und nichts dagegen unternommen wurde .

die zweite berlegung betrifft die bestehende beziehung zwischen dem neoliberalen vorgang des abbaus des wohlfahrtsstaates , den die kriterien von maastricht bedeuten , und der ausweitung des binnenmarktes einerseits und dem desinteresse an den ffentlichen europischen finanzen , die die europischen sozialpolitiken finanzieren sollten , andererseits . es handelt sich nicht nur um ein fahrlssiges unterlassen , milliarden von ecu zu verlieren , sondern es bedeutet auch , da sich diese philosophie verfestigt .

die dritte berlegung ist die schlufolgerung aus dem vorher gesagten : wir sind mit allen empfehlungen einverstanden , die vor allem technisch-brokratischer natur sind , um die zollverwaltungen zu verbessern , edvumstellung , juristische und steuerliche homogenisierung , schaffung von spezifischen gemeinschaftlichen polizeieinheiten usw . , wenn aber nicht die zugrundeliegende neoliberale philosophie gendert wird , werden alle diese anstrengungen keinen erfolg zeitigen .
deshalb glauben wir , da alles gesagte , die manahmen und richtlinien fr die ffentlichen dienste , erforderlich ist , aber auerdem die abnderung der konvergenzkriterien von maastricht sowie die abnderung im euro-stabilittspakt vorgenommen werden mssen .
es ist auch erforderlich , diese empfehlungen fr ein soziales und solidarisches europa an die regierungskonferenz weiterzuleiten .

frau prsidentin , meine damen und herren ! allzu oft begegnet mir in diskussionen die meinung , das europische parlament habe zu wenig befugnisse , knne nichts wirklich entscheiden und sei im grunde ja gar kein richtiges parlament .
wir wissen , da dies vorurteile aus unkenntnis sind , aber wir wissen auch , da sich das bild in der ffentlichkeit nur dadurch wandelt , da wir noch wirkungsvoller als bisher die interessen der brgerinnen und brger vertreten und dies auch transparent machen .
maastricht i hat uns dazu das neue untersuchungsrecht gebracht , das jetzt in zwei ausschssen erprobt werden konnte .
diese beiden ausschsse zu bse und zum betrug im transitverfahren haben das parlament erheblich gestrkt .

wer htte noch vor einem jahr daran gedacht , da wir der kommission ein befristetes mitrauen wegen ihres skandalsen fehlverhaltens in sachen bse aussprechen ?
wer htte vor eineinviertel jahren darber gesprochen , da betrug im rahmen des transitverfahrens und das damit verbundene problem der organisierten kriminalitt eine sache ist , die alle verantwortlichen ebenen angeht und nicht lnger mit dem schlichten verweis auf das reibungslose funktionieren des binnenmarktes abgetan werden kann ?
die beiden untersuchungsausschsse haben eines unter beweis gestellt : wenn das parlament ein recht erhlt , wei es auch , kompetent und zielgerichtet damit umzugehen .

wir haben damit ein starkes mittel an die hand bekommen , kommission , rat und die mitgliedstaaten unter die lupe zu nehmen .
was bisher im verborgenen lag , kommt so ans licht .
whrend frher vermutungen oder unbewiesener verdacht in den raum gestellt wurden , knnen wir heute beweisen , wer an welcher stelle unter miachtung seiner kompetenzen und verantwortlichkeiten der gemeinschaft oder einzelnen brgern schaden zugefgt hat und wie dieser , wenn mglich , behoben werden kann .
das entscheidende aber ist , da durch das untersuchungsrecht eine europische ffentlichkeit hergestellt wird , die anteil nimmt am geschehen in der eu .
so wchst wechselseitig das parlament als ort der demokratischen kontrolle und dadurch - so hoffe ich - das vertrauen der brgerinnen und brger in die europischen institutionen .

um in zukunft das untersuchungsrecht noch wirkungsvoller zu gestalten , mssen jedoch die vorhandenen lcken geschlossen und schwchen beseitigt werden .
dazu schlage ich die folgenden fnf punkte vor : politisch verantwortliche , ob vertreter der eu-institutionen oder der mitgliedstaaten , z.b. nationale minister , mssen die pflicht zum erscheinen und zur aussage vor dem ausschu haben .
es kann ja nicht ins belieben des landwirtschaftsministers hogg gestellt werden , ob er sich vor dem bse-ausschu verantwortet oder nicht .
zweitens , allgemein mu der untersuchungsausschu das recht erhalten , zeugen vorzuladen , zu vereidigen und bei versten mit sanktionen zu belegen .
drittens mu die untersuchungsbefugnis auf handlungen natrlicher und juristischer personen ausgedehnt werden , auch wenn sie nicht im auftrag der gemeinschaft oder union handeln , wie z.b. im bereich zigarettenindustrie .
viertens mssen entsprechend natrliche und juristische personen zur dokumentenvorlage gezwungen werden , und fnftens bentigt der untersuchungsausschu in zukunft ein eigenstndiges zugriffsrecht auf alle dokumente der europischen institutionen .

und ein letztes : es mu in zukunft eine bessere ausstattung der sekretariate erreicht werden .
michael shackleton und seine crew haben oft das unmgliche mglich gemacht , bis an die grenzen des vertretbaren .
dafr herzlichen dank !

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , jeder von uns hat den vierbndigen bericht ber die schwachstellen beim gemeinschaftlichen versandverfahren erhalten .
es handelt sich um einen sehr beeindruckenden bericht , auch was das ergebnis betrifft .
es werden darin nicht nur mistnde aufgezeigt , sondern auch notwendige vernderungen , und ich mchte an dieser stelle dem berichterstatter kellett-bowman ausdrcklich anerkennung zollen .
er war ein hervorragender berichterstatter , und bei meiner anerkennung mchte ich auch das sekretariat mit einschlieen , das eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
ferner mchte ich dem vorsitzenden tomlinson , von dem dieser ausschu in einzigartiger weise geleitet wurde , anerkennung zollen .




es geht um betrgereien in milliardenhhe .
das system scheint vllig archaisch und berholt zu sein und stellt geradezu eine einladung fr betrger dar .



die organisierte kriminalitt hat die schwche des systems sicherlich ausgenutzt .

der ausschu hat sich auf eine reihe spezifischer themen konzentriert , wie zum beispiel zigarettenschmuggel , und ich bin hchst erfreut , da beispielsweise bei betrgereien auf dem fleischsektor und in der viehzucht einige von mir vorgebrachten bemerkungen und ergnzungen mit aufgenommen wurden .


der vorliegenden bericht befat sich nur mit betrgereien beim straentransport , doch mu auch erkannt werden , da nicht nur der straentransport betroffen ist , sondern da die mafiabosse sehr einfallsreich sind , da es eine verlagerung zum luft- und zum seeverkehr gibt .
auch verlagerungen in andere lnder und in andere steuerparadiese werden genannt ; die schweiz hat und hatte einen sehr schlechten ruf , und jetzt kommt noch zypern hinzu .

von vielen an der basis wird die schaffung eines gemeinsamen zolldienstes befrwortet , was wohl auch ideal wre ; besser wre es jedoch - und hierauf geht der berichterstatter ebenfalls ein - , sehr konkrete , praktische schritte in richtung einer zusammenarbeit zu unternehmen .
die uclaf mu eine wichtigere rolle erhalten .
von ihr wurde jetzt bereits bahnbrechende arbeit geleistet : uclaf mu nicht nur smtliche mistnde zur kenntnis nehmen , sie mu vor allem ein nervenzentrum darstellen und sie mu insbesondere auch das recht erhalten , bei den juristischen diensten der mitgliedstaaten strafverfahren einzuleiten .
das parlament mu sich einer solchen notwendigkeit bewut sein , und der uclaf mssen daher mehr haushaltsmittel zur verfgung gestellt werden , um direktere kontakte mit der bevlkerung zu ermglichen .

in dem bericht wird eine ganze reihe konkreter vorschlge unterbreitet : mglichkeit der sofortigen schaffung einer zollakademie , einsatz neuer technologien sowie edv-umsetzung des systems .
was mglich ist , mu heute bereits verwirklicht werden .
bei besuchen in antwerpen / rotterdam hat sich gezeigt , da beispielsweise eine zusammenarbeit zwischen den benelux sofort durchfhrbar und auch eine zusammenarbeit in nordeuropa realisierbar ist .

die arbeit ist noch nicht abgeschlossen ; der ausschu fr haushaltskontrolle wird sie erfreulicherweise fortsetzen , und dazu werde ich meinen bericht abgeben , der aktuelle zahlen ber die vereinigten staaten sowie statistiken enthlt .
die herren kellett-bowman und tomlinson sind zum glck mitglieder dieses ausschusses und sie werden mit sicherheit dafr sorge tragen , da die arbeit fortgesetzt wird .

frau prsidentin , herr vertreter des rates , sehr verehrte damen und herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht des untersuchungsausschusses ist ein einzigartiges register der mngel des gemeinschaftlichen versandverfahrens und des ausmaes der betrgereien .
mit mehr als dreizehn monaten arbeit und siebenunddreiig sitzungen haben die vierunddreiig ausschumitglieder - der berichterstatter , der vorsitzende des ausschusses - zweifellos die aufgabe erfllt , die dem untersuchungsausschu gem artikel 136 absatz 1 der geschftsordnung bertragen worden war . ich zitiere : die " untersuchung von fllen , in denen angeblich verste gegen gemeinschaftsrecht oder mistnde bei der anwendung des gemeinschaftsrechts vorliegen " .

ich bin zwar mit der diagnose einverstanden , die darin gestellt wird , nicht jedoch mit der therapie , die vorgeschlagen wird .
deshalb habe ich einen minderheitenstandpunkt vorgelegt , und ich mchte alle kolleginnen und kollegen auffordern , sich diesen auf den seiten 207 bis 210 des berichts anzusehen .

was wir meiner meinung nach brauchen , sind manahmen , die sofort greifen .
dazu nur ein beispiel : alles , was fr das akute problem des illegalen zigarettenhandels vorgeschlagen wird und auf das die kommission zu recht ausfhrlich eingegangen ist , ist eine empfehlung , in diesem fall die einsetzung einer arbeitsgruppe .
anstelle wirksamer sofortmanahmen schlgt die kommission vor , da wir einen gemeinsamen zolldienst in europischem rahmen anstreben sollen .
das ist eine ideologische manahme , von der die kommission selbst zugibt , da sie keine sofortigen ergebnisse bringen wird und da sie erhebliche strukturelle erschtterungen verursachen wrde .

der bericht stellt daher nichts als eine verpate gelegenheit dar ; hier wird nur wieder einmal die typische haltung unseres hauses deutlich , das hufig anprangert , kritisiert , verurteilt , es jedoch nicht wagt , lsungen vorzuschlagen , die tatschlich etwas bewirken und sich statt dessen auf dogmatische , ideologische lsungen beschrnkt .

deshalb habe ich mich von meinen kolleginnen und kollegen distanziert und gegen den abschlubericht und gegen die empfehlung gestimmt .

frau prsidentin ! herr kellett-bowman hat einen ausgezeichneten bericht ber das transitproblem vorgelegt , das heit ber den freien warenverkehr zwischen drittlndern , der ber die europische gemeinschaft luft , und zwar unter aussetzung der verbrauchsteuer , der mehrwertsteuer usw .

was fr ein wunderbares geburtstagsgeschenk zum vierzigsten jahrestag der rmischen vertrge .
von der ersten seite an zieht herr kellett-bowman bilanz ber vierzig jahre .
wie sieht diese bilanz aus ?
die verbrecher berschreiten mhelos die grenzen ; die produkte aus legaler ttigkeit ebenfalls , denn es gibt keine grenzen mehr !
herr kellett-bowman hat uns erklrt , da das zollpersonal reduziert wurde , da die zollbeamten , die noch verblieben sind , demotiviert sind und da dies alles folgen hat , die wir heute noch gar nicht abschtzen knnen .
sind es 750 millionen ecu in vier jahren , die verlorengehen , oder drei milliarden pro jahr ?
allein die tatsache , da die europische kommission nicht imstande ist , die genaue hhe des verlusts zu beziffern , zeigt bereits zur genge , mit welchen methoden sie arbeitet .

das zweite geschenk von kellett-bowman : eine hymne auf die grenzen , in diesem fall auf die zollgrenzen , die strafverfolgungsgrenzen , aber auch auf die gesundheitsgrenzen .
aus dem bericht geht hervor , da allein polen uns 1000 lastwagen mit 150.000 rindern , 6000 tonnen fleisch schicken konnte , trotz maul- und klauenseuche , trotz schweinepest , die sich nur deshalb ausbreiten knnen , weil es keine grenzen mehr gibt .
herr mario monti , wenn es steuergrenzen gbe , gbe es keinen mehrwertsteuerbetrug .
es ist die gemeinsame mehrwertsteuerregelung , die den mibrauch verursacht .
es reicht schon , eine falsche umsatzsteueridentifikationsnummer in einem anderen land zu haben , um in aller ruhe betrgen zu knnen .

der dritte sehr interessante beitrag von kellett-bowman bezieht sich auf die arbeitsmethoden der europischen kommission .
die methode ist sehr einfach : es ist der sprung ins ungewisse .
das bestehende wird abgeschafft , und an seine stelle kommt gar nichts .
genauso wie die kommission , wie herr medina-ortega im zusammenhang mit dem rinderwahnsinn so beschrnkt sich auch herr kellett-bowman darauf , von schweren mngeln zu sprechen .

sein vierter beitrag befat sich mit den folgen der berhhten besteuerung , vor allem mit der verbrauchsteuer auf zigaretten .
hier soll so etwas wie eine prohibition nach amerikanischem vorbild betrieben werden .
natrlich kann man durch betrgereien 83 % gewinnen , wenn wie in portugal die verbrauchsteuern auf zigaretten 76 bis 83 % des verkaufspreises fr ein pckchen betragen .

was die lsungen anbetrifft , so wird die flucht nach vorn angetreten . die nderung des versandverfahrens , das ist etwas wenig .
herr mario monti erklrt uns : " der justitielle europische pfeiler ermglicht uns , die mngel des administrativen europischen pfeilers auszugleichen " . eine europische kontrollinstanz , die genauso ineffizient ist wie die vorhandenen !
die wahrheit ist , da der betrug in der europischen konstruktion selbst liegt . das ganze ist nichts als lug und betrug von anfang an .
betrug an der bevlkerung , betrug an der souvernitt , betrug an der demokratie , indem eine oligarchie geschaffen wurde , vom direktor der zentralbank bis zur europischen kommission . von anfang an , frau prsidentin , wurden die nationen belogen , wurden die vlker belogen .
europa war eine tochter kleinasiens , eine trkin , die von jemandem entfhrt wurde , den sie fr einen stier hielt und der zeus war .
die schwangere mutter hat gelogen , der erzeuger war ebenfalls eine lge . wie soll man da erwarten , da die kinder 2500 jahre spter etwas anderes als lge im blut haben ?

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident ! praktisch niemand , keiner und keine dieser 370 millionen brgerinnen und brger der europischen union , die wir hier vertreten wollen , wei , da es ein versandverfahren gibt , und auch niemand von all diesen brgerinnen und brgern wei , da es nicht funktioniert .
das mssen wir anerkennen .
das mssen wir in unserem kopf behalten .
dennoch , obwohl niemand wei , da es nicht funktioniert , wissen diese 370 millionen brgerinnen und brger sehr wohl , da sie durch dieses nichtfunktionieren bedroht sind .
herr kellett-bowman hat es gesagt , hauptprofiteur des nichtfunktionierens ist die kriminalitt , und pauline green hat heute morgen in der debatte ber vierzig jahre rmische vertrge gesagt , das mitrauen in das funktionieren dieser europischen union wchst .
das gefhl , bedroht zu werden , nicht aufgehoben zu sein , in irgendeiner form der sozialen , der konomischen , aber auch der inneren sicherheit durch dieses europa beraubt zu werden , wchst , und es gefhrdet nicht nur den bestand , sondern es gefhrdet auch die weiterentwicklung und die zukunft dieser europischen union .
in diesem groen panorama ist der betrug , der sich im rahmen des gemeinschaftlichen versandverfahrens abspielt , nur ein tropfen .
aber er ist ein mosaikstein , und wir sollten ihn in diesen politischen zusammenhang stellen und ihn auch entsprechend ernst nehmen .

was ich jetzt sage , soll niemanden aus der verantwortung entlassen , am wenigsten den rat und auch nicht die kommission .
aber die kritik , die wir heute gebt haben , ausfhrlich , kompetent , gesttzt auf 15 monate harter arbeit , wre in den augen und in den ohren der brgerinnen und brger der europischen union wohl etwas glaubwrdiger , wenn wir in diese kritik uns selbst , dieses parlament , dieses hohe haus , wie wir so gerne sagen , mit einbeziehen wrden .
denn , liebe kolleginnen und kollegen - und es ist vielleicht ein vorzug , jetzt zu sprechen , dann hren einem wenigstens ein paar mehr zu - , haben wir es denn ernst genommen , haben wir denn gesagt , dieses verfahren ist fr sechs mitgliedstaaten konzipiert , und jetzt sind wir 15 und sollen mehr werden ?
haben wir die fragen gestellt ?
nein !
wir knnen natrlich kommission und rat vorwerfen , da sie die fragen nicht gestellt haben .
wir nehmen nichts von der kritik zurck .
aber auch wir htten sie stellen mssen , und wenn die anderen nicht aktiv werden , dann mssen wir es tun !

herr kommissar monti , sie haben den zusammenhang zwischen zoll 2000 und dem untersuchungsausschu angesprochen , und ich wei , da die gesamte fachwelt diesen zusammenhang sieht .
aber haben wir hier als parlament das ernst genommen ?
haben wir die debatte ber zoll 2000 so seris und so sorgfltig gefhrt , wie es notwendig gewesen wre ?
haben wir es denn gemacht ?
nein , wir haben es nicht gemacht !
wir muten nmlich dafr kmpfen , da es berhaupt auf die tagesordnung gekommen ist .
das ist das problem .
wir haben den gesamtzusammenhang nicht gesehen .

ich wrde gerne an die 38 empfehlungen , fr die sich der ausschu ausgesprochen hat und die ich voll untersttze , eine empfehlung anfgen : wir sind das parlament , und wir wollen als solches gesehen werden .
lassen sie uns doch bitte auch so handeln , da wir das vor uns selbst vertreten knnen .
wir gehen manchmal mit unseren beschlssen so um , als wren wir nicht mehr fr sie verantwortlich ab dem moment , in dem sie dieses haus verlassen .
aber wir haben die verantwortung , und sie kann auch sehr gut in der arbeit eines untersuchungsausschusses zum ausdruck kommen .
aber sie mu auch in der tagtglichen arbeit zum ausdruck kommen , und wir mssen uns selbst ernster nehmen , damit die anderen uns ernster nehmen , und dann knnen wir auch mehr gewicht in unsere kritik an rat und kommission legen .

frau prsidentin , gestatten sie mir zum schlu bitte noch ein persnliches wort .
herr kommissar monti , ich habe sie im laufe der arbeit des untersuchungsausschusses sehr direkt und manchmal auch sehr heftig kritisiert .
da diese kritik ffentlich war und jetzt auch ffentlich gemacht wird , mchte ich mich fr das entschuldigen , was sie verletzt hat .
am inhalt der kritik nehme ich nichts zurck , im gegenteil , aber ihre art , in der sie heute gesprochen haben , der wandel , den sie gezeigt haben , da das mglich ist , dafr habe ich sehr groen respekt , und das mchte ich ihnen heute gerne sagen !

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der binnenmarkt brachte die vier bekannten freiheiten .
brachte er nicht auch eine fnfte , nmlich die freizgigkeit fr betrger , schmuggler , schwarzhndler ?
dies herauszufinden war aufgabe des untersuchungsausschusses , der in 16 anhrungen vor ort , reisen und zahlreichen sitzungen erkundete , welche verschlungenen wege waren nehmen knnen , die nach einem an sich geregelten verfahren steuer- und zollfrei in die eu eingefhrt werden , sie durchqueren knnen , wobei die entsprechenden abgaben erst am bestimmungsort erhoben werden .

um das fazit des ausschusses gleich vorwegzunehmen , das hier schon mehrfach erwhnt wurde , das versandverfahren funktioniert zur zeit schlecht .
was wunder auch , stammt es doch vom ende der sechziger jahre , als die gemeinschaft noch kleiner und der handel geringer war .
heute werden bis zu 18 millionen vorgnge pro jahr in rund 3000 zollstellen in gut 20 lndern abgewickelt .
am versandverfahren sind fahrer , transportunternehmer und zollbeamte aktiv beteiligt , passiv aber auch die nutznieer vom betrug , d.h. die meist kriminellen organisationen angehrenden endempfnger der waren .
sie ziehen ihren gewinn aus der differenz zwischen dem abgabefreien einfhrungspreis und dem erzielten verkaufspreis auf dem schwarzmarkt .
so sind hochbesteuerte waren wie zigaretten besonders betrugsanfllig .
eine containerladung zigaretten hat einen zollbzw . steuerwert von rund einer million ecu .
durch betrug entstehen der eu und den mitgliedstaaten verluste an zoll , mehrwert- und verbrauchssteuern in milliardenhhe .

trotz binnenmarkt enden die jeweils unterschiedlichen befugnisse der nationalen zollverwaltungen an den grenzen ihres mitgliedstaates .
ihre arbeitsmethoden sind archaisch . sie erfolgen umstndlich auf papierbasis , mit dokumenten und stempeln , die leicht zu flschen sind .
personalabbau und mittelkrzungen verhindern umfangreiche kontrollen .
nur stichproben sind zu wenig .
mangelnde kooperation und gegenseitige nichtanerkennung von beweismaterial machen die strafverfolgung von betrgern nahezu unmglich .
berdies ldt die mehrwertsteuererhebung im verbrauchs- statt dem ursprungsland geradezu zum betrug ein .

wie konnte es soweit kommen ?
bei der verwirklichung des binnenmarktes hat man weder in der kommission noch im rat diesen negativen aspekt bedacht .
das parlament aber hat sehr wohl gewarnt , liebe kollegin wemheuer !
man hat auch jahrelang die steigenden verluste ignoriert .

das grte verdienst des untersuchungsausschusses unter seinem engagierten vorsitzenden john tomlinson liegt darin , die mistnde im versandverfahren ans licht gebracht zu haben .
fr die immense arbeitsleistung ist dem berichterstatter edward kellett-bowman und dem sekretariat aufrichtig zu danken .

wie ein roter faden , frau prsidentin , zieht sich durch die 38 empfehlungen des ausschusses die erkenntnis , da langfristig ein europischer zolldienst anvisiert werden sollte .
zunchst aber sind manahmen vorgeschlagen , die einen gemeinsamen rahmen fr das versandverfahren schaffen sollen .
hier hat sich die kommission heute dankenswerterweise sehr deutlich geuert .
sie hat bereits initiativen ergriffen , und ich mchte ausdrcklich frau gradin und herrn monti hier danken .

strkere bemhungen sind aber auch im justitiellen bereich notwendig , etwa bei rechtshilfe und beweismaterial .
insgesamt zeigt sich , da wesentlich teile des zollverfahrens politischer natur sind und eng mit politischer realitt zusammenhngen .
deshalb sind wille und taten entsprechend den empfehlungen des ausschusses von der kommission und vom rat , der heute dankenswerterweise hier auch vertreten ist , gefordert und im hinblick auf die regierungskonferenz fortschritte zu erzielen .
das parlament wird besonders auch in seinem haushaltskontrollausschu die manahmen berwachen und begleiten .

ich danke ihnen , frau theato .
die aussprache wird unterbrochen .
sie wird um 15.00 uhr fortgesetzt .

das wort hat herr martinez bezglich einer ordnungsfrage .

herr prsident ! direkt vor dem eingang zum plenarsaal verteilen jugendliche politische flugbltter .
es spielt keine rolle , da sie gegen den front national protestieren . wenn sie gegen die kommunistische oder gegen die sozialistische partei protestieren wrden , wre es dasselbe .

ich fordere sie auf , ihre autoritt als prsident geltend zu machen und dafr zu sorgen , da unser plenarsaal nicht fr politische propaganda mibraucht wird .

herr martinez , sie haben recht .
jedes parlament mu respektiert werden und - natrlich - ttigkeiten der propagandaverteilung - dieses haus ist sehr gro - knnen berall ausgenommen vor dem plenarsaal durchgefhrt werden .

abstimmungen

ich mchte in zusammenhang mit diesem punkt lediglich erklren , da mir die kopie eines schreiben des vorsitzenden des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie vorliegt , demzufolge ich dem vorschlag angeblich zustimme .
ich habe mich niemals auch nur andeutungsweise einverstanden erklrt .
einen hnlichen vorfall hat es schon einmal gegeben , und ich hatte keine gelegenheit meine ablehnende haltung gegenber dem vorschlag zum ausdruck zu bringen , was ich hiermit nachhole .

vielen dank , frau ahern .
die erklrung , die sie gerade abgegeben haben , wird in das protokoll aufgenommen .

herr prsident , ich mchte das parlament daran erinnern , da die kommission gem nderungsantrag 37 wesentliche , im anhang enthaltene punkte nicht ndern darf ; ausgenommen werden also einige punkte , die von grundlegender wichtigkeit fr die richtlinie sind wie beispielsweise die risikobewertung , der kern der richtlinie .
wenn dieser nderungsantrag nicht gebilligt wird , so wird es mglich , da sie mit hilfe von bestimmten ausschssen nderungen am wesen der richtlinie vornehmen lt .
ich bitte deshalb das parlament , dem nderungsantrag 37 zuzustimmen .

nach der abstimmung ber den genderten vorschlag der kommission :

herr prsident , lassen sie mich der kommissarin bjerregaard zwei fragen stellen .

erstens mchte ich wissen , frau kommissarin , ob sie die nderung der rechtsgrundlage akzeptieren , und ich mchte sie in diesem zusammenhang daran erinnern , da dieses parlament am 19. februar den bericht der kommission ber den rinderwahnsinn gebilligt hat und da aus den schlufolgerungen und vorschlgen der kommission hervorging , da alle mit der volksgesundheit in zusammenhang stehenden akte von nun an auf der grundlage des verfahrens der mitentscheidung verabschiedet werden mssen .

zweitens sagten sie uns gestern , sie akzeptierten einen teil des nderungsantrags ber die risikobewertung .
um welchen teil handelt es sich dabei ?
denn diese nderung ist von substantieller bedeutung , sie ist der kern der richtlinie .
nun wrde ich gern hren , da sie sie insgesamt akzeptieren , denn sie gewhrleistet tatschlich eine korrekte risikobewertung und folglich das richtige umfeld fr die arbeit mit genetisch vernderten mikroorganismen .

herr prsident , wir hatten gestern gelegenheit zu einer grndlichen debatte ber den vorschlag , ber den das parlament jetzt abgestimmt hat .
ich habe gestern die grnde angegeben , weshalb die kommission nicht fr eine nderung der rechtsgrundlage ist .
ich habe auch betont , da die kommission andererseits bereit sei , dem nderungsantrag folge zu leisten , was bedeutet , da das parlament vollen einflu auf die anhnge erhalten wrde , was mehrere redner befrwortet hatten .
es hat seit gestern selbstredend keine neuen entwicklungen gegeben , auer der , da wir die nderungsantrge , die hier im parlament verabschiedet worden sind , natrlich prfen mssen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident !
ich halte es fr meine pflicht , die kolleginnen und kollegen darauf hinzuweisen , da der erwgungsgrund f nicht der richtigkeit entspricht . in diesem nderungsantrag 12 wird behauptet , in der konvention des europarates zu menschenrechten und biomedizin gbe es ein explizites verbot der klonierung , und es wird behauptet , es sei das erste vlkerrechtliche verbot der klonierung .
das stimmt nicht , wie viele andere kolleginnen und kollegen wissen .
ich halte es fr wichtig , da das vor der abstimmung klar ist .

( das parlament nimmt den entschlieungsaantrag an . )

herr prsident , die nchste abstimmung auf der tagesordnung betrifft die schlieung des renault-werks .
auf der besuchertribne sitzen mnner und frauen der gewerkschaftsvertretung , die gestern direkt von der demonstration in paris hierhergekommen sind und die die 3.100 arbeitnehmer des renault-werks in vilvoorde vertreten , deren arbeitspltze betroffen sind , wenn der beschlu umgesetzt wird .
ich denke , wir sollten sie auf der besuchertribne begren und ihnen unsere untersttzung fr ihre sache zeigen .

( lauter , anhaltender beifall )

vielen dank , frau green .
ich nehme an , da sie die institutionellen beschrnkungen dieses vorsitzes verstehen , aber ihre worte werden in das protokoll samt der begeisterten zustimmung aufgenommen , die ihnen das plenum zuteil werden lie .

herr prsident ! ich nehme die freundliche begrung der damen und herren auf der tribne zum anla , meinen unmut darber zu uern , frau green , da hier in unserem parlament in dieser form auf diese situation hingewiesen wird .

( zwischenrufe und beifall ) wir alle sind frei gewhlte abgeordnete , und ich halte eine menge davon , da ein parlament frei entscheidet , ohne den druck der strae und ohne den druck der tribne .
das will ich in dieser form zu protokoll geben !

( tumulte auf der besuchertribne )

ruhe auf der tribne !
ruhe auf der tribne !
meine damen und herren auf der tribne !
meine damen und herren auf der tribne !
silence !
meine damen und herren auf der tribne , hren sie mir bitte zu .
meine damen und herren auf der tribne , lassen sie sich gesagt haben , da unsere geschftsordnung strikt stellungnahmen aller art von der tribne aus verbietet .
wenn sie also nicht ordnung bewahren , werde ich leider gezwungen sein , die tribne rumen zu lassen .
ich bitte sie daher , ordnung zu bewahren .

und ihnen , herr konrad , mu ich sagen , da in diesem parlament alle abgeordneten das wort ergreifen knnen .
und in diesem parlament herrscht absolute freiheit der stellungnahme bei abstimmungen .

meine damen und herren , die aussprache zu diesem thema ist schon erfolgt , weshalb wir zur abstimmung kommen .
ich bitte sie , da sie mir helfen , die abstimmung mit der ruhe durchzufhren , die sich eine so bedeutende frage verdient .

gemeinsamer entschlieungsantrag ber die schlieung der renault-werke in vilvoorde ( belgien )

vor der abstimmung :

herr giansily bittet um das wort .
ich werde es ihm nach der abstimmung erteilen .

( aufgrund der beharrlichkeit von herrn giansily ) herr giansily , ich mu sie daran erinnern , da die entscheidungen in dieser versammlung , solange ich den turnusgemen vorsitz fhre , seien sie richtig oder falsch , ich treffe .
ich habe ihnen gesagt , da ich ihnen das wort nach der abstimmung erteilen werde , weshalb ich sie bitte , sich zu setzen .

meine damen und herren , wenn sie die arbeit dieser versammlung nicht respektieren , werde ich gezwungen sein , sie des saales zu verweisen !
die arbeit dieser versammlung mu respektiert werden !
meine damen und herren , da ein sektor des plenarsaals das wort schon mit den fen ergriffen hat , werden wir unsere arbeit fortsetzen .

herr giansily , wenn sie diesen vorsitz nicht akzeptieren , lasse ich sie des saales verweisen .

verlassen sie den saal , herr giansily !

meine damen und herren , entsprechend artikel 109 der geschftsordnung und nach erteilung wiederholter ordnungsrufe wende ich die mir von geschftsordnung bertragenen befugnisse an und verweise herrn giansily des saales .

meine damen und herren , ich bitte um ruhe .
dieser vorsitz hat entsprechend den ihm von der geschftsordnung bertragenen befugnissen eine entscheidung getroffen .
herr vries bittet um das wort .

ich glaube , wir sind uns alle bewut , da das thema , ber das wir gleich abstimmen werden , hochsensibel ist .
wir sind uns auch der tatsache bewut , da es eine reihe bedeutender unterschiede im detail gibt , ber die wir mit dieser abstimmung entscheiden mssen .
wir sind es den beschftigten des renault-werks schuldig , da diese abstimmung so vonstatten geht , wie es dem standard dieses hauses entspricht , das heit in ruhe und wrde .

herr prsident , ich respektiere - wie wir das alle tun sollten - ihre autoritt .
ich mchte ihre autoritt als prsident dieser sitzung nicht in frage stellen .
das mchte ich hiermit absolut klarstellen .

dennoch knnte es in anbetracht der tatsache , da es bereits nach 13.00 uhr ist , ratsam sein , die abstimmung erst um 15.00 uhr , unmittelbar nach der mittagspause , durchzufhren , damit diese in ruhe und frieden stattfinden kann .
ich schlage daher vor , die sitzung zu unterbrechen .

meine damen und herren , ich mu sie daran erinnern , da die annahme des vorschlags von herrn vries bedeuten wrde , die abstimmung nicht heute nachmittag durchfhren zu knnen , sondern auf morgen vertagen zu mssen .
zweitens glaube ich , da wir die gemter beruhigen und weitermachen knnen .
das wort hat herr martens .

herr prsident , das beste , was dies parlament jetzt tun kann , ist meines erachtens , den entschlieungsantrag betreffend die arbeitnehmer von vilvoorde anzunehmen .
zur wiederherstellung der ordnung in diesem haus - und in diesem parlament besteht die notwendigkeit einer wiederherstellung der ordnung - mchte ich sie , herr prsident , ersuchen , die sitzung zu unterbrechen , um den vorfall zu regeln , den wir vorhin mit einem mitglied dieses hauses hatten .
ich ersuche sie also um unterbrechung der sitzung , damit wir , damit sie diesen vorfall regeln knnen , um es uns somit zu ermglichen , in ruhe und ordnung zur abstimmung ber den entschlieungsantrag berzugehen .

herr martens , wenn ich die sitzung unterbreche , mu die abstimmung gem der geschftsordnung auf morgen vertagt werden .
deshalb werde ich aufgrund der bedeutung der abstimmung , die wir durchfhren werden , versuchen , diese frage zu klren , wenn mir die gesamte versammlung dabei hilft .
der zwischenfall hat damit begonnen , da herr giansily um das wort gebeten hat .

meine damen und herren , erinnern sie sich bitte daran , als sich auf der tribne gewisse kundgebungen ereignet haben , hat dieser vorsitz energisch eingegriffen und gedroht , bei wiederholung die verursacher von der tribne zu weisen .
erst daraufhin sind verschiedene zwischenflle gefolgt .
um die abstimmung nicht zu verzgern , habe ich herrn giansily gesagt , da ich ihm das wort nach der abstimmung erteilen werde .

sie haben das wort , herr martens .

herr prsident ! es ist sehr wohl mglich , die sitzung fr fnf bis zehn minuten zu unterbrechen , damit wir den zwischenfall beilegen und zur abstimmung bergehen knnen .

meine damen und herren , ich schlage vor , da wir die sitzung fr fnf minuten unterbrechen .

( die sitzung wird um 13.15 uhr unterbrochen und um 13.20 uhr wiederaufgenommen . )

meine damen und herren , nach beratung mit den fraktionsvorsitzenden und abgesehen davon , wie sie diesen zwischenfall bewerten knnen , und welche wege sie zum ausdruck ihrer zustimmung oder ablehnung der ausbung dieses vorsitzes finden knnen , werden wir mit der sitzung fortfahren , wobei wir aber jeder fraktion eine minute das wort erteilen .
ich bitte sie , da sie diesem vorsitz helfen , weil es wichtig ist , da wir mit den fr heute vorgesehenen abstimmungen fortschreiten .

das wort hat frau dury .

herr prsident ! ich freue mich , da sie einen weg gefunden haben , wie wir unsere sitzung in wrde wiederaufnehmen knnen , so wie wir das alle wnschen , denn wir mchten gerne ber diesen entschlieungsantrag abstimmen .

gestern haben viele kolleginnen und kollegen von einem sozialen europa gesprochen und von ihrer untersttzung fr die arbeiter von renault in allen lndern , nicht nur in vilvoorde .
ich wrde mir wnschen , da sie nicht nur ber solidaritt reden , sondern sie auch in der praxis beweisen , indem sie fr unseren entschlieungsantrag stimmen .
ich hoffe daher , ihre stimmen auch jetzt zu hren .
ich bin sehr glcklich ber diese lsung .
stimmen wir in wrde ab , zeigen wir unseren gesprchspartnern , da das europische parlament das soziale europa untersttzt !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , was wir jetzt tun mssen , ist normale und solide parlamentarische arbeit zu leisten , d. h. den vorliegenden entschlieungsantrag anzunehmen .
wie ich soeben sagte , ist dies das wichtigste , was wir tun mssen , und wir mssen lernen , uns als ein wrdiges parlament zu verhalten .
die beste waffe besteht in der hier gefhrten aussprache und in der durch die vorliegende entschlieung bekundeten solidaritt .
wir empfinden alle ein mitgefhl mit den in ihrer existenz bedrohten arbeitnehmern .
die fr dieses parlament geltenden regeln mssen von uns also geachtet werden , und wir mssen eine ehrliche und faire aussprache fhren .
jetzt gilt es , ber den vorliegenden entschlieungsantrag abzustimmen .

herr prsident ! das , was hier passiert ist , ist ganz und gar unannehmbar .
wir sind hier nicht auf einer gewerkschaftsveranstaltung , dies ist ein parlament .
wir befanden uns gerade mitten in der abstimmung .
sie hatten nicht das recht , frau green das wort zu erteilen .
sie hatten auch nicht das recht , der tribne das wort zu erteilen , sie htten jedoch nach den zwischenfllen die sitzung unterbrechen und die besuchertribne rumen lassen mssen .

ich halte eine abstimmung unter diesen umstnden , unter einem solch massiven druck , fr unmglich .
wenn sie die abstimmung fortsetzen , werde ich die konferenz der prsidenten darber informieren .
ich fordere daher meine fraktion auf , sich nicht an der abstimmung zu beteiligen und den saal zu verlassen .

wie schon festgestellt worden ist , herr prsident , die groe tragweite des themas , das wir behandeln , zwingt uns , unserer verpflichtung nachzukommen .
wir haben wieder zu einer ernsten und ruhigen aussprache im parlament zurckgefunden .
ich beglckwnsche sie zu der getroffenen entscheidung , uns wieder einzuberufen , und sie besitzen die untersttzung der mehrheit der fraktionen durch ihre vorsitzenden .
diskutieren wir und entscheiden wir .
wir feiern heute den 40. jahrestag der rmischen vertrge und es wre eine schlechte feier , wenn wir nach den reden des vormittags nicht eine ordentliche , aber wichtige abstimmung durchfhren knnten .

ich mu noch anfgen , da unsere fraktion durch die fassung von artikel 8 des gemeinsamen entschlieungsantrags berrascht worden ist , in dem es heit , da erwartet wird , da die unternehmensfhrung im einverstndnis mit den arbeitern einen sozialplan ausarbeitet , der die entlassungen verkraftbar macht .
wir knnen diesen entschlieungsantrag nicht untersttzen , ziehen daher unsere unterschrift zurck und fordern , da dieser artikel nicht gebilligt wird , um den entschlieungsantrag unterstzten zu knnen .
herr prsident , nehmen sie bitte freundlicherweise zur kenntnis , da wir unsere unterschrift vom gemeinsamen entschlieungsantrag zurckziehen .

meine damen und herren ! wenn das unglck der menschen bis zum parlament vordringt , dann ist es eine frage der wrde , zu akzeptieren , da gelegentlich auch gesellschaftliche probleme in diesen saal hineingetragen werden .

ich glaube , es gibt keinen grund , sich aufzuregen .
jeder wei , wie wir abstimmen , denn wir haben abstimmungslisten .
hren sie doch auf mit dem theater !
hren sie auf mit dem zirkus !
zeigen wir ein wenig wrde und denken wir daran , da es millionen von menschen gibt , die arbeitslos sind !
tun wir unsere arbeit !
dafr werden wir schlielich bezahlt .
stimmen wir ab !
stimmen wir ab !
sie stimmen dagegen , wir stimmen dafr , und die geschichte wird darber urteilen !

danke , meine damen und herren von der rechten , da sie den klassenkampf in dieses parlament getragen haben !

liebe kolleginnen und kollegen ! das , was bei renault passiert , ist so schlimm , da man die emotionen und die aufregung sehr gut verstehen kann .
aber gerade , weil es so schlimm ist , mssen wir einen khlen kopf bewahren . ich bin nicht der erste , der darauf hinweist .
was wir heute tun mssen , nachdem wir ber dieses thema diskutiert haben , ist , abzustimmen .
die einen stimmen dafr , die anderen dagegen .
das ist unsere politische verantwortung .

was es auch immer an zwischenfllen und versten gegen die geschftsordnung zu beginn der abstimmung gegeben haben mag - darauf knnen wir spter zurckkommen - , ich glaube , unsere aufgabe ist es , abzustimmen , und zwar ruhig und gelassen .

herr prsident ! sie tragen die verantwortung fr die zwischenflle - darauf hat jean-claude pasty vor ein paar minuten zu recht hingewiesen .
es geht einfach nicht an , da in unserem haus stndig bestimmte redner bevorzugt werden .
wenn sie einem abgeordneten das wort erteilen , mssen sie auch einen anderen zu wort kommen lassen , wenn er sich zur selben zeit und zum selben thema zu wort meldet .
das ist eben demokratie .
und in der demokratie gilt gleiches recht fr alle abgeordneten .

ich mchte eine frage stellen , zuerst ihnen , dann dem sekretariat des parlaments .
auf der tribne sind besucher anwesend .
ich selbst habe in dieser woche zwei gruppen eingeladen .
zur zeit sind die pltze bereits bis dezember vorbestellt .
welcher abgeordnete hat den personen , die hier protestiert haben , den zutritt erlaubt ?
innerhalb welchen kontingents ?
wann wurde dieses kontingent reserviert ?
das ist eine sehr przise frage .
sie haben einfach zugelassen - ich habe nichts gegen die anwesenheit der betreffenden personen - , da diese personen mit beifall begrt wurden , obwohl es sich nicht um eine offizielle delegation handelt .

sie haben nicht ber den antrag von herrn de vries abstimmen lassen , obwohl sie es in anwendung des artikels 111 htten tun mssen .
ich fordere sie jetzt auf , ber den antrag von herrn pasty auf unterbrechung der sitzung nach artikel 132 der geschftsordnung abstimmen zu lassen .

herr prsident ! ich persnlich freue mich ber die anwesenheit der renaultarbeiter .
ich bin jedoch nicht bereit , hinzunehmen , da sie den sozialistischen abgeordneten erlauben , wahlpropaganda zu machen , und dies umso weniger , als es ausgerechnet ein sozialist war , der fr die schlieung des renaultwerks verantwortlich ist , herr schweitzer , ein freund von laurent fabius .

ich sage das an die adresse von frau dury , und ich warne die renaultarbeiter davor , da die sozialisten versuchen werden , ihren kampf wiederaufzunehmen . wenn sie jetzt arbeitslos sind , dann haben sie das den sozialisten zu verdanken .

und jetzt zu frau green , die ihre position benutzt hat , um wahlkampf zu machen .
ich mchte daran erinnern , da grobritannien ebenfalls keine rcksicht auf die belgischen arbeiter genommen hat , als british leyland in den achtziger jahren das werk in belgien geschlossen hat .
damals wurden tausende wallonischer arbeiter arbeitslos , ohne da jemand auch nur ein wort darber verloren htte .
wir verteidigen auf jeden fall die arbeiter , und wir tun nicht das , was die sozialisten heute getan haben und was sie stets tun : lgen und betrgen .

vielen dank , herr fret .

meine damen und herren , herr fabre-aubrespry hat einen formalen antrag auf unterbrechung der sitzung eingebracht , den ich zur abstimmung unterbreiten mu .

ich unterbreite den unterbrechungsantrag zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . ) meine damen und herren , fahren wir also mit der abstimmung ber den gemeinsamen entschlieungsantrag fort , der von fnf fraktionen eingebracht worden ist , da uns herr puerta gerade mitgeteilt hat , da die gue / nglfraktion ihre untersttzung des gemeinsamen entschlieungsantrags zurckgezogen hat .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

das wort hat herr giansily zu einer ordnungsfrage .

besser spt als nie , herr prsident .

herr prsident ! ich hatte keineswegs die absicht , sie anzugreifen , ich wollte sie lediglich fragen , auf welchen artikel der geschftsordnung sie sich gesttzt haben , als sie die abstimmung unterbrochen haben , um einer kollegin das wort zu erteilen , die zufllig die vorsitzende der grten fraktion unseres hauses ist , und als sie uns unter dem druck bestimmter personen auf der besuchertribne ber einen wichtigen entschlieungsantrag haben abstimmen lassen .
damit , herr prsident , haben sie diesem haus keinen dienst erwiesen .
dieses unser parlament hat auerhalb dieses hauses nicht allzu viel autoritt .
fr viele ist es nichts weiter als eine folkloreveranstaltung .
und jetzt sind auch noch leute zu hren , die als dreiigjhrige " kaputtschlagen , kaputtschlagen , kaputtschlagen " geschrien haben und die wir heute morgen " abstimmen , abstimmen , abstimmen " schreien hren konnten .

ich glaube , herr prsident , alle , die hier sind , haben bei der wahl des vizeprsidenten fr sie gestimmt , weil es einen konsens gab , und meiner meinung nach besteht der konsens in diesem haus in erster linie darin , die abgeordneten zu respektieren .
wenn es jetzt vorkommt , da besucher auf der tribne abgeordneten mit der faust drohen und sie daraufhin den abgeordneten aus dem saal verweisen , dann bedeutet das , herr prsident , da sie ihrer aufgabe nicht gewachsen sind , und wenn sie einen funken ehre htten , dann wrden sie auf der stelle zurcktreten .

herr giansily , ich versuche immer , ein prsident mit dem willen zum institutionellen ausgleich zu sein .
ich kann mich irren , aber ich hege keinerlei aggressionen weder gegen sie noch gegen einen anderen , und ich bin stets bereit zu lernen .
obwohl ihre worte zweifellos aggressiv sind , fasse ich sie dennoch als lehre auf und werde versuchen , es in zukunft besser zu machen .

das wort hat frau mcintosh zu einer ordnungsfrage .

herr prsident , zu einem punkt der geschftsordnung . sie haben nicht nur die wrde dieses hauses beschdigt , sondern auch das amt in frage gestellt , das sie heute als prsident dieses hauses innehaben .
artikel 127 ist ganz eindeutig .
jeder abgeordnete darf sie auf jedweden versto gegen die geschftsordnung des parlaments hinweisen .
eine wortmeldung zu einem punkt der geschftsordnung hat vorrang vor allen anderen wortmeldungen .
ich wrde gern erfahren , nach welchem artikel frau green gesprochen hat bzw. das wort erteilt wurde .
ich mchte auch gern erfahren , warum - als in anwendung von artikel 126 ein antrag auf unterbrechung der sitzung eingebracht wurde - dieser nicht sofort aufgegriffen und zur abstimmung gestellt wurde . und als artikel 101 , 3 von den besuchern auf der tribne miachtet wurde , die nicht nur die wrde dieses hauses verletzt haben , sondern auch unaufhrlich fernsehinterviews auf der tribne gaben und ber handys , die in diesem gebude streng verboten sind , telefongesprche gefhrt haben - warum haben sie diese personen dann nicht in anwendung von artikel 101 , 3 vor der abstimmung des hauses verwiesen .
ferner wrde ich gern erfahren , warum einem meiner kollegen , der versucht hat , sein recht nach artikel 127 wahrzunehmen , nicht das wort erteilt wurde und warum sie , herr prsident , in anwendung von artikel 111 nicht den prsidentenstuhl verlasssen und dadurch die sitzung unterbrochen haben , bis die ordnung wieder hergestellt war .

danke , frau mcintosh .
ich habe whrend dieser sitzung gesagt und werde es jetzt noch einmal sagen , da ich gem artikel 19 , absatz 1 die volle verantwortung fr alles bernehme , was in dieser sitzung geschehen ist , und bin daher bereit , vor dem prsidium und der konferenz der prsidenten rede und antwort zu stehen .
ich habe , frau mcintosh , gem artikel 19 , absatz 1 gehandelt , und so lange ich in dieser sitzung den vorsitz fhre , werde ich es weiter so halten , auch wenn es manchmal hart sein sollte .

das wort hat jetzt herr falconer zu einer ordnungsfrage .

herr prsident , man hre sich frau mcintosh an .
nun verstehen wir , wie anwlte in positionen landen , die politikern vorbehalten sein sollten .
meiner meinung nach war die art und weise , wie sie heute die sitzung geleitet haben , korrekt .
frau green hat fr die entschlieung gesprochen , die dem haus heute zur abstimmung vorlag .
dann haben sie jemandem von der anderen seite das wort erteilt , und dieser hat dem , was frau green gesagt hat , widersprochen .
demnach haben wir einen redner dafr und einen dagegen gehrt .
in anbetracht der tatsache , da ihr lebensunterhalt auf dem spiel steht , haben die besucher auf der tribne zu recht ihren unmut geuert .
das war nicht unerhrt .
jeder der schon einmal an einem streik oder tarifkonflikt beteiligt war , wei , da die reaktion nicht unerhrt war .
demzufolge haben sie , herr prsident , korrekt gehandelt .

sie haben herrn giansily keinen weiteren kommentar erlaubt , weil sie in der tagesordnung fortfahren wollten .
ich wollte nur sagen , da die art , wie sie die sitzung geleitet haben , anerkennung verdient .
ich mchte die mitglieder dieses hauses auffordern , sich daran zu erinnern , da sie als politiker hier sind und nicht so dickhutig sein sollten , die sorgen der normalen arbeitenden bevlkerung zu ignorieren , die aufgrund der launen multinationaler konzerne , die sich keinen deut um ihren lebensunterhalt scheren , von der arbeitslosigkeit bedroht ist .

herr prsident , ich mchte zu protokoll geben , da whrend der aussprache an diesem nachmittag , insbesondere whrend der bedauerlichsten szenen , konservative britische abgeordnete obszne gesten in richtung besuchertribne gemacht haben .
ich verurteile dies zutiefst und mchte anregen , da wir zu einem spteren zeitpunkt disziplinarmanahmen gegen diese abgeordneten einleiten .
ich halte es fr absolut untragbar , da sich abgeordnete so ekelhaft gegenber menschen benehmen , die gerade ihren arbeitsplatz verloren haben .

herr prsident , ordnung und autoritt dieses haus sind davon abhngig , da der vorsitz und die entscheidungen des vorsitzes respektiert werden .
nach artikel 109 drfen abgeordnete , die vom prsidenten aus disziplinren grnden aus dem plenarsaal verwiesen wurden , am rest der sitzung nicht teilnehmen .
in dem fall , in dem sie diesen artikel angewendet haben , ist der betreffende abgeordnete nicht nur in den plenarsaal zurckgekehrt , sondern hat auch an der abstimmung teilgenommen .
ich mchte sie daher auffordern , seine stimme zu annullieren .
ihm wurde sogar das recht eingerumt , eine erklrung zur abstimmung abzugeben .

ich mchte die bereits angespannte situation nicht noch weiter anheizen , doch die beachtung der artikel unserer geschftsordnung , die fr die fhrung dieses hauses unerllich ist , bedeutet , da auch eben dieser teil der geschftsordnung respektiert werden mu .
denn , wenn die regeln nicht beachtet werden - d.h. wenn wir das entscheidende element fr die autoritt des prsidenten und die ordnung dieses hauses miachten - dann wird unsere ordnung schnell zu einer herrschaft des mobs verkommen .

danke , herr corbett .

noch einmal , auch ihnen mu ich sagen , da dieser vorsitz die volle verantwortung bernimmt , auch die , die sie ihm in diesem augenblick zugewiesen haben .
wenn es in dieser versammlung unterschiedliche auffassungen gibt , mu der prsident eine entscheidung treffen und kann nicht die gesamtheit der versammlung zufriedenstellen .
er mu das auf diese weise tun , die er fr richtig hlt , oder in ausnahmefllen auf jene , die die situation beruhigen knnte , aber immer gem der geschftsordnung .
deshalb wollte ich tatschlich verhindern , da neuerlich eine diskussion entsteht , um mit der abstimmung fortfahren zu knnen - es ist mir nicht gelungen , ich habe zur ordnung gerufen - und dann mit den fraktionsvorsitzenden einen meinungsaustausch gehabt , die diesem vorsitz geholfen haben , aus der spannungsgeladenen situation , in die wir uns hineinmanvriert haben , wieder herauszukommen .
ich mchte nicht wieder eine spannungsgeladene situation heraufbeschwren .
ich werde das wort allen erteilen , die es beantragen , aber ich glaube , da wir zumindest etwas erreicht haben - wenn auch nicht , den zwischenfall zufriedenstellend zu lsen , der fr alle sptere betrachtungen , die man anstellen will , offen bleibt - so doch , mit unserer arbeit fortzufahren und eine abstimmung durchzufhren , die wir alle , wirklich alle , fr sehr wichtig gehalten haben .

das wort hat herr pasty zu einer ordnungsfrage .

herr prsident ! ihre aufgabe als sitzungsprsident ist in erster linie , fr die einhaltung der geschftsordnung zu sorgen .
frau green htte nicht das wort erhalten drfen , da wir mitten in einer abstimmung waren .
frau green hat eine politische uerung gemacht .
sie hat weder zur geschftsordnung gesprochen noch eine erklrung zur abstimmung gemacht , sondern eine politische stellungnahme abgegeben .
von diesem augenblick an hatten alle kolleginnen und kollegen das recht , sich zu wort zu melden .
alle .
einer pro fraktion .
und das haben sie nicht zugelassen .
sie haben es sogar ausdrcklich abgelehnt , und das ist sehr schlimm .

danach hat es noch schlimmere strungen gegeben , weil es auf der tribne zu zwischenfllen kam .
wir respektieren die leute auf der tribne , denn das sind unsere gste , aber diese mssen auch die abgeordneten respektieren .
nun wurden jedoch die abgeordneten durch das benehmen dieser gste angegriffen .
es wre ihre pflicht gewesen , herr prsident , und zwar ohne da sie erst dazu aufgefordert werden muten - so steht es in der geschftsordnung - , die sitzung zu unterbrechen , denn das war die einzige mglichkeit , um wieder ruhe herzustellen , und zu verlangen , da diese leute von der tribne verwiesen wurden .
das haben sie nicht getan .
ich werde diesen zwischenfall auf der konferenz der prsidenten zur sprache bringen .

ich mchte auch , da das prsidium des parlaments sich damit befat , denn ihr verhalten war inakzeptabel .
ich behaupte sogar , da sie ein rckfalltter sind , denn ich erinnere mich an einen anderen zwischenfall unter ihrem vorsitz , ebenfalls im zusammenhang mit der besuchertribne .
damals ging es um die " sans papiers " .
es ist also kein zufall , und ich mchte , da diese angelegenheit sowohl auf der konferenz der prsidenten als auch vom sekretariat des parlaments aufgegriffen wird , denn es ist unannehmbar , da ein vizeprsident sich ein solches benehmen erlaubt .

danke , herr pasty .
ich nehme ihre worte zur kenntnis , und sie werden ins protokoll aufgenommen .
ich habe ein ums andere mal gesagt , da ich hoffe , da sie das mit den worten und an den orten diskutieren , die sie fr richtig halten ; ich glaube allerdings , da wir jetzt nicht weiter darauf bestehen sollten , aber auf alle flle bin ich in diesem augenblick sehr grozgig , weil wir ber nichts mehr abstimmen mssen .

das wort hat herr cox zu einer ordnungsfrage .

herr prsident , ich habe nach den uerungen von herrn corbett um das wort gebeten , um eine kurze anmerkung dazu zu machen .
ich bin sicher , da er im strengen technischen sinne des von ihm genannten artikels recht hat .
doch als politische uerung war die wortmeldung vllig unntz .
die heutige komdie der irrtmer und fehleinschtzungen wrde wirklich ihren hhepunkt erreichen , wenn der fehler , herrn giansily des hauses zu verweisen , aus formalen grnden bis zum ende durchgezogen wrde .
er hatte das recht , sich zu wort zu melden , und ich bedaure sehr , da er nicht wie die anderen behandelt wurde .
sollte er wegen einer formsache aus dem saal verwiesen werden , dann mchte ich aus solidaritt ebenfalls ausgeschlossen werden .

danke , herr cox .

das wort hat jetzt herr seppnen zu einer ordungsfrage .

herr prsident , ich untersttze die manahmen des prsidenten in diesem fall und mchte auch darauf verweisen , da herr giansily aufgrund einer entscheidung des prsidenten aus dem saal gewiesen wurde .
meiner meinung nach ist die wortmeldung zu diesem gegenstand begrndet .
wir knnen nicht jemanden des saales verweisen und ihm danach gestatten , an der abstimmung teilzunehmen und das wort zu ergreifen .
die person , um die es hier geht , gehrt derselben fraktion an wie herr pasty , der beim letzten mal hier im plenarsaal fr eine andere person abgestimmt hat .
jetzt verlt ein mitglied derselben fraktion nicht den saal , obwohl es des saales verwiesen worden ist , sondern beteiligt sich danach an der debatte und der abstimmung .
ich vertrete die meinung , da diese angelegenheit der konferenz der prsidenten vorgelegt werden mu , sonst mten wir alle die mglichkeit haben , dabei zu sein , auch wenn wir des saales verwiesen worden sind .

herr prsident , ich denke , wir sollten auf den boden der realitt zurckkehren .
sie haben frau green kritisiert .
sie haben dann sehr wohl herrn konrad das wort erteilt .
herr konrad sah sich gemigt zu provozieren .
ich fand ihre uerung provokativ in richtung dieser gste , die voller emotionen hierher gekommen sind , die existenzngste haben , die ihren job verlieren , deren familien nicht wissen , wie es weitergehen soll .
daraufhin hat auch der prsident diese gste kritisiert und gesagt , sie sollen still sein , sonst mten sie leider die tribne verlassen .
wir wissen , da es nicht richtig ist , von der tribne herab zu agitieren , aber diese menschen wuten das mit sicherheit nicht !

kehren wir auf den boden der realitt zurck !
was ist der hintergrund fr ihre gefhle , was ist der hintergrund fr ihre ngste ?
sollten wir nicht froh sein -und bei dieser frage geht es auch um die identitt dieses hauses - , da leute , die betroffen sind , die ngste haben , die von uns als parlament politik erwarten , zu uns kommen !
und dann zu fordern , sie mssen rausgeschmissen werden , wie es schon mehrere kollegen gesagt haben , das ist angesichts des problems , dem sich diese leute gegenbersehen , auerordentlich geschmacklos !

zweitens mchte ich eine persnliche erklrung abgeben .
ein abgeordneter mit dem namen fret , ein abgeordneter der front national , hat sowohl frau green als auch mich als faschistisch bezeichnet .
ich weise das strikt von mir !
wohlgemerkt , es ist ein abgeordneter der front national , der eine sozialdemokratin und eine grne als faschisten bezeichnet .
das spricht , glaube ich , fr sich selbst !

herr prsident , ich habe hier seit meiner ersten wortmeldung ruhig gesessen und geschwiegen .
ich mu sagen , da ich ber die reaktion auf meine wortmeldung sehr berrascht war , da es - wie jeder in diesem haus wei - absolut blich ist , da abgeordnete das haus darauf aufmerksam machen , da auf der tribne gste sind , die an dem gerade in der aussprache behandelten thema interessiert sind .
mehr war es nicht .
ich war sehr berrascht ber die reaktion auf die schlichte tatsache , da hier eine abordnung der beschftigten der renault-werke an der sitzung teilnimmt , in der wir ber eine diesbezgliche entschlieung abstimmen .
es erscheint mir eine absolut auergewhnliche und unverhltnismige reaktion .

dennoch mu ich sagen , da sie , herr prsident , als sie herrn konrad das wort erteilten - nach dem motto , ein redner dafr , einer dagegen - und dann versuchten , den tumult auf der tribne zu stoppen , mit groer wrde gehandelt haben , und da das , was dann folgte , vllig unverhltnismig war .

ich wre sehr froh , wenn herr pasty dies vor die konferenz der prsidenten bringen wrde .
ich wrde mich sehr freue , wenn ich diesen vorfall mit ihm dort errtern knnte .
ich bin sicher , die vizeprsidenten dieses parlaments - viele waren hier anwesend - werden sie in ihrer handlungsweise im prsidium besttigen .
herr prsident , sie haben korrekt und mit wrde gehandelt ; es ist ihnen letztendlich gelungen , die situation zu beruhigen , wodurch die durchfhrung der abstimmung ermglicht wurde , die der grund fr die ganze aufregung war .

herr prsident , mir geht es nicht um ihr verhalten oder etwa um das verhalten der demonstranten auf der besuchertribne .
mir geht es um das verhalten von frau green , da sie ganz genau wei , da es nicht die gngige praxis dieses hauses ist , kurz vor der abstimmung bemerkungen zu machen , die klar auf eine beeinflussung des ergebnisses abzielen .
es war paulines entscheidung , sich auf dieses straentheater einzulassen und die gefhle und sorgen der demonstranten fr eine politische stellungnahme zu mibrauchen , und das zu einem unpassenden zeitpunkt im geschftsablauf in diesem haus , was zu dem anschlieenden tumult gefhrt hat .
wenn hier jemand fr die ereignisse des heutigen vormittags verantwortlich ist , dann nicht sie , herr prsident , auch nicht die demonstranten , nicht die abgeordneten dieses hauses , sondern frau green , die uns in diese unmgliche situation gebracht hat .

wenn sie glaubt , da dies das verhalten ist , das die menschen von der regierungsfhigkeit der labour party berzeugen wird , dann mu sie noch eine menge lernen .

meine damen und herren , ich frchte , da wir heute zu sdlicher stunde mittagessen werden , aber nichtsdestotrotz werden sie alle , wenn sie das wort beantragen , es auch erhalten .
erlauben sie mir , da ich die gelegenheit ergreife , mich beim bersetzungsdienst zu entschuldigen .
wir mibrauchen diesen bersetzungsdienst .
ich bin mir sicher , da er uns wieder einmal untersttzen wird , aber erlauben sie mir , da ich ihn um entschuldigung bitte .

frau green hat das wort aufgrund einer persnlichen bemerkung .

herr prsident , ich wurde von herrn spencer beschimpft und beleidigt , und ich habe das recht darauf zu antworten .
wenn er mir hier erzhlt , er wrde in diesem hause niemals politisch stellung beziehen , berrascht mich das zutiefst .

letzte nacht haben wir mit den renault-beschftigten diskutiert .
es ist nur angemessen , da wir der tatsache , da diese menschen hier waren , unsere anerkennung zollen .
lassen sie uns den tatsachen ins gesicht sehen : was ist falsch daran , wenn uns die mglichkeit geboten wird , menschen , denen die entlassung droht , von angesicht zu angesicht gegenberzutreten ?
ich wei nicht , ob es herrn spencer vielleicht peinlich ist , da die britischen konservativen gegen die entschlieung gestimmt haben .
vielleicht ist das der grund fr sein problem : er wurde mit den menschen konfrontiert , die ihre arbeitspltze verlieren und die zeuge waren , wie er und seine fraktionskollegen gegen die entschlieung gestimmt haben .

nun , es tut mit leid , wenn ihm das peinlich ist , doch er wei sehr gut , da hufig besucher auf der tribne sitzen , vertreter der industrie wie auch vertreter aller anderen lobbies , die von den abgeordneten dieses flgels aktiv untersttzt und gefrdert werden .
ist das nicht das gleiche ?
warum ist es irgendwie peinlich oder schwierig , wenn es sich dabei um gewerkschafter handelt , deren arbeitspltze auf dem spiel stehen ?

danke , frau green , aber ich habe heute keine mglichkeit , diese aussprache abzuschlieen , solange es wortmeldungen gibt .
herr spencer meldet sich erneut zu wort .
ich wrde ihn bitten , keine persnlichen bemerkungen zu machen , weil wir sonst nicht fertig werden .

das wort hat herr spencer zu einer ordnungsfrage .

herr prsident , es geht nicht darum , in diesem hause groe politik zu spielen . es geht um den versuch einer unlauteren einflunahme bei einer abstimmung durch die inszenierung eines straentheaters , was frau green ganz sicher noch bereuen wird .
das ist mein letztes wort zu dieser angelegenheit .
doch es war frau green , die dieses durcheinander verursacht hat .

herr prsident ! ich glaube , da man manchmal , wenn man versucht , die dinge zu verbessern , sie nur noch schlimmer macht .
hier ist eine reihe von abgeordneten , die darauf warten , eine abstimmungserklrung abzugeben .
ich denke , anstatt zuzulassen , da eine diskussion fortgesetzt wird , die es eigentlich gar nicht geben drfte , sollten wir lieber zur abstimmung bergehen .

sie haben recht , herr bourlanges .

in diesem bericht wird die diskussion ber den einsatz der gentechnologie fortgesetzt , einer frage , die viele gefhle erregt .
wir sind der meinung da die jetzt zur diskussion stehende richtlinie politische probleme viel zu unklar behandelt und statt dessen ausgesprochen technisch ausgerichtet ist . sie konzentriert sich auf einzelheiten , was ihr sehr unklare konturen verleiht .
in dieser frage , die immerhin eine schicksalsfrage sein knnte , ist deutlichkeit und konsequenz notwendig , nicht zuletzt in bezug auf die mglichkeiten der brger , die diskussion verfolgen zu knnen .

wir untersttzen trotzdem den bericht und die meisten nderungsvorschlge . wir bedauern jedoch die unklarheiten , die seine vorstellung begleitet haben .

in den letzten jahrzehnten schwebt eine neue bedrohung ber der erde , nmlich das unkontrollierte und unberlegte eingreifen in komplizierte systeme , fr deren vollendung die natur millionen von jahren bentigt hat .
unter dem vorwand des wissenschaftlichen fortschritts und des kampfes gegen krankheiten versucht der mensch , in den genetischen kode potentiell aller lebenden organismen , einschlielich des menschen , einzugreifen .

niemand kann garantieren , da die zahl der krankheiten , die durch genetische eingriffe besiegt werden knnten , tatschlich grer ist als die der unvorhergesehenen neuen , die sich aus dem monstrsen schpfungsakt im labor ergeben werden .
die eventuellen auswirkungen genetisch vernderter arten sind weder vorhersagbar noch direkt sichtbar .
sie werden erst durch die von ihnen angerichteten zerstrungen wahrnehmbar .

es besteht die akute gefahr , da die genetisch vernderten organismen zur umweltverschmutzung der zukunft werden , einer umweltverschmutzung , die sich selbst reproduzieren kann , die wandert , mutiert , sich vermehrt und - das ist das schlimmste - in konkurrenz zu den natrlichen arten tritt , die nicht die zeit und die fhigkeit haben werden , sich dem zu widersetzen und abwehrmechanismen zu entwickeln , da natrliche entwicklungen nun einmal jahrtausende dauern , knstliche aber nur monate .
die unflle bei der kriegerischen und der friedlichen nutzung der kernenergie werden sich wie ein harmloses feuerwerk ausnehmen angesichts der unsichtbaren und lautlosen eroberung ganzer kontinente durch berlegene , genetisch neu geschaffene klassen .

andererseits ist es beraus schwierig und gefhrlich , das , was der menschliche geist einmal ersonnen hat , zu zgeln oder zu kontrollieren .
wir beabsichtigen nicht die strikte und unberlegte ablehnung neuer entdeckungen und technologien , sondern fordern kompromilos , da eine technologische entwicklung nicht im widerspruch zur natur stehen darf , deren bestandteil auch der mensch ist , sondern sich in den von der natur vorgegebenen rahmen einzufgen hat .

