
genehmigung des protokolls

das protokoll von gestern ist verteilt worden .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , auf der seite sechs des protokolls der gestrigen sitzung sind drei berichte aufgefhrt , auf die das sogenannte hughes-verfahren angewandt wurde .
ich mchte , da knftig der exakte artikel der geschftsordnung angegeben wird anstelle des namens eines willkrlichen parlamentsmitglieds .

wir haben die genehmigung des protokolls zwar schon abgeschlossen , aber ich werde weitergeben , da wir zum hughes-verfahren vielleicht noch etwas hinzufgen , um es den kolleginnen und kollegen zu erklren , die sich unter dem hughes-verfahren nichts vorstellen knnen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin !
ich darf das parlament unterrichten , da am morgigen vormittag in liverpool ein gedenkgottesdienst fr unseren verstorbenen kollegen ken stewart stattfinden wird .
der prsident hat sich freundlicherweise bereit erklrt , ein kondolenzschreiben zu bermitteln .
hierfr mchte ich dem prsidenten meinen dank aussprechen .

da heute auch die kommission hier vertreten ist , mchte ich auerdem ansprechen , da die kommission in der vergangenen woche in einer pressemitteilung verlauten lie , da sie eine expedition zur untersuchung des wracks des 1980 in der karibik verschollenen massengutfrachters derbyshire untersttzt .
fr diese sache hat sich ken stewart whrend seiner zeit hier im parlament lange und intensiv eingesetzt , und er wrde sich sicherlich sehr darber freuen , da die kommission dies nun untersucht .
wir alle wissen , da er sich sehr fr die belange des seeverkehrs eingesetzt hat , fr die sicherheit derjenigen , die damit ihr geld verdienen und der passagiere , die auf den schiffen reisen .
wir freuen uns daher , da die kommission diese expedition untersttzt .
ken wrde sich auch darber freuen .

wir danken ihnen fr diese informationen .

frau prsidentin !
zur geschftsordnung : ich mchte auf die tragischen ereignisse des gestrigen tages an der israelisch-jordanischen grenze eingehen .
ich darf den prsidenten bitten , dem israelischen volk und insbesondere den familien der opfer ein beileidstelegramm zu bermitteln .

vielen dank , herr hallam !

frau prsidentin , ich mchte mich lediglich den worten meines vorredners anschlieen und angesichts des gestrigen attentats in israel , das sechs schlerinnen und einen lehrer an der grenze zu jordanien das leben gekostet hat , mein mitgefhl zum ausdruck bringen .
ich denke , es gibt taten , die gegen den friedensproze gerichtet sind , doch keine wiegt so schwer , wie eine solche , nicht wiedergutzumachende - der verlust von menschenleben .
ich meine , in diesem sinne sollte sich das parlament dem ausdruck des mitgefhls anschlieen und taten wie diese verurteilen .

vielen dank , herr vallv !

frau prsidentin , ich mchte mich den kolleginnen und kollegen bei ihrem besonderen engagement fr den nahen osten anschlieen .
das europische parlament ersuche ich , eine spontane gedenkminute einzulegen , damit wir diesen tragischen ereignissen hier besonderen ausdruck verleihen und zeigen , wie sehr wir als europische parlamentarier an den ereignissen im nahen osten in jeder form teilnehmen wollen .

vielen dank , herr sichrovsky !

abstimmungen

frau prsidentin !
zur klrung : kommissar marn hat gestern klargestellt , da seiner ansicht nach diese entscheidung einstimmig getroffen werden mu .
bei frheren formellen aussprachen war von der kommission das argument vorgebracht worden , da die grundsatzentscheidung , die einstimmigkeit erfordert , bereits getroffen wurde und da fr die durchfhrungsentscheidung lediglich eine qualifizierte mehrheit erforderlich ist .
kann die kommission dies klren und uns die angelegenheit nochmals vortragen ?

ich will gerne veranlassen , da das noch einmal nachgeprft wird , aber ich kann natrlich jetzt hier keine andere position einnehmen als der kollege gestern .

frau prsidentin , es gibt mehrere lnder , in denen es um die achtung der menschenrechte traurig bestellt ist , in myanmar handelt es sich jedoch um eine besonders extreme situation .
die militrregierung in diesem land betreibt einen schrecklichen mibrauch von menschen , nicht nur in form von zwangsarbeit bei infrastrukturarbeiten , sondern auch dadurch , da brger gezwungen werden , wie lasttiere waffen und munition fr die armee zu transportieren .

sklavenarbeit stellt , wie auch von dem berichterstatter klargemacht wurde , nicht den einzigen mistand in myanmar dar .
menschen werden verbannt , zwangsdeportiert , und es wird gefoltert .
aufmerksamkeit verdient dabei vor allem die schlimme situation , in der sich die ca. zwei millionen zhlende karen-minderheit befindet .
1948 versprach grobritannien beim verlassen birmas dieser berwiegend christlichen bevlkerungsgruppe das selbstbestimmungsrecht .
vor einigen wochen startete die burmesische armee eine grooffensive gegen die karen-einheitspartei . dadurch wurde ein groer flchtlingsstrom richtung thailand in gang gesetzt .
dieses land lehnt es jedoch ab , die flchtlinge zu schtzen . fr den rat besteht also aller grund , neben der zwangsarbeit auch den verzweifelten berlebenskampf der karen sowohl bei der burmesischen regierung wie bei der regierung thailands zur sprache zu bringen .

es ist das erste mal , da von der kommission vorgeschlagen wird , aus humanitren grnden sanktionsmanahmen im welthandel anzuwenden . die kommission hat dabei sehr grndliche arbeit geleistet .
zwangsarbeit stellt einen der in artikel 9 der verordnung genannten grnde fr eine rcknahme dar .
soweit wir von kommissar marn verstanden haben , wird der rat hierber am 24. mrz mit einstimmigkeit beschlieen mssen .

eine frage , die unbeantwortet blieb , betrifft die bedingungen fr eine wiederaufnahme der allgemeinen zollprferenzen .
werden die zollprferenzen wieder eingerumt , wenn der zwangsarbeit ein ende gesetzt wurde ?
oder wird als bedingung gestellt , da sich die menschenrechtslage allgemein verbessert haben mu ?
und wie verhlt sich die behandlung myanmars wiederum zu derjenigen von lndern wie china , kuba und lybien , in denen es auf dem gebiet der menschenrechte ebenfalls groe mistnde gibt ?
wir erwarten , da wir von der kommission zu gegebener zeit nhere informationen hierber erhalten werden .

der vorschlag fr eine vorbergehende rcknahme der allgemeinen zollprferenzen fr myanmar wurde von uns vorbehaltlos untersttzt .

zum bericht dybkjr ( a4-0083 / 97 )

quasi bis zum berdru wird hier der begriff der nachhaltigen entwicklung strapaziert , angesichts der geradezu als lhmung zu bezeichnenden unttigkeit , die die eu im hinblick auf die weiterentwicklung dieses gedankens auf internationaler ebene befllt .

bereits damals hatten wir hier im parlament festgestellt , da konferenz von ro fr viele fhrende europische politiker kaum mehr als ein fototermin sei , und die zeit hat uns hier , leider , recht gegeben .
es besteht kein politischer wille und ohne politischen willen und ohne wirtschaftliche solidaritt und mit einem sehr begrenzten nord-sd-dialog werden wir die ziele der agenda 21 nur schwerlich erreichen , denn , wie die berichterstatterin treffend feststellt , die umweltsituation ist - weltweit gesehen - mittlerweile problematisch bis alarmierend .

die eu trgt groe verantwortung fr einen erfolg der konferenz in new york .
was soll ich dazu sagen ?
ich bin der meinung , da die derzeitige kommission dafr momentan nicht optimal vorbereitet ist , daher mu das parlament die funktion wahrnehmen , die die brger ihm in diesem kontext zugewiesen haben und bei dieser konferenz verstrkt prsenz zeigen .

meine stimme ist daher vor allem skeptisch .

prmie fr die endgltige aufgabe von rebflchen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0077 / 97 ) von herrn martin im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0706 - c4-0047 / 97-97 / 0009 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1442 / 88 ber die gewhrung von prmien zur endgltigen aufgabe von rebflchen in den weinwirtschaftsjahren 1988 / 89 bis 1997 / 98 .

, berichterstatter .
( fr ) frau prsidentin !
die verordnung ( ewg ) nr .
1442 / 88 des rates vom 24. mai 1988 ber die gewhrung von prmien zur endgltigen aufgabe von rebflchen in den weinwirtschaftsjahren 1988 / 89 bis 1997 / 98 wurde zuletzt durch die verordnung ( eg ) nr . 1595 / 96 vom 30. juli 1996 gendert .

nach dieser letzten nderung der verordnung bestimmen die mitgliedstaaten die von den rodungsmanahmen betroffenen regionen .
in die diesbezgliche entscheidung knnen bestimmungen einbezogen werden , die darauf abzielen , in den betreffenden gebieten ein produktionsmindestniveau und die wahrung des kologischen gleichgewichts zu gewhrleisten .

ich mu daran erinnern , da ich bei der aussprache zum preispaket 1996 / 97 zusammen mit mehreren kollegen verschiedene nderungsantrge zur frage der rodungen eingebracht hatte .
bei der zweiten plenarsitzung wurden diese mit der begrndung abgelehnt , da es in der europischen union nicht genug rebflchen gbe .
damals hatte ich die besonderen probleme der region charentes angesprochen .
leider nahmen verschiedene fachvertreter jedoch eine recht demagogische haltung ein .

dies bedaure ich , da hinsichtlich der entwicklung der erzeugung und des verbrauchs von weinbauerzeugnissen in der europischen union festzustellen ist , da ein struktureller berschu besteht , der sich fr das wirtschaftsjahr auf rund 15 millionen hektoliter beluft .
daher ist es notwendig , die rodungspolitik besser auf die konomischen und kologischen gegebenheiten abzustimmen , um ihr eine bessere anreizwirkung zu verleihen und um ihr ihren irreversiblen charakter zu nehmen .

gefragt sind also rasche lsungen .
zur erreichung dieses ziels werden mehrere manahmen vorgeschlagen .
die erste betrifft die verlngerung der gltigkeitsdauer der bepflanzungsrechte , die heute lediglich acht jahre bzw. acht wirtschaftsjahre betrgt , gerechnet von dem wirtschaftsjahr an , in dem die ordnungsgem gemeldete rodung durchgefhrt wurde .
einige winzer sind daher versucht , ihre rebflchen bereits vor ablauf der geltungsdauer ihres bepflanzungsrechts wiederzubepflanzen .
die neue regelung sollte es ermglichen , diese geltungsdauer auf zwlf wirtschaftsjahre zu verlngern , und zwar einschlielich der derzeit im besitz der winzer befindlichen rechte .

lassen sie mich kurz auf die bestimmungen zur befristeten rodung eingehen .
die rodungsprmien , wie sie in der verordnung ( ewg ) nr . 1442 / 88 festgelegt wurden , fhren zu einer endgltigen rodung und einer extremen inflexibilitt , die der effizienz der manahmen entgegensteht .
die neue regelung sieht eine befristete rodung fr die hchstdauer von zwlf jahren vor , fr die eine prmie in hhe von 40 % der prmie fr die vollstndige rodung gewhrt wird , und die gegenstand einer bertragung gem artikel 7 absatz 2 zweiter unterabsatz der verordnung ( ewg ) nr . 822 / 87 sein kann bzw. fr die ab dem zeitpunkt der rodung innerhalb von acht jahren eine neubepflanzung erfolgen kann .

diese manahmen knnen nicht nur eine bessere bertragung der betriebe ermglichen , indem sie unter anderem die niederlassung von junglandwirten erleichtern , sondern auch eine bessere ausrichtung der betriebe auf die marktentwicklung .
die befristete rodung stellt somit eine dynamische , keine statische reaktion auf die entwicklung der mrkte und der betriebe dar .

die hier vorgeschlagenen manahmen stehen den geltenden und den fr das wirtschaftsjahr 1996 / 97 vorgesehenen rechtsvorschriften nicht entgegen , sondern ermglichen es dem weinbausektor , ergnzende manahmen zu treffen , die eine flexiblere reaktion der betriebe auf die entwicklung der mrkte ermglichen .

im besonderen fall der weine gem artikel 36 mu nach dem sinn und zweck dieses verfahrens gefragt werden .
denn es ist festzustellen - und der besondere fall des gebiets der charentes ist das wichtigste beispiel dafr - , da die erzeuger sehr hohe ertrge erwirtschaften , die weit ber die aufnahmefhigkeit der traditionellen absatzmrkte hinausgehen , so da strungen auf den traditionellen mrkten der anderen weinbaugebiete entstehen .

unter raumordnungsaspekten ist schlielich daran zu erinnern , da einige regionen wirtschaftlich vom weinbau abhngig sind .
die endgltige rodung fhrt zu einem unwiederbringlichen verlust eines wirtschaftspotentials .
aus naheliegenden grnden mssen sowohl die endgltige als auch die befristete rodung freiwillig bleiben und drfen keinerlei zwangscharakter erhalten .

dies , frau prsidentin , wollte ich zu diesem bericht sagen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! wir behandeln heute nach dem verfahren der dringlichkeit den vorschlag der kommission , der eine verlngerung der fristen fr die prmienbeantragung fr die endgltige aufgabe von rebflchen um einen monat vorsieht , und zwar vom 31. dezember 1996 bis zum 31. januar 1997 , wohlgemerkt januar - wir schreiben ja jetzt schon den 14. mrz .
meine fraktion , die evp , untersttzt den bericht von philippe martin .
herr martin schlgt vor , die frist nicht nur um einen , sondern um drei monate zu verlngern .
dies macht sicher sinn , nicht nur , weil die frist jetzt sowieso abgelaufen wre , sondern weil das abrufen des programms der flchenstillegung tatschlich schwierigkeiten in den mitgliedstaaten bereitet .

mit der nderung durch die verordnung 1595 aus 1996 wurden erstmals den einzelnen mitgliedstaaten quoten fr die stillegung zugeteilt .
mein land , deutschland , hat z.b. nur 50 hektar fr die endgltige aufgabe von rebflchen zugeteilt bekommen .
allein die frage , wie diese kleine flche auf die 13 weinanbaugebiete aufgeteilt werden soll , bereitet groe probleme .
eine bertragung der nicht abgerufenen flchen aus 1996 / 97 auf das kommende wirtschaftsjahr mu mglich sein , damit die rodungskontingente nicht verfallen .

die endgltige aufgabe von rebflchen und damit die herausnahme von flchen aus der weinproduktion ist eine manahme zur stabilisierung des weinmarktes in europa .
die strukturellen berschsse in der eu belaufen sich immer noch auf rund 15 millionen hektoliter .
erstes instrument der marktregulierung beim wein mu die absatzfrderung sein .
wir mssen alle anstrengungen unternehmen , um unsere marktanteile zu erhalten , ja gerade auch im export zu erweitern .
nur so knnen arbeitspltze in europa gehalten werden , nur so garantieren wir den erhalt der kultur und der kulturlandschaften .

wir haben im europischen parlament finanzielle mittel fr die absatzfrderung von wein bei der neuregelung der weinmarktordnung gefordert .
die reform der weinmarktordnung lt nach wie vor auf sich warten .
grundlegende dinge mten gendert werden .
was wir jetzt machen , ist alles flickschusterei .
die rodung von rebflchen ohne das angebot von alternativen fr einzelne regionen kann deren ruin bedeuten .
strukturelle ausgleichsmanahmen mten so die folge sein .
die produktion von wein ist ein wirtschaftsfaktor in europa .
weltweit werden gute weine geerntet , sie drngen auf unsere mrkte , sowohl innerhalb als auch auerhalb der eu .

mit einer einseitigen rcknahme aus dem markt gehen uns nicht nur wirtschaftspotential und arbeitspltze , sondern auch ein stck kulturelle identitt verloren .
regulierungen mssen also immer mit ma und verstand angepackt werden , und die endgltige aufgabe von rebflchen darf - und auch da stimme ich mit meinem kollegen martin berein - immer nur freiwillig sein , und sie mu auch so steuerbar sein , da die weniger guten lagen und die lagen , welche nicht die kulturlandschaften prgen , aus der produktion herausgenommen werden knnen .

frau prsidentin , verehrte kollegen ! fr die kommission stellt die rodung eines der bevorzugten instrumente zur verringerung der weinerzeugung dar .
allerdings steht ein ganzes arsenal an mitteln zur verfgung .
in der nachgeschalteten phase ist als klassisches mittel die destillation zu nennen .
im erzeugungsstadium sind grne ernten , die veringerung des dngemitteleinsatzes oder aber ertragsobergrenzen zu nennen .
im vorfeld sind aktionen zu nennen , die auf den anbau von qualittsrebsorten abzielen und damit bereits zu einem rckgang der erzeugung fhren .
auerdem ist die verringerung der anbauflchen durch die endgltige aufgabe von rebflchen zu nennen , die als wichtigstes instrument der kommission als einziges zu 100 % finanziert wird .
allerdings kann der weinanbau auch beispielsweise durch eine diversifizierung der absatzkanle der traubenprodukte erreicht werden . hierbei denke ich an traubensfte und verwandte produkte , allerdings auch an traubenzucker , auch wenn diesem mittel nur marginale bedeutung zukommt .

um auf die verringerung der erzeugung durch hhere qualitt zurckzukommen , so ist zu beachten , da bis zum jahr 2010 5 % des verbrauchs in europa aus biologischem landbau stammen werden und auch der wein hierunter fllt .
darber hinaus haben - was ebenfalls ein wichtiger punkt ist - qualittsweine mit herkunftsbezeichnung ( " appellation d ' origine " ) oder landweine den grten marktanteil .

allen qualittsweinen gemeinsam ist die geringe ertragsmenge pro hektar : die erzeugung lt sich damit also genau kontrollieren .
die rodung mu weiterhin vorrangig ein instrument bleiben , das der umstrukturierung und umwidmung der weinberge vorbehalten bleibt .
in meiner heimatregion , dem elsa , sanken die ertragsmengen bei den edlen weinsorten innerhalb von zwanzig jahren von 120-130 hektolitern auf rund 60 hektoliter .
durch gemeinsame umsetzung einer strengen qualittspolitik konnten die winzer somit ihr gesamteinkommen aufrechterhalten , gleichzeitig die erzeugungsmengen aber verringern , und zwar ohne flchenaufgaben und unter ausbau ihrer exportmrkte .

