
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , es geht um die seite 15. ich hatte zwar nicht als einziger zu dem betreffenden zeitpunkt das wort ergriffen , doch hatte ich eine ganz przise frage gestellt , und ich mchte , da mir eine ebenso przise antwort erteilt wird .
ich hatte gefragt , auf welcher grundlage es den auf der tribne anwesenden personen mglich war , zugang hierzu zu erhalten .
wie wir alle habe ich seither videoaufzeichnungen gesehen und dabei feststellen knnen , da keine dieser personen mit einer zutrittskarte fr " besucher " ausgestattet war .
werde ich eine antwort erhalten ?
wenn ja , wann ?

herr fabre-aubrespy !
ich erinnere mich . als sie ihre bitte vortrugen , war ich , wie die meisten kolleginnen und kollegen , im saal .
allerdings kann ich ihnen im augenblick keine antwort geben .
heute nachmittag findet die sitzung der konferenz der prsidenten statt , und ich werde dort an ihre frage erinnern , damit sie eine antwort erhalten .

ich werde mich kurz fassen .
ich bin nicht hier , um ber arbeiter zu sprechen , die versucht haben , ihren lebensunterhalt zu verteidigen .
ich bin hier , um auf jemanden aufmerksam zu machen , der sich an den arbeitern bereichert hat .

gestern habe ich auf das infame bild robert maxwells drauen in der galerie hingewiesen .
ich bat um die zusicherung , da sich der prsident und die qustoren mit der angelegenheit befassen wrden .
knnen sie diesem haus mitteilen , warum robert maxwells bild immer noch vor diesem plenarsaal hngt ?
das bild eines ausgewiesenen betrgers ist eingerahmt vor diesem plenarsaal zu finden .

herr falconer ! die salldiener haben bereits anweisung erhalten , damit die entsprechenden manahmen ergriffen werden .

herr prsident , ich habe nur eine bitte im zusammenhang mit dem zwischenfall von gestern .
bitte fordern sie auch , da die filme gezeigt werden , die da oben von dem ereignis gedreht wurden .
ich habe gehrt , da zwei dinge in den filmen gezeigt werden : erstens , da eine ganze gruppe von diesen menschen mit erhobener faust die internationale gesungen hat . da gesungen wurde , habe ich selbst gehrt , aber ich habe nicht genau gewut , was .
zweitens , da einer eine erklrung im fernsehen abgegeben habe , wonach man tatschlich ein anderes europa wolle !
man sollte auch kontrollieren , ob das stimmt oder nicht . ich hoffe , es stimmt nicht !

herr von habsburg ! zugegebenermaen vernehme ich mit verwunderung , da sie mit ihrem groen wissen die internationale nicht erkannt haben .
! aber wir lernen ja alle dazu !

herr prsident , ich mchte lediglich herrn von habsburgs uerungen bekrftigen .
wir haben den prsidenten , der gestern den vorsitz fhrte , mehrmals gefragt , warum unsere besucher nach dem versto gegen artikel 101 , 3 go nicht aus dem saal entfernt wurden , damit wir die abstimmung in frieden weiterfhren konnten .
ich htte gerne eine antwort auf diese frage .
wann kann ich ihrer meinung nach mit einer antwort rechnen ?

frau mcintosh ! nach der sitzung der konferenz der prsidenten heute nachmittag werden sie eine antwort auf ihre frage erhalten .

vielen dank , herr prsident .
gestern wurde einer unserer kollegen aufgefordert , den plenarsaal zu verlassen .
dieser aufforderung wurde nicht folge geleistet .
knnte uns das prsidium , das jetzt zusammentritt und im laufe der woche nochmals zusammentreten wird , bitte nun sagen , welchen wert die geschftsordnungsbestimmungen des parlaments bezglich des ausschlusses von der sitzung haben ?
wenn die kollegen den plenarsaal nicht verlassen , welchen wert haben dann noch die geschftsordnungsbestimmungen dieses parlaments ?

frau crawley !
ich bin ganz sicher , da das prsidium und die konferenz der prsidenten heute nachmittag die gestrigen vorkommnisse prfen werden . es bleibt abzuwarten , zu welchen schlssen man dort gelangt .

ja , doch seien sie beruhigt , herr prsident , ich werde mich kurz fassen .
ich mchte lediglich frau crawley antworten , da der von ihr zur sprache gebrachte punkt zusammen mit der bemerkung von frau mcintosh zur nichtanwendung von artikel 101 , absatz 3 der geschftsordnung geprft wird , da beides zusammengehrt .
ich mchte unserem parlament noch eine weitere information mitteilen .
im zusammenhang mit den mehr als bedauerlichen gestrigen zwischenfllen habe ich erfahren , da ein in luxemburg zugelassener bus des europischen parlaments von einer fraktion gemietet wurde , um die auf der tribne anwesenden gste am flughafen entzheim abzuholen .
unter diesen umstnden mchte ich , da diese information geprft wird und da ich eine klare auskunft erhalte , von wem die passagiere des busses die genehmigung erhielten , innerhalb des plenarsaals eine kundgebung zu veranstalten .

herr pasty ! heute nachmittag wird eine sitzung stattfinden , und ich meine , sie werden noch gelegenheit haben , auch weitere frage zu stellen .

meine wortmeldung geht in die richtung dessen , was von herrn pasty soeben gesagt wurde .
damit frau crawley jedoch eine antwort erhlt , mchte ich ebenfalls - da im protokoll ja steht , da der prsident die anweisung erteilt hat , die betreffenden besucher der tribne zu verweisen - , da die frage gestellt wird , weshalb dieser anweisung nicht folge geleistet wurde .
was ist in solchen fllen zu tun ?

herr prsident , meiner meinung nach ist es in der tat sehr wichtig , die bestimmungen und verfahren ernst zu nehmen , und es ist hilfreich , wenn mitglieder , die ber informationen verfgen , zur klrung der position beitragen knnen .
aber ist es wirklich angemessen , da sich das hohe haus die anliegen von herrn pasty anhren und informationen von leuten wie herrn pasty erbitten und erhalten soll , die sehr gut fr ihre schwindeleien und doppelten stimmabgaben hier im plenum bekannt sind und wieder einmal unsere zeit mit geschftsordnungsfragen vergeuden ?

ich mchte diesen dialog nicht fortsetzen und bitte darum , grundstzlich auf verunglimpfungen zu verzichten .

: - ( it ) herr prsident , man knnte alle probleme tatschlich nur mit der einsetzung eines untersuchungsausschusses lsen , denn das gestrige problem stellt die wrde der abgeordneten in frage und wird sich immer wieder ergeben .
ich stelle deshalb den formellen antrag , einen untersuchungsausschu einzurichten , der licht in die angelegenheit bringen soll .

heute nachmittag findet die konferenz der prsidenten statt .
ich bin absolut sicher , da sich auch das prsidium mit diesen frage befassen wird .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

abkommen mit georgien , armenien , aserbaidschan und kasachstan

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber vier empfehlungen im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungs-politik :

von frau hoff ( a4-0026 / 97 ) zu dem vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik georgien andererseits ( kom ( 96 ) 135-5872 - c4-0320 / 96-96 / 0092 ( avc ) , -von herrn la malfa ( a4-0024 / 97 ) zu dem vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik armenien andererseits ( kom ( 96 ) 136-5872 / 96 - c40320 / 96-96 / 0092 ( avc ) , -von herrn lambrias ( a4-0025 / 97 ) zu dem vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik aserbaidschan andererseits ( kom ( 96 ) 137-5870 / 96 -c4-0318 / 96-96 / 0094 ( avc ) ) , -von frau lalumire ( a4-0069 / 97 ) zu dem vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik kasachstan andererseits ( kom ( 96 ) 0344 / 95 und c4-0360 / 95-94 / 0221 ( avc ) , und sechs berichte im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen :

von herrn kittelmann : -a4-0081 / 97 ber die wirtschafts- und handelspolitischen aspekte des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik georgien andererseits , -a4-0038 / 97 ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des interimsabkommens ber handel und handelsfragen zwischen der europischen gemeinschaft , der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und der europischen atomgemeinschaft einerseits und georgien andererseits ( kom ( 96 ) 322-8890 / 96 - c4-0566 / 96-96 / 0180 ( cns ) ) ; -a4-0031 / 97 ber die wirtschafts- und handelspolitischen aspekte des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik armenien andererseits zur ablsung des abkommens ber den handel und die handelspolitische und wirtschaftliche zusammenarbeit mit der udssr , auf das sich die offiziellen vertraglichen beziehungen derzeit sttzen ; -a4-0064 / 97 ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des interimsabkommens ber handel und handelsfragen zwischen der europischen gemeinschaft , der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und der europischen atomgemeinschaft einerseits und der republik armenien andererseits ( kom ( 96 ) 321-8891 / 96 - c4-0686 / 96-96 / 0179 ( cns ) ) , -von herrn schwaiger ( a4-0082 / 97 ) ber die wirtschaftlichen und handelspolitischen aspekte des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik aserbaidschan andererseits und-von herrn chesa ( a4-0099 / 94 ) ber die wirtschaftlichen und handelspolitischen aspekte des partnerschaftsabkommens zwischen der europischen union und kasachstan .

herr prsident ! am 22. april 1996 wurde seinerzeit in anwesenheit des prsidenten der republik georgien , herrn schewardnadse , das partnerschafts- und kooperationsabkommen zwischen der europischen union und georgien unterzeichnet .
nach ansicht der europischen union stellt diese partnerschaft eine langfristig angelegte verpflichtung - so steht es im vertrag - dar , die die vlker der europischen union und georgiens im verlauf der nchsten generationen einander nherbringen soll .
auerdem soll damit natrlich erreicht werden , da die georgier in das weltwirtschaftliche und das weltpolitische system eingebunden werden .

dieses partnerschafts- und kooperationsabkommen enthlt einen wichtigen teil mit wirtschafts- und handelsbestimmungen , aber auch einen ganz bedeutenden politischen teil .
im politischen teil wird unterstrichen , da die zusammenarbeit zwischen beiden partnern auf der anerkennung gemeinsamer werte beruht .
es ist deshalb auch von grter bedeutung , da die wahrung der demokratie und die achtung der menschenrechte als grundstzliche bedingung fr die zusammenarbeit beider vertragsparteien festgelegt wurde .
gerade im fall georgien mu anerkannt werden , da seit der unabhngigkeit , aber vor allen dingen nach den politischen unruhen von 1993 , groe fortschritte bei dem demokratischen reformproze gemacht worden sind .
politisch gesehen herrscht also in georgien zur zeit ziviler frieden .

der einzige wunde punkt ist aber nach wie vor das fehlen politischer lsungen fr die krisen in abchasien und in sdossetien , die es georgien ermglichen wrden , seine territoriale integritt zurckzuerlangen und das durch diese konflikte entstandene flchtlingsproblem zu lsen .
deshalb sollen die europische union und auch die osze in zukunft weitere anstrengungen unternehmen , um die lsung dieser konflikte auf friedliche weise zu erreichen .

in wirtschaftlicher hinsicht mu festgestellt werden , da nach dem zusammenbruch des kommunistischen systems in der ehemaligen sowjetunion die produktion groe rckschlge erlitten hat .
in den jahren zwischen 1991 und 1994 ist die wirtschaftliche produktion auf etwa ein drittel des bruttoinlandsprodukts von 1991 zurckgegangen ; zudem gab es whrend dieser periode inflationsraten bis zu 15.000 % im jahr .
mit der wiederherstellung des friedens und der festigung des demokratischen politischen systems hat aber auch die wirtschaftsreform im lande fu gefat .
so konnte im jahr 1996 georgien ein wachstum des bruttoinlandsprodukts von etwa 15 % vorzeigen , und auch die inflation konnte in diesem jahr auf etwa 25 % beschrnkt werden .

das neue partnerschafts- und kooperationsabkommen ist eine annherung der georgischen wirtschaft an die der europischen union , und das wird fr die knftige entwicklung georgiens von groer bedeutung sein .
selbstverstndlich darf erwartet werden , da mit diesem abkommen der handel zwischen georgien und der union erheblich zunehmen wird , aber auerdem hat sich die europische union verpflichtet , zur wirtschaftsreform , zum wiederaufbau und zu einer dauerhaften entwicklung georgiens finanziell und beratend beizutragen .
darber hinaus werden aber auch die investitionen von europischen unternehmen in georgien weiter zunehmen .

auerdem wird georgien in anbetracht seiner geographischen lage eine brckenfunktion fr den handel zwischen der europischen union und den brigen transkaukasischen und zentralasiatischen staaten bernehmen knnen .
georgien mu also nicht nur fr sich allein genommen , sondern auch im regionalen zusammenhang gefestigt werden , in dem es ein bedeutender stabilittsfaktor sein kann und zur zeit auch schon ist .
bemerkenswert ist , da schon jetzt mehrere projekte fr die anlage bzw. fr die wiederbelebung von eisenbahnnetzen , lpipelines und anderen transportnetzen entwickelt wurden .
auch in diesem zusammenhang kann das partnerschaftsabkommen von groer bedeutung sein .

in dem bewutsein , da das partnerschafts- und kooperationsabkommen eine politische und wirtschaftliche strkung georgiens und damit eine festigung ermglichen wird , mchte ich im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten dem parlament empfehlen , seine zustimmung zu diesem abkommen zu geben .
wir knnen sicher sein , da mit dieser zustimmung die beziehungen zwischen der europischen union und diesem traditionsreichen land eine neue qualitt im rahmen einer langfristigen perspektive erhalten wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
im wesentlichen hat frau hoff schon eingeleitet , was ich fortfhren kann . auch der rechtsausschu bittet das parlament um zustimmung zu dem vorliegenden partnerschaftsabkommen und dem interimsabkommen .
wir alle miteinander mssen uns immer wieder bemhen - wenn wir ber lnder sprechen , wie jetzt ber georgien , nachher ber armenien und aserbaidschan - , nicht der versuchung zu unterliegen , diese lnder als gemeinsame problemlage zu sehen .

transkaukasien ist eine region , und es ist selbstverstndlich , da es sich hier um drei unabhngige , souverne staaten handelt , die hochsensibel sind und von denen jeder von der problemlage her differenziert betrachtet werden mu .
ich sage das deshalb , weil ich hufig den eindruck habe , da auch in den parlamentarischen diskussionen hufig so eine art erhobener zeigefinger zu beobachten ist , mit ratschlgen , die ungebeten sind , oder mit hinweisen , die nicht immer hilfreich sind .

wenn man die situation in georgien richtig werten will , mu man zur kenntnis nehmen - was auch frau hoff gesagt hat - , da fr die menschen in georgien der bergang von einem kommunistischen system zu einer demokratischen gesellschaftsordnung deshalb nicht immer ganz einfach zu verstehen ist , weil die frhere sowjetunion georgien aufgrund der geographischen lage wirtschaftlich auerordentlich stark gefrdert hatte .
im verhltnis zu anderen regionen ging es diesem land relativ gut , und deshalb war der zusammenbruch des kommunismus und die suche nach neuen strukturen , nach neuen demokratischen mglichkeiten einer marktwirtschaft mit auerordentlich schwierigen begleiterscheinungen verbunden .
natrlich spielt fr georgien das verhltnis zu ruland heute noch eine bedeutende rolle , vor allem aus psychologischen grnden .
der groe bruder von frher kann es auch heute zum teil noch nicht lassen , einflu dort zu nehmen , wo es ihn nichts angeht .
man mu auch , wenn man georgien verstehen will , die abchasische bevlkerungsminderheit im blickwinkel haben , die in den 70er jahren im vergleich zur georgischen bevlkerungsmehrheit eine berproportionale bedeutung hatte .

die entwicklung der demokratischen institutionen in ganz georgien ist eine der mglichkeiten fr die europische union , fundamentale hilfe zu leisten , und dieses geschieht .
hier haben wir natrlich auch die enge verbindung mit den menschenrechten im auge zu behalten .
die geleistete arbeit der uno , der osze und der europischen union hat sich schon jetzt stabilisierend ausgewirkt und wird mit dazu beitragen , da in georgien langfristig vernnftige , gute verhltnisse eintreten , vernnftige verhltnisse insofern , als das verhltnis des einzelnen brgers zur leistung , zum persnlichen erfolg mit dazu beitragen wird , da die demokratischen strukturen gestrkt werden .

wir mssen uns immer wieder vergegenwrtigen , da gerade in diesen lndern wirtschaftliche hilfe , die erfolg hat , die voraussetzung ist , um demokratische strukturen lebensfhig zu machen .
was wir jetzt in albanien und woanders verfolgen , ist die folge von wirtschaftlichen mierfolgen .
die menschen , die noch nicht in demokratie gebt sind , und parteien , die demokratie noch einben , sind auf wirtschaftliche erfolge angewiesen .
die bedeutung des partnerschaftsabkommens und des interimsabkommens liegt darin , da wir in georgien schnelle hilfe leisten !

es ist auerordentlich wichtig , da wir uns vor augen halten , da armenien jetzt mit groen anstrengungen versucht , sowohl finanzielle als auch sicherheitspolitische untersttzung aus ruland , frankreich und deutschland , sowie der weltbank zu erhalten , da ein gutes rechtliches umfeld ber die privatisierung staatlicher unternehmen geschaffen wurde , da die privatisierung der landwirtschaft zgig vorankommt und da die privatisierung von kleinbetrieben bis ende 1996 etwa zu 90 % abgeschlossen wurde .
dies alles fhrte dazu , da sich in georgien viele probleme zum positiven gewendet haben , und es liegt auch an uns , jetzt politisch zu helfen .
dann bin ich sicher , da unser politisches wollen in diesem land frchte tragen wird , denn hilfe zur selbsthilfe ist jetzt ntig .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , der bergang der kommunistischen regime in demokratische institutionen auf politischer ebene und in die marktwirtschaft auf wirtschaftlicher ebene bereitet offensichtlich sehr groe schwierigkeiten .

diese schwierigkeiten waren in allen lndern der ehemaligen sowjetunion sehr betrchtlich .
auch einige der lnder mittel- und osteuropas wie polen , ungarn , tschechien und die slowakische republik , die ber eine ziemlich weit entwickelte politisch-staatliche tradition und sozusagen marktwirtschaftliche institutionen verfgten , stieen dabei auf groe schwierigkeiten .
fr sie war der befreiungsproze von der sowjetischen vorherrschaft in gewisser weise jedoch eine rckkehr zur nationalen identitt .

dies gilt jedoch auch weiterhin nicht fr jene lnder , die im eigentlichen sinne der sowjetunion angehrten , wie zum beispiel die lnder transkaukasiens , von denen wir heute sprechen .
diese lnder haben oftmals die unabhngigkeit erlangt , ohne jemals oder zumindest nicht in jngster zeit ber eine eigene staatsgeschichte verfgt zu haben .
lnder wie georgien und armenien verfgen ber eine sehr alte , kulturelle tradition , sie haben jedoch nach 1989 keine eigene identitt wiedererlangt .
bei den bemhungen , zum ersten mal eine marktwirtschaft und einen staat zu schaffen , stoen diese lnder auf beraus groe probleme , die wir verstehen mssen .

die kollegen hoff und kittelmann haben im hinblick auf georgien daran erinnert , da es von seiten europas aus geopolitischer und auch aus wirtschaftlicher sicht ein strategisches interesse gibt , die entwicklung dieser lnder zu stabilisieren und zu untersttzen .
in diesem sinne ist die unterzeichnung von partnerschafts- und kooperationsabkommen richtig . ich beziehe mich hier auf den wundervollen bericht des abgeordneten carrre d'encausse ber das zusammenspiel der lnder in diesem gebiet , der unserem parlament ein bild der probleme in diesen lndern vermittelt .

von diesen drei lndern hat armenien in gewisser weise die grten schwierigkeiten aufgrund der fehlenden rohstoffe - und zwar im gegensatz zu aserbaidschan , das ber erdlvorkommen verfgt - und aufgrund seiner geographischen lage . es ist wie in einer enklave eingebettet und hat keinen zugang zum meer .
zudem waren die beziehungen mit der trkei seit jahrhunderten uerst problematisch , und sie spitzten sich am anfang dieses jahrhunderts zu . wie wir alle wissen , blockiert die trkei noch heute den handel und die beziehungen mit armenien , und unser ziel ist eine aufhebung dieser blockade .
armenien befindet sich angesichts der beziehungen zu aserbaidschan , die durch die lange frage von nagorny karabach noch erschwert wurden , in einer schwierigen lage .

vor diesem hintergrund ist unser kooperationsabkommen beraus wichtig .
armenien verfgt im gegensatz zum sowjetischen regime ber eine neue fhrungsschicht .
natrlich gab es auch positive entwicklungen und probleme bei den wahlen von 1995 , die wir als parlament beobachtet haben und bei denen wir unregelmigkeiten feststellen konnten .
so wurde eine wichtige partei nicht zu den wahlen zugelassen . hnliche und noch schwerwiegendere probleme haben wir leider auch whrend der prsidentschaftswahlen von 1996 festgestellt , die bei den beobachtern auf groe vorbehalte stieen und von zahlreichen kundgebungen der oppositionellen krfte begleitet wurden .
es mu jedoch auch betont werden , da sich die lage in jngster zeit normalisiert hat .

die bedeutung dieser abkommen , denen das parlament hoffentlich heute seine zustimmung gibt , zeigt sich nicht nur in dem uerst wichtigen wirtschaftlichen teil , sondern insbesondere im politischen dialog , der es europa und dem parlament ermglicht , die entwicklung der probleme bei den politischen und den brgerrechten , der freiheit der informationsmittel und so weiter mit groer aufmerksamkeit zu verfolgen und somit eine stndige beziehung einzurichten , die die entwicklung der demokratischen institutionen begnstigt , die sich im bewutsein dieser lnder immer besser und stabiler festsetzen und entwickeln .

in diesem sinne , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , hoffe ich , da das parlament heute zum partnerschafts- und kooperationsabkommen mit der republik armenien seine zustimmung gibt .

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! auch fr die republik armenien bittet der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen um ihre zustimmung sowohl zu dem partnerschafts- und kooperationsabkommen als auch zu dem interimsabkommen .

das politische umfeld der wirtschaftlichen situation armeniens hat sich in den letzten jahren leider enorm verschlechtert .
der zerfall der sowjetunion , in der die armenische wirtschaft frher ihren bevorzugten platz hatte und auch aus politischen und geographischen grnden in berproportionalem verhltnis zu anderen lndern gefrdert wurde , da sich in der region ihre rohstofflieferanten und ihre abnehmer befanden , hatte seine wirkung .

der krieg mit aserbaidschan nebst der dadurch bewirkten zerstrung fhrte zu entbehrungen und auerordentlicher isolierung .
nach der neuverteilung der karten , nachdem man beschlossen hat , zur marktwirtschaft berzugehen und die privatwirtschaft einzufhren , verbesserte sich die lage der gesellschaft kontinuierlich .

es ist natrlich auch hier zu sehen - und es ist fr uns wichtig , das zu sehen - , da sich die gesellschaft insgesamt durch die erschtterung , durch all diese ereignisse in einer relativ labilen situation mit wenig gefestigten demokratischen strukturen befunden hat und noch befindet , in einer situation , in der es zum teil auflehnung innerhalb des landes gegen bestimmte vernderungen und neuerungen und infolgedessen auch mitrauen potentieller investoren gibt .

im wesentlichen mu man sich vergegenwrtigen , da sich auch in armenien die demokratischen strukturen in der entwicklung befinden und es den demokratischen parteien in verbindung mit den schlechten wirtschaftlichen verhltnissen schwerfllt , gemeinsame ziele zu formulieren , im wesentlichen das , was in unseren demokratien durch jahrzehnte- oder jahrhundertelange bung erreicht wurde .
im verhltnis zu armenien mu man fair bei der beurteilung sein .
dieses land bedarf unserer hilfe .
wir mssen aber auch rcksicht nehmen auf die besondere situation .
auch hier gilt : berzogene belehrungen helfen nicht .
wir sollten vielmehr mit toleranz und einem stckchen solidaritt die entwicklung dieses landes verfolgen .

die energiekrise hat natrlich auch dazu gefhrt , da die wirtschaftslage des landes auerordentlich schwierig ist .
die wirtschaftsblockade und eine verkrustete brokratie mit wenig motivation , man knnte vielleicht sagen , der frhere kommunistische schlendrian - das mchte ich nur als nebensatz sagen - , erschweren die entwicklung auerordentlich .

der nagorny-karabach-konflikt bleibt auf der tagesordnung .
er hat sehr viel kraft gekostet und wirkt sich auch weiterhin nachteilig auf die entwicklung dieses landes und die politische stabilitt aus .
es ist zu hoffen , da der erzielte waffenstillstand auch die lsung des konfliktes mit sich bringt , die zur zeit noch nicht in sicht ist und natrlich auch fr die wirtschaftliche situation des landes auerordentliche probleme mit sich bringt .

wenn die positive entwicklung , die jetzt sichtbar ist , wenn die demokratische entwicklung , die stabiler wird , so weiter vorangehen , wenn wir unsere hilfeleistung nicht nur verbal , sondern konkret umsetzen , wenn die internationalen hilfsorganisationen diesem kleinen land armenien das gewachsenene selbstbewutsein dadurch strken , da wir vor ort sichtbar sind , und wenn wir im zuge der hunderte von problemen , die die europische union daber hinaus zu regeln hat , nicht vergessen , da hier ein land besonders auf unsere hilfe angewiesen ist , leisten wir einen wesentlichen beitrag .
ber das partnerschaftsabkommen , das fr uns zwar finanziell von bedeutung ist , aber im verhltnis zu den problemen dieses landes nur wenige tropfen auf einen heien stein darstellt , mssen wir unseren verpflichtungen , die wir eingegangen sind , nachkommen .

abschlieend darf ich sie bitten , da wir dieses partnerschafts- und kooperationsabkommen dazu benutzen , auch der politischen fhrung und den demokratischen krften insgesamt mut zu geben , in einer schwierigen situation den kurs der demokratischen entwicklung nicht zu verlassen .
das ist der wesentlichste beitrag , den wir zur entwicklung armeniens leisten knnen .

herr prsident ! als berichterstatter ber die zustimmung zum abschlu des abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit mit aserbaidschan mchte ich sogleich darauf hinweisen , da ich keineswegs den grundstzen einer bedenkenlosen interessenpolitik , die gewhnlich als " realpolitik " bezeichnet wird , zugetan bin .
im gegenteil war ich stets der auffassung , da der dienst auch an offenkundig wechselseitigen wirtschaftlichen interessen dann aufhren mu , wenn er situationen der unmenschlichkeit auer acht lt und zur aufrechterhaltung unfreier systeme beitrgt .

aserbaidschan hat sicherlich viele probleme , denen zahlreiche und unterschiedliche ursachen zugrunde liegen .
keineswegs kann davon ausgegangen werden , da diese republik den wertvorstellungen und grundstzen entspricht , zu denen wir uns bekennen .
die offene wunde nagorny-karabach mitten in aserbaidschan , die lage der flchtlinge , die wirtschaftliche situation in einem wegen der erdlvorkommen potentiell reichsten lnder haben unsere ad-hoc-delegation bei ihrem besuch vor ort enttuscht ; sie stellte auerdem fest , da demokratische strukturen noch keineswegs entwickelt sind . der ausschu fr auswrtige angelegenheiten erteilt dennoch dem abkommen ber partnerschaft seine zustimmung in der ausdrcklichen hoffnung , da wir doch vorankommen knnen , trotz der weiterhin bestehenden unzulnglichkeiten und des ungelsten problems nagorny-karabach .
trotz der internationalen bemhungen , die minsk-gruppe , ist eine baldige lsung nicht in sicht , wenngleich aserbaidschan glcklicherweise auf seine politik der gewaltsamen unterdrckung verzichtet hat . wir sind davon berzeugt , da wir , selbst wenn aserbaidschan sich in einer schwierigeren lage als die anderen beiden transkaukasischen lnder , georgien und armenien , befindet , das problem , wie frau carrre d ' encausse zu recht ausfhrte , in seiner gesamtheit betrachten mssen .
es bedarf einer sich gegenseitig ergnzenden politik gegenber diesen drei lndern , welche sich in einer strategisch und wirtschaftlich sehr bedeutsamen region am rande europas befinden . genau dies ist in dem vor einem jahr in luxemburg unterzeichneten abkommen vorgesehen , und es wird zeit , es auch anzuwenden , wenn wir wirklich eine allseitige verbesserung der lage in aserbaidschan und die zusammenarbeit der drei zerstrittenen lnder transkaukasiens anstreben .

aus diesem grund erteilt der ausschu fr auswrtige angelegenheiten einstimmig seine zustimmung an kommission und rat und wendet sich mit seiner empfehlung auch an die mitgliedstaaten , denn auch sie mssen dieses abkommen ratifizieren .
bis zur allmhlichen , fortschreitenden normaliserung der beziehungen sowie dem eintreten tatschlich demokratischer verhltnisse im land haben wir jedoch , und dies ist unsere pflicht , stndig ein wachsames auge auf die entwicklung in dieser strategisch so interessanten region transkaukasiens .
mit diesen berlegungen geben wir als ausschu fr auswrtige angelegenheiten unsere zustimmung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! aserbaidschan ist ein potentiell reiches land .
die erdlreserven im kaspischen meer sind grer als die saudiarabiens , und auch seine industrie , seine landwirtschaft und sein dienstleistungssektor bieten gute entwicklungschancen .
aber es trgt schwer an den folgen des krieges und auch der umweltschden , die durch einen unverantwortlichen erdlabbau innerhalb der sowjetunion in den vergangenen jahrzehnten verursacht wurden , und auch an dem ungelsten problem von 1 million kriegsflchtlingen .
es liegt fast vor der haustr der sich nach osten erweiternden europischen union und ist von ihr vielleicht in einigen jahren nur noch durch das schwarze meer und den kaukasus getrennt .

europische investoren sind im land hochwillkommen und werden besonders fr die erdlindustrie , die dazugehrenden ausrstungen , das verkehrswesen und die sich entwickelnde bauindustrie gesucht .
aserbaidschan rumt ihnen jetzt schon zunehmend die notwendigen rahmenbedingungen fr erfolgversprechende investitionen ein .
entscheidende voraussetzung , um die wirtschaftliche krise zu berwinden , ist aber die planung und der ausbau der transportwege ber georgien nach europa sowie der energienetze fr das erdl und die daraus zu gewinnenden produkte .
dabei sollten alle mglichkeiten auf ihre wirtschaftlichkeit und umweltvertrglichkeit hin untersucht werden .

die bilateralen partnerschaftsabkommen der eu - wir haben es schon im einzelnen gehrt - mit den drei transkaukasischen republiken , mit armenien , aserbaidschan und georgien , gehen von der notwendigkeit der regionalen zusammenarbeit und entwicklung aus .
es geht um nichts mehr und nichts weniger als einen umfassenden regionalen politikansatz , der fr die europische union die wirtschaftlichen und finanziellen aspekte zusammenfgt , die humanitre hilfe , die erheblich ist , mit einbezieht und den politischen dialog , der uns ja jetzt zur verfgung steht , nicht vernachlssigt .

vor allem durch verstrktes zusammenwirken aserbaidschans und georgiens , aber auch , wenn es will , armeniens , knnen die unermelichen erdlressourcen des kaspischen meeres fr den export nach europa und die brige welt , aber auch fr die verarbeitung an ort und stelle nutzbar gemacht werden .
damit wird die tr nach europa wirtschaftlich erst richtig geffnet .
die regionale wirtschaftliche zusammenarbeit kann zugleich aber zum abbau der politischen spannungen in dieser region beitragen .
mit dem streben nach anschlu an die transeuropischen netze und die sonstigen verkehrs- , energie- und kommunikationsstrme wird also die zusammenarbeit mit europa erst ermglicht .
politisch geht es um die stabilisierung dieser drei staaten , die natrlich jetzt als frheres mitglied der sowjetunion dabei sind , ihre gesellschaft , ihre wirtschaft , aber auch ihre politischen entscheidungsinstanzen tiefgreifend umzugestalten .

europa als friedlicher partner kann im zusammenwirken mit ruland und der trkei - und nicht gegen sie - einiges bewirken .
das schwarze meer und der bosporus sind die zentralen verbindungslinien dafr .
europa ist auch weit genug davon entfernt , um dabei politisch nicht als vormacht auftreten zu knnen .
das will es natrlich auch nicht .
es ist aber als ehrlicher makler fr wirtschaftlichen fortschritt und friedliche zusammenarbeit sehr gefragt .
wir europer haben mit der franzsischen prsidentschaft im rahmen der minskgruppe der osze eine vorzgliche mglichkeit auf baldigen frieden zwischen armenien , aserbaidschan , in und um nagorny-karabach hinzuwirken .
dabei kommt es vorrangig darauf an , die relikte des vergangenen krieges zu beseitigen .
blockaden mssen aufgehoben werden - wir haben davon auch gerade schon gesprochen - , die besetzung fremden gebietes rckgngig gemacht werden , autonomie und selbstbestimmung der mehrheitsbevlkerung in der umstrittenen region mssen sichergestellt werden .

die flchtlinge mssen in ihre heimatgebiete zurckkehren knnen , und wenn dies nicht mglich ist , in neue gebiete angesiedelt werden .
wohnungen , arbeitspltze und soziale einrichtungen fr insgesamt 1 , 3 millionen menschen in aserbaidschan , armenien und nagorny-karabach mssen neu geschaffen werden .
dabei sollte die europische union ihre besondere aufmerksamkeit auf die notwendigkeit lenken , auch heimsttten fr multiethnische familien zu schaffen .
das modellprogramm fizuli , die region um fizuli , stdte und drfer , die vllig zerstrt sind , sollten vorrangig mit hilfe der europischen union wiederaufgebaut werden .
eine neue infrastrukturachse zwischen der transkaukasischen region und mittelasien mu sich um den ausbau der verkehrsverbindungen und der energie- und kommunikationsnetze herum entwickeln .
unsere untersttzung sollte besonders dem traceca-projekt gelten , das all diese bestimmungen zusammenfat .

herr prsident , der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie untersttzt das abkommen mit armenien aus mehreren grnden .
einmal ist armenien ein land , das am meisten unter dem zusammenbruch der frheren sowjetunion zu leiden hat .
auerdem hat es sich bis heute nicht von dem groen erdbeben 1988 erholt , und drittens kennen wir alle die anhaltenden auseinandersetzungen um nagorny-karabach .

trotzdem finden wir es unverstndlich , da in dem abkommen keine lsung fr - nach aussage des us-energieministeriums - eines der schlimmsten akw , die auf der welt laufen , nmlich mezamor , angestrebt wird .
alle wissen das .
die kommission hat es ja selbst im protokoll festgestellt und auch gesagt : wir als eu knnen nicht mitansehen , da dieses akw wieder ans netz gegangen ist .

es ist natrlich unbestritten , armenien mu irgendwo energie herbekommen , das wissen wir alle , und es gibt zur zeit keine lsung aus dem einfachen grund , weil die nachbarlnder dauernd die gaszufuhr unterbrechen .
es mu jetzt wiederum unsere aufgabe als union sein , dafr sorge zu tragen , da die gaszufuhr gewhrleistet ist , aber wir knnen nicht sozusagen auf einem auge blind sein und zugucken , wie mezamor weiterluft .
dies geht nicht , denn mezamor ist wohlbemerkt eine grere gefahr fr uns alle als tschernobyl .

ich denke , wir haben zwei aufgaben , nmlich sofort dafr sorge zu tragen , da die gaszufuhr wieder luft und da mezamor vom netz geht .
das ist das , was der ausschu sich wnscht .

frau bloch von blottnitz ! ich habe ihnen bewut zugestanden , da sie ihre redezeit um einiges berschreiten .
des fteren wies ich in diesem saal darauf hin , da es keinem kollegen mglich ist , seine gedanken auf angemessene art und weise in der redezeit von einer minute vorzutragen ; das ist der einzige punkt , wo ich mir gestatte , ausnahmen zuzulassen , ansonsten bemhe ich mich um strikte einhaltung der regeln .

herr prsident , ich mchte sie zunchst bitten , einen irrtum meinerseits zu entschuldigen , aufgrund dessen ich vorhin , als sie mir das wort erteilten , nicht im saale anwesend war .

mein im namen des ausschusses fr auswrtigen angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik erstellter bericht betrifft kasachstan .
das europische parlament soll heute seine befrwortende stellungnahme zu dem abschlu eines abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik kasachstan andererseits abgeben .

ich mchte kurz in erinnerung bringen , da dieses abkommen am 23. januar 1995 unterzeichnet wurde , da jedoch aufgrund der politischen lage dieses landes , die wir als zu wenig zufriedenstellend erachten , das verfahren der befrwortenden stellungnahme von uns seit zwei jahren - zwei jahre !
- auf eis gelegt wurde . das interimsabkommen , das wir am 19. april 1996 gebilligt hatten , ist hingegen vor einigen tagen in kraft getreten .
es ist also an der zeit , erneut zu prfen , ob wir dem hauptabkommen heute grnes licht geben knnen .
diese frage der politischen zweckmigkeit wurde vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik auf fnf sitzungen , deren letzte am 27. februar dieses jahres stattfand , sorgfltig geprft .

von unserem ausschu kann heute eine reihe von argumenten vorgebracht werden .
kasachstan ist zwar noch keine demokratie , in der die menschenrechte geachtet werden , wie wir es uns wnschten - die beobachter beispielsweise von amnesty international sind in ihrem urteil sehr streng - , doch hat dieses land gezeigt , da es sich europa nhern mchte , wozu es eine reihe von reformen eingeleitet hat , die den forderungen entsprechen , wie sie in der sogenannten " demokratieklausel " des partnerschaftsabkommens angegeben sind .
so wurden im dezember 1995 parlamentswahlen abgehalten .
diese wahlen waren zwar nicht vollkommen , doch fanden sie statt .
seither hat das neue parlament eine reihe von gesetzen verabschiedet , und zwar zunchst im wirtschaftlichen bereich zur frderung auslndischer investitionen sowie anschlieend im zivilen und politischen bereich .

ferner kndigt sich 1997 als ein , was die gesetzgebungsarbeit anbelangt , sehr produktives jahr an . 65 gesetzesvorhaben sollen dem parlament vorgelegt werden .
sie betreffen vor allem die rechte der bevlkerung kasachischer herkunft sowie die rechte der minderheiten , die sehr zahlreich sind und in diesem land anerkannt und respektiert werden : russische minderheit ( 38 % der bevlkerung ) , aber auch deutsche , ukrainische , usbekische , tatarische , uigurische , weirussische , koreanische , aserische und selbst polnische minderheiten .

trotz sehr groer wirtschaftlicher schwierigkeiten und ebenso betrchtlicher sozialer probleme - lhne und gehlter sowie renten werden hufig nicht gezahlt - ist die politische lage insgesamt stabil .
prsident nasarbajew - dem durch die verfassung sehr weitreichende befugnisse verliehen werden - ist allerdings nicht der mann , der proteste zuliee , wenngleich eine politische opposition besteht und sich zu festigen scheint .
es handelt sich um die oppositionsbewegung hazamat , die sich im umfeld der sozialistische partei gebildet hat , sowie um die oppositionsbewegung respublika , die von der kommunistischen partei beherrscht wird .

angesichts der sehr positiven entwicklung , wie sie von den beobachtern hervorgehoben wird , mte es uns mglich sein , unsere zustimmung zu dem partnerschaftsabkommen zu erteilen , was von mir begrt wird .
kasachstan stellt nmlich , obwohl es weit von uns entfernt liegt und den meisten europern ziemlich unbekannt ist , ein in jenem zentralasiatischen teil wichtiges und sogar entscheidendes land dar .
aufgrund seiner lage zwischen den beiden gromchten ruland und china sowie nahe jener turbulenten und instabilen region des schwarzmeers , des kaspischen meers und der sdsowjetischen lnder - kirgistan , usbekistan , turkmenistan , tadschikistan - nimmt kasachstan eine sehr wichtige strategische position ein .

der von prsident nasarbajew geschickt betriebene balanceakt zwischen allen seiten wird nicht ohne auswirkungen fr jenen teil der welt sowie indirekt fr uns bleiben , umso mehr , als kasachstan weiterhin ber nuklearsttzpunkte verfgt , die von allergrter bedeutung sind .
kasachstan ist die drittgrte atommacht in der welt , auch wenn diese atomstreitmacht unter der ausschlielichen kontrolle eines gemeinsamen oberkommandos in moskau steht .

die wirtschaftliche lage kasachstans ist gut .
zwischen 1991 und 1997 ist das bip gesunken . kasachstan verfgt jedoch ber erhebliche bodenschtze , aufgrund dessen es in zukunft zu einem wichtigen partner werden drfte .
es handelt sich insbesondere um erdl- und naturgasvorkommen .

aus diesen verschiedenen grnden empfiehlt unser ausschu heute nach zweijhrigen beobachtungen und berlegungen die zustimmung zu dem vorliegenden abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit .

herr prsident , ich habe die stellungnahme des haushaltsausschusses zum abkommen mit aserbaidschan verfat .
gegenstand meiner stellungnahme waren die auswirkungen dieses abkommens auf den europischen haushalt .
es hat auf den ersten blick den anschein , als wrden diese auswirkungen recht gering sein .
sie wrden sich ber einkommensverluste , ber verstrkte einfuhren aus dieser region oder , wenn unsere lebensmittelversorgung betroffen wre , ber agrarexporte oder ber die kosten fr die ausfuhrerstattungen bemerkbar machen.die kommission hat uns zwar keine angaben zu den kosten fr den haushalt gemacht , doch es hat den anschein , da sie sehr gering sein werden .

wir mssen bercksichtigen , da aserbaidschan 7 , 5 mio. einwohner hat .
die wirtschaft des landes hatte sich ber vier oder fnf jahre bis zum vergangenen jahr stets weiter verschlechtert , das bip war jedes jahr um 15 % bis 20 % zurckgegangen und beluft sich derzeit auf zirka 400-500 us dollar pro kopf .
ein land , das sich in einer solchen wirtschaftlichen lage befindet , wird natrlich nicht sehr viel handel betreiben knnen .

ber die hlfte der ausfuhren des landes gehen offensichtlich in die frhere sowjetunion und in den iran , und annhernd 20 % der ein- und ausfuhren werden mit der europischen union abgewickelt .
die gesamteinfuhren des landes belaufen sich auf 1 , 5 mrd. us dollar , und die ausfuhren liegen etwas darunter .
offensichtlich befindet sich dieses land , was den handel angeht , in einer sehr schwachen position , und so werden die auswirkungen auf die finanzen nur sehr gering sein , wobei die im programm tacis vorgesehenen direkten zahlungen nicht bercksichtigt sind . das ist ein anderes thema und nicht gegenstand meines berichts .

der haushaltsausschu begrt dieses abkommen sehr und hofft , da es der verbesserung der politischen und wirtschaftlichen situation dienen wird und es sich so weit entwickeln mge , da es einen beitrag zum wirtschaftlichen und politischen wohlergehen aserbaidschans leistet .
wir hoffen auch , da es sich fr uns als fruchtbar erweisen mge .

ich erteile ausnahmsweise herrn chesa das wort .
wir haben heute sehr viel frher angefangen , und ich frchte , da einige kollegen dies nicht bemerkt haben .
ich mchte jedoch zumindest die berichterstatter bitten , pnktlich zu sein , da ich nicht bereit bin , ihnen sofort das wort zu erteilen , wenn sie gerade im saal eingetroffen sind .

herr prsident , es handelt sich hier um das vierte abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit mit den transkaukasischen lndern , mit dem wir uns heute vormittag befassen .

die art dieser abkommen hat sich wesentlich gendert , denn es handelt sich jetzt um partnerschaft und zusammenarbeit und nicht mehr um einen bloen handelsaustausch .
das vorliegende partnerschaftsabkommen mit kasachstan , das fr einen ersten zeitraum von zehn jahren geschlossen wurde , sieht die einfhrung eines politischen dialogs und die kulturelle zusammenarbeit sowie wichtige abkommen in den bereichen wirtschaft und handel vor .

im bereich des handels gewhren die vertragsparteien einander die meistbegnstigung in bezug auf zlle , vorschriften ber zollabfertigung , transit , lagerhuser und umladung sowie die zahlungsweisen und den transfer dieser zahlungen .
bei den vorschriften ber verkauf , kauf , transport , verteilung und verwendung von waren auf dem binnenmarkt werden natrlich die vom gatt zugunsten der entwicklungslnder auferlegten beschrnkungen und die neuen bedingungen der beziehungen der kirgisischen republik mit den nachbarstaaten bercksichtigt .

was die wirtschaftliche zusammenarbeit betrifft , so konzentriert sich diese vor allem auf folgende bereiche : wirtschaftliche und soziale entwicklung , entwicklung der humanressourcen , untersttzung der unternehmen - privatisierung , investitionen und entwicklung von finanzdienstleistungen - , agrar- und ernhrungswirtschaft , energie und sicherheit im zivilen nuklearbereich , verkehr , fremdenverkehr , umweltschutz und regionale zusammenarbeit .
so verpflichten sich kasachstan und die europische union zu einer engen zusammenarbeit in bezug auf gemeinsame werte , wobei die europische union die unabhngigkeit , souvernitt und territoriale integritt dieser neuen unabhngigen staaten untersttzt , um damit zur wahrung des friedens und der stabilitt in europa beizutragen .

ich danke ihnen fr ihre anerkennenden worte .
ich bin sehr erfreut , da ich heute die gelegenheit zu einem gedankenaustausch mit dem parlament habe , um die bereinkommen zu errtern , die wir mit den transkaukasischen lndern und kasachstan abgeschlossen haben , denn diese partnerschafts- und kooperationsabkommen stellen ein modell fr die beziehungen der europischen union zu diesen lndern der ehemaligen sowjetunion dar . dieses modell wird auch als orientierungsrahmen fr den ausbau unserer beziehungen zu diesen lndern dienen , zumindest in den nchsten 10 jahren .

wie sie wissen , ist die europische union auch der wichtigste internationale geber fr den kaukasus und zentralasien , seit die lnder dieser region ihre unabhngigkeit erlangt haben .
allein fr die vier heute zur diskussion stehenden lnder haben wir bis 1999 weitere 720 mio. ecu an untersttzung eingeplant . dieser betrag ist fr technische hilfe vorgesehen ; was den kaukasus betrifft , kommen bei bedarf auch lebensmittelhilfe und humanitre hilfe in frage .
die europische union kann jedoch nicht ausschlielich und alleine als geber auftreten .
wir mssen sowohl im bereich der politik als auch im bereich des handels und der zusammenarbeit eine kohrente linie verfolgen und darauf achten , da einerseits die mittel , die wir zur verfgung stellen , und andererseits die verteidigung oder bercksichtigung der interessen unserer mitgliedstaaten eine gewisse kohrenz aufweisen .

diese kohrenz lt sich meiner meinung nach mit hilfe der partnerschafts- und kooperationsabkommen in hervorragender weise erreichen .