es ist riskant , unter dem vorwand der sicherung der funktionsfhigkeit des binnenmarkts und des reibungslosen ablaufs und der verbesserung des wettbewerbs die mglichen auswirkungen zu ignorieren sowie verfahren und gesetzliche rahmen auf den weg zu bringen , die im wesentlichen nur die ausweitung der wirtschaftlichen aktivitten , die schaffung eines markts und die sicherung wettbewerbsfhiger investitionen bezwecken , die gefhrliche spielrume fr die umgehung von kontrollmechanismen lassen und keinerlei garantie fr die achtung der gebote eines ehrenkodex bieten .

angesichts all dessen sind wir der auffassung , da die richtlinie des rates ber genetisch vernderte organismen von grund auf revidiert werden mu .
notwendig ist die schaffung eines gesamteuropischen wissenschaftlichen organs unter beteiligung der brger , das die zweckmigkeit eines programms beurteilt , die risiken und vorteile einschtzt , strenge vorschriften und bedingungen fr eine maximale sicherheit festlegt und deren einhaltung berwacht .

von vordringlicher bedeutung ist die vollstndige objektive aufklrung der ffentlichkeit ber die mglichkeiten und den einsatz der gentechnik , damit diese fr die zukunft der menschheit so enorm wichtigen fragen verstndlich werden , in ihren tatschlichen dimensionen gesehen und in ihren auswirkungen beurteilt werden knnen .
ich frchte jedoch , da es bis heute vor allem von seiten der groen multinationalen unternehmen im lebensmittelsektor nur darum geht , die ffentlichkeit zu beruhigen , die gefahren herunterzuspielen und ein klima der akzeptanz zu schaffen .

der vorschlag trakatellis stellt in vieler hinsicht eine verbesserung des geltenden gesetzesvorschlags dar und kennzeichnet sich dadurch , da er restriktivere rechtsvorschriften fr den bereich fordert .
es ist positiv zu werten , da das vorsorgeprinzip zur anwendung kommt und die einstufung von aktivitten in geschlossenen systemen im allgemeinen bewertet wird .

ich kann den vorschlag jedoch wegen der genderten rechtsgrundlage nicht untersttzen .
der umweltausschu schlgt die anwendung von artikel 100 a als rechtsgrundlage vor anstelle des kommissionsvorschlages , der sich auf 130 s grndet .
es wird darauf hingewiesen , da es sich bei der vorliegenden nderung der richtlinie eigentlich nicht um umweltschutz handelt , sondern vielmehr um eine harmonisierung der vorschriften fr diesen bereich .
damit bin ich nicht einverstanden .
die erforschung der anwendung von genetisch vernderten mikroorganismen bietet viele mglichkeiten , aber sie mu unter bedingungen stattfinden , die den bestmglichen schutz fr die menschliche gesundheit und die umwelt gewhrleisten .
deshalb ist es auerordentlich wichtig , da jeder mitgliedstaat die mglichkeit hat , seine rechtsvorschriften in diesem bereich auf nationaler ebene zu verschrfen ; und dazu bietet artikel 130 s eine mglichkeit .

deshalb kann ich in diesem fall nicht fr die anwendung von artikel 100 a stimmen , denn damit wird einzig und allein mehr machtbefugnis fr das parlament erreicht .
die einzelnen mitgliedstaaten verlieren dadurch , soweit nicht etwas anderes dasteht , das recht , an strengeren rechtsvorschriften festzuhalten , und das ist nicht zweckmig .

herr prsident , ich habe diesen bericht heute untersttzt , da ich - wie viele menschen - darber besorgt bin , da es in den lebensmitteln in unseren supermarktregalen bereits genetisch vernderte organismen gibt .

in anbetracht der jngsten flut von lebensmittelskandalen sind umfassende informationen ber die wissenschaftlichen fortschritte im bereich der gentechnik absolut unerllich .
wer verndert welche pflanzen , tiere und nahrungsmittel ?
worin liegt der potentielle nutzen , und welches sind die mglichen risiken fr menschen und umwelt ?
das sind die fragen , auf die die menschen antworten wollen .

ich begre daher , da der bericht betont , da die gefhrdung von mensch und umwelt vermieden und nicht nur begrenzt werden mu .

der bericht weist zu recht auf die notwendigkeit hin , die gesundheitsschutz- und sicherheitsmanahmen in diesem bereich wissenschaftlicher forschung zu verstrken .

die notwendigkeit , die ffentlichkeit aufzuklren , wird zu recht hervorgehoben .

ich bezweifele nicht , da dieser bereich wissenschaftlicher entwicklung uns allen groen nutzen bringen wird , doch wie jeder betroffene verbraucher mchte ich ein hchstma an informationen , damit ich mir meine eigene meinung bilden kann .
die gentechnik ist ein sehr komplexer bereich , doch ist das keine entschuldigung dafr , da die menschen ber deren auswirkungen auf ihr leben im unklaren gelassen werden .

bericht soulier ( a4-0065 / 97 )

herr prsident ! zunchst mchte ich meinen kollegen andr soulier zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , der vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie einstimmig angenommen worden ist .

das parlament hatte seine stellungnahme bereits am 16. april 1996 auf der grundlage eines ersten berichts von andr soulier abgegeben und ein mehrjahresprogramm zur frderung der internationalen zusammenarbeit auf dem energiesektor beschlossen .
deshalb sind wir heute verwundert ber die haltung des rates , der den artikel 8 ber die komitologie gendert und beschlossen hat , das parlament erneut zu konsultieren .

diese nderung hat jedoch nicht nur eine erhebliche verzgerung verursacht , sondern stellt auch eine nderung in der sache dar , da die ursprnglich vorgesehenen jhrlichen haushaltsmittel von 10 millionen ecu fr 1997 auf 7 millionen ecu gekrzt wurden .

ich stimme voll und ganz dem standpunkt des berichterstatters zu , da man auf keinen fall die von parlament und rat gebilligte summe noch weiter krzen darf .
um die durchfhrung des synergy-programms nicht noch weiter zu verzgern und in der erwartung einer grundsatzaussprache ber dieses thema , stimme ich jedoch fr den bericht meines kollegen .

bericht arias caete ( a4-0061 / 97 )

die schwedische sozialdemokratische gruppe wendet sich entschieden gegen den vorschlag des vortragenden , die untersttzung der kanarischen tintenfischproduzenten nicht zeitlich zu begrenzen .
die gruppe hat sich daher dafr entschieden , dafr zu stimmen , da der bericht abgelehnt wird .

bericht cunha ( a4-0013 / 97 )

fischereivertrge mssen so gestaltet werden , da sie den beteiligten parteien ntzen und das kologische gleichgewicht garantieren .
viele fischereiabkommen mit lndern der dritten welt sind fr die union teuer , whrend ein zu groer anteil des fanges der lokalen fischerei entzogen wird .
die schwedische sozialdemokratische gruppe hat deshalb gegen diesen fischereivertrag vorbehalte und ist der bestimmten auffassung , da dieses und hnliche abkommen von den fischern bezahlt werden sollen , welche die fischereirechte vereinbarungsgem erhalten .

die grnen haben aus zwei grnden gegen die fischereiabkommen gestimmt .
zum einen sind wir der ansicht , da die verhandlungsgrundlage dieser abkommen nicht annehmbar ist .
so wichtige punkte , wie eine wissenschaftliche beurteilung der auswirkungen des fischfangs auf die zu fangenden und die unerwnscht mitgefangenen fischspezies , die kontrolle und berwachung der fischfangaktivitten , die vereinbarkeit mit der entwicklungs- und umweltpolitik der europischen union sowie die auswirkungen der anlandungsvorschriften auf die lokalen mrkte werden in den fischereiabkommen der eu mit entwicklungslndern stets zu wenig bercksichtigt .

zum anderen sind wir wie viele unserer kollegen darber verrgert , da das parlament bei beiden abkommen mit einem fait accompli konfrontiert wird .
wir werden hier zu einer stellungnahme aufgefordert , obwohl die verhandlungen lngst abgeschlossen und die fischfangboote bereits ausgelaufen sind .
wir protestieren dagegen , indem wir gegen die beiden abkommen stimmen .

angesichts abnehmender fischbestnde in ihren eigenen gewssern und der berkapazitten in der fischereiflotte hat sich die eu fr den kauf von fischereirechten in drittlndern entschieden . das ist notwendig , um eine nachhaltige fischerei in eu-gewssern zu gewhrleisten , aber das gilt ganz besonders auch fr die entwicklungslnder , in denen fisch eine der wenigen ressourcen ist , die selbst den rmsten zur verfgung steht .
die kleinen fischer der afrikanischen lnder , die kstenfischerei betreiben , haben ihre besorgnis ber die folgen des fischfangs durch fahrzeuge der union in ihren gewssern geuert . es braucht lnger , um ein boot mit fisch zu fllen , und sie mssen immer weiter aufs meer hinaus fahren in fahrzeugen , die berhaupt nicht dazu geeignet sind .
die frage ist , ob die europische union nicht eigentlich dabei ist , den raubbau der eu-kutter an den fischbestnden in die gewsser von drittlndern zu exportieren . es stimmt nachdenklich , da , whrend andere akp-staaten den garnelenfang der eu reduzieren , angola an der gleichen menge festgehalten hat .
man erhht die fangmglichkeiten fr die grundschleppnetz- und langleinenfischerei .
neue arten werden angelandet .
ist das darauf zurckzufhren , da angola einfach nicht die generelle richtung befolgt ? oder darauf , da das fischereiabkommen zwischen angola und der union die wahren gegebenheiten bei den fischbestnden und die allgemeine entwicklung des angolanischen fischereisektors unzureichend bercksichtigt ?

zu bemngeln wre auch , da man sich nicht an die stellungnahme des entwicklungsausschusses gehalten hat . ich denke dabei insbesondere an die ausgewogenheit , die der entwicklungsausschu forderte , da die vertragspartner beiderseitig von den abkommen profitieren sollten und auch , da ein gewisser prozentsatz der fangmenge im ursprungsland angelandet werden solle .
positiv ist allerdings , da der etat fr die entwicklung von angolas fischereisektor angehoben worden ist . aber auch hier kommen fragen auf .
es mangelt an konkreten erklrungen ber die art und weise , wie diese mittel verwendet werden sollen .
ohne das gibt es keine gewhr , da die mittel auch der entwicklung eines nachhaltigen fischereisektors in angola dienen .
deshalb werde ich mich der stimme enthalten .
der fischereiausschu hat die stellungnahme des entwicklungsausschusses kaum in betracht gezogen , obwohl angola ein entwicklungsland ist . ich finde , da in allen fischereiabkommen mit entwicklungslndern ein bindender verhaltenskodex aufgenommen werden sollte .

bericht macartney ( a4-0385 / 96 )





fischereivertrge mssen so gestaltet werden , da sie den beteiligten parteien ntzen und das kologische gleichgewicht garantieren .
viele fischereiabkommen mit lndern der dritten welt sind fr die union teuer , whrend ein zu groer anteil des fanges der lokalen fischerei entzogen wird .
die schwedische sozialdemokratische gruppe hat deshalb gegen diesen fischereivertrag vorbehalte und ist der bestimmten auffassung , da dieses und hnliche abkommen von den fischern bezahlt werden sollen , welche die fischereirechte vereinbarungsgem erhalten .

bericht waddington ( a4-0056 / 97 )

auf dem umweg ber den ausgezeichneten bericht meiner kollegin frau waddington beglckwnsche ich die europische kommission zur vorlage des weibuches .

die modernisierung unserer bildungs- und ausbildungssysteme kann in der tat unsere europische gesellschaft in die lage versetzen , die herausforderungen der zukunft ( die informationsgesellschaft zum beispiel ) erfolgreicher zu bestehen als abgeordneter eines kleinen wahlkreises bin ich daher besonders interessiert an den manahmen , die die europische union ergreifen knnte .

dazu ein konkretes beispiel : in meiner heimatstadt istres haben wir im januar 1996 das dritte projekt informatik - schule durchgefhrt .
ziel dieses projekts ist die " multimedia " -schule , und die groe zahl leistungsfhiger computer und software , die lehrern und schlern im rahmen dieses programms zur verfgung gestellt wurde , stellt eine entscheidende etappe auf dem weg zu diesem ziel dar .
das experiment wurde mit groem erfolg durchgefhrt , zu beginn des schuljahres im september 1996 wurden die direktoren der schulen mit dem zentralrechner der stadt verbunden , auf diesen rechner wurde die datenbank der schler installiert ; dieser teil des computer-programms hat auch den beteiligten personen - schulbehrden , direktoren , schulinspektoren - geholfen , die organisatorischen probleme , die mit dem beginn des neuen schuljahres verbunden sind , besser zu bewltigen .

jetzt wollen sie " noch einen gang zulegen " und einen internet-anschlu haben . die kosten einer solchen manahme knnen jedoch nicht von der gemeinde allein getragen werden .
hier ist die europische union gefragt , sie mte erhebliche finanzielle mittel fr solche manahmen bereitstellen .

ich wnsche mir , da der aktionsplan der kommission auch die bedrfnisse der gemeinden bercksichtigt und sich nicht auf beihilfen zu projekten beschrnkt , die fr kleine und mittlere gemeinden in einem angemessenen zeitraum nicht realisierbar sind .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den waddington-bericht ber das weibuch der kommission gestimmt , der sich bekanntlich mit allgemeinbildung und berufsausbildung befat .
im waddington-bericht wird das weibuch in verschiedenen punkten kritisiert , unter anderem die tatsache , da die kommission sich in ihrer analyse ausschlielich auf junge menschen konzentriert und das altern der bevlkerung in europa nicht bercksichtigt .
in dem bericht wird der befrchtung ausdruck gegeben , da der abstand zwischen " denen , die etwas wissen , und denen , die nichts wissen " noch zunimmt .
um das zu vermeiden , wird man sich in zukunft viel strker auf den begriff " lebenslanges lernen " konzentrieren mssen .
deshalb wird in dem bericht ein vorschlag der kommission angemahnt , wie sich die weiterbildungsmglichkeiten fr die bevlkerung sowohl in betrieben als auch im schulsystem vermehren lassen .

die dnischen sozialdemokraten stehen der debatte , die mit dem weibuch der kommission eingeleitet wird , positiv gegenber und auch dem waddington-bericht .
andererseits mchten die dnischen sozialdemokraten unterstreichen , da sie - wie frau waddington -eine kritische haltung zu dem vorschlag des weibuchs einnehmen , der die einrichtung von second chance -schulen auf unionsebene fr bevlkerungsgruppen erreichen will , die besonders durch ausschlieung aus der informationsgesellschaft bedroht sind .
die dnischen sozialdemokraten finden , da bildungspolitische manahmen sache der einzelstaatlichen behrden sind .
diese angelegenheit gehrt in den bereich des subsidiarittsprinzips .

lindqvist ( eldr ) , gahrton , holm , schrling ( v ) , schriftlich .
( sv ) wir haben fr den bericht gestimmt : lernen und lehren - auf dem weg zur wissensgesellschaft . er enthlt nmlich gute vorschlge und konstruktive kritik am weibuch der kommission ber ausbildung .

wir knnen keine vorschlge des berichts untersttzen ( punkte 49 und 55 ) , die teils fr die vereinheitlichung von ausbildungs- und berufsbildungsmanahmen in einer relevanten eu-politik eintreten , teils die kommission dazu auffordern , detaillierte handlungsplne fr die ausbildung vorzubereiten .
das soll den mitgliedstaaten vorbehalten sein .

ist europa fit fr das 21. jahrhundert ?
haben die politisch , wirtschaftlich und sozial verantwortlichen erfat , wie wir im globalen wettbewerb mithalten knnen ?
oder sind flexibilitt und mobilitt , weiterbildung und fremdsprachenkenntnisse forderungen , die ungehrt verhallen ?

sue waddington bezieht in ihrem ausgezeichneten bericht , in den viele antrge unserer evp aufgenommen wurden , stellung zum weibuch der kommission , dem die sozialen aspekte der erziehung gnzlich fehlen .
whrend die interessenlage der jugendlichen mittelpunkt ist , fehlen die bildungsbedrfnisse der frauen , lteren und ausgegrenzten .

wir brauchen eine bildungsoffensive . einerseits , um global konkurrieren zu knnen , andererseits fr die persnliche entfaltung des einzelnen .
die konsequenzen sind :




1.fr die eu :


die mittel fr leonardo und sokrates mssen aufgestockt werden .
das ep wird kommissar monti dabei untersttzen .
angesichts der notwendigen haushaltsdisziplin machen jhrliche steigerungsraten sinn .

2.fr die mitgliedstaaten :

das herunterfahren von forschungs- und entwicklungsetats mu beendet werden .
tagesorientierte politik ist durch zukunftsorientiertes denken und handeln zu ersetzen .

3.fr die unternehmen :

wer nur cost-saving-strategien verfolgt , verspielt seine zukunftschancen .
um marktnischen aufzuspren und produktverbesserungen durchzusetzen , brauchen die unternehmen motivierte , durch fort- und innerbetriebliche weiterbildung qualifizierte mitarbeiter .

4.fr die schulen :

es mu schlu sein mit einer schmalspur-ausbildung .
mit einer breiten grundbildung und dem erlernen abstrakten denkens sowie mit spt beginnender spezialisierung sind junge menschen in der lage , im laufe ihres lebens mehrere berufe auszuben .

die europische politik hat von der strikten verantwortung der mitgliedstaaten fr die inhaltliche gestaltung der bildungspolitik auszugehen .
gleichzeitig soll sie aber die nationalen manahmen ergnzen und untersttzen .
in diesem sinne begre ich die ankndigung von vorschlgen fr aktionsplne zur nutzung der programme sokrates und leonardo .

in der allgemeinen und beruflichen bildung sind :

angesichts des sich rasch wandelnden wirtschaftlichen und technologischen umfelds die aneignung neuer kenntnisse zu frdern ; -schule und unternehmen einander anzunhern ; -die ausgrenzung zu bekmpfen.der sozialausschu des ep zeigte sich zu recht skeptisch gegenber den im weibuch vorgeschlagenen separaten schulen fr eine zweite chance .
bei den beratungen habe ich immer wieder auf die gefahr verwiesen , da dann " ghetto-schulen " entstehen knnten .
dagegen besteht in vielen mitgliedstaaten bereits jetzt ein differenziertes system der frderung von benachteiligten .
in deutschland reicht dies z.b. von den offenen zugangsbestimmungen fr das duale system ber die einrichtung von berufsvorbereitungsjahren und den zweiten bildungsweg bis zum sogenannten benachteiligungsprogramm nach dem afg des bundes .

zu recht ist bei den diskussionen im ep bisher immer wieder der zusammenhang verschiedener bereiche der politik betont worden . aufgabe nr .
1 der wirtschafts- , sozial- und der bildungspolitik ist die bekmpfung der arbeitslosigkeit - sowohl national als auch europisch . in jedem fall ist richtig , da fehlende arbeitspltze nur die eine seite der medaille sind , ein anderer grund der arbeitslosigkeit heit fehlende berufliche qualifikation .

transnationale bildungspolitische austauschmanahmen knnen verdeutlichen , wie wichtig eine enge verbindung von beruflicher erfahrung und schulischer ausbildung ist .
das gilt fr die erstausbildung aber auch fr die fortund weiterbildung .


nichts ist so falsch wie der in deutschland und sterreich nach der lehrabschluprfung oft gebrauchte satz : " ich habe ausgelernt " .
vielmehr geht es - gerade in unserer modernen technologiegesellschaft - um " lebenslanges lernen " .

beim zugang hierzu spielen nach frau waddington die sozialpartner eine hauptrolle .
ihre wichtigen aufgaben betont auch das leonardo-programm .
der standort " europa " braucht nich nur moderne maschinen der hochtechnologie , sondern auch arbeitnehmer , die diese bedienen knnen . menschen drfen nicht schon mit 40 jahren wie alte maschinen ausgesondert , abgebucht und abgeschrieben , d.h. in die arbeitslosigkeit entlassen werden .
das leonardo-programm sollte modelltarifvertrge frdern , die die ergebnisse des wirtschaftlichen fortschritts nicht nur fr sachinvestitionen und barlohnerhhungen verwenden wollen , sondern auch fr die berufliche weiterbildung der arbeitnehmer , fr investitionen ins humankapital .

ich habe dem bericht waddington zugestimmt , weil mit ihm ein beitrag zur umsetzung der von mir dargestellten positionen bzw. forderungen geleistet wird .

das weibuch zur allgemeinen und beruflichen bildung wird allgemein begrt und findet meist positives echo .
auch ich bin der meinung , da es ein wichtiger ansto fr die notwendige bildungsdiskussion auf europischer und nationaler ebene ist .

etwas unzufrieden bin ich allerdings mit dem titel des weibuches .
der begriff " kognitive gesellschaft " ist unprzise und zudem unvollstndig , denn die allgemeinbildung mu nicht nur kognitive , sondern auch emotionale , soziale und ethische lernprozesse umfassen .
wir drfen das ziel der werteerziehung nicht aus den augen verlieren .
ich habe daher eine nderung des titels in " lehren und lernen - auf einem ethisch verantwortbaren weg in eine wissensorientierte gesellschaft " vorgeschlagen , die aber leider von dem kulturausschu nicht angenommen wurde .

ich freue mich hingegen darber , da ein anderer meiner nderungsantrge in die stellungnahme des kulturausschusses bernommen wurde und er auch im bericht von frau waddington seinen niederschlag findet - wenn auch etwas weniger nachdrcklich , als ich mir das gewnscht htte .
es geht hier um die bedeutung der vorschulerziehung fr alle , insbesondere fr benachteiligte kinder , um die chancengleichheit zu erhhen und dadurch sozialer ausgrenzung vorzubeugen .
der vorschule mu als unterster stufe der ausbildung sehr viel mehr beachtung geschenkt werden , als das bislang in den meisten europischen lndern der fall ist .
ergebnisse der hirnforschung belegen , da bereits in den ersten 6 jahren eines menschenlebens eine groe anzahl von fhigkeiten und neigungen festgelegt wird .
eine mglichst frhzeitige ganzheitliche erziehung unter besonderer bercksichtigung musischer elemente und eines spielerischen umgangs mit fremdsprachen frdert die kreativitt bei kindern und legt den grundstein zu einem umfassenden bildungsspektrum .

eine solche vorschulische erziehung kann darber hinaus sozialer ausgrenzung vorbeugen , da gewhrleistet wird , da alle kinder bereits vor dem eintritt in die schule auf spielerische weise an das lernen herangefhrt werden .

dies lt hoffen , da das von der kommission - gegen den willen der mitgliedslnder - bereits begonnene projekt der " schule der 2. chance " mehr und mehr berflssig wird , da man dem primren ziel , alle jugendlichen in den ersten bildungsweg zu integrieren , nher kommt .
ich stimme mit frau waddington darin berein , da statt der einrichtung der " schulen der 2. chance " als von dem bestehenden ausbildungssystem getrennte einrichtungen lieber der herkmmliche bildungsweg gestrkt werden sollte , damit er in der lage ist , eine ausreichende vielfalt zu bieten und ein globales system zu gewhrleisten , das chancen fr alle bietet .

ich bin auerdem der meinung , da der rolle der lehrer in der informationsgesellschaft ein sehr viel greres gewicht zukommen mu , als es im weibuch der fall ist .
noch immer sehen viele lehrer in dem gebrauch von neuen informationstechnologien keine notwendigkeit , sondern eher eine " spielerei " auf freiwilliger basis , der in der zukunft keine groe bedeutung zukommen wird .
oftmals empfinden sie auch unwohlsein bei dem gedanken an all die neuen anforderungen , die mit diesen innovationen auf sie zukommen .
es ist offensichtlich , da sich die rolle der lehrer mit dem einsatz der neuen technologien erheblich ndern wird : sie sollen zwar ihre herkmmliche rolle als " inhaber des wissen " nicht komplett einben ; trotzdem mssen sie mit hilfe der neuen technologien zu einem zustzlichen rollenverstndnis finden ; sie mssen dem einzelnen schler vermitteln , wie er die ihm angebotenen daten auswhlen , begreifen und nutzen soll .
lehrer mssen daher speziell im hinblick auf den verstrkten einsatz der neuen technologien ausgebildet und kontinuierlich weitergebildet werden .

darber hinaus mu im weibuch die schlsselfunktion der eltern und der familie strker hervorgehoben werden , die in den gesamtproze der neuen lernanforderungen miteinbezogen werden mssen .
schlielich mssen sie als hauptvertreter unserer gesellschaft die neuen entwicklungen akzeptieren und untersttzen , ohne dabei den wichtigen aspekt der werteerziehung aus den augen zu verlieren .
ich setze mich daher fr eine intensive elternbildung ein .

als letzten punkt mchte ich noch kurz auf den aspekt des fremdsprachenerwerbs eingehen .
natrlich ist es wnschenswert , da die sprachenausbildung gefrdert wird , ich halte es allerdings unrealistisch , eine situation anzupeilen , in der alle brger mindestens zwei fremdsprachen sprechen .
interessant finde ich hier den ansatz der italiener , vor allem die passive sprachbeherrschung zu untersttzen .
das fhrt zu einem greren verstndnis der brger verschiedener mitgliedstaaten untereinander , ohne , da sie gleich lernen mssen , die andere sprache perfekt zu sprechen .
es unbestritten , da die passive beherrschung einer sprache weitaus einfacher zu erlangen ist als die aktive .
ich halte diesen ansatz fr interessant und wert , in der diskussion ber dieses thema weiter verfolgt zu werden .

insgesamt bin ich mit den vorschlgen das weibuches einverstanden , denke allerdings , da darauf in krze konkrete manahmen folgen mssen .
ich begre auch den bericht von frau waddington , die viele zustzliche wichtige aspekte angesprochen hat .

wir stimmen fr diesen bericht , da wir meinen , da der politische inhalt sehr gut ist .

wir mchten trotzdem betonen , da die bildungspolitik eine angelegenheit der nationalen parlamente ist , und da sie das auch in zukunft bleiben soll .

klonen

das verfahren der klonierung wirft schwerwiegende ethische , philosophische und praktische fragen im hinblick auf den einsatz und den mibrauch der gentechnologie sowie die kommerzialisierung der menschlichen genforschung auf .
das klonen von menschen , ob zu versuchszwecken oder in zusammenhang mit fruchtbarkeitsbehandlungen , primplantationsdiagnosen , gewebetransplantationen sowie fr jeden anderen zweck kann unter keinen umstnden gerechtfertigt und mu verboten werden .

bis in unserer gesellschaft ein konsens erzielt wurde , ob das verfahren der klonierung berhaupt zulssig sein sollte , sollte das klonen von menschen und tieren fr alle zwecke in der eu verboten sein .
die patentfhigkeit solcher verfahren und der daraus entstehenden biologischen substanzen mu verhindert werden , und der vorschlag fr eine richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen mu entsprechend gendert werden .

alle eu-mittel , die fr die forschung und entwicklung von verfahren zum klonen von tieren und / oder menschen - sei es direkt oder indirekt - bereitgestellt wurden , mssen sofort gesperrt werden ; es mu eine liste aller projekte verffentlicht werden , die auf diesem gebiet ttig sind und eu-mittel erhalten haben .

die massenerzeugung von tieren durch klonierung fhrt unweigerlich zu einer verarmung der genetischen vielfalt bei unseren haustieren , untergrbt die kologische grundlage der nahrungsmittelerzeugung und fhrt zu einem verlust an ethik in der tierzucht .

das klonen von haustieren leitet eine neue stufe der rationalisierung in der tierzucht ein , treibt die industrialisierung in der landwirtschaft weiter voran und undergrbt alle derzeitigen versuche , die gap auf eine nachhaltige landwirtschaft hin neu auszurichten .

wir mssen in jedem mitgliedstaat eine brgerkonferenz einberufen , in der diese fragen errtert werden ; wir mssen eine humangenetik-kommission zur berwachung und beratung bei allen knftigen entwicklungen schaffen .

als abgeordnete der grnen war es mir nicht mglich , die kompromientschlieung zu untersttzen , in der das problem des klonens von tieren nicht erwhnt wird .
in einer aussprache , die durch das schaf dolly ausgelst wurde , halte ich es fr unfabar , wie die anderen fraktionen auf jegliche bezugnahme auf tiere verzichten und sich auf eine schwchere version der entschlieung ber das klonen von menschen einigen konnten , die 1993 von diesem haus einstimmig verabschiedet wurde .

als politiker haben wir die aufgabe sowohl die schwierigen als auch die einfachen themen anzusprechen .
der zusammenhang zwischen dem klonen von menschen und tieren liegt auf der hand , und in anbetracht der tatsache , da die ehemals unberwindbaren schranken zwischen den arten allmhlich verschwinden , mssen wir den mut haben , dem klonen von tieren aller rassen , nicht nur der menschlichen rasse , einhalt zu gebieten .

die wirtschaftlichen instrumentarien , die die forschungsplanung diktieren , umfassen auch den schutz durch das patentrecht .
wenn wir das klonen verbieten , dann mssen wir diesem verbot eine praktische komponente geben , indem wir ein vergleichbares verbot in die patentrichtlinie aufnehmen .

im hinblick auf die bewertung ethischer aspekte bin ich der auffassung , da wir das schwergewicht vllig falsch gesetzt haben .
es sollte keine angelegenheit sein , bei der es darum geht , welcher expertenausschu sachverstndiger ist als der andere .
es sollte eine angelegenheit breit angelegter ffentlicher diskussionen und anhrungen sein , damit in unseren gesellschaften ein konsens ber die knftige richtung und anwendung der neuen reproduktionstechnologien hergestellt werden kann .
die brger sollten der verwaltung vorgaben machen und nicht umgekehrt .

nderungen , die diese einwnde bercksichtigen sollten , wurden hier heute abgelehnt , und ich habe mich aus protest der stimme enthalten .

die neuen forschungsergebnisse der forscher aus schottland sind erschreckend .
unsere meinung dazu ist vllig eindeutig : wir knnen weder das klonen von menschen noch von tieren zulassen .
die ethischen aspekte sind fr uns von groem gewicht , und wir fordern ein totalverbot , nicht nur fr das klonen von menschen , sondern auch von tieren .

klonen , ausgefhrt an animalischem gewebe , verstt vollstndig gegen unsere auffassung von tieren und der art , wie wir menschen sie behandeln sollten .
das klonen von schlachttieren fhrt zu einer weiteren rationalisierung der tierproduktion , zu noch mehr industrialisierung der landwirtschaft , und es untergrbt unsere versuche , die landwirtschaftliche produktion in die richtung einer kologisch nachhaltigen landwirtschaft umzugestalten .

es ist auch wichtig hervorzuheben , da sich keine forschungsprojekte der eu mit forschung befassen sollen , die mit klonen zu tun haben .
sollte sich zeigen , da dies doch so ist , sind diese projekte sofort einzustellen und die mittel an die eu zurckzuzahlen .

als abgeordnete der grnen war es mir nicht mglich , die kompromientschlieung zu untersttzen , in der das problem des klonens von tieren nicht erwhnt wird .
in einer aussprache , die durch das schaf dolly ausgelst wurde , halte ich es fr unfabar , wie die anderen fraktionen auf jegliche bezugnahme auf tiere verzichten und sich auf eine schwchere version der entschlieung ber das klonen von menschen einigen konnten , die 1993 von diesem haus einstimmig verabschiedet wurde .

als politiker haben wir die aufgabe sowohl die schwierigen als auch die einfachen themen anzusprechen .
der zusammenhang zwischen dem klonen von menschen und tieren liegt auf der hand , und in anbetracht der tatsache , da die ehemals unberwindbaren schranken zwischen den arten allmhlich verschwinden , mssen wir den mut haben , dem klonen von tieren aller rassen , nicht nur der menschlichen rasse , einhalt zu gebieten .

die wirtschaftlichen instrumentarien , die die forschungsplanung diktieren , umfassen auch den schutz durch das patentrecht .
wenn wir das klonen verbieten , dann mssen wir diesem verbot eine praktische komponente geben , indem wir ein vergleichbares verbot in die patentrichtlinie aufnehmen .

im hinblick auf die bewertung ethischer aspekte bin ich der auffassung , da wir das schwergewicht vllig falsch gesetzt haben .
es sollte keine angelegenheit sein , bei der es darum geht , welcher expertenausschu sachverstndiger ist als der andere .
es sollte eine angelegenheit breit angelegter ffentlicher diskussionen und anhrungen sein , damit in unseren gesellschaften ein konsens ber die knftige richtung und anwendung der neuen reproduktionstechnologien hergestellt werden kann .
die brger sollten der verwaltung vorgaben machen und nicht umgekehrt .

dolly , das erste schaf der welt , das aus einem ausgewachsenen schaf geklont wurde , mag zwar sehr photogen sein und sich auf den titelseiten der zeitungen sehr gut machen .
doch hinter den schnen photos lauert eine unheimliche bedrohung der genetischen vielfalt , dem grundlegendsten prinzip der natur .

das klonen von tieren mu in zusammenhang mit der bse-krise und den negativen folgen einer industrialisierten landwirtschaft betrachtet werden .
das klonen wrde zu exzessiver inzucht fhren und damit einen anstieg der geistigen und physischen schdigungen in den viehbestnden zur folge haben .
wie sollen die verbraucher vor den folgen einer genetischen verschmutzung der nahrungskette geschtzt werden ?

dr . ian wilmut , wissenschaftler am roslin-institut in edinburgh , das fr dolly verantwortlich ist , hat erklrt , da einer anwendung der von ihm eingesetzten verfahren auf menschliche embryos nichts im wege stehe .

der gedanke , menschen zu klonen , scheint eher den ideen hitlers ber die arische rasse als einer verantwortungsvollen anwendung wissenschaftlichen fortschritts zu entsprechen .

das klonen von tieren wirft auch ernste ethische fragen im zusammenhang mit der grausamkeit auf , zu der der mensch gegenber tieren im namen der wissenschaft fhig ist .
das europische parlament wird spter in dieser woche einen bericht ber das versagen der kommission errtern , den tierversuchen fr kosmetische produkte ein ende zu machen .
den verantwortlichen eu-politikern scheint es am notwendigen politischen willen zu fehlen , das unntige leiden von tieren zu beenden , und das verfahren der klonierung wird nur zu weiteren tierversuchen fhren , die noch mehr leid fr die tiere bedeuten .

das klonen ist derzeit das wichtigste problem des europischen parlaments , und nicht , weil damit immer wieder die gleichen tiere reproduziert werden knnen , die wir bentigen , um den hunger der menschen zu stillen , sondern weil die gefahr des menschen in serienproduktion besteht , obwohl der mensch einzigartig und unnachahmbar ist .

frau kommissarin cresson versichert uns , da die ethischen und moralischen grundstze respektiert werden .
zunchst mu jedoch einmal geklrt werden , was man unter ethik und moral versteht .
mehr oder weniger hufig legt die mehrheit des europischen parlaments fest , was unter ethik und moral zu verstehen ist .

zudem versichert uns frau kommissarin cresson , da die kommission beim problem des klonens rat von hochrangigen experten einholt . nun mte man einmal die erfahrung dieser experten messen , um festzustellen , wo und unter welchen umstnden sie diese erfahrung gesammelt haben .
man mte wissen , woher sie kommen und auf welche kultur sie sich in ihrer professionalitt sttzen . wie sieht ihr ethisches und moralisches konzept aus , wenn sie von der rechten oder der linken oder aus einer anderen politischen richtung kommen ?

nur wenn wir diese fragen beantworten , knnen wir uns ber die vorlagen der kommission sicher sein .

ich werde dafr stimmen , wenn die wahren ethischen grundstze tatschlich respektiert werden , wonach die natrliche ordnung geachtet und der mensch als einzigartig und unnachahmbar betrachtet wird , wonach es klare regeln und sichere normen gibt , die die schpfung nicht infrage stellen .

als grne abgeordnete kann ich dem vorliegenden kompromivorschlag fr eine resolution leider nicht zustimmen .
ich htte gerne einer erklrung zugestimmt , die sich mindestens genauso konsequent wie unsere entscheidung im jahr 1993 gegen die koordinierte verantwortungslosigkeit von industrie , wissenschaft und politik wendet , die bereits in der klonierung von tieren zu sehen ist .

wir drfen die wrde des menschen nicht erst dann schtzen , wenn bereits die erste angriffswelle vorber ist .
bedroht ist die menschenwrde aber schon dann , wenn tiere zu bloem biologischen trgermaterial degradiert werden , zu lebenden fleischfabriken , wie sie von herrn pradier gepriesen wurden .
bei solchen konzepten ist der weg nicht mehr weit , bis auch menschen nach ntzlichkeitskriterien eingeteilt werden : die guten ins tpfchen , die drfen in diesem konzept des machtbarkeitswahns weiterleben , und die schlechten ins krpfchen , die dienen dann als wandelnde organspendeanlage .
anstze , die ihnen vielleicht bekannt vorkommen , keine grnen wahnvorstellungen nach der art von huxleys " brave new world " , sondern ideen , die in der bioethikkonvention und den darin vertretenen vorstellungen vom " wert " und vom " unwert " von menschen ihren niederschlag gefunden haben .

mir ganz persnlich liegt es daher am herzen , da sich das europaparlament eindeutig und konsequent gegen jeden ethischen dammbruch wendet und sich gemeinsam gegen die klonierung jedweden lebewesens und die darauf gerichtete forschung wendet .

von allen grundwerten steht die freiheit im mittelpunkt jeder ethischen diskussion .

deshalb ist in der medizin die zustimmung des patienten eine unabdingbare voraussetzung fr jeden medizinischen eingriff .
oder aber , wenn es aufgrund der umstnde nicht mglich ist , die zustimmung des patienten einzuholen , die der eltern oder des vormunds , zumindest wenn die zu erwartenden ergebnisse des eingriffs klar und absehbar sind , damit eine solche delegierung der verantwortung stattfinden kann .

wenn der eingriff jedoch dem betroffenen keinerlei nutzen bringt , dann mu er verboten werden ; man geht von dem prinzip aus , da die zustimmung als verweigert anzusehen ist , wenn sie nicht eingeholt werden kann .
das ist der fall bei einer fortpflanzung des menschen durch klonierung , gleichgltig nach welcher technik .
bereits bei der medizinischen untersttzung der knstlichen fortpflanzung werden erhebliche ethische bedenken im zusammenhang mit der mikroinjektion von sperma in das ei erhoben , denn damit ist eine willkrliche auswahl der keimzellen verbunden .
bei der klonierung des menschen , ob sie nun durch eizellen oder durch bertragung einer krperzelle erfolgt , wie dies bei dem schaf dolly der fall war , mu das absolute verbot aufrechterhalten werden .

denn dabei knnten die genetischen merkmale des neuen menschlichen wesens willkrlich bestimmt werden .
das wre der massivste eingriff in die freiheit , den man sich vorstellen knnte .
dieser aspekt der fortpflanzung des menschen - die unbestimmtheit der natrlichen fortpflanzung ber den willkrlichen akt der eltern hinaus , der in der geschlechtlichen vereinigung zum ausdruck kommt - , wurde nicht gengend bercksichtigt .

die unbestimmtheit der fortpflanzung ist der strkste schutz fr die freiheit des menschen .
sie wurde bei der knstlichen fortpflanzung zum teil aufgehoben .
das , was die gesellschaft glaubte , tolerieren zu knnen , um unfruchtbaren paaren helfen zu knnen , stellt bereits einen eingriff in die freiheit des menschen dar .
weiter drfte dieser eingriff allerdings nicht gehen .

darber hinaus mu betont werden , da sowohl die medizinische hilfestellung bei der fortpflanzung als auch die klonierungtechniken besttigen , da das befruchtete ei bereits ein menschliches wesen ist .
im gegensatz zu den schlufolgerungen , die einige aus der spontanen eiteilung ziehen wollten , aus der eineiige zwillinge entstehen , widerlegt die einheit des eies , aus der zwei menschliche wesen entstehen , nicht die tatsache , da dieses ei ein menschliches wesen ist .
es handelt sich dabei um ein menschliches " stamm " -wesen , aus dem zwei menschliche wesen entstehen , von denen jedes ber eine eigene persnlichkeit verfgt , mit demselben genetischen material .

der unterschied zwischen eineiigen zwillingen , die aus einer natrlichen spontanen eiteilung hervorgegangen sind , und eineiigen zwillingen , die aus einer knstlich ausgelsten eiteilung hervorgegangen sind , liegt eben in der unbestimmtheit der ersteren und in der kontrolle des menschen bei den zweiten .

die grenze zwischen beiden vorgngen ist genau die grenze , die die freiheit des menschen von der absoluten sklaverei trennt .
das verbot der klonierung mu fr jede menschliche gesellschaft so grundlegend sein wie das verbot des inzests .

in der grundsatzdebatte ber die sozialen folgen der wissenschaftlichen forschung wird die notwendigkeit einer gesellschaftlichen kontrolle der wissenschaft aufgezeigt .
es kann ein konflikt zwischen der freiheit der forschung und anderen gesellschaftlichen werten aufgezeigt werden , aber niemand sollte sich daran stoen .
die wissenschaft ist nicht nur eine theoretische erklrung der natur .
die wissenschaft ist auch praxis , und ihre wirtschaftlichen und sozialen folgen sind in der heutigen welt enorm .
sie sind auch ein machtfaktor .
in dieser uerung ihrer folgen ist die theoretische rechtfertigung zu ihrer juristischen regulierung zu finden .

die regulierung der wissenschaftlichen ttigkeit beinhaltet ihre einbindung in die allgemeine gesellschaftliche ordnung .
die freiheit der forschung , weit davon entfernt gegngelt zu werden , vervollstndigt sich erst in der gesetzlichen ordnung .
nur eine gesetzliche vorschrift kann glaubwrdig das prinzip der freiheit der forschung sicherstellen .
die parlamente in ihrer verantwortung zur ordnung der gesellschaft knnen die entwicklung einer wissenschaftlichen oder technischen ttigkeit nicht hinnehmen , ohne da vorher die erforderlichen verfahren zur risikobewertung und zur voraussicht von unerwnschten folgen festgelegt worden sind .
die etwaigen beschrnkungen , die auferlegt werden , bedeuten fr den demokratischen staat eine pflicht .
die gesellschaftliche wirkung der gentechnologie und die sorge der ffentlichen meinung ber einen unkontrollierten fortschritt sind die grundlage eines regulierungsbedarfes auf nationaler ebene , auf eu-ebene und weltweit .
deshalb ist jetzt eine erklrung des europischen parlaments an der zeit , in der das recht eines jeden individuums auf ein nicht manipuliertes genetisches erbgut bekrftigt wird , in der das klonen von menschen verboten wird und strafrechtliche regelungen gesetzt werden , um jeglichen versuch der verletzung dieses rechtes zu unterbinden .
das ist etwas grundlegendes , um einen echten schutz der menschlichen wrde zu gewhrleisten .

nachdem das gesagt worden ist , ist es wichtig , in der gegenwrtigen aussprache ber die kontrolle der technik und des klonens kein miverstndnis in der bevlkerung aufkommen zu lassen .
man mu zwischen dem klonen von menschen und dem klonen von zellen und tieren unterscheiden . es mu klar und deutlich jegliche forschung verboten werden , die auf das klonen von menschen abzielt .
aber es mu auch klargestellt werden , da das klonen von zellen und tieren ein grundlegendes instrument fr die biomedizinische forschung ist . es mssen alle ethischen und gesetzlichen vorsichtsmanahmen ergriffen werden , damit zu jeder zeit die grundrechte und -werte unserer gesellschaft gewhrleistet werden , aber wir sind nicht berechtigt , den wissenschaftlichen fortschritt zu lhmen , der den menschen hilft , ihre erfllung als menschliches wesen zu finden .

die uneindeutigkeit , die viele kolleginnen hier in der frage der klonierung an den tag legen , lt sich offensichtlich auf zwei ( miteinander historisch verbundene ) irrwege zurckfhren :

auf den ontologischen irrweg , die realitt auf objekte zu reduzieren , denen dann subjekte als etwas ganz anderes und unerklrbares entgegengestellt werden .
das fhrt dann dazu , da die kategorie der identitt nicht mehr wirklich gedacht werden kann - und auf die gegenstndliche kategorie der gleichheit reduziert wird .
leibniz ' metaphysisches prinzip der " identitas indiscernibilium " bahnt den weg zu einer ingenieurwissenschaftlichen unbekmmertheit : " was ich nicht unterscheiden kann , seh ' flugs ich als identisch an !
" irgendwann wird die derart " ausgehhlte " identitt dann auch ganz praktisch negiert : das individuum wird seiner technischen reproduzierbarkeit unterworfen .

zweitens auf den ethischen irrweg , uns menschen von jeder art von verantwortung fr unsere mitlebewesen " freizusprechen " , die als bloe " dinge " oder gar " maschinen " betrachtet werden , von allen mitfhlenden verbindungen mit ihnen , die wir erfahren knnen .
damit beginnt eine haltung der systematischen verantwortungslosigkeit fr alles , was wir nicht selber sind , ein egozentrischer rckzug aus der vollen wirklichkeit der eigenen praxis .

damit wird auch menschenfeindlichen praktiken tr und tor geffnet : wer uns menschen knstlich aus dem konzert der mitlebewesen , der " sentient beings " , wie es auf englisch plastisch heit , herausdefiniert , der kann auch andere , nicht weniger knstliche grenzlinien ziehen , etwa zwischen bloen menschen und " bermenschen " oder zwischen " untermenschen " und " richtigen " menschen ...

renault-werke

herr prsident ! meine abstimmungserklrung kommt genau zum richtigen zeitpunkt , nach den schlimmen zwischenfllen und manipulationen , die sich in diesem saal ereignet haben .
die entscheidung von renault , das werk in vilvoorde zu schlieen , htte eine ernsthafte diskussion der grnde verdient , die dieses serise unternehmen zu diesem schritt gezwungen haben .
statt dessen haben wir hier in diesem haus nur eine flut von fehldiagnosen , heuchelei und demagogie erlebt .

hier wurde davon gesprochen , da es nur eine einzige lsung gibt , nmlich das sozialprotokoll in den eu-vertrag aufzunehmen und ein soziales europa mit mehrheitsentscheidungen zu schaffen .
soziale auflagen allein knnen jedoch keine arbeitspltze retten , wenn die ware fr den kufer zu teuer ist .
mir scheint , die wirtschaftsvorstellungen des europischen parlaments sind reichlich irrational .

was wir hier sehr zu meinem leidwesen auch noch aus den reihen dieses parlaments gehrt haben , auch von der rechten , waren appelle zur sttzung der nachfrage durch eine neuauflage von strukturfonds - eine lsung , die lediglich dem steuerzahler noch mehr geld aus der tasche ziehen wrde , um es dem verbraucher in die tasche zu stecken - , oder appelle zum job-sharing , auch das eine lsung , die dem steuerzahler nicht selten nur mehr geld aus der tasche zieht , diesmal , um es dem arbeitnehmer in die tasche zu stecken .

von der linken wurden die anstrengungen zu einer sanierung des haushalts in frage gestellt , wahrscheinlich in der heimlichen hoffnung , da man mit dem geld renault subventionieren und so die arbeitspltze erhalten knnte .
diese vorstellung wrde uns nur noch tiefer in die sackgasse fhren .

wenn wir in europa wirklich den menschen in den mittelpunkt unserer berlegungen stellen wollen , dann mssen wir das problem von einer anderen seite her angehen .
zweifellos ist renault opfer der eigenen fehler , aber auch wie so viele andere unternehmen , opfer des freien welthandels , dem die union ihre tore mit einem leichtsinn geffnet hat , der an wahnsinn grenzt .

die brger wissen das , genauso wie sie wissen , da die gemeinsame whrung noch sehr viel einschneidendere anpassungen mit sich bringt , und sie wissen , da die gemeinsame whrung der dampfwalze globalisierung den weg freimacht . die brger fhlen spontan , da brssel dafr die verantwortung trgt , die man in dieser aussprache zu verschleiern versucht hat .

herr prsident ! ich mu gestehen , die emprung der sozialisten veranlat mich , an den satz von oscar wilde ber caliban zu denken , der in wut gert , als er sein bild im spiegel sieht .
denn warum reagieren die sozialisten so heftig in dieser angelegenheit , wenn nicht , weil die unternehmensleitung von renault von einer sozialistischen regierung eingesetzt wurde , weil sie aus sozialisten besteht und weil sie - extrem ungeschickt - die institutionelle verantwortung bernimmt , die ihr bertragen wurde .
ich glaube , bei den sozialisten geht es in erster linie darum , von der eigenen verantwortung abzulenken .

ich habe gegen den entschlieungsantrag gestimmt .
er enthielt zwar ein paar sehr positive punkte , aber ich habe trotzdem dagegen gestimmt , denn ich glaube , wir wrden denselben fehler machen wie das unternehmen .
wir werfen dem unternehmen zu recht vor , seine rolle und die gesetzlichen bestimmungen miachtet zu haben .
wir berschreiten jedoch unsere kompetenzen , wenn wir ihm ratschlge erteilen und sagen , da die eine oder andere strategische lsung der einen oder anderen lsung vorzuziehen ist .
wir zahlen nicht die zeche , wir haben auch nicht das recht , zu sagen , was zu tun ist .

herr prsident !
vor wenigen minuten waren die arbeiter von renault auf der tribne . es htten genauso gut bergarbeiter gewesen sein knnen , denn auch die kohlenbergwerke wurden geschlossen , um kohle aus australien oder vietnam einzufhren .
oder aber stahlarbeiter , deren hochfen geschlossen wurden , um stahl aus thailand einzufhren .
dasselbe gilt auch fr die textilarbeiter , deren textilunternehmen geschlossen wurden , um textilien aus sdostasien einzufhren .

was fr eine heuchelei ! wenn vilvoorde geschlossen wird , dann deshalb , weil es japanische niederlassungen gibt - allein fnf japanische unternehmen in grobritannien - , weil es japanische niederlassungen in spanien , in deutschland gibt , weil es koreanische autos gibt .

hier wurden offensichtlich die strukturfonds mibraucht , das heit die europischen steuerzahler haben mit ihrem geld die arbeitslosigkeit auf dem automobilsektor finanziert , wie das schon bei hoover der fall war , der sein werk nach schottland verlagert und frankreich verlassen hat .
ford hat verstanden , worum es geht , und bezahlt seine arbeiter gut genug .

wenn die automobilindustrie dicht gemacht wird , dann deshalb , weil niemand mehr autos kauft , und wenn niemand mehr autos kauft , dann deshalb , weil es 20 millionen arbeitslose gibt , und wenn es 20 millionen arbeitslose gibt , dann deshalb , weil das europa des freien welthandels sie dazu gemacht hat .

der entschlieungsantrag verdeutlicht unsere unabweisbare solidaritt mit den arbeitnehmern , die jetzt von der schlieung ihrer fabrik bedroht sind .

vor etwas mehr als einem jahr haben wir genau diesen fall eines beschlusses zum personalabbau und zur sich daran anschlieenden betriebsstillegung errtert , als die von renault in setbal hergestellte produktlinie in ein drittland verlagert wurde .

eben diese firma renault profitiert von ffentlichen gemeinschaftsbeihilfen und schliet produktionseinheiten , die sie allein aus dem grund aufgebaut hatte , um die beihilfen zu erhalten .

an diesem fall zeigt sich , da die kommission mit zweierlei ma mit : grte hrte bei der anwendung der vorschriften zur wettbewerbsliberalisierung , keinerlei hrte aber bei der erfllung der europischen sozialvorschriften ber massenentlassungen und europische betriebsrte .

damit besttigt sich auf dramatische weise , da das soziale europa dem europa des markts und des geldes untergeordnet ist .

die deutliche reaktion der europischen sozialisten zeigt , da wir uns nicht mit dieser politik gemein machen , die die arbeitnehmer gegen europa aufbringt und den sozialen konsens , auf dem europa beruht , zerstrt .

zum glck haben die renault-arbeitnehmer in den jeweiligen lndern begriffen , da ihr kampf um auflehnung gegen das " globalisierte " kapital auf internationaler ebene gebndelt werden mu und die lsung gerade nicht in einem zurckziehen hinter die nationalen grenzen besteht .

wir untersttzen vorbehaltlos ihren kampf um das recht auf arbeit , betonen aber auch , da dieser kampf gleichzusetzen ist mit dem kampf fr ein soziales und politisches europa , der auf einer aktiven mitwirkung und auf dem kampf der brger beruht .

in anbetracht der bedauerlichen begleitumstnde , unter denen die abstimmung ber den entschlieungsantrag zur schlieung des renaultwerks in vilvoorde stattgefunden hat , haben wir es fr besser gehalten , der abstimmung fernzubleiben .

wir htten uns gewnscht , da das klima bei dieser abstimmung dem ernst des problems angemessen gewesen wre .
das war nicht der fall . wir bedauern dies zutiefst .

die usa und ostasien werden durch die weiteren schwierigkeiten begnstigt , von denen das europische unternehmertum durch die schlieung der renault-fabrik in belgien betroffen ist .
in vielen vorstandsetagen wird nun berlegt , ob es nicht besser wre , investitionen an anderer stelle in europa zu planen .

renault htte sich an die regeln der gemeinsamen beratung mit den angestellten halten sollen , bevor die entscheidung zur schlieung der autofabrik getroffen wurde .
doch die entschlieung des europa-parlaments ist viel weitreichender .
forderungen und verurteilungen wrden den unternehmen weitere schwierigkeiten bereiten und dadurch ihre investitionsbereitschaft verringern .

das europa-parlament hat das ziel , die sozialen umstnde und die beschftigungslage zu verbessern , aber die eingesetzten methoden bewirken das genaue gegenteil .
die beschftigung in europa wird niemals dadurch verbessert werden knnen , da unternehmen daran gehindert werden , sich an neue wettbewerbsbedingungen anzupassen . man sollte besser neugrndungen frdern und neue auslndische investitionen in europa untersttzen .

die vermeidung eines kollapses " des europischen modells " im sozialen bereich kann nicht durch noch mehr vorschriften erreicht werden , sondern durch die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit .

renault ist ein unternehmen in staatlichem besitz , das notwendige nderungen allzu lange hinausgeschoben hat .
da ein grounternehmen wie renault von der eu subventionen fr investitionen erhalten hat , beleuchtet eine der fehlentwicklungen der unternehmensfrderung , mit der sich die eu durch eigene strukturfonds in so groem mastab befat .

das vorgehen ist zweifellos verwerflich , wie herr chirac und herr jupp erklrt haben - das ist das mindeste , was sie sagen konnten - , aber die angelegenheit ist sehr viel ernster , und aus ihr lassen sich lehren fr die zukunft europas ziehen - falls es eine zukunft gibt .

wir wollen die gegner der europischen union und die gegner von maastricht daran erinnern , da nicht europa an dieser misere schuld ist . aber hierbei ist deutlich geworden , da europa an den grenzen seiner einflumglichkeiten angelangt ist und da es nicht in der lage war , standortverlagerungen von unternehmen aus einem mitgliedstaat der union in einen anderen zu verhindern .

wir mssen daher die belgischen und die franzsischen arbeiter von renault untersttzen , und das tue ich auch .
aber wir mssen auch die europische automobilindustrie untersttzen und uns fr ein soziales europa einsetzen , das ein solches verhalten von unternehmensbossen verbietet .

dazu brauchen wir neue europische kompetenzen , neue richtlinien , eine strkung des europas der gewerkschaften und eine mobilisierung aller europer , die eine andere europische politik wollen und die reine lehre des liberalismus ablehnen .

und deshalb fordere ich , auch wenn ich die resolution vorbehaltlos untersttze , da wir es nicht dabei bewenden lassen drfen .
hier geht es um politische verantwortung .
man kann nicht ber die schlieung eines renaultwerkes jammern und den liberalismus um jeden preis akzeptieren .
genug der krokodilstrnen !

die krzlich verabschiedete entschlieung zur stillegung des renaultwerks vilvourde ist im rahmen der europischen sozialpolitik ein besonders wichtiges dokument .

sie ist deshalb wichtig , weil sie ber den einzelfall hinaus geht und die beziehungen zwischen der eu und der industriepolitik erlutert .
die entschlieung verschweigt weder die probleme der wettbewerbsfhigkeit , noch die notwendigkeit von restrukturierungsmanahmen , sondern fordert nachdrcklich die beachtung der gltigen vorschriften .
diese willkrlichen umstrukturierungen und stillegungen tragen nicht nur dazu bei , die arbeitslosigkeit zu erhhen , sondern sie schaffen auch ein unsicheres wirtschaftsumfeld , was schwerwiegende folgenden fr den verbrauchszuwachs , die sozialen konflikte und kurz gesagt das gesamte wirtschaftswachstums in der eu haben kann .

sie ist wichtig , weil darin verurteilt wird , da nur durch entlassungen eine krise gelst werden soll , ohne da geduldig nach alternativen manahmen gesucht wird , wobei gegen das interesse jenes europas gehandelt wird , das sich mit den problemen seiner brger eingehender befat und das wir zu schaffen versuchen .

sie ist wichtig , weil darin gezeigt wird , wie die stillegung groer werke zu besonders negativen auswirkungen in ihrem umfeld und in dem bereich , in dem diese groen werke ttig sind , fhrt .

sie ist insbesondere deshalb wichtig , weil sie jede entscheidung blockiert , die einseitig ist und ohne eine beratung der sozialpartner erfolgt , was fr jenen wilden kapitalismus typisch ist , der das europische sozialmodell in stcke schlgt .

diese entschlieung ist aber auch deshalb bedeutend , weil alles das , was fr die renault-werke gesagt und geschrieben wurde , fr alle situationen gltig ist , die sich in sehr hnlicher oder auf identische weise in europa abzeichnen , auch wenn nicht alle ihren weg bis ins europische parlament finden .
ich mchte ihnen nur ein beispiel nennen . hunderte von arbeitnehmern in monza erleben das gleiche drama aufgrund eines auslagerungsprozesses der werke von seiten der firma philipps .

wir finden uns nun in der verhandlungsphase und hoffen , da auch diese resolute entschlieung zur lsung der schwierigkeiten beitragen kann , vor denen andere arbeitnehmer in europa stehen .

als erstes mchte ich das vorgehen von renault mit allem nachdruck verurteilen . mit ihrer pltzlichen entscheidung hat die unternehmensleitung demonstriert , da die menschliche dimension der krise , die das unternehmen durchmacht , ihr absolut gleichgltig ist .
hier wird ein ma an verachtung gegenber den arbeitnehmern deutlich , da ich verstndnis habe fr deren wut und verzweiflung .

ich bedaure jedoch auch , da die europische kommission nicht imstande war , eine solche situation vorherzusehen und da die industriepolitik der europischen union es nicht geschafft hat , wirtschaftliche und sozial vertrgliche antworten auf die notwendigen umstrukturierungen groer unternehmen zu finden , vor allem fr den automobilbereich , der besonders von der krise betroffen ist .

damit sich eine solche situation nicht wiederholt , wnsche ich mir , da die europische union in zukunft erfolgreicher ist und lsungen favorisiert , die menschlich gesehen weniger teuer zu stehen kommen .

die eu hat lange probleme aus den bereichen wirtschaft , handel , markt und wettbewerb hohe prioritt zugestanden .
es ist jetzt an der zeit , andere probleme wichtig zu nehmen , wie soziale fragen und beschftigungslage .
diese fragen wichtig zu nehmen ist nicht dasselbe wie berstaatliche beschlufassung durch mehrheitsentscheidungen .
im gegenteil , diese fragen sollen von den mitgliedstaaten geklrt werden .
die eu kann ziele z . b. fr die beschftigung festlegen , aber die mittel zur verwirklichung dieser ziele sind auf nationaler ebene zu gestalten und einzusetzen .

die schlieung des werks in vilvoorde ist ein skandal , der sich in eine reihe anderer fabrikschlieungen einreiht .
darber hinaus handelt es sich bei diesem werk um eine sehr rentable fabrik , die erst vor kurzem modernisiert wurde .
das ist eine verschwendung an menschen und material , die man nicht einfach hinnehmen darf .

sind jetzt noch zweifel mglich , da die europische union dringend eine industriepolitische strategie braucht ?
wirtschaftlicher zusammenhalt und sozialer zusammenhalt sind zwei seiten einer medaille , die absolut gleichwertig behandelt werden mssen .
seit jahren setzt sich das europische parlament fr eine solche politik ein .

es ist die globalisierung der mrkte - und nicht der bau europas !
- , die schuld ist , wenn die unternehmen derartige entscheidungen fllen , wenn sie umstrukturierungen vorwegnehmen , sich mit drittlndern zusammentun .
um eine marke , know-how , arbeitspltze zu sichern ?
es sieht so aus ... aber die roten zahlen dienen nach jahren satter gewinne den unternehmen nur als vorwand fr einen kahlschlag , ohne rcksicht auf das wirtschaftliche und soziale leben der stdte , ja sogar ganzer regionen in frankreich , in belgien , in spanien .

information , konsultation , darin zeigt sich in erster linie die respektierung des anderen , seiner arbeit und seiner rechte .

seit den achtziger jahren befat sich das europische parlament mit diesem problem , im namen des sozialen europas , das wir bauen wollen .
der widerstand in den meisten regierungen unserer mitgliedstaaten war gro !
es hat bis september 1994 gedauert , bis die richtlinie ber europische betriebsrte verabschiedet werden konnte !

renault hatte die europische rechtsvorschrift vorweggenommen und bereits 1993 seinen eigenen betriebsrat gegrndet .
mssen wir dieses unternehmen , das ber lange zeit als ein vorzeigeunternehmen und ein muster an sozialem fortschritt galt , daran erinnern , was dieser betriebsrat in artikel 1 seiner satzung festgelegt hat ?

" der betriebsrat des europischen renault-konzerns ist ein gremium der information und des dialogs . er befat sich mit der strategischen zielsetzung des konzerns auf europischer ebene in der wirtschaft , im finanz- und im sozialen bereich , sowie mit der entwicklung der europischen zweigwerke , sofern diese auswirkungen auf europischer ebene haben .
"

wenn man sich auf den dialog und eine konzertierte aktion besonnen htte , wren andere lsungen mglich gewesen .
unser haus fordert daher , die mglichkeit von arbeitszeitverkrzungen zu prfen , wie dies im bericht rocard vorgeschlagen wird , den wir angenommen haben .
eine weitere mglichkeit wren kontinuierliche weiterbildungsmanahmen .

der europaweite streik in der vergangenen woche ist zeichen einer bewutseinsbildung bei den arbeitnehmern zugunsten eines sozialen europas .
die solidaritt der franzsischen und spanischen arbeiter mit ihren belgischen kollegen , das war eine premiere !

ich habe immer gewut , da das soziale europa nicht " von oben " herab verordnet werden kann , durch verordnungen und gesetze .
befinden wir uns am anfang eines neuen krfteverhltnisses zwischen den europischen gewerkschaften und den transnationalen unternehmen ?

ich mchte den tausenden von renaultarbeitern , die von den beschlssen der unternehmensleitung berrascht wurden , meine solidaritt zum ausdruck bringen , und allen arbeitern der zulieferbetriebe , die ebenfalls die dramatischen folgen der werksschlieung tragen mten .

wir haben fr die entschlieung gegen die schlieung der renault-fabrik in vilvoorde gestimmt .
die entschlieung ist eine wichtige stellungnahme des europaparlaments gegen einen arbeitgeber , der seine angestellten mit groer rcksichtslosigkeit und brutalitt behandelt hat .
wir solidarisieren uns mit dem kampf der renault-arbeiter fr ihr recht auf arbeit .

was die entschlieung betrifft , so sind wir nicht mit ihrer absicht einverstanden , das sozialprotokoll zu einem teil des vertrags zu machen , was die berstaatliche entwicklung der eu strken wrde .
soziale rechte knnen auf einer zwischenstaatlichen ebene garantiert und verbindlich gemacht werden , was vorzuziehen ist .

ich habe absichtlich nicht an dieser abstimmung teilgenommen , um meine grundstzliche ablehnung gegenber solchen texten zum ausdruck zu bringen .

ich halte es fr rgerlich , da unser haus glaubt , zu jedem beliebigen aktuellen thema eine resolution verabschieden zu mssen .
ich will zwar nicht so weit gehen , zu behaupten , da es sich um eine unangemessene einmischung handelt . aber eine fehlentwicklung ist es zweifellos , wenn man die themen betrachtet , mit denen die texte sich befassen .

natrlich bedaure auch ich zutiefst den verlust von arbeitspltzen und die art und weise , wie das unternehmen dabei vorgegangen ist .
und ich wnsche mir , da das europische parlament in zukunft derartige resolutionen nicht mehr verabschieden mu , die ja nichts anderes sind als eine feststellung von tatsachen .
ich wnsche mir vielmehr , da es zu einer effizienten industrie- und sozialpolitik beitrgt , die bewirkt , da solche situationen der vergangenheit angehren . denn sie sind nichts anderes als ausdruck der schweren krise , die einige industriesektoren zur zeit durchmachen .

das emprende verhalten von renault als in frankreich ansssiges transnationales unternehmen in europa macht gleich vier strategische defizite der gegenwrtigen eg berdeutlich :

1.bestehende richtlinien werden nicht oder unzureichend umgesetzt , wie hier die richtlinien ber europische betriebsrte und ber massenentlassungen .
eine gemeinschaftliche strategie zur verbesserung dieser umsetzung - von der aktivierung der beteiligten und betroffenen bis hin zu wirksameren sanktionen - ist lngst berfllig.2.das problem des subventions-shopping in der eg ist bis heute ungelst .
wie wir als parlament , gerade auch auf initiative der grnen , immer wieder gefordert haben , mu endlich dafr gesorgt werden , da alle europischen und nationalen frdermanahmen an langfristige planungen der entwicklung auf sektoraler und regionaler ebene gebunden werden - und rckzahlbar werden , falls ein unternehmen seine eingegangenen verpflichtungen verletzt.3.die europische automobilindustrie steuert auf eine grere strukturkrise zu mit etwa dreifachen berkapazitten , fr die es weder auf dem europischen binnenmarkt noch auf dem weltmarkt eine hinreichende expansionslaune gibt , von deren kologischer verantwortbarkeit noch mal ganz abgesehen .
wir mssen endlich die debatte um die europischen industriepolitiken darauf verlagern , wie wir noch rechtzeitig die autoindustrie zu einer mobilittsindustrie umbauen knnen - wofr es schon anstze gegeben hat , die ggf. wieder in den hintergrund gedrngt werden.4.zur prventiven bewltigung einer sektoralen beschftigungskrise bieten sich beschleunigte arbeitszeitverkrzungen mit gestaffeltem lohnausgleich und einkommensstabilisierenden manahmen fr die unteren und mittleren einkommensgruppen im rahmen von steuer- und abgabenreformen an .
das drama liegt hier darin , da sich die gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten sowie die teilnehmer des sozialen dialogs immer noch nicht die ntigen instrumente fr die koordinierte einleitung und umsetzung einer solchen strategie gegeben haben .
dies mssen wir , das lehrt uns auch dieses schlimme exempel des standort-zynismus der unternehmensleitung , dringend in angriff nehmen - nicht nur in worten , sondern endlich in taten !