ich meinerseits werde weiterhin die generelle , fr den weinbau europas selbstmrderische politik ablehnen , die auf die beherrschung der erzeugungsmengen durch endgltige rodungen mit allen folgewirkungen abzielt , die dies bekanntermaen fr die weinanbauregionen , die bodenerosion , die aufgabe von landflchen mit der damit verbundenen wirtschaftlichen rezession , landflucht und jugendarbeitslosigkeit hat , ganz zu schweigen von den produktionsmitteln , derer man sich damit fr den weltmarkt beraubt .
eine derartige politik steht im krassen widerspruch zum streben nach einer integrierten lndlichen entwicklung und dem bodenschutz und widerspricht zugleich der idee von der wirtschaftlichen entwicklung unserer regionen , die sich bekanntlich im wesentlichen auf landwirtschaftliche ressourcen wie den trauben- und weinanbau sttzt .

nicht weiter eingehen mchte ich natrlich auf die kulturellen , historischen und symoblischen aspekte dieser kultur , die in sdeuropa immerhin zwei bis drei jahrtausende alt ist .
die endgltige rodung von rebflchen mu als chirurgischer eingriff fr allerletzte notflle vorbehalten bleiben .
eine rodung mit dem ziel , fr eine qualitativ hochwertige erzeugung einen neuanbau einzuleiten , ist die einzige gesunde mglichkeit , diese manahme durchzufhren .
alle rodungspolitiken mssen also selektiv und zeitlich befristet angelegt sein und sowohl einen wirtschaftlichen aspekt - anstieg der prmien je hektar - , einen sozialen aspekt - ruhestandsbeihilfen und beihilfen fr die existenzgrndung von junglandwirten - sowie einen umweltpolitischen aspekt umfassen , wobei ich in an das liegenlassen von brachflchen und die bekmpfung der bodenerosion denke .
selbstverstndlich geht dies hand in hand mit einer politik der kontrolle fr diejenigen regionen , in denen ein wirklicher berschu besteht , fr den es keinen markt gibt .

abschlieend mchte ich feststellen , da nur eine realistische , auf die bedrfnisse der menschen , der umwelt und den zunehmend qualittsbetonten markt abgestimmte politik geeignet ist , die ziele , die wir im bereich des weinbaus in der europischen union politisch verankern wollen , zu verwirklichen .
in diesem zusammenhang untersttzt die fraktion der radikalen europischen allianz selbstverstndlich den bericht unseres kollegen , herrn martin .

frau prsidentin ! wir erleben in manchen weinbauregionen europas eine berproduktionskrise , die es durch sorgfltig abgestimmte manahmen zu berwinden gilt .
wir untersttzen den bericht von herrn martin , da dieser sowohl sofortmanahmen in diesem sinne als auch fr die zukunft ntzliche vorschlge enthlt .

bei den sofortmanahmen handelt es sich um die von der kommission fr die weinwirtschaftsjahre 1996 , 1997 und 1998 vorgeschlagenen manahmen , doch haben diese allenfalls lindernde wirkung .
alles lt sich damit nicht lsen .
deshalb verfolgte unsere fraktion mit besonderem interesse den zweiten teil des berichts zur zweckmigeren gestaltung der rodung .

die kommission mte nun rasch vorschlge zur reform der gemeinsamen organisation der weinabsatzmrkte vorlegen , nachdem diese frage seit zwei jahren unerledigt ansteht , whrend das europische parlament zum frantuzzi-bericht bereits entsprechende vorschlge unterbreitet hat .
als teil dieser reform mu bei der frage der rodung der vorschlag des berichterstatters mit bercksichtigt werden .

ber die drohende krise hinaus ist es absolut notwendig , fr unsere weinbauregionen eine zukunftsperspektive zu erhalten .
die freiwillige befristete und nicht etwa endgltige rodung ist das einzige mittel hierfr .
es ist bedauerlich , da sich das parlament bei der einfhrung des preispakets 1996 / 1997 uns nicht angeschlossen und nicht fr die nderungen gestimmt hat , die von unserer fraktion vorgeschlagen worden waren und die heute vom berichterstatter wieder aufgegriffen wurden .

seinerzeit wurde uns erklrt , da keine berschsse im weinbau existierten .
allerdings wissen wir heute , da die europische union im laufe des jetzigen wirtschaftsjahrs zur destillation von nicht weniger als 15 millionen hektoliter gezwungen war .
fr unsere weinbauern war dies eine schne bescherung und ein arger verlust !
fr die fhrung der weinbaubetriebe mu also durch befristete rodung eine gewisse flexibilitt erhalten bleiben .
bedenken sollten wir , da jede endgltige rodung einen ebenso endgltigen verlust des rechts aus weinanbau bedeutet und da fr die damit freiwerdenden flchen keine beihilfen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik mehr mglich sind .

zu dem sonderfall der region charentes ist anzumerken , da es selbstmrderisch wre , entsprechend dem vorschlag bestimmter kreise rund 20 000 hektar endgltig zu roden , d.h. 25 % des weinanbaupotentials der region .
diese flchen sollen durch brachflchen ersetzt werden , d.h. in dieser region kme es zum verlust eines entscheidenden wirtschaftlichen faktors und zur zerstrung des dort vom menschen geschaffenen gleichgewichts .

aus diesen grnden rufen wir dazu auf , die reform der gemeinsamen organisation der mrkte mglichst umgehend wieder aufzunehmen .

frau prsidentin , der abgeordnete kla hat den standpunkt meiner fraktion errtert , und deshalb mchte ich seine betrachtungen nicht wiederholen .
ich mchte hingegen etwas zum heutigen diskussionsgegenstand beitragen . die nderung einiger strukturmanahmen im weinbausektor ist unbedingt erforderlich , um eine mittlerweile berholte vorschrift anzupassen , die den aktuellen erfordernissen nicht mehr gerecht wird .
wie bereits die kollegen erwhnten , mssen die berschsse weiterhin reduziert werden , wobei das hauptaugenmerk auf die qualitt und den absatzmarkt gelenkt werden sollte .
es mssen darber hinaus manahmen wie die rodung und die wiederbepflanzung ergriffen werden , die einerseits zu einer weiteren qualittssteigerung des weinbausektors fhren und andererseits die tatschliche situation in einigen gebieten der union bercksichtigen .

ich wei nicht , ob die wiederaufnahme der gemeinsamen marktordnung , die das parlament vor eineinhalb jahren angenommen hat , eine lsung darstellt . ich wei auch nicht , ob die damaligen vorschlge nicht auch von uns geprft werden sollten .
ich wei jedoch , da ich im letzten jahr im " preispaket " einen nderungsantrag eingebracht habe , der vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommen wurde .
darin wurde sehr deutlich , da die verordnung 1442 / 88 ber die aufgabe von rebflchen nicht verlngert werden konnte , weil sie berholt , veraltet und inflexibel war . deshalb mute eine neue verordnung ausgearbeitet werden , die die notwendigkeit bercksichtigt , zwischen angebot und nachfrage ein marktgleichgewicht herzustellen , indem die mitgliedstaaten und auch die spezifischen regionen direkt angesprochen werden .

ich habe zum beispiel regionen im nordosten italiens besucht , wo die rtliche weinproduktion vollstndig verkauft wird und auf dem markt noch eine weitere nachfrage besteht .
wir bentigen deshalb ein flexibleres instrument , das die spezifische situation der regionen in der eu bercksichtigt .

wir mchten dem berichterstatter und dem parlament zunchst dafr danken , da sie die dringlichkeit dieses vorschlags akzeptiert haben .
es liegt ja auch auf der hand , da wir die hier vorgeschlagenen nderungen vornehmen mssen , wenn wir die manahmen , die bisher ja schon erfolg hatten , fortfhren wollen .

natrlich handelt es sich hier nicht um eine endgltige regelung zur besseren ordnung der weinanbauflchen und -mrkte , das ist vollkommen klar .
die redner die hier gesagt haben , da dies natrlich nur eine fortsetzung dessen ist , was wir bisher schon gemacht haben , haben vllig recht .
die kommission hat aber auch nichts anderes gesagt .
im gegenteil , bei dieser verordnung haben wir noch einmal darauf hingewiesen , da das nur notwendig ist , solange wir die endgltigen manahmen nicht vorgelegt und beschlossen haben .

ich mchte mich fr die debatte bedanken .
wir haben keine probleme , alle drei nderungsantrge anzunehmen , so da wir diese manahmen dann sehr schnell durchfhren knnen .
da sie durch die mitgliedslnder durchgefhrt werden und dabei mglicherweise schwierigkeiten auftreten , das ist richtig .
aber so ist das nun einmal mit der subsidiaritt .
wenn im wege der subsidiaritt aufgaben bertragen werden , dann wird es eben auch schwieriger fr diejenigen , die die aufgaben wahrnehmen mssen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

frau prsidentin ! ich habe natrlich den ausgezeichneten bericht des kollegin martin untersttzt , da es um die interessen unserer winzer geht .
ich habe es aber schweren herzens getan , denn jede stillegung einer rebflche bedeutet natrlich einen kulturellen und zivilisatorischen rckschlag .
die kollegin kla hat zu recht gesagt , es sollen die schlechten flchen stillgelegt werden .
der streitpunkt ist nur oft , was sind die schlechten flchen ?

wir haben das glck , heute unter dem vorsitz einer prsidentin zu tagen , die eine der besten weinbauregionen europas , nmlich unterfranken , vertritt .
ich bin sehr glcklich darber , da hier auch ein positives signal gesetzt wird , denn wir mssen uns darber im klaren sein , da stillegung einen rckschlag bedeutet .
wir sollten ganz einfach die gesundheitlichen auswirkungen eines gemigten weinkonsums strker in den mittelpunkt unserer berlegungen stellen .
wir sollten die ratsprsidentschaften drngen , endlich ttig zu werden .
irland und die niederlande haben da leider nichts getan , wir hoffen nun auf das weinland luxemburg .
zum schlu mchte ich ganz klar sagen , wir sollten deutlicher hinaustragen , da europer zu sein heit , weniger coca cola und mehr wein zu trinken !

wir stimmen gegen diesen bericht , vor allem deshalb , weil wir der ansicht sind , da die gesamte politik mit umfassenden hilfen fr den verzicht auf den weinanbau falsch ist .
der markt und der einzelne landwirt sollen entscheiden , wann ein anbau eingestellt werden soll .

zum zweiten beinhaltet der vorschlag eines berichts , da ein anbauverzicht im raum charentes mit einem hheren zuschu gefrdert wird .
die verlngerung der zeitlichen frist erleichtert auch die auszahlung des zuschusses .
insgesamt beinhaltet der vorschlag also die erweiterung der subventionspolitik , was wir auf keinen fall untersttzen knnen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

garantieleistung fr etwaige verluste aus darlehen der eib

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0078 / 97 ) von herrn tomlinson im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 96 ) 0586 - c4-0018 / 97-96 / 0278 ( cns ) ) ber eine garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank aus darlehen fr vorhaben in drittlndern ( mittel- und osteuropa , mittelmeerlnder , asien und lateinamerika sowie sdafrika ) .

frau prsidentin ! bereits seit langem befat sich der haushaltsausschu mit der garantieleistung fr darlehen der europischen investitionsbank an drittlnder .
historisch gesehen , war hier eine umkehrung der rollen zu beobachten , wobei der haushalt der europischen union alle risiken bernommen hat , whrend die wichtigen politischen entscheidungen von der europischen investitionsbank getroffen wurden .

in zusammenhang damit hat das parlament in einer entschlieung betreffend darlehen und garantien im juli des vergangenen jahres zum wiederholten mal gewisse grundlegende prinzipien formuliert , die der haushaltsausschu seit langem vertritt : erstens die notwendigkeit , den gesamthaushalt der union gegen hhere darlehensrisiken abzusichern . zweitens die notwendigkeit , eine angemessene mittelausstattung des garantiefonds im verhltnis zur hhe der risikodeckung sicherzustellen .
drittens die unterstellung einer zunahme der zahlungsunfhigkeiten sowie des risikos fr den haushalt der union bei garantierten darlehen .

aufgrund des historischen standpunkts , den wir vertreten , bestand das parlament bei der letzten greren berarbeitung der finanziellen vorausschau auf der schaffung eines separaten garantiefonds , um den haushalt gegenber den garantien fr eib-darlehen abzusichern .

auf den tagungen des europischen rats in cannes und madrid wurde beschlossen , da die europische union ihre anleihe- und darlehensttigkeit auf drittlnder ausweitet .
wir hatten die prinzipien aufgestellt , die wir als grundlage fr diese garantien gewahrt wissen wollten .
der jetzt von der kommission vorgelegte vorschlag sieht statt einer erneuerung der konkreten mandate fr die im titel genannten regionen ( lateinamerika , sdafrika und die mittelmeerlnder ) eine globale gesamterneuerung der darlehen in form eines einzigen mandats vor , gleichzeitig das auslaufen der mandate gleichzeitig mit dem ende des zeitraums der finanziellen vorausschau und die verringerung der eib-garantie auf 65 % .

obwohl der vorschlag der kommission ordnungsgem und rechtzeitig vorgelegt wurde , hat sich der ministerrat mit der bearbeitung sehr viel zeit gelassen .
zum wiederholten mal mu ich das parlament darauf aufmerksam machen , da eine frage , die gelegenheit zur konzertierung bte , offensichtlich ohne angemessene beteiligung des rates debattiert wird .

wir haben das bereits im november 1995 formulierte ziel des ecofin-rates grundstzlich gebilligt , nmlich da die verantwortlichkeit der europischen investitionsbank fr darlehensrisiken verstrkt werden sollte .
wir sind der ansicht , da der vorschlag fr den man sich entschieden hat , eine interessante nderung des ansatzes darstellt .
zur verwirklichung des erklrten ziels ist er jedoch unserer auffassung nach vllig unzulnglich .
wir meinen im gegenteil , da bei dem vorschlag , fr den sich der rat entschieden hat , die mglichkeit besteht , da sich das risiko fr den haushalt der union sogar noch vergrert .
die verringerung der garantie wird , so meinen wir , zu einer erhhung des globalbetrags der darlehen fhren und so die ber den eu-haushalt zu deckenden potentiellen risiken erhhen .
die verantwortung der europischen investitionsbank wird verstrkt , da die gefahr , da ausfallende zahlungen ber 65 % betragen , nahezu gleich null ist .

in erwgung dieses fachlich hchst anspruchsvollen , aber auch hchst politischen vorschlags schlgt der haushaltsausschu des europischen parlaments zwei nderungsantrge vor , die sich an dem von diesem haus seit jeher vertretenen standpunkt orientieren .
gleichzeitig empfiehlt der haushaltsausschu dem parlament die eher politischen und weniger fachlich geprgten nderungsantrge , die von dem fr eine stellungnahme am besten qualifizierten ausschu , nmlich dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , gebilligt wurden .

mit dieser kurzen einleitung bergebe ich den bericht .
ich mchte das parlament dringend bitten , nicht nur die beiden nderungsantrge des haushaltsausschusses , sondern auch die vom auwi-ausschu in seiner stellungnahme vorgetragenen und anschlieend vom haushaltsausschu gebilligten nderungsantrge zu untersttzen .

frau prsidentin ! das thema der garantieleistungen der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank aus darlehen fr vorhaben in drittlndern spielt fr die kooperationspolitik der europischen union eine wichtige rolle .
die darlehensvergabe der eib erfolgt auf der grundlage der ziele der politik der zusammenarbeit .

das grundlegende ziel des kommissionsvorschlags betrifft die gemeinsame erneuerung smtlicher noch laufender mandate im hinblick auf drittlnder .
als instrument der kooperationspolitik der europischen union mssen die garantien , die die gemeinschaft der europischen investitionsbank fr auswrtige darlehen gewhrt , ausgewogen auf die einzelnen regionen verteilt werden .

ich darf hier meine zufriedenheit darber zum ausdruck bringen , da der haushaltsausschu und herr tomlinson die stellungnahme des auenwirtschaftsausschusses gebilligt und in ihren bericht aufgenommen haben , der , so hoffe ich , auch vom parlament befrwortet werden wird .
die europische investitionsbank sollte ihre finanzierungsttigkeit im hinblick auf beispielhafte grenzbergreifende vorhaben zwischen den mittelmeerlndern verstrken . diesbezglich stellt der mangel an geeigneten infrastrukturen in den bereichen verkehr und telekommunikation eines der haupthindernisse fr die entwicklung des auen- und interregionalen handels sowie fr die regionale zusammenarbeit dar .

auerdem mu dafr gesorgt werden , da das finanzielle engagement der gemeinschaft deutlicher sichtbar wird .
der brger mu wahrnehmen , mu wissen , was die gemeinschaft mit den kofinanzierungen gemeinsam mit anderen internationalen finanzierungseinrichtungen auf sich nimmt .

die forderung , da die bewertung der effizienz des neuen garantiesystems zustzlich eine bewertung von dessen wirtschaftlicher und sozialer wirkung in den gefrderten lndern beinhalten sollte , ist ein wesentliches element , das es diesen lndern gestattet , ihre wirtschaftliche entwicklung zu beschleunigen und fr eine mglichst wirksame verwendung der mittel und garantien aus dem gemeinschaftshaushalt zu sorgen .

auerdem mchte ich auf die in der dem bericht beigefgten stellungnahme des auenwirtschaftsausschusses vorgeschlagene zeitliche abfolge und auf die bitte um regelmige unterrichtung des parlaments durch die kommission ber die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen in den begnstigten lndern hinweisen .
zugleich mchte ich meine zufriedenheit darber zum ausdruck bringen , da nderungsantrag 4 aufgenommen wurde , in dem der auenwirtschaftsausschu vorschlgt , die verteilung des gesamthchstwertes der garantie auf die einzelnen lndergruppen zu ndern , um ein ausgewogeneres verhltnis zu erzielen .