zu unseren vorrangigen zielen zhlt es , diese lnder mit hilfe des aufbaus von engen bindungen zu europa in ihrer entwicklung zu stabilen , unabhngigen demokratien zu untersttzen .
die bereinkommen sind ausdruck unseres beitrags zu unabhngigkeit , souvernitt und territoriale unverletzlichkeit aller unserer partner .

es zeigt sich immer deutlicher , da die instabile lage im kaukasus eine bedrohung fr die sicherheit der ganzen region werden kann . ich mchte in diesem zusammenhang noch einmal auf die diesbezglichen aussagen verweisen , die der generalsekretr der nato , xavier solana , anllich seiner jngsten besuche im kaukasus und in zentralasien gemacht hat .
um diese stabilitt herbeizufhren , bedarf es sowohl wirtschaftlicher als auch politischer manahmen .

ich gehe davon aus , da der prsident georgiens , herr schewardnase , im namen aller lnder der region sprach , als er uns mitteilte , da es an der zeit ist , von der phase der humanitren hilfe zu einer phase der anhaltenden wirtschaftlichen entwicklung und zusammenarbeit berzugehen , und da stabilitt fr die betroffenen lnder langfristig allein auf diese weise erreicht werden kann . wir sind uns inzwischen darber im klaren , da im gesamten kaukasusgebiet politische konflikte andauern , die die stabilitt ernstlich gefhrden knnen .
alle berichterstatter des heutigen tages haben dies angesprochen ; wir denken an den nagorno-karabach-konflikt , der schon so lange auf eine lsung wartet und fr den im minsk-proze oder osze-proze schon seit langem nach einer lsung gesucht wird .
wir wissen jedoch auch , da die stabilitt von georgien in hohem ma durch die entwicklung in asserbaidschan und ossetien bestimmt wird .

kurzum , es geht auch darum , die entwicklungen sehr sorgfltig zu verfolgen , doch sind wir uns darber im klaren , da gerade der abschlu dieser weitgesteckten kooperationsabkommen tatschlich ein beitrag sein kann , um eine destabilisierung zu verhten oder eine stabile lage zu konsolidieren .

herr prsident , trotz dieser politischen konflikte , die noch immer andauern und neben den wirtschaftlichen auswirkungen auch humanitre folgen haben - sei es das flchtlingsproblem in asserbaidschan oder die wirtschaftlichen konsequenzen , unter denen auch armenien infolge des anhaltenden nagorno-karabachkonfliktes leidet - , ist es an sich erstaunlich , aber auch ermutigend zu sehen , da sich jetzt fnf jahre nach dem erlangen der unabhngigkeit in diesen lndern ein echter bergang zur marktwirtschaft vollzieht . lassen sie mich auf die bisherigen ergebnisse dieser entwicklung hinweisen : georgien erlebte im vorigen jahr ein geschtztes wirtschaftswachstum von mehr als 10 % .
die armenische wirtschaft verzeichnete fr zwei aufeinanderfolgende jahre ein wachstum . auch in asserbaidschan hat sich die rcklufige entwicklung des jahres 1996 umgekehrt , und eine noch schnellere entwicklung steht zu erwarten , wenn die produktion der offshore -lfelder im kaspischen meer in diesem jahr in gang kommt .

kasachstan hat eine radikale privatisierungspolitik durchgefhrt und rechnet fr 1997 mit einem wachstum von 2 % , das unter anderem auf die ber 10 % ige zunahme von handel und investitionen zurckgehen drfte .
auerdem scheint in den vier lndern , die heute zur diskussion stehen , die inflationswelle , die sie vor knapp zwei jahren ernsthaft bedrohte , ziemlich eingedmmt zu sein .
ein derartiger wirtschaftsaufschwung mu mit dem ausbau der bindungen zu europa abgesttzt werden . die bereinkommen und auch die interimsabkommen stecken die grundregeln ab : ausbau des bilateralen handels auf der grundlage der regeln der welthandelsorganisation .
das bietet auch unseren investoren die erforderlichen garantien . in den kommenden jahren und zumindest fr die dauer der bereinkommen knnen sich diese lnder zu wichtigen zulieferern fr europa und wichtigen absatzmrkten fr unsere unternehmen entwickeln

die europische union wirkt selbstverstndlich auch im rahmen ihres tacis-programms an der frderung der beziehungen zwischen europa , dem kaukasus und zentralasien mit .
zahlreiche initiativen wurden unter einbeziehung dieser programme ergriffen . ich verweise dazu lediglich auf programme wie das traceca-projekt fr das verkehrswesen oder das inogate-projekt fr den energiebereich , d.h. unser projekt fr den unterhalt von pipelines , sowie projekte zur stimulierung des handels wie die hilfe fr den beitritt dieser lnder zur welthandelsorganisation und die durchfhrung von internationalen verpflichtungen wie die anpassung des einzelstaatlichen rechts dieser lnder an das rechtssystem der europischen union .

diese projekte sollen nicht nur die bilateralen beziehungen zur union verbessern und strken , sondern auch die gegenseitige zusammenarbeit zwischen den neuen unabhngigen staaten anregen .
wie sie wissen , herr prsident , ist der ausschu der meinung , da die regionale zusammenarbeit ein wesentliches element ist , das die anstrengungen dieser lnder untersttzt , die veralteten wirtschaftlichen strukturen aus der sowjet-ra durch moderne , marktorientierte strukturen zu ersetzen .

fr die drei kleineren kaukasischen lnder handelt es sich dabei zweifelsohne um ein grundlegendes ziel , da sie ohne regionale zusammenarbeit ihr gesamtes potential schwerlich verwirklichen knnen .
eine derartige gegenseitige abhngigkeit ist eine krftige triebfeder , die die politische stabilitt in der region frdert .
ferner erfordert ein stark differenzierter privatsektor ein rechtssystem , da die rechte der marktteilnehmer verteidigt und auch durchsetzt ; dies gilt insbesondere dann , wenn ein derartiger privatsektor zahlreiche westliche unternehmen einschliet .

diese wirtschaftlichen prozesse bieten zugleich eine anregung zum aufbau eines rechtsstaats . damit komme ich zu einem punkt , der praktisch in allen berichten ebenfalls angesprochen wurde : die qualitt der demokratie in den lndern , die heute zur debatte stehen .
herr prsident , es handelt sich um lnder , die bekanntlich diesbezglich ganz andere berlieferungen haben als wir . bei diesen lndern kommt noch hinzu , da sich ihre berlieferungen von den berlieferungen der anderen sowjetrepubliken unterscheiden .
was die demokratischen prinzipien betrifft , wollen wir sicherlich nicht behaupten , da der rechtsstaat und die wahrung der menschenrechte berall hoch geschtzt werden und wir bereits von einer konsolidierten lage sprechen knnen . nein , unsere arbeit ist noch lange nicht beendet .
es stellt sich jedoch die frage , wie wir unseren beitrag am besten gestalten knnen .
wir sind der berzeugung , da trotz der mngel , die wir immer noch sehen , eine frderpolitik in diesem zusammenhang deutlich den vorrang verdient .
wir meinen , da auch dem ziel der strkung der demokratie und des rechtsstaats gerade mit diesen kooperationsabkommen am besten gedient ist , die uns auf breiter basis in engen kontakt mit diesen lndern bringen.wie ich den ausfhrungen der berichterstatter erfreut entnehmen konnte , empfehlen auch die ausschsse und die berichterstatter in gewissem sinne , diesen gedankengang im vorliegenden fall fortzusetzen , und kommen somit ebenfalls zu dem schlu , da die partnerschaftsbereinkommen zu befrworten sind .

mit der unterzeichnung dieser bereinkommen haben unsere partner dieses modell fr ihre zukunft akzeptiert .
die werte , die in der prambel und in den allgemeinen grundstzen zum ausdruck kommen , haben sie bernommen . um diese verpflichtungen geht es .
je eher wir in der lage sind , diese partnerschaftsabkommen in kraft treten zu lassen , desto eher knnen diese verpflichtungen meiner meinung nach eingelst werden .

herr prsident , abschlieend mchte ich noch im zusammenhang mit der wortmeldung und der frage von frau bloch von blottnitz darauf hinweisen , da die situation in bezug auf die sicherheit des kernkraftwerks von medzamor in armenien gegenstand eines dialogs mit armenien ist und da auch im rahmen des tacisprogramms an der gewhrleistung der nuklearen sicherheit dieses reaktors gearbeitet wird . allerdings htten wir es lieber gesehen , wenn die plne fr die stillegung des reaktors einen frheren zeitpunkt vorsehen wrden , als offensichtlich jetzt mglich ist .
wir werden uns ohne zweifel weiterhin mit dieser angelegenheit befassen .

abschlieend mchte ich den bericherstattern und auch den abgeordneten , die im namen der mitberatenden ausschsse gesprochen haben , meinen dank abstatten . ich danke ihnen fr einen bericht , der nicht nur grndlich , sondern auch interessant ausgefallen ist , und ich danke insbesondere fr die positiven empfehlungen in bezug auf den abschlu der bereinkommen mit den kaukasischen lndern und kasachstan .

herr prsident ! bevor der herr kommissar uns verlt , mchte ich als leiter der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu den drei kaukasus-republiken eine frage stellen .
was der herr kommissar ausfhrte , ist von groer bedeutung und sehr wichtig , und wir alle stimmen ihm zu .
meine frage ist folgende : warum gibt es nur in georgien eine vertretung der kommission , wo diese region fr die europische union doch eine solche bedeutung hat ?
warum ist die europische union in aserbaidschan und armenien nicht mit einer offiziellen vertretung anwesend , wenn lnder wie mein land , griechenland , dort botschaften unterhalten ?

ich habe der frage aufmerksam zugehrt und kann dazu nur sagen , da ich mit herrn alavanos vllig einer meinung bin , da es rein finanzielle und logistische grnde sind , die es uns zur zeit nicht erlauben , in allen neuen unabhngigen republiken der frheren sowjetunion vertretungen zu unterhalten . ich freue mich , ehrlich gesagt , da wir in tiflis in georgien eine vertretung ffnen konnten .
wir wrden dies auch gerne in anderen lndern tun und halten dies fr sehr wichtig . in den errterungen mit dem haushaltsausschu erlutern wir dies natrlich auch .
soweit ich wei , ist fr das laufende jahr keine erweiterung der vertretungen geplant .
ich hoffe , da sich im kommenden jahr neue mglichkeiten ergeben werden , aber dann treten wir auch mit anderen republiken der ehemaligen sowjetunion in konkurrenz .
in kasachstan haben wir nmlich in alma ata eine niederlassung , aber beispielsweise in usbekistan , das ebenfalls ausdrcklich um die mglichst schnelle erffnung einer vertretung gebeten hat , haben wir dies noch nicht getan .
wir tun , was wir knnen .

herr prsident , ich habe nur eine nachfrage , denn das war ein beschlu des energieausschusses .
meinen sie nicht , herr kommissar , da jede mde mark , die wir ber tacis in mezamor investieren , sowieso eine verlorene mark ist , weil es nicht sicherer zu machen ist ? es wurde ja erst nachtrglich wieder in betrieb genommen .
es war abgestellt , weil die gaszufuhr aus den nachbarrepubliken nicht geklappt hat . sie wurde einfach abgeschnitten .
wre es da nicht besser , wir wrden unsere ganze initiative darauf konzentrieren , da die gaszufuhr wieder luft ?
dann knnte nmlich mezamor wieder abgestellt werden . es liegt ja obendrein im erdbebengebiet .
wre es nicht besser , wir wrden unsere ganze kraft und unser geld hierauf verwenden , als etwas zu flicken , was nicht zu flicken ist ?

herr kommissar , besteht ein zeitplan fr die stillegung des atomkraftwerkes ?

um mit der letzten frage zu beginnen : der zeitplan , den die armenische regierung gegenwrtig handhabt , sieht die schlieung fr das jahr 2007 vor .
wir halten diesen zeitpunkt fr zu spt und haben auf eine frhere stillegung gedrungen . in diesem zusammenhang mchte ich frau bloch von blottnitz sagen , da man das eine tun und das andere nicht lassen sollte .
wenn die schlieung dieses kernkraftwerks auf sehr kurze sicht nicht im rahmen des machbaren liegt , dann knnen wir in jedem fall zugleich etwas unternehmen , um die nuklearsicherheit dort zu verbessern , wo es mglich ist .
ich wei jedoch , da das grundproblem dieses reaktors darin liegt , da er sich in einer bruchflche befindet , in der erdbeben und hnliches auftreten knnen ; derartige vorkommnisse knnen natrlich durch das tacis-programm nicht so einfach verhindert werden .
ich weise also zusammenfassend nochmals darauf hin , da wir alles tun werden , was in unserer macht steht , um diese gefahr einzudmmen , wozu auch die vorverlegung des termins fr die stillegung zhlt , und wir ziehen auerdem programme fr die alternative energieerzeugung in betracht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich spreche hier als die vizeprsidentin der transkaukasiendelegation , mchte aber allen berichterstattern ganz ganz herzlich danken fr ihre berichte und ihnen wirklich dazu gratulieren .
sie unterstreichen einmal mehr die groe bedeutung unserer partnerschaftsabkommen fr den auf- und ausbau der wirtschaft dieser staaten sowie auch fr die weiterentwicklung und festigung der noch jungen demokratischen strukturen .

demokratie mu aber auch in transkaukasien heien , da alles unternommen wird , um den sozialen frieden innerhalb dieser staaten selbst zu garantieren .
das heit , jeder brger mu ein dach ber dem kopf haben , genug zu essen , und er mu arbeit haben .
er mu vor allem frei seine meinung uern knnen .
damit bin ich bei dem , was ich uns heute allen noch einmal vor augen halten will . es geht um die respektierung des rechts auf freie meinungsuerung und um die achtung der menschenrechte .
in georgien haben wir mit diesen dingen so gut wie kein problem .
es ist geradezu eine freude , mit den jungen kollegen und kolleginnen des georgischen parlaments ber deren arbeit , die situation in georgien und unsere beziehungen zueinander zu diskutieren .
dabei staunen wir alle immer wieder ber die raschen fortschritte , die georgien beim demokratischen auf- und ausbau seiner strukturen gemacht hat .

problematisch ist es jedoch in anderen bereichen , vor allem in den anderen beiden transkaukasischen staaten .
whrend das l in aserbaidschan den wirtschaftlichen aufschwung fr die nahe zukunft verspricht , ist die teilhabe an der demokratie nur wenigen mglich .
sippendenken und daraus resultierend sippenherrschaft bestimmen sowohl die wirtschaftliche als auch die demokratische entwicklung .
das land wird autokratisch regiert , die regierungsparteien und staatsprsident alijew bestimmen nicht nur diktatorisch die grundlinien der politik , sondern sie entscheiden auch nach gutdnken ber den aktionsrahmen der ohnehin schon schwachen opposition .

wir sollten als europisches parlament die berwachung der einhaltung der menschenrechte nicht nur den helsinkikomitees und amnesty international berlassen .
deren arbeit ist unschtzbar wichtig , aber auch wir sind hier in der verantwortung .
die kriegerischen auseinandersetzungen um nagorny-karabach zwischen aserbaidschan und armenien dienen den armeniern als rechtfertigung fr die unterdrckung ihrer opposition .
hierbei sttzt sich prsident ter-petrosjan auf gesetze der ehemaligen sowjetunion , unter denen er selbst zu zeiten gorbatschows ins gefngnis gesteckt wurde .
heute benutzt er diese gesetze , um manche parteien zu verbieten .

so gibt es zum beispiel immer wieder prozesse in armenien , die man zweifelsohne als politisch bezeichnen kann .
das gilt zum teil auch fr den sogenannten dro-proze . hierbei hat man eine gruppe fr schuldig befunden , terrorakte verbt zu haben , und entsprechend verurteilt .
vllig zu unrecht aber hatte man diese gruppe zuvor mit unserer sozialistischen schwesterpartei daschnak in verbindung zu bringen versucht .
ja , man war sogar so weit gegangen zu behaupten , da die dro-gruppe im auftrag von daschnak gehandelt habe .
das allerdings ist nun gott sei dank vom obersten gericht armeniens als unhaltbar und falsch zurckgewiesen worden , womit daschnak voll rehabilitiert ist .
ich frage mich nun allerdings , wo bleibt die wiederzulassung von daschnaksoutioun und der ihr nun wirklich nahestehenden verbnde und organisationen .

ein anderer proze ist dagegen noch nicht abgeschlossen , der sogenannte 31er proze .
er betrifft 31 bekannte oppositionelle politiker und politikerinnen . sie alle waren teilnehmer einer groen protestdemonstration gegen wahlmanipulationen bei der prsidentenwahl im september letzten jahres in armenien .
whrend die organisatoren der demonstration dank des groen internationalen drucks wieder auf freiem fu sind , luft der proze gegen jene 31 politiker noch weiter .
nach berichten von amnesty international sitzen sie unter inhumanen bedingungen weiter in haft .

sorge bereitet mir auch die politische , wirtschaftliche und militrische abhngigkeit armeniens von ruland .
ruland liefert jerevan viele lebenswichtige gter und unterhlt in armenien armee und luftwaffensttzpunkte , die auch an der grenze zur trkei stehen .
natrlich habe ich verstndnis dafr , da armenien alles tut , um seine wirtschaftliche situation zu verbessern .
nicht umsonst haben wir als europisches parlament am 17. januar die trkei und aserbaidschan aufgefordert , die wirtschaftsblockade zu lockern .
ich mchte jedoch noch einmal unterstreichen : wirtschaftliche not darf kein vorwand fr undemokratisches verhalten sein !
im januar haben wir bei der verabschiedung des berichts d ' encausse unsere haltung zu den transkaukasischen republiken nochmals klargemacht .
wir wollen , da sich die wirtschaftliche entwicklung in armenien , aserbaidschan und georgien im rahmen einer sozialen marktwirtschaft und unter achtung der umwelt und der menschenrechte vollzieht .
das wollte ich heute doch noch einmal erneut unterstrichen haben .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! kriege , kommunistische altkader und die kontrolle durch den kreml , von diesen faktoren waren die ersten jahre der kaukasischen republiken nach dem zusammenbruch der sowjetunion gekennzeichnet .
erst jetzt gelingt es georgien , armenien und aserbaidschan allmhlich , wirtschaftlich und politisch tritt zu fassen .
eine positive entwicklung wird es dauerhaft jedoch erst geben knnen , wenn die ethnischen konflikte beigelegt sind , die im prinzip auch ein sowjetisches erbe sind .
immerhin wird nicht mehr gekmpft zwischen armenien und aserbaidschan , die waffen schweigen .
allerdings ist es so , da moskau erst diese konflikte geschrt hat , um dann als schlichter aufzutreten und einflu gewinnen zu knnen . das konzept ging auf .
heute ist ruland wieder die fhrende macht auf dem kaukasus , die trkei mute ihre plne fr diesen bereich rasch begraben , und armenien ist ohnehin mehr als seine kaukasischen brder auf den beistand rulands angewiesen .
zur trkei besteht kein normales verhltnis , wir wissen das .
die trken untersttzen die sprachlich und ethnisch verwandten aseris im krieg um nagorny-karabach , ankara hat auerdem die grenzbergnge zu armenien geschlossen .
sie bleiben auch zunchst geschlossen .

der konflikt um die auf aserbaidschanischem territorium gelegene region nagorny ist allerdings auch die schwerste innen- , auenpolitische und auch finanzielle hypothek dieses landes .
regionalpolitisch geht der karabach-konflikt auch in den internationalen poker um das erdl im kaspischen meer ein .
als aktivposten allerdings - und es ist wichtig , da wir das in dieser debatte mit anfhren - sollte man auch die 3 , 7 millionen einwohner anfhren , die sich mit einer sehr hohen ethnischen homogenitt gemeinsam am aufbau des landes beteiligen knnen .
immerhin ist dieses land ethnisch homogener als alle anderen seiner nachbarn in dieser region .

obwohl geographisch ein teil vorderasiens , empfinden sich die armenier , im brigen auch die georgier , als im kern europisch .
auch der religise bezug zum orient ist den armeniern fremd , sie bekennen sich berwiegend zum christlichen glauben , sei es in form der armenisch-apostolischen oder der orthodoxen kirche .
armenien hat hnlich wie weiruland im konzert der seinerzeit 15 sowjetrepubliken - auch das ist wichtig beim blick auf dieses land - eine technisch orientierte sonderrolle gespielt ; insbesondere gilt das fr den bereich chemie und textilverarbeitung , und das ist auch sicherlich ein punkt , den man in der zusammenarbeit mit beachten mu .

das partnerschafts- und kooperationsabkommen mit armenien untersttzt eine enge zusammenarbeit mit den europischen institutionen .
ein ziel des abkommens ist eine schrittweise annherung der republik armenien an das offene internationale system .
das gilt sowohl fr den bereich der politik als auch fr die wirtschaft .
die europische union untersttzt mit diesem abkommen die souvernitt armeniens und somit auch die stabilitt in dieser region .

herr prsident , den abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit , mit denen wir uns bei unserer heute vormittag gefhrten aussprache befassen , ist eines gemeinsam : sie betreffen lnder am sdlichen rand der ehemaligen udssr , deren ausstieg aus dem sowjetsystem unter schwierigkeiten erfolgte , auch wenn diese schwierigkeiten unterschiedlicher art waren .

der hintergrund fr die unabhngigkeiten in der transkaukasischen region - ich mchte nmlich von den vier lndern sprechen - wurde durch den karabach-konflikt zwischen aserbaidschan und dessen armenischer minderheit , der natrlich das durch die knstlichen gebietsabkommen von 1922 von seinen brdern getrennte benachbarte armenien nicht gleichgltig lassen konnte , gebildet .
in georgien wurde die territoriale integritt der republik durch die separatistischen bestrebungen abchasiens , die von ruland untersttzt und manipuliert wurden , gefhrdet .
das im uersten sden zentralasiens gelegene kasachstan trat 1986 in eine phase heftiger auseinandersetzungen zwischen den beiden in der republik lebenden nationalen hauptgruppen , nmlich kasachen und russen .

die bilanz dieses durch unruhen gekennzeichneten austritts aus dem kommunismus ist widersprchlich : 20 % des aserbaidschanischen territoriums sind heute als folge des krieges von armeniern aus karabach besetzt .
die flchtlinge muten die kriegsgebiete verlassen und knnen nicht in ihre heimat zurckkehren .
sie leben in aserbaidschan , georgien und selbst in armenien in schrecklicher not .
in kasachstan mchten trotz der vershnlichen haltung von prsident nasarbajew die zu zweitrangigen brgern gewordenen russen das land verlassen .
ihr anteil in der republik sank von 45 auf 36 % .

die andere seite des bildes ist jedoch erfreulicher .
der waffenstillstand in karabach wurde seit zwei jahren nicht mehr gebrochen , und die gruppe von minsk wird ihre arbeiten wieder aufnehmen , um zu versuchen , die feuerpause in einen endgltigen frieden umzuwandeln .
das ist keine einfache aufgabe . auch in georgien entspannt sich die lage zwischen georgier und abchasen , und es wird bereits gehofft , da die flchtlinge schrittweise in ihre heimat zurckkehren knnen .
in kasachstan schlielich bemhen sich die abchasen , die russische gemeinschaft zu beruhigen und sie davon zu berzeugen , da sie unter der voraussetzung , die sprachlichen verpflichtungen zu akzeptieren , in einem land verbleiben kann , das die qualifikationen , die sie besitzen , bentigt .

wenn ich den schwierigen weg dieser lnder in die unabhngigkeit ausfhrlich dargelegt habe , so deswegen , um zu betonen , da sie insbesondere darunter leiden , da auf ihrem territorium nationale gemeinschaften und verschiedenartige kulturen unter bedingungen zusammengemischt leben , die von dem ehemaligen sowjetsystem auferlegt wurden .
die feindseligkeiten zwischen den vlkern transkaukasiens und kasachstan sind zwar das ergebnis einer langen geschichte ; in einer jngeren vergangenheit sind sie jedoch das resultat eines bewuten plans der sowjetmacht , die durch erschwerung der interethnischen beziehungen , durch provokation von feindseligkeiten und gewaltttigkeiten , die sich noch heute auswirken , ihre kontrolle ber die vlker am rande ihres machtbereichs leichter sicherstellen wollte .
daraus resultieren verbitterungen , feindseligkeiten , tragdien innerhalb der staaten sowie verhaltensweisen , die fr uns aufgrund unserer demokratischen tradition unverstndlich sind .
die vlker dieser lnder , die gezwungen sind , innerhalb von grenzen zusammenzuleben , die ihrer vergangenheit und ihren wnschen oftmals nicht entsprechen , mssen lernen , tolerant zu sein und minderheiten gleichzubehandeln .

die fnf jahre seit erlangung ihrer unabhngigkeit stellen einen zeitraum dar , der sehr kurz ist , um jene werte zu erlernen wie demokratie und achtung des anderen .
wenn wir jetzt ihre bilanz auf diesem gebiet bewerten , mssen wir dabei eine tragische geschichte bercksichtigen , die fr sie ein gemeinsames merkmal ist .
wir mssen die krisen bercksichtigen , die ihren austritt aus dem sowjetsystem begleitet haben .
wir mssen die fortschritte bercksichtigen , die von ihnen erzielt wurden , selbst wenn wir - ich habe es gehrt und bin mit all dem , was gesagt wurde , einverstanden - klage darber fhren , da die demokratischen normen von ihnen in zahlreichen fllen nicht erfllt wurden .
ich bitte sie dringendst , werte kolleginnen und kollegen , bei der beurteilung dieser lnder einen klaren blick zu besitzen , bei dem einer schrecklichen vergangenheit rechnung getragen wird , bei dem aber auch die fortschritte , die sie erzielt haben , und die hoffnungen , die sie hegen , bercksichtigt werden .

diese lnder bentigen allesamt die hilfe und die aufmerksamkeit der europischen union .
wenn sie durch die abkommen , mit denen wir uns heute hier befassen , mit der union verbunden sein werden , werden sie mit unserer untersttzung und der moralischen autoritt , die uns durch diese abkommen verliehen wird , auf dem weg , den sie bereits eingeschlagen haben und den sie bis zu ende gehen mchten , weiter voranschreiten . die europische union mu sich die mittel an die hand geben , um von diesen lndern als gegenleistung fr die partnerschaft zu fordern , da sie nicht nur die hilfe , die wir ihnen leisten , in anspruch nehmen , sondern da sie auch allen grundstzen eines demokratischen lebens entsprechen .
auf diese weise werden wir an den grenzen zum iran , zur trkei , zu afghanistan und china den bereich der demokratie erweitern , und wir hoffen , da eine solche demokratie anschlieend auch in diesen lndern an boden wird gewinnen knnen .

herr prsident , das europische parlament wird heute zu einer reihe von abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit mit georgien , armenien , aserbaidschan und kasachstan stellung nehmen .

meine fraktion wird slbstverstndlich fr diese abkommen stimmen , durch die die grundlagen fr eine noch engere zusammenarbeit in den bereichen wirtschaft , handel und politik sowie fr die einfhrung eines dialogs , der dieses namens wrdig ist , gelegt werden sollen .
ich mchte auch die berichterstatter , die sich zu diesem thema geuert haben , beglckwnschen .

die in frage stehenden abkommen zielen darauf ab , in den soeben genannten bereichen fortschritte zu frdern , und sie betreffen lnder , die , wenngleich in unterschiedlichem mae , bemht sind , die hindernisse zu berwinden , die dem bergang oder vielmehr den bergngen noch entgegenstehen : bergang von der planzur marktwirtschaft , bergang von einem totalitren politischen regime zur demokratie und rechtsstaatlichkeit .
der start wurde gemacht . durch die bisweilen zgerliche entwicklung wird deutlich , wie prekr und ungewi der eingeschlagene weg ist .

eines ist jedoch sicher - zu dieser berzeugung bin ich im rahmen meiner beziehungen mit den lndern gelangt , die noch vor kurzer zeit unter den kommunistischen diktaturen litten - , nmlich da es diesen lndern nicht mglich sein wird , es alleine zu schaffen .
um zu unterstreichen , wie mhsam beispielsweise der proze des wirtschaftlichen wandels ist , mchte ich lech walesa zitieren , dem folgender satz zugeschrieben wird : " man kann zwar leicht ein aquarium in eine fischsuppe verwandeln ; eine fischsuppe in ein aquarium zu verwandeln , grenzt hingegen an ein wunder . das gleiche gilt fr den bergang von der plan- zur marktwirtschaft " .
damit mchte ich sagen , da das inkrafttreten der abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit nur einen rahmen bildet , der zwar ntzlich ist , durch den aber alleine nicht gewhrleistet werden kann , da die eingeleiteten reformen irreversibel sind . es mu weitergegangen werden .
alles spricht dafr , da wir unsere technologischen und wissenschaftlichen ressourcen , da wir sogar unsere humanressourcen und unsere pdagogischen ressourcen in beispielloser weise mobilisieren , denn durch solche anstrengungen kann die entwicklung zu mehr demokratie , recht , wirtschaftsfreiheit und freiheit des einzelnen sowie auch zu einer greren unabhngigkeit beschleunigt werden . es mu unbedingt alles fr einen greren austausch getan werden .
hier stellt sich eine aufgabe fr die fachleute .

in unseren lndern herrscht groe arbeitslosigkeit , einschlielich der arbeitslosigkeit intellektueller arbeitskrfte .
dies bedeutet den verlust eines erfahrungsschatzes , der ohne weiteres fr den wiederaufbau in diesen lndern genutzt werden knnte . es gengt nicht , die makrokonomischen parameter dieser lnder zu verbessern , sondern es mu auch dafr sorge getragen werden , da der landwirt , der gastronom , der hotelier sowie die klein- und mittelbetriebe den weg zu mehr freiheit und grerer unabhngigkeit auf wirtschaftlichem gebiet finden knnen .
das gleiche gilt fr den wandel auf demokratischem gebiet .
leider ist es mir aufgrund der mir zugeteilten redezeit nicht mglich , meine rede zu ende zu fhren .

herr prsident ! ich mchte darauf hinweisen , da die drei kaukasus-republiken die pforte asiens nach europa bilden ; dort befinden sich und treffen sich alte kulturen .
heute handelt es sich um die schnittstelle und den treffpunkt von christentum und islam .
es sind lnder mit einer schweren vergangenheit , lnder , die in tiefe regionale streitigkeiten verstrickt sind .
aus dieser sicht bedrfen sie , wie alle abgeordneten und auch der kommissar van den broek zu recht ausfhrten , einer bestndigen , konsequenten und dynamischen politischen annherung von seiten der europischen union .

insbesondere wir im europischen parlament mssen jedoch besonders aufmerksam sein .
wir mssen besonders aufmerksam sein , und ich mchte bei dieser gelegenheit allen berichterstattern danken , damit die vielzahl der berichte , der wettstreit zwischen dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten und dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen nicht dazu fhrt , da das parlament eine ganze reihe von miteinander im widerspruch stehenden beschlssen fat , so da unsere intervention und unsere prsenz nicht mehr glaubwrdig , konsequent und folgerichtig sind und wir in den augen dritter zum teil als freunde aserbaidschans und feinde armeniens beziehungsweise als freunde rulands und feinde georgiens und umgekehrt erscheinen .
dies ist eine schwche , die sich auch heute wieder zeigt , wir sollten , wie ich meine , darauf besonders acht haben .
abgesehen von dieser schwche , sollten wir auch darauf achten , da wir in dieser region , die zwar enorme mglichkeiten bietet , gleichzeitig aber auch ein pulverfa ist , nicht aus haushaltspolitischen grnden fehlen , sondern durch auenstellen der europischen union vertreten sind .
es geht nicht an , da alle multinationalen unternehmen auenstellen in aserbaidschan eingerichtet haben und da lnder mit geringen mglichkeiten wie griechenland botschaften in aserbaidschan und armenien unterhalten , whrend die europische union in einem augenblick fehlt , wo sie diesen wichtigen schritt unternehmen will .
der herr kommissar , und das ist sehr wichtig , hat erklrt , da die europische union der hauptgeldgeber in dieser region sei .
ich mu dabei jeodch an albanien denken .
wir sollten nicht vergessen , da albanien das land war , das vor allem erhebliche finanzmittel erhielt , und trotzdem wurden wir vor die heutige lage gestellt .
ich bin also der ansicht , da wir uns , abgesehen von finanzieller hilfe , fr die demokratie und hauptschlich fr die lsung der regionalen streitigkeiten einsetzen sollten , insbesondere heute , wo die minsk-initiative eingeschlafen zu sein scheint .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! sie sprechen vor allen dingen von der bedeutung der transkaukasischen region fr europa .
damit wird aber genau der charakter der pca ' s beschrieben , die zwar theoretisch von partnerschaft ausgehen , aber einen unbersehbaren hang dazu haben , zunchst und vor allem fr die mitgliedstaaten der europischen union und ihre interessen in der region von groer bedeutung zu sein .

die tatschliche situation , der stand und der wille zur demokratieentwicklung , der stand der staatsbrgerrechte , der aufbau einer freien , demokratischen gerichtsbarkeit , die fhigkeit zur bewltigung der flchtlingsstrme in der region , der kriegszustand zwischen armenien und aserbaidschan werden immer nebenschlicher .
eine gleichberechtigte partnerschaft bedeutet aber , da die gesamte bevlkerung daran partizipieren kann .

die europische union sollte vor allen dingen zur stabilitt und entwicklung in diesen regionen beitragen und nicht nur das eigene interesse an dem l in der region und einem sicheren korridor fr die pipelines zeigen .
die region braucht zuerst frieden , damit berhaupt investitionen gettigt werden knnen und infrastruktur gebaut und vernetzt werden kann .
dazu gehrt eben auch vor allen dingen , da im ksze-abkommen zu einer reduzierung des militrischen potentials in der region beitragen wird , denn nur so knnen gesamtstrategien berhaupt greifen .

die partnerschafts- und kooperationsabkommen knnten dabei ein wichtiger baustein sein , das ist vollkommen richtig , insofern sie zum gegenseitigen vorteil und in wirklicher partnerschaft ausgewogen umgesetzt werden und sich wirklich an den bedrfnissen der region orientieren .
das sieht sehr unterschiedlich aus .
in georgien sehen wir erste anstze , da die politische lage sich stabilisiert .
die zweite regierung versucht , die konflikte von sdossetien und abchasien nicht wieder anzuheizen , wenn es auch immer noch keine institutionelle lsung gibt .

ganz anders ist die situation zwischen den kriegspartnern armenien und aserbaidschan .
wir haben dort eine frontlinie , die aserbaidschan teilt .
sie ist von beiden seiten mit truppen hochgerstet , und ein teil von aserbaidschan ist mit armenischen karabach-truppen besetzt .
die grenze , die es gibt , ist die frontlinie und nicht die international anerkannte grenze , und es gengt ein funke , damit die kmpfe wiederaufflammen .

die forderung der osze nach beschleunigung des prozesses der friedlichen beilegung nach dem prinzip der organisation mit der zentralen forderung einer autonomen region auf hchstem standard der selbstverwaltung innerhalb der international anerkannten grenzen aserbaidschans fand nicht die zustimmung von armenien .
die irische prsidentschaft dagegen bernahm das statement der osze mit all ihren forderungen .
die sensiblen gesprche gerade um den status von nagorny-karabach sind seitdem ins stocken geraten .
das heit fr ca. eine million flchtlinge , da sie zum teil einen bereits fnfjhrigen aufenthalt in camps , zelten , lehmhtten und gterwaggons aushalten mssen und da sich dies auf eine unbestimmte zeit verlngern wird .

die un-forderung nach vollstndiger rckfhrung ist auf absehbare zeit nicht durchfhrbar .
wenn europa in dieser situation von sicheren drittstaaten ausgeht , macht es sich einfach etwas vor .
der unhcr besttigte mir , da weder die politische noch die gesetzliche lage berhaupt fr einen sicheren drittstaat spricht , insbesondere in armenien und aserbaidschan .

fr eine wirtschaftliche zusammenarbeit ist ein friedensabkommen eine voraussetzung .
es geht berhaupt nicht , oder wollen sie die investitionen ber den latschin-korridor nach nagorny-karabach bringen ?
deswegen bin ich der meinung , wir sollten eine verbindung schaffen zwischen der ratifizierung und notifizierung der abkommen und dem friedensabkommen , das heit , das mte wirklich die voraussetzung sein , und nur so ist es mglich , ein kohrentes , verantwortliches , auenpolitisches handeln auch von uns zu untersttzen .
ein konomisches handeln ist in dieser situation eine illusion !

herr prsident , die partnerschaftsabkommen , die von uns heute vormittag behandelt werden , stellen ein klares , kohrentes und positives politisches signal an die adresse der jungen kaukasischen republiken dar .
diese abkommen entsprechen den kurz- und langfristigen sicherheitsinteressen der lnder der europischen union .
kaukasus liegt nicht am ende der welt , sondern vor unserer tr ; was dort geschieht , hat fr unsere sicherheit unmittelbare auswirkungen .
aus diesem grund wird es von unserer fraktion begrt , da bei diesen abkommen fragen der sicherheit der umwelt , der nuklearen sicherheit , der bekmpfung der organisierten kriminalitt und des drogenhandels bercksichtigt wurden .

unser lngerfristiges ziel mu darin bestehen , zu einer dauerhaften stabilisierung der lage in dieser region beizutragen .
diese partnerschaftsabkommen knnen - ohne nun ihre bedeutung bertreiben zu wollen - einen solchen beitrag leisten , und zwar zunchst durch strkung der souvernitt und der unabhngigkeit , die von diesen jungen republiken nach dem zusammenbruch des sowjetsystems wiedererlangt wurden , und an denen sie in besonderem mae hngen .

bei aller ermutigung der schwierigen regionalen zusammenarbeit mssen wir es jedoch verstehen , den besonderen charakter und die identitt jedes landes zu wahren .
es bestehen erhebliche unterschiede : zwei dieser lnder besitzen eine christliche tradition und eine europische kultur ; in einigen lndern wurden die ehemaligen kommunistischen fhrer abgesetzt und in anderen lndern sind sie - nach bisweilen fragwrdigen wahlen - in neuer gestalt an der macht geblieben .
insgesamt jedoch knnen die abkommen dazu beitragen , da die verwurzelung demokratischer praktiken sowie der ausbau der marktwirtschaft in gesellschaften , die vor groen , durch den bergang bedingten schwierigkeiten stehen - hlne carrre d ' encausse wies vorhin darauf hin - , gefrdert werden .
diese schwierigkeiten rechtfertigen es , da von uns eine gewisse hilfe geleistet wird , vorausgesetzt , da es sich um eine wirklich effiziente form de hilfe handelt sind und da damit nicht paradoxerweise die katastrophalen folgen einer blockadepolitik ausgeglichen werden sollen , die von einigen unserer regionalpartner gegen einen teil dieser staaten betrieben wurde .

herr prsident , ich mchte alle berichterstatter zu ihren hervorragenden berichten ber die interimsabkommen und die abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit mit den drei transkaukasischen lndern , armenien , aserbaidschan und georgien , sowie dem zentralasiatischen land kasachstan .

dieses parlament hat ja bereits frau carrre d ' encausses bericht ber transkaukasien angenommen . dieser bericht lieferte den hintergrund zu den abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit mit drei von den vier lndern , ber die wir heute reden .
ich mchte ihr ganz herzlich dank sagen fr diesen frheren beitrag zum heutigen thema .

in der heutigen aussprache haben wir es natrlich mit zwei verschiedenen regionen der welt zu tun - transkaukasien und zentralasien .
beide regionen sind sehr verschieden voneinander , obwohl sie bestimmte merkmale gemeinsam haben . beide gehrten der ehemaligen sowjetunion an und erbten eine aus den fugen geratene planwirtschaft und ein von moskau abhngiges politisches system .
kasachstan , aserbaidschan und in geringerem mae auch georgien und armenien sind stark durch die lage am kaspischen meer beeinflut und insbesondere durch die gewinnung und den transport von l .
alle vier lnder bemhen sich um eine besttigung ihrer unabhngigkeit von moskau , whrend sie in unterschiedlichem umfang mit der gemeinschaft unabhngiger staaten zusammenarbeiten .
in gewisser weise soll die unabhngigkeit dieser lnder mit den interimsabkommen und den begleitenden abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit gestrkt werden und soll ihnen beim bergang zur marktwirtschaft und bei der entwicklung zur demokratie geholfen werden .

es ist wichtig fr die eu , beziehungen zu diesen lndern zu knpfen , die sich in einer wichtigen geopolitischen region befinden .
kasachstan liegt zwischen ruland und china und in der nhe des irans und des politisch instabilen afghanistans .
georgien , armenien und aserbaidschan liegen zwischen dem kaspischen meer und dem schwarzen meer und haben sowohl den iran als auch die trkei und ruland als nahe nachbarn .

der konflikt zwischen armenien und aserbaidschan ber nagorny-karabach und der kampf in georgien um abchasien machen diese region instabil .

die wirtschaftliche und demokratische entwicklung war in drei von den vier lndern drftig .
wir frau hoffs bericht zeigt , hat es nur georgien mit dem ehemaligen sowjetischen auenminister , eduard schewardnadse , an der spitze geschafft , freie und faire wahlen abzuhalten und dem umschwung zu autoritren methoden zu widerstehen .

die wahlen in armenien und aserbaidschan sind manipuliert worden , whrend prsident nazarbajev die verfassung in kasachstan miachtet und die opposition eingeschchtert hat .
in diesen lndern mu die lage der demokratie und der menschenrechte verbessert werden .

ich stimme frau lalumire zu , wenn sie darauf hinweist , da es derzeit nicht angebracht sei , derartige partnerschafts- und zusammenarbeitsabkommen mit diesen lndern zu unterzeichnen .
dies erweckt den falschen eindruck , die eu und das europische parlament wrden den derzeitigen stand der dinge bezglich demokratie und menschenrechten in kasachstan , armenien und aserbaidschan untersttzen .

ich hoffe , da das parlament nach der annahme all dieser berichte die lage in den betreffenden lndern weiterhin genau berwachen wird .
mit der knpfung engerer beziehungen mit diesen vier lndern mu sich die europische union um die entwicklung von wohlstand , frieden und demokratie bemhen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , nachdem das sowjetische joch abgeschttelt wurde , knnen wir eine feststellung treffen und eine forderung stellen . die feststellung betrifft die tatsache , da in transkaukasien wie in zahlreichen anderen gebieten heute fast unverndert die gleichen probleme - nationalitten , grenzen , minderheiten , ethnische und religise unterschiede - anzutreffen sind , wie sie zuvor herrschten .
in manchen fllen kommt noch das vermchtnis der von der udssr vorgenommenen abgrenzungen hinzu , wie beispielsweise in berg karabach .

die forderung betrifft die notwendigkeit eines vllig neuen ansatzes zur behandlung der bestehende situation , um dauerhafte lsungen zu finden .
einer solchen situation entspricht das partnerschafts- und kooperationsabkommen mit armenien , zu dem wir heute unsere zustimmung geben sollen , und dessen zielsetzungen darin bestehen , es diesem land zu ermglichen , seine unabhngigkeit zu verstrken , seine demokratie zu vertiefen , sich dem internationalen leben mehr zu ffnen , sich marktwirtschaftlich zu orientieren , seinen bisher zu ausschlielich auf die ehemalige udssr ausgerichteten handelsverkehr zu diversifizieren , die aufhebung des embargos zu erreichen und danach eine solide und vertrauensvolle regionale zusammenarbeit mit den nachbarlndern zu entwickeln .


ich hoffe , da die europische union ihren einflu nutzen wird , um dies zu ermglichen ; insbesondere geht es darum , da armenien die handelsfreiheit zurckerhlt , die eine der grundlagen des rechtes der vlker bildet und es ihm gestatten soll , vor allem ein gefhrliches atomkraftwerk zu schlieen , und die schlielich auch eine unerlliche voraussetzung fr einen dauerhaften frieden der region bildet .

herr prsident ! ich mchte einige bemerkungen machen .
wir sprechen ber drei oder vier republiken in transkaukasien , ber ebenso viele oder mehr in zentralasien und fhren eine gemeinsame aussprache , fr die nur sehr wenig zeit zur verfgung steht .
ich meine , da die aussprache nicht grndlich genug organisiert wurde , als ginge es um leblose dinge , die man alle auf die gleiche weise behandeln kann . in wirklichkeit geht es aber um lnder , um vlker mit alter und moderner kultur und kulturellen , religisen , wirtschaftlichen und sozialen traditionen .
es ist desahlb nicht mglich , sie in bausch und bogen in einer aussprache zu behandeln .
diese schlechte organisation der aussprache ermutigt mich zu einer zweiten bemerkung .
alle berichte und empfehlungen , die hier vorgetragen wurden , sind trotz der guten absichten der berichterstatter von ein und demselben merkmal geprgt .
worin besteht dies ?
sie sind unterschwellig alle ausdruck von patronage , schulmeisterei und der grotuerei eines reichen onkels , der seine geldbrse schttelt und dem anderen sagt , was er zu tun habe , sonst gbe es nichts .
wir haben also , und damit fahre ich in meiner bemerkung fort , nichts gelernt , zumindest nichts aus dem beispiel des in jeder hinsicht unendlich kleineren albanien , wo diese vorgehensweise zur heutigen situation gefhrt hat , die buchstblich die gesamte methode der gemeinschaft und amerikas beim umgang mit diesen , wie es heit , neuen demokratien lcherlich gemacht hat .
meine dritte bemerkung , herr prsident , ist , damit ich nicht allzu negativ erscheine , da wir vorsichtig im sinne einer annherung verfahren und diese lnder , diese vlker als gleichberechtigt betrachten mssen .
ihre wrde und ihre geschichte sind zu beachten , wollen wir fruchtbare beziehungen der zusammenarbeit und vereinbarungen aufbauen .
anderenfalls sieht es so aus , als ginge es im grunde genommen , im gegensatz zu unserer absicht oder auch der absicht der berichterstattter , um eine gemeinschaftspolitik , die auf die ausplnderung dieser lnder und schaffung neokolonialistischer bindungen und beziehungen abzielt , und den preis dafr htten dann diese vlker und die vlker europas zu zahlen .

herr prsident , die geplanten bereinkommen mit den transkaukasischen republiken und mit kasachstan stellen uns vor eine schwierige situation .
die politische stabilitt , die wahrung der grundlegenden menschenrechte und die fortsetzung des demokratisierungsprozesses erfllen uns mit groer sorge . hinzu kommt , da die friedensgesprche ber die ethnischen probleme in dieser region wenig aussicht auf hoffnung bieten .
wir befrchten , da von den vorliegenden bereinkommen wenig zu erwarten ist , solange fr diese politischen probleme keine lsungen gefunden werden .

darber hinaus ist kaum anzunehmen , da diese lnder angesichts der schleppend verlaufenden wirtschaftsreformen den verpflichtungen nachkommen knnen , die sich aus den bereinkommen ergeben .
es stellt sich somit die frage , ob weniger ehrgeizige vertrge nicht besser gewesen wren .