( die sitzung wird um 14.10 uhr unterbrochen und um 15.05 uhr wiederaufgenommen . )

ich mchte etwas zu den grundstzen sagen , die fr unsere aussprachen wesentlich sind , frau prsidentin .

am ende der letzten sitzung gab es eine reihe von aufforderungen zur einhaltung der geschftsordnung .
darauf mchte ich jetzt natrlich nicht zurckkommen .
ein groer teil davon sttzte sich auf das recht des parlaments , frei , ohne beeinflussung von auen und ohne druck entscheiden zu knnen .
ich mchte an einen anderen grundsatz erinnern , und zwar an das , was die franzosen den " grundsatz der laizitt " nennen , was man in allen sprachen " neutralitt der ffentlichen institutionen gegenber religisen einflssen " nennen knnte .

als ich gegen 14.00 uhr die sitzung verlie , hat - und das nicht zum ersten mal - vor dem eingang zum europischen parlaments ein choralensemble religise lieder gesungen .
zweifellos begabte snger , aber es waren religise lieder .
talent und knstlerische qualitt stehen auer frage . ich mchte lediglich ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

herr hory , ich wei nicht , was passiert ist .
wir haben eine sehr volle tagesordnung , und wir mssen sie fortsetzen .
vielleicht knnen sie dem prsidium etwas schriftliches zukommen lassen .
aber es geht ber die geschftsordnung hinaus , was sie im moment machen .
ich mu ihnen leider das wort entziehen .

frau prsidentin ! ich beziehe mich auf die geschftsordnung .

ja , sie haben ja gesagt , zu welchem punkt , und das ist klar .
aber wenn sie noch mehr mitteilen wollen , als sie eben gesagt haben , dann machen sie das bitte schriftlich .
wir nehmen das dann zur kenntnis , aber es gibt jetzt keine diskussion ber diesen punkt !

gemeinschaftliches versandverfahren ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber

den bericht ( a4-0053 / 97 ) von herrn kellett-bowman im namen des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr das gemeinschaftliche versandverfahren ber das gemeinschaftliche versandverfahren ; -den entwurf einer empfehlung ( a4-0054 / 97 ) im namen des nichtsstndigen untersuchungsausschusses fr das gemeinschaftliche versandverfahren zu dem bericht des untersuchungsausschusses ber das gemeinschaftliche versandverfahren .

frau prsidentin , als einer derjenigen , die an den arbeiten des untersuchungsausschusses fr das gemeinschaftliche versandverfahren beteiligt waren , ist es auch mir ein bedrfnis , den herren tomlinson und kellett-bowman fr die von ihnen geleistete arbeit anerkennung zu zollen .
mit dem vorliegenden bericht wurde meines erachtens einer allgemeinen notwendigkeit entsprochen .
es ist mir aufgefallen , wie bereitwillig zolldienste und spediteure an den verschiedenen gesprchen , die wir fhrten , teilnahmen .
daher frage ich mich , ob es nicht vernnftig wre , die mglichkeit einer struktur zu prfen , durch die es diesen beiden gruppen ermglicht wird , regelmige gesprche unter leitung beispielsweise der europischen kommission zu fhren .
die bereitschaft dazu besteht und sollte meines erachtens heute genutzt werden .

was den bericht selbst betrifft , so ist dieser so vollstndig , da es schwierig ist , noch etwas hinzuzufgen .
es steht meines erachtens auer zweifel , da , wenn gemeinschaftsbestimmungen bestehen , diese auch auf europischer ebene kontrolliert werden mssen .
langfristig ist daher ein europischer zolldienst in der einen oder anderen form erforderlich .
ich sage langfristig , denn vorerst wird das wohl nicht mglich sein .
zunchst ist eine zusammenarbeit notwendig , und zwar unter leitung der europischen kommission .
die rolle der uclaf mu verstrkt werden , und vielleicht kann von der europischen kommission auch - was im bericht nicht erwhnt ist - geprft werden , inwieweit eine verbesserung der zusammenarbeit mit europol mglich ist .
ich erinnere mich , da whrend der wahlkampagne von 1989 jeder beim thema vollendung des binnenmarktes von einer verstrkung des zolls an den auengrenzen sprach .
wie wir festgestellt haben , war das gegenteil der fall .
eine der ersten notwendigkeiten besteht meines erachtens in einer verstrkung der auengrenzen , und auch ich bin sehr dafr , da mehr getan wird , was fliegende brigaden betrifft und da berall in der europischen union dort , wo dies mglich ist , kontrollen durchgefhrt werden .
selbstverstndlich ist eine edv-umsetzung erforderlich .
eine besondere rolle fllt der schweiz zu .
sie stellt ein schwaches glied in der gesamtkette dar .
besondere aufmerksamkeit mu der empfehlung 29 geschenkt werden , wonach die kommission jedes jahr einen bericht ber die zusammenarbeit mit der schweiz auf dem gebiet der justiz vorlegen mu .
ein solcher bericht liegt nun vor .
jetzt erst beginnt die eigentliche arbeit .
daher sehe ich dem bericht , der uns von kommissar monti fr ende april versprochen wurde , mit interesse entgegen .
dann knnen wir mit den einzelnen etappen auf dem von uns im hinblick auf verstrkte kontrollen auf dem gebiet des zolls in der europischen union beginnen .

frau prsidentin , von den herren kellett-bowman und tomlinson wurde heute vormittag auf den inhalt des berichts bereits in hervorragender weise eingegangen , so da ich ein wenig vor dem problem stehe , da ich nur wenig neues hinzuzufgen habe .

der vorliegende bericht mu ganz einfach gelesen werden .
das erscheint mir von entscheidender wichtigkeit , da dann auch der zusammenhang gesehen wird .

der problematik einer 100 % igen garantie fr sensible gter wurde bislang sehr wenig aufmerksamkeit geschenkt .
eine der in dem vorliegenden bericht getroffenen feststellungen lautet , da das system des straengterverkehrs fr sensible gter total festgefahren ist , was diese 100 % ige garantie anbelangt , und da von diesen gtern andere auswege , darunter schmuggel , gesucht werden .
ich mchte also auch von der kommission etwas mehr ber die mglichkeiten sehr rascher interventionsmanahmen auf diesem gebiet erfahren .

als ich kommissar monti heute vormittag hrte , hatte ich doch den eindruck , da er sich des problems der schweiz auf etwas einfache weise entledigt . ich glaube nmlich nicht , da das zwischen den zolldiensten getroffene kooperationsabkommen ausreicht .
die schweiz stellt ein viel ernsteres problem dar .
im zweiten deutschen fernsehen zu sehen , wie ausgekochte butterschmuggler stolz berichten , wie sie die sache anstellen , ohne die geringste mglichkeit zu einem eingreifen zu besitzen , ist natrlich unertrglich . das bedeutet also , da wir mit den schweizern harte verhandlungen u. a. ber dieses problem der beschtzer von betrgern fhren mssen , die ihre ttigkeiten auf dem gebiet der europischen union ausben .

bei der vorhergehenden aussprache , bei der es um den untersuchungsausschu ging , war die niederlndische prsidentschaft nicht anwesend , was diesmal der fall ist .
ich bin darber doppelt erfreut , da bei einem teil des vorliegenden berichts , nmlich der notwendigen verbesserung auf dem gebiet der ermittlungen und strafrechtlichen verfolgung , auch die regierungskonferenz zur diskussion steht .

ohne jetzt sofort dazu berzugehen , da der europischen union befugnisse auf dem gebiet der ermittlung und strafrechtlichen verfolgung bertragen werden , stellt es eine absolute notwendigkeit dar , da zwischen den mitgliedstaaten einigung darber erzielt wird , da es der europischen union ermglicht werden soll , sowohl bei den ermittlungen , also dem sammeln von informationen , als auch bei der strafrechtlichen verfolgung als eine art clearingstelle zu fungieren .
ich habe von niederlndischer seite - meines erachtens von dem justizminister - bereits den gedanken einer europischen richterlichen instanz bei europol gehrt . solche gedanken sollten meines erachtens auch einmal in richtung der problematik betreffend betrgereien im versandverfahren entwickelt werden .

ferner mu - und ich hoffe , da dies auf der regierungskonferenz mglich sein wird - versucht werden , die gesamtproblematik entschlossen anzugehen , was bislang nicht der fall war .

frau prsidentin , in der mir zur verfgung stehenden kurzen zeit mchte ich anllich der arbeit des untersuchungsausschusses auf die erfolge des europischen parlaments verweisen .
zunchst wre natrlich zu erwhnen , da sich die idee jener , die darauf gekommen sind , die verantwortung fr die einsetzung des untersuchungsausschusses dem europischen parlament zu bertragen und dies auch umgesetzt haben , als richtig erwiesen hat .

welche erfolge , frau prsidentin , sind das nun ?

erstens haben wir im untersuchungsausschu neue wege beschritten , vor allem bezglich des verfahrens , hinsichtlich dessen , wie derartige ausschsse arbeiten sollten .
dieser untersuchungsausschu hat viele verfahrensprobleme gelst und die interinstitutionelle vereinbarung grundstzlich auf bestmgliche weise interpretiert .

ein weiterer erfolg besteht darin , da es gelungen ist , das problem des versandverfahrens von der rein technokratischen ebene auf die - wie es auch richtig ist - politische ebene zu heben .
wre der untersuchungsausschu nicht eingeschritten , so befnden wir uns noch immer in der sackgasse , in die uns die technokraten der europischen union hineinmanvriert hatten , und das ganze system wre zusammengebrochen .
wir haben das versandverfahren also buchstblich gerettet .

ein erfolg ist weiterhin , da wir als untersuchungsausschu politische zusagen erzwungen haben .
somit hat die kommission beispielsweise die verpflichtung bernommen - und ich denke , das wird auch beim rat der fall sein - , das system erst dann zu erweitern , wenn die datenerfassung abgeschlossen ist und gleichzeitig die notwendigen reformen umgesetzt werden .

schlielich mchte ich unterstreichen , da es uns nicht nur gelungen ist , politisch verbindliche zusagen zu erhalten , sondern da wir es gleichzeitig auch geschafft haben , eine bestehende politik zu verndern .
wir standen nmlich vor der folgenden situation : einerseits hatten wir die gemischten ausschsse bzw. gruppen aus vertretern der mitgliedstaaten und der kommission zu zollfragen , die stets einer meinung waren , andererseits muten wir bei der auswertung der fnfzehn von den mitgliedstaaten ausgefllten fragebogen erhebliche differenzen zwischen den mitgliedstaaten feststellen , die in eklatantem widerspruch zu dem standen , was die vertreter dieser staaten in brssel vor den gemischten ausschssen und den arbeitsgruppen erklrt hatten .
das ganze system war also durch und durch unzuverlssig .
die arbeitsergebnisse unseres ausschusses werden das hoffentlich belegen .

schlieen mchte ich mit zwei anmerkungen : erstens die frage der schweiz .
ich wende mich an die kommissare und beziehe mich auf die auch von herrn mulder erwhnte empfehlung nr .
29 und zweitens auf die empfehlung nr . 23 , in der wir die erweiterung der verantwortung in der frage der garantien fordern .
es kann doch wohl nicht sein , da garantien nur auf der grundlage eines " ehrenwortes " irgendeines " freight forwarders " gegeben werden .
auch die spediteure sollten da einbezogen werden , und das gilt auch fr die eigentmer der jeweiligen fracht .

frau prsidentin ! als ergebnis einer grndlichen und umfassenden arbeit legen wir einen guten bericht vor .
wir haben viel darber gehrt , wie der binnenmarkt durch manipulation und betrug fr die organisierte kriminalitt zum lohnenden markt geworden ist , nicht zuletzt darber , wie die schweiz in diesem proze systematisch genutzt wird .
gesetzliche wie ungesetzliche wirtschaftssubjekte haben die vorteile des binnenmarkts ausgiebig in anspruch genommen .
der eu und den mitgliedstaaten sind einige milliarden ecu an mehrwertsteuer , zollabgaben und steuern verloren gegangen , die organisierten kriminellen zugute gekommen sind .
wie tomlinson frher gesagt hat : wenn nur 1 prozent der versandvorgnge betrgereien sind , dann sind das 4 , 5 milliarden ecu , und wenn 2 prozent betrugsflle sind , dann gehen uns 9 milliarden ecu verloren .

die kommission ist dafr zu kritisieren , da sie sich zu lange passiv verhlt .
sie hat nicht rechtzeitig auf die zunehmende anzahl betrugsflle reagiert , die eine folge des veralteten systems sind .
die zusammenarbeit der nationalen zollmter mu so funktionieren , als wre es eine einzige behrde .
das ist bisher nicht geschehen .
die kommission mu in absprache mit den mitgliedstaaten eine gemeinsame politik etablieren : physische kontrolle an jeder beliebigen stelle in der europischen union - also nicht nur an den grenzen - , beschrnkung der maximalen reisezeit und einschrnkung der fahrtrouten .
diese vorschriften mssen von den zollmtern der mitgliedstaaten konsequent angewendet werden .

der erste , unmittelbare schritt ist der einsatz von computern fr das veraltete versandverfahren von 1968 .
aber auch ein computersystem bietet keinen 100prozentigen schutz vor manipulation .
deshalb mu die kommission auch andere qualifizierte technologien einsetzen , z . b. optische karten .
sie beruhen auf lasertechnik , in ihnen knnen keine lschungen vorgenommen werden , und sie knnen groe datenmengen speichern .
sie zeichnen sich durch hohe qualitt aus , sind bestndig und knnen an jeden computer angeschlossen werden .

die kriminellen sind gut organisiert , nutzen systematisch alle lcken des systems aus und waren den mitgliedstaaten und der eu bisher immer einen schritt voraus .
es ist hchste zeit , da die kommission zusammen mit den mitgliedstaaten die konsequenzen aus dem freien markt zieht .
alle schlupflcher im regelwerk der eu mssen gestopft werden .
es mu ein effektives , physisches kontrollsystem zur kontrolle an den grenzen und zur punktkontrolle an jeder beliebigen stelle in der eu eingefhrt werden .
die neue technologie ist unentbehrlich .
die zollmter der einzelnen mitgliedslnder mssen zusammenarbeiten , als wren sie eine einzige behrde .
das organisierte verbrechen darf die entwicklung nicht lnger dominieren .
es ist an der zeit , da die eu und die mitgliedstaaten handeln .
die kommission und die mitgliedstaaten mssen die empfehlungen des berichts aktiv durchfhren .

frau prsidentin , die aufhebung der binnengrenzen , die den europischen binnenmarkt seit 1993 charakterisiert , markierte auch den wendepunkt beim problem des gemeinschaftlichen versandverfahrens .

parallel zu den enormen und nicht bestreitbaren vorteilen , die sich aus der freizgigkeit ab 1993 ergeben haben , haben kriminelle organisationen und skrupellose geschftsleute begonnen , fehler des systems aufzuspren und sich durch die neue situation des fast vollkommenen fehlens von grenzkontrollen vorteile zu verschaffen .

diese enorm hohen betrge , die als verluste von finanzeinnahmen wegen betrugs gehandelt werden , sind nur die spitze des eisbergs des tatschlichen betrugsumfangs mit schweren belastungen fr die gemeinschaftskassen und potentiellen verlusten der gutwilligen wirtschaftstreibenden .

jedenfalls zeigen die stndigen widersprche der verschiedenen geschftsleute , der nationalen verwaltungen und der europischen kommission in hinblick auf die gesamtsumme des betrugs wieder einmal die orientierungslosigkeit , in der wir uns befinden , und die notwendigkeit , rasch eine ernsthafte reform des europischen versandverfahrens herbeizufhren .

ein plastisches beispiel dieser orientierungslosigkeit , auf die ich mich zuerst bezogen haben , ist die ausweitung des europischen versandverfahrens auf die visegrad-staaten .
ich mchte hier daran erinnern , da diese entscheidung auf verwaltungsebene und nicht auf politischer ebene getroffen wurde , wie es eine so wichtige entscheidung eigentlich erfordern wrde .
und die ausweitung des versandverfahrens auf die visegrad-staaten ist zweifellos ein deutliches beispiel der notwendigkeit , zuerst zu vertiefen und erst dann zu erweitern .

die umstellung auf edv ist das erste ziel , das es im rahmen der systemreform zu erreichen gilt , um die mehr als 18 millionen jhrlichen versandoperationen zu verarbeiten .
es ist offensichtlich , da das gegenwrtige system der versendung von dokumenten von einer zolldienststelle zur anderen veraltet ist , groe verzgerungen hervorruft und die flschung der genannten zolldokumente und der beigelegten marken erleichtert .

ich mchte in diesem zusammenhang daran zu erinnern , da einige lnder , darunter spanien , schon riesenschritte in der umstellung des systems auf edv gemacht haben .
die reform des gemeinschaftlichen versands mu darauf abzielen , die vorgnge fr die gewerbetreibenden zu vereinfachen sowie mechanismen der zusammenarbeit im zoll- und justizbereich zu finden , insbesondere bezglich der aufsprung von betrug , der verhngung von strafen , der exekution derselben und der kontrolle der nachlsse oder erlsse .

zum abschlu mchte ich auch daran erinnern , da viele der vom nichtstndigen untersuchungsausschu ber das europische versandverfahren vorgeladenen von der schweiz und der isle of man gesprochen haben .
ich mchte hier auch von finanzparadiesen wie gibraltar sprechen .
die nachlssigkeit der behrden von gibraltar hat dazu gefhrt , da es zu einem gebiet geworden ist , in dem die geldwsche das begnstigt , was wir heute hier behandeln .

frau prsidentin , herr kommissar , meine herren kollegen , zu unrecht heit der bericht , den der vorsitzende des untersuchungsausschusses herr tomlinson dem parlament vorgelegt hat , bericht " ber den betrug " ( " on transit fraud " ) . richtiger mte er heien " bericht ber den selbstbetrug " .
by that i translate the greek word " self-fraud " , which means " self-delusion " .
der selbstbetrug besteht darin , da wir uns einbilden , wir htten den binnenmarkt geschaffen .
die vorsilbe " binnen " jedoch , herr prsident , setzt einen raum gewissermaen einem anderen raum , einem ueren raum , entgegen , von dem ersterer durch eine wirkungsvolle trennlinie geschieden ist .

beim binnenmarkt besteht diese trennlinie im gemeinsamen zolltarif .
dessen existenz allein gengt jedoch nicht .
der gemeinsame zolltarif mu auch nachvollziehbar umgesetzt werden .
und ob dies wirklich der fall ist , entscheidet sich im umgang mit den bswilligen spediteuren , denn alle , die guten willens sind , halten sich freiwillig an das gesetz .
wenn wir jemanden , der schwarzhandel mit marlboro-zigaretten treibt , nach dem unterschied zwischen dem markt von detroit und unserem binnenmarkt fragen - und solche untersuchungen hat im grunde auch unser ausschu gemacht - , dann wird der uns antworten , der einzige unterschied bestehe eventuell darin , da er in amerika irgendwelche steuern zahlt , whrend er in europa berhaupt keine steuer abfhrt .

im bericht werden auch sehr przise die grnde fr diese situation dargelegt .
die explosionsartige ausbreitung des betrugs wurde durch die zersplitterung der zollbehrden der gemeinschaft verursacht .
die zustndigkeit fr die einhaltung des zolltarifs ist fnfzehn verschiedenen zolldiensten anvertraut .
diesen dienststellen nahmen wir einen groen teil der grenzen , die zu bewachen sie gelernt hatten , und so haben wir ihnen einen teil ihrer aufgabe entzogen .
wir haben sie jedoch nicht mit der bewachung einer tatschlichen gemeinschaftsgrenze beauftragt , wir haben ihnen keine wirkliche aufgabe im rahmen der gemeinschaft bertragen , wir haben ihnen weder das gefhl fr ihre mission innerhalb der gemeinschaft noch ein gemeinschaftsbewutsein vermittelt , geschweige denn eine gemeinschaftlich organisierte behrde gegeben , die dann sicherlich auch das ntige gemeinschaftsbewutsein mit sich gebracht htte .
so nimmt es nicht wunder , da das chaos folgte .

solange wir keine gemeinsame zollbehrde schaffen , drfen wir uns auch nicht wundern , wenn sich schwarzhndler in unserem binnenmarkt breitmachen .
und das ist meiner ansicht nach das wichtigste signal , das von dem ihnen vorgelegten bericht ausgeht .
richtige und vernnftige vorschlge zur reform des versandverfahrens knnen das problem solange nicht lsen , wie wir sie nur im rahmen der zersplitterten zustndigkeiten im zollbereich anzuwenden versuchen .

angesichts dieser situation - und das betrifft ja nicht nur die zollmter , sondern die lage allgemein - haben viele staaten beschlossen , da eine speziell verstrkte zusammenarbeit notwendig ist .
wre es , bevor wir jedoch zu diesem letzten mittel greifen , da nicht richtiger zu schauen , wo die dinge so weit gediehen sind , da wir alle gemeinsam kooperieren knnen ?
und das bevor wir zur verstrkten zusammenarbeit kommen , die ja lediglich eine beschnigende bezeichnung fr den " harten kern " ist , um dort etwas zu erreichen , wo es uns mglich ist .
und was lge da nher , als eine gemeinsame zollbehrde einzurichten , die die grenzen der gemeinschaft als eines tatschlich gemeinsamen ganzen sichert ?

frau prsidentin , frau green sagte , da sie die geringe anwesenheit zu beginn dieser aussprache enttuschend findet .
ich finde es allerdings angenehm , da wir jetzt in einer so sachlichen atmosphre arbeiten knnen .
was wir nmlich vorhin erlebt haben , vermittelte doch ein etwas anderes bild .
diesbezglich gebe ich den vorzug an das parlament in der jetzigen form .

die einsetzung des untersuchungsausschusses war meines erachtens eine sehr gute sache .
ich war selbst sehr entsetzt .
ich bin kein mitglied des ausschusses fr haushaltskontrolle , und wenn man dann , ohne mitglied dieses ausschusses zu sein , direkt mit diesem thema konfrontiert wird , ist es erschreckend , festzustellen , wie schlimm es eigentlich um das versandverfahren bestellt ist .
htte man ein system ersonnen , das maximale mglichkeiten zu betrgereien bietet , htte man sich wohl das jetzige system ausgedacht , denn anders lt es sich nicht erklren .
wie in dem bericht angegeben , handelt es sich um riesenbetrge .
allein in den niederlanden beluft sich , wie von der niederlndischen regierung zugegeben wurde , der betrag an rckstndigen steuern und einfuhrzllen auf eine milliarde gulden .

der zweite punkt , den ich hervorheben mchte , betrifft die frage der 10 % , die von den mitgliedstaaten einbehalten werden drfen , um ein einwandfreies zollsystem zu ermglichen .
von den meisten mitgliedstaaten werden mehr einbehalten .
zum glck gilt dies nicht fr die niederlande . drei viertel des gesamten dienstes verbrauchssteuern und zlle werden jedoch von den europischen behrden bezahlt , ohne da dies vom finanzministerium irgendwie angegeben wird , whrend man doch sonst stets so sensibel ist , wenn es um abgaben geht , die an europa zu leisten sind .

durch die erfolgten untersuchungen wurde meines erachtens auf ein weiteres problem hingewiesen , nmlich auf die gefahr , da den mitgliedstaaten im rahmen des binnenmarktes einkommen entgehen , da die steuergrundlage dadurch mglicherweise ausgehhlt wird , was dazu beitragen knnte , da bei der einfachen einnahmequelle , nmlich den lohn- und einkommenssteuern , weitere anhebungen vorgenommen werden . genau das sollte im rahmen der schaffung neuer arbeitspltze nicht der fall sein .
zu bedauern ist die mangelhafte zusammenarbeit zwischen den zolldiensten . hierber haben bereits viele redner gesprochen .
auch was die lnder , durch die tatschlich groe probleme aufgeworfen werden , betrifft , bin ich vllig einig mit herrn dankert , der davon sprach , da kommissar monti etwas zu unbekmmert war ; ich meine damit das problem der schweiz , zyperns und auch gibraltars , jener lnder , die in groem umfang unterschlupf gewhren und in keiner weise mitarbeit und untersttzung leisten , whrend sie wissen , da der europischen union hohe betrge an steuern und verbrauchssteuern entzogen werden .
dagegen mu etwas unternommen werden .

frau prsidentin , meine damen und herren ! dieser untersuchungsausschu hat bewiesen , da das europische parlament dem auftrag , die interessen der steuerzahlerinnen und steuerzahler wahrzunehmen , in vollem umfang nachzukommen gedenkt , und es wird jetzt darum gehen , da wir die hervorragende arbeit , die in diesen fnfzehn monaten geleistet wurde , auch umsetzen , und zwar gemeinsam mit der kommission und den mitgliedstaaten .

es mu nur daran erinnert werden , da in zeiten von budgetkonsolidierungen in den mitgliedstaaten unsere mitbrgerinnen und mitbrger von sogenannten sparpaketen betroffen sind und da niemand ihnen auf die dauer weismachen kann , da sie zwar krzungen im pensionssystem , im sozialsystem , bei der ausbildung usw. zu ertragen haben , gleichzeitig aber diese union und ihre mitgliedstaaten derartige betrugsfallen weiterhin offenlassen und zuschauen , wie hier milliarden an steuergeldern verschwendet werden .

eine weitere konsequenz wird dabei fr uns sein mssen , da wir endlich einmal beginnen , politik mit betroffenen zu machen .
wir haben festgestellt , da die mitgliedstaaten etliche tausend stellen bei den zollbehrden abgebaut haben .
da diese leute frustriert sind , ist vollkommen klar .
gleichzeitig mssen wir uns ihre erfahrungen , die sie mit diesem unvollkommenen versandverfahren machen , zu eigen machen .
wir werden uns , herr kommissar und frau kommissarin , in den nchsten monaten einmal darber unterhalten mssen , wie wir es zum beispiel mit dem zollprferenzsystem halten .
das kann nicht nur eine auenpolitische entscheidung sein , sondern wir mssen auch wissen , wie wir denn ein derartiges system vollziehen , wie wir das kontrollieren .
wir haben noch gut in erinnerung , da uns verschiedene zllner gesagt haben , da die verschiedenen regelungen der gemeinsamen agrarpolitik derzeit geradezu eine einladung fr betrger darstellen .
auch hier wird die kommission entsprechende vorschlge machen mssen .
sie werden uns , vor allem als mitglieder des parlaments und dieses untersuchungsausschusses , bei dieser arbeit auf ihrer seite finden !

frau prsidentin , ich freue mich , da ich an der arbeit des nicht stndigen untersuchungsausschusses teilnehmen durfte ; genaugenommen habe ich sogar einen kleinen teil zu seiner einsetzung beigetragen .
vor zwei jahren , anfang 1995 , habe ich die unterschriften von 25 % der abgeordneten dieses hauses gesammelt mit dem ziel , einen ausschu zur untersuchung des problems des gemeinschaftsbetrugs zu bilden .
ich hatte diese initiative ergriffen , weil die menschen meines wahlkreises , wie frau green heute morgen gesagt hat , das problem des betrug in der gemeinschaft mit sicherheit sehr ernst nehmen .

ich erinnere mich an ein gesprch , das ich mit dem frheren prsidenten haensch gefhrt habe , als auf diesen antrag hin scheinbar nicht viel geschah . er sagte , da wir nur dann von diesem mittel gebrauch machen sollten , wenn wir uns des erfolgs sicher seien .
nun kann ich dem prsidenten mitteilen , da wir erfolgreich waren .
ich spreche dem vorsitzenden des ausschusses und dem berichterstatter meine anerkennung aus .
dieser erfolg hat bei der kommission , den zolldiensten , den befrderungsunternehmen und sogar bei den spediteuren bereits nderungen in der praxis des gemeinschaftlichen versandverfahrens bewirkt .
er hat auch insoweit zu vernderungen bei den schmugglern gefhrt , als diese zu der altmodischen form des schmuggels zurckgekehrt sind und nicht mehr auf betrug im rahmen des gemeinschaftlichen versandverfahrens setzen .

dennoch bleibt noch viel zu tun .
der ausschu fr haushaltskontrolle mu am ball bleiben .
ich bezweifele nicht , da frau theato dafr sorgen wird , da das geschieht .
es ist einfach eine schande , da das system noch immer nicht auf computer umgestellt wurde .
es gibt in dieser stadt nicht ein bistro , das zur kreditkartenprfung nicht an einen zentralcomputer angeschlossen ist .
wir mssen unsere zollbeamten zumindest mit der modernen technik ausstatten , die in jedem durchschnittlichen franzsischen bistro eingesetzt wird .

der nicht stndige untersuchungsausschu - wie auch der zur untersuchung der bse-krise - hat seine aufgabe als wichtiges neues machtinstrument des parlaments erfllt .
die beiden ausschsse haben ihre rolle auf unterschiedliche weise wahrgenommen , doch meiner meinung nach stellen beide den wert des neuen verfahrens unter beweis .
ich freue mich , da der ministerrat unserer aussprache beigewohnt hat und danke ihm dafr .

zusammenfassend kann gesagt werden : der untersuchungsausschu hat zu recht darauf verzichtet , einen einzigen gemeinsamen zolldienst vorzuschlagen .
nur weil die zusammenarbeit derzeit nicht angemessen ist , heit das nicht , da eine gemeinsame behrde der aufgabe besser gerecht wrde .
die botschaft an die nationalen zolldienste ist jedoch eindeutig : wir profitieren vom binnenmarkt , wir wollen einen wachsenden innergemeinschaftlichen handel , und wir wollen , da die zolldienste - wie es so schn heit - zusammenarbeiten als wren sie eins .
das ist kein schlechtes ziel fr die zolldienste .
es ist kein schlechtes ziel fr europa .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren ! zuerst mchte ich mich bei herrn perry bedanken , auf dessen initiative ja die einsetzung dieses untersuchungsausschusses im parlament zurckgeht .
der erste untersuchungsausschu hat hart gearbeitet , und diese arbeit zeigt wirkung .
wenn man die medien verfolgt , sieht man jetzt in schweizerischen , sterreichischen , spanischen medien , quer durch europa flle , die frher eigentlich eher unter den teppich gekehrt wurden .
zigarettenschmuggel , schmuggel von gemse , von vieh , von fleisch ist an der tagesordnung , und wenn man annimmt , da ein container zigaretten einen ertrag von 1 million ecu , ein container alkohol 400.000 ecu , ein container mit butter oder fleisch 45.000 ecu oder ein container zucker 12.000 ecu bringt , dann sieht man , da sich der schmuggel sehr wohl rechnet .

betrogen werden die staaten , die europische gemeinschaft - es gibt entgangene steuereinnahmen und abgaben- , aber auch die regulren hndler , die ganz normal ihre steuern zahlen und deshalb auch mehr steuern bezahlen mssen , weil sich die betrger diese steuern ersparen .

zum handku kommen aber natrlich auch die versicherungen ; das fhrt zu hheren versicherungsprmien .
die zeche zahlt der europische konsument .
das europische parlament ist schtzer des europischen konsumenten , und deshalb war es wichtig , da sich dieser untersuchungsausschu intensiv mit dieser problematik auseinandergesetzt hat .

es ist so , da durch das gemeinschaftliche versandverfahren aber auch kosten entstehen , vor allem fr jene mitgliedstaaten , die einen hohen anteil an der eu-ostauengrenze haben und damit einer berproportionalen belastung bei der zollrechtlichen berprfung ausgesetzt sind .
es wre zu berlegen , ob man diesen lndern nicht einen beitrag aus dem gemeinschaftshaushalt zukommen lt .

andererseits haben wir auch festgestellt , da bei der europischen kommission neue ttigkeiten erforderlich sind , da man sich darauf konzentrieren mu , wie man diese ttigkeiten effizient gestaltet , wie man umschichtungen vornehmen kann , und ich glaube , es wrde sich fr die kasse der europischen gemeinschaft durchaus lohnen .

ein zentraler punkt ist aber sicherlich auch die aus- und weiterbildung .
wir brauchen dringend die angesprochene zollakademie , und es wre sinnvoll , diese zollakademie an einer grenze unterzubringen , wo man mit den zllnern , mit den vorgesetzten in der praxis trainieren kann , wie derartige zollverfahren abzuwickeln sind .
wichtig ist auch , da ein flschungssicheres basisdokument erstellt wird , das man auch kopieren kann , da man stempel verwendet mit neuester high-tech-technologie , und das hauptziel sollte sein , da die verfahren wesentlich einfacher , schneller , effizienter , bersichtlicher organisiert und drastisch kostengnstiger werden , drastisch kostengnstiger fr wirtschaft und gemeinschaft .

frau prsidentin , auch ich mchte dem berichterstatter zu seiner hervorragenden arbeit sowie dem ausschu und seinem vorsitzenden danken .
auch scheint mir , da die ersten antworten von seiten der kommission eine wertschtzung und auch eine verpflichtung zum ausdruck bringen , was sehr wichtig ist .

ich mchte insbesondere einen aspekt betonen , der in den empfehlungen 14 bis 20 zur justitiellen zusammenarbeit enthalten ist , denn es gibt eine enge verbindung zwischen diesen vorschlgen und der allgemeineren strategie der betrugsbekmpfung , von der wir wissen , da wir sie in die wege leiten mssen , was jedoch nur allzu langsam geschieht .

man sollte die dinge sehen , wie sie sind .
man kann nicht an eine adquate betrugsbekmpfung mit trostpflastern oder schweren geschtzen denken , wie wir sie normalerweise im bereich des dritten pfeilers und bei den bereinkommen anwenden .
in den empfehlungen wird auch die gegenseitige anerkennung der beweismittel genannt .

ich glaube , da dieser aspekt unter punkt 16 erwhnt wird , und er steht in direktem zusammenhang mit der schaffung eines europischen rechtsraums , damit die richter direkt miteinander in verbindung treten knnen , was im gegensatz dazu heute nicht der fall ist . wie sie wissen und woran uns auch krzlich die richter des appellationsgerichthofs in genf erinnerten , die im parlament zu uns sprachen , wird heute durchschnittlich in zwei , drei und sechs prozent der flle auf rechtshilfeersuchen geantwortet .
ein richter , der einen auslndischen kollegen um beweismaterial in einem kriminalfall bittet , erhlt nur in 10 % der flle eine antwort .

da wir das jedoch nicht hinnehmen knnen , sollten wir angesichts der revision der vertrge eine spezifische rechtsgrundlage ins auge fassen , die diese form der zusammenarbeit zwischen den richtern ermglicht und voraussetzungen fr einen zunchst nur auf den betrug beschrnkten rechtsraum schafft , da es gerade beim betrug zweifelsfrei um geldbetrge geht und er in den zustndigkeitsbereich der union fllt .

ich fordere deshalb , da diese empfehlungen von einer strategie begleitet werden , die durch die regierungskonferenz zur wiederaufnahme der betrugsbekmpfung an oberster stelle im gemeinschaftspfeiler fhrt .

frau prsidentin , ich mchte herrn kellett-bowman , herrn tomlinson , dem ausschu und auch den mitarbeitern gratulieren , die so hart an diesem bericht gearbeitet haben .
wie bereits einige vorredner gesagt haben , stellt er die leistungsfhigkeit und effizienz des parlaments unter beweis .

ich stimme den empfehlungen des berichts zu und denke , da der bericht deutlich zeigt , da es bei zigaretten fr betrger eine enorme gewinnspanne zwischen dem zollfreien einfuhr- und dem tatschlichen verkaufspreis innerhalb der europischen union gibt .
der illegale zigarettenhandel in meiner eigenen stadt , dublin , hat einen anteil von 10 % am gesamten markt .
das ist eine enorme zahl , 4 % auf nationaler ebene , 10 % in dublin .
wir sollten auch darber nachdenken , da nicht nur das organisierte verbrechen blht und gedeiht : billige zigaretten auf dem schwarzmarkt knnen den herstellern helfen , ihren marktanteil auf kosten der konkurrenz zu vergrern .

besonders bedrckend an der tatsache , da zigaretten billiger zu haben sind , ist auch , da jngere menschen - und insbesondere junge frauen - zum rauchen verleitet werden .

abschlieend mchte ich alle die menschen , die ihren zigaretten auf dem schwarzmarkt kaufen , daran erinnern , da sie ihr geld in die hnde rcksichtsloser verbrecher geben , die mglicherweise auch gelder aus dem drogenhandel waschen .

frau prsidentin , das problem des betrugs durch hinterziehung von zollabgaben ist eine der groen , bisher nicht bewltigten herausforderungen , denen die europische union gegenbersteht .
diese form des betrugs kostet die eu jhrlich milliarden .

in meinem land , irland , tritt das genauso deutlich zutage wie in jedem anderen mitgliedstaat der eu .
wie bereits von meiner vorrednerin gesagt wurde , wird in irland auf manchen haupteinkaufsstraen illegaler tabak offen verkauft , und das bedeutet einen erheblichen verlust fr das irische finanzministerium .
es fhrt aber auch zu frustration und verrgerung bei den gesetzestreuen brgern .
ich hoffe , da dieser bericht den ersten schritt eines konzertierten kampfs gegen diese form des betrugs darstellt .
die weitreichenden empfehlungen des berichts sollten umgesetzt werden und zwar bald .

das wichtigste element in der betrugsbekmpfung ist jedoch der politische wille .
die gegenwrtige situation , in der es in 15 verschiedenen mitgliedstaaten 15 verschiedene zollsysteme gibt , ist einer lsung des problems nicht gerade zutrglich .
es ist jetzt unerllich , da die eu ein entsprechendes rahmenwerk schafft , damit die verschiedenen zolldienste wie ein einziger zusammenarbeiten knnen .
dieser punkt wurde vom untersuchungsausschu ganz deutlich hervorgehoben .
nun liegt es an den regierungen der einzelnen mitgliedstaaten , die vom bericht vorgeschlagene initiative zu ergreifen , und ich ersuche die niederlndische prsidentschaft , dies als dringliche angelegenheit zu behandeln .

das zweite extrem wichtige element ist natrlich die finanzierung , denn die hervorragenden vorschlge dieses berichts knnen nicht ohne die entsprechenden finanziellen mittel in die tat umgesetzt werden .
auch hiermit sollten sich die regierungen der mitgliedstaaten ernsthaft auseinandersetzen .
die finanzierung dieser manahmen wre eine gute investition fr die eu , denn die kosten fr die betrugsbekmpfung werden durch die einnahmengewinne der einzelnen mitgliedstaaten mit sicherheit mehr als ausgeglichen .

europol wird bei der umsetzung dieses berichts eine schlsselrolle zukommen .
meiner ansicht nach besteht kein zweifel , da dieselben personen , die in diese aktivitten verstrickt sind , auch im drogenhandel und hnlichen geschften aktiv sind .
ein schlag gegen den betrug im versandverfahren wrde auch einen ersten schritt im kampf gegen das organisierte verbrechen bedeuten , das eines der grten probleme in der europischen union darstellt .

frau prsidentin , der nichtstndige untersuchungsausschu hat eine solide untersuchung durchgefhrt und einen bericht vorgelegt , der gut zu lesen ist .
dazu mchte ich den ausschu beglckwnschen .
aus dem bericht ergibt sich sehr deutlich , da sich sowohl die mitgliedstaaten wie die kommission bei der verwirklichung des binnenmarktes nicht im entferntesten dessen bewut waren , welche mglichkeiten fr betrgereien belttern damit geboten wurden .
die zolldienste abzubauen , anstatt ausgleichsmanahmen fr den wegfall der binnengrenzen zu ergreifen , spricht in dieser hinsicht bnde .


mit den in dem bericht vorgelegten empfehlungen zur bekmpfung von betrgereien beim zoll kann ich mich grtenteils einverstanden erklren .
ich distanziere mich jedoch nachdrcklich von der befrwortung eines europischen zolldienstes , wie er im vertrag ausdrcklich und in den empfehlungen implizit zu finden ist .



diesbezglich stimme ich dem minderheitsstellungnahme zu dem bericht zu , in der empfohlen wird , was am wichtigsten ist , nmlich die notwendige verstrkung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten .

ferner lehne ich die in dem bericht enthaltene empfehlung ab , da die uclaf in eine europische ermittlungsbehrde verwandelt werden soll .
von dem untersuchungsausschu wird bemerkenswerterweise erklrt , es stnde im widerspruch zum subsidiarittsprinzip , wenn kein europischer zolldienst eingerichtet wird .
dieser grundsatz gilt jedoch nur fr politische bereiche , in denen die union mit den mitgliedstaaten gemeinsame befugnisse besitzt .
rechtsangelegenheiten und ermittlungen gehren gerade nicht hierzu und drfen auch nicht dazugehren .
sie stellen lebenswichtige funktionen selbstndiger nationaler staaten dar , aus denen die union gebildet ist .

wenn ich alles abwge , werde ich fr die vorgelegten empfehlungen stimmen , weil es sich dabei um mehrere vernnftige vorschlge handelt , sowie deswegen , weil darin ein europischer zolldienst letztlich doch nicht aufgenommen wurde .

- ( nl ) ich habe die soeben gefhrte aussprache ber den bericht des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr das gemeinsame versandfahren mit groem interesse verfolgt .

ich mchte sie zunchst zu der fertigstellung des vorliegenden berichts beglckwnschen .
ich bin dem untersuchungsausschu fr diese uerst wichtige untersuchung dankbar .
der ausschu war als erster dieser art ttig , seitdem das europische parlament durch den vertrag von maastricht das untersuchungsrecht erhielt , und mein besonderer dank geht an den vorsitzenden tomlinson und nicht zuletzt an den berichterstatter kellettbowman .
wenn ich in meinem eigenen namen etwas hinzufgen darf , so mchte ich das kompliment dem gesamten parlament erteilen .
meines erachtens wurde eine vernnftige themenauswahl getroffen ; zweitens wurde der richtige zeitpunkt gewhlt ; drittens handelte es sich um eine praktische arbeitsweise , und viertens - was sehr wichtig ist - wurden auch wertvolle informationen in der gesellschaft selbst gesammelt .
dies sollte meiner meinung nach die norm fr knftige untersuchungen sein .
ich bin erfreut , da hiermit ein przedenzfall geschaffen wurde .

die umfassende beteiligung aller interessierten parteien an dem heute von ihnen behandelten bericht sowie die tatsache , da auch der wirtschaft in hohem mae gehr geschenkt wurde , hat zweifellos zu einer eingehenden analyse der probleme gefhrt , die auf diesem sektor bereits seit jahr und tag auftreten .
an dieser beteiligung zeigt sich auch die bedeutung , die das parlament den beziehungen zwischen staat , wirtschaft und den unionsbrgern beimit .
in allgemeinerem sinne wird durch die vom untersuchungsausschu unternommenen anstrengungen nochmals klar unterstrichen , da auch das parlament der bekmpfung von betrug zum nachteil des gemeinschaftshaushalts krftige impulse verleihen mchte .
neben der kommission und dem europischen rechnungshof setzt sich natrlich auch der rat dafr ein .
die betrugsbekmpfung sowie eine bessere bewirtschaftung und eine bessere kontrolle der gemeinschaftsmittel verdienen hohe prioritt .
durch unregelmigkeiten , miwirtschaft und vergeudung der gemeinschaftsmittel wird nmlich die untersttzung der unionsbrger fr europa untergraben .
es ist von allergrter wichtigkeit , dagegen vorzugehen .
daher mchte ich die jetzt durchgefhrte untersuchung nochmals nachdrcklich begren .




beim transitbetrug geht es um mehrere aspekte : einerseits geht es um die grundlagen des binnenmarktes , und zwar insbesondere um den freien warenverkehr , der fr unseren wohlstand in der europischen union von entscheidender wichtigkeit ist .

andererseits - und das wird in dem bericht ebenfalls aufgezeigt - geht es um komplizierte probleme bei der zusammenarbeit im zollwesen , durch die der gefahr von betrgereien vorschub geleistet wird .













wie sie verstehen werden , mu ich mich heute einer inhaltlichen stellungnahme im namen des rates enthalten .
der bericht wurde im rat nicht besprochen , und alles , was ich dazu sagen kann , ist vorzeitig .
allerdings mchte ich darauf hinweisen , da in dem vergangenen zeitraum auch unter druck der ttigkeiten des untersuchungsausschusses bereits einiges zur betrugsbekmpfung beim versandverfahren erfolgt ist , und zwar sowohl auf gemeinschaftlicher wie auf nationaler ebene .
so verabschiedete der rat 1995 eine entschlieung , in der zur automatisierung beim versandfahren bis 1998 aufgefordert wird .
erst krzlich wurde zudem eine einigung ber ein abkommen ber eine zusammenarbeit im zollwesen erzielt .
damit wurde der weg zur lsung eines teils dieses problems eingeschlagen .
ferner wird die vom europischen rat in dublin eingesetzte high level group , die sich mit der organisierten kriminalitt befat , in krze ihren bericht vorlegen und insbesondere auch diese aspekte behandeln .
dabei geht es vor allem um eine strkung der rolle von europol sowie auch um die von herrn dankert genannte einsetzung von kontaktrichtern sowie um die justitielle zusammenarbeit .

selbstverstndlich werde ich meine kolleginnen und kollegen ber die heute hier gefhrte diskussion in kenntnis setzen .
der rat wird selbstverstndlich auch den bericht und insbesondere die darin enthaltenen empfehlungen eingehend prfen und seine schlufolgerungen daraus ziehen .
die prsidentschaft wird bemht sein , den bericht so schnell wie mglich auf ihre tagesordnung zu setzen .
das gilt auch fr die vorschlge , die die kommission eventuell vorzulegen wnscht .
am ende dieser ratsprsidentschaft werden wir ber den fortgang der arbeiten , die durch ein hchstma an engagement gekennzeichnet sein werden , bericht erstatten .
betrugsbekmpfung hat prioritt .
der europische brger hat nmlich einen anspruch darauf , da die finanzmittel der europischen union entschieden und effizient geschtzt werden .

frau prsidentin , sehr verehrte abgeordnete , herr ratsprsident , ich habe die wortmeldungen zum bericht kellett-bowman mit groem interesse verfolgt und mchte im namen der kommission allen rednern fr den wichtigen politischen beitrag danken , den sie zu dieser aussprache geleistet haben .

es ist klar , da es in diesem punkt in der aussprache eine wende in richtung auf die durchfhrung der reform des versandverfahrens und der reform der zollpolitik im allgemeinen gibt .

zunchst wurde sehr deutlich , da die probleme des versandverfahrens nicht sektorielle technische probleme , sondern politischer natur sind , die das gesamte zollwesen betreffen .
zweitens steht die funktionsweise und die glaubwrdigkeit des binnenmarktes , der kern der schaffung europas , auf dem spiel . drittens erfordert ein problem dieser tragweite umfassende lsungen , die in einer einheitlichen strategie smtliche manahmen zur konzeption , prvention , fhrung , kontrolle und bekmpfung umfassen .

die schaffung des binnenmarktes hngt von der reform und einer reihe von nderungen in der zollpolitik und meines erachtens auch in der steuerpolitik ab .
diese manahmen mssen ihren angemessenen platz finden - und sie werden ihn finden - im aktionsplan fr den binnenmarkt , den die kommission dem europischen rat von amsterdam vorlegen wird .

aus dem bericht kellet-bowman und der aussprache , die wir soeben mit groem interesse verfolgt haben , geht auch hervor , da die unterscheidung zwischen dem ersten und dritten pfeiler nunmehr ziemlich knstlich ist , und es auch immer schwieriger wird , sie aufrechtzuerhalten .
um die interessen der europischen steuerzahler und der brger europas zu verteidigen , mssen wir wirksame manahmen auf unionsebene ergreifen .
die untersuchung der betrgereien ist sehr wichtig , wie jeder auch betont hat , aber die vorbeugung ist ebenso wichtig , und die kommission wird gemeinsam mit den 15 mitgliedstaaten diese herausforderung annehmen .

die kommission , das mchte ich betonen , ist bereit , sich ihrer verantwortung zu stellen .
das parlament hat sein engagement mehr als deutlich gezeigt . ich hoffe , da der rat und die mitgliedstaaten dem folgen werden - wir haben eine sehr wichtige erklrung des ratsprsidenten gehrt - , indem sie einen politischen beitrag leisten und unverzglich die eingereichten vorschlge annehmen .

abschlieend mchte ich mich ganz herzlich fr die worte der wertschtzung bedanken , die an die europische kommission gerichtet wurden , und diese wertschtzung mchte ich auch auf unsere dienste ausweiten , die mit mir intensiv zusammengearbeitet haben .
wir alle werden auch weiterhin eng mit dem europischen parlament zusammenarbeiten .
ich danke nochmals dem berichterstatter , herrn kellet-bowman , und dem vorsitzenden , herrn tomlinson .

frau prsidentin , ich mchte sowohl der niederlndischen prsidentschaft als auch der kommission meinen dank aussprechen und beiden eine frage mit auf den heimweg geben .

erstens , an die adresse der kommission , da sie uns daran erinnert hat , da eine umsetzung der empfehlungen wahrscheinlich mit zustzlichen kosten verbunden sein drfte - und diese uerung habe ich von beiden kommissaren gehrt .
ich mchte sie lediglich bitten , dafr sorge zu tragen , da die kommission als kollegium ihrer verantwortung nachkommt , diese kosten in den vorlufigen haushaltsentwurf fr 1998 einzustellen , und diese aufgabe nicht dem parlament berlt .

zweitens , an die adresse des rates gerichtet , ich habe deutlich zur kenntnis genommen und begre es sehr , da die niederlndische prsidentschaft erklrt hat , da sie ihre schlsse ziehen und ihrerseits einen bericht vorlegen wird .
ich mchte die niederlndische prsidentschaft bitten , sicherzustellen , da dieser bericht dem parlament formell und offiziell bermittelt wird , so da er bei der fortlaufenden berwachung des follow-upprozesses bercksichtigt werden kann .

mit diesen beiden fragen danke ich der kommission und dem rat fr ihre aktive teilnahme an dieser aussprache .

vielen dank , herr tomlinson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

albanien

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage in albanien mit anschlieender aussprache .

frau prsidentin , auch in beantwortung der mndlichen anfragen von frau ahlqvist und herrn bianco an den rat mchte ich eingehend ber die besorgniserregende lage in albanien sowie ber die von der europischen union aufgrund dieser situation bisher unternommenen schritte berichten .

im hinblick auf ein besseres verstndnis mu ich die hintergrnde der heutigen krise kurz erlutern .
nach einem anfnglich positiven verlauf der politischen und wirtschaftlichen reformen in albanien seit den umwlzungen von 1991-1992 hat sich die durchfhrung des reformprogramms unmittelbar nach den parlamentswahlen im mai / juni 1996 verlangsamt .
bei der steuer- und whrungspolitik wurden die zgel gelockert , was u.a. zu einem hohen finanzierungsdefizit sowie zu einem anstieg der inflation gefhrt hat .

aus diesem grund konnte albanien mit dem internationalen whrungsfonds keine bereinstimmung mehr erzielen , und daher wurden letztes jahr neue tranchen der strukturellen anpassungskredite der internationalen finanzinstitutionen eingefroren .
bei den parlamentswahlen von 1996 wurden von den osze-beobachtern unregelmigkeiten zugunsten der demokratischen partei von prsident berisha festgestellt .
der regierung unter dem jetzt abgetretenen ministerprsidenten fehlte es daher in hohem mae an legitimitt sowie an rckhalt .

die heutige politische und wirtschaftliche krise in zusammenhang mit dem sogenannten pyramidensystem mu vor diesem allgemeinen hintergrund gesehen werden .
dieses pyramidensystem entstand vor einigen jahren durch berweisungen der einkommen von im ausland ttiger albanischer gastarbeiter , und zwar im zusammenhang damit , da es kein einwandfrei funktionierendes bankwesen in albanien gab .
bei diesen pyramiden geht es kaum oder nicht um wirtschaftliche aktivitten , sondern um rein finanzielle spekulationen .
die mehrheit der albanischen bevlkerung war an diesem system beteiligt , und zwar nicht nur mir einfachen sparguthaben , sondern hufig wurden dafr auch huser , vieh usw. verkauft .
der in das pyramidensystem gesteckte gesamtbetrag ist zwar nicht bekannt , doch wird er vom internationalen whrungsausschu auf etwa 1 bis 1 , 5 milliarden dollar geschtzt , d. h. 40 bis 60 % des heutigen bruttoinlandsprodukts albaniens .

der zusammenbruch dieses systems hatte daher in diesem noch immer sehr armen land gewaltige wirtschaftliche und soziale auswirkungen .
es wird eine superinflation sowie eine verarmung breiter massen befrchtet .
der zusammenbruch hat auch einschneidende politische folgen , umso mehr , als die warnungen des internationalen whrungsfonds und der weltbank von der jetzigen regierung in den wind geschlagen wurden und einige mitglieder der regierung wohl auch an dem pyramidensystem beteiligt waren .

seit beginn der jetzigen krise ende 1996 haben sich daher die gegenstze im land rasch verstrkt : gegenstze zwischen regierung und oppositionsparteien , zwischen dem norden und sden des landes sowie zwischen regierung und brgern .
die bevlkerung fordert von der regierung eine entschdigung fr die verlorengegangenen gelder .
von der regierung kann dieser forderung nicht entsprochen werden .
regierung und oppositionsparteien beschuldigen sich gegenseitig , aus der krise politisches kapital schlagen zu wollen .
vor allem im sden des landes , wo die sozialistische partei , die aus ehemaligen kommunisten besteht , traditionell ihre machtbasis besitzt , und wo die pyramiden-anlagefonds inzwischen bankrott gegangen ist , haben sich die spannungen verschrft .
zahlreiche brger haben sich von polizei und armee waffen besorgt .
es gibt tote und verletzte .

es werden groe flchtlingsstrme nach griechenland und nach italien sowie ein bergreifen der spannungen auf die albanische bevlkerung im ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien sowie im kosovo befrchtet .
zwischen den eu-botschaften in albanien werden hinsichtlich der dort verbleibenden auslnder stndige beratungen gefhrt .
wenn auslnder keine zwingenden grnde fr einen verbleib in albanien haben , wird ihnen empfohlen , bis auf weiteres das land zu verlassen .

zu den von der europischen union getroffenen manahmen kann ich folgendes sagen .
ber die besorgniserregenden entwicklungen fanden im rahmen der europischen union bereits zu einem recht frhzeitigen stadium beratungen statt , die zu dem beschlu des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 24. / 25. februar gefhrt haben , eine gemeinsame delegation hoher beamter der eu-prsidentschaft und der kommission nach albanien zu schicken .
dies erfolgte am 27. / 28. februar .
die delegation hat gegenber ihren gesprchspartnern in tirana den nachdruck auf den notwendigen verzicht auf gewaltanwendung sowie auf die achtung der demokratie gelegt .
ferner wurden smtliche politischen krfte in albanien aufgefordert , durch gemeinsame beratungen zu einer lsung der krise zu gelangen .
in gesprchen mit prsident berisha , ministerprsident meksi und minister sheru sowie den fhrern verschiedener oppositionsparteien wurde von der delegation jedoch eine sehr unflexible haltung sowohl seitens der regierung wie der opposition festgestellt .
seither hat sich die lage in albanien weiter verschlechtert .
am 1. mrz hat die regierung meksi ihren rcktritt angeboten , am 2. mrz wurde der ausnahmezustand ausgerufen , und am 3. mrz lie sich prsident berisha durch das parlament fr ein neues fnfjhriges mandat wiederwhlen .
die pressefreiheit wurde durch eine weitgehende zensur eingeschrnkt .
journalisten - sowohl albanische wie auslndische - wurden an ihrer arbeit gehindert .

angesichts einer solchen weiteren verschlechterung war die europische union bemht , durch engere konsultationen mit allen beteiligten dazu beizutragen , da der politische konflikt unter kontrolle gebracht wird und da die voraussetzungen fr eine stabile ausgangsposition geschaffen werden , damit das land wieder auf reformkurs gebracht werden kann .
aufgrund der sonderstellung einiger mitgliedstaaten der union hat der ratsprsident , minister van mierlo , in begleitung der europischen kommission am 6. mrz in rom und in athen ber die lage in albanien konsultationen gefhrt und ist anschlieend zu gesprchen mit prsident berisha sowie mit mitgliedern der albanischen opposition nach tirana weitergereist .
kurz vor ankunft der eu-prsidentschaft in tirana wurde von prsident berisha und den politischen parteien eine erklrung vereinbart .
darin heit es , da die wiederherstellung der ffentlichen ordnung untersttzt werden soll , und die bevlkerung wurde aufgefordert , innerhalb von 48 stunden die entwendeten waffen wieder abzugeben .
von dem prsidenten wurde in dieser erklrung eine amnestie fr brger zugesagt , die diesem aufruf folge leisten sollten und keine vergehen verbt haben .
ferner sollten militroperationen gegen diejenigen , die in einigen sdlichen regionen das sagen haben , verschoben werden .
der prsident wird auf der grundlage einer breitestmglichen bereinstimmung konsultationen fr eine neue regierung und einen neu zu bestellenden ministerprsidenten aufnehmen .

schlielich wurde ein ausschu eingesetzt , durch den fr das pyramidensystem transparenz geschaffen werden soll .
in der erklrung uerten die parteien die absicht , den dialog offenzuhalten .
whrend des besuchs des ratsprsidenten wurden mit prsident berisha und vertretern von sechs politischen parteien gesprche gefhrt .
gleichzeitig sprach minister van mierlo zweimal mit seinem albanischen amtskollegen sheru .
bei all diesen gesprchen hat er smtliche formen der gewalt abgelehnt und auf die achtung der menschenrechte gedrngt .
in der unterredung mit prsident berisha wies der amtierende ratsprsident nachdrcklich auf die notwendige wiederherstellung der pressefreiheit , einschlielich des zugangs smtlicher parteien zum staatlichen fernsehen , hin .
aufgrund der fehlenden legitimitt und des unzureichenden demokratischen gehaltes der heutigen regierung wies minister van mierlo prsident berisha darauf hin , da zur wiederherstellung der ordnung eine parallele vorgehensweise erforderlich ist , durch die die perspektive auf ein neues parlament sowie auf eine regierung geboten wird , die eine ausreichende untersttzung geniet .
dazu mssen voraussetzungen fr demokratische verhltnisse geschaffen werden wie ausarbeitung einer neuen verfassung und eines neuen wahlrechts .
solche entwicklungen sollten durch eine auf mglichst breiter basis beruhenden interims-regierung , durch die auch die wirtschaftliche ordnung wiederhergestellt werden sollte , zustande gebracht werden .
die eu-prsidentschaft hat dem prsidenten dringend angeraten , rasch wahlen bekanntzugeben , die zu einem fr smtliche parteien akzeptablen termin stattfinden sollten .
bei einem solchen demokratisierungsproze sollte die osze eng beteiligt werden .
daher wurde bei dem prsidenten darauf gedrngt , mit dem persnlichen vertreter des amtierenden osze-prsidenten , dem ehemaligen sterreichischen kanzler franz vranitzky , der am 8. mrz , einen tag nach dem besuch der eu-prsidentschaft , tirana besucht hatte , baldige gesprche zu fhren .

neben diesen beiden parallelen wegen , nmlich einmal wiederherstellung der ffentlichen ordnung und zum andern erffnung einer perspektive aufgrund demokratischer entwicklungen mu eine regelung fr das pyramidenproblem gefunden werden .
hierbei ist eine zusammenarbeit mit dem iwf und der weltbank erforderlich .
auch hierauf hatte die ratsprsidentschaft gedrngt .

in gesprchen mit den mitgliedern der opposition hat sich die eu-prsidentschaft ebenfalls an die soeben dargelegte linie gehalten .
sie wurden auf die schwere verantwortung , die sie fr das verhindern weiterer gewaltanwendung tragen , hingewiesen und darum ersucht , smtliche mglichkeiten zu einer beeinflussung zu nutzen , um weitere gewalt , insbesondere im sden , zu verhindern und dafr zu sorgen , da die waffen wieder abgeliefert werden .
die prsidentschaft hat daher die empfehlung des europarats , von dem gleichzeitig eine parlamentarische mission tirana besuchte , untersttzt , in der die opposition aufgefordert wird , aus respekt vor den demokratischen grundstzen ihren parlamentarischen sitz wieder einzunehmen und sich an den arbeiten des albanischen parlaments zu beteiligen .

da die auffassungen von prsident berisha und der opposition weit auseinandergingen , ist nicht berraschend .
prsident berisha wollte nicht der gewalt weichen und sah in der unter waffendruck erfolgenden ausrufung von wahlen einen unerwnschten przedenzfall .

daher sah er keine mglichkeit fr zugestndnisse , solange die waffen nicht wieder abgegeben wurden .
die opposition hingegen vertrat die ansicht , da sich der sden durch ablieferung der waffen der in ihren augen undemokratischen regierung von prsident berisha vollkommen ausliefern wrde und da ohne vorhergehende weitgehende zugestndnisse die brger nicht zur mitarbeit bereit seien .
gleichzeitig wurde jedoch in abrede gestellt , im sden gengend einflu zu besitzen , um die brger dazu berreden zu knnen , von gewaltanwendungen abzusehen .
aus diesen diametral entgegengesetzten standpunkten ergibt sich , da die bedeutung der vorhin genannten gemeinsamen erklrung smtlicher politischer parteien vom 6. mrz nicht klar war .

die prsidentschaft hat die regierung und die oppositionsparteien darauf hingewiesen , da die europische union bereit ist , die wirtschaftliche und demokratische entwicklung in albanien weiterhin zu untersttzen , vorausgesetzt , da das land durch wiederherstellung der ordnung sowie durch interne anpassungen der eu die mglichkeit dazu bietet .
erforderlichenfalls wird die union auch nothilfe leisten knnen , doch weise ich hier darauf hin , da albanien bereits seit 1992 pro kopf der bevlkerung betrchtliche hilfe erhlt , und zwar sogar den hchsten betrag smtlicher mittel- und osteuropischen lnder .

die ratsprsidentschaft verleiht der hoffnung ausdruck , da der in den letzten tagen erzielte fortschritt bestand haben mge .
prsident berisha hat erklrt , er werde einer regierung der nationalen einheit sowie vorzeitigen wahlen zustimmen , und er hat inzwischen ein mitglied der opposition zur bildung einer breiten koalitionsregierung bestellt .
dies stellt einen wichtigen schritt in richtung eines ersten ansatzes fr eine dauerhaftere lsung dar .
ich mchte dabei auch die bemhungen der italienischen regierung um weitere frderung des dialogs zwischen der albanischen regierung und der opposition begren .

die prsidentschaft wird in enger konsultation mit ihren kolleginnen und kollegen in der eu und mit der osze die situation weiter berwachen und dort , wo dies mglich ist , zustzliche schritte unternehmen , um dieser gravierenden und instabilen situation ein ende zu bereiten .

herr prsident , nach den klaren und eingehenden ausfhrungen des ratsprsidenten mchte sich die kommission kurz fassen .
selbstverstndlich schliee ich mich dem , was herr patijn gesagt hat , vollkommen an , und wie sie vernommen haben , hat die kommission auch an den missionen nach tirana teilgenommen .
ich darf wohl sagen , da die heute gefhrte aussprache zu einem uerst wichtigen zeitpunkt erfolgt .
da mit auf empfehlung der eu-ratsprsidentschaft , der osze-missionen unter leitung des ehemaligen kanzlers vranitsky sowie der missionen des europarats schlielich ein kompromi zwischen prsident berisha und der opposition erzielt wurde , mu jetzt darauf gedrngt werden , da die getroffene vereinbarung sowohl von prsident berisha wie von den oppositionsparteien tatschlich strikt eingehalten wird .
die vereinbarung beinhaltet eine bergangsregierung der nationalen ausshnung , die derzeit gebildet wird , sowie anschlieend den beginn der vorbereitungen fr parlamentswahlen , die im juni stattfinden sollen .

ich appellieren dringend an das europische parlament , smtliche parteien dazu aufzufordern , diesen mhsam erzielten kompromi auch tatschlich und strikt zur ausfhrung zu bringen .
ich tue dies nicht grundlos .
wir haben in der zwischenzeit mit mitgliedern der opposition gesprochen , die derzeit allesamt das gefhl haben , da ohne rcktritt von prsident berisha der aufruhr nicht zu unterdrcken sein wird .
das wrde einen direkten versto gegen den vereinbarten kompromi bedeuten .
wie man auch immer ber die legitimitt oder ber das , was von der regierung berisha im letzten jahr getan oder nicht getan wurde , denken mag , wie man auch immer ber die genauen grnde der verschiedenen parteien denken mag , die an der opposition teilnehmen und die alle zusammen den kompromi mit prsident berisha geschlossen haben , so steht eines fest , nmlich da , wenn der kompromi nicht ausgefhrt wird , in albanien anarchie ausbrechen und der aufstand in der tat unkontrollierte formen annehmen wird .
es ist jetzt aufgabe von prsident berisha und der opposition , die rebellierende bevlkerung aufzufordern , die waffen tatschlich niederzulegen und den weg fr die entwicklung normaler demokratischer beziehungen erneut zu ffnen .
geschieht das nicht , dann erwartet nach unseren befrchtungen albanien eine sehr schlechte zeit , deren opfer nur die albanische bevlkerung werden kann .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar ! dem appell , sie in ihren bemhungen zu untersttzen , kann ich mich zumindest im namen meiner fraktion - aber wohl auch aller anderen fraktionen - hier nur anschlieen .
ich gebe ihnen auch darin recht , da jetzt allen seiten signalisiert werden mu , da es um die durchsetzung des kompromisses geht .
dazu mu man sowohl prsident berisha als auch den anderen seiten ganz klar vor augen fhren , was sonst passiert .
ich gehe davon aus , da sie da die volle rckendeckung dieses parlaments haben .

es ist jetzt berhaupt nicht der zeitpunkt , kritik zu ben , zu fragen , htte man das rechtzeitig erkennen knnen oder nicht .
ich mchte aber doch kurz darauf hinweisen , da uns schon einige faktoren zu denken geben mssen , da wir uns die frage stellen mssen , wieso wir pltzlich vor diesem trmmerhaufen auf dem balkan stehen .
wir alle - ich sage bewut wir und mchte dies nicht auf einige wenige zugeschnitten wissen - haben uns sehr auf eine person verlassen .
auch in anderen bereichen der europischen sicherheitspolitik ist es manchmal so , da man , wenn man eine person an der spitze des staates , der man vertrauen schenken kann , als gesprchspartner hat , glaubt , damit wren die dinge erledigt .
albanien hat bewiesen , da es nicht so ist .

ich selbst war in albanien .
ich habe auch mit prsident berisha gesprochen .
wir haben doch in wirklichkeit zugelassen , da hier ein reiner kapitalismus - fast mchte ich sagen , ein raubkapitalismus - entstehen konnte , nach der diktatur , nach dem unmenschlichsten system , das wir in europa in den letzten jahren gehabt haben .
die sogenannte freiheit eines raubkapitalismus hat - vielleicht sogar in verbindung mit dem politischen system - sehr viele leute letztendlich verarmt .

ich glaube daher , da es an der zeit ist , hier eine vorbeugende politik zu betreiben .
wenn ich daran denke , welch gefhrliche situation entstehen kann , wenn in der nachbarschaft , im kosovo , mit dem wir uns in einer entschlieung auch noch beschftigen werden - frau pack war mit einer delegation noch vor kurzem dort - , ein funke berspringt , ist es nicht nur gerechtfertigt , sondern absolut notwendig , diese politische intervention einzuleiten und zu versuchen , die menschenrechte zu garantieren , was wir in den letzten jahren eben auch in albanien nicht konnten , und zu verhindern , da massive flchtlingsstrme entstehen .
wir alle wissen , welches leid dadurch entsteht , und wir alle wissen aus unseren lndern , welche probleme es fr die grundeinstellung der bevlkerung mit sich bringt , wenn unntigerweise groe flchtlingsstrme entstehen .
daher meine ich , da sie die richtige aktion beschlossen haben , und wir knnen momentan bei der politischen intervention bleiben , wenn wir sie mit allem nachdruck bei voller untersttzung ganz europas durchsetzen .

es brennt in albanien , und im kosovo grt es !
wenn der funke aber berspringt , ist vielleicht nichts mehr zu retten .
lschen wir rechtzeitig dieses feuer in der krisenregion albanien !

frau prsidentin , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! die situation in albanien ist auerordentlich schwierig , wir haben es gerade gehrt .
unglcklicherweise haben auch viele westliche presseberichte aus dem land nicht zur aufhellung der lage beigetragen , sondern ausschlielich die schuld bei der regierung von prsident berisha gesucht .
lassen sie mich jedoch feststellen : der ursprung der unruhen im sden albaniens ist nicht politischer art , sondern liegt im zusammenbruch der pyramidenspiele und in dem von der regierung berisha im herbst versuchten stopp der mafiosen machenschaften vor allem im sdlichen teil albaniens .