aus dem im dokument der kommission enthaltenen verteilungsplan fr die darlehen fr den zeitraum 1997 bis 1999 ist abzulesen , da asien und lateinamerika die einzigen regionen sind , in denen der umfang der garantierten darlehen mit einem gleichbleibenden betrag von 300 mio. ecu stagniert .
dies wurde mit den jngsten nderungsantrgen behoben und ich wre dem parlament daher dankbar , wenn es diesen nderungsantrgen und dem bericht von herrn tomlinson fr den haushaltsausschu zustimmen wrde .

frau prsidentin ! in der heiligen schrift steht geschrieben , da moses , als er die juden um das goldene kalb hat tanzen sehen , in seiner wut die zehn gebote zerschlagen hat .
ich mu immer wieder an dieses bild denken , wenn ich herrn tomlinson hre , denn in der heiligen schrift steht auch , das war ein heiliger zorn , und ich bin herrn tomlinson dankbar , da er immer wieder den heiligen zorn in diese ansonsten zu ruhige kammer hereinbringt !

ich mchte aber noch etwas zu dem sagen , was herr tomlinson gesagt hat .
es hat zwar nicht direkt etwas damit zu tun , aber es besteht trotzdem ein zusammenhang .
es geht hier um die tatsache , da wir in unserer kreditpolitik langsam gewissenlos werden .
da kritisiert man die albanische regierung , da sie die pyramiden nicht verboten hat .
es kommen jedoch andere pyramiden auf uns zu , und wir sind tglich dabei , pyramiden zu bauen .
was unsere banken hier treiben , ist nicht mehr ertrglich .
sie stecken ja nicht ihr eigenes geld hinein , sie stecken das geld derjenigen hinein , die ihr geld dort angelegt haben , wie bei den pyramiden in albanien .
wenn ich heute frh lese , da wir wieder einen groen kredit an ruland geben , sollten wir doch langsam daran denken , da es dort politische risiken gibt , die diese kredite uerst gefhrlich machen , und da wir daher viel strker aufpassen sollten .

ich bin herrn tomlinson sehr dankbar , da er auch gegenber der europischen investitionsbank jetzt wieder einmal die notbremse gezogen hat , denn wir werden langsam aber sicher unser blaues wunder erleben mit den krediten , die wir ruland gewhren .
wir haben schon viel zuviel gegeben .
statt dessen wird bei gewissen lndern , die vom kommunismus befreit wurden und die tatschlich bewiesen haben , da sie gewissenhaft sind , wie z.b. ungarn und die tschechische republik , gebremst , whrend ruland unbegrenzt kredite erhlt , und das wird langsam aber sicher gefhrlich fr unsere sparer .
ich mchte daher herrn tomlinson danken und ihn bitten weiterzumachen , damit hier endlich eine wirkliche ordnung hineinkommt .

frau prsidentin , die europische investitionsbank wurde gegrndet , um von der eu als wichtig eingestufte z  iele zu frdern .
auch drittlndern mssen darlehen gewhrt werden .
die ttigkeit der europischen investitionsbank ist nicht ohne risiken , weil sie solche projekte betrifft , bei denen auch ffentliche interessen gewahrt und verfolgt werden mssen .
wenn sie risikofrei wre , wrden auch andere kreditinstitute gelder fr entwicklungsvorhaben bereitstellen , und die europische investitionsbank wre unntig .

in dem vorliegenden bericht wird vorgeschlagen , da die darlehensrisiken in politische und kommerzielle risiken unterteilt werden und die europische union nur die politischen risiken deckt .
es wird die auffassung vertreten , da politische risiken durch divisentransferverbote , enteignungen , kriege und innere unruhen entstehen .
die definition scheint klar zu sein , aber in der praxis ist die unterscheidung zwischen politischen und kommerziellen risiken schwer .
wirtschaftliche schwierigkeiten sind oft gerade eine folge von zum beispiel unklarer inneren verhltnissen und unruhen .
besonders oft bringen gerade politische schwierigkeiten probleme fr die wirtschaft mit sich .
deshalb sollte meiner meinung nach eine praxis eingefhrt werden , in deren rahmen die entscheidung ber die darlehensvergabe eine einschtzung mglicher politischer risiken enthalten sollte , weil es sonst bei zahlungsausfllen dazu kommen kann , da nur politische faktoren als ursache angefhrt werden .

es sind wohl zwei verfahren denkbar : entweder jedes in frage kommende land wird im voraus eingestuft , wodurch fr das einzelne land festgelegt wird , welcher anteil an dem risiko fr die investitionsbank politisch bedingt ist , oder es wird mit jedem darlehensbeschlu eine bewertung der politischen und kommerziellen risiken verbunden .
ich habe schon festgestellt , da die zahlungsunfhigkeit selten von nur einem faktor abhngt .
deshalb sollte der begriff des politischen risikos so definiert werden , da bei zahlungsausfllen der schaden entsprechend dem vorher festgelegten verhltnis zwischen politischem und kommerziellem risiko aufgeteilt wird .
wenn zum beispiel der ausfall 1 million ecu ausmacht und das politische risiko vorher auf 40 prozent festgelegt worden ist , wrde nach dem jetzt vorliegenden bericht die hhe der eu-brgschaft nur 400.000 ecu betragen .
anders gesagt : dieser beschlu darf nicht dazu fhren , da das verhltnis zwischen politischem und kommerziellem risiko nachtrglich gendert wird .
unter diesen vorbehalten bin ich bereit , dem bericht zuzustimmen .

frau prsidentin !
die diskussion hat sich heute zu recht erneut auf die frage konzentriert , wie solche risiken abzudecken sind , und das ist ja auch der hauptvorschlag von herrn tomlinson . herr tomlinson wei , da diese frage in der kommission , d.h. im haushaltsausschu , besprochen wurde .
wir haben darauf hingewiesen , da das von ihm vorgeschlagene system unserer meinung nach jedenfalls zum derzeitigen zeitpunkt aus folgendem grund nicht angewandt werden mu - und ich darf das in englisch sagen : " the new guarantee system for eib lending in practice is because of the substantial improvement on the outlook of the possible defaults for 1997 / 1999 relative to the recent past and the probability of the guarantee fund reaching ist target amount in 1997 and the likelihood that the fund would be able to cover potential defaults in the medium term . " ( die grnde fr die anwendung des neuen garantiesystem fr die darlehenspraxis der eib sind eine erheblichen verbesserung der perspektiven bei den mglichen zahlungsausfllen fr 1997 / 1999 im vergleich zur jngsten vergangenheit und die annahme , da der garantiefonds 1997 seine sollhhe erreicht sowie die wahrscheinlichkeit , da der fonds in der lage ist , potentielle zahlungsausflle mittelfristig abzudecken .
) diese begrndung wurde herrn tomlinson als stellungnahme der kommission mitgeteilt . daraufhin bat er um eine mitteilung , die wir ihm zukommen lieen , die er dann freundlicherweise als zwar interessant , jedoch nicht relevant beurteilte .

selbstverstndlich haben wir auch das registriert . ich wrde vorschlagen , da wir vorerst die erste hlfte des ersten nderungsantrags akzeptieren , was den rest anbelangt , jedoch , wie bereits gesagt , das derzeitige system beibehalten .
wenn das parlament ein konzertierungsverfahren wnscht , wre das interessant - und relevant !
die kommission hat den beifall zur kenntnis genommen , mit dem herrn tomlinsons rede von seinen kollegen begrt wurde , und ich begann bereits zu frchten , da er sich auf einen kabinettsposten in der nchsten regierung vorbereitet . als er dann jedoch von otto von habsburg gelobt wurde , zerstreute sich diese befrchtung .



( heiterkeit )


frau prsidentin ! ich habe bewut nur viereinhalb der mir zustehenden fnf minuten in anspruch genommen , weil ich bereits vermutete , da ich die dreiig minuten mglicherweise fr eine entgegnung auf herrn bangemanns auftritt bentigen knnte .
die von herrn bangemann verlesenen worte veranschaulichen die wahrsagerischen fhigkeiten der kommission , die sich auf eine kristallkugel verlt .
da wurde versprochen , da in zukunft vermutlich alles besser werden wird als die empirischen tatsachen der jngsten vergangenheit beweisen .
hoffnung besteht immer !
wir indes mssen mit unserer verantwortlichkeit fr den haushalt der gemeinschaft sorgfltiger umgehen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

herr fabre-aubrespy zur geschftsordnung .

frau prsidentin !
ich mchte mich kurz fassen . frau green , die vorsitzende der fraktion der sozialisten , ist heute nicht anwesend , doch bin ich sicher , da meine ausfhrungen ihr bermittelt werden .

wie frau green , so mchte auch ich die besucher begren , die auf den tribnen anwesend sind und sich regelmig hier einfinden ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

es gibt jetzt keine mitteilung !
entschuldigung , herr fabre-aubresby , aber wir kommen zur abstimmung , und das ist nicht der zeitpunkt fr irgendeine mitteilung .
das geht nach der geschftsordnung nicht !
ich bitte sie , das frau green vielleicht persnlich zu sagen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

fte-zusammenarbeit mit den schwellenlndern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0066 / 97 ) von herrn pompidou im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission betreffend die " weltweite frderung der fte-zusammenarbeit mit den schwellenlndern " .

frau prsidentin , herr kommissar , ich spreche hier in vertretung des berichterstatters , herrn professor pompidou , der - wie sie bereits erwhnten , frau prsidentin - aufgrund dringender verpflichtungen nach paris gerufen wurde .
aus achtung vor diesem parlament und aufgrund meiner teilnahme an den beratungen ber diesen bericht im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie und im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen ist mir dies heute eine groe freude .

das ziel der mitteilung der kommission ber die fte-zusammenarbeit mit den schwellenlndern besteht in der schaffung und anwendung spezifischer kooperationsinstrumente , die an gruppen von lndern angepat werden , deren wirtschaftliche situation jedoch nicht mehr der der traditionellen entwicklungslnder entspricht .

im wirtschaftlichen bereich ist heute zwischen den reichsten industrienationen und den rmsten entwicklungslndern ein nahtloser bergang zu beobachten , wobei sich die industrialisierung in jedem land nach einem eigenen rhythmus vollzieht .
die wirtschaft dieser lnder zeigt ein doppeltes erscheinungsbild : armut und reichtum prallen unmittelbar aufeinander ; neben groen unterentwickelten gebieten gibt es hochindustrialisierte gebiete , subventionierte wirtschaftssektoren stehen aggressiven und wettbewerbsorientierten unternehmen auf dem internationalen markt gegenber , ein rapides bevlkerungswachstum geht einher mit hohen wirtschaftswachstumsraten , die ihrerseits wieder umfangreiche auslandsinvestitionen anziehen . sie sind in bestimmten bereichen in der lage , mit den europischen forschungsinstituten gleichberechtigt zusammenzuarbeiten .
zu den schwellenlndern gehren insbesondere china , indien und brasilien sowie die lnder sdostasiens , die wir zueilen auch als " drachen " bezeichnen . wenn ein entwicklungsland als " schwellenland " bezeichnet wird , so bedeutet dies nicht , da dieses land automatisch zur kategorie der industrielnder zu zhlen ist .
es wre von fall zu fall zu prfen , ob die merkmale dieses drittlandes die bezeichnung " schwellenland " erlauben . in den beratungen im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen wurde vorgeschlagen , da die union in jedes neue assoziationsabkommen mit einem drittland ein kapitel oder ein spezifisches protokoll fr die fte-zusammenarbeit aufnehmen sollte , wobei gegebenenfalls die betreffenden sektoren nher zu erlutern wren .

die mitteilung des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie schliet sich somit der auffassung der kommission im hinblick auf die parallele anwendung der kooperationsinstrumente zur untersttzung und zur zusammenarbeit mit den lndern an , deren wirtschaft ein doppeltes erscheinungsbild zeigt .
der entschlieungsentwurf unterstreicht die notwendigkeit , die fte-zusammenarbeit mit den schwellenlndern in den hochentwickelten sektoren auf der grundlage gleicher rechte und pflichten , der gegenseitigkeit und des beiderseitigen nutzens unter besonderer bercksichtigung des geistigen und gewerblichen eigentums zu gestalten .

ein wichtiger punkt im bericht pompidou betrifft einen aktionsplan fr den austausch von wissenschaftlern mit den schwellenlndern . in der union sind derzeit weniger als 10 % der jungen wissenschaftler aus asiatischen lndern in westlichen forschungslaboratorien ttig , whrend sich die mehrzahl dieser wissenschaftler in den usa befindet .
diese jungen wissenschaftler stellen den gastlndern nicht nur ihre intellektuellen fhigkeiten zur verfgung , oftmals kehren sie in ihr heimatland zurck , wo sie dann zur fhrungsschicht gehren , meinungsmacher sind , kulturellen einflu ausben und die persnlichen beziehungen mit einbringen , die sie im gastland entwickelt haben . angesichts der unausgewogenen prsenz von asiatischen wissenschaftlern in der union besteht die groe gefahr , da die eu nicht deutlich genug wahrgenommen wird , was sich anschlieend in marktspezifischen problemen auswirken knnte .

innerhalb des fnften rahmenprogramms sollten die initiativen zum austausch von wissenschaftlern und studenten mit den schwellenlndern gestrkt werden , und zwar sollte dabei einem echten beiderseitigen nutzen vorrang eingerumt werden .
dieses kriterium des beiderseitigen nutzens , der als orientierung und anreiz fr die zusammenarbeit in den sektoren dienen soll , in denen die schwellenlnder bereits eine hohe wettbewerbsfhigkeit erreicht haben , ist letztendlich der kernpunkt des berichts pompidou , den ich ihnen natrlich empfehle .

herr malerba !
vielen dank fr ihre worte und die hervorragende vertretung von herrn pompidou , dessen fachliche qualifikation wir alle kennen .

herr prsident ! die sozialdemokratische fraktion begrt die mitteilung der kommission ber die schwellenlnder und die notwendigkeit einer engeren zusammenarbeit auf dem gebiet von forschung und entwicklung , auch den bericht von herrn pompidou begren wir sehr .
wir bedauern , da er heute frh nicht anwesend ist , gratulieren dem berichterstatter aber nichtsdestotrotz und danken auch herrn malerba fr die besondere aufmerksamkeit , die er diesem uerst wichtigen thema gewidmet hat .

diese volkswirtschaften nehmen einen rasanten aufschwung .
bekanntermaen haben sich die japaner und die usa in diesen regionen bereits fest etabliert , wir mssen daher rasch und entschlossen handeln .
die grte schwierigkeit fr uns besteht indes darin , uns ein schlssiges bild zu verschaffen .
mit der post erhielt ich heute morgen einige interessante zahlen zum weltweiten energiebedarf .
nimmt man beispielsweise den pro-kopfstromverbrauch , so verbrauchen die lnder , ber die wir hier reden , hchstens ein drittel dessen , was wir verbrauchen .
einige davon sind auf der tabelle kaum zu erkennen .
schaut man sich die fahrzeugdichte an , so liegen wir bei 500 pro 100 000 einwohner , bei den lndern , um die es in diesem bericht geht , braucht man hingegen eine lupe , um die fahrzeugdichte berhaupt feststellen zu knnen .

auf wissenschaftlichem und technischem gebiet wird in nicht allzu ferner zukunft eine gewaltige explosion stattfinden .
die hier von der kommission hervorgehobenen themen in den bereichen agrarindustrie , gesundheitswesen , kommunikationstechnologie , nicht-nukleare energie und biotechnologie werden alle von dieser explosion betroffen sein , und wir begren die art und weise , in der die kommission dies dargestellt hat , sehr .
in einigen dieser lnder werden spezielle workshops und konkrete studien zu raumfahrttechnologie , maschinenbau , seismologie und fortgeschrittenen werkstoffen stattfinden .
aus der mitteilung ist unschwer erkennbar , da hier viel arbeit investiert wurde .
wir hoffen , da davon auch die zwischen den mitgliedstaaten und diesen schwellenlndern bereits bestehenden bilateralen abkommen profitieren werden .
es ist wichtig , da sich die gemeinschaft hier engagiert .
es darf hier nicht nur um bilaterale hilfe gehen .
die gemeinschaftliche dimension gehrt hier unbedingt dazu .

die von der kommission hervorgehobenen konkreten manahmen sind notwendiger bestandteil des konzepts , um sicherzustellen , da das programm nicht nur auf kurzfristige vorteile fr die industrie auf kosten einer langfristigen , effizienten und nutzbringenden zusammenarbeit ausgerichtet ist .
die ansichten der kommission hierzu sind durchaus richtig .

auerdem mssen wir erkennen , da diese volkswirtschaften sich nicht alle gleich entwickeln : einige kommen schneller voran als andere , einige erzielen fortschritte in anderen sektoren . erforderlich ist daher eine sehr breit angelegte , dennoch sehr spezifische vorgehensweise in bezug auf die einzelnen lnder .
auch mssen die sozialen und kologischen fragen bercksichtigt werden , die die einzelnen lnder betreffen .
ich hatte gelegenheit , an dem von der kommission im vergangenen november veranstalteten symposium teilzunehmen und mchte die aufmerksamkeit des hauses auf zwei uerst wichtige punkte lenken , die dabei hervortraten .
es konnte kein konsens hergestellt werden , und ich hoffe , da diese fragen durch die umsetzung dieses programms geklrt werden .

die erste frage lautet , ob wir uns auf den wissenschaftlichen teil der zusammenarbeit konzentrieren sollten oder auf den bereich der technologischen entwicklung .
beide betrachtungsweisen haben ihre vorzge .
ich mu gestehen , da ich persnlich hufig eher die technologische seite gegenber der wissenschaftlichen seite bevorzuge . ich glaube jedoch nicht , da sich beide vollstndig trennen lassen .

die andere interessante frage lautete , ob technische zusammenarbeit zu wirtschaftlicher zusammenarbeit fhrt oder ob wirtschaftliche zusammenarbeit in technische zusammenarbeit mndet .
die antwort lautet vermutlich , wie bei derartigen fragen meist der fall , da sich eine mischung von beidem ergibt .
ich hoffe , das von der kommission vorgetragene programm wird uns hier zu einem besseren verstndnis verhelfen , denn der eigentliche schwerpunkt , auf den wir uns konzentrieren mssen , sind die auswirkungen dieser fragen auf das fnfte rahmenprogramm .

herr prsident ! zu beginn mu ich klarstellen , da wir den entschlieungsantrag bezglich der weltweiten frderung der fte-zusammenarbeit mit den schwellenlndern befrworten .