der einzige grund , um dennoch den vorliegenden bereinkommen zuzustimmen , ist der gedanke , da eine engere zusammenarbeit zwischen der europischen union einerseits und den transkaukasischen republiken und kasachstan andererseits den reformproze stimulieren kann .
die erfahrungen , die beispielsweise bei bereinkommen mit der trkei und belarus gemacht wurden , haben jedoch gezeigt , da wir den korrigierenden einflu der union in dieser hinsicht nicht berschtzen sollten .
ich habe mich daher gefragt , ob es nicht besser wre , wenn wir mit der ratifizierung dieser bereinkommen einen gnstigeren politischen zeitpunkt abwarten wrden . nach den ausfhrungen des kommissars glaube ich allerdings , da es nur wenig gute argumente fr einen aufschub gibt .

was den inhalt der bereinkommen betrifft , so mchte ich abschlieend noch auf die bedeutung von einigen umweltaspekten hinweisen . der schutz des transports von erdl und erdgas ber die verschiedenen pipelinenetze , die bekmpfung der umweltverschmutzung im schwarzen meer und im kaspischen meer und die stillegung des kernkraftwerks von medzamor in armenien verdienen unsere grte aufmerksamkeit .

herr prsident , erlauben sie mir eine kurze einlassung in meiner eigenschaft als vorsitzender der delegation fr zentralasien und die mongolei , um unsere untersttzung fr das kooperationsabkommen mit kasachstan zu bekunden , ber das wir heute diskutieren .
wir glauben wirklich , da dieses abkommen der jungen republik dabei helfen wird , ihre neue demokratie zu konsolidieren , ihre volkswirtschaft zu entwickeln und den bergangsproze zu einer marktwirtschaft abzuschlieen .
wir wissen , wie festgestellt wurde , da die lage in kasachstan hinsichtlich des schutzes der grundfreiheiten , der achtung der menschenrechte und der vervollkommnung des demokratischen systems noch nicht zufriedenstellend ist . es trifft aber auch zu , da einige positive schritte gemacht wurden , was zu der hoffnung berechtigt , da der richtige weg eingeschlagen wurde , der die praktische umsetzung des abkommens ermglicht .
eine verzgerung wre kontraproduktiv , da sie die gefahr der rckentwicklung verstrken wrde .

fr die europische union hat diese republik einen groen strategischen wert ; an ihrer stabilitt ist sehr gelegen .
man darf nicht vergessen , da wir uns der dritten nuklearmacht der welt gegenbersehen , da es sich um ein land handelt , das ber wichtige mineralische , energie- und textile ressourcen ( auch weltraumeinrichtungen ) verfgt , das an der nahtstelle zwischen islam und christentum liegt und das eine bedeutende trkische minderheit , eine russische minderheit und auch eine polnische minderheit beherbergt .
wir haben es in wirklichkeit

mit einem gebiet zu tun , das nicht sehr weit entfernt ist , da letzten endes die trkei und osteuropa nahegelegene natrliche routen zur europischen union darstellen .

zusammenfassend ist festzustellen , herr prsident , da das abkommen gnstige bedingungen fr eine beiderseitige entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen beziehungen schafft .
es bleibt nur zu hoffen , da die politischen umstnde in kasachstan dies erlauben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! diese diskussion ber die vier staaten und die abkommen , ber die wir zu bestimmen haben , ist von entscheidendender wichtigkeit .
das gilt nicht nur in wirtschaftlicher , sondern genauso auch in politischer hinsicht , denn dieser raum wird in zukunft eine ganz besondere bedeutung haben .
es befinden sich dort wichtige rohstoffreserven , insbesondere erdl , wahrscheinlich wesentlich mehr , als man heute berechnet .
wer diese region als freund haben wird , wird immer besser dran sein , als der , der sie als freund verliert .

das zweite ist natrlich die frage des islams speziell in zwei dieser staaten .
es gibt ja zwei christliche und zwei islamische staaten .
diese beiden islamischen staaten sind hauptschlich von turkvlkern bewohnt , die sich auerdem sehr gut mit den trken verstehen .
ich mu daher wieder einmal klar sagen : unsere politik gegenber der trkei ist von einer kurzsichtigkeit , da es einem den atem verschlgt .
wir brauchen dieses land . wir brauchen es entscheidend , weil es die alternative im islamischen raum zu gewissen krften bedeutet , die sehr gefhrlich sind .
da die trken das verstehen , ist vollkommen klar .
ich bin in der letzten zeit einige male in der trkei gewesen . ich wei ganz genau , wieviele menschen gerade aus diesen zwei islamischen staaten heute in der trkei sind , wo sie herangebildet werden .
ich mchte beinahe sagen , es gibt eigentlich zwei nationen , die uns ein beispiel geben bei der entwicklungshilfe , nmlich die trken und die chinesen .
die trken , weil sie die entwicklungshilfe primr und entscheidend den menschen geben , das heit , diesen vlkern endlich wieder strukturen geben , die ihnen seinerzeit die russische herrschaft geraubt hat , und die chinesen , weil sie insbesondere in afrika ihre entwicklungshilfe auf dem niveau der menschen halten und nicht die groprojekte frdern wie gewisse andere staaten , die dann oftmals nicht gerade segensreich fr diesen raum sind .
wir mssen daher auch politisch denken bezglich dieser beiden staaten .
wir mssen hier mit der trkei zusammenarbeiten , denn das ist das langfristige interesse europas .

was aber dann die beiden christlichen staaten betrifft , nmlich georgien und armenien , mchte ich zuerst zu georgien kurz folgendes sagen : es ist ganz bestimmt richtig , da wir georgien helfen , da wir uns mit georgien zusammenfinden , aber das soll nicht bedeuten , da wir dem russischen gauleiter in georgien , nmlich dem herrn schewardnadse unser vertrauen schenken .
dieser mann wurde nmlich seinerzeit eingesetzt gegen den vom georgischen volk frei gewhlten gamsachurdia , der dann auch ermordet wurde .
ich kmmere mich ja auch ein wenig um georgien , ich bin auch im vorstand der menschenrechtsgruppe fr georgien , und ich kann ihnen sagen , da werden die schwersten verste gegen die menschenrechte begangen .
wir mssen das auch immer wieder unterstreichen .
man ist ein wenig zu blauugig in fragen der menschenrechte .
man sieht verletzungen an gewissen orten und an anderen nicht .
und in georgien sollten wir sie sehen .

was armenien betrifft , so wei ich , da viele den prsidenten ter-petrosjan kritisieren .
aber man darf nicht vergessen , was dieser mann fr armenien geleistet hat , wie er dieses land aufgebaut hat .
daher haben wir auch ein interesse daran , auf dieser grundlage mit armenien gute beziehungen zu unterhalten und insbesondere auch unseren einflu zu nutzen , um endlich eine verstndigung zwischen armenien und aserbeidschan herbeizufhren , die die legitimen rechte beider staaten bercksichtigen sollte und die es auerdem dann erlauben wrde , in einem raum , mit dem wir interessen haben , fr ordnung zu sorgen .

herr prsident , ich danke ihnen , da sie mir das wort erteilen .
ich konnte vorhin nicht die stellungnahme des haushaltsausschusses zu dem interimsabkommen zwischen der europischen union und armenien abgeben .
ich mchte dies jetzt tun , im anschlu an das , was herr mccartin zu dem partnerschaftsabkommen gesagt hat .
er teilte den standpunkt des haushaltsausschusses mit , von dem eine positive stellungnahme abgegeben wurde .
er hat die bemerkungen vorgetragen , die von smtlichen kolleginnen und kollegen zur kenntnis genommen wurden .

der haushaltsausschu hat zu dem interimsabkommen natrlich eine positive stellungnahme abgegeben .
er tat dies auf meinen vorschlag hin einstimmig .
er erhielt von der kommission gegenber dem , was in der schriftlichen stellungnahme erwhnt ist , die gewnschten zahlen .
da das allgemeine partnerschaftsabkommen die befrwortende stellungnahme des parlaments erforderte und da das interimsabkommen sehr wichtig ist , wurde vom ausschu begrt , da der rat das parlament konsultiert hat .

in meinem eigenen namen fge ich noch hinzu , da ich mir die bemerkungen zu der bedeutung , die armenien fr die europische union besitzt , zueigenmache .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die aussprache wird um 11.36 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , ich mchte nur kurz dem prsidium meinen glckwunsch dazu aussprechen , da es die weise entscheidung getroffen hat , das photo von robert maxwell aus den rumlichkeiten des parlaments zu entfernen .
es ist nur schade , da es fr diese entscheidung 24 stunden gebraucht hat .

es ist schade , da sie ihr lob einschrnken muten .

herr prsident , ich mchte die britischen konservativen , vor allem herrn cassidy , bitten , sich whrend dieser abstimmungsstunde obszner gesten hinauf zu besuchern auf der tribne zu enthalten .

ich bin sicher , da herr cassidy dies zusagen wird .

herr prsident , fr herrn hallam mu eine geste natrlich obszn sein , um glaubhaft zu sein .


begrung

ich mchte eine delegation des parlaments von litauen , der seinas , unter der leitung des prsidenten , herrn racas , bei uns willkommen heien .

er wird von dem stellvertretenden litauischen auenminister , herrn rinkunas , begleitet .
die delegation ist nach straburg gekommen , um ihre kolleginnen und kollegen im europischen parlament zu besuchen , und hat gestern und heute an zusammenknften teilgenommen .
das assoziierungsabkommen , das zwischen der europischen union und litauen unterzeichnet wurde und das litauen auf eine stufe mit den brigen assoziierten staaten hinsichtlich seiner beziehungen zur europischen union stellt , mu noch von drei mitgliedstaaten ratifiziert werden .
da das europische parlament im bericht oostlander eine politik der gleichbehandlung aller assoziierten staaten gefordert hat , hoffen wir , da der ratifizierungsproze bald abgeschlossen sein wird und damit demnchst ein gemeinsamer parlamentarischer ausschu zwischen der eu und litauen gebildet werden kann .

herr prsident , liebe kollegen , wir heien sie im parlament herzlich willkommen .

( beifall )

abstimmungen

herr prsident , meine damen und herren ! der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit spricht sich in diesem bericht dafr aus , da neben anderen sehr wichtigen manahmen zur drogenbekmpfung auch die entwicklungspolitik genutzt wird , um den menschen legale alternativen zu bieten .
die annahme im ausschu war einstimmig , und deswegen ist es sehr wichtig , da wir jetzt nicht durch ungenauigkeiten im text die zustimmung der kommission und des rates unmglich machen .

ich bitte deshalb um eine korrektur bei dem nderungsantrag nr .
5. hier geht es darum , da auch andere finanzinstrumente der gemeinschaft und der europische entwicklungsfonds fr die alternative entwicklung genutzt werden .
der ausschu hatte das so beschlossen , also : andere finanzinstrumente der gemeinschaft , dann kommt in klammern ala , und dann kommt der europische entwicklungsfonds , denn die kommission weist zu recht darauf hin , da der europische entwicklungsfonds kein instrument der gemeinschaft ist , sondern ein gemeinsames instrument mit den akp-staaten .
ich bitte , das entsprechend im protokoll klarzustellen , damit nicht aus diesem grund dieser wichtige nderungsantrag , der der kern des berichtes ist , am ende von der kommission abgelehnt wird .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

herr prsident , es geht um den nderungsantrag nr . 5. ich habe gehrt , da einige fraktionen deshalb schwierigkeiten mit diesem nderungsantrag haben , weil das wort " lnder " dort vorkommt .
ich wrde deshalb im mndlichen nderungsantrag vorschlagen , das wort " lnder " zu streichen .
dann heit der nderungsantrag nur noch " organisationen , die zwangsabtreibung und sterilisation sowie kindsmord als manahme zur kontrolle des bevlkerungswachstums billigen oder frdern , sind von der untersttzung durch die gemeinschaft ausgeschlossen .
" das wort " lnder " ist dann gestrichen .

gibt es einwnde gegen diesen mndlichen nderungsantrag ?

herr prsident , es gibt tatschlich lnder , die diese praktiken billigen und offiziell betreiben .
die sollten dann auch als lnder entsprechend angesprochen werden .
einfach " organisationen " zu schreiben und sich dahinter zu verstecken , da wir notfalls auch lnder darunter subsumieren knnten , scheint mir nicht adquat zu sein .

( das parlament lehnt den mndlichen nderungsantrag ab . )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

herr falconer mchte , da ich herrn donnelly zur annahme seines berichts beglckwnsche .

bericht ( a4-0040 / 97 ) von herrn werner langen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ( kom ( 96 ) 0187 - c4-0273 / 96 ) betreffend eine politik der industriellen wettbewerbsfhigkeit fr die europische chemische industrie : ein beispiel

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

herr prsident , meine damen und herren ! wir haben seit gestern gste , kollegen , abgeordnete aus zehn mittelmeerstaaten , die sich zum ersten mal im rahmen der euro-mittelmeerpartnerschaft und des prozesses der konferenz von barcelona mit uns getroffen haben .
in den sehr interessanten debatten , die wir gefhrt haben , kamen von den kollegen mehrere konstruktive vorschlge zu diesem bericht , deren einbeziehung meinen bericht ergnzt und bereichert htte .

ich habe den kollegen erklrt , da es unsere geschftsordnung leider nicht zult , im letzten moment nderungsantrge einzureichen , mchte aber festhalten , da manche bedenken der kollegen , die diesen bericht betreffen , auch von mir geteilt werden .
wir werden jetzt trotzdem ber den bericht abstimmen .

nderungsantrag nr . 6 :

herr prsident , ich habe mit den kollegen von der evp gesprochen , weil dieser nderungsantrag miverstndlich ist .
wir mchten einen mndlichen nderungsantrag am ende des erwgungsgrundes a hinzufgen . ich lese ihn auf franzsisch vor :

" ...
und in anerkennung der kohrenten folgemanahmen der nachfolgenden prsidentschaften seit dem italienischen vorsitz ...
"

das wre alles .
wenn die kollegen diesem antrag zustimmen knnen , dann knnen wir den anderen nderungsantrag zurckziehen und dann so abstimmen . ( der nderungsantrag wird zurckgezogen .
)

nderungsantrag nr . 13 :

herr prsident ! ich wei nicht , warum die kollegen von der liberalen partei diesen nderungsantrag gestellt haben .
es geht doch lediglich darum , einen satz aus dieser ziffer zu streichen , nmlich genau den wichtigen satz , der besagt , da im mittelmeerraum eine atomwaffenfreie zone eingerichtet werden soll .
wir knnten es durch getrennte abstimmung machen.nderungsantrag nr . 11 :

nderungsantrag nr . 11

herr prsident , ich schlage vor , im italienischen text das wort " restauro " durch " manutenzione " und den ausdruck " promozione dei monumenti artistici e storici " durch " archeologici " zu ersetzen .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich bitte , in den nderungsantrag 11 im zweiten absatz den vorliegenden text der entschlieung unter streichung von fnf worten mit aufzunehmen .
sie haben den text alle vorliegen . ich lese ihn jetzt in der genderten fassung auf franzsich vor : " weist jeglichen vorschlag zurck , in dem vertrag eine ganze reihe von bedingungen aufzuzhlen , die fr das inkrafttreten von artikel 7a zu erfllen sind , in dem es um den freien verkehr von personen geht ; beanstandet , da in dem vorliegenden text keine rolle fr das europische parlament und den gerichtshof vorgesehen ist ; "

meines wissens soll ber den nderungsantrag nr . 11 namentlich abgestimmt werden .
dies scheint mir in bezug auf die frage , ob wir diesen mndlichen nderungsantrag annehmen sollen oder nicht , sehr wichtig zu sein .
grundstzlich bin ich dagegen , berhaupt einen mndlichen nderungsantrag anzunehmen , der dann eine namentliche abstimmung nach sich zieht .
eine namentliche abstimmung stellt eine ungewhnliche anforderung an die politische verantwortung der abgeordneten dieses parlaments dar , und wir sollten hiervon vorab in kenntnis gesetzt werden .
ich knnte mich sogar darauf berufen , da sich ein antrag auf namentliche abstimmung laut artikel 119.1 nur auf einen schriftlichen und uns vorliegenden nderungsantrag beziehen darf und nicht auf einen mndlichen nderungsantrag .

wre die liberale fraktion bereit , ihren antrag auf namentliche abstimmung zurckzuziehen ?

ich mchte herrn schfer antworten .
so wie ich es verstehe , geht es um einen mndlichen nderungsantrag zum nderungsantrag nr .
11 der liberalen fraktion . er ersetzt die komplette ziffer 8 , nicht nur den zweiten teil .
knnten sie dies besttigen ?
wenn dem so ist und wenn die sozialistische fraktion den nderungsantrag komplett untersttzt , dann sind wir bereit , den antrag auf namentliche abstimmung zurckzuziehen .
wenn er lediglich den zweiten teil der ziffer ersetzen mchte , bleiben wir bei unserem antrag .

er ersetzt die ganze ziffer .

dann ziehen wir unseren antrag auf namentliche abstimmung zurck .

herr prsident , damit das plenum ausreichend unterrichtet ist , wre es zweckmig , wenn der antragsteller dieses mndlichen nderungsantrags noch einmal genau erlutert , was er nun weglassen will , denn mir kommt es so vor , als ob es sich um eine kritik an der niederlndischen prsidentschaft handelt . das ist natrlich durchaus eine politische angelegenheit .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

nderungsantrag nr . 14 :

frau van dijk mchte nur zum spa einen mndlichen nderungsantrag einbringen .

herr prsident , es ist nicht just for fun , also nicht nur zum spa , sondern deswegen , weil unklar ist - vermutlich nicht fr die mitglieder des plenums , aber fr auenstehende - , worum es bei diesem nderungsantrag inhaltlich geht : was wurde von der niederlndischen prsidentschaft im einzelnen gestrichen ?
darum mchte ich gerne eine klarstellung in den nderungsantrag aufnehmen . im englischen lautet sie wie folgt :

wendet sich entschieden gegen die von der niederlndischen prsidentschaft vorgeschlagene streichung von sexueller orientierung , alter und behinderung aus dem von der irischen prsidentschaft vorgelegten artikel gegen die diskriminierung und lehnt eine solche streichung mit nachdruck ab .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

vor der schluabstimmung :

herr prsident , ich habe mit verschiedenen fraktionen darber beraten . wir konnten es vor dem termin fr die einreichung des nderungsantrags leider nicht wissen , aber wie sich herausgestellt hat , war die niederlndische prsidentschaft whrend dieser aussprache abwesend .
im laufe der aussprache zeigte sich , da jedermann darber ziemlich entsetzt war . ich schlage daher vor - sie haben den text vor sich liegen - , da ein absatz eingefgt wird , der im englischen wie folgt lautet :

bedauert lebhaft die abwesenheit des ratsvorsitzes bei der aussprache ber die entwicklung der regierungskonferenz am vortag und verurteilt den offensichtlichen mangel an interesse des ratsvorsitzes gegenber den vom europischen parlament bezogenen positionen .

( das parlament lehnt den mndlichen nderungsantrag ab . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , dieser nachmittag ist fr die abstimmung ber den bericht tillich vorgesehen , und ich mchte sie auf einen fehler aufmerksam machen .
in absatz 10 heit es : " es wird fr grundlegend gehalten , wenn die mitgliedstaaten ...
" , aber anstatt mitgliedstaaten mu es rat heien , was rechtlich nicht dasselbe ist .
meiner meinung nach mssen die entsprechenden dienststellen mit dem berichterstatter sprechen und den fehler korrigieren , bevor wir zur abstimmung kommen .

herr prsident ! es tut mir leid , darauf hinweisen zu mssen , da , als ich sie fragte , wieviel zeit ihrer meinung nach die abstimmung in anspruch nehmen wrde , sie von fnf bis zehn minuten sprachen .
jetzt sind fast zwanzig minuten vergangen ! aber darum geht es eigentlich nicht .
es ist allmhlich zur gewohnheit geworden , wir erleben dies auch diese woche wieder , da die abstimmungen bis um 13.30 uhr und bis 13.45 uhr dauern .
das ist meines erachtens unannehmbar .
immer wieder haben wir erklrt , die abstimmungen sollten um 13.00 uhr , um 13.10 uhr , hchstens um 13.15 uhr , aber nicht spter , beendet sein .
wenn es so viele gibt , dann sollte man um 11.30 uhr beginnen . bitte leiten sie diese bemerkung an den prsidenten des parlaments und an die konferenz der prsidenten weiter , denn ich glaube , da die kollegen nicht bereit sind , auf ihr mittagessen zu verzichten , wenn sie schon 12 bis 15 stunden am tag arbeiten .

die konferenz der prsidenten vertritt die auffassung , da wir keine nderungen vornehmen sollten , nachdem die anfangszeit der abstimmungsstunde einmal festgelegt wurde .
wenn wir die zeit ndern , wird das probleme aufwerfen .

herr prsident , ich mchte zwei dinge sagen .
ich finde es ungewhnlich , da eine politische fraktion einen nderungsantrag einreichen und dann eine getrennte abstimmung ber den eigenen nderungsantrag beantragen kann , wie dies beim nderungsantrag nr . 9 in dieser schluabstimmung der fall war .
knnte sich das prsidium mit dieser angelegenheit befassen ?
sie schafft einige verwirrung .

zweitens , wir alle bewundern die art und weise , wie sie den vorsitz fhren .
wir alle bewundern prsidenten , die den berichterstattern ihren glckwunsch aussprechen .
aber es gibt sehr viele berichte , die diesem parlament mit einer groen zahl von nderungsantrgen vorgelegt werden .
die berichterstatter , die dem parlament knappe berichte vorlegen , die bei der abstimmung nicht viel zeit in anspruch nehmen , haben glckwnsche verdient , aber manche andere vielleicht nicht .

ich mchte meinen kollegen jean thomas nordmann zu seiner im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ausgearbeiteten empfehlung fr die zweite lesung betreffend die untersttzung der bevlkerungspolitiken und -programme in den entwicklungslndern beglckwnschen

es sei darauf hingewiesen , da diese empfehlung vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit einstimmig angenommen wurde und da die nderungsantrge des europischen parlaments das verdienst haben , an die auf der konferenz von kairo eingegangenen verpflichtungen zu erinnern , nmlich insbesondere die finanzielle untersttzung der gemeinschaft fr die bevlkerungsprogramme in den entwicklungslndern auf 300 mio ecu anzuheben .

das europische parlament hat genau angegeben , welche ausschsse fr jede groregion zustndig sind , d. h. fr die akp , die lnder des mittelmeerraums sowie die lateinamerikanischen und asiatischen lnder .
die bevlkerungsprogramme knnen nur auf ersuchen und mit beteiligung der betroffenen lnder durchgefhrt werden , doch stellen sie heute die einzige mglichkeit zur lsung des problems der bevlkerungsexplosion dar .
aus diesem grunde spreche ich mich fr die empfehlung von herrn nordmann aus .

empfehlung fr die zweite lesung linkohr - a4-0084 / 97

bereits bei der ersten lesung dieses berichts hatte ich vorbehalte dagegen , wie die neuen forschungsmittel fr das vierte rahmenprogramm verwendet werden sollten .
fr mich als angehriger der umweltbewegung hrt sich der vorschlag , wie diese gelder eingesetzt werden sollen , nicht gut an , u. a. wird zu viel geld fr alte transportsysteme verwendet , anstatt die mittel fr die erforschung wirtschaftlicher und kologisch vertretbarer transportsysteme einzusetzen .
ich habe drei nderungsvorschlge vorgelegt , um zu versuchen , eine gewisse vernderung zu erreichen , denen ich natrlich zugestimmt habe .

ich bezweifle jedoch , da die erhhung der mittel fr die forschung berhaupt sinnvoll ist .
nach schwedischen untersuchungen ist es nicht erwiesen , da forschung auf eu-niveau vorteile gegenber forschungen in den mitgliedslndern hat .
am besten wre es , wenn die mitgliedslnder der eu die mittel fr die forschung in ihren lndern einsetzen wrden ( einschlielich internationaler austausch von forschern , den es auf universittsniveau bereits gibt ) , oder fr die untersttzung der grundausbildung .

bericht alan j. donnelly - a4-0052 / 97

ich habe bei der gestrigen aussprache das wort ergriffen , um zu erklren , da ich die mitteilung der kommission sowie den bericht donnelly in seinen wesentlichen teilen untersttze .

in diesem wie in zahlreichen anderen bereichen ist eine wirkliche europische industriepolitik erforderlich .
ich bin dafr , da mehr forschung betrieben wird und da auch zukunftsstudien durchgefhrt werden , doch mu mehr in richtung eines ausbaus der produktion sowie der bekmpfung unlauteren wettbewerbs sowie von sozialdumping getan werden .

der fall renault bedeutet fr uns eine aufforderung , doch reicht es nicht , zu lamentieren .
zur erhaltung von fabriken ist es erforderlich , da autos hergestellt und da es kufer gibt , von denen sie gekauft werden .

um es nochmals zu sagen : die europische union darf sich keine vorschriften auferlegen , die sich nicht auch ihre konkurrenten auferlegen ; dies gilt insbesondere fr den bereich der unternehmenskonzentrationen sowie direkter oder indirekter interventionen der ffentlichen hand , sei es in den vereinigten staaten oder in japan .

das europa des liberalen binnenmarktes zeigt seine grenzen und luft heute gefahr , den europagedanken schlechthin zu zerstren , wenn nicht zu dem politischen und sozialen europa , zu dem industriellen europa , zu dem europa der beschftigung bergegangen wird .
um dieses grundlegende problem geht es heute beim fall renault und nicht etwa um ein problem der form und auch nicht um ein problem des verfahrens .

dagegen , da kein neuer rechtsrahmen erforderlich .
es ist notwendig , die im beitrittsvertrag vereinbarten einigungen und die von kommissarin bjerregaard zugesagten review-verfahren abzuschlieen , wie bereits vom parlament beschlossen .

bericht langen - a4-0040 / 97

ich habe fr den bericht gestimmt , wende mich jedoch gegen den vorschlag , ein netzwerk von pipelines zwischen den fabriken in europa zu bauen .
das wre viel zu riskant , aus sicherheitsund umweltschutzgrnden .
die verantwortung der chemischen industrie fr die umwelt , insbesondere fr den industriemll , htte sowieso mehr betont werden mssen .

europa steht wirklich an einem scheideweg .
entweder geht es den weg der neoliberalen deregulierung weiter , den ihm etwa die molitor-gruppe gewiesen hat , oder es schlgt wirklich den weg dazu ein , die eigene kologische und soziale zukunftsfhigkeit umfassend zu entwickeln .

hier sind politische entscheidungen notwendig : fr eine nachhaltige industriepolitik , die diesen namen verdient - und die industrielle produktion nicht als privatsache der fabrikeigentmer betrachtet .
die kologischen voraussetzungen und auswirkungen gehren ebenso zum produktionsproze , wie die beschftigten mit ihren fhigkeiten , ihrer initiative , ihrer verantwortlichkeit zu jedem betrieb gehren - und nicht als beliebig auswechselbare manvriermasse behandelt werden drfen .

fragen der kosteuern , der abgaben fr spezielle belastende stoffe ( z.b. chlor ) , der sanierung von altlasten , der langfristigen nutzbarkeit von stoffen und produkten bleiben dringend auf der tagesordnung - auch wenn das ep in diesem bericht noch nicht zu einer klaren linie hierzu gefunden hat .

nur so lt sich dann auch der widerspruch zwischen einer nachhaltigen gesellschaftlichen rationalitt und einer blo betriebswirtschaftlichen betrachtungsweise berwinden , wie ihr kommissar bangemann anscheinend immer noch nicht so richtig zu verstehen bereit scheint .

bericht katiforis - a4-0030 / 97

die maritime wirtschaft bietet theoretisch ein hervorragendes beispiel fr etwas einfaches , was dennoch schwer zu machen ist : fr eine langfristig zukunftsfhige komponente eines mobilitts- und produktionssystems , das die kologischen grenzen einhlt , unter denen die menschheit lebt , und zugleich den sozialen fortschritt vorantreibt , der der geschichte einen sinn abzutrotzen vermag .
leider ist ganz praktisch das gegenteil der fall : die allzu lange vorherrschaft des neoliberalen modells der wirtschaftspolitik hat in diesem bereich weltweit nachhaltige zerstrungen angerichtet : die weltschiffahrtsflotte ist beraltet und keineswegs auf dem stand der technik hinsichtlich unfall- und umweltsicherheit ; die maritime arbeitskultur ist durch eine praxis des ausflaggens und der rassistischen hierarchisierung der beratungen weitgehend auf den hund gekommen ; die kologisch und sozial verantwortbare ksten- und binnenschiffahrt werden von der dumping-konkurrenz des lkw-verkehrs zurckgedrngt ; die potentiale der hafen- und kstenstdte als innovative produktions- , insbesondere weiterverarbeitungsstandorte werden keineswegs sinnvoll ausgeschpft .

die instrumente fr ein umsteuern dieses falschen kurses sind bekannt und werden z . t. in konkreten vorschlgen von herrn katiforis aufgegriffen .
wir brauchen globale lsungen , wir mssen aber nicht darauf warten .
europa kann und sollte hier vorangehen - durch eine aktivere rolle etwa innerhalb der imo , aber auch durch eigene , strenge regelungen , wo dies ntig ist .
was die usa und japan praktizieren , sollte die eg nicht weniger praktizieren , von der hafenstaatskontrolle ber strengere regelungen fr die sicherheit der europische hfen anlaufenden schiffe bis zur regulierung der kstenschiffahrt .

bericht morgan - a4-0325 / 96

herr prsident , ich habe bei nderungsantrag 20 anders als viele meiner kollegen fr die initiative von der kollegin morgan gestimmt , weil ich glaube , da die pflege der minderheitensprachen , die sie hiermit als besonderes anliegen vertreten hat , von extremer bedeutung ist .
wir verfechten diese idee des minderheitenschutzes und der minderheitenfrderung in der ganzen welt in unseren entschlieungen .
wir verfechten dies auch immer wieder im grundsatz in unserem forderungskatalog jetzt an die regierungskonferenz gott sei dank .
aber ich bin der ansicht , da wir das dann auch tun mssen , wenn es um konkrete zustndigkeiten im inneren der eu geht , um gesetzgebung und um praktische manahmen .
es nutzt nichts , einen grundsatz zu verfechten und ihn dann im detail nicht in die tat umzusetzen .
deshalb bin ich der kollegin morgan sehr dankbar fr das , was sie hier eingebracht hat und mchte es voll und ganz untersttzen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den morgan-bericht gestimmt , der in erster linie von einer ausbildung der bevlkerung im gebrauch von informationstechnologien handelt .
der bericht weist auf die rasende entwicklung auf dem gebiet der informationstechnologie hin , und da dies leicht neue ungleichheiten in der gesellschaft hervorrufen kann , weil der einzelne nicht dieselben zugangsmglichkeiten zu den neuen informations- und kommunikationstechnologien hat .
die bereits in der gesellschaft vorhandene soziale kluft nimmt dadurch zu , was die gefahr einer weiteren ausgrenzung bereits schlecht gestellter bevlkerungsgruppen in sich birgt .

die dnischen sozialdemokraten fordern nachdrcklich dazu auf , schritte zu unternehmen , um das wissen ber die informationstechnologien im bildungssystem auszudehnen , damit so die ausgrenzung besonders gefhrdeter bevlkerungsgruppen vermieden wird .
nur durch ausbildung und weiterbildung im gebrauch der informationstechnologien erhalten alle den gleichen zugang zur informationsgesellschaft .
die dnischen sozialdemokraten wnschen jedoch einen punkt in dem bericht zu bemngeln , nmlich da die lage der frauen in der informationsgesellschaft vllig ausgeklammert wird .
wenn nicht besonders auf ausbildungs- und weiterbildungsmglichkeiten fr frauen in der informationsgesellschaft hingewiesen wird , steht zu befrchten , da frauen vllig von der entwicklung im bereich der informationstechnologien ausgeschlossen werden .

ich mchte zunchst mitteilen , da meine fraktion ohne jegliches zgern fr den bericht von frau morgan stimmen wird .
wie ich bei der aussprache gesagt habe , stellt dieser bericht nmlich ein wichtiges element der europischen politik im bildungsbereich dar , und die unterbreiteten vorschlge werden von uns zu einem groen teil begrt .

die informationsgesellschaft mu nmlich als ein positiver faktor beim aufbau einer modernen ausbildung betrachtet werden , doch ist gleichwohl wachsamkeit geboten : bekmpfung schulischen versagens , abbau von ungleichheiten mssen weiterhin die von uns verfolgten prioritren ziele bilden , und es ist nicht sicher , da durch die weiterentwicklung der multimedia stets zur verwirklichung dieser ziele beigetragen wird .

wir mchten bei der heute gefhrten aussprache auch mit bedauern feststellen , da zu den hier angestellten berlegungen zum thema bildung und ausbildung , das - um es nochmals zu sagen - fr die jungen europer von entscheidender wichtigkeit ist , zwei aussprachen stattgefunden haben , nmlich gestern abend ber das weibuch betreffend eine kognitive gesellschaft , die in abwesenheit der kommissarin , frau cresson , von der die initiative dazu ergriffen worden war , erfolgte , sowie der vorliegende bericht morgan , bei dem kommissar bangemann verantwortlich ist .

diese vllig unnatrliche dualitt ist jedoch leider kein zufall , denn sie entspricht der - brigens vllig anfechtbaren - trennung dieser berichte aufgrund der beiden verschiedenen rechtsgrundlagen , nmlich ausbildung einerseits und informationsgesellschaft andererseits .

im hinblick auf die kohrenz unserer arbeiten scheint es mir jedoch vernnftig , das erfordernis der bildung als ein unteilbares ganzes zu betrachten .

empfehlung des untersuchungsausschusses - a4-0054 / 97

herr prsident , in dem ausgezeichneten bericht des untersuchungsausschusses fr das gemeinschaftliche versandverfahren wird aufgezeigt , welche kapitalfehler im laufe der letzten zehn jahre beim aufbau europas begangen wurden .

dieses versandverfahren , durch das es ermglicht werden sollte , da waren aus drittlndern , die auf das hoheitsgebiet unserer lnder gelangen , bis zum bestimmungsort unverzollt und unversteuert durch diese lnder transportiert werden knnen , wird heute nmlich durch steuerbetrug mibraucht , durch den fr die mitgliedstaaten und fr die gemeinschaft finanzielle verluste in milliardenhhe entstehen .

weshalb solche betrgereien ?
von dem untersuchungsausschu wurde zunchst eine reihe technischer grnde aufgezeigt , die damit zusammenhngen , da es sich um ein archaisches , papiergesttztes system handelt , das nicht informatisiert ist und das dem gestiegenen handelsaufkommen nicht mehr gerecht wurde .
vom untersuchungsausschu wird jedoch auch und vor allem gezeigt , da durch abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen der union betrgereien vorschub geleistet wird , da eine ladung die gesamte europische union durchqueren kann , ohne da ein land von seiner durchfahrt kenntnis besitzt und ohne da , wenn diese ladung verschwindet , jemand wissen kann , in welchem land das vergehen begangen wurde .

aus diesem grund gelangt der bericht zu der richtigen schlufolgerung , die ich zitiere : " die europische kommission hat bei der durchfhrung des binnenmarktes , dem das prinzip der liberalisierung und der abschaffung von kontrollen zugrundeliegt , keine vorsorgliche haltung eingenommen " .
in dem bericht wird - vielleicht mit einer falschen naivitt - hinzugefgt , da eine solche sorglosigkeit der kommissionsmitglieder unbegreiflich ist .
meines erachtens ist sie durchaus begreiflich , weil es fr die mitglieder der kommmission darum ging , unbedingt das dogma der abschaffung der kontrollen durchzusetzen .

nun ist heute klar , da - bis zur eventuellen einfhrung neuer systeme , die noch nicht bestehen , - binnenzlle stets ntzlich sind , insbesondere zur kontrolle des transits von waren .
in dem bericht des untersuchungsausschusses , der es nicht wagt , die wiederherstellung der kontrollen an den binnengrenzen vorzuschlagen , wird empfohlen - hren sie gut hin - , ich zitiere : " die zollstellen zu ndern , damit auf dem gesamten gebiet der europischen union stichprobenmige kontrollen durchgefhrt werden knnen " .
was fr ein groartiger fortschritt , bei dem die kontrollen an den binnengrenzen abgeschafft wurden und berall sonst verstrkt werden sollen !

abschlieend mchte ich die mitglieder des untersuchungsausschusses nochmals zu ihrer intellektuellen redlichkeit beglckwnschen und hoffen , da das europische parlament die initiative fr weitere untersuchungen dieser art im zusammenhang mit grenzproblemen , beispielsweise was mehrwertsteuerbetrgereien innerhalb der gemeinschaft betrifft , ergreifen mge .

der bericht kellett-bowman , der das ergebnis der arbeit des untersuchungsausschusses ist , dessen mitglied ich war , hat zum ziel , die probleme festzulegen , die sich bei der durchfhrung des gemeinsamen versandverfahrens ergeben , das auf dem hoheitsgebiet der europischen union eingerichtet und spter auf die schweiz , die efta-lnder sowie auf die visegrad-lnder ( polen , tschechische republik , slowakei , ungarn ) ausgedehnt wurde .
ferner werden darin manahmen fr ein besseres funktionieren des versandverfahrens vorgeschlagen .
mit diesem bericht wurde eine gute arbeit geleistet , wie es dem untersuchungsausschu entspricht .

es sei daran erinnert , da es durch das versandverfahren ermglicht wird , zlle , abgaben und mehrwertsteuern zeitweilig nicht zu erheben , bis sie am bestimmungsort der ware entrichtet wurden . fr das funktionieren des binnenmarktes ist das versandverfahren selbstverstndlich unerllich , doch sind grenzberschreitende betrgereien zu bekmpfen , und es mu abhilfe gegen den einnahmeverlust geschaffen werden , der sich seit 1990 auf mehrere milliarden ecu beluft .
solche betrgereien sind nicht zulssig .

das europische parlament schlgt daher auf empfehlung des untersuchungsausschusses vor , das versandverfahren so schnell wie mglich auf edv umzustellen , ein system physischer kontrollen auf dem gesamten gebiet der europischen union zu entwickeln und einen spezifischen rechtsrahmen mit " gegenseitiger anerkennung von beweismaterial " , einer " gemeinsamen zollermittlungsbehrde " sowie einem einheitlichen betrieb der nationalen zolldienste zu schaffen .
diese vorschlge werden von mir befrwortet .

nach ansicht des europischen parlaments mu dieses problem der kontrolle von betrgereien ein diskussionsthema mit der schweiz sowie ein verhandlungsthema mit den mittel- und osteuropischen lndern und zypern bilden , ganz zu schweigen von der zollunion mit der trkei .

der untersuchungsausschu hat es schlielich begrt , da die kommission bereit ist , das versandverfahren vor seiner umgestaltung und informatisierung nicht mehr auf andere lnder zu erweitern . der ausschu ist ferner erfreut , da es ihm gelungen ist , da im haushaltsplan der europischen union die fr ein solches projekt erforderlichen mittel bereitgestellt werden .

es ist logisch , da es auf eu-ebene eine zusammenarbeit der nationalen zollmter zur bekmpfung der betrgereien gibt .
die umweltpartei und die grnen in schweden waren und sind gegen die einfhrung des binnenmarkts , der automatisch u. a. zollvergehen mit sich bringt , was vom untersuchungsausschu in seinem bericht erwhnt wird .
wir halten dies fr ein sehr ernstes problem und sind der meinung , da die nationalen zollbehrden innerhalb der eu zusammenarbeiten mssen , um den schmuggel zu verhindern .

wir sind hingegen vllig gegen die einfhrung eines gemeinsamen zollbetriebs auf eu-ebene , was u. a. in empfehlung 1 erwhnt wird , und was vor allem in der dokumentation des untersuchungsausschusses mehrfach erwhnt wird .

die dnischen sozialdemokraten mchten dem vorsitzenden und dem berichterstatter des ausschusses fr ihre groartige arbeit im untersuchungsausschu danken .
der bericht zeigt , da das versandsystem fast zugrunde gerichtet worden ist , und europa von einer beinharten kriminalitt , wie man sie nie zuvor erlebt hat , berschwemmt wird .

dank des berichts sind den politikern und der kommission die augen fr das problem geffnet worden , von denen viele mit scheuklappen durch die welt gegangen sind .

der dnische minister fr steuerfragen hat uns schriftlich seinen dank fr die ausgezeichnete arbeit bermittelt und hat der kommission angeboten , dnemark knne als versuchsland fr das datensystem fungieren , das zur anwendung kommen soll , um das versandsystem zu verbessern und dem gegenwrtigen mibrauch ein ende zu machen .

der bericht beweist , da zwischenstaatliche lsungen nicht zur bewltigung dieses problems geeignet sind .

das wohl jedes einzelnen in der europischen union hngt von der sicheren und wirksamen verwaltung des binnenmarktes und von dem system fr die ein- und ausfuhr der ungeheuren mengen an waren ab , die jeden tag gehandelt und befrdert werden .
die entscheidung des europischen parlaments , die genaue funktion des systems zu untersuchen , hatte also einen guten grund .

wir haben festgestellt , da das system arg strapaziert ist und das handelsvolumen nicht in wirksamer weise handhaben kann .
darber hinaus kam ein relativ geringes , aber unannehmbares ma an betrgereien und unregelmigkeiten an den tag .
allerdings ist es in anbetracht des derzeit angewandten antiquierten systems ein wunder , da nicht mehr betrgereien passieren .

betrgereien und unregelmigkeiten sind in jedem ausma unakzeptabel und zwingen uns alle dazu , mehr steuern zu zahlen .
der verlust eines containers zigaretten schlgt sich , wie es im bericht heit , in einem einnahmeverlust von 800.000 ukl nieder .
in einigen mitgliedstaaten wird bis zu 15 % des zigarettenmarktes vom schwarzmarkt beliefert .
die zustzlichen steuern , die wir aufbringen mssen , um diese verluste auszugleichen , belaufen sich auf mehrere milliarden pfund jhrlich .

natrlich steht das problem des unzureichenden versandverfahrens fr die befrderung der waren in europa nicht in bezug zur existenz der europischen union .
der grte teil des anwachsenden handelsvolumens wre ohnehin entstanden , und so wre ohnehin deutlich geworden , da das system unfhig ist , seiner aufgabe gerecht zu werden .
anscheinend ist die zustndigkeit fr das system nicht eindeutig definiert worden , und sowohl die eu als auch die einzelnen mitgliedstaaten haben das problem bis zu einem gewissen mae vernachlssigt .

aus diesem grunde untersttze ich die empfehlungen des untersuchungsausschusses zur verbesserung des gemeinschaftlichen versandverfahrens voll und ganz .

wir mssen die kontrollsysteme computerisieren , wir mssen sie effizienter und wirksamer machen , und wir mssen brokratie und verzgerungen an den auengrenzen abbauen .
diese manahmen sind in jedem fall notwendig und werden dazu beitragen , betrgereien aus dem system zu verbannen , vor allen dingen , wenn sie , wie vorgeschlagen , durch stichprobenartige kontrollen und die gegenseitige anerkennung der beweise untersttzt werden .

wie schon in meiner stellungnahme im plenum erklre ich meine zustimmung zum bericht des untersuchungsausschusses .
ich mchte allerdings warnend darauf hinweisen , da die schriftliche ausfertigung smtlicher protokolle auch als gebrauchsanweisung - quasi als handbuch - fr den zollbetrug mibraucht werden kann .
deshalb fordere ich fr die zukunft , sich darber gedanken zu machen , wie solch ungewnschte ergebnisse verhindert werden knnen .

ich mchte zunchst den vorsitzenden des untersuchungsausschusses , herrn john tomlinson , sowie seinen berichterstatter , herrn kellett-bowman , zu der hervorragenden arbeit beglckwnschen , die sie im laufe der letzten fnfzehn monate geleistet haben .

seit den sieben jahren , in denen ich die arbeiten unseres parlaments verfolgen konnte , wurde nmlich noch nie eine parlamentarische arbeit von solch groer bedeutung wie der bericht ber die bekmpfung von zum nachteil des gemeinschaftshaushalts begangener unregelmigkeiten verrichtet .

ein wenig bedauert wird von mir die tatsache , da unser parlamentarischer ausschu bei allem bemhen um kompromisse nicht in der lage oder nicht bereit war , die rolle zu spielen , die ihm in erster linie zufllt , nmlich motor des fortschritts der europischen union zu sein .
zu einem zeitpunkt , da alle von der einfhrung des euro als einheitlicher europische whrung sprechen , weichen wir vor der frage einer europischen zollverwaltung zurck , die doch so dringend notwendig wre , wenn man bedenkt , da - einigen vorsichtigen schtzungen zufolge -jedes jahr mehrere milliarden francs verlorengehen und diese verluste kurzfristig das vertrauen zu schwchen drohen , das den gemeinschaftsorganen von den europischen brgern noch geschenkt wird .

richtig ist auch , da es vielfltige ursachen des betruges gibt : unehrlichkeit derjenigen , die die gemeinschaftsgelder erhalten , unzureichende kontrollen sowohl auf nationaler wie gemeinschaftlicher ebene , schwierigkeiten im zusammenhang mit beweisen und der durchfhrung wirksamer sanktionsmanahmen , aber auch lcken und unklarheiten bei den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften .

eine zweite feststellung , die ich treffen mchte , betrifft die mangelnde bereitschaft der mitgliedstaaten , sich entwicklungsfhig zu zeigen , wenn es um das gemeinschaftsrecht geht . meines erachtens mten die mitgliedstaaten veranlat werden , dafr zu sorgen , da verste gegen gemeinschaftliche rechtsvorschriften in der gleichen weise bestraft und geahndet werden wie verste gegen einzelstaatliche bestimmungen .

ich bin in der tat der auffassung , da die gemeinschaft eine strafrechtliche befugnis erhalten sollte , nmlich einheitliche strafen zu verhngen , mit denen verste gegen ihre rechtsvorschriften auf dem gesamten hoheitsgebiet der gemeinschaft geahndet werden .

die rechtshilfe , wie sie heute angewandt wird , stellt kein wirkliches instrument zur bekmpfung von unregelmigkeiten zum nachteil des gemeinschaftshaushalts dar .
die kommission kann von diesem instrument keinen gebrauch machen und sie besitzt keine wirkliche kontrollmglichkeit .
bei betrgereien ist die europische union zwar das opfer , doch hngt sie von dem guten willen der mitgliedstaaten ab , um informiert zu sein . jegliche positive aktion auf diesem gebiet ist nur denkbar , wenn die mitgliedstaaten und die brger sich wirklich dessen bewut werden , da das geld in brssel nicht das geld der anderen ist .

es gibt an und fr sich viele grnde , sich von der voluminsen arbeit imponieren zu lassen , die vom untersuchungsausschu zur darstellung der umfassenden , mit den versandverfahren zusammenhngenden betrgereien geleistet worden ist .

wir knnen auch mehreren der analysen zustimmen , die ber die mngel der kontrollen durch die nationalen zollbehrden vorgebracht werden .