viele spekulanten und betrger der kleinen leute sahen sich um ihren finanziellen erfolg gebracht und mibrauchten das elend der kleinen leute fr ihre eigenen zwecke .
leider hat die opposition , die vorwiegend aus alten kommunisten besteht - und auch die kollegen von der sozialistischen internationalen haben sie noch nicht einmal aufgenommen - , diese situation fr ihre politischen ziele mibraucht , die sie durch wahlen nicht erreichen konnte .

ich bin nicht der auffassung des vertreters des rates , da im vergangenen jahr alles schief gelaufen ist .
die tatsache , da die kommunalwahlen im september das gleiche ergebnis hatten wie die wahlen im mrz , zeigt , wie der ausgang der wahl im mrz zu werten ist .
ich rede nicht von den irregularitten , die ausgemerzt wurden , und ich denke , sie sollten dies ebenfalls bercksichtigen .
deshalb mssen sie von einer legalen im amt befindlichen regierung ausgehen , wenn sie von der regierung berisha reden .

fr die ausrufung des ausnahmezustands mu man - so glaube ich - angesichts der willkrherrschaft im sden verstndnis haben .
welcher westliche staat wrde das wehrlos ber sich ergehen lassen .
die vom westen mit betriebene demontage einer legalen regierung , herr ratsvertreter , ist meines erachtens ohne beispiel .
als in ruland hnliches passierte , wre keiner von ihnen auf die idee gekommen , herrn jelzin in die wste zu schicken .

die tatsache , da die alten kommunistischen kpfe , die schuld tragen an dem mangel an demokratischen traditionen , jetzt auch durch druck von auen demokratische verhltnisse schaffen sollen , ist grotesk .
die regierung berisha hat auf dem weg zur demokratie sowie zur marktwirtschaft beachtliche schritte unternommen , wie dieses parlament im vergangenen herbst einmtig festgestellt hat .
es ist daher falsch , herrn berisha alles in die schuhe zu schieben .
da er nicht fehlerlos ist , das wissen wir , bei gott .
aber terror und anarchie im sden gehen auf andere motive zurck .
auerdem haben wir hier kaum eine vorstellung von den landsmannschaftlichen gegnerschaften , deren jahrhundertealte feindseligkeiten in diesen tagen wieder ausbrechen .

die absprache , die nun zwischen berisha und den oppositionsparteien getroffen wurde , mu von beiden seiten umgesetzt werden , und dann kann ich nicht akzeptieren , da ich heute darauf angesprochen werde , bitte schn mit dafr zu sorgen , da herr berisha auer landes geht und - wo auch immer - asyl bekommt .
ich denke , das ist keine art und weise , einen vertrag einzuhalten .

die europische union mu helfen , demokratische strukturen zu schaffen , ausbildung und bildung zu frdern , wirklich soziale marktwirtschaftliche strukturen aufzubauen , investitionen zu frdern und damit arbeitspltze .
sollte die nun zwischen berisha und der opposition getroffene absprache nicht zur beruhigung beitragen , wovon ich leider ausgehe , da der ursprung nicht politischer art ist , wie hier glaubhaft gemacht werden soll , dann mu eine internationale friedenstruppe den frieden wiederherstellen .
ich schliee mich in einer sache dem ratsvertreter an : ich bin fr eine grndliche untersuchung der dinge , die in albanien vorgegangen sind .

frau prsidentin , das chaos in albanien berrascht nicht .
der aufstand breitet sich immer weiter aus und rckt nach norden vor ; im fernsehen sehen wir bewaffnete menschen im ganzen lande - gestern sah ich im fernsehen kleine kinder mit waffen in den hnden .
das alles ist uerst bedrohlich .
gleichzeitig ist die regierung offensichtlich immer weniger in der lage , die situation unter kontrolle zu halten .

ich stimme jedoch nicht mit frau pack berein , der finanzskandal war ein grund , aber doch nur die spitze des eisbergs .
die krise liegt schon weiter zurck , die situation war bereits vor den jngsten ereignissen explosiv , und auch wir sind daran mitschuldig .
wenn ich mir manchmal so die politik der union ansehe , mu ich an jene eltern denken , die meinen , ihre elterlichen aufgaben bestnden lediglich darin , ihren kindern gengend geld zuzustecken .
aber sie sind nie fr die kinder da und kmmern sich auch nicht darum , was mit diesem geld geschieht .
das haben wir in albanien gemacht , wir haben das land untersttzt - und das vllig zu recht - , und wir mssen es weiterhin untersttzen , damit es diese krise berwindet .
aber wir sollten auch prsent sein und uns darum kmmern , was mit unserer finanzhilfe geschieht .

andererseits haben wir , manchmal auch auf eine etwas provokative weise , prsident berisha untersttzt , wohl in der annahme - ich habe das berhaupt nicht verstanden - , er sei kein ehemaliger kommunist .
aber er ist doch nicht erst in den wendejahren geboren !
es passieren seltsame dinge in all diesen lndern .
wir haben ihn untersttzt , ihn aber nicht ber bestimmte konsequenzen und folgen seiner handlungen aufgeklrt - und nun sehen wir die ergebnisse .

jetzt droht sich das chaos auch in die umliegenden gebiete auszubreiten ; wir alle wissen sehr wohl , wie problematisch die ganze region ist .
wir wissen um die vorgnge in den nachbarlndern albaniens , und wir wissen , da auch zwei mitgliedstaaten der europischen union , nmlich griechenland und italien , unmittelbare probleme erwachsen knnen - griechenland hat sogar eine gemeinsame grenze mit albanien .
was also ist zu tun ?
wir mssen helfen - das ist ohnehin klar , aber wir mssen auch mit allen politischen krften des landes sprechen , ansonsten knnten und die entwicklungen vor noch grere berraschungen stellen .
die gesprche sind , wie der kommissar richtig sagte , im geiste des kompromisses zu fhren .
wir mssen jedoch endlich eine langfristige politik konzipieren und prsenz zeigen , nicht nur zahlen .

frau prsidentin , es wrde zu lange dauern und wir htten nicht die zeit dazu , die eigentlichen ursachen dieser schweren und verheerenden krise in albanien zu untersuchen , wie die jahrzehntelange wirtschaftliche schwche und das absolute fehlen demokratischer , wenn nicht sogar grundlegender strukturen .
wir befinden uns tatschlich vor einer uerst schwierigen situation . es besteht die gefahr , da sich dieser brandherd auch auf den nahen kosovo ausweitet und dadurch eine fluchtbewegung nach griechenland , italien und in die lnder der eu auslst .
es wrde aber zu lange dauern , all dies nochmals zu erlutern .

meines erachtens sollte heute das parlament ein wort an den rat und die kommission richten . die vorliegenden berichte erscheinen uns nicht nur genau und treffend , sondern unseres erachtens sind auch die linien , die der rat und die kommission in diesen wochen der akuten krise verfolgt haben , positiv , und unser parlament kann sich ihnen anschlieen .
diese linien mchte ich in den drei richtlinien zusammenfassen , die auch in dem dokument enthalten sind , das dem parlament morgen zur prfung vorgelegt wird . zunchst geht es um eine regierung der nationalen einheit , die meines erachtens mit der ernennung des ersten premierministers der opposition durch den prsidenten der republik in die wege geleitet wurde .
zweitens mssen neue wahlen abgehalten werden . drittens mu eine finanzhilfe der eu und der internationalen institutionen - des whrungsfonds und der weltbank - unter der bedingung zugesichert werden , da die pressefreiheit uneingeschrnkt geachtet wird , die demokratischen rechte wiederhergestellt und manahmen zur wirtschaftlichen normalisierung von seiten des landes ergriffen werden .
wir halten dies fr die drei grundstzlichen punkte .

natrlich spielen im rahmen der union lnder wie griechenland und italien eine besondere rolle , wir wollen jedoch betonen , da dies im rahmen der politik der eu erfolgen mu .

frau prsidentin , das , was sich jetzt in albanien abspielt , kam nicht wie ein blitz aus heiterem himmel .
es ist - zumindest unserer meinung nach - das ergebnis der politik , die die regierungen der mitgliedstaaten und die institutionen der europischen union gegenber albanien und dem albanischem volk verfolgt haben .
es ist die folge der umfangreichen untersttzung und der hilfe , die dem volksfeindlichen und autoritren berisha-regime gewhrt wurde .

die wahlen , die durch gewalt und flschungen gekennzeichnet waren , und die ausplnderung der ersparnisse des volkes und berhaupt der wirtschaft des landes durch das skrupellose regime berishas sind von den vereinigten staaten und der europischen union nicht nur nicht verurteilt worden , sondern erfuhren und erfahren meiner meinung nach vielmehr grundstzliche untersttzung und toleranz .
die verantwortlichen fr diesen ausbruch im albanischen volk befinden sich also auch unter uns .
trotzdem sind wir noch nicht einmal jetzt in der lage , die notwendigen konsequenzen zu ziehen , wir gehen denselben schlpfrigen weg weiter und versuchen , das problem dadurch zu lsen , da wir die volkserhebung mit der umfassenden und allseitigen hilfe fr herrn berisha beschwichtigen .
wir knnen offenbar nicht zur kenntnis nehmen , da in albanien heute eine neue realitt herrscht , die vom volk mit seiner erhebung geschaffen wurde und die sich bereits politisch artikuliert hat .

frau prsidentin , das aufstndische volk albaniens fordert zweierlei : die entfernung berishas von der macht und die rckgabe seines geldes .
wenn das europische parlament wirklich solidaritt mit dem albanischen volk ben will , mu es sich die folgenden vier punkte , die mit entsprechenden nderungen auch bereits formuliert worden sind , zu eigen machen und deren durchsetzung fordern :

erstens , dem berisha-regime mu ein ende bereitet werden . aus einem regulren wahlverfahren mssen ein neuer prsident und ein neues parlament hervorgehen .

zweitens mu das aufstndische volk des sdens durch seine politischen reprsentanten im politischen proze vertreten sein .

drittens , der fhrer der sozialistischen partei und alle politischen gefangenen mssen sofort freigelassen werden .

viertens mu sofort eine wirksame militrische und wirtschaftshilfe gestartet werden , die die entschdigung der brger und die strkung der albanischen wirtschaft zum ziel hat .

schlielich mchte ich meine generelle mibilligung gegenber jeglichem plan einer intervention mit internationaler militrmacht in albanien zum ausdruck bringen , da dies zu unvorhersehbaren folgen auf dem gesamten balkan fhren kann .

frau prsidentin , wir haben es mit einer beraus dramatischen situation zu tun , und es besteht die gefahr , da in albanien ein brgerkrieg ausbricht . zu dieser gefahr hat nicht nur das scheitern der finanzgeschfte beigetragen , ber die wir bereits im letzten monat sprachen , sondern auch die reaktionen der regierung berisha , die sich zunehmend als regime und nicht als regierung erwiesen hat : die autoritren reaktionen gegenber den massenkundgebungen der albaner , die sogar die oppositionspresse eingeschchtert haben , sowie die regierung des volksvertreters berisha , der das volk aber nicht mehr vertritt , wie man in den kundgebungen sehen konnte , und der schon wenig sinn fr demokratie zeigte , als wir darauf hinwiesen , da die stattgefundenen wahlen keinesfalls demokratisch waren .
angesichts all dieser umstnde ist ihm nichts besseres eingefallen , als sich fr die nchsten fnf jahre wieder zum prsidenten der republik whlen zu lassen .

angesichts dieser situation kann das europische parlament jedoch nicht auer acht lassen , da wir bereits vor einem monat unsere besorgnis zum ausdruck gebracht haben . nach den wahlen , bei denen wahlbetrug stattfand , haben wir darauf hingewiesen , da die sich daraus ergebenden folgen dem demokratischen dialog zwischen der mehrheit und der opposition schaden wrden .

bereits am 8. februar 1994 sagte mein vorgnger , alexander langer , da es in albanien noch keine demokratische normalitt , noch keinen voll entwickelten demokratischen alltag gbe , und er forderte alle strukturen der eu auf , etwas gegen diese situation zu unternehmen . denn wenn wir noch nicht einmal in der lage sind , etwas gegen eine situation wie in albanien zu unternehmen , wie knnen wir dann hoffen , mit den gesamten problemen des ostens fertig zu werden ?

aus diesen grnden bentigen wir eine verpflichtung von seiten der union , des rates und der kommission , um eine neue entspannung durch die bildung einer neuen regierung mittels neuer wahlen unter der kontrolle der osze zu frdern . wir schlagen zudem die ernennung eines sondergesandten des rates fr sdosteuropa vor , der die situation dort berwacht und stndiger vertreter der eu dort ist .
eine eskalation dieser situation , wie ich sie bereits erwhnte , knnte auch verheerende auswirkungen auf den kosovo und mazedonien haben und den gesamten balkan in einen brandherd verwandeln .

das einzige , was wir hier tun knnen , ist , die versuche zu einer politischen lsung des konflikts , der zur zeit albanien erschttert , untersttzen und akzeptieren .
die fraktion der radikalen allianz untersttzt daher den proze der nationalen vershnung , auf den sich die politischen gruppierungen in albanien geeinigt haben ; allerdings scheint dieser proze die bevlkerung noch nicht berzeugt zu haben , die gegen das unrecht protestiert , das ihnen durch das sogenannte pyramidensystem zugefgt worden ist , jener karikatur der marktwirtschaft .
wir haben gerade gehrt , da die aufstndischen sich auf den weg nach tirana gemacht haben .

sollten wir das nicht zum anla nehmen , die politik der europischen union zu berprfen ? immerhin hat sie in dieser region nicht zum ersten mal schiffbruch erlitten .
wir haben geglaubt , der zusammenbruch des kommunismus fhrt automatisch zu demokratie .
in wirklichkeit folgt ihm der schwierigste demokratische lernproze , in dem alle folgeerscheinungen des kommunismus zutage treten .
wir haben auch geglaubt , da alle antikommunisten automatisch demokraten sind .
in wirklichkeit haben wir diesen teil europas fnfundvierzig jahre lang derart strflich vernachlssigt , da die einzigen antikommunisten , die sich an die ffentlichkeit wagten , entweder vertreter eines hemmungslosen wirtschaftsliberalismus waren oder aber verfechter eines ethnischen oder religisen obskurantismus oder gar autokraten , nicht selten ehemalige kommunisten , deren politische ansichten sich nicht unbedingt gendert haben .

aus der krise in albanien knnen wir heute drei dinge lernen .
das erste ist , wie frau daskalaki betont hat , da wir europische hilfe nicht mehr gewhren drfen , ohne uns darum zu kmmern , was in gesellschaften , die unzureichend auf den liberalismus vorbereitet sind , daraus wird .
das zweite ist , da es hchste zeit ist , eine europische schutztruppe aufzustellen , die in krisensituationen zum einsatz kommen knnte .
das dritte ist , da wir die erweiterung der europischen union forciert betreiben mssen , ohne uns allzusehr bei kleinlichen berlegungen aufzuhalten , denn ohne die erweiterung ist europa nur ein halbes europa , und da wir dazu regionale zusammenschlsse frdern mssen , anstatt schwachen und isolierten staaten einen dialog aufzuzwingen , der vllig unausgewogen wre .

frau prsidentin , die eu hat sich - wie bereits bei anderen gelegenheiten - auch in diesem fall leider als unfhig erwiesen . sie begeht immer wieder denselben fehler .
da sie nicht in der lage ist , sich in kurzer zeit eine einheitliche und wirksame politische linie zu geben , hofft sie , ihr politisches defizit durch ffnen der geldbrse ausgleichen zu knnen . jedoch hilft geld allein nicht bei der lsung von problemen , manchmal verstrkt sie diese noch .
das ist in bosnien , in mostar , und in zaire geschehen , und heute geschieht es in albanien .
als sich im letzten oktober die ersten zeichen der albanischen krise andeuteten , lautete die antwort europas : " geben wir albanien geld ! " , also dem regime berisha , und man verschlo die augen vor dem offensichtlichen mibrauch und dem wahlbetrug durch den prsidenten .

seitdem sind in wenigen monaten ca .
500 mio. ecu , das heit ca .
1 mrd. dm auf albanien herabgeregnet .
dabei handelte es sich um die grozgigste pro-kopf-manahme der eu . man hatte die hoffnung , da diese geldspritze der entwicklung der krise ein ende setzen wrde .
die krise hat sich dadurch jedoch nur zugespitzt . und als sie vor 15 tagen eskalierte , war die union nur verunsichert und nicht einmal in der lage , den rat der auenminister der fnfzehn zusammenzurufen , wie dies von italienischer und griechischer seite gefordert worden war .
erst eine woche nach beginn des aufstandes wurde in brssel ein technischer ausschu - und ich mchte betonen , da es sich nicht um minister , sondern um einfache beamte der mitgliedstaaten handelte - einberufen , um eine gemeinsame aktionslinie zur empfehlung an den politischen ausschu zu ermitteln .

der rat scheint sich jetzt in hheren gefilden zu befinden .
ich sagte jedoch , da es sich um den weiteren beweis einer fehlenden gemeinsamen auenpolitik handelt . und da sie fehlt , kann man nicht von europa und von integration sprechen .

frau prsidentin , nach aussagen des ministers haben wir albanien erhebliche finanzielle untersttzung gewhrt - in den vergangenen fnf jahren 450 millionen ecu .

nun erhebt sich die frage , welchen nutzen das albanische volk davon hatte , und natrlich auch , inwiefern dies fr uns von vorteil war .
meines erachtens lt sich folgendes sagen : wir haben in diesem land einen zgellosen und barbarischen kapitalismus geschaffen , der die brger des landes in den aufstand getrieben hat .
und zweitens haben wir ein autoritres und undemokratisches system geschaffen .
von 1992 bis heute war auerdem ein aufblhen des waffen- und drogenschmuggels in albanien zu verzeichnen .

bekannt sind sicher auch jene finanzgebilde , die da entstanden sind , die pyramiden .
in den vergangenen fnf jahren haben wir viel zuwenig zeit auf das verwandt , was uns eigentlich htte beschftigen sollen , nmlich die arbeitslosigkeit und die flucht hunderter brger in nachbarlnder , und wir haben uns ebenfalls nicht intensiv genug um die wahlen im mai 1996 gekmmert .
wir sozialisten haben damals eine wiederholung der wahlen gefordert .
leider haben sie nicht auf uns gehrt .
und ohne grund haben wir das gesetz ber den vlkermord akzeptiert , das dutzende von oppositionspolitikern ausschlo .
und noch heute dulden wir die inhaftierung von fatos nano .
wir sollten die sofortige freilassung des einzigen menschen fordern , der die aufstndischen mglicherweise noch unter kontrolle halten kann .

die ereignisse in albanien haben uns gezeigt , wie kompliziert die dinge auf dem balkan liegen .
die ganze sache hat meiner meinung nach aber auch eine positive seite : die prsidentschaft hat gut funktioniert .
sie hat sowohl auf jene lnder gehrt , die erfahrungen und eine langjhrige prsenz in der region aufzuweisen haben - griechenland und italien - , als auch effizient gehandelt .
ich halte auch das vorgehen der kommission fr positiv .
wir drfen jedoch nicht nachlassen .
das problem liegt in der tat auf der politischen ebene .
wenn berisha sein land wirklich liebt , dann soll er andere aus seiner partei oder aus den anderen parteien das land regieren lassen , dann soll er sich unauffllig und ruhig zurckziehen , damit das volk albaniens seine probleme allein lsen kann .

frau prsidentin , ich denke , die losung , die unser aller gedanken nicht nur im parlament , sondern auch im rat und in der kommission zum ausdruck bringt , heit " kein zweites bosnien " .
die erfahrung , unser aller bittere erfahrung mit der art und weise , wie auf die ereignisse dort reagiert wurde , mu bewirken , da wir diesmal anders handeln .
ich habe dem amtierenden ratsprsidenten aufmerksam zugehrt ; alles was er sagte , ist sicher richtig und findet unsere zustimmung , aber er hat keine konkreten vorschlge unterbreitet .

und mir stellt sich folgende frage , auf die ich von ihnen gern eine antwort htte : gibt es einen mechanismus ?
hat der rat also beschlossen , einen mechanismus zur lsung der krise zu schaffen , der derzeit ttig ist und konkrete anweisungen hat , um zur lsung der albanienkrise auf politischer ebene beschlsse zu fassen ?

gibt es so etwas von seiten der kommission , die die finanzen verwaltet und die bekanntlich auch einen kommissar hat , der seine fhigkeiten im umgang mit auenpolitischen problemen bereits unter beweis gestellt hat ?

darber wollen wir informiert werden , denn hier im parlament - und das wird hoffentlich auch die morgige entschlieung zeigen - vermeiden wir es in dieser phase , stellung zu nehmen und diese oder jene seite zu kritisieren , da die lage in albanien unserer meinung nach noch derart instabil ist , da es vor allem darum geht , den politischen dialog weiterzufhren .

ich rufe den rat auf , in all diesen punkten keine ruhe zu geben .
man darf es nicht italien und griechenland berlassen , dieses problem zu lsen .
der rat mu , wie auch herr la malfa gesagt hat , einen rahmen schaffen , in dem diese beiden lnder handeln knnen . die kommission und vor allem der rat mssen sich dieser frage annehmen .
die lethargie mu ein ende haben , die minister mssen zusammengerufen werden , es ist eine gruppe zur bewltigung der krise zu schaffen , die stndige wachsamkeit und prsenz in albanien zu zeigen hat .
das parlament wird hoffentlich beschlieen , die delegation fr die beziehungen zu den lndern sdosteuropas nach albanien zu entsenden , um die situation vor ort zu erkunden und das europische parlament zu informieren .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , albanien befindet sich seit sieben wochen in einer dramatischen situation und bewegt sich immer mehr in richtung auf die unregierbarkeit und das chaos .
dieses chaos ist durch ein wirtschaftliches desaster entstanden , das durch die betrgereien verursacht wurde , mit denen die finanzgesellschaften vor zehn jahren begannen und tausende von familien an den bettelstab brachten . diese dramatische situation wird mit groer aufmerksamkeit und besorgnis von der internationalen gemeinschaft und insbesondere den nachbarstaaten griechenland und italien verfolgt , die gefahr laufen , von einer flchtlingswelle berschwemmt zu werden , wobei das elend der flchtlinge wieder von kriminellen ausgenutzt werden kann .

die abgeordnete pack hat recht , wenn sie uns auffordert , keine voreiligen oder nicht objektiven urteile zu fllen , wie ich sie in diesem hause gehrt habe .

prsident sali berisha hat mit der opposition leitlinien fr eine politische lsung vereinbart , und ihm ist eine vereinbarung fr eine regierung der nationalen ausshnung gelungen , in der alle politischen parteien vertreten sind , um fr die nationale beilegung des konflikts zu arbeiten .
auf die erffnung des dialogs wurde seinerzeit in den rebellierenden stdten vor freude und aus wut mit schssen reagiert . in der vereinbarung hat der prsident das parlament aufgefordert , ein allgemeines amnestiegesetz fr jene zivilpersonen und soldaten zu erlassen , die an dem aufstand nach dem zusammenbruch der finanzgesellschaften teilgenommen hatten .
voraussetzung war die bergabe der waffen . er hat binnen zwei monaten neue wahlen unter berwachung von seiten der internationalen organisationen angekndigt , wie dies bereits bei den letzten kommunalwahlen der fall war , bei denen keine unregelmigkeiten festgestellt werden konnten .
zudem hat er die zusicherung von finanzhilfen zum wiederaufbau der wirtschaft und humanitre hilfe fr die am meisten betroffenen gebiete in albanien gefordert .
in valona gibt es derzeit kein licht und kein wasser , und insbesondere die hygienisch-sanitren lebensbedingungen sind besorgniserregend . vor diesem hintergrund sollten alle erdenklichen anstrengungen unternommen werden , um fr dieses problem eine ausgewogene , zufriedenstellende und gerechte lsung zu finden , und der proze der weiteren demokratisierung des landes sollte unter besonderer bercksichtigung der kulturellen integration dieser sehr wichtigen gegend im mittelmeerraum stattfinden .

frau prsidentin , es ist eine sehr erfreuliche nachricht , die wir gehrt haben , nmlich da eine bergangsregierung gebildet wurde , da aufgrund des von der europischen union ausgebten drucks in den nchsten zwei monaten wahlen stattfinden werden . gleichzeitig werden jedoch von den medien keineswegs gute nachrichten gemeldet .
ich frchte , da doch ein brgerkrieg bevorsteht , und ich frage mich , wie eine solche entwicklung vom rat und von der kommission sowie von uns allen verhindert werden kann .
wie dem auch sei , so bin ich doch erfreut , da der ratsprsident am letzten wochenende in richtung von prsident berisha eine klare sprache gesprochen hat .
in dem autoritren und undemokratischen verhalten dieses prsidenten liegt nmlich einer der grnde fr die bestehende krise .
der ratsprsident hat ihn zu recht davor gewarnt , gewalt anzuwenden , und er hat ihn aufgefordert , pressefreiheit und demokratie zu achten , einer der punkte , die herr berisha , wie uns von den seinerzeitigen wahlbeobachtern ausdrcklich gesagt wurde , wahrscheinlich ignorieren wird .

die union ist ein bedeutender nachbar albaniens , das von ihr die grte hilfe erhlt .
von der europischen union haben die albaner pro kopf der bevlkerung am meisten zu erwarten und auch erhalten .
ich bin neugierig , wie die gemachten zusagen die albanische regierung und die albaner selbst in zukunft davon abhalten wird , sich gegenseitig den hals abzuschneiden , und wie dadurch verhindert wird , da eine situation eines kleinen landes mit einer groen not entstehen wird .

die union mu smtliche parteien auf die verantwortungen , die sie tragen , hinweisen , nmlich militrische zurckhaltung zu zeigen und auf das ziel der demokratie hinzuarbeiten .
lat uns hoffen , da es nicht das letzte mal ist , da wir ber albanien sprechen , allerdings dann in positivem sinne .

frau prsidentin , ich habe sowohl den ratsprsidenten als auch den kommissar gehrt . wollen wir hoffen , da all das , was sie uns dargelegt haben , auch umgesetzt wird und da sie auf bestmgliche weise vorankommen .
da wir jedoch , wenn ich mich recht entsinne , dieselbe diskussion schon einmal im zusammenhang mit bosnien hatten , mchte ich noch einmal kurz drei bedenken vortragen :

ist ihnen erstens bewut , wie unberbrckbar die derzeit in albanien bestehende kluft zwischen den zentralen politischen akteuren mit ihren machenschaften und den aufstndischen , bewaffneten und fhrerlosen brgern ist ?
zum zeitpunkt unserer aussprache , herr kommissar , befinden sich diese brger 40 km vor tirana .

ist ihnen zweitens die vllige unglaubwrdigkeit von herrn berisha in der innenpolitik , in der auenpolitik , in der finanzpolitik , kurz gesagt in jedem bereich , klar ?
er ist mitschuldig an den pyramiden .
er hat sie nicht unterbunden , wie uns auch hier gesagt wurde .
er ist der komplize schlechthin .
wie kann man da auf eine vereinbarung mit ihm hinsteuern ?

und drittens : wenn es von unserer seite , nicht von seiten des albanischen regimes , das jegliche glaubwrdigkeit eingebt hat , keine zusage gibt , da die menschen , die in diesem raub des jahrhunderts ihr geld verloren haben - hierbei handelt es sich um 35 bis 40 % des nationaleinkommens albaniens - , nicht mindestens ihre einlagen zurckbekommen , dann drfen sie auch keine positive entwicklung in albanien erwarten .

frau prsidentin , auch ich sehe es als erfolg der jngsten initiative der eu an , da die mehrheit und die opposition der vorgeschlagenen linie der vereinbarung und der nationalen wiederausshnung bezglich zweier punkte zugestimmt haben . einerseits geht es um eine weitgehend einheitliche regierung und andererseits um die ankndigung neuer wahlen .
gleichzeitig bedauere ich , da die niederlndische prsidentschaft in ihrer jngsten stellungnahme die entschlieung des parlaments vom februar nicht erwhnt hat , die bereits die risiken in albanien voraussah und auf den weg der vereinbarung hinwies .

ich mu jedoch leider hinzufgen , da die vereinbarung zur bildung der neuen regierung grtenteils mit einer gewissen versptung in einer situation erfolgte , in der die beiden parteien das land nicht mehr kontrollieren . wir mssen uns dessen bewut sein , denn andernfalls laufen wir gefahr , die realitt nicht zu bercksichtigen .
dieser tatbestand mu deshalb deutlich betont werden , und die kommission und die regierungen der mitgliedstaaten mssen ihn bercksichtigen .
wir mssen nunmehr bercksichtigen , da in albanien nicht nur zwei parteien im spiel sind , sondern da es eine dritte partei gibt , und zwar die aufstndischen , die bewaffnet ist und deren gewaltsame aktionen wir verurteilt haben und auch weiterhin zu recht verurteilen werden .

wir wissen jedoch , da fr diese partei , die von der vereinbarung nicht leicht zum schweigen zu bringen sein wird , die beiden punkte der genannten vereinbarung zwischen der mehrheit und der opposition nicht ausreichend sind . diese dritte partei fordert darber hinaus die abdankung von berisha .
die situation kann also erneut kompliziert werden .
wir drfen nicht glauben , die endgltige politische lsung gefunden zu haben .
wir haben nur den weg fr eine mgliche politische lsung geffnet , die zum anderen auch unmittelbar mit der regierungsbildung fortschreiten mu .
es mssen weitere schritte unternommen werden , um eine wirksame stabilisierung zu erzielen .

ich vertrete deshalb die auffassung , da die eu direkt eingreifen und eine starke mittlerfunktion bernehmen sollte , wobei sie auch versuchen sollte , mit der dritten und bewaffneten partei in diesem bereich kontakt aufzunehmen , um sie zu verhandlungen ber die bedingungen zur niederlegung der waffen zu bewegen .
in dieser phase mssen wir natrlich einen bezug zwischen dem wirtschaftlichen und dem politischen eingreifen herstellen .
der abgeordnete la malfa erwhnte bereits , da das wirtschaftliche eingreifen mit den politischen voraussetzungen einher gehen mu .
zudem glaube ich , da das problem albanien uns ber die grenzen des monetarismus nachdenken lassen sollte , der hier ganz klar und eindeutig zu einem fiasko gefhrt hat . wir mssen daraus lernen , da wir aus einem politischen ereignis ein politisches europa und nicht nur ein monetaristisches europa entstehen lassen mssen .

frau prsidentin , auch ich glaube , da dieses parlament der wesentlichen frage nicht ausweichen darf , in albanien ein mindestma an autoritt wiederherzustellen , die eine geordnete entwicklung in einer krise ermglicht , die in einen gefhrlichen brgerkrieg zu mnden droht . auch ich bin wie der abgeordnete occhetto der auffassung , da es eine dritte partei gibt .
es sind die aufstndischen , die derzeit die kontrolle ber dreizehn stdte haben .
sie haben ein viertel albaniens besetzt und sind heute im besitz eines beachtlichen waffenarsenals . albanien luft deshalb gefahr , ein groes waffenlager ohne wchter zu werden , wie ein mitglied der opposition es nannte .

dieses problem droht sich somit der kontrolle durch berisha oder der nationalen regierung der ausshnung zu entziehen .
ich kann jedoch dem kollegen occhetto nicht zustimmen , wenn er glaubt , da das abtreten berishas die situation erleichtern knnte .
ich mchte sie an eine bemerkung eines mitglieds der opposition erinnern , wonach berisha in diesem moment wichtig ist , um ein mindestma an ordnung und rechtsordnung wiederherzustellen , was andernfalls nur sehr schwierig wre . und auch die waffen , die von den 9.000 aufstndischen im norden eingezogen wurden , schaffen die voraussetzungen fr das risiko eines brgerkriegs zwischen norden und sden entlang den alten sprach- und stammesgrenzen .

deshalb mssen alle parteien zusammenarbeiten .
ich stimme dem vorschlag von herrn kommissar van den broek zu , so vorzugehen , da ein mindestma an rechtsordnung geschaffen wird , indem von der vereinbarung zwischen berisha und der neuen oppositionsregierung ausgegangen wird und wonach ein aus dem sden stammender vertreter der sozialistischen partei beauftragt wird , diese vereinbarung neu zu verhandeln .
die eu und der rat mssen jedoch alle organisationen aktivieren . in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , da die weu auf ihrem treffen in athen dazu stellung genommen hat .
der prsident erwhnte bereits , da nicht nur die ereignisse verfolgt werden mssen , sondern da man auch mit groer entschiedenheit vorgehen mu , um zumindest das kleinste ziel zu erreichen , das die derzeit groe gefahr eines brgerkriegs und einer spaltung in albanien verhindert wird .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , herr ratsprsident , ich glaube , da dieser zerbrechliche waffenstillstand , der in tirana erzielt wurde und als erfolg europas begrt wird , keinesfalls ein erfolg ist .
hingegen sollten sich die europischen institutionen ihrer unttigen haltung schuldig bekennen , die sie bis heute eingenommen haben , wenn wir einmal davon absehen , da eine reihe von wirtschaftlichen beitrgen geleistet wurde , die aus vielerlei hinsicht unntz und somit vollkommen widersinnig waren . zunchst haben wir albanien politisch im stich gelassen , dann haben wir berisha zum nationalen und internationalen helden ernannt und danach haben wir ihn fallengelassen und gesagt , da er whrend der wahlen betrug begangen und unrechtmigen druck ausgebt habe .

wir drfen uns nun nicht wundern , wenn die situation sich zuspitzt . die gruppen sind auer kontrolle , und zwar auer jeglicher kontrolle , sei es durch berisha , sei es durch seine gegner .
ich glaube zudem nicht , da der zusammenbruch des berhmten finanzierungssystems tatschlich der grund fr diesen aufstand war , sondern da insbesondere im sden des landes starke politische und parteipolitische faktoren in einer bestimmten gegend eine rolle spielen .
europa sollte an diesem punkt seine verantwortung fr die zukunft bernehmen , und zwar insbesondere fr die dinge , die in albanien unterlassen wurden .
wir drfen uns nicht wundern , wenn sich dann auf dem balkan die verschiedenen situationen auf politischer ebene zuspitzen und in einen brgerkrieg ausarten .

deshalb mu europa sich schuldig bekennen und anders verhalten .
wir sollten uns ein beispiel an jenen nehmen , die in den frieden , die stabilitt und die menschenrechte investieren !

frau prsidentin , meines erachtens ist der bereits erzielte kompromi das einzige instrument , das der gewalt einhalt gebieten knnte .
ich schliee mich deshalb der aufforderung des herrn kommissars an , da das parlament - morgen mit seiner entschlieung - sich verpflichten sollte , druck auszuben , damit dieser kompromi anwendung findet .
es trifft jedoch zu , da die unruhen noch nicht beendet sind . es gibt in wirklichkeit keinen waffenstillstand , es gibt lediglich eine vereinbarung , die angewendet werden mu , und es besteht die gefahr , da auch der kosovo mit hineingezogen werden knnte .

ich stimme dem kollegen occhetto zu , der ein direktes engagement im sden albaniens fordert , was die italienische regierung mit der anwesenheit des italienischen botschafters im sden des landes zu tun versucht .
ich glaube , da europa um so mehr grund hat , sich mit diesem aspekt zu befassen , um den unruhen ein ende zu setzen und das land auf dem weg zu neuen wahlen zu untersttzen .

das grte interesse des europischen parlaments sollte meines erachtens auf die ausschreibung neuer freier und gerechter wahlen gerichtet sein , und wir alle wissen , da es die ersten freien und gerechten wahlen wren , da wir - und auch wir sind daran schuldig -. eine regierung und einen prsidenten untersttzt haben , obwohl wir wuten , da es wahlbetrug gab , denn im namen des monetarismus und der finanziellen verpflichtungen wurde diese haltung und diese untersttzung beschlossen .

wir haben nun diesen fehler begangen , aber wir drfen keine neuen fehler machen . wir mssen deshalb freie und gerechte wahlen untersttzen .
wir werden sehen , ob es uns mit einem direkten engagement einiger regierungen - ich denke hier an die griechische und die italienische regierung - und mit einem groen einsatz von seiten der eu gelingen wird , den notwendigen beitrag zu leisten , denn andernfalls - wie bereits erwhnt wurde - besteht die gefahr eines brgerkriegs .

frau prsidentin ! die kolleginnen und kollegen , die vor mir gesprochen haben , haben darauf hingewiesen , da die lage in albanien vllig auer kontrolle geraten ist .
ein undemokratisches regime zusammen mit gewissenloser wirtschaftlicher ausbeutung hat die gesamte bevlkerung dieses landes in die absolute armut getrieben .
obwohl man eigentlich nur mitleid mit den menschen haben kann und ihre verzweiflung auch mehr als verstndlich ist , mu man den griff zu den waffen klar und scharf verurteilen .
ein brgerkrieg wre keine lsung in dieser situation .
er wrde die lage nur noch weiter verschlimmern .

jetzt mu ein ausweg aus dieser situation gefunden werden .
die eskalation der gewalt mu gestoppt werden .
es ist gut , da der erste schritt gemacht wurde , um diese krise gemeinsam zu bewltigen , und endlich auch in diesem land der demokratie eine chance gegeben werden soll .
die bildung einer mehrparteienregierung und die ankndigung demokratischer wahlen sind erste schritte auf diesem weg .
wir hoffen sehr , da sich alle parteien nun an dieses abkommen halten werden , aber das sind nur erste schritte .
von grerer bedeutung ist , da die neue regierung , die dann gewhlt wird , und das neue parlament die durchsetzung demokratischer und wirtschaftlicher reformen auch in die hand nehmen werden .
es ist klar , nur wenn den menschen in albanien eine demokratische und gute wirtschaftliche zukunft geboten wird , werden sie bereit sein , die waffen niederzulegen .
die europische union trgt nicht nur verantwortung fr die entwicklung in albanien , sondern fr die entwicklung in der gesamten region .

bedauerlich ist , da wir in den letzten jahren im europischen parlament fast nur in verbindung mit krisen ber die entwicklung auf dem balkan diskutiert haben .
obwohl wir mit vielen lndern der region kooperationsvertrge , mit einigen sogar assoziierungsvertrge abgeschlossen haben und obwohl wir mit dem phare-programm versuchen , die reformen in diesem land aktiv zu untersttzen , sind wir immer wieder von der entwicklung in dieser region berrascht worden .

zum abschlu dieser debatte mchte ich deswegen an die kommission die bitte richten , da wir , d.h. rat , kommission und parlament , in zukunft gemeinsam darber beraten , wie demokratische und wirtschaftliche reformen in dieser region besser und effektiver untersttzt werden knnen und wie wir das phare-programm gezielter einsetzen knnen .
ich meine , da wir der bevlkerung damit besser helfen , als wenn wir in krisenfllen immer nur als feuerlscher auftreten .

frau prsidentin , wir stehen vor einer uerst ernsten situation .
weder prsident berisha noch seine regierung sind schuldlos an der gegenwrtigen lage .
wie sie wissen , hat der osze / bdimr-bericht die jngsten wahlen kritisiert .
alle stimmen darin berein , da das scheitern des pyramidensystems fr viele albaner , die all ihre ersparnisse verloren haben , uerst tragisch war .
die regierung hat zugelassen , da so etwas geschehen konnte .
doch wir mssen die angelegenheit nchtern und sachlich sehen .
noch immer gibt es im lande viele anhnger des hoxha-regimes .
es gibt zuverlssige informationen , wonach im sden des landes verbindungen zur albanischen mafia bestehen , die im drogenschmuggel nach italien und sonstwohin aktiv ist .
ich erinnere daran , da einer der hauptgrnde fr die probleme in der stadt vlor die beschlagnahme von 100 hochgeschwindigkeitsbooten war , von denen viele fr den transadria-schmuggel verwendet wurden .

die eu mu verstndnis fr die situation zeigen .
bei diesem problem besteht mehr denn je die notwendigkeit fr einen geschlossenen ansatz der regierungen aller mitgliedstaaten und der internationalen organisationen .

prsident berisha hat versptete einsicht gezeigt , als er eine allparteienregierung und jetzt auch einen sozialistischen premierminister eingesetzt hat .
er mu untersttzt und nicht gegeielt werden . dennoch mu auch er seinen teil dazu beitragen , das vertrauen der albanischen bevlkerung zurckzugewinnen , indem er sich bedingungslos an das gesetz und die verfassung hlt , die menschenrechte achtet und faire wahlen durchfhrt .
letztere sollten unter anderem mit untersttzung des europischen parlaments beobachtet werden , und auch die medien sollten durch das europische medieninstitut berwacht werden .

die folgen eines brgerkriegs und der eskalierenden gewalt knnen immense und bedrohliche ausmae annehmen , und zwar nicht nur in albanien selbst , denn albanien ist die zndschnur zu einem pulverfa .
im kosovo , wo die lage bereits angespannt ist , sind 80 % der bevlkerung albanischer abstammung .
in mazedonien bilden die albaner eine bedeutende minderheit .
diese beiden lnder knnen hineingezogen werden .
auch das benachbarte griechenland knnte in das problem verwickelt werden .

frau prsidentin , ich fasse zusammen : wir brauchen einen geschlossenen , ausgewogenen und starken ansatz im hinblick auf die notlage in albanien .
uneinigkeit , verzgerungen und schwche knnen den balkan in brand setzen .
das darf nicht geschehen .
wir drfen nicht aufgrund mangelnder entschlossenheit ein zweites bosnien zulassen : wir mssen einen krisenmechanismus aufbauen ; wir mssen bei der bewltigung der situation als eine geschlossene einheit auftreten .
wir hoffen , da wir entsprechende manahmen sehen werden .

frau prsidentin , die politik der europischen union in albanien mit ihrer untersttzung berishas war ein fehler .
wenn der rat bei der verhaftung von fatos nano ein wenig auf das europische parlament gehrt und sich bewegt htte , wenn er nach den manipulierten wahlen ein wenig auf das europische parlament gehrt htte , wenn er der entschlieung des europischen parlaments im vergangenen monat gefolgt und gleich aktiv geworden wre , wenn er wenigstens soviel distanz wie die vereinigten staaten zum berisha-regime gehalten htte , stnden die dinge heute vielleicht besser .

es mu endlich schlu sein mit der art und weise , wie das berisha-regime mit der rechtsstaatlichkeit umgeht .
der ratsprsident kann nicht heute daherkommen und sagen " ja , wir haben neue freie wahlen gefordert , denn die letzten parlamentswahlen waren nicht frei " , und gleichzeitig einen prsidenten akzeptieren , der von genau diesem illegitimen parlament unter bedingungen des militrrechts gewhlt worden ist .

aber nicht nur das .
herr berisha mu weg . und zwar so schnell wie mglich , denn das ist die wichtigste forderung der menschen in ganz sdalbanien , und nur das kann uns aus jener dynamik der brgerkriegshnlichen zusammenste und der unruhen herausfhren .
in diesem sinne appelliere ich an den amtierenden ratsprsidenten , wenn er konstruktiv sein will , sich im namen der niederlndischen regierung bereitzuerklren , herrn berisha alle garantien und sofortiges politisches asyl anzubieten , um die lage in albanien wieder zu normalisieren .

und noch etwas : werden der rat und die kommission der gegenwrtigen albanischen regierung gegenber die freilassung der politischen gefangenen , speziell von fatos nano , ansprechen ?
ich bitte herrn van den broek , mir darauf zu antworten .

, amtierender ratsprsident . ( nl ) nach meinen ausfhrlichen darlegungen mchte ich nochmals erklren , da die ratsprsidentschaft die lage in albanien von stunde zu stunde verfolgt .
wir sttzen uns dabei auf die eu-botschaften in tirana und wir halten sehr engen kontakt mit den regierungen der am meisten betroffenen eu-mitgliedstaaten , nmlich den regierungen in rom und in athen . wir streben nach wie vor parallele ziele an und wir wenden uns dabei an die regierung berisha sowie die brigen politischen parteien .
die parallele zielsetzung besteht in der kurzfristigen wiederherstellung der ffentlichen ordnung , die nur durch die zweite zielsetzung zu verwirklichen ist , nmlich wiederherstellung der regierungsautoritt durch demokratische reformen und wahlen in einigen monaten . die vermeidung einer totalen anarchie in albanien liegt in erster linie im interesse der albanischen bevlkerung .
zweitens ist sie fr die gesamte region von wichtigkeit , fr die es nicht tragbar wre , wen sich diese hchst unerfreuliche situation wellenfrmig ausbreitet . was die konkrete frage des letzten redners ber die politischen hftlinge betrifft , so kann ich besttigen , da dieser punkt vom ratsprsidenten whrend seines letzten besuchs in tirana zur sprache gebracht wurde .

frau prsidentin , ich mchte mich dem , was von der ratsprsidentschaft gesagt wurde , anschlieen und noch hinzufgen , da die lunte am pulverfa liegt .
durch diese explosive situation wird nicht nur die bevlkerung bedroht , sondern auch die nachbarlnder sowie die gesamte region .
es stellt sich daher die frage , ob jetzt noch lange darber diskutiert werden sollte , inwieweit die gravierenden beltaten prsident berisha und der vormaligen regierung oder den oppositionsparteien bzw. anderen zuzuschreiben sind , oder ob jetzt nicht die zeit ist , dafr sorge zu tragen und gemeinsam und einstimmig darauf zu drngen , da die empfehlung , die wir selbst dem prsidenten und den oppositionsparteien zur bildung einer regierung der nationalen einheit und zur ankndigung von wahlen gegeben haben , befolgt wird ; ob es nicht in der tat an der zeit ist , einmtig und dringend zu fordern , da der erzielte politische kompromi uneingeschrnkt zur ausfhrung gelangt , und zwar als einzige kurzfristige mglichkeit , die albanische bevlkerung wirklich in die lage zu versetzen , auf demokratischem wege ber ihre zukunft zu entscheiden und damit auch mit der vergangenheit abzurechnen . schlielich mssen wir dabei auch dafr sorge tragen , da die parteien , die diesen kompromi geschlossen haben , ihn nicht nur strikt und loyal ausfhren , sondern da sie auch die aufstndigen tatschlich dazu aufrufen , die waffen niederzulegen , die gewaltanwendung zu beenden und ihren widerstand nicht mehr durch den lauf der gewehre , sondern durch ihre stimmabgabe zu ben .
wenn ein solches nachdrckliches signal vom rat , von der kommission und vom europischen parlament ausgehen kann , besteht vielleicht noch eine letzte chance . wenn dies nicht gelingt , knnen wir uns selbst keine vorwrfe machen .
jetzt zu versuchen , den selber empfohlenen kompromi auszuhhlen , drfte meines erachtens der glaubwrdigkeit der europischen union jedoch nicht frderlich sein .

frau prsidentin , eine reihe von rednern hat den sich abzeichnenden staatsstreich in albanien angesprochen .
eine reihe von organisationen - die osze , die europische union , der europarat - waren in tirana und haben gesprche mit der regierung gefhrt .
mein anliegen ist , da es - wenn es zur einer krise kommen sollte , die auswirkungen auf andere lnder haben knnte - zwischen diesen organisationen und verteidigungsorganisationen wie der nato und der weu einen mechanismus fr das krisenmanagement geben sollte .
kann der rat besttigen , da bei dem treffen der auenminister am kommenden samstag die frage des krisenmanagements und der koordinierung , d.h. die kontingentplanung , auf der tagesordnung stehen wird , wenn sich die situation verschrft ?

bei der informellen tagung der auenminister steht albanien als solches nicht auf der tagesordnung , doch wird sicherlich darber gesprochen werden .
aufgrund der bestehenden situation erscheint es mir unvermeidlich , da dieser punkt von den ministern gemeinsam geprft wird .
ich kann weder besttigen noch verneinen , da irgendwelche militrischen vorbereitungen im rahmen der nato , der westeuropischen union oder einer sonstigen organisation getroffen werden .
ber militrische interventionen in einem brgerkrieg zu spekulieren , erscheint mir jedoch nicht zur klarheit der position der eu-mitgliedstaaten beizutragen .
das mu fr uns in der europischen union eine der letzten prioritten sein .

frau prsidentin , ich mchte den amtierenden ratsprsidenten nur an eine frage erinnern .
die antwort kann auch ganz kurz sein .
ich habe ihn gefragt , ob die prsidentschaft sich um die freilassung aller politischen gefangenen , einschlielich des fhrers der grten oppositionspartei , der sozialistischen partei , fatos nano , bemht hat bzw. bemht .

speziell im fall fatos nano bitte ich den amtierenden ratsprsidenten um eine antwort .

ich dachte , die frage des herrn abgeordneten bereits beantwortet zu haben .
das thema wurde von minister van mierlo whrend seines besuchs in tirana zur sprache gebracht .
es wurde auch ausdrcklich ber die person fatos nano gesprochen .

die aussprache ist geschlossen .

mir liegen sieben entschlieungsantrge vor , die auf der grundlage des artikels 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

begrung

gestatten sie mir , im namen des parlaments eine delegation von abgeordneten aus zehn unterzeichnerstaaten der erklrung von barcelona zu begren .
wir heien sie willkommen .

sie erlauben mir sicher auch , ihnen in ihrem namen zu sagen , wieviel unserem haus an einem ausbau der zusammenarbeit mit den mittelmeerlndern gelegen ist .
wir wissen , da dies fr uns eine chance der stabilitt und des friedens ist , und unsere institution arbeitet sowohl fr eine intensivierung der beziehungen mit den sdlichen mittelmeerlndern als auch fr eine intensivierung der beziehungen mit den lndern osteuropas .
wir wissen sehr wohl , da der friede von diesem gleichgewicht abhngt .
seien sie herzlich willkommen !

( beifall )

umsetzung der ergebnisse der konferenz von barcelona

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0027 / 97 ) von herrn sakellariou im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den gemeinsamen bericht der ratsprsidentschaft und der kommission ber die mittelmeerpolitik - umsetzung der ergebnisse der konferenz von barcelona ( 7987 / 96 - c4-0414 / 96 ) .

frau prsidentin , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! knappe 16 monate nach der konferenz von barcelona am 27. und 28. november 1995 und einen guten monat vor der folgekonferenz in malta debattieren wir heute in unserem parlament ber einen bericht , der die ergebnisse der ersten konferenz von barcelona bewerten und neue vorschlge und forderungen fr die folgekonferenz - diesmal in malta - unterbreiten will .

ich mchte zu beginn , frau prsidentin , meine ganz groe freude darber zum ausdruck bringen , da diese debatte heute in anwesenheit unserer kollegen aus den mittelmeerlndern stattfindet , mit welchen wir diese besondere euro-mittelmeerpartnerschaft in barcelona begrndet haben .

ich denke , da wir den beginn einer besonderen parlamentarischen zusammenarbeit erleben , die den barcelonaproze bereichern und ihm neue impulse geben kann im interesse des friedens , der sicherheit , der wirtschaftlichen entwicklung und der verstndigung zwischen den kulturen zum wohle unserer vlker auf allen seiten des mittelmeers .

ich begre sehr herzlich die kollegen auf der tribne .

im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik und im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen sowie fast in allen zustndigen delegationen und gemischten ausschssen haben wir ausfhrlich ber die einzelnen aspekte der mittelmeerpolitik debattiert .

ich habe von meinen kollegen reichlich anregungen und untersttzung bekommen , und auch dafr mchte ich mich stellvertretend fr alle bei meinem kollegen und freund giorgos dimitrakopoulos , der durch die stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen sehr wertvolle ergnzungen zum vorliegenden bericht geliefert hat , herzlich bedanken .

meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen , die ergebnisse von barcelona in form der einstimmig angenommenen gemeinsamen erklrung und des arbeitsprogramms , aber auch die ergebnisse der in der folgezeit erfolgten arbeit sind besonders ermutigend .

insbesondere im rahmen des politischen und sicherheitspolitischen dialogs , der zu einem tragenden element der euro-mittelmeer-partnerschaft geworden ist , wurden bemerkenswerte ergebnisse erreicht .
eine liste vertrauensbildender manahmen wurde ausgearbeitet und ein aktionsplan aufgestellt , an welchem sich die arbeit der zustndigen kommission ausrichtet .
aber das kernstck in diesem bereich bildet meiner meinung nach die ausarbeitung einer europa-mittelmeer-charta fr frieden und stabilitt , mit welcher der dialog und die krisenverhtung institutionalisiert werden sollen .
das ist genau die forderung auch unseres parlaments .
deswegen glaube ich , da diese charta sowohl in unseren debatten im europischen parlament als auch im gemeinsamen dialog im rahmen des parlamentarischen euro-mittelmeer-forums einen zentralen punkt abgeben soll .

eine ganze reihe von weiteren wertvollen vorschlgen in diesem bereich liegen vor .
es ist die gemeinsame verantwortung der parlamente , der regierungen und natrlich auch von der kommission , da aus guten absichtserklrungen konkrete und ntzliche politiken werden , die dem frieden und der sicherheit aller vlker in der region dienen .

aus dem riesigen aufgabenkatalog der euro-mittelmeer-partnerschaft mchte ich besonders einen punkt ansprechen , der fr mich persnlich von auerordentlicher bedeutung ist .
die migration hat immer eine hervorragende rolle im kulturellen austausch zwischen den zwei ufern des mittelmeers gespielt .
das wird sich auch in der zukunft nicht ndern .
nur die immer grer werdenden wirtschaftlichen unterschiede zwischen den aus- und den einwanderungslndern , verbunden mit ungelsten beschftigungs- und sozialen problemen in den letzteren , haben bewirkt , da aus einer kombination von billigem populismus und plumpem rassismus der ewig gestrigen eine zunehmende diskrimierung gegen einwanderer erwchst .

die position des europischen parlaments gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit ist nicht nur bekannt , sondern auch beispielhaft .
sie soll die grundlage bilden fr eine politik der nichtdiskrimierung im rahmen der neuen partnerschaft .

wir brauchen einen vertraglichen rahmen fr eine geregelte einwanderung , und wir mssen - und das sehe ich als eine hervorragende aufgabe fr ein parlamentarisches euro-mittelmeer-forum - gemeinsam eine charta der rechte des einwanderers ausarbeiten , in welcher die unterschiedlichen interessen staatlicher und humaner natur in einklang gebracht werden .

ich komme zum schlu und erlaube mir , ins spanische zu wechseln , um den vizeprsidenten marn in seiner sprache anzusprechen :

zum abschlu meiner rede mchte ich dem vizeprsidenten der kommission , manuel marn , sowohl fr seine hilfe als auch fr seinen persnlichen einsatz in der mittelmeerpolitik danken . sie persnlich , aber auch ihr bro haben uns stets eine unschtzbare hilfe geleistet .
ich hoffe , da diese fruchtbare zusammenarbeit weiter bestehen und in zukunft noch zunehmen wird .
meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! ich freue mich auf die aussprache ber meinen bericht und danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

frau prsidentin , zunchst mchte auch ich die kollegen und freunde aus allen mittelmeerlndern begren , die heute unsere sitzung verfolgen .

zweitens mchte ich den berichterstatter , den geschtzten freund und kollegen jannis sakellariou , beglckwnschen , nicht nur zu dem bericht , den er uns vorgestellt hat , sondern auch zu allen bemhungen und der gesamten arbeit , die er unablssig seit monaten geleistet hat , damit ihnen heute das vorliegende resultat prsentiert werden konnte .

der vor einem jahr auf der konferenz begonnene barcelona-proze mu selbstverstndlich weitergefhrt werden .
dafr bedarf es bestimmter voraussetzungen .

die erste voraussetzung besteht darin , da wir den von der kommission bereits vorgestellten plan , der sowohl die groen themenkomplexe wie auch einzelne fragen abdeckt , weiterverfolgen und verbessern .

die zweite voraussetzung ist , da wir wirklich zum abschlu eines stabilittspakts kommen , denn ohne einen solchen pakt knnen wir nicht nur nicht die errungenschaften , die bereits auf unserer haben-seite stehen , festschreiben , sondern auch keine leitlinien fr die zukunft aufstellen .

die dritte voraussetzung ist , da wir gleichzeitig bestimmte vertrauensbildende manahmen konzipieren , damit es in dieser explosiven region nicht zu ereignissen kommt , die die bereits erreichten fortschritte wieder zunichte machen knnten .

die vierte voraussetzung besteht darin , da europa eine immer wichtigere rolle spielen mu . damit dies geschieht , mu sich europa , nachdem es endlich seine eigenen probleme geklrt hat , systematischer mit jedem einzelnen der groen probleme befassen .
herr sakellariou hat ber die migration gesprochen .
ich mchte noch auf das nahost-problem und , noch etwas weiter gehend , auf fragen des islamischen fundamentalismus verweisen , bei denen endlich ein konsequentes herangehen ntig ist und nicht einfach hysterie , die an zeiten wie die antikommunistische mccarthy-ra in den fnfziger jahren erinnert .
der islam stellt eine erhebliche macht dar . ein teil von ihm ist militanter , aber um ihm zu begegnen , mssen wir ihn erst einmal verstehen .

schlielich , frau prsidentin , liebe kollegen , hat der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen eine reihe recht konkreter vorschlge vorgelegt - wir danken brigens dem berichterstatter dafr , da er die meisten angenommen hat - , die auf die strkung der entwicklungspolitischen seite des barcelona-prozesses abzielen , da wir dies fr die weiterfhrung dieses prozesses fr unabdingbar halten .



frau prsidentin , zuerst mchte ich herrn sakellariou zu seinem sehr ausfhrlichen bericht gratulieren .
ferner mchte ich mich ihm anschlieen und kommissar marn zu seinen anstrengungen in diesem bereich beglckwnschen .
ebenso mu aber auch die initiative der spanischen prsidentschaft lobend erwhnt werden , die die konferenz von barcelona ermglicht hat .

nach dem fall der berliner mauer , seitdem wir sicherheit in einem breiteren rahmen politischer , wirtschaftlicher und sozialer stabilitt sehen , ist die mittelmeer-initiative von herausragender bedeutung , wenn wir die sicherheit der region erhalten bzw. aufbauen wollen .
dennoch mchte ich dazu eine reihe von anmerkungen machen .

erstens , es besteht kein zweifel , da - trotz aller anstrengungen im rahmen des mittelmeerprozesses - alles , was wir tun werden , untergraben wird , wenn es uns nicht gelingt , den friedensproze im nahen osten in gang zu halten .
daher mssen wir uns stets der bedeutung des friedensprozesses bewut sein .
zweitens , es ist wichtig , da die mitgliedstaaten der europischen union ihre verantwortung fr diesen proze zeigen , indem sie die assoziierungsabkommen unterzeichnen , die bereits vereinbart wurden . in diesem zusammenhang unterstreiche ich die bedeutung des nderungsantrags nr .
14 , der von herrn sakellariou eingebracht wurde .

drittens , der handlungsspielraum von regierungen ist von natur aus beschrnkt .
der schlssel zum erfolg dieser initiative ist gefunden , wenn es uns gelingt , private kapitalgeber zu finden .
es ist daher aufgabe der empfngerlnder - wenn ich sie einmal so nennen darf - den entsprechenden rechtlichen und politischen rahmen fr kapitalanleger zu schaffen .
insbesondere mssen wir sicherstellen , da der schutz der geistigen eigentumsrechte , entsprechende steuersysteme , effektive wettbewerbspolitik und ein hchstma an transparenz im hinblick auf die verflechtungen zwischen ffentlichen und privaten einrichtungen gewhrleistet sind .
wir fr unseren teil mssen die schaffung eines entsprechenden rahmens nach allen krften untersttzen , insbesondere im hinblick auf den banken- und finanzbereich .

viertens mssen wir den dialog ber die menschenrechte intensivieren .
dabei handelt es sich nicht lediglich um eine unwesentliche nebenbedingungen , sondern um die unabdingbare voraussetzung fr ein modernes wirtschaftswachstum .
freiheit ist sowohl ein politischer als auch ein wirtschaftlicher begriff , der fr die entwicklung der region lebenswichtig ist .
fnftens , wir mssen die zusammenarbeit im bereich der wasserversorgung strken .
dies stellt eine groe herausforderung , gleichzeitig jedoch auch eine groe chance dar , und ich bin gespannt auf die antwort der kommission auf herrn sakellarious vorschlag einer europischen mittelmeer-wasseragentur , der meiner meinung nach ber die erklrung von marseilles vom november letzten jahres hinausgeht .
sechstens , wir mssen die regionale kooperation frdern , um sicherzustellen , da die lnder sehr eng zusammenarbeiten und so intensive wechselseitige beziehungen aufbauen .

schlielich ist es notwendig , da wir ein greres gegenseitiges verstndnis entwickeln .
wir mssen erklren , was die europische union mit der gemeinsamen whrung und einer erweiterung nach mittel- und osteuropa zu erreichen versucht .
ebenso mssen wir unseren brgern erklren , was wir mit dem mittelmeer-projekt erreichen wollen , weil es - wie herr sakellariou bereits angedeutet hat - hinsichtlich unserer ziele viele miverstndnisse gibt .
aus diesem grunde mssen wir die ziele der europischen union strker bekannt machen .

frau prsidentin , ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und diesen bericht begren und herrn sakellariou gratulieren .

ich habe die gelegenheit genutzt , um einen blick auf die rednerliste in dieser aussprache zu werfen und stelle fest , da die groe mehrheit aus den sdlichen mitgliedstaaten kommt .
aus diesem grunde mchte ich anmerken , da der erfolg des prozesses von barcelona nicht nur fr den sden europas sondern fr ganz europa wichtig ist .

mein eigenes land ist seit vielen jahrhunderten an den entwicklungen in der mittelmeerpolitik sehr interessiert .
hier handelt es sich um einen proze , in dem ganz europa mit dem ganzen mittelmeerraum verbunden ist .

zweitens mchte ich mich denen anschlieen , die die parlamentarische dimension dieses prozesses unterstrichen haben .
es ist nur richtig , wenn wir die arbeit der minister , kommissare und bediensteten begren und wrdigen .
doch wenn dieser proze ein erfolg werden soll , dann mu es zu einem konsens und begegnungen der vlker kommen , und das setzt eine einbeziehung der einzelstaatlichen parlamente voraus .
in den nchsten beiden tagen werden wir , zusammen mit dem ausschu fr auswrtige angelegenheit , sicherheit und verteidigungspolitik sowie unseren ehrenwerten gsten , versuchen , den rahmen fr ein parlamentarisches mittelmeerforum zu erarbeiten .

schlielich begre ich das , was man als den ganzheitlichen ansatz des prozesses von barcelona bezeichnen knnte , nmlich seine multidimensionalitt .
die probleme des mittelmeerraums zeigen , und zwar dramatischer als in anderen regionen , da der begriff " auswrtige angelegenheiten " nicht nur eine reihe unzusammenhngender und unvorhersehbarer krisen meint .

alles , was wir als politik , als auenpolitik , bezeichnen , stellt eine reaktion auf grundlegende entwicklungen dar .
wir wissen , da demographische , kologische und wirtschaftliche angelegenheiten miteinander verknpft sind und zusammen die politischen probleme und migrationsstrme auslsen , die herr sakellariou angesprochen hat .
sie alle sind auf das komplexe , historische und kulturelle erbe vieler tausender wechselseitiger beziehungen im mittelmeerraum zurckzufhren .

vielleicht ist es gefhrlich , wenn ein politiker anderen politikern rt , sich mit der geschichte zu befassen , da wir alle wohl unsere nationalen lieblingshistoriker haben .
ich empfehle jedoch all denen , die an diesem proze beteiligt sind , das klassische werk des groen franzsischen historikers braudel ber den mittelmeerraum zur zeit philipp ii zu lesen , weil dort die verflechtungen von kultur und wirtschaft , die im mittelmeerraum bestehen und immer bestanden haben , deutlich sichtbar werden .

herr prsident , ich danke insbesondere dem abgeordneten sakellariou fr seine groartige arbeit .
mit dieser arbeit wird die strategische bedeutung des mittelmeerraums anerkannt .
auch ich begre die freunde und abgeordneten aus den mittelmeeranrainerstaaten .
ich halte die ausgewogenheit der europischen politik gegenber dem sden fr absolut unerllich , denn gerade im mittelmeerraum besteht das risiko , da eine neue mauer des unverstndnisses zwischen dem sden und dem norden der welt , zwischen der christlichen und der moslemischen , der reichen und der armen welt neu errichtet wird .
das mu vermieden werden , und unter diesem aspekt ist die erklrung von barcelona und die partnerschaft mit den lndern am sdlichen rand des mittelmeers von groer bedeutung .

auch ich stimme dem abgeordneten dimitrakopoulos zu , da der ursprngliche islam nicht fanatisch und intolerant ist , sondern eine kultur mit toleranz und achtung gegenber anderen meinungen ist .

um im bereich der politischen partnerschaft fortschritte zu erzielen , sind verschiedene voraussetzungen wichtig . europa mu ein einziger politischer gesprchspartner werden , der in der lage ist , sein groes paket der freiheit und der demokratie zu tragen , und das sind die menschenrechtskonvention , der eugh , die grundstze der rechtsstaatlichkeit und der demokratie , der pluralismus und die toleranz .

in wirtschaftlicher hinsicht bin ich jedoch ein wenig besorgt .
da ich ein verfechter des freien marktes und der wirtschaftlichen liberalisierung bin , kann man meines erachtens bezglich der agrarprodukte nicht vom protektionismus und internationalen dirigistischen bereinkommen zu einer liberalisierung des handels bergehen .
das wre fr europa und insbesondere die europischen mittelmeeranrainerstaaten beraus schdlich .

herr prsident , die umsetzung der ergebnisse der konferenz von barcelona mu bei dem dynamischen prozess der annherung zwischen der europischen union und den anrainerstaaten des mare nostrum einen nchsten schritt bilden .
allerdings sind die umstnde , unter denen ein solcher schritt erfolgt , nicht dergestalt , da hohe erwartungen geweckt werden drfen .

der friedensproze im nahen osten verluft mhsam , was sich wiederum auf den barcelona-proze auswirkt .

die ehrgeizigen ziele , wie sie in dem bericht sakellariou gesetzt wurden , sind zwar zu begren , doch halte ich sie nach wie vor fr nicht allzu realistisch .

wir mssen schrittweise weiterarbeiten , und zwar anhand konkreter plne , und wir drfen nicht in schnrednerei verfallen .

daher gehen zahlreiche nderungsantrge zu dem bericht sakellariou nach ansicht unserer fraktion leider nicht weit genug .
selbstverstndlich mu dieses parlament den mut besitzen , die richtung aufzuzeigen , und langfristig mu das osze-modell zur anwendung gelangen und auch der euro-mittelmeerstabilittspakt zu einer interessanten idee werden .

jetzt sollten wir uns jedoch zunchst einmal darauf konzentrieren , mit unseren partnern bilaterale abkommen zu schlieen .
wenn wir nicht konsequent sind , ist der barcelona-proze dabei wertlos .
um ein beispiel zu nennen , so wird die jngste uerung einiger christdemokratischer parteifhrer , nmlich da die union eine christliche gemeinschaft ist und die trkei beispielsweise daher ausgeschlossen werden msse , in der gesamten mittelmeerregion geschmerzt und sorgen bereitet haben .
ich weise daher eine solche uerung weit von mir .
von der union werden lnder nicht nach derartigen berholten kriterien beurteilt , und wir mssen gerade die achtung der menschenrechte und der demokratie in den vordergrund stellen und beispielsweise der trkei klarmachen , welche voraussetzungen von ihr fr eine eu-mitgliedschaft zu erfllen sind .
dies gilt fr die trkei sowie auch fr verschiedene andere lnder in der region .