allerdings ist bei der einstufung eines bestimmten landes als " schwellenland " eine gewisse vorsicht angebracht , da nicht in jedem fall die kombination aus gesamtwirtschaftlichen kriterien zutrifft .
es ist ebenso unvermeidlich wie andererseits ratsam , in jedem einzelfall und bei jedem abkommen grndlich zu prfen , ob der wohlstand mit dem entwicklungsstand bereinstimmt .
wir meinen , da bei der weiterentwicklung der abkommen erstens die grte bedeutung dem gegenseitigen nutzen beizumessen ist , wobei soziokonomische ergebnisse im europischen interesse und fr die europische union vorteilhafte soziale perspektiven sichergestellt sein sollten , wie dies etwa bei der schaffung von arbeitspltzen der fall wre . zweitens mssen die ergebnisse rechtlich abgesichert sein , und drittens mu eine gerechte kofinanzierung erreicht werden .

andererseits sind wir - angesichts des doppelten erscheinungsbildes dieser volkswirtschaften - der ansicht , da eine unverzichtbare folge die wahrung der menschenrechte in den schwellenlndern sein mu , wobei wir der berzeugung sind , da sich bei richtiger auswahl der vorhaben die einhaltung der menschenrechte automatisch verbessern wird , denn bekanntermaen besteht eine gewisse parallelitt zwischen der entwicklung der menschenrechte und der anhebung des soziokonomischen und kulturellen entwicklungsstandes .

dieser umstand sowie in absatz 7 das eintreten fr eine ausgewogene soziokonomische entwicklung , in absatz 11 die forderung nach solidarischem verhalten und in den abstzen 4 und 9 die genauen vorgaben fr die anwendbarkeit bilateraler abkommen machen jede nderung in diesem sinne berflssig .

wir erachten somit generell die in der mitteilung der kommission aufgestellten leitlinien ebenso fr richtig wie den schwerpunkt , der ihnen mit dem entschlieungsantrag zugewiesen wird . wir gratulieren daher seitens der fraktion der europischen volkspartei herrn pompidou , ebenso gratulieren wir der kommission zu ihrer mitteilung .

herr prsident ! unsere fraktion stimmt mit dem bericht von herrn pompidou vollkommen berein , der damit einen verdienstvollen beitrag und eine profunde verbesserung der mitteilung der kommission in bezug auf die weltweite zusammenarbeit auf dem gebiet der forschung und technologischen entwicklung mit den schwellenlndern erbracht hat .

dennoch haben wir einen nderungsantrag zur strkung der gewerkschaftsrechte in den schwellenlndern eingebracht , wobei die schaffung von kooperationsbeziehungen auf dem gebiet der forschung genutzt werden soll .

wir sind der auffassung , da der proze der globalisierung der weltwirtschaft unter anderem den zuflu von kapital - nennen wir es wertschpfung aus der europischen union - in diese lnder begnstigt hat , angezogen durch die hohen ertrge , die durch hungerlhne und das fehlen von gewerkschaftsrechten ermglicht werden .
weiter sind wir der auffassung , da im gefolge der rentabilittssteigerung dieser wirtschaftsstrukturen nunmehr die einfhrung der forschung als ergnzende komponente zu den niedrigen lhnen hinzukommt .

angesichts dieser situation ergibt sich aus der mglichen zusammenarbeit und dem engagement der europischen union in form von forschungsprogrammen eine weitere mglichkeit , gegen eine der schwerwiegendsten folge der globalisierung vorzugehen , nmlich die massive arbeitslosigkeit und die unerbittliche ausbeutung der arbeitenden massen .
wir empfehlen daher , zustzlich zu den von herrn pompidou sehr richtig formulierten und vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie vorgetragenen bedingungen und vorbehalten , die aufnahme der klausel ber die respektierung der gewerkschaftsrechte , angesichts von kinderarbeit , des fehlens der koalitionsfreiheit , von gefahren und risiken am arbeitsplatz , der zunahme von arbeitsunfllen in diesen lndern und von gewaltanwendung - der epidemiologe jaime breihl spricht davon , da zu den gefhrlichsten epidemien in jenen lndern die gewalt zhlt .
wir sprechen uns daher fr diesen vorschlag aus , allerdings mit der von uns eingebrachten nderung .

herr prsident ! grundstzlich ist eine zusammenarbeit mit den schwellenlndern zu befrworten .
es wurde schon gesagt , da diese lnder untereinander sehr unterschiedlich sind , aber auch in den lndern selbst sind die unterschiede zwischen verteilung von armut und reichtum sehr gro .
deswegen ist es schwierig , einen bericht zu verfassen , der sich auf alle situationen bezieht , und das sieht man auch an diesem bericht .

grundbedrfnisse und lebensbedingungen der gesamten bevlkerung sollen bercksichtigt werden .
das ist etwas positives in diesem bericht .
ich frage mich in dem zusammenhang , warum keine teilfinanzierungen stattfinden sollen .
das fhrt dazu , da nur groe forschungsprojekte untersttzt werden , und das fhrt zu einer zentralisierung , und ob dann arm und reich zu einem ausgleich kommen , ist fraglich .
ich bin der ansicht , konkrete projekte fr die rmere bevlkerung und technologien zur verhinderung von hungersituationen , z.b. in den bereichen , die angesprochen werden , knnen auch da zu synergieeffekten fhren .

die frderung regionaler zusammenarbeit wird von uns befrwortet ebenso wie programme zum austausch von wissenschaftlern , forschern und ingenieuren .
die verbesserung der landwirtschaftlichen situation ist ein ganz wichtiges anliegen . wir haben das auf der fao-konferenz diskutiert .
allerdings fehlt hier der hinweis darauf , da diese situation oft durch die eigentumsverhltnisse in diesen lndern hervorgerufen wird .
oft gibt es keine hungersituation , sondern hunger entsteht durch ungerechte verteilung von eigentum ; auch das bevlkerungswachstum , das in diesem bericht angesprochen wird , ist nicht die ursache .
der bse-skandal zeigt uns , da die frderung von agro-industrieller produktion ein falscher ansatz fr schwellenlnder und entwicklungslnder ist .

es wurde eben gesagt , die menschenrechtssituation ist zu bercksichtigen .
ich denke , sie gehrt in solche vertrge hinein .
wenn wir einen vertrag mit china abschlieen , dann mssen wir natrlich auf die menschenrechtssituation achten .
wenn das nicht mglich ist , - wir haben im augenblick einen konflikt mit mexiko - , darf man diese vertrge nicht unterzeichnen .

abschlieend ist zu dem bericht insgesamt zu sagen : ich denke , er ist ein blankoscheck fr die kommission .
die frage ist , was daraus gemacht wird .
ich hoffe , sie machen das beste daraus , herr bangemann , damit wir nicht spter einen untersuchungsausschu zu diesem bericht einsetzen mssen !

es ist fr die zuknftige stellung der europischen union in einem globalen weltmarkt von groer bedeutung , da die kommission und das europische parlament die sonderstellung der sogenannten schwellenlnder , also jener staaten , die nicht mehr ganz als entwicklungslnder , aber auch noch nicht als regelrechte industrielnder gelten knnen , erkannt haben .
diese staaten bergen ein riesiges , zum teil unausgeschpftes potential an technologischen talenten , ziehen umfangreiche auslandsinvestitionen an und sind in gewissen bereichen der spitzentechnologie lngst unsere konkurrenten .
diese lnder entwickeln in einigen sektoren bereits eine bemerkenswerte wirtschaftskraft , und es ist kein zufall , da sich nicht wenige namhafte europische firmen zum beispiel indischer software bedienen .
japan und die usa haben auf diesen mrkten bereits eine starke position .
dasselbe gilt in abgeschwchter form fr einige mitgliedstaaten der europischen union .

es ist aber hchste zeit , da auch die kommission ihre politik in diesen lndern strker auf die bereits entwickelten sektoren ausrichtet und eine europische beteiligung an den mrkten der spitzentechnologie in diesen lndern anstrebt .

der aktuelle aktionsplan ist ein erster schritt in die richtige richtung .
aus ihm lt sich die notwendigkeit fr die europische union ablesen , konkrete schritte zu unternehmen , um ihren bedeutenden rckstand in diesen lndern gegenber japan und den usa nicht noch grer werden zu lassen , sondern zu verringern .
es geht klar daraus hervor , da man staaten , die im welthandel in gewissen bereichen bereits eine sehr starke position innehaben , nicht mehr ausschlielich nach den kriterien der entwicklungshilfe behandeln kann .
im gegenteil , die bestrebungen mssen in richtung einer wirkungsvollen zusammenarbeit in beiderseitigem interesse gehen , einer zusammenarbeit im sinne der partnerschaft bei gleichen rechten und pflichten und im sinne der gegenseitigkeit , wie das der kommissionsbericht ausdrckt .

herr prsident , meine damen und herren ! die mitteilung der kommission mu im zusammenhang mit der strategie der europischen union im vierten forschungsrahmenprogramm gesehen werden .
eine der spezifischen zielsetzungen dieses rahmenprogramms besteht in der zusammenarbeit mit drittstaaten und internationalen organisationen im bereich der forschung und technologischen entwicklung im sogenannten inco-programm .
ich begre im namen der evp-fraktion den bericht von herrn pompidou .
auch ich bin der meinung , da sich die knftige zusammenarbeit zwischen der europischen union und den schwellenlndern nicht ausschlielich auf die bisherige , rein konomisch begrndete definition dieses begriffes grnden sollte .

jeder der betroffenen staaten hat in den letzten jahrzehnten der einsetzenden industrialisierung mit unterschiedlichen ausgangsbedingungen kmpfen mssen und sich dementsprechend weiterentwickelt .
dies hat besonders meine erfahrung im rahmen der arbeit in der lateinamerika-delegation gezeigt .
aus diesem grunde bin ich der meinung , da jegliche kooperationsabkommen zwischen der europischen union und den sogenannten schwellenlndern einzeln geprft werden mssen .

ich stimme den von der kommission aufgezeigten leitlinien zu , und ich bin vor allem der auffassung , da nun in krze ein erstes austauschprogramm fr wissenschaftler , forscher und ingenieure vorgelegt werden sollte , um die zuknftige zusammenarbeit im forschungsbereich weiter zu frdern .
darber hinaus mchte ich betonen , da ein abschlieender bericht mit einer auswertung dieses programms bis ende 1998 , wenn das vierte forschungsrahmenprogramm zu ende geht , wnschenswert wre .

wir drfen die starke position , die viele der schwellenlnder schon heute auf dem weltmarkt innehaben , nicht unterschtzen .
auerdem ist zu erwarten , da einige der heutigen schwellenlnder schon in zehn oder zwanzig jahren zu den industriestaaten zhlen werden .
andere , die mehr zeit zur entwicklung bentigen , haben eine demographische situation , die sie unabhngig vom stand ihrer entwicklung zu groen absatzmrkten werden lt .
die europische union mu auf dem gebiet der kooperation in der forschung und entwicklung eine gemeinsame , starke und positive strategie haben , denn eine zusammenarbeit , die schon heute intensiv einsetzt , kann in der zukunft ihre frchte tragen .

herr prsident , ich bin froh darber , da wir uns mit dem parlament in fast allen wichtigen fragen einig sind , was die zusammenarbeit mit schwellenlndern in unseren forschungs- und entwicklungspolitischen projekten angeht . das ist wahrscheinlich auch ein ergebnis der tatsache , da wir ja schon vor einiger zeit mit einer mitteilung grundstzlicher art den dialog mit dem parlament aufgenommen haben .
es zeigt sich immer wieder : wenn ein solcher dialog frhzeitig aufgenommen wird , dann ist eine reihe von schwierigkeiten schon behoben , wenn es an die eigentliche durchfhrung dessen geht , was man sich vorgenommen hat .
das ist sehr erfreulich , und zwar auch deswegen , weil wir - wie alle redner mit recht gesagt haben - unbedingt neue initiativen in diesem bereich ergreifen mssen , und zwar aus mehreren grnden und natrlich auch aus der berlegung heraus , da es sich bei schwellenlndern sozusagen um eine gemengelage handelt .
einerseits sind sie noch entwicklungslnder , und deswegen mu man sicherlich auch das eine oder andere entwicklungspolitische argument aufgreifen . andererseits sind sie industrielnder und als solche natrlich unsere zuknftigen partner , mglicherweise auch unsere zuknftigen wettbewerber .

da es sich um lnder handelt , die aus dem stadium der entwicklung langsam herauswachsen , sollte man nun allerdings nicht all die groen schwierigkeiten , die dort zu hause sind , und die entwicklungspolitischen berlegungen aufgreifen .
es handelt sich ja hier um ein sehr klar umgrenztes und konkretes programm , und ich halte es deswegen fr zulssig , da wir uns nun nicht mit allen problemen befassen , die aus der entwicklungspolitik entstehen .
die menschenrechte wurden erwhnt - das ist ein generelles problem unserer zusammenarbeitspolitik , das wir hier nicht anders behandeln wollen als in anderen bereichen .

herr adams hat darauf hingewiesen , da wir uns mglicherweise entscheiden mssen zwischen technologischen entwicklungsvorhaben auf der einen und wissenschaftlichen forschungsvorhaben auf der anderen seite .
unser fnftes forschungsrahmenprogramm wollen wir ja - und auch dies hier ist eine art vorbereitung fr das fnfte forschungsrahmenprogramm - strker auf technologische fragen ausrichten , auch aus der berlegung heraus , da wir hier eine aufgabenteilung vornehmen knnen zwischen der union auf der einen seite , die sich diesen fragen zuwenden sollte , und den mitgliedslndern , die sehr viel strker in der sogenannten grundlagenforschung im universitren bereich ttig sein knnen .
dies wird wahrscheinlich auch dazu fhren , da das , was er gesagt hat , mehr und mehr um sich greift , da auch in diesen formen der zusammenarbeit der akzent strker auf technologische entwicklungsvorhaben gelegt wird .

ein punkt ist zwischen parlament und kommission etwas kontrovers debattiert worden , wobei ich hier gleich hinzufgen will , da sich die position der kommission mglicherweise weiterentwickeln wird , nmlich die frage der finanzierung von forschungsprogrammen , wenn in diesen forschungsprogrammen unternehmen zusammenarbeiten , die spter als konkurrenten auftreten .
sollte man ein solches forschungsprogramm insgesamt finanzieren , oder sollte man es nur fr die europischen teilnehmer finanzieren , weil die anderen teilnehmer hinterher als konkurrenten auftreten ?
der klassische ansatz , den die kommission hier gewhlt hat , mit dem wir brigens einer anregung des parlaments folgen , ist der , da man in solchen fllen nur die europischen teilnehmer finanziert .
ich sage klassisch , weil wir - wie sie ja wissen - in unseren industriepolitischen berlegungen gar nicht mehr so sehr einen gegensatz sehen zwischen kooperation und wettbewerb .

man kann sehr wohl kooperieren und gleichzeitig auch im wettbewerb stehen , was brigens viele firmen machen , die fr begrenzte zwecke aus ganz klaren berlegungen heraus ihre mittel zusammenlegen und anschlieend mit dem produkt auf dem markt konkurrieren , denn ein solches produkt ist ja immer nur teil eines gesamtangebots .
auch das kann man sich einmal berlegen , aber es ist klar , solche moderneren berlegungen brauchen zeit und brauchen vielleicht auch berzeugende beispiele .

im brigen bedanke ich mich nochmals auch bei dem berichterstatter und seinem stellvertreter fr die exzellente zusammenarbeit .
in den bericht ist viel arbeit des parlaments eingeflossen , und , wie ich schon sagte , wenn man frhzeitig anfngt zu arbeiten , dann , herr telkmper , braucht man berhaupt keine untersuchungsausschsse .
sie scheinen einen untersuchungsausschu als eine art drohung zu betrachten . ich kann ihnen aber hier besttigen , da die kommission einen untersuchungsausschu als ein normales demokratisches element betrachtet .
ich will nicht gerade so weit gehen zu sagen , wir freuen uns auf untersuchungsausschsse , aber wir akzeptieren sie natrlich .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) ich darf herrn malerba bitten , herrn pompidou unseren glckwunsch zu bermitteln .

herr prsident !
zur geschftsordnung : ich frage mich , ob sie wohl einen echten fehler anerkennen ?
sie hatten gerade zur namentlichen abstimmung aufgefordert und da habe ich automatisch den knopf gedrckt .
ich befinde mich hier nicht an meinem platz - dies ist herrn lomas ' platz .
ich habe den knopf gedrckt , aber im abstimmungsgert befand sich herrn lomas ' karte .
ich hoffe , sie akzeptieren dies als unbeabsichtigten fehler und das protokoll kann entsprechend gendert werden .

dies wird berprft und gegebenenfalls entsprechend ihrer feststellung berichtigt .

demographische lage

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0042 / 97 ) von frau boogerdquaak im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die demographische lage in der europischen union ( 1995 ) ( kom ( 96 ) 0060 - c4-0143 / 96 ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir befassen uns heute mit dem bericht ber die demographische lage in der europischen union . bevor ich dazu das ntige sage , mcht ich zunchst der kommission sowie den kolleginnen und kollegen fr die zusammenarbeit danken , denn meines erachtens ist es uns gelungen , uns in dem bericht auf das wesentliche zu beschrnken , d. h. diesen bericht nicht ins uferlose auszuweiten , sondern zu sagen , was wir sagen wollen .

die demographische lage hat sich gendert .


es ist also keine politik mehr mglich , bei der von einer statischen demographischen lage ausgegangen wird , wie wir es sehr hufig erleben .
das gilt umso mehr , als erwartet wird , da die vernderungen drastischer ausfallen und schneller erfolgen werden als in den letzten jahrzehnten .

welche situation besteht nun ? die bevlkerungspyramide ist auf den kopf gestellt .
einerseits wird das bevlkerungswachstum in der europischen union sehr gering sein , andererseits wird sich die zusammensetzung der bevlkerung wesentlich verndern .
die bevlkerungsgruppe unter zwanzig jahren wird abnehmen , whrend die zahl der menschen ber fnfundsechzig jahren erheblich steigen wird .
eine solche entwicklung wird erhebliche auswirkungen auf bereiche haben wie soziale sicherheit und renten , beschftigung , gesundheitswesen , regionalpolitik und landwirtschaft . immer weniger erwerbsttige mssen fr immer mehr nichterwerbsttige sorgen .
die kosten fr renten und fr das gesundheitswesen knnen sich in bestimmten mitgliedstaaten sogar in dem mae erhhen , da dadurch die erfllung der konvergenzkriterien fr die wwu beeinflut wird , wenn keine vorbeugemanahmen getroffen werden .

demographische entwicklungen knnen also rasch aktuell werden . ich mchte jetzt im augenblick keine zahlen nennen ; sie knnen anderweitig nachgelesen werden .
es geht um die frage , was wir tun mchten und ob wir als europisches parlament bzw. als europische union demographische entwicklungen beeinflussen knnen . diesbezglich sollten wir uns meines erachtens keine illusionen machen .