den schlufolgerungen und empfehlungen des ausschusses stimmen wir jedoch nicht zu . wir wenden uns gegen die lsungen , die auf die strkung der zentralistischen struktur der zollttigkeit abzielen , zum beispiel gegen den vorschlag , einen gemeinsamen rahmen zu schaffen , " damit die nationalen zollmter so funktionieren , als wren sie ein einziges zollamt " .
bei der laufenden regierungskonferenz gibt es starke vorbehalte dagegen , den mitgliedslndern die souvernitt ber die zollttigkeit zu nehmen .
diese vorbehalte werden auch von der schwedischen regierung geteilt .

die eigene erfahrung der union in bezug auf angewandte berstaatlichkeit , zum beispiel die gemeinsame landwirtschaftspolitik , die strukturfonds , verschiedene programme fr ost- und mitteleuropa , lassen viele wnsche offen , was die effektivitt und die kontrolle zur verhinderung von betrgereien betrifft .

die probleme im zusammenhang mit den betrgereien mssen statt dessen dadurch gelst werden , da die nationalen zollbehrden gestrkt werden , nicht zuletzt die personelle seite , und durch die erweiterung der zusammenarbeit zwischen allen europischen staaten .
europa ist grer als die europische union .

albanien

herr prsident ! ich habe am schlu doch gegen die gemeinsame entschlieung gestimmt , obwohl einige der schlimmsten nderungsantrge von sozialistischer seite abgelehnt wurden .
was micht aber gestrt hat , ist der erwgungsgrund d. ich bin nicht der ansicht , da es dem frieden in albanien dient , wenn man in der jetzigen zeit den prsidenten berisha sozusagen destabilisiert .
ich bin der ansicht , da man ihn zu kompromissen drngen mu , und er macht auch kompromisse .
aber seine position jetzt zu destabilisieren , wre das gefhrlichste , was man gegenwrtig in albanien tun knnte .
das wrde nmlich den friedensproze auf absehbare zeit unmglich machen .

das zweite , was ich sagen mchte , ist , es ist viel heuchelei in dieser debatte .
wir haben uns hier oft bemht , mittel und andere untersttzungen fr albanien zu mobilisieren .
wir sind hier am rat und einzelnen mitgliedstaaten - namentlich griechenland - gescheitert , und was mich jetzt strt , ist , da man , nachdem jetzt die frchte dieses fehlverhaltens auftreten , auf ein volk , das jahrzehntelang isoliert war , mit dem finger zeigt und erwartet , da es sich wie eine seit jahrhunderten existierende demokratie verhlt .
auerdem ist es so , da diejenigen am strksten mit dem finger auf dieses land zeigen , die am wenigsten fr dieses land getan haben und die die gemeinschaftshilfen fr das land blockiert haben .
wir htten dort mit relativ geringen mitteln in einem kleinen land ein modell schaffen knnen .
das hat man versumt , und deshalb wende ich mich gegen die heuchelei !

obwohl sich die unterhndler der evp energisch angestrengt haben und den text verbesserten , kann ich auch dem kompromi nicht zustimmen , da er nicht den tatsachen entspricht .
es wird noch immer eine schuld des demokratisch gewhlten prsidenten berisha angedeutet , einem patrioten und demokraten , der entscheidend zur befreiung seines volkes vom kommunistisch-totalitren joch beigetragen hat .

die wahrheit in albanien ist , da der sden ein nest der mafia war , die mit dem kgb weitgehend die pyramiden kontrollierte .
was geschah , war nicht ein volksaufstand , sondern eine eiskalt geplante operation des organisierten verbrechens , das eine von sali berisha vorbereitete aktion zur ausschaltung der kriminiellen elemente verhindern soll .
ihre kraft liegt nicht zuletzt darin , da sie mchtige hilfe von jenseits der grenze erhlt .

es liegt daher auf keinen fall im interesse europas , da diese elemente , die sich als sozialdemokraten bezeichnen , obwohl sie die sozialistische internationale abgelehnt hat , das volk albaniens erneut in die sklaverei fhren .

bericht sakellariou - a4-0027 / 97

herr prsident , die konferenz in barcelona vom november 1995 hat bei all denjenigen , die von einer wirklichen euro-mittelmeerpartnerschaft trumen , groe hoffnungen geweckt .

diese konferenz , die zwar ein wichtiger politischer akt eines ausgeshnten mittelmeerraums bedeutet , stellt jedoch nur einen ausgangspunkt dar .
es bleibt heute noch alles zu tun , und entsprechend dem , was auf dem spiel steht , handelt es sich noch um eine gewaltige aufgabe ..

in dem bericht von herrn sakellariou wird klar darauf hingewiesen , da weitergegangen und auch schneller vorangegangen werden mu , wenn vermieden werden soll , da die euro-mittelmeerpartnerschaft lediglich eine freihandelszone bedeutet .

der vorliegende bericht weist in diesem sinne nachdrcklich darauf hin , welche wege einzuschlagen und welche zwingenden manahmen zu ergreifen sind .

im rahmen der politischen und der sicherheitspartnerschaft mssen angesichts dessen , da der grundsatz der achtung der territorialen integritt von einigen konferenzteilnehmern verletzt wird ( trkei gegen griechenland und israel gegen libanon ) abkommen ber konfliktverhtung ausgearbeitet werden .
der vorschlag , den mittelmeerraum zu einer atomwaffenfreien zone zu erklren , mu bei der nchsten mittelmeerkonferenz in betracht gezogen werden .

fr einen erfolg des stabilitts- und sicherheitspaktes im mittelmeerraum sind jedoch noch weitere wesentliche elemente notwendig .
den lndern am sdlichen rand des mittelmeerraums mu es dadurch , da anstelle von entwicklungshilfe der von know-how-transfer tritt , ermglicht werden , ihren lebensstandard zu verbessern .

der wasserfrage kommt in dieser region eine entscheidende wichtigkeit zu .
die schaffung einer euromittelmeer- wasseragentur , die mit smtlichen aufgaben vertraut werden knnte , die die wasserversorgung im mittelmeerraum betreffen , knnte eine lsung der konflikte auf diesem gebiet ermglichen .

schlielich mchten wir auf die dringende notwendigkeit hinweisen , da zwischen den beiden ufern ein demokratischer raum entsteht .
die verwirklichung der idee einer annherung zwischen den verschiedenen parlamenten ist bisher toter buchstabe geblieben !
es mu eine echte parlamentarische versammlung fr den mittelmeerraum geschaffen werden .
auch auf diesem gebiet bleibt noch alles zu tun .

die idee eines parlamentarischen mittelmeerforums mu jetzt ber das stadium eines konzepts hinausgehen , damit eine wirkliche zone der demokratie , des austausches und des gegenseitigen verstndnisses aufgebaut werden kann .

ich mchte meine volle zustimmung dafr zum ausdruck bringen , da der von der euro-mittelmeerkonferenz in barcelona ausgehende proze eine parlamentarische dimension erhlt , und zugleich folgende anmerkungen in bezug auf den bericht machen :

die i. euromittelmeerkonferenz stellte den beginn einer neuen etappe in den beziehungen zwischen den mittelmeerstaaten und europa dar .
ein " davor " und ein " danach " .
es mute eine neue politik eingefhrt werden , denn obwohl die mittelmeerpolitik der europischen gemeinschaft bereits 20 jahre bestand , war sie aufgrund ihres rein handelspolitischen schwerpunkts und der ungleichen behandlung mit kolonialistischen elementen zum scheitern verurteilt .

der vielleicht wesentliche punkt der i. euro-mittelmeerkonferenz von barcelona war , da sie eine nderung der verfahren und der betrachtung der euromediterranen beziehungen bewirkte : seit diesem zeitpunkt werden diese lnder als verbndete und assoziierte der eu betrachtet ; die beziehungen sind von beiderseitigem einvernehmen auf der grundlage der gegenseitigkeit und partnerschaft im dienste eines gemeinsamen werkes und gemeinsamer ziele gekennzeichnet .

es ist daher unerllich , da diese regeln eingehalten werden .
lassen sie unsere aufmerksamkeit ganz darauf konzentrieren , wie die dinge zu erledigen sind .
lassen sie uns darauf achten , da es nicht so aussieht , als entscheide das europische parlament durch diesen bericht einseitig ohne vorherige zustimmung und mitwirkung unserer verbndeten .
wie vizeprsident marn gestern ausfhrte , mu der euromediterrane proze jetzt konsolidiert werden ; dies ist unser oberstes anliegen , und es mu vor der schaffung neuer instanzen geschehen .

wir mssen schlielich auch klug vorgehen , was die territorialen schwerpunkte angeht . jeder verbndete mu seine eigenen beziehungen ber die gemeinschaftlichen hinaus haben , ohne da sich jemand als an den rand gedrngt oder abgeschoben betrachtet .
wir mssen auch die territoriale integritt des mittelmeerraums wahren , die durch die natur , geographie , kultur und geschichte eindeutig festgelegt ist .

der bericht von herrn sakellariou , in dem eine partnerschaft der gemeinschaft mit den mittelmeerlndern auf dem gebiet der sicherheit , stabilitt und der wirtschaft nachdrcklich untersttzt wird , kann nur zustimmung finden .

ich habe diesen bericht sehr aufmerksam gelesen und festgestellt , da in dem kapitel " wirtschaftliche und finanzielle zusammenarbeit " das bestreben deutlich wird , die gemeinsame agrarpolitik zu ndern .
dieser eindruck wird in der begrndung besttigt , in der herr sakellariou offen eine reform der gap sowie eine schnelle liberalisierung des handels mit agrarprodukten vorschlgt .

ich mu seit einiger zeit feststellen , da jeder oder fast jeder bericht in diesem parlament zu einem vorwand fr eine mehr oder weniger versteckte reform der gap wird .

wenn schon eine reform erforderlich ist , so darf sie nicht nebenbei in berichten behandelt werden , die mehr oder weniger entfernt mit diesem thema zu tun haben .
dieser pfeiler mu innerhalb des zustndigen ausschusses , nmlich des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , als vollwertiges thema , zu dem eingehende berlegungen anzustellen sind , behandelt werden .

ich mchte jedoch diejenigen unter uns warnen , die sich fr eine rasche reform aussprechen .
wir haben soeben den 40. jahrestag der rmischen vertrge gefeiert und wir drfen nicht vergessen , da die gemeinsame agrarpolitik zusammen mit der egks den ersten grundstein fr das europische aufbauwerk bildete .

wir sollten umsichtig und wachsam bleiben und wir sollten es nicht so eilig haben , unsere gemeinsame agrarpolitik , die fr unsere fnfzehn mitgliedstaaten eine auerordentliche kraft des zusammenhalts bildet , zu demontieren und zu verschleudern .

unter den vielen positiven aussichten , die sich aus dem bericht ber die konferenz von barcelona ergeben , gibt es jedoch eine , die eine besonders schwache gruppe von europischen brgern , und zwar die landwirte , in besorgnis versetzen mu .

in der begrndung wird sie sehr deutlich , im entschlieungsantrag ist sie jedoch nur versteckt sprbar .
es handelt sich um den satz in absatz 14 unter der berschrift " wirtschaftliche und finanzielle zusammenarbeit " , wo es heit , da das ziel die bildung einer freihandelszone im mittelmeerraum bis zum jahre 2010 sei .
um dieses ziel zu erreichen , werden strukturreformen der verschiedenen wirtschaftspolitiken , angefangen bei der landwirtschaft , gefordert .
es wird zudem behauptet : " es wird keine freihandelszone geben , wenn keine schnelle liberalisierung des handels mit agrarprodukten vor allem aus den drittstaaten des mittelmeers zustande kommt . "

die bedeutung einer engen beziehung zwischen den mittelmeeranrainerstaaten wird zu recht betont , und seit einigen jahren bestehen bilaterale abkommen mit einigen von ihnen , so da es bereits einen zugang zu den mrkten der eu gibt .
wichtig ist , da wir weder beim schutz der gemeinschaft noch bei der liberalisierung gegenber den drittlndern in bertriebener weise vorgehen .

die landwirtschaft der mittelmeerdrittstaaten ist aufgrund des jahreszeitlichen charakters und der vielfalt der agrarprodukte ein starker konkurrent fr die landwirtschaft der eu-mitgliedstaaten .
darber hinaus haben mittelmeerdrittstaaten den vorteil , da die kosten fr die arbeitskrfte und die verarbeitungsverfahren weitaus niedriger sind .

regierungskonferenz

herr prsident , da ich nicht vielen ein leid antun werde , erlaube ich mir , meine stimmerklrung mndlich abzugeben .

von unserem parlament wurde jetzt erstmals ber eine neue auf der regierungskonferenz vorgebrachte idee diskutiert , nmlich die mglichkeit einer verstrkten zusammenarbeit , d. h. einer zusammenarbeit , die nicht systematisch die fnfzehn mitgliedstaaten der union umfat , sondern die je nach bedarf eventuell nur mit einer begrenzten zahl von teilnehmern erfolgen wrde .
in einem weitergefaten sinne zieht meine fraktion hierfr die bezeichnung einer differenzierten zusammenarbeit oder einer zusammenarbeit mit variabler geometrie vor .

auffallend ist nun , da eine solche idee , die zu einem europa fhren kann , das weniger unflexibel und weniger monolithisch , das den besonderheiten eines jeden besser angepat und somit brgernher ist , vom europischen parlament , von dem eine flle einschrnkender bedingungen gestellt werden , mit grtem mitrauen aufgenommen wird .

unser parlament hlt an dem konzept eines einheitlichen voranschreitens in einem einheitlichen institutionellen rahmen in einer gleichsam grotesk werdenden weise fest , da nmlich soweit gegangen werden soll , da fr das europische parlament in seiner gesamtheit das recht auf mitentscheidung bei gesetzgebungsverfahren sowie auf mitbestimmung bei den verwaltungsausgaben fr eine differenzierte zusammenarbeit gefordert wird , whrend an einer solchen zusammenarbeit definitionsgem nur einige mitgliedstaaten beteiligt wren und nicht alle .

mit solchen methoden wird unseres erachtens erreicht , da unter dem vorwand der aufnahme von flexibilittklauseln in den vertrag dieser durch brokratische verfahren berlastet wird , die ein allgemeines hemmnis bedeuten und noch zu mehr starrheit fhren werden .

aus diesem grund hat meine fraktion im institutionellen ausschu eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , durch die einer wirklichen flexibilitt geltung verschafft werden soll .
wir sind der meinung , da die formen einer differenzierten zusammenarbeit von den partnern frei beschlossen werden mssen , unter dem einzigen vorbehalt , da damit nicht gegen den vertrag verstoen wird und da die mitglieder der union , die nicht daran teilnehmen , nicht benachteiligt werden .

auch die art , in der solche formen der zusammenarbeit organisiert werden , mu sehr frei sein , d. h. ohne einmischung der gemeinschaftsorgane , und vorbehaltlich einer eventuellen koordinierung im rahmen des rates .

mit diesen vorschlgen wird es unseres erachtens mglich sein , dazu beizutragen , da die jetzige blockierung beendet wird , indem die organe der zusammenarbeit in der europischen union wieder in den ausschlielichen dienst der bedrfnisse der brger und nicht in den dienst einer fderalistischen ideologie gestellt werden .

wir sind der grundstzlichen auffassung , da die eu eine zusammenarbeit selbstndiger staaten sein soll .
leider geht dieser vorschlag fr eine entschlieung in die genau entgegengesetzte richtung .
die entschlieung tritt fr eine erweiterung der qualifizierten mehrheitsbeschlsse im ministerrat ein , sowie fr mehr einflu des europa-parlaments .
das wird nur dazu fhren , da es noch unklarer sein wird , wer fr die in einem mitgliedsland der eu gefaten politischen entscheidungen verantwortlich ist .
wir sind der meinung , da die nationalen parlamente die obersten beschluorgane in allen mitgliedslndern sein sollen .

deshalb knnen wir auf keinen fall fr diese entschlieung stimmen .
im brigen stellen wir eine inflationre entwicklung fest , was die von diesem hause pausenlos verabschiedeten entschlieungen in bezug auf die regierungskonferenz und andere gipfelkonferenzen angeht , die in der europischen union in regelmigen abstnden durchgefhrt werden .

lindqvist ( eldr ) , sjstedt und svensson ( gue / ngl ) , gahrton und holm ( v ) , bonde und sandbk ( iedn ) , schriftlich .
( sv ) der vorschlag beinhaltet eine weitere entwicklung der eu-zusammenarbeit von einer hauptschlich zwischenstaatlichen zusammenarbeit zu einem fderalistischen staatsgebilde .
die entwicklung in diese richtung ist fr uns vllig inakzeptabel .
wir haben deshalb gegen den vorschlag gestimmt .

durch gemeinsame statuten , die fr alle mitglieder des europa-parlaments gleichen lohn mit sich bringen , wrden die lhne der schwedischen mitglieder krftig angehoben werden , insbesondere dann , wenn der gemeinsame lohn z . b. prozentual im verhltnis zum lohn der richter am europischen gerichtshof festgelegt wird , was der prsident des europa-parlaments auf einer pressekonferenz bei einem besuch in schweden vorgeschlagen hat .
dadurch wrde sich sehr wahrscheinlich auch eine lsung der dringendsten erstattungsregeln verzgern , z . b. der regel , da business class erstattet wird , obwohl man bedeutend billiger reisen kann .

es wre am naheliegendsten , mit den drngendsten erstattungsvorschriften zu beginnen , z . b. fr die reisekosten , so da die erstattung nicht die tatschlich gezahlten kosten bersteigt .

, schriftlich . ( pt ) ich kann wegen der ziffern , die sich auf die verstrkte zusammenarbeit beziehen , nicht fr diesen entschlieungsantrag stimmen .

auch wenn die ziffern 17 bis 27 , insbesondere ziffer 26 , auf eine erneute zentrierung und begrenzung abzielen , da sie eine reihe von bedingungen anfhren , unter die der begriff der verstrkten zusammenarbeit bzw. flexibilitt fallen kann , scheint mir die vorbehaltlose annahme des entschlieungsantrages aus den grnden gefhrlich , die ich im folgenden kurz auffhren mchte :

1.der begriff der flexibilitt an sich steht im widerspruch zum integrationsbegriff und lt sich mit einem einheitlichen institutionellen rahmen schwerlich vereinbaren , denn er ffnet mittelbaren institutionen tr und tor , die dezentralisiert und unabhngig sind und auerhalb der staaten der gemeinschaft liegen , wie es im internationalen ffentlichen recht blich ist.es wird dann natrlicherweise so viele institutionelle beschlufassungsformen geben wie kooperationen zwischen mitgliedstaaten . das steht im widerspruch zur methodik des einheitlichen gemeinschaftsrechts - des sttzpfeilers der gemeinsamen institutionen , aus denen rechte und pflichten fr die mitgliedstaaten , fr die organisierte gesellschaft der brger und die brger selbst erwachsen .

" flexibilitt " bedeutet die ffnung hin zum rechtlichen zerfall und hat die umwandlung der union in eine internationale diplomatische organisation zur folge , die nichts mit einem europa zu tun hat , das auf der grundlage des gemeinschaftsrechts organisiert ist , welches von der kommission und vom gerichtshof rechtlich garantiert wird .

2.die rolle der kommission als hterin der vertrge , die art und das ausma ihres selbstndigen und unabhngigen initiativrechts und vor allem die rolle des europischen parlaments im entscheidungsproze sind dann nicht mehr eindeutig.3.brigens ist die rolle des europischen parlaments in einem flexiblen europa der punkt , an dem ich die grten zweifel hege .
die abgeordneten besitzen ipso iure ein einziges , unteilbares mandat , das ihnen von den whlern verliehen wurde . auch wenn sich lnder nach maastricht fr das opting out entschieden haben , so hat dies ihre abgeordneten doch nicht daran gehindert , ber politische fragen abzustimmen , die fr sie nicht bindend waren .
wenn also die lnder , die sich fr das opting out entschieden haben , zum regelfall geworden sind und sich die " in " -lnder abweichend vom gemeinschaftlichen rechtsrahmen organisieren knnen , ist es offensichtlich , da sich das parlament in puncto gleichheit und bereinstimmung von kompetenzen spalten mu .
es wird dann so viele mandate und kompetenzen geben wie kooperationen , was dazu fhren wird , da es ein europisches parlament gibt , das gren- und zahlenmig tglich variiert .
dieser weg ist zu riskant und gefhrlich und wird den nutzen der existenz des parlaments selbst langfristig in frage stellen.4.schlielich wird mit der flexibilitt deutlich , da das europische parlament - hnlich wie es bereits heute mit schengen passiert - keinerlei macht besitzen wird , um bei politischen entscheidungen einzugreifen , die in einem anderen als dem eu-rahmen getroffen wurden .
die angelegenheiten der verstrkten zusammenarbeit werden fr das europische parlament dann uere angelegenheiten sein .
dieser weg lt sich nur schwer mit einer gemeinschaft vereinbaren , in der die entscheidungen - mehr oder weniger - demokratisch " angehaucht " sind . dies ist gleichbedeutend damit , ein neues europa zu erfinden , wo alles , was demokratie betrifft , weit entfernt ist von der kontrolle durch den brger und von seinem willen.aus allen diesen grnden - weil die flexibilitt das juristische rstwerk der union zerstrt und den technokratischen charakter der beschlsse unterstreicht , weil die flexibilitt eine hintertr fr diejenigen darstellt , die die verbindlichkeit der union als belastung empfinden , stimme ich gegen diesen entschlieungsantrag zur flexibilitt .
das parlament und seine abgeordneten haben kein recht , so zu tun , als wrden sie ein auge zudrcken .

unser parlament knnte , wenn es dies wollte , zu der unerllichen grundlegenden reform des derzeitigen institutionellen systems der europischen union einen ntzlichen beitrag leisten .
wie durch die hervorragende arbeit unserer beiden ersten untersuchungsausschsse fr bse und fr das gemeinschaftliche versandverfahren gezeigt wird , sind die europaabgeordneten in der lage , unter beweis zu stellen , da sie gesunden menschenverstand besitzen , da sie kompetent sind , da sie den realitten aufmerksamkeit schenken und da sie unbedingt die wahrheit herausfinden mchten .

was wird uns nmlich durch die beiden genannten berichte enthllt ?
sie zeigen in eindringlicher und sehr konkreter weise die dramatischen mistnde auf , wie sie seit mitte der 80er jahre bei den gemeinschaftsorganen eingetreten sind : beeinflubarkeit des gemeinschaftssystems durch interessengruppen zu lasten der interessen der brger ; ausma des phnomens betrgerischer praktiken als strukturelle folge des supranationalen institutionellen gefges ; allgemeine verantwortungslosigkeit derjenigen , die im auftrag der gemeinschaft handeln , da sie jeglicher parlamentarischen kontrolle entzogen sind .

wird unser parlament aus seinen eigenen ermittlungen die lehre zu ziehen wissen ?
die logische konsequenz fr das parlament mte sein , da so rasch wie mglich eine korrektur der fehlentwicklungen erforderlich ist , die ein ausma angenommen haben , da sich dadurch zu einem guten teil erklrt , weshalb die begeisterung unserer vlker fr das europische aufbauwerk nachlt .
worin soll eine solche korrektur bestehen ?
sie mu darin bestehen , da nicht mehr lnger die endlose ausweitung eines wahrhaftigen " institutionellen monstrums " gefrdert wird , das immer weiter entrckt , das zunehmend komplizierter , undurchsichtiger und unkontrollierbar wird , und da wir uns vielmehr zum eifrigen befrworter einer echten und kontrollierten subsidiaritt machen .

was stellen wir jedoch fest ?
bei der festlegung seines standpunktes zur regierungskonferenz trgt unser parlament in keiner weise der bemerkungen rechnungen , die es selber insbesondere zu den mngeln und zu dem versagen der kommission vorgebracht hatte .
im gegenteil , smtliche von ihm festgestellten fehlentwicklungen werden als ebensoviele vorwnde genutzt , um eine verstrkung und beschleunigung des prozesses einer vollstndigen vergemeinschaftung zu rechtfertigen , in der die wunderlsung fr smtliche probleme gesehen wird .
nachdem es die durch die brokratie der kommission angerichteten schden angeprangert hat , wird von ihm im gleichen atemzug einer verstrkung dieser brokratie empfohlen .
ein solch schizophrener widerspruch zwischen den richtigen analysen , zu denen unser parlament gelangt , wenn es untersuchungen durchfhrt , und den ungeeigneten empfehlungen , die es unterbreitet , wenn es eine stellungnahme abzugeben hat , bedeutet , da unser parlament keine glaubwrdige kraft darstellt , wenn es um institutionelle reformvorschlge geht .

es ist hohe zeit , da unser parlament beschwrungsformeln und ideologischen dogmatismus hinter sich lt .
niemand htte verstndnis dafr , da unser parlament nicht ernsthaft um eine korrektur der von ihm selbst festgestellten fehlentwicklungen bemht ist .
die regierungskonferenz bietet ihm dazu eine einmalige gelegenheit .
auf der grundlage der eingehenden ermittlungsarbeit , mit der es begonnen hat , sowie durch die konkreten schlsse , die es daraus zieht , kann unser parlament zu einer korrektur der abwege , auf die das europische aufbauwerk geraten ist , sowie dazu beitragen , es wieder in die richtige richtung zu lenken , wie sie dem geist der grndervter sowie den heutigen erwartungen unserer vlker entspricht .
erfolgt diese arbeit nicht anllich der regierungskonferenz , wird unsere institution damit eine schwere verantwortung auf sich laden , denn wenn auf solchen abwegen fortgefahren wird , kann damit der europagedanke schlechthin in gefahr gebracht werden .

( die sitzung wird um 13.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

begrung

liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte auf der ehrentribne herrn minister eddison zvobgo aus simbabwe begren .
herr minister svobgo ist der verantwortliche koordinator fr den parlamentsreformausschu in simbabwe .
er besucht unser haus , um unsere arbeit und arbeitsweise kennenzulernen .
wir begren ihn sehr herzlich und hoffen , da er viele anregungen von hier in seine heimat mitnehmen kann .


dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge der abgeordneten :

colajanni und colom i naval im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur wiederaufnahme der verhandlungen ber den status von tibet ( b4-0199 / 97 ) ; -bertens und larive im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den verhandlungen zwischen china und tibet ( b4-0220 / 97 ) ; -dupuis und dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur erffnung von verhandlungen ohne vorbedingungen zwischen der regierung in peking und der tibetischen exilregierung ( b4-0240 / 97 ) ; -aglietta und anderen im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur aufnahme chinesisch-tibetischer verhandlungen zur lsung des tibet-problems ( b4-0258 / 97 ) ; -moorhouse und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zu tibet ( b4-0261 / 97 ) .

frau prsidentin , in dieser woche wird die vierzigste sitzung der unmenschenrechtskonferenz in genf erffnet , die bis etwa mitte april dauern wird .
sie wissen vielleicht , da amnesty international aus diesem anla einen bericht verffentlicht hat , in dem eine reihe von lndern aufgefhrt werden , die in den vergangenen jahren in uerst systematischer und schwerwiegender weise menschenrechtsverletzungen begangen haben .
auerdem hat amnesty in diesem bericht interessanterweise eine reihe von vorschlgen gemacht , wie das europische parlament , die europische kommission und der europarat gemeinsam eine europische menschenrechtspolitik entwickeln knnen .
mir geht es nun vor allem um die lnder , die von amnesty namentlich genannt wurden .

es drfte niemanden verwundern , da sich auch china unter den lndern befindet , die regulr , systematisch und fortwhrend gegen die menschenrechte verstoen .
zu recht lenken wir als europisches parlament unablssig die aufmerksamkeit auf diesen sachverhalt .
man kann nun keineswegs sagen : darber haben wir schon fters gesprochen , ist es denn schon wieder ntig ?
gerade aus diesem grund ist es leider immer wieder ntig .
da die chinesische regierung sich als unterdrcker bettigt , zeigt sich unter anderem in der art , wie sie tibet behandelt .
und auch dieses thema stand wiederholt auf unserer tagesordnung , frau prsidentin , auch heute vormittag wieder , weil wir in diesem hohen haus nachdrcklich den vorschlag des dalai lama untersttzen mchten , damit ein gesprch ber die zukunft in gang kommt .
wir hoffen , da dieses angebot auch in genf beachtung findet , so da die betroffenen parteien vielleicht auf diesem weg miteinander ins gesprch kommen .
frau prsidentin , werte kollegen und kolleginnen , ein gesprch zwischen der chinesischen regierung und tibet ist genau das , was zum gegenwrtigen zeitpunkt erforderlich ist , um die aussichtslose lage in tibet zu beendigen .

frau prsidentin , im vergangenen jahr haben wir miterlebt , wie die chinesischen behrden eine intensivere terrorkampagne gegen die tibeter gefhrt haben .
dies geschah zum wiederholten mal . sogar der besitz eines fotos des dalai lama wurde zur straftat erklrt , und dutzende von mnchen wurden deswegen verhaftet .
die kampagne gegen den dalai lama und seine anhnger , die sich in vielfacher form uert , hat sich in letzter zeit wieder verschrft .
den tibetern sind so gut wie alle menschenrechte verwehrt . die chinesischen behrden halten den panchen lama noch immer gefangen , und die welt sieht zu .
und weshalb ?

der dalai lama reagiert mit gewaltlosigkeit und ruft zu gesprchen auf . diese aufrufe verdienen unsere untersttzung .
er verlangt keine unabhngigkeit ; er will lediglich kulturelle und religise autonomie , freiheit .
diesmal hat der dalai lama auerdem noch das zugestndnis gemacht , da die unabhngigkeit keine vorbedingung ist .
die europische union mu ihre kontakte zu den chinesischen behrden nutzen , um den dialog in gang zu setzen .

wir hoffen , da china einsehen wird , da unterdrckung nicht funktioniert . das gilt nicht nur fr tibet , sondern auch fr xinjiang .
die neue chinesische fhrung mu begreifen , da sie mit einer derartigen politik nicht nur die weltffentlichkeit , sondern auch die eigene bevlkerung gegen sich aufbringt .
daher stimmt meine fraktion dem heutigen entschlieungsantrag aus ganzem herzen zu .

frau prsidentin , die bedeutung des vorliegenden entschlieungsantrags , in dem gefordert wird , da - endlich - zwischen der chinesischen regierung und der exilregierung tibets verhandlungen aufgenommen werden , wurde meines erachtens von meinen kolleginnen und kollegen hinlnglich unterstrichen .

trotz eines schlechten starts erscheint mit der kompromitext zufriedenstellend .



es gibt allerdings einen punkt , der zu verbessern wre : in einem text des europischen parlaments drfen die bestrebungen des tibetanischen volkes nicht auf eine kulturelle und religise autonomie beschrnkt werden .
bei seinem besuch in unserem parlament hat der dalai lama dazu eine ganz klare position bezogen , nmlich da es sich um eine vollstndige autonomie handeln mu , auch wenn der dalai lama , in dem bestreben , mit den chinesischen behrden zu einem dialog zu gelangen , bereit war , auf die bereiche verteidigung , sicherheit und auenpolitik zu verzichten . fr die brigen bereiche erscheint es mir sehr wichtig , nachdrcklich zu erklren , da die tibetaner in der lage sein mssen , sich selbst zu regieren , ohne einmischung der chinesischen behrden .

die angelegenheit ist meines erachtens von besonderer dringlichkeit .
die tibetaner befinden sich heute , wie wir wissen , in ihrem eigenen land bereits in der minderheit ; es ist also ein rasches handeln erforderlich , und der vorliegende entschlieungsantrag weist zwar in die richtige richtung , doch mten vom rat entsprechende schritte bei den vereinten nationen unternommen werden , damit sich die vlkergemeinschaft endlich mit der frage der entkolonisierung und des eigentlichen fortbestands des tibetanischen volkes befat .

ich danke smtlichen kolleginnen und kollegen und insbesondere james moorhouse sowie unseren liberalen freunden dafr , da es uns allen gemeinsam gelungen ist , der vorliegenden entschlieung eine andere richtung zu geben , und ich hoffe , da sie morgen verabschiedet wird .
ich fordere sie alle auf , fr den nderungsantrag zu stimmen , durch den die genannte beschrnkung auf die religise und kulturelle autonomie aufgehoben wrde .
wir mssen in diesem punkt eine unmiverstndliche position vertreten , und ich fordere diejenigen , die es noch nicht getan haben , auf , ihre abstimmung zu diesem nderungsantrag nochmals zu berdenken .

frau prsidentin , dies ist keineswegs der erste entschlieungsantrag ber die lage in tibet , den wir in einer aussprache behandeln .
im laufe der vergangenen jahre hat das parlament tatschlich nicht weniger als elf entschlieungen angenommen , die sich mit unterschiedlichen teilbereichen des problems befassen .

das ist ein eindeutiges zeichen unserer tiefempfundenen besorgnis ber das schicksal des tibetischen volkes , dessen lage sich weiter verschlechtert , wie wir bedauerlicherweise feststellen mssen . und zwar so weit verschlechtert , da die konkrete sorge besteht , die tibetische kultur knne weiter untergraben werden .
hieraus lt sich allein der schlu ziehen , da es das ziel der chinesen ist , die tibetische kultur auszulschen .

besondere bedeutung erhlt diese aussprache unter anderem dadurch , da sie nach dem tod den xiaopings und drei tage nach dem tag stattfindet , an dem sich die besetzung tibets durch die chinesen jhrt .
zusammen mit olivier dupuis habe ich mich am sonntag zu den 3-4.000 demonstranten aus ganz europa gesellt , um an diesem jahrestag and die ursprngliche besetzung tibets zu erinnern .
es war ein eindeutiges zeichen fr die starke untersttzung fr die tibetische sache , ber die in den nachrichten der welt an vorderster stelle berichtigt wurde .

aber der entscheidende punkt an unseren entschlieungen , durch die sich ein gemeinsamer roter faden zieht , ist , da wir jetzt , wie wir glauben , gelegenheit zu neuen verhandlungen ber die zukunft der tibeter und zu einem schritt hin zur selbstverwaltung haben .
seine heiligkeit , der dalai lama , hat darauf hingewiesen , da er nicht auf der vollen unabhngigkeit besteht , unter der voraussetzung , da die tibetische kultur und lebensweise erhalten bleiben kann .
wir meinen also , da dieser neue ansatz untersttzt werden sollte , und hoffen , da es wirklich dazu kommen wird .
ich freue mich auf die antwort der kommission .

frau prsidentin ! zunchst einmal mchte auch ich sagen , wie froh ich darber bin , da in diesem haus wieder einmal ber die probleme in tibet gesprochen wird .
es wurde ja schon oft genug darber gesprochen , und es ist viel zuwenig geschehen .
deswegen darf man einfach nicht aufhren , darber zu sprechen .
wir haben in den letzten zehn jahren viel von kriegerischen auseinandersetzungen und konflikten hren mssen und knnen doch , glaube ich , ohne zynismus feststellen , da ein krieg , der gegen die seele und kultur eines volkes gerichtet ist , langfristig schlimmer sein kann als eine rein militrische auseinandersetzung .
genau um das erstere aber handelt es sich beim verhalten chinas gegenber tibet .
die ausbung der traditionellen religion wird weitestgehend behindert , und viele der tempel und kulturgegenstnde werden entweder zu tode restauriert - was ein sehr probates mittel ist - oder nach china entfhrt .
ber die ganzen weiteren menschenrechtsverletzungen und folterungen mchte ich gar nicht sprechen , weil dies zum teil auch vorher schon geschehen ist .

wenn man sich vorstellt , da gem einer studie der unecso im laufe dieses jahrhunderts etwa 50 % unserer kulturgter weltweit durch ignoranz und sehr oft kommunistische zerstrungswut - ich denke z.b. an kambodscha - vernichtet wurden , dann mu man ganz klar sehen , da man hier dem verhalten der chinesen in tibet einen klaren riegel vorschieben mu .

unsere entschlieung spricht von einer kulturellen und religisen autonomie .
meiner berzeugung nach , und ich schliee mich hier dem kollegen dupuis an , geht dies beileibe nicht weit genug .
wir mssen auch von der unabhngigkeit tibets mit diesen gewissen einschrnkungen und dem selbstbestimmungsrecht der tibeter sprechen .
dabei drfen wir zweifellos nicht vergessen , da das oberhaupt der tibeter , der dalai lama , der chinesischen regierung stndige gesprchsbereitschaft signalisiert hat , ohne weitgehende politische forderungen zu stellen . dies wurde aber von den chinesischen regierungen mit der gleichen regelmigkeit abgelehnt .
dabei sind wir hier im parlament meiner berzeugung nach gezwungen , ganz klar position zu beziehen , insbesondere deshalb , weil sich in china derzeit , nmlich in ostturkestan , eine art zweites tibet gegenber den uiguren anbahnt .
um so mehr , glaube ich , haben wir hier wirklich eine verpflichtung , fr selbstbestimmungsrecht , religionsfreiheit und demokratie einzutreten .

frau prsidentin ! der entschlieungsantrag atmet nicht den heiligen geist christlicher verfasser , sondern den , wie er von den autoren des entschlieungsantrags genannt wird , seiner heiligkeit des dalai lama .
aus den ausfhrungen der vorredner ist die neigung , das bemhen zu erkennen , tibet , einem absprengel der republik china , die unabhngigkeit zu verschaffen , mit der behauptung , tibet befnde sich unter chinesischer besetzung .
tibet war jahrhundertelang , und ist auch heute , ein untrennbarer teil chinas , und daran wird sich auch in zukunft nichts ndern .
wie konnten die verfasser des entschlieuhngsantrags bersehen , da , sollte jemals ihr phantastischer plan in erfllung gehen , eine destabilisierung in dieser region der erde die folge wre ?
sie sttzen sich auf die meinung seiner heiligkeit des dalai lama , der , als er als vertreter des tibetanischen volkes in unseren politischen ausschu kam und ich ihn fragte , wieso und in welcher eigenschaft er die meinung des tibetanischen volkes wiedergbe , mir antwortete : " oh , sie ahnen ja nicht !
ich spreche im namen der theorie und der praxis der reinkarnation .
" da sind sie nun , die erleuchteten europischen abgeordneten , die verfasser des entschlieungsantrages , die sich bei ihren behauptungen im antrag vom geist der reinkarnation inspirieren lassen !

ich werde gegen den antrag stimmen , frau prsidentin , weil er den beziehungen der europischen gemeinschaft zu diesem groen land , diesem groen markt nicht dienlich ist , sondern eine belastung darstellt , die ihrerseits den vormarsch amerikanischer und japanischer multinationaler konzerne erleichtert .
dazu fhrt nmlich der entschlieungsantrag .
ahnen die verfasser nicht , da sie sich in den dienst verdchtiger interessen stellen ?

frau prsidentin , angesichts des kampfes fr die rechte des tibetanischen volkes mu unser parlament die positiven fanatischen bemhungen der italienischen radikalen und der internationalen radikalen partei anerkennen .

ohne ihren antrieb und die stndige aufmerksamkeit im hinblick auf die ereignisse in tibet htte diese tragdie vielleicht nicht die bedeutung in italien , in europa und bei der uno erlangt .
auf diesen kampf hat jedenfalls die italienische rechte sehr sensibel und solidarisch reagiert , so da zum beispiel bei einer jngsten solidarittskundgebung zahlreiche unserer brgermeister von den balkonen der rathuser die flagge tibets aushngten , und die so oft geschmhte regierung berlusconi-fini hat als erste den dalai lama im exil empfangen .

vor diesem hintergrund werden wir natrlich fr den gemeinsamen entschlieungsantrag stimmen , denn wir sind davon berzeugt , da der bevlkerung tibets nur dann geholfen werden kann , wenn in jeder erdenklichen weise und bei allen internationalen anlssen die chinesische regierung aufgefordert wird , ihre anmaende und pflichtverletzende politik aufzugeben und endlich die achtung der grundrechte zu gewhren , die es dem tibetanischen volk ermglichen , seine identitt und somit sein berleben zu sichern .

frau prsidentin , die auerordentlich zahlreichen menschenrechtsverletzungen und verste gegen das vlkerrecht , die im und vom kommunistischen china begangenen werden , haben dieses land beinahe zu einem festen tagesordnungspunkt in unserer dringlichkeitsdebatte werden lassen .

ohne auch nur im geringsten einen anspruch auf vollstndigkeit erheben zu wollen , erinnere ich an die vielen , vielen stunden , in denen wir uns bereits mit der lage in den chinesischen waisenhusern , dem politischen terror gegen taiwan , dem problemfall hongkong und selbstverstndlich auch mit tibet befat haben .

was tibet betrifft , so haben wir in diesem parlament in den vergangenen jahren nicht weniger als zehn entschlieungen gebilligt .
unser kollege moorhouse kommt bereits auf elf entschlieungen , was durchaus mglich ist ; stets wurden sie in denselben worten mit weitgehend denselben stoseufzern abgefat .
vor uns liegt also die elfte oder zwlfte entschlieung . ich frchte , da sie bei den chinesischen gewaltherrschern denselben weg nehmen wird wie die vorigen entschlieungen : sie wird in den mlleimer wandern .
ich werde zwar dem heutigen entschlieungsantrag zustimmen , mu jedoch meinem herzen luft machen und sagen , da wir angesichts des offenkundigen unwillens in peking als parlament selbst einige weitere schritte unternehmen knnten , die man im kommunistischen china vielleicht doch verspren wrde .

ich stelle zum beispiel fest , da die europischen milliardenbetrge , die zur damaligen zeit zur verfgung standen , um den widerstand gegen das sogenannte apartheidsregime in sdafrika zu finanzieren , heute nicht zur verfgung stehen , um den berechtigten widerstand des tibetischen volkes zu untersttzen .

ich stelle fest , da das europische parlament aus furcht vor der reaktion pekings noch immer keine richtigen parlamentarischen beziehungen mit einem land wie taiwan oder gar mit der tibetischen exilregierung aufnimmt .
ich stelle auerdem fest , da in europa und im europischen parlament mit schnster regelmigkeit der rote teppich fr chinesische kommunisten ausgerollt wird .

meine damen und herren , meinem verstndnis nach werden wir auf diese weise - mit einem protest , der nur auf dem papier steht - selbstverstndlich in peking in keinster weise gehr finden . im gegenteil !

frau prsidentin ! es geht in dieser sache um menschenrechte und um das selbstbestimmungsrecht des tibetanischen volkes .
niemand , auch nicht die volksrepublik china , hat das recht , die menschenrechte nach seiner eigenen philosophie oder auch nach seiner eigenen kultur einzuschrnken oder gar auer kraft zu setzen .
darum mu sich dieses parlament mit allen mitteln - wie mein vorredner gesagt hat - fr die rechte und das selbstbestimmungsrecht der bevlkerung tibets einsetzen .
natrlich ist eines klar : die europische union und damit auch dieses parlament knnen das selbstbestimmungsrecht nur in dem sinne auslegen , wie es in den helsinki-dokumenten ausgefhrt ist , aus denen folgt , da das selbstbestimmungsrecht nicht das recht impliziert , willkrlich grenzen zu ndern , weil das die selbstbestimmungsrechte anderer vlker tangiert .

weil dem so ist , mssen wir fr das selbstbestimmungsrecht als kulturellem recht und menschenrecht der tibetanischen bevlkerung eintreten .
darum untersttze ich die forderung der entschlieung dieses parlaments , die tibetfrage auf die agenda der vereinten nationen zu setzen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , eine der konstanten der chinapolitik der europischen union ist die bedeutung , die den menschenrechten beigemessen wird .
daher setzt die kommission alles daran , die lage in tibet zu verbessern , und teilt zugleich ihre sorge ber diese angelegenheit .
die kommission verurteilt jeden versuch seitens der chinesischen behrden , die meinungs- und religionsfreiheit zu unterdrcken , und bedauert die derzeitige lage in tibet .

wie sie wissen , hat die europische union die frage der menschenrechte in tibet und die religise dimension der tibetischen identitt im bilateralen dialog mit china sowohl im politischen bereich als auch ganz konkret in bezug auf die menschenrechte wie auch in internationalen organisationen immmer wieder zur sprache gebracht .
die union hat die absicht , ihre bemhungen fortzusetzen , damit sie ihre beziehungen zu china in konstruktiver und positiver weise festigen kann .

was tibet angeht , so versucht die europische union seit jeher , den direkten dialog und direkte verhandlungen zwischen den chinesischen stellen und den vertretern des tibetischen volkes , wozu natrlich der dalai lama gehrt , zu frdern .
verschiedentlich hat die europische union sowohl durch konkrete manahmen als auch im rahmen eines institutionalisierten dialogs ihre sorge ber das schicksal des vom dalai lama ernannten panchen lama zum ausdruck gebracht .
wie sie wissen , hat die europische union stets garantien fr die sicherheit und freiheit des panchen lama gefordert , und sie wird dies auch weiterhin tun .

danke , herr kommissar marn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende sechs entschlieungsantrge der abgeordneten :

colajanni und terrn i cus im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur genehmigung von bauprojekten in jerusalem durch die israelische regierung ( b4-0198 / 97 ) ; -bertens und vallv im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den neuen siedlungen in ost-jerusalem und zu den israelisch-palstinensischen beziehungen ( b40219 / 97 ) ; -aelvoet u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zum friedensproze im nahen osten ( b4-0224 / 97 ) ; -pradier und vandemeulebroucke im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur israelischen politik der grndung neuer siedlungen ( b4-0233 / 97 ) ; -wurtz u.a. im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu ost-jerusalem ( b4-0248 / 97 ) ; -provan u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zum friedensproze im nahen osten ( b4-0264 / 97 ) .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , der von der derzeitigen israelischen regierung im arabischen teil jerusalems genehmigte bau von 6500 wohnungen beschwrt zweifellos eine uerst schwere krise in diesem vielschichtigen friedensproze herauf , den wir alle weiterhin untersttzen .

aus den vereinbarungen von oslo geht hervor , da bis zum abschlu der verhandlungen und der laufenden phasen jerusalem so bleiben mu , wie es derzeit ist , und wir befinden uns bereits in der dritten phase .
daher betrachten sogar wir als treue und gute freunde israels mit besorgnis den schritt netanjahus , und wir schlieen uns dieser gemeinsamen entschlieung an , in der gefordert wird , da die konservative regierung dieses bauvorhaben in ostjerusalem nicht fortfhrt .

verehrte kolleginnen und kollegen , frau prsidentin , dieser beschlu trgt nur dazu bei , das in dem schwierigen friedensproze bisher erreichte zu zerstren , und er knnte - gott mge dies verhindern - zu einer neuen welle von gewalt und zu neuen spannungen fhren , die schwer zu berwinden wren .

frau prsidentin , der friedensproze mu noch zahlreiche hrden nehmen .
ein abkommen ber hebron konnte zwar zustande kommen , aber nun gibt es wieder neue hindernisse .

die entscheidung der israelischen regierung , eine neue wohnsiedlung in ost-jerusalem anzulegen , ist unverstndlich .
sie verstt zwar nicht gegen den wortlaut , wohl aber gegen den geist der osloer vertrge .