herr prsident , heute den proze von barcelona zu unterstzten , bedeutet , seine vertiefung zu verlangen , die an aller erster stelle auf politischer ebene durchgefhrt werden mu , in einem bereich , in dem es notwendig ist , da europa mit seinen mittelmeerpartnern ein wirklich selbstndiges regionales sicherheitssystem aufbaut , in dem die anwesenheit von mchten von auerhalb der region auf ein minimum verringert wird - vergessen wir nicht die nordamerikanischen basen und die us-flotte - , und in dem die grundlegenden ziele , die frderung der demokratie und die achtung der menschenrechte sind - erinnern wir uns an die trkei , algerien oder marokko - zusammen mit der schaffung von manahmen des vertrauens , der stabilitt und der konventionellen und nuklearen abrstung , wofr es notwendig sein wird , ein regionales handlungsinstrument aufzubauen , das auf der osze hnlichen prinzipien und verfahren beruht .
diese sicherheit im mittelmeer wird nicht mglich sein , ohne die verschiedenen offenen konflikte einer lsung zuzufhren , das heit , da der friedensproze im nahen osten abgeschlossen oder das selbstbestimmungsrecht des volkes der saharaus und die wiedervereinigung zyperns erreicht werden mu .
barcelona kann vor deren existenz nicht die augen verschlieen .

die union mu die wirtschafts- und handelsintegration in der region berwachen , aber nicht auf der grundlage einer liberalisierung um jeden preis , die am ende die lebensqualitt der arbeiter beeintrchtigt , oder einer finanzunterstztung der vom weltwhrungsfonds berwachten plne , sondern im gegenteil mit der frderung von nachhaltigen entwicklungsmodellen , von denen ausgehend probleme wie das der verschuldung verringert , die gleichberechtigung von mann und frau sowie die jugendbeschftigung gefrdert und die tiefliegenden ursachen der migrationsstrme bekmpft werden knnen , denen nicht mit polizei- oder restriktiven , fast fremdenfeindlichen manahmen in der grenzpolitik begegnet werden kann und darf , sowie eine auerordentlich belastete umwelt wieder hergestellt werden kann .

das alles sollte im proze von barcelona gegenwrtig sein und bei der nchsten zusammenkunft auf malta gemeinsam mit drei weiteren manahmen berwacht werden : die frderung des kulturellen verstndnisses zwischen der nrdlichen und der sdlichen kste , die verankerung von mechanismen zur wirklichen prsenz der zivilgesellschaft und die schaffung eines stndigen interparlamentarischen forums mit beratungs- und vorschlagskompetenzen .
wenn das alles erfllt wird , wird die union die grundlagen fr eine fr ihre eigene stabilitt unumgngliche zusammenarbeit zwischen europa und den mittelmeeranrainern schaffen , die nicht als einfache strategie zur gewinnung von marktanteilen oder der aufzwingung neokolonialer auffassungen verstanden werden wird .

herr prsident , ich mchte daran erinnern , da viele von uns sich mehr von der konferenz von barcelona erwartet haben , und zwar zumindest ein gleichgewicht im sden der eu-politik , die sich oftmals eingehend mit den lndern des ostens befat .
die grenzen der konferenz von barcelona werden vielleicht dadurch aufgezeigt , da es keine tatschliche europische auenpolitik gibt .
man hat sich berwiegend damit befat , eine groe freihandelszone zu schaffen , ohne jedoch fr ein stabiles und nachhaltiges gerst von umfassenden und konkreten formen regionaler vereinigungen zu sorgen .
ursache hierfr ist , da sich lediglich zwlf lnder an der afrikanischen kste - mit ausnahme libyens - , albanien und die staaten ex-jugoslawiens daran beteiligt haben , weil befrchtet wurde , da man lediglich den freien warenaustausch untersttzen , dabei jedoch den freien personenverkehr unterbinden wrde , und zudem fehlt auch ein tatschlicher demokratischer dialog aller beteiligten der zivilgesellschaften von beiden ufern des mittelmeers .

dennoch war die konferenz von barcelona ein erster schritt , der unverzichtbar war , um die erforderliche gegenberstellung zwischen den mittelmeerlndern in die wege zu leiten .
aus diesem grund untersttzt die fraktion die grnen den ansatz im bericht sakellariou , den wir hiermit zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen .
insbesondere halten wir den vorschlag der kommission fr einen sonderbericht ber die menschenrechtssituation in den zwlf unterzeichnerstaaten , die einrichtung eines europischen friedenskorps zur untersttzung der humanitren aktionen , die begnstigung einer friedlichen konfliktlsung , das vermeiden neuer konflikte und die umsetzung der notwendigen vertrauensmanahmen von besonderer bedeutung .
es handelt sich um einen vorschlag , den die fraktion die grnen stets untersttzt hat .
wir schlagen auch die realisierung von abrstungsgesprchen , die notwendige begrenzung der aufrstung und eine nuklearfreie zone im mittelmeerraum vor .

zudem sollte unseres erachtens auch das meda-programm positiv entwickelt und die schulden gestrichen werden , wobei die vorschlge an die beachtung der grundstze der erklrung gebunden sind , damit eine nachhaltige entwicklung fortgesetzt und dieses ziel durch den einsatz erneuerbarer energien und energieeinsparung begnstigt wird .
wir hoffen deshalb , da das europische parlament in malta entsprechend vertreten sein wird und da alle nichtregierungsorganisationen an einem zivilen , von der eu finanzierten forum teilnehmen werden .

herr prsident ! die konferenz von barcelona stellt einen entscheidenden meilenstein bei der schaffung eines euro-mittelmeer-forums dar .
trotzdem mssen wir uns regelmig ber den fortgang der arbeiten vergewissern , die hier begonnen wurden , damit der geist von barcelona auch in zukunft unsere arbeit inspiriert .
und es ist wichtig , wie der ausgezeichnete bericht von herrn sakellariou betont , da die europische union noch einen schritt weiter geht auf dem weg einer euro-mediterranen zusammenarbeit .

fr meine fraktion mchte ich betonen , da wir es fr sehr wichtig halten , den handelsaustausch zu verstrken , wobei wir gleichzeitig darauf bedacht sein sollten , das handelsbilanzdefizit auszugleichen .
eine dauerhafte entwicklung dieser regionen setzt einen verantwortungsbewuten umgang mit den ressourcen voraus , insbesondere mit dem wasser .

auf politischer ebene wnschen wir uns eine intensivierung der gemeinsamen anstrengungen zur konfliktvermeidung und eine sorgfltige berwachung der respektierung der menschenrechte .

der geist von barcelona wird sich jedoch nicht voll entfalten knnen , wenn wir nicht der kultur den platz einrumen , der ihr auf der konferenz eingerumt wurde , nmlich der eines katalysators fr den annherungsproze der vlker und fr den kampf gegen intoleranz und rassismus .
deshalb untersttzt meine fraktion die nderungsantrge , die auf eine verstrkung des kulturellen austauschs , der rolle der zivilen gesellschaft und der politik des schutzes unseres kulturellen erbes abzielen .

herr prsident ! es ist das verdienst des berichts sakellariou , die bedeutung hervorzuheben , die fr uns die entwicklung einer engen zusammenarbeit mit allen mittelmeeranrainerstaaten haben mu .

fr das europa der zeit nach dem kalten krieg ist der mittelmeerraum zu einem wesentlichen sicherheitsfaktor geworden .
zu den beiden wichtigsten aspekte dieser sicherheit , die so unzertrennbar miteinander verbunden sind wie die beiden seiten einer mnze , gehren die wirtschaftliche entwicklung der lnder sdlich und stlich des mittelmeers und die eindmmung der einwanderungsstrme .

letzteres ist nicht nur wesentlich fr die innere sicherheit unserer staaten , sondern auch eine wichtige voraussetzung fr die entwicklung unserer partner .
diese mssen sich auf motivierte humanressourcen verlassen knnen , auf eine elite , auf die die entwicklung ihres landes strkere anziehungskraft ausbt als die fata morgana der auswanderung .
den exodus der elite zu verhindern mu ein stndiges ziel unserer zusammenarbeit bzw. deren erneuerung sein .

herr sakellariou schlgt die schaffung einer region mit auf alle verteiltem wohlstand im mittelmeerraum vo .
wir mssen in der tat den weg einer echten gemeinsamen entwicklung einschlagen , damit aus dem mittelmeerraum eines tages eine zone dauerhafter stabilitt wird .
und in dieser hinsicht verfgen wir ber trmpfe , die andere nicht haben .
die lange tradition freundschaftlicher beziehungen und der zusammenarbeit , die einige unserer lnder haben , ist ein kostbares kapital fr die gesamte union .

nach dem scheitern eines ersten ehrgeizigen versuchs zu einem euro-arabischen dialog entwickelt sich auf der grundlage der erklrung von barcelona eine neue dynamik .
diesmal mssen wir erfolg haben , und das werden wir , wenn wir der mittelmeerpolitik klar , entschieden und beharrlich prioritt einrumen .

herr prsident , die tausend mittelmeere von brodel , die alten und neuen gesellschaften an der afrikanischen und an der europischen kste , die gegeneinander mitrauen hegten und oftmals auch feindlich gegeneinander gesinnt waren , und der lauf der zeit finden gerade in der konferenz von barcelona ihren anfang fr eine gemeinsame zukunft .

das ergebnis war eine schluerklrung , resultat jenes seltsamen nord-sd-gipfels , der eine umfassende zusammenarbeit auf drei ebenen befrwortete , und zwar einen intensiveren politischen dialog , die entwicklung der wirtschaftlichen zusammenarbeit und eine weitgehendere bercksichtigung der sozialen , kulturellen und menschlichen dimension .

nach einigen monaten mssen wir jedoch feststellen , da es zu wenig europische initiativen gibt .
wir sind an einem punkt angenommen , an dem die guten absichten der schluerklrung der konferenz von barcelona umgesetzt werden mssen .
unseres erachtens sollte der rat regelmig beratungen zur aktualisierung des programms einberufen , um die angemessensten manahmen zu ermitteln , und er sollte innovative mglichkeiten erarbeiten , die in erster linie auf einen abbau der schulden ausgerichtet sind . es geht um formen der umverteilung und keinesfalls der streichung , sondern der nderung der finanzbeihilfen zur entwicklung , fr die bildungspolitiken und fr die erforderliche anpassung des rechtsrahmens im gesamtbereich der abkommen .

ein knftiger euro-mittelmeer-stabilittspakt knnte unter anderem die vertragliche verpflichtung der gegenseitigen anerkennung und achtung der territorialen integritt aller mittelmeeranrainerstaaten und die klausel zu der einrichtung einer nuklearfreien zone im gesamten mittelmeerbecken enthalten .

herr prsident , ich mchte insbesondere unsere freunde aus den parlamenten der europischen mittelmeerlnder begren und betonen , da bisher doch insgesamt eine groartige arbeit geleistet wurde .
sie , herr kommissar marn , wissen , wie sehr das parlament darauf bestanden hat , da diese politik in die wege geleitet wird .

man knnte sagen , da die euro-mittelmeer-politik bereits ergebnisse gezeigt hat , da sie die politische rolle der union im mittelmeerraum besttigt und legitimiert und unsere beziehungen mit den mittelmeeranrainerstaaten verbessert hat .

wir sind hier nun nicht versammelt , um diese tatsache als errungenschaft zu feiern . nun mssen wir sehen , wie wir weiter damit umgehen .
wenn wir uns nun mit der praktischen umsetzung dieser politik befassen wollen , bedeutet dies natrlich grere schwierigkeiten , als wir zu beginn damit hatten . wir wissen , da es in der letzten zeit schwierigkeiten und verzgerungen gab .
es gab verzgerungen bei der festlegung der meda-vorschriften .
der sogenannte stabilittspakt mu in beantwortung eines vorschlags der are-fraktion - und das ist wichtig - definiert werden , und wir hoffen , da dies bis malta der fall ist . im april sollte das richtungsweisende regionalprogramm von seiten der kommission vorgestellt werden , und schlielich mu jede erdenkliche anstrengung unternommen werden , um den haushalt , die finanzpolitik , die unternehmen und die berufsverbnde in die euro-mittelmeer-politik einzubeziehen .
wir wissen jedoch , da die instabile situation im nahen osten uns grenzen setzt . wir haben jedoch immer die objektive bindung betont , die zwischen der entwicklung der mittelmeerpolitik und dem friedensproze im nahen osten besteht .

wir mssen die beziehungen zwischen den gesellschaften beschleunigen .
die institutionen knnen bis zu einem gewissen punkt gehen , aber dann sind die gesellschaften gefragt .
sie mssen untereinander mehr kontakt aufnehmen .
wir mssen auch neue wege finden , was sicherlich schwierig sein wird , wir mssen dies jedoch tun , denn dadurch werden sich schnellere und hufigere direkte beziehungen ergeben .
die gesellschaften mssen mit einbezogen werden , und deshalb ist es wichtig , da wir mglichkeiten untersuchen , um eine stndige , wenn auch leichte struktur zwischen den parlamenten zu schaffen .
in der dezentralisierten zusammenarbeit mu eine sehr groe entwicklung stattfinden , die die beziehungen zwischen den gebieten und regionen untersttzt und den reichtum unserer kulturen und vlker freisetzt , die ber operative und unternehmerische fhigkeiten verfgen , die durch einen direkten kontakt noch gesteigert werden .

wir mssen jetzt diesen direkten kontakt frdern . jedes instrument und jede manahme in diesem bereich werden willkommen sein , und sie , herr kommissar marn , werden auf diesem weg immer mit unserer untersttzung rechnen knnen .

zunchst mchte auch ich den abgeordneten sakellariou zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen .
die euro-mittelmeerpartnerschaft sttzt sich im wesentlichen auf drei pfeiler , und zwar auf den politik- und sicherheitsbereich , den wirtschafts- und finanzbereich und auf den sozialen , kulturellen und humanen pfeiler .
die struktur dieser drei pfeiler ist grundstzlich zufriedenstellend , aber in jeder dieser drei strukturen stechen probleme hervor , die wenn sie nicht gelst werden , das ganze infrage stellen knnten .

im hinblick auf den ersten pfeiler - in dem es um politische und sicherheitsfragen geht - kann nicht verhehlt werden , da seit der konferenz von barcelona einige mitgliedstaaten der partnerschaft militrische auseinandersetzungen miteinander hatten und sich mit ihren bemhungen , die verschiedenen friedensprozesse zu einem guten ausgang zu bringen , noch in einer patt-situation befinden .
obwohl eine verbindung zwischen dem friedensproze und der euro-partnerschaft eigentlich nicht vorgesehen ist , schwchen diese problematiken jedoch diese partnerschaft .
die eu mu deshalb in dem mittelmeerraum einen greren einflu gewinnen , indem sie eine politische rolle bernimmt , die entsprechend ihren finanziellen beitrgen sehr gro sein sollte .

im hinblick auf den zweiten pfeiler , den wirtschafts- und finanzbereich , sind die erzielten schritte deutlicher .
leider gibt es jedoch bei der durchfhrung der meda-programme schwierigkeiten , die die kommission gezwungen haben , sie vorbergehend aufgrund eines kritischen berichts des rechnungshofs auszusetzen .

im hinblick auf den dritten pfeiler - in dem es um soziale , kulturelle und humane belange geht - mu gesagt werden , da es hier betrchtliche verzgerungen gibt , einerseits aufgrund der schwierigkeiten bei den medaprogrammen und andererseits aufgrund der verzgerungen unseres parlaments , das immer noch nicht jenes forum geschaffen hat , das als idealer treffpunkt fr die euro-mittelmeer-zivilgesellschaften dienen sollte .

in dem zeitraum zwischen der konferenz von malta und der konferenz von barcelona iii sollte das parlament sich deshalb darum bemhen , einen stndigen dialog zwischen den verschiedenen zivilgesellschaften zu institutionalisieren , so da das risiko verringert wird , ein gemeinsames euro-mittelmeer-haus ohne fundamente zu bauen , das heit , ohne das grundstzliche und gegenseitige bewutsein des vertrauens zwischen den noch mitrauischen und unterschiedlichen gesellschaften .

mit groer freude begre ich also die hier anwesenden kollegen aus den mittelmeerdrittlndern und die initiative , ein erstes treffen zwischen den abgeordneten unserer und ihrer parlamente zu ermglichen .
zudem sollte mit nachdruck dafr gesorgt werden , da dies nicht die einzige gelegenheit bleibt , sondern da der anfang eines regelmigen und institutionalisierten dialogs wird .

herr prsident , auch ich heie die kolleginnen und kollegen aus dem mittelmeerraum herzlich willkommen .
es geht nun darum , die in barcelona ergriffene initiative in die praxis umzusetzen , und der bericht von herrn sakellariou bildet hierfr einen besonders guten ansatz .
seit beginn dieser stabilittspolitik stoe ich mich an einem punkt , nmlich daran , da sich nur die sdlichen lnder damit befassen , und zum glck hat herr spencer den gleichen eindruck , so da hier eine nderung eintreten mu .
mglicherweise wird bei der nchsten folgekonferenz in malta hier durch die niederlndische prsidentschaft eine akzentverlagerung erfolgen .
jedenfalls hoffe ich , da dann themen wie asyl , migration , drogenhandel , organisierte kriminalitt groe aufmerksamkeit geschenkt wird .

das allerbeste hat jedoch herr titley gesagt , nmlich da stabilitt und sicherheit in der region nur mglich sind , wenn die menschenrechte geachtet werden .
ich bin erfreut , da smtliche mitglieder des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen zur prfung meines vorschlags bereit sind , das " monotoring model " der osze fr die achtung der menschenrechte in dieser region anzuwenden .
dadurch kommen wir , wie ich hoffe , wieder einen schritt voran .
ohne eine solche entwicklung in richtung demokratie und vor allem ohne fortschritte bei der gegenseitigen integration dieser lnder wird es keine stabilitt in dieser region geben .
was eine solche gegenseitige zusammenarbeit anbelangt , so bedauere ich , da im augenblick einer unserer neuesten partner im rahmen des interimsabkommens - zumindest wenn die berichte in den nachrichten zutreffend sind - , nmlich die palstinensische autonomiebehrde , die vereinigten staaten , die europische union und die arabischen lnder soeben zu gesprchen im gaza unter ausschlu des israelischen friedenspartners eingeladen hat .
sollte dies der fall sein , so entspricht das nicht dem geist des abkommens von barcelona , doch hoffe ich , da solche berichte nicht zutreffend sind .

herr prsident , meine damen und herren , ich stimme mit den hauptpunkten des berichts meines kollegen sakellariou und auch mit der von meinem kollegen bertens vorgetragenen meinung meiner fraktion , die fr den bericht ist , und mit der sehr positiven bewertung der arbeit und den von vizeprsident manuel marn zugesicherten ergebnissen berein .
ich stimme auch damit berein , da es wichtig war , im november 1995 in barcelona eine mittelmeerpolitik geschaffen zu haben .
andererseits habe ich bedenken bezglich mancher wirtschaftsaspekte .
mein kollege bertens hat ber den eher politischen aspekt gesprochen , und ich mchte auf den eher wirtschaftlichen eingehen , da nmlich einerseits durch die verzgerung in der anwendung der billigung und in der spteren anwendung der meda-verordnung einige projekte und erwartungen eingefroren worden sind , die in barcelona geweckt worden waren .

zweitens mu die notwendigkeit unterstrichen werden , auf der entwicklung von projekten zu bestehen , die wirklich zur wirtschaftlichen entwicklung beitragen und den erwartungen - vor allem den wirtschaftlichen erwartungen - in der region rechnung tragen und die , wie hier schon erwhnt worden ist , auf gewisse widerstnde im finanziellen bereich stoen .
es wre wichtig , diese widerstnde auf einer konferenz zu berwinden - einer , glaube ich , wichtigen konferenz , obwohl sie , scheint mir , hier bislang nicht erwhnt worden ist , nmlich der konferenz von london - und schlielich , was herr sakellariou fordert , einen leichteren zugang der klein- und mittelbetriebe zu solchen projekten sicherzustellen .

herr prsident , ich mchte herrn sakellariou beglckwnschen , weil er in seinem bericht , wie bereits gesagt wurde , zusammenhngend die drei grundpfeiler der erklrung von barcelona behandelt und darin alternativen zur lsung der probleme vorschlgt , die durch die zusammenarbeit im politikund sicherheitsbereich , im wirtschafts- und finanzbereich sowie im kulturellen , sozialen und menschlichen bereich entstehen knnen .

obwohl wir , herr prsident , mit dem geist der konferenz von barcelona vollkommen einverstanden sind , mchte ich trotzdem , um vielleicht einen neuen , anderen gesichtspunkt in diese aussprache einzubringen , auf die groen opfer und keinesfalls vorteilhaften folgen aufmerksam machen , die eine blinde verstrkung der euromittelmeerpartnerschaft fr den industriesektor in den zielregionen 1 bedeuten wrde .


diese regionen , mit hnlichen industrien wie die drittstaaten , liegen groteils im mittelmeerraum , und ich mchte besonders hervorheben , welchen schaden fr sektoren wie der landwirtschaft oder der textilindustrie eine verstrkung des freihandels in der euro-mittelmeerpartnerschaft bedeutet , wenn wir nicht beachten , da die am wenigsten begnstigsten regionen der union selbst ernsthaft benachteiligt werden und mehr schwierigkeiten haben werden als bisher , um die gewnschte entwicklungsstufe zu erreichen , was auch das zustzliche risiko mit sich bringt , die festigung und stabilitt der bestehenden abkommen mit den drittlndern des mittelmeerraums zu benachteiligen .

herr prsident ! die konferenz von barcelona hat es besttigt : europa ist teil des mittelmeerbeckens , und das mittelmeer ist fr alle anrainerlnder ein binnenmeer - es ist unser aller meer .

wir mssen daher lernen , zusammenzuarbeiten , wir alle , die wir bisher nebeneinander gelebt haben .
wir brauchen gemeinsame projekte fr die wirtschaftliche entwicklung , fr die forschung , fr die energie und den umweltschutz .
wir mssen unsere gemeinsame sicherheit gemeinsam garantieren , uns fr den frieden einsetzen und uns die voraussetzungen fr eine solche politik durch eine charta verschaffen , wie der bericht sakellariou vorschlgt .
wir mssen gemeinsam die menschenrechte verteidigen , rassismus , intoleranz und alle formen religisen fundamentalismus bekmpfen .
wir mssen auch alle gemeinsam die demokratie dort strken , wo sie unzureichend ist , und sie dort verteidigen , wo sie existiert , ohne die unterschiede zwischen unseren kulturen zu verwischen .
auerdem mu europa fr eine umschuldung seiner mittelmeerpartnerlnder sorgen .
das wre ein konkretes signal , das alle von uns erwarten .

zum schlu mchte ich in meiner eigenschaft als prsident der delegation europa-israel unseren kollegen sakellariou zu seiner hervorragenden arbeit und zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
ich mchte auch das gesamte europische parlament und die europische union auffordern , sich vor augen zu halten , da unsere zukunft in allen bereichen davon abhngt , was wir mit den sdlichen lndern im allgemeinen und den mittelmeerlndern im besonderen anfangen .
wir haben bis heute gute arbeit geleistet , aber vergessen wir nicht , da noch eine menge zu tun bleibt .

herr prsident , ich denke , da es zum erstenmal nach der konferenz von barcelona mglich ist , eine allgemeine und strukturierte authentische politik fr den mittelmeerraum festzulegen .
es mssen jedoch einige unverzichtbare voraussetzungen erfllt werden , um dieses ziel umzusetzen .
zunchst mu die partnerschaft durch technische untersttzung begleitet werden , damit die festgelegten ziele erreicht werden knnen .
man darf keinesfalls darauf verfallen , eine politik aufzustlpen , sondern es ist uerst wichtig , geeignete vereinbarungen mit den einzelnen staaten zu treffen , um die spezifischen politiken der drei in barcelona definierten pfeiler umzusetzen .

da ich mich aus zeitgrnden nicht zu allen themen uern kann , mchte ich lediglich eine bemerkung machen .
mir liegt der kalender der kommission vor .
fr die groen themen gibt es zweifellos fristen , aber diese themen befassen sich in erster linie mit den sicherheitsproblemen .
das ist auch richtig , denn das ziel von frieden und stabilitt ist von groer bedeutung .
auch der wirtschaftsbereich ist sehr wichtig , jedoch ist der sektor der kulturellen aktivitten nur sehr schwach vertreten , der jedoch mit zu den wichtigsten bestandteilen gehrt , wenn man die fragen einer greren integration der mittelmeeranrainerstaaten nicht aufstlpen , sondern durch eine authentischen reifungsproze lsen will . und wenn man durch kulturelle initiativen ein strkeres identittsgefhl aller lnder schaffen will , dann gibt es - so paradox es auch klingen mag - nur zwei wege , einmal den herkmmlichen einsatz von audiovisuellen mitteln angesichts der bedeutung des fernsehens , aber auch das bewutsein , da vielleicht sehr wichtig ist , da programme bertragen werden , denn dies bedeutet eine authentische politik .
in diesem zusammenhang mchte auch ich den abgeordneten sakellariou zu seinem bericht beglckwnschen und nochmals den wichtigen beitrag des abgeordneten dimitrakopoulos betonen .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte zunchst die delegation der vertreter der mittelmeeranrainerstaaten auf der tribne begren und kurz etwas zu den wirtschaftlichen aspekten der euromittelmeerpartnerschaft sagen .

nach den themenbezogenen treffen von bologna , neapel , brssel , rom , triest und marseille ergibt sich ein reiches spektrum der beruflichen bildung , des technologietransfers und der partnerschaft von unternehmen , das fr eine mediterrane zusammenarbeit erforderlich ist .
die erfahrung der meda-projekte hat uns andererseits gezeigt , da fr ein tatschliches entwicklungsprogramm nicht nur die beteiligung der regierungen , sondern auch der zivilgesellschaften und somit der industrie- und dienstleistungsunternehmen , der berufsverbnde und der medizinischen zentren und universitten erforderlich ist .

dieser ansatz erfordert wichtige ressourcen , ber die die meda-rubrik glcklicherweise verfgt .
es ist dringend erforderlich , da die kommission die organisation dieser programme festlegt und in die wege leitet .
wir wissen , da uns zahlreiche der mittelmeerdrittlnder um untersttzung fr den aufbau der infrastrukturen wie die wasserund energieversorgung , das verkehrswesen und den telekommunikationsbereich bitten .
es ist dringend erforderlich , da die kommission die euro-agentur zur wasserversorgung einrichtet , da die zusammenarbeit im energiesektor im rahmen der energiecharta weiter gefrdert wird und da das netz der innovation relay center , das auch die lnder mittel- und osteuropas einschliet , mit den fellow members innovation relay centers auch auf die lnder am sdlichen ufer des mittelmeers ausgeweitet wird .

ich mchte zudem die kommission auffordern , die initiativen zu einer vernetzung der multimedialen kommunikation via satellit zu frdern , in die die dienstleister und anwender im mittelmeer integriert werden , womit im mittelmeer zum beispiel im bereich der verkehrssicherheit , der terrorismusberwachung , des umweltschutzes , der telemedizin und des fernunterrichts brcken geschlagen werden .

ich hoffe , da der workshop am 26. und 27. mai in kairo ber die rumliche anwendung der euromittelmeerregion es ermglichen wird , das interesse und die mglichkeiten dieser technologien zu bndeln und konkrete initiativen in die wege zu leiten .

herr prsident , ich mchte meine rede damit beginnen , die bemhungen des kollegen sakellariou in der ausarbeitung der euro-mittelmeerpolitik zu begren , die sich in einem sehr gelungenen bericht niedergeschlagen haben , um eine bilanz unserer bemhungen zu ziehen und handlungsrichtlinien aufzuzeigen .

ich mchte auch daran erinnern , da wir , wenn wir von der euro-mittelmeerpolitik sprechen , uns unserer verantwortung stellen mssen ; genug arbeit kostete es uns letztes jahr , wegen haushaltsproblemen unsere verpflichtungen zu erfllen .
ich glaube , da wir das beachten mssen , wenn wir mit dem beispiel predigen wollen .

in bezug auf die handlungsrichtlinien glaube ich , da es sehr wichtig ist , darauf zu beharren , da das mittelmeer vielschichtig entwickelt wird , indem nicht nur an die schaffung einer freihandelszone gedacht wird , sondern an den aufbau einer region des friedens und des wohlstands , die grundstzlich auf einer erfahrung gemeinsamer werte , der untersttzung der demokratie und der achtung der menschenrechte aufbauen , innerhalb einer struktur , die in der linie der konferenz von helsinki , spter osze , ermglicht , alle lnder stabilisieren und einbeziehen zu knnen .

im wirtschaftsbereich - wenn auch nur kurz - glaube ich , da es schon wichtig ist , nicht nur auf der einbeziehung der zivilen gesellschaft zu bestehen - das war damals in den med-regelungen vorgesehen - , sondern auch insbesondere auf den erforderlichen anstrengungen zum aufbau der infrastruktur und der organisation , die in den meisten mittelmeerlndern durchgefhrt werden mssen , damit sie ihre eigenen strukturen als gesellschaften festigen knnen .

zum schlu , herr prsident , glaube ich , da das groe ziel unserer euro-mittelmeerpolitik sein mu , die angst , das mitrauen und die konflikte durch eine politik zu ersetzen , die aus dem mittelmeer tatschlich ein mare nostrum macht .

herr prsident , auch ich mchte die freunde und kollegen aus den mittelmeerlndern begren und herrn sakellariou auerdem zu der von ihm geleisteten arbeit herzlich beglckwnschen .

die konferenz von barcelona hat das interesse der europischen union an der mittelmeerregion sowie deren enorme bedeutung fr ganz europa und seine entwicklung besttigt .
europa hat verstanden , da die friedliche koexistenz in der region nur dann mglich ist , wenn auch die groen probleme in den mittelmeerlndern , die nicht mitglied der union sind , gelst werden , probleme , die im wesentlichen die demokratie und das wachstum betreffen .
die europische union hat also ein interesse daran , gleichzeitig aber auch die verpflichtung , diesen lndern auf der basis einer gleichberechtigten beziehung und unter achtung der bestehenden kulturellen besonderheiten zu helfen .
wir drfen nicht vergessen , da sich im mittelmeerraum verschiedene kulturen und religionen begegnen .

wir halten es fr auerordentlich positiv , da so groer nachdruck auf die achtung der menschenrechte und den schutz der minderheiten gelegt wird , denn beides gehrt zu den hauptproblemen in diesen lndern .
die frage der friedlichen koexistenz in der region basiert auf der achtung der territorialen integritt und der unverletzlichkeit der grenzen und ist eine notwendige voraussetzung fr die entwicklung partnerschaftlicher beziehungen zwischen der europischen union und den lndern des sdens .
wir halten es deshalb fr unabdingbar , einen mechanismus zu schaffen , der die einhaltung dieser prinzipien garantiert , denn leider gibt es lnder , die an der konferenz von barcelona teilgenommen haben und doch gegen deren vereinbarungen verstoen . ein solches land verursacht somit stndig spannungen und erhebt im widerspruch zu jeglicher internationaler rechtsordnung nach wie vor anspruch auf groe teile eines unabhngigen staates .

fr sehr wichtig halte ich es , besonders die frage der migration im auge zu behalten .
der grte teil der migranten befindet sich in der gemeinschaft und kommt aus lndern der mittelmeerregion .
abgesehen jedoch davon , da mglichkeiten zur regelung dieser frage gefunden werden mssen , gilt es zu verstehen , da die lsung des problems nicht in den ein- , sondern in den auswanderungslndern liegt .
deshalb mu die europische union bei der entwicklung dieser lnder helfen , um den zuwanderungsstrom einzudmmen .

herr prsident , an erster stelle mchte ich die hier anwesenden kollegen und herrn sakellariou begren .
zweitens - ich glaube , es ist nur gerecht - mchte ich die europische kommission zur euro-mittelmeerpolitik und ihre erfolge in diesem zeitraum von etwas mehr als einem jahr beglckwnschen .

kollege spencer hat in diesem saal ber die notwendigkeit gesprochen , da alle lnder der union die euromittelmeerpolitik als ihre eigene ansehen .
in bezug darauf bin ich optimistisch .
das zutun der britischen regierung bei der londoner konferenz ist ein beispiel .

aber ich glaube , da wir mit blick auf die zukunft in dem sinn fortzuschreiten versuchen sollten , da andere politiken der europischen union ebenfalls den geist der euro-mittelmeerkonferenz miteinbeziehen .

ich brauche nicht zur kommission zu gehen , ich brauche nicht von europischen politiken zu sprechen , um mich darauf zu beziehen , es reicht , wenn ich in diesem haus bleibe und mir die papiere ansehe , die wir erstellen .
wir knnen nicht lange zeit unsere glaubwrdigkeit bewahren , wenn wir neben berichten wie dem von herrn sakellariou - wofr ich ihn beglckwnsche - , in dem die ausdrcke partnerschaft oder zusammenarbeit vorkommen , andere finden , in denen worte wie " gefahr " aufscheinen , wenn sie sich auf fragen in bezug auf landwirtschaft , sicherheit oder grenzen beziehen .

die frage der einwanderung und der politik der mitgliedsstaaten in bezug darauf ist im vergleich zu dem , was wir im teil ber zusammenarbeit in sozialen , kulturellen und menschlichen bereichen sagen , glaube ich , besonders schmerzhaft .
ich mchte auch sagen , da die 64 milliaren ecu , die 1995 im export erzielt wurden und einen berschu von 18 milliarden ecu bedeuten , allein einige in diesem saal formulierte fragen ber die probleme beantworten , die die euro-mittelmeerpolitik manchen regionen europas bereiten kann .
ich glaube , wir sollten solche reden mglichst vermeiden , indem wir wissen , was los ist .

ich mchte auch noch ein anderes thema ansprechen , das mich schon langweilt : die gefahr des islam .
ich mchte mich nur auf ein konkretes beispiel beziehen : eine frau aus pakistan hat ihren vater vor gericht gebracht , weil er sie nicht den mann heiraten lie , den sie heiraten wollte .
das ist ein konflikt , der in der europischen union hufig aufgetaucht ist , aber ich kenne niemanden , der zu gericht gehen konnte , um ihn zu lsen .

herr prsident , wenn ich mir den bericht sakellariou und seine wohlgemeinten vorschlge aus einer nrdlichen bzw. nordstlichen perspektive betrachte , dann habe ich den eindruck , da es einige sehr interessante unterschiede zwischen uns , der ostseeregion , und dem mittelmeerraum gibt .
einer davon ist , und das ist mein anliegen hier , da zu viele mittelmeerlnder noch einen sehr weiten weg vor sich haben , bevor der staat frei von religisen einflssen oder - wie ich persnlich es ausdrcken mchte - frei von religisem irrglauben ist .
die protestantische tradition im norden macht eine trennung von religion und politik leicht .

wir nehmen den konflikt zwischen einigen regierungskreisen in der trkei und der armee zu kenntnis , wobei letztere fr atatrks vorstellung von einer weltlichen gesellschaft steht .
wir sollten auch zur kenntnis nehmen , da sogar in den lndern , in denen eine art zerbrechlicher frieden herrscht , dieser frieden und seine bedeutung in weiten teilen nicht anerkannt wird .
hier komme ich zur rolle der medien .
das wenige , was ich von der berichterstattung der medien in mittelmeerdrittlndern ber ereignisse in den anderen lndern der mittelmeerkste gesehen habe , war oft verzerrt und einseitig dargestellt , und das trgt nicht zu einem verstndnis der kulturellen und politischen vielfalt in dieser region bei .

ich sehe eine mglichkeit fr die eu , moralischen einflu und druck auf die betreffenden lnder auszuben , was wahrscheinlich hinter vielen der guten vorschlge des berichts von herrn sakellariou steht .
der finanzielle beitrag der eu kann bestenfalls als gering bezeichnet werden , wenn man ihn beispielsweise mit den zahlungen der usa an bestimmte lnder , insbesondere israel und gypten , vergleicht .
manchmal geht geld einher mit macht , aber nicht immer .

der bericht untersttzt eine verstrkte prsenz der eu in der region .
die dahinterstehende absicht ist gut .
nirgendwo wird die tatsache erwhnt , da das engagement der usa von entscheidender bedeutung war und in absehbarer zukunft von entscheidender bedeutung bleiben wird .
ich hoffe , da sich dies ndern wird , was auch vom willen der menschen an der mittelmeerkste abhngig ist .
wie kann dieser wille aber in einer diktatur zum ausdruck gebracht werden ?

herr prsident , auch ich glaube , da der bericht sakellariou von bedeutung ist , denn dadurch kann das parlament die notwendigkeit einer ernsthaften ankurbelung der in barcelona beschlossenen politik im hinblick auf die euro-mittelmeerpartnerschaft erneut in betracht ziehen .
es trifft zu , da einige wichtige fortschritte bereits erzielt wurden . in malta wird es jedoch wichtig sein , mit der umsetzung einer charta fr frieden , stabilitt und funktionieren der von der meda-verordnung und der eib vorgesehenen zusammenarbeit fortzufahren .
dies ist eine wesentliche strategie fr die eu , und als solches sollte sie auch verstanden werden , damit die aufmerksamkeit auf die lnder des sdens und insbesondere jene , die uns am nchsten stehen , gerichtet und die prozesse fr frieden , stabilitt und gegenseitiges verstndnis verstrkt werden knnen .
deshalb halte ich es fr wesentlich , ein parlamentarisches forum , ein institutionelles treffen zwischen dem europischen parlament und den parlamenten der mittelmeerdrittnder ins leben zu rufen .
wir mssen zugeben , da wir bereits in verzug sind , aber wir mssen uns unserer verantwortung stellen . es ist unsere aufgabe , wir mssen sie so schnell wie mglich lsen .

abschlieend mchte ich noch auf einige punkte eingehen .
es trifft zu , da wir die voraussetzungen fr einen ausgewogeneren handelsaustausch zwischen der eu und den mittelmeerdrittlndern schaffen und uns fr eine entwicklung des intraregionalen handels dieser mittelmeerdrittlnder einsetzen mssen . der abgeordnete bianco betonte jedoch bereits , da auch die bedeutung des kulturellen dialogs und insbesondere das wissen ber die kulturen , die gemeinsamkeiten und die unterschiede im mittelmeerraum fr eine achtung und gegenseitige anerkennung als grundlage fr verstndnis und toleranz betont werden mssen .

ich mchte noch daran erinnern , da sich ein wichtiges treffen in italien zwischen schriftstellern und intellektuellen der mittelmeerlnder in der eu durch die reichhaltigkeit des dialogs auszeichnete .
die kultur und die politik ergeben sich meines erachtens nicht erst spter , sondern sie sind in gewisser weise schon vorher vorhanden und schaffen die gnstigen voraussetzungen fr die entwicklung , die euro-mittelmeerpartnerschaft und die wirtschaftliche partnerschaft .
das drfen wir niemals vergessen !

vielen dank , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete .
erlauben sie mir zuerst herrn sakellariou zu beglckwnschen , nicht nur fr die qualitt seines berichts , den wir heute diskutieren , sondern auch fr seine entschiedene und bestndige untersttzung der mittelmeerpolitik von ihrem anbeginn an .
ich wrde mich auch gern bei ihnen persnlich fr ihre worte bedanken , aber ich kann es nicht auf deutsch , also verzeihen sie mir , da ich nicht die sprachliche perfektion erreicht habe wie sie , aber ich bedanke mich gerhrt fr ihre worte .

ich mchte mich auch fr die sowohl von herrn spencer als auch von herrn titley eingebrachten bemerkungen dazu bedanken , da die mittelmeerpolitik der europischen union , weder ein thema sein darf noch sein sollte , worber nur die mitgliedstaaten sdeuropas , sagen wir , beunruhigt oder besorgt sind , oder wofr sie in einem gewissen ma interessiert sind .

sie wissen , da die kommission immer darauf bestanden hat , da die mittelmeerpolitik eine europische politik ist , die alle mitgliedstaaten interessieren sollte und nicht absurderweise nur eine frage von portugiesen , spaniern , italienern , griechen oder franzosen sein sollte ; mir erscheint es genauso ein fehler , da die an die staaten mittelund osteuropas gerichtete politik eine angelegenheit ist , die nur die benelux-lnder oder die deutschen interessiert .
die groen berlegungen , die wir anstellen , bedeuten tatschlich , da wir die idee verfestigen , da die mittelmeerpolitik eine politik aller ist , die von allen mitgliedstaaten als solche begriffen werden mu .

ihr bericht , herr sekallariou , ist von groem interesse am vorabend der zweiten euro-mittelmeerkonferenz , die im april in la valletta stattfinden wird .
es bleibt viel zu tun .
die kommission teilt einen groteil des inhalts und der beitrge , die von den verschiedenen fraktionen zu ihrem bericht geleistet wurden .

aber ich mchte eine sache hervorheben : in diesem augenblick wre es sehr schwierig , sich die strecke vorzustellen - das ist der hauptpunkt meiner botschaft - , die wir seit der konferenz von barcelona im november 1995 bis zur konferenz von malta zurckgelegt haben .
in diesem sinn und im hinblick auf die konferenz von malta - das ist der hauptpunkt meiner botschaft - schlgt die kommission vor , die in barcelona festgelegten prinzipien zu ratifizieren , sie zu vertiefen , anstelle neue wege der zusammenarbeit zu suchen .
denn unser hauptziel ist die endgltige festigung des prozesses von barcelona .

ich glaube , wir brauchen einen gewissen sinn an geschichtlicher geduld .
barcelona ist ein baby .
barcelona ist erst eineinhalb jahre alt .
die probleme des mittelmeers sind enorm , manche schwerwiegend und angespannt .
folglich mu diese politik zwingend eine langfristige politik sein und mu wie jede langfristige politik wachsen , indem sie immer sehr sichere schritte macht .

die strategie der kommission gegenber der konferenz von malta wird folglich grundstzlich jene sein , jedes jahr zu festigen , was wir machen , so da diese politik , die langfristig ist , ergebnisse erzielt .

frieden , stabilitt und gemeinsamer wohlstand , der aufbau eines dialogs zwischen den kulturen und zivilisationen bleiben weiterhin von einander abhngige themen und knnen nur in dem ausma fortschreiten , wie sie alle gesagt haben - und ich freue mich ber den konsens - , wie die drei ziele von barcelona hand in hand gehen .

ich werde versuchen , die situation kurz zu umreien : beim ersten pfeiler haben wir die mglichkeit - herr sakellariou sagt es in seinem bericht - , eine wirkung zu erzielen , die es ermglicht , eine gewisse gemeinsame sicht der sicherheitsprobleme im mittelmeer zu schaffen .
die charta ist ein element der zukunft , weil schlielich eine absicht festgelegt wird .
das ist ein schritt .
sicher wird in la valletta diskutiert werden , ob es ein bescheidenes oder ein ehrgeiziges ziel ist .
ich glaube , es ist ein ausreichendes ziel , weil es vor eineinhalb jahren noch undenkbar gewesen wre , da - in anbetracht der ereignisse , zum beispiel der friedensverhandlungen im nahen osten - eine euro-mittelmeercharta ber frieden , stabilitt und sicherheit auch nur entworfen worden wre .

wir haben eine grundlage , ideen , die sie in den politik- und sicherheitsbereich eingebracht haben , wie an viel wesentlicheren angelegenheiten zu arbeiten , um eine art mittelmeer-osze oder ein sicherheitssystem zu definieren .
ich glaube , da das ideen sind , die es wert sind , beachtet zu werden , aber natrlich unter beachtung der steuerung der erforderlichen zeitrume vertieft werden mssen .

im politik- und sicherheitsbereich besttigt die kommission , was ihr bericht besagt .
das hat uns einen gewissen grad an neuer dynamik erlaubt , und es gibt eine reihe von punkten , die uns die betrachtung erlauben , zumindest auf dem richtigen weg zu sein : die liste der schon gebilligten vertrauensbildenden manahmen , das kommunikationsnetz zwischen den 27 lndern , das netzwerk des auenpolitischen instituts , das projekt der vorbeugung von naturkatastrophen und der aktionsplan zum politischen und sicherheitspolitischen dialog , der diskutiert wird .
zumindest hier werden folglich auf eine ziemlich solide art die grundlagen fr den dialog gesetzt .

den zweiten pfeiler oder den zweiten handlungsbereich von barcelona bilden der wirtschaftliche teil und die assoziationsabkommen .
vielleicht ist das der gelungenste teil - ich sage das nicht , um mich zu loben , sondern meine generaldirektion - , weil wir es in eineinhalb jahren geschafft haben , vier schon unterzeichnete partnerschaftsabkommen mit marokko , tunesien , israel und krzlich mit der palstinensischen nationalbehrde auszuhandeln , und sicherlich knnen wir noch vor la valletta das abkommen mit gypten , libyen , jordanien und dem libanon abschlieen .

wenn wir so weitermachen- in eineinhalb jahren haben wir sieben partnerschafts- und freihandelsabkommen abgeschlossen , das heit , es konnten zwei abkommen pro quartal abgeschlossen werden , und sie wissen ja , wie schwierig es in unserem ministerrat ist , endgltige entscheidungen zu treffen - , glaube ich , da der rhythmus zwei partnerschaftsabkommen pro quartal ein ergebnis ist , das uns alle mit zufriedenheit erfllen sollte .

nun gut , herr gasliba nannte vorher eine reihe von punkten , die vertieft werden mssen .
aber unsere arbeit , herr gasliba , hat grundstzlich , von barcelona bis la valletta , darauf abgezielt , das netzwerk von partnerschaftsabkommen zu festigen , weil das die plattform ist , die juristische , gesetzliche , wirtschaftliche und finanzielle grundlage , indem die perspektive des freihandels gesehen wird , der uns ermglichen wird , die verschiedenen aspekte der zusammenarbeit zu festigen .
ich bestehe darauf , das ist ein langfristiger proze .
man kann nicht verlangen , da zwischen barcelona und la valletta - in knapp eineinhalb jahren - wie durch eine art beschwrung die klassischen probleme des mittelmeerraums verschwinden .
aber hier gibt es schon ein bedeutendes netzwerk von abkommen , das uns ermglichen sollte , weiterzumachen .

ich werde schlieen , herr prsident , weil nicht mehr viel zeit bleibt .
aber ich mchte ihnen , meinen damen und herren , versprechen , da ich ihnen meine rede schriftlich zukommen lassen werde , damit sie lesen knnen , was ich ihnen bezglich des dritten pfeilers der erklrung von barcelona sagen wollte , der der kulturelle aspekt , der aspekt der gesellschaft , der aspekt der negativen wechselwirkungen , der drogen , des terrors , des fundamentalismus und der unkontrollierten immigration , ist .
hier bleibt noch viel zu tun .

ich mchte dem europische parlament in anbetracht der einladung versichern , die sie an die vertreter der asszoiierten lnder des mittelmeerraums ausgesprochen haben , da ich die absicht hege , da in la valletta die auenminister endgltig der schaffung eines parlamentarischen euro-mittelmeerforums zustimmen .
ich glaube , da nach dieser hier in straburg abgehaltenen versammlung dieses forum geschaffen werden mu .

und ich mchte noch einmal schlieen und ihnen sagen , da es kein haushaltsproblem gibt .
wir haben einen haushalt , um das forum zu schaffen .
ich mchte daher sie und die gste bitten , uns zu helfen , alle 27 auenminister zu berzeugen , da dieses forum gefestigt werden sollte .
und wenn es dann existiert , wird es ein weiterer schritt in dieser langfristigen perspektive sein , damit eine politische diskussion zwischen den parlamentarischen vertretern beider seiten in gang kommt , die meiner einschtzung nach sehr notwendig ist .

danke , ich habe mich zu sehr ausgebreitet , aber ich glaube , da es positiv war , zumindest in groben zgen zu umreien , was diese euro-mittelmeerpolitik leistet .

danke , herr marin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

entwicklung der regierungskonferenz

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage von herrn de giovanni im namen des institutionellen ausschusses zur entwicklung der regierungskonferenz an die kommission ( b4-0018 / 97 / rev .
00030 / 97 / rev . ) .

herr prsident , das parlament ist ber die entwicklung der verhandlungen auf der regierungskonferenz ernsthaft besorgt .
wir haben den eindruck , da man in einer sackgasse angelangt ist und da die situation noch nie so schwierig war .
wir wissen auch , da wir uns an einem sehr heiklen punkt der geschichte der europischen integration befinden , und nach 40 jahren des bestehens der rmischen vertrge , das heute gefeiert wurde , haben sich insbesondere seit 1989 probleme ergeben , die ein vllig neues ausma angenommen haben .

wir befinden uns auf einer gratwanderung , entweder steht uns ein wesentlicher fortschritt oder ein mglicher rckschritt bevor .
wir mssen nur einmal an zwei grundlegende themen wie die erweiterung der union und die whrungsunion denken .
wie werden sich diese beiden groen ereignisse ohne eine umbildung der institutionen darstellen ?
die regierungskonferenz trgt deshalb eine historische verantwortung . und dennoch ist der eindruck entstanden , da die verhandlungen drei monate vor dem abschlu dieser konferenz noch zu keinem schlu gekommen sind .
ist das tatschlich der fall ?
diese frage mchte ich der kommission stellen . wie gedenkt die kommission einflu auf die regierungen zu nehmen ?
diese przisen fragen stellen wir heute der europischen kommission .

das europische parlament versucht , seinen teil dazu beizutragen und einige probleme zu beleuchten .
im entschlieungsantrag werden drei wesentliche punkte genannt .
die vorrechte des parlaments als dreh- und angelpunkt der demokratischen legitimitt der union werden mit nachdruck betont .
darber ist das parlament sehr besorgt .
um was macht es sich sorgen ? es hat den eindruck , da dieser proze zum stillstand kommen oder sogar rcklufig werden knnte , denn es vertritt die auffassung , da es kein tatschliches gleichgewicht zwischen der entwicklung der integration , der entwicklung der politiken und der zustndigkeiten der union und den legislativen und kontrollbefugnissen des parlaments selbst gibt .
es werden sich immer grer werdende grauzonen entwickeln mssen , in denen die ausschsse ttigkeiten ausben , die nicht immer in die richtige richtung gehen werden .
wir fordern deshalb mit nachdruck die ausweitung der mitbestimmung auf den gesamten rechtsraum , die kontrollfunktion des europischen parlaments , die ausweitung und vermehrte anwendung der qualifizierten mehrheit und die transparenz in der rechtssetzung .
der zweite punkt ist die schaffung eines freiraums fr justiz und sicherheitsfragen , das heit die konkrete umsetzung der unionsbrgerschaft und die ausweitung der nichtdiskriminierung und somit die schaffung einer tatschlichen europischen zivilgesellschaft .

aber ist dies ohne eine tatschliche integration der hauptbereiche justiz und innere angelegenheiten mglich ?
das parlament glaubt das nicht , denn andernfalls bliebe alles den verhandlungen der regierungen berlassen .
knnen wir denn das schengener bereinkommen tausendfach vervielfltigen ?
natrlich nicht !
deshalb fordern wir die einbeziehung der gemeinschaftsinstitutionen und eine fest umschriebene rolle fr das europische parlament und den eugh .

abschlieend mchte ich noch etwas zu der bchse der pandora , der verstrkten zusammenarbeit sagen , die zum eigentlichen thema auf der regierungskonferenz wird .
wie kommt es dazu ?
wir haben den eindruck gewonnen , da diese zusammenarbeit ein alibi fr eine regierungskonferenz ist , die nicht in der lage ist , die groen anstehenden fragen zu lsen .
man mu sich nur einmal vorstellen , da , wenn die frage des mehrheitsbeschlusses gelst wre , der gedanke einer verstrkten zusammenarbeit fast gar nicht mehr ntig wre .
das parlament erkennt die gefahren dieser perspektive . es knnte zu einem zerbrechen des gleichgewichts zwischen den staaten , einem mglichen zerbrechen des zusammenhalts kommen , und es knnten die ersten keime fr eine zerschlagung der union , der materiellen ausformung europas , entstehen .

deshalb sendet das parlament einen alarmruf aus und schickt es eine wichtige politische botschaft an die staaten , die regierungen und die kommission . wo eine verstrkte zusammenarbeit erforderlich ist , mu sie im rahmen des vertrages und nicht auerhalb des vertrages mit einer gewhrleistung der institutionen und der gemeinschaftsverfahren stattfinden .
und sie kann auch eine groe strke des vertrages sein , jedoch unter genauen voraussetzungen , von denen wir einige im entschlieungsantrag nennen , wie zum beispiel die einhaltung des institutionellen systems , die aufrechterhaltung und die entwicklung des gemeinschaftlichen besitzstandes , die achtung des grundsatzes der gleichbehandlung zwischen den staaten und den brgern sowie die achtung des grundsatzes der solidaritt und des zusammenhalts .

was bedeutet nun dieses einheitliche system ?
es betrifft insbesondere und ausschlielich die unteilbarkeit des europischen parlaments und nicht nur seiner befugnisse .
wir drfen nicht vergessen - und mchten insbesondere jene regierungen daran erinnern , die von einer mglichen teilung des parlaments gesprochen haben - , da das europische parlament ein parlament der brger und nicht der staaten ist , und deshalb mu es ungeteilt bleiben .
als solches ist es garant dafr , da auch unter vorbergehend genderten bedingungen die einheit des vorhabens europas unbeschadet bleibt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte mit meinen ersten worten dem vorsitzenden des institutionellen ausschusses , herrn de giovanni , fr seine rede sowie dem ausschu und dem parlament fr die vorlage dieser fragen danken , die mir zum jetzigen zeitpunkt enorm gnstig erscheinen .

diese aussprache findet statt , whrend wir in eine entscheidende phase der verhandlungen eintreten , whrend der genau definiert wird , was der standpunkt der regierungskonferenz in den hauptpunkten der tagesordnung sein wird : staatsbrgerschaft , beschftigung , bereich inneres und justiz , gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , institutionelle reformen und verstrkte zusammenarbeit .
die feiern zum 40. jahrestag der rmischen vertrge mssen uns zweifellos als bezugspunkt dienen und gleichzeitig den blick in die zukunft weisen .
sie mssen insbesondere als ansto fr den politischen willen zum fortschritt im europischen integrationsproze dienen und fr die entscheidung , dies auf eine effiziente und demokratische weise zu tun .
die versammlung der konferenz , die am gleichen tag , dem 25. mrz , in rom stattfindet , mu eine bedeutende wirkung haben , da dies die gelegenheit ist - sie mu es sein - , um in einem kritischen augenblick der entwicklungen der arbeiten einen wirklich politischen impuls zu geben .

ich komme nun zur beantwortung der verschiedenen in der mndlichen anfrage aufgetauchten themen .
erstens mchte ich ihnen sagen , da sich die kommission vornimmt , zur feier des 40. jahrestags der rmischen vertrge in zwei richtungen zu handeln : einerseits zu begnstigen versuchen - was sie allerdings nicht allein bewerkstelligen kann - , da die institutionen , die mitgliedstaaten , die zeugen der konstruktion europas , die vertreter der zivilen gesellschaft die positiven ergebnisse der europischen integration besttigen .
und da sie es derart machen , wie das leben gewesen ist , die geschichte der institutionen bis zum heutigen zeitpunkt in bezug auf frieden , entwicklung und , ich wrde sehr auf etwas bestehen , was mir wesentlich erscheint , auf der bewahrung unseres kulturmodells .

die mitgliedstaaten htten einzeln diese ergebnisse nie zustande bringen knnen und nur gemeinsam knnen wir unser gesellschaftsmodell bewahren .
deshalb mssen wir den brgern bermitteln , was wir getan haben , was unsere arbeit war , und es schaffen , uns den ehrgeizigen zielen zu nhern , die wir uns gesteckt haben .
andererseits mssen wir auf allen erreichbaren bhnen auch darber informieren , was die gesamtheit unserer vorschlge ist .
die informationsttigkeit zum beispiel , die wir durchfhren , ist ein uerst wichtiges element , um zu erklren , was wir tun .
wir mssen an den brger , an die gesellschaft , an die nichtregierungsorganisationen , die hufig unseren arbeitsthemen sehr motiviert gegenberstehen , herantragen , was unsere ziele und was unsere vorschlge sind .
und im institutionellen bereich sollten sich unsere anstrengungen im wesentlichen darauf konzentrieren , das gleichgewicht zwischen staaten und institutionen beizubehalten .
ich glaube , es gibt ein fast magisches wort im proze der konstruktion europas : gleichgewicht , das wahrscheinlich die groe weisheit der grndervter war .
und whrend des ganzen prozesses ist dieses gleichgewicht beibehalten worden , das mit einer ausweitung der bereiche der entscheidung mit qualifizierter mehrheit und einem thema , das mir von grter wichtigkeit und bedeutung erscheint und das herr de giovanni gerade angesprochen hat , nmlich der legislativen mitentscheidung auch weiterhin beibehalten und respektiert werden mu .

in bezug auf die zweite frage , die mir gestellt worden ist , erinnert die kommission daran , da sie schon eine groe anzahl an vorschlgen zu institutionellen fragen gemacht hat .
sie hat sie zu fragen der mitentscheidung , der qualifizierten mehrheit , der verstrkten zusammenarbeit , der " vergemeinschaftung " eines groteils des bereichs des inneren und der justiz gemacht , und auerdem erst vor ein paar tagen eine diskussionsgrundlage ber die rolle der kommission selbst , ihre zusammensetzung , ihre legitimierung und die verstrkung ihrer anbindung an das europische parlament durch das doppelte vertrauensvotum ber das kollegium und ber dessen prsidenten , deren verantwortungsbereiche erweitert werden sollen , vorgelegt .
vorgestern hat die regierungskonferenz dieses thema behandelt .

die kommission wird auch vorschlge zur qualifizierten mehrheit vorlegen , um die bereiche , in denen einstimmigkeit erforderlich ist , weitestgehend zu beschrnken .
uns erscheint , da einstimmigkeit die ausnahme sein sollte und auf verfassungsthemen oder verfassungshnliche themen beschrnkt werden sollte .
in den anderen bereichen mu der idee der qualifizierten mehrheit zum durchbruch verholfen werden , denn wir wissen , da die einstimmigkeit die handlungsfhigkeit der gemeinschaft lhmt .
und die kommission berlegt auch , die stimmengewichtung im rat zu verndern .

bezglich der zusammensetzung der kommission fordert sie , da bis zu einer hchstzahl von 20 ein kommissar pro mitgliedstaat in ihr vertreten ist und ab dieser zahl die zusammensetzung berprft wird .
gleichzeitig wird das vertrauensvotum des parlaments ber den prsidenten der kommission und eine wichtigere rolle dessen bei der ernennung der mitglieder des kollegiums und zur sicherstellung der kohrenz ihrer arbeit erwogen .

in bezug auf die dritte frage ist unser standpunkt sehr klar .
das vom vertrag eingerichtete verfahren der gesetzgeberischen und politischen initiative der kommission ist ihr hauptexistenzgrund .
das initiativmonopol ist eine der arbeitsbedingungen der union .

es ist es auch fr die effizienz der arbeit des rates und der verantwortung der vorschlge vor dem europischen parlament .
wir wissen genau , da die schwierigkeiten weiterzukommen viel grer sind , wenn wir das initiativmonopol nicht anwenden .
und initiativmonopol bedeutet nicht , da die abgeordneten und mitgliedstaaten nicht das recht haben , politische initiativen vorzulegen - hier sind die artikel 100 c4 , 138 b , 152 , die dieses recht sicherstellen - .
und die kommission zieht sie in erwgung , sogar ber die starrheit dieser artikel hinaus .
aber es ist notwendig , da auf dem tisch des rates und des europischen parlaments nicht mehr als ein formeller vorschlag liegt : die unterschiedlichen sensibilitten sollen beachtet werden , und eine politische verhandlung gemeinschaftlicher natur und nicht strikt zwischen regierungen soll ermglicht werden .
die kommission behlt ihren standpunkt zu diesem thema bei , und ich persnlich habe das in allen sitzungen im lauf der konferenz , in denen ber dieses thema diskutiert worden ist , so gehalten , weil wir der berzeugung sind , da es sich um eine wesentliche frage des erfolgs der union handelt .
alles andere wren wir bereit zu akzeptieren , im fall der bertragung von gewissen themen des dritten pfeilers auf das gemeinschaftliche system , da ein kurzer zeitraum erwogen wird , whrend dessen auch jeder staat legislative vorschlge zur entscheidung vorlegen kann .
und nach diesem zeitraum mte das system wieder zur normalitt zurckkehren , wobei naturgem die mglichkeit von politischen vorschlgen der abgeordneten und der regierungen , wie sie zur zeit besteht , respektiert wird .

der standpunkt der kommission ist auch klar in bezug auf die verstrkte zusammenarbeit .
der vorschlag zu dieser zusammenarbeit , der der abstimmung der mitgliedstaaten unterbreitet wird , mu aus der kommission kommen .
da sie das allgemeine interesse vertritt , besteht die aufgabe der kommission darin , zu versuchen , ein vorhaben zustande zu bringen , das alle mitgliedstaaten einschliet .
und wenn das unmglich ist , werden es die staaten selbst sein , die gegebenenfalls diese unmglichkeit feststellen werden .
und dementsprechend wird die kommission dann einen vorschlag ausarbeiten .

aber es mu klargestellt werden , da die kommission darauf bestehen mchte , da die verstrkte zusammenarbeit die ausnahme sein soll , insbesondere im bereich des ersten pfeilers .
insofern identifiziere ich mich stark mit dem entschlieungsantrag des parlaments .


wenn es das gemeinschaftliche interesse verlangt , was sowohl parlament als auch kommission besttigen mssen , knnen wir den wunsch von gewissen staaten nicht verhindern , ihre integration zu verstrken , wenn damit weder die ziele noch der gemeinschaftliche rechtsbestand noch die einheit der institutionen der union gefhrdet werden .


im bereich des zweiten und dritten pfeilers ist die kommission nicht in der lage , das initiativmonopol zu fordern , da es sich hauptschlich um fragen zwischen den regierungen handelt .
dennoch htte es - nach unserer auffassung - keinen sinn , der kommission zu verbieten , in diesen bereichen vorschlge zu machen .
die kommission ist nicht bereit , diesen standpunkt aufzugeben , was sie so wissen lassen hat - ich persnlich habe das im namen der kommission whrend den verhandlungen stndig gemacht - , und einige staaten werden diesen standpunkt der kommission voll oder teilweise unterstzten .

bezglich der letzten frage hat die " vergemeinschaftung " der bereiche justiz und inneres zum ziel , da die entscheidungen zu diesem thema auf demokratische und juristisch kontrollierte art , aber auch auf eine effiziente weise getroffen werden .
wenn wir auch einen bergangszeitraum vor der " vergemeinschaftung " nicht ausschlieen , halten wir es dennoch fr empfehlenswert - da in der vergangenheit dieses modell gute ergebnisse gezeitigt hat - , da das einstimmigkeitsprinzip angewendet werden kann .



wir glauben , da diese berlegung auch fr nicht " vergemeinschaftete " themen dieses dritten pfeilers im hinblick auf die mit dem bisher gltigen modell erzielten wirklich bescheidenen ergebnisse gilt .

herr prsident , ich schliee hiermit die naturgem sehr zusammenfassende beantwortung der fragen , und mchte ihnen noch sagen , da die regierungskonferenz in die phase eintritt , worber sie ber ihre vertreter gewi informiert sind , die die eigentliche verhandlungsphase ist .
auer dem text von dublin haben wir noch verschiedene vorschlge auf dem tisch , und zudem legt uns die hollndische prsidentschaft ausgearbeitete texte zur begutachtung vor .
gestern diskutierten wir ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und die flexibilitt .
es gibt einige offene themen wie die subsidiaritt und die vereinfachung und neustrukturierung der vertrge .
die nchste sitzung wird am 25. mrz stattfinden , dem tag der gedenkenfeier , und es sind drei sitzungen im april und vier im mai vorgesehen .
ich glaube weiterhin , da wir bis zum europischen rat in amsterdam zum abschlu kommen .
darber hege ich praktisch keine zweifel .
ich vertraue weiterhin darauf , da die vernunft die oberhand behlt , und da das endergebnis der politischen union den notwendigen impuls geben und sie auf die erweiterung entsprechend vorbereiten wird .
aber bei dieser aufgabe , mu ich ihnen sagen , vertrauen wir sehr stark auf den impuls , den wir vom europischen parlament erhalten werden .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! vierzig jahre europische gemeinschaft sind fr uns sowohl ein historischer erfolg als auch eine aktuelle verpflichtung .
die europische integration beruht auf kontinuitt und wandel .
damit die regierungskonferenz zu positiven ergebnissen fhrt , mu das europische parlament jetzt zu aktuellen streitpunkten position beziehen , nach dem dokument von dublin , whrend der laufenden verhandlungen und vor dem vertragsentwurf im mai .

erstens , die europische union braucht generell mehrheitsabstimmungen im rat und selbstverstndlich mitentscheidungen durch das parlament fr den gesamten bereich der normalen gesetzgebung .
das ist die zentrale frage der reformen , denn das ist die voraussetzung fr handlungsfhigkeit .

zweitens , die eu braucht aber bestimmte ausnahmen von der regel des einheitlichen voranschreitens , und zwar als letzten ausweg , um blockaden zu verhindern .
das ist auch im hinblick auf die erweiterungsfhigkeit - leider , so mchte ich hinzufgen - wohl nicht vermeidbar .

drittens , die eu braucht gemeinschaft , zusammenarbeit und bewegung , keine flexibilitt . dieser schillernde begriff klingt zwar gut , bedeutet aber gar nichts und erlaubt es jedem , ihn beliebig auszulegen .
das schwcht den erreichten besitzstand und fhrt zu einem europa  la carte .
wir mssen heute kritisch und teilweise mit sorge die aktuellen verhandlungen der regierungskonferenz bewerten , und zwar gerade deshalb , weil wir den gipfel in amsterdam zu einem erfolg werden lassen wollen .
wir brauchen diesen erfolg , denn 40 jahre europische gemeinschaft auf der basis von supranationalitt und solidaritt haben z.b. den fall renault nicht verhindern knnen .
alle muten erleben , mit welcher brutalitt hier mit wirtschaftlicher macht gegen arbeitspltze und gegen den europischen sozialstaat vorgegangen wurde .

wir drfen nicht lnger entscheidungen z.b. multinationaler konzerne hinterherlaufen , sondern mssen eine bessere , aktive politik betreiben .
genau das erwarten die brgerinnen und brger von uns .
und genau das ist die grundlage fr die demokratie in europa im 21. jahrhundert .

herr prsident , wir erleben - wie das der kommissar richtig gesagt hat - einen entscheidenden augenblick .
diese regierungskonferenz steht wenige monate vor ihrem abschlu und zur vorstellung des projekts , das die niederlndische prsidentschaft fr anfang mai zugesagt hat , fehlen auch nur wenige - eineinhalb - monate .
wir haben daher im institutionellen ausschu geglaubt , herr prsident , da es ein guter zeitpunkt ist , uns ber eine anfrage , die der vorsitzende de giovanni an den kommissar gerichtet hat , ber die themen nachzudenken , die jetzt auf dem tisch der regierungskonferenz sind .
damit mchte ich sagen , da wir mit dem entschlieungsantrag , der bei der abstimmung im institutionellen ausschu eine groe mehrheit erhalten hat und ber den morgen hier im plenum abgestimmt werden wird , zwei dinge aufrechterhalten wollten : die kontinuitt zu den frheren entschlieungen des europischen parlaments und die kohrenz .

kontinuitt , da das europische parlament seinen standpunkt zu allen fragen dieser regierungskonferenz in den entschlieungen bourlanges-martin , dury-maij-weggen und der entschlieung von dublin darlegte , die das dokument der irischen prsidentschaft analysierte .
wir wollten uns in diesem augenblick auf dieses dokument im hinblick auf mehrere zentrale themen konzentrieren , die aus dem faden der debatten der regierungskonferenz gesponnen wurden .
tatschlich betrifft eines der themen , die in diesem augenblick auf dem tisch sind , die angelegenheiten des dritten pfeilers .
ich glaube , da alle unsere brger - die brger unserer lnder - die sicherheit als ein bedrohtes gut ansehen , und auch fhlen - was mir enorm positiv erscheint - , da sich europa auch um diesen bereich kmmern sollte , der ihr leben so stark betrifft .