" ein baby fr europa " , wie eine meiner kolleginnen sagte , erscheint mir unrealistisch , und meiner meinung nach ist dies auch kein bereich , mit dem wir uns politisch befassen sollten .
auch steigende einwanderungsstrme als ausgleich fr ein rcklufiges bevlkerungswachstum knnen keine wirkliche lsung bieten , wenngleich wir aus humanitren erwgungen nicht so ngstlich zu sein brauchen .

wir haben also wenig mglichkeiten zur beeinflussung der demographische entwicklung . wir verfgen jedoch auf politischer ebene ber die instrumente , mit denen eine antwort auf die vernderte situation gegeben werden kann .
das bedeutet , da wir uns im rahmen der arbeitsmarktpolitik vor allem auf eine grere beteiligung der potentiellen berufsbevlkerung konzentrieren und da die gegenwrtig vom arbeitsmarkt ausgeschlossenen wieder in den arbeitsproze integriert werden mssen .

zur erreichung dieses ziels mu der ausbildung und fortbildung groe aufmerksamkeit geschenkt werden , da die ausgeschlossenen gruppen heute vielfach nicht ber die kenntnisse und fertigkeiten verfgen , wie sie am arbeitsmarkt gefordert werden . die vorstellung , die fortbildung von menschen nach ihrem vierzigsten lebensjahr erbringe nichts mehr , mu aufgegeben werden .
bei einer lter werdenden berufsbevlkerung und in einer gesellschaft jedenfalls , die immer strker auf informationstechnologie zurckgreift , bedeutet lebenslanges lernen ein schlsselelement fr die wettbewerbsposition in der europischen union .
hierauf wurde in dieser woche bei der behandlung der berichte der kollegen waddington und van velzen ebenfalls bereits hingewiesen .

ferner kann eine strkere beteiligung durch beseitigung juristischer , steuerlicher und praktischer hemmnisse ermglicht werden , beispielsweise durch eine verlagerung der besteuerung des faktors arbeit auf andere besteuerungsgrundlagen wie produktion oder energieverbrauch .
selbstverstndlich ist eine politik erforderlich , bei der die entsprechende voraussetzungen fr die betreuung von kindern geschaffen werden , damit mann und frau gleichermaen am arbeitsmarkt beteiligt sein knnen ; das gleiche gilt fr die versorgung lterer menschen und behinderter . ich habe diesbezglich einen nderungsantrag der evp-fraktion bernommen , und ich mchte sie auch nochmals auf den bericht des ausschusses fr die rechte der frau aufmerksam machen .

eine groe herausforderung bezglich der demographischen entwicklungen liegt meines erachtens auch in der sozialen sicherheit und den renten . angesichts der zunehmenden individualisierung und flexibilisierung auf dem arbeitsmarkt ist die zeit reif fr eine berprfung der systeme der sozialen sicherheit in den mitgliedstaaten .
die lsung fr das problem besteht natrlich in einem bndel von manahmen wie flexibilisierung des rentenalters , strkere inanspruchnahme von kapitalisierungssystemen - ich hoffe , herr bangemann , da sie damit einverstanden sind - sowie differenzierung bei den prmien .

auer diesen manahmen mu jedoch noch ein schritt weitergegangen werden .
bei der behandlung des sozialschutzsystems ist in strkerem mae ein ganzheitlicher ansatz in kombination mit dem gesundheitswesen erforderlich .

meiner auffassung nach mu europaweit ein erster schritt zur flexibilisierung der verschiedenen systeme und zu einer besseren ausrichtung auf das individuum getan werden - das mu ihnen , herr bangemann , doch gut in den ohren gut klingen ; gleichzeitig ist jedoch die respektierung des solidarittsprinzips erforderlich , das die grundlage unseres europischen sozialmodells bildet .
zum teil kann die lsung in einer reform der sozialen sicherheit gefunden werden , womit brigens in zahlreichen lndern bereits begonnen wurde , darunter in meinem eigenen land .

desweiteren werden durch einen strkeren wettbewerb auf dem arbeitsmarkt fr privatversicherungen und altersrenten sowie durch eine grere steuer- und rechtsfreiheit fr privatversicherungen die effizienz verbessert und die kosten gesenkt .
es fehlt also nicht an neuen ideen , doch werden solche ideen und plne aufgrund der mangelnden flexibilitt der in einigen lndern bestehenden systeme nicht oder unzureichend ausgefhrt .

daher bin ich dafr , da die verfgbaren demographischen daten so ergnzt werden , da dadurch ein gegenseitiger vergleich der verschiedenen daten der mitgliedstaaten ermglicht wird .
der europischen union fllt die aufgabe zu , eine gesamtpolitik zu frdern , mit der vernderten situationen optimal begegnet werden kann .
hierzu werden auch fr die mitgliedstaaten kurzfristig schmerzhafte manahmen , die eine grundlegende erneuerung bedeuten , unumgnglich sein .
der ernst der demographischen revolution wird jedoch vom rat nach wie vor nicht voll erfat ; er nimmt noch immer die zahlen lediglich zur kenntnis , ohne weiter etwas zu unternehmen .

aus diesem grund bin ich dafr , da die demographischen entwicklungen in den jhrlichen beschftigungsbericht - das sogenannte essen-verfahren - miteinbezogen werden .
es mag vielleicht abgedroschen klingen , doch tickt die zeitbombe ganz einfach weiter , und zwar vor unseren eigenen augen .
wenn wir mit den unvermeidlichen folgen dieser zeitbombe leben mchten , wir mssen wir jetzt ernsthaft darber nachdenken , wie unser arbeitsmarkt , wie unser sozialmodell in naher zukunft gestaltet sein soll .
das sollte besser jetzt als morgen erfolgen .
die gesellschaft wartet nicht mit geduld , bis wir erwachen .
wenn europa seine stellung auf dem weltmarkt sowie sein sozialmodell aufrechterhalten mchte , drfen wir nicht mehr lnger vor der realitt flchten .
wir drfen nicht mit angst ins 21. jahrhundert gehen , sondern wir mssen den mut und den enthusiasmus besitzen , die chancen , die vor uns liegen , zu ergreifen .

herr prsident ! ich mchte im namen des ausschusses fr die rechte der frau und auch meiner fraktion frau boogerd-quaak fr die gute arbeit , die sie mit diesem zweiten jahresbericht ber die demographische lage und entwicklung in der europischen union geleistet hat , dank und anerkennung aussprechen .
danke fr die sensibilitt , die sie bewiesen haben , indem sie die stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau praktisch vollinhaltlich bernommen haben .

ich bedaure , da auch hier wieder , wie es in diesem parlament blich ist , wenn es um themen geht , die sehr direkt mit frauen , familie und - in diesem fall - lteren menschen zu tun haben , diese als letzter punkt auf die tagesordnung gesetzt werden .
denn dieser bericht , verehrte kollegen , ist quasi eine rntgenaufnahme der zuknftigen entwicklung europas und der auswirkungen , die diese entwicklung auf den erfolg oder mierfolg eines vorhabens haben kann , das sich bislang auf eine wirtschaft sttzt , deren produktionsverfahren und technologien mehr auf wettbewerb und effizienz als auf die humanressourcen ausgerichtet sind .

die auswirkungen von geburtenrckgang und dramatischer bevlkerungsalterung werden die gesellschaftliche realitt im europa des 21. jahrhunderts betrchtlich verndern .
das alte europa wird voll lterer menschen sein .
der dritten altersgruppe ist noch eine vierte kategorie hinzuzufgen , die vierte generation , deren bedrfnisse erhebliche auswirkungen auf den gesundheits- und sozialbereich sowie das rentensystem haben werden .
es wird zwei nichtproduktive generationen geben , die produktive generation geht zurck .
mit sicherheit werden bei der diskussion darber als hauptthemen die arbeitskosten , die mgliche anhebung des rentenalters , bedingungen fr die frhverrentung , regelungen fr private rentensysteme und die kosten der sozialen absicherung angesprochen werden .
hierzu fordert die verfasserin die kommission auf , eine diskussion ber die zukunft der altersrenten in europa zu erffnen und einen katalog kreativer lsungsvorschlge und neuer modelle fr finanzierungssysteme auszuarbeiten .
und ich gratuliere ihr zu ihrem vorschlag , denn einfallsreichtum und optimaler einsatz aller zur verfgung stehenden mittel sind fr die reformierung gewisser sozialer und gesundheitseinrichtungen unverzichtbar , um diese auf die bedrfnisse der brger auszurichten .

sicher ist die hhere lebenserwartung fr uns ein grund zur freude , doch drfen wir nicht vergessen , da diese hhere lebenserwartung in manchen fllen in selbstndigkeit verlebt werden kann , in anderen hingegen zu abhngigkeit fhrt .
der verlust der selbstndigkeit fhrt zu hilfsbedrftigkeit und diese mu unter quantitativen wie qualitativen aspekten betrachtet werden , ohne da dadurch die ausgaben der staaten , die ber eine sozialpolitik verfgen , im berma ansteigen .

im sozialen bereich ist hervorzuheben , da sich in den vergangenen 20 jahren die struktur der familie erheblich verndert hat , was zu einem rckgang der personenzahl pro familieneinheit und zu einer neudefinition der rolle der frau gefhrt hat .
erschwerend kommt hinzu , da die pflegebedrftigen alten wie in frheren generationen auf die traditionelle hilfe des familienverbandes zhlen .
verschrft wird dieses problem durch ein urbanes umfeld , kleine wohnungen und architektonische barrieren . hinzu kommen wirtschaftliche probleme und ein mangel an alternativen .
die zahl der alleinstehenden alten menschen nimmt zu - auch dies anerkanntermaen ein gesellschaftlicher risikofaktor .

unverzichtbar ist daher die entwicklung innovativer gesellschafts- und gesundheitspolitischer vorhaben , die - eingebunden in die sozialpolitik - eine anhebung der lebensqualitt von kindern und lteren menschen gewhrleisten . kindergrten fr die kleinen und tagespflegezentren fr die alten menschen , haushaltshilfen und vor allem eine bewertung der ergebnisse der anwendung dieser manahmen , die durch verknpfung von privatem und ffentlichem bereich die menschen und die ffentliche hand zwingen , realistische schwerpunkte entsprechend den jeweils verfgbaren mitteln zu setzen .
es mssen manahmen untersttzt werden , die auf die vereinbarkeit von familie und berufsttigkeit , die generelle verringerung der arbeitszeit , die einfhrung von erziehungsurlaub fr vter und mtter gleichermaen abzielen .
familien mit kindern , insbesondere alleinerziehenden , und mit behinderten familienmitgliedern mu geholfen werden .
den frauen die aktive teilnahme am erwerbsleben zu ermglichen wre ein beitrag zum wirtschaftlichen wachstum . ich mchte jedoch nicht schlieen , ohne an das groe verdienst der frauen um die familie und an die ehefrauen selbstndig erwerbsttiger mnner , die in den statistiken nicht auftauchen und mit deren situation sich die europische union bereits seit 1986 befat , zu erinnern .

wenn die europische union wirklich eine gute quote bei der aktiven erwerbsbevlkerung erreichen will , mu sie das potential der frauen nutzen .
wir sagen ja zum tertiren sektor , doch mssen die neuen arbeitsformen mit teilzeit- , atypischen und zeitvertrgen mit den mnnern geteilt werden , ohne angesichts der einfhrung des euro auf fortschritte zu verzichten . auf der regierungskonferenz mssen wir der wrde des menschen einen angemessenen stellenwert einrumen .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , boogerd-quaak fr einen ausgezeichneten bericht zu danken , sowie fr die ausgezeichnete zusammenarbeit whrend der zeit der ausarbeitung .

wir befinden uns mitten in einer unglaublich groen vernderung der gesellschaft .
in meinem heimatland , schweden , ist die vor uns liegende entwicklung weniger strmisch als diejenige , die wir vielleicht hinter uns gebracht haben .
wir befinden uns in verschiedenen phasen dieser entwicklung . es gilt zu vermeiden , aus diesem grund in pessimismus zu verfallen .
man sieht die kosten anwachsen , aber diese entwicklung bietet auch chancen .
die entwicklung ist dramatisch und betrifft alle gesellschaftlichen bereiche .
die zahl der lteren nimmt stark zu , vor allem bekommen wir immer mehr sehr alte , die einen groen bedarf an pflege usw. haben . gleichzeitig verringert sich die berufsttige bevlkerung und die zahl der kinder und jugendlichen .

dies wirkt sich wie gesagt auf alle gesellschaftlichen bereiche aus , z . b. auf die rentensysteme .
ich glaube , da sich das rentensystem in jedem land der eu verndern mu .
es geht darum , flexible systeme zu bekommen , die es mglich machen , schrittweise vom berufsleben in ein leben berzuwechseln , in dem man vielleicht ideell ttig ist , aber trotzdem fr die gesellschaft eine ressource darstellt .
es geht auch darum , gleichwertige rentensysteme zu bekommen .
das sind die privaten systeme heute nicht , da sie rein finanziell rechnen . und da frauen normalerweise lnger leben als mnner , mssen sie fr rentenversicherungen mehr bezahlen .
deshalb brauchen wir ffentliche systeme , die gleichwertig sind , mit einer guten grundrente , die aber auch in bezug auf die geschlechter gleichwertig sind .

wir mssen den gesundheits- und krankenpflegebereich ausbauen , vor allem fr die allerltesten .
es sind neue wohnformen erforderlich .
wir mssen die gesellschaft verndern , den ffentlichen verkehr , die zugnglichkeit , und wir mssen unsere wohnungen so umbauen , da sie allen menschen zugnglich sind .
dies ist ein weiterer gesellschaftlicher bereich , der beeinflut wird .

von der ausbildung habe ich bereits gesprochen .
wenn wir uns die vernderungen bei den berufsttigen betrachten , dann ist es so , da die gruppe der jngsten berufsttigen abnimmt , whrend die gruppen berufsttiger personen im alter 40-65 jahren wachsen .

gleichzeitig verzeichnen wir eine schnelle technologische entwicklung , welche die gesellschaft stndig verndert .
das bedeutet , da eine grundausbildung fr jugendliche nicht mehr ausreicht .
wir brauchen eine stndig wiederkehrende ausbildung fr diejenigen , die bereits im berufsleben stehen , damit wir wettbewerbsfhig sind .
dort sind die meisten menschen , und sie mssen an der neuen technologischen entwicklung teilhaben .

wir mssen natrlich die zahl der geburten anheben .
wenn wir uns den arbeitsmarkt betrachten , dann ist es nicht so , da die einwanderung dies fr uns lsen kann .
es wren riesige zahlen notwendig , wollten wir das durch einwanderung lsen , sondern das mu weitgehend dadurch gelst werden , da die frauen in den arbeitsmarkt einbezogen werden .
in diesem punkt sind wir in den einzelnen lndern unterschiedlich weit gekommen , und diese entwicklung wird sich weiter fortsetzen .
damit ist jedoch auch verbunden , da die verantwortung fr die lteren und die kinder nicht allein von den frauen bernommen werden kann , sondern wir mssen gemeinsam , mnner wie frauen , diese verantwortung bernehmen .
die gesellschaft mu sich ebenfalls beteiligen .
die kinderfrsorge mu ausgebaut , versicherungssysteme mssen geschaffen werden , die es mglich machen , elternschaft und berufsttigkeit miteinander zu verbinden .

ich mchte abschlieend sagen : wir sollten hierbei nicht nur die probleme sehen , sondern die mglichkeiten .
es gibt mglichkeiten , nicht zuletzt in bezug auf den dritten bereich , und es geht darum , die lteren als ressourcen zu nutzen .

herr prsident , europa nimmt zu , was das alter der menschen betrifft .
europa nimmt ab , was die anzahl der menschen betrifft .
ist unser standort in gefahr ?
sind die grunddaten fr diese entwicklungen bereits aussagefhig ?
lassen sich aus ihnen strategien entwickeln ?
im zweiten jahresbericht der kommission zu den demographischen grundlagen wird deutlich , da zu den bisherigen drei generationen - auszubildende , erwerbsttige , rentner - eine vierte hinzugekommen ist , die der ber 75jhrigen .
ihr anteil wchst erheblich .
es ist erfreulich , da die menschen dank medizinischer fortschritte , dank besserer gesundheitsvorsorge lnger aktiv sind .
auf einem anderen blatt jedoch steht der mangel an betreuung , an pflege , integration und solidaritt .

die zunahme des alters hat gravierende auswirkungen auf die sozialen sicherheitssysteme .
die meinungs- und verteilungskmpfe in unseren mitgliedstaaten sind heftig .
es geht um die hhe des rentenniveaus , hier die grundsicherung , dort die unverzichtbare leistungsbezogenheit , hier die verlngerung der lebensarbeitszeit , dort die unfreiwillige vorruhestandsregelung mit hohen kosten fr die allgemeinheit , die kaum zu mehreinstellungen von jngeren mitarbeitern gefhrt hat .