die verhandlungen ber jerusalem , die bestandteil der letzten phase des friedensprozesses sind , werden fr sich allein genommen bereits schwierig genug ausfallen . die israelische regierung mu begreifen , da diese entscheidung langfristig auch ihr mehr schadet als nutzt .
die europische resolution im sicherheitsrat wurde zwar durch das amerikanische veto abgeschmettert , aber auch dort wchst die unzufriedenheit .
israel spielt mit dem feuer .
dem palstinensischen prsidenten arafat mu brigens seinerseits deutlich gemacht werden , da auch seine haltung dem friedensproze nicht zutrglich ist .
er darf nicht dadurch l ins feuer gieen , da er mit einer einseitigen unabhngigkeitserklrung des palstinensischen staates droht .
das europische parlament darf sich andererseits auch nicht zu einseitigen erklrungen hinreien lassen .
gerade weil die union jetzt eine rolle im friedensproze spielt , mu sich das europische parlament verantwortungsbewut und unparteiisch verhalten .

frau prsidentin , der beschlu der israelischen regierung erfolgte in einem besonderen kontext .
das gravierendste an diesem beschlu liegt brigens darin , da weitere manahmen bestehen , die zwar weniger spektakulr sein mgen , die jedoch von demselben willen zeugen , die friedensabkommen zu gefhrden .

dieser kontext ist zunchst durch zwei texte gegeben , nmlich die un-resolutionen 242 und 338 , die jeglichen neuerwerb von gebieten durch gewalt klar und eindeutig ausschlieen , sowie die entschlieungen des europischen parlaments , insbesondere vom november 1996 und die jngsten erklrungen des rates .

darber hinaus gibt es jedoch die geschichte und die daraus zu ziehenden lehren .
ferner besitzt diese region fr die gesamte welt eine symbolkraft .
es gibt noch weitere beispiele wie sdafrika , wo sehr bedeutende mnner versuchen , die schwierigkeiten einer blutigen geschichte durch dialog und verhandlungen zu berwinden .
aufgrund der werte und grundstze , auf denen die mitgliedstaaten der europischen union basieren , stellt sich jedoch wohl vor allem die notwendigkeit , zu erklren , da es sehr viel mehr von gre zeugt , wenn der gegner geachtet wird , insbesondere der geschwchte gegner , anstatt stndig kraft zu demonstrieren .

wir mssen den mitgliedern der israelischen gemeinschaft selbst , die ber die zukunft der beziehungen zwischen israel und den palstinensern besorgt sind , unsere untersttzung gewhren .

frau prsidentin , durch das israelisch-palstinensische abkommen ber hebron wurden dem friedensproze neue impulse verliehen und die hoffnung auf neue konstruktive schritte geweckt .

die tinte auf dem papier dieses abkommens war noch nicht getrocknet , als die israelische regierung durch den beschlu , die errichtung einer neuen siedlung mit 6.500 wohnungen in dem arabischen viertel jabal abou ghneim in ostjerusalem zu genehmigen , ein erneutes hindernis fr den friedensproze schuf .

durch diesen plan soll der ostteil jerusalems endgltig von den autonomen palstinensischen gebieten getrennt werden .
jerusalem wre damit vom westjordanland vllig abgeschnitten .
dieser beschlu ist gesetzeswidrig , weil ber den endgltigen status ostjerusalems bei der dritten verhandlungsphase gesprochen werden soll und weil sich jede seite verpflichtet hat , sich jeglicher aktion zu enthalten , durch die die situation vor ort gendert werden knnte .

die israelische regierung erhielt die untersttzung der vereinigten staaten , die ein veto gegen einen resolutionsentwurf des sicherheitsrates der vereinten nationen eingelegt haben , der sich gegen die errichtung von siedlungen ausspricht , durch die der in dem unterzeichneten abkommen vorgesehene status quo gendert wird .

der friedensproze ist also erneut in gefahr .
der mit dem geheimen einverstndnis der vereinigten staaten von der israelischen regierung gefate beschlu mu von unserem parlament entschieden verurteilt werden , und es mu dafr sorge tragen , da die resolution 242 des un-sicherheitsrates eingehalten wird .
wir mssen vom ministerrat fordern , da er sich strker am friedensproze beteiligt und da er alle ihm zu gebote stehenden mglichkeiten einschlielich wirtschaftlicher und politischer sanktionsmanahmen im rahmen des abkommens mit israel nutzt , um die israelische regierung dazu zu bringen , den friedensproze unter einhaltung der osloer vertrge und der un-resolutionen durchzufhren .

frau prsidentin , wir freuen uns ber die heutige gelegenheit zur aussprache ber dieses thema .
wir befinden uns in einem stadium der laufenden friedensverhandlungen im nahen osten , das groe besorgnis erregt .
ich bin sicher , sehr viele sind in hohem mae beunruhigt ber die nachricht , da die israelische regierung beschlossen hat , den bau der siedlung in ostjerusalem weiterzufhren .

jegliche errichtung von siedlungen , insbesondere in diesem heiklen fall in jerusalem , stellt eine mgliche gefhrdung des friedensprozesses dar und knnte die verhandlungen ber den endgltigen status unterlaufen , fr die wir alle uns einen erfolgreichen abschlu wnschen .
wir sollten die israelische regierung deshalb dazu drngen , diese plne nicht weiter zu verfolgen . wir brauchen eine positivere ausrichtung .
wir knnen keinen positiven abschlu einiger dieser verhandlungen erwarten , wenn entscheidungen getroffen werden , die als konfrontation empfunden werden .

konfrontationen sind nicht unser ziel .
wir mchten sicherstellen , da der friede wiederhergestellt wird und schnell vorankommen kann .
das ist zur zeit nicht der fall .
herr arafat hat beschlossen , auf die barrikaden zu gehen und gegen die seiner meinung nach schwierigen situationen in ostjerusalem zu felde zu ziehen .
darber hinaus zeigt sich uns in dem briefwechsel zwischen knig hussein von jordanien und herrn netanjahu , dem israelischen premierminister , eine noch schlimmere entwicklung .
die lage ist sehr ernst .
bei der lektre des briefwechsels , so wie er heute in einigen zeitungen abgedruckt ist , entsteht der eindruck , da wir auf eine wirklich ernste entwicklung zusteuern .

ich hoffe deshalb , da das parlament den entschlieungsantrag untersttzen kann .
dieser entschlieungsantrag mu allerdings ausgewogen sein , und er mu der tatsache rechnung tragen , da es auf beiden seiten schwierigkeiten gibt und da beide seiten letzten endes aufeinander zugehen und einigung erzielen mssen .

frau prsidentin ! die umstnde bringen es mit sich , da ich hier zuerst den brgern und brgerinnen israels , den betroffenen familien und auch der regierung des landes mein mitgefhl im namen dieses hohen hauses und meiner fraktion fr den schrecklichen vorfall an der jordanischen grenze , der zum tod israelischer kinder gefhrt hat , zum ausdruck bringen mu .
ich tue das auch , weil ich mich als ein freund dieses landes , seiner brgerinnen und brger verstehe und als angehriger eines volkes , das in einem unauflslichen schuldzusammenhang mit diesem land und seinen brgern und brgerinnen steht .
aber gerade deshalb lege ich grten wert darauf , keinen zweifel daran aufkommen zu lassen , da ich die besorgnisse und auch das bedauern dieses hohen hauses gegenber der siedlungspolitik in ostjerusalem uneingeschrnkt teile und mir darum auch die forderungen , die im entschlieungsantrag erhoben werden , zu eigen mache .

gestatten sie mir , aus diesem anla nun etwas ganz persnliches als christ und theologe zu sagen .
jerusalem ist die stadt dreier weltreligionen , und ohne zweifel ist die jdische die wurzel von alledem , aber ich mchte behaupten , das jerusalem des 20. und - ich glaube auch - kommender jahrhunderte wird die stadt von yad vashem bleiben , die stadt des gedenkens an den am systematischsten geplanten und ausgefhrten versuch des vlkermordes .
darum mu diese stadt eine besondere moralische autoritt in der vlkergemeinschaft haben , daran kann gar kein zweifel bestehen .
diese moralische autoritt mu auch politische konsequenzen haben , aber gerade deswegen appelliere ich an die regierung des staates israel , die frage zu stellen und fr sich selbst zu beantworten , ob die siedlungspolitik in ostjerusalem der autoritt , die diese stadt aus dem genannten grunde zweifellos in der vlkergemeinschaft geniet , dienlich ist .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren , die entscheidung der israelischen regierung , im arabischen teil jerusalems eine neue siedlung zu bauen , hat bedauerlicherweise zu einer gefhrdung des friedensprozesses im nahen osten gefhrt , der sich in einer schwierigen und heiklen phase befindet .

das europische parlament hat sich wie die brigen organe der europischen union wiederholt fr den dialog und den frieden ausgesprochen .
aus diesem grund mu das parlament wegen seiner verantwortung als akteur auf der weltbhne die parteien auffordern , manahmen zu vermeiden , die eine aushhlung des vertrauens beinhalten , das fr die umsetzung der vereinbarungen notwendig ist , und die das ergebnis der verhandlungen ber den dauerhaften status von palstina beeintrchtigen ; dies ist um so wichtiger , als die europische union am 24. februar ein vorlufiges assoziierungsabkommen mit der palstinensischen nationalbehrde unterzeichnet hat , in dem die besondere rechtliche lage der palstinensischen autonomiebehrde bewertet und ein bergangszeitraum festgelegt wird , der sich mit dem in den friedensvereinbarungen von oslo festgelegten bergangszeitraum fr die autonomie deckt .

das hauptanliegen des europischen parlaments , das in dieser versammlung wiederholt hervorgehoben wurde , mu sein und war stets die herbeifhrung eines dauerhaften und stabilen friedens fr diese region .
eine unabdingbare voraussetzung fr frieden in dieser region ist die strikte einhaltung des geistes von oslo , da der dialog die einzige mglichkeit ist , frieden herbeizufhren .

die europische union hat bei zahlreichen gelegenheiten erklrt , da die siedlungen in den besetzten gebieten gegen das vlkerrecht verstoen und ein betrchtliches friedenshindernis darstellen .
wir mssen daran denken , da diese entscheidung nicht nur die politischen , sondern auch die menschlichen interessen betrifft : die interessen der brger , die sich als eingeschlossen und der mglichkeit beraubt sehen , sich frei zu bewegen , um ihren tglichen aktivitten nachgehen und vor allem zu ihrem arbeitsplatz gelangen zu knnen .

der dialog und die zusammenarbeit zwischen den parteien der vereinbarungen von oslo sind , und ich wiederhole dies , die einzige lsung der konflikte , die sich in der zone eventuell ergeben knnen .

ich mchte mit einem appell an jassir arafat und ministerprsident netanjahu schlieen : geben sie zum wohle ihrer vlker der vernunft und den verhandlungen vorrang vor der konfrontation .

frau prsidentin , die tagesnachrichten sind wenig erfreulich .
kinder - israelische kinder - wurden bei einem friedensprojekt in jordanien umgebracht . auerdem bringen die israelischen bauplne den friedensproze in bedrngnis .
es gibt kein bauvorhaben , keine neue intifada auf palstinensischer seite und auch kein ausrufen des palstinensischen staates . das wirkt sich auf die abkommen negativ aus .

frau prsidentin , gestatten sie mir einige persnliche worte zu jerusalem .
die besetzung jerusalems , des ostteils der stadt , war folge eines berlegenen externen angriffs .
jerusalem ist eine stadt , die an die weltffentlichkeit appelliert .
seit 1967 , so mssen wir schlufolgern , herrscht in ganz jerusalem eine allgemeine religionsfreiheit .

frau prsidentin , in der bibel wird jerusalem an 811 stellen erwhnt , und die jdische gemeinschaft pflegte jahrhundertelang zu sagen : nchstes jahr vielleicht in jerusalem .
im koran , frau prsidentin , kommt jerusalem an keiner stelle vor .
ich habe von anfang an den standpunkt vertreten , da das problem jerusalem eine angelegenheit ist , die die israelis und die palstinenser angeht , und daran wird sich nichts ndern .
im vergangenen monat haben wir zweimal im europischen parlament erlebt , wie sich beide gruppen im positiven sinn miteinander befaten .
externe interventionen ntzen nichts . die betroffenen parteien mssen selbst herausfinden , wie sie miteinander auskommen .
das wird auch geschehen . ich vertraue darauf .

frau prsidentin , der kompromientschlieungsantrag , der hchstwahrscheinlich angenommen wird , weist mehrere mngel auf .

erstens ist er nicht richtig .
israel kann zwar vorgeworfen werden , da es sich zu sehr an den buchstaben der osloer vertrge hlt , nicht jedoch , da es gegen diese vertrge verstt .
durch eine solche unrichtigkeit erwecken wir jedoch den eindruck , die eine seite gegenber der anderen zu begnstigen , whrend doch ausgewogenheit erforderlich ist .
zu dieser form von einseitigkeit gesellt sich noch eine gefhrliche kurzsichtigkeit , denn wer sich auf einen punkt eines prozesses konzentriert , der komplexer art ist und bei dem auf beiden seiten uerst schwierige politische gleichgewichte zu wahren sind , der verkennt die logik und den gesamtzusammenhang des prozesses sowie die schwierigkeiten , denen der palstinenserfhrer und die israelische regierungen zu begegnen haben .

friede ist wie ein schnes bild : von der nhe betrachtet , handelt es sich um farbflecken ; um die sthetisch dimension jedoch zu erfassen , ist mehr abstand erforderlich , und dann sieht man , da es dunkle stellen gibt , durch die dem bild eine tiefenwirkung verliehen , und durch die es farbig wird .

frau prsidentin , die israelischen plne fr den bau einer groen jdischen siedlung , genannt har homa , sind starker kritik ausgesetzt .
aus psychologischer sicht ist dieser beschlu tatschlich nicht sehr vernnftig . juristisch lt sich jedoch wenig dagegen einwenden .
die osloer vertrge enthalten kein verbot ber das anlegen einer wohnsiedlung wie har homa . es wurde lediglich vereinbart , da der rechtsstatus von jerusalem nicht gendert wird , solange diesbezglich keine endgltigen abkommen zwischen israel und den palstinensern getroffen werden .
baumanahmen verndern den offiziellen status von jerusalem nicht .

auerdem mssen wir uns darber klar werden , da die plne fr die wohnsiedlung nicht im leeren raum stehen . sie sind fortsetzung der politik von aufeinanderfolgenden israelischen regierungen , die ost-jerusalem mit einem ring von jdischen siedlungen umgeben will .
diese entscheidung mu unter beachtung der tatsache betrachtet werden , da der westteil jerusalems whrend des sechstagekriegs im jahr 1967 aus den umliegenden hgeln beschossen wurde .

auerdem mu man bercksichtigen , da es in israel einen auerordentlich breiten konsens gibt , wonach jerusalem fr immer die unteilbare hauptstadt des staates israel bleiben mu .

nach dem anfnglichen optimismus ber das hebron-abkommen scheint der friedensproze nun in eine sackgasse geraten zu sein .
der abschlu dieses abkommens hat jedoch deutlich gemacht , da es der regierung netanjahu gelungen ist , die in israel herrschende uneinigkeit ber den friedensproze zu berwinden .
das abkommen wurde mit einer bemerkenswert groen mehrheit von 87 ja-stimmen gegenber nur 17 nein-stimmen in der knesset gebilligt . von protestaktionen gegen das abkommen konnte kaum die rede sein .

es darf jedoch nicht auer acht gelassen werden , wie behutsam die israelische regierung vorgehen mu , nachdem die verhandlungen mit den palstinensern nur in eine phase eingetreten sind , in der uerst heikle fragen gelst werden mssen , zu denen auch der status von jerusalem zhlt .

aber auch auf palstinensischer seite kommt es immer wieder zu entwicklungen , die die verhandlungen mit israel behindern .
im widerspruch zu den geltenden vereinbarungen , wonach probleme durch direkte verhandlungen zu lsen sind , hat die palstinensische autonomiebehrde die israelischen bauplne beim sicherheitsrat der vereinigten nationen anhngig gemacht . arafats aufrufe zur befreiung israels und zur einseitigen unabhngigkeitserklrung eines palstinensischen staates haben dem hebron-abkommen einen dmpfer aufgesetzt .

auerdem verstt das netz von bros , das die palstinensische autonomiebehrde in ost-jerusalem aufbaut , gegen die vereinbarungen des hebron-abkommens , und die tatsache , da der proze der revision der plo-charter immer noch nicht abgeschlossen ist , frdert das vertrauen israels gegenber der palstinensischen autonomiebehrde ebenso wenig .

auenstehende erkennen in unzureichendem ma , in welch komplizierter lage und auf welch schwierigem terrain sich sowohl netanjahu wie auch arafat befinden , was ihre gegenseitigen beziehungen und ihre beziehungen zur eigenen bevlkerung betrifft .
angesichts derartiger umstnde sollten sich dritte in zurckhaltung ben .
dem fortgang der friedensgesprche ist es daher auch wenig dienlich , wenn sich das europische parlament immer wieder in die vorflle zwischen israel und den palstinensern einmischt , zu denen es regelmig kommt .

danke , frau prsidentin ! ich mchte kurz zu bedenken geben , was wohl geschehen wre , wenn sich der heutige vorfall vor etlichen jahren ereignet htte .
an der besonnenen reaktion israels , das von vornherein sagt , da das eine einzeltat ist , knnen wir eigentlich ermessen , da wir schon einen ganz schnen fortschritt zu verzeichnen haben .

ich kann auch in den texten von oslo nicht feststellen , da eine stadt mit 600.000 einwohnern ber viele jahrzehnte berhaupt keine entwicklung nehmen darf , und es steht nirgends geschrieben , da nur fr israelis gebaut wird und nicht auch fr palstinenser .

als drittes mchte ich feststellen , da wir doch einmal daran denken sollten , welche befrchtungen wir hatten , als die jetzige regierung gewhlt wurde , und welche fortschritte inzwischen erzielt wurden .
wir sollten eher das herausstellen , als uns hier stndig mit erhobenem zeigefinger zum richter aufzuwerfen , denn auch die knesset hat uns bisher noch keine vorwrfe wegen der punkte gemacht , in denen wir vielleicht als europische union in unserem bereich versagt haben .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , die kommission schliet sich in vollem umfang der erklrung an , die der vorsitz der union und der ministerrat an dem tag abgaben , an dem die israelische regierung die bauplne fr eine neue siedlungen in ostjerusalem genehmigte .
in diesem sinne ist die kommission der auffassung , da die siedlungen in den besetzten gebieten gegen das vlkerrecht verstoen und ein ernstes hindernis fr den friedensproze darstellen .

die position der europischen union zum status von jerusalem ist klar und eindeutig . ostjerusalem unterliegt den grundstzen der entschlieung 242 des sicherheitsrats insofern , als der erwerb von gebiet durch gewalt unzulssig ist .
daher kann und darf die union nicht zulassen , da ostjerusalem als teil des gebiets und der souvernitt des staates israel betrachtet wird .

die israelisch-palstinensischen friedensvereinbarungen verbieten ausdrcklich den bau von siedlungen inner- oder auerhalb jerusalems .
auerdem ist die union der auffassung , da das vierte genfer abkommen sowohl in ostjerusalem als auch in den besetzten gebieten in vollem umfang anwendung finden mu .
daher sind sowohl der ministerrat als auch die kommission der meinung , da die entscheidung der israelischen regierung zu einem zeitpunkt , zu dem sich der friedensproze aufgrund einer reihe positiver manahmen wie der einigung ber das protokoll von hebron , der freilassung der palstinensischen gefangenen und der gestiegenen zahl palstinensischer arbeitnehmer , die nach israel einreisen drfen , zu erholen begonnen hat , besonders negativ und ungerechtfertigt ist .

ich wiederhole noch einmal , da sich der friedensproze in einer sehr schwierigen lage befindet , die spannungen mssen abgebaut werden , und natrlich bedauert die europische kommission die schweren vorflle an der grenze zu jordanien heute morgen und den tragischen tod einer gruppe von mdchen .

vielen dank , herr kommissar !
die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber 16 entschlieungsantrge der abgeordneten :

cars und la malfa im namen der eldr-fraktion zu kosovo ( b4-0191 / 97 ) ; -aelvoet u.a. im namen der v-fraktion zur lage im kosovo ( b4-0228 / 97 ) ; -lenz u.a. im namen der ppe-fraktion zum kosovo ( b4-0263 / 97 ) ; -bertens u.a. im namen der eldr-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen ( b4-0190 / 97 ) ; -miranda de lage u.a. im namen der pse-fraktion zur lage der mapuche-indianer in der provinz neuquen in argentinien ( b4-0247 / 97 ) ; -puerta u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zur lage der menschenrechte und der mapuche-indianer in argentinien ( b4-0250 / 97 ) ; -aelvoet u.a. im namen der v-fraktion zur lage der menschenrechte und der mapuche-indianer in argentinien ( b4-0260 / 97 ) ; -salafranca snchez-neyra und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur lage der mapucheindianer in der provinz neuquen in argentinien ( b4-0262 / 97 ) ; -fouque im namen der pse-fraktion zu den rechten der frau und zur demokratie in algerien , der trkei und afghanistan sowie zum internationalen tag der frau ( b4-0201 / 97 ) ; -leperre-verrier und hory im namen der are-fraktion zur festnahme von zwei franzosen in afghanistan und zur anwendung der scharia ( b4-0235 / 97 ) ; -sornosa mrtinez u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zur verletzung der rechte der frau ( b40249 / 97 ) ; -van dijk u.a. im namen der v-fraktion zum internationalen tag der frau und zur verletzung der rechte der frau ( b4-0259 / 97 ) ; -pailler u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zur freilassung von leyla zana ( trkei ( b4-0252 / 97 ) ; -papakyriazis u.a. im namen der pse-fraktion zur auslieferung von a. brunner und zum verfahren gegen ihn ( b4-0194 / 97 ) ; -ford im namen der pse-fraktion zum sozialen schutz von wanderarbeitnehmern ( b4-0192 / 97 ) ; -roth im namen der v-fraktion zum verschwinden von asylsuchenden im mittelmeer ( b4-0230 / 97 ) ;

kosovo

) frau prsidentin , diese aussprache ber den kosovo stellt in gewisser weise eine fortsetzung der gestrigen aussprache ber albanien dar .
bereits gestern haben zahlreiche redner darauf hingewiesen , da die schwierige situation in albanien zu einer explosion im gesamten balkan und insbesondere in den gebieten wie im kosovo und in mazedonien fhren knnte , in denen es groe albanische minderheiten gibt .

wir mssen erneut betonen , da die serbische regierung groe und unannehmbare repressionen auf die albanische gemeinschaft im kosovo ausbt , die derzeit in unertrglicher spannung und unter groem druck lebt .
whrend die situation der konfrontation in serbien fr das demokratische leben wichtig ist , da es zum glck keine gewaltttigen auseinandersetzung gibt , hatte sie nachteilige auswirkungen auf die albanische bevlkerung im kosovo , und die ereignisse in albanien erhhen das risiko , da waffen eingesetzt werden knnten .
zum glck hat sich die albanische bevlkerung im kosovo , auch unter der fhrung des vorsitzenden der demokratischen liga des kosovo , ibrahim rugova , bisher auf gewaltfreie formen des passiven widerstandes beschrnkt .

aber knnen wir wirklich darauf hoffen , da eine solche situation lange anhlt ?
es ist klar , da diese spannungen sehr negative auswirkungen haben knnen .
deshalb betonen wir die notwendigkeit , den dialog mit der belgrader regierung zu frdern , die voraussetzungen fr den wiederaufbau der zivilgesellschaft zu schaffen und in pristina die erffnung einer vertretung der eu einzurichten .

frau prsidentin ! kosovo ist in diesem haus kein unbekannter begriff .
es ist seit langem ein pulverfa , und wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen .
die beruhigung der situation in serbien - falls man das so nennen kann - hat den kosovo wieder mehr ins rampenlicht gerckt , und das ist auch gut so .
die menschen dort werden ungeduldig .
attentate seitens der befreiungsarmee des kosovo drohen , sind nicht auszuschlieen , auch wenn der fhrer der demokratischen liga immer noch eine friedliche lsung sucht .
in dieser entschlieung geht es aber auch noch um einen weiteren punkt , der wirklich nicht mit schweigen bergangen werden darf : die verhltnisse in den gefngnissen , die folter und tod bringen , folgen , die eine delegation unseres parlaments mit eigenen augen zu sehen bekam .
deshalb erneuern wir in der entschlieung unsere forderung nach freilassung der gefangenen , nach medienfreiheit und aufnahme eines echten dialogs , um eine lsung fr die seit langem unterdrckten kosovaner zu finden .
wir fordern die serbische regierung auf , endlich das von uns seit langem gewnschte und von der kommission auch schon zugesagte bro in pristina zu erffnen , wie es auch die uno-sonderbeauftragte , unsere kollegin rehn , gefordert hat , um den menschen zu zeigen , da ihnen die europische union zur seite steht .
ich glaube , wir sollten hier sehr viel mehr druck ausben , um die haltung der europer im kosovo wirklich deutlich zu machen .

frau prsidentin !
zwei faktoren haben die situation der albaner im kosovo verndert . zum einen die weiter zunehmende serbische unterdrckung , zum anderen der umstand , da die albanische widerstandsbewegung jetzt damit begonnen hat , sogenannte kollaborateure hinzurichten .
das hat dazu gefhrt , da die albaner dem kreuzfeuer von mindestens zwei seiten ausgesetzt sind .
ein anderes ereignis , das fr die kosovo-albaner sicherlich folgen haben wird , obwohl wir sie heute noch nicht abschtzen knnen , sind die in albanien auftretenden offenen gegenstze und streitigkeiten , die albanien zu einem der aktuellsten krisenherde in europa gemacht haben .

unsere heutige diskussion und unsere entschlieung sind eigentlich ausdruck fr den willen des parlaments , da der ministerrat und die kommission handeln sollen .
was wir uns wnschen , ist in erster linie eine konferenz , auf der das problem kosovo diskutiert wird .
wir wnschen analytische abschnitte in dem vertrag , der in amsterdam hoffentlich geschlossen werden wird .
eine solche konferenz kann vielleicht nicht alle probleme lsen , aber sie kann den willen demonstrieren , das problem besser zu analysieren , so da auf lngere sicht eine lsung fr den kosovo gefunden werden kann .

frau prsidentin ! ich kann der frau abgeordneten lenz im wesentlichen zustimmen , mu allerdings eines korrigieren .
es drohen nicht nur attentate , sondern es hat attentate gegeben , das heit , diese form der gewalt hat es genauso gegeben wie die gewalt auf der serbischen seite , in den gefngnissen usw .
daher mu die erste forderung sicherlich sein , da diese gewalt aufhrt . aber der kosovo ist sicher ein pulverfa , da hat sie recht , und wir mssen uns auch klar darber sein , da die kosovo-frage nur im rahmen der gesamten situation in jugoslawien zu lsen ist .
daher darf ich ganz kurz folgende fnf punkte ansprechen , die mir und uns als fraktion sehr wichtig erscheinen .

erstens , es mu transparente , faire wahlen geben , d.h. , die wahlen , die stattfinden werden , mssen wirklich jedem , jeder partei und jeder bevlkerungsgruppe , die chance geben , ihr programm und ihre kandidaten zu prsentieren .
zweitens , es mu mediengesetze , vor allem aber auch medienpraxis geben - darauf wurden wir bei unserem besuch in jugoslawien gerade aufmerksam gemacht - , die der medienfreiheit entsprechen .
menschenrechtsverletzungen , ob im kosovo oder in anderen bereichen , mssen auch wirklich ffentlich dargestellt und diskutiert werden knnen , weil es viele brger und brgerinnen gibt , die davon gar nichts wissen , weil es ihnen vielfach oder generell verheimlicht wird .
drittens mssen die europische union und die lnder und stdte der europischen union vor allem die neuen stadtverwaltungen untersttzen und damit ein zeichen dafr setzen , da die neue demokratie auch die volle untersttzung europas hat .
viertens natrlich die volle anerkennung der menschen- , insbesondere der minderheitenrechte aller gruppierungen .
ich darf in diesem zusammenhang durchaus auch die ungarische minderheit erwhnen .
als letztes die eigentliche lsung des problems im kosovo .
hier ist wichtig , allen seiten klarzumachen : ende der gewalt , teilnahme an gesprchen und eine lsung innerhalb jugoslawiens .
wenn hier von einer konferenz gesprochen wird , so mssen alle gruppierungen zum dialog bereit sein , und die europische union mu allen gruppierungen signalisieren , da dieser dialog innerhalb jugoslawiens stattfinden mu .
helfen knnen wir von auen , die lsung der probleme mu in jugoslawien selbst gefunden werden .

frau prsidentin , da wir ber den kosovo sprechen , mchte ich , da klarheit besteht .

ich mchte keineswegs in frage stellen , da dem uns vorgelegten entschlieungsantrag gute , ja sogar die besten absichten zugrundeliegen , und ich mchte auch nicht den ernst der geschehnisse im kosovo , die sich durch die koexistenz der beiden bevlkerungsgruppen ergeben , unterschtzen .

wenn ich mich diesem entschlieungsantrag nicht anschlieen wollte , so gibt es dafr vier grnde .

erstens , wenn worte eine bedeutung haben , erscheint es mir unangebracht , von - wie es hier der fall ist - apartheid im zusammenhang mit dem kosovo zu sprechen .

zweitens , ebenso unangebracht ist es meines erachtens , die ethnische spaltung dadurch zu verschrfen , da nur zur untersttzung der albanischen zivilgesellschaft aufgefordert wird , whrend die gesamte zivilbevlkerung der region aufmerksamkeit und untersttzung verdient .

drittens , es gibt zwar tausende von menschenrechtsverletzungen in der ganzen welt , durch die unsere aufmerksamkeit stndig gefordert wird ; auf initiative derjenigen , die einen wahrhaftigen kreuzzug fhren , kommt unser parlament jedoch zwanghaft stndig darauf zurck , serbien zu verurteilen .
von unseren entschlieungen scheint mir in der vergangenheit keine besnftigende wirkung auf den balkan ausgegangen zu sein .

viertens - und das ist vielleicht der wichtigste punkt - scheint unter unendlichen schwierigkeiten der demokratische dialog in belgrad in gang zu kommen .
ist dies nun der augenblick , hier hindernisse in den weg zu legen und in serbien eine art antieuropische paranoia zu schren ?

wir sollten nicht vergessen , da frher oder spter die integration jugoslawiens in unsere europische union notwendig sein wird .

argentinien :

frau prsidentin , wir drfen heute nicht nur ber die probleme der eingeborenen vlker in argentinien sprechen . ich meine vielmehr , da die gesamte bevlkerung argentiniens unser interesse verdient .

der urbevlkerung gebhrt zu recht anteilnahme .
einer halben million menschen wurde das land geraubt , auf dem sie wohnen . durch spekulationen werden die eingeborenen vlker immer weiter abgedrngt .
dem mu selbstverstndlich ein ende gemacht werden . im intensiven kontakt zwischen union und mercosur mu dies zur sprache gebracht werden .

wir drfen uns jedoch nicht auf die urbevlkerung beschrnken .
auf argentinien lastet noch immer die vergangenheit . die justiz ist noch immer nicht zu einer echten mitarbeit an der aufklrung der flle von verschwundenen menschen aus den junta-jahren bereit .
wer sich fr gerechtigkeit engagiert , wird eingeschchtert und stt auf widerstand .
die berhmten " madras de la plaza de mayo " , symbol der last der vergangenheit in argentinien , haben immer noch nicht gewiheit ber das schicksal ihrer kinder , und auch ihnen werden steine in den weg gelegt .

demokratie und meinungsfreiheit werden in argentinien auch heute noch auf heimtckische weise untergraben .
kritische journalisten verlieren sogar ihr leben , und zeitungen werden behindert .
aktivisten , die sich fr die demokratie engagieren , werden ermordet . die situation im lande verschlechtert sich .
diese tatsachen werden jedoch von den behrden geleugnet . menschenrechtsverletzungen mssen gestraft werden , auch wenn sie von mitgliedern der streitkrfte begangen wurden ; da mu man in argentinien in jedem fall wissen !
ohne eine derartige einstellung wird nie ein demokratisches klima entstehen . die vertreter der union mssen diesen sachverhalt der argentinischen regierung zur kenntnis bringen .
demokratie und wahrung der menschenrechte sind die grundlagen der beziehung zwischen unserer union und den drittlndern . das gilt auch fr argentinien .

frau prsidentin , die europische union grndet die bilaterale zusammenarbeit auf die achtung der menschenrechte .
die klauseln in den vereinbarungen mit lateinamerika , die bedingungen enthalten , haben dazu beigetragen , die demokratien zu strken und auch - dies ist ein grundlegender aspekt - die grundfreiheiten und rechte der brger zu gewhrleisten .
diese klauseln sind , was die philosophie der zertifizierungsverfahren angeht , verschieden und sind am ende dieses jahrhunderts der positivste beitrag , der im zusammenhang mit der globalisierung zur humanisierung der internationalen beziehungen und zum ausbau der demokratie geleistet werden kann .

wenn sich das parlament zuweilen kritisch zu mibruchen , irrtmern oder der nichteinhaltung uert , so mu diese kritik als positiver beitrag zur strkung der demokratie und zum schutz der schwchsten gruppen vor ungerechtigkeit und ungleichheit betrachtet werden .

die entschlieung ber die probleme der mapuche-gemeinschaften , ber die wir heute diskutieren , will einen positiven beitrag zur lsung eines bekannten konflikts leisten , denn wenn es diesen konflikt nicht gbe , dann gbe es auch die zwischenstaatliche krperschaft pulmar nicht , die vor einigen jahren gegrndet wurde .
die bei der fhrung dieser krperschaft entdeckten mngel , die den eingeborenen fhrern offenstehenden gerichtsverfahren und die abweichung von den zielen aufgrund von fehldeutungen haben unter der bevlkerung zu einer schweren beunruhigung gefhrt , und im argentinischen parlament selbst wurden stimmen laut , die eine nderung des statuts fordern .

schlielich fordern wir im allgemeinen zusammenhang mit dem schutz der menschenrechte und grundfreiheiten aller argentinischen brger die behrden auf , aktiv und wachsam zu bleiben .
unser parlament verlieh den mttern der plaza de mayo den sacharow-preis . dieses parlament steht in enger zusammenarbeit mit dieser gruppe zumeist lterer frauen , die die erinnerung an die geschichte eines wahnsinns wachhalten , der tausende von opfern forderte und viel leid brachte .

die harmonie der argentinischen gesellschaft wird unter schwierigkeiten und mit beharrlichkeit aufgebaut .
wenn man zu leugnen versucht , da es zuweilen angriffe gibt , deren ursprung mit sicherheit bei minderheitengruppen zu suchen ist , die die pluralistische und partizipative demokratie nicht akzeptieren , wird das problem nicht gelst .
ebensowenig wird das problem der einschrnkung der verfassungsmigen garantien gelst .
aus diesem grund , frau prsidentin , untersttzt unsere fraktion jeden einzelnen absatz dieser entschlieung .

frau prsidentin , herr kommissar , wir wissen , welchen politischen willen sie aufbringen , damit die bestimmungen der klauseln zur verteidigung der menschenrechte erfllt werden , wenn abkommen wie mit dem mercosur oder das abkommen mit argentinien unterzeichnet werden , und heute verurteilen wir erneut die drei menschenrechtsverletzungen , die hier bereits angeprangert wurden .
das heit den tod eines journalisten im januar - jos luis cabezas - , obwohl der tod von salvador aguirre , dem verfechter der menschenrechte , immer noch ungestraft ist , und es gab einen attentatsversuch auf seinen mitstreiter .
wir verurteilen die vertreibung der eingeborenen mapuche und auch die gegenber den mttern der plaza de mayo geuerten drohungen .

ich glaube , da die kommission folgendes von der argentinischen regierung fordern kann : da sie erstens diese flchen , zu denen es so viele vermutungen gibt , den eingeborenen mapuche zurckgibt ; da sie zweitens eine untersuchung einleitet , um festzustellen , worin die drohungen gegenber den mttern der plaza de mayo bestehen , und da drittens in lateinamerika nicht straffreiheit herrscht .

wenn also ein fotojournalist ermordet wird und der mrder eines verfechters der menschenrechte immer noch straffrei herumluft , so bin ich berzeugt , herr kommissar , da sie es in der hand haben , druck auf die argentinische regierung auszuben .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! schndlich von korruption gezeichnet und illegal ist der umgang der argentinischen regierung mit den mapuche in pulmar .
dies verdient eine rge , die in der vorliegenden entschlieung nur dank des abwiegelnden einflusses der ppe-fraktion so schwach ausgefallen ist .

wir sind besorgt um die mapuche , und wir sind ebenfalls tief beunruhigt wegen einer weiteren facette zunehmender repression in argentinien .
es geht um die presse .
die presse hat in den vergangenen jahren eine unverzichtbare rolle im lande gespielt .
ich erinnere an die aufdeckung der frchterlichen menschenrechtsverletzungen durch die streitkrfte in den jahren der militrdiktatur oder an die aufklrung skandalser korruptionspraktiken argentinischer beamter und politiker .
ich denke an ihre berichterstattung ber revolten gegen die katastrophale wirtschaftspolitik der regierung in mehreren provinzen des landes oder an die untersttzung fr die immer wieder bedrohten madres de la plaza de mayo .

voraussetzung hierfr ist die pressefreiheit .
diese aber ist in gefahr .
am 25. januar wurde der fotoreporter jos luis cabezas umgebracht , weil er licht ins dunkel krimineller machenschaften von politikern bringen wollte . dies verurteilen wir .
ich hoffe , da uns prsident menem , wenn er in den nchsten monaten nach brssel kommt , ber die ereignisse aufklrung geben wird .

frau prsidentin ! also , herr telkmper , es gibt schon einen unterschied zwischen positiver und negativer pdagogik .
zwischen europa und argentinien bestehen zweifellos mit die engsten verbindungen zwischen kontinenten berhaupt . deswegen wird jedes wort , das wir sagen , in argentinien auch besonders sensibel aufgefat .

wenn wir diese entschlieung vor allen dingen den ureinwohnern widmen , denen man frher abgesprochen hat , da es sie berhaupt gab , dann halte ich das fr eine nach unseren erkenntnissen wirklich gute und vernnftige sache .
deswegen wird dies auch meine fraktion untersttzen .

ich halte allerdings die verhltnisse in argentinien nicht fr so katastrophal , wie sie auch herr bertens geschildert hat , aber wir mssen , genau weil wir europer sind , weil wir hier viele fraktionen sind , hier einen guten einflu ausben und mit den argentiniern ber diese fragen wirklich reden .

natrlich ist ein mord an einem journalisten eine schlimme sache .
natrlich ist auch das gesprch , unter anderem ber die bedrohung der mtter der plaza de mayo , die brigens fast jeden monat hier sind und mit uns sprechen , eine richtige sache .
meine fraktion wird nur fr diesen absatz getrennte abstimmung verlangen , weil sie ihn eigentlich von der systematik der entschlieung her nicht fr richtig hlt .
wir werden uns aber sicher fr die entschlieung aussprechen .

rechte der frauen in der welt

frau prsidentin , diese tagung wurde mit den angemessenen und geschtzten worten des prsidenten gil-robles ber den internationalen tag der frau erffnet , und wenige stunden vor ende dieser tagung kommen wir wieder auf das thema der rechte der frau zurck .
unsere aufmerksamkeit gilt den frauen aus lndern , die nicht mitglied der eu sind , und denen gegenber das europische parlament und die eu ihre verpflichtungen anllich der aussprache und der nach der konferenz von peking angenommenen entschlieung erneuert haben , auf die die kommission und das parlament im rahmen ihrer laufenden programme und initiativen bezug nehmen .

frau prsidentin , herr kommissar , die genannten frauen sind einer gewalt ausgesetzt , die mit der tradition ihrer lnder zu tun hat .
und auch wenn die eu die kultur dieser lnder respektiert , so mu sie doch zur abschaffung dieser gewalt beitragen .
ich beziehe mich insbesondere auf die sexuelle gewalt , deren demtigende grausamkeit nur schwer zu beschreiben ist . ich beziehe mich hier auf frauen und kinder , die geprgelt , vergewaltigt , prostituiert und schlielich dem hungertod berlassen werden .

wer gestern von ihnen an den beratungen in diesem parlament ber das recht auf gesundheit der flchtlingsfrauen teilgenommen hat , wird mit entsetzen vernommen haben , da in den flchtlingslagern die frauen gemeinsam mit ihren kindern zu verhungern drohen , weil immer mnner die lebensmittel verteilen und sie nicht als familienoberhaupt anerkennen .
es geht um frauen , die unter der fundamentalistischen auslegung ihrer eigenen religion gewalt erleiden , die unter einsatz ihres lebens weiterhin ffentlich gegen die verletzung ihrer rechte demonstrieren , die - wie auf der plattform von peking erneut betont wurde - die grundrechte eines jeden menschen sind .

whrend wir bei vielen gelegenheiten an den internationalen tag der frau erinnern und ihn feiern , sollten wir mit nachhaltigem engagement an unsere weniger begnstigen schwestern denken .
sie leiden nicht nur unter der diskriminierung und den schwierigkeiten , denen wir als frauen in europa an der schwelle zum dritten jahrtausend ausgesetzt sind , sondern sie mssen auch bergriffe und ein leid ertragen , das wir alle verurteilen und gegen das wir dringend etwas unternehmen mssen .

frau prsidentin , fanatismus - sei es religiser fanatismus oder fanatismus nationalistischer prgung - fhrt berall auf der welt zu menschenrechtsverletzungen und vor allem auch zur versten gegen die rechte von frauen .
da es sich dabei um keine bertreibung handelt , geht aus den statistiken der un hervor , die zeigen , da es sich bei der berwiegenden mehrheit der opfer von menschenrechtsverletzungen um frauen und kinder handelt .
ob es nun um kriegssituationen oder andernorts um nationalismus und religion geht , das ergebnis ist ungewhnlich hufig eine unbewute oder bewute unterdrckung von frauen .
es fhrt zu verboten und geboten fr frauen .
frauen drfen nicht auf die strae , frauen drfen keinen unterricht besuchen , frauen drfen nicht arbeiten , frauen mssen jedoch dafr sorgen , da ihre mnner und die kinder ihrer mnner gut versorgt werden .
es fhrt zu vergewaltigung und mibrauch von frauen .
es fhrt sogar zu sexueller verstmmelung .
dies alles wird hufig durch die jeweiligen machthaber aufrechterhalten .
es mu dringend einiges geschehen . die rechte von frauen mssen viel strker in die internationalen und auswrtigen beziehungen integriert werden , die sowohl die mitgliedstaaten als auch die union zu anderen lndern unterhalten , in denen es zu derartigen geschehnissen kommt .
das recht auf asyl wegen verfolgung aufgrund des geschlechts mu anerkannt werden . dies ist unbedingt erforderlich , damit dieses problem aus der welt geschafft wird .
wir mssen uns sowohl hier im parlament als auch drauen in der union sehr intensiv fr die abschaffung der sexuellen verstmmelung von frauen engagieren .
aus diesem grund mu ein sonderbeobachter bei der un-kommission fr menschenrechte ernannt werden , damit gerade flle von sexueller verstmmelung verfolgt werden und wir auch tatschlich einen besseren kenntnisstand erwerben und dagegen wirklich etwas unternehmen knnen .

frau prsidentin , ein den rechten von frauen gewidmeter tag ist zwar gut , aber es wre noch besser , wenn wir die gewiheit besen , da die europische union das ganze jahr fr die sache der frauen kmpft , sowohl in europa wie anderswo .
die ersten opfer der verletzung der menschenrechte sind nmlich , wie wir wissen , frauen , im widerspruch brigens zu smtlichen internationalen bereinkommen .
es ist daher unsere aufgabe , uns fr eine beendigung solcher diskriminierungen zu mobilisieren .

ein weiterer anla zur besorgnis bilden sexuelle verstmmelungen .
von der unicef wird die zahl der frauen , die opfer solcher verstmmelungen sind , weltweit auf 130 millionen geschtzt . das ist eine gewaltige zahl , die umso schrecklicher ist , als sie weiter steigt .
so gibt es im widerspruch zu dem bisweilen trgerischen eindruck einer besseren politischen , wirtschaftlichen und sozialen integration von frauen nicht nur keine bzw. keine ausreichenden fortschritte hinsichtlich der situation der frauen , sondern bisweilen sogar alarmierende rckschritte .

beunruhigend ist vor allem die verbreitung jener fundamentalistischen islamischen bewegungen , durch die frauen auf eine untergeordnete stufe gestellt werden .
in dieser hinsicht erscheint mir die lage der frauen in afghanistan besonders verabscheuungswrdig .
die taliban , die vor einigen monaten die macht ergriffen haben , verbieten frauen im namen der scharia zu arbeiten , in der ffentlichkeit das wort zu ergreifen oder an ffentlichen kundgebungen teilzunehmen .
das tragen des schleiers ist obligatorisch , und wie im mittelalter werden ehebrecherinnen gesteinigt .
es ist also eine entschiedene reaktion erforderlich , indem die situation zwar verurteilt , indem aber auch jede form der zusammenarbeit mit diesem land eingestellt wird , bis die grundrechte seiner brger und brgerinnen geachtet werden .

ferner mu sich die europische union fr die sofortige und bedingungslose freilassung von frdric michel und jos daniel llorente einsetzen , jenen beiden franzsischen fr die acf verantwortlichen staatsbrger , die willkrlich festgenommen wurden und gefangengehalten werden , nur weil sie an einem essen mit etwa 60 afghanischen frauen teilgenommen hatten .
eine solche willkr kann von uns nicht toleriert werden , ebensowenig wie die gewaltherrschaft , die gegenber diesen frauen ausgebt wird .

frau prsidentin ! es ist hier schon manches argument genannt worden , dem ich absolut zustimmen kann .
deswegen will ich das auch nicht alles wiederholen .
ich glaube , in afghanistan haben wir die schlimmste offizielle unterdrckung von frauen , die wir zur zeit in der welt als offizielle politik kennen .
dieses thema ist jedoch auch gegenstand der anderen entschlieung anllich des internationalen frauentages .

es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden , wie verletzlich die rechte der frauen noch in vielen lndern sind .
die weltfrauenkonferenz von peking ist vorbei .
europa sollte in der vordersten front derer stehen , die dazu beitragen , die mhsam errungenen beschlsse umzusetzen , d.h. kampf gegen frauen- , mdchen- , kinderhandel , gegen prostitution , kinderarbeit und verstmmelung in traditionellen gesellschaften , wie wir sie auch zum teil in europa , vor allen dingen bei emigranten , noch vorfinden .
frauen , einmal aus dem familienverband entlassen , vielleicht verstoen , sind hufig freiwild , und es ist fast unvorstellbar fr unsere emanzipierte gesellschaft , wie sie verfolgt werden knnen .
es bedarf indessen eines behutsamen vorgehens , um uns zu helfen , diese frauen fr uns zu gewinnen , denn eine gesellschaft kann sich nur von innen verndern .
doch wir mssen uns im kontakt mit den regierungen dafr einsetzen , und ich hoffe , da kommissar marin das besonders tut , denn er war hier im europischen parlament gegenber dem frauenausschu auch einmal fr die frauenfragen zustndig .