ich mchte auch sagen , herr prsident , da sich zur zeit die erwartungen , die in die " vergemeinschaftung " von verschiedenen bereichen des dritten pfeilers gesetzt worden sind , etwas verdunkelt haben .
und ich glaube , da die entschlieung , die wir im parlament billigen werden , die dinge sehr auf der linie der frheren entschlieungen belt .
und sie stellt klar , erstens welcher der standpunkt des parlaments bezglich der zu " vergemeinschaftenden " bereiche ist , und zweitens welche anforderungen dort , wo es eine verstrkte zusammenarbeit geben kann , diese bereiche erfllen mssen , damit sie durchgefhrt werden kann .
wir werden in einem abnderungsantrag , den meine fraktion eingebracht hat , terror als ein zu " vergemeinschaftendes " ziel einschlieen .

ich mchte auch darauf hinweisen , da eine der fragen , auf die ich mich bezogen habe - die der verstrkten zusammenarbeit - , den zweiten groen block an fragen darstellt , die diese entschlieung behandelt .
wir werden , noch bevor wir konkret auf dieses thema eingehen , das konzept dieses parlaments verteidigen , welches kein anderes ist , als die ausweitung der qualifizierten mehrheit auf den rat und die mitentscheidung des parlaments .
ich bedaure , da der rat nicht hier anwesend ist , aber ich wrde mich freuen , wenn mir jemand erklren knnte , warum dieses parlament nur in bestimmten bereichen zur mitentscheidung befugt ist .
welche konzeptuellen , philosophischen , politischen ursachen gibt es , damit das parlament nicht in allen angelegenheiten mitentscheiden darf ?
ich glaube , da es sie nicht gibt , herr prsident , und deshalb werden wir weiterhin auf unseren forderungen bestehen .

an zweiter stelle darf die verstrkte zusammenarbeit nicht zum gadget dieser konferenz werden .
die verstrkte zusammenarbeit lst keine probleme .
die verstrkte zusammenarbeit - sagen wir es klar und deutlich - ist nur dann ein erforderliches instrument , wenn ein mitgliedstaat blockiert , und um die blockade eines mitgliedstaats zu verhindern .

ich werde schlieen , herr prsident , indem ich kurz sage , da unsere entschlieung die bedingungen festlegt , wie diese verstrkte zusammenarbeit ausgebt werden kann .
ich bin sicher , da meine kollegen , die demnchst sprechen werden , auch andere aspekte dieser entschlieung wiedergeben werden , von der ich erhoffe , da sie morgen mit einer groen mehrheit gebilligt wird .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! als am 29. mrz des vergangenen jahres in turin die regierungskonferenz zur revision des eu-vertrags ihre arbeit aufgenommen hat , haben die teilnehmer folgende ziele gesetzt : die institutionen der union mit blick auf eine erweiterung effizienter zu gestalten , europa tatschliche kompetenzen in den bereichen diplomatie und verteidigung zu bertragen , den aufbau des dritten pfeilers - justiz und inneres - zu strken .
diese arbeiten sollten den grundstein legen fr das europa des 21. jahrhunderts , das heit fr ein brgernahes europa , ein demokratischeres , ein solidarischeres europa .

ohne das ergebnis vorwegnehmen zu wollen , haben die aktuellen ereignisse ein jahr nach beginn der regierungskonferenz mehr als einmal die grenzen der derzeitigen architektur der union deutlich gemacht , zum beispiel das versagen der kommission beim bse-skandal und die unfhigkeit der union , auf die ngste der renault-arbeiter in vilvoorde zu reagieren .

auf diesen letzten punkt mchte ich wie mein kollege schfer die kommission und den rat hinweisen .
ist es nicht an der zeit , ber die drei herausforderungen hinaus das soziale europa in angriff zu nehmen ? ist es nicht an der zeit , ber die katastrophalen folgen der arbeitslosigkeit zu diskutieren oder besser noch zu versuchen , sie zu vermeiden oder zu mildern ?
wollen wir warten , bis die 18 millionen arbeitslosen aufgefordert werden , ihre unzufriedenheit hier in unserem haus zum ausdruck zu bringen , um uns unter druck zu entscheidungen zu zwingen ?

wollen wir den frauen und mnnern in unserer union angesichts der globalisierung der wirtschaft und der explosionsartigen technologischen entwicklung nur die entmutigende wahl zwischen ungewiheit und arbeitslosigkeit vorschlagen ?
die eurobarometer-umfrage vom februar 1997 hat gezeigt , da der bekmpfung der arbeitslosigkeit von unseren mitbrgern absolute prioritt eingerumt wird und da diese auch das hauptziel der regierungskonferenz sein mte .

liebe kolleginnen und kollegen ! wollen wir nicht endlich europa die mittel fr eine dritte komponente zur verfgung stellen , die der beschftigung und der sozialen gerechtigkeit ?
ja , es ist an der zeit , ein echtes europisches sozialmodell zu entwerfen , wie prsident chirac bei der erffnung der regierungskonferenz erklrt hat .

auch wenn die aktuellen ereignisse brutal , ja sogar schmerzhaft sein mgen , so bieten sie uns doch eine gelegenheit , neue rahmenbedingungen fr die regierungskonferenz festzulegen , um eine union im dienste der menschen zu schaffen und zu verhindern , da nur kosmetische korrekturen an den institutionen vorgenommen werden .

herr prsident , herr kommissar ! wie sie vor einigen minuten gesagt haben , hat die schluphase der regierungskonferenz begonnen .

ich habe den eindruck , da die ffentliche meinung heute mehr als zu beginn der konferenz durch die dramatischen ereignisse traumatisiert ist , wie zum beispiel die schlieung des renault-werks in vilvoorde , und da sie nicht bereit ist , sich mit zaghaften fortschritten zufrieden zu geben , ohne eine verbesserung der funktionsweise der institutionen , das heit , ohne die notwendigen lsungen , um auf die sorgen und die skepsis der europischen brger zu reagieren .

die bedeutendsten fortschritte scheint es im zusammenhang mit dem dritten pfeiler gegeben zu haben .
die bevlkerung hegt in der tat bestimmte erwartungen in bezug auf die sicherheit , den kampf gegen rauschgift und die kriminalitt .
unser entschlieungsantrag unterstreicht diese erwartungen .
der rat wre jedoch nicht gut beraten , anzunehmen , da dies gengt .
unzulngliche fortschritte beim ersten und zweiten pfeiler werden die konferenz zum scheitern bringen , und das europische parlament wird es als seine pflicht ansehen , sich zum sprachrohr dieser enttuschung zu machen .

wie herr de giovanni betont hat , hat das parlament in all seinen resolutionen zum ausdruck gebracht , welche vorstellungen es von der entwicklung der institutionen hat , und zwar sowohl fr die derzeitige situation als auch im hinblick auf eine erweiterung .

im zusammenhang mit dem ersten pfeiler haben wir die generelle einfhrung von abstimmungen mit qualifizierter mehrheit fr alle legislativen beschlsse des rates gefordert , ferner die ausdehnung des mitentscheidungsverfahrens sowie die herabsetzung der mehrheitsschwelle .

und an welchem punkt ist die regierungskonferenz in bezug auf den zweiten pfeiler angelangt , herr kommissar ?
das wrden wir gerne wissen .
die verstrkte zusammenarbeit knnte nur als ein allerletztes mittel angesehen werden fr den fall einer blockade , den wir immerhin bercksichtigen mssen .
unser entschlieungsantrag zeigt dies eindeutig .

heute morgen haben wir des vierzigsten jahrestages der unterzeichnung der rmischen vertrge gedacht .
die akteure dieses historischen augenblicks fr unseren alten kontinent hatten ehrgeizige ziele und vor allem den politischen willen , diese auch zu erreichen .
trotz aller schwierigkeiten haben sie diese ziele nicht aus dem auge verloren und ihren weg gemeinsam fortgesetzt .
ehrgeiz und politischer mut , das ist es , was ich den akteuren von heute wnsche .

herr prsident ! der entschlieungsantrag von herrn de giovanni zielt auf eine strkung der einheit der institutionen und auf eine demokratisierung ab .
das ist sehr gut , und dem stimme ich zu .
ein wesentliches problem wird darin jedoch nicht angesprochen : die gemeinsame wirtschafts- und sozialpolitik .
ohne eine gemeinsame wirtschafts- und sozialpolitik wird die wirtschafts- und whrungsunion nicht funktionieren .

der skandal mit dem rinderwahnsinn zeigt , wie notwendig eine gemeinsame gesundheitspolitik ist ; der fall vilvoorde , wie notwendig eine gemeinsame industriepolitik ist ; das problem des versandverfahrens , wie wichtig eine gemeinsame steuerpolitik ist .
morgen brauchen wir eine gemeinsame bankenpolitik usw . die vorhandenen institutionen ermglichen nicht die entwicklung einer solchen politik , und sie wurden von der regierungskonferenz auch gar nicht erst nicht in ihre arbeit einbezogen .

entweder es gelingt uns , wenigstens teilweise im rahmen dieser konferenz und danach , einen echten gemeinsamen institutionellen rahmen fr die wirtschafts- und whrungsunion zu schaffen und so gemeinsam vorwrts gehen zu knnen ; oder aber uns bleibt zu unserem groem bedauern nur der rahmen der zusammenarbeit zwischen den regierungen .

das habe ich in einem nderungsantrag betont , den ich ihnen zur abstimmung empfehle .

herr prsident ! wir von der gruppe der grnen wollen mit den nderungsvorschlgen , die wir dem plenum vorgelegt haben , den entschlieungstext in den bereichen verstrken , die wir fr grundlegend halten und die auch fr die regierungskonferenz grundlegend sein sollten , nmlich demokratie , offenheit , freiheit , menschenrechte und freizgigkeit fr personen .
unter demokratie verstehen wir , da man respekt vor den anderen und vor den eigenheiten der anderen haben mu .
wir mssen den weg dafr ebnen , da die neuen mitgliedslnder wirklich respektiert werden , und wir den religionen oder kulturen keinerlei restriktionen auferlegen , sondern wir mssen wirklich offen und demokratisch sein .

wir sind gegen den vorschlag der niederlndischen prsidentschaft , den artikel zur antidiskriminierung zu ndern und den teil zu entfernen , in dem es um sexuelle veranlagungen , alter und behinderungen geht .
um eine demokratische grundlage fr die mitgliedschaft in der union garantieren zu knnen , halten wir einen austrittsparagraphen fr notwendig .
in diesem paragraphen soll auch festgelegt werden , wie man es anstellt , die union zu verlassen , und was es kostet .

auerdem ist es notwendig , den paragraphen nr . 23 zu ndern , so da klar wird , da wir eine zivile auenpolitik im rahmen eines alleuropischen sicherheitssystems haben wollen , und da alle entscheidungen einstimmig zu treffen sind .

leider mu ich die zeit berschreiten , um zu sagen , da ich nicht damit zufrieden bin , wie diese entschlieung im institutionellen ausschu behandelt wurde .
es ist viel zu schnell gegangen .
uns wurden nderungsvorschlge , texte und mndliche nderungsvorschlge whrend der sitzung vorgelegt .
wir hatten berhaupt keine mglichkeit , uns diese vorschlge grndlich anzusehen .
ich mchte vor dieser bertriebenen geschwindigkeit warnen , mit der beschlsse in der eu getroffen werden .
wie sollen die brger der diskussion folgen und all diese neuen begriffe verstehen knnen , die wir verwenden ?
davor mchte ich warnen . wir sollten nicht so vorgehen , wie dies krzlich im institutionellen ausschu gemacht wurde !

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte auch ich mich den protesten des abgeordneten mndez de vigo gegen die abwesenheit des rates anschlieen , der zwar nicht formell zur anwesenheit verpflichtet ist , der jedoch durch seine beamten wissen mte , da die politik und die entscheidung des parlaments in diesem hause beschlossen werden , und wenn er berhaupt ein interesse daran haben sollte , dann mu er der aussprache hier beiwohnen .

bei dem vorliegenden entschlieungsantrag , fr den unsere fraktion stimmen wird - wobei ich hoffe , da der von zahlreichen anderen kollegen angestrebte konsens deutlich wird - , mchte ich mich in erster linie mit der verstrkten zusammenarbeit befassen und herrn kommissar oreja auffordern , den inhalt des entschlieungsantrages , ber den wir morgen abstimmen werden , und das ergebnis der arbeiten des institutionellen ausschusses zu prfen . und zwar geht es nicht nur um die einzigartigkeit des parlaments - wobei die niederlndische prsidentschaft dieses problem errtert und dafr phantasievolle lsungen vorgeschlagen hat , die jedoch hoffentlich bald berprft werden - , sondern auch um die rolle der kommission .
ich wei , da die kommission selbst eher dazu neigt , von ihrer rolle als hterin , als pfeiler zur verteidigung der struktur der vertrge , der union und dessen , was ihr vom vertrag bertragen wurde , abstand nehmen wrde , aber die verstrkte zusammenarbeit verstehen wir als ein der logik der vertrge innewohnendes instrument , und in dem augenblick , in dem ein land einen integrationsproze blockiert , setzt sich die kommission als hterin der vertrge fr eine initiative ein , denn wir knnen diese aufgabe nicht allein den mitgliedstaaten berlassen .
ich bin deshalb zufrieden , da das parlament in diese richtung marschiert , und hoffe , da es die kommission bei ihren berlegungen untersttzen kann .

herr prsident ! die vierzig jahre seit der unterzeichnung der rmischen vertrge lassen sich , was die entwicklung der ffentlichen meinung anbetrifft , in zwei abschnitte aufteilen .

die zeit bis zum beginn der achtziger jahre ist gekennzeichnet durch die grndung der gemeinschaften , durch die suche nach einem ausgewogenen verhltnis der institutionen , das mit dem kompromi von luxemburg und der schaffung des europischen rates gefunden wurde .
es ist die zeit , in der europa sich kennenlernt und allmhlich positiv von den brgern aufgenommen wird .
seit mitte der achtziger jahre scheint das pendel in die entgegengesetzte richtung zu schlagen , das gleichgewicht der institutionen geht verloren , das demokratiedefizit verschrft sich , und das vertrauen schwindet .
viele von uns knnen es in ihren lndern feststellen und vor allem in frankreich : wenn heute ber arbeitslosigkeit , ber einwanderung , unsicherheit , ber den freien welthandel diskutiert wird , wird die europische union als quelle der bedrohung angesehen und nicht als ein hoffnungsfaktor .

dieser unerklrliche meinungsumschwung mu ernsthaft untersucht , die ursachen mssen analysiert werden , wenn man das steuer herumwerfen will .
fr meine fraktion liegt der hauptgrund in einer fixierung auf ziele , die meilenweit von den erwartungen der brger entfernt sind .
und diese entfernung ist auf die fehlende kontrolle der nationen ber die europischen institutionen zurckzufhren , und das ist kein zufall , sondern die logische folge eines systems , dessen ziel die berwindung der nationen ist und das so von seinen eigenen snden eingeholt wird .

an diesem vierzigsten geburtstag der rmischen vertrge mu die regierungskonferenz sich zum ziel setzen , die bedingungen wiederherzustellen , die es der union ermglichen , das vertrauen der brger zurckzugewinnen .

deshalb schliet sich meine fraktion nicht dem entschlieungsantrag des institutionellen ausschusses an , der uns zur abstimmung vorliegt , denn dieser antrag folgt allzu sehr dem kult der vergemeinschaftung um jeden preis und der mehrheitsentscheidungen , die in der vergangenheit dazu beigetragen haben , die europischen behrden auf kosten der nationen zu strken .

deshalb , herr prsident , hat meine fraktion auch eine gegenresolution vorgelegt , die sich auf eine strkung der kontrolle der europischen union durch die nationen und auf eine grere flexibilitt fr eine bessere anpassung der union an die bedrfnisse der brger sttzt .

ich habe zwei entschlieungsantrge gem artikel 40 , absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! die ausgezeichnete entschlieung des kollegen de giovanni gibt mir die gelegenheit , einen wichtigen punkt in die debatte einzufhren , der eine groe gefahr in der europischen entwicklung darstellt .
die entwicklung dieser union bringt - bedingt durch die forcierte konomische integration - zwangslufig sicherheitskooperation mit sich und die notwendigkeit zur verstrkten kooperation im bereich der inneren sicherheit .

die freizgigkeit , die wir alle wollen , fr unionsbrger wie fr drittstaatsbrger in der europischen union , wird umfangreich diskutiert auf der grundlage des gemeinschaftsrechts , aber auch auf der grundlage der intergouvernementalen zusammenarbeit , denn zu dieser freizgigkeit gehren komplementr elemente der inneren sicherheit .
diese elemente der inneren sicherheit , die sich niederschlagen bei europol , beim europischen informationssystem , beim auengrenzenabkommen , beim schengener informationssystem , worber wir gestern diskutiert haben , bringen alle eine enge kooperation der mitgliedstaaten in bereichen mit sich , in denen die gemeinschaft zwar auf intergouvernementaler ebene , aber doch sehr konsequent eingreift in brgerliche freiheiten .

da es mir persnlich wie vielen meiner kolleginnen und kollegen lieber wre , das geschhe auf der ebene des gemeinschaftsrechts und unter kontrolle und gesetzgeberischer kompetenz des europischen parlaments , brauche ich hier nicht zu erwhnen .
die tatsache jedoch , da das nicht geschieht , aber zugleich die zustndigkeit fr die prozesse in immer strkerem mae auch den nationalen parlamenten entzogen wird , birgt die gefahr in sich , da im dritten pfeiler ein demokratiedefizit entsteht , das auch von den brgerinnen und brgern der europischen union so wahrgenommen wird und damit ein weiteres stck dazu beitrgt , da das vertrauen in die demokratische legitimation des europischen handels schwindet .
deshalb ist der hinweis in der entschlieung darauf , da insbesondere im bereich des dritten pfeilers und der verwirklichung des 7a ) des euvertrages handlungsbedarf besteht , sehr richtig .

herr prsident , vierzig jahre nach der unterzeichnung der rmischen vertrge debattieren wir heute leider in einer etwas melancholischen stimmung ber deren dritte revision .
die bilanz der europischen union mte uns eigentlich mit befriedigung und optimismus erfllen .
aber die ausweglose situation , die sich fr uns in den verhandlungen ergeben hat , wecken eher pessimismus und besorgnis .

der vorsitzende de giovanni hat die generellen grnde unserer befrchtungen sehr treffend benannt .
auch ich sollte sie voll und ganz teilen und unumwunden hinzufgen , da mir vor der sich abzeichnenden krise recht bange ist .
das wahrscheinlichste ergebnis von amsterdam oder luxemburg bleibt meiner einschtzung nach auch zu dieser stunde ein bichen kosmetik am vertrag , entscheidende fortschritte aber wird es wohl nicht geben .
zustzlich zu den allgemeinen befrchtungen sollte ich vielleicht auch die speziellen ngste der vertreter der kleineren staaten nennen .

es gengt nicht , sich immer wieder nur auf die prinzipien zu berufen , die in den letzten vierzig jahren herrschten und die uns so viele erfolge beschert haben : das einheitliche institutionelle system , die bewahrung der gemeinschaftlichen errungenschaften , das prinzip der gleichberechtigung und des sozialen zusammenhalts , die beibehaltung der gleichgewichte .
wir mssen diese prinzipien auch achten und strken . wir drfen nicht von ihnen abweichen , uns von ihnen entfernen , wie es jngst leider sogar die kommission bei ihrer stellungnahme zu ihrer zusammensetzung getan hat .
unter dem vorwand einer angeblich effizienteren kommission sind die kommissare erster und zweiter klasse , mein lieber freund marcelino oreja , nicht gleichberechtigt .
diese struktur ist eben nicht demokratischer .
so werden keine gleichgewichte gewahrt ; wir knnen dies daher nicht akzeptieren , geschweige denn es den parlamenten und den brgern unserer lnder vorschlagen .
nur wenn wir uns strikt an diese prinzipien halten , die mitunter durch die interessen bestimmter groer torpediert werden , kann europa meines erachtens vorankommen , herr prsident .
dafr werden wir weiterhin streiten .
ich wnsche es mir , aber ich wei nicht , inwieweit unsere hoffnungen da gegenwrtig realistisch sind .

herr prsident ! wir stehen kurz vor dem vierzigsten jahrestag der unterzeichnung des vertrages von rom .
auf dem weg in diesen plenarsaal mute ich einen satz hren , der besagte , in vierzig jahren htte es doch mglich sein mssen , sich strker und besser fr das europische aufbauwerk einzusetzen .

da dies mein erster redebeitrag ist , mu ich mich mit dem inhalt dieses gedankens unwohl fhlen .
mir wre es lieb , wenn bekannt wre , da effizienz in der europischen union auch mir ein anliegen ist .
aber sollen wir denn frieden , sicherheit , freiheit , demokratie und solidaritt der effizienz opfern ?
sollen wir im namen der dringlichkeit die edelsten ziele opfern , von denen wir uns seit unterzeichnung des vertrages von rom haben leiten lassen ?
die vorsicht gemahnt uns , daran zu denken , da die qualitt durch schnelligkeit nicht auf der strecke bleiben darf .
ich bin sogar der meinung , einer der grnde fr den erfolg europas liegt in der soliditt , mit der es aufgebaut worden ist - durch viel arbeit , zhe verhandlungen und echte konsensfindung . dies bedeutet , es ist nur erreicht worden , weil man sich zeit zu lassen wute , weil nie die versuchung da war , etwas um jeden preis durchzusetzen , weil man immer bestrebt war , die staaten zu berzeugen , freiwillig beizutreten .

wenn hier der wunsch geuert wurde , da unsere enkel im jahre 2057 den hundertsten jahrestag der unterzeichnung des vertrags von rom begehen knnen , dann schliee auch ich mich diesem wunsche an .
will man aber jenen ehre erweisen , die vor uns an europa dachten , an seiner vernderung arbeiteten und uns den auftrag hinterlieen , weiterzumachen , so mu man fairerweise anerkennen , da der erfolg sich immer dann einstellte , wenn man sich zeit lie .

auch heute drfen wir uns diese zeit nicht versagen , und sei es , da sie nur dazu diente , zu erlutern , was wir wollen , wohin wir gehen und wie wir dorthin kommen .
die brger der mitgliedstaaten der europischen union haben darauf anspruch ; wir , die wir sie hier legitim vertreten , mssen diesen anspruch erfllen .

frau prsidentin , lassen sie mich in aller krze zum ausdruck bringen , was mich an dieser debatte strt .
viele tun hier so , als ob wir auf ein versptetes pfingstwunder in amsterdam warten , whrend es im gegensatz dazu doch ziemlich klar ist , da es auf dieser regierungskonferenz in allen wesentlichen politischen fragen keine einigung gibt , weder bei den grundrechten noch bei der zusammensetzung der kommission noch bei der flexibilitt noch bei den neuen mehrheitsbestimmungen .
berall gibt es konflikte und keine einigung .
diese einigung wird jedoch von allen zugleich als voraussetzung dafr bezeichnet , da wir die erweiterungsverhandlungen beginnen knnen .
deshalb ist es ganz wichtig , da das europische parlament sich nicht in details verliert , sondern in den entschlieungen die ganz zentralen fragen anspricht .

das ist der eine punkt .
der zweite ist : ich erwarte von der kommission ein offensiveres vorgehen .
das , was wir heute gehrt haben , ist nicht genug , wenn der herr kommissar sagt , er erwarte den abschlu in amsterdam , aber wie wei er nicht .
wie soll das weitergehen ?
drittens ist entscheidend , da wir in unseren nationalen parlamenten dafr sorgen und darauf drngen , da sie ihre regierungen unter druck setzen .
das ist ganz entscheidend , weil es sonst zu spt sein wird und wir nicht nur die bestehende union , sondern auch die erweiterung und berhaupt das europische projekt gefhrden .
es ist hchste zeit !

herr prsident ! was mich beim lesen dieses vorschlags fr eine entschlieung berrascht , ist , da ich in zwei verschiedenen welten lebe , in einer politischen zu hause in schweden , und in der welt des institutionellen ausschusses hier .
zuhause bin ich keinem einzigen whler begegnet , der z . b. ein einheitliches wahlsystem gefordert htte .
ich bin nie jemandem begegnet , der eine unionsstaatsbrgerschaft verlangt hat , oder eine qualifizierte mehrheit in strafrechtsfragen .
ich bin aber dauernd auf kritik an den mngeln einer echten demokratie in der europischen union gestoen .
das grte problem der eu ist nicht der dritte pfeiler oder die flexibilitt , sondern der mangel an demokratischer legitimierung .

deshalb ist es so besorgniserregend , da die regierungskonferenz in diesem bereich so wenig zu unternehmen scheint .
es scheint keine ffentlichen sitzungen des ministerrats zu geben , was sonst in einer demokratie mit einblick in die gesetzgebende versammlung eine selbstverstndlichkeit ist .
das ffentlichkeitsprinzip scheint weitgehend zu kurz zu kommen .
die macht der kommission wird offenbar stark ausgebaut , die ja nur einer sehr schwachen kontrolle durch das parlament unterworfen ist .
das ist eine entwicklung zu weniger macht der demokratischen , nationalen parlamente und zu mehr berstaatlichkeit .
wir steuern auf ein " neues maastricht " und eine neue konfrontation zu .

schlielich mchte ich sagen , da ich die kritik meines kollegen schrling daran teile , wie diese entschlieung entstanden ist .
ein deutliches beispiel ist der umstand , da wir bei der diskussion des problems nicht einmal zugang zu den nderungsvorschlgen haben .
daran mu man ja denken , wenn man mehr macht fordert , d. h. da man zunchst eine arbeitsweise finden mu , die im parlament wirklich demokratisch funktioniert .

herr prsident , meine damen und herren ! selten in der geschichte der eu mute man die kluft zwischen traum und wirklichkeit derart schmerzlich erfahren wie heute .
die ohren noch voll von den festtagsreden zum vierzigsten jahrestag der rmischen vertrge mu man sich dazu nur in die vertraulichen vorschlge der irischen ratsprsidentschaft vertiefen .
ich frage mich , ob das europa der freiheit , der gerechtigkeit und des friedens noch irgendetwas zu tun hat mit dem europa , das in dieser regierungskonferenz anvisiert und vorangetrieben wird .

das europische parlament bert heute in wahrheit den x-ten entschlieungsantrag , und ich frchte , da dieser x-te entschlieungsantrag auf dieser regierungskonferenz als ebenso irrelevant wie alle anderen und bestenfalls als strend empfunden wird .
vielleicht sollte es uns einmal zu denken geben , da die ratsprsidentschaft es nicht einmal der mhe wert findet , in einer solch zentralen debatte in diesem parlament zu erscheinen .
es geht nicht darum , die gebetsmhle noch einmal und noch einmal zu drehen , sondern ber die politischen druckmittel nachzudenken , die dieses parlament wenige wochen , wenige monate vor den entscheidenden sitzungen der regierungskonferenz hat , um den druck auf diese regierungskonferenz tatschlich wesentlich zu erhhen .
ich verstehe unter diesen druckmitteln dramatische druckmittel , vom mitrauensvotum gegen die kommission , die in dieser sache dem parlament nicht folgt , bis zur verweigerung des budgets in einer eu , die wir nicht als das europa ansehen knnen , das wir den menschen schulden .

herr prsident , in meiner kurzen rede werde ich mich beim herrn kommissar marcelino oreja mit einem thema bemerkbar machen , das er als doktor der rechte , professor fr vlkerrecht , diplomat , auenminister , ehemaliger generalsekretr des europarates und heute uerst effizienter kommissar gut kennt .

heute vormittag haben wir den 40. jahrestag der rmischen vertrge gefeiert .
wie schon viele sprecher vor mir gesagt haben und der herr kommissar auch wei , charakterisieren sich die rmischen vertrge - und die vertrge der gemeinschaften , die aus dem pariser vertrag und den rmischen vertrgen hervorgehen - dadurch , da sie eine neuerung im vlkerrecht einfhren : die schaffung von berstaatlichen gemeinschaften , in denen sich die beziehungen zwischen den staaten nicht nach dem traditionellen vlkerrecht gestalten .

zu diesem zeitpunkt , frchte ich , ist der ministerrat gerade dabei , eine groe entdeckung zu machen - in spanien nennen wir das " die spte entdeckung des mittelmeers " - .
es gibt leute , die pltzlich etwas entdecken , was andere schon vorher entdeckt haben .
nun gut , der rat ist gerade dabei , das vlkerrecht zu entdecken .
das heit , was eine gemeinschaft auf der grundlage des gemeinschaftsrechts war , ist gerade dabei , sich in eine gemeinschaft auf grundlage des vlkerrechts zu verwandeln , wie es die vereinten nationen sind .

und um mich nicht zu sehr auszubreiten und da ja der herr kommissar bei den verhandlungen des rates anwesend sein wird , mchte ich ihm einen kleinen rat geben , da er nmlich die mitglieder des rates daran erinnert , wie dieses parlament funktioniert .
denn ich war von dem vorschlag des rates ziemlich beeindruckt , da in den parlamentarischen aussprachen nur die abgeordneten der lnder teilnehmen drfen , die gerade in der flexibilitt sind .
das heit , da wenn zum beispiel herr haarder den vorsitz fhrt und ein thema ansteht , bei dem weder england noch finnland noch griechenland in der flexibilitt sind , herr haarder , der jetzt den vorsitz fhrt , jeden abgeordneten einzeln aufrufen , die parlamentsdiener rufen und die abgeordneten dieser lnder des saales verweisen mssen wird , damit dieses verfahren durchgefhrt werden kann .

aber dann kommt eine andere flexibilitt , in der england , schweden und finnland sind , aber nicht portugal , spanien und deutschland . dann wird der herr parlamentsprsident wieder jeden abgeordneten einzeln aufrufen mssen , damit sie hinausgehen und die anderen hereinkommen .

das wird sehr lustig werden , wir werden uns gut unterhalten , aber ich frchte , wie schon gesagt , da wir durch die entdeckung des vlkerrechts durch den rat diese gemeinschaft umbringen werden , die wir vor 40 jahren gegrndet haben .

herr prsident ! vom historischen verlauf her betrachtet wren 40 jahre ein alter des wachstums , nicht der depressiven krisen .
es ensteht indessen der eindruck , da der diplomatische reigen der regierungskonferenz seine musik noch nicht gefunden hat , obwohl sein auftakt schon lange zurckliegt .
nach mehreren monaten des herumwirbelns scheint es nun an einer eigenen partitur zu mangeln .
nur so ist es zu erklren , da flexibilitt jetzt zum hauptthema der konferenz geworden ist .
es ist symptomatisch , da nun ein auerplanmiges berdruckventil von der sorte " uerstes mittel " im rampenlicht steht .
bei einigkeit wre dies eine mglichkeit , aus der sackgasse herauszukommen , bei uneinigkeit aber ist es der weg zur auflsung des bunten gemeinschaftshufleins und des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts oder zur zerschlagung der institutionen , zur umgehung der parlamentarischen kontrolle oder zur wiederherstellung des egoismus , aus dem heraus man endgltig getrennt marschieren wrde , worauf der nord-sd-streit um die einheitliche whrung manchmal bereits hinzudeuten scheint .

deswegen haben wir einhellig die festsetzung eines klaren , strikten rahmens fr die sogenannte verstrkte zusammenarbeit befrwortet .
flexibilitt kann sinnvoll sein , etwa um die erweiterung mglich zu machen oder sich gegen die erpressung durch immerwhrende querulanten zu wehren .
sie mu sich aber in mehr brcken und offenen tren zeigen , nicht etwa in mehr grben und zugeschlagenen tren .

wir waren im gegenteil davon ausgegangen , die demokratisierung der institutionen sei eines der hauptanliegen der regierungskonferenz .
nach maastricht hatten die brger gesagt , sie wollten kein europa ohne mehr demokratie .
das minimum an demokratisierung aber bestnde in einer erweiterung der mitentscheidungsbefugnisse des europischen parlaments in allen nichtkonstitutionellen bereichen des ersten pfeilers .
dies wre im unmittelbaren vorfeld der einheitlichen whrung um so wichtiger .
wir drfen nmlich nicht den markt vollenden und die demokratie dabei auf der strecke lassen .

ein anderer punkt , in dem die brger bei verzgerungen keinerlei pardon kennen werden , ist die innere sicherheit und die bekmpfung der organisierten kriminalitt .
die bemhungen um die stabilitt der einheitlichen whrung erfordern parallel dazu auch dem transnationalen markt angemessene bemhungen um stabilitt bei der sicherheit , die die staaten fr sich allein per definitionem nicht mehr gewhrleisten knnen .
andernfalls werden die brger im markt und seiner whrung eher eine bedrohung als eine positive errungenschaft sehen .

die vergemeinschaftung der visa- und asylpolitik , die einfhrung der qualifizierten mehrheit bei diesbezglichen beschlssen , ihre unterwerfung unter die kontrolle des europischen parlaments und des gerichtshofes , die harmonisierung der verfahren der rechtlichen zusammenarbeit , die aufnahme des schengener abkommens in die vertrge und die bertragung operationeller befugnisse auf europol zur bekmpfung transnationaler verbrechen sind nicht nur wesentlich , sondern auch die voraussetzung fr die verhinderung eines ungesunden wiederaufflackerns der unsicherheit aufgrund von extremismus .


hoffen wir , da das langsame rennen der regierungskonferenz doch noch ins ziel fhrt , denn sonst bliebe uns nichts anderes brig , als entweder auf maastricht iii oder auf ein anderes europa zu warten , das man sich erst noch ausdenken mte .

die niederlndische prsidentschaft hat aus dem antidiskriminierungs-artikel alter , behinderung , sexuelle veranlagung gestrichen , was skandals ist .
von der prsidentschaft wird zu verstehen gegeben , die geltenden bestimmungen reichten fr antidiskriminierungsmanahmen aus , womit etwas weisgemacht wird .
die kommission fhrt nmlich schon seit langem klage darber , da keine rechtsgrundlage besteht , und ich mchte gerne die meinung von herrn oreja dazu erfahren .
es hat den anschein , da von der prsidentschaft befrchtet wird , da ein artikel ohne unmittelbare auswirkungen , fr den die forderung der einstimmigkeit gilt , zu teuer wird , und hier zhlt doch nicht das geld , sondern vielmehr , wie ich sagen wrde , der anstand .
gleichberechtigung von lteren , behinderten , homosexuellen und lesbierinnen stellt eine zivilisationsnorm dar , die in unseren neuen vertrag aufgenommen werden mu .
artikel 119 betreffend gleichbehandlung von mann und frau , die irische formel , gleiche entlohnung fr gleichwertige arbeit , all dies mu offensichtlich zurckgeschraubt werden .
ist dieser artikel denn auch zu teuer ?
der artikel , wie er jetzt vorgeschlagen wird , entzieht sich jeglicher parlamentarischen kontrolle .

daran zeigt sich , wie sehr europa in noch strkerem mae zu einer geheimsache zu werden droht , die im vertrauten kreis der minister behandelt wird .
wo bleibt das niederlndische engagement fr mehr demokratie ?
ich fhle mich schwer getuscht und betrogen .

herr prsident , ich finde es ziemlich logisch , da der rat nicht anwesend ist und sich mit seinen vorschlgen stellt , die er gemacht hat , weil die hollndische prsidentschaft etwas ziemlich schwieriges zustande gebracht hat : es noch schlechter zu machen und uns zu beweisen , da es immer etwas noch schlechteres gibt .
und ihre vorschlge , die sie vorgelegt hat , bedeuten einen schritt zurck .
es ist mglich , da es taktik ist , und was sie vorhat , ist da nachdem wir da angelangt sind , wo wir jetzt sind , nur noch ersehnen , wieder dorthin zurckzukommen , wo wir schon waren , das heit , in einer schlechten lage .
aber wahr ist , da wir uns heute in einer schlechteren lage befinden als gestern , und wir uns morgen in einer noch schlechteren lage befinden werden , sowohl was das institutionelle als auch was das politische und soziale betrifft .

auerdem setzte es die schweren rckschlge genau in den bereichen , die die europischen brger am meisten spren : bei den rechten der frauen und dem demokratiedefizit .
und man hat angst , die verantwortungsvollste , demokratischste , reprsentativste institution europas , das europische parlament , zu festigen oder ihr mehr macht zu geben , aber man hat keine angst , die broangestellten und brokraten zu ermchtigen , die ein europa bevlkern , das europa von heute , das ein reines demokratiedefizit ist .
das heute dieses europas ist genau diese demokratische kontrolle , und das morgen ist , da wir uns fragen werden , welche kontrolle ber die groe macht anhufende europische zentralbank ausgebt werden wird .

herr ratsprsident , herr kommissar , herr prsident des europischen parlaments , wir werden den 40. jahrestag der rmischen vertrge feiern , indem wir einfach sagen " mehr demokratie fr europa " .

herr prsident , eigentlich mte heute ein sehr festlicher tag sein , denn durch die rmischen vertrge wurde ja sehr viel gutes gebracht .
wir mssen die vter europas , menschen wie schuman , de gasperi und adenauer dankbar sein , da sie im richtigen augenblick staatsmnnisches verhalten , weitblick und mut gezeigt haben .
sie besaen einen weitblick dafr , wie europa nach zwei weltkriegen in friede und wohlstand weiterbestehen sollte , und sie besaen den mut , um dafr auch die erforderlichen schritte zu unternehmen .

dies ist kein festtag .
zahlreiche heutige regierungschefs sowie auch die niederlndische prsidentschaft zeigen nicht den mut und den weitblick , die erforderlich sind , um auf der regierungskonferenz den notwendigen durchbruch zu erzielen .



ich nenne drei punkte , die im argen liegen , nmlich gleichbehandlung , flexibilitt und dritter pfeiler .

was zunchst die gleichbehandlung anbelangt , worber auch frau van dijk bereits gesprochen hat , so wurde von uns nachdrcklich gefordert , in den vertrag einen umfassenden gleichbehandlungs- und antidiskriminierungsartikel aufzunehmen . nun scheint in einigen fllen , die ltere , behinderte und sexuelle veranlagung betreffen , die prsidentschaft eine absagen zu erteilen .
wir halten das fr inakzeptabel , und ich kann ihnen versichern , da der vertrag vom parlament und von unserer fraktion an diesem punkt gemessen wird . das zweite thema betrifft die flexibilitt .
hierber machen wir uns stets grere besorgnisse . wir mssen feststellen , da diese flexibilitt im zunehmenden mae zu einem deckmantel dafr zu werden droht , da in anderen bereichen keine lsungen gefunden wurden .
das gilt nicht nur fr die auenpolitik , sondern auch fr die innere sicherheit und die umweltpolitik .
wenn dies der fall ist , wird die anwendung dieser flexibilitt keine positive alternative bedeuten , sondern einen deckmantel und eine fallgrube , durch die die union nur gespalten werden soll .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag wird daher fr diese flexibilitt eine reihe harter bedingungen gestellt , wobei die notwendigkeit zur ausbung einer demokratischen kontrolle das wichtigste element bildet .
ferner ist die tatsache , da es die niederlndische prsidentschaft auch nicht fr ntig befindet , den agrarhaushalt einer demokratischen kontrolle zu unterziehen , doch ein klares zeichen an der wand .

flexibilitt ohne demokratische kontrolle kann auch von uns nicht akzeptiert werden .

was schlielich die bekmpfung der internationalen kriminalitt anbelangt , so wird , wenn dieser bereich nicht dem ersten pfeiler zugeordnet wird - und bislang haben wir keine offiziellen dokumente gesehen , aus denen dies zu ersehen wre - , und wenn nicht mit qualifizierter mehrheit beschlsse gefat werden , dieses problem in der europischen union nicht gelst werden .
das wird dann bedeuten , da wir drogen- , menschen- und waffenhandel einfach nicht in den griff bekommen und da europol eine schwache einrichtung bleiben wird .
von der niederlndischen prsidentschaft wird auf diesem gebiet praktisch keine fhrung bernommen , da das thema drogen auerhalb dieses dritten pfeilers bzw. auerhalb dieses ersten kapitels des vertrags belassen werden soll .
auf diese weise sehen wir jedoch , da durch zutun der coffeeshops in den niederlanden der pfeiler innere sicherheit und internationale kriminalitt praktisch als geisel benutzt wird .

was die regierungskonferenz betrifft , so steht die ampel nicht auf grn .
sie steht nicht einmal auf gelb .
sie steht auf rot , und dieses rot ist die farbe der scham , der scham eines rates , der nicht in der lage ist , zu tun , was in den fnfziger jahren der fall war , nmlich mut und weitblick zu zeigen .
die situation in bezug auf die regierungskonferenz ist durch schlaffheit gekennzeichnet .
wir werden abwarten , wie sie sich weiterentwickelt , doch hoffe ich , da sie sich bessern wird , denn andernfalls werden wir am ende schwere kritik ben .

herr prsident ! als 1986 die einheitliche akte verabschiedet wurde , erklrte altiero spinelli in diesem hohen hause mit seiner groen politischen und moralischen autoritt , der berg habe gekreit und ein muslein geboren .
was wrde er wohl heute sagen , wenn er zu dieser regierungskonferenz stellung nehmen mte ?

die offenkundige politische unfhigkeit , die mit der erweiterung verbundenen probleme zu bewltigen , und die mangelnde festlegung bei aussagen zur fortentwicklung der einheitlichen whrung durch eine wirkungsvolle vertiefung der politischen und sozialen integration europas haben die regierungen veranlat , die innere sicherheit und die verstrkte zusammenarbeit zu den entscheidenden themen hochzustilisieren .

zweifellos erfordern der anstieg der kriminalitt und die immer grere sicherheitsgefhrdung der brger , die mit der einigung des europischen raums einhergehen , die fhigkeit , gemeinsam wirkungsvoll zu reagieren . ist diese nicht vorhanden , kommt es zu einem schwerwiegenden ansehensverlust und sogar zur ablehnung der europischen union .
hierauf mu die regierungskonferenz demokratisch reagieren .

die verstrkte zusammenarbeit wird als mittel dargestellt , das europische aufbauwerk voranzutreiben und die zurckhaltung bestimmter lnder zu besiegen .
wie aber soll man die verstrkte zusammenarbeit verstehen , wenn nicht vorher im vertrag garantiert worden ist , da es hufiger entscheidungen mit qualifizierter mehrheit geben wird , um eine blockadepolitik mittels vetorecht zu verhindern ?

angesichts der vorliegenden vorschlge ist die forderung sinnvoll , da die umsetzung der verstrkten zusammenarbeit nicht zu einem " europa  la carte " fhren darf und die institutionelle politische einheit , die gleichheit der mitgliedstaaten und der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt gewhrleistet sein mssen .
bislang ist nicht sichergestellt , da es so ist .

es steht im gegenteil sogar zu befrchten , da dies ein weg sein knnte , ein echtes direktoriumssystem einzufhren , das wir nur ablehnen und bekmpfen knnten .
die beunruhigende tendenz , die aus den vorschlgen der regierungskonferenz spricht , sich auf die entscheidungsfindung auf regierungsebene zurckzuziehen und die befugnisse des europischen parlaments zu beschneiden , wrde das demokratiedefizit und den mangel an zugehrigkeitsgefhl der brger nur noch vergrern .

indem wir diesen entschlieungsantrag untersttzen , wollen wir uns vor allem im namen der demokratie und der solidaritt in der europischen union gegen die geplante zersplitterung der union durch diese sinnlosen vorschlge wenden .

herr prsident , ich glaube , da die feier eines sicherlich historischen ereignisses wie der unterzeichnung der rmischen vertrge , sich nicht nur darauf beschrnken darf , sich die erinnerungen an ein ereignis ins gedchtnis zu rufen , so ehrenhaft es auch sein mag .
ich glaube , herr prsident , da es angebracht ist , das wesen , die prinzipien , die werte eines grundlegenden ereignisses herauszufiltern , das das gesicht unseres kontinents verndert hat , sie in hinblick auf die zukunft und vor allem als ansporn fr die zukunft zu interpretieren und zu untersuchen .

ich glaube , da die heute zu lernende lektion sonnenklar ist .
ich glaube , da eine vision von europa , die grundstzlich auf dem angreifbaren , auf dem materiellen beruht , eine legitime vision des projekts ist .
aber ich glaube , da der zeitpunkt gekommen ist , da von dieser vision des finanziellen saldos aus der wahrnehmung des nettozahlers oder aus der wahrnehmung des nettobegnstigten der blick wieder auf die werte gerichtet werden mu , die die grndervter europas zum handeln veranlaten , nmlich aus der wahrnehmung des friedens , der eintracht , des verstndnisses und der solidaritt .
und das alles mu im licht der umstnde und der zeit verstanden werden , in der zu leben uns gegeben ist , denn die europische union von heute war eine gewisse zeit lang ein gemeinsamer markt .

dieses stadium ist schon berwunden worden , herr prsident , und wir sind von einer wahrnehmung des verbrauchers zu einer wahrnehmung des brgers und von einer wahrnehmung des gemeinsamen marktes zur wahrnehmung des parlaments gekommen . ich denke , da es diesem parlament zukommt , gemeinsam mit der kommission dem projekt der europischen integration einen entscheidenden impuls zu geben , das sich in einer schlsselphase seiner entwicklung befindet .
europa mu aus seiner lethargie aufwachen und einen schritt in die richtige richtung machen , den es nur mit pragmatismus und zukunftsvisonen machen kann .
ich denke , da dies die botschaft ist , die der regierungskonferenz mitgeteilt werden mu : die zahlen in den dienst der ideale stellen , nicht in die kurzsichtigkeit dessen zu verfallen , der mehr an die nchsten wahlen denkt als an die nchsten generationen und den eigenen vorteil im vorteil der gemeinschaft zu suchen .

herr prsident ! ich danke herrn kommissar oreja fr seine anwesenheit , denn wir wollen der kommission eine frage stellen , um dem rat , der es nicht fr notwendig gehalten , einen vertreter zu schicken , unsere stellungnahme mitzuteilen .

was sollen wir dem rat sagen , auer da er sich der heuchelei schuldig macht , da unser heutiges problem die demokratisierung ist und da die regierungen es auf ein scheitern der regierungskonferenz anlegen .
wenn sie das europische parlament abschaffen knnten , wren sie zufrieden .
dann wren sie auerdem von der pflicht entbunden , einmal im monat hier zu erscheinen .
lassen sie mich drei beispiele auffhren .

beispiel nr . 1 : wir haben in der vorhergehenden sitzungsperiode einen entschlieungsantrag ber die menschenrechte und das debr-gesetz verabschiedet .
prsident chirac ist darber erzrnt , und die franzsische regierung fragt sich in der nationalversammlung , wie sie die rechte des europischen parlaments beschneiden und es in zukunft daran hindern kann , seine meinung zu den menschenrechten und dem dritten pfeiler zu sagen .

beispiel nr . 2 : wir weigern uns seit monaten , das abkommen mit der trkei zu verabschieden , wegen der situation der menschenrechte .
dem rat pat diese haltung nicht , und schon wird in den schlufolgerungen von dublin vorgeschlagen , die bereinstimmende stellungnahme des parlaments zu den assoziierungs- und erweiterungsabkommen einzuschrnken und die abkommen auszuklammern , die auswirkungen auf den haushalt haben , und damit das recht auf mitentscheidung zu beschneiden .
und aus welchem grund ?
weil wir stren .

beispiel nr . 3 : uns wird gesagt , da fortschritte im bereich des dritten pfeilers geplant sind .
das ist sehr gut , aber in der praxis wird das europische parlament zugunsten der nationalen parlamente bergangen .
diese sehen die probleme jedoch von einem sehr viel begrenzteren standpunkt aus .
auerdem sind sie manipulierbar , da sie sich innerhalb der logik der regierungsmehrheit bewegen .
und warum will man das europische parlament nicht zu wort kommen lassen ?
weil es strt !

meine fragen sind daher nicht an die kommission gerichtet , denn wir sind in diesem punkt einer meinung , sondern an den rat .
ich frage ihn : was wollen sie wirklich tun , um die demokratie voranzubringen ?
sagen sie uns ehrlich , welches ihre absichten in bezug auf das europische parlament sind ?

es stimmt , da wir stren , es stimmt , da wir kein konservatives parlament sind , aber das ist der preis der demokratie .

vielen dank , herr prsident !
die technische qualitt der europischen hymne heute morgen war erschreckend schlecht .
wir mssen dafr sorgen , da es dem projekt europa nicht so geht wie der hymne .
wir brauchen neuen schwung .
wir haben heute zwar guten grund , vierzig jahre rmische vertrge zu feiern . sie haben einem groen teil europas und den brgern dort frieden und zumindest relativen wohlstand gebracht .
wir haben aber auch grund zur sorge um die zukunft europas . die wichtigsten themen , bei denen wir den derzeitigen verhandlungsstand der regierungskonferenz als vllig unzureichend empfinden , sind heute schon mehrfach angesprochen worden .
ohne echte institutionelle reform stellen wir das projekt europa in frage .
die mehrheitsentscheidung mu zur regel werden , und europische gesetze ohne volle mitentscheidung durch das europische parlament darf es in zukunft nicht mehr geben .

wenn es in diesen beiden fragen in den verbleibenden drei monaten keinen durchbruch gibt , dann gibt es keine erfolgreiche regierungskonferenz .
damit ist auch der start der beitrittsverhandlungen mit den lndern mittel- und osteuropas in frage gestellt .
ich bin als sterreicher uneingeschrnkt dafr , da es ein gemeinsames europa auch fr unsere nachbarn im osten gibt .
aber wir mssen dafr eine union errichten , die dazu geeignet und dazu bereit ist , diese neuen mitgliedslnder auch tatschlich aufzunehmen .
wir drfen nicht das , was in vierzig jahren erreicht wurde , in frage stellen .
wir mssen in den verbleibenden monaten wirklich alles tun , um vor allem in den wichtigen institutionellen fragen , vor denen der rat bisher massiv zurckgescheut ist , zu vernnftigen und tragfhigen lsungen zu kommen .

herr prsident ! die regierungskonferenz mu neue mglichkeiten dafr schaffen , in der union eine innere sicherheit zu gewhrleisten .
sollte dies nicht gelingen , mssen die brger der union dafr mit mehr gewalt und zunehmender kriminalitt bezahlen .
die sicherheitsfragen knnen nicht in einer union gelst werden , die durch vetos und blockaden paralysiert ist , und die vielleicht 27 mitgliedstaaten hat .
die grenz- und einwanderungsbeschlsse mssen effektiver gestaltet werden , wenn die erweiterung praktisch durchfhrbar sein soll .
die uere und die innere sicherheit mssen zu einem teil des neuen europa werden .
das verstrkte sicherheitspolitische umfeld der erweiterung darf nicht zu einer schwchung der inneren sicherheit der union fhren .
ohne offenheit , demokratie , mehrheitsbeschlu und rechtsstaatliche gerichtskontrolle - auch auf der grundlage der konstitutionen der mitgliedstaaten - kann auf europischer ebene kein effektiver rechtsbereich geschaffen werden .
das macht es notwendig , internationale kriminalitt , drogenhandel , terrorismus , juristische und administrative zusammenarbeit weiter zu przisieren .

wer sich effektiveren regeln fr die grenzberschreitende verbrechensbekmpfung und einwanderung widersetzt , der erzwingt neue konstellationen , die situationen entstehen lassen , welche die identitt und deutlichkeit in unserer union schwchen knnen .
das wre ein schlechterer weg als der natrliche , um gemeinsam einen effektiven rechtsbereich auf demokratischer basis zu schaffen .
unsere kinder und enkel werden juristische mglichkeiten fr ein sicheres leben haben wollen .
wenn der rat eine solch selbstverstndliche forderung miachten wrde , wre das eine schande .

herr prsident , bevor herr oreja stellung nimmt , mchte ich eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung machen : von zahlreichen kolleginnen und kollegen wurden zu der tatsache , da der rat nicht anwesend ist , bemerkungen angebracht .
der umstand , da hier eine aussprache unter dem formellen titel " fragen an die kommission " gefhrt wird , kann meines erachtens keinen grund darstellen , weshalb sich der rat als entschuldigt betrachtet .
damit werden die verfahren dieses parlaments praktisch ignoriert .
die niederlndische prsidentschaft mu das genau wissen .

wie ich verstanden habe , wird morgen noch ein mndlicher nderungsantrag zu dem entschlieungsantrag eingebracht werden .
meines erachtens sollten wir einmal festlegen , da bei smtlichen wichtigen aussprachen in diesem parlament die niederlndische prsidentschaft und auch andere prsidentschaften anwesend sein mssen .
das wollte ich sagen , bevor herr oreja mit seiner antwort beginnt .

herr prsident , ich mchte es nicht unterlassen , mich fr die verschiedenen reden zu bedanken , die hier gehalten worden sind .
ich mu ihnen sagen , da sie fr mich in der arbeit auerordentlich wichtig sind , die ich im namen der kommission in der regierungskonferenz leisten mu .

ich mchte ihnen auch etwas sagen , weil ich in vielen reden , die wir hier gehrt haben , ein pessimistisches umfeld gesprt habe .
ich mchte ihnen sagen , da die konferenz bis jetzt noch nicht in die endphase , in die eigentliche verhandlungsphase , eingetreten ist , und sie haben die erfahrung damit , wie die anderen konferenzen verlaufen sind .
erinnern sie sich , wie die konferenz von 1985 verlaufen ist , wie die konferenz von 1991 verlaufen ist , und folglich wissen sie nur zu gut , da erst in den letzten abschnitten in die eigentliche verhandlungsphase eingetreten worden ist .
folglich hat es bislang noch keine eigentliche verhandlung gegeben .
die verhandlung hat praktisch vor wenigen wochen begonnen .
bislang gab es monologe , kaum dialoge , und was es mit sicherheit nicht gab , waren wirkliche verhandlungen .
die verhandlung beginnt jetzt in diesem augenblick , weil wir nun texte haben , die die artikel sind , die diskutiert werden .
folglich ist , was ich ihnen sagen mchte , da die rolle des parlaments in einem augenblick wie diesem sehr wichtig ist .
ich glaube , da alles entscheidend ist , was getan wird , um ihre standpunkte klar voranzutreiben , die in den allermeisten fllen von der kommission geteilt werden .
ich erinnere mich zum beispiel nicht daran , da es in den reden ihrer vertreter in der regierungskonferenz auch nur eine unterschiedliche auffassung gegeben hat .
und ich habe immer nach den reden ihrer vertreter in der konferenz deutlich gemacht , in welchem grad an einverstndnis ich mich mit ihnen befinde .
folglich glaube ich , da das wirklich ein entscheidender moment ist .
wir stehen am vorabend des 25. mrz , aber wir stehen praktisch auch am vorabend des europischen rates in amsterdam .
folglich glaube ich , da es ein entscheidender moment ist , und schauen wir , was geschieht .

ich kann eigentlich nicht antworten , weil es keine fragen an die kommission gegeben hat , und das ist einer der beweise des groen einverstndnisses , das besteht .
es gab einige themen , wie zum beispiel die frage von herrn dell ' alba , eine frage oder eine aussage , die auch professor medina gemacht hat , professor und lehrer - mich freut es besonders , ihn hier zu treffen - , nmlich welchen anteil das europische parlament in bezug auf die verstrkte zusammenarbeit hat .
sie kennen den standpunkt der kommission .
er ist der gleiche wie der des parlaments .
ich glaube , da wir die einheit des parlaments nicht brechen drfen .
das htte keinen sinn , und das ist der standpunkt , den wir in unserem gutachten und ich auf eine ganz besondere weise in den reden ausgedrckt habe , die ich in der regierungskonferenz gehalten habe .

ich mchte auch ein wort zu einem thema sagen , auf das sich herr anastassopoulos bezogen hat , als er die rolle der kommission erwhnt hat .
wahrscheinlich ist es am schwierigsten , sich selbst zu kennen .
aber am ende , nachdem die kommission zu den anderen institutionen stellung bezogen hatte , hat sie auch gesagt , was sie ber sich denkt .
und es gab eine stellungnahme von herrn anastassopoulos , die ich kommentieren mchte . herr anastassopoulos hat sich auf kommissare erster und zweiter klasse der kommission bezogen .
ich bin nicht ganz einverstanden .
es gibt keine kommissare erster und zweiter klasse , es gibt kommissare mit einem portefeuille , und es kann andere ohne portefeuille geben , was nicht bedeutet , da deren aufgaben weniger wichtig sind .
entschuldigen sie , wenn ich ihnen eine persnliche vertrauliche mitteilung mache : als ich die verhandlungen ber den beitritt spaniens zu den europichen gemeinschaften aufnahm , erinnere ich mich an die zentrale rolle des kommissars natali in dem damaligen kommissarskollegium , der sich um alle fragen der erweiterung kmmerte , aber kein portefeuille hatte .

das heit , ich glaube , wichtig ist , da es ein gleichgewicht gibt ; aber ich glaube nicht , da man notwendigerweise ber die bertragung eines portefeuilles oder nicht bei einer korrekten zuteilung von aufgaben an eine bestimmte anzahl von kommissaren mit portefeuille sagen sollte , es gebe kommissare erster und zweiter klasse .
ich glaube , was versucht worden ist , ist etwas uns wesentlich erscheinendes zu strken : die legitimitt der kommission .
und dementsprehend haben wir die rolle des europischen parlaments bei der wahl des prsidenten und bei der anerkennung oder der einsetzung des kommissarkollegiums hervorgehoben .
ich glaube , das ist wesentlich .
ich versichere ihnen , da ich selbst , der ich dem frheren kommissarkollegium angehrt habe , mich jetzt unter anderem wegen der hearings , die hier mit den verschiedenen mitgliedern der kommission vor der endgltigen einsetzung stattgefunden haben , mit einer greren legitimitt ausgestattet fhle .
folglich ist , glaube ich , alles , was die legitimitt strkt , positiv .

und zum schlu mchte ich auch auf eine frage antworten , die herr frischenschlager gestellt hat , als er sich darauf bezog , da es keine vereinbarungen in der konferenz gibt und da es von seiten der kommission zu wenig ist , zu sagen , guter hoffnung zu sein , aber nicht warum .
ich getraue mich , ihnen zu sagen , da man mit den fragen der kommission einverstanden sein kann oder nicht , aber die kommission verfgt erstens ber ein gutachten , in dem sie zu allen punkten stellung bezieht , und zweitens beziehen wir stndig stellung , und hier habe ich konkret stellung bezogen , bezglich dessen , was wir ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik denken , was wir ber die rolle des parlaments und der kommission im dritten pfeiler denken , und schlielich beziehen wir tag fr tag stellung , und ich habe die gelegenheit , das hufig vor dem institutionellen ausschu zu tun .
aber ich mchte ihnen jedenfalls sagen , da dieses zusammentreffen fr mich eine groe bereicherung war , hier anwesend zu sein , den atem des parlaments zu spren , das parlament in diesem so wesentlichen moment zu fhlen , da es das zentrale element ist , weil es die demokratische vertretung innehat .

folglich mchte ich an das parlament appellieren und sie bitten , da wir in einem so kritischen und so wichtigen augenblick wie diesem , am vorabend des 25. mrz , aber vor allem am vorabend des abschlusses der regierungskonferenz , immer spren , was dieses parlament denkt , um in der richtigen richtung vorwrts kommen zu knnen .

herr prsident , es tut mir leid , da ich die aussprache kurz noch verlngern mu , doch hatte ich dem kommissar eine konkrete frage gestellt , auf die ich keine antwort erhielt und die ich doch erhalten mchte .
ich hatte ihn nmlich gefragt , was die kommission davon hlt , da der rat die auffassung vertritt , die antidiskriminierungsbestimmungen fr ltere , behinderte und homosexuelle mten lediglich in dem heutigen paket sozialer manahmen gefunden werden , whrend ich der meinung war , die kommission habe stets erklrt , sie besitze dafr noch keine rechtsgrundlage .
ich mchte daher von der kommission wissen , ob ihrer ansicht nach dieser standpunkt der niederlndischen prsidentschaft in der tat zur sache gehrt oder nicht .

ich habe das wirklich zur kenntnis genommen , aber wegen der vielen papiere , die hier lagen , habe ich vergessen , ihnen zu antworten .

ich mchte ihnen sagen , da das eine frage ist , die offen ist .
bezglich dieser frage wurde das prinzip der nichtdiskriminierung akzeptiert , das im vertrag enthalten sein sollte , was einen wichtigen schritt darstellt , weil fr mich alles eine zentrale idee ist - und das ist der standpunkt der kommission - , was die staatsbrgerschaft betrifft , denn staatsbrgerschaft heit menschenrechte und mu von der nicht-diskriminierung geregelt werden .

bezglich der auffhrung , was unter nicht-diskriminierung verstanden wird , hat es zwei kriterien gegeben : das eine , da es eine lange liste gibt , in der steht , was unter nicht-diskriminierung verstanden wird , und das andere , da es eine allgemeine beschreibung gibt .

bezglich der konkreten beschreibung , war eine der fragen , die einige der mitglieder der regierungskonferenz stellten - konkret im zusammenhang mit behinderten menschen - , ob das nicht die anerkennung einer juristischen grundlage bedeute und es ausgehend davon eine gemeinsame politik gebe .
das war nicht das ziel von anderen mitgliedern der konferenz .
folglich ist , was ich ihnen sagen mchte , diese frage offen , und sie wird im april noch gegenstand einer zweiten lesung sein mssen , weshalb wir in diesem augenblick noch keine standpunkte vorab nennen knnen , weil sich konkret die hollndische prsidentschaft noch nicht endgltig zu diesem thema geuert hat .
frau van dijk kann sicher sein , da ich zur kenntnis genommen habe , was ihre wnsche bezglich diesem thema sind - ich glaube , ich fhle mich den standpunkten , die sie vertritt , sehr nah - , und hoffe , da ich ihnen hier im plenum oder im institutionellen ausschu eine antwort geben kann , wenn dieses thema im april wieder auf der tagesordnung der regierungskonferenz steht .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.55 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

haushaltslinien fr 1998

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0080 / 97 von herrn tillich , im namen des haushaltsausschusses , ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren fr 1998 - einzelplan iii ; -a4-0079 / 97 von herrn tomlinson , im namen des haushaltsausschusses , ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren fr 1998 - andere einzelplne .

herr prsident ! ich mchte mich an dieser stelle recht herzlich fr die zusammenarbeit mit den fachausschssen dieses hauses bei der erstellung der guidelines bedanken und mich zugleich auch bei der anwesenden kommission , aber auch bei der niederlndischen prsidentschaft fr die offene atmosphre bei den bisherigen verhandlungen ber die guidelines bedanken .
ich glaube , das werden auch gute grundlagen fr die fortfhrung der haushaltsberatung zum haushalt 1998 sein .

fr den haushalt 1998 der europischen union wird ebenso wie fr den des jahres 1997 die forderung gelten , effizient und transparent zu sein , aber auch , sich auf programme und projekte zu beschrnken , die einen europischen mehrwert bedeuten .
damit sollen ein beitrag fr mehr beschftigung und die soziale und konomische entwicklung der europischen union geleistet und gleichzeitig die mitgliedstaaten in ihren anstrengungen zur erfllung der konvergenzkriterien der europischen wirtschafts- und whrungsunion untersttzt werden .

insbesondere wird es darauf ankommen , da die kommission bei den agrarausgaben bessere vorausschtzungen vornimmt , die wir als parlament kontrollieren werden , und da sich die auswirkungen der agrarpreise bereits im haushaltsvorentwurf der kommission niederschlagen .

ein nullwachstum , wie von einigen mitgliedstaaten gefordert , erscheint mir unrealistisch .
das europische parlament wird einem moderaten anstieg nur zustimmen , wenn die anstehenden probleme - also die schaffung einer reserve unterhalb der agrarleitlinie , das problem der fehlenden rechtsgrundlage , die ausgaben der zweiten und dritten sule mit dem mitspracherecht des europischen parlaments und die einstufung der ausgaben - einer fr das parlament akzeptablen lsung zugefhrt werden .

das europische parlament fordert zugleich , da die regierungskonferenz keine vernderungen der haushaltsrechte der europischen union vornimmt , die zur einschrnkung der haushaltsrechte des europischen parlaments fhren .
der generalberichterstatter schlgt ihnen folgende prioritten fr das jahr 1998 vor : die bekmpfung der arbeitslosigkeit durch konzentration der europischen mittel auf investition und beschftigung , die untersttzung von kleinen und mittleren unternehmen bei der schaffung zukunftsfhiger arbeitspltze durch innovative darlehensinstrumente , die einleitung des prozesses zur vorbereitung der bewerberlnder auf ihren beitritt zur europischen union , die schaffung eines geeigneten instruments zur erleichterung der einbeziehung dieser lnder in smtliche politiken , die gleichzeitige einleitung eines anpassungsprozesses fr die politiken der europischen union unter bercksichtigung der spezifischen probleme der mitgliedstaaten aufgrund der erweiterung , die frderung bereits bestehender jugend- und bildungsprogramme mit unzweifelhaftem multiplikatoreffekt und die berwindung des stillstands bei den kulturprogrammen .

noch einige bemerkungen zu einzelnen kategorien .
zur kategorie 1 : in dieser liegt der schlssel fr den vom rat gewnschten erfolg des 98er haushalts .
kommission und rat mssen sich bewut sein , da 3 % wachstum des gesamthaushalts , das nichtantasten der strukturfonds entsprechend den edinburgher beschlssen und ein nullwachstum in den anderen kategorien trotzdem bedeuten , da sie immer noch 2 , 3 milliarden ecu im agrarbereich finden mssen , wenn sie die richtung nullwachstum beschreiten wollen .
ok , wir warten ihre vorschlge ab .

eine bemerkung zum greening im agrarbereich . hier geht es um nichts anderes als die vom parlament vorgeschlagene und von der kommission umgesetzte kopplung des umweltschutzes mit allen politikbereichen der europischen union .
ich schlage daher den beiden betroffenen fachausschssen - dem agrar- und dem umweltausschu - vor , sich ber das wie in den nchsten monaten zu verstndigen .

zur kategorie 4 : die prioritt fr das jahr 1998 , die ihnen der generalberichterstatter vorschlgt , sieht folgendermaen aus : das wichtigste wird sein , ein vorbeitrittsinstrument zu schaffen , das im jahre 1998 strukturelle vernderungen in den dienststellen der kommission und ein programm fr eine vorbeitrittsphase und die sich daraus ergebenden anforderungen vorsieht .

wir erwarten dazu von der kommission rechtzeitig vor der ersten lesung entsprechende vorschlge .
was die schlechte verwendungsrate sowohl bei phare , tacis und meda betrifft , so handelt es sich um steuergelder der europischen union .
wenn die geschenke in den empfngerstaaten keinen adressaten finden , dann hat das seine grnde .

zur kategorie 5 : hier gilt es , das administrative management zu verbessern .
aus den schwerflligen eurokraten mu eine effiziente dienstleistungsbehrde fr den europischen brger und fr die europischen unternehmen werden .
ich bitte sie , den guidelines morgen ihre zustimmung zu geben .

herr prsident , der entschlieungsantrag zu den leitlinien fr das haushaltsverfahren 1998 fr die brigen institutionen ist sehr klar .
im allgemeinen rahmen wird unter den abstzen 1 bis 4 deutlich , da die derzeitigen umstnde keinen sparhaushalt erfordern , aber auch keinerlei anla zur verschwendung geben , also eine angemessene haushaltsfhrung ohne bermige ausgaben nahelegen .
weiter sprechen wir darin die notwendigkeit der beachtung unserer interinstitutionellen vereinbarungen an , um unterhalb der obergrenzen der finanziellen vorausschau zu bleiben . wir betonen , da der veranschlagte anstieg der finanzmittel von 3 % kein zielwert , sondern eine hchstgrenze sein sollte .