nach wie vor kommen frauen bei der rentenberechnung zu kurz .
natrlich mssen manahmen finanzierbar sein , also heit es ja zum umbau der sozialpolitik , aber genauso nein zum abbau der sozialpolitik .
frau boogerd-quaak ist zu beglckwnschen zu ihrem bericht , der przise schwerpunkte setzt .
wir stimmen ihr zu , wenn es um mehr differenzierung geht angesichts der vitalen regionalen unterschiede zwischen dichtbesiedelten stdten und ausgednnten drfern .
die auswirkungen auf verkehrsplanung , raumordnung , wohnpolitik , sozialpolitik , auch auf unsere europischen strukturfonds sind gravierend .
die von uns , der europischen volkspartei , eingereichten antrge wurden fast ausnahmslos integriert , etwa im bereich der arbeitswelt .
hier sind immer weniger menschen beschftigt , allerdings hochproduktiv .
speziell grounternehmen verzichten leider auf den faktor erfahrung .
er wird zu einem handicap .
menschen werden als angeblich zu alt ausgegrenzt oder entlassen , anstatt ihre kenntnisse , ihre arbeitsgenauigkeit , ihre verllichkeit zu nutzen , und sehr wohl ihr hohes innovationspotential vllig unterschtzt .

die teilhabe am arbeitsmarkt mu ausgeweitet werden .
das gilt fr die jngeren , deren anteil drastisch abnimmt , was noch lange keine berechtigung dafr ist , bildungsmanahmen etwa herunterzufahren , im gegenteil .
zukunftschancen wachsen mit breiter grundbildung , mit vielfltigen qualifikationen und sprachkenntnissen .
das gilt auch fr frauen , deren benachteiligungen vom entgelt bis zur arbeitszeit nicht geringer geworden sind .

was tun wir eigentlich politisch fr eine kinderfreundlichere gesellschaft , auch angesichts der geschilderten demographischen daten ?
hier ist ein weites feld fr den europischen mehrwert , um nationale politiken zu koordinieren , zu ergnzen und - um im bild zu bleiben - zu befruchten .

herr prsident ! auch ich mchte im namen meiner fraktion der berichterstatterin zu diesem auerordentlich interessanten bericht meinen glckwunsch aussprechen .
da europa altert , ist nichts neues , wir alle wissen es .
der dramatische rckgang der geburtenrate auf unserem kontinent bei gleichzeitiger erhhung der durchschnittlichen lebenserwartung , rasanter wirtschaftlicher entwicklung und bevlkerungszunahme in bestimmten anderen regionen unseres planeten beeinflussen unsere lage besonders nachteilig .
in dem bericht von frau boogerd-quaak wird nicht nur ein klares bild von der lage vermittelt , sonders es wird auch eine konkrete warnung an uns gerichtet .
es handelt sich um den zweiten bericht ber die bevlkerungspolitische situation in der europischen union mit dem bezugsjahr 1995 .
er zeichnet sich dieses mal durch besondere schwerpunktsetzung aus , das heit , er will ein erstes allgemeines bild auf gemeinschaftsebene von dem hauptelement unserer bevlkerungspolitischen zukunft vermitteln , nmlich das ausma und tempo des alterungsprozesses unserer bevlkerung .

ich mchte bei drei punkte verweilen , die die berichterstatterin als die grundlegenden bereiche ansieht , in den der alterungsproze der bevlkerung schwerwiegende folgen haben wird , punkte die von besonderem interesse sind : der arbeitsmarkt , die sozialversicherungssysteme und die gesundheitsversorgung .
ich spreche mich dafr aus , da insbesondere die bevlkerungsgruppen einen greren anteil am arbeitsmarkt erhalten , die auf ihm prozentual bislang unterdurchschnittlich vertreten sind , wobei ich die frauen , die jugendlichen , die wanderarbeitnehmer und die lteren menschen meine .
der bericht weist auch auf die folgen im sozialversicherungssektor hin , auf die art der zu versichernden risiken , auf die finanzierungsverpflichtungen und die verteilung hin .
darber hinaus wird ein phnomen sorgfltig untersucht , auf das die kommission nur am rande eingeht , nmlich die von den demographischen entwicklungen verursachten unausgewogenheiten , die einerseits zwischen den regionen und andererseits zwischen den stdtischen gebieten und dem flachen lande bestehen .
es lohnt auch der hinweis darauf , da die demographische entwicklung erhebliche auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale lage der union hat .

aus allen diesen grnden untersttzt meine fraktion den bericht und wird fr ihn stimmen .

herr prsident ! die demographie ist die grundlage fr alle darstellungen der gesellschaft und mu es auch sein .
denn der mensch ist das ziel der gesellschaft und das mittel , das sie aufgebaut hat , und mu es auch sein .

die demographie darf aber nicht als ausdrucksform oder statistische darstellung des menschen fr sich genommen betrachtet werden , eines jeden fr sich , einer zahl , eines oder einer einzelnen .
die demographie spiegelt entwicklungen und eine soziale dynamik wider .
deswegen steckt hinter der scheinbaren harmlosigkeit der zahlen eine ganz reale , wissenswerte geschichte des zusammenlebens in der gesellschaft .

die in diesem bericht anhand des kommissionsdokuments zum ausdruck kommenden anliegen - und an dieser stelle mchte ich unserer kollegin boogerd-quaak herzlich fr ihre engagierte , hervorragende arbeit danken - sind sehr wichtig , es sind sogar die allerwesentlichsten , und sie htten eine ganz andere aufmerksamkeit und einen anderen behandlungszeitpunkt verdient .

die demographische entwicklung ist im rahmen bestimmter sicherheitgrenzen vorhersehbar .
die demographischen strukturen ndern sich nach gesetzmigkeiten , die wir kaum wahrnehmen und nur schwer beeinflussen knnen .
die prsenz auf dem arbeitsmarkt , die sozialversicherung und die renten , das gesundheitswesen und die regionalen ungleichgewichte werden , es bedarf fast keiner erwhnung , von der absehbaren demographischen entwicklung unauslschlich geprgt .
dies zu ignorieren , berraschung vorzutuschen , im nachhinein kurieren zu wollen , was vorhersehbar und abzuwenden gewesen wre , zeigt nur , da der mensch nicht im mittelpunkt der aufmerksamkeit gestanden hat .

probleme wie die arbeitszeitverkrzung im rahmen einer anders geregelten lebensarbeitszeit oder die finanzierung der rentenversicherung gbe es nicht oder sie htten ein wesentlich geringeres ausma , wenn die gesellschaft nicht aus profitsucht und raffgier blind gewesen wre .

von unserem kontinent europa heit es , er verlre sein demographisches gewicht .
quantitativ betrachtet wird dies sicher so sein . es kann aber anders kommen , wenn wir auf qualitt setzen , die darin liegen knnte , da wir mehr alte menschen haben , mehr lebens- und arbeitserfahrung , mehr wirkliches humankapital .

es frustriert uns , da diese diskussion nicht allen diskussionen zugrundeliegt .
irgendwie mu es uns gelingen , das wenige , das wir erreicht haben , zu potenzieren .
lassen sie uns diesen bericht als ein mittel betrachten , die berlegungen und die diskussion verstrkt fortzufhren .

herr prsident , frau boogerd-quaak hat zwar meines erachtens einen guten bericht erstellt , doch gibt es natrlich wieder einen punkt , den ich im namen meiner fraktion darin vermisse .
ich werde mit der tr ins haus fallen .
ich hatte nicht die absicht , mit den wlfen im wald zu heulen , da es mit der demographischen entwicklung so schlimm bestellt sei , denn ehrlich gesagt , ist es angesichts der ausbeutung der natrlichen ressourcen , die wir uns angemat haben , vielleicht gar keine so schlechte idee , da wir in zukunft etwas weniger zahlreich sind .
fr die zukunft der umwelt und unseres lebensraums handelt es sich also meines erachtens nur um eine gute entwicklung .
kurzfristig bedeutet sie natrlich eine herausforderung , fr die verursachten probleme eine lsung zu finden . darber sind wir uns selbstverstndlich vllig einig .

die auszahlung von kindergeld halte ich ehrlich gesagt nicht fr eine vernnftige lsung der probleme .
ich glaube nicht , da wir in der europischen union in die richtung eines mottos gehen sollten , das in der europischen union wie folgt lauten knnte : lie back and think of europe . eine solche entwicklung erscheint mir nicht richtig , ganz abgesehen davon , ob sie berhaupt funktionieren wird .

wofr allerdings sorge getragen werden mu , ist tatschlich die schaffung eines kinderfreundlichen umfeldes , in dem nicht nur frauen , sondern auch mnner fr die erziehung der kinder verantwortlich sind , und in dem es somit auch gengend elternurlaub und kinderbetreuung gibt , damit ein normaler umgang mit kindern mglich und damit es fr frauen - und auch fr mnner - nicht mehr so schwierig ist , kinder in diese welt zu setzen , und damit sie auch entscheiden knnen , dies zu einem normalen zeitpunkt zu tun .
das wird heute jedoch erheblich erschwert , und nicht umsonst beschlieen frauen , das kinderkriegen immer lnger hinauszuschieben .

in dem bericht von frau boogerd-quaak wird dafr pldiert , da beispielsweise bei den renten der markt strker zum tragen kommen sollte . ich wei nicht , ob das ein so gute idee ist .
mehr markt bedeutet nmlich gleichzeitig , da frauen mehr rentenprmien fr privatrenten zahlen mssen , wenn sie tatschlich lnger am leben bleiben . auch das ist fr mich die groe frage , ob dies der fall sein wird .
betrachtet man , was mehr markt bei den abgaben bedeutet , so ergibt sich daraus der richtige schlu , da mehr vorsorge erforderlich sein wird und da sich die abgaben erhhen werden , wenn wir eine solche vorsorge nicht frauen berlassen , sondern einer kollektiven verantwortung bertragen mchten .
dann bedeutet dies die notwendigkeit einer erhhung der abgaben .
und wie ist die entwicklung in der europischen union ?
die mitgliedstaaten ziehen untereinander in den krieg , um sich bei den abgaben gegenseitig konkurrenz machen zu knnen und auf diese weise die kollektiven einrichtungen zu beseitigen .

die niederlndische prsidentschaft - und damit komme ich zum schlu - beabsichtigt , das alter aus dem nichtdiskriminierungsartikel zu streichen .
wie ist dies nun heute denkbar , wo wir doch in zukunft in zunehmendem mae auf ltere menschen zurckgreifen mssen , die ttig sein sollen , und zwar nicht nur in ihrer umgebung , sondern auch am arbeitsplatz ?

herr prsident ! das einzige verdienst dieses berichts besteht darin , da er die aufmerksamkeit auf die verheerende demographische lage in der europischen union lenkt .
er schweigt sich jedoch erstaunlich beharrlich zu den ursachen dieses geburtenrckgangs aus , die der berichterstatterin angeblich nicht bekannt sind , und die hier vorgeschlagenen manahmen scheinen mir dem elementarsten gesunden menschenverstand zuwiderzulaufen .

wenn die paare in europa heute weniger kinder bekommen , dann doch offenkundig deshalb , weil ihnen ihre zukunft uerst ungewi erscheint , und weil die lnder der europischen union keine bzw. zu geringe finanzielle mittel fr die grndung groer familien bereitstellen .

die mglichkeit eines erziehungsurlaubs ist im rahmen der arbeitszeitverkrzung ein vorschlag , dessen umsetzung keinerlei wirkung htte .
die geburtenquote lt sich nur durch einfhrung eines elterngehalts steigern , das es den frauen oder auch den mnnern , wenn diese es wnschen , ermglicht , sich voll und ganz der erziehung ihrer kinder zu widmen .
diese manahme , die in frankreich seit kurzem praktiziert wird , wenn auch noch in zaghafter , unzureichender weise , zeigt bereits erste positive wirkungen .

im brigen drfen , wenn wir auf das problem des geburtenrckgangs zu sprechen kommen , die von den lndern der europischen union verabschiedeten gesetze zum problem der abtreibung nicht unerwhnt bleiben , die unter vlliger straffreiheit einen in der geschichte noch nie dagewesenen genozid ermglichten , ja sogar ein regelrechtes verbrechen gegen die vlker europas .
in diesem zusammenhang mssen wir feststellen , da die brutsttten des freimaurertums , die dieses massaker ersonnen haben , genau diejenigen sind , die heute die kampagnen fr die euthanasie vorbereiten .
nach den ungeborenen kindern nun also die alten .
schon seit langem stelle ich mir als arzt und humanist , als den ich mich bezeichnen mchte , die bange frage : wo soll das alles noch enden ?

unter den von der berichterstatterin vorgeschlagenen lsungen ist eine , die mit besonderer hartnckigkeit immer wieder vorgetragen wird , besonders konsternierend .
sie zielt darauf ab , den einwanderungsstrom aus der dritten welt auszuweiten , und deckt sich damit mit den ausfhrungen , die ein den sozialistischer belgischer minister , der nach wie vor auf freiem fu ist , krzlich allen ernstes verlautbaren lie : " die einwanderung ist ein segen fr unser land " , whrend sich unweigerlich immer lngere schlangen der arbeitslosen aller mglichen auereuropischen nationalitten und politischen pseudo-flchtlinge bilden , die nach belgien kommen , weil sie hier ohne zu arbeiten mehr verdienen als durch arbeit in ihrem herkunftsland , whrend sich innerhalb von zehn jahren unter den strafgefangenen in belgien der anteil nichteuropischer auslnder von 15 , 4 auf 28 , 7 % erhht hat , womit der beweis erbracht wre , wenn es denn noch eines beweises bedurft htte , wie wirkungslos die kostspielige politik zur integration der einwanderer ist .

es berrascht mich gleichermaen , da in diesem bericht eine neue europische politik zur entwicklung der lndlichen regionen vorgeschlagen wird .
wenn dies eine abkehr von den durch dieses parlament in regelmigen abstnden verabschiedeten selbstmrderischen manahmen zur stillegung von agrarflchen , zur quotenfestlegung oder zur rodung von rebflchen bedeutet , so werde ich mich dieser selbstverstndlich mit grter begeisterung anschlieen .

herr prsident , ich mchte des weiteren meiner verwunderung ausdruck verleihen , die mich bei der lektre dieses berichts angesichts dieser von den sozialisten erfundenen formulierung ergriff : " das unverbrchliche recht auf gesundheit " .
kein arzt kann , egal wie qualifiziert er ist , seinen patienten gesundheit garantieren .
nur gott kann gesundheit verleihen .
besser wre es , vom recht aller auf bestmgliche medizinische versorgung zu sprechen .
ohne diese elementare vorsichtsmanahme knnte man mit gleichem recht das unverbrchliche recht auf intelligenz einfordern .

und zur frage der gesundheit finden wir in diesem bericht die ewige alte leier der liberalen : die privatisierung der sozialversicherungssysteme .
wie kann man nur einen augenblick daran glauben , da zur finanzierung einer medizin , die aufgrund der technischen fortschritte und der hheren lebenserwartung immer kostspieliger wird , die versicherungen , deren einziges ziel es ist , geld zu verdienen , besseres leisten knnten als die auf der solidaritt der gesellschaft basierenden systeme ?

natrlich sind reformen notwendig , die fr bestimmte gruppen schmerzhaft sind .
hierbei denke ich insbesondere an die notwendige entpolitisierung der versicherungskassen auf gegenseitigkeit in belgien .
und abschlieend , herr prsident , ist immer wieder festzustellen , da es uns nicht gelingen wird , arbeitspltze in europa zu schaffen , solange wir uns durch erzeugnisse aller art berschwemmen lassen , die auerhalb unserer grenzen in lndern hergestellt wurden , in denen die arbeitskosten um das 40- bis 50fache niedriger als bei uns liegen .

die unternehmen mssen von den soziallasten entlastet werden , mit denen sie zu kmpfen haben , und es mu stattdessen eine sozial-mehrwertsteuer eingefhrt werden , von der unsere produkte bei der ausfuhr befreit sind , die aber auf importprodukte erhoben wird .
ntig ist eine abkehr vom weltweiten freihandel , vom wildwuchs eines staatenlosen liberalismus , der letzten endes unsere vlker in den hunger treibt .

herr prsident ! auch ich mchte frau boogerd-quaak zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren , aber auch dank an die kommission fr ihren bericht ber die demographische lage in der europischen union richten .
sie hat uns damit ein dokument in die hand gegeben , aus dem alle beteiligten - parlament , kommission und vor allem der rat - den dringenden handlungsbedarf herauslesen sollten .

an sich sind die zahlen nichts besonders neues , keine berraschung .
wir haben alle die problematik intensiv im jahre 1993 - dem europischen jahr der lteren menschen und der solidaritt zwischen den generationen - behandelt .
die kommission gab damals vielfltige , hilfreiche studien heraus , und das parlament nahm einstimmig den bericht fayot-chanterie an , in den auch die empfehlungen des seniorenparlaments eingearbeitet waren .

was ist nun in der zwischenzeit passiert ?
obwohl der dringende handlungsbedarf wegen der alarmierenden demographischen entwicklung von niemandem in zweifel gezogen wird , ist bis heute noch nichts geschehen .
oder doch ?
obwohl die voraussehbare vernderung der demographischen struktur sich vor allem auf dem arbeitsmarkt auswirken wird und es dringend ntig ist , ausbildung und fortbildung und vor allem die frauenerwerbsttigkeit mit begleitenden manahmen wie kinderbetreuungsangebote zu frdern , werden in den mitgliedstaaten sichere arbeitspltze in turnschuharbeitspltze ohne soziale sicherung umgewandelt , schulungsmanahmen gekrzt oder gestrichen und die finanzierung von kinderbetreuungseinrichtungen reduziert .

die arbeitslosigkeit in der eu wird ein immer drngenderes problem .
der rat konnte sich aber bis heute noch nicht entschlieen , bei der revision des vertrags ein kapitel zur bekmpfung der arbeitslosigkeit aufzunehmen .

nun zu den renten .
es sind vor allem die alten frauen , die unzureichende altersrenten beziehen .
die forderung nach einer mindestrente , die allen menschen ein menschenwrdiges leben im alter sichert , ist auch schon einige jahre auf dem tisch .
diejenigen mitgliedstaaten , die handeln mten , haben sich bisher nicht bewegt .
gesundheitsschutz , krankenversorgung und pflege sicherzustellen , wird wegen des rapiden anstiegs der lteren und hochbetagten menschen immer komplizierter .
was tun die mitgliedstaaten ?
sie krzen fast berall beim krankenschutz , und zur sicherstellung von pflege wird praktisch keine anstrengung unternommen , um vorsorge zu treffen und um pflegepersonal auszubilden .