frau prsidentin ! wir mten schamrot werden darber , da heute - im mrz 1997 - immer noch nachdrcklich bekrftigt werden mu , da die rechte der frauen und mdchen " ein unveruerlicher , integraler und untrennbarer bestandteil der allgemeinen persnlichen rechte " sind .
denn schlielich zeigt dieser umstand doch nur , da sie - die frauen und mdchen - immer noch nicht weltweit als menschen anerkannt werden .

aber dies ist nur ziffer 1 unseres entschlieungsantrages .
und ich mchte mich dieser wiederholung und bekrftigung ebenso anschlieen , wie ich ihnen auch das gefhl der scham vermitteln mchte , das mich dabei erfat .

im brigen zeichnen die erwgungen am anfang des antrags kein vollstndiges bild .
es fehlt ihnen an vielem , vor allem auf sozialer ebene - in dem , was unabhngig ist von religisen optionen und kulturellen atavismen und sich daraus ergibt , da die anderen als inhaber einer ware betrachtet werden , die man wirtschaftlich ausbeuten kann .
diese erwgungen zeigen daher nur ein unzulngliches bild dessen , was rechtfertigt , da wir nicht nur beschmt , sondern auch emprt sind .

deshalb mchte ich ebenso vehement die solidaritt und verurteilung zum ausdruck bringen , die dieser entschlieungsantrag enthlt .
nicht um das gewissen zu entlasten , sondern - auch !
- um zu bekrftigen , da wir die absicht haben , wirklich - und zwar im alltag - zu kmpfen .

leyla zana

frau prsidentin , vierzehn monate , nachdem ihr der sacharow-preis des europischen parlaments verliehen wurde , sitzt leyla zana nach wie vor zusammen mit drei weiteren kurdischen abgeordneten im gefngnis in ankara , weil sie in ihrer eigenschaft als parlamentarierin das recht der kurden auf ihre kultur gefordert hatte .
leyla wrde uns nicht verzeihen , wenn wir rhrselig lediglich an ihre preisverleihung und ihre inhaftierung erinnerten .


nach unserer begegnung im gefngnis von ankara und anllich ihres prozesses habe ich das bild einer jungen frau in erinnerung , die ein unglaubliche kraft und entschlossenheit besitzt .
ihr kampf ist auch unser kampf , nmlich der kampf fr die achtung der demokratie und der universalen rechte .
heute sitzt sie im gefngnis , und wir , das europische parlament , sind machtlos und ohnmchtig .

wir - nicht jedoch meine fraktion - haben fr die zollunion gestimmt . obwohl ich nicht dafr gestimmt hatte , wollte ich doch daran glauben .
heute mu jedoch anerkannt werden - und es ist hart , dies zu sagen - , da wir recht hatten .
unmittelbar danach haben sich nmlich die menschenrechtsverletzungen in der trkei verschlimmert .
heute habe ich nicht mehr die mglichkeit , leyla zana zu besuchen , wie ich es vor der zollunion tat .
die abkommen wurden von uns auf eis gelegt , wodurch die probleme der trkei brigens noch verschrft werden , und die menschenrechte werden in diesem land weiterhin mit fen getreten , in diesem land , das wir mit europa verbunden sehen mchten , von dessen regierung jedoch keine geste unternommen wird , und die sich nicht fr europa interessiert .

ich mchte damit abschlieen , da ich leyla zana zu wort kommen lasse , indem ich wiedergebe , was sie mir gesagt hatte , als ich sie im gefngnis in ankara besuchte : " ich bin kurdin und ich verteidige meine identitt .
ich halte die rolle der frauen fr sehr wichtig .
als frau , als kurdin mchte ich , da dieses blutbad aufhrt , ja , da all dies beendet wird .
mein kampf fr die menschenrechte wird einen fortschritt fr die demokratie in der trkei bedeuten .
das ist der preis , der gezahlt werden mu .
ich sitze fr die kurden und fr die trken hier im gefngnis " .
ich mchte noch hinzufgen , da sie im gefngnis sitzt , um uns damit zu zeigen , was wrde einer demokratie ist .

frau prsidentin , die an ketten liegende frau leila zana ist ein symbol fr die unterdrckung der meinungsfreiheit in der trkei .
sie hat keine terroristischen aktionen durchgefhrt , sondern lediglich ihre meinung vertreten .
gegenwrtig befinden sich sechs sacharow-preistrger in ihren heimatlndern in gefangenschaft : zur trkei kommen birma und china hinzu .
damit befindet sich das europische land trkei in wahrhaft merkwrdiger gesellschaft . die trkei ist ein land , mit dem wir eine zollunion vereinbart haben und intensive beziehungen unterhalten und das zudem noch mitglied des europarates ist .

wann wird dieses land seinen versprechen nachkommen , die es der union oder zumindest dem europischen parlament anllich der zustimmung zur zollunion gegeben hat ?
vier der sechs kurdischen abgeordneten sitzen immer noch im gefngnis . diese vier abgeordneten mssen so schnell wie mglich freigelassen werden .
wenn es frau iller anfang dieser woche mit der verbesserung der menschenrechte in ihrem land ernst war , so soll sie mit der freilassung der vier kurdischen abgeordneten und natrlich auch der freilassung von frau leila zana einen anfang machen .

das einsperren von abgeordneten ist eine hchst kontraproduktive methode zur lsung eines problems .
die trkische regierung mu dazu veranlat werden , den dialog mit den demokratischen kurdischen organisationen aufzunehmen .
das ist die einzige art und weise , wie eine nachhaltige lsung und eine gute zusammenarbeit mit diesem immerhin europischen land herbeigefhrt werden kann .

alois brunner

frau prsidentin ! vor wenigen tagen , am 30. januar , haben wir in diesem jahr nach einer aussprache eine meines erachtens grundlegende erklrung ber rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus anlsslich des jahres gegen den rassismus , 1997 , verabschiedet .
1995 gedachten wir der opfer des holokaust vor fnfzig jahren .
heute erleben wir jedoch versuche , das andenken an die opfer zu beflecken und diesen vlkermord zu leugnen .
meine landsleute , meine jdischen mitbrger in thessaloniki muten einen schweren blutzoll im holokaust zahlen , und hinter der auslschung der juden thessalonikis steht der name alois brunner .

krzlich wurde in der internationalen presse wiederholt behauptet , da der kriegsverbrecher brunner am leben sei und sich in syrien verstecke .
der entschlieungsantrag , den ich die ehre habe , heute im namen meiner fraktion vorzulegen , fordert den rat der europischen union auf , aktiv zu werden und konkrete schritte zu unternehmen , um die auslieferung und strafrechtliche verfolgung brunners zu erwirken .
verbrechen gegen die menschlichkeit verjhren nmlich nicht , und wir , die wir hier versammelt sind , mssen sicherstellen , da kein kriegsverbrecher straflos davonkommt .
mit dieser maxime und mit diesem aufruf zur wachsamkeit verbinden wir das jahr gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus .

frau prsidentin ! die lebensgeschichte alois brunners ist eine mit dem blut unschuldiger menschen , juden aus thessaloniki , opfer des rassismus , getrnkte geschichte .
sie ist ein weiteres beispiel fr die krankhafte psyche der verbrecher des zweiten weltkriegs .
tote kann man zwar nicht wieder ins leben zurckrufen , doch ist das streben nach gerechtigkeit eine historische notwendigkeit ; sie hilft , damit die wunden , die die lebensgeschichte alois brunners hinterlassen hat , vernarben .

aus diesem grunde mu alois brunner aufgesprt , ausgeliefert , verurteilt und exemplarisch bestraft werden .
ihnen liegt ein entschlieungsantrag vor , den die europische volkspartei mitunterzeichnet hat und um dessen annahme wir sie bitten .

frau prsidentin , in allen gremien des europischen parlaments wird ber sinn und unsinn von dringlichkeitsentschlieungen gesprochen . wenn es einen sinnvollen dringlichkeitsantrag gibt , so ist es der entschlieungsantrag , der heute von den kollegen der sozialdemokratischen fraktion eingebracht wurde .
dieses thema htte schon frher auf der tagesordnung stehen sollen .
brunner war ein assistent von eichmann , verantwortlich fr 125 000 tote , verantwortlich fr die deportation von juden aus sterreich , griechenland , jugoslawien und frankreich .

frau prsidentin , wenn es syrien so ernst ist um die guten beziehungen mit europa und wenn syrien seinen guten willen im hinblick auf den friedensproze unter beweis stellen will , dann sollen sie den mann ausliefern .

herr kommissar marn , sie reisen hufig in diese region , auch nach syrien .
ich hoffe , da sie unseren heutigen wunsch an der richtigen adresse abliefern .
die letzte bekannte anschrift war rue hadat , nummer 7 , in damaskus . ich gehe davon aus , da sie eine antwort zurckbringen .

boat people

frau prsidentin , bei diesem entschlieungsantrag geht es um 282 einwanderer , die im vergangenen jahr zu weihnachten vor der kste griechenlands ertrunken sind .
das schiff wurde absichtlich gerammt und versenkt , dieses verbrechen geschah entweder aus versehen oder , was wahrscheinlicher ist , im auftrag .
dieses verbrechen an der menschheit ist nicht eingehend untersucht worden , es verschwand in einem schwarzen loch der zustndigkeiten , denn die behrden in griechenland , italien , malta und gypten - allesamt an dieser berfahrt illegaler einwanderer beteiligt - haben das problem grtenteils ignoriert .
einige der personen , die als zeugen htten aussagen knnen , wurden ausgewiesen und von den griechischen behrden nach indien zurckgeschickt , so da sie deshalb keine beweise liefern knnen .

leider handelt es sich hierbei nur um einen fall von vielen . im jahre 1993 schtzte die menschenrechtsorganisation amsterdam united , da 393 personen bei dem versuch , in die europische union zu gelangen , ums leben gekommen sind .

illegale einwanderung ist illegale einwanderung , aber das bedeutet nicht , da das todesurteil verhngt werden kann .
wir mssen dafr sorgen und wir wollen , da koordiniert vorgegangen wird , um die an diesem verbrechen beteiligten personen aufzuspren und zu verurteilen , ganz gleich , wo sie sich befinden - ob sie in der europischen union sind oder nicht .
wir brauchen ein koordiniertes vorgehen ber europol , und europol mu ber interpol weltweit nachforschen , denn andernfalls werden solche verbrechen weiter verbt , und es wird weiterhin an menschen , die lediglich in die europische union reisen wollen , das todesurteil vollstreckt .

frau prsidentin , das vom kollegen ford erwhnte ereignis ist eines von vielen , die sich stndig im mittelmeer und entlang seiner grenzen wiederholen .
in diesem augenblick gibt es kriminelle aktivitten , die die illegale einwanderung durch eine art schutzgeld fr den illegalen transport von einwanderern betreiben .
neben diesen schutzgeldern gibt es auch schutzgelder in verbindung mit den personen , die im haushalt , in der landwirtschaft , im baugewerbe und insbesondere in der prostitution illegal beschftigt sind .
insbesondere frauen und kinder leiden darunter .
die kriminellen , von denen wir sprechen , sind skrupellos , und man mu in entsprechender form gegen sie vorgehen .

wir fordern deshalb eine untersuchung ber den mibrauch , dem diese illegalen beschftigten zum opfer fallen .
wir fordern darber hinaus , da die menschenwrde dieser einwanderer uneingeschrnkt gewahrt wird und da jene nachhaltig zur rechenschaft gezogen werden , die diese schwierige notsituation der bevlkerungen in unserer nachbarschaft ausnutzen .
meines erachtens sollte dieser punkt auf die tagesordnung der mittelmeerkonferenz von malta am 15. und 16. april gesetzt werden .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte etwas prinzipielles sagen : die fraktion der europischen volkspartei ist fr die diskussion der menschenrechte , sie ist dafr , da jedwede verletzung der menschenrechte aufgezeigt und geahndet wird und da nach mglichkeit prventive manahmen ergriffen werden , damit so etwas berhaupt nicht passiert .

aber die menschenrechtsdiskussion darf nicht dazu mibraucht werden , lediglich themen aus der rotgrnen , in der regel ideologisch besetzten kiste ins parlament zu karren mit dem ziel , hier , da oder dort aus diversen themen politisches kleingeld zu gewinnen .
das darf nicht im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten passieren , wo unter dem titel " menschenrecht " von rot und grn etwa das recht auf gesundheit oder das recht auf soziale sicherheit eingefordert wird , und schon gar nicht unter dem titel der dringlichkeit .

wir sind dafr , da menschenrechtsverletzungen aufgezeigt werden , da man die diskussion auf den punkt bringt und darauf reduziert .
die fraktion der europischen volkspartei wird daher gegen diesen von roth und ford gestellten antrag stimmen , weil er uns im parlament lediglich eine ideologiedebatte ber migrationspolitik und ber polizeiliche kooperation in europa und ber europa hinaus aufzwingen will , und letzten endes droht , da die sicht auf unser wesentliches anliegen - das anliegen der union - , nmlich der schutz der menschenrechte , verstellt wird .

eigentlich htte ich ihnen nach artikel 47 der geschftsordnung das wort entziehen knnen , weil sie nicht zum thema gesprochen haben , sondern hier eine grundsatzdebatte fhren .
ich war ganz froh , da sie zum schlu doch noch das wort menschenrechte genannt haben . das hat mir dann doch geholfen , diese entscheidung nicht zu treffen .

wir sind jetzt am ende dieser debatte .
es spricht herr kommissar marn fr die kommission zu allen fragen , die hier in der debatte eine rolle gespielt haben .


frau prsidentin , ich werde auf die verschiedenen uerungen einzeln eingehen und versuchen , mich dabei mglichst kurz zu fassen .

was das kosovo-problem angeht , so trifft es zu , da die lage in kosovo durch gravierende menschenrechtsverletzungen und eine stndige enttuschung der legitimen politischen erwartungen der albaner im kosovo gekennzeichnet ist ; dies ist nach wie vor eine der hauptsorgen der europischen union in dieser region .

angesichts der jetzigen ereignisse in albanien besteht die gefahr , da dieses land zu einer noch greren quelle der destabilisierung wird .
die europische union hat stets eine grere autonomie fr den kosovo innerhalb der international anerkannten grenzen jugoslawiens gefordert .
sie hat ferner die behrden in belgrad aufgefordert , im beisein eines dritten in einen dialog mit den albanern des kosovo einzutreten .
ich mu dennoch leider feststellen , da diese bemhungen bislang noch nicht von erfolg gekrnt waren .
nach wie vor werden menschenrechte verletzt , und belgrad vertritt die auffassung , da der status des kosovo eine rein innerstaatliche angelegenheit ist ; ebenso weist belgrad das ersuchen der europischen union zurck , auch in kosovo eine prsenz einzurichten .

die vollstndige normalisierung der beziehungen zwischen jugoslawien und der europischen union wird nur mglich sein , wenn belgrad die menschenrechte und die rechte der minderheiten in vollem umfang achtet und den notwendigen grad an autonomie gewhrt .
die europische union wird die jetzige und knftige regierung jugoslawiens weiterhin auffordern , auf dem weg zur erreichung dieses zieles voranzuschreiten , aber auch den albanern des kosovo mu klargemacht werden , da sie ihre bestrebungen zur erlangung der unabhngigkeit nicht untersttzt .
eine echte demokratisierung jugoslawiens knnte eine lsung fr den kosovo erleichtern .
folglich arbeitet die kommission derzeit eine strategie zur untersttzung der demokratie , der zivilgesellschaft und unabhngiger massenmedien aus .

und nun zu argentinien : in den letzten jahren hat die europische kommission generell die bemhungen der lateinamerikanischen staaten untersttzt , wirkliche demokratische staaten , die die menschenrechte achten , zu schaffen und zu konsolidieren .
in diesem sinne wird sie weiterhin die sowohl von der zivilgesellschaft als auch von den regierungen unternommenen bemhungen zur fortsetzung des kurses der gerechtigkeit und der uneingeschrnkten achtung der menschenrechte untersttzen .
dieser schwerpunkt entspricht sowohl den bilateralen kooperationsabkommen zwischen der europischen union und argentinien von 1990 als auch dem abkommen jngeren datums vom dezember 1995 zwischen der europischen union und dem mercosur , in dem festgelegt ist , da einer unserer gemeinsamen werte - auf die sich unsere beziehungen grnden mssen - gerade auf der achtung der menschenrechte beruht .

zwischen 1990 und 1996 finanzierte die europische kommission mit einem gesamtbetrag von 1 , 2 mio. ecu eine reihe von initiativen , die auf die schaffung und konsolidierung eines rechtsstaats abzielten , in dem die menschenrechte geachtet werden .
unter anderem wurde die arbeit im zusammenhang mit der vereinigung der gromtter der plaza de mayo untersttzt , die , wie sie wissen , mehrfach von der hilfe der gemeinschaft profitiert haben ; ziel war , ihnen dabei zu helfen , das schicksal der verschwundenen kinder aufzuklren .

des weiteren haben wir zuletzt mit einem betrag von 300000 ecu ein sehr interessantes programm entwickelt , das mit der lage der gefangenen in den argentinischen gefngnissen zu tun hat .
ich mu feststellen , da wir hier auf eine groe offenheit der argentinischen behrden gestoen sind .
was die einheimische mapuche-bevlkerung in der region neuqun angeht , so teilen wir die sorge des europischen parlaments , und derzeit sieht die lage wie folgt aus : die argentinische regierung hat sich nicht geweigert , mit der europischen kommission einen politischen dialog ber diese frage aufzunehmen , im gegenteil , sie hat einen plan akzeptiert , demzufolge das ministerium fr soziale entwicklung argentiniens am 15. februar in bereinstimmung mit dem gouverneur von neuqun und den eingeborenen selbst ein komitee geschaffen hat , das innerhalb von 90 tagen einen vorschlag zur lsung dieses konflikts ausarbeiten soll .
die lsung war positiv .
ich verhehle dabei nicht , da die argentinischen behrden uns natrlich sofort ein vorhaben zur wirtschaftlichen und sozialen entwicklung dieser region unterbreitet haben , mit dessen kapitel zur wirtschaftlichen und finanziellen zusammenarbeit vielleicht die kleinen schritte getan werden knnen , die letztlich dank beharrlicher bemhungen echte ergebnisse bringen .

schlielich mu ich ihnen mitteilen , da die kommission gerade , was konkret die eingeborenen von wiqui matacos in der nordregion von formosa betrifft , ein kooperationsprogramm in hhe von 5 , 5 millionen ecu gebilligt hat , ebenfalls in zusammenarbeit mit den argentinischen behrden .
da heit also , da unabhngig von dem druck , der ausgebt werden kann - um auf einige ihrer ausfhrungen einzugehen - , festzuhalten ist , da die argentinischen behrden mit uns zusammenarbeiten , sie uns ermglichen zu arbeiten und da wir zumindest im fall der mapuche einen hoffnungszeitraum von 90 tagen geschaffen und im fall anderer minderheiten bereits konkrete vorhaben der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung auf den weg gebracht haben .

die frauen und das problem der frauen in afghanistan .
natrlich schliet sich die europische kommission in vollem umfang den uerungen des europischen parlaments an , und wir glauben , da die extreme interpretation - und ich bestehe auf dem wort extrem - des islamischen gesetzes durch die talibanen der schaffung dieses fr die frau so diskriminierenden systems zugrundeliegt .

schlielich gibt es eine reihe von fragen , die mit der inneren lage dieses landes zu tun haben , in dem es unabhngig von den bemhungen , die unternommen werden knnen , kurzfristig nicht mglich scheint , auerhalb der nichtstaatlichen organisationen mit den afghanischen behrden politisch zusammenzuarbeiten , und zwar aufgrund der innenpolitischen lage .
folge : hier kann ich ihnen wenig als konkrete lsung anbieten , sondern lediglich ihre verurteilung bekrftigen .

und nun zu leyla zana : natrlich haben wir gegenber den trkischen behrden viele male darauf bestanden , da sie in bezug auf die lage von leyla zana wirksame gesten unternimmt und auch hinsichtlich anderer abgeordneter der dep , die inhaftiert wurden .
wie kollege bertens bereits ausfhrte , ist einer von ihnen auf freien fu gesetzt worden , aber nicht alle .

wir haben uns stets fr die verbesserung der lage der menschenrechte und dafr eingesetzt , da das land die demokratischen reformen , die es ende 1995 einleitete , fortsetzt .
diese reformen sind unerllich , um so mehr , als die trkische regierung selbst derzeit einen anspruch auf eine vollmitgliedschaft in der europischen union erhebt .
ich kann ihr sagen , da wir uns der ffnung , der ankndigung der ffnung , die auenministerin iller vorgenommen hat , indem sie fr ende 1997 ein gesetz ankndigte , mit dem die der meinungsfreiheit in der trkei entgegenstehenden hindernisse abgeschafft werden , sehr wohl bewut sind .
dies ist eine gute nachricht . ein element der entwicklung .
wir glauben nicht , da damit alle probleme gelst sind , aber dies ist genau das , was wir wollen : eine dauerhafte und stndige entwicklung , auch wenn sie schrittweise erfolgt .

was die anwesenheit von alois brunner in syrien angeht , so haben die kommission und auch die troika des ministerrats schritte unternommen .
feststellen kann ich , da die syrische regierung glattweg leugnet , da sich dieser kriegsverbrecher auf syrischem gebiet befindet .
es gibt zeitungsmeldungen , aber wenn wir auf diplomatischer ebene formell um besttigung ersuchen , so wird uns immer wieder gesagt , da sich dieser kriegsverbrecher nicht in diesem land befindet .

die kommission schliet sich natrlich der position an , da die kriegsverbrecher gefat und verurteilt werden mssen .

was die von kollege ford und einer reihe anderer abgeordneter aufgeworfene frage der boat people angeht , so handelt es sich natrlich um die ausbeutung von brgern aus drittlndern durch kriminelle netze , die die heimliche einreise organisieren .
wir sind uns dieses problems selbstverstndlich bewut und stimmen der auffassung zu , da der menschenhandel und die illegale beschftigung bekmpft und die schleppernetze , die die auswanderung betreiben , verfolgt werden mssen .

drei punkte im zusammenhang mit dieser angelegenheit : es wurden verschiedene manahmen im konkreten bereich der ausbeutung von menschen zu sexuellen zwecken ergriffen .
im januar dieses jahres wurde eine gemeinsame aktion im zusammenhang mit der typisierung des verhaltens der hndler und der verbesserung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten verabschiedet .
es wurde ein ausbildungsprogramm , das stop-programm ins leben gerufen , dessen ziel der informationsaustausch und die ausbildung im kampf gegen den menschenhandel und die sexuelle ausbeutung von minderjhrigen ist .
im dezember 1996 wurde eine gemeinsame aktion verabschiedet , mit der das mandat der europischen drogeneinheit in bezug auf den menschenhandel erweitert wurde .
die union , die europische drogeneinheit , hat bereits mit ihrer ttigkeit in diesem bereich begonnen .

zweitens : im greren zusammenhang der kriminellen netze , die die illegale einwanderung organisieren , gibt es einen regelmigen informationsaustausch in der entsprechenden arbeitsgruppe des rates , deren genaue bezeichnung zentrum fr information , diskussion und austausch ber grenzbertritte und einwanderungsfragen lautet .
die mit hilfe krimineller banden und ber kriminelle netze organisierte illegale einwanderung ist grundstzlich eine straftat , und obgleich dies eine binsenwahrheit zu sein scheint , mu die organisation dieser netze von grund auf bekmpft werden , wenn man effizient sein will .

drittens hat sich der ministerrat mit der illegalen beschftigung von brgern aus drittlndern befat , und der vom ministerrat verabschiedete text besagt , da der illegale handel mit arbeitskrften als straftat betrachtet werden und strafrechtliche folgen nach sich ziehen mu .
diese folgen mssen wirksam sein und die abschaffung zustzlicher vorteile und anderer vergnstigungen fr die unternehmer zulassen .
die gesetzesarbeit , die die mitgliedstaaten und die regierungen selbst leisten , bedeutet eine groe vernderung , und daher wenden wir auch in dieser frage die haushaltslinie gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus an , ein thema , das kollege ford zur genge kennt .
und in gewisser weise - dies ist eine alte debatte , an der sie schon seit vielen jahren beteiligt sind - , versucht man , eine politische antwort zu finden .
ich wiederhole aber noch einmal : nach den der kommission vorliegenden angaben handelt es sich um kriminelle netze , die im wesentlichen unter dem blickwinkel der berwachung und natrlich auch der strafrechtlichen und gerichtlichen verfolgung zu betrachten sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende fnf entschlieungsantrge der abgeordneten :

morris u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum atomwaffensperrvertrag ( b4-0197 / 97 ) ; -bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum atomwaffensperrvertrag ( b4-0221 / 97 ) ; -schroedter u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur revision des atomwaffensperrvertrags ( b4-0229 / 97 ) ; -dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zum atomwaffensperrvertrag ( b40241 / 97 ) ; -alavanos u.a. im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum atomwaffensperrvertrag ( b4-0253 / 97 ) .

frau prsidentin ! die entwicklung der massenvernichtungswaffen , besonders der kernwaffen , stellt eine enorme bedrohung der sicherheit der union und der globalen sicherheit berhaupt dar .
das europa-parlament hat sich in der kernwaffenfrage stark engagiert .
wie die canberra-kommission festgestellt hat , verhlt es sich natrlich so , da es eigentlich keine sicherheit gibt , bis nicht alle kernwaffen zerstrt worden sind .
die eu hat auch aktiv an der arbeit fr ein verbot der verbreitung von kernwaffen und fr die abrstung teilgenommen .
auf der verbreitungskonferenz und deren berprfungskonferenz 1995 wurde beschlossen , den vertrag zeitlich unbegrenzt zu verlngern , was nicht heit , da der vertrag nicht mehr kontrolliert werden mu , oder da er ohne bedingungen verlngert wird .

das vorbereitungskomitee tritt in new york vom 7. 18. april zusammen .
dort wird eine wichtige arbeit geleistet , damit eine neue und verstrkte berprfung des atomwaffensperrvertrags zustande kommen kann .
jeder schritt in richtung auf die abrstung der kernwaffen ist natrlich eine untersttzung der nichtverbreitungs-arbeit .
artikel 6 des vertrags schreibt auch vor , da die kernwaffenmchte ihre kernwaffen abbauen sollen .

in der entschlieung und in den nderungsvorschlgen betonen wir die wichtigkeit der stellungnahme des internationalen gerichtshofs zur ungesetzlichkeit des kernwaffeneinsatzes , des berichts der canberra-kommission ber eine atomwaffenfreie welt , sowie die im dezember 1996 verffentlichten uerungen ehemaliger generle und admirle zur verpflichtung der atomwaffenmchte , sich aufrichtig fr die atomwaffenabrstung einzusetzen .
diese uerungen sind wichtige beitrge zur durchfhrung von artikel 6 npt .

wir erinnern an die entschlieung der generalversammlung der un , da mit verhandlungen , die zu einer atomwaffenkonvention fhren knnen , 1997 begonnen werden kann .
die entschlieung verlangt , da der rat eine reihe von vorschlgen zur strkung von npt und fr die weitere arbeit der eu auf der npt-konferenz in new york abgibt , u. a. vorschlge zu einem einheitlichen vorgehen , so da mglichst viel zeit den sachfragen gewidmet werden kann , der revision des vertrags und seiner prinzipien und ziele , den vorschlgen eines neuen formalen systems zur berichterstattung ber erreichte ergebnisse und zuknftige vorschlge zur implementierung von npt , sowie da die vorbereitende konferenz im jahre 2000 nur dazu genutzt werden soll , die kontrollkonferenz vorzubereiten , so da die drei frheren vorbereitungskonferenzen die sachliche problematik diskutieren knnen .

wir fordern , da alle mitgliedstaaten der eu den vertrag ber die einstellung der tests umgehend ratifizieren und sich gemeinsam darum bemhen , da andere staaten dies auch tun .
wir fordern die mitgliedstaaten auerdem dazu auf , sich dafr einzusetzen , da verhandlungen 1997 eingeleitet werden , die in einem vertrag ber die abschaffung smtlicher atomwaffen mnden knnen .

herr prsident , frau theorin sei herzlich gedankt .
sie hat als meine vorrednerin bereits alles gesagt , was ich zu sagen habe , aber ich werde dennoch meinen teil beisteuern .

fortschritte bei der nuklearen abrstung sind begrenswert , und deswegen ist die bevorstehende prepcom-sitzung in new york auerordentlich wichtig .
der npt-revisionsproze kann zu einer dynamischen entwicklung im bereich der nuklearabrstung fhren , und die union hat eine wichtige rolle beim abschlu des npt-vertrags im jahr 1995 gespielt .
der rat mu nun die chance nutzen , um erneut einen ausschlaggebenden einflu auszuben , indem er bei den verhandlungen mit einer einzigen stimme redet und eine komprirolle wahrnimmt , die zwischen den beiden extremen liegt .
wir haben es der niederlndischen prsidentschaft - auch durch vermittlung von minister van mierlo - , sehr ans herz gelegt , diesem aspekt in besonderer weise rechnung zu tragen .
die union mu sich dafr einsetzen , da revisionskonferenzen gut strukturiert sind und effizient verlaufen , indem sie sich schwerpunktmig damit befassen , ob die versprechen , die die lnder bei internationalen verhandlungen abgeben , auch eingehalten werden .
als erste aufgabe steht daher die ratifizierung des vertrags ber das vollstndige verbot von atomtests an sowie die manahmen , mit deren hilfe dieser vertrag auf mglichst universeller basis durchgefhrt wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der von sechs fraktionen gemeinsam eingereichte entschlieungsantrag enthlt nichts , was wir nicht schon lngst gesagt haben .
damit verschlft dieses parlament die aktuellen entwicklungen .
es gibt keinen zweifel daran , da nukleare waffen international gechtet sind .
ihr drohpotential aufrechtzuerhalten , gar den erstschlag einzuplanen , wird selbst von generlen bereits abgelehnt , weil es keine strategischen vorteile , aber der menschheit und der umwelt unendliches leid fr generationen bringt .

1997 ist das jahr der bedeutenden schritte der nuklearen abrstung .
auf dem clinton-jelzin-gipfel werden weitreichende vorschlge zur abrstung strategischer atomwaffen ins haus stehen .
das parlament mu darauf bestehen , da sich frankreich und grobritannien aktiv und ernsthaft an diesen abrstungsvorschlgen und -bemhungen beteiligen .

das parlament hat , wenn es glaubhaft sein will , die verantwortung , eine schleichende aushhlung des nichtverbreitungsvertrags innerhalb der harmonisierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu verhindern .
es hat die verantwortung , jetzt abrstungsverhandlungen zu fordern und dafr zu sorgen , da das franzsische und deutsche potential nicht pltzlich europisiert wird und schleichende gesprche mit deutschland oder versuche , auf dem deutsch-franzsichen gipfel tatsachen zu schaffen , nicht zur regel werden .

liebe kollegen , meinen sie nicht , da es sich lohnt , fr ein nuklearfreies europa als zeichen eines friedlichen europas zu streiten ?

frau prsidentin , ich mchte , da auch von einer atomaren abrstung im zivilen bereich gesprochen wird , denn in diesen tagen in der presse verffentlichen informationen zufolge gibt es kernkraftwerke , die bei niedrigwasser verschmutzung verursachen .
es handelt sich nur um eines unter zahlreichen anderen beispielen .
auch in japan war in den letzten tagen zu sehen , da kernkraftwerke sehr gefhrlich sind .
ich konzentriere mich also nicht auf den militrischen nuklearbereich .

ich bin sehr erfreut , da kommissar marn die geduld besa , noch einige minuten bei uns zu bleiben , denn beim thema abrstung besteht ein wichtiges problem in der assoziierung indiens und pakistans .
indien insbesondere hat einen nachbarn , der nicht gerade durch demokratie glnzt , der jedoch gewaltig gerstet ist , nmlich die volksrepublik china , mitglied des sicherheitsrates und eine der nuklearmchte , die im wesentlichen ber das abrstungstempo entscheiden .
indien , das groe sicherheitsprobleme hat , von dessen hoheitsgebiet 30.000 quadratkilometer noch immer von der volksrepublik china besetzt sind , und das sich nicht in einer situation befindet , seine sicherheit zu garantieren , mu unbedingt mit einbezogen werden .
da herr marn fr diese region der welt zustndig ist , hoffe ich , da er die gelegenheit haben wird , initiativen in diesem sinne zu ergreifen .

frau prsidentin ! ich darf zu meiner vorvorrednerin sagen , deutschland hat keine , will keine und wird keine kernwaffen haben .
das mchte man bitte einmal zur kenntnis nehmen .
als mitglied des entwicklungsausschusses sehe ich mit einer gewissen sorge , da es mglich zu sein scheint , da bestimmte lnder den besitz oder die entwicklung von kernwaffen zu einer art statussymbol erheben , so da wir gerade im bereich der schwellenlnder die entwicklung besonders kritisch beobachten mssen .

wir sind auf den guten willen all derer angewiesen , die solche nichtverbreitungs- und teststoppvertrge unterzeichen .
aber wir haben in keinem fall irgendwelche mittel , um die einhaltung dieser vertrge auch durchzusetzen .
ich begre deswegen in der gemeinsamen entschlieung den hinweis darauf , da verstrkte bemhungen in die richtung zu gehen haben , da die lnder in den stand gesetzt werden , ein solches nichtverbreitungs- und teststoppverbot auch wirklich zu akzeptieren .

frau prsidentin , in bezug auf die kernwaffen schrieb enrico fermi , da derjenige nicht normal sei , der keine angst davor habe .
indirekt besttigte er damit , da die angst ein allgemeines gut und die kollektive angst somit normal ist .
die menschen wollen nicht mehr in einer solchen situation leben und fordern , vor der nuklearen bedrohung geschtzt zu werden .
diese mglichkeit besteht heute , und sie wird uns vom nichtverbreitungspakt angeboten , der durch die bereits unterzeichneten abkommen zur revision und von den grundstzen und zielen der abrstung gesttzt wird .
wir fordern deshalb den rat auf , den erforderlichen druck auf die mitgliedstaaten auszuben , damit auch diese den pakt unterzeichnen , um nuklearexperimente zu verhindern , und auf jene lndern einzuwirken , die sich noch nicht an das nuklearmoratorium halten , indem er gegebenenfalls auch eine aussetzung laufender kooperationsabkommen in erwgung zieht .

frau prsidentin , im hinblick auf die erste sitzung des vorbereitungsausschusses zur verstrkten berprfung des vertrags ber die nichtverbreitung von kernwaffen , die vom 7. bis 18. april 1997 in new york stattfinden wird , kann ich ihnen mitteilen , da die kommission davon ausgeht , da die europische union alles in ihren krften stehende tun wird , um bei dieser sitzung eine konstruktive rolle mit dem ziel zu spielen , positive ergebnisse bei dieser ersten zusammenkunft zu erzielen und den neuen proze zur berprfung des nichtverbreitungsvertrags von anfang an auf einen guten weg zu bringen .
mit dieser perspektive ist die kommission der auffassung , da alle rechte und pflichten des nichtverbreitungsvertrags ausnahmslos berprft werden mssen , da dieser dreh- und angelpunkt des internationalen nichtverbreitungssystems ist .
der im mai 1995 gefate beschlu zu den grundstzen und zielen der nichtverbreitung und der nuklearen abrstung stellt ein wichtiges dokument zur bewertung der anwendung des nvv dar . die europische union mchte die vorteile , die sich aus der verbesserung des berprfungsverfahrens ergeben , optimal nutzen .

in bezug auf die konkreten fragen , die kollege dupuis stellte , habe ich mich , nachdem ich mehrere troikas in die von ihnen genannten lnder begleitet habe , den eindruck , da kurzfristig keine betrchtliche bewegung bei einem der gesprchspartner , die sie genannt haben , zu sehen ist .
die position der europischen union wurde aber natrlich als offen dargestellt .
und ich bin schlielich sicher , da die mitglieder der europischen union das ziel dieser entschlieung vor augen haben , das praktisch in die gleiche richtung weist : beim eintritt in den zweiten berprfungsproze anzustreben , ausnahmslos alle rechte und pflichten des nichtverbreitungsvertrags zu berprfen .
natrlich ist dies ein vorschlag , den die europische union unterbreiten wird . ich verhehle ihnen nicht , da die debatte ber diese konkrete frage immer sehr , sehr schwierig und kompliziert sein wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende fnf entschlieungsantrge der abgeordneten :

apolinrio und colajanni im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu dem erdbeben im iran und zur notwendigkeit humanitrer hilfe ( b4-0200 / 97 ) ; -pasty und azzolini im namen der fraktion union fr europa zur notwendigkeit humanitrer hilfe fr die bevlkerung aufgrund eines erdbebens im iran ( b4-0243 / 97 ) ; -pettinari im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum erdbeben im nordiran ( b4-0265 / 97 ) ; -correia u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den unwettern auf den azoren ( b4-0203 / 97 ; -miranda u.a. im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den berschwemmungen in mosambik ( b4-0205 / 97 ) .

erdbeben im iran

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
das europische parlament hat eindeutig und entschieden stellung bezogen und die von den behrden des iran betriebene politik der verletzung der menschenrechte - auch die verfolgung von salman rushdie - verurteilt . zum ausdruck kommt diese politik in wiederholten menschenrechtsverletzungen , im gefngnis von tsa qui und in internationalen terrorakten , welche die iranische regierung gelegentlich anzettelt .

wir verurteilen dies also und grenzen uns eindeutig ab .
aber wir mchten mit diesem entschlieungsantrag unsere solidaritt mit der bevlkerung zum ausdruck bringen . denn unser kampf , unsere kritik gilt nicht der bevlkerung , sondern der regierung .
deshalb mchten wir an dieser stelle dazu aufrufen , den opfern des letzten erdbebens jegliche untersttzung zukommen zu lassen .

frau prsidentin , mosambik , die azoren und iran wurden von drei naturkatastrophen heimgesucht , und ich mchte hier den familien der opfer sowie den katastrophengeschdigten mein mitgefhl und das meiner fraktion aussprechen .
selbstverstndlich sind wir mit der hilfe , die die union fr die bevlkerungen leisten wird , solidarisch .

ich mchte jedoch auch mein bedauern und das meiner fraktion darber zum ausdruck bringen , da man sich nicht darauf einigen konnte , die lage in algerien mit in die dringlichkeitsdebatte aufzunehmen .
wenn es sich auch nicht um eine naturkatastrophe handelt , bei der wir manahmen ergreifen knnen , so stellt der terrorismus meines erachtens gleichwohl eine katastrophe dar , die in algerien leider sehr gegenwrtig ist .
in algerien wird das recht der freien meinungsuerung nach wie vor nicht geachtet , es werden noch immer menschenrechte verletzt , und es herrscht weiterhin terrorismus ; ich teile also nicht den optimismus von herrn ataf , der heute vormittag erklrte , die beseitigung des terrorismus sei nur noch eine frage der zeit .

bei meinen vorhergehenden ausfhrungen hatte ich stets den nachdruck darauf gelegt , da in diesem land die presse mundtot gemacht wird .
das schweigen der presse bedeutet jedoch den fortbestand der unterdrckung .
sie mu also wieder das wort zurckerhalten , denn sie ist opfer der islamistischen gewalt und des von der regierung ausgebten drucks .
jedesmal , wenn die algerischen behrden der verletzung der menschenrechte bezichtigt werden , reagieren sie empfindlich .
eines ist sicher : ohne die internationale solidaritt wre die unabhngige presse in algerien schon lngst verschwunden .

abschlieend mchte ich bedauern , da das europische parlament zur problematik in algerien noch immer keine klare position festgelegt hat .
die beobachtung der nchsten wahlen htte zur folge , da sich die europische union strker engagiert , doch sind wir vorerst leider noch immer nicht dazu eingeladen .
ich wage zu hoffen , da die algerische regierung ihren standpunkt revidieren und da es uns mglich sein wird , in einem ruhigen und sachlichen klima weiter zusammenzuarbeiten .

sie haben mich vllig durcheinandergebracht , weil sie berhaupt nicht zu einem thema gesprochen haben , das auf der tagesordnung steht .

unwetter auf den azoren

frau prsidentin !
im vergangenen dezember wurden die azoren von gewaltigen unwettern heimgesucht , die betrchtliche zerstrungen vor allem auf den inseln s. miguel , graciosa und flores angerichtet haben . am strksten betroffen waren der hafen von ponta delgada und die bevlkerung der gemeinde von povoao .

glcklicherweise waren keine todesopfer zu beklagen .
die geschtzten kosten fr den wiederaufbau bzw. die reparatur der schden belaufen sich auf ber 13 milliarden escudos .
wenn die regierungen portugals und der azoren nicht so umgehend gehandelt und sich verschiedene gesellschaftliche gruppen nicht so solidarisch gezeigt htten , wre weihnachten fr diese europischen brger wesentlich trauriger verlaufen .

die tatsache , da es sich um eine region in uerster randlage handelt , wo zu isolation und strukturellem rckstand noch zerstrungen durch gelegentliche unwetter kommen , wrde schon allein die einrichtung eines besonderen fonds rechtfertigen , um krisen dieser art abzufedern .
das wre im brigen auch nichts neues , denn ein solcher fonds ist im neuen katalog zum interreg-programm fr not- und berschwemmungsflle vorgesehen .

ich habe sofort am 19. dezember ein schreiben an den prsidenten der kommission gerichtet und um gemeinschaftshilfe fr die azoren gebeten .
prsident santer sagte 26 millionen ecu fr die reparatur ffentlicher und lndlicher infrastrukturen zu , wofr ich mich an dieser stelle bedanken mchte .

wir hoffen , da diese aufgeschlossenheit den bedrfnissen der azoren gegenber von dauer ist .
dennoch haben wir beschlossen , diesen entschlieungsantrag nochmals vorzulegen , denn seine annahme soll die solidaritt europas mit dem volk und der regionalregierung der azoren zeigen . auerdem soll er dafr sorgen , da die regionen in uerster randlage im vertrag im rahmen einer sonderregelung bercksichtigt werden .

es ist nicht unsere art , das leiden der bevlkerung fr demagogische zwecke zu nutzen .
vielmehr ist uns daran gelegen , im europischen parlament wie auch auf den azoren unseren mitbrgern zu dienen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ich komme von den azoren und habe mich natrlich beharrlich dafr eingesetzt , da dieses thema zum gegenstand eines entschlieungsantrages des europischen parlamentes gemacht wird .
das ausma der zerstrungen und die notwendigkeit , die geplanten investitionen fortzufhren , haben dies gerechtfertigt .
es ist mir nicht gelungen , den entschlieungsantrag auf die tagesordnung der januaroder februartagung setzen zu lassen , dabei war das unwetter schon im dezember .
alles deutet darauf hin , da fr manche die vorreiterrolle , die ich auf den azoren einnehmen knnte , wichtiger gewesen ist als der entschlieungsantrag .
daher habe ich beschlossen , andere zu bewegen , die initiative zu ergreifen , und sie dabei zu untersttzen , auch wenn der text des antrags dann viel zu harmlos sein sollte .
was zhlt , ist allein , da der text trotz allem schlielich angenommen wird .
das wohl der bevlkerung steht immer ber fruchtlosem kastendenken .
dies ist daher ein beispielhafter augenblick , ab dem sich hoffentlich jemand , der andere aspekte mehr zu wrdigen scheint als die bevlkerung , eine neue haltung anzueignen beginnt .

was die situation auf den azoren betrifft , so gibt es noch viel zu tun .
die humanitre hilfe fr die geschdigten familien mu sichergestellt , die bereits gewhrte untersttzung unbedingt ergnzt werden .
portugal kann auf den kohsionsfonds zurckgreifen , um investitionen im verkehrs- und umweltbereich zu finanzieren .
unverstndlicherweise wurde dieser fonds auf den azoren seit seiner einrichtung noch nie genutzt .

schlielich ist es von grundlegender bedeutung , den landwirten , die ihre ernte verloren haben , die unmittelbare untersttzung der europischen union zu garantieren .
dazu gibt es keinerlei entschlieungsantrag !

frau prsidentin ! ich komme nicht von den azoren , sondern bin der einzige portugiesische abgeordnete meiner fraktion , der heute nachmittag hiergeblieben ist , und ich wrde die beiden kollegen gerne untersttzen , die von dort kommen und die hilfe wirklich verdienen .


allerdings mchte ich die kommission auf etwas hinweisen , das ich schon vor einiger zeit einmal vorgebracht habe : irgendwie ist es schon komisch , da hier immer wieder katastrophen prsentiert werden , ohne da die kommission , das parlament oder eine andere europische institution die mglichkeit htten , das ausma der schden richtig zu beurteilen .

es wre an der zeit , ein observatorium fr meteorologie und alle damit zusammenhngenden katastrophen einzurichten , die in lndern vorkommen , welche mit der europischen union verbunden sind .
jedesmal , wenn ein abgeordneter hier mit einem neuen unglck erscheint , ist es einfach sehr schwierig , das wirkliche ausma zu beurteilen . und hufig sehen sich kollegen gegenseitig mitrauisch an und denken , da viele derjenigen , die hier klagen , bertreiben , um so gelder fr ihre eigenen regionen zu bekommen .

ich meine , da diese intervention auf institutionellem wege erfolgen mte . und dabei denke ich ebenso an die azoren wie an madeira , an mosambik und andere flle , die heute hier besprochen werden , denn es fllt mir mittlerweile schon schwer , immer wieder an dieser " klagemauer " zu erscheinen , ohne da es eine ernste und geregelte institutionelle form zur beurteilung der schden dort drauen in der welt gibt .

berschwemmungen in mosambik

frau prsidentin !
natrlich erklre auch ich mich solidarisch mit der bevlkerung der azoren . zu dieser angelegenheit haben wir ja auch bereits antrge formuliert und vorgelegt .
aber mich fhrt heute etwas anderes hierher , und zwar die lage in mosambik .

starke berschwemmungen hatten dort tragische folgen : dutzende von toten und ungefhr 400 000 obdachlose , von denen 25 000 zuflucht in den nachbarlndern suchen ; felder wie auch infrastrukturen wurden zerstrt . es besteht epidemiegefahr , vor allem hinsichtlich cholera und malaria .
also eine wirklich tragische situation , die umso schwerer wiegt , wenn wir bedenken , da es sich um ein land mit recht niedrigem wirtschaftsstandard handelt .

schtzungen der mosambikanischen regierung zufolge belaufen sich die schden auf ca .
30 millionen dollar . was mich nun hierherfhrt , ist zweierlei : zum einen mchte ich die kommission um untersttzung in dieser sache bitten , zum anderen aber auch - da die kommission ja gerade anwesend ist - darum bitten , da sie uns bereits vorab eine vorstellung darber vermittelt , welche handlungsmglichkeiten sie in dieser angelegenheit sieht .

frau prsidentin , was iran angeht , so teilt die kommission natrlich die sorge der abgeordneten hinsichtlich der opfer des erdbebens in der provinz ardebil im norden irans .
es gab hilfsersuchen der abteilung fr humanitre hilfe der vereinten nationen , des internationalen verbandes des roten kreuzes und des roten halbmonds , und wir haben uns ber echo diesen organisationen zur verfgung gestellt , um unserer verantwortung hinsichtlich dessen , was wir im namen der europischen union an hilfe leisten knnen , insbesondere fr die opfer des erdbebens , gerecht zu werden .
bislang haben wir weder von den vereinten nationen noch vom roten kreuz noch vom roten halbmond eine antwort erhalten , aber sobald dies geschieht , wird unsere antwort natrlich positiv sein .

zu den azoren eine erste anmerkung : das meteorologische system aller mitgliedstaaten ist hinreichend entwickelt , und das problem besteht nicht darin , groe regenflle oder groe wirbelstrme vorherzusagen , denn sie wissen , da taifune , kltewellen und regenflle zuverlssig vorhersagbar sind .
das problem ist , da der mensch nicht gegen die entfesselte natur kmpfen kann und es folglich unmglich ist , naturkatastrophen zu vermeiden , die auerdem gerade deswegen naturkatastrophen heien .
ich kann ihnen besttigen , da die kommission bereits einen ersten beschlu gefat hat , 26 millionen ecu fr das operative programm fr die azoren im rahmen der untersttzung der gemeinschaft fr portugal zur verfgung zu stellen , was bedeutet , da de facto solidaritt zwischen der halbinsel portugal und der regierung der azoren gebt wird , denn schlielich findet eine interne einkommensverschiebung vom kontinent zur insel statt .
wir halten dies fr positiv und gut , und es dient genau dazu , die opfer der katastrophe zu entschdigen .

was die berschwemmungen in mosambik angeht , so ist unsere delegation hinsichtlich der situation in den regionen im zentrum mosambiks , die von den berschwemmungen betroffen sind , auf dem laufenden .
die delegation in maputo steht in kontakt mit den in der region ttigen nichtstaatlichen organisationen .

was die handlungsmglichkeiten der europischen union angeht , so sind diese unmittelbar gegeben , da wir in maputo ber ausgleichsmittel verfgen und auch ber material , das zur linderung der probleme , denen sich die betroffene bevlkerung gegenbersieht , unmittelbar mobilisiert werden kann .
das einzige , was uns sowohl unsere delegation als auch das amt fr humanitre hilfe der gemeinschaft ( echo ) mitteilen , ist , da wir abwarten mssen , bis das wasser wieder zurckgegangen ist , um eine echte bewertung vornehmen zu knnen .
es handelt sich somit nicht um ein problem der finanziellen mittel - diese sind vorhanden - , sondern um die mglichkeit , vor ort ttig werden zu knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

wollten sie noch weiterreden , herr kommissar ?

wir sind zehn minuten eher fertig geworden .

deswegen unterbreche ich jetzt die sitzung .

wir beginnen dann um 17.30 uhr mit der abstimmung .