der bericht enthlt weiter einen passus ber die humanressourcen , in dem - ohne auf alles einzugehen - festgestellt wird , da der personalbestand in den letzten zehn jahren um 23 % zugenommen hat .
ein teil der stellen ist im zusammenhang mit der erweiterung entstanden . der wichtigste absatz ist absatz 10 ; darin empfiehlt der haushaltsausschu dem parlament , da 1998 - wie 1997 - keine neuen stellen fr die brigen institutionen in ihrer gesamtheit geschaffen werden sollten .
es werden darin jedoch die besonderen umstnde betont , denen der rechnungshof ausgesetzt ist .
dem rechnungshof wurden mit dem maastricht-vertrag zustzliche aufgaben wie die vorbereitung der zuverlssigkeitserklrung bertragen .
unter der tatsache , da dafr personal bereitzustellen war , hat die bliche , reelle rechnungsprfung gelitten . das mu von diesem teil der haushaltsbehrde bercksichtigt werden .

bezglich der humanressourcen wird unterstrichen , da von jeder anstellungsbehrde jede vorgeschlagene hherstufung von stellen zu begrnden ist und nicht nur globale vorschlge , sondern auch entsprechende erluterungen vorgelegt werden mssen .

absatz 12 stellt klar , da die hinzuziehung externer berater auf ein minimum beschrnkt werden sollte .
ich mchte das parlament auf einen punkt deutlich hinweisen : das heit nicht , da diese mglichkeit nicht genutzt werden sollte . externe berater sollten aber nur in fllen beansprucht werden , in denen ihre expertise in ergnzung der arbeit des parlaments besonders erforderlich ist .

ich komme jetzt zu dem teil des berichts , der sich mit den mitteln fr immobilien und lieferungen befat .
ich mchte die aufmerksamkeit des parlaments insbesondere auf absatz 15 lenken , in dem wir die vom europischen parlaments betriebene politik des immobilienerwerbs in mglichst kurzer zeit , soweit sie mit anderen haushaltserfordernissen vereinbar ist , bekrftigen .
das ist als billigung der derzeitigen position des prsidiums gedacht , das ber den erwerb in einem zeitraum von ber 10 jahren spricht .
weiter wird diese politik auch anderen institutionen als zweckdienlich empfohlen und gefordert , die interinstitutionelle zusammenarbeit zu diesem zweck zu beschleunigen .

ich komme nun zu dem teil des berichts , in dem es um die informationstechnologie und informationspolitik geht .
dieser bericht deckt natrlich alle institutionen ab , aber da wir hier hauptschlich parlamentarier sind , nehme ich ein beispiel aus dem parlamentarischen umfeld .
informationstechnologie produziert gutes , schlechtes und mittelmiges .
ich habe mir heute die web-seite des parlaments angesehen .
auf der positivseite zu vermerken ist zum beispiel , da der bericht des untersuchungsausschusses ber betrug im versandverfahren , der heute morgen vorgelegt wurde , im internet bereits in fnf sprachen erhltlich ist : auf englisch , niederlndisch , schwedisch , franzsisch und deutsch - das ist sehr positiv .
auf der negativseite der web-seite des parlaments ist folgendes zu vermerken : ich wollte mir den stand der arbeit in den ausschssen ansehen und stie auf die bemerkenswerte tatsache , da keine dokumente zu finden waren .
das zeigt , da unsere informationspolitik viele verschiedene facetten hat .
es gibt klare empfehlungen zur notwendigkeit , konsistente standards in unserer informationspolitik und in unserer informationstechnologiepolitik aufzustellen . das sollte sich aber nicht auf diese bereiche beschrnken , sondern alle einfallsreichen projekte umfassen , die manchmal so einfallsreich sind , da nicht alle mitglieder des parlamentes sie vollstndig verstehen , wie etwa das epicentre .

hier liegen also sehr eindeutige leitlinien vor .
ich empfehle dem parlament den bericht zur annahme .
er hat im ausschu eine berwltigende mehrheit gefunden und ist die grundlage fr bestrebungen , den haushalt der brigen institutionen in einer einzigen lesung abzuschlieen .
dem knnte mglicherweise hchstens die politik des erwerbs von immobilien entgegenstehen .
der schlssel fr eine lsung dieser frage liegt in den hnden unserer freunde vom rat , die sich dafr entschieden haben , heute nicht anwesend zu sein .

herr prsident , dem landwirtschaftsausschu des europischen parlaments ist an einer guter zusammenarbeit mit dem haushaltsausschu gelegen .
wir glauben , da beide seiten davon profitieren , wenn die zusammenarbeit gut ist , und wir setzen groes vertrauen in herrn tillich , da es dieses jahr auch wirklich dazu kommt .
wenn wir uns die vorschlge fr die landwirtschaft genauer ansehen , knnen wir feststellen , da die landwirtschaft schon seit jahren ein nullwachstum aufweist .
das lt sich vielleicht erklren : die haushaltslinie fr die landwirtschaft ist kein ausgabenziel , sondern ein hchstwert . die dinge verhalten sich also ganz anders als bei den strukturfonds , bei denen festgelegt wird , was jhrlich ausgegeben werden mu .
es drfte allerdings schwierig sein , dem durchschnittlichen brger und vor allem dem durchschnittlichen landwirt in europa verstndlich zu machen , da die ausgaben fr die strukturfonds in diesem jahr mit 8 % steigen mssen , whrend ungefhr 30 milliarden auf halde liegen , die noch nicht ausgegeben wurden .
das mag zwar 1992 in edinburgh so vereinbart worden sein , aber welchen sinn hat es denn ?
zu den uerst problematischen aspekten des agrarhaushalts gehrt meiner ansicht nach die tatsache , da die einkommenszulagen pro hektar nicht beibehalten werden .
wenn ausgedehntere einkommensbeihilfen anstelle von preissttzungen tatschlich die knftige politik der union ausmachen sollen , dann mu die politik glaubwrdig bleiben , und das ist nicht mglich , wenn man auf halbem wege die richtung ndert .
ich bin der meinung - und das steht auch in der entschlieung - , da die rubrik b1 von der haushaltsbehrde noch einmal grndlich errtert werden mu .
was sind tatschlich die obligatorischen ausgaben und die nichtobligatorischen ausgaben ?

unter den obligatorischen ausgaben versteht man die ausgaben , die der untersttzung der preise und der einkommen dienen , und die nichtobligatorischen ausgaben sind fr andere dinge bestimmt , die ebenfalls am besten beispielsweise von der linie b2 abgedeckt werden knnten , die bekanntlich sowieso schon zuviel geld enthlt .
diese diskussion mchten wir gerne in angriff nehmen , herr prsident .

herr prsident , wie sie wissen , ist die fischerei fr die meeresregionen in der gesamten europischen union ein strategischer sektor ; fr die beschftigung und wirtschaftliche entwicklung in diesen besonders schwachen gebieten spielt sie hufig eine unersetzliche rolle .
auch wenn die gemeinsame fischereipolitik allzu hufig eher als ein notbehelf denn als ein positiver ansatz zu betrachten ist , spielt sie dennoch in diesen empfindlichen regionen eine nicht zu unterschtzende rolle fr die fischereigenossenschaften .

die gemeinsame fischereipolitik schlgt sich in einer reihe von posten nieder , die eng miteinander zusammenhngen , auch wenn diese unter verschiedenen haushaltslinien erscheinen .
aus diesem grunde bitte ich den generalberichterstatter im namen des fischereiausschusses , auf die wahrung des gesamtzusammenhalts unseres haushalts zu achten , denn dieser bildet ein untrennbares ganzes .
wie soll man die technischen mittel der gemeinsamen fischereipolitik einsetzen , wen es an den finanziellen mitteln fr das kontrollsystem fehlt ?
wie soll man einen vernnftigen orientierungsplan durchfhren , wenn die strukturfonds nicht aufrechterhalten werden ?

in diesem sinne bin ich beim vorsitzenden des haushaltsausschusses und auch bei ihnen vorstellig geworden , und ich danke ihnen , da sie meine anfragen zumindest teilweise bereits bercksichtigt haben .

im hinblick auf die fischereiabkommen erlaube ich mir schlielich darauf hinzuweisen , da wir whrend der maitagung zum bericht crampton ber die weitere entwicklung der internationalen fischereiabkommen werden stellung nehmen mssen .
diese abkommen stellen fr viele strukturschwache seeregionen eine beschftigungsquelle dar .

ich mchte daran erinnern , da diese fischereiabkommen auch zur entwicklung und stabilitt in einer reihe von benachteiligten lndern beitragen , fr die die fischerei eine wichtige ressource darstellen kann , und da eine reihe von unseren akp-partnern zu diesen lndern zhlt .

ich bitte sie daher , herr generalberichterstatter , die zu diesen wichtigen abkommen gehrende darlehenslinie in vollem umfang aufrechtzuerhalten .

herr prsident , im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie mchte ich auf zwei punkte eingehen , von denen einer sich auf den bereich der forschung und der zweite sich auf den bereich der energie bezieht .
was forschung und entwicklung angeht , so besteht auf seiten der wissenschaft und der industrie bereinstimmung darber , da die von der eu gefrderte forschung einen wirklichen multiplikatoreffekt hat und einen mehrwert schafft .
es ist daher um so enttuschender , da der rat mit seinem vorschlag fr die forschungsmittel so wenig ehrgeiz zeigt .
wie ihnen sicher bekannt ist , haben wir eine aufstockung von 700 mio. ecu fr das 4. rahmenprogramm erwartet .
genau dieser betrag wurde bentigt , um die forschungsttigkeit in der eu zu frdern .
statt dessen macht der rat den knauserigen vorschlag von 100 mio. ecu , von denen 35 mio. ecu fr die bse-krise ausgegeben werden sollen .
uns erscheinen 100 mio. ecu vllig unangemessen fr die steigerung der wettbewerbsfhigkeit der industrien in der europischen union und damit fr die schaffung von arbeitspltzen .
die vereinigten staaten und japan geben weit mehr fr forschung aus als die europische union .

mein zweiter punkt betrifft die energie .
die europische union ist sowohl in rio als auch in berlin verpflichtungen zur bekmpfung der klimavernderungen eingegangen , die zum beispiel manahmen im hinblick auf energieeffizienz und erneuerbare energien umfassen .
ein bereits lange whrendes , grundlegendes problem besteht darin , da die rechtlichen grundlagen fehlen .
die kommission tut ihr bestes , das wei ich , um einen rahmen zu verabschieden , in dem auch diese programme eingeschlossen werden knnen .
ich hoffe , da das rechtzeitig geschieht , damit im haushalt 1998 mittel in angemessener hhe bereitgestellt werden knnen .

herr prsident , spreche ich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .
ich mchte zunchst den beiden berichterstattern meine anerkennung ausdrcken .
herr tillich hat seine verhandlungen mit den verschiedenen fraktionen auf ausgesprochen freundliche art gefhrt und viele vorschlge aufgenommen . herr tomlinson hat seine arbeit in der bei ihm blichen beispielhaften weise getan .

dann mu ich sagen , da der bericht tillich viel zu lang ist , aber das ist nicht der fehler seines verfassers .
wir haben damit ein dokument vorliegen , das unsere hauptprioritten im vorfeld des haushaltsplanvorentwurfs der kommission darstellt .
es handelt sich nicht um die erste lesung des entwurfs eines entschlieungsantrages , was viele zu denken scheinen .
wenn 135 nderungsantrge vorliegen und 11 ausschsse ihren beitrag zu den leitlinien geleistet haben , liegt schlielich am ende sehr viel mehr vor als das kurze , knappe dokument , das wir alle wollten .

sie werden feststellen , da der text nicht wie im vergangenen jahr auf einen sparhaushalt hindeutet .
er stellt auch nicht ausdrcklich fest , da das parlament zu einer ausgabensenkung bereit ist .
die begrndung dafr ist recht einfach : im letzten jahr hat das parlament eine solche strategie verfolgt , in der hoffnung , da der rat diese geste erwidern und uns bei der lsung von bestimmten problemen helfen wrde . dazu gehren die fehlenden rechtlichen grundlagen bei einer reihe von haushaltslinien und die ausstehende vereinbarung ber die klassifizierung der ausgaben , um nur zwei zu nennen .

unsere fraktion ist nicht bereit , diesen weg erneut zu gehen .
wir wollen unseren beitrag im parlament dazu zu leisten , da wir den bestmglichen haushalt verabschieden und wollen dies im guten glauben gemeinsam mit dem rat tun .
wir hoffen , da auch der rat den gleichen guten glauben zeigt .
ich sage das aus folgendem grund : wenn sie unseren nderungsantrag zu absatz 3 sehen , werden sie unsere besorgnis verstehen .

die gleiche haltung spiegelt absatz 4 des berichts ber die leitlinien wider . darin wird unsere erwartung auf eine verbesserung unseres dialogs mit dem rat zum ausdruck gebracht .
laut herr tomlinson kommt ein trialogtreffen mit dem rat dem dialog mit einem tauben gleich .
es ist immer der gleiche ablauf : wir stellen unsere punkte dar , und der rat reagiert nicht darauf .
wir sollten hoffen , da die erfahrungen , die wir in den letzten jahren mit dem haushaltsrat gemacht haben , jetzt ein ende finden und wir statt dessen diesmal zu einem echten dialog mit dem ecofin-rat kommen .
wie herr tomlinson sagte , ist es schade , da niemand vom rat dies hier hrt .

ich sagte bereits , da der bericht ber die leitlinien zu lang ist .
er htte viel prziser verfat werden knnen . er htte sogar sehr knapp ausfallen und nur aus absatz 5 a bestehen knnen .
wenn wir uns auf absatz 5 a htten einigen knnen , wre ein groer teil unserer prioritten mit einem satz abgedeckt , denn hier geht es um die bekmpfung der arbeitslosigkeit .
der haushalt des parlaments sollte die politischen prioritten des parlaments widerspiegeln .
die politischen prioritten meiner fraktion konzentrieren sich auf die schaffung von arbeitspltzen .
vor allem anderen werden wir politische manahmen zur schaffung von arbeitspltzen untersttzen .
diese botschaft mchten wir der kommission und dem rat sowohl mit blick auf den vorentwurf als auch den entwurf des haushaltsplans bermitteln .

ich wende mich jetzt den einzelnen rubriken zu .
wenn der rat hier vertreten wre , wrde ich mich mit dem folgenden punkt direkt an ihn wenden . ich hoffe , die botschaft wird ihn erreichen .
wenn an dem ad-hocverfahren , ber das wir ausfhrlich gesprochen haben , festgehalten werden soll und es dafr gute grnde gibt , dann erwarten wir , da der rat in dieser frage ehrlich ist .
er sollte dann seine auffassung ehrlich vertreten und sagen , da rat und parlament dieses verfahren anwenden mssen , um zu einer lsung bei den agrarausgaben und den damit verbundenen problemen zu kommen .
wenn der rat dieses problem mit der routine der letzten beiden jahren angehen will - was eine farce der verabschiedung von antrgen ist - , wohlwissend , da am ende keine wirklichen lsungen stehen werden , dann sollte er das jetzt sagen .
damit wrden alle seiten sehr viel zeit sparen .
wir wrden zeit und mhe sparen und keine narren aus uns machen , indem wir dieses meiner ansicht nach lcherliche verfahren der letzten beiden jahre anwenden .
ich hoffe , da der rat das problem jetzt mit sehr viel mehr ernsthaftigkeit angeht . das mgen die vertreter der kommission bitte an den rat weitergeben .

hinsichtlich der rubrik 1 mchte ich dem berichterstatter sagen , da meine fraktion den von herrn rehder und anderen eingebrachten nderungsantrag nr . 11 mittragen wird .
er enthlt jedoch einen fehler , den ich die parlamentsdienste bitte zu korrigieren .
er sollte als gesonderter absatz 10 a neu eingebracht werden und nicht den absatz 9 ersetzen .
mit dieser korrektur wird meine fraktion ihn mittragen .

in der rubrik 2 hat meine fraktion nicht die absicht , an die entscheidung des parlaments vom vergangenen jahr anzuknpfen , als 1 mrd. ecu an zahlungen aus den strukturfonds gestrichen wurden .
wir haben dagegen gestimmt . wir sind besorgt ber die lcke zwischen verpflichtungen und zahlungen , die die entstehung von arbeitspltzen nicht frdert .
das mag durchaus ein fehler der mitgliedstaaten sein . doch mssen wir gegenber denen , die darber besorgt sind , eines eindeutig klarstellen : wenn wir zusammenhalt , wohlstand und arbeitspltze schaffen wollen , dann sollten die strukturfonds im ganzen umfang genutzt werden .
wir tragen absatz 13 mit .
es ist nur schade , da wir so etwas in den leitlinien sagen mssen .

was rubrik 3 betrifft , so hat unsere fraktion in der vergangenheit die transeuropischen netze sowie forschung und entwicklung als wesentliche trger der schaffung von arbeitspltzen der zukunft betrachtet . gleiches gilt fr die kmu .
unser nderungsantrag zu absatz 21 dient der klarstellung , da wir nicht einfach ber bestimmte straenformen sprechen , wenn von den transeuropischen netzen die rede ist . der nderungsantrag zu absatz 22 soll die haltung zu den 200 mio. ecu fr forschung und entwicklung klarstellen .
was rubrik 3 angeht , so erhalten nicht nur die groen programme , sondern auch die kleineren haushaltslinien , die das parlament als vorrangig erachtet , wie die frderung von jugend- , bildungs- und kulturprogrammen , unsere volle untersttzung .

was die externen politikbereiche angeht , so sollte die kommission wirklich auf die abstze 27 und 28 achten .
lassen sie mich hinzufgen : " wir spaen nicht " , wenn wir ber phare und tacis reden .
wir erwarten etwas weitaus konkreteres vom vorentwurf des haushaltsplans .
in unseren beratungen im haushaltsausschu haben wir recht deutlich gemacht , da die gegenwrtigen ziele von phare nicht weiterverfolgt werden knnen . das schlsselwort sollte " vorbeitrittsstrategie " sein .
die rubrik 5 wird recht ausfhrlich erlutert , so da ich darauf nicht eingehe .

schlielich werden sie sehen , da der bericht tomlinson auerordentlich gut vorbereitet ist .
herr tomlinson hat so viele personen wie mglich einbezogen .
dem plenum liegt nur ein nderungsantrag vor , und ich denke , das sagt alles .

ich mchte unserem eigenen generalsekretr und dem generaldirektor fr personal und finanzen dafr danken , da sie an dieser aussprache teilnehmen und ein solches interesse an den leitlinien zeigen .
das ist sehr viel mehr , als man ber den rat sagen kann .

( beifall )

( en ) herr prsident , wie mein vorredner mchte ich den beiden verfassern der berichte hier gratulieren .
meine anmerkungen werden sich hauptschlich auf den bericht von herrn tillich und den bericht der kommission ber den kommissionshaushalt 1998 konzentrieren .
herrn tomlinson mchte ich sagen , da er mit seinem bericht hervorragende arbeit geleistet hat .
wir alle wissen , da er ein mensch ist , der in die zukunft blickt und sich batman-gleich auf seiner web-seite bewegt . wir sind froh , da er uns in diesen informationstechnologien einiges voraus hat und damit gewhrleistet , da das parlament in dieser hinsicht gut versorgt ist .

auch herrn tillich mchte ich gratulieren .
sein bericht enthlt kurze leitlinien , so da wir der kommission und dem rat heute abend eine eindeutige botschaft bermitteln .
es ist schade , da der rat hier nicht vertreten ist .
das verheit nichts gutes fr unseren weiteren dialog .
wir verstehen das so , als da die prsidentschaft kein so groes interesse an einem alltglichen proze hat , wie es das jhrliche haushaltsverfahren jetzt zu werden scheint .

im namen der fraktion der europischen volkspartei mchte ich unsere haltung verdeutlichen .
im haushalt 1997 haben wir unser hauptaugenmerk auf die beibehaltung unserer verpflichtungen gem der interinstitutionellen vereinbarung gerichtet . wir wollten an der vereinbarung festhalten , und das wollen wir auch in diesem haushaltsverfahren .
unser zweites anliegen im 1997er haushalt war ein wachstum von null oder fast null vor dem hintergrund der vorbereitungen der europische union auf die einheitliche whrung .

unsere position wird in diesem jahr etwas anders aussehen . das hngt auch von der bereitschaft des rates ab , in den dialog mit dem parlament als teil der haushaltsbehrde einzutreten .
das fhrt mich zu drei speziellen punkten im hinblick auf die vorbereitungen fr den 1998er haushalt .
erstens wollen wir , da ausstehende punkte geklrt werden , und wir ermutigen die kommission und die niederlndische prsidentschaft , sich insbesondere auf die frage der fehlenden rechtsgrundlagen zu konzentrieren .
dieses problem hat man einige zeit schleifen lassen . wir denken , es sollte jetzt vor der ersten lesung des 1998er haushalts vollstndig gelst werden .

ebenso mchten wir sicherstellen , da die anliegen des parlaments im hinblick auf die regierungskonferenz , insbesondere das beispiel der obligatorischen und nicht-obligatorischen ausgabe , im rahmen der regierungskonferenz auch behandelt werden und wir darin eine zufriedenstellende lsung erreichen .

zweitens : in der frage spezieller prioritten sind die leitlinien vllig eindeutig .
sie geben vier vorrangige bereiche vor .
die fraktion der europischen volkspartei mchte sicherstellen , da diejenigen projekte , die einen multiplikatoreffekt haben und einen wirklichen gegenwert fr eu-geld bieten , nicht aufgegeben werden , nur weil die kommission oder der rat in ihrem beitrag zu den leitlinien bestimmte projekte beenden mchten , die dem parlament wichtig sind .
wir mchten sicherstellen , da wir einen gegenwert fr unser geld erhalten , und wir werden darauf drngen , da klarheit ber die art der bewertung der einzelnen linien besteht .
wir werden den entsprechenden bericht der kommission prfen .

der wichtigste teil dieses haushalts - und ich denke , das ist auch die auffassung meiner fraktion - liegt schlielich in der vorbeitrittsstrategie .
terry wynn hat in den abstzen 27 und 28 die aufmerksamkeit zu recht darauf gelenkt .
die europische union steht jetzt vor neuen herausforderungen . wir wissen , da es zu einem spteren zeitpunkt in diesem jahr berichte der kommission ber die art der strategie geben wird , die wir bei der erweiterung im nchsten jahrzehnt verfolgen sollten .
dieser tatsache mssen wir uns bewut sein und der 1998er haushalt ist sicherlich der erste schritt dazu .

herr prsident , heute haben sie mir endlich von sich aus das wort erteilt , und darber freue ich mich persnlich sehr .
es geht hier um ein wichtiges thema .
ich werde nicht , wie das allzu hufig der fall ist , eine massenbegeisterung auslsen , denn heute sind die blichen personen anwesend , d.h. die mitglieder des haushaltsausschusses , herr kommissar liikanen sowie die verwalter des haushaltsausschusses .
da mich diese leute aber inzwischen mit der zeit ganz gut kennen , bin ich sicher , da keiner von ihnen meinen ausschlu aus der versammlung verlangen wird und ich gelegenheit haben werde , ernsthaft und offen die haltung meiner fraktion zu den haushaltsleitlinien und zu den berichten der herren tillich und tomlinson zu erlutern , die ich zu ihrer arbeit beglckwnschen mchte .

das wirtschaftliche umfeld fr diese leitlinien ist neu . dies hngt damit zusammen , da die mrkte sich auf die baldige einfhrung der gemeinsamen whrung einrichten .
vor allem bin ich berzeugt , da der druck auf die europischen whrungen , an dem die spekulanten in den letzten jahren reichlich verdient haben , in erheblichem umfang gezielt zur verunsicherung der mrkte im hinblick auf die vollendung der gemeinsamen whrung eingesetzt wurde .
der rckgang der zinsstze , die rckkehr der sparanlagen an die europischen brsen , der gewinneinbruch bei auf whrungsgeschften spezialisierten investmentgesellschaften und der wiederanstieg des dollars sind allesamt anzeichen fr eine rckkehr zur normalitt der wirtschaftsaktivitten in europa und fr die hoffnung auf eine belebung des wachstums , das ja die einzige echte voraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen ist .

unsere fraktion untersttzt daher die ziffer 1 unter der berschrift " allgemeines " des berichts von herrn tillich , und ich mchte vor allem folgenden satz hervorheben : " die mitgliedstaaten in ihren anstrengungen zur erfllung der konvergenzkriterien zu untersttzen " .
und um an die uerungen unseres kollegen wynn anzuknpfen , der vorhin meinte , da wir einen bestmglichen haushalt mchten , meine ich , man sollte ergnzen , da der bestmgliche haushalt nicht der hchstmgliche haushalt ist , sondern der haushalt , dessen mittel am besten verwendet werden .
ich glaube , da die frage der steigerung des haushaltsvolumens fr 1998 nicht das entscheidende problem ist . das entscheidende problem ist , wann es endlich gelingen wird , den haushalt mglichst weit auszuschpfen .

aus diesem grund untersttzen wir natrlich die vier vom haushaltsausschu definierten prioritten . zu diesen vier prioritten zhlt eine , die mir auerordentlich wichtig erscheint .
ich meine damit die ausschpfung des beschftigungspotentials der kmu ; denn die hoffnung auf wachstum ist die einzige wirkliche voraussetzung fr die schaffung neuer arbeitspltze .

im bereich landwirtschaft vertritt unsere fraktion nach wie vor den grundsatz der obligatorischen ausgaben , und ich mchte nochmals wiederholen : der landwirtschaftshaushalt ist kein haushalt , sondern ein regulierungsinstrument fr die mrkte , das man unter wirtschaftlichen und nicht unter budgetren gesichtspunkten betrachten sollte .
das ist auch einer der grnde , warum ich immer wieder anderer auffassung bin als unser kollege brinkhorst . dies hat mich allerdings nicht daran gehindert , auf der sitzung des haushaltsausschusses seinen nderungsantrag zu untersttzen , der nunmehr unter ziffer 4 des berichts tillich aufgefhrt ist , denn ich glaube , da die aufnahme eines echten dialogs mit dem rat eine der wesentlichen voraussetzungen fr den erfolg unseres haushalts darstellt .
ich mchte in diesem zusammenhang betonen , wie bestrzt ich wieder einmal darber bin , da der rat hier nicht anwesend ist und uns kein gehr schenkt .

was die nutzung der mittel betrifft , ist es klar , da der erhebliche abflustau bei den mitteln fr die programme phare und tacis uns veranlassen mu , ernsthaft ber eine anderweitige verwendung ungenutzter mittel nachzudenken .
man kann es glaube ich nicht akzeptieren , da drei milliarden ecu ungenutzt bleiben und in die kassen der mitgliedstaaten zurckflieen , whrend wir in anderen sektoren vor enormen problemen stehen .

natrlich untersttze ich die intensivierung der bemhungen und die zusatzfinanzierung fr die minenrumung im ehemaligen jugoslawien , denn ich glaube , da man keine flchtlinge nach ex-jugoslawien zurckbringen kann , wenn man die huser nicht wieder aufbaut , und ich meine , da der wiederaufbau von wohnungen erst nach einer minenrumung mglich ist .

den bericht von herrn tomlinson werde ich sehr viel krzer abhandeln ; ich mchte nur ganz kurz etwas zur frage der mittel fr immobilien und lieferungen bemerken .
bei den immobilien haben wir es mit einer anomalen situation zu tun .
das mietsystem fr ein parlament , das zumindest nach dem willen seiner grndungsvter ewig bestand haben soll , sollte nicht zur bereicherung der immobilienmakler beitragen , die diese geschfte abwickeln .
vor allem bei der unglaublichen affre des untergrunds des " caprice des dieux " hoffe ich , da wir noch vor ende des jahres eine befriedigende lsung finden .

und schlielich werden wir morgen eine getrennte abstimmung ber den schluteil von ziffer 16 des berichts von herrn tomlinson beantragen .
unsere fraktion kann nmlich nicht ein geheimabkommen akzeptieren , das zwischen dem prsidenten des europischen parlaments und der regierung des groherzogtums geschlossen wurde .

( en ) , herr prsident , als berichterstatter fr das haushaltsverfahren im vergangenen jahr mchte ich zunchst einmal meinem nachfolger , herrn tillich , und meinem alten freund herrn tomlinson viel erfolg wnschen . 1998 wird wieder ein entscheidendes haushaltsjahr sein , vielleicht weniger in finanzieller hinsicht , als in der frage , wie dieser haushalt den institutionellen dialog frdert .

als europer und niederlnder bedauere ich , da die ratsprsidentschaft wie bei der bse-aussprache nicht anwesend ist .
ich mchte herrn liikanen fragen , was er von diesem dialog erwartet .
der haushalt 1998 wird nur dann ein erfolg sein , wenn die im 1997er haushalt ungelst gebliebenen fragen jetzt gelst werden .
darauf wurde von meinen vorrednern hingewiesen .
ich mchte diesen punkt nochmals hervorheben und zum ausdruck bringen , da wir in eine konfrontative phase eintreten werden , wenn wir diese fragen nicht lsen .

zum zweiten wird 1998 ein sehr wichtiges jahr sein , weil sich zeigen wird , ob bestehende haushaltsbefugnisse eingeschrnkt werden oder nicht .
auch dies hngt von der jetzt nicht anwesenden prsidentschaft ab .
der zweite und dritte pfeiler werden knftig groe bedeutung haben , allerdings weniger in whrungspolitischer hinsicht als im hinblick auf rechenschaftspflicht und demokratische kontrolle .

es wurden prioritten aufgestellt , glcklicherweise weniger , als wir im vergangenen jahr zunchst aufgestellt hatten .
ich bin froh , da alle kollegen sich daran beteiligt haben .

ich mchte auch auf den aspekt der beitrittsvorbereitungen zu sprechen kommen .
wir leben in einer phase , in der europa sehr bald weitaus mehr als die jetzigen 15 lnder umfassen wird .
daher ist es erforderlich , instrumente zu entwickeln , die nicht nur fr die neu beitretenden lnder , sondern fr die derzeitigen mitgliedslnder eingesetzt werden .
meine fraktion wird sich fr manahmen einsetzen , mit denen diejenigen lnder untersttzt werden , die sich gegenwrtig in der europischen union neu orientieren mssen und die unter besonderen druck geraten knnen .
das kann keine entschuldigung dafr sein , den beitritt weiterer staaten zu verzgern , wird aber schritte erleichtern , die derzeit noch nicht getan werden knnen .

schlielich bleibt die landwirtschaft ein wichtiges anliegen .
das ad-hoc-verfahren ist im vergangenen jahr wegen inter- und auch wegen auerinstitutioneller fragen gescheitert . ich hoffe , wir knnen dieses problem lsen .
ich mchte nochmals die frage an die kommission richten , welche schritte sie von dem hier nicht anwesenden rat in diesem punkt erwartet .

herr prsident ! schon durch die wichtige diskussion im haushaltsausschu und die groe zahl von nderungsantrgen , die zu dem bericht unseres kollegen tillich eingereicht worden sind , sehen wir uns abgesehen davon , da wir uns noch in einer vorphase des haushaltsprozesses befinden , in der vermutung besttigt , von der wir ohnehin schon berzeugt waren : die zeit bis dezember wird fr uns nicht leicht werden .

dies sagen wir nicht , weil wir mit den meisten vorschlgen aus der ursprnglichen fassung des berichts tillich nicht einverstanden sind . wir sagen es , weil die erfahrungen des letzten jahres uns noch gut in erinnerung sind und wir vor allem meinen , es bestehe immer noch ein grundlegender widerspruch .
dieser hat seinen grund darin , da es zum einen kompromisse mit normativer kraft gibt , die alle binden - damit meine ich natrlich den kompromi von edinburgh und die in der interinstitutionellen vereinbarung festgelegte finanzielle vorausschau - , zum anderen aber eine gewisse tendenz besteht , einen erheblich restriktiveren weg durchzusetzen . dieser beruht auf den leitlinien fr die einheitliche whrung , liegt hauptschlich in der erweiterung begrndet und konzentriert sich vor allem auf bestimmte haushaltsbereiche , insbesondere die strukturmanahmen .

wir fr unseren teil mchten dazu folgendes ganz klar sagen : wir sind uns der notwendigkeit bewut , antworten auf die erweiterung zu finden , wehren uns aber dagegen , da der zusammenhalt und andere ziele geopfert werden , die wir bezogen auf die gemeinschaft als prioritr fr die verwirklichung dieses vorhabens betrachten .

dies ist im wesentlichen der grund dafr , da wir mit den vorschlgen unseres kollegen tillich in ihrer ursprnglichen form nicht einverstanden waren , wenn diese auch den unabweisbaren vorteil hatten , in ganz deutlicher form vorgelegt worden zu sein . die restriktive option war darin ohne grere vorbehalte akzeptiert worden , noch bevor der gegenvorschlag von der kommission vorgelegt und die verhandlungen mit dem rat aufgenommen worden waren , und dies in einer weise , da schon von vornherein auf das subsidiarittsprinzip verwiesen wurde .

die bekmpfung der arbeitslosigkeit war auf die betrge beschrnkt , die den strukturmanahmen vorbehalten sein sollten . in der zwischenzeit aber ist bei den zielen und den haushaltsrubriken dieses bereichs ausdrcklich auf eine krzung hingearbeitet worden , und dadurch wird ersichtlich , wie wenig gewicht den sozialproblemen tatschlich beigemessen wurde .

der bruch mit edinburgh war offenkundig - nicht nur bei den zahlungsermchtigungen fr die strukturfonds . dies wird anhand der aufforderung an die kommission deutlich , in den haushalt eine ausstattung einzustellen , die den realen prognosen entspricht .

gleichzeitig aber war man hier in sachen erweiterung und auch bei sehr spezifischen programmen recht grozgig , die sogar zu den prioritten des kommenden haushaltsjahres erhoben worden sind .

abgesehen von unserer uneinigkeit hinsichtlich der inhalte haben diese vorschlge das europische parlament auch in eine heikle institutionelle situation gebracht , geht es doch vllig machtlos in die verhandlungen , die mit dem rat zu fhren sein werden , wobei sich wahrscheinlich das schlechte beispiel aus dem letzten jahr wiederholen wird .

unserer ansicht nach haben die abstimmungen , die montag im haushaltsausschu stattgefunden haben , dazu beigetragen , den ursprnglichen vorschlag wesentlich zum besseren hin abzundern . gleichwohl besteht noch grund zur sorge .

vllig widersprchlich ist die bezeichnung " irrealistisch " , die den angeblichen positionen des rates zugeordnet wird - brigens eine in unseren augen korrekte einschtzung - , wenn man bedenkt , da diesem immer noch die tr zu einer einigung ber den hchstsatz fr die aufstockung des haushaltsplans offengehalten wird .

in diesem bereich ist die zustimmung zur schaffung einer rckstellung bei den agrarausgaben fr uns ganz entscheidend - auch weil wir noch nicht vergessen haben , da es letztes jahr genau auf dieselbe weise zu zahlreichen umschwngen kam , die in eine minimierung der rolle des europischen parlaments mndeten , vor allem in die krzungen , die von der mehrheit dieses hohen hauses abgelehnt wurden , was aber leider keine handfesten auswirkungen hatte .

es heit immer , die geschichte wiederhole sich nicht , aber die tatsachen gemahnen mich , vorsichtig zu sein und diesmal keinen solchen gemeinplatz zu wiederholen - vor allem nicht , nachdem ich heute die erklrungen von herrn agrarkommissar fischler gehrt habe , nach denen - genau wie vor einem jahr - eine klare verbindung zwischen krzungen im agrarbereich und krzungen bei den strukturfonds hergestellt wird .

andererseits aber ist die fassung von ziffer 13 zumindestens miverstndlich , denn sie kann falsch ausgelegt werden .
man kann den text so interpretieren , da eine vorgezogene revision der strukturfondsverordnungen angestrebt wird , wofr wir natrlich nicht eintreten .

ich knnte noch weitere fragen ansprechen , die uns in bezug auf dieses haushaltsverfahren beunruhigen , mchte aber ganz besonders einen aspekt hervorheben : der bericht unseres kollegen tomlinson scheint mir ein guter bericht zu sein , der fr kontinuitt sorgt und den akzent auf die positiven leitlinien der vergangenheit setzt . deswegen ist er unsere untersttzung wert .

herr prsident , meine damen und herren ! der berichterstatter , herr tillich , weist dem parlament mit seinen prioritten im prinzip den richtigen weg .
in der praxis stellt sich jedoch die frage , wie der kampf gegen die arbeitslosigkeit und die vorbereitung auf die osterweiterung ganz konkret und in zahlen ausgedrckt gestaltet werden soll .
ich stelle mir daher die frage : " was hat beides miteinander zu tun ?
" sehr viel , meine ich , denn wir leben schon jetzt in einem europa , auch wenn der weg zur aufnahme der 10 mittelosteuropischen lnder noch unterschiedlich weit ist .
der strukturwandel , den ganz osteuropa durchlebt , und der durch den beabsichtigten beitritt in die eu noch verschrft und beschleunigt wird , mu von uns ebenso mitgestaltet werden wie der strukturwandel , den unsere mitgliedstaaten angesichts einer industriepolitik , die zum teil als auslaufmodell betrachtet werden mu , vor sich haben .

was lge also nher als die herausforderungen , die dieser strukturwandel in ost- und westeuropa mit sich bringt , auch zusammen zu denken und gegenseitig voneinander zu lernen ?
wir knnten erfahrungen unserer jetzigen strukturpolitik fr osteuropa nutzbar machen und letztlich auch umgekehrt .
genau deshalb schlage ich zustzlich zu dem vom berichterstatter vorgesehenen instrument in kategorie iv ein spezifisches strukturinstrument in einer neuen nebenkategorie iia vor .
dadurch unterstreichen wir zustzlich den schrittweisen budgetren bergang von der auen- zur innenpolitik im verhltnis zu den beitretenden lndern .
durch die bildung einer negativen reserve schaffen wir gleichzeitig eine technisch saubere lsung , die die eingegangenen verpflichtungen gegenber den mitgliedstaaten nicht berhrt .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , in erster linie mchte ich den prsidenten untersttzen , da ihm heute eine groe anstrengung zugemutet wird . herr prsident , sie haben meine ganze solidaritt !
ich begre auch den generalsekretr , der - meines wissens heute abend zum erstenmal - auf der tribne dieser aussprache ber zwei berichte beiwohnt .

natrlich beglckwnsche auch ich die beiden berichterstatter .
dennoch mu ich meine besorgnis insbesondere ber den bericht tillich und teilweise auch ber den bericht tomlinson zum ausdruck bringen .
insbesondere ber den bericht tillich , der durch die nderungsantrge verbessert wurde , bin ich sehr besorgt , und das mchte ich ihnen hier kurz erlutern .

es erscheint mir unvorstellbar , da das parlament den haushaltsplan mit einer derart strengen logik angeht und ein nullwachstum voraussetzt . dabei sind die ergebnisse des amsterdamer gipfels und die ereignisse noch nicht bercksichtigt , falls die eu konkrete antworten auf herausforderungen wie die arbeitslosigkeit usw .
, mit denen wir uns ernsthaft befassen , finden wird .

dieser zaghafte ansatz , wobei seit mrz darauf hingewiesen wird , da der gemeinschaftshaushalt nicht erhht wird und das personal nicht einmal um eine person verstrkt werden soll , whrend die anderen institutionen durch den amsterdamer gipfel mehr befugnisse erlangen - die kommission knnte mehr befugnisse haben , die union an sich knnte sich mit neuen politiken befassen - , und diese ngstlichkeit , die uns zum rechnen zwingt , als wre die anzahl der jahresurlaube fr uns von vorrangiger bedeutung , erscheinen mir nicht als ein sehr ermutigender anfang .

insbesondere sollte betont werden , da im hinblick auf das thema - das im mittelpunkt der letzten tagung stand und mit dem sich das parlament so eingehend befat hat , da es fast einen mitrauensantrag gegen prsident santer und die gesamte kommission gestellt htte - hier kein wort ber die prioritt verloren wird , die wir uns gesetzt haben und die die kommission auf unseren druck hin bereit ist zu untersttzen , und zwar ber die verpflichtung , die qualitt der nahrungsmittel strenger zu berprfen , um eine gesundheits- und ernhrungspolitik sicherzustellen , die konkret ist und von der kommission kontrolliert werden kann .

herr tillich , davon erwhnen sie kein wort !
ich habe hier nderungsantrge vorliegen , die sie hoffentlich aufmerksam prfen werden .
es gab einen gemeinsamen nderungsantrag , der jedoch auf unerklrliche weise abgelehnt wurde .
ich hoffe , da unser parlament ihn wiederaufnehmen wird , um dem gegenstand unserer aussprache ein minimum an logik zu verleihen .

hinsichtlich der nahrungsmittel- und humanitren hilfe an drittlnder haben wir errtert , inwieweit die haushaltslinien dazu herangezogen werden . wir haben auch flle genannt , in denen krzungen erforderlich sind .
es handelt sich um die haushaltslinien - die linie b7-210 , b7-212 , b7-217 und b7-219 - bei denen eine inanspruchnahme von 180 , 160 und 152 % verzeichnet wird . und was sagen wir dazu ?
" estime important d ' valuer l'efficacit de la politique de l'aide humanitaire .
" qu'est-ce qu'on doit valuer ?

man sollte diese politik jedoch ermutigen und zum funktionieren bringen .
auch aus diesem grunde habe ich einen nderungsantrag eingereicht , der hoffentlich angenommen wird .

danke , herr dell ' alba .
zweifachen dank fr ihren beitrag und fr ihre aufmunternden worte , aber ich versichere ihnen , da dieser vorsitz ein groes durchhaltevermgen aufweist .
wenn sie es berprfen wollen , knnen sie das am freitag morgen tun , wenn ich weiter den vorsitz fhren werde .
aber ich mchte ihnen anvertrauen , da im allgemeinen , den vorsitz zu fhren , wenn sich die abgeordneten - und das ist der normalfall - an die geschftsordnung halten , in wirklichkeit keine arbeit , sondern eine freude ist .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter , nachdem ich ihren bericht gelesen hatte , habe ich mir erlaubt , ihren vorschlag zum agrarpreispaket 1997-1998 mit dem vorschlag der kommission zu vergleichen .

der vergleich war schnell erledigt : einer erhhung des allgemeinen haushalts um 3 % steht eine erhhung des agrarhaushalts um 0 , 5 % und erhhung der strukturfonds um 8 % gegenber .
im klartext bedeutet dies eine krzung des agrarhaushalts gegenber der leitlinie unter dem vorwand der nichtverwendung der fr den eagfl bereitgestellten mittel seit mehreren jahren und eine aufstockung der strukturfonds , wobei doch jeder wei , da wir 70 % der bereitgestellten mittel nicht nutzen .
hier wurde mit zweierlei ma gemessen , und man wird uns erklren mssen , warum das so ist .

ihr vorschlag zum agrarbereich , der von der kommission noch bertroffen wird , wird uns im vorfeld der internationalen verhandlungen 1999 in groe schwierigkeiten bringen .
sollten die vorschlge in dieser form angenommen werden , dann begeht europa einen schwerwiegenden strategischen fehler , indem es seine ausgleichszahlungen fr groe anbaubereiche reduziert .
ich erlaube mir , sie darauf hinzuweisen , da gerade in dem moment , wo wir ber diese frage diskutieren , in den vereinigten staaten genau das gegenteil geschieht .
die neuen gesetze sichern dort den getreideerzeugern bis zum jahr 2000 ein subventionsniveau , das mindestens ebenso hoch ist wie das bisherige .
unsere konkurrenten strken also ihre unternehmen und erobern neue marktanteile .
wir tun wie blich das gegenteil , und wir werden ebenso wie sie dafr die verantwortung tragen mssen .

angesichts dieser lage schlgt unsere fraktion ihnen zwei einfache nderungsantrge vor , deren einziges ziel in der wahrung der zukunft unserer landwirtschaft besteht .
erstens mu die europische union ihre verpflichtungen gegenber unseren landwirten einhalten , und zweitens drfen die konvergenzkriterien von maastricht nicht als alibi mibraucht werden .

angesichts der unzulnglichen kommissionsvorschlge mu der grundsatz der obligatorischen ausgaben fr alle agrarleitlinien aufrechterhalten werden .
herr berichterstatter , ich kann mir nicht vorstellen , da sie am vorabend dieses 40. jahrestags der rmischen vertrge den groen erfolg der gemeinsamen agrarpolitik ignorieren und diese verurteilen wollen .

herr prsident , auch wenn ich gegen die regierung meines landes eingestellt bin , halte ich die position des ministerrates fr vernnftiger als die der kommission und unseres parlaments .

die vorgeschlagene ausgabenerhhung um 3 % erscheint mir berzogen .
in allen europischen staaten steigen die entsprechenden ausgaben , d.h. die ausgaben fr investitionen oder interventionen , nicht .
sie stagnieren oder sind sogar rcklufig .
echte haushaltsdisziplin hiee also nicht 3 % steigerung , sondern zumindest eine stabilisierung der ausgaben .
das einzige fr das europische steuersystem und fr die ffentlichen ausgaben in europa annehmbare wachstum wre ein nullwachstum .
das wre eine deutliche botschaft an die adresse des brgers und steuerzahlers .

gestatten sie mir einen kleinen einschub . in den sdfranzsischen stdten , wo sich die whler fr brgermeister entschieden haben , die meiner partei , der nationalen front , angehren , werden die gemeindesteuern 1997 sinken .
das ist in den augen der ffentlichen meinung und der steuerzahler auerordentlich positiv .
das ist eine uerst starke botschaft .
unser parlament tte gut daran , sich ein beispiel daran zu nehmen , zumal die vorgeschlagenen ausgabensteigerungen im wesentlichen mit der achtprozentigen steigerung der strukturfonds begrndet werden .
diese steigerung ist nicht realistisch .
sie ist nicht realistisch , denn keiner erkennt , wie im brigen wiederholt gesagt wurde , da ein betrchtlicher unterschied zwischen den bereitgestellten und den beanspruchten mitteln besteht .
wenn man berzogene , ber die aufnahmefhigkeit hinausgehende ausgaben vorsieht , dann ist das in der tat verschwendung .
berall , wo zuviel mittel zur verfgung gestellt werden - und das ist bei den strukturfonds der fall - , besteht die gefahr der verschwendung und der vetternwirtschaft .

die rechtfertigung , die man fr diese ausgaben bei den strukturfonds und bei anderen haushaltslinien , vor allem bei der sozialpolitik immer wieder hrt , lautet beschftigung und bekmpfung der arbeitslosigkeit .
leider schaffen die strukturfonds keine arbeitspltze .
sie verlagern lediglich arbeitspltze .
durch die strukturfonds werden arbeitspltze wie auf einer roulettescheibe von einer ecke europas in die andere verlagert , ohne da welche geschaffen werden .
neue arbeitspltze in europa knnten durch eine andere handelspolitik und durch andersartige beziehungen mit dem rest der welt geschaffen werden , aber das hat nichts mit den strukturfonds zu tun .

brigens gab es hierfr heute morgen ein beispiel - verzeihen sie , wenn ich darauf zu sprechen komme - , nmlich die renault-affre .
was ist da passiert ?
die europische union hat ber die strukturfonds mittel fr die lnder sdeuropas , vor allem fr portugal und spanien , bereitgestellt .
es ist ganz natrlich , da renault dort fabriken baute , wo autos zu geringeren kosten als in anderen nrdlicher gelegenen fabriken produziert wurden .
die strukturfonds haben somit zur schaffung dieser arbeitspltze in sdeuropa beigetragen .
da es hier aber nicht um expansion , sondern um regression geht , wurde im gegenzug das werk in vilvorde geschlossen , was europa wahrscheinlich veranlassen wird , mit hilfe der strukturfonds mittel bereitzustellen , um einen ausgleich fr die verschwundenen arbeitspltze zu schaffen .

kurzum , die strukturfonds schaffen keine arbeitspltze , sie verlagern diese bestenfalls .
die sozialpolitiken zur bekmpfung der arbeitslosigkeit bleiben wirkungslos , allenfalls versuchen sie , die arbeitslosigkeit ertrglicher zu gestalten .
das ist aber nicht der richtige weg , um die lage in europa zu verbessern .

herr prsident , ich mchte zuerst die beiden hier anwesenden berichterstatter beglckwnschen , mich aber dann auf den bericht von herrn tillich konzentrieren und aus zeitmangel nur einige punkte herausgreifen .

nennen wir diesen bericht " guidelines " , das heit , sein ziel ist , den rat zu fhren , dem steuermann eine warnung zu geben , ihm zu sagen , das sind die prioritten des europischen parlaments .
ich glaube , da der rat , wenn er weise ist , das bei der ersten lesung beachten wird .

die erste mahnung an den rat ist , da weiterhin einige strittige punkte von grter wichtigkeit fr das europische parlament bestehen .
wir mchten sie ein fr alle mal gemeinsam lsen , unter anderem das problem der rechtsgrundlage , das viele haushaltslinien betrifft , insbesondere solche , die den europischen brger unmittelbar treffen .

es mu auch das problem der klassifizierung der ausgaben erwhnt werden ; ein wichtiges thema , da das europische parlament eine der instanzen der haushaltshoheit ist .

die zweite mahnung , die das europische parlament dem rat bermittelt , ist , da dieses parlament sehr genau wei , in welche politiken es seine prioritten , seine akzente setzt , und da der kampf gegen die arbeitslosigkeit das wichtigste ist .
ich glaube , niemand zweifelt daran , da arbeitslosigkeit eine wahre tragdie fr die betroffenen familien ist .
ich mchte nicht schlieen , ohne vorher einen wunsch zu uern : da sich nmlich der rat die ausfhrlichen sitzungsberichte dieser aussprache durchliest , um sich zu informieren , wenn er es schon nicht fr notwendig erachtet hat , hier zu erscheinen .

herr prsident , ich mchte herrn tillich fr seinen ausgezeichneten bericht beglckwnschen und auch dafr , da er in der ausbung seiner funktion mit der im haushaltsverfahren fr 1997 eingeleiteten formel der zusammenarbeit zwischen den verschiedenen parlamentsausschssen fortgefahren ist , was die ffnung und die kooperative haltung des haushaltsausschusses unter beweis stellt .
ergebnis dieser ffnung ist , da nicht weniger als 11 andere ausschsse nderungsantrge zu diesen leitlinien fr das haushaltsverfahren eingebracht haben : 39 der 134 eingebrachten nderungsantrge stammen von ihnen , obwohl es keine leichte aufgabe war .
die bersetzung des berichts stand am 25. februar zur verfgung und die frist zur einbringung von nderungsantrgen lief am 4. mrz ab . es gab praktisch keine zeit zur reaktion , insbesondere da die ordentlichen parlamentsausschsse nicht die privilegien hinsichtlich fristen , bersetzungen , saalreservierungen und besprechungsgenehmigungen genieen , die der haushaltsausschu geniet .

konzentrieren wir uns auf die nderungsantrge des ausschusses fr regionalpolitik , die zwar nicht alle vollstndig angenommen wurden , aber doch zu einem groteil in den bericht von herr tillich aufgenommen wurden , sei es direkt oder sei es ber nderungsantrge des vermittlungsausschusses , und ein anderer teil mute angesichts der endfassung des berichts nicht unmittelbar gebilligt werden .

der ausschu fr regionalpolitik war ber die rohfassung des dritten absatzes des berichts sehr besorgt , da er von beginn des haushaltsverfahrens an nicht nur eine geringere durchschnittserhhung als der in der finanziellen vorausschau festgelegten obergrenze vorsah , sondern auerdem diese krzung auf alle ausgabenposten gleichermaen anwenden wollte , was bedeutet htte , da nicht nur die ausgaben der rubrik 2 gekrzt worden wren , sondern auerdem die krzung in diesem haushaltsjahr die zugesagten kredite betroffen htte , was bedeuten wrde , nicht zu wissen , da die finanzielle ausstattung der strukturfonds , die in der finanziellen vorausschau vorgesehen ist , nicht nur eine einfache ermchtigung , sondern eine vorgabe fr ausgaben ist , wie das aus artikel 12 , absatz 2 der rahmenverordnung ber die strukturfonds hervorgeht .

deshalb bedanken wir uns beim haushaltsausschu , da er den absatz 3 entsprechend dem von herrn tillich vorgelegten nderungsantrag des vermittlungsausschusses gendert hat , indem die einhaltung der auflagen der rahmenverordnung ber die strukturfonds in die an den rat gestellten forderungen einbezogen wurde .
wir glauben , da die haushaltsinstanz weder das wachstum noch die beschftigung gefhrden darf .

aus dem gleichen grund erregte die rohfassung von absatz 12 die besorgnis des ausschusses fr regionalpolitik , und wir glauben , da der nderungsantrag 72 von herrn christodoulou , der den genannten absatz abnderte , besser ist , da er an erster stelle die notwendigkeit der beibehaltung der strukturpoltik entsprechend den verpflichtungen von edinburgh festhlt , aber nichtsdestotrotz die besorgnis ber den prozentualen anteil der zahlungen dieser ausgaben ausdrckt und von der kommission einen ausfhrlichen bericht sowie vorschlge zur rationalisierung und verbesserung der wirksamkeit dieser politiken verlangt .

insgesamt erscheint uns der bericht vernnftig , und ich schliee , indem ich herrn tillich noch einmal zur ausarbeitung eines berichts beglckwnsche , der die von der wirtschafts- und whrungsunion erzwungenen anforderungen eines sparhaushalts mit dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt vereinbar macht .

herr prsident , die jetzt zu behandelnden berichte bilden eine gute basis fr die vorbereitung des haushaltsplans des kommenden jahres , und ich mchte herrn tillich und herrn tomlinson gratulieren .
zum erstrangigen ziel des haushalts fr das kommende jahr ist die bekmpfung der arbeitslosigkeit erklrt worden .
diese aufgabe ist in der aufzhlung der schwerpunkte sowohl fr die erste als auch die zweite rubrik enthalten .

die arbeitslosigkeit ist eine schwere geiel fr europa .
die arbeitslosenzahl erreicht fast die 20-millionen-grenze , und leider ist ein ende des anstiegs der arbeitslosenzahlen nicht in sicht .
es kann auch nicht von zusammenhalt in europa gesprochen werden , wenn nach einschtzung der brger die europische union nicht in der lage ist , die arbeitslosigkeit zu verringern .
noch weniger kann davon die rede sein , wenn der verdacht entsteht , die politik der europischen union an sich verschlimmere die arbeitslosigkeit .
deshalb mu der kampf gegen die arbeitslosigkeit als eine besonders wichtige aufgabe der ganzen eu verstanden werden .

bei der schaffung neuer arbeitspltze nehmen die kleinen und mittelgroen unternehmen eine schlsselposition ein .
deshalb ist es richtig , da der zweite schwerpunkt des haushalts gerade bei der verbesserung der aktionsbedingungen fr kleine und mittelgroe unternehmen liegt .
zur frderung der unternehmensttigkeittragen nehmen die strukturfonds wesentlich bei .
die in dem bericht geuerte sorge ber die groe differenz zwischen den mittelbindungen und den zahlungen der strukturfonds ist zum teil begrndet .
es ist zwecklos mittel zu binden , wenn sie nicht verwendet werden .
in den vergangenen fnf jahren sind etwa 20 % der mittel ungenutzt geblieben .
lassen sie mich hinzufgen , da ich mit groen hoffnungen dem haushaltsentwurf fr das kommende jahr entgegensehe .

herr prsident , meine fraktion kann auf keinen fall mit dem vorliegenden bericht , so wie er vom haushaltsausschu angenommen wurde , zufrieden sein .
vor allem bedauere ich , da die fr den haushaltsplan 1998 notwendige haushaltsdisziplin praktisch aus dem bericht verschwunden ist .
in einer zeit , da man von den mitgliedstaaten erhebliche anstrengungen verlangt , damit diese ihr haushaltsdefizit und ihre ffentlichen ausgaben senken und mitunter auch ihre steuern erhhen , ist es nicht normal , fr den haushaltsplan der europischen gemeinschaft nach den steigerungen in den haushaltsplnen der jahre 1996 und 1997 eine solche ausgabenerhhung ins auge zu fassen .
man mu der kommission deutlich machen , da wir die gleiche haushaltsdisziplin einhalten wollen , wie sie fr die gesamtheit der mitgliedstaaten gilt , und das mu fr alle gemeinschaftsausgaben gelten .

ebenso bedauere ich , da das von dem berichterstatter zu recht eingefhrte subsidiarittsprinzip bei der prfung des haushaltsplans entfallen ist .
natrlich mache ich mir die bemerkungen meiner kollegen des places und souchet in bezug auf die untersttzung der landwirtschaftlichen einkommen zu eigen .

gestatten sie mir zwei ergnzende bemerkungen , um deutlich zu machen , weshalb meine fraktion gegen den bericht ist .
die erste bemerkung hngt mit der informationspolitik zusammen .
es heit schon in den ersten abstzen , da man die notwendigen anstrengungen um die informationspolitik unternehmen mu .
in einem auf sparsamkeit ausgerichteten umfeld mu man erst recht dafr sorgen , nicht zuviel geld dafr auszugeben , um den brgern der verschiedenen europischen staaten etwas zu verkaufen , was immer mehr den anschein einer regelrechten propagandakampagne annimmt .

und schlielich , herr prsident , kann die ziffer 37 , wo von der einrichtung einer wirklich europischen dienststelle fr auenpolitik die rede ist , nicht unsere zustimmung finden .

herr prsident , heute morgen sagte herr prsident santer in der feierlichen sitzung zum 40. jahrestag der rmischen vertrge , da das europa der wirtschaft nach dem sozialen europa rufe .
aus diesem grunde unterstreicht das europische parlament mit dem bericht tillich die bedeutung der beschftigung , der es absolute prioritt beimit , die bedeutung der sozialen dimension der eu und den groen beitrag , den die gemeinschaftsfinanzierung fr die umsetzung der ziele im sozialen bereich darstellt .
es ist deshalb von wesentlicher bedeutung , da die von der union finanzierten aktivitten in den einzelnen sozialpolitiken weiterhin angemessen ausgestattet werden .

auch ich bedauere sehr , da die ratsmitglieder heute nicht anwesend sind , so da wir sie nicht zu einer einigung auf juristischer ebene ermahnen knnen .
ich kann diese auffassung und diese unntig starre haltung gegenber dem parlament einfach nicht verstehen .

zudem ist es meines erachtens sehr wichtig , da nicht nur die bildungspolitik untersttzt wird , sondern da bei der mittelausstattung dieser rubrik auch die vom weibuch ber bildung und ausbildung aufgezeigten ziele bercksichtigt werden .
in diesem zusammenhang hat das parlament heute einem bericht ber die evaluierung des weibuchs zugestimmt .

ich mchte die kommission auffordern , ihre arbeit von 1996 der systematischeren berwachung und berichterstattung mit den mitgliedstaaten bei der verwendung des europischen sozialfonds fortzusetzen .
diese arbeit hat gezeigt , da sich die auslastung verbessert hat und ist beweis dafr , da die kritik - die auch heute abend geuert wurde - ber die nichtauslastung der strukturfonds und des sozialfonds tatschlich ungerechtfertigt ist . man mu feststellen , wo die probleme sind , und sie dann angehen , denn die zur verfgung stehenden mittel werden alle auf die beste art und weise genutzt .

herr prsident , im gegenwrtigen stadium ist es sehr wichtig , da bezglich des agrarhaushalts klarheit darber herrscht , welchen anteil das europische parlament an diesem wichtigen haushaltsabschnitt hat .
ich meine , da wir bereits feststellen knnen , da eine intensivere errterung des agrarhaushalts in gang gekommen ist , als dies in den vergangenen jahren der fall war .
dies trifft vor allem auf den landwirtschaftsausschu zu .
nur eine sehr enge zusammenarbeit zwischen dem landwirtschaftsausschu und dem haushaltsausschu kann unsere eigene rolle als parlament sichern und die qualitt des haushaltsplans insgesamt verbessern .
dabei geht um mehr transparenz , eine grere wirklichkeitsnhe der voraussichtlichen ausgabenhhe und infolgedessen auch um eine optimale nutzung der zur verfgung stehenden mitteln fr die haushaltsposten , die sich nicht auf den agrarbereich beziehen .

mit diesem ersten bericht hat der berichterstatter , unser kollege tillich , einen vertrauenerweckenden anfang gemacht .
ich hoffe , da er das notwendige einfallsreichtum und die erforderliche flexibilitt unter beweis stellen wird , so da das gemeinsame auftreten der relevanten ausschsse zu tragfhigen stellungnahmen des europischen parlaments fhrt .

ich komme nun zur eigentlichen angelegenheit .
zum ersten mal liegen vorschlge auf dem tisch , die in bezug auf den agrarhaushalt nderungen der einkommensbeihilfen umfassen , damit die normen fr die ausgaben eingehalten werden knnen .
diese normen wurden jedoch zuvor vom rat einseitig und in eigener regie festgelegt .
die haushaltslinie fr die landwirtschaft hat dabei offensichtlich keine rolle gespielt .

noch seltsamer mutet es an , da die vorgeschlagenen senkungen der einkommensbeihilfen permanenter art sein sollen , whrend der anla fr die krzungen recht einzigartig ist , denn es handelt sich um die bse-krise .
meiner meinung nach frdert diese art von agrarpolitik das vertrauen der betroffenen erzeuger in keiner weise .
sie haben ein anrecht auf eine ernsthafte und grndliche fhrung eines systems , von dem ihre existenz abhngt und das so gut wie vollstndig in die zustndigkeit der europischen institutionen bergegangen ist .

herr prsident , erlauben sie mir zuerst , mich beim berichterstatter , herrn tillich , fr die flexibilitt zu bedanken , die er bei der diskussion seines berichts im ausschu an den tag gelegt hat , einem ort , in dem nicht nur die ideologischen und regionalen meinungen gegenstzlicher natur sind , sondern auch die des rates und der kommission .

deshalb ist es offensichtlich , da das europische parlament schwerlich einflu ausben kann , wenn es nicht die hauptsorge des berichterstatters ist , einen breiten konsens ber das fragliche papier zu erreichen .
und es erscheint mir richtig , da auf dem altar des konsens die idee verworfen wurde , da sich der haushalt an der subsidiaritt ein beispiel nehmen sollte , wenn es gerade der haushalt ist , der das instrument zur durchfhrung der gemeinschaftspolitik ist , und nicht etwas , das von der subsidiaritt bestimmt wird .

ich bin mit den vom berichterstatter in rubrik 5 dargelegten prioritten vollkommen einverstanden , wenn wir nicht auf die seinerzeit in turin vorbestimmten betrge vergessen .
ich beziehe mich auf rubrik 2 , denn auch wenn es sehr logisch erscheint , da das ausma der zugesagten kredite entsprechend der realen vorausschau festgelegt wird , erscheint es mir viel weniger konflikttrchtig , wenn wir mit den vereinbarungen von edinburgh nicht brechen .
etwas anderes wre , da wir zum schlu kommen , da die finanzielle verordnung einer neuerlichen revision unterzogen werden mu , um die von den begnstigten nicht in anspruch genommenen verpflichtungen automatisch zu annullieren .

herr tillich , es ist schwierig , mit einem jahreshaushalt zu versuchen , schon gebilligte programme zu beeinflussen , weshalb es nicht der beste weg ist , sich fr umweltprogramme der eagfl-ausgaben zu bedienen .

das groe fragezeichen dieses haushalts steht vielleicht hinter phare , tacis und meda .
wie knnen wir realistischer sein , was wir sein wollen , ohne mit den beim europarat in cannes vereinbarten betrgen zu brechen ?

( en ) herr prsident , ich mchte herrn tillich fr seinen bericht danken , und ihm meine anerkennung dafr ausdrcken , da er sich sehr darum bemht hat , nahezu alle auffassungen wiederzugeben .

in seinen allgemeinen anmerkungen spricht er davon , die mitgliedstaaten in ihren anstrengungen zur erfllung der maastricht-kriterien zu untersttzen .
ich mu sagen , da das unrealistisch ist .
wir geben 1 , 22 % des bip der gemeinschaft und die mitgliedstaaten geben 46 % aus .
ob wir mit einem oder zwei prozentpunkten nach oben oder nach unten gehen , wird keinerlei sprbare auswirkung auf die fhigkeit irgendeiner mitgliedsregierung zur erfllung der maastricht-kriterien haben .

obwohl die von uns vorgesehenen haushaltsmittel so gering sind , hrt man viele stimmen ber eine senkung der ausgaben reden .
ich denke , das ist unrealistisch .
herr tillich hat seine vier prioritten genannt , herr fabra valls hat dazu stellung genommen und seine untersttzung angekndigt .
auch ich untersttze die kmu und die jugend- , bildungs- und kulturprogramme als prioritten .
sie sind wichtig .
aber wir haben bereits 80 % des haushalts fr die landwirtschaft und die strukturfonds festgelegt .
wenn wir einen wesentlichen beitrag zu den politischen manahmen , die als prioritten vorgeschlagen werden , leisten wollen , dann mssen wir zumindest die verfgbaren mittel um einiges erhhen .

zum agrarbereich sagt herr tillich nicht viel .
aber er legt nahe , da eine nderung der verordnungen zu einsparungen fhren knnte .
das wre sicherlich eine tuschung und eine falsche politik , denn die reform der gemeinsamen agrarpolitik von 1992 sollte zur nchsten gatt-runde berleiten .
wir sollten auf den tag hinarbeiten , an dem wir die produktivitt und die einkommen landwirtschaftlicher betriebe erhhen , um dann die agrarausgaben zu senken .
ich hoffe sehr , da dies der fall sein wird .
derzeit mssen diese ausgaben allerdings bestehen bleiben .
wir machen uns zu viele gedanken darber .
es handelt sich schlielich um ein sechsjahresprogramm .
es ist viel wichtiger , da das geld sinnvoll ausgegeben wird , als da es zur gnze ausgegeben wird .

herr prsident , das europische parlament hat heute abend ber seine prioritten fr den haushalt 1998 debattiert .
die rolle der kommission beschrnkt sich in diesem stadium auf zuhren .
die institutionen werden ihre positionen ber die haushaltsprioritten im rahmen des trialogs am 9. april erstmals diskutieren .

die kommission hat ihre orientierungslinie fr den haushalt 1998 ende januar beschlossen .
es ist das zweite mal , da die kommission so verfahren hat .
dieses verfahren gehrt zu den ersten neuerungen zur verbesserung des finanzmanagements in der kommission , und es hat die erwartungen erfllt .
substantiell hat die kommission entschieden , den sparansatz weiterzuverfolgen , mit dem sie im haushalt 1997 begonnen hat und der anschlieend von der haushaltsbehrde noch verstrkt wurde .

der erste grund fr das festhalten an einem sparansatz ist der gleiche wie im vergangenen jahr .
die mitgliedstaaten setzen ihre oft schmerzhaften bemhungen fort , ihre ffentlichen finanzen fr den anlauf zur wirtschafts- und whrungsunion in ordnung zu bringen .
natrlich ist der gemeinschaftshaushalt nicht gro , doch er mu innerhalb seiner grenzen diese bemhungen frdern und erleichtern .

es gibt darber hinaus einen zweiten grund , dessen bedeutung stufenweise zunimmt .
da die nchste erweiterungsrunde nherrckt , mssen die gemeinschaftsfinanzen darauf vorbereitet sein .
dies hat auswirkungen auf die hhe der ausgaben und auch auf die strukturprogramme der gemeinschaft .
diese fragen werden nach der regierungskonferenz eingehender diskutiert werden . aber ein sanfter bergang zu einer erweiterten gemeinschaft wird nur mglich sein , wenn die verbleibende zeit fr die erforderlichen angleichungen genutzt wird .

in ihrer diskussion ber die orientierungspunkte im haushalt hat sich die kommission auch fr eine neue methode zur aufstellung eines sparhaushalts entschieden .
der herkmmliche ansatz , der finanziellen vorausschau mit einigen kleineren spielrumen zu folgen , wre fr 1998 nicht angemessen .
das wrde zu steigerungsraten von 10 % oder sogar mehr im gemeinschaftshaushalt fhren .
im vergleich dazu steht eine erwartete wachstumsrate von weniger als 3 % in den mitgliedsstaaten .
eine solche grozgigkeit im haushalt auf der gemeinschaftsebene wre den brgern und steuerzahlern europas schlicht nicht zu vermitteln .

die kommission hat daher einen neuen ansatz verabschiedet , der eine gerechtfertigte gesamtwachstumsrate enthlt und vorsieht , die prioritten innerhalb eines solchen rahmens zu diskutieren .
sie hat beschlossen , fr 1998 eine steigerungsrate anzustreben , die so dicht wie mglich an 3 % liegt .
ich habe dem berichtsentwurf von herrn tillich entnommen , da die kommission und das parlament in der notwendigkeit der untersttzung der mitgliedstaaten bei ihren anstrengungen zur erfllung der konvergenzkriterien bereinstimmen .
die diskussion ber eine angemessene steigerungsrate im haushalt 1998 sollte nicht von vorbedingungen berschattet werden , die unerreichbar sind oder sein knnten .

herr brinkhorst fragte mich nach der bereitschaft der niederlndischen prsidentschaft , zu einer gegenseitigen verstndigung ber diese fragen beizutragen .
ich kann dazu keine abschlieende stellungnahme abgeben , aber ich mu sagen , da die niederlndische prsidentschaft ein groes interesse an haushaltsfragen gezeigt hat .
der beste beleg dafr ist die tatsache , da haushaltsfragen auf den beiden treffen des ecofin-rates diskutiert werden sollen , auch wenn die prsidentschaft hier im moment nicht vertreten ist .