was ist seit 1993 auf eu-ebene passiert ?
das aktionsprogramm fr ltere menschen ist 1996 ausgelaufen .
der rat , d.h. mein land , deutschland - und ich schme mich dafr , das sagen zu mssen - und das vereinigte knigreich , haben ein neues programm zum informationsaustausch und zur frderung innovativer projekte blockiert .

das parlament und die kommission haben fr die revision des vertrags eine nichtdiskriminierungsklausel gefordert , und die irische prsidentschaft hat das dankenswerterweise in den ratsentwurf aufgenommen .

letzte woche muten wir nun erfahren , da das diskriminierungsverbot wegen alter und behinderung vorlufig gestrichen ist , und ich appelliere an die 15 regierungen : nehmt das diskriminierungsverbot wegen behinderung und alter wieder in den vertragsentwurf auf .

herr prsident , wir befinden uns in einer sehr wichtigen aussprache ber die auswirkung der demographischen entwicklung innerhalb der eu .
da die demographie einerseits eine der wissenschaften ist , die ziemlich genaue voraussagen ermglicht , wundert man sich jedoch , da andererseits die auswirkungen dieser voraussagen nur selten in den politiken bercksichtigt werden , die sich auf nationaler und in gewisser weise auch auf gemeinschaftsebene mit den problemen befassen mssen .

in diesem hause wurden sehr wichtige punkte wie die auswirkungen der neuen gleichgewichte auf den arbeitsmarkt , die einwanderungspolitik - mit diesem thema werden wir uns noch befassen mssen - und auf die reform des sozialstaates und der rentensysteme angesprochen .
dabei wird immer noch die illusion aufrechterhalten , da der staat auf alle probleme eine antwort geben kann .

natrlich knnen staatliche manahmen ein teil der lsungen sein , die die neuen probleme erfordern . sie knnen einen angemesseneren rechtsrahmen liefern , wenn es zum beispiel um den arbeitsmarkt geht , wir mssen jedoch bei der beantwortung dieser probleme zweifellos die rolle der familie und des dienstleistungssektors vermehrt bercksichtigen .
wir mssen wieder die familie in den mittelpunkt unserer besorgnisse und unserer aktionen stellen .
sie kann eine antwort geben , da durch sie die geburtenrate erhht und das demographische gleichgewicht verbessert werden kann .
hier findet man auch eine antwort auf die probleme der pflege und frsorge , mit denen sich eine gesellschaft auseinandersetzen mu , in der es immer mehr ltere menschen gibt .

auch der dienstleistungssektor kann eine sehr wichtige rolle spielen .
da wir sehr viel von beihilfen sprechen , mssen wir die wesentliche bedeutung der antworten entdecken , die von den brgern , der familie und dem dienstleistungssektor gegeben werden , und die illusion aufgeben , da der staat und ein staatliches eingreifen eine zufriedenstellende antwort auf diese probleme geben knnten .

herr prsident ! unsere fraktion stimmt , wie bereits festgestellt , mit dem bericht von frau boogerd-quaak vllig berein , ebenso mit den von frau benassar tous vorgetragenen wichtigen nderungs- und verbesserungsvorschlgen des ausschusses fr die rechte der frau .

dennoch mchte ich feststellen , da die demographische entwicklung , das demographische phnomen nicht vllig losgelst von der gesellschaft gesehen werden kann , sondern folge der wirtschaftsordnung ist . dies ist schon immer so gewesen , von vorgeschichtlicher zeit an bis heute .
die zunahme der menschlichen bevlkerung in vorgeschichtlicher zeit ist die folge der vernderungen , die im palolitikum stattfanden . die zunahme im mittelalter ist die folge der damaligen vernderungen , gleiches gilt fr den beginn der industrialisierung .
und nun , da die bevlkerungsentwicklung in europa rcklufig ist und probleme auftreten , ist dies darauf zurckzufhren , da unsere wirtschaftsordnung der bevlkerung eine eindeutige botschaft bermittelt : es gibt zu viele menschen , es gibt zu viele junge menschen und daher besteht keine aussicht auf einen demographischen zuwachs .

ich glaube daher , da wir uns verantwortlich verhalten mssen , da wir eine wirtschaftsordnung in frage stellen mssen , die die jugend vom arbeitsmarkt ausschliet , und da wir nderungsvorschlge fr unsere wirtschaftsordnung aufzeigen mssen .
dieser weg fhrt in den abgrund , daher sind folgende vorschlge zu machen : erstens die dringende verkrzung der arbeitszeit , denn sonst kann es keine arbeit fr alle geben , zweitens die erhaltung des sozialstaats , denn dies ist - neben dem anstieg der beschftigtenzahl - die einzige mglichkeit , gengend mittel fr die sicherung der renten und angemessener bedingungen im gesundheits- und sozialbereich usw. bereitzustellen , und drittens die volle beteiligung der frauen am erwerbsleben unter respektierung aller ihnen zustehenden rechte .

nur auf diesem wege lt sich vollbeschftigung erreichen , die wiederum die einzige garantie dafr bietet , da sich in der europischen bevlkerungsentwicklung eine gnstige und positive perspektive abzeichnet .
wenn nicht , spielen wir ein doppeltes spiel .

herr prsident ! wir alle haben ein begrndetes interesse an diesem bericht , denn jnger wird keiner von uns .

auch ich mchte der berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten bericht ber den zweiten jahresbericht der kommission ber die demographische lage in der europischen union gratulieren .

ich komme aus einem land , nmlich irland , das in mehrfacher hinsicht mit den in den brigen eu-mitgliedstaaten erkennbaren demographischen trends nicht bereinstimmt .
jngste zahlen lassen auf einen bevlkerungszuwachs von ber 10 % in den nchsten 10-15 jahren schlieen .
sicher , die geburtenrate ist bei uns seit etwa 1980 deutlich zurckgegangen , doch ist bei uns nach wie vor der anteil junger menschen an der bevlkerung mit am hchsten .
der derzeitige gute zustand der irischen volkswirtschaft , die unter anderem in den vergangenen 5 jahren auf dem arbeitsmarkt einen zuwachs von 10 % verzeichnen konnte , hat dazu gefhrt , da bei unserem abhngigkeitsverhltnis allmhlich eine besserung eintritt .

die berichterstatterin hat die wichtigsten demographischen herausforderungen , denen wir uns hier in der europischen union jetzt und in zukunft zu stellen haben , richtig identifiziert .
an erster stelle - und dies haben viele bereits angesprochen - steht der gesamte fragenkomplex um die zahl der berufsttigen frauen , und die nimmt offensichtlich jetzt zu .
dies bedeutet wiederum , da unsere beschftigungspolitiken wesentlich frauenfreundlicher werden mssen als dies in der vergangenheit der fall war . wir brauchen krzere arbeitszeiten , mehr job-sharing und bessere mutterschutzgesetze .

zweitens sollten wir ltere menschen ermutigen , lnger zu arbeiten , wenn sie dies wollen .
es gibt einen wichtigen schritt , den die kommission hierzu beitragen knnte , und zwar die abschaffung ihrer lcherlichen altersdiskriminierungspolitiken .

drittens werden die mitgliedstaaten ihre rentenpolitiken umgestalten mssen , auch dies ist von zahlreichen rednern angesprochen worden , damit das prinzip der solidaritt zwischen den generationen aufrechterhalten werden kann .
natrlich mu die kommission jetzt umgehend die diskussion ber die zukunft der altersrenten in europa erffnen und neue wege zur finanzierung dieser systeme aufzeigen . die menschen knnen nicht einfach weiterarbeiten , bis sie neunzig sind .
wir mssen eine gangbare mglichkeit finden , um diese renten auch in zukunft zahlen zu knnen . dies ist der zeitpunkt und jetzt besteht die verantwortlichkeit , dies zu tun .

und schlielich mssen die politiken der europischen union und ihrer mitgliedstaaten verstrkt auf die erhaltung eines gesunden demokratischen verhltnisses zwischen lndlichen und urbanen regionen ausgerichtet werden .
hier mu die kommission bei der berprfung der strukturfonds die verschiedenen regionalen ungleichgewichte bercksichtigen .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich sagen , wie sehr ich frau boogerdquaak zu ihrem bericht beglckwnsche , und ich begre natrlich auch den kommissionsbericht .
ich finde es sehr wichtig , da dieses thema immer wieder aufgegriffen wird , weil wir einfach die verantwortung haben , uns um die nchsten generationen zu kmmern .
deswegen ist es wichtig , sich damit auseinanderzusetzen .

ich mchte auf einen punkt eingehen , der zwar immer wieder angesprochen , aber hchst selten wirklich ausgesprochen wird . das ist die rolle , den gesunde familien im rahmen der demographischen entwicklung spielen .
in den regionen europas , in denen die traditionelle familie noch eine strkere rolle spielt , sind die volkswirtschaftlichen vernderungen , die durch die verschiebung der alterspyramide bedingt sind , wesentlich weniger sprbar und leichter verkraftbar als in denjenigen regionen und vor allen dingen in ballungsgebieten , in denen die zerstrung der familie schon weiter fortgeschritten ist .
eine funktionierende familie ist einfach in der lage , schwierigkeiten besser aufzufangen , da die teile der familie weniger auf staatliche einrichtungen angewiesen sind .

ich mchte aber auch ganz klar sagen , da , wenn ich von familie spreche , ich das zusammenleben von vater , mutter und kindern und , wenn mglich , einer weiteren generation meine , und nicht ein formloses zusammensein von gleichgeschlechtlichen partnern oder eine ehehnliche beziehung , wie sie z.b. im lindholm-bericht leider gottes flschlicherweise gefrdert wird .

unsere steuergesetzgebung fhrt leider in den meisten fllen zu einer bestrafung von familien , die kinder haben , whrend sie gleichzeitig kinderlose und gleichgeschlechtliche paare materiell bevorzugt und damit massiv zu einer negativen entwicklung der altersstruktur und bei der verteilung von gtern beitrgt .
in diesem sinn sehe ich den bericht als klaren aufruf , in zukunft familien mehr zu untersttzen und sich nicht stndig kleinen lautstarken minderheiten hinzugeben .

herr prsident ! der ausgezeichnete bericht von frau boogerd-quaak verdient unseren beifall , denn das demographische problem ist mit sicherheit ein schwerwiegendes problem .
unsere alterspyramide gleicht einem baum mit schwchlichem stamm , der seine eigene erhaltung nicht sichern kann .
wir mssen verhindern , da aus dem alten europa ein altersschwaches und regressives europa wird . dies zu verhindern , ist aufgabe des parlaments .

der ausgezeichnete bericht , den wir heute errtern , greift auf weite strecken die folgen der demographischen krise an .
dennoch mu versucht werden , die ursachen abzuwgen .
die demographische entwicklung ndert sich nur in dem mae , wie die ursachen korrigiert werden und allenfalls mittelfristig .

ich bin daher der ansicht , da dieser bericht , der den aspekt der sozialhilfe gut beleuchtet , um einige weitere gesichtspunkte ergnzt werden sollte .

erstens der kulturelle aspekt . die familie mu aufgewertet werden .
im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik geben wir unsummen dafr aus , dem euro zu ansehen zu verhelfen .
genauso mssen wir der familie und den damit zusammenhngen werten , der elternschaft zu mehr ansehen verhelfen . wir mssen eine gewisse hedonistische und materialistische tendenz beseitigen , die in unserer modernen gesellschaft latent vorhanden ist .
wir mssen familie , elternschaft und respekt vor dem alter aufwerten . all diese werte mssen ebenso gegenstand einer kulturellen kampagne sein , wie es die rechte der frau oder die zuknftige einheitliche whrung sind .

und schlielich drfen direkt im finanziellen bereich die familienbezogenen ausgaben auf gar keinen fall besteuert werden , wie dies in einigen mitgliedstaaten immer noch der fall ist .

frau banotti bittet um das wort .
ich ersuche daher herrn bangemann , sich einige minuten zu gedulden .
das wort hat frau banotti .

herr prsident ! zwischen ihnen und mir kommt es hier im plenum offensichtlich hufiger zu erfreulichen begegnungen .

wenn diese nicht auerhalb des hauses stattfinden , dann weil sie es nicht wnschen .

wir nhern uns dem ende einer langen woche .
vielen dank fr ihre einladung .

herr prsident ! es gibt sicher vieles , worber herr von habsburg und ich unterschiedlicher meinung sind .
zum leidwesen feministisch orientierter frauen ist die familie zu einer art schlachtfeld geworden .
ungeachtet aller feministischen gesinnung mu ich feststellen , da ich nach wie vor berzeugt bin , da die familie die geeignetste und effizienteste gesellschaftliche form zur betreuung sowohl der jungen als auch der alten ist .
dies bedeutet nicht , da die frauen hauptschlich fr die betreuungsarbeit zustndig sind , whrend die brigen ttigkeiten in diesem verband von den mnnern wahrgenommen werden .

ich betrachte die familie als besonders wichtig fr den beginn wie fr das ende des lebens .
frau malone hat vollkommen recht , wenn sie feststellt , da die geburtenrate bei uns steigt , doch leider steigt sie gerade in den regionen , in denen fr die kinder nicht gerade die besten zukunftsaussichten bestehen .
vor einem monat ist meine mutter gestorben .
sie hatte sieben kinder . und wir alle waren in der lage , ihr die liebe und frsorge zu geben , die sie am ende ihres lebens brauchte .
ich habe ein kind , wie viele hier im parlament .
wer wird fr uns sorgen , wenn es soweit ist - nicht nur finanziell , sondern mit der liebe und zuwendung , die ltere menschen in dieser phase ihres lebens brauchen ?

darber mssen wir nachdenken .
wir mssen denjenigen , die am anfang und am ende eines menschenlebens fr andere da sind , einen echten stellenwert einrumen .
das gilt fr mnner wie fr frauen .
ich freue mich feststellen zu knnen , da in den pflegeberufen zunehmend mnner vertreten sind , zum beispiel als staatlich geprfte krankenpfleger , die die alten damen wunderbar betreuen und aufheitern .
ich hoffe , es wird reichlich mnner geben , wenn ich am ende meines lebens betreuung brauche .
damit wre mein leben bestimmt viel glcklicher - und auch das ihrige , herr bangemann .

herr prsident ! sie wissen , da es in der kommission eine vom parlament akzeptierte sitte ist , da ein kommissar am freitag - und zwar vllig unabhngig von seiner sachlichen zustndigkeit - die berichte bernimmt .
sie knnen sich auch vorstellen , da das bei meinen kollegen in der kommission nicht immer groe freude hervorruft , weil man ja zu sachen etwas sagen mu , die wirklich nicht in die eigene zustndigkeit fallen mssen und bei denen man sich dann nicht zu hause fhlt .

ich mu jedoch sagen , da die debatte heute hier erstens gezeigt hat , wie wichtig das problem ist , wie gut der bericht ist , und zweitens , da sich eigentlich jeder unabhngig von dem , was er in seiner fachlichen zustndigkeit tut , mit dem problem befassen sollte .
denn sie haben in der demographischen entwicklung so eine art schlsselbegriff fr viele politikbereiche , brigens auch fr viele arten , politik zu machen , und auch das ist in der diskussion ja sehr deutlich geworden .
nun glaube ich , da man sich dem problem auf zwei unterschiedliche arten nhern kann .
einmal , wenn man so will , rein statistisch und auch in der antwort eher traditionell , indem man sagt , was passiert ist und was gemacht werden mu , und dann kommt man zu bestimmten schlufolgerungen .
ich glaube jedoch nicht , da das ausreicht .
mir scheint es dagegen viel besser zu sein , da man sich einmal berlegt , warum dieses phnomen auftritt , weil man dann nmlich aufschlu ber auswirkungen politischer aktionen erhlt , die wir alle zusammen in die wege leiten .
daraus ergibt sich dann die frage : kann man durch bestimmte politische aktionen , wenn man das will , diese entwicklung beeinflussen ?
das scheint mir der viel interessantere ansatz zu sein , weil er nmlich im grunde genommen ein zugang ist zu vielen problemen , ganzheitlich , wie man im deutschen sagt , ich wei gar nicht , ob man das wort bersetzen kann .

das ist schon allein deswegen notwendig , weil die anstze der experten - seien es rentenexperten , experten fr arbeitsrecht , experten fr sozialmanahmen , pflege von kranken oder lteren menschen - von natur aus immer zu eng sind .
das ist das alte problem , da ein experte immer mehr von immer weniger wei , und das ende davon ist , er wei alles ber nichts .
das ist manchmal auch das ergebnis von solchen expertenpolitiken .
wir haben ja diese diskussionen in allen unseren mitgliedslndern ber die zukunft der rentensysteme .
wenn sie da nur die sozialexperten dransetzen , dann sagen die als erstes , man kann das system nicht ndern .
das ist vllig falsch .
jedes system lt sich ndern , und es lassen sich bergangsperioden schaffen , in denen auch die finanzierung eines alten systems mit einem neuen bewltigt werden kann .

ich habe das selber einmal erlebt , als ich - nicht als sozialpolitiker , sondern als vorsitzender einer partei - schon sehr frh einen vorschlag gemacht habe , der jetzt auch wieder in der debatte aufgetaucht ist , nmlich einen unterschied zu machen zwischen den manahmen , die grundstzlich die allgemeinheit tragen mu , und den manahmen , die man jedem einzelen berlassen kann .
das ist nmlich eine ganz grundstzliche , wichtige frage fr die aufarbeitung solcher probleme .
was mu die gesamtheit machen ?
am beispiel der sogenannten sozialhilfe - ich benutze jetzt den deutschen ausdruck - zeigt sich ganz klar , da die gesamtheit auch finanziell dafr eintreten mu , da mitglieder der gesellschaft nicht existentieller not ausgesetzt sind , und zwar vllig unabhngig davon , ob der betreffende schuld an der situation ist oder nicht .
es gehrt zu dem begriff der menschenwrde einer gesellschaft , da das geschieht .
daraus ergibt sich eigentlich ziemlich logisch , da man das dann auch auf die alterssicherung bertragen kann .
warum eigentlich nicht ?
ich habe noch nie ein argument gehrt , warum nicht auch im alter eine solche grundsicherung aus allgemeinen steuerquellen finanziert werden knnte .

dann ergibt sich der zweite teil , und in dem zweiten teil , wenn es also nicht mehr um existentielle sicherung geht , kann man dann sehr wohl darauf abstellen , ob jemand whrend seines aktiven lebens fr diese periode vorgesorgt hat oder nicht .
wenn er das nicht gemacht hat , dann mu er eben mit der existenzsicherung zufrieden sein .
das heutige system aber geht viel zu weit in diesen zweiten , mehr freiwilligen teil hinein und wird dadurch unfinanzierbar , natrlich auch , weil es im wesentlichen die arbeit belastet .

wir haben ja schon im weibuch gesagt , da ein wesentlicher teil der arbeitslosigkeit , jedenfalls in den bereichen , in denen es sich um nicht sehr qualifizierte arbeit handelt , darauf zurckzufhren ist , da man diese arbeit durch sozialabgaben zustzlich belastet und dadurch die arbeitspltze unmglich macht .
das haben wir schon damals gesagt !
daraus ergibt sich brigens , welch engen zusammenhang das alles politisch hat .
wenn man diesen ansatz weiterverfolgt , dann mte man sich das eigentlich einmal berlegen - das wre eine berlegung , die man zwischen parlament und kommission vertiefen sollte , denn hier gibt es ja anstze auch in der unionspolitik .
wir knnen gewisse minima festsetzen , wir knnen anste geben , wir knnen vielleicht sogar den eingefahrenen nationalen diskussionen etwas helfen , wenn wir einmal ein system entwickeln , bei dem solche bergnge aus den alten systemen in die neuen organisiert und vorgeschlagen werden .
eines mchte ich nmlich hier mit aller entschiedenheit sagen , und einige der bemerkungen , die in der diskussion gemacht wurden , zeigen das auch klar auf : wenn man mit traditionellen anstzen an die sache herangeht , wird man sie nicht lsen , egal. ob es linke , rechte oder mittlere traditionen sind !

nehmen wir einmal diese diskussion ber arbeit . der begriff der arbeit hat sich vllig verndert .
nehmen wir z.b. die verkrzung der arbeitszeit - das habe ich hier wieder von der uersten linken gehrt - : das ist in sich , wenn es keine krzung der lhne mit sich bringt , und das bringt es ja nie , im grunde genommen ein ansatz , der uns ins nichts fhrt . es ist aber - was viel schlimmer ist - ein im grunde genommen reaktionrer ansatz , weil arbeit heute anders aussieht als noch vor 20 oder 30 jahren .
arbeit wird mit der modernen technologie in unserer gesellschaft viel weniger von der zeit abhngen , die jemand darauf verwendet , sondern von dem inhalt , d.h. von der qualitt , von der innovation , von all dem , was eben mehr mit schpferischer arbeit zusammenhngt .
wir sind im begriff , in eine solche gesellschaft schpferischer arbeit zu gehen . das heit natrlich auch , da man sich - frau van dijk , es tut mir ja leid , da ich sie jetzt ein bichen als konservativ demaskieren mu , aber an den gedanken mssen sie sich jetzt gewhnen - berlegen mu , was mit den menschen geschieht , die ber diese schpferischen qualitten nicht verfgen .
das hat brigens mit intelligenz nichts zu tun , darf ich unserem redner von der uersten rechten sagen , sondern das hat in zukunft eine viel breitere konnotation . das ist die frage : was macht eine gesellschaft , die von der schpferischen initiative ihrer mitglieder lebt , mit menschen , die ber diese qualitten nicht verfgen , die aber ber andere qualitten verfgen ?

frau banotti hat vllig recht : es gibt viele menschen , die beispielsweise in diesen vllig zu unrecht abqualifizierten berufen groe qualitten haben . die pflege eines menschen kann eine fr beide teile vllig befriedigende ttigkeit sein .
was hat das fr eine bedeutung fr fragen der familienpolitik ?
fragen der familienpolitik sind nun wirklich nicht so einfach zu lsen , da man sagt , die familie ist ein zufluchtsort , in dem alle diese qualitten auch in zukunft vorhanden sind und gelebt werden knnen .
das ist einfach deswegen zu einfach , weil viele menschen die familie so nicht sehen ! auch das mu man bercksichtigen .
ich bin sehr froh , da ich fr manche meiner ausfhrungen , beifall von der linken und protest von der rechten und umgekehrt bekomme , weil ich dadurch das gefhl habe , da ich jedenfalls auf dem wege bin , mal so einige unideologische , moderne anstze zu formulieren !

wenn es menschen gibt , die nicht in einer familie leben wollen , wenn es menschen gibt , die nicht heiraten wollen , oder umgekehrt , wenn es menschen gibt , die gleichgeschlechtliche lebensgemeinschaften bilden wollen , ja wer hat denn eigentlich das recht , diesen menschen das zu untersagen ?


wer hat das recht dazu ?

warum sollen wir nicht akzeptieren , da menschen so leben , wie sie leben wollen . allerdings mssen wir uns dann bei der organisation unserer gesellschaft darauf einstellen - das ist vollkommen klar - , wir mssen dann eben sehen , wie die vielleicht unbeabsichtigten auswirkungen aufgefangen werden knnen , was die entwicklung der bevlkerung angeht usw .
das gilt im prinzip natrlich auch fr die grundsatzfrage : soll man berhaupt versuchen , demographische entwicklungen zu beeinflussen . das kann man nur insoweit tun , als man einmal diese grundstzliche freiheit der mitglieder einer gesellschaft bercksichtigt , ob sie kinder haben wollen oder nicht , und zweitens , indem man denjenigen , die kinder haben wollen , das nun aber auch wirklich erleichtert .
wenn man sich das anguckt , dann stellt man fest , da das in unseren gesellschaften nicht getan wird .
da liegt ein hauptpunkt , und man mte einmal versuchen , das zu ndern .

( beifall ) das reicht in viele bereiche hinein .
nicht zufllig wurden hier zum beispiel die lndlichen regionen oder irland angefhrt . ich lebe in einer lndlichen region in frankreich .
dort hat unsere agrarpolitik , die leider heftigst vom europischen parlament untersttzt wird , dazu gefhrt , da es immer weniger betriebe mit immer greren flchen gibt .
die greren flchen fhren dazu , da alle flecken , wo bume und gebsche wachsen , niedergewalzt werden , da es dort keinerlei getier mehr gibt , da wir also eine art wste bekommen , in der mit mglichst wenig aufwand mglichst viel produziert wird . ja , frau van dijk , ich gebe zu , da bin ich mit ihnen einig !
das hat natrlich dazu gefhrt , da viele menschen in dieser region keine lebenschancen mehr haben , denn die wenigen , die sie da noch brauchen , um diese agrarproduktion aufrechtzuerhalten , die brauchen keine handwerker mehr , da gibt es keine geschfte mehr , da gibt es berall nur noch irgendwelche zentralen punkte .

das heit , wenn wir wirklich dazu bergehen wollen , eine solche politik zu betreiben , die gute effekte hat , dann mte man jede einzelne politik daraufhin untersuchen , was sie letztlich fr unsere gesellschaft bedeutet .
das wre gesellschaftspolitik , und demographische politik ist der anfang einer solchen politik .
ob wir aber da schon angekommen sind , berlasse ich ihrem urteil !


( beifall )

herr prsident , ich habe eigentlich nur an herrn bangemann eine frage .
nach seinen lyrischen ausfhrungen ber die lage der welt im allgemeinen htte ich gerne von ihm gewut , ob er tatschlich der meinung ist , da die diversen redebeitrge der parlamentarierinnen und parlamentarier alle reaktionr und ideologisch gefrbt waren und nur seine ausfhrungen modern und ideologiefrei waren ?

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine betrachtungen , doch habe ich nicht gehrt , da er sagte , der entschlieungsantrag beinhalte solch brauchbare und auch ein solch breites spektrum von empfehlungen , da er sie zu bernehmen bereit ist .
das mchte ich gerne hren .

die kommission kann die anregungen bernehmen .
das hat sich auch aus dem ergeben , was ich gesagt habe , aber ich kann es hier noch einmal besttigen .
frau schmidbauer mchte ich sagen : ich habe hier gesagt , es ergeben sich aus den einzelnen beitrgen - und ich habe sie weder mit namen benannt noch habe ich alle aufgezhlt - gewisse traditionelle oder , wenn sie so wollen , konservative und reaktionre anstze , und ich habe versucht , einmal einen anderen ansatz darzulegen .
das zeigt , da wir hier eine politische debatte brauchen , damit wir zu einem ergebnis kommen , das mglichst viele tragen .

nur knnen sie nicht davon ausgehen - aber ich meine , das scheinen sie ja manchmal zu mgen - , da ein kommissar hier etwas vorliest , was seine leute ihm aufgeschrieben haben und was quasi eine brokratische besttigung irgendwelcher punkte ist .
wenn ein kommissar sich aber einmal zu bestimmten politischen positionen durchringt und die hier vertritt , dann mssen sie ertragen knnen , da sie mit den ihren nicht bereinstimmen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

, schriftlich .
( fr ) der bericht der kommission zur demographischen lage in der europischen union sowie der von frau boogert-quaak vorgelegte bericht des parlaments hinterlassen einen einigermaen entmutigenden eindruck , da aus ihnen ausma und geschwindigkeit des alterungsprozesses unserer bevlkerungen deutlich werden , der in diesen berichten als " dominierendes element unserer demographischen zukunft " bezeichnet wird , ohne da diese berichte allerdings die ursachen zu analysieren oder geeignete abhilfemanahmen vorzuschlagen vermgen .

der bericht des parlaments schafft es lediglich , teilvorschlge vorzulegen , mit denen der arbeitsmarkt , die sozialsysteme und die gesundheitssysteme an den nach aussagen des berichts unvermeidlichen , in zukunft immer hheren altenanteil angepat werden sollen .
diese anpassungsmanahmen fhren allerdings nicht sehr weit .
in ihrem text erlutert die kommission im brigen , da zum ausgleich der durch die alterung der bevlkerung bedingten finanziellen gesamtbelastungen eine produktivittssteigerung erreicht werden mu , die weit ber den bisher erreichten werten liegt , was damit einer unwahrscheinlichen hypothese gleichkommt , da bereits durch die alterung , die einen anstieg des durchschnittsalters der erwerbsbevlkerung nach sich zieht , voraussichtlich die produktivitt sinken drfte .

diese sachlage ist umso besorgniserregender , als die durch die alten menschen verursachten mehrkosten der sozialsysteme mittelfristig die wettbewerbsfhigkeit der nationen europas gegenber den jungen bevlkerungen sdostasiens zustzlich belasten werden .
in der heutigen welt des freien handels ohne jedes gegengewicht , die die europische union in aller verantwortungslosigkeit mit aufgebaut hat , stellt die brde der alterung fr uns ein zustzliches handicap dar , das die arbeitslosigkeit beschleunigt , die ihrerseits , wie jeder wei , neue soziale lasten und neue handicaps hervorbringt .
zur schadensbegrenzung wre es notwendig gewesen , bei den gattverhandlungen das legitime anrecht auf bestimmte rechte auf ausgleich der sozialkosten im internationalen handel durchzusetzen .
leider sind wir davon heute weiter als je zuvor entfernt .

es ist daher wahrscheinlich , da wir uns auf soziale katastrophen einstellen mssen , zu deren bekmpfung keiner unserer politisch verantwortlichen den mut aufgebracht hat und fr die ihnen hufig sogar die politische weitsicht fehlt .
die beiden berichte , mit denen wir uns heute hier befat haben , gehen jedenfalls mit keinem wort hierauf ein , und dies ist fr uns ganz besonders bedauerlich .

genausowenig gehen sie auch nur mit einem wort auf die einzige radikale lsung ein , nmlich eine mgliche steigerung der geburtenzahlen durch eine entsprechende familienpolitik .
diese politik steckt heute in vielen lndern europas , auf jeden fall auch in frankreich , in einer totalen sackgasse , und zwar aus kurzsichtigen haushaltstechnischen berlegungen , allerdings auch aus anderen , hier nicht so deutlich angesprochenen grnden , vielleicht , weil diese allzu deutlich den teufelskreis erkennen lassen , in dem wir uns befinden .

nach krzlich in frankreich verffentlichten statistiken betrgt heute der auslnderanteil bei den familien mit mehr als sechs kindern 70 % , bei den familien mit 5 kindern betrgt er 50 % .
darber hinaus ist logischerweise der durch eine verbesserung der familienpolitik ausgelste anreizeffekt bei auslndischen eltern aus armen lndern am hchsten .
zudem entfallen zwei drittel aller geburten smtlicher kinderreichen familien in frankreich auf familien aus afrika bzw. den maghreb-staaten , was bald noch wesentlich grere integrationsprobleme als bereits heute aufwerfen drfte .

insgesamt wagt also keine regierung unter diesen bedingungen eine wiederbelebung der familienpolitik , und zwar aus furcht davor , da die damit erreichbare entlastung der kosten der alterung der gesellschaft durch eine zunahme der integrationskosten ( die , ganz nebenbei erwhnt , auch ein handicap im internationalen wettbewerb darstellen knnten ) mehr als aufgehoben wrde .
damit stehen wir vor einer totalen blockade .

dies fhrt zu einer folgenschweren verkettung der ereignisse .
wenn die lnder europas und die union ihre einwanderungspolitik nicht radikal ndern , laufen wir eindeutig gefahr , weder die frage der familienpolitik noch die der geburtenzahlen oder der alterung und auch nicht die frage des immensen wettbewerbsdefizits lsen zu knnen , das sich zwischen unserem kontinent und dem rest der welt abzeichnet .

der bericht ber die erfassung der demographischen lage der europischen union ist sinnvoll und hilfreich , weil er wesentliches ber die entwicklung der gemeinschaft aussagt und fr jedermann die mglichkeit bietet , die auswirkungen einzelner projekte auf ein bestimmtes gebiet nachzuvollziehen .

auch wir nehmen mit sorge die beralterung der bevlkerung , die steigenden kosten der sozialversicherungssyteme und die vernderungen im familienleben zur kenntnis .

wir halten aber die einwanderung und den verbesserten zugang der einwanderer zum arbeitsmarkt fr den falschen lsungsansatz .
lsungen ergeben sich vielmehr aus reformen beginnend bei der familienpolitik durch steuerliche begnstigung und bessere soziale absicherung bis zu einer umstrukturierung des sozialversicherungssystems hin zu einem kombinierten system von eigenvorsorge und staatlicher vorsorge .

gerade in zeiten starker arbeitslosigkeit - im laufe dieser woche erhielten wir ja eine kostprobe von den vorgngen auf der strae - sollten wir zuerst dafr sorge tragen , da unsere eigenen mitbrger arbeit haben .

im jahr gegen rassismus und auslnderfeindlichkeit sollten wir uns in erinnerung rufen , da arbeitslosigkeit und soziale unsicherheit oft rassistische attacken gegen einwanderer auslsen , die dann sndenbcke fr diese kurzsichtige politik sind .
und das gilt es zu verhindern .

in anbetracht dieser klarstellung stimmen wir freiheitliche aber fr den bericht von frau boogerd-quaak .

wenn die zahl der lteren in den mitgliedslndern der eu im verhltnis zur berufsttigen bevlkerung immer grer wird , wird eine politik immer wichtiger , die auf wirtschaftliches wachstum ausgerichtet ist .
dies geht aus dem bericht nicht deutlich genug hervor .

dies ist keine erklrung zur abstimmung , sondern ich greife hier den punkt wieder auf , den ich heute frh angesprochen hatte .
wie sich die abgeordneten erinnern werden , hatte ich bezglich der entscheidung ber die vorbergehende rcknahme der allgemeinen zollprferenzen fr burma die frage gestellt , ob die kommission klren knnte , ob hier tatschlich einstimmigkeit verlangt ist oder ob eine qualifizierte mehrheit fr die durchfhrung der manahme ausreicht , da es sich hier nicht um eine grundsatzentscheidung , sondern um eine durchfhrungsentscheidung handelt .

ich nehme mit freude und dankbarkeit zur kenntnis , da seit dem auftreten dieser frage die botschaft herrn kommissar marn bermittelt wurde und er besttigt hat , da die entscheidung mit qualifizierter mehrheit und nicht mit einstimmigkeit getroffen wird , wie in der aussprache gestern festgestellt . dies bedeutet selbstverstndlich , da die manahme bei der aussprache am 24. mrz nicht durch ein einzelnes land blockiert werden kann .
ich darf der kommission und insbesondere herrn kommissar marn fr die rasche klrung ihres standpunkts danken .

danke , herr ford .
herr bangemann wird dies herrn marn sicher bermitteln .
herr hallam hat zur geschftsordnung das wort erbeten . sie haben das wort , herr hallam .

herr prsident !
zur geschftsordnung : wie ihnen bekannt ist , werden in den nchsten wochen im vereinigten knigreich allgemeine wahlen stattfinden .
nun wird ein abgeordneter des parlaments bei diesen allgemeinen wahlen erklrtermaen als kandidat antreten .
ich hatte fast erwartet , ihn in dieser woche hier erscheinen oder gar abstimmen zu sehen .
ich htte nun gerne gewut , ob es ihnen , als prsident , mglich wre , in einem brief an die whler im londoner wahlkreis putney klarzustellen , da sir james goldsmith seit antritt seines abgeordnetenmandats kaum je an den sitzungen des parlaments teilgenommen hat .
warum um himmels willen strebt er schon wieder nach einem weiteren amt , wenn er doch offensichtlich bereits mit dem mandat , das er innehat , berfordert ist ?

herr hallam , weder handelt es sich bei ihren worten um eine frage , noch hat diese prsidentschaft die aufgabe , die sie ihr zuweisen wollen .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren , die tagesordnung ist abgeschlossen .
ich habe die ehre , die tagung zu beenden und die erfreuliche pflicht , allen unseren mitarbeitern , allen unseren unverzichtbaren mitarbeitern fr ihre hilfe zu danken .
gleichzeitig mu ich ihnen , meine damen und herren abgeordneten , fr ihre untersttzung dieser prsidentschaft danken , die diesen auerordentlich angenehmen verlauf ermglicht hat , ohne die bedeutung der inhalte zu schmlern .
in dieser woche erhlt mein dank eine besondere note , meine damen und herren . ich bin sicher , da diese sitzung dazu beitragen wird , da ich ein besonders schnes weekend verleben werde .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.00 uhr geschlossen . )