( die sitzung wird um 17.20 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

frau prsidentin ! ich mchte nur dem haus die annahme empfehlen unter der bedingung , da dieser antrag noch ergnzt wird und neben dem bseuntersuchungsausschu auch der untersuchungsausschu fr das transitverfahren aufgenommen wird .

ich habe gehofft , da der berichterstatter die letzten drei wrter streichen wrde .
es geht hierbei um leitlinien fr den haushalt von 1998 und die letzten drei wrter lauten : " und nachfolgende haushalte " .
ich meine nicht , da wir ber diese drei wrter abstimmen sollten .
es wre sehr viel besser , wenn diese drei wrter gestrichen wrden und sich der berichterstatter dazu bereitfinden knnte .

frau prsidentin ! ich stimme mit der sozialistischen fraktion berein .

( beifall , vereinzelte zurufe ) - ziffer 37

frau prsidentin , vor der abstimmung ber diese ziffer mchte ich , da sie in ihrer eigenschaft als vorsitzende beschlieen , da der schlu dieser ziffer fr unzulssig erklrt wird .

die kommission der europischen union mu sich an die vertrge halten .
wir knnen schwerlich von ihr verlangen , da sie dagegen verstt .
nun fordern wir die kommission auf , uns bis ende des jahres einen plan fr die einrichtung einer wirklich europischen dienststelle fr auenpolitik vorzulegen .

keine bestimmung des vertrages erlaubt die einrichtung einer solchen europischen dienststelle fr auenpolitik ; das ist unumstritten .
dieser teil der ziffer ist also nicht zulssig .

es war uns natrlich bewut , da das problem zur sprache gebracht wrde .
unsere dienststellen haben sich mit dieser frage befat , und die ziffer ist zulssig .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

begrung

werte kolleginnen und kollegen , ich heie auf der ehrentribne vertreter des hauptausschusses des landtags von baden-wrttemberg , die in unserem parlament zu besuch sind , sehr herzlich willkommen .

ich weise darauf hin , da dieser besuch im rahmen des meinungsaustausches ber die europische medienpolitik sowie des informationsaustausches zwischen unseren institutionen erfolgt .
ich hoffe von ganzem herzen , da unsere begegnung fruchtbar sein wird , insbesondere fr die beziehungen zwischen dem europischen parlament und den regionalparlamenten unserer union .

abstimmungen ( fortsetzung )

der erste bericht tillich war absolut unannehmbar , da die in den vertrgen stehenden ziele solidaritt und wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt darin vllig fehlten .

auch die grundstze , auf denen er beruhte , wie etwa das subsidiarittsprinzip , das in der praxis als ablehnung der sozialpolitik und deren zurckverweisung auf die nationale ebene daherkommt , und die renationalisierung der gemeinsamen politiken oder die wahllosen krzungen an allen haushaltsrubriken waren unhaltbar .

dank den knapp 140 nderungsantrgen und der hervorragenden leistung des haushaltsausschusses liegt uns nun ein wesentlich sinnvollerer , ausgewogener und strker auf europa ausgerichteter bericht vor .

die hauptgrnde , aus denen ich fr den in dieser form umgearbeiteten bericht stimme , sind :

die klare , systematische bejahung des grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , -die streichung des hinweises auf die subsidiaritt , -der ausdrckliche hinweis darauf , da die strukturfonds einen wichtigen beitrag zur strkung der wirtschaft der entsprechenden regionen und zur untersttzung der staaten leisten , damit diese die konvergenzkriterien erfllen knnen und die bis ende 1998 vorzulegende revision der strukturfondsverordnungen zu einer rationalisierung und zu einem hheren wirkungsgrad der fonds fhrt , -die verurteilung der negativen einstellung des rates in bezug auf die sozialpolitik , bei der einstimmige beschlsse zwingend erforderlich sind , sowie in bezug auf den beschlu , pilotprojekte zur sozialen ausgrenzung , zu den alten menschen , zu behinderten und zur familie zu bercksichtigen und die manahmen zur durchfhrung einer gleichstellungspolitik zu erweitern , -die bereitschaft des europischen parlaments , aktiv daran mitzuwirken , da auf europischer ebene eine allgemeine politik zur bekmpfung der organisierten kriminalitt aufgebaut wird , -die bedeutung , die im haushalt den neuen bedrfnissen der europischen brger und der praktischen frderung der schaffung von arbeitspltzen sowohl unmittelbar als auch ber die mittelstandsfrderung zukommt .

zu den verdiensten des tillich-berichts zhlt es , da er eine begrenzte anzahl von prioritten fr den haushaltsplan 1998 befrwortet .
vor allem die betonung einer politik zugunsten von kleinen und mittleren unternehmen verdient anerkennung . in diesem bereich ist das wachstumspotential fr die beschftigung am grten .
hingegen halte ich die befrwortung von mehreren programmen auf dem gebiet jugend , bildung und kultur fr falsch . die europische politik soll sich aus dem territorium der mitgliedstaaten heraushalten .

des weiteren wird im bericht zu recht auf die wachsende kluft zwischen verpflichtungen und zahlungen der strukturfonds hingewiesen . der betrag der kredite , fr noch keine verwendung gefunden werden konnte , ist seit 1986 auf mehrere 10 millionen angestiegen .
der in edinburgh vereinbarte kreditumfang wurde offensichtlich viel zu hoch angesetzt . zahlreiche projekte erfllen nicht die kriterien der europischen kommission .
hinzu kommt , da jeder mitgliedstaat die gemeinschaftssubvention mindestens zur hlfte mitfinanzieren mu . in zeiten der haushaltsdisziplin ist diese methode offensichtlich weniger gut geeignet .
auf jeden fall mssen die betrge im haushaltsplan auf realistische erwartungen basiert werden .

und nun zu den agrarausgaben : auch hier ist eine strenge haushaltsdisziplin erforderlich .
ich stimme jedoch nicht mit absatz 10 des tillich-berichts berein , der einsparungen auf dem wege der nderung von verordnungen fordert .
1992 hat man sich fr ein programm entschieden , das eine umstellung der untersttzung vom preis auf das einkommen zum inhalt hatte ; diese umstellung wurde 1995 abgeschlossen . aber nun mu die union auch bereit sein , die finanziellen folgen auf sich zu nehmen .
eine direkte einkommensuntersttzung lastet nun einmal schwerer auf dem europischen haushalt als eine preisuntersttzung . die enorme steigung der ausgaben im getreidesektor zeigt dies auf sehr deutliche weise .
hinzu kommt , da die einkommensbeihilfen als ausgleich fr die preissenkungen eingefhrt wurden . wenn hier einschnitte vorgenommen werden , wie die kommission inzwischen im preispaket fr 1997-1998 vorgeschlagen hat , so bedeutet dies , da die frheren zusagen der kommission nicht eingehalten werden .

die senkung der einkommenssubventionen im getreidesektor sucht man mit der derzeitigen bseproblematik zu rechtfertigen . dabei handelt es sich jedoch um die finanzierung einer einmaligen krise , whrend die senkung der einkommensbeihilfen hchstwahrscheinlich eine manahme bleibender art ist .
in abwgung aller aspekte habe ich gegen diesen bericht gestimmt .

zum bericht kittelmann ( a4-0031 / 97 )

seit der antike bestehen zwischen armenien und einer reihe von lndern der europischen union enge kulturelle und geschichtliche bande .
auch aufgrund dessen , da in einigen mitgliedstaaten , darunter frankreich , grere gemeinschaften armenischen ursprungs leben , mu die partnerschaft der europischen union mit armenien verstrkt werden .

armenien , die kleinste republik der ehemaligen udssr , hat seit langem wirtschaftliche und demokratische reformen eingeleitet .
in einer so instabilen region wie transkaukasien steht dieses geographisch eingeschlossene land jedoch unter einem unertrglichen wirtschaftlichen druck seiner nachbarn ( trkei , aserbaidschan ) . wie von dem berichterstatter hervorgehoben wird , mu die aufgrund des karabach-konflikts gegen armenien verhngte wirtschaftsblockade unbedingt aufgehoben werden !
auch wenn die entwicklung der armenischen wirtschaft durch den waffenstillstand seit mai 1994 erleichtert wurde , hatte die politische instabilitt der region nmlich zahlreiche negative folgen fr dieses land .
durch das fr einen zeitraum von zehn jahren geschlossene abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit zwischen der europischen union und der republik armenien sollen wirtschaftliche und soziale reformen sowie die umstrukturierung der wirtschafts- und handelssysteme gefrdert werden .

armenien stellte bislang nicht ein wirkliches hauptanliegen der europischen union dar . die jetzige wende der mitgliedstaaten ist somit ein zeichen dafr , da eine neue periode der zusammenarbeit zwischen der europischen union und armenien angebrochen ist .

die grnen halten die jetzige inkraftsetzung des pca mit armenien fr einen groen fehler und konnten dem deshalb nicht zustimmen .
sie befrworten eine enge beziehung der eu mit armenien , aber noch befindet sich armenien im kriegszustand mit aserbaidschan .
die friedensverhandlungen kommen nicht voran .
die forderung der osze nach beschleunigung des prozesses der friedlichen beilegung nach den prinzipien der organisation mit der zentralen forderung einer autonomen region mit dem hchstem stand der selbstverwaltung innerhalb der international anerkannten grenzen aserbaidschans fand nicht die zustimmung von armenien .
die gesprche ber den status von nagorny-karabach sind seither ganz ins stocken geraten .

eine verknpfung der inkraftsetzung des pca mit einem friedensvertrag htte nicht nur den notwendigen ansto fr friedensgesprche gebracht , sondern mglicherweise auch zu einem baldigen abschlu fhren knnen .
diese chance wollten die meisten im parlament nicht sehen und gaben ein wichtiges instrument legislativer mglichkeiten in einer gasp locker aus der hand .

in den entwrfen der igc sollen die legislativen rechte des parlaments bei internationalen vertrgen massiv eingeschrnkt werden .
vielleicht mu es erst so weit kommen , bis dieses haus begreift , welche bedeutung solche scheinbar kleinen beitrge fr den frieden in europa haben knnen und wie weitgehend ihre wirkung ist .

die grnen kritisieren ebenfalls , da der rat eine sogenannte " rckfhrungsklausel " in den vertragstext der pca integriert hat und so die wirtschaftliche kooperation an die flchtlingsrckfhrung koppelt , ohne da die voraussetzung dafr im land gegeben ist .

zum bericht schwaiger

die grnen halten die jetzige inkraftsetzung des pca mit aserbaidschan fr einen groen fehler und konnten dem deshalb nicht zustimmen .

die grne fraktion befrwortete grundstzlich ein pca mit aserbaidschan und sieht bei einer partnerschaftlichen umsetzung durchaus darin eine wertvolle hilfe fr den transformationsproze , insoweit die eu-hilfe sich auch an den wirklichen bedrfnissen der region orientiert und nicht nur dem eigennutz dient .

aber die tatsache , da sich aserbaidschan immer noch im kriegszustand zu armenien befindet und eine frontlinie mitten durch das land gezogen ist , lt 20 % nicht an den segen dieser hilfe partizipieren .
deshalb mu es erst ein friedensabkommen mit armenien geben einschlielich der aufhebung aller regionalen wirtschaftsblockaden .
das bedeutet aber auch , da das interesse an einem attraktiven vorschlag fr die selbstverwaltung von nagorny-karabach im rahmen der international anerkannten prinzipien von seiten aserbaidschans schnell auf den verhandlungstisch gelegt werden mu und so die verhandlungen vorangetrieben werden mssen .

die kopplung der sogenannten " rckfhrungsklausel " an das kooperationsabkommen ist angesichts der dramatischen vertreibungssituation in aserbaidschan und der nicht vorhandenen rechtlichen situation , sowohl bezglich einer fairen gerichtsbarkeit als auch des staatsbrgerrechtes eine zumutung und mit der flchtlingskonvention der un nicht vereinbar .

die grnen halten dem rat hier eine unlautere kopplung vor , die von den eigenen abgrenzungsinteressen geprgt ist .
wir bezweifeln , da man es sich so einfach mit konfliktbewltigung machen kann .
zwischen wollen und handeln in der europischen auenpolitik fr frieden auf dem kontinent klafft noch eine groe lcke .

zum bericht chesa

wir knnen nicht umhin , in dem szenario , das sich durch den zerfall der ehemaligen sowjetunion ergeben hat , den transkaukasischen staaten und insbesondere kasachstan besondere aufmerksamkeit zu schenken .

die besondere geographische lage , die groe wirtschaftliche macht , die rohstoffe und insbesondere der ausdrckliche wille dieser lnder , sich von ruland zu befreien und eine eigene sozio-politische autonomie zu finden , verdienen die grte aufmerksamkeit von seiten der eu .

insbesondere kasachstan , mit dem wir heute den abschlu eines partnerschafts- und kooperationsabkommens anstreben , spielt im allgemeinen rahmen der beziehungen zwischen den ehemaligen sowjetischen lndern und der europischen gemeinschaft eine besondere rolle .

kasachstan hat eine geographische grenze mit ruland und ist deshalb fr viele andere staaten die brcke nach asien . zudem ist kasachstan eine der ersten nuklearmchte , und die europische union hat die pflicht , die strategischen kontrolle zu verstrken , damit der frieden in der welt erhalten bleibt .

wir fordern von kasachstan vermehrte anstrengungen und deutliche zeichen der uneingeschrnkten achtung der menschen- und brgerrechte .
wir sind jedoch bereit , in die zukunft kasachstans und der kaukasischen staaten zu investieren , damit dort knftig eine uneingeschrnkte demokratie geschaffen wird .

vor dem hintergrund dieser verpflichtung kann und mu europa den handels- und kulturaustausch mit kasachstan frdern .

vorbereitung auf die sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen im juni 1997

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0083 / 97 ) von frau dybkjr im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission " eine gemeinsame plattform : leitlinien fr die vorbereitung der europischen union auf die sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen im juni 1997 in new york zur berprfung der agenda 21 und der damit verbundenen ergebnisse der konferenz der vereinten nationen ber umwelt und entwicklung , die im juni 1992 in rio de janeiro stattgefunden hat " ( kom ( 95 ) 0569 - c4-0656 / 96 ) .

frau prsidentin , gerade jetzt zeigen uns zwei deutliche beispiele aus der mitte europas , nmlich paris und la hague , da die welt noch weit von einer nachhaltigen lsung entfernt ist .
das eine beispiel sind die warnsignale , die jetzt in paris gegeben werden .
wenn die verschmutzung nur noch ein wenig zunimmt , werden nur jeden zweiten tag automobile in paris benutzt werden knnen .
das zweite beispiel sind die radioaktiven emissionen in la hague .
das bedeutet , da die verschmutzung durch den automobilverkehr jetzt eine grenordnung erreicht hat , von der wir annahmen , sie sei stdten wie mexiko und eventuell athen vorbehalten , die weit von uns entfernt liegen ; - ich bitte um entschuldigung , griechenland !
jetzt ist die verschmutzung in das zentrale nervensystem europas vorgedrungen , und dasselbe gilt fr die atomare verschmutzung im zusammenhang mit der aufbereitung nuklearen abfalls , die ein ausma erreicht hat , das wir der ehemaligen sowjetunion vorbehalten glaubten .
vor diesem hintergrund mssen wir den heutigen bericht betrachten , der davon handelt , wie wir bei uns ordnung schaffen und die entwicklung in eine nachhaltige richtung wenden knnen , und auch davon , wie wir unseren einflu auf internationaler bhne geltend machen sollten .

nach diesen einleitenden worten mchte ich den mitgliedern des ausschusses und auch dem entwicklungsausschu fr ihre arbeit an dieser sache danken .
es ist erfreulich , da es so breite bereinstimmung ber die ausrichtung gegeben hat , die eine verschrfung des verhandlungsplans beabsichtigt , den der rat und die kommission vorgelegt haben .
es ist klar , da die schlagkraft des europischen parlaments damit verstrkt wird , und das ist auch dringend ntig .
ich habe selbst 1992 an der konferenz in rio teilgenommen und erinnere mich gut der stimmung im anschlu an die konferenz . es gab ganz gewi keinen jubel , denn dazu waren die ergebnisse lngst nicht weitreichend genug , aber dennoch herrschte eine gewisse genugtuung ber die verabschiedung von agenda 21 und darber , da eine nachhaltige entwicklung damit weltweit auf die tagesordnung gekommen war .
allein die tatsache , da die staaten einander zugesagt hatten , in konkreter form auf eine nachhaltige entwicklung hinzuarbeiten , war ein fortschritt .
jetzt , fnf jahre spter , mssen wir uns leider fragen , ob die staatsmnner der welt nicht die finger auf dem rcken gekreuzt hielten , whrend sie ihr versprechen abgaben .

wie meine einleitenden worte bereits veranschaulicht haben , gehen die entwicklungen in einer anzahl bereiche weiter in die falsche richtung .
wir wollen die rechnung fr die mahlzeit nicht bezahlen , sondern geben sie den nchsten generationen weiter , die obendrein zinseszinsen zu zahlen haben werden .
es wird immer kostspieliger , fr eine nachhaltige entwicklung zu sorgen , je lnger man den anfang hinauszgert .
deshalb sollte die erste aufgabe der ungass darin bestehen , den ernst der lage zu verdeutlichen und die nachhaltige entwicklung wiederum hoch auf die internationale tagesordnung zu setzen .

zugleich mu betont werden , da wir keine prophezeiungen ber ein jngstes gericht bentigen .
wir sollten die fortschritte , die es trotz allem gegeben hat , anerkennen . es hat keinen zweck , die einstellung zu vertreten , die aufgabe sei so enorm , da sowieso nichts dagegen getan werden knne .
damit erreicht man nur eine lhmung aller aktivitt .
wir mssen zukunftsorientiert sein , was bedeutet , da wir konstruktiv sein mssen , uns auf ziele ausrichten und realistisch sein .
letzten endes geht es dabei um den politischen willen , und den knnen wir auf angemessene art zum ausdruck bringen , indem wir ihn selbst verlauten lassen .
das bedeutet konkret , da das europische parlament eine beschrnkte anzahl hauptprioritten aufgelistet hat , die zeigen , wo wir uns selbst einsetzen mssen , und wo die welt zuallererst eingreifen sollte , und was wir uns daher von dem endergebnis der ungass erwarten .

die europische union hat eine ganz besondere pflicht , die wir zur zeit nicht erfllen , weder nach innen noch nach auen .
wir sind bei uns selbst noch weit von einer nachhaltigen entwicklung entfernt .
es ist klar , da es unsere internationale verhandlungsposition schwcht , wenn wir nicht einmal imstande sind , vor der eigenen tr zu kehren .
das sollten wir tun , indem wir unter anderem das fnfte umweltaktionsprogramm revidieren .
wenn es um aktionen nach auen hin geht , so hat die union die entwicklungslnder nicht gengend untersttzt .
die brigen reichen lnder haben das natrlich auch nicht getan , sie sind sogar noch schlimmer als wir , aber das ist keine entschuldigung .
im grunde ist es unfabar , da nur drei der mitgliedstaaten den empfehlungen des brundtland-berichts folge leisten , mindestens 0 , 7 % ihres bsp fr entwicklungshilfe zu verwenden .

aber das wichtigste fr die entwicklungslnder ist , da man sie in die internationale wirtschaft miteinbezieht .
eine nachhaltige entwicklung betrifft nicht nur die umwelt , wie die reichen lnder zu denken scheinen .
es betrifft auch das zustandebringen angemessener entwicklungsbedingungen fr die entwicklungslnder .
das ziel besteht darin , die partnerschaft zwischen den reichen und den armen lndern zu verbessern , um eine nachhaltige entwicklung zu frdern .
eine solche partnerschaft kann nur bewerkstelligt werden , wenn man anerkennt , da verschiedene teile der welt mit verschiedenen problemen zu kmpfen haben .
in unserem teil der welt besteht das problem im berverbrauch ; in anderen teilen der welt heit es berleben .
wenn sich die staatschefs der ganzen welt dennoch zu solch internationalen konferenzen treffen , dann ist es , weil sich die einsicht durchzusetzen beginnt , da wir in einer weltweiten schicksalsgemeinschaft leben .

damit wird unsere aufgabe im rahmen von ungass die einer bewertung , einer neubewertung und einer neubelebung sein , was bildlich ausgedrckt einen sto in den rcken bedeutet .

herr prsident ! der internationale klimarat erwartet bis zum jahr 2030 einen weltweiten temperaturanstieg um 2- , was eine erhhung des pegels der weltmeere um 30 bis 50 cm zur folge htte .
andererseits wird der prozentsatz an tropenwaldverlusten von zur zeit 1 % jhrlich im jahr 2030 insgesamt 5 bis 10 % erreichen .
viele tier- und pflanzenarten werden dann ausgestorben sein .
mehr noch : 1960 hatten die reichsten 20 % der weltbevlkerung ein einkommen , das dreimal so hoch war wie das der 20 % rmsten .
heute haben die reichen ein 60mal hheres einkommen als die armen .

deswegen verdient der heute vorliegende bericht unsere ganze untersttzung . ich mchte aber noch zwei , drei bemerkungen anschlieen .

erstens will ich hier den gedanken uern , da der technologietransfer von den reicheren auf die rmeren lnder in form eines transfers umweltvertrglicher technologien und nicht einer " politik der verbrannten erde " erfolgen mu .

der zweite gedanke lautet , da es nicht gengt , lediglich zu sagen , da wir eine bessere partnerschaft zwischen den reichen und den armen lndern wollen . es ist darber hinaus erforderlich , da die reicheren lnder und damit die hauptverantwortlichen fr die globale umweltproblematik ihre hausaufgaben machen und substantielle manahmen fr eine nachhaltige entwicklung verabschieden .

drittens mchte ich im einklang damit , wie die berichterstatterin themen wie die klimavernderungen oder ein bindendes internationales bereinkommen ber den regenwald aufgreift und bewertet , und mit ihrer sorge in bezug auf den handel ebenfalls betonen , da es hervorzuheben gilt , da an einer konzertierten politik zur erhaltung und zum schutz der weltmeere kein weg vorbei fhrt .
dies ist um so wichtiger , als die planung des internationalen jahres der weltmeere voranschreitet , es ist um so relevanter , als heute eine nachhaltige fischereipolitik auf den weltmeeren bei gleichzeitigem schutz dieser meere formuliert werden mu .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! die evp-fraktion untersttzt den bericht von frau dybkjr zum thema nachhaltige entwicklung .
die konferenz von rio hat leider bis zum heutigen tage sehr wenige wirklich positive folgen mit sich gebracht .
dies mu sich ndern , und da sind wir uns zum glck hier in diesem hause einig .
wenn etwa die produktion von co2 weltweit so weitergeht , wie sich das in den letzten fnf jahren angedeutet hat , dann wird es ein wirtschaftliches , ein humanitres und ein umweltpolitisches desaster geben .
das argument , das oft angefhrt wird , nmlich da die europische union ja gar nicht in der lage ist , dieses problem weltweit zu lsen , weil wir natrlich nicht fr 100 % des weltweiten co2 -ausstoes verantwortlich sind und es groe zuwachsraten etwa in indien oder china gibt , verfngt nicht , obwohl es ein bequemes argument ist , wenn man nichts tun will .

wenn wir es als wichtige industrienationen nicht schaffen , unseren co2 -aussto und den aussto anderer schadstoffe zu reduzieren , dann werden diejenigen , die in den schwellenlndern und den entwicklungslndern fr umweltpolitik kmpfen , keinerlei chance haben , sich durchzusetzen .
wir mssen also vorbildlich positiv handeln , und hier sollte mehr getan werden .
wir mssen aber auch gleichzeitig intelligent handeln .
ich sage immer drastisch , wir mssen nicht zurck in die hhlen , sondern wir mssen moderne technologie einsetzen , um co2 und andere schadstoffe einzusparen .
denn nur dann knnen wir auch ein wirkliches vorbild sein , weil die menschen in den entwicklungslndern ja auch wohlstand mchten , und wir mssen zeigen , da mit moderner technologie eine nachhaltige entwicklung , wohlstand und ein schonender umgang mit der umwelt mglich sind .

ich glaube - und das ist ja wieder ein sehr aktuelles thema , die kommission hat gestern darber beraten - , da dazu auch steuerliche manahmen notwendig sind .
der vorschlag der kommission zur energiebesteuerung ist ein schwacher vorschlag , aber er ist wenigstens ein schritt in die richtige richtung , und die europische union sollte jetzt endlich anfangen , hier zu handeln !

frau prsidentin ! bisher war die eu vor allem eine organisation fr handel , wirtschaft , markt und wettbewerb .
das ist in ordnung , aber es ist an der zeit , auch umweltfragen , soziale fragen und fragen der beschftigung vorrangig ins spiel zu bringen , teils deswegen , weil dies fr die entwicklung der welt notwendig ist , teils , um die beziehungen zur allgemeinheit zu verbessern und mehr vertrauen bei ihr genieen zu knnen .
dies ist ein ausgezeichneter bericht und ein gutes beispiel dafr , wie diese fragen entstanden sind .

ich konnte selbst bei der un-konferenz in rio de janeiro ber umwelt und entwicklung dabei sein .
ich gehrte nicht zu den vertretern der regierung , sondern ich war reprsentant einer nicht-staatlichen organisation , nmlich des provinziallandtags des regierungsbezirks stockholm , und auerdem einer umweltorganisation , die volkskampagne gegen kernkraft in schweden heit .
es war ein phantastisches erlebnis , und ich empfinde wirklich die verpflichtung , als folge dieser konferenz etwas positives zu erreichen .
ich finde , da die konferenz ein erfolg war , aber in erster linie in bezug auf das bewutsein .
in bezug auf konkrete handlungen war das ergebnis ziemlich schlecht .
im gegenteil hat es vielerorts rckschritte gegeben , unter anderem in den bereichen , die man in rio vorangetrieben hat . das gilt fr die biologische vielfalt und die klimaprobleme .
jetzt mssen wir etwas daran tun !

dieser bericht greift sehr viele gute vorschlge auf , die durchgefhrt werden mssen , wenn wir in der umweltpolitik gegenber unserer umwelt glaubwrdig werden wollen .
ich mchte einige beispiele nennen und auf positive vorbilder hinweisen : agenda 21 ist ja in vielen lndern durchgefhrt worden .
als beispiel kann ich sagen , da in schweden versucht wurde , das programm in den gemeinden einzusetzen , so da jeder einzelne einwohner einer gemeinde lokal mit umweltfragen arbeiten kann .
wir haben die konkrete agenda 21 fr die ostsee angenommen und sind in dieser arbeit ein stck vorangekommen .
wie es in dem bericht heit , mssen wir auch das ambitionsniveau vor der konferenz in new york anheben .
die eu munatrlich auch mit gutem beispiel vorangehen , d. h. unsere eigenen mitgliedslnder mssen dies tun , so da wir wenigstens die mindestanforderungen der umweltrichtlinien erfllen , die wir selbst annehmen .
rcksicht auf die umwelt mu bestandteil smtlicher bereiche sein , die wir beeinflussen knnen , von transport ber energie , verbrauch und handel bis zu kontakten mit entwicklungslndern .
die vorschlge fr verbindliche internationale gesetze und zu einem umweltgerichtshof sind sehr gut .

ein paar andere dinge , auf die ich hinweisen mchte , sind die folgenden : alternative antriebsstoffe , bioenergie statt kernkraft , erweiterte umweltkennzeichnung und produkthaftung des herstellers - all diese dinge erleichtern es dem einzelnen menschen , in sachen umwelt eigene entscheidungen zu treffen , was die beste art ist , die umwelt zu schtzen .
das problem der kohlendioxydsteuer mu gelst werden , und wir mssen auch einen umweltbezogen einkauf in den gemeinden , provinziallandtagen und nationen bekommen .

die eu kann zu einem starken instrument werden , mit dem die umweltentwicklung innerhalb der eu und in der welt auerhalb vorangetrieben werden kann .
dies ist ein ausgezeichneter bericht .
es liegt in hohem mae an uns , ob wir mit dieser arbeit erfolg haben werden .

frau prsidentin , in wirklichkeit bin ich es nicht gewohnt , vier minuten lang zu sprechen , so da ich nicht wei , ob ich sie ausnutzen werde .
wir pflichten dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz in bezug auf den bericht der kollegin dybkjr und die nderungsantrge , die andere fraktionen eingebracht haben , bei .
sie selbst schlgt in ihrem bericht nderungen vor , die den wortlaut am schlu ebenfalls verbessern .

wir stimmen ihr in einigen wichtigen aspekten ihres berichts zu .
erstens stellt sie fest , da es tatschlich stimmt , da seit dem gipfel von rio 1992 dinge erreicht wurden , beispielsweise das bereinkommen ber klimanderungen und das bereinkommen ber die biologische vielfalt .
aber auch mit folgender feststellung hat sie recht : wir sind von einer wirklichen nachhaltigen entwicklung viel weiter entfernt als im jahr 1992 .
und richtig ist auch , da die europische union einen bedeutenden anteil am nchsten gipfeltreffen der vereinten nationen haben mu .

wahrscheinlich verfgen wir nicht , so wie sie selbst sagt , ber die glaubwrdigkeit , ber die wir verfgen mten , denn die ziele , die sich die europische union seinerzeit gesteckt hat , werden nicht erfllt .
und vielleicht mu man sich vergegenwrtigen - es handelt sich um eine sehr wichtige debatte , die derzeit im umweltausschu stattfindet - , da es sehr schwierig , wenn nicht gar unmglich ist , die co2 -emissionen auf das niveau von 1990 zu beschrnken .
der ausschu selbst stellt fest , da sie nicht begrenzt werden knnen , sondern sogar noch zunehmen werden .

ferner wird die einbeziehung umweltpolitischer aspekte in den vertrag gefordert .
dies halten wir fr einen wesentlichen punkt .
seit vielen jahren wird gefordert , da die umweltpolitik einen gemeinschaftlichen charakter erhlt wie alle brigen europischen politiken : die agrarpolitik , die industriepolitik , die wirtschaftspolitik usw . , aber dies ist nicht so , und bisher wurde dies noch nicht erreicht .
daher pflichten wir der berichterstatterin bei , wenn sie von der notwendigkeit spricht , przise ziele festzulegen , diese ziele zu konkretisieren und tatschlich einen plan zu ihrer verwirklichung auszuarbeiten .

ich mchte nicht zum schlu kommen , ohne auf etwas sehr wichtiges in dem bericht hinzuweisen , das sowohl auf dem gipfel von rio als auch heute eine schlsselrolle spielt .
es betrifft den fehlenden mitteltransfer von der ersten in die dritte welt .
die berichterstatterin selbst greift zahlen in ihrem bericht auf , die wirklich aufschlureich sind , wenn sie davon spricht , da 1990 die reichsten 20 % der weltbevlkerung ber ein dreiigmal so hohes einkommen verfgten wie die rmsten 20 % . 1995 hatte sich dieser prozentsatz verdoppelt , und die einkommenskluft zwischen der rmsten und der reichsten bevlkerungsschicht betrug 60 % .
wenn wir also nicht in der richtigen richtung weitergehen , wird es sehr schwierig sein , die ziele von rio zu erreichen und sie auf dem nchsten gipfeltreffen der vereinten nationen erneut zu bekrftigen .

ich hoffe schlielich , da der bericht der kollegin dybkjr morgen , wenn wir ber ihn abstimmen , angenommen wird , denn es handelt sich um ein grundlegendes dokument und eine plattform , mit der die europische union als einheit auf dem bereits ungass genannten gipfeltreffen teilnehmen kann ; auf diesem gipfel werden die ziele von rio berprft und neu geordnet , und sie werden neue impulse erhalten .

wenn wir alles , was der bericht der kollegin dybkjr sagt , detailliert ausfhren wollten , so mten wir an ein anderes wirtschafts- und verbrauchsmodell denken . denn wenn die erste welt ihren verbrauch nicht zurckschraubt und sich nicht dafr einsetzt , da die dritte welt ihren verbrauch bis auf das berlebensniveau ankurbelt , werden wir nur schwer erreichen knnen , da diese ziele wieder aktuell werden .

ich glaube , da die europische union mit beteiligung der nichtstaatlichen organisationen und der kommunal- und regionalbehrden eine wesentliche rolle auf dem nchsten gipfel der vereinten nationen spielen mu .

frau prsidentin ! auch die grne fraktion beglckwnscht frau dybkjr zu ihrem bericht und begrt ihn .
in rio haben die industrielnder die hauptverantwortung fr die globale umweltkrise und fr die korrektur der kologischen fehlentwicklung bernommen .
dieser einsicht sind bislang keine taten gefolgt .
das wurde hier schon gesagt .
die umwelt- und entwicklungspolitik stagniert , ja wir mssen sogar von einem roll back in der umweltpolitik sprechen .
auch die eu hat keine vorreiterrolle bernommen .
sie mit ihre manahmen nicht an naturwissenschaftlichen notwendigkeiten , sondern an der kompromibereitschaft der industrie .
das gilt natrlich auch fr die mitgliedstaaten .
so wird die energiesteuer in der bundesrepublik mit dem argument verhindert , brssel sei dafr zustndig , und brssel argumentiert , die usa und japan seien dafr zustndig .

wir stellen fest : der glanz von rio ist weg .
jetzt zeigt sich die realitt .
und die realitt zeigt , wir haben weder ein biodiversity -abkommen , kein biosafety -protokoll und kein klimaprotokoll .
kioto steht im dezember an , und wir wissen immer noch nicht , ob es uns dort gelingen wird , ein klimaschutzprotokoll zu verabschieden .
auch von der waldkonvention sind wir meilenweit entfernt .
darauf konnte sich rio noch nicht einmal einigen .

wir mssen also das thema nachhaltige entwicklung zurck an die spitze der globalpolitischen tagesordnung bringen .
die sondergeneralversammlung in new york mu klare politische signale setzen . diese signale mssen lauten : wir brauchen eine verbindliche umsetzung der agenda 21. noch hat die agenda 21 zu viele kannbestimmungen .
wir brauchen hier wirklich verbindlichkeit , die einfhrung sozialer und umweltpolitischer mindeststandards im welthandel , eine verbindliche klimarahmenkonvention und eine biodiversity -konvention , die ein klima-biosafety -schutzprotokoll beinhaltet , sowie ein abkommen zum schutz der wlder .
ich hoffe , das gelingt bei dieser sondergeneralversammlung , denn sonst hat rio nichts bewirkt . sonst werden wir in der umweltpolitischen diskussion um jahre zurckgeworfen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst der europischen kommission und der berichterstatterin , frau dybkjaer , fr ihren inspirierenden ansatz danken , der die ungass-konferenz ende juni 1997 zu einem erfolg machen soll .
dies ist dringend erforderlich , denn die begeisterung ber die agenda 21 , die 1992 in rio entstanden ist , verebbt allmhlich .
dies hngt natrlich mit der tatsache zusammen , da es jetzt um die konkrete verwirklichung einer nachhaltigen entwicklung geht .
es mssen ziele vorgegeben , zeitplne eingehalten und die in der vergangenheit gemachten zusagen verwirklicht werden .
kurzum , sowohl in den entwickelten lndern wie auch in den entwicklungslndern mu ein harter kampf gefhrt werden , um die umweltschden zurckzudrngen .

und dies mu vor der hintergrund eines rcklufigen interesses an umwelt und entwicklung geschehen .
andere themen wie die arbeitslosigkeit und die sparpolitik zur einhaltung der wwukriterien buhlen um die aufmerksamkeit von regierungen und ffentlichkeit . offensichtlich ist es schwierig , das interesse an langfristigen themen wie dem umweltschutz und der entwicklung wach zu halten .
deswegen ist es dringend erforderlich , da die umwelt wieder einen krftigen impuls erhlt .
dazu bentigen wir nicht nur eine gute , starke politik , sondern auch menschen und fhrungspersnlichkeiten , die in der lage sind , dieser politik in der ffentlichkeit form und inhalt zu verleihen . wir bentigen leitfiguren , die aufgrund ihrer persnlichkeit mit ihrer arbeit begeisterung erwecken und bereit sind , langfristig bei der sache zu bleiben .
frau brundtland hat dies eine zeitlang getan . ihr bericht verlieh den berlegungen zur nachhaltigen entwicklung einen auffallend groen impuls .
nachdem wir nun vor der umsetzung der agenda 21 stehen , wird das durchhaltevermgen eine rolle spielen .
werden die wichtigsten akteure in der lage sein , der erfllung der agenda 21 konkrete form zu verleihen ?

ich meine , da die kommission und die berichterstatterin einige gute prioritten zu papier gebracht haben . wir brauchen eine flexible un-organisation mit besseren arbeitsstrukturen und mehr geld .
wir brauchen vor allem eine entschlossenheit aller lnder , die vorgegebenen ziele zu verwirklichen . ich denke dabei vor allem an die klimapolitik .
new york wird eine wichtige vorbereitung auf die konferenz in kyoto sein . die kommission betont diesen aspekt zu recht .

es ist erfreulich , da es der niederlndischen prsidentschaft gelungen ist , eine einigung ber die angestrebte co2 -senkung bis zum jahr 2010 zu erzielen . obwohl diese emissionen um einen anteil gesenkt werden mssen , der weit ber 15 % liegt , herrscht nun zumindest grundstzliche einigkeit in der union .
es mu alles daran gesetzt werden , die vereinigten staaten ebenfalls zur vorlage eines prozentwerts fr die co2 -senkung zu bewegen .
ich meine , da die art der lastenteilung , die wir nun innerhalb europas erreicht haben , auch als globales konzept fr die gesamte welt entwickelt werden kann . es ist nur logisch , da die grten verbraucher die schwersten lasten tragen mssen .
auf die vereinigten staaten entfllt pro jahr ungefhr ein viertel des gesamten energieverbrauchs . das bringt verpflichtungen gegenber der brigen welt mit sich .
ich hoffe von ganzem herzen , da die vereinigten staaten eine fhrende rolle im umweltbereich bernehmen werden . das wrde ungass wirklich zu einem erfolg machen .

herr prsident , die fraktion der partei der europischen sozialisten untersttzt frau dybkjrs bericht .
tatsache ist , da sich die reichen lnder nicht gengend fr die in rio vereinbarten prioritten eingesetzt haben , sei es in ihren eigenen manahmen oder sei es bei der hilfe fr die dritte welt .
die arten und die lebensrume , vor allem die wlder , sind auf der ganzen welt weiter im untergang begriffen , und diese tatsache unterstreicht , wie dringend notwendig eine konvention zum schutz der wlder ist .

die mitteilung der kommission ist erwartungsgem vorsichtig , und europa mu bei der ungass eine fhrungsrolle bernehmen und weitreichendere programme fordern , insbesondere verbindliche umweltgesetze und umweltziele .
wir sollten uns dem thema nichteinhaltung und der umsetzung der vorhandenen multilateralen umweltvereinbarungen mit mehr aufmerksamkeit widmen .
ungass ist ein schritt auf dem weg zur konferenz ber klimanderung in kyoto im dezember , und die klimanderung stellt nach wie vor eine enorme herausforderung dar .
es scheint wenig antrieb zu geben , den derzeitigen stand der dinge zu ndern .
deshalb ist es unbedingt erforderlich , auf eine vereinbarung zur verringerung der treibhausgase und auf eine zielvorgabe fr die verringerung von co2 bis zum jahre 2010 um 20 % und spter mehr zu drngen .

wir knnen nur eine partnerschaft mit den armen lndern schmieden , indem wir selbst mit gutem beispiel vorangehen , und so sollten wir in europa darauf hinarbeiten , diese verringerung bis zum jahre 2005 zu erreichen .
im augenblick fehlt es an weitblick und an fhrungsqualitten fr die inangriffnahme der globalen umweltherausforderung , und wir brauchen beides fr beide bevorstehenden konferenzen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da das europische parlament offiziell mit der delegation der europischen union zusammen auftreten mu , und ich freue mich auf eine entsprechende zusage der kommission .

herr prsident , fnf jahre muten vergehen , bis viele derjenigen , die die organisation , der durchfhrung und die ergebnisse der konferenz von rio de janeiro von 1992 kritisierten und sogar ein paralleles forum organisierten , erkannt haben , da die ziele und die ergebnisse dieser konferenz fr die nchsten jahrzehnte weiterhin ein sehr wichtiger ausgangspunkt ist .
ich hatte die ehre , dieses parlament auf dem gipfel vertreten zu drfen , und ich freue mich , da einvernehmen herrscht und heute die einsicht besteht , da dieser gipfel ein historischer meilenstein war , auf dem weltweit erkannt wurde , da die konzepte einer nachhaltigen entwicklung und des umweltschutzes einander ergnzen und nicht widersprechen .

ich glaube , es sind viel mehr fortschritte erzielt worden , als heute erkennbar sind .
ich wrdige die lblichen anstrengungen und die sorge der kollegin breyer und anderer kollegen , die alles recht schwarz sehen .
ich glaube , wir sollten einiges auch ein wenig grn sehen .

es gibt aber ein thema , das mich beunruhigt , denn es war auch ein problem auf der konferenz von rio bei der vertretung der europischen union : die regierungen und die europische kommission mssen sich darauf verstndigen , da die europische union auf dieser konferenz durch diese gemeinsame entschlieung der kommission und des parlaments wirklich mit einer stimme vertreten wird .
diesen appell mssen wir an alle regierungen richten .

ich halte es auch fr wesentlich , auf der endgltigen entschlieung zu bestehen . meiner meinung nach gibt es einige punkte , die wesentlich sind .
besonderer beachtung bedarf die aufforderung an die regierungen , die umweltpolitische dimension in ihrer wirtschaftspolitik zu verstrken .
ein weiterer aspekt mu der sein , das groe handelsproblem auf globaler ebene und das problem des umweltschutzes - der ein weiteres anliegen dieses parlaments ist - zu unterstreichen ; die einzelstaatliche politik mu den internationalen entschlieungen entsprechen .

herr prsident , meine damen und herren ! zuerst vielen dank an frau dybkjr fr ihren hervorragenden bericht , auch wenn er uns nicht froh machen kann .
temperaturanstieg um 2o celsius bis zum jahr 2030 , anstieg der weltmeere um 50 cm , bedrohliche abnahme des regenwaldbestandes - die negativen entwicklungen im umweltbereich gehen weiter .
wir haben gejubelt ber rio .
wir sind heute enttuscht .
wir hoffen auf new york .
vielleicht ist das unsere letzte chance .
wir alle wissen : erst stirbt der wald , dann stirbt der mensch .
der klimawechsel ist bedrohlich , swasserknappheit , radioaktive abflle . warum kommen wir nicht weiter , wo wir doch alle alles wissen ?

ich glaube , ein ganz wichtiger punkt ist die tatsache , da viele staaten , auch viele europische staaten , noch immer glauben , da wirtschaftliche entwicklung und umweltschutz gegenstze sind .
und das ist falsch !
umweltschutz schafft arbeitspltze , umweltschutz gibt der wirtschaft neue impulse , umweltschutz ist eine groe herausforderung fr forschung und technik .
die deutschen haben die soziale marktwirtschaft erfunden .
die sterreicher - und ich bin sehr stolz darauf - haben die kosoziale marktwirtschaft erfunden .
das heit , die mechanismen des marktes fr den umweltschutz einzusetzen , das heit , wirtschaftliche anreize schaffen , um umweltfreundliches verhalten zu belohnen und umweltverschmutzung zu bestrafen .
es geht auch darum , zu steuern , mit steuern zu steuern .

ich glaube , nur die eu wird es schaffen , umweltschutz und entwicklungshilfe wirklich auch das notwendige politische gewicht zu verschaffen .
nur die eu , nur die reichen staaten , nur die wirtschaftlich entwickelten staaten knnen wirklich die vershnung von umwelt und wirtschaft leisten , umwelt und wirtschaft zu vershnen , umwelt und wirtschaft gedeihen zu lassen !

herr prsident , die heutige debatte in diesem parlament ist im zusammenhang mit der vorbereitung der sondertagung zweifellos hchst angebracht .
ich begre daher den bericht , den die kollegin dybkjr zu diesem zweck vorgelegt hat .

wie sie wissen , verabschiedete die kommission im november eine mitteilung , und der rat billigte seine schlufolgerung im dezember genau zu diesem thema , und ab diesem zeitpunkt bis zum juni mu all die wichtige vorbereitungsarbeit bercksichtigt werden , die durchgefhrt wird .
mit dieser debatte und ihrem bericht , frau dybkjr , hat das parlament gelegenheit , zur festlegung der prioritten im hinblick auf die sondertagung und unter bercksichtigung der nderungen , die sich ergeben haben , beizutragen .

erstens , und dies ist die meinung der kommission , ist festzuhalten , da auf der ministerkonferenz der welthandelsorganisation im dezember keine echten fortschritte in fragen erzielt wurden , die mit dem handelsaustausch , dem handel und der umwelt zu tun haben .
wie vorhergesehen , erwiesen sich die verhandlungen ber ein protokoll zu dem bereinkommen ber klimanderungen , in dem ziele im zusammenhang mit der verringerung der treibhausgasemissionen festgelegt werden , als sehr schwierig .
schlielich beendete die zwischenstaatliche gruppe fr wlder ihre beratungen im vergangenen monat , ohne empfehlungen zu einer reihe von schlsselfragen abzugeben , darunter der notwendigkeit eines bereinkommens zu den wldern .

es ist offensichtlich , da all diese themen - handelsaustausch und umwelt , klimanderungen und wlder - auf hchster politischer ebene auf der sondertagung einen politischen impuls bentigen .
die entschlieung ist przise in diesem punkt , und natrlich wird die kommission gerne die gesprche mit dem europischen parlament mit dem ziel fortsetzen , unsere strategie auf der grundlage unserer mitteilung von 1996 , die nach wie vor als unser groes strategisches konzept gilt , festzulegen .

was die klimanderungen angeht , so trifft es zu , wie einige abgeordnete erwhnt haben , da im rat der umweltminister bereits bestimmte beschlsse gefat wurden , die mit der reduzierung und quantifizierung der schdlichen emissionen zusammenhngen .
wenn auch erst fr das jahr 2010 , so wurde schlielich doch eine einigung zwischen den mitgliedstaaten erreicht .
man knnte der ansicht sein , man htte im bereich der reduzierungen vielleicht etwas rascher vorankommen knnen , aber die tatsache , da bei dieser heiklen materie bereits eine einigung im ministerrat erzielt wurde , ist ein weiterer schritt nach vorn .

in diesem zusammenhang halten wir es fr unabdingbar , sich auf rechtlich bindende reduzierungen fr die jahre 2005 , 2010 und 2020 zu konzentrieren .
die in ihrem bericht in absatz 18 d ihrer entschlieung formulierte forderung nach einer globalen hchstgrenze fr den schadstoffaussto ist interessant , aber man mu realistischerweise erkennen , da dies allenfalls eine recht langfristige perspektive ist .

ein anderes sehr wichtiges vorrangiges thema fr die sondertagung , auf das die europische kommission mit nachdruck hinweisen mchte , ist die zunehmende verknappung von swasser und deren folgen fr die bevlkerung , die landwirtschaft , die ernhrungssicherung und auch die armut .

schlielich gibt es eine weitere frage , auf die in ihrer entschlieung hingewiesen wird und die von groer wichtigkeit ist . es handelt sich um die finanzstrme in die entwicklungslnder , da ja die nachhaltige entwicklung sich natrlich auf die staatliche entwicklungshilfe und auf die private entwicklungshilfe sttzen mu .
es handelt sich augenscheinlich um einen wichtigen aspekt , der die nachhaltige entwicklung beeinflut und zugleich , wie einige abgeordnete feststellten , den export von umwelttechnologie ermglicht .
wie kollege valverde zu recht sagte , besteht kein widerspruch zwischen entwicklung und umweltschutz ; es gibt viele einander ergnzende aspekte , und es kommt jetzt darauf an , in der richtung weiterzugehen , in der diese art von kapitaltransfers immer hufiger erfolgt .
es trifft zwar zu , da in globalen zahlen in den letzten jahren der schritt , der bei direkten investitionen in den lndern der sdlichen hemisphre unternommen wurde , spektakulr ist , aber man mu diese zahlen kritisch betrachten , denn wenn er weltweit spektakulr ist , stellen wir angesichts des investitionsvolumens fest , da diese transfers in wirklichkeit auf die sogenannten neu entstehenden regionen konzentriert werden und da diese sich effektiv sehr rasch weiterentwickeln ; dies gilt konkret nicht fr alle lnder und noch viel weniger fr die rmeren lnder .

schlielich mchte ich noch auf das arbeitsprogramm der kommission zur nachhaltigen entwicklung eingehen , und in diesem zusammenhang sind wir der auffassung , da wir in den nchsten jahren eine reihe von vorrangigen fragen bestimmen mssen ; die in der entschlieung vorgenommene abgrenzung scheint uns richtig zu sein , damit wir effektiv voranschreiten knnen .


was schlielich die beteiligung des europischen parlaments angeht , so schliet sich die kommission der auffassung an , wie sie es bereits auf der konferenz von rio getan hat , da das europische parlament an der tagung der generalversammlung der vereinten nationen teilnehmen mu .

herr prsident , ich mchte den kommissar fragen , wie diese beteiligung der organe aussehen soll .
er hat davon gesprochen , da das europische parlament vertreten sein wird , aber wie wird die kommission selbst vertreten sein und wie wird sie sich mit dem rat abstimmen ?
werden die mitgliedstaaten darauf verzichten , einzeln aufzutreten und individuell zu sprechen ?
denn auf der konferenz von rio war unsere rolle etwas unkoordiniert .

zweitens mchte ich sie fragen , ob wir auf dieser konferenz eine bewertung der nationalen plne vornehmen knnen , zu denen sich die verschiedenen regierungen verpflichtet haben , die die vereinbarungen von rio und vor allem die agenda 21 unterzeichnet haben ?
es liegen uns noch keine informationen der kommission dazu vor .

unter bercksichtigung dessen , da die regierungskonferenz augenscheinlich in der lage sein wird , dieses problem zu lsen , kann ich ihnen mitteilen , was sich die kommission wnscht .
wie bei allen themen im zusammenhang mit den auswrtigen beziehungen befrwortet die kommission bei diesem thema das system vorsitz des rates - generalsekretariat des rates + kommission , die , um es einmal so auszudrcken , die exekutive und das management vertreten .
und dann sind wir der auffassung , da das europische parlament in der delegation der gemeinschaft als parlament vertreten sein sollte .
dies ist meiner meinung nach am vernnftigsten .

sie haben des weiteren eine frage angeschnitten , die uns mglicherweise zu einer sehr langen debatte fhren knnte .
auf dem nchsten gipfel , sagen wir es einmal so , wird es sehr schwierig sein , einen punkt seitens der europischen union zu erklren .
diese verpflichtete sich auf dem gipfel von rio ffentlich , und ich erinnere mich sehr gut und sie wohl auch , zwei milliarden ecu im haushalt bereitzustellen , mit denen just die probleme gelst werden sollten , die sich im zusammenhang mit der zukunft der umwelt in der welt ergeben .
wir alle wissen , da unsere mitgliedstaaten diesem betrag nie zustimmen konnten und sich nicht einmal ber die aufteilung der summe einig wurden .
dies mssen wir bercksichtigen .

sehr wenige sind ihren finanziellen verpflichtungen aufgrund der beschlsse der rio-gruppe nachgekommen .
meiner meinung sind vernnftige berlegungen gemeinsam mit dem rat unumgnglich , und spter steht natrlich auch die frage der bewertung jedes einzelnen mitgliedstaates an , und dies kann , wie ich glaube , gemeinsam mit der kommission erfolgen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

rcknahme der allgemeinen zollprferenzen fr myanmar

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0085 / 97 ) von frau theorin im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die vorschlge fr

i.eine verordnung des rates zur vorbergehenden rcknahme der allgemeinen zollprferenzen fr gewerbliche waren aus der union myanmar ( kom ( 96 ) 0711 - c4-0085 / 97-96 / 0317 ( cns ) ) ; ii.eine verordnung des rates zur vorbergehenden rcknahme der allgemeinen zollprferenzen fr landwirtschaftliche erzeugnisse aus der union myanmar ( kom ( 97 ) 0058 - c4-0086 / 97-97 / 0041 ( cns ) ) .

herr prsident ! ich begre die stellungnahmen des haushaltsausschusses , des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , sowie des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , die alle den vorschlag untersttzen .
ich freue mich sagen zu knnen , da auch der ausschu fr auswrtige angelegenheiten den vorschlag einmtig untersttzt .

die eu und burma haben im dezember 1994 einen vertrag ber allgemeine zollprferenzen fr bestimmte industrieprodukte abgeschlossen .
am 1. januar dieses jahres trat ein identischer vertrag fr landwirtschaftliche produkte in kraft .
diese vertrge knnen im falle nachgewiesener zwangsarbeit jederzeit aufgehoben werden .
zwangsarbeit wird in diesem zusammenhang wie in der genfer konvention von 1925 und 1956 definiert .

aufgrund von beschwerden , die im juni 1995 fr industrieprodukte und am 1. januar dieses jahres fr landwirtschaftsprodukte von der europischen gewerkschaftsorganisation und der organisation internationaler freier gewerkschaften eingereicht wurden , untersuchte die kommission das behauptete vorkommen von zwangsarbeit in burma .
das ergebnis zeigte , da das militrregime zwangsarbeit zu einer oft vorkommenden und nachweisbaren realitt gemacht hat .
zwangsarbeit bedeutet zwangsweise deportation von mnnern , frauen und kindern im zusammenhang mit der errichtung bestimmter infrastrukturen und bringt es oft mit sich , da die zur arbeit gezwungenen gettet oder verstmmelt werden .

die situation fr die menschenrechte in burma beschftigt die eu und das europa-parlament schon lange .
ich habe im motivationsteil die situation fr die menschenrechte im land beschrieben .
das militrregime hat 1988 mit gewalt die macht an sich gebracht .
1990 wurden einigermaen freie wahlen zugelassen , bei denen die leiterin der demokratischen partei , aung san suu kyi , die den sacharovpreis fr gedankenfreiheit 1990 erhielt , nicht kandidieren konnte .
sie stand seit 1989 unter hausarrest .
die demokratische partei gewann die wahl mit einer berwltigenden mehrheit , doch das militrregime erkannte das wahlergebnis nicht an und blieb an der macht .
angaben zufolge sitzen heute 18 prozent der gewhlten parlamentarier im gefngnis .
san suu kyi hat verlangt , da sich alle auslndischen investoren zurckziehen sollen . pepsi , levi ' s , apple und andere unternehmen haben dies getan .

es gibt sichere beweise fr die krnkung der menschenrechte , z . b. massenhinrichtungen , folterungen , vergewaltigungen und andere frauenmihandlungen , mihandlung von gefangenen usw .
auerdem sind meinungsfreiheit , versammlungsfreiheit , religionsfreiheit und bewegungsfreiheit stark eingeschrnkt . laut amnesty sind zur zeit zweitausend personen inhaftiert , weil sie reformen gefordert haben , und fr aung san suu kyi gelten immer noch starke einschrnkungen .

amnesty international hat das jahr 1996 zum schlimmsten jahr in diesem jahrzehnt fr die menschenrechte in burma erklrt .
nicht nur die eu reagiert auf die situation in burma .
in den usa wurden gesetzesvorschlge zu manahmen gegen burma entwickelt .
auerdem haben viele unternehmen aus den usa und der eu ihre investitionen aus dem land abgezogen , in mehreren fllen nach verbraucherboykotts und druck durch kampagnen .
es ist jedoch peinlich , da gewisse europische unternehmen das militrregime dadurch untersttzen , da sie mit diesem zusammen immer noch projekte durchfhren .
zwangsarbeit ist eingesetzt worden , um hotels , straen und sonstige infrastruktur zu errichten .
heute hat sich deshalb eine gruppe von abgeordneten des europaparlaments in einem brief an den club med gewandt und gefordert , die touristischen reisen nach burma einzustellen .

der vorschlag der kommission , diese sanktionen gegen burma durchzufhren , ist ein novum und jede untersttzung wert - und wir untersttzen ihn vorbehaltlos .
die eu hat zum ersten mal sanktionen gegen ein land vorgeschlagen , das durch zwangsarbeit bewut die menschenrechte verletzt .
ich bin daher dankbar dafr - auch wenn ich es fr selbstverstndlich halte - , da das parlament in dieser angelegenheit angehrt wird .

der erla ber die allgemeinen zollprferenzen legt die einzelheiten fest , wie eine vorbergehende aufhebung der zollprferenzen vor sich geht .
es wird jedoch nicht dargelegt , wie sie wieder eingefhrt werden .
ich habe daher vorgeschlagen , da die kommission die situation in bezug auf zwangsarbeit laufend untersuchen soll .
gibt es beweise dafr , da sie nicht mehr vorkommt , soll die kommission nach einer grndlichen untersuchung dem rat vorschlge vorlegen , der nach anhrung des europaparlaments beschlieen soll , da diese verordnung nicht mehr lnger gelten soll .
es ist natrlich von grter wichtigkeit , da das parlament informiert und in bezug auf die wiedereinfhrung der zollprferenzen um rat gefragt wird .
das parlament bei der wiedereinfhrung der zollprferenzen nicht anzuhren , wre nicht nur paradox , da das parlament bei der aufhebung der zollprferenzen mitwirkt , sondern auch politisch inakzeptabel .

ich mchte auf einen mangel hinweisen .
das ergebnis der untersuchung der kommission ist nicht verffentlicht worden .
ich habe in meiner eigenschaft als vortragende von kommissar marin mehrmals gefordert , diesen bericht einsehen zu drfen , was mir jedoch aus formellen juristischen grnden nicht gestattet wurde .
es ist nicht so , da ich dem untersuchungsergebnis der kommission mitraue , aber ich halte es fr eine wichtige , prinzipielle frage .
das parlament mu die unterlagen in einer angelegenheit wie dieser einsehen knnen .
das mindeste , was man verlangen kann , ist zugang zum untersuchungsdokument wenigstens fr den vortragenden . dies ist nicht zuletzt bei der einfhrung von zollprferenzen wichtig .

es war ein weiter weg fr den kommissar und fr uns alle .
aber ich frage mich dennoch , kommissar marin , ob man nicht die mglichkeiten fr eine lsung untersuchen sollte , so da das parlament in zukunft auf irgendeine weise einblick erhalten kann . da es dieses mal nicht mglich war , kann ich akzeptieren .
ich hoffe , da das parlament den vorschlag einstimmig untersttzen wird , und da der rat am 24. mrz den beschlu ber die abschaffung der zollprferenzen fassen wird .
alles andere wre ein skandal und wrde eine starke politische reaktion hervorrufen .

herr prsident , zum ersten mal ergreift die europische union sanktionsmanahmen gegenber einem land , in dem die menschenrechte im arbeitszusammenhang verletzt werden , und der jetzt gefate beschlu zu einer rcknahme des allgemeinen prferenzsystems fr myanmar ist von uns zu begren .

seit monaten kmpfen wir nmlich in diesem parlament dafr , da gegen diese junge militrjunta in myanmar manahmen ergriffen werden , da weiterhin massendeportationen stattfinden , von denen sowohl mnner , frauen wie kinder betroffen sind .
die burmesische armee ist in diese praktiken verwickelt und schikaniert die zwangsarbeiter .
nach angaben des ibfg sollen 800.000 personen betroffen und bereits tausende von burmanesen auf den fraglichen baustellen zu tode gekommen sein .
am 6. juni 1995 hat daher der internationale bund freier gewerkschaften bei der kommission beschwerde erhoben mit dem ziel einer rcknahme des aps fr gewerbliche waren aus myanmar .

am 1. januar 1997 hat der internationale bund freier gewerkschaften eine hnliche beschwerde fr agrarerzeugnisse erhoben .
zwei drittel der burmesischen agrar- und industrieexporte kamen nmlich bislang in den genu von zollvergnstigungen .
angesichts der schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen war ein reagieren der europischen union unbedingt erforderlich , auch wenn der handelsaustausch nicht wirklich stillgelegt wird .
wir mchten jedoch , da von der kommission eine noch entschiedenere haltung eingenommen wird , denn ber den beschlu der europischen kommission hinaus sollte auch von den mitgliedstaaten und vom rat eine gleiche position eingenommen und strengere sanktionsmanahmen ergriffen werden , umso mehr , als die politische bedeutung dieser manahmen , auch wenn sie kommerzieller art sind , nicht unterschtzt werden darf .

ferner stellt der beitritt myanmars zur asean ein ernstes problem dar .
ein solcher beitritt fllt zwar in die ausschlieliche zustndigkeit der lnder , aus denen sich dieses gremium zusammensetzt , doch sollte die kommission auf die lnder jener zone weiterhin druck ausben und den kritischen dialog , wie sie ihn bezeichnet und wie er von ihr eingeleitet worden zu sein scheint , verstrken .

abschlieend mchte ich eine bemerkung im namen meiner fraktion vorbringen , denn wir mchten , da mit der gleichen entschlossenheit gegenber smtlichen lndern vorgegangen wird , durch die die menschenrechte im arbeitszusammenhang in solcher weise mit fen getreten werden , und die zwangsarbeit , jene neue form der sklaverei , praktizieren .



herr prsident , ich mchte frau theorin zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den sie dem parlament heute vorgelegt hat .


manahmen gegen birma sind lngst berfllig .
ich begre daher den vorschlag , die allgemeinen zollprferenzen fr gewerbliche und landwirtschaftliche waren zurckzuziehen .
dies wird birma mit schtzungsweise 2.262 mio. ecu an zustzlichen zllen belasten .



die grnde fr diese wirtschaftlichen sanktionen sind recht klar .
der einsatz von zwangsarbeit und sklavenarbeit in birma stellt eine verletzung der genfer konventionen vom 25. september 1926 und 7. september 1956 sowie der konventionen 29 und 105 der internationalen arbeitsorganisation dar . fr die ergreifung von manahmen gegen birma gibt es darber hinaus noch andere weiterreichende moralische grnde .
der state law and order restoration council , slorc , ist eine brutale militrdiktatur , die 1988 mit gewalt an die macht gelangte . der slorc weigerte sich , das ergebnis der wahlen im jahr 1990 anzuerkennen , die die oppositionelle nationale liga fr demokratie ( nld ) gewonnen hatte .
aung san suu kyi , die die wahlen 1990 gewann , erhielt hausarrest und war bestndigen schikanen ausgesetzt . zwangsarbeiter werden gettet und verletzt , und die lage der menschenrechte ist generell erschreckend .
menschen , die verschwinden , vergewaltigungen , willkrliche festnahmen und hinrichtungen sind an der tagesordnung . tglich werden politische gegner , angehrige ethnischer minderheiten und die bevlkerung im allgemeinen eingeschchtert und schlimmeres .



vor diesem hintergrund ist es zu begren , da sich eine reihe von firmen aus den vereinigten staaten und aus europa , unter anderen heineken , carlsberg und pepsico , zurckgezogen hat .
andere firmen betreiben jedoch nach wie vor handel mit birma und verschlieen die augen vor den menschenrechtsverletzungen , die um sie herum geschehen .
total oil und club med fhren ihre geschfte in birma weiter .
es gibt konkrete beweise fr menschenrechtsverletzungen an den standorten des gaspipelineprojekts von total , unter anderem fr die hinrichtung und qulerei von zwangsarbeitern .

so etwas ist schlichtweg nicht hinnehmbar .
warum beschmutzen diese europischen unternehmen ihre hnde mit birmesischem blut ?
die europische union sollte eine mgliche mitgliedschaft birmas im asean-staatenverbund weiterhin in frage stellen .
die glaubwrdigkeit der asean-staaten wird nur schaden nehmen , wenn birma in nchster zeit die mitgliedschaft in diesem renommierten sdasiatischen club angeboten wrde .
dies wrde auch die beziehungen der asean-staaten zur eu erschweren .
ber viele jahre hinweg hat das europische parlament gefordert , da eine klausel in abkommen der eu zur gewhrung allgemeiner zollprferenzen aufgenommen wird , mit der die einhaltung der grundrechte der arbeitnehmer garantiert wird . derartige sozialklauseln knnten dazu genutzt werden , die lage der menschenrechte auf der ganzen welt zu verbessern .
wenn unsere partner in politik und handel allgemein anerkannte normen der menschlichkeit nicht einhalten , ist es nur richtig , da die eu ihnen gegenber politische und wirtschaftliche sanktionen verhngt .
ich untersttze frau theorins bericht von ganzem herzen .

ich hoffe , da die eu weiterhin druck auf die birmesischen behrden ausbt , damit sich diese dazu gentigt sehen , die demokratie zu akzeptieren und das birmesische volk von leid und unterdrckung zu befreien .

herr prsident , birma ist ein land mit einer gewaltttigen militrdiktatur . es ist ein land mit einer gewhlten oppositionsfhrerin oder , besser gesagt , einer gewhlten prsidentin , die 80 % der stimmen erhielt , seit mehr als sechs jahren unter hausarrest steht und praktisch als geisel festgehalten wird .
birma ist ein land , in dem 80 % der gewhlten abgeordneten im gefngnis sitzen oder verschwunden sind .
birma ist ein land , in dem ein erheblicher anteil der bevlkerung zu zwangsarbeit verpflichtet ist und beim bau von regierungsprojekten aller art mithelfen mu . es ist ein land , in dem eigentlich sklaverei herrscht .
birma wird von amnesty international als ein land bezeichnet , in dem zur zeit die schlimmsten menschenrechtsverletzungen stattfinden .

herr prsident , es gibt einige menschen , die sich fragen , was mit diesem weitgehend unbekannten land los ist , warum der amerikanische kongre ein gesetz verabschiedet hat , das einen investitionsstopp erreichen will , und warum die europische union die aussetzung der zollprferenzen vorschlgt , was auf den beginn eines wirtschaftsboykotts hinausluft .
die genannten tatsachen machen hoffentlich deutlich , da das regime in birma nichts taugt und von der weltffentlichkeit nicht lnger respektiert und toleriert werden kann .

es ist auerordentlich begrenswert , da die europische kommission auf die frheren aufrufe des europischen parlaments - ich verweise dazu auf die entschlieungen vom juli 1996 und vom oktober 1996 - positiv reagiert hat und den zur debatte stehenden vorschlag ber die rcknahme der zollprferenzen unterbreitet hat .
ich mchte der kommission auch dazu gratulieren , da sie bei der untersuchung von art und umfang der sklaverei sorgfltig zu werk gegangen ist .
es handelt sich dabei um eine gute und grndliche arbeit , so da der kommission von keiner seite ein bereiltes oder unvorsichtiges vorgehen vorgeworfen werden kann .

1994 war ich parlamentarische berichterstatterin fr das system der zollprferenzen . wir haben damals mit groer sorgfalt die klausel entwickelt , die jetzt verwendet wird .
diese klausel wird nun zum ersten mal eingesetzt , und wir knnen sehen , da sie sich auf gute vorbedingungen sttzt und tatschlich brauchbar ist .
in dieser hinsicht bin ich mit unserem ansatz aus dem jahr 1994 zufrieden .

das plenum wird diese bestrafung des militrregimes in birma heute sicherlich gutheien .
der nchste schritt mu vom rat gemacht werden , und ich frage den kommissar , wie es im rat eigentlich um die sache steht .
herr kommissar , sind sie der meinung , da der rat diesen vorschlag ebenfalls umgehend genehmigen wird ?

herr prsident , zum schlu mchte ich noch zwei dinge anmerken : dieser vorschlag ber die rcknahme der zollprferenzen ist der beginn eines wirtschaftsboykotts .
wenn dies nicht hilft , dann mssen wir eigentlich genau so weit gehen wie der amerikanische kongre und ebenfalls einen investitionsstopp vorschlagen .

lassen sie mich noch eine bemerkung zu einem zweiten aspekt machen , auf den bereits hingewiesen wurde . wir sollten eigentlich alle brger und brgerinnen aufrufen , keine urlaubsreisen nach birma zu unternehmen , und alle reisebros und reiseveranstalter auffordern , die durchfhrung von reisen nach birma einzustellen , denn ich mache darauf aufmerksam , da die hotels und die infrastruktur , die zu diesem zweck gebaut werden , mit hilfe von sklavenarbeit errichtet werden .

herr prsident , ich hoffe , da der rat den schritt , den wir heute in diesem hohen haus machen , umgehend nachvollziehen wird . vor allem hoffe ich , da die oppositionsfhrerin , die sich gegenwrtig in geiselhaft befindet , eines tages die wahre prsidentin dieses landes wird und die abgeordneten , die im gefngnis sitzen , einfach wieder im parlament sitzen knnen , und die menschenrechte gewahrt werden .
ich gnne birma alles gute und hoffe , da das , was wir heute tun , eine hilfe fr birma ist .

herr prsident , verschiedenen quellen zu folge leisten ber zwei millionen birmanesen zwangsarbeit .
mnner , frauen und kinder werden von dieser sklaverei des 20. jahrhunderts nicht verschont .
diese von der burmesischen armee mihandelten personen werden fr jedwede art von arbeit eingesetzt , einschlielich fr infrastrukturarbeiten , bei denen es sich um baustellen handelt , auf denen leider schon tausende von birmanesen den tod gefunden haben . drei prozent des bip myanmars werden bekanntlich durch eine solche zwangsarbeit erwirtschaftet .
eine rcknahme des asp fr myanmar htte vor allem eine politische und symbolische bedeutung und keine besonderen auswirkungen auf die burmesischen ausfuhren in die europische union . eine solche manahmen wrde es zudem erlauben , frau suu kyi , friedensnobelpreistrgerin und parteichefin der burmesischen opposition , recht zu geben , von der unablig empfohlen wird , da gegen das militrregime ihres landes sanktionsmanahmen ergriffen werden .

durch einmischung in die wirtschaftsttigkeit verletzt die burmesische militrregierung nicht nur weiterhin die menschenrechte , sondern auch die rechte des kindes , obwohl von ihr seit 1991 die konvention ber die rechte des kindes unterzeichnet wurde .

1996 gab es weitere umsiedlungen der bevlkerung , von denen 200.000 personen , darunter tausende von kindern , betroffen waren .
in den stdten werden kinder weiterhin festgenommen und inhaftiert , nur weil sie auf ffentlichen straen bisweilen flugbltter verteilt haben .
gro ist leider auch die zahl jener kinder , die ohne zahlung und unter lebensgefahr auf baustellen zwangsarbeit leisten mssen .
hinzu kommt der menschenhandel mit burmesischen mdchen nach thailand zu prostitutionszwecken . da die lage der rechte des kindes uerst gravierend ist , war zwar bereits bekannt , doch ist festzustellen , da sie sich 1996 , als die regierung den zugang des sondergesandten der vereinten nationen fr menschenrechte verweigerte , verschlechtert hat .

die rcknahme des aps mu eine sanktionsmanahme darstellen , durch die die burmesische militrregierung im hinblick auf die wiederherstellung der demokratie in dieser region der welt zu einem dialog mit der opposition veranlat wird .
zum ersten mal - und dazu ist sie zu beglckwnschen - schlgt die kommission sanktionen gegen ein land vor , von dem die menschenrechte im arbeitszusammenhang verletzt werden .
eine solche initiative wird vom europischen parlament selbstverstndlich befrwortet . wir hoffen , da der rat der kommission folgen wird .

fr uns - fr uns alle , so denke ich - stellen kinder ein schwaches wesen dar , das von uns geschtzt werden mu , und es kann nicht mehr lnger toleriert werden , da die rechte des kindes verletzt und mit fen getreten und da kinder versklavt und fr das vergngen oder den profit des menschen sogar ermordet werden .



herr prsident , die heutige aussprache kommt gerade zur rechten zeit , denn fhrende industrielle aus verschiedenen teilen der erde ben druck auf die regierungen aus , damit diese plne zur auferlegung von sanktionen gegenber birma fallen lassen sollen .

zu beginn dieser woche sprach sich der wirtschaftsrat der vereinigten staaten von amerika und der asean-staaten , der die spitze der amerikanischen und sdostasiatischen geschftswelt reprsentiert , vehement gegen wirtschaftssanktionen gegen birma aus .
sie appellierten an die usa , statt dessen eine strategie des konstruktiven engagements gegenber den birmesischen behrden zu verfolgen , weiterhin wirtschaftliche beziehungen zu birma zu unterhalten und dabei auf nderungen zu drngen .
konstruktives engagement war genau die politik , die ronald reagan in sdafrika betrieb .
diese politik zgerte das leiden der schwarzen hinaus , und erst nach der mobilisierung der internationalen gemeinschaft , die daraufhin strikte wirtschaftssanktionen gegen sdafrika erlie , brach das apartheidregime auseinander .

die jngsten ereignisse in birma deuten auch auf die notwendigkeit einer entschiedenen handlungsweise auf der ebene der eu hin .
whrend der zurckliegenden monate hat die unterdrckung der sechs millionen angehrigen der minderheit der karen in birma an gewaltttigkeit zugenommen .
die karen wollen autonomie , was ihnen von den briten 1949 bei der entlassung birmas in die unabhngigkeit garantiert wurde .

es gibt zahlreiche hinweise darauf , da zivilisten , die ber die birmesisch-thailndische grenze flchten , verstmmelt , vergewaltigt und wahllos beschossen werden .
die birmesische militrjunta kann ihren anhaltenden konflikt mit den rebellen der nationalen union der karen nicht zum vorwand fr die angriffe auf zivilisten nehmen .

schtzungen von amnesty international zufolge wurden nahezu 2.000 menschen im vergangenen jahr in birma aus politischen grnden inhaftiert .
die berwiegende mehrheit dieser menschen soll an absolut friedlichen manahmen beteiligt gewesen sein .

als der im exil lebende birmesische premierminister krzlich dublin besuchte , brachte er seine befrchtung zum ausdruck , die europische union knnen in ihrem druck auf die machthabenden generle aus wirtschaftlichen grnden nachlassen .
sowohl die kommission als auch der rat mssen uns ihre zusage geben , da es nicht dazu kommen wird .

die grnen untersttzen die entscheidung der eu , die birma gewhrten zollprferenzen sowohl auf gewerbliche als auch auf landwirtschaftliche waren zurckzunehmen , aber weitere manahmen sind notwendig .

total , das franzsische staatseigene lunternehmen , war viele jahre lang in birma aktiv , und es wird behauptet , da es zwangsarbeiter , auch kinder , fr seine vorhaben eingesetzt hat .
vor einigen monaten unterschrieb dieses unternehmen zusammen mit dem us-unternehmen unocal einen neuen vertrag mit birmesischen gas- und lfirmen , um die erdgasgewinnung in das meer um die andamanen auszuweiten .

in diesem sommer sollen die asean-staaten birma als mitglied aufnehmen .
whrend der januartagung der asean-staaten haben sich bestimmte auenminister darum bemht , die menschenrechte von der tagesordnung fernzuhalten .
wird birma aufgenommen , mu die eu die anhaltenden verletzungen der menschenrechte dort bei jeder sich bietenden gelegenheit ansprechen .

herr prsident , die sitzungsvorsitzenden wechseln sich ab , die abgeordneten kommen und gehen , die kommissionsmitglieder bleiben .
dies gereicht zur vollen ehre von kommissar marn und ist fr uns von groem vorteil , da das problem myanmar in den zustndigkeitsbereich des kommissars fllt , worber ich sehr erfreut bin .

der beschlu fr eine rcknahme des aps ist meines erachtens von besonderer wichtigkeit , da soeben in tokio eine tagung stattfand , bei der es um die bildung eines internationalen netzes zur untersttzung der demokratie in myanmar ging .
das signal , das von der europischen union bermittelt werden knnte , ist meiner meinung fr die asiatischen lnder sehr wichtig , die bei diesem forum in tokio zahlreich vertreten sein werden , und von denen fr dieses problem weitaus greres interesse gezeigt wird als von der europischen union , wie eingerumt werden mu , weswegen dieses problem jedoch nicht unwichtig ist .

die bedeutung des beschlusses liegt meiner meinung nach auch darin , da es sich hierbei um eine premiere in der politik der europischen union handelt .
erstmals wird nmlich ein so starkes wirtschaftspolitisches instrument in den dienst einer politik zum schutz der menschenrechte und zur frderung der demokratie eingesetzt .
ich beglckwnsche herrn marn dazu , wie diese angelegenheit bisher von ihm behandelt wurde .

ich mchte meinen vorrednern , nach deren ansicht frau aung san suu kyi sehr charmant ist - was auch meine meinung ist - , sagen , da es in den lndern der region weitere personen wie wei jingsheng , wie wang dan und viele andere dissidenten gibt , die ebenfalls sehr charmant sind .
ich werde herrn marn nicht fragen , ob er findet , da frau aung san suu kyi sehr charmant ist , doch mchte ich ihn - mit der bitte , es nicht gleich sir leon zu sagen - fragen , ob er es fr mglich hlt , da auf ersuchen des europischen parlaments hnliche verfahren fr andere lnder der region eingeleitet werden .
im vorliegenden fall handelte es sich wohl um eine initiative der gewerkschaften . wre es jedoch nicht mglich , da diesmal auf initiative des europischen parlaments hnliche verfahren fr eine rcknahme des aps fr andere lnder der region in die wege geleitet werden ?
die europische union wrde meiner meinung nach damit auf dem weg der strkung ihrer auenpolitik einen entschieden positiven schritt machen .

vielen dank , herr prsident .
zunchst einmal mchte ich mich den glckwnschen der brigen abgeordneten dieses parlaments an frau theorin zu ihrem ausgezeichneten bericht und den sehr vernnftigen nderungsantrgen zum text anschlieen .
es ist auch sehr gut , die gelegenheit zu haben , die kommission zu einer historisch bedeutsamen manahme beglckwnschen zu knnen .
die manahme betreffend die prferenzen fr gewerbliche und landwirtschaftliche waren ist meines erachtens zu begren , obwohl die vollstndige einstellung des handels , insbesondere durch lunternehmen , wie zum beispiel total und premier , bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich ist .
mit diesen manahmen pat sich die eu jedoch zumindest hinsichtlich der strikten haltung den vereinigten staaten von amerika an .

ich mchte ihnen jedoch einige ansichten mitteilen , zu denen ich aus erfahrung und nicht ber die medien gelangt bin .
ende letzten jahres war ich zusammen mit anderen inkognito in rangoon und stie dort unweigerlich auf kinderarbeit und auf zwangsarbeiter auf den straen im bezirk rangoon , auf den hotelbaustellen und den straen dort .
man kann sehen , welche groe bedeutung das slorc-regime auf die dortigen internationalen investitionen legt .

heute haben die kollegen kinnock , thomas und ford und ich dem reiseveranstalter club med hier in straburg ein nachdrckliches protestschreiben vorgelegt , in dem wir fordern , da er reisen und aktivitten dort im land einstellen und von der tatsache kenntnis nehmen soll , da sich andere zurckgezogen haben , ganz gleich wie attraktiv die menschen und das land in birma sind .
so wichtig die westliche manahme ist , mu doch auch gesehen werden , da der slorc weiterhin von nachbarn , beispielsweise von china , untersttzt wird , von dem behauptet wird , das es einen florierenden , vernichtenden , verdeckten handel mit drogen und juwelen durch das land betreibt .
auf diese weise wird das regime direkt mit mitteln versorgt und untersttzt , ein regime , das die einheimischen menschen in der nhe oder auf der anderen seite der thailndischen grenze mordet - whrend wir hier miteinander sprechen .

in diesem zusammenhang sind schritte zum anschlu von birma an die asean-staaten sehr niederschmetternd , aber vorhersehbar , und ich fordere die kommission dringend auf , alle handelsgesprche mit den asean-staaten dazu zu nutzen , sie zum umdenken zu bewegen .
ich hoffe , da diese manahmen bezglich der allgemeinen zollprferenzen wirkung zeigen und den slorc schwchen werden , da aber dieses parlament unterdessen die engagierte arbeit all der menschen anerkennen wird , die in birma fr demokratie kmpfen , sowie die arbeit der aktionsgruppe " birma " , sonstiger netze und der nro , die die internationalen kontakte und die hoffnungbringenden kanle aufrecht erhalten .

wir knnen in diesem parlament nicht jede woche ber birma diskutieren , aber wir sollten daran denken , wie wir dem birmesischen volk jeden tag helfen knnen , bis es frei ist , und dieser bericht und diese vorschlge sind ein teil dieses prozesses .

herr prsident , meine damen und herren , verehrter herr kommissar marin ! als die europische union 1994 myanmar , dem ehemaligen burma , zollprferenzen einrumte , war die politische lage dort bereits uerst angespannt .
dennoch wurde die erleichterung fr spezielle gewerbliche waren und agrarerzeugnisse vergeben , auch in der hoffnung , da verbesserungen der sozialen situation erreicht werden knnten .
das gegenteil ist geschehen .
in myanmar werden die menschenrechte mit fen getreten , mihandlungen , inhaftierungen und folter sind an der tagesordnung .
die demokratiebewegung wird unterdrckt , und seit jahr und tag steht frau aung san suu kyi , prsidentin der nationalen liga fr demokratie , unter hausarrest .
sie ist trgerin des sacharow-preises und des friedensnobelpreises .
wie knnen wir einem regime wirksam begegnen , das andersdenkende wie kriminelle behandelt ?
die zwangsarbeit in myanmar ist eine form der sklaverei , die gegen die internationalen vereinbarungen , das genfer bereinkommen , das ilobereinkommen - sie , kolleginnen und kollegen , haben schon darauf hingewiesen - verstt .

die aussetzung der zollprferenz ist ein absolutes mu .
die miachtung der menschenrechte hat nach einschtzung der kommission , des rates , der nro , von amnesty international und des state department 1996 weiter zugenommen .
ziel des europischen parlaments war und ist , entwicklungszusammenarbeit von der achtung der menschenrechte abhngig zu machen , wie wir dieses modellhaft im letzten jahr im kooperationsabkommen mit nepal geregelt haben .

das europische parlament mu deshalb vor knftigen entscheidungen des rates ber die wiederaufnahme der zollprferenzen konsultiert werden , wie das die berichterstatterin , frau theorin , zu recht vorgeschlagen hat .
die grundlage dafr ist rechtlich vorhanden .

im rahmen unserer politischen und wirtschaftlichen mglichkeiten mssen wir weiter druck machen .
es gibt keine rcksichtsnahme gegenber rcksichtsloser politik .
gleichzeitig wollen wir ein zeichen der ermutigung setzen fr die demokratiebewegung in myanmar .
ihr widerstand gegen das putschregime der generale ist beispielgebend friedlich .
was sie verdient hat , sind solidaritt und erfolg !

herr prsident , ich begre die vorschlge des rates , birma den zugang zu den allgemeinen zollprferenzen sowohl fr gewerbliche als auch fr landwirtschaftliche waren zu verschlieen .
hoffentlich wird die militrdiktatur der slorc in diesem traurigen land mit dieser manahmen weiter unter druck gesetzt , damit sie den massiven einsatz von zwangsarbeit und kinderarbeit beim bau der infrastruktur von hotels einstellen , mit denen sie den fremdenverkehr vorantreiben wollen .

im vergangenen dezember habe ich zusammen mit frau kinnock heimlich aung san suu kyi besucht .
wir haben ein interview mit ihr auf video aufgenommen .
ihre botschaft war ganz eindeutig : stoppt investitionen in birma , verhngt sanktionen .
das wrde natrlich nicht ohne folgen auf die menschen in birma sein .
dennoch war ihr die notwendigkeit solcher manahmen absolut klar , und wer knnte mit grerer berechtigung fr das birmesische volk sprechen ?
bei den wahlen 1990 hat ihre partei , die nationale liga fr demokratie , 80 % der stimmen erhalten .

als frau kinnock und ich aus birma zurckkehrten , haben wir die gelegenheit zu einer zusammenkunft mit herrn kommissar marn und mit der irischen prsidentschaft ergriffen .
sie zeigten beide verstndnis , erwarteten allerdings eine antwort des regimes auf eine aufforderung der kommission , eine gruppe nach birma einreisen zu lassen , die die hinweise auf zwangsarbeit untersuchen sollte .
wenige tage nach unserer zusammenkunft verweigerte die birmesische junta der kommission mit bestimmtheit die einreise .
wir beglckwnschen deshalb kommission und rat zu ihrem raschen handeln .
ich mchte vor allem herrn kommissar marn dazu beglckwnschen , da er in singapur eine sehr harte linie verfolgt hat und da er sich der kritik einiger mitgliedstaaten gestellt hat .

ich hoffe auch , da die industriellen europas dies hren und da sich total und club med dem beispiel von heineken , carlsberg , pepsico , levi , apple und thomas cook anschlieen werden .

zwei abschlieende dinge noch .
das europische parlament betont zu recht seine verbindungen zu asien .
als eines der prsidiumsmitglieder der delegation fr japan traf ich gestern mit anderen vertretern der asiendelegationen zu gesprchen ber asset ii , einem treffen zwischen mitgliedern des europischen parlaments und den parlamenten der asean-staaten , zusammen .
ich hoffe , niemand hat den geringsten zweifel daran , da hierzu nur die parlamente der asean-staaten gehren , zu denen wir beziehungen unterhalten .

abschlieend mchte ich herrn kommissar marn fragen , ob er zusichern kann , da der rat diesen vorschlag nicht jetzt blockieren wird , weil sich die regierung eines mitgliedstaates schbig verhlt .

die kommission mchte zunchst dem europischen parlament fr die untersttzung des vorschlags danken , die prferenzen zurckzunehmen , die myanmar im rahmen des allgemeinen prferenzsystems geniet , denn , kollege ford , wenn wir erreichen , da dieser beschlu am 24. mrz vom ministerrat verabschiedet wird , wird es das erste mal sein , da die kommission , das parlament und der ministerrat sich - und ich sage das erste mal - ber die tatsache einig sind , da bestimmte gesellschaftliche normen auch im rahmen der bestimmungen , die fr den handel gelten , beachtet werden mssen .

ich mchte den standpunkt des europischen parlaments przisieren : die kommission und ich selbst empfahlen dem rat , das parlament zu diesem vorschlag zu konsultieren , aufgrund des politischen interesses , das dieses organ stets fr die achtung einer bestimmten sozialen ethik im internationalen handel bekundet hat .
unabhngig von den modalitten der durchfhrung des beschlusses mchte ich , da er am 24. mrz gefat wird ; dann bleibt immer noch zeit zu berlegen , wie er knftig umgesetzt werden soll .

weshalb ?
im wesentlichen deswegen , weil der kern des beschlusses , den wir fassen mssen , gerade darin liegt , die realitt und den umfang der zwangsarbeit in myanmar und die verantwortung der behrden in diesem land dafr festzustellen .
um dieses ziel zu erreichen , sprach sich die kommission fr ein verfahren aus , das bewut langwierig , komplex und minutis war , damit die im allgemeinen prferenzsystem festgelegten regeln strikt eingehalten werden , und dies mit einem ziel : als die kommission diese verordnung zur aussetzung vorschlug , gab es keine rechtliche mglichkeit der anfechtung .

die entscheidung hngt vom parlament und vom ministerrat ab .
jetzt gibt es keine ausreden .
es mu entschieden werden .
und wer ja sagt , mu dies politisch erklren , und wer nein sagt , ebenfalls .
die mglichkeit zu sagen " es gibt verfahrensmngel , die arbeit wurde nicht gut erledigt , folglich mu das gerichtsverfahren erneut wiederholt werden " , besteht nicht .
daher habe ich immer gesagt - dies entspricht auch der kollegin maij-weggen - , da ich mir ein langsames , aber sicheres vorgehen wnsche .

so haben die dienststellen der kommission im zusammenwirken mit international renommierten experten , die uns untersttzt haben , 42 aussagen nachgeprft und analysiert sowie verschiedene zeugen gehrt , die auf der grundlage des grundsatzes der vertraulichkeit geschtzt werden muten .
wenn wir uns fr die vertraulichkeit entschieden haben , so deswegen , kollege dupuis , weil wir aus offenkundigen grnden der militrjunta nicht mitteilen wollten , wer als zeuge aussagt .
ich , der ich unter einer diktatur in meinem heimatland spanien gelebt und gearbeitet habe , wei , da ein wesentliches element , wenn man heimlich ttig ist , genau darin besteht , sich gegenber personen , die von innen untersttzung leisten , so klug wie mglich zu verhalten .
daher mu diese arbeit logischerweise vertraulich geschehen .

die tatsachen wurden festgestellt , die behrden von myanmar wurden in einer verbalnote aufgefordert , sich mit dem ziel zu beteiligen , ein wirklich kontradiktorisches verfahren , unabhngig von der intellektuellen oder politischen ablehnung , die jeder von uns hier anwesenden empfinden kann , zu gewhrleisten , und die regierung von burma wies die aufforderung in einer verbalnote zurck .
aber die kommission hat sogar die vorstellung vertreten , da es sich um ein kontradiktorisches verfahren handelt , indem sie die vertraulichkeit derjenigen wahrte , die aussagten , und zweitens auch den behrden in rangun das wort erteilte .

im rahmen unserer verantwortung kommen wir zu dem schlu , da zwangsarbeit weiterhin in groem mastab unter direkter verantwortung der behrden auf allen ebenen vorkommt .
die zwangsarbeit in myanmar betrifft die gesamte bevlkerung ungeachtet von alter oder rasse , sowohl in lndlichen gebieten als auch in den stdten , obwohl die bewohner der stdte ber mehr finanzielle mittel verfgen , die es ihnen ermglichen , sich von dieser zwangsarbeit freizukaufen .

die kulturellen und religisen ausflchte wurden von den zeugen widerlegt , und es wurden natrlich auch kontakte mit buddhistischen kreisen im land hergestellt , wo man uns besttigte , da der buddhismus keinesfalls die sklaverei rechtfertige .

folglich beschlo die kommission , dem rat diese aussetzung unabhngig von der polemischen auseinandersetzung darber , ob es um eine gasp-entscheidung oder um eine entscheidung " kommission 113 " geht , vorzuschlagen .
kollege dupuis , ich hielte es fr sehr schlecht , in dieser woche vor dem beschlu des ministerrats am 24. darber zu diskutieren , ob es sich um tubchen , rebhhner , kaninchen oder um hasen handelt .
es geht darum , einen przedenzfall zu schaffen , eine doktrin festzulegen und eine rechtsnorm zu schaffen .
spter werden wir zeit haben , zu prfen , in welcher form diese erste lsung in zukunft umgesetzt werden kann .
dies ist mein standpunkt , aber selbstverstndlich respektiere ich die autonomie und souvernitt des parlaments .

ich hoffe schlielich , frau maij-weggen , herr ford , frau theorin , da der ministerrat den beschlu fat .
wenn wir nach all der arbeit , die wir geleistet haben , nach all dem , was in singapur geschehen ist , nach der debatte hier im europischen parlament nicht in der lage sind , eine entscheidung im ministerrat zu treffen , so werde ich in tiefste melancholie verfallen .
ich hoffe aber , da dieser beschlu gefat werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.05 uhr geschlossen . )