( zwischenruf von herrn tomlinson ) ich mu herrn tomlinson sagen , da heute morgen ein weiterer wichtiger bericht in diesem parlament vorlag und die aussprache darber von der prsidentschaft intensiv und aufmerksam verfolgt wurde .

das 3 % -ziel der kommission entstammt nicht nur den erwarteten entwicklungen in den mitgliedstaaten .
es scheint auch ein vernnftiger kompromi zwischen sparerfordernissen und der rcksichtnahme auf bestehende verpflichtungen der union zu sein .
auf der ebene der finanziellen vorausschau betrifft dies insbesondere die verpflichtungen fr die strukturfonds .
die beschlsse des treffens von edinburgh bedeuten eine wachstumsrate von etwa 8 % im vergleich zu 1997 .
das ist unter den gegenwrtigen umstnden recht hoch .
solange rat und parlament sich nicht darauf verstndigen , die interinstitutionelle vereinbarung zu ndern - und ich entnehme dem bericht tillich , da das parlament sich nicht an einer solchen vereinbarung beteiligen wrde - wird die kommission die in rubrik 2 veranschlagten verpflichtungen in jedem fall respektieren .

was die zahlungen angeht , so mu jede berbudgetierung vermieden werden .
auch wenn es schwierig ist , ein gesamtziel von 3 % zu erreichen , wenn fr ein drittel des haushaltes 8 % akzeptiert werden , ist es doch nicht unmglich .
aber es erfordert eine sehr geringe steigerungsrate der ausgaben in den anderen rubriken .
natrlich schliet dies die verstrkung einiger besonderer prioritten nicht aus , wenn gleichzeitig andere heruntergefahren werden oder auslaufen .

die kommission hat zu der balance zwischen den rubriken nicht stellung bezogen , aber es ist offenkundig , da ein sparansatz nur akzeptiert werden kann , wenn alle institutionen ihrer verantwortung fr die verschiedenen teile des haushalts gerecht werden .
daher hat die kommission in der letzten woche einen vorschlag fr das agrarpreispaket 1997 und 1998 beschlossen , der mit der gesamthaushaltsstrategie vereinbar ist , wenn - und das ist entscheidend - die vorschlge der kommission bezglich anpassungen im getreidesektor oder gleichwertige einsparungen gebilligt werden .

im hinblick auf rubrik 4 arbeitet die kommission an einer berprfung des phare-programms , und zwar in der vom berichterstatter beabsichtigten richtung , was auch von herrn wynn und herrn elles angesprochen wurde .
ich hoffe , da die kommission darber in der nchsten oder sptestens in der bernchsten woche beraten wird .
soweit die kommission selbst betroffen ist , hat sie entschieden , ein weiteres jahr des nullwachstums fr ihr personal vorzuschlagen , mit ausnahme des personalbedarfs , der im zusammenhang mit der erweiterung steht . weiter hat sie einvernehmen ber neue , begrenzte initiativen zur umgruppierung ihrer humanressourcen fr die vorrangigen aktivitten erzielt .

abschlieend mchte ich den beiden berichterstattern , herrn tillich und herrn tomlinson , sowie dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland meine besten wnsche fr ein erfolgreiches haushaltsverfahren 1998 bermitteln .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen ab 12.00 uhr statt .

nord-sd-zusammenarbeit bei der drogenbekmpfung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0059 / 97 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer verordnung des rates ber die nord-sdzusammenarbeit bei der bekmpfung von drogen und drogenabhngigkeit ( c4-0630 / 96-95 / 0167 ( syn ) ) ( verfasser der stellugnahme : herr liese ) .

- herr prsident , meine damen und herren ! 40 bis 50 millionen menschen sind weltweit abhngig von illegalen drogen .
hinter dieser zahl stecken viele schreckliche einzelschicksale .
die drogenabhngigkeit und der drogenhandel haben viele ursachen , und deswegen mu man auch einen integrierten ansatz verfolgen , wenn man dieses problem bekmpfen will .
oft wird dabei bersehen , da auch die entwicklungspolitik einen ganz wesentlichen beitrag leisten kann und mu , wenn das drogenproblem erfolgreich bekmpft werden soll .

armut und unterentwicklung sind direkte ursachen fr den anbau illegaler drogen in den entwicklungslndern .
die mafia hat ein leichtes spiel , wenn ansonsten keine legalen alternativen vorhanden sind .
ein anderes problem wird auch oft bersehen : der drogenhandel und das viele geld , das dadurch ins land kommt , fhren zu einer knstlichen berbewertung der nationalen whrung .
das heit , da diejenigen , die sich von legalen produkten ernhren , eigentlich doppelt bestraft werden , weil sie weniger verdienen knnen .
auch in diesem fall ist leider der ehrliche der dumme .

zur lsung des drogenproblems sind also auch mittel der entwicklungszusammenarbeit erforderlich .
der ausschu hat sich einstimmig fr dieses konzept ausgesprochen , und ich danke allen , die bei der erstellung des berichts geholfen haben .
ich danke insbesondere der kommission fr die gute zusammenarbeit , und den kolleginnen und kollegen , die gemeinsam an diesem bericht mitgewirkt haben .

wir haben es vermieden , ideologische streitigkeiten in das thema der entwicklungspolitik hineinzutragen .
wir haben keine grundsatzdebatte ber die liberalisierung von illegalen drogen gefhrt , denn diese debatte wre nicht sehr zielfhrend gewesen ; sie htte keines der probleme wirklich gelst .

was sind die kernanliegen dieses berichts und damit des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ?
wir wollen , da in den lndern , mit denen wir zusammenarbeiten , der politische wille zur drogenbekmpfung zum ausdruck kommt , und zwar insbesondere dadurch , da man nationale gesetze betreffend die geldwsche erlt und sie auch entsprechend kontrolliert .
wir wollen , da die menschenrechte in hohem mae geachtet werden , und wir wollen , da die schlsselstellung der frau im proze der alternativen entwicklung bercksichtigt wird .
wir untersttzen auch die kommission in ihrem ansatz , mit den vereinten nationen bei der drogenbekmpfung zusammenzuarbeiten .

mein hauptanliegen als berichterstatter war es - und der ausschu ist mir in diesem punkt gefolgt - , das konzept der alternativen entwicklung in den vordergrund zu rcken .
alternative entwicklung heit , da die menschen die chance bekommen , durch den anbau legaler produkte ihren lebensunterhalt zu verdienen , und nicht mehr auf illegale drogenpflanzen angewiesen sind .
dies hrt sich einfach an , ist jedoch in der praxis sehr kompliziert .
es heit nicht nur , da man koka- oder mohnplantagen durch irgendetwas anderes ersetzen mu , sondern wir brauchen ein integriertes konzept .
es mu ausbildung vorhanden sein , es mssen vermarktungsstrukturen fr andere produkte vorhanden sein , und auch transportwege mssen vorhanden sein .
dann aber , wenn dies alles stimmt , funktioniert das konzept der alternativen entwicklung .

ich hatte selbst gelegenheit , mir im vergangenen jahr in kolumbien projekte der vereinten nationen anzuschauen , die zum teil auch von der gemeinschaft kofinanziert wurden .
ich war sehr beeindruckt von der mglichkeit , wirklich groflchig illegalen drogenanbau zu ersetzen durch legale kulturen und den menschen somit eine perspektive zu geben .
die voraussetzung ist allerdings auch in diesem fall , da ein mindestma an rechtsstaatlichkeit vorhanden ist , und da derjenige , der illegal mit drogen handelt , auch irgendwann mit strafe rechnen mu .

der rat hat viele teile des berichts in erster lesung akzeptiert .
insbesondere finde ich es anerkennenswert , da er nach anfnglichen problemen juristische spitzfindigkeiten ber die rechtsgrundlage beiseite gelegt und anerkannt hat , da hier das parlament ein mitspracherecht hat .
aber leider sind wir nicht in allen punkten durchgekommen , und insbesondere in der frage der alternativen entwicklung schlagen wir deshalb noch einmal eine przisierung vor .

wir wollen , da nicht nur aus dieser haushaltslinie die alternative entwicklung finanziert wird , sondern da systematisch auch die anderen finanzinstrumente der gemeinschaft und der europische entwicklungsfonds darafuhin untersucht werden , ob das konzept der alternativen entwicklung untersttzt werden kann .
denn wir mssen in diesem bereich engagierter auftreten .
das heit natrlich auch , da die entwicklungshilfe nicht gekrzt werden darf , sondern da wir auch wegen der drogenbekmpfung hier eine weitere steigerung bekommen mssen .
ansonsten sind die erklrungen des europischen rates zur drogenbekmpfung nicht sehr glaubwrdig .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn liese , zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen , die er in diesen monaten geleistet hat , und da es ihm in zusammenarbeit mit uns allen gelungen ist , da der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit zweimal ein einstimmiges urteil abgegeben hat .

die entwicklung einer zusammenarbeit bei der bekmpfung des drogenmibrauch und der drogenabhngigkeit ist ein ziel , das sich das parlament bereits seit langer zeit gesetzt hat . dabei geht es um die suche nach einer intelligenten antwort auf eines der beiden probleme , die das leben von millionen von menschen in den gesellschaften im norden und im sden der welt negativ beeinflussen , die die politischen , sozialen und wirtschaftlichen beziehungen auf internationaler ebene vergiften und die heute die hauptursache und der nhrboden fr eine blhende kriminalitt auf internationaler ebene sind .

die entwicklungszusammenarbeit ist auch bei der bekmpfung des drogenmibrauchs und des drogenhandels zugleich ein groer akt der internationalen solidaritt , der zusammenarbeit mit den drittlndern und eine intelligente , prventive und starke mglichkeit , die probleme in unseren gesellschaften anzugehen und zu lsen .

wir haben uns drei hauptziele gesetzt , mit denen sich die gemeinschaftsinstitutionen anhand dieses verordnungsvorschlags befassen : zunchst sollte die drogenproduktion einen geringeren anreiz auf den drogenkonsum ausben ; zweitens sollte die macht der mafiaorganisationen und der kartelle beschnitten und ihre grundlage entzogen werden ; drittens sollte die zentrale wirtschaftliche bedeutung der drogenproduktion in einem groteil der entwicklungslnder verringert werden .

es geht darum , einen intelligenten vorschlag zu finden , denn wir mssen uns mit den bevlkerungen des sdens verbnden , fr die drogenproduktion und -handel oftmals die einzige oder die hauptschliche quelle fr den lebensunterhalt sind .

von diesem standpunkt aus wurde zu recht die zentrale rolle der bildung und der erkenntnis der betroffenen bevlkerungen betont , von besonderer bedeutung ist jedoch die integration der entwicklungspolitiken und der politik zur bekmpfung der armut bei der bekmpfung der drogenproduktion .

es wurde zu recht darauf hingewiesen , da es nicht nur darum geht , die angebauten pflanzen durch andere kulturen zu ersetzen .


man mu in eine soziale organisation gegen die hrigkeit gegenber den mafiaorganisationen eingreifen , die rolle der frau frdern und alternative entwicklungsprojekte untersttzen , die sich auf eine sanierung der wirtschaftlichen produktionssysteme und der gesellschaft im allgemeinen sttzen .

nach der ersten lesung des parlaments wurden einige der angenommenen nderungsantrge vom rat bernommen .
wir vertreten jedoch zu recht die ansicht , da einige fragen noch nicht geklrt wurden , und zwar insbesondere die zentrale rolle der frau , die soziale und umweltspezifische bedeutung der aktionen gegenber den menschenrechten und der guten fhrung .
deshalb wird unsere fraktion fr die 23 nderungsantrge stimmen , die vom entwicklungsausschu angenommen wurden .

( en ) , herr prsident , ich lese diesen gemeinsamen standpunkt des rates der europischen union mit groem interesse .
ich erkenne darin eine sehr eindrucksvolle palette geplanter aktivitten .
wir versuchen tatschlich , den entwicklungslndern zu helfen !
das ist sehr lobenswert , denn schlielich exportieren wir synthetische drogen in diese lnder und geben ihnen ausnahmsweise einmal nicht die schuld fr exporte in unsere lnder .

ich befasse mich mit dem drogenproblem und habe mich krzlich mit herrn gelbard vom us-auenministerium unterhalten . daher wei ich , da die vereinigten staaten 1 mrd. us-dollar fr die vernichtung einer ernte in bolivien ausgegeben haben .
in peru waren sie bisher noch nicht aktiv , weil es mit diesem land keine intensive zusammenarbeit gab .
und dann sehe ich , da all die groen dinge , die wir von 1998 bis zum jahr 2000 planen , 30 mio. ecu kosten sollen .
ich bitte sie : vergleichen sie die 1 mrd. us-dollar , die von den vereinigten staaten fr die vernichtung einer ernte in einem einzigen land ausgegeben wurden , mit den 30 mio. ecu , die wir im zeitraum von 1998 bis 2000 fr all diese so sorgsam erarbeiteten plne ausgeben wollen .
was tun wir denn ?
ist es uns damit wirklich ernst ?
ich kann nicht glauben , da es uns damit ernst ist , wenn wir einen solchen betrag dafr veranschlagen wollen .
mehr habe ich dazu nicht zu sagen .

( en ) , herr prsident , ich gratuliere herrn liese zu der qualitt seines berichts und mchte ich etwas zu den drei nderungsantrgen , die ich mit seiner untersttzung eingereicht habe .

erstens : in nderungsantrag nr . 3 geht es darum , widersprche zwischen der eu-politik zur bekmpfung des drogenhandels und den politiken der weltbank und anderer finanzinstitutionen zu vermeiden .
alternative entwicklungsmglichkeiten fr die erzeuger von ausgangsstoffen fr verbotene drogen in entwicklungslndern sind zu oft durch ungnstige makrokonomische politiken , die den lndern direkt oder indirekt auferlegt werden , gefhrdet .
fr kleinbauern wird es zunehmend schwieriger , unter den vorherrschenden bedingungen der strukturanpassung andere wettbewerbsfhige produkte zu erzeugen .
unsere verordnung sollte darauf bezug nehmen und die kommission auffordern , mit den mitgliedstaaten innerhalb der internationalen institutionen zusammenzuarbeiten , um diese probleme zu vermindern .

zweitens : mit nderungsantrag nr . 4 wird angestrebt , die kriterien fr die berechtigung eines landes , euuntersttzung zu erhalten , und die kriterien fr die evaluierung der projekte im rahmen eines dialogs zwischen der gemeinschaft und den partnerregierungen oder -organisationen zu erarbeiten .
von groer bedeutung ist , da die eu dem beispiel der vereinigten staaten nicht folgt , die in einigen lndern unilateral die drogenkontrolle unter der voraussetzung untersttzen , da bestimmte ziele bei der vernichtung von ernten erreicht werden .
nicht nur der langfristige wert erzwungener vernichtung ist fragwrdig , auch die voraussetzung einer vernichtung von ernten fhrt zu ernsthafter sozialer instabilitt in lndern wie bolivien und kolumbien .

drittens sollen kleine erzeuger mit nderungsantrag nr . 5 in die lage versetzt werden , in den genu von handelsprferenzen der eu zu kommen .
gegenstand unserer entwicklungshilfe und daher gegenstand der verordnung sollte der sektor der lndlichen kleinerzeuger , einschlielich der anbau von ausgangsstoffen fr verbotene drogen , sein .

wir alle hier im parlament sind uns in unserer entschlossenheit bei der bekmpfung des drogenhandels einig .
aber diese verordnung sollte auch die praktischen manahmen bercksichtigen , die erforderlich sind , wenn die eu-politik der gemeinsamen verantwortung fr das drogenproblem umgesetzt werden soll : die beachtung der genuinen kulturellen unterschiede , der schwerpunkt der armutsbekmpfung und die rahmenbedingung eines fairen handels knnen an der stelle erfolgreich sein , wo repressive manahmen gescheitert sind .
in unserer verordnung sollten wir uns selbst auf diese ziele verpflichten .

danke , herr prsident , guten abend in dieser solidarischen einsamkeit .
herr liese , vielen dank fr ihren bericht , und sie knnen mir glauben : die kommission hat die bekmpfung der drogen zu einer ihrer prioritten gemacht .

drogenkonsum , drogenerzeugung und illegaler drogenhandel sind gemeinsam mit der geldwsche probleme , denen eine groe anzahl von staaten in lateinamerika , afrika , dem nahen osten und asien die stirn bieten mssen .

die illegale drogenerzeugung - das ist kein geheimnis , sie sagen es in ihrem bericht - tendiert dazu , sich zu globalisieren , und es sind nicht mehr einige entwicklungslnder in lateinamerika , afrika , dem nahen osten und asien , die koka , schlafmohn oder cannabis anbauen und umwandeln .
die industrielnder und andere entwicklungslnder haben leider auch damit begonnen , die sogenannten design-drogen , also synthetische drogen , herzustellen .

andererseits ist der illegale drogenkonsum zu einem problem der volksgesundheit fr eine wachsende anzahl von entwicklungslndern , nicht mehr allein der wohlhabenden lnder geworden .

diese globalisierung ist eng mit den gewinnen verbunden , die wiederum die ttigkeiten in zusammenhang mit drogen produzieren und die bekannterweise enorm sind .
aber die geldwsche ist kein privileg der industrielnder mit fortgeschrittenen banksystemen , sondern wird berall ein bichen durchgefhrt , von ost nach west , von nord bis sd .

die europische union , wie sie wissen - um auf eine der sorgen von herrn howitt zu antworten - hat sich von der politik der bescheinigung entfernt , die die usa durchfhren , und wir haben das prinzip der mitverantwortung eingefhrt , sowohl in unserem politischen standpunkt in wien als auch in dem zuknftigen standpunkt , den die europische union auf der knftigen vollversammlung der vereinten nationen ber das thema drogen einnehmen wird .
mitverantwortung in dem sinn , da wenn es auch eine sehr schwerwiegende verantwortung auf seiten der erzeugerlnder gibt - das kann nicht bestritten werden - , gibt es auch eine schwerwiegende verantwortung auf seiten der konsumlnder . und wir glauben , da nur ber die annahme des prinzips der gemeinamen verantwortung , der mitverantwortung , die grundlagen fr einen internationalen dialog geschaffen werden kann , der es uns ermglicht , diese seuche zu bekmpfen .
ich glaube nicht , da mit einseitigen bescheinigungsmanahmen die wahren ziele im bereich der drogenbekmpfung erreicht werden knnen .

es stellt sich eine absolute grundsatzfrage , die herr stewart clark anspricht , ein alter kenner des drogenproblems - er hat hier im europischen parlament schon mehrere berichte ausgearbeitet .
diese haushaltslinie ist als spezifische linie der drogenbekmpfung wirklich sehr bescheiden .
dennoch darf nicht vergessen werden , da sich in vielen programmen der zusammenarbeit , die hauptschlich im mittelmeerraum - wie zum beispiel in marokko oder in lateinamerika wie zum beispiel in bolivien und peru - laufen , ein groteil dieser projekte der zusammenarbeit grundstzlich mit dem alternativen anbau befassen .
und das beispiel bolivien ermglicht mir , ihnen mitzuteilen , da der alternative anbau in der region chapar in bolivien von der europischen union finanziert wird .
die vereinigten staaten haben null dollar zugeschossen .
man mu bei der vorstellung dieser beeindruckenden zahlen bezglich der bekmpfung des drogenhandels ein bichen vorsichtig sein , weil unterschieden werden mu , was ist zusammenarbeit in der entwicklung und was sind militr- oder polizeiausgaben .
wenn die europische kommission in ihem bericht alle haushalte der 15 mitgliedstaaten einrechnen wrde , alles , was scotland yard , die franzsische gendarmerie , die deutsche polizei , die spanische guardia civil , die italienische finanzwache ausgeben , wrde der betrag , den die europische union zur drogenbekmpfung ausgibt , sicherlich auch beeindruckend sein .
aber das ist eine frage , die aus verschiedenen blickwinkeln gesehen werden mu .

zum thema dieser haushaltslinie konkret , ist es fr niemanden ein geheimnis , da wir in der absoluten bescheidenheit leben .
aber ich mchte sie auf etwas aufmerksam machen : das europische parlament selbst , sie selbst haben bei der finanziellen vorausschau 1996 entschieden , die schon bescheidene summe von 11 millionen ecu noch um eine million zu krzen .
folglich ist es schwierig , erklrungen von der kommission zu fordern , weshalb sie selbst den schon bescheidenen betrag der linie weiter herabsetzten .

aber ich bestehe darauf , ein groteil der programme zur entwicklungszusammenarbeit beschftigen sich mit diesen fragen .
natrlich gibt es probleme wie den schutz der menschenrechte , die globale politik gegen die armut - hier knnen wir die empfehlung des europischen parlaments annehmen - , und ich freue mich , herr liese , da sie zumindest heute abend mit der kommission zufrieden sind - sie wissen gar nicht , wie sehr uns das rhrt , wenn das europische parlament mit der kommission zufrieden ist , weil das nicht so oft vorkommt - , weil wir imstande sind , praktisch 90 % der nderungsantrge anzunehmen , obwohl es einige gibt , die uns schwierigkeiten bereiten .
einige grundstzliche , der nderungsantrag 4 ; der nderungsantrag 21 , vor allem wegen fragen der internen organisation der kommission .
wir ziehen es immer vor , die ausfhrung der haushaltslinie am ende des jahres vorzulegen und nicht im ersten halbjahr , weil die kommission im allgemeinen die projekte in den monaten januar , februar , mrz aufsprt , sie in den monaten april , mai , juni , juli billigt , und diese projekte dann ab oktober ausgefhrt zu werden pflegen .
fr uns entspricht , am ende des jahres zu arbeiten , folglich der internen organisationslogik der arbeit .
bezglich nderungsantrag 3 wissen sie , da die kommission als solche nicht mitglied in internationalen institutionen ist .
das ist eine aufgabe , die der europischen union zukommt , die im allgemeinen durch unseren ehrenwerten ministerrat vertreten ist .
danke .
dieser bericht ist wertvoll , zeigt orientierungen auf , aber zweifellos fehlt noch ein globaler rahmen , der es ermglicht , dieser interessanten politik bezglich drogen glaubwrdigkeit zu geben .

vielen dank , herr kommissar .
erlauben sie mir , da ich sie zu ihrer hervorragenden aussprache des katalanischen beglckwnsche und auch dazu , da sie hervorgehoben haben , was sie , wenn ich sie richtig verstanden habe , " solidarische einsamkeit " genannt haben , aber gewi , wenn wir ein so wichtiges thema diskutieren wie heute abend , mssen wir darauf vertrauen , da die lektre des arc-en-ciel die abwesenheit in der gemeinsamen aussprache wieder gutmacht .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen ab 12.00 uhr statt .

bevlkerungspolitiken in den entwicklungslndern

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0057 / 97 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme des vorschlags fr eine verordnung des rates ber die unterstztung der bevlkerungspolitiken und -programme in den entwicklungslndern ( c4-0631 / 96-95 / 0166 ( syn ) ) ( berichterstatter : herr nordmann ) .

herr prsident , ich hoffe , da die bevlkerungsfragen bei parlament und kommission dieselbe genugtuung hervorrufen werden wie die beitrge zum thema drogen .
um diese genugtuung zu erreichen , werde ich nicht auf inhaltliche fragen eingehen , denn unser parlament hat sich bereits mehrfach fr eine untersttzung der bevlkerungspolitiken in den entwicklungslndern ausgesprochen , fr eine untersttzung durch die union , welche die humanistischen werte der freien individuellen entscheidung respektieren und gleichzeitig als hilfsmittel fr eine bessere entwicklung der gesundheitssysteme dienen sollte .
das ist die philosophie , die das parlament zu propagieren versucht hatte , und das ist auch die philosophie , auf die sich der uns vorgelegte verordnungsentwurf sttzte .

in zweiter lesung knnten wir statistisch gesehen die von herrn liese vorhin angesprochene genugtuung empfinden , denn ich glaube , da von den 40 nderungsantrgen aus der aussprache zur ersten lesung 26 in den gemeinsamen standpunkt bernommen wurden .
darber hinaus sei darauf hingewiesen , da die nicht angenommenen nderungsantrge vor allem die formulierung oder die relative flexibilitt des aktionsrahmens betreffen und da der entwicklungsausschu es nicht fr sinnvoll hielt , bei einigen dieser nderungsantrge auf einer art autoreneitelkeit zu beharren .

der erste nderungsantrge , auf dem wir bestehen mchten , betrifft den hinweis auf bestimmte finanzielle verpflichtungen , die im namen der union vor allem im rahmen der konferenz von kairo 1994 bernommen wurden .
die union hatte angekndigt , sie wolle die finanzielle untersttzung fr bevlkerungsprogramme in entwicklungslndern bis zum jahre 2000 auf 300 millionen ecu erhhen .
nachdem die kommission in erster lesung keine finanzbgen vorgelegt hatte , bleiben die vom rat vorgesehenen betrge weit hinter den ankndigungen zurck , so da wir in einem unserer nderungsantrge an diese verpflichtung erinnern .
so gesehen ist nicht alles getan und wird auch mit der abstimmung nicht alles getan sein , und natrlich sollte man eine haushaltsstrategie fr die folgekosten dieser frage parat haben .

die zweite nderung , die etwas ritueller natur ist , hngt mit den komitologieproblemen zusammen .
whrend der rat sich fr einen regelungsausschu ausgesprochen hatte , fordert unser ausschu in klassischer weise , die kontrolle und berwachung der politik einem beratungsausschu zu bertragen .

ferner gibt es einige nderungsantrge , die von herrn liese , wie ich meine zu recht , eingereicht wurden , denn sie greifen einige dinge wieder auf , die in erster lesung angenommen wurden . sie enthalten auch einige bestimmungen , die vom entwicklungsausschu nicht angenommen wurden .
aus diesem grunde werde ich mich , unabhngig von der bedeutung und dem anerkennenswerten charakter der person von herrn liese als berichterstatter gegen diese nderungsantrge aussprechen mssen .
es geht hier wieder einmal um einige leichte unterschiede in der optik , mit ausnahme vielleicht vom nderungsantrag nummer 8 , dessen annahme in der jetzigen form praktische durchfhrungsprobleme in einigen schwierigen fllen oder auch in dringenden fllen heraufbeschwren knnte .
aber unabhngig von der diskussion , die durch diesen nderungsantrag ausgelst werden knnte , glaube ich , herr prsident , zusammenfassend sagen zu knnen , da wir dieses verfahren mit demselben gefhl der genugtuung wie bei der vorangehenden aussprache abschlieen sollten .

herr prsident ! das bevlkerungswachstum ist ein problem fr die entwicklung in vielen lndern .
es ist aber keineswegs die einzige ursache fr armut , und es ist auch nach berzeugung unserer fraktion nicht die hauptursache fr armut in den entwicklungslndern .
man sollte das bevlkerungswachstum daher auch nicht als alibi benutzen , um notwendige hilfen und notwendige handelsprferenzen zu verweigern .
aber - und auch das ist richtig - man mu das bevlkerungswachstum energisch angehen .
man mu hier lsungen schaffen , auch im sinne der menschen .
ich bin aus persnlicher erfahrung der berzeugung , da es nicht so ist , da die familien , insbesondere die frauen , glcklich sind mit der hohen zahl der kinder .
gerade die frauen wnschen sich informationen ber geburtenkontrolle , und sie wnschen sich auch praktische hilfe .
ich finde es richtig , da die europische union diese information und diese praktische hilfe bietet .
man darf dabei natrlich nicht nur isoliert kondome verteilen , das wissen wir alle .
man braucht einen integrierten ansatz , und die bildung - gerade die bildung fr frauen - ist ein schlssel , um auch die bevlkerungsproblematik in den griff zu bekommen .

unsere fraktion hat ein besonderes anliegen , das bereits in der debatte klargeworden ist : wir wollen , da insbesondere ungewollte schwangerschaften vermieden werden .
das heit auf der anderen seite , da wir wollen , weil es hier um eine haushaltslinie zur bevlkerungspolitik , zur demographie geht , da hier auch der beschlu der konferenz von kairo umgesetzt wird .
das heit , da abtreibung kein mittel zur geburtenkontrolle ist .
wenn es hier um demographie geht und nicht um allgemeine humanitre hilfe , dann kann auch das argument einer abtreibung unter medizinisch unzureichenden bedingungen hier nicht gelten , denn es geht hier nur um bevlkerungspolitik .
ber die frage der abtreibung sind wir uns ja nicht einig , und da werden wir auch keine einigkeit erzielen , im parlament nicht und auch nicht in der europischen union .
es ist auch nicht das ziel unserer nderungsantrge , eine meinung der europischen union ber die abtreibung herbeizufhren .
wir mssen die konferenz von kairo natrlich insofern ernst nehmen , als es hier um bevlkerungspolitik geht .

ich wre deshalb dankbar , wenn die anderen fraktionen sich dazu bereit erklren knnten , insbesondere die nderungsantrge 3 , 4 und 5 anzunehmen .
diese nderungsantrge kamen in erster lesung von anderen fraktionen ; insbesondere der nderungsantrag 5 kam von der sozialistischen fraktion .
hier heit es , da lnder und organisationen , die zwangsabtreibung und kindsttung als mittel der bevlkerungskontrolle benutzen , nicht untersttzt werden drfen .
ich denke , gegen so einen nderungsantrag kann man eigentlich nicht ernsthaft argumentieren .
deswegen bitte ich nochmals bei diesem punkt um zustimmung .

herr prsident ! im zusammenhang mit diesem thema meine auch ich , da die bevlkerungspolitik , die nicht die einzige ursache fr die probleme der entwicklungslnder ist , ein keineswegs zu vernachlssigendes problem darstellt .

folglich scheinen mir die schlufolgerungen der konferenz von kairo vollkommen angemessen zu sein . wir alle mssen bis zur letzten konsequenz dafr eintreten - vor allem , was die schwangerschaftsabbrche betrifft , die auf der konferenz von kairo unbestreitbar als vorgang bezeichnet wurden , der nicht als mittel zur geburtenkontrolle betrachtet werden darf , und dies ist unsere aufmerksamkeit und untersttzung wert .

das demographische problem der entwicklungslnder erfordert ein sehr ernsthaftes engagement fr ausbildung und prvention .
ein ganzes manahmenpaket mu dazu geschnrt werden , und infolgedessen gilt es auch , sich fr eine politik der volksgesundheit und fr die entwicklung einer sexualkundepolitik auf geeigneter ebene einzusetzen , die im einklang mit einer letztlich doch positiven einstellung zu dieser problematik stehen sollte .

vor diesem hintergrund scheinen mir die argumente unseres kollegen nordmann mehr als korrekt zu sein .
einerseits ist zu bedenken , da der kompromi der union , der die erweiterung der beihilfen fr bevlkerungspolitische programme der entwicklungslnder auf 300 milliarden escudos im jahre 2000 umfat , ein grundlegender mindestbeitrag ist , damit diese thematik fortentwickelt werden kann . auch die frage der ausschuverfahren scheint mir vom berichterstatter sehr gut abgehandelt worden zu sein .

bevorzugt bercksichtigt werden mssen ausschsse wie der eef- , der med- und der ala-ausschu , denn dieses problem kann von der union und von den entwicklungslndern durch information , zuhren und einen stndigen meinungsaustausch erfolgreich und mit gutem ergebnis in angriff genommen werden .

herr prsident , wir halten es fr auerordentlich wichtig , da hier auch die verpflichtungen , die bei der konferenz fr bevlkerungsentwicklung in kairo eingegangen wurden , von seiten der europischen union erfllt werden , und zwar in einem umfang , der es wirklich mglich macht , da in den entwicklungslndern eine breite beteiligung an familienplanungsmanahmen zu ermglichen .
in diesem sinne untersttzt meine fraktion den vorliegenden bericht , von dem wir hoffen , da er in einer form angenommen wird , die keine einseitige weltanschauliche ausrichtung mit sich bringt .

ich kann es nicht verhehlen : wir haben auch im entwicklungsausschu eine kontroverse abstimmung ber nderungsantrge gehabt , die jetzt wieder vorliegen und im plenum eingebracht wurden .
wir stimmen zwar berein mit dem anliegen der evp-fraktion , da die entwicklungslnder an den ausschreibungsmglichkeiten gleichberechtigt beteiligt werden sollten , und insofern gibt es an dieser stelle keinen dissens .
wir sagen aber in aller deutlichkeit , da die nderungsantrge , die hier eine sehr einseitige weltanschauliche richtung vorgeben wollen , von unserer fraktion nicht mitgetragen werden knnen .
man wird sehen , wie die entscheidung im plenum ausfllt .

ich mchte noch einmal auf kairo zurckkommen , weil wir glauben , da diese un-konferenz doch ein wesentlicher fortschritt in der willensbildung war und auch dazu beigetragen hat , eine sensibilisierung zu erreichen , ffentliche wahrnehmung dafr zu erreichen , da wir ein verlangsamtes bevlkerungswachstum erzielen mssen , um nicht das zu provozieren , was leider in vielen entwicklungslndern zu beklagen ist , nmlich da wachstumsfortschritte aufgefressen werden durch einen noch schnelleren bevlkerungszuwachs .
da das nicht mit zwangsmanahmen verbunden werden soll , darber gibt es berhaupt keinen dissens , aber andererseits sind wir der meinung , da wir auch nicht zu viele vorgaben machen sollten , die sich in die inneren angelegenheiten von staaten mischen .
letztlich handelt es sich nmlich um auerordentlich unterschiedliche auffassungen in den verschiedenen kulturkreisen , und es steht uns nicht zu , hier mehr vorgaben zu machen als unbedingt notwendig .

es war sicherlich ein fortschritt von kairo , ich mchte das als frauenpolitikerin besonders vermerken , da hier zugestanden wurde , da frauen frei und selbstbestimmt ber die zahl ihrer kinder und den zeitpunkt entscheiden knnen , zu dem sie sich kinder wnschen .
in diesem sinne sehen wir auch den bericht , und so mchten wir ihn verabschiedet wissen .

danke , herr prsident .
vielen dank , herr nordmann , fr ihren bericht , der die gemeinsame aussprache dieses abends tatschlich in einem bereich der gemeinsamen auffassung von rat , kommission und europischem parlament bei einer so wichtigen frage wie der bevlkerungsfrage ansiedelt , insofern sich diese weltweit sowohl auf den bevlkerungsbereich als auch auf die gesundheits- und produktionserscheinungen auswirkt .

grob gesprochen sind die vordringlichen ziele , die die kommission verfolgt , und ich glaube , sie werden weitegehend vom europischen parlament und dem rat geteilt , drei : erstens , es frauen , mnnern und jugendlichen zu ermglichen , frei und mit kenntnis der umstnde ber die anzahl und die abstnde zu entscheiden , kinder zu bekommen ; zweitens , zur schaffung eines soziokulturellen , wirtschaftlichen und bildung vermittelnden umfelds zur vollen ausschpfung dieser mglichkeiten insbesondere fr frauen und jugendliche durch die verurteilung und ausrottung jeglicher form von sexueller gewalt , verstmmelung und mibrauch beizutragen , der ihre gesundheit und wrde betrifft .
die europische kommission untersttzt insbesondere - um herrn liese etwas zu beruhigen - den in der konferenz von kairo angenommenen standpunkt , da abtreibung kein mittel der familienplanung sein darf .
und drittens mchten wir zur entwicklung oder reform der gesundheitssysteme beitragen , um den zugang und die versorgungsqualitt in fortpflanzungsfragen bei frauen und mnnern , einschlielich weiblicher und mnnlicher jugendlicher zu verbessern , indem dadurch die risiken fr die gesundheit von frauen und kindern verringert werden .

der erste vorschlag der kommission wurde ziemlich umfangreich angepat - herr nordmann hat recht - , indem ein groteil der nderungsantrge einbezogen worden sind , die vom europischen parlament bei der ersten lesung vorgeschlagen worden sind .
ich mchte mich daher fr diese mitarbeit in diesem konkreten bereich bedanken .

bezglich der nderungsantrge , die vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit gegengezeichnet wurden , mchte ich folgendes sagen : die kommission begrt den nderungsantrag 2 bezglich des ausschuwesens ; bezglich des nderungsantrags 1 ber die erhhung der gemeinschaftlichen finanzierung im bereich der bevlkerungspolitiken und -programme auf 300 millionen ecu vor dem jahr 2000 ist die kommission - ich mu es ihnen sagen - aus rein technischen grnden nicht in der lage , diese mglichkeit einzubeziehen , weil es die verordnung - oder die rechtsgrundlage der verordnung , die wir heute abend hier diskutieren - ermglichen wird , eine haushaltslinie fr bevlkerungsfragen mit einer rechtsgrundlage auszustatten , die auch einen sehr bescheidenen betrag aufweist : knapp 8 millionen ecu zur durchfhrung von pilotprojekten .

nun gut , ich mchte ihnen die diskussion mit herrn stewart-clark ber das fr drogen ausgegebene geld noch einmal erlutern .
die politik zu bevlkerungsfragen steckt nicht nur in dieser haushaltslinie , denn wenn sie alle programme , die wir haben - lateinamerika , afrika , mittelmeer , asien - , und das , was in bilateralen programmen mit den von uns untersttzten staaten gemacht wird , addieren , wird der betrag von 300 millionen ecu weit bertroffen .
es stellt sich wie beim gemeinschaftshaushalt wieder die frage , wie die dinge dargestellt werden : wenn wir die ausgaben fr bevlkerungsfragen darstellen , die im abkommen von lom , in lateinamerika , im mittelmeerraum und in asien enthalten sind , knnen sie davon berzeugt sein , da wir die 300 millionen ecu bertreffen .
wenn sie eine haushaltslinie mit mehr als 300 millionen ecu nur fr bevlkerungsfragen einrichten wollen , haben wir das gleiche problem wie bei der linie " drogen " .
man mu sich entscheiden , und ich glaube , wir stehen hier eher einem problem der darstellung , wie der gemeinschaftshaushalt dargestellt wird , gegenber als einem streit ber zahlen mit dem ausschu fr zusammenarbeit und entwicklung .

anschlieend gibt es eine reihe von nderungsantrgen - 3 und 4 - , mit denen wir aufgrund von objektiven ursachen schwierigkeiten haben .
die nderungsantrge 5 und 8 halten wir nicht fr erforderlich , weil deren kriterien schon ausreichend in den erwgungen des gemeinsamen standpunkts enthalten sind .
ich mchte ihnen dennoch ein beispiel zu den ttigkeiten im rahmen der bevlkerungsfrage nennen , die drei letzten entscheidungen , die wir im rahmen des projekts zur bilateralen zusammenarbeit getroffen haben , um ihnen zu beweisen , da wir die 300 millionen ecu weit bertreffen .

erster beweis : eine subvention von 200 millionen ecu des programms familie und wohlstand zugunsten von indien zur unterstztung der durchfhrung von einer reihe neuer politiken , die sich auf den bereich familienplanung konzentrieren werden , aber auch auf die gesamtheitliche annherung bei manahmen zur gesundheit in fortpflanzungsfragen .
allein in indien geben wir unter dem begriff familie und wohlstand schon 200 millionen ecu aus .
bei der initiative " asien " zur gesundheit in fortpflanzungsfragen - 25 millionen ecu - , die wir krzlich , im letzten monat , mit frau dr . nafis sadik vom fonds fr bevlkerungsfragen der vereinten nationen unterzeichnet haben , geht es um ein innovatives arbeitsprogramm hauptschlich auf dem asiatischen kontinent .
und zum schlu ein anderes bilaterales beispiel : auf den philippinen , ein 19-millionen-ecu-programm zu mutterschaft , das dazu beitragen wird , die risiken fr schwangere frauen und wchnerinnen zu verringern und die muttersterblichkeitsrate zu senken .

ich wollte diese beispiele erwhnen - indien , 200 millionen ; programm der familienplanung mit den vereinten nationen , 25 millionen und die letzte entscheidung ber die philippinen , 19 millionen - , um ihnen zu beweisen , da wenn wir alles addieren , was wir in den verschiedenen programmen der bilateralen zusammenarbeit machen , der ausschu fr zusammenarbeit und entwicklung vorbehaltlos feststellen sollte , da wir in diesem konkreten fall der nachfrage - allerdings anders dargestellt - nachkommen .

ich danke ihnen , herr marn .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen ab 12.00 uhr statt .

viertes rahmenprogramm im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1994-1998 )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0084 / 97 ) , im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates vom 27. januar 1997 im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates zur zweiten anpassung des beschlusses nr . 1110 / 94 / eg ber das vierte rahmenprogramm der europischen gemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1994-1998 ) ( c $ -0041 / 97-96 / 0034 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr linkohr ) .

herr prsident ! der forschungsausschu hat am montag meinen bericht mit groer mehrheit , d.h. mit zustimmung und zwei enthaltungen , angenommen .
die botschaft ist relativ einfach .
wir sind der auffassung , da die mittel nicht um 100 , sondern um 200 millionen ecu erhht werden sollen , da mit ausnahme der bse-forschung , die ohnehin schon grozgig bedacht wurde , die mittel aller programme verdoppelt und auerdem 33 millionen ecu fr die erneuerbaren energien und fr wasser bereitgestellt werden sollen .

zu den nderungsantrgen will ich ganz kurz sagen , da am montag keine nderungsantrge eingegangen sind , jetzt jedoch offenbar eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt wurde .
ich selber als berichterstatter mu die ablehnung empfehlen , weil ich die meinung des ausschusses vertrete , wenngleich ich fr viele dieser nderungsantrge durchaus verstndnis empfinde .
im brigen sind eine reihe dieser nderungsantrge auch schon inhaltlich im bericht enthalten , man kann es jedenfalls herauslesen .

bei dem konflikt , der vor uns steht , geht es aber nicht um diese nderungsantrge .
bei dem konflikt geht es schlicht ums geld , und ich empfehle dem parlament sehr eindringlich , hier mglichst einmtig dem bericht zuzustimmen , wenn wir eine chance haben wollen , im vermittlungsausschu erfolg zu haben .
ich bin relativ zuversichtlich , weil der haushaltsausschu hinter diesem ansinnen steht , wir also damit rechnen knnen , da tatschlich auch hart verhandelt wird .

zur sache selbst : mir scheint es etwas befremdlich zu sein , da der rat erstens so lange gebraucht hat , bis er zu einem beschlu gekommen ist , und da er sich zweitens nicht in der lage sah , weitere 100 millionen bereitzustellen .
ich erinnere daran , da diese 100 millionen keine zustzlichen steuergelder sind , sondern da es mittel sind , die wir parlamentarier im haushalt umgeschichtet haben , an anderer stelle eingespart haben , und da wir weitere 100 millionen im neuen haushalt einsparen knnen , d.h. , durch umschichtung knnen diese mittel bereitgestellt werden .
das geld ist also da .
100 millionen sind ohnehin schon in die reserve eingestellt , sie knnen allerdings nur ausgegeben werden , wenn die rechtsgrundlage da ist .

ich erinnere an dieser stelle an das , was schon hufig gesagt wurde , und auch die kommission hat immer wieder zu recht darauf aufmerksam gemacht : die europische wettbewerbsfhigkeit nimmt bedauerlicherweise ab und nicht zu .
diese behauptung wird nicht dadurch falsch , da sie immer wieder betont wird .
die vielen arbeitspltze , die in europa verlorengehen , gehen auch auf den verlust an wettbewerbsfhigkeit in europa zurck .

wenn wir heute morgen ber die probleme von und mit renault heftig diskutiert haben , so hat dies auch zum teil damit zu tun , da europa seine wettbewerbsfhigkeit an andere abgegeben hat , und zwar wissentlich abgegeben hat .
ich erhoffe mir jedenfalls von dieser debatte und vor allem von diesem streit mit dem ministerrat zumindest ein kleines signal .
ich wei , da 100 oder 200 millionen ecu nur ein kleiner betrag von dem sind , was jhrlich in europa fr forschung ausgegeben wird , aber sie knnten ein signal setzen .

leider ist es so , da die forschung keine lobby hat .
die forschung ist sich zu fein , um auf die strae zu gehen , und die parteien zhlen die forscher nicht , denn ihre zahl ist zu gering .
deswegen mu sich die forschung auch auf das parlament sttzen , und ich hoffe , da wir hier zu einer groen mehrheit kommen .
sollte das parlament zustimmen , was ich hoffe , dann hoffe ich auch , da wir mglichst schnell ein vermittlungsverfahren bekommen und dann mglichst schnell zu einem abschlu kommen , so da die ausschreibung im amtsblatt auch stattfinden kann .
wenn es nmlich nicht rechtzeitig zu einem abschlu kommt , nutzen die besten beschlsse nichts , weil dann das geld nicht mehr ausgegeben werden kann .
in diesem sinne fordere ich sie , die groe zahl der abgeordneten , die heute da sind , auf , dem bericht zuzustimmen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn linkohr nicht zuletzt zu seiner geduld in dieser offensichtlich unendlichen geschichte der refinanzierung des vierten rahmenprogramms beglckwnschen .
jetzt ist tempo gefragt .
die monate gehen vorbei , intellektuelle fhigkeiten werden vergeudet .
wir hoffen also , da diese entscheidung rasch getroffen und umgesetzt wird .
ich bedauere sehr , da der ministerrat offensichtlich an dieser aussprache nicht teilnimmt , obwohl ich mich natrlich tuschen kann .

die hauptprioritt der eu sind arbeitspltze .
eine mglichkeit der schaffung von arbeitspltzen - obwohl dies nicht die einzige ist - besteht darin , unsere wettbewerbsfhigkeit in der forschung und entwicklung zu erhhen .
in unserer gesellschaft gibt es probleme , zu deren lsung forschung und entwicklung einen beitrag leisten knnen .
und die eu bewirkt nach ansicht von akademikern und unternehmern auch eine wertsteigerung .
es gibt einen vervielfltigungseffekt .
deshalb ist es um so unverstndlicher , da der ministerrat und die mitgliedstaaten als seine mitglieder geld dort einsetzen wollen , wo es zu keiner wertsteigerung fhrt .

wir sind ber die krzung der erwarteten 700 mio. ecu auf armselige 100 mio. ecu enttuscht - was natrlich zu der einreichung von vorschlgen fhrte - , wovon ber ein drittel fr bse ausgegeben werden soll .
die mitglieder des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie mchten dem haushaltsausschu fr seine untersttzung danken .
er ist vorausschauend .
er hat forschung und entwicklung zu einer seiner prioritten gemacht und hat mehr geld gefunden , das fr forschung und entwicklung ausgegeben werden kann .
dieser ausschu hat dieses geld gefunden .
er verdient fr seine anstrengungen eine anerkennung des rates und der kommission .

ich mchte mich noch kurz zum inhalt des berichts linkohr und ber unsere erwartungen uern , wie diese gelder ausgegeben werden sollten . wir drfen nicht vergessen , da es sich um eine mitentscheidung handelt und einige der prioritten des europischen parlaments werden im bericht linkohr deutlich : so sollte das thema der landminen , die intermodalen verkehrssysteme , der einsatz von multimedia in der bildung und insbesondere die erneuerbaren energien geprft werden , wobei es der haushaltsausschu zur bedingung machte , da ein teil dieser zustzlichen gelder fr erneuerbare energien auszugeben sei .

mir wurde von forschern in der medizin gesagt , da der fr bse ausgegebene betrag unrealistisch hoch sei .
im interesse einer raschen annahme dieses berichts werden wir dies jedoch akzeptieren .
wir schlagen jedoch nicht vor , diesen betrag zu verdoppeln , wenn wir die 100 mio. ecu auf 200 mio. ecu verdoppeln .
dies ist ein vernnftiger bericht .
wir alle sollten ihn untersttzen und ihn rasch abhandeln .

herr prsident , wir werden als fraktion auch diesem bericht zustimmen , wenn auch nicht ganz ohne bauchschmerzen .
bei der gelegenheit mu ich sagen , ich bewundere eigentlich den berichterstatter wegen dieser arbeit .
ich bewundere den berichterstatter schon allein deswegen , weil er vor zwei jahren in die vermittlung gegangen ist . resultat : 700 millionen ecu in einer reserve bedeutet 5 % .
ohne die mitentscheidungsrechte des parlaments schmlern zu wollen - das will ich selbstverstndlich nicht - , sei doch die frage gestattet : lohnt sich dafr diese ganze prozedur ?

eigentlich wundert mich eine sache bei dieser geschichte .
wir wollen in die zukunft investieren . heute waren die leute von renault hier , wir haben die probleme mit den bergleuten in deutschland .
und was machen wir ? dort , wo es um zukunft geht , sprich forschung , entwicklung , umwandlungsmglichkeiten der industrie , dort wollen wir sparen !
wenn tatschlich das gesparte geld auf europischer ebene national sinnvoll fr forschung ausgegeben wrde , dann wre es mir egal .
aber da , mu ich sagen , habe ich meine zweifel !
auf jeden fall bin ich der meinung , da wir fr die zukunft unserer forschungspolitik eine andere form der finanzierung finden mssen als eine rebudgetierungsdebatte in der mitte des rahmenprogramms .
das habe ich schon vor vier jahren mitgemacht ; damals war sie nicht erfreulich , und heute ist sie es auch nicht .

zum zweiten habe ich doch einige bedenken hinsichtlich der rolle der kommission bei dieser geschichte . das habe ich bereits gesagt .
wie ernsthaft knnen vorschlge sein , die zunchst task forces mit 700 millionen vorsehen und fr die sehr viel druck ausgebt wird , wenn dann nachher die vorschlge mit einem federstrich verndert werden knnen ?
wo war eigentlich die bndelung , wenn sich abzeichnete , da wir nicht 700 millionen , sondern nur 100 millionen bekommen knnen ?
wenn ich jetzt die liste sehe und die verteilung der mittel - ehrlich gesagt , ob wir zwei millionen hier oder da geben , was verndert das an der sache ?
wo ist denn unsere bndelung ?
bndelung bedeutet auch , endlich den mut zu haben zu sagen , was wir nicht wollen . das haben wir nicht geschafft .

fr mich und meine fraktion ist das alles ein lernproze .
ich bin der meinung , da wir fr das fnfte rahmenprogramm eine andere form der zusammenarbeit brauchen .
wir brauchen vielleicht auch andere strukturen , und auf jeden fall werde ich mich sehr bemhen , diese zusammenarbeit positiv zu gestalten .
es ist etwas resignativ , wenn ich jetzt aufhre und dem berichterstatter meine volle untersttzung gebe .
aber fr die zukunft sind wir damit nicht gewappnet !

herr prsident , der gemeinsame standpunkt wurde uns vom rat vorgelegt und stellt gegenber der ersten lesung im parlament einen rckschritt dar .
in diesem historischen augenblick , in dem die bedeutung der forschung von tag zu tag zunimmt , halte ich es fr falsch , keine kohrente finanzierung dieses programms bereitzustellen , mit dem die eu eine koordinierte forschung verbessern und entwickeln knnte , bei der die mitgliedstaaten zusammen zum gemeinsamen wohl handeln .
wir drfen nicht vergessen , da die eu immer mehr im wettstreit mit den vereinigten staaten , japan und den aufstrebenden wirtschaften liegt , wo immer grozgigere und betrchtlichere finanzmittel fr den forschungssektor bereitgestellt wurden und werden .

die vom rat vorgeschlagene mittelaufstockung richtet sich eher auf die eigenen finanziellen prioritten , ohne die vorschlge des europischen parlaments fr das haushaltsverfahren 1997 zu bercksichtigen , das beschlossen hatte , 100 mio. ecu fr die forschung in die reserve zu stellen .
mit dieser reserve wre in der tat eine aufstockung des rahmenprogramms um mindestens 200 mio. ecu mglich .
die haltung des rates macht somit die bisherigen anstrengungen des parlaments zunichte .
unter diesen finanziellen voraussetzungen sollten wir uns ebenso wie der kollege linkohr daran erinnern , da bei einer aufstockung auf 200 mio. ecu unter anderem ein teil der mittel fr die erneuerbaren energien bereitgestellt werden knnte , die auch fr den mittelmeerraum von bedeutung sind .

ich habe gemeinsam mit dem abgeordneten malerba gerade fr diesen bereich einen nderungsantrag eingereicht , der die bedeutung einer neuen form der erneuerbaren und umweltfreundlichen elektrochemischen energie , der sogenannten verbrennungszellen unterstreicht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , im gemeinsamen standpunkt wurden 35 von 100 mio .. ecu fr die forschung ber bse , impfstoffe und viruserkrankungen bereitgestellt .
dies ist natrlich fr die ffentliche gesundheit und die zukunft der union von groer bedeutung . dennoch haben einzelne redner darauf hingewiesen , da diese 35 % gegebenenfalls auch zu lasten anderer wichtiger themenbereiche gehen .

abschlieend hoffe ich , da der rat die notwendigen manahmen ergreift , um den gemeinsamen standpunkt zu ndern und da so bald wie mglich beratungen ber eine verbesserung dieser situation beginnen .

herr prsident , ich mchte herrn linkohr zu der arbeit beglckwnschen , die er bisher in bezug auf die aufstockung des vierten rahmenprogramms geleistet hat .

herr prsident , meine fraktion bedauert es , da die ursprngliche aufstockung des vierten rahmenprogramms in hhe von 700 mio. ecu vom rat auf lediglich 100 mio. zurckgeschraubt wurde , und zwar infolge der berschreitung der finanziellen vorausschau durch die bse-angelegenheit und die weigerung des rates , die finanzielle vorausschau anzupassen .
herr prsident , dem parlament werden nun die probleme aufgebrdet , die kommission und rat selbst verursacht haben , weil sie nicht rechtzeitig auf die bse-krise reagiert haben .
zustzlich wird das parlament von frau cresson vor vollendete tatsachen gestellt , denn von den drftigen 100 mecu des rates sind 35 mecu fr bereits festgelegte zwecke bestimmt .

dieser betrag ist wiederum fr bse vorgesehen , obwohl das parlament 15 mio. ecu vorgeschlagen hat .
damit ist meine fraktion also nicht einverstanden .
nur wenn der rat bereit wre , den haushalt auf 300 mio. ecu aufzustocken , wren 35 mio. ecu fr bse ein proportional angemessener beitrag .
sollte der rat nicht zustimmen , dann wnscht meine fraktion gem den vorgaben des haushaltsausschusses , da im haushaltsplan 1998 erneut 100 mio. ecu fr die forschung bereitgestellt werden .
der rat soll endlich einmal deutlich sehen , da das europische parlament im haushaltsverfahren das letzte wort hat , wenn es um die forschungsausgaben geht .

herr prsident , die konfderale fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke untersttzt den vorschlag von herrn linkohr zur zustzlichen finanzierung des vierten rahmenprogramms .
es gibt dennoch drei fragen , die wir hervorheben mchten : die erste ist die verringerung des finanzierungsausmaes selbst , die einen rckschritt bezglich der verpflichtung aufzeigt , die die europische union gegenber der forschung habe sollte , um eine wettbewerbsfhige gesellschaft zu entwickeln und arbeitspltze zu schaffen - und das ist sehr ernst .

die zweite stellt die besorgnis ber die heimliche einfhrung des begriffes " task forces " dar , einer vertikalen philosophie gegenber der bislang horizontalen der verschiedenen rahmenprogramme , und bedeutet einen przedenzfall - ich glaube , einen besorgniserregenden - fr das fnfte rahmenprogramm .

die dritte bezieht sich auf die notwendigkeit , eine forschungslinie ber das wohlbefinden im alter zu erffnen , ein problem , das in europa entscheidende bedeutung erlangen wird , weshalb wir vorschlagen , da in einem hnlichen ausma die zuwendungen fr die bse-forschung gekrzt werden , die keinerlei rechtfertigung besitzt .

herr prsident ! ein mensch , der nicht neugierig ist , begibt sich auf den weg des alterns .
eine gesellschaft , die nicht organisiert forscht , begibt sich auf den weg des rckschritts .
allerdings kommt es natrlich auch darauf an , worauf man neugierig ist , woran man forscht , und ich brauche ihre phantasie nicht sehr zu bemhen , damit sie sich menschen vorstellen knnen , die neugierig sind auf ganz zerstrerische sachen , auch selbstzerstrerische sachen , und das ist leider eine analogie fr unsere europischen gesellschaften .

wenn wir uns ansehen , was wirklich in dem paket drin ist , dann habe ich einmal ausgerechnet , luft- und raumfahrt , fingerabdrucktechnologien , fertigungsorganisation unter bercksichtigung des wasserverbrauchs , das sind allein schon 60 millionen ecu .
die gesamte bse-forschung sind 34 , 5 millionen ecu , und da ist , wenn man sich das genauer ansieht , vor allem an tierversuche gedacht , die den erwartungen zufolge in etwa 10 jahren resultate produzieren sollen .
dabei ist das nicht das problem , sondern das problem ist eine nderung unserer agrarpolitik , die abschaffung der verftterung von tiermehl an tiere .
auch wenn man sich ansieht , woran im hinblick auf die informationsgesellschaft geforscht wird , so hat man manchmal den eindruck , als ob das die vorbereitung der flucht in die virtuelle realitt sei , statt an der schnittstelle von gesellschaftlichen prozessen und technologischen vernderungen zu forschen , auch mit den optionen und den verschiedenen zielsetzungen , die dort mglich sind .

in einer gesellschaft , die sich in einem tiefen gesellschaftlichen und kologischen wandel befindet , umfat die soziokonomische schwerpunktforschung im gesamtprogramm 147 millionen ecu .
hier gibt es eine schwere schieflage .
angesichts der probleme , die wir haben , sind die schwerpunkte nicht richtig gesetzt .
herr linkohr hat ein paar korrekturen angebracht ; insbesondere die 33 millionen ecu fr nichtnukleare energie sind natrlich positiv , aber das reicht nicht , uns von diesem konzept hier zu berzeugen .
es ist in der tat trotzdem ein rckschritt gegenber der ersten lesung , und was immer beschworen wird , nmlich der verlust an wettbewerbsfhigkeit in europa , die wissentlich abgegeben wrde , bezieht sich in der tat darauf , eine neugierde zu entfalten bezogen auf die probleme , vor denen wir stehen , die gesellschaftlichen , die technologischen und die wissenschaftlichen .
das ist aber hier noch nicht der fall .
wir werden uns enthalten .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen , ich spreche hier heute abend im namen des haushaltsausschusses . ich tue dies mit besonders groer freude , zumal heute ausnahmsweise nur angenehmes ber den haushaltsausschu zu hren war .
das verdient besondere erwhnung , und es ist schade , da hier so wenige sind , die dieses auergewhnliche und auch besonders verdiente lob zu hren bekommen .

wie der berichterstatter und auch andere kolleginnen und kollegen betonten , war es in der tat so , da der haushaltsausschu im rahmen des haushaltsverfahrens fr 1997 die 100 millionen zusammengekratzt hat , welche die grundlage fr den heutigen vorschlag der kommission bilden .

im brigen mchte ich erwhnen , da diese geschichte mit der refinanzierung des vierten rahmenprogramms eine geschichte des wortbruchs und zugleich auch eine geschichte groer schwche ist .
wer hier nicht wort gehalten hat , ist der rat , denn bei den verhandlungen ber das vierte rahmenprogramm , die wir gemeinsam mit rolf linkhor und einigen anderen kolleginnen und kollegen fhrten , hatte sich der rat sehr wohl zu einer refinanzierung in hhe von 700 millionen verpflichtet .
heute tut er das nun nicht und fhrt als entschuldigung an : " ecofin mchte die finanzielle vorausschau nicht revidieren " .

was bt dieser rat der forschungsminister doch fr eine selbstverleugnung !
und wie schwach ist doch die kommission , die nach ihrem ursprnglichen ehrgeizigen vorschlag auf der grundlage von 700 millionen - und dafr bin ich ihnen sehr dankbar , frau kommissarin - pltzlich einbrach , als man ihr auf dem gipfel von florenz und dem darauffolgenden ecofin-rat erklrte : " keine 700 millionen ; man wird versuchen , etwas anderes zu finden " .
in wirklichkeit hat die kommission nichts gefunden .
es war das parlament , das diese 100 millionen auftrieb und das im laufe des haushaltsverfahrens 1998 weitere 100 millionen auftreiben wird .

daher fordere ich die kommission auf , die vorschlge von rolf linkhor und des europischen parlaments zu untersttzen , denn wir werden 1998 weitere 100 millionen auftreiben ; 200 millionen sind eine vernnftige rechnung .
ich bitte daher die kommission , das parlament ab sofort zu untersttzen .

herr prsident , ich beglckwnsche den berichterstatter zu seinem bericht .
ich beglckwnsche ihn zur aufstockung auf 200 mio ecu und zur verfolgung seines eigenen ziels im bereich der landminen .
das wird einige mitglieder meines wahlkreises sehr glcklich machen , obwohl sie befrchten , da der grte teil an die berater geht und die praktischen ergebnisse nicht sehr zahlreich sein werden .

ich mu feststellen , da der ursprngliche betrag von 700 mio ecu vom rat gekrzt wurde .
ich bin nicht berrascht , da sie so groe krzungen vorgenommen haben , denn man mu auch sagen , da die kommission und das parlament nicht in der lage waren , deutliche prioritten zu setzen .
eine fluktuierende zahl von task forces bei einer vielzahl von themen vermittelt meines erachtens eher den eindruck , da man nach mglichkeiten gesucht hat , geld auszugeben , anstatt mit einem gut durchdachten aktionsprogramm das vierte rahmenprogramm zu ergnzen .

ich beglckwnsche also den berichterstatter , hoffe jedoch wie meine kollegin quisthoudt-rowohl , da wir aus diesem verfahren gelernt haben , wenn wir uns mit dem fnften rahmenprogramm befassen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , als allererstes mchte ich den mitgliedern des forschungsausschusses und insbesondere dem berichterstatter , herrn linkhor , fr die geleistete arbeit danken .
wie blich hat herr linkhor eine ausgewogene und konstruktive stellungnahme zum gemeinsamen standpunkt des rates vorgelegt .

diese stellungnahme konzentriert sich auf das wesentliche , nmlich auf den gesamtbetrag der finanziellen aufstockung und auf ihre verteilung .
es ist klar , da der rat damit seine probleme haben wird , denn es bereitete ihm schon schwierigkeiten , eine einigung ber den inhalt der aufstockung zu erzielen .
wie der berichterstatter in seiner begrndung brigens bemerkt , hat der rat seit abschlu der ersten lesung im europischen parlament mehr als sechs monate bentigt , um die erforderliche einstimmigkeit fr einen gemeinsamen standpunkt zu erzielen .
dies zeigt wieder einmal , da das verfahren der mitentscheidung zwar ntzlich ist , weil es einen konstruktiven meinungsaustausch auslst , da aber die einstimmigkeitsregel des rates dem willen widerspricht , die forschungspolitik der union wirksam zu gestalten und auf ereignisse zu reagieren .
die lsung dieses problems wird nicht zu den leichtesten aufgaben der regierungskonferenz zhlen .

die diskussion ber die aufstockung hat in der tat viel zu lange gedauert .
die summen , um die es dabei geht , gefhrden nicht das haushaltsgleichgewicht .
dadurch werden verschiedene aktionen verzgert , deren bedeutung jedem klar ist , so z.b. die tse-forschung oder die multimedialen lernsysteme .

es erscheint mir daher in vielerlei hinsicht wichtig , sehr bald ein positives politisches signal fr die wissenschaft und die industrie zu setzen .
trotz dieser umstnde zeichnet sich eine einigung zwischen dem parlament und dem rat ab .
jeder mu dazu das seine beitragen .
die kommission wird keine mhe scheuen , um einen akzeptablen kompromi zu erzielen .
die grundlagen fr einen solchen kompromi scheinen sich im brigen bereits abzuzeichnen .

der rat hat die forschung ber die aufsprung und zerstrung von antipersonenminen als vorrangiges thema akzeptiert .
er hat damit eine wesentliche nderung aus der ersten lesung des europischen parlaments bernommen .
herr linkhor wiederum bestreitet nicht die bedeutung einer intensiveren erforschung bertragbarer spongiformer enzephalopathien , d.h. von tse .

eine solche intensivierung ist dringend notwendig , wie auch in dem bericht von herrn medina ortega im namen des untersuchungsausschusses betont wurde .
es ist positiv zu bewerten , da parlament und rat sowohl vom grundsatz her als auch in der frage der erforderlichen mittel diesen ansatz auf der grundlage der im november letzten jahres von der kommission in ihrem aktionsplan prsentierten analyse untersttzen .

da die kommission in den kommenden wochen einen kompromi zwischen dem europischen parlament und dem rat herbeifhren will , mchte sie im jetzigen stadium die von herrn linkhor vorgeschlagenen abnderungsantrge nicht bernehmen , auch wenn ich viel sympathie fr ihre zielsetzung aufbringe .
im hinblick darauf beabsichtigt die kommission brigens in ihrem vorentwurf fr den haushaltsplan 1998 eine ausreichende marge aufzunehmen , damit die haushaltsbehrde ber die bereits fr den haushaltsplan 1997 bereitgestellten 100 millionen ecu hinausgehen kann .

bei dieser gelegenheit mchte ich auch dem haushaltsausschu und herrn desama fr ihre wertvolle hilfe danken .

abschlieend mchte ich noch kurz etwas zum zeitplan sagen .
das vierte rahmenprogramm , fr das die finanzielle aufstockung bestimmt ist , endet im kommenden jahr .
das fnfte rahmenprogramm ist bereits in vorbereitung , und die kommission beabsichtigt , ihren formellen vorschlag im kommenden monat vorzulegen .
die finanzielle aufstockung mu daher rasch abgeschlossen werden , damit sie wirksam werden kann und damit jegliche vermengung mit der diskussion ber das fnfte rahmenprogramm vermieden werden kann .

das europische parlament hat mit dem schnellen abschlu seiner zweiten lesung ein gutes beispiel gegeben . ich bedanke mich dafr .

danke , frau cresson .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen ab 12.00 uhr statt .

und jetzt , meine damen und herren , habe ich eine gute nachricht fr sie alle .
der zeitpunkt des ausruhens ist gekommen , und erlauben sie mir deshalb , da ich mich bei allen unseren mitarbeitern und bei ihnen bedanke , da wir , wie herr chichester gesagt hat , diese angenehme gemeinsame aussprache halten konnten , die , auch wenn sie angenehm war , nicht weniger wichtig war , und fr mich , ich mu es gestehen , meine damen und herren , sehr erholsam war .
deshalb , vielen dank und gute nacht .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )
