
genehmigung des protokolls

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte ihnen mitteilen , da ich gestern anwesend war , mein name jedoch in der anwesenheitsliste im gestrigen protokoll , das heute morgen verteilt wurde , nicht aufgefhrt ist .
das ist sicherlich auf eine nachlssigkeit von mir zurckzufhren - ich werde wohl vergessen haben , mich in die liste einzutragen - , da ich jedoch anwesend war , was die dienste dieses hauses auch problemlos werden feststellen knnen , sollte mein name in der anwesenheitsliste aufgefhrt werden .

herr prsident , ich melde mich aus demselen grund wie herr vecchi zu wort : mein name steht nicht im protokoll vom gestrigen tag , obwohl ich anwesend war .

herr prsident , ein punkt zur richtigstellung des protokolls .
wie sie sich vielleicht erinnern , habe ich mich gestern zu artikel 3 bezglich der vorrechte und befreiungen dieses hohen hauses geuert .
im protokoll heit es hierzu , der prsident habe mir vorgeschlagen , mich in dieser angelegenheit an den prsidenten des belgischen abgeordnetenhauses zu wenden .
meiner erinnerung zufolge und auch ausweislich dieses textes des pressedienstes sagte der prsident zu , sich der sache anzunehmen .
ich mchte natrlich , da der prsident die notwendigen schritte im namen des parlaments und in meinem namen , als abgeordnetem , einleitet und nicht ich als einzelner .

herr hallam , ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich mchte eine anmerkung zur heutigen tagesordnung machen .

in dem heutigen tagesordnungspunkt betreffend anfragen an die kommission ist eine anfrage von mir zur bereinstimmung eines gesetzes eines mitgliedstaats mit den gemeinschaftlichen bestimmungen im wettbewerbsbereich enthalten .
trotz der tatsache , da heute nachmittag einer der kommissare , der in der fragestunde antworten wird , der fr den wettbewerb zustndige kommissar van miert , findet sich meine anfrage befremdlicherweise unter dem absatz " weitere anfragen " , whrend dagegen anfragen , die ein spteres datum als meine tragen , dem kommissar van miert zugeordnet sind .
ich mchte gerne wissen , wie es zu dieser seltsamen situation kommt .

herr colom i naval , ich nehme ihr problem zur kenntnis .
wir sehen ja die kommission und knnen das dann in der fragestunde klren .

herr prsident , ich sehe mich gentigt , eine generelle frage zur geschftsordnung anzusprechen .
wenn wir uns als abgeordnete mit bestimmten problemen an das prsidium wenden , ist dieses verpflichtet , eine antwort zu geben , sei sie nun positiv oder negativ .

das ist jedoch in folgendem fall nicht geschehen : ich bin mitglied , genauer gesagt stellvertretender vorsitzender , der delegation fr die beziehungen zu kasachstan und den anderen republiken mittelasiens .
der europische teil der delegation hat vor dem 1. mai getagt und beschlossen , vom 2. bis 9. mai eine reise nach kasachstan durchzufhren .
auf die mitteilung , fr die griechische sprache stehe kein dolmetscher zur verfgung , sagte ich , da es dann sehr schwierig sei und ich nicht fahren knne , wenn ich dort wie ein taubstummer herumlaufen mte .
der vorsitzende der delegation versprach mir , sich der sache anzunehmen und mir bescheid zu geben .
nach einer woche erfuhr ich von ihm , da er in dieser frage nichts unternehmen und mir keinen dolmetscher zur verfgung stellen konnte .
daraufhin habe ich mich brieflich an den parlamentsprsidenten gewandt und ihm mitgeteilt , ich knne nicht mit einer solchen delegation ins ausland reisen und dann nicht in der lage sein , mich zu verstndigen .
notfalls msse ich griechisch sprechen , hie es dann , und die anderen wrden mir zuhren , aber die diskussionen wrden auf russisch und englisch gefhrt , und so htte ich wieder nichts verstanden , denn ich verfge nicht ber ihre fhigkeiten , die sie all diese sprachen beherrschen .
ich sagte dann , auch das sei keine lsung .
und ich habe bis heute keine antwort vom parlamentsprsidenten erhalten , ob meiner forderung entsprochen wird , und wenn nicht , mit welcher begrndung .
inzwischen hat die reise natrlich stattgefunden .

ich bitte sie also , den prsidenten zu informieren , damit ich eine antwort bekomme .
die frage ist in diesem fall zwar persnlicher natur , aber es handelt sich hier auch um ein generelles problem , das uns alle betrifft .

herr ephremidis , das prsidium ist willens - und dies ist bereits tradition - , sich dafr einzusetzen , da alle kollegen auf die von ihnen angesprochenen fragen eine antwort erhalten .
ich werde natrlich dafr sorgen , da das auch in ihrem fall geschieht .

beschlu ber die dringlichkeit

herr prsident , wie sie soeben sagten , hat der ausschu die beratungen ber diesen bericht bereits abgeschlossen , und wir knnen als parlament der dringlichkeit zustimmen .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

begrung

ich heie die 23 im aufsatzwettbewerb " europa gegen den rassismus " preisgekrnten schler , die auf der ehrentribne des europischen parlaments platz genommen haben , herzlich willkommen .
die preistrger kommen aus den 15 lndern der union , und der wettbewerb wurde unter der schirmherrschaft des europischen parlaments durchgefhrt und vom informations- und dokumentationszentrum im rahmen des europischen jahres gegen den rassismus organisiert .

ich begre die preisgekrnten jungen und mdchen und wnsche ihnen einen angenehmen aufenthalt in straburg .


biologische erzeugung landwirtschaftlicher erzeugnisse

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0156 / 97 ) von frau barthetmayer im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einbeziehung der tierischen erzeugung in den geltungsbereich der verordnung ( ewg ) nr . 2092 / 91 ber den kologischen landbau und die entsprechende kennzeichnung der landwirtschaftlichen erzeugnisse und lebensmittel ( kom ( 96 ) 0366 - c4-0481 / 96-96 / 0205 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der kologische landbau wird in der europischen union auf etwa einer million hektar praktiziert und hat einen anteil von 1 % an der gesamten landwirtschaftlichen erzeugung .
in zehn jahren hat sich die anbauflche verzehnfacht .
der kologische landbau stellt eine realistische und inzwischen auch verlliche alternative zur intensiven landwirtschaft dar .
er wirkt sich auf die umwelt nicht so negativ aus wie sie , und seine bodengebundene erzeugung fhrt bei gleicher anbauflche nicht zu berproduktion .
aufgrund dieses doppelten vorteils mu der kologische landbau nachdrcklich untersttt werden .

die verordnung nr . 2092 / 91 regelt die erzeugungs- und vermarktungsverfahren fr unverarbeitete oder verarbeitete kologische pflanzenerzeugnisse .
mit dem bericht , den wir heute errtern , soll diese regelung auf die tierische erzeugung aus kologischer landwirtschaft ausgedehnt werden .

ein wort zum hintergrund : der von der kommission 1996 vorgelegte text fiel mitten in die bse-krise .
wren die pflanzenfresser natrlich , das heit ausschlielich mit grn- bzw. pflanzenfutter ernhrt worden , dann htten wir diese krise nicht erlebt .
so htte sich ein groer teil der agrarausgaben sparen lassen , und diesdes geld htte beispielsweise in einkommensbeihilfen fr kleinbetriebe gesteckt werden knnen , in manahmen fr den umweltschutz in der landwirtschaft , in forschung , in existenzgrndungen , in ruhegehlter fr landwirte oder auch in die exportfrderung fr qualittsprodukte .
doch leider ist es dazu nun zu spt .

lassen sie uns nun lieber die spezifischen merkmale der kologischen erzeugung untersuchen .
ich erinnere daran , da die kologische erzeugung mehrere charakteristika aufweist .
sie beruht auf einer vllig freien und freiwilligen entscheidung des landwirts .
sie ist das am grndlichsten ausgestaltete , klarste und am meisten kontrollierte gtesiegel , das der erzeuger dem verbraucher bietet , auch wenn es noch verbesserungswrdig ist .
dieses vorgehen ist ein weiteres zeichen fr qualitt und untercheidet sich von den anderen gtesiegeln wie geschtzen geographischen angaben , geschtzten ursprungsbezeichnungen und bescheinigungen besonderer merkmale .
dieses vorgehen wird von den verbrauchern immer strker nachgefragt .
letztlich stellt es eine nachhaltige produktionsweise dar .

wir hatten das glck , im hinblick auf die ausweitung der tierischen ereugung aus koligischer landwirtschaft einen guten ausgangstext der kommission vorliegen zu haben .
gleichwohl mute er an einigen stellen przisiert werden , um durchfhrbar zu sein , oder auch verbessert werden , um einen weiteren bereich abzudecken und mehr perspektiven aufzuzeigen .
dies gilt meiner ansicht nach fr die aquakultur sowie fr die aufzucht und haltung auch solcher arten wie schnecken , frsche , strauen , bffel und wilt , auf die der regelungsbereich ausgedehnt werden mu .

ich habe den wunsch geuert , da diese rechtsvorschrift so allgemein bleibt , da keine probleme bei ihrer durchfhrung entstehen , und da sie die grundstze der kologischen tierhaltung festschreibt , ohne detaillierte auflagen aufzulisten .

ich habe ferner dem wunsch ausdruck verliehen , da die verordnung flexibel genug bleiben mge , um bestimmte umstellungszwnge oder einen bersteigerten kologischen puritanismus in grenzen zu halten .
um jedoch die kohrenz dieser verordnung zu wahren und der linie treu zu bleiben , die die mehrheit meiner kollegen aus dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bei ihren diskussionen deutlich gemacht hatte , habe ich bei der produktionsweise und vor allem bei den kontrollen strenge mastbe angelegt .
vorgeschlagen werden daher eine bessere definition der kontrollen und die kontrollierbarkeit der erzeugung , ein verbesserter verbraucherschutz , das verbot genetisch vernderter organismen , genmanipulationen und impfungen mit lebendviren .
dies sind verbote , die die verbraucher in diesem speziellen bereich erwarten und die den grundstzen des kologischen landbaus durchaus entsprechen .
in diesem bericht wird aber auch die notwendigkeit bercksichtigt , die traditionelle erzeugung zu schtzen , etwa schwein , rind , kapaun sowie mastgnse und -enten .

die genderte verordnung ist insgesamt gesehen also strenger bei den kontrollen und produktionsverfahren , aber auch flexibler , um die umstellung zu erleichtern .
sie verstrkt aber auch die allgemeingltigkeit der regelung und beugt wettbewerbsverzerrungen zwischen den mitgliedstaaten bwz . regionen vor .
durch die einigung , die bei diesem bericht im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung erzielt wurde , konnten die nderungsantrge von ursprnglich 314 auf 100 verringert werden .

ein problem ist jedoch noch ungelst .
es ist eine zureichende haushaltstechnische ausstattung erforderlich , damit die kommission ihre kontrollfunktion in den mitgliedstaaten wirkungsvoll ausben und die berwachung des entsprechenden fr die drittlnder geltenden systems gewhleisten kann .
die kommission hat derzeit nur zwei beamte fr diese aufgabe zur verfgung .
die versumnise , die im rahmen des bse-untersuchungsausschusses aufgezeigt wuden , drfen bei der kologischen landwirtschaft nicht noch einmal vorkommen .
ist die ntige haushaltstechnische ausstattung nicht vorhanden , wird die durchfhrung der verordnung sich nicht richtig kontrollieren lassen , und betrgereien bei der einfuhr wird tr und tor geffnet .

zum schlu mchte ich in meiner eigenschaft als berichterstatterin sagen , da mich zwei nderungsantrge betrben , die in ein ausgewogenes ganzes eine unstimmigkeit hineinbringen . ich mchte sie daher bitten , nderungsantrag nr .
25 , durch den der begriff " desinfektionsmittel " gestrichen werden soll , und nderungsantrag nr . 85 , mit dem gemeinsame vorschriften ber die besatzdichte in geflgelhusern gestrichen werden sollen , mit groer mehrheit abzulehnen .
dafr fordere ich sie auf , meine nderungsantrge nr .
101 zum haushaltsplan , 102 zur berarbeitung des begriffs " geflgel " sowie die eben erwhnten antrge nr . 103 und vor allem 104 zum haushaltsplan zu unterstzen .

herr kommissar ! auf einladung meiner kollegin frau schierhuber konnte ich mich krzlich in sterreich von der leistung berzeugen , die dort im kologischen landbau vollbracht worden ist .
sie waren daran nicht ganz unbeteiligt . ich wage zu hoffen , herr kommissar , da sie europa in seiner gesamtheit ermglichen werden , dem beispiel ihres landes zu folgen .

herr prsident , die berichterstatterin hat bereits erlutert , da insbesondere nach der bse-krise der europische verbraucher sich heute viel mehr als in der vergangenheit auer fr den preis auch fr die qualitt des produkts und insbesondere die produktionsmethoden interessiert .
um das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen , mssen ihnen garantierte und gekennzeichnete qualitativ hochwertige erzeugnisse geliefert werden .
eine neue gemeinschaftsregelung , die es gestattet , auf dem ganzen eu-gebiet tierische erzeugnisse , die nach biologischen produktionsmethoden erzeugt werden , eindeutig und einheitlich zu kennzeichnen , stellt einen wichtigen schritt in dieser richtung dar .

wir haben deshalb mit bedauern festgestellt , da die kommission im anschlu an die manahmen fr den kologischen landbau ihren vorschlag fr die kologische tierhaltung versptet vorgelegt hat .
dieses dokument sollte bereits am 1. juli 1992 vorgelegt werden . dieser termin wurde jedoch auf den 30. juni 1995 verschoben , und schlielich hat ihn die kommission erst am 26. juli 1996 vorgelegt .
dieser vorschlag liegt nun vor , und es handelt sich unseres erachtens um ein sehr wichtiges dokument , auch wenn nderungen erforderlich sind , die in die von der berichterstatterin bereits genannte richtung gehen .
auch der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat nderungsantrge eingereicht , die vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung grtenteils aufgenommen wurden , und ich mchte insbesondere auf die nderungsantrge hinweisen , die sich auf den umstand beziehen , da die traditionelle landwirtschaft weitgehend negative auswirkungen auf die umwelt und auch auf die verbrauchergesundheit hatte und da es heute notwendig ist - das ist ein sehr wichtiger nderungsantrag - zu verstehen , da die gesamte gemeinsame agrarpolitik sich zunehmend auf eine kologischere pflanzliche und tierische erzeugung wird ausrichten mssen .
wir glauben deshalb , da der kologische landbau die richtung aufzeigt , in die sich die gesamte landwirtschaft bewegen mu .

zudem mssen wir auf die nderungsantrge hinweisen , wonach genetisch vernderte organismen weder im kologischen landbau noch bei der kologischen aufzucht verwendet werden drfen , und auf alle nderungsantrge , die die rechte der tiere und insbesondere ihre lebensbedingungen wie der auslauf , die ernhrung , der transport zum schlachthof verteidigen .
ich hoffe , da all diese aspekte vom parlament angenommen werden und da somit eine hervorragende verordnung zugunsten der tiere und der verbraucher geschaffen wird .

herr prsident , die abgeordnete barthet-meyer hat ihre arbeit mit groer ernsthaftigkeit und kompetenz durchgefhrt .
daraus ist meines erachtens ein bericht entstanden , der den vorschlag der kommission verstrkt und verbessert und der einen reellen beitrag des europischen parlaments zur bewertung dieser produkte leistet .
die berichterstatterin kann somit auf die untersttzung und die glckwnsche der psefraktion zhlen .
schon lange sollte die kommission diese vorschlge vorlegen .
die verordnung 2092 / 91 sah - vielleicht ein bichen zu naiv und optimistisch - den 1. juli 1999 vor , um den ursprnglichen teil der verordnung auch auf tierische erzeugnisse auszudehnen , und vom 1. juli 1992 - die kollegen erwhnten das bereits - hat es nun bis zu diesem jahr gedauert , das heit , fnf jahre rechtsfreier raum mssen berbrckt werden , damit ein harmonisierter rahmen des schutzes , der anerkennung und der bewertung der konkreten erfahrungen geschaffen werden kann , die in diesen jahren die landwirte und verschiedene unternehmer in diesem bereich gesammelt haben .

ich hoffe , herr kommissar , da diese verzgerung der kommission nur auf objektive technische schwierigkeiten und nicht auf eine chronische unterbewertung der bedeutung der kologischen und qualitativ hochwertigen erzeugung zurckzufhren ist .
wir hatten in diesem hause mehrmals die gelegenheit , darauf hinzuweisen , wie sehr die gesamte gap trotz der grundsatzerklrungen noch wenig auf qualitt ausgerichtet ist , wie weiterhin die orientierung in richtung quantitt geht und auf eine intensivierung der erzeugung und immer hhere ertrge ausgerichtet ist , was zu verzerrungen bei der finanzierung und negativen auswirkungen fr die umwelt und den verbraucher fhrt .

diesen ausrichtungen mu vehement entgegengewirkt werden , ohne jedoch , wie bereits 1992 , wieder alles auf die internationalen hemmnisse zurckzufhren , die es gibt und die uns auferlegt werden .
der kologische landbau ist ein sehr weit entwickelter und bedeutender punkt fr eine umkehr dieser tendenz .
man darf sich natrlich keinen illusionen hingeben , er ist und bleibt ein kleiner , nachrangiger teil der europischen landwirtschaft . er ist und mu eine freiwillige entscheidung im verantwortungsbereich des erzeugers und des zchters bleiben .
niemand von uns darf glauben , da er sich per gesetz entwickeln kann . die aktuellen tendenzen einer bestndigen entwicklung der kologischen erzeugung mssen jedoch ermutigt werden .
die berichterstatterin wies bereits darauf hin , da es nicht mehr nur um erfahrungen vor ort geht , die vielleicht die mrkte in den stadtvierteln betreffen , sondern wir befinden uns vor einer allgemeinen , umfassenden und reihenweisen erfahrung , in der der groe organisierte vertrieb oftmals die hauptrolle spielt .

die tragweite dieser verordnung gibt diesem markt einen impuls , sich auf eine erzeugung umzustellen , in der nicht mehr die garantierten preise oder beihilfen den ton angeben , sondern die freie wahl des verbrauchers , der bereit ist , fr eine totale garantie fr seine gesundheit und sicherheit sowie den schutz der umwelt und der lndlichen gebiete einen hheren preis zu zahlen .
unsere fraktion ist mit diesem bericht einverstanden und wird ihn heute in der abstimmung untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch im namen der fraktion der europischen volkspartei untersttze ich diese von der kommission vorgeschlagene ergnzung der bereits existierenden verordnung und die meisten der vom ausschu fr landwirtschaft und der berichterstatterin eingebrachten nderungsantrge .
der fleischmarkt ist vor allem durch die verunsicherung der verbraucher wegen der bsekrise und wegen der diskussionen ber die zustnde in der tierzucht und wegen der berproduktion in groe schwierigkeiten geraten .
die rapide verschlechterung des marktes kommt vor allem in einem starken verbrauchsrckgang zum ausdruck .
da die konsumenten ein wachsendes interesse fr biologische produkte zeigen - sowohl was die qualitt als auch was das angebot betrifft - , sollte die tierische erzeugung deswegen dem verbrauchsniveau besser angepat werden .
das erfordert eine grundlegende umgestaltung der systeme zur qualittskontrolle und eine neue politik zum schutz der verbraucher .

langfristig gesehen , glaube ich , da der wunsch der konsumenten nach umweltvertrglich produzierten lebensmitteln erhebliche chancen fr den agrarsektor , vor allem auch in den benachteiligten gebieten im sden , erffnet .
es ist aber leider eine illusion zu glauben , da die ganze landwirtschaft europas biologisch werden kann .
der markt fr bioprodukte ist derzeit insgesamt beschrnkt , und eine ausweitung solcher produktionen sollte durch ffentlich finanzierte programme gefrdert werden , mit denen die landwirte fr genau definierte umweltpolitische leistungen entlohnt werden .

der bergang zum kologischen landbau soll eine freie entscheidung des landwirtes sein und soll , um den erfolg zu gewhrleisten , schrittweise erfolgen , also als flieender und stufenweiser bergang , sonst laufen wir gefahr , da die positive aufnahme ausbleibt und eine demotivation eintritt .
die latte liegt ohnehin bereits jetzt sehr hoch , was nicht nur positiv zu werten ist .

unbedingt notwendig und wichtig ist auch eine definition des integrierten landbaus , um diesem bereich mehr auftrieb zu geben .
diesbezglich sei dem kommissar ein dank fr seine sensibilitt ausgesprochen .
er hat bereits in seinen frheren mtern in seinem heimatland sterreich in diesem bereich hervorragendes geleistet .

ich halte es fr unbedingt notwendig , da wir fr bioprodukte vermarktungswege erffnen und diesbezgliche finanzierungen frdern , insbesondere in benachteiligten gebieten , vor allem im sden .
ich glaube auch , da es von der eu finanzierte werbekampagnen fr bioprodukte geben soll , und zwar zum wohle der volksgesundheit , aber auch um manahmen fr die qualitt und gegen die berproduktion auf den weg zu bringen .

herr prsident , von den ca . 50.000 landwirtschaftlichen betrieben in europa , die als kologisch bezeichnet werden knnen , befinden sich 15.500 in italien .
meine vier vorredner sind alle italiener , einschlielich des kollegen ebner , der , auch wenn er in seiner muttersprache gesprochen hatte , italienischer staatsangehriger ist .
das ist ein beweis fr die groe sensibilitt , die in italien gegenber dieser art des landbaus herrscht .
zu recht wird behauptet , da wir das stadium des neuen , der neugier und des experimentes berwunden haben , von der pflanzenzucht ist man zur kologischen viehzucht bergegangen und hat dabei die gleiche philosophie verfolgt , bei der es einerseits um die erhaltung der organoleptischen qualitt und andererseits um hhere einknfte geht , die durch diese landwirtschaftliche praxis garantiert werden .

der kologische landbau hat mittlerweile eigene bodenstndige konomische mastbe .
die erzeugung auch in einer sensiblen und schwierigen umwelt wie in naturparks und unzugnglichen bergregionen wird garantiert . er erlaubt die wiederaufnahme der von der intensiven und wissenschaftlichen landwirtschaft vernachlssigten kulturen und traditionen und beschrnkt die kosten aufgrund der fehlenden bearbeitung und weniger arbeitskrfte .

der kologische landbau ist jedoch keine rckkehr in der vergangenheit .
es handelt sich nicht um einen nichtlandbau , der dem set aside entgegengesetzt wird . es handelt sich lediglich um ein neues entwicklungsmodell , das von der forschung ausgeht , eher ber eine kulturelle , denn eine landbaupraxis geht und ein sauberes und transparentes verhltnis zum verbraucher zum ziel hat .
das lobenswerte ergebnis besteht darin , die verordnung fr den pflanzenbau mit den heikleren kriterien der viehzucht zu ergnzen und zu harmonisieren .
das ist meines erachtens der grte vorteil des berichts der kollegin barthet-meyer - der ich die glckwnsche meiner fraktion bermitteln mchte - , und lobenswert sind in erster linie die darin enthaltenen grundstze .

abschlieend hoffen wir , da dieser verordnungsvorschlag eine deutliche und hoffnungsvolle antwort auf die verbitterung und den schatten gibt , der durch die bse-krise auf die landwirtschaft geworfen wurde , die die viehzucht in europa in die knie gezwungen und somit vielleicht das vertrauen der verbraucher zu den erzeugern unwiderruflich geschdigt hat .

herr prsident , liebe kollegen , ich spreche der berichterstatterin , frau barthet-mayer , meine anerkennung aus .
immer mehr verbraucher verlangen immer fter biologisch erzeugte agrarprodukte und lebensmittel .
aufgrund dieser steigenden nachfrage entstehen denn auch zur zeit vllig neue mrkte mit hheren erzeugerpreisen fr agrarprodukte .
in der eu wird ja bereits seit jahren versucht , mehr ausgewogenheit zwischen der erzeugung und dem verbrauch von agrarprodukten zu erreichen .
darauf zielte unter anderem die gapreform von 1992 ab .
eine kologische , weniger intensive art der erzeugung von boden , pflanzen und tieren frdert ihrerseits ein ausgewogeneres verhltnis zwischen angebot und nachfrage bei landwirtschaftlichen erzeugnissen .

die unbestreitbaren strken der biologischen erzeugung beruhen auf strengen beschrnkungen der verwendung solcher dngemittel , pestizide und herbizide , die sich schdlich auf die umwelt auswirken oder rckstnde in den erzeugnissen hinterlassen .
fr den kologischen landbau sind daher flchendeckende und ausreichend strenge gemeinsame normen notwendig , zu deren einhaltung sich jeder erzeuger , verarbeiter und hndler , der sich fr die biologische produktionsweise entscheidet , verpflichtet .
die einhaltung der vorschriften verlangt jedem an der produktionskette beteiligten transparenz , hohe moral und unternehmerische ethik ab .
die bse-krise hat ja schonungslos aufgedeckt , was passiert , wenn unternehmerische ethik und kontrolle versagen .
sie hat auch deutlich gemacht , wie wichtig es ist , die einhaltung der vorschriften zu kontrollieren .

die liberale fraktion findet eine kologische , umwelfreundliche agrarproduktion , mit der wir der steigenden nachfrage der verbraucher entgegenkommen , besonders wichtig .
eine mglichst deutliche qualittskennzeichnung dieser erzeugnisse sehen wir als unbedingt notwendig an .
die verbraucher mssen ausreichend informationen als grundlage fr ihre kaufentscheidung erhalten und stets ber herkunft , produktionsweise und verarbeitung des erzeugnisses unterrichtet werden .

der bericht ist infolge der zahlreichen abstimmungen im ausschu teilweise widersprchlich und unlogisch .
ich htte mir mehr zeit zur zusammenarbeit gewnscht , um den bericht logischer zu gestalten .
an bestimmten stellen enthlt er detaillierte regelungen , an anderen fehlen die konkreten vorschriften vllig .
auerdem wird darin zu sehr an teilweise bernatrliche behandlungsmethoden wie homopathie und phytotherapie geglaubt .
er enthlt nach meinung meiner fraktion zu viele verschiedene sonderregelungen , die die umweltfreundlichkeit und natrlichkeit der produktion zu sehr nivellieren und dadurch die glaubwrdigkeit des kologischen landbaus verringern .
in finnland zum beispiel , wo hervorragende voraussetzungen fr kologischen landbau bestehen , ist fr landwirte , die darauf umstellen , ein bergangszeitraum von drei jahren vorgeschrieben , whrend dem bericht zufolge zwlf monate reichen wrden .
in manchen fllen knne man zur ftterung auch futtermittel aus intensivproduktion verwenden , heit es im bericht .
bei wirklich kologischer produktion wrde ich solche ausnahmen nicht akzeptieren .
hier mu vielmehr auch das futter im selben betrieb erzeugt werden , denn futtermittel , die ber zwischenhndler gehen , stellen ein neues risiko dar .

abschlieend mchte ich kurz auf einen bersetzungsfehler hinweisen .
in der finnischen bersetzung standen lange die wrter " jtevesi " und " jtteet " ( wrtlich " abwasser " und " abflle " ) , wenn es um die flssigen und festen ausscheidungen von rindern ging .

frau anttila , da dies einer ihrer ersten redebeitrge im parlament war , wollte ich sie nicht unterbrechen .
ich mchte sie jedoch bitten , sich knftig an die zeitvorgaben zu halten , da sie das prsidium ansonsten in eine schwierige lage bringen .

herr prsident , ich hoffe , sie sind auch nachsichtig mit den vielrednern , denn wenn man viel zu sagen hat , braucht man auch viel zeit .
es ist wichtig , da wir heute endlich ber die verordnung ber den kologischen landbau in bezug auf die tierische erzeugung sprechen .
glcklicherweise ist man in der praxis schon weiter als in der politik .
hier werden keine vorgaben gemacht , sondern entwicklungen nachvollzogen .
herr fischler , ihnen und ihrem land kann man gratulieren , denn dort haben sich bereits 10 % der betriebe auf kologischen landbau umgestellt , und viele tragen sich mit dieser absicht .
in ihrem land kann man schon davon sprechen , da kologischer landbau nun keine nische mehr ist , sondern zur " normalen landwirtschaft " wird .
daran sieht man , wohin eine entwicklung , die wir eigentlich alle begren mssen , mit politischer untersttzung fhren kann .

auch die koverbnde haben geprft , denn es ist ja bislang nicht ohne prfung gegangen , und es hat in der praxis eine entwicklung bei den verbraucherinnen und verbrauchern gegeben , die ganz eindeutig an diesen produkten interessiert sind , und auch das kaufverhalten orientiert sich - wenn auch zgerlich - an diesen produkten .
dies ist die konsequenteste form des umweltschutzes und auch die konsequenteste form des verbraucherschutzes .
daher haben wir den antrag gestellt , als rechtgrundlage artikel 101 zu whlen , was nur konsequent ist , und was sie hoffentlich akzeptieren .
wir werden morgen im rechtsausschu die angelegenheit prfen und dann abstimmen .
sollte diese rechtsgrundlage nicht zustande kommen , dann werden wir uns ber die nderungsantrge unterhalten mssen .

bekanntlich wird gentechnik abgelehnt .
soviel ich wei , hat sich die kommission noch auf keinen standpunkt geeinigt .
deshalb werden wir den antrag auf rckberweisung an den ausschu stellen , sollte es bei artikel 43 als rechtsgrundlage bleiben , damit sie nicht die mglichkeit bekommen , zu entscheiden , sich nicht an unseren fortschrittlichen entwurf zu halten .
dann wrden wir eine auseinandersetzung ber diesen punkt in kauf nehmen .
ich halte ihn fr uerst wichtig und hoffe , da auch das hohe haus unserem antrag folgt .

herr prsident , auch ich mchte heute morgen die berichterstatterin beglckwnschen und ihren bericht begren .
wir haben heute morgen gelegenheit , ein thema zu errtern , das uns allen sehr am herzen liegt , und knnen uns zur entwicklung des kologischen landbaus uern .
ganz gleich , aus welchem lager wir kommen , drften wir doch alle der meinung sein , da die frderung des kologischen landbaus jedermann zugute kommt .

ich mchte auch darauf hinweisen , da wir bei der errterung dieses themas die entwicklung des kologischen landbaus realistisch sehen und an die produktionskosten denken mssen .
es ist der zukunft des kologischen landbaus nicht dienlich , wenn wir so strenge regeln festschreiben , da sich der verbraucher die erzeugnisse nicht leisten kann .
hier mu ein gleichgewicht gefunden werden . die produktionskosten drfen nicht bermig hoch sein , weil dies meiner meinung nach dem zweck der bung zuwiderliefe .

in allen mitgliedstaaten mssen einheitliche normen gelten , und die mitgliedstaaten mssen sich strker in der frderung eines weiteren ausbaus engagieren , wobei sie insbesondere jungen landwirten hilfestellung geben sollten , die kologischen landbau betreiben mchten .
die jungen landwirte , die mit dem kologischen landbau beginnen mchten , werden sich dieser enormen herausforderung stellen mssen .
die mitgliedstaaten mssen hier also untersttzung leisten .

ich hoffe , herr fischler und die kommission werden dafr sorgen , da alle mitgliedstaaten die frderung des kologischen landbaus in gleicher weise betreiben werden .
das war bisher nicht der fall , denn es gibt in verschiedenen mitgliedstaaten unterschiedliche untersttzungsstrukturen .
mir wurden aus meinem bezirk in nordirland klagen von betroffenen zugetragen , die kologischen landbau betreiben wollten , jedoch nicht das hierfr erforderliche ma an untersttzung erhalten - und erhalten knnen .
es ist unser aller pflicht , dafr sorge zu tragen , da die , wie ich meine , hervorragenden zielsetzungen umgesetzt werden knnen .

es ist nicht realistisch zu glauben , da mit den methoden des kologischen landbaus alle in der europischen union bentigten lebensmittel erzeugt werden knnen , aber wir mssen uns darum bemhen , den anteil der biologisch erzeugten lebensmittel zu erhhen .
wir mssen dafr sorgen , da den hausfrauen diese alternative geboten wird , damit sie frei darber entscheiden knnen , welche nahrungsmittel sie fr ihre familie kaufen mchten .

es ist mir eine groe freude , diesen bericht zu untersttzen , und begre insbesondere die realistische einschtzung der berichterstatterin .
ich wrde auf keinen fall eine sache untersttzen , die diejenigen , die kologischen landbau betreiben mchten und hierbei auf schwierigkeiten stoen , zu sehr unter druck setzt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! fr den menschen sind zwei bereiche lebens- , letztlich berlebenswichtig : seine umwelt und seine ernhrung .
in unserer heutigen hochtechnisierten welt sind wir aufgerufen , zwischen diesen beiden bereichen einen bogen zu spannen .
gefordert ist also eine ganzheitliche betrachtung und nicht nur eine momentaufnahme des einen oder des anderen bereiches .
dieser verordnungsvorschlag ist ein richtungsweisender versuch , weil er im kologischen landbau den ausgleich zwischen produktivitt einerseits und kologischem gleichgewicht andererseits sucht .

besonders die bse-krise hat uns vor augen gefhrt , wohin eine rein auf masse ausgerichtete landwirtschaft mit all ihren auswchsen wie dem transport von lebenden tieren fhrt .
die umgestaltung des systems hin zur kologischen tierhaltung und zur qualittskontrolle ist daher ein wichtiger schritt nicht nur fr den bauern , sondern vor allem fr den verbraucher .
manche gute absicht geht aber an der wirklichkeit vorbei .

wendet man den vorschlag auf die imkerei an , so steht fest , da es fast nirgends in mitteleuropa eine biologische imkerei geben wird , weil keiner die kriterien erfllen kann .
betrachtet man dagegen den laschen umgang mancher entwicklungslnder mit kennzeichnungen bei honig , so fhrt dieses system sich schnell ad absurdum .
eine kennzeichnung macht jedoch nur dann wirklich sinn , wenn auch entsprechend strenge kontrollen vorgesehen sind , damit sich der verbraucher auch darauf verlassen kann , da das drin ist , was drauf steht .

fraglich bleibt , ob man bei verwendung gentechnisch vernderter organismen berhaupt von kologischer landwirtschaft sprechen kann .
nachdem etwa 1 , 2 millionen sterreicher - ca. ein viertel der sterreichischen wahlberechtigten - das anti-gen-volksbegehren untersttzt haben , wird der sterreichische verbraucher diese meinung wohl schwerlich teilen .

herr prsident , meine damen und herren , eines der ausdrcklichen ziele der derzeitigen berprfung der vertrge ist es , europa seinen vlkern nher zu bringen .
wenn dies nicht nur leere worte sein sollen , sondern tatkrftiges bemhen darum , den europern die bestmgliche lebensqualitt zu bieten , dann ist die nachfrage der bevlkerung nach gesunden , sicheren nahrungsmitteln zu erschwinglichen preisen ein feld , in dem sich die institutionen der eu nach auen erkennbar engagieren sollten .
es ist daher , wie bereits erwhnt wurde , traurige ironie , da sich die kommission erst heute , nachdem vor einigen jahren verordnungen fr kologisch angebaute landwirtschaftliche erzeugnisse vorgelegt wurden , und nach einer reihe von katastrophen im zusammenhang mit der gesundheit von fleisch , der fleischerzeugung annimmt .
aber fr diese aussprache gilt natrlich : lieber spt als gar nicht , und der nun vorliegende text spiegelt eine ntzliche bemhung um die feststellung , regulierung und untersttzung zukunftsvertrglicher formen des landbaus wider , die potentiell unserer umwelt , den verbrauchern und erzeugern und selbstverstndlich auch den tieren nutzt .

es sollte darauf hingewiesen werden , da die frheren regelungen fr kulturpflanzen hufig gendert worden sind .
wie die komplexen stellungnahmen des parlaments gezeigt haben , ist eine weiterentwicklung in diesem fall wnschenswert und notwendig .
die verbraucher fordern zunehmend einfache informationen ber ihr fleisch , ihre eier und ihren honig und sollten in der lage sein , internationalen und zuverlssigen schutz und rat einzuholen .
von einer groen supermarktkette erfuhr ich neulich , da ein viertel der dort verkauften eier nicht aus der legebatterie stammt .
nachfrage ist also eindeutig vorhanden , aber wie lautet die richtige definition von eiern von freilaufenden hhnern oder aus auslaufhaltung oder legehenneneier ?
ansprechend aufgemachte etiketten auf rindfleisch oder lamm zeigen an , da die tiere mit gras gefttert wurden . bedeutet dies aber , da sie ihr leben lang mit gras gefttert wurden , oder nur eine gewisse zeit lang ?
und welche chemikalien haben sie zustzlich erhalten ?

in diesem bericht wurde der versuch unternommen , eine breite palette schwieriger technischer fragen zu behandeln .
er stellt zweifellos eine verbesserung gegenber dem kommissionstext dar , und frau barthet-mayer verdient fr ihre harte arbeit lob .
wenn wir es aber ernst damit meinen , diese kologischen methoden wettbewerbsfhig zu machen , mu mehr geschehen .
wir knnen die erzeuger dazu ermuntern , die tiere nicht lnger nur als produktionseinheit zu betrachten und hohe normen fr das wohl der tiere und ihre tierrztliche pflege sowohl auf dem bauernhof als auch whrend des transports anzulegen .
aus diesem grunde bitte ich sie um untersttzung fr die nderungsantrge nr . 107 , 108 und 109 .
wir knnen fr finanzielle anreize eintreten .
wir knnen die erzeugungskosten durch weniger vorleistungen und behandlungen senken , und wir knnen die zahl der in diesem bereich arbeitenden menschen erhhen - ein ganz entscheidender faktor .
dies erfordert politischen willen und handeln fr das gemeinwohl , und so hoffe ich , da die kommission heute zu erkennen geben wird , da sie dies als einen ersten schritt , nicht als abschlu betrachtet und da sie auch auf ein ttigwerden der mitgliedstaaten drngen wird .

herr prsident , herr kommissar fischler ! die eu-landwirtschaft hat keine zukunft , wenn wir nur der koproduktion das wort reden und die konventionell betriebene landwirtschaft als auslaufmodell betrachten .
es rgert mich auch , und es ist irrefhrend , wenn viele bse stndig als schreckgespenst intensiver landwirtschaft an die wand malen - in meiner heimat wurde der letzte bse-fall in einem kobetrieb entdeckt .

der berichterstatterin , frau barthet-mayer , gilt mein glckwunsch .
mit dem vorschlag zur einbeziehung des bereichs tierische erzeugnisse in die bestehende eu-verordnung hat die kommission einen wichtigen schritt zur umfassenden regelung der koproduktion gemacht .
im rahmen dieser produktion sind die tierischen erzeugnisse , d.h. im wesentlichen milch und fleisch von auerordentlicher bedeutung , da hier in der agrarproduktion generell die hchste wertschpfung erreicht wird .
fr eine nachhaltige entwicklung der koproduktion in der eu ist es deshalb von ausschlaggebender bedeutung , fr diesen bereich eine gesetzliche regelung zu schaffen .
dabei mssen wir uns aber darber im klaren sein , da dieser produktionszweig erst in den anfngen steckt , und es gilt deshalb , regelungen zu finden , die es den landwirtschaftlichen betrieben , den verarbeitungsunternehmen und dem lebensmitteleinzelhandel ermglichen , dieses marktsegment rasch und ohne bermige kostenbelastung aufzubauen .

die groe anzahl der zu dem vorschlag in den parlamentarischen beratungen eingebrachten nderungsantrge zeigt , da wir es hier nicht nur mit einer komplexen materie , sondern auch mit einem sehr komplizierten rechtstext zu tun haben .
aus der sicht meiner fraktion wre es deshalb sehr zu begren , wenn es uns gelnge , den vorschlag wesentlich zu vereinfachen und fr die landwirte in den betrieben auch nachvollziehbar zu gestalten .
jedes mehr an detailregelung bedeutet immer ein kostentrchtiges mehr an kontrolle .

ein wesentliches kriterium der koproduktion ist zweifelsohne die mglichst ausschlieliche verwendung von futtermitteln aus kologischem landbau .
ziel sollte es daher sein , im rahmen angemessener bergangszeitrume die tatschlich ausschlieliche verwendung von kofuttermitteln zu gewhrleisten .
in diesem zusammenhang halte ich wenig von der vorstellung der kommission , kobetrieben ein de facto autarkes wirtschaften vorzuschreiben .
die eu-koverordnung darf keine spielwiese fr ideologische maximalvorstellungen sein , sondern sie mu einen vernnftigen rechtsrahmen bilden .
wenn jemand mit besonderen auflagen darber hinausgehen mchte , mu ihm dies freistehen .
das darf aber nicht allen anderen zwangsweise auferlegt werden .

in der krze der mir zur verfgung stehenden zeit kann ich natrlich nur einige besonders wichtige punkte ansprechen .
dazu gehrt die frage , ob es tatschlich im rahmen der ko-produktion eines neuen zustzlichen vieheinheitenschlssels bedarf .
der entscheidende punkt ist doch , in der ko-produktion einen umweltgerechten viehbesatz pro hektar zu gewhrleisten .
und dies ist durch die bestehenden vieheinheitenschlssel bzw. durch die grenzen gem der nitrat-richtlinie gewhrleistet .
ich stimme deshalb dafr , die nitratbegrenzung gem der nitrat-richtlinie bzw. eine pauschale obergrenze von 2 grovieheinheiten pro hektar festzuschreiben .
ein wesentliches manko ist sicherlich noch die mangelnde przision an vielen stellen .
allgemeine beschreibungen oder wunschvorstellungen sollten in diesem rechtstext nichts zu suchen haben .
in der eu-ko-verordnung sollten wir nur przise regelungen treffen , die auch justitiabel sind .
ansonsten tragen wir zur verunsicherung von erzeugern und verbrauchern bei .
ich wende mich auch gegen in der praxis nicht nachvollziehbare regelungen , wie z.b. beim honig .

meine zeit ist abgelaufen , aber ich kann mir schlecht vorstellen , herr kommissar , da wir fr honig eine verkehrsregelung aufbauen mit hinweisschildern fr die bienen , wohin sie zu fliegen haben und wohin nicht .
das wre fr die deutsche presse wieder ein gefundenes fressen !

herr prsident ! der derzeitige zustand des kologischen landbaus und seine mgliche entwicklung werden im bericht von frau barthet-mayer genau und detailliert dargestellt , und ich gratuliere ihr dazu herzlich .

die mgliche entwicklung des kologischen landbaus hngt ab von den bedrfnissen der verbraucher nach nahrungsmittelsicherheit und -qualitt und dem vertrauen in die ernhrung , von ihrer sorge um die umwelt , von der gewhrleistung des wohlergehens der tiere sowie von der ablehnung genetisch vernderter lebensmittel und des einsatzes chemischer syntheseprodukte durch die verbraucher .

der kologische landbau bietet eine alternative fr die landwirte , denen an lebens- und arbeitsqualitt gelegen ist und die sich eine agrarproduktion mit weniger auswirkungen auf die natrliche umwelt wnschen .
dadurch ermglicht er die aufrechterhaltung eines dichten soziokonomischen netzes in anflligen lndlichen gebieten mit einem hohen bewutsein um die rolle und die verantwortung der landwirtschaft fr den schutz des kosystems und der artenvielfalt und erzeugt gleichzeitig gesunde qualittsprodukte .

der durch die komprominderungsantrge vervollstndigte bericht stellt ein geschlossenes ganzes dar , dem wir unsere stimme geben werden . die so genderte verordnung wird ohne wettbewerbsverzerrungen unmittelbar in allen staaten anwendbar sein .
die franzsischen akteure des kologischen landbaus wollen schwellenwerte fr die belastung pro hektar , die besatzdichte , die einrichtung von kotgruben , die ernhrungsquote aus dem kologischen landbau , die beschrnkung der anwendung synthetischer allopathischer mittel und ein mindestalter fr die schlachtung .

die fortentwicklung des kologischen landbaus ist nur mglich , wenn auch die verbraucher volles vertrauen in die kontroll- und produktzertifizierungssysteme haben .
daher wird jeder staat - natrlich im einvernehmen mit der kommission - seinen teil zu dieser sicherheit beitragen mssen .
doch vorsicht : eine allzu rasche fortentwicklung des kologischen landbaus kann ihn schwchen . wir mssen wachsam sein .
die fundierte leistung von frau barthet-mayer soll uns darin untersttzen , und wir werden fr ihren bericht stimen

herr prsident , auch ich mchte meine wertschtzung fr die hervorragende arbeit aussprechen , die frau barthet-mayer geleistet hat .
zu bedauern ist lediglich , da dazu so viele nderungsantrge eingereicht wurden .
die aufgabe des landbaus ist es , der nachfrage der verbraucher zu entsprechen .
da eine zunehmende nachfrage nach biologisch erzeugten produkten besteht , steht auer zweifel , und daher ist es logisch , da zur verhinderung von wettbewerbsverzerrungen von der kommission eine entsprechende regelung vorgeschlagen wurde .
es mssen bestimmungen festgelegt werden , damit sie in der gesamten europischen union soweit wie mglich in gleicher weise angewandt werden knnen .

die einzelnen regionen sind jedoch nicht miteinander vergleichbar , und daher mchte ich mich dafr aussprechen - und in verschiedenen nderungsantrgen wurde dies ebenfalls bereits gefordert - , da fr bestimmte regionen eine gewisse flexibilitt vorgesehen wird .
auch whrend der bergangszeit ist meines erachtens eine gewisse flexibilitt erforderlich .
eine solche bergangszeit kann nicht berall von gleicher dauer und sie mu so kurz wie mglich sein , damit die landwirte zur umstellung auf biologische erzeugung ermutigt werden .

ich bin mit frau keppelhoff vllig einverstanden , da es nicht logisch ist , da smtliche erzeugnisse aus dem eigenen betrieb stammen mssen .
wo mit anderen landwirten kooperativen mglich sind , mssen diese ermutigt werden , denn autarkie ist in der tat nicht der richtige weg .

fr biologisch erzeugte produkte ist unbedingt ein europisches logo erforderlich , das in der europischen union allgemein erkannt und anerkannt wird .
das gleiche mu auch - und herr ettl hat dies bereits gesagt - fr erzeugnisse des integrierten landbaus gelten .
ich hoffe , hierzu zu einem spteren zeitpunkt in diesem jahr einen initiativbericht vorlegen zu knnen .

herr prsident , ich bin froh , da wir heute einen bericht im agrarsektor diskutieren knnen , der endlich einmal in die richtige richtung weist .
der vorschlag der kommission , tiere in die richtlinie ber die biologische erzeugung von agrarprodukten aufzunehmen , ist natrlich eine reaktion auf forderungen der verbraucher , die sich durch die bse-krise noch verstrkt haben .
mit diesem vorschlag wird uns die mglichkeit zuteil , eine anzahl bauern zum bergang auf die biologische landwirtschaft zu bewegen , und zugleich tun wir der umwelt etwas gutes .
deshalb ist es auch so wichtig , da die regeln fr die biologische erzeugung von agrarprodukten in europa fr ein vernnftiges verhltnis zwischen der umstellungsperiode und der qualittsbewertung sorgen .
ich will damit sagen , da es keinen zweck hat , auf drei jahren fr die umstellung zu bestehen , solange der bauer seine waren nicht als biologische erzeugnisse verkaufen oder seine ertrge als biologisches futter verwerten kann .
ich finde , die regeln sollten es nicht so gut wie utopisch machen , landwirt zu sein , sondern vielmehr einer menge landwirten die mglichkeit geben , von der biologischen erzeugung leben zu knnen .
das sollte der sinn des vorschlags sein .

bei den verbrauchern herrscht groes interesse an waren , die nicht gentechnisch verndert sind .
die bauern , die in europa biologische landwirtschaft betreiben , wollen keine genmanipulierten organismen in ihren erzeugnissen , und ein verbot dagegen ist bereits in den codex alimentarius aufgenommen worden .
meines erachtens sollten wir diesen wunsch untersttzen , denn das werden die einzigen erzeugnisse sein , bei denen wir in zukunft sichergehen knnen , da sie jedenfalls keine genetisch vernderten organismen enthalten .
ich glaube , wir sollten sehr hellhrig auf die forderungen reagieren , die in diesem bereich laut werden .

darber hinaus mchte ich noch sagen , da die verbraucher selbstverstndlich eine gewhr erhalten sollten , da waren , die sie als biologisch erzeugt einkaufen , es auch wirklich sind .
also brauchen wir eine kontrolle ber biologische erzeugnisse , die auch funktioniert ; und schlielich wre eine gemeinsame kennzeichnung in der eu von vorteil , mit deren hilfe der verbraucher erkennen kann , welche erzeugnisse man auf eu-ebene als biologisch produziert anerkennt .
das halte ich fr besonders wichtig , wenn so etwas auch nur die geringste aussicht haben soll , vertrauen zu erwecken .
denn nur so kann man sicher sein , da die verbraucher wissen , was sie fr ihr geld erhalten .

zum abschlu mchte ich noch sagen , da ich den vorschlag der berichterstatterin gut finde , und da wir uns bei ihr , so wie alle anderen , nochmals dafr bedanken sollten .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , mit diesem vorschlag sollen dieselben ziele erreicht werden wie mit der verordnung 2092 / 91 , die lediglich die pflanzliche erzeugung betraf , und der geltungsbereich auf die tierische erzeugung erstreckt werden , um ausgewogene wettbewerbsbedingungen zwischen den produkten der europischen union im bereich der kologischen landwirtschaft zu schaffen und die freizgigkeit der kologischen produkte innerhalb der europischen union zu gewhrleisten .
auerdem sollen das vertrauen der verbraucher in diese erzeugnisse gestrkt und eine landwirtschaftliche ttigkeit gefrdert werden , die der wachsenden nachfrage der verbraucher rechnung trgt und sich als mehrwert positiv auf die umwelt auswirkt .

in dem vorschlag werden die grundzge der kologischen tierischen erzeugung wie beispielsweise ihre verbindung mit dem boden , die besonderen regeln der wichtigsten parameter , die die tierzucht bestimmen , wie beispielsweise herkunft der tiere , modalitten der umwandlung einer produktionssttte im sinne der kologischen landwirtschaft , ernhrung der tiere , prophylaxe und tierrztliche vorsichtsmanahmen wie auch die bedingungen fr unterbringung und unterhalt der tiere definiert .
ich mu jedoch darauf hinweisen , da diese normen in einigen fllen wenig konkret sind , zumal sie bei vielen tierarten lediglich prinzipienerklrungen darstellen , die nicht in objektive zahlen umgesetzt werden , die von den betreibern einzuhalten und von den berwachungsbehrden und -stellen zu kontrollieren sind .

andererseits sind die in den normen festgelegten erfordernisse und einzelheiten fr die verschiedenen tierarten nicht einheitlich ; bei den vgeln sind sie beispielsweise sehr weit ausgefhrt , wohingegen sie fr die brigen arten kaum konkretisiert wurden und wichtige kriterien oder ganze tierarten , die gezchtet werden knnen , wie etwa kaninchen , unbercksichtigt bleiben .
der vorschlag wurde auf alle flle schon seit geraumer zeit erwartet , denn obwohl es auf nationaler ebene bereits normen gibt , die die kologische erzeugung regeln , ist man der auffassung , da regelungen notwendig sind , die auf ebene der europischen union diese art der erzeugung so flexibel harmonisieren , da die regionale vielfalt gewhrleistet bleibt .

andererseits mchte ich hervorheben , da in meinem land die bedingungen gegeben sind , welche die entwicklung der kologischen tiererzeugung begnstigen , da ein wichtiges genetisches erbe autochthoner rassen - rinder , schafe , ziegen und schweine - erhalten wird , die zumeist sehr einfach und der umwelt angepat sind , was ihre zucht und ihre nutzung in extensiver form begnstigt .
in diesem kologischen sinne wurden ziele beim geflgel verwirklicht , und die traditionelle bienenzucht wurde weiterentwickelt , wobei aufgrund der vielfalt und vielfltigkeit der honigbildenden flora , die es dort gibt , qualitativ hochwertige produkte erzeugt werden .

die annahme dieser verordnung ist fr die kologische erzeugung positiv und dient auch den verbrauchern , wobei eine wachsende nachfrage nach produkten , die aus der kologischen landwirtschaft stammen , vorhersehbar ist , was wiederum die einrichtung gemischter zuchtsysteme in der landwirtschaft frdert , die vorteile bei dieser art von nutzung bieten .
aber , meine damen und herren , wir drfen uns nicht an das pendelgesetz halten .
wie unsere kollegen , herr fantuzzi und frau keppelhoff-wiechert , festgestellt haben , handelt es sich um eine sekundre ergnzende aktivitt der traditionellen landwirtschaft , die sich allmhlich durchsetzt und die wir in unserer fraktion entschieden untersttzen .
glckwnsche an frau barthet-mayer .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zuallererst mchte ich frau christine barthet-mayer ein kompliment zu ihrem sehr vollstndigen , sehr pointierten bericht ber den zukunftssektor kologischer landbau aussprechen .

im anschlu an die rinderwahnsinnskrise haben wir erlebt , da die sorge der europischen verbraucher um die qualitt und die herkunft von nahrungsmitteln gewachsen ist .
an der schwelle zum 21. jahrhundert , wo viel von der erweiterung nach osten , der reform der gemeinsamen agrarpolitik , der konferenz von cork und einer nachhaltigen landwirtschaft die rede ist , bietet der kologische landbau eine nicht zu vernachlssigende alternative fr landwirte , die eine lebensqualitt und eine bestimmte arbeitsweise behalten oder wiedererlangen wollen , welche von einer weniger intensiven erzeugung gekennzeichnet ist und den rhythmus der natur strker respektiert .

der kologische landbau ermglicht ferner die unterhaltung und wiederaufwertung im niedergang begriffener oder sogar verlassener gebiete .
der kologische landbau ist seit einigen jahren salonfhig geworden .
die zeiten , in denen man die " ko " -landwirte als harmlose schwrmer abtat , sind vorbei .
heute entwickelt sich der kologische landbau geregelt und harmonisch , weil der markt fr bionahrung jhrlich um 15 % wchst .
deswegen mssen wir als verantwortliche volksvertreter ganz genaue regeln und kontrollen sowie serise produktzertifizierungen festlegen , um unseren verbrauchern die erzeugungsweise und die herkunft dieser bioprodukte zu garantieren .

der kologische landbau in europa , der weltweit noch kaum entwickelt ist , spielt eine vorreiterrolle .
deswegen werde ich im interesse der landwirtschaft im allgemeinen und europas im besonderen stellung fr diesen sehr technischen , aber doch so notwendigen bericht beziehen .

herr prsident ! zunchst mchte ich barthet-mayer zu einem guten bericht gratulieren .
dann mchte ich einen moment innehalten und ber die bedeutung der worte nachdenken , da wir den begriff kologische landwirtschaft auf ein prozent der landwirtschaftlichen produktion anwenden .
das heit eigentlich nichts anderes , als da unsere gesellschaft sehr synthetisch geworden ist , und da wir zu groes vertrauen in unhaltbare produktionsmethoden setzen .
in diesem zusammenhang stellt die kologische landwirtschaft einen wesentlichen fortschritt dar , eine speerspitze der entwicklung .

ich mchte gerne sagen , da wir in schweden , obwohl wir nicht so erfolgreich waren wie in fischlers sterreich , vor einigen jahren eine zielsetzung von 10 prozent kologischem anbau bis zur jahrhundertwende durchgesetzt haben .
wir bewegen uns jetzt schnell auf dieses ziel zu , womit ich sehr zufrieden bin .

wir mssen vorschriften erarbeiten , die ziemlich einfach sind .
zum thema gentechnik habe ich eine besondere ansicht , da ich an die gentechnik an und fr sich glaube .
da wir aber zur zeit nicht zwischen guter gentechnik und schlechter gentechnik unterscheiden knnen , mssen wir fordern , da im kologischen anbau alle genmanipulierten organismen verboten sind .
es kann durchaus sein , da dies nicht fr alle zukunft so bleibt , da die gentechnik uns in anderen zusammenhngen helfen kann , von unnatrlichen methoden wegzukommen .

abschlieend mchte ich sagen , da es wichtig ist , nicht zu kompliziert , nicht zu vereinnahmend zu werden .
zuweilen gibt es nmlich eine unheilige allianz zwischen den eifrigsten anhngern des kologischen anbaus und seinen rgsten widersachern . sie mchten die vorschriften allzu kompliziert und verwickelt gestalten .
ich bin fr strenge , aber einfache vorschriften , und fr mehr kologische landwirtschaft .

herr prsident , auch ich mchte frau barthet-mayer meine glckwnsche zu ihrem ausgezeichneten bericht und insbesondere zu dem entwurf der komprominderungsantrge aussprechen , mit denen sie die zahlreichen , dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgelegten zustzlichen nderungsantrge einbezogen hat .

ber 25 jahre lang wuchs die besorgnis in europa ber die art und weise , wie wir unsere nahrungsmittel , getrieben von dem wunsch nach stets hheren ertrgen , erzeugen .
hauptanla fr die besorgnis ist die frage , ob das , was eigentlich die grundlage fr die gute gesundheit des menschen sein soll , unsere nahrung also , nicht im grunde zur verschlechterung der gesundheit beitrgt , weil zu viele pestizide , herbizide , knstliche dngemittel , knstliche hormone eingesetzt werden und antibiotika und ungeeignete futtermittel fr tiere routinemig verwendet werden .
als folge hiervon sind viele der tiere , die wir essen , ebenfalls krank und leiden in vielen fllen auerdem unter grausamen bedingungen .
dies alles fhrte zu dem interesse am kologischen landbau als einer mglichkeit , vllig gesunde nahrungsmittel zu gewhrleisten .

bei den uns vorliegenden vorschlgen geht es hauptschlich um verordnungen , mit denen sichergestellt werden soll , da der verbraucher , der kologisch erzeugte tiererzeugnisse kauft , auch tatschlich nahrungsmittel bekommt , die auf natrliche weise mit tieren erzeugt wurden , die gesundes natrliches futter bekommen und extensiv unter humanen bedingungen gehalten werden .
bei dem bericht geht es nicht speziell um das wohl der tiere als solches , sondern um gute viehhaltung und um die vermeidung unntigen stresses fr die tiere .
viele verbraucher legen groen wert auf die angemessene haltung und den angemessenen transport der tiere .
ich mchte daher dringend um untersttzung fr die nderungsantrge nr . 107 , 108 und 109 zu tiertransporten und den rumlichen bedingungen bei der aufzucht von hhnern und klbern bitten .

selbstverstndlich wird nicht die gesamte europische landwirtschaft auf rein kologischen landbau umgestellt werden .
aber mit ihrem beispiel fr gesunde , tierfreundliche viehzucht zeigen die landwirte , die diesen weg whlen , den anderen , was mglich ist .
es gibt bereits bewegungen im kulturpflanzenanbau hin zu einer integrierten bewirtschaftung , die sich im groen und ganzen an den grundstzen des kologischen landbaus orientieren , sie aber nicht ausschlielich verfolgen .
in meinem wahlkreis in lincolnshire befinden sich zwei musterbauernhfe .
ich hoffe , da mit den dem hohen haus heute vorliegenden manahmen ebenfalls nicht nur die rein kologische viehhaltung gefrdert wird , sondern generell nicht kologisch ausgerichtete landwirte die tierhaltung , insbesondere bei der aufzucht von hhnern und klbern , in bereinstimmung mit dem wunsch der verbraucher verbessert wird .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen , wie wir wissen , zielt der vorliegende verordnungsvorschlag darauf ab , die bereits bestehende verordnung von 1991 fr pflanzliche erzeugnisse auch auf die tierische erzeugung anzuwenden .
schade , da sie mit so vielen jahren versptung kommt , doch wie unser sprichwort schon sagt : " besser spt als nie ! "

wie verschiedene kollegen schon angemerkt haben , stellt die definition und frderung der kologischen erzeugung oder auch extensiven produktion landwirtschaftlicher erzeugnisse als solche noch kein wundermittel dar , um die probleme unserer europischen landwirtschaft zu lsen .
man mu sich vielmehr darber im klaren sein , da sie aus rein technischen grnden in vielerlei situationen nicht praktikabel ist , vor allem nicht in gebieten mit kleinen oder sehr kleinen landwirtschaftlichen nutzflchen .

man mu sich auch vergegenwrtigen , da die kologische erzeugung in aller regel , zumindest in einer anfangsphase , mit erhhten produktionskosten verbunden ist , weshalb sie sich im wesentlichen an eine verbraucherelite mit hherer kaufkraft richtet .
doch abgesehen davon , ist die kologische erzeugung zweifellos eine vielversprechende dimension der europischen landwirtschaft , und das hauptschlich aus drei grnden : erstens , weil sie das vertrauen der verbraucher leichter zu gewinnen vermag , obwohl die kologische erzeugung keineswegs die einzige sichere produktionsweise ist ; zweitens , weil sie eine form der nutzung von natrlichen ressourcen , agrarsystemen oder regionen ist , die anderenfalls , insbesondere seit abschlu des gattabkommens , kaum wettbewerbsfhig wren ; drittens , weil sie als solche eine beachtung der agro-kologischen bedingungen einschliet und somit eine wichtige form ist , die landwirtschaft wieder mit der umwelt und der natur zu vershnen .

wie ich schon sagte , wird keine einzelpolitik fr sich allein in der lage sein , die probleme einer so heterogenen landwirtschaft wie der unsrigen in europa zu lsen .
weder der kologische landbau noch die qualittssicherung , weder die markt- und preispolitik noch die strukturpolitik werden , jede fr sich allein , diese probleme lsen .
all diese politiken zusammen sind notwendig , aber sie mssen ausgewogen aufeinander abgestimmt sein und im verbund wirksam werden .
dazu ist notwendig , da in der gemeinsamen agrarpolitik , der gap , ein greres gleichgewicht unter diesen verschiedenen komponenten entwickelt wird , denn sie war in der vergangenheit und ist noch heute uerst unausgewogen , wie die 90 % haushaltsmittel fr die markt- und preiskomponente , die nur 10 % fr die strukturen und die haushaltsmige bedeutungslosigkeit der qualittssicherung und der kologischen erzeugung zeigen .

wir mssen auch die politik der lndlichen entwicklung ausbauen , die eine weitere wichtige dimension einer knftigen gap darstellt , die ausgewogen und geeignet ist , alle europischen agrarsysteme zu bercksichtigen und nicht nur einige .
ich mchte abschlieend daran erinnern , da es von grundlegender wichtigkeit ist , da auch darauf hingearbeitet wird , von den erzeugergemeinschaften eine glaubwrdige zertifizierung zu fordern , und bei der nchsten gatt-runde sichergestellt wird , da die vorschriften fr die kologische erzeugung fr alle handelspartner gleich sind , damit wettbewerbsverzerrungen durch drittlnder vermieden werden .

zum schlu mchte ich noch unserer kollegin barthet-mayer zu der sehr ernsthaften , grndlichen und fachkundigen arbeit gratulieren , die sie in diesem bericht geleistet hat .

herr prsident , saubere lebensmittel , die nahe beim verbraucher hergestellt werden , sind fr die europer ein wichtiger wert an sich .
daher sollte man von seiten der eu anreize fr den kologischen bzw. organischen landbau geben und aktiv mittel zu seiner untersttzung suchen .
deshalb mein dank an die berichterstatterin .

der bericht von frau barthet-mayer ist jedoch unter zeitdruck entstanden , und das zeigt sich wohl auch am resultat , unter anderem an der zahl der nderungsantrge .
der bericht hlt sich mit kleinen details auf , ohne ausreichend auf das grundstzliche einzugehen .
so wird beispielsweise die nrdliche dimension der union darin nicht genug bercksichtigt .

bereits heute hnelt die eu aus der perspektive der brger eher einem groen agrarprojekt als einem groprojekt ganzheitlicher europischer kooperation .
sechzig prozent des eu-haushalts flieen zur zeit in die landwirtschaft , und es gibt keinen anla , dieses volumen noch zu erhhen .
durch eine neuausrichtung der existierenden agrarbeihilfen der gemeinschaft wrden sich trotzdem mittel finden lassen , um den kologischen landbau auch auf eu-ebene zu untersttzen .
die initiativen fr eine einheitliche besteuerung gehen jedoch zu weit .
das europische parlament sollte sich ab und zu an den grundsatz " hold your horses " erinnern : die steuern sollten weiterhin gem dem subsidiarittsprinzip sache der einzelnen staaten sein .

damit kologischer landbau untersttzt werden kann , mu er auf der anwendung natrlicher methoden beruhen .
deshalb mu es beispielsweise verboten sein , pflanzen , die auf genmanipulierte organismen zurckgehen , als nahrungsmittel zu verwenden und fr weiterverarbeitete produkte zu nutzen , weil zur zeit nicht gengend informationen ber die auswirkungen solcher nutzung vorliegen .

in dem bericht werden auch die viehtransporte behandelt .
zumindest fr die finnischen verbraucher ist das wissen , da die transporte unter minimierung von stre fr die tiere und auf moralisch vertretbare weise ablaufen , sehr wichtig .
zwar lt sich die herkunftskennzeichnung nur schwer harmonisieren , aber zumindest die finnischen verbraucher verlangen informationen ber die durchfhrung der viehtransporte und die geographische herkunft von agrarprodukten , und darauf haben sie meiner ansicht nach auch anspruch .

die finnen sind es gewohnt , in der viehzucht anspruchsvolle normen einzuhalten , auch was das wohlergehen der tiere betrifft .
deshalb hat der bericht meines erachtens auch etwas heuchlerische zge .
es scheint ein bichen so , als ob man , wenn gnseleber fr den franzsischen feinschmecker eine auf der zunge zergehende delikatesse ist , letztlich nicht furchtbar ernsthaft an die belange der tiere denkt .
in unserem normungseifer vergessen wir oft , da nicht schon eine europische norm eine vernderung bewirkt , sondern da erst die nderung der einstellung der menschen in europa zum ergebnis fhrt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst darf auch ich der berichterstatterin , frau barthet-mayer , aber auch dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr ihre hervorragende arbeit herzlich danken .
die ausschsse waren um eine echte verbesserung des vorschlags nicht nur in grundlegenden aspekten , sondern auch in vielen technischen einzelfragen bemht .
seit 1991 mit der verordnung 2092 die grundlegende regelung fr den kologischen landbau eingefhrt wurde , hat dieser in der europischen gemeinschaft stndig an bedeutung zugenommen .
daneben hat die verordnung 2078 aus dem jahr 1992 ber umweltvertrgliche und landschaftsgerechte produktionsweisen in der landwirtschaft ebenfalls erheblich zu dieser entwicklung beigetragen .
die bestehende regelung fr pflanzliche erzeugnisse mu jedoch dringend durch regeln fr die kologische tierhaltung ergnzt werden , damit alle kologischen nahrungsmittel in einem klima lauteren wettbewerbs erzeugt werden und dem verbraucher ein hohes ma an vertrauen geboten wird .

in dem bericht wird ein starker nachdruck auf das verbot der nutzung genetisch vernderter organismen und daraus hergestellter erzeugnisse im kologischen landbau und bei der verarbeitung kologischer erzeugnisse gelegt .
diese ansicht wird von den verbnden der kologischen erzeuger und den meisten mitgliedstaaten geteilt .
deshalb akzeptiert die kommission , da die verwendung von genetisch vernderten organismen und erzeugnissen daraus nicht dem entspricht , was der verbraucher derzeit von kologisch hergestellten agrarerzeugnissen und lebensmitteln erwartet .

daher ist die kommission bereit , dieses verbot entsprechend den nderungsantrgen 8 , 26 sowie 24 und 28 letzter satz in einen erwgungsgrund der verordnung und in die grundlegenden artikel 5 und 6 der verordnung aufzunehmen .
allerdings mu der begriff genetisch vernderte organismen genau definiert werden , und dazu mu im verordnungstext auf die definition der richtlinie 220 / 90 ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen bezug genommen werden .
dadurch wrden allerdings die nderungsantrge 13 , 14 , 35 , 36 , 41 , 52 , 63 , 73 und 112 berflssig werden , weil dieses verbot nur an verschiedenen stellen in den erwgungsgrnden und in den technischen anhngen wiederholt wrde .

der wiederholung dieses verbots an einigen grundlegenden stellen in anhang i entsprechend dem nderungsantrag 64 kann jedoch zugestimmt werden .
dies gilt grundstzlich auch fr die nderungsantrge 97 und 99 , soweit sie die bestimmungen in anhang vi dem generellen verbot in den verordnungsartikeln anpassen .

als rechtsgrundlage , meine damen und herren , hlt die kommission artikel 43 fr angebracht .
zum einen betrifft nmlich diese manahme in erster linie die regelung und frderung der kologischen produktionsweise und hat somit keine gesundheitspolitischen zielsetzungen .
zum anderen geht es darum , den aspekt der tierischen produktion in einen bestehenden rechtlichen rahmen , in eine bestehende verordnung , nmlich ber den kologischen landbau , zu integrieren .
daher sollten aus unserer sicht auch die rechtsgrundlagen kohrent sein .
daher ist fr mich der nderungsantrag 110 nicht annehmbar .

die nderungsantrge 21 und 87 sind fr mich insoweit annehmbar , als kennzeichnungsregeln und kontrollbestimmungen der verordnung unverzglich auch auf tierische erzeugnisse von arten ausgeweitet werden , fr die genaue erzeugungsregeln erst zu einem spteren zeitpunkt ausgearbeitet werden .
dagegen erscheint mir zum nderungsantrag 20 ber die ausdehnung der regelung auf die kennzeichnung und vermarktung kologischer futtermittel tierischen ursprungs und zu den nderungsantrgen 23 und 29 ber besondere manahmen fr verste und strafbestimmungen noch eine eingehende prfung erforderlich zu sein .

auerdem befrchte ich , da durch zustzliche auflagen aufgrund dieser nderungen die gesamte durchfhrung der verordnung berlastet wrde , da der kommission und den mitgliedstaaten hierfr nur begrenzte mittel und mglichkeiten zur verfgung stehen .
die kommission ist jedoch bereit , diese punkte im rahmen einer knftigen nderung der verordnung nochmals in erwgung zu ziehen .

den nderungsantrag 22 zur verbesserung des schutzes bestimmter ausdrcke , die hufig zur bezeichnung kologischer erzeugnisse verwendet werden , kann ich nur begren .
der erste teil der nderungsantrge 24 und 113 zur streichung der hinweise ber die umstellung bei der kennzeichnung tierischer erzeugnisse ist fr mich akzeptabel , ebenso wie der nderungsantrag 30 betreffend den herkunftsnachweis fr tierische erzeugnisse im gesamten produktions- und vermarktungsproze .

zur einfhrung eines entsprechenden eg-logos darf ich ihnen versichern , da die kommission sobald wie mglich mit den vorbereitungen beginnen wird .
der im nderungsantrag 31 genannte termin 1. januar 1998 erscheint mir jedoch unrealistisch und daher nicht akzeptabel .
auch dem vorschlag im nderungsantrag 32 , das amtliche logo ebenfalls fr erzeugnisse aus drittlndern zu verwenden , kann die kommission nicht zustimmen , da weder sie noch die mitgliedstaaten eine stndige und direkte kontrolle ber die genaue anwendung der vorschriften und ihre berwachung in drittstaaten haben .

die nderungsantrge ber die bereitstellung der notwendigen haushaltsmittel zur durchfhrung der verordnung 2092 habe ich mit interesse zur kenntis genommen .
ohne genaue veranschlagung der betreffenden mittel kann ich diese nderungsantrge zwar nicht frmlich annehmen , doch werde ich dafr sorge tragen , da angemessene mittel im rahmen der normalen haushaltsverfahren vorgeschlagen werden , und ich hoffe dann auch auf die untersttzung des hohen hauses , damit die notwendigen mittel fr diesen sektor tatschlich zur verfgung gestellt werden knnen .

schlielich darf ich dem parlament meine volle anerkennung dafr aussprechen , da es die mhe nicht gescheut hat , die zahlreichen technischen anforderungen fr die kologische tierhaltung im einzelnen zu prfen .
fr die kommission bringen die nderungsantrge 5 , 6 , 9 , 10 , 11 , 16 , 19 , 22 , 27 , 34 , 47 , 48 , 49 , 55 , 56 , 60 , 62 , 66 , 67 , 69 bis 72 , 74 , 75 , 82 , 88 , 93 , 94 , 111 , 116 , 119 , 124 und 125 technische oder redaktionelle verbesserungen zum ursprnglichen vorschlag , die sie entweder unverndert oder im grundsatz gegebenenfalls mit einer geeigneteren formulierung gerne bernimmt .

dagegen kann die kommission den technischen bzw. redaktionellen verbesserungen der nderungsantrge 1 , 4 , 12 , 15 , 17 , 18 , 25 , 33 , 38 , 40 , 41 , 46 , 51 , 54 , 57 , 61 , 65 , 77 bis 80 , 85 , 90 , 95 , 96 , 98 , 100 , 102 , 105 bis 109 , 114 , 115 , 118 und 120 bis 122 nicht zustimmen .

teilweise annehmbar sind fr uns die nderungsantrge 2 , 3 , 7 , 37 , 42 bis 45 , 50 , 52 , 53 , 58 , 59 , 63 , 68 , 76 , 81 bis 84 , 86 , 87 , 89 , 91 , 92 , 103 , 117 und 123 , aber auch hier gegebenenfalls mit geeigneteren formulierungen .

meine damen und herren ! die kommission ist davon berzeugt , da diese verordnung nach ihrer verabschiedung zur weiteren entwicklung des kologischen landbaus in der gemeinschaft beitragen wird und so dem wachsenden interesse der verbraucher an diesen erzeugnissen entspricht .

abschlieend darf ich ihnen , frau barthet-mayer , fr ihren einsatz bei der erstellung dieses ausgezeichneten berichtes und dem parlament fr seinen uerst positiven beitrag zu dieser debatte nochmals herzlich dankeschn sagen .

vielen dank , herr kommissar fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet erst morgen statt , weil wir noch die stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte zu einem nderungsantrag abwarten mssen , der die rechtsgrundlage betrifft .

landwirtschaft und erzeugergemeinschaften

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0132 / 97 ) von frau redondo jimnez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die vorschlge fr verordnungen des rates :

i.zur verbesserung der effizienz der agrarstrukturen ( kom ( 96 ) 0058 - c4-0234 / 96-96 / 0044 ( cns ) ) ; ii. zur verbesserung der verarbeitungs- und vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher erzeugnisse ( kom ( 96 ) 0058 - c4-0235 / 96-96 / 0045 ( cns ) ) ; iii. betreffend die erzeugergemeinschaften und ihre vereinigungen ( kom ( 96 ) 0058 - c4-0236 / 96-96 / 0046 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , bei der verabschiedung der verordnung 2843 / 94 verpflichtete sich die kommission , die gemeinschaftsverordnungen betreffend das ziel nr . 5 a zu kodifizieren , nachdem diese bestimmungen ber ein dutzendmal gendert worden waren , was dazu gefhrt hatte , da die derzeit geltenden texte fr personen , die keine sachverstndigen in der agrarstrukturpolitik sind , schwer zu lesen und wenig verstndlich sind .
der rat schlgt die nderung der verordnung nr .
2328 / 91 zur verbesserung der effizienz der agrarstruktur , der verordnung nr . 866 / 90 zur verbesserung der verarbeitungs- und vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher erzeugnisse und der verordnung nr .
1360 / 78 betreffend die erzeugergemeinschaften vor .

was andererseits die verordnung nr .
2328 / 91 angeht , die die gewhrung von entschdigungsausgleichszahlungen in benachteiligten gebieten regelt , wobei die kriterien fr die festlegung dieser gebiete in der verordnung des rates nr . 268 / 75 enthalten sind , erscheint es angemessen , diese verordnung in die neue fassung der verordnung nr .
2328 / 91 einzubeziehen .
so wurden die nderungen aufgenommen , die den text vereinfachen und das verstndnis erleichtern , wobei sogar versucht wurde , die numerierung beizubehalten , damit diejenigen , die sich normalerweise mit diesen texten befassen , sich nicht vllig umstellen mssen ; in einem anhang werden die betrge fr die beihilfen nach der verordnung nr . 2328 aufgefhrt , um ihre regelmige aktualisierung zu erleichtern .

diese bemhungen um die zusammenfassung der texte und die verbesserung ihrer lesbarkeit gehen ber eine reine kodifizierung hinaus , was sowohl ihren umfang als auch die neufassung der verordnung angeht , so da es nicht um eine kodifizierung , sondern um eine neufassung geht , aufgrund deren ein nderungsantrag zu den drei vorschlgen eingereicht wurde .
ferner werden nderungen zu bestimmten fragen vorgeschlagen , die , ohne grundlegende aspekte zu berhren , den inhalt der texte verbessern und ihre anwendung erleichtern .

ich mchte auf diejenigen hinweisen , die die verbesserung der effizienz der landwirtschaftlichen strukturen betreffen , die sich auf folgende punkte beziehen : erstens , verbesserung der definition des direktverkaufs von erzeugnissen des betriebs , da der betrieb selbst an einem schwer zugnglichen ort liegen kann und die erzeugnisse in einem solchen fall in dafr geeigneten rumlichkeiten , die leicht zugnglich sind , verkauft werden knnen , sofern einzig und ausschlielich erzeugnisse verkauft werden , die in dem genannten betrieb hergestellt werden .
was zweitens die energieeinsparung angeht , so betrachten wir die investitionsbeihilfen als kriterium zur verringerung des wasserverbrauchs in den betrieben . jeder wei , welche strukturellen probleme die trockenheit mit sich bringt , und alles , was zur wasserersparnis fhrt , was den verbrauch senkt , mu mit diesem text gefrdert , aufgegriffen und unterstrichen werden .
drittens schlagen wir im zusammenhang mit dem ausschlu des schweinesektors von den beihilfen eine ausnahme vor : die schweinezucht in berggebieten , die in meinem land das iberische schwein betrifft , die das typische kosystem frdert , ist nicht umweltverschmutzend , und ihre bewirtschaftung erfolgt im rahmen eines kologischen weidesystems .
viertens mu die definition des sektors " eier und geflgel " im sinne der verordnung nr .
277 / 75 vervollstndigt werden . fnftens mte die wiederherstellung von strukturellen elementen , die durch naturkatastrophen zerstrt oder beschdigt wurden , im rahmen der ausnahmeflle bercksichtigt werden , die von den einschrnkungen des artikels 12 absatz 3 ausgenommen werden knnen .

auf alle flle mchte ich die kommission zu ihrer initiative beglckwnschen , die rechtsvorschriften im bereich der agrarstrukturen neu zu fassen , denn sie betrifft die konsolidierung der agrarstrukturpolitik und schafft die grundlagen , auf der wir zwei groen herausforderungen begegnen knnen : der reform der strukturfonds und der erweiterung der union um mittel- und osteuropische lnder .
die strukturpolitik mu das rckgrat des lndlichen raumes bilden , und dieses rckgrat ist nie nur tourismus oder handwerk , sondern die landwirtschaft und die viehzucht , die die sicherstellung ausreichender mittel zur verwirklichung der zielvorgaben mit einem minimum an effizienz gewhrleisten .

herr kommissar , herr prsident , meine damen und herren , uns liegt ein text vor , der lediglich eine rechtliche neufassung der geltenden texte mit dem ziel darstellt , das verstndnis und die lektre zu erleichtern ; es handelt sich nicht um eine grundstzliche nderung dieser texte . es geht lediglich um eine neufassung .
daher haben wir uns erlaubt , einige klrende bemerkungen zu ihrer verbesserung und ihrer wirkungsweise zu machen , und ich bitte die kommission und den hier anwesenden kommissar , da diese bercksichtigt und geklrt werden , bis wir einen bestimmten punkt im verfahren erreicht haben ... geklrt , nein - ich sehe , da der kommissar den kopf schttelt - , sondern von der kommission verstanden und akzeptiert , bis wir uns in dem verfahren an dem punkt befinden , der eine wirkliche und tiefgreifende reform der rechtstexte erlaubt , von denen einige bereits etwas berholt sind .

herr prsident , die kollegin redondo hat eine sehr gute arbeit geleistet .
da es sich um einen vorschlag zur kodifizierung von drei verordnungen handelt , ist diese angelegenheit natrlich sehr technisch . ich mchte die anwesenheit des herrn kommissars dazu nutzen , ihm zwei fragen zu stellen .
erstens geht es meines erachtens um die grundlegende berlegung ber manahmen betreffend das ziel nr .
5a. diese kodifizierung macht meines erachtens eine gewisse verzgerung deutlich . die verordnungen betreffend das ziel nr .
5a sollen zwar formell in ordnung gebracht werden , aber inhaltlich sind sie in gewisser weise berfllig . es mte generell berlegt werden , wie sie verwendet wurden und welche erneuerungen notwendig sind .
bei der verordnung 2328 zu den manahmen fr junge menschen , die mehr oder weniger hufig eingesetzt wurde , oder bei der verordnung 866 umfassen die manahmen zur anpassung der verarbeitungs- und vermarktungsbedingungen nicht mehr die investitionen in neue materielle strukturen . oft mssen immaterielle investitionen in bereits bestehende strukturen gettigt werden , die vom geltungsbereich dieser verordnung ausgeschlossen sind und deren wirksamkeit beeintrchtigen .

das ist der erste punkt , der sich auf die vergangenheit richtet .
die zweite frage befat sich mit der zukunft , herr kommissar .
ich mchte nicht vom thema abkommen und meinen beitrag zum beispiel auch nicht unter die berschrift stellen " verget cork " , aber nach diesem forum ber die kohsion scheint es , da das ziel nr . 5a keine zukunft mehr hat .
knnen sie mir etwas dazu sagen , denn nach meinem verstndnis schlieen diese beiden thematischen und geographischen zielsetzungen im grunde genommen eine wiederaufnahme der horizontalen manahmen wie unter ziel nr . 5a aus .

es scheint sogar , da das konzept des lndlichen charakters als kategorie der strukturmanahmen selbst verschwinden soll .
ich bin darber ein wenig verwundert und frage mich , ob cork im wesentlichen ein bergang war , um ein wochenende zu gestalten oder tatschlich eine strategische achse fr die zukunft der strukturfonds wird ?
es scheint hier eine sehr ernste unbekannte gre zu geben .
ich mchte sie deshalb bitten , herr kommissar , uns heute erklrungen zu geben , mit denen wir in diesem rahmen etwas anfangen knnen .

herr prsident , herr kommissar ! die verordnung zur verbesserung der effizienz der agrarstruktur ist die zentrale verordnung fr die anpassung der agrarstrukturen .
diese einzelbetriebliche investitionsfrderung ist sehr wichtig , und die manahmen zur frderung der niederlassung von junglandwirten sind eine groe hilfe .
die startbeihilfen zur einfhrung einer betriebsbuchfhrung , wenn es sie denn wirklich noch nicht gibt , oder fr junglandwirte sind aus meiner sicht unentbehrlich .

die manahmen sollten verstrkt in den benachteiligten gebieten und bergregionen die landwirtschaftlichen einkommen sttzen , denn schlielich ist es auch ihr politischer ansatz , herr kommissar , der flchendeckenden landbewirtschaftung in der eu eine grtmgliche chance zu geben .
betriebszusammenschlsse , also kooperationen , gewinnen aus meiner sicht stndig an bedeutung : einmal der wachsende wettbewerbsdruck , dann hufig die fehlende personaldecke whrend arbeitsspitzen und die steigenden maschinenkosten pro hektar .
bei der umstrukturierung vieler landwirtschaftlicher betriebe ist diese engere zusammenarbeit zwingend erforderlich und wird auch zunehmend von den junglandwirten angenommen .

die kommission greift diese notwendigkeit in dem verordnungsvorschlag auf , was ich ausdrcklich begre .
zu artikel 6 absatz 4 mchte ich auf einen nderungsantrag besonders hinweisen .
wir mchten investitionsbeihilfen fr betriebe , die in regionen liegen , in denen die gesamtzahl der schweinepltze nachweislich gesunken sind .
die investitionsbeihilfen sollten nicht dazu fhren , da die anzahl der ursprnglichen schweinepltze in dieser region berschritten wird .
wenn wir jedoch immer wieder die regionale produktion befrworten , wenn wir weite transportwege abbauen wollen , wenn die auslastung bestehender schlachtbetriebe nur vernnftig ist , dann sollte auch diesem nderungsantrag stattgegeben werden .

bei den berufsbildungsmanahmen - das knnen sie sich leicht denken - wnsche ich ich mir natrlich eine besondere bercksichtigung unserer landfrauen , denn die direktvermarktung ist vornehmlich ihre arbeit .
sie wollen mit diesem anliegen die marktstellung der erzeuger strken und gegenber der wachsenden bermacht des handels sttzen .
insgesamt ist diese vorlage von frau redondo jimnez vllig unstrittig .
es wurden nur kleine nuancierungen vorgenommen , und wir sollten ihr fr die arbeit ganz besonders danken .

herr prsident , es ist klar , da ein landwirt , wenn er so viele vorschriften , so viele verordnungen und richtlinien sieht , beinahe die lust verliert , zu investieren , umzustrukturieren , sich mit anderen zusammenzuschlieen .
man mu sich an cork - von dem mein kollege fantuzzi sprach - gewhnen ; eine art ii. vatikan .
man mu sich an manche empfehlungen gewhnen , die tatschlich fast klerikal sind .
die wahrheit ist , da in den beitrgen , die wir hier gehrt haben , die sorgen der lnder alle verschieden sind : die einen sind weiter vorn , andere in der mitte und wieder andere weiter hinten .

fr ein land wie meines ist dieses dokument jedoch von grter wichtigkeit .
es geht darum , betriebsumstellungen zu erreichen , organismen fr verarbeitung und vermarktung zu schaffen , erzeugergemeinschaften zu frdern - und damit die konzentration des angebots - , dem landwirt beizubringen , weniger individualistisch zu sein und das , was er produziert , erfolgreich zu vermarkten , ihm wirklich begreiflich zu machen , da es notwendig ist , zusammen und in gemeinschaft zu arbeiten , um im kampf , den er in einer sich globalisierenden welt gegen die groen industrie- und handelsmchte der welt fhren wird , erfolg zu haben .

ich meine also , da all dies vereinfacht und am ende eines jeden jahres bilanz gezogen werden sollte , um zu erfahren , in welcher weise die mitgliedstaaten diese verordnungen zur durchfhrung bringen , und zu sehen , wie hoch der umsetzungsgrad jeweils war , so wie es der rechnungshof mit der betrugsbekmpfung macht .
es wre angebracht , wenn das parlament erfhre , in welcher weise die mitgliedstaaten die praktische anwendung dieser manahmen , die nur der rationalisierung und modernisierung der agrarstrukturen dienen drfen , vor ort vornehmen .
ich stimme den nderungsantrgen der frau abgeordneten redondo jimnez zu und werde sie untersttzen .

herr prsident ! der bericht , den wir behandeln , ist im wesentlichen eine technische angleichung , aber er ist vom inhalt her magebend fr die entwicklung der rationalisierung im bereich der landwirtschaft .
darber diskutieren wir heute , und ich mchte darauf hinweisen , herr fischler , da es wichtig wre , von der einseitigen rationalisierungsfrderung zur innovationsfrderung im biologischen anbau berzugehen , die wir vorhin im bericht besprochen haben .
es wre sinnvoll , dies auf den marktzugang fr die einzelnen betriebe zu erweitern , denn das schafft arbeitspltze , whrend rationalisierung arbeitspltze vernichtet .

auch im bereich umwelt und arbeitspltze wird in der praxis eine ausweitung der kapazitt vorgenommen .
wenn man sich die praxis anschaut , hat jeder anschlieend noch mal 80 oder 100 pltze mehr .
daher mte auch hier auf die bremse getreten werden , und daher kann ich dem nderungsantrag von frau redondo , in dem gefordert wird , da , wo die schweinepltze insgesamt nicht gestiegen , sondern zurckgegangen sind , wieder eine kapazittsausweitung zu frdern , nicht zustimmen , weil das wieder zu einer verschiebung zugunsten der rationalisierten , agrarindustriellen produktion fhrt .
das mag in ihrem land etwas anders sein .
dann mu man noch regionale bedingungen bercksichtigen .
sonst kommt es bei uns genau zu der verschiebung der schweinepltze in die agrarindustrielle produktion mit all den folgen , die wir jetzt im zusammenhang mit der pest wieder beobachten knnen .

herr prsident ! der vorgelegte verordnungsvorschlag ist ein schritt zur verbesserung der agrarstruktur .
die dringlichkeit dieser manahme erkennt man , wenn man die treffsicherheit und effizienz des derzeitigen systems betrachtet .
die gltigkeit der prmisse " masse statt klasse " hat nichts an glanz verloren .
bse war ja kein zufall , sondern eine systemimmanente folge .

doch wurde damit ein umdenkproze eingeleitet , der auch von der starken agrarlobby nur mehr schwer aufgehalten werden kann .
wichtig und positiv in diesem entwurf ist daher vor allem , da investitionsbeihilfen nicht nur fr die erhhung der produktion , sondern fr die erhhung der qualitt eingesetzt werden .
die beihilfen zur diversifizierung der einkommensquellen in tourismus und handwerk strken unabhngigkeit und lebensfhigkeit der kleinbuerlichen betriebe .
erzeuger- und vermarktungsgemeinschaften sind vielleicht auch antworten auf das groe bauernsterben und die damit verbundenen belastungen auf dem arbeitsmarkt .

auch im umweltbereich erkennt man die notwendigkeit , neue wege zu beschreiten , die fr eine nachhaltige entwicklung unbedingt vonnten sind .
manahmen zur einsparung von energie und wasser sowie zur bodenverbesserung mssen entsprechend dotiert werden und sind somit nicht nur fr den brger , sondern auch fr die landwirtschaft interessant .
die konsolidierung der agrarstrukturen ist ein gesamteuropisches anliegen , das ber den betroffenen berufskreis hinaus bedeutung hat und als grundlage das buerliche berleben auch zuknftig sichert .

herr prsident , die drei genderten verordnungen sind in einem einzigen bericht zusammengefat . es geht um die verbesserung der effizienz der agrarstruktur , um die verbesserung der verarbeitungs- und vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher erzeugnisse und um den fortbestand und die vitalitt - wie ich es nennen mchte - der erzeugergemeinschaften und ihrer vereinigungen .
das ist wirklich ein groer wurf .
das ziel war sehr ehrgeizig und der berichterstatterin - das mu gesagt werden - ist es gelungen , es auf klare und praktische weise zu verfolgen , was auch der vorangegangene vereinfachung durch den juristischen dienst der kommission zu verdanken ist .
dieser anerkennenswerten bemhung zur vereinfachung der normen , damit der brger sie besser verstehen kann , schlieen sich die nderungsantrge an , die auch eine technische erluterung umfassen . es wird zum beispiel auf die kriterien des direktverkaufs von erzeugnissen hingewiesen , damit das leben fr den erzeuger und den verbraucher einfacher wird , aber mit vorschriften , die eine verkaufsttigkeit eng auf den betrieb beschrnken .
wichtig ist der anreiz zu energieeinsparungen , auch wenn dies in einer vielleicht etwas banalen form durch die rationalisierte verteilung und einsparung von wasser geschieht .

anerkennenswert ist der grundsatz , da das bergschwein bevorzugt werden soll , whrend wir es fr weniger positiv halten , da die beihilfen nur den betrieben zugute kommen sollen , die ber flchen verfgen , die fr einen bergbauern entschieden zu gro sind .

meine fraktion wird gegen diese nderungsantrge stimmen , weil die in den drei verordnungen beschriebenen ttigkeiten eher auf kleinstbetriebe denn auf den extensiven landbau zutreffen .

positiv sind die schlufolgerungen des berichtes dort , wo dazu aufgefordert wird , bei jeder erneuerung die beiden herausforderungen zu bercksichtigen , vor denen die gap direkt steht , und zwar die ausweitung auf die moel und die reformen der strukturfonds .

schlielich ist richtig , da sich auf das an sich mehr funktionale modell des landwirtschaftlichen betriebs insbesondere in berggebieten zu berufen , wo verschiedene wirtschaftliche aktivitten zusammentreffen , wobei jedoch der landbau berwiegen mu , das heit , da der fremdenverkehr , der " agrotourismus " und das handwerk nur eine nebenrolle spielen , die hauptausrichtung mu die landwirtschaft bleiben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , was auch immer die beweggrnde sein mgen , richtig ist , da viele der in den vorliegenden verordnungsvorschlgen aufscheinenden orientierungen sich den vorschlgen nhern , die wir in dieser sache schon seit langem vertreten .

um eine tiefgreifende nderung der ungerechten beihilfenverteilung , die gegenwrtig praktiziert wird , voranzutreiben , ist es in der tat grundlegend wichtig , vorzugsweise beihilfen fr die geringeren einkommen und die landwirtschaftlichen familienbetriebe vorzusehen und die beihilfen fr einkommen , die bestimmte grenzen bersteigen , zu beschrnken oder sogar zu verbieten .

zum anderen mu die sich schon deutlich abzeichnende tendenz vertieft und in die praxis umgesetzt werden , klare vernderungen bei den beihilfen fr die landwirtschaft in den am meisten benachteiligten gebieten vorzunehmen , gebieten , die durch eine ausgeprgte kleinstgrundbesitzstruktur und / oder durch beschleunigte desertifikationsprozesse charakterisiert sind .

wir halten die nderungsantrge der kollegin berichterstatterin - der wir brigens zu ihrer exzellenten arbeit gratulieren - fr positiv ; das betrifft die nderungsantrge , die die beihilfen fr infrastrukturmanahmen auf solche zur einsparung von wasser in der landwirtschaft ausdehnen , die nderungsantrge , die bestimmte ausnahmen fr nicht-intensive produktionszweige wie die schweinezucht in betracht ziehen , sowie diejenigen , die beihilfen zur wiederherstellung von strukturellen elementen vorsehen , die durch naturkatastrophen zerstrt oder beschdigt wurden .

was allerdings die ausgleichszulage fr benachteiligte landwirtschaftliche gebiete betrifft , meinen wir , da die fr die sdlichen lnder oder regionen - zu denen auch mein land gehrt - vorgeschlagene mindestgre fr die in frage kommende landwirtschaftliche nutzflche , nmlich 2 hektar , uerst ungerecht wre und das wesentliche der positiven ausrichtungen dieses neuen verordnungswerks und der zugehrigen nderungen wieder aufs spiel setzen wrde , wenn sie so angenommen wird , denn ein erheblicher teil der dort angesiedelten landwirtschaftsbetriebe wre dann ausgeschlossen .

aus diesem grund versuchen wir hier , die berichterstatterin zu sensibilisieren , damit sie die initiative ergreift und mit uns einen mndlichen nderungsantrag einbringt , um diese mindestflchenbedingung zu streichen .

wichtig ist schlielich noch , da betont und bekrftigt wird , da die zukunft des lndlichen raums - unbeschadet der wnschenswerten und mglichen diversifikation der wirtschaftsttigkeit - auch weiterhin von der unmittelbaren und permanenten entwicklung der landwirtschaft und dem dazugehrigen willen abhngen wird , in zukunft ausreichende mittel fr eine soziostrukturelle verbesserung der landwirtschaftlichen produktion sicherzustellen , die geeignet ist , wrdige lebensbedingungen fr alle landwirte und besonders fr jene zu schaffen , die in abgelegenen oder wenig entwickelten regionen ttig sind .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! fr die kommission mchte ich zunchst ihnen , frau redondo jimnez , und ihren kollegen im ausschu fr landwirtschaft fr den bericht ber den vorliegenden kommissionsvorschlag herzlich danken .
ich freue mich , da der ausschu fr landwirtschaft die initiative der kommission begrt , drei agrarstrukturverordnungen neu zu fassen .

dies schliet einige geringfgige nderungen rein sprachlicher und formaler natur ein .
das ziel der kommission ist es , die verordnungen verstndlicher und transparenter zu gestalten , ohne den inhalt zu verndern .
daher werden auch konsequenterweise wesentliche inhaltliche nderungsvorschlge der verordnungen abgelehnt .
eine debatte ber inhaltliche nderungen sollte getrennt vom jetzigen vorschlag gefhrt werden .
hier darf ich daran anknpfen , was kollege fantuzzi gesagt hat .
es ist sicher nicht so , da das , was in cork diskutiert wurde , nur eine redebung war , sondern ich vertrete nach wie vor genau jene schlufolgerungen , die in cork gezogen worden sind , nmlich da wir eine lndliche entwicklung berall dort , wo lndliche gebiete sind , im prinzip auch in zukunft brauchen werden .
ich bitte das parlament , mich bei diesem bemhen weiter zu untersttzen .

angesichts der berlegung , da es sich hier um eine neue fassung handelt , werden die nderungsantrge 3 bis 9 und 15 abgelehnt .
aus demselben grund ist der hinweis auf neue nderungen in nderungsantrag 1 nicht angebracht .
all dies geht ber eine neufassung der einschlgigen bestimmungen hinaus .
dankbar dagegen sind wir fr die klarstellungen und berichtigungen in den nderungsantrgen 2 und 10 bis 14 , welche den jetzigen wortlaut eindeutig verbessern .
diese nderungsantrge gehen in richtung einer neufassung der einschlgigen bestimmungen .

wenn wir dem gedanken einer neufassung treu bleiben wollen , so bietet sich der kommission und dem parlament hier eine ausgezeichnete gelegenheit , zur klarstellung und zur vereinfachung der agrarstrukturpolitik beizutragen .

vielen dank , herr kommissar fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

vorentwurf des haushaltsplans 1998 ( vorlage )

nach der tagesordnung folgt die erluterung des vorentwurfs des gesamthaushaltsplans fr 1998 durch die kommission .

herr prsident , in der gesamten union unternehmen ffentliche verwaltungen ernstzunehmende anstrengungen zur erzielung und erhaltung eines stabilen finanziellen umfelds .
der haushalt der gemeinschaft mu mit diesen bemhungen in einklang stehen .
gleichzeitig sind bestehende verpflichtungen einzuhalten , und auch der europische mehrwert des gemeinschaftshaushalts mu verbessert werden .

die vorbereitungen zur erweiterung mssen mit dem gemeinschaftshaushalt 1998 eingeleitet werden .
nach und nach sind margen aufzubauen , die eine erweiterung mit begrenzten mitteln erleichtern .
aber auch bei den wichtigen gemeinschaftsprogramme mssen nunmehr die anforderungen der erweiterung bercksichtigt werden .
es mu mglich sein , die programme wirksam in der gesamten erweiterten gemeinschaft umzusetzen .

ende des jahres 1997 , im anschlu an das neue , im rahmen des sem 2000 eingerichteten verfahrens nahm die kommission eine strikte haltung zu den vorbereitungen fr den haushaltsvorentwurf ein .
sie beschlo den haushaltsvorentwurf fr 1998 so gut es geht auf 3 % zu begrenzen .
um die komplette mittelausstattung der strukturmanahmen vorsehen zu knnen , wie es in edinburgh vereinbart wurde , knnen die brigen kategorien dementsprechend um maximal 0 , 5 % wachsen .

die kommission stimmte auch zu , die zuweisungen fr finanzmittel und humanressourcen in vollem umfang zu integrieren .
was die humanressourcen anbelangt , fate die kommission insbesondere den entschlu , die gesamtzahl des mitarbeiterstabs fr ein weiteres jahr einzufrieren , mit ausnahme eines geringen erweiterungsbedingten zuwachses , und eine zwangsumbesetzung vorzunehmen .
ich mchte diesen letzten punkt besonders hervorheben : die kommission setzt die humanressourcen dieses mal tatschlich neu ein , um die von der kommission und der haushaltsbehrde festgesetzten politischen prioritten besser erfllen zu knnen .

am 13. mrz 1997 nahm das europische parlament seine leitlinien fr das haushaltsverfahren fr 1998 an .
auf der grundlage eines vorschlags seines berichterstatters , herrn tillichs , bekundete das parlament bereitschaft , sich dem rat anzuschlieen , was die einhaltung einer gesamtsteigerungsrate fr den haushalt anbelangt .
an diese zustimmung ist jedoch , wie sie wissen , eine reihe von bedingungen geknpft .
insbesondere betont das parlament die bedeutung echter einsparungen bei den obligatorischen agrarausgaben .

anfang april faten die minister auf dem informellen treffen der wirtschafts- und finanzminister den beschlu , aktiver an den entscheidungen im zusammenhang mit dem haushalt der gemeinschaft beteiligt zu werden .
hieran schlossen sich gestern die in brssel abgehaltenen beratungen der wirtschafts- und finanzminister an .
eine solche strkere beteiligung der finanzminister steht in einklang mit der entschlieung des europischen parlaments zum haushalt 1997 .

whrend des informellen treffens des rats der wirtschafts- und finanzminister wurde unter anderem als wichtiges element vereinbart , in allen kategorien der finanziellen vorausschau strikte haushaltsdisziplin zu wahren .
darber hinaus wurde anerkannt , da die anforderungen der interinstitutionellen vereinbarung eingehalten werden mssen .
kurz vor ende april kamen kommission , rat und parlament berein , 500 mio. ecu an verpflichtungsermchtigungen fr strukturmanahmen von 1998 auf 1999 zu bertragen , und die kommission erklrte , da dies die wirksame umsetzung der programme nicht gefhrden werde .

unter bercksichtigung dieser elemente konnte die kommission am 30. april 1997 einen haushaltsvorentwurf annehmen , der voll und ganz mit den im januar erklrten zielen bereinstimmt .
die verpflichtungsermchtigungen werden um 2 , 4 % zunehmen ; die zahlungen um weniger als 2 , 9 % gegenber dem haushalt 1997 .
entsprechend der interinstitutionellen vereinbarung und den ende april vereinbarten nderungen ist bei den verpflichtungsermchtigungen fr die strukturfonds eine steigerungsrate von 6 , 5 % vorgesehen .

was die zahlungsermchtigungen anbelangt , vertritt die kommission die auffassung , da ein wachstum um mindestens 8 % zur einhaltung der verpflichtungen notwendig ist .
selbstverstndlich hngen die tatschlich erforderlichen zahlungsermchtigungen von den rechnungen ab , die die kommission vorlegen wird .
hinsichtlich der kategorien 1 , landwirtschaft , 3 , innenpolitiken , und 4 , auenpolitiken , haben sorgfltige vorbereitungen gezeigt , da es mglich ist , die steigerung auf 0 , 5 % zu beschrnken .

im anschlu an den gestern abgehaltenen rat der wirtschafts- und finanzminister wurde in der heutigen presse verschiedentlich gefordert , die erhhung des haushalts auf null zurckzufhren .
ich mchte nur feststellen , da , wenn von einschnitten bei den zahlungermchtigungen die rede ist , die an den zugrunde liegenden verordnungen und verpflichtungen nichts ndern , es keine echten einsparungen sind , sondern sehr hufig nur nderungen der vorhersage .
um echte einsparungen erzielen zu knnen , mssen normalerweise die bestimmungen gendert werden .

bei dem haushaltsentwurf fr die verwaltungsausgaben , kategorie 5 , ist die hohe steigerungsrate bei den pensionsverpflichtungen aller gemeinschaftsinstitutionen zu bercksichtigen .
fr das kommende jahr betrgt die zuwachsrate ber 11 % .
das parlament hat stellung zu diesem punkt bezogen , und die kommission wird auf der grundlage des berichts des parlaments ber den haushalt 1997 antworten .

ein teilausgleich ist mit der einfrierung aller brigen ausgabenposten auf dem stand von 1997 vorgesehen .
wenn die anderen institutionen hnlich vorgehen , liee sich die gesamtsteigerung in der kategorie 5 auf 1 , 1 % begrenzen .
insgesamt entspricht der kommissionsvorschlag voll und ganz den trends bei den einzelstaatlichen ffentlichen ausgaben .

ich komme nun zu einigen konkreten punkten den haushalt betreffend .
in der landwirtschaft kann die zunahme der ausgaben nur dann auf 0 , 5 % begrenzt werden , wenn der kommissionsvorschlag zur krzung der beihilfe je hektar fr getreideanbauer angenommen wird .
diese entscheidung ist aus agrarpolitischer sicht von bedeutung , aber sie ist auch ein wichtiges signal fr den haushalt 1998 .
es ist wichtig , in diesem sektor den ersten schritt zu echten einsparungen zu machen .
wie ich vorhin bereits erwhnte , knnen echte einsparungen mit hilfe von vernderungen der zugrunde liegenden verordnungen erzielt werden und nicht mit hilfe von vernderungen der vorhersagen .

hinsichtlich der kategorien 3 und 4 trgt der haushaltsvorentwurf der kommission zur weiteren verschrfung des ausgabenprofils bei .
wie vorgesehen , schlgt die kommission im hinblick auf kategorie 3 vor , ein viertes forschungsrahmenprogramm aufzustellen und zustzliche mittel fr die transeuropischen netze sowie die kleinen und mittleren unternehmen zu mobilisieren .
bildung und ausbildung , der dritte pfeiler , verbraucherschutz und die umwelt werden ebenfalls verstrkt .
meiner meinung nach teilt das parlament die auffassung , da die meisten dieser prioritten richtig gesetzt sind .
einige einzelheiten mgen vielleicht mit geringfgigen unterschieden interpretiert werden .

in der kategorie 4 werden die ttigkeiten der gemeinschaft in bezug auf zusammenarbeit mit drittlndern entsprechend den leitlinien des europischen gipfels von cannes behandelt .
ein wichtiges element ist hierbei die neuorientierung des programms phare zur vorbereitung der erweiterung .
ich wei , da dieser punkt im haushaltsausschu heftig diskutiert wurde .
die neuorientierung ist in diesem jahr wie auch bei der ausfhrung des haushalts im nchsten jahr von auerordentlicher bedeutung .

das ergebnis des gesamten haushaltsverfahrens hngt von der zusammenarbeit der beiden zweige der haushaltsbehrde ab .
jede seite mu verantwortung fr die annahme eines gemeinschaftshaushalts 1998 bernehmen , der einen beitrag leistet zu einem stabilen finanziellen umfeld und gleichzeitig die schlsselpolitiken fr europa strkt .
die kommission hofft , da die gesprche zwischen den beiden zweigen der haushaltsbehrde dazu beitragen werden , dieses ziel zu erreichen .

vielen dank , herr prsident !
einen recht herzlichen dank an kommissar liikanen fr seine vorstellung des haushaltsvorentwurfs und seine rede gerade hier vor dem plenum .

nach dem ersten studium der vorhandenen unterlagen mchte ich als generalberichterstatter eine erste stellungnahme zum haushaltsvorentwurf der kommission fr den haushalt 1998 abgeben .
die kommission ist kohrent mit ihrem beschlu zu den guidelines vom januar 1997 .
sie hat einen anstieg von 0 , 5 % in allen kategorien des haushalts auer der kategorie 2 vorgesehen , wo sie sich an die edinburgher beschlsse hlt und die strukturfonds dementsprechend bercksichtigt .
dies hat ein 3 % -iges wachstum des haushalts fr 1998 zur folge , was in der realitt nach abzug der bruttosozialproduktsteigerung auf ein nullwachstum des haushalts hinausluft .

das europische parlament hat in seinen guidelines betont , da es an dem haushalt mit europischem mehrwert interessiert ist und da es kommission und rat nur dann bei einer moderaten haushaltssteigerung folgen wird , wenn der rat in allen kategorien einen moderaten haushaltsansatz whlt , und das nicht nur bei den zahlungen - das habe ich dankenswerterweise auch von ihnen gehrt - , sondern auch bei den verpflichtungen .
auerdem wir haben noch eine reihe von offenen problemen , die wir mit dem rat bis zum ende der haushaltsberatungen 1998 einer lsung zufhren mchten .
der rat wei darber bescheid : das sind die fragen der noch offenen probleme der rechtsgrundlagen , der klassifizierung der ausgaben und der interinstitutionellen aspekte bei den haushaltszeilen des zweiten und dritten pfeilers . wir mchten hier eine lsung mit dem rat erzielen .

der kommissar hat darauf hingewiesen , da sich der haushaltsvorentwurf der kommission an die ziele des parlaments in den guidelines annhert .
auch das parlament mchte mit dem haushalt der europischen union 1998 einen entscheidenden beitrag zur bekmpfung der arbeitslosigkeit leisten und die potentiale der kleinen und mittelstndischen unternehmen zur schaffung dauerhafter arbeitspltze nutzen .

wir sind auch kohrent in der frage der einleitung des prozesses zur vorbereitung der erweiterung der europischen union , was sicherlich viele kollegen im haus und natrlich auch die betroffenen in der europischen union freuen wird .
auch die frderung von jugend- , bildungs- und kulturprogrammen wurde im haushaltsvorentwurf bercksichtigt .

einige grundstzliche bemerkungen auch an die nicht anwesenden ratsvertreter : der haushalt der europischen union 1998 hat eine niedrigere steigerungsrate als die meisten nationalen haushalte der europischen union , und die mitgliedstaaten sollten den haushalt der europischen union nicht als einzige sparbchse betrachten , sondern sie sollten trotzdem ihre hausaufgaben in den nationalen haushalten machen .
man trifft zwar den brger mit dem europischen haushalt nicht unmittelbar , doch wenn man die europische union finanziell auszutrocknen gedenkt , dann wird das auch zu einer mangelnden untersttzung der brger fr die europische union fhren .

jetzt einige bemerkungen zu den einzelnen ausgabenbereichen , also zu den einzelnen kategorien : mein kompliment , herr kommissar , da sie sich durchgesetzt haben und da sie die gleiche haushaltsstrenge in der kategorie 1 wie in den anderen ausgabenbereichen durchgesetzt haben .
nun liegt es in der tat am rat , die 1 , 35 mrd. ecu als einsparung zu beschlieen , und das wre tatschlich eine echte einsparung .
wir haben auch mit dem gentlemen ' s agreement , auf ihren vorschlag hin , mit dem rat eine reale mglichkeit erschlossen , um auf grundlage von aktuellen daten zum herbst 1997 fr die vorausschau 1998 einen echten , realen haushaltsansatz im agrarbereich vorzulegen .

wie bereits gesagt , haben sie sich an die edinburgher beschlsse gehalten und eine steigerung der strukturfonds vorgenommen , so wie sie beschlossen wurde .
ich hatte ihnen gestern abend schon in der haushaltausschuberatung gesagt , da der vorschlag der kommission , die negative reserve fr die sicherung der friedensinitiative in irland in der kategorie 2 schon jetzt einzufhren , eine ungewhnliche manahme ist .
sie ist zwar in den vertrgen vorgesehen , aber sie wissen , da das natrlich zu konflikten innerhalb des parlaments und auch innerhalb des rates fhren wird .
ich glaube , da dieses instrument ungeeignet ist , und wir werden darber noch sprechen mssen .

was die kategorie 3 anbetrifft , so ist eine etwas andere betrachtungsweise als die ihrige ebenfalls interessant .

wenn man sich die einzelnen haushaltszeilen unter dem aspekt ansieht , welche haushaltszeilen von der mitentscheidung betroffen sind , dann stellen wir eine steigerung von 2 , 6 % fest .
schauen wir uns die mehrjahresprogramme an , dann haben sie eine einsparung von 1 % .
schauen wir uns die haushaltszeilen an , die jhrlichen charakter haben und die meistens auf vorschlag der abgeordneten des europischen parlaments eingang in den haushalt der europischen union gefunden haben , dann haben sie eine krzung von 16 % vorgeschlagen , aber bei den eigenen vorschlgen , also bei den haushaltszeilen , die auf initiative der kommission zustande gekommen sind , haben sie fr den haushaltsvorentwurf 1998 eine steigerung von 40 % vorgesehen .
das ist natrlich nicht ganz logisch , herr kommissar !

jetzt zur frage der veterinragentur .
es ist mir bei der durchsicht aufgefallen , da sie dafr im haushaltsvorentwurf fr 1998 im prinzip gar nichts vorsehen .
ich kann mir nicht vorstellen , da sie nur personal bentigen , denn das haben sie uns ja mit dem nachtragshaushalt schon zur kenntnis gebracht .
aber die agentur wird ja auch technische bedingungen fr ihre arbeit vorfinden mssen .
hier sind sie uns noch eine antwort schuldig , warum da berhaupt nichts vorgesehen ist .

in der kategorie 3 haben sie bei den transeuropischen netzen eine steigerung vorgenommen , die sogar ber das im vermittlungsausschu zwischen europischem parlament und rat erzielte ergebnis hinausgeht .
das ist um so unverstndlicher , als wir wissen , da natrlich bei den transeuropischen netzen viel ber den sinn diskutiert wird , und deswegen ist eine steigerung um 123 millionen , also um satte 34 oder 35 % , natrlich erklrungsbedrftig .

im bereich der sozialpolitik hat die kommssion schon erhebliche krzungen vorgeschlagen .
wir kennen ja das spielchen vom rat , der das noch mehrmals praktizieren wird .
das wird fr das europische parlament so nicht hinnehmbar sein .

eine bemerkung sei mir noch zur informationspolitik erlaubt .
ich glaube , hier fhrt die kommission mit ihrem haushaltsvorentwurf fahrstuhl . sie fahren prinzipiell 3 millionen hinunter und bei der generellen informationspolitik 1 , 5 millionen hinauf .
sie wissen aber , da wir gerade im bereich der generellen informationspolitik nach wie vor noch 11 millionen in der reserve haben .
ihr kommissarkollege , herr oreja , ist seit februar berfllig mit einem bericht der kommission , wie sie diese mittel verwenden mchte , um sie dann letztlich aus der reserve auf die haushaltszeile zu bringen .
deswegen bitte ich sie , ihrem kollegen oreja mitzuteilen , da wir hier immer noch warten und da wir uns auch nicht in diesem sinne bewegen werden , falls die kommission ihre hausaufgaben nicht macht .

zur kategorie 4 nur noch eine bemerkung , herr prsident .
es ist festzuhalten , da die kommission bei den transeuropischen netzen , also auf die initiative des parlaments , dergestalt antwortet , da sie hier im prinzip eine krzung vornimmt , whrend wir die 100 millionen zur grenzberschreitenden zusammenarbeit letztes jahr eingebracht haben , um eine verbindung von den transeuropischen netzen hin nach osteuropa zu haben .
hier ist das letzte wort noch nicht gesprochen .
ich glaube , hier mu die kommission auch seitens ihrer einzelnen dienststellen noch einen geeigneten vorschlag vorlegen .
diese lsung , die sie jetzt vorgelegt haben , wonach sich dieses im phare allgemein niederschlgt , ist keine intelligente lsung .
das parlament wird diesem punkt besondere aufmerksamkeit widmen .

was die frage der subvention zur untersttzung von europischen einrichtungen betrifft , so glaube ich , herr kommissar , da sie hier etwas undifferenziert vorgegangen sind , um nicht zu sagen , mit der sense .
sie haben bestimmte haushaltszeilen einfach gekrzt , andere erhht , worber es sicherlich viel zu sagen gibt .
wir haben uns im januar darauf verstndigt , da sie uns einen bericht vorlegen , und sie haben mir gestern abend gesagt , sie wrden dies das nchste jahr tun wollen .
diese prozedur wiederholt sich jedes jahr .
ich mchte sie einladen und bitten , diesen bericht dieses jahr im haushaltsverfahren 1998 tatschlich vorzulegen .
dann haben wir beide eine allgemeine grundlage , wie wir an diese haushaltszeilen herangehen knnen .
wir knnen natrlich auch mit den einzelnen kollegen und ausschssen darber diskutieren .

unseren glckwunsch zu sam 2000 und mep 2000 .
das ist der richtige weg .
hier werden wir die resultate erst mittel- und langfristig sehen . dazu kann ich heute noch nichts sagen .
wir werden wahrscheinlich auch im haushaltsverfahren 1998 nicht zu grundstzlichen erkenntnissen kommen .
der jetzt vorgestellte vorentwurf ist ein erster schritt .
ich hoffe , da wir im interesse des europischen steuerbrgers gemeinsam zum jahresende erfolgreich sein werden .
das europische parlament hat sich dazu verpflichtet , und wir sind bereit , einen realistischen beitrag zum haushalt 1998 zu leisten .

ich mchte zwei oder drei anmerkungen zu herrn tillichs beitrag machen .

was die veterinragentur anbelangt , sind die erfordernisse mit dem zustzlichen , von der kommission vorgeschlagenen berichtigungshaushalt abgedeckt .
sollte er angenommen werden , mssen wir ein berichtigungsschreiben zum haushalt fr das nchste jahr schicken .
so ist das verfahren .
hinsichtlich des haushalts 1998 schliet unsere indikative planung auch einen teil des personals fr die veterinragentur ein .
sollte er also angenommen werden , erhlt die veterinragentur , was das personal anbelangt , hchste prioritt

zweitens zu den subventionen . vielleicht habe ich mich gestern nicht deutlich genug ausgedrckt .
wir haben nicht die absicht , alles bis zum nchsten jahr aufzuschieben ; wir sind bereit , dem haushaltsausschu in diesem jahr die informationen vorzulegen .
ich sprach von der notwendigkeit eines klareren und transparenteren systems fr die entscheidungen ber die vergabe von subventionen .
wir haben zu viele quellen , aus denen subventionen nach unterschiedlichen kriterien vergeben werden ; jeder gut funktionierenden haushaltsverwaltung sollten eindeutige , fr alle gleiche und transparente regeln vorliegen , damit jede organisation , die mittel beantragt , die einschlgigen regeln kennt .
was die ffentliche kontrolle angeht , wre auch dies im grunde einfacher .
wir sind bereit , spter auf dieses thema zurckzukommen .

hinsichtlich der sozialmanahmen mchte ich an dieser stelle feststellen , da die anhebung der mittel fr die sozialfonds in kategorie ii im kommenden jahr ungefhr 1 mrd. ecu betrgt . es handelt sich hierbei also um eine wichtige sache .
bei der kategorie iii haben wir das problem des noch anhngigen verfahrens vor gericht .
aus diesem grunde konnten wir fr diese manahmen , die mit dem gerichtsverfahren zu tun haben , im augenblick nicht mehr mittel vorschlagen .
was die informationspolitik angeht , werde ich herrn oreja eine nachricht bermitteln .
ich bin sicher , da wir im laufe dieses jahres zu diesen themen eine menge zu besprechen haben .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

emissionen mobiler maschinen und gerte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40136 / 97 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber manahmen zur bekmpfung der emission von gasfrmigen schadstoffen und luftverunreinigenden partikeln aus verbrennungsmotoren fr mobile maschinen und gerte ( c4-0072 / 97-95 / 0209 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr k. collins ) .

herr prsident , es ist ein besonderes privileg , das wort bei der errterung eines derart im mittelpunkt des interesse stehenden themas zu erhalten .
nur einmal im leben hat man gelegenheit , sich zu den manahmen zu uern , die gegen die emission von gasfrmigen schadstoffen und luftverunreinigenden partikeln aus verbrennungsmotoren fr mobile maschinen und gerte ergriffen werden sollen .

ich bin davon berzeugt , da die literaturgeschichte in europa einen vllig anderen verlauf genommen htte , wenn tolstoi sich einen solchen titel htte einfallen lassen .
es handelt sich hierbei aber um ein gesetz , das in einklang steht mit dem wunsch des parlaments , die emissionen aus motorfahrzeugen zu begrenzen , die der natur und der gesundheit des menschen sehr groen schaden zufgen .
dieses gesetz zielt auf die verringerung von gasfrmigen schadstoffen aus verbrennungsmotoren , insbesondere von stickstoffoxiden und schwebeteilchen , und auf die eindmmung mobiler maschinen ab .
fr die sammler unter ihnen mchte ich darauf hinweisen , da es hierbei um traktoren und mhdrescher geht , obwohl ich wirklich nicht verstehe , warum die kommission das nicht so sagt .
die maschinen sind nicht zum fahren auf den straen bestimmt , was jedoch nicht bedeutet , da sie keinen schaden anrichten wrden , und deshalb sind rechtsvorschriften in diesem bereich erforderlich , der bislang nicht geregelt war .

das ist alles gut und unumstritten , und wir stimmen allem zu , mit einer ausnahme .
es geht heute nicht nur um eine sache mit einem titel , den niemand verstehen kann beziehungsweise den niemand richtig interessiert , sondern es geht auch um die komitologie .
das ist natrlich eine frage , die zwar nicht unbedingt die britischen wahlen entschieden hat und auch die wahlen in frankreich nicht entscheiden und berhaupt wenig entscheiden wird , die aber dennoch wichtig ist .
bei der komitologie geht es um die art und weise , wie technische entscheidungen in politischen fragen getroffen werden oder wie politische entscheidungen ber technische probleme getroffen werden .
es geht um dieses sehr schwierige gebiet .

in erster lesung stimmte das parlament diesem vorschlag ohne nderungen zu , weil wir der meinung waren , da diese angelegenheit unumstritten sei und weil sich keine politische fraktion ernsthaft zur wehr setzte .
wir hielten diese sache fr sinnvoll , und die gd xi und frau bjerregard legten einen vorschlag vor , der unser aller zustimmung fand .
dann kam er jedoch vor den rat , der sich die komitologieverfahren besah und sie nderte .
bei der wiedervorlage im parlament muten wir feststellen , da der komitologieausschu von einem ausschu des typs 1 , d. h. einem beratenden ausschu , in einen ausschu des typs 2b , in einen verwaltungsausschu also gendert worden war .
fr den auenstehenden ist dies keine sehr wichtige sache - wieder einmal nur das werk der anonymen brsseler brokraten .
im grunde ist diese frage aber von groer bedeutung , weil die nderung den gesamten beschlufassungsmechanismus der gemeinschaft undurchsichtiger und weniger berechenbar macht , und deshalb knnen wir ihr nicht zustimmen .
wir sind entschlossen , den ursprnglichen text wiederherzustellen , und das soll mit unseren nderungsantrgen erreicht werden .

ich mchte nur noch einen punkt anmerken .
herr lannoye von der fraktion die grnen hat einen nderungsantrag bezglich der wirtschaftlichen instrumente eingereicht , und in diesem nderungsantrag wurden die bedingungen fr mgliche wirtschaftliche instrumente und steuerliche anreize definiert .
als dieser vorschlag im ausschu vorgebracht wurde , fand er meine zustimmung , und das spiegelt sich in der stellungnahme des ausschusses wider .
anschlieend wurde ich darauf hingewiesen , da einige mitgliedstaaten damit probleme haben wrden , da die nderung insofern zu restriktiv sei , als sie die mglichkeit der mitgliedstaaten einschrnkt , die lage in ihrer eigenen umwelt zu verbessern .
es knnte also gut mglich sein , da die abgeordneten bei der abstimmung ber diese empfehlung ihre meinung berdenken mchten . wie ich sehe , hren jetzt alle im saal aufmerksam auf das , was ich sage .
die abgeordneten knnten also vielleicht zu dem schlu kommen , diesem konkreten nderungsantrag in der empfehlung des umweltausschusses nicht zuzustimmen .

herr prsident , ich werde mich nicht dem ersten nderungsantrag widmen , den der vorsitzende des ausschusses so vortrefflich erlutert hat , sondern mchte lediglich etwas zu den abgaben und der offenheit sagen .
es ist mglich , da die richtige formulierung von nderungsantrag 2 noch nicht gefunden worden ist . dennoch fnde ich es bedauerlich , wenn der nderungsantrag abgelehnt wrde , weil wir uns auf die einfhrung von ein paar wirtschaftlichen instrumenten konzentrieren sollten .
wir wissen doch alle - die kommissarin besser als jeder andere - , da es fast unmglich ist , das geringste einstimmig durchzusetzen . also soll wenigstens eine aussicht bestehen , da einzelne staaten ein paar wirtschaftliche anreize so benutzen knnen , da sich daraus erfahrungen sammeln lassen .

der zweite nderungsantrag , die nummer 3 , handelt von offenheit .
ich finde , es sollte unbedingt hervorgehoben werden , da wir jetzt mehr denn je offenheit bei den entscheidungsprozessen brauchen . deshalb mchte ich die kommissarin ersuchen , diesen vorschlag wohlwollend ins auge zu fassen .

herr prsident , die kommission mchte dem umweltausschu und seinem berichterstatter , herrn ken collins , bei dieser gelegenheit fr die sorgfalt danken , mit der dieser doch sehr technische vorschlag behandelt worden ist .
der vorschlag betrifft verschiedene maschinen , planierraupen und bagger sowie mhdrescher , und es wird immer wichtiger , die von diesem bislang ungeregelten sektor hervorgerufene luftverunreinigung zu vermindern .
1990 bereits war die luftverschmutzung durch diese quelle erheblich , und einschtzungen zufolge wird sie im jahre 2010 fast so stark sein wie die vom straenverkehr verursachte , da letztere als verschmutzungsursache einen rckgang verzeichnet .
die durch partikel hervorgerufene verunreinigung wird fast so stark sein wie die des gesamten kraftfahrzeug-verkehrsaufkommens , selbst wenn der vorschlag angenommen werden sollte , und es zu einer erheblichen begrenzung der emissionen durch die motoren neuer maschinen , darunter auch traktoren der landwirtschaft , kommen sollte .
die stickstoffwerte werden sich auf etwa zwei drittel der durch den straenverkehr ausgestoenen belaufen .
der richtlinienvorschlag sieht die allmhliche einfhrung strenger emissionshchstwerte in zwei etappen vor . die erste soll im september 1998 in kraft treten , die zweite stufenweise im zeitraum von januar 2001 bis 2003 .

der gemeinsame standpunkt bezweckt eine reduzierung der emissionen von kohlenmonoxid , stickstoffoxid , wasserstoff und partikeln , wobei die drei zuletzt genannten stoffe um jeweils 50 % , 29 % und 67 % herabgesetzt werden .
in den jngsten untersuchungen der luftqualitt in europa in verbindung mit dem auto-l-programm steht die reduzierung der emissionen dieser stoffe aus allen quellen an allererster stelle .

der gemeinsame standpunkt hat sich hohe ziele gesetzt , und wenn die richtlinie schlielich verabschiedet wird , werden wir ein erstes beispiel von rechtsvorschriften ber die begrenzung der emissionen aus mobilen quellen haben , in der man beiderseits des atlantiks dieselben grundstze befolgt .
wenn die richtlinie schnell verabschiedet wird , wre europa zum allerersten mal bei rechtsvorschriften ber luftverunreinigung durch mobile quellen - wenigstens eine zeitlang - den vereinigten staaten und dem rest der welt voraus .
demzufolge wrden diese neuen rechtsvorschriften nicht nur der umwelt ntzen und den binnenmarkt harmonisieren , sondern auch die kommerziellen perspektiven der eu verbessern .

die kommission wrde den vorschlag gern im juli dieses jahres endlich verabschiedet sehen .
diese kurze frist ist auf frhere verzgerungen zurckzufhren und bedeutet , da den mitgliedstaaten lediglich sechs monate zur umsetzung der richtlinie in ihre einzelstaatliche gesetzgebung zur verfgung stehen .
der industrie verbleiben nur neun monate , um fr die zulassung der wichtigsten motorentypen zu sorgen und lediglich drei jahre und drei monate des stabilittszeitraums zwischen der ersten und der zweiten stufe der emissionsvorschriften .
wir konnten diesen zeitplan nicht noch knapper fassen ; deshalb wrde eine verlngerung des laufenden legislativverfahrens bedeuten , da der vorschlag gendert und womglich gar entscheidend gendert werden mte .

daher - und das ist auch der grund , weshalb ich mir bei der einleitung zeit genommen habe - hat die kommission es fr zweckmig erachtet , gewissen nderungen des rats gegenber flexibilitt an den tag zu legen und nderungen des gemeinsamen standpunkts zuzustimmen . der kommission liegt in dieser angelegenheit vornehmlich an einer raschen verabschiedung des textes .
darum hoffe ich auch , da die debatten ber die nderungsantrge des parlaments helfen werden , verzgerungen zu vermeiden .

zu nderungsantrag 1 kann ich ganz kurz folgendes sagen : die kommission kann sich natrlich der einfhrung einer neuen betrachtungsweise des modus vivendi anschlieen .
nderungsantrag nr 2 fhrt den ursprnglichen artikel des kommissionsvorschlags wieder ein .
es werden rahmen fr die art und weise aufgestellt , in der die mitgliedstaaten steuervergnstigungen genehmigen knnen , um motoren rasch einzufhren , die strengeren emissionsvorschriften gengen .
eine streichung dieses artikels ist folgendermaen zu betrachten : der rat hat erklrt , da die verabschiedung der richtlinie keinen przedenzfall fr zuknftige beschlsse ber steuervergnstigungen darstellt .
das scheint mir natrlich bedeutsam , denn ich teile herrn collins ' und frau dybkjrs meinung , die steuerliche anreize fr wnschenswert halten .
im zusammenhang mit den debatten ber das auto-l-programm ist eine grundsatzdiskussion zu diesem thema gefhrt worden , und erlauben sie mir bei dieser gelegenheit die bemerkung , da der nderungsantrag , den wir heute behandeln , nicht mit der richtung bereinstimmt , die das parlament bei der debatte ber das auto-l-programm verfolgt hat ; darauf hat der berichterstatter , herr collins , ja auch hingewiesen .
selbst wenn der rahmenartikel wegfallen sollte , werden die mitgliedstaaten nicht an der einfhrung vertragsgemer steuervergnstigungen gehindert .
diese rahmen sind hauptschlich im hinblick auf den binnenmarkt wnschenswert .
aus der sicht des umweltschutzes gibt es kein problem , wenn keine solchen rahmen vorgeschrieben werden .

die kommission ist aus dem zuvor erwhnten grund der auffassung , da sie nderungsantrag 2 in seiner jetzigen fassung nicht zustimmen sollte , aber , wie meinen anmerkungen darber zu entnehmen ist , kann ich mich der politischen absicht anschlieen .

zu nderungsantrag nr 3 mchte ich unterstreichen , da ich persnlich sehr fr transparenz und zugang der ffentlichkeit zu den verwaltungsverfahren bin .
aber , wenn man die ausschusitzungen zu ffentlichen macht , und die tagesordnungen und protokolle verffentlicht , wrde es den geltenden vorschriften fr ausschusitzungen nicht entsprechen .
das heit auch , da ich mich dem also nicht als einzige anschlieen kann .
die vorgeschlagene nderung wrde eine nderung der geltenden komitologiebestimmungen bedeuten , und das ist ein problem , das im zusammenhang mit anderen diesbezglichen fragen zu lsen wre .
deshalb kann die kommission nderungsantrag 3 gegenwrtig leider nicht zustimmen .

nderungsantrag nr 4 betrifft die blichen ausschuverfahren zur anpassung an den technischen fortschritt .
grundstzlich hat die kommission nichts gegen den vorschlag des parlaments , beratende ausschsse hinzuzuziehen , einzuwenden .
wir vertreten jedoch - wiederum im interesse einer raschen verabschiedung - die ansicht , da ausschsse vom typ 2b , die mit dem gemeinsamen standpunkt eingefhrt wurden , fr die verwaltung und anwendung der richtlinie keine fundamentalen probleme aufwerfen .
das trifft besonders in diesem fall zu , da der ausschu in der vorliegenden richtlinie dem hnlichen ausschu eng verbunden ist , der im zusammenhang mit der rahmenrichtlinie ber die typenzulassung von kraftfahrzeugen eingerichtet wird .
deshalb mu sich die kommission an den gemeinsamen standpunkt halten und kann nderungsantrag 4 leider nicht zustimmen .

ich hoffe , diese sehr ausfhrlichen anmerkungen haben dem haus geholfen , die grnde fr die entscheidungen der kommission zu verstehen , und mchte abschlieend der hoffnung ausdruck geben , da die richtlinie so bald wie mglich verabschiedet werden kann und vor allem rasch in kraft tritt .

vielen dank , frau kommissarin bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

biozid-produkte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40137 / 97 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das inverkehrbringen von biozid-produkten ( c4-0006 / 97-00 / 0456 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau k. jensen ) .

herr prsident , es ist ganz wesentlich , da wir klarheit ber die art von chemikalien erhalten , die in der eu zur anwendung kommen , sowie wo und wie sie gebraucht werden .
es heit , hunderttausende verschiedene chemikalien wrden in verkehr gebracht , aber nur ein kleiner teil davon hat ein zulassungssystem mit einer risikobewertung durchlaufen , so da es immer wieder zu ganz schrecklichen auswirkungen dieser chemikalien auf die natur kommt .
denken sie nur an die debatte ber den qualittsrckgang mnnlicher samen , der dadurch verursacht wird , da sich chemikalien wie knstliche hormone verhalten .
der umweltausschu ist beunruhigt ber die nderungen in anhang vi im zusammenhang mit wasser .
wasser ist ein auerordentlich sensibles thema .
man hrt laufend besorgniserregende geschichten ber eine verunreinigung aus quellen , von denen wir so etwas fr ausgeschlossen hielten . wir mssen auf dem hchstmglichen schutz unserer wasserreserven bestehen .

mit dem vorschlag fr eine biozid-richtlinie werden mehrere chemikalien unter eine zulassungsregelung fallen , was an und fr sich schon sehr positiv ist .
aber die freude ber das ziel der richtlinie im allgemeinen ist durch die art , wie diese angelegenheit in der kommission und im rat behandelt worden ist , berschattet worden .
bei der verabschiedung des gemeinsamen standpunkts haben der ministerrat und die kommission eine mglichkeit entdeckt , wie teile der richtlinie ohne einbeziehung des europischen parlaments ausgelegt werden knnen , das am legislativproze beteiligt ist .
sie haben 14 erklrungen in ihren sitzungsbericht aufgenommen , die dem gesetzesvorschlag , der zur zweiten lesung an das parlament ging , nicht beigefgt wurden .
offiziell habe ich drei dieser 14 erklrungen von der kommission erhalten , mit der merkwrdigen aufforderung , ich solle diese , auf initiative der kommission entstandenen erklrungen vertraulich behandeln .
das ist nicht gut mglich , denn im europischen parlament findet der gesetzgebungsproze ffentlich statt .
das knnten sich andere eu-organe , nationale parlamente und regierungen gut als vorbild nehmen .
dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht eigentlich um geheime erklrungen , sondern nur um etwas , das noch nicht verffentlicht worden ist .
also wird von dem europischen parlament erwartet , da es sich mit einem gesetzesvorschlag befat , ohne die genaue absicht der kommission oder des ministerrats zu kennen , obwohl das parlament als mitgesetzgeber und volksgewhltes organ den brgern gegenber direkt verantwortlich ist .
da der rat und die kommission auf eine solche art gesetze zu erlassen suchen , ist verwerflich , nicht zuletzt aufgrund der tatsache , da der ratsprsident noch im dezember 1996 behauptet hat , dem parlament in zukunft alle erklrungen zusammen mit dem gemeinsamen standpunkt zu bermitteln .
also sollten die kommission und der ministerrat eigentlich darin bereinstimmen , da dem parlament die gesamte entscheidungsgrundlage mit dem gemeinsamen standpunkt vorgelegt werden mu ; in der praxis ist jedoch nichts davon zu merken .

im grunde sollte man diese erklrungen ganz und gar vermeiden .
das gesetz mte zeigen , worauf sich die mitgliedstaaten tatschlich einigen konnten .
das schlimmste an diesen protokollerklrungen ist doch , da die europischen brger , die sich an die vorschriften und gesetze halten sollen , die wir verabschieden , nicht die geringste aussicht haben herauszufinden , was wirklich in den texten steht , und da die vorschriften auerdem der erklrungen wegen in jedem mitgliedstaat anders ausgelegt werden knnen .
sie erzeugen brokratie und unklarheit und sollten daher keinen platz in einer modernen gesetzgebung haben .

aber bei der zweiten lesung im rat sind noch andere merkwrdige sachen passiert .
dem gemeinsamen standpunkt sind zwei neue anhnge hinzugefgt worden , deren bedeutung kaum ersichtlich ist .

wie allen bekannt sein wird , haben wir im parlament die rahmenformulierungen vorgeschlagen , damit das von vielen regierungen gewnschte ma an flexibilitt gegeben ist .
diese formulierungen sollten den regierungen die mglichkeit geben , sich auf die giftigsten stoffe zu konzentrieren und weniger zeit auf die weniger gefhrlichen zu verwenden .
die beiden neuen anhnge erfordern die klarstellung folgender fragen : was wird mit niedrigem risikopotential gemeint ?
ein risiko hat mit der substanz zu tun aber auch mit dem gebrauch . hier , wie im medizinischen bereich , ist die dosis entscheidend .
die bezeichnung niedriges risikopotential erweckt den eindruck , da die unbedenklichkeit des produkts gewhrleistet wird , aber gerade umweltrisiken werden doch bereits durch die art von produktzulassung abgedeckt , die der ursprngliche vorschlag der kommission vorsah .

der zweite neue anhang wirft ebenfalls fragen auf .
erstens sieht es so aus , als knne man sich nicht einmal darauf einigen , wie er heien soll .
das , was sich im dnischen " handelsbliche erzeugnisse " nennt , heit im englischen " commodity products " ; auf deutsch heit es wieder anders , nmlich bestimmte wirkstoffe .
diese sehr unterschiedlichen bezeichnungen haben nur eines gemein , nmlich da sie alle eine sehr subjektive auslegung zulassen .
wegen all dieser unklarheiten hat der umweltausschu vorgeschlagen , die anhnge ganz und gar zu streichen .

herr prsident , ich mchte den vorschlgen der berichterstatterin fr die in zweiter lesung zu beratende richtlinie untersttzen .
mit dieser richtlinie sollen innerhalb der europischen union kontrollen fr die vermarktung und fr den einsatz von biozid-produkten eingefhrt werden . es handelt sich hierbei um eine breite palette chemischer substanzen , die zur bekmpfung von krankheiten , seuchen und sonstigen plagen eingesetzt werden .

wir mchten , da diese substanzen frei gehandelt werden , und mchten dies auch zulassen , aber gleichzeitig einen hohen schutz fr die gesundheit des menschen und fr die umwelt gewhrleisten .

besonders begre ich die einfhrung eines systems zur vergleichenden bewertung , mit dem sichergestellt wird , da einige der lteren biozide durch sichere und umweltfreundliche substanzen ersetzt werden und da die neuen stoffe nicht neue gefahren mit sich bringen .
den herstellern dieser substanzen sollte es im rahmen der richtlinie mglich sein , verschiedene produkte auf den markt zu bringen und in einen freien und fairen wettbewerb zu treten , wobei aber auch die sicherheit und respekt gegenber der umwelt gewhrleistet sein mssen .

wie meine kollegin , die berichterstatterin , besorgt mich allerdings die art und weise , wie der rat den gemeinsamen standpunkt formuliert hat , und zwar insbesondere , da er zahlreiche erklrungen darber eingebracht hat , wie er die bestimmungen dieses vorschlags in seinen eigenen protokollen interpretieren wird .
es war etwas schwierig fr das parlament , diese protokolle zu bekommen , um einblick in diese geheimen erklrungen zu gewinnen .
es stellt sich die frage , was der rat zu verbergen hat , wessen er sich schmt .

whrend einige bestimmungen der richtlinie beraus sinnvoll sind - so zum beispiel das vereinfachte verfahren fr einige weniger gefhrliche substanzen , die besser bekannt , weniger toxisch sind und keine ernstzunehmenden gefahren mit sich bringen , - mu sichergestellt sein , da diese verfahren nicht zum nachteil der umwelt und der ffentlichen gesundheit mibraucht werden .
solange ich nicht davon berzeugt bin , kann ich mich nur der meinung der berichterstatterin anschlieen , da diese verfahren erst dann zugelassen werden sollen , wenn es eindeutige und transparente kontrollen fr ihre anwendung gibt .

mit dieser richtlinie ist es potentiell mglich , den anforderungen aller beteiligten gerecht zu werden , die umwelt und die ffentliche gesundheit zu schtzen , den verbrauchern eine palette von produkten anzubieten , aus der sie auswhlen knnen , und auch die industrie in die lage zu versetzen , in freier und fairer art und weise auf dem markt zu verkaufen .
ich wnsche mir , da die richtlinie diese anforderungen erfllt , und ich werde mich darum bemhen , die berichterstatterin dabei zu untersttzen , dieses ziel im vermittlungsverfahren zu erreichen .

herr prsident ! die biozid-richtlinie , die wir heute in zweiter lesung beraten , ist ein berzeugendes beispiel fr notwendige europische gesetzesarbeit .
fr biozide gibt es heute weder auf der europischen ebene noch in den mitgliedstaaten eine systematische und einheitliche regelung .
diese richtlinie fllt also eine rechtslcke , die nicht nur fr den umwelt- und verbraucherschutz unverzichtbar ist , sondern auch den freien handel in europa sichern soll .

biozide sind wirkstoffe in produkten , wie z.b. desinfektions- und schdlingsbekmpfungsmittel , aber auch konservierungs- und materialschutzmittel . bisher sind ca .
500 solcher wirkstoffe in der europischen union in verkehr und ca . 5.000 produkte mit diesen wirkstoffen werden berwiegend von vielen kleinen und mittleren unternehmen hergestellt .
nachdem das europische parlament in erster lesung zahlreiche auch grundlegende kritikpunkte an dem von der kommission vorgelegten vorschlag in vielen nderungsantrgen dokumentiert hatte , halte ich nun den gemeinsamen standpunkt auch im namen meiner fraktion fr einen geglckten balanceakt , der den interessen aller seiten ausgewogen rechnung trgt und den unsere fraktion voll untersttzt .

die erneut vorgelegten nderungsantrge halten wir im groen und ganzen fr kontraproduktiv und werden sie nicht untersttzen .
eines macht uns allerdings sehr groe sorge , hellhrig und auch mitrauisch , und das wurde ja bereits von der berichterstatterin und auch von herrn bowe angesprochen . das sind die von frau jensen als sogenannte protokollerklrung von der europischen kommission im ministerrat angesprochenen probleme .
soweit sich diese protokollerklrungen auf noch zu erstellende technische anleitungen und die aufnahme von wirkstoffen in anhang i erstrecken , kann dies vielleicht noch hingenommen werden .
nicht hingenommen werden knnen diese protokollerklrungen , wenn sie sozusagen eine auslegung der einzelnen artikel der richtlinie zum inhalt haben .
diese protokollerklrungen haben keinerlei rechtlichen status im sinne der gesetzgebung , da sie nicht bestandteil des gesetzes als solches sind ; sie sollen aber bestimmte sachverhalte auslegen und haben somit doch juristische auswirkungen auf den gesetzestext .
dies ist eine form der gesetzgebung , die in keinem vertraglich verankerten gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist und die das europische parlament nicht hinnehmen kann .

deshalb ist das bestreben auch meiner fraktion , im vermittlungsverfahren dafr zu sorgen , da diese protokollerklrungen entweder verschwinden oder als inhalte in den bestehenden gesetzestext eingearbeitet werden .
deshalb untersttzt meine fraktion einige nderungsantrge , um die mglichkeit der erklrung im vermittlungsausschu zu wahren .
frau kommissarin bjerregard , ich bitte sie nun herzlich , uns doch nochmal hier im plenum darzulegen , was mit dieser art protokollerklrung bezweckt wird .
wenn jetzt also eine verzgerung fr das inkrafttreten dieser an sich wichtigen und auch in der vorliegenden form guten lsung eintritt , so ist dies auf das verhalten von kommission und rat zurckzufhren und nicht auf das parlament .
dieses vermittlungsverfahren knnte berflssig sein , wenn wir vorher fr klarheit sorgen .
deshalb sind wir sehr daran interessiert , frau kommissarin , was sie dazu sagen werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , es geht um die prfung des gemeinsamen standpunktes des rates vom 20. dezember im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das inverkehrbringen von biozid-produkten .
biozide sind wirkstoffe in einer reihe sehr unterschiedlicher produkte , zu denen desinfektionsmittel , insektizide , fungizide , konservierungs- , holz- und materialschutzmittel gehren .
alle diese produkte enthalten wirkstoffe , die kontrolliert werden mssen , da diese produkte , die diese wirkstoffe enthalten , tglich verwendet und verbreitet werden .
die tragweite und bedeutung dieser richtlinie wird somit verstndlich .

man geht davon aus , da es mehr als 14.000 biozid-produkte gibt und da sie nicht nur von einigen multinationalen unternehmen , sondern von unzhligen kleinen und mittleren unternehmen insbesondere in italien in verkehr gebracht werden , wo sie 70 % der produktion ausmachen .
die richtlinie verfolgt im wesentlichen zwei ziele , erstens die harmonisierung des binnenmarktes fr biozide und zum anderen ein hohes schutzniveau fr die menschen und die umwelt .

die kommission hat den einstimmig angenommenen gemeinsame standpunkt akzeptiert , so da die eingefhrten nderungen im wesentlichen weder den inhalt noch die wirkungsweise der richtlinie ndern .
darber hinaus klren oder vereinfachen die von den mitgliedstaaten vorgeschlagenen nderungen einige aspekte des genehmigungsverfahrens .

der schlutext des gemeinsamen standpunktes wird verstndlicher und praktischer und macht das hauptziel des vorschlages , den schutz der menschen und der umwelt , deutlich und ermglicht gleichzeitig den freien handel mit biozid-produkten .

die upe-fraktion schliet sich dem gemeinsamen standpunkt und einigen heute eingereichten nderungsantrgen an , sie ist jedoch eindeutig gegen die nderungsantrge nr .
17 , 18 und 19. nderungsantrag nr . 17 verkrzt die zeit fr die umsetzung um 6 monate , dabei ist die richtlinie sehr komplex , und wenn die zeit fr die umsetzung auf 18 monate gendert wird , dann wrde sie von einigen mitgliedstaaten nicht eingehalten werden .
wir sind auch gegen die nderungsantrge nr . 18 und 19 , weil dadurch das gleichgewicht der richtlinie wesentlich gendert wrde und es unwahrscheinlich ist , da der rat diesen antrag annimmt .

herr prsident , die liberale fraktion wird fr den nderungsantrag des ausschusses stimmen .
ich hoffe , da die erforderliche anzahl stimmen fr diese nderungsantrge gegeben sein wird und gegen die der grnen , nicht weil wir uns grundstzlich in der ganzen sache uneinig sind , sondern weil jetzt konzentration erforderlich ist .
auerdem mchte ich mich - so wie andere redner - auf die protokollerklrungen konzentrieren .
frher wurden internationale beziehungen von einer elite diplomaten wahrgenommen , und die kunst bestand im navigieren zwischen freund und feind .
damals war geheimniskrmerei usus , und keiner htte die mglichkeit , gewhnliche sterbliche zu rate zu ziehen , in betracht gezogen .
ebenso war es auch die meiste zeit in der geschichte der union , und wir sehen immer wieder , wie schwierig es ist , etwas daran zu ndern .
wir haben es zuletzt bei dieser richtlinie gesehen , die an sich schon lang und kompliziert genug ist und daher eigentlich alles enthalten knnen sollte .

die vielen vertraulichen protokollerklrungen des rats zeigen , da dort immer noch die meinung herrscht , die europische zusammenarbeit msse einer kleinen elite vorbehalten sein .
man sollte eigentlich glauben , da die vielen meinungsumfragen , die alle auf mangelnde untersttzung der brger hinweisen , den rat eines besseren belehrt htten .
das ist offensichtlich nicht der fall .
es ist unfabar , da der rat daran erinnert werden mu , da die demokratische entwicklung und nicht zuletzt die entwicklung in der eu bedeutet hat , da offenheit und einbeziehung der bevlkerung eine notwendige , wenn auch selbstverstndlich nicht die einzige voraussetzung fr die legitimierung der beschlsse darstellt , die getroffen werden .

es beweist auch einen vlligen mangel an respekt vor dem europischen parlament , dem einzigen vom volk direkt gewhlten organ der eu , da es gemeinsame standpunkte des rates behandeln soll , die nicht alles enthalten , was beschlossen worden ist .
das argument des rates lautet , diese protokollerklrungen knnten als eine art erluterung des gesetzestextes dienen ; aber dann fragt man sich , weshalb sie so geheim sind ?
es wre doch sehr viel vernnftiger , sie in die prambel aufzunehmen oder an anderer stelle einzufgen . dann wren sie vielleicht auch etwas weniger schwer verstndlich .
da unter den brgern eine so weitverbreitete skepsis gegenber der eu herrscht , ist kaum verwunderlich , wenn ein teil der gesetzestexte geheimgehalten wird .
die vorgehensweise des rates stellt eine direkte unterminierung der gesamten legitimitt der eu dar .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich mich den kollegen anschlieen , die das vllige fehlen der so wichtigen transparenz bei der behandlung dieses sehr wichtigen dossiers beklagen .
biozide betreffen nmlich hunderte von produkten , die in unterschiedlichem umfang allesamt risiken fr lebewesen mit sich bringen .
manche dieser risiken sind akzeptabel , andere jedoch nicht .
ich denke dabei besonders an sich im lebenden gewebe akkumulierende , im krper verbleibende substanzen , die mutagene und karzinogene wirkung haben bzw. das hormonsystem von sugetieren , insbesondere des menschen , beeintrchtigen .

diese produkte sollten so schnell wie mglich vom markt verschwinden .
was aber macht der gemeinsame standpunkt , brigens aufgrund des vorschlags der kommission ?
er sorgt fr den freien verkehr von wirkstoffen , insbesondere dieser krebserregenden wirkstoffe , hat aber absolut nicht das ziel , die produktion auf substanzen mit geringem risiko fr mensch und umwelt auszurichten .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat hier nur teilweise korrigierend eingegriffen .

natrlich werden wir die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz untersttzen . wir meinen aber , da eine reihe von zustzlichen nderungsantrgen , die wir erneut eingereicht haben , unbedingt bercksichtigt werden mu .
ich bin hchst verwundert ber die haltung der evp-fraktion , die von vornherein davon ausgeht , sie werde die nderungsantrge - auch die des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz - nicht untersttzen .
bei einem solchen dossier halte ich dies fr eine unsgliche einstellung .

ich mchte sie auf die drei wichtigsten nderungsantrge aufmerksam machen , die wir eingereicht haben .
ich denke dabei an den besonders vernnftigen nderungsantrag nr . 32 , in dem es sinngem heit , die eintragung in die liste der genehmigten produkte sei zu verweigern oder zu entziehen , wenn es auf dem markt ein anderes produkt mit weniger risiken bzw. eine andere vorgehensweise gibt , die zum selben ziel fhrt .
dies erscheint sinnvoll .

die nderungsantrge nr . 34 und 37 fhren den grundsatz der verweigerung der genehmigung bei jedem als karzinogen eingestuften wirkstoff ein , bei dem es keine unschdlichkeitsgrenze gibt .

mit den nderungsantrgen nr . 38 und 39 schlielich wird gefordert , da das dossier , das dem antrag auf genehmigung beiliegt , nicht nur daten zu der aktiven untersuchten materie enthlt , sondern auch zu den abbauprodukten .
wir wissen , da viele abbauprodukte manchmal gefhrlicher sind als das ursprngliche produkt .
daher ist es inkonsequent , wenn solche informationen in dem dossier zu dem antrag auf genehmigung nicht enthalten sind .

dies war eine reihe von vorschlgen , die alles andere sind als puristisch oder extremistisch und die hoffentlich von diesem ganzen hohen hause gebilligt werden .

herr prsident , die richtlinie entspricht , wie herr paul lannoye schon gesagt hat , nicht den umweltpolitischen kriterien .
sie wre sehr wichtig , doch sie gibt keinerlei anregung , die verwendung von bioziden einzuschrnken .
im binnenmarkt sind bereits 450 chemische wirkstoffe und 10.000 biozidprodukte im umlauf , von denen die wenigsten nach der in der richtlinie vorgeschlagenen methode zugelassen werden .

die eu beschrnkt sich hauptschlich auf die harmonisierung der wettbewerbschancen fr die industrie , anstatt ein hchstma an umwelt- und gesundheitsschutz bei diesen substanzen und bei ihrer anwendung sicherzustellen .
es gilt , hier das substitutionsprinzip zu verankern , d.h. schdliche produkte werden durch weniger schdliche ersetzt .
das ist , wie paul lannoye schon gesagt hat , eines der wichtigsten kriterien .
dadurch wrde auch endlich einmal ein wettbewerb bei der zulassung mglich .
es mu daher darum gehen , diese schwedische gesetzgebung , die genau diese zulassung mit einem wettbewerbsprinzip vorsieht , fr die europische union zu bernehmen .

die zulassungskriterien fr biozide enthalten sehr viele schlupflcher , aber das wichtigste fr uns ist , da es bei manchen bioziden keinerlei minimalwert fr kanzerogene inhaltstoffe gibt .
diese stoffe sind bereits in geringen konzentrationen krebserregend , und biozide mit kanzerogenen inhaltstoffen mten umgehend vom markt verbannt werden , denn gerade weil biozide in so groem ma angewandt werden , mu es unser ziel sein , kanzerogene stoffe aus den bioziden und somit vom markt zu verbannen .

auerdem wren wir sehr fr eine kennzeichnungspflicht fr biozide .
es mu also darum gehen , die verbraucher zu schtzen und den umweltschutz zu garantieren , und nicht darum , der biozidindustrie einen freifahrtschein zu geben .

die kommission mchte sich bei dem umweltausschu und besonders bei seiner berichterstatterin , frau kirsten jensen , fr all die arbeit bedanken , die in diesen vorschlag gegangen ist .
er ist das letzte glied in der kette von rechtsakten der europischen union ber chemische wirkstoffe und somit von groer bedeutung .
deshalb mu ich verschiedenes dazu bemerken . zunchst etwas zu dem vorschlag im allgemeinen und den aussichten , die er bietet ; zum schlu werde ich dann auf das zurckkommen , was sich heute hier im haus als eine eher politische debatte ber die protokollerklrungen erwiesen hat .

zweck des vorschlags ist es , den binnenmarkt fr biozidhaltige erzeugnisse und die darin enthaltenen wirkstoffe zu harmonisieren und ein hohes schutzniveau fr die bevlkerung und die umwelt zu erreichen .
der vorschlag bezieht sich auf eine lange reihe produkte wie desinfektionsmittel , holzschutzmittel , insektizide und fulnisschutzprodukte .
letzten endes werden nur die in der liste in einem anhang zu der richtlinie aufgenommenen wirkstoffe in dieser art biozidhaltigen erzeugnissen zulssig sein .
ber die aufnahme eines produkts in den anhang wird auf eu-ebene beschlossen , auf der basis einer vollstndigen risikobewertung , die sich auf angaben der industrie grndet .

nachdem die richtlinie verabschiedet worden ist , werden die vorhandenen wirkstoffe einer prfung unterzogen , um zu beurteilen , ob sie in die liste von anhang 1 aufgenommen werden knnen . diese prfung setzt voraus , da der betreffende industriezweig angaben vorgelegt hat , und auch diese werden in den mitgliedstaaten geprft .
die verabschiedung einer verordnung der kommission ber diese prfung ist fr spter geplant . die richtlinie wird mit der einfhrung gemeinsamer prfungskriterien zugleich die einzelstaatlichen zulassungsregeln fr biozidhaltige produkte harmonisieren .
anschlieend sollen die mitgliedstaaten diese zulassungen gegenseitig anerkennen .
bei der ersten lesung hat das parlament die grundprinzipien des vorschlags untersttzt und eine reihe verbesserungsvorschlge in form von 64 angenommenen nderungsantrgen vorgelegt . die meisten von ihnen sind in den gemeinsamen standpunkt bernommen worden , in den meisten fllen dank einer initiative der kommission .
jetzt mchte ich erklren , wie die kommission ber die nderungsantrge des parlaments bei dieser zweiten lesung denkt . 41 nderungsantrge wurden eingereicht , und von diesen kann die kommission 21 entweder vollstndig , teilweise oder grundstzlich bernehmen .
die antrge nr .
18 und 19 gehen davon aus , da die sogenannten vereinfachten verfahren fr biozidhaltige erzeugnisse mit niedrigem risikopotential und handelsbliche erzeugnisse wegfallen , da die neuen anhnge 1a und 1b herauskommen werden . die einfhrung dieser beiden verfahren ist einer der wichtigsten beitrge des rates zu dem gemeinsamen standpunkt .
die kommission hat sich dem angeschlossen , da die beifgung dieser anlagen ihres erachtens die wirksamkeit der richtlinie insgesamt erhht , ohne da es dem schutzniveau fr menschen , tiere und umwelt abtrglich wre .
die vorteile davon sind , da man sich auf die gefhrlichsten wirkstoffe konzentriert , da es ein einfacheres verfahren fr weniger gefhrliche erzeugnisse gibt und eine mglichkeit , die wirkstoffe , die nur in geringem mae als biozide benutzt werden , in den geltungsbereich der richtlinie einzubeziehen und dadurch zu kontrollieren . in diesem zusammenhang mchte ich betonen , da wirkstoffe die gleichen prfverfahren durchlaufen mssen , um in anhang 1a und 1b aufgenommen zu werden wie im fall einer eintragung in anhang 1. deshalb knnen die nderungsantrge 18 und 19 nicht bernommen werden .
die kommission kann sich nicht damit abfinden , da die vereinfachten verfahren wegfallen sollen , ist jedoch mit nderungsantrag 2 und 10 einverstanden , die eine strengere kontrolle dieser verfahren befrworten .

dann haben wir die nderungsantrge ber biozidhaltige erzeugnisse auf der grundlage von mikroorganismen .
zunchst mchte ich sie alle beruhigen .
biozidhaltige erzeugnisse auf der basis von mikroorganismen fallen unter die richtlinie .
die begriffsbestimmung in artikel 2 ber das , was unter biozidhaltigen erzeugnissen einerseits und wirkstoffen andererseits zu verstehen ist , wird hier sehr deutlich .
viele der nderungsantrge wie die nummern 4 , 5 , 6 , 7 , 9 , 10 , 11 und 31 teilweise fhren in verschiedenen artikeln besondere hinweise auf anhang iv a und iv b ein , die angaben ber wirkstoffe und erzeugnisse auf der basis von mikroorganismen verlangen .
die kommission findet all diese nderungsantrge ntzlich und annehmbar , bis auf nummer 31 , die nur zum teil bernommen werden kann .

dann die nderungsantrge , die sich auf die ausschuverfahren und initiativen der kommission beziehen .
die antrge 15 und 16 wollen eine nderung der ausschuverfahren 2b und 3b auf jeweils 1 und 3a erreichen .
das ist fast eine rckkehr zu dem ursprnglichen kommissionsvorschlag .
die kommission hat ihren standpunkt im rat verteidigt , traf jedoch auf einstimmige ablehnung .
die kommission ist der ansicht , da die richtlinie mit dem ratstext bestimmt brauchbar wre , da die richtlinie mit den nderungsantrgen des parlaments jedoch in der anwendung einfacher und wirksamer wre . diese nderungsantrge sind annehmbar , abgesehen davon , da die formulierung sich genau an die des ratsbeschlusses 87 / 373 / ewg halten mu , und die hinweise auf artikel 29 und 33 nicht wegfallen sollen .

nderungsantrge 25 und 31 verlangen , da die kommission zu einem spteren zeitpunkt eine revision und erweiterung von anhang vi vornimmt , vor allem im hinblick auf die aufnahme von empfehlungen der internationalen seeverkehrsorganisation , imo .
als rechtsgrundlage fr die initiativen wird artikel 189 b des vertrags vorgeschlagen .
eigentlich hat die kommission nichts gegen die absichten der nderungsantrge einzuwenden , sie findet lediglich , da ihre jetzige formulierung eine einschrnkung des initiativrechts der kommission darstellt . deshalb knnen diese nderungsantrge im grunde bernommen werden .
alle brigen nderungsantrge sind technischer art und sollen die bestimmungen des vorschlags erlutern , verbessern oder den tglichen gebrauch der richtlinie erleichtern . ich werde zu dieser spten stunde kurz vor einer abstimmung nicht nher darauf eingehen , sondern lediglich sagen , wie die kommission darber denkt .
den nderungsantrgen 3 , 13 , 14 , 20 , 23 , 24 und 26 mit ausnahme des teils , der eine streichung von anhang 1 , 1a und 1b verlangt , kann die kommission zustimmen ; sie kann grundstzlich auch den nderungsantrgen 8 und 12 zustimmen , aber nicht den nummern 1 , 17 , 21 , 22 , 27 bis 30 und 32 bis 41 .

soviel also zu den nderungsantrgen und dem inhalt des vorschlags selbst , aber ich mchte auch ein paar bemerkungen ber die erklrungen zum sitzungsprotokoll des rates abgeben , die einen groen teil der debatte in anspruch genommen haben .
die kommission kann gut verstehen , da das parlament schwierigkeiten mit diesen protokollerklrungen hat . das ist nicht nur eine frage von vorschlgen fr den umweltschutz , sondern ein horizontales problem , das natrlich auch horizontal bewltigt werden mu .
wie die debatte gezeigt hat , ist der rat in allerhchstem grad daran beteiligt .
deshalb lst man dies problem am besten gesprchsweise zu dritt . die politik der kommission geht dahin , die anzahl erklrungen zum sitzungsprotokoll des rates einzuschrnken .
sie sollten , wie auch heute hier im haus gesagt wurde , in den text selbst oder in die erwgungen einbezogen werden .

die berichterstatterin , frau kirsten jensen , hat bereits im dezember 1996 auf solche gesprchsrunden zu dritt hingewiesen , und die kommission hat bei der gelegenheit wiederholt , der rat msse das parlament ber mgliche erklrungen zum sitzungsprotokoll unterrichten , die dem gemeinsamen standpunkt beigefgt sind .
in dem zusammenhang hat der rat am 25. mrz 1997 leitlinien fr ein verfahren ber die vorlage derartiger erklrungen angenommen .
die kommission ist jedoch auch weiterhin bereit , ihrer verpflichtung , das parlament zu unterrichten , unabhngig vom rat nachzukommen , indem sie dem haus ihre eigenen erklrungen - so wie diesmal - bermittelt .

der biozid-vorschlag , den wir heute hier behandeln , wurde leider in einer bergangszeit vorgelegt , als es noch keine richtigen vorschriften gab . also mute man in diesem fall ein sonderverfahren anwenden , und das ist der grund , weshalb die kommission solange gebraucht hat , um die erklrungen abzuschicken .
ich mchte in diesem zusammenhang dem parlament und nicht zuletzt dem umweltausschu danken , da sie sich entschieden haben , die zweite lesung dieses vorschlags nicht aufzuschieben , sondern die erklrungen mit aufzunehmen . durchschaubarkeit ist etwas , das die kommission rckhaltlos befrwortet .
sie vertritt den standpunkt , da erklrungen nicht vertraulich sein sollten . dessenungeachtet mu die kommission natrlich die geheimhaltung respektieren , die fr debatten beim rat und das sitzungsprotokoll des rates gem dem verhaltenskodex des rates vom 2. oktober 1995 gilt .
das war auch der grund , weshalb die kommission das parlament ersucht hat , den text der erklrungen zum gegenwrtigen zeitpunkt des verfahrens nicht der ffentlichkeit zugngig zu machen . im vorliegenden fall des biozid-vorschlags steht die kommission der pragmatischen vorgehensweise , die das parlament vorgeschlagen hat , positiv gegenber , und zwar den text der erklrungen in die nderungsantrge aufzunehmen , die , wie schon gesagt wurde , bis auf einige wenige , die nur grundstzlich bzw. teilweise akzeptabel sind , alle bernommen werden knnen .

abschlieend mchte ich wiederholen , da die kommission den gemeinsamen standpunkt untersttzt . ich bin berzeugt , da er fr gute ausgewogenheit zwischen den beiden zielsetzungen der richtlinie , nmlich dem binnenmarkt und einem hohen schutzniveau , gesorgt hat .
die kommission kann alle nderungsantrge bernehmen , die den text an sich und gewisse aspekte seiner anwendung verbessern .
dahingegen knnen wir die nderungsantrge , die nach auffassung der kommission die ausgewogenheit gefhrden , die bei der ersten lesung des parlaments und im gemeinsamen standpunkt des rates erreicht worden ist , nicht bernehmen .
schlielich mchte ich noch einmal allen danken , die zur ausarbeitung der nderungsantrge beigetragen haben , und auch denen , die an dem letzten teil der debatte teilgenommen haben .

vielen dank , frau kommissarin bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

abstimmungen

frau prsidentin , ber den nderungsantrag nr . 1 ist ziemlich heftig diskutiert worden .
ich mchte die haltung meiner fraktion klarstellen .
bei diesem bericht geht es um interessengruppen .
dieser nderungsantrag betrifft die assistenten der abgeordneten .
wie sie wissen , liegt der bericht lehne , der sich speziell mit den assistenten der abgeordneten befat , dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vor .
ich mchte klarstellen , da meine fraktion auf die behandlung dieser frage in diesem bericht gedrngt hat , aber wie wir hren , sind einige andere fraktionen nicht glcklich darber .
wenn andere fraktionen , insbesondere die fraktion der europischen volkspartei , eindeutig zusagen , diese frage beim bericht lehne zu behandeln , sind wir bereit , hierauf bei diesem bericht zu verzichten .
ich mchte herrn martens bitten , sich zu dem nderungsantrag nr . 1 zu uern .

frau prsidentin , in beantwortung dessen , was frau green gesagt hat , halten wir es in der tat fr am besten , da dieser punkt im rahmen des berichts lehne behandelt wird .
daher sind wir bereit , uns auch bei der abstimmung ber nderungsantrag 1 der stimme zu enthalten .
unseres erachtens ist es vernnftiger , wenn die frage der mitarbeiter und der assistenten in dem bericht von herrn lehne geregelt wird . unsere fraktion wird sich bei der abstimmung ber den nderungsantrag 1 der stimme enthalten .

frau prsidentin ! ich wollte nur bemerken , da es neun fraktionen in diesem hause gibt und nicht nur zwei .
unsere fraktion jedenfalls wird fr nderungsantrag nr . 1 stimmen , wobei sie genau wei , da er keine aussicht hat , angenommen zu werden , weil die beiden anderen fraktionen beschlossen haben , sich zu enthalten .
in zukunft sollte aber bei allen konsultationen mit smtlichen fraktionsvorsitzenden gesprochen werden .

zu nderungsantrag nr . 15

ich bin gebeten worden , ber die worte " jeder [ geld- oder sach ] zuwendung bzw. " und " oder beamten des organs " gesondert abstimmen zu lassen .
ich lasse daher zunchst ber den rest des absatzes abstimmen .

( das parlament lehnt den rest des absatzes ab . ) da der rest des absatzes abgelehnt worden ist , hat es keinen sinn mehr , ber die erwhnten satzteile allein abzustimmen .

frau prsidentin , es herrscht einige verwirrung .
ich glaube nicht , da allen klar war , da wir ber den absatz ohne die beiden auslassungen abgestimmt haben und nicht umgekehrt .
ich wei nicht , ob wir die abstimmung wiederholen knnen , aber es herrschte doch einige verwirrung .

sind alle der ansicht , da dies unklar war ?
ich hatte aber doch gesagt , da ich die worte " jeder ( geld- oder sach- ) zuwendung bzw. " und " oder beamten des organs " herausnehme und ber den rest des absatzes abstimmen lasse .
danach war die abstimmung , wie mir schien , gar kein problem .
wenn sie eine berprfung wollen , dann wiederhole ich , da wir ber den gesamten absatz abzglich der worte " jeder [ geldoder sach ] zuwendung bzw. " und " oder beamten des organs " abstimmen lasse .

( das parlament lehnt den absatz ab . )

frau prsidentin , es geht um die beiden teile , die ausgelassen werden sollten .
der eine betraf die beamten - was offenkundig ist , da nach dem beamtenstatut ein entsprechendes verbot besteht - , whrend es bei dem zweiten teil um zuwendungen ging .
meiner meinung nach war eine getrennte abstimmung erforderlich , nmlich zuerst ber zuwendungen und dann ber beamte .
da fr den grundlegenden teil inzwischen jedoch keine mehrheit mehr besteht , ist es jetzt berflssig , stellung zu nehmen .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

wir haben gestern die vereinbarung getroffen , da die aussprache stattfinden , meine fraktion jedoch die rckberweisung an den ausschu beantragen solle , damit der bericht im hinblick auf die ergebnisse dieser aussprache berarbeitet werden kann .
ich mchte daher jetzt diesen frmlichen antrag stellen .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den ausschu . )

frau prsidentin , artikel 18 des vorschlags fr eine verordnung zur verbesserung der agrarstrukturen , dokument 96 / 0044 ( cns ) , stellt ein paar sehr restriktive bedingungen fr die gewhrung von ausgleichszulagen auf .
danach kommen allgemein nur landwirtschaftliche nutzflchen von mindestens drei hektar und in bestimmten regionen italiens , frankreichs , spaniens , griechenlands und portugals nur solche von mindestens zwei hektar in frage .

ich mchte im hinblick darauf einen mndlichen nderungsantrag zu artikel 18 absatz 1 einbringen , um dort im unterabsatz 1 den satzteil " mindestens drei hektar landwirtschaftliche nutzflche ( ln ) bewirtschaften und " sowie den gesamten unterabsatz 2 zu streichen .

jeder hat den von herrn novo vorgeschlagenen mndlichen nderungsantrag gehrt .
sind mindestens zwlf kollegen dagegen ?

( das parlament erklrt sich mit der einreichung des mndlichen nderungsantrags einverstanden . )

frau prsidentin , ich hatte bereits um das wort gebeten , als herr novo den mndlichen nderungsantrag einbrachte , um festzustellen , da die berichterstatterin mit der aussetzung der beschrnkungen , auf die er in seinem mndlichen nderungsantrag betreffend artikel 18 bezug nimmt , einverstanden ist .

( in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die drei legislativen entschlieungen an . )

wir halten die regeln , die jetzt in bezug auf den einflu von lobbies vorgelegt worden sind , fr sehr gut .
noch besser wre gewesen , wenn auch der vorschlag bercksichtigt worden wre , der vom niederlndischen parteikollegen metten im ausschu fr geschftsordnung vorgelegt wurde .
in diesem vorschlag ging es um den inhalt des berichts , den vertreter einer lobby , um erneut zugangsrecht zu erhalten , jhrlich ber ihre unternehmungen zur beeinflussung der parlamentsbeschlsse vorlegen sollen .
metten wollte in dem nderungsvorschlag vorschreiben , da der bericht zumindest angaben darber enthalten mu , auf welche themen sie versucht haben einflu zu nehmen , zu welchen personen sie mit dieser absicht kontakt aufgenommen haben ( mitglieder , assistenten und beamte ) , und welche finanziellen oder anderen mittel sie zu jedem thema in dieser absicht eingesetzt haben .

es wre sehr gut gewesen , wenn auch dieser text in die geschftsordnung des parlaments aufgenommen worden wre .

es ist erfreulich , da es jetzt endlich eine politische mehrheit im parlament dafr gibt , die konsequenz aus dem verhaltenskodex zu ziehen , den wir im vergangenen sommer verabschiedet haben , und die geschftsordnung des parlaments so abzundern , da es klare leitlinien fr die ttigkeit der interessenvertreter im parlament gibt .
wir hoffen , da die neue geschftsordnung nicht als ein angriff auf interessenvertreter oder deren mitarbeiter betrachtet wird , sondern da sie es uns ermglichen wird , unter geordneten umstnden zusammenzuarbeiten .
so etwas fehlt uns seit jahren .

wir haben fr den bericht ford gestimmt .
wir halten es fr einen schritt auf dem weg zur eliminierung der unangemessenen einflunahme , die von starken , finanzkrftigen lobbygruppen auf die ttigkeit des europischen parlaments ausgebt wird .
ein parlament , das diesen namen verdient , mu auf das politische ganze rcksicht nehmen und darf sich nicht von einzelnen , finanzkrftigen sonderinteressen beeinflussen lassen .

wir haben auch fr den nderungsvorschlag 15 gestimmt .
eigentlich ist es absurd , da es nicht verboten ist , parlamentariern , assistenten und den beamten des parlaments geschenke und vorteile zukommen zu lassen . dadurch wird die integritt und glaubwrdigkeit dieser institution untergraben .
aber vor dem hintergrund der derzeitigen - natrlich absurden - eu-realitt ist es eine mindestforderung , da smtliche geschenke und vorteile nachgewiesen und offengelegt werden .

der bericht ford betrifft den verhaltenskodex fr interessenvertreter im europischen parlament .

zwar meinen wir , da die lobbies uns abgeordneten eine ganze reihe von informationen zu bieten haben , doch ist es unsere pflicht , ein hchstma an transparenz in den entscheidungsproze einflieen zu lassen , also auch in die art und weise , in der die lobbies versuchen , unsere beschlsse in eine bestimmte richtung zu lenken .
dies bedeutet nichts anderes , als da jeglicher versuch , diesen proze zu beeinflussen , und alles , was ber information hinausgeht , sichtbar gemacht werden mu .

daher fordern wir die tausende interessenvertreter im umfeld des europischen parlaments auf , sich einen berufsethos zu geben und sich daran zu halten .
dieser verhaltenskodex fhrt zu nichts , wenn er nicht auf dem guten willen aller beteiligten beruht .
darf ich daran erinnern , da der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mit der ungeheuren aufgabe beschftigt ist , bei unseren beziehungen zur auenwelt die voraussetzungen fr ein hchstma an transparenz zu schaffen ?

eine der wesentlichen voraussetzungen besteht darin , die mitglieder des parlaments selbst aufzufordern , jegliche spende bzw. sonstige zuwendung anzugeben , was im prinzip jedes wie auch immer geartete ttigwerden von auen einschliet .
diese verpflichtung ist die folge des berichts nordmann , den wir 1996 angenommen haben .
darf ich auch daran erinnern , da wir an bestimmungen fr die assistenten und die interfraktionellen gremien arbeiten und da diese den verhaltenskodex vervollstndigen werden ?

andererseits wird dieser verhaltenskodex nur sinnvoll sein , wenn die qustoren seine durchfhrung berwachen .
der schlsselbegriff aber ist selbstdisziplin , ist die ethik , die alle von sich aus akzeptieren mssen , um ein vollkommen transparentes funktionieren der institution parlament zu erreichen .

- ( fi ) es ist in ordnung , da die in verschiedenster weise beim parlament ttigen interessenvertreter aufgefordert werden , jhrlich einen bericht ber ihre ttigkeiten abzugeben .
die vorgeschlagenen vorschriften sind aber unvollstndig , weil einiges davon kaum kontrolliert werden kann , zum beispiel ob dokumente des parlaments an auenstehende verkauft werden .

der bericht mte durch die vorschrift ergnzt werden , da die interessenvertreter alle untersttzungen und geschenke , die sie mitgliedern oder beamten des parlaments bergeben , zur eintragung in das ffentliche register des parlaments anmelden mssen .

die verantwortung dafr , da die interessenvertretung in die richtigen bahnen gelenkt wird , kann aber nicht ganz bei den interessenvertretern bleiben .
die mitglieder des parlaments knnen sich nicht davon lossagen , da sie selbst die grte verantwortung tragen .

das parlament hat seinerzeit den bericht nordmann angenommen , in dem die mitglieder des parlaments verpflichtet wurden , die gewhrten untersttzungen anzugeben .
die annahme von geschenken wurde verboten .
es wre an der zeit , die einhaltung dieser vorschriften zu kontrollieren .
die grte schwche des parlaments besteht darin , beschlsse zu fassen , deren einhaltung es nicht einmal zu kontrollieren versucht .

der bericht weist in die richtige richtung , und ich habe deshalb mit ja abgestimmt .
die organisation der eu mu von integritt und offenheit gekennzeichnet sein .
es mu strenge vorschriften fr die lobbyttigkeit geben , damit der demokratische proze nicht verflscht wird .
wir brauchen eine strenge kontrolle der versuche , die entscheider der eu unangemessen zu beeinflussen .
gemeinntzige organisationen wie die umwelt- , friedens- und solidarittsbewegungen mssen ebenfalls die mglichkeit bekommen , informationen aktiv zu verbreiten .

die europischen bemhungen solcher organisationen mssen eine besondere finanzielle frderung erhalten .
das verfahren der stellungnahme mu dazu benutzt werden , um den gemeinntzigen und ideellen organisationen die mglichkeit zu geben , ihre ansichten in besser organisierter form vorzutragen .

eine voraussetzung , um gleiche bedingungen fr lobbyisten jeder art zu schaffen , ist die durchsetzung des ffentlichkeitsprinzips fr smtliche institutionen der eu , wodurch es mglich wird , die gewnschten informationen zu erhalten .

zur empfehlung fr die zweite lesung collins ( a4-0136 / 97 )

nach der annahme der eu-regelungen fr den betrieb von straenfahrzeugen gab es bis heute eine gesetzeslcke , was mobile maschinen anbelangt , die nicht fr das befahren von straen bestimmt sind .

mit diesem richtlinienvorschlag der europischen kommission zu diesem thema soll diese lcke geschlossen werden .

der vorschlag zielt auf eine sprbare verringerung der luftverschmutzung durch schadstoffe aus verbrennungsmotoren in mobilen maschinen ab .

gemeint sind maschinen fr den einsatz in industrie und landwirtschaft , beispielsweise mobile krane , bulldozer , gabelstapler , wartungsgerte , usw .

im vorschlag der europischen kommission sind bestimmte anforderungen und regelungen , die emissionen betreffend , festgeschrieben , die in zwei stufen umgesetzt werden sollen .

stufe 1 : von juni 1997 bis dezember 1998 .
stufe 2 : von januar 2001 bis dezember 2003 .

das ziel dieser richtlinie ist es , bis zum jahr 2003 stickstoffoxide um 42 % und kohlenwasserstoffe um 29 % zu verringern .

diese bestimmungen werden nur fr neue maschinen gelten , die nach den vorgenannten terminen auf den markt gebracht werden .

als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz untersttze ich diese richtlinie voll und ganz .

zur empfehlung fr die zweite lesung k. jensen ( a4-0137 / 97 )

die nderungsantrge nr . 18 und 19 zur empfehlung fr die zweite lesung zu dem richtlinienvorschlag ber das inverkehrbringen von biozid-produkten haben zum ziel , anhang 1a und anhang 1b der richtlinie zu streichen .
diese anhnge wrden ein vereinfachtes verfahren fr biozid-produkte mit niedrigem risikopotential und fr bestimmte wirkstoffe ermglichen .
die britischen abgeordneten der fraktion der europischen volkspartei teilen die besorgnis , die daran zum ausdruck gebracht wurde , da diese anhnge lediglich als titel im gemeinsamen standpunkt erscheinen werden .
wir meinen jedoch , da ein vereinfachtes verfahren in bestimmten fllen gerechtfertigt ist , unter der voraussetzung , da eine grndliche risikobewertung stattgefunden hat und das schutzniveau fr mensch und umwelt nicht herabgesetzt wird .
wenn sichergestellt ist , da die kontrollmanahmen dem festgestellten risikoumfang angemessen sind , wre es mglich , die mittel dort zu konzentrieren , wo sie am dringendsten gebraucht werden , und einen beitrag zur verringerung der brokratischen belastung der industrie zu leisten .

zum bericht anastassopoulos ( a4-0119 / 97 )

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht des europischen parlaments zum weibuch der kommission ber den rechtlichen schutz verschlsselter dienste im binnenmarkt ( konsultation ber die notwendigkeit einer gemeinschaftsaktion ) gestimmt .
leider nimmt die piraterie im audiovisuellen sektor derartig zu , da die urheberrechte immer mehr miachtet werden .
die unrechtmige verwendung von produkten ist grundstzlich unannehmbar .
dazu kommt , da die piraterie zu einer preiserhhung von unter anderem verschlsselten fernseh- und radioprogrammen fhrt , so da die verbraucher , die diese programme vorschriftsmig empfangen , hhere gebhren zahlen mssen .

in den mitgliedstaaten der union sind die rechtsvorschriften fr diesen bereich sehr unterschiedlich und zuweilen unzureichend .
zugleich ist der markt fr audiovisuelle produkte typischerweise grenzberschreitend .
deshalb finden wir , da es mglichkeiten geben sollte , verschlsselte dienste auf gemeinschafts- oder internationaler ebene rechtlich zu schtzen .
anschlieend mu betont werden , da rechtsvorschriften auf diesem gebiet nicht nur die anbieter , sondern auch die interessen der verbraucher bercksichtigen sollten .
das bedeutet zunchst , da man grenzen fr die anzahl und die art der dienste festlegen mte , die solcherart verschlsselt werden knnen .
zweitens gilt es zu vermeiden , da die anbieter verschlsselter dienste ein so hohes ma an rechtsschutz genieen , da sie in gewissen teilen des marktes eine monopolartige stellung einnehmen .

zum bericht palacio vallelersundi ( a4-0155 / 97 )

das subsidiarittsprinzip wurde als politisches prinzip in artikel 3b des vertrages ber die grndung der europischen gemeinschaft aufgenommen und es beinhaltet , da manahmen in bereichen , in denen die gemeinschaft keine ausschlielichen rechte hat , auf dem niedrigst mglichen niveau ergriffen werden sollen .
das prinzip ist keine ergnzung zu artikel 235 , kein mittel , um der gemeinschaft auf eine neue art mehr macht auf kosten der mitgliedstaaten zukommen zu lassen .

es ist unsere grundstzliche einstellung , da schweden einer zwischenstaatlichen zusammenarbeit beigetreten ist , und da keine weiteren bereiche dem gemeinschaftsrecht unterstellt werden drfen .
deshalb sind die punkte 2 und 12 des berichts textpassagen , die wir ablehnen mssen .
da das subsidiarittsprinzip eingesetzt worden ist , um zu verhindern , da neue bereiche - wie kultur , medien , energie und forschung - dem gemeinschaftsrecht unterstellt werden , entspricht unserer meinung nach durchaus unserer eigenen politischen linie .

bei inkrafttreten des maastrichter vertrages im herbst 1992 lautete eine der wichtigsten empfehlungen , da das subsidiarittsprinzip in die europischen schlsselpolitiken und schlsselprogramme eingang finden sollte .

hiermit war ganz einfach gemeint , da rtliche behrden und rtliche gemeinden bei der verwendung europischer mittel in ihren gebieten mehr zu sagen haben sollten .

ich bin ein starker befrworter dieses gedankens , weil sich rtliche gemeinden mit ihren kreativen gaben zusammenschlieen knnen , um arbeitspltze fr ihre gemeinden zu schaffen .

europa mu dezentralisiert werden und bottom-up -manahmen , wie zum beispiel leader 11 und das county enterprise board system , mssen untersttzt , erneuert und ausgeweitet werden .

zu viele europische mittel werden von der europischen kommission oder zentralen ministerien , wie beispielsweise dem finanzministerium oder dem umweltministerium , ausgegeben .

ich bin enttuscht darber , da die generaldirektion xvi , die fr regionalpolitik zustndige stelle der europischen kommission , sehr genau prft , ob die leader-manahme nach ablauf im jahre 1999 mglicherweise gestrichen werden kann .

das wre ein riesiger rckschritt , ein schlag ins gesicht der lndlichen gemeinden und ein rckschlag fr das subsidiarittsprinzip der eu , mit dem der versuch unternommen wird , alle teile der gesellschaft an der umsetzung und verwaltung der europischen politiken zu beteiligen .

die fraktion union fr europa im europischen parlament mchte , da die bottom-up -initiativen der eu sowohl fr manahmen fr den lndlichen als auch fr den stdtischen raum ausgeweitet werden , und nicht , da diese programme irgendwie eingeschrnkt werden .

die europische union ist nach wie vor zu stark zentralisiert und mu nher an die menschen herangefhrt werden .

das subsidiarittsprinzip ist ein wichtiges prinzip innerhalb der eu .
wir sind deshalb sehr enttuscht und zur gleichen zeit erstaunt darber , da der berichterstatter eine solche einstellung dazu hat .
von schwedischer seite wird das subsidiarittsprinzip als garantie dafr angesehen , da die nationalen und lokalen demokratien nicht von der eu auer kraft gesetzt werden .

aus unserer sicht ist es ein grundlegendes prinzip , das deshalb verwendung finden sollte .
wir mchten betonen , da sich die eu nur mit solchen dingen befassen soll , die in ihrem kompetenzbereich liegen , wie es von den nationalen regierungen festgelegt worden ist .
das subsidiarittsprinzip soll die mglichkeiten der eu beschrnken , sich neue bereiche anzueignen , was ansonsten in verschiedenen grn- und weibchern immer wieder gefordert wird .

gem dem berichterstatter ist dieses prinzip fr die eu nachteilig , aber wir sind fest davon berzeugt , da das fr die mitgliedstaaten , und insbesondere fr die allgemeinheit , nur von nutzen ist .
die mitgliedstaaten sollen sich darum bemhen , ihre demokratischen instrumente in allen bereichen einzusetzen , in denen die eu keine entscheidungsbefugnisse hat .
deutlichkeit ist das a und o in diesem proze .
wir sind deshalb der ansicht , da dem subsidiarittsprinzip konkrete form und inhalt gegeben werden mu .

ich begre die tatsache mit genugtuung , da die kommission nach dem maastricht-vertrag gezwungen ist , konkret zur praktischen gestaltung des subsidiarittsprinzips position zu beziehen .
es bleibt noch viel zu tun , wenn man gewhrleisten will , da geist und buchstabe des vertrags in dieser hinsicht befolgt werden .
deshalb mchte ich daran erinnern , da nicht nur die kommission dazu verpflichtet ist , sondern da diese verpflichtung fr alle institutionen der europischen union gilt , auch fr uns 626 parlamentsabgeordnete .
es hilft nichts , da wir groe reden ber das subsidiarittsprinzip fhren , solange man in allem , was einem selbst am herzen liegt , zu einer breiten auslegung des prinzips bereit ist .
ich hoffe , die drei berichte der kommission werden dazu beitragen , da das subsidiarittsprinzip auch von uns hier im europischen parlament in zukunft ernster genommen wird !

beim subsidiarittsprinzip geht es darum , welche fragen auf unionsebene bzw. von den mitgliedstaaten behandelt werden sollen .
innerhalb der mitgliedstaaten kann es sich um die nationale , regionale oder lokale ebene handeln .
das subsidiarittsprinzip mu das ziel verfolgen , fragen mglichst brgernah zu behandeln .

natrlich mu dann die erste frage lauten , ob dies eine frage fr die union ist oder nicht .
es ist vllig falsch , dies einen vorwand fr die " renationalisierung " zu nennen , wie es der ausschu tut , oder die frage auf ein rein zwischenstaatliches niveau zu bringen .
dies mu vielmehr gerade das ziel der subsidiaritt sein .

meine fraktion hat aufgrund der widersprche , die der bericht von frau palacio vallelersundi enthlt , nicht dafr gestimmt . er hat hervorragende wie auch ganz schlechte bestandteile , als stammte er aus zwei verschiedenen federn .

der bericht bietet eine vorzgliche analyse der rechtsnatur des subsidiarittsprinzips .
in seinen erwgungen a , b und c wird ganz richtig darauf hingewiesen , da sich die gemeinschaft auf die ausdrckliche bertragung von zustndigkeiten sttzt , da sie diese nicht ohne weiteres besitzt , sondern da sie eine ausnahme von den zustndigkeiten der mitgliedstaaten bilden , was die nichteinmischung der gemeinschaftsorgane in die in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten fallenden angelegenheiten voraussetzt .

des weiteren stellt der bericht palacio vallelersundi die mangelnde stringenz heraus , die aus den verschiedenen berichten der kommission ber die anwendung des subsidiarittsprinzips spricht .
die frage der einhaltung des grundsatzes der subsidiaritt und der verhltnismigkeit - grndungsprinzipien der europischen union - wird mit rechtsetzungstechnischen fragen bezglich der klarheit und einfachheit der texte vermengt .

ebenfalls mit gutem recht bemngelt die berichterstatterin die neigung der kommission , sich selbst als ausschlielichen gesetzgeber der gemeinschaft darzustellen .

es berrascht , da im bericht bei solch richtigen analysen nirgends die verabschiedung von manahmen vorgeschlagen wird , mit denen sich die darin kritisierte tendenz wirkungsvoll korrigieren liee .

in der wesentlichen frage der kontrolle der subsidiaritt gibt sich der bericht mit der derzeitigen situation zufrieden , obwohl zahlreiche verletzungen dieses grundsatzes festzustellen sind . diese wurden insbesondere von herrn berthu als stellvertretendem vorsitzenden unseres institutionellen ausschusses am 2. januar 1995 dargelegt .
weder die selbstdisziplin der institutionen noch der gerichtshof haben zu einer wirklichen durchsetzung der achtung der subsidiaritt gefhrt .
damit die kontrolle wirkung zeigt und durch und durch demokratisch ist , mu sie von auerhalb der sphre der gemeinschaft her ausgebt werden und hauptschlich ber die nationalen parlamente laufen .
im bericht werden die nationalen parlamente aber leider nur restriktiv und negativ betrachtet und als untergeordnet beschrieben , denn darin wird lediglich bedauert , da diese es hufig versumen , die umsetzung von gemeinschaftsrichtlinien in nationales recht aktiv zu begleiten .

bedauerlich ist ferner , da der bericht eine aus der luft gegriffene auslegung von artikel 3 b euv enthlt , der so dargestellt wird , als htte das gemeinschaftshandeln wegen besserer wirkung grundstzlich vorrang vor dem individuellen ttigwerden der verschiedenen mitgliedstaaten ( absatz 2 der begrndung ) , und da nicht eine nderung empfohlen wird , damit seine durchfhrung unabhngig von der natur der auf gemeinschaftsebene ausgebten zustndigkeiten allgemeinverbindlich wird .
zwar gehrt das subsidiarittsprinzip zu den grundprinzipien der union , doch ist es absolut falsch , da der vertrag von maastricht seinen anwendungsbereich lediglich auf die konkurrierende zustndigkeit beschrnkt und so eine art " privatbereich " ausschlielicher zustndigkeiten schafft , wo die subsidiaritt nicht mehr gelten soll .

es ist im interesse der brger eines jeden mitgliedstaats , da alle zustndigkeitsebenen regelmig auf das subsidiarittsprinzip hin untersucht werden - zuerst jene , die am weitesten von den brgern entfernt und am wenigsten unter kontrolle sind und damit leichter gefahr laufen , brokratisiert und berreglementiert zu werden . anstatt aber solche empfehlungen auszusprechen , beharrt der bericht palacio vallelersundi im gegenteil diesbezglich auf seiner vllig festgefahrenen , zaghaften position und fordert , da der wortlaut von artikel 3 b im rahmen der regierungskonferenz nicht verndert wird .

schlielich steht die kritik am verhandeln auf regierungsebene , das als wenig wirkungsvoll und demokratisch beschrieben wurde , in vollstndigem gegensatz zu dem globalen ansatz , der auf dem gipfeltreffen von edinburgh verabschiedet wurde .
darin wurde empfohlen , mglichst ein solches gemeinschaftliches vorgehen zu whlen , durch das die zusammenarbeit der mitgliedstaaten gefrdert wird , wobei einstimmige beschlsse oder empfehlungen die rechte der brger besser zu schtzen scheinen als die mehrheitlichen abstimmungsverfahren , die fr die minderheit mit zwang verbunden sind .

damit endet die abstimmungsstunde .

( die sitzung wird um 12.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

begrung

liebe kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , auf der ehrentribne eine delegation des parlaments der republik georgien unter der leitung von giorgij kobachidse , vizeprsident des parlaments und leiter dessen delegation fr die beziehungen zur europischen union , begren zu knnen .

ich weise darauf hin , da dies das vierte treffen unserer delegationen - der des europischen parlaments und der des georgischen parlaments - ist und da wir nun die erste sitzung seit der ratifizierung unseres abkommens ber zusammenarbeit und partnerschaft abhalten .

ich mu ihnen sagen , da wir den beziehungen , die wir zu ihrer delegation und dank ihrer delegation auch zum georgischen volk unterhalten , sehr groe bedeutung beimessen .

ich zweifle keinen augenblick daran , da die sitzungen und der bevorstehende meinungsaustausch ganz besonders fruchtbar sein werden , und ich heie sie im europischen parlament in straburg herzlich willkommen .

umweltrecht der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0109 / 97 ) von herrn ken collins im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission ber die durchfhrung des umweltrechts der gemeinschaft ( kom ( 96 ) 0500 - c4-0591 / 96 ) .

frau prsidentin , ich melde mich heute zum zweiten mal vor einem besonders gut besuchten saal zu wort .
dieses mal mchte ich mich zur umsetzung und durchfhrung des umweltrechts der gemeinschaft uern .

ich mchte gleich zu beginn feststellen , da sich hinsichtlich der umsetzung in den mitgliedstaaten ein sehr uneinheitliches bild ergibt .
laut dem 13. jahresbericht ber die durchfhrung des umweltrechts der gemeinschaft wurde die kommission im jahr 1995 trotz der mehr als 200 rechtsinstrumente zum schutz der umwelt der gemeinschaft ber 265 verste gegen das gesetz unterrichtet .
es gibt hier also ein problem .
seit einigen jahren ist die frage , wie die umsetzung in anbetracht der bedeutung fr die umwelt und auch fr die wirtschaftsleistung der unternehmen in den mitgliedstaaten verbessert werden kann , ein besonderes anliegen des parlaments .

die hauptprobleme sind geheimhaltung im rat , kompromitexte , die manchmal schwach und unzusammenhngend ausfallen , und manchmal die tatsache , da das umweltrecht nicht angemessen kodifiziert ist .
was die geheimhaltung im rat anbelangt , wurde mir erst krzlich der vorschlag unterbreitet , da ein kommentar meinerseits heute erst dann vollstndig wre , wenn ich auch auf die erklrungen im rat hinweisen wrde .
das wurde zwar heute frh schon angesprochen , aber mir wurde vorhin erst gesagt , da dieser punkt so wichtig sei , da ich ihn erneut ansprechen msse .
das habe ich nunmehr getan und damit mein wort gehalten .

die durchfhrung kann eine komplizierte sache sein .
eine richtlinie kann dazu fhren , da mehrere gesetze auf nationaler und regionaler ebene erlassen werden mssen .
und je komplizierter es wird , desto wahrscheinlicher ist die entstehung eines nebels , der die eigentliche durchfhrung verhindert .
wir mssen herausfinden , wo die probleme liegen , und die kommission hat die pflicht , die umsetzung zu berwachen .
dies fllt der kommission schwer , weil sie , ungeachtet aller gerchte , hierfr nur sehr wenig mittel zur verfgung hat .
sie ist auf meldungen von brger oder von interessengruppen angewiesen , weil die mitgliedstaaten ihr nicht immer korrekte oder vollstndige informationen geben knnen .
manchmal sind sich die mitgliedstaaten des stands der dinge nicht bewut , und manchmal ist zu vermuten , da sie nicht jeden wissen lassen wollen , wie es bei ihnen aussieht .
das ist also unser problem .

wir empfehlen vielfltige manahmen .
in erster linie ist unserer meinung nach mehr transparenz erforderlich .
die brger haben ein recht darauf zu wissen , welche gesetze erlassen werden , und sie haben ein recht darauf , davon auszugehen , da alle gesetze angemessen durchgesetzt werden .
was wir also brauchen , ist die verbesserung des zugangs zum recht fr die normalen brger in der gesamten europischen union .
wir fordern , da alle umweltgesetze der mitbestimmung und der mit qualifizierter mehrheit getroffenen im rat unterliegen sollen .
das frdert unseres erachtens sowohl demokratie als auch transparenz und verbessert die verfgbarkeit von informationen .
wir mchten sichergestellt wissen , da die bereitgestellten informationen von besserer qualitt sind , und wir mchten , da die mitgliedstaaten bericht ber die tatschlich erfolgte umsetzung und durchfhrung erstatten und nicht nur ber die bernahme dieser gesetze in ihr nationales recht .

wir halten es fr notwendig , die bestehenden gesetze zu kodifizieren , damit sie verstndlich und kohrent sind .
allzu hufig sind sie nur kohrent , wenn man zugang zu einer ganzen bibliothek von amtsblttern hat .
natrlich mssen unserer meinung nach gengend mittel fr die umsetzung zur verfgung stehen .
es hat keinen sinn , von der kommission mehr ttigkeit zu fordern , ohne die mittel auf eine ausreichende hhe aufzustocken und ohne mittel fr die umsetzung des umweltrechts im haushalt vorzusehen .
inspektionen und sanktionen sind unserer meinung nach zu verbessern , und alle mitgliedstaaten mssen ein aufsichtsamt einrichten - was zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht der fall ist - , das auf europischer ebene von der kommission in zusammenarbeit mit der europischen umweltagentur auf der einen seite und dem impel-netz auf der anderen seite berwacht wird .

was die lokale ebene angeht , auf der diese agenturen eingerichtet werden , mchte ich anmerken , da die mitgliedstaaten diesen agenturen keine finanziellen strafen auferlegen sollten , die sie an der wirksamen ausfhrung ihrer arbeit hindern .
in schottland wurde die umweltschutzagentur vor gut einem jahr eingerichtet , und vor etwa einem monat stellte sich heraus , da sie 10 % ihres haushalts fr steuern aufwenden mu , weil die beamten das gesetz nachlssig aufgesetzt hatten .
das ist eine verrckte situation , und die mitgliedstaaten drfen nicht dazu ermuntert werden , diesem beispiel folge zu leisten .

dieser bericht erhielt im ausschu ber alle parteien hinweg untersttzung .
er ist sehr wichtig , und die tatsache , da nicht viele nderungsantrge eingereicht wurden , darf nicht zu der annahme verleiten , er sei unbedeutend .
nur zwei nderungsantrge wurden eingereicht , und ich mchte vorschlagen , den antrag von frau roth-behrendt anzunehmen .
obwohl ich verstndnis fr den antrag von herrn florenz habe , mchte ich ihn nicht bernehmen , weil mit ihm die handlungsfreiheit von einzelnen und von agenturen unntig eingeschrnkt wird .

- frau prsidentin !
herr collins , wenn so wenig nderungsantrge eingereicht werden , liegt es wohl auch daran , da sie so einen guten bericht gemacht haben und deswegen kaum noch etwas hinzuzufgen ist , und das , was wir im rechtsausschu gemacht haben , haben sie ja auch in ihren bericht bernommen , so da wir damit keine probleme hatten .

sie haben gesagt , da es sehr groe probleme mit der durchfhrung und der umsetzung des umweltrechtes in der europischen union gibt .
im gegensatz zu anderen bereichen der gesetzgebung gibt es keine reelle , wirtschaftlich interessierte lobby , die dafr sorgen wrde , da dieses umweltrecht in den nationalstaaten tatschlich auch diese notwendige umsetzung erfhrt .
deswegen ist es notwendig , instrumentarien an die hand zu bekommen , damit wir auch tatschlich weiterkommen knnen , und zu diesen instrumentarien gehren auch die , die zunchst einmal zur transparenz beitragen .
der berichterstatter hat das auch schon betont .
deswegen hat der rechtsausschu zum beispiel manahmen zur verbesserung der transparenz vorgeschlagen , wie zum beispiel umsetzungstabellen , intensivere konsultationen , klarheit bei der formulierung von rechtsvorschriften . das ist ganz besonders wichtig in diesem bereich .

der weitestmgliche ffentliche zugang zur korrespondenz zwischen der kommission und den mitgliedstaaten ist anzustreben . das ist eigentlich einer der kernpunkte , die wir angehen mssen .
es ist klar , da nicht jede korrespondenz verffentlicht werden kann , aber das europische parlament mu zumindest wissen , wenn artikel 169 angewandt wird .
es mu erfahren , da dieser artikel angewandt wird , wann , und in welcher form .
wir wollen nicht die eigentliche korrespondenz , aber die informationen , und wir wollen , da in diesem bereich auch tatschlich etwas gemacht wird .

zur durchsetzung des umweltrechts gehrt allerdings auch noch , da mittel innerhalb der gesetzgebung zur verfgung gestellt werden .
deswegen schlgt der rechtsausschu auch vor , da die kommission dafr sorge tragen soll , da in ihre legislativvorschlge bestimmungen aufgenommen werden , die die mitgliedstaaten zu effektiven , geeigneten und ausgewogenen sanktionen im falle einer verletzung des gemeinschaftlichen umweltrechtes verpflichten .
das ist ein zweites standbein dessen , was wir brauchen , an das wir herangehen mssen .

zuletzt - das hatten sie auch erwhnt in ihrer rede , herr berichterstatter - geht es um die umweltagentur .
da mu die zusammenarbeit mit der umweltagentur von der kommission aus noch verstrkt werden , weil gerade die umweltagentur diejenige ist , die ber die informationen verfgt , die fr die gesetzgebung notwendig sind .
diese informationen sind tatschlich von groem nutzen und knnen der kommission sehr weiterhelfen .

frau prsidentin , ich bin brger der europischen union und mitglied dieses europischen parlaments .
ich mchte einmal zusammenfassen , welche vorschriften der normale brger - wie ich einer bin - einhalten mu , wenn er oder sie eine beschwerde bei der kommission einreichen mchte .

es ist ganz einfach .
wenn sie sich beschweren mchten , knnen sie ein formular von einem bro der kommission bekommen - das ist in meinem fall in london .
auf diesem formular heit es , da sie eine beschwerde einlegen knnen , die " nach den regeln der vertraulichkeit " behandelt wird .
niemand erklrt , was das heien soll .
ich bat um erluterung , und mir wurde gesagt , da dies den " blichen gepflogenheiten und verfahren " entsprche .
nun , es sind schlechte gepflogenheiten und schlechte verfahren , wenn sie dazu fhren , da der brger nicht offen , sondern im geheimen informiert wird .

als ich , als brger , eine beschwerde ber die sachlage in severn estuary einlegte , woran mein wahlkreis angrenzt , erhielt ich bedauerlicherweise keine zufriedenstellende information ber den stand der dinge bezglich meiner beschwerde .
ich wei bis heute nicht , ob die angelegenheit weiterverfolgt wird oder nicht .
ich wei nicht , welche korrespondenz zwischen der vorherigen regierung meines landes und der kommission gefhrt wurde .
und das ist nicht in ordnung , denn ich mu meinen whlern wieder bericht erstatten .
das kann ich nicht , weil ich keine einzelheiten ber den stand der dinge erhalten habe , obwohl ich den hinweis auf vertrauliche behandlung meiner konkreten beschwerde durchgestrichen habe .

punkt 10 des ansonsten ausgezeichneten berichts von herrn collins ist also ungengend .
wir , als parlament und normale brgerinnen und brger , mssen regelmig von der kommission informiert werden .
schlielich gibt es einen internen verfahrenskodex , demzufolge die kommission die brger auf dem laufenden halten mu .
solange die kommission ihre eigene geschftsordnung nicht einhlt , kommt sie ihren pflichten nicht nach .
sollte man nicht tatschlich einmal berlegen , ob die nichteinhaltung der eigenen geschftsordnung nicht ein fall fr den europischen ombudsmann wre ?
dies sollten wir bei einer zuknftigen gelegenheit einmal prfen .

frau prsidentin , wir von der fraktion der europischen volkspartei sind der auffassung , da der bericht collins so weit ganz gut ist . allerdings haben wir bedenken hinsichtlich der ziffer 11 , zu der wir einen nderungsantrag eingereicht haben und die herr collins hoffentlich noch einmal berdenken wird .

wir haben es hier ganz eindeutig mit einem sehr ernsten problem zu tun : umweltgesetze werden erlassen und danach grtenteils ignoriert .
es wird bestimmt , da bericht erstattet werden mu , und niemand hlt sich daran .
herr white hat offensichtlich eine beschwerde aus seinem wahlkreis in england eingelegt , die verloren gegangen ist oder vergessen wurde , und er hrt nichts mehr davon .
niemand in brssel kann wirklich sagen , er wte , da die gesetze durchgesetzt werden oder ob sie durchgesetzt werden , selbst in beraus wichtigen bereichen der umweltpolitik nicht , wie beispielsweise der behandlung gefhrlicher abflle , zu der die europische kommission bis heute lediglich aus sechs von 15 mitgliedstaaten berichte erhalten hat .
vor der georgischen delegation mmu man also wirklich feststellen , da wir - leider - kein allzu gutes beispiel fr die anwendung europischer umweltgesetze sind .

auf der grundlage von artikel 171 des vertrages werden bugelder eingefhrt .
hierauf wurde sehr viel mhe verwandt , aber sie sind bislang noch nicht verhngt worden .
ich hoffe , da die umweltkommissarin bei ihrer antwort einige ganz aktuelle neuigkeiten bezglich der klagen mitteilen kann , die die kommission auf der grundlage von artikel 171 anscheinend im januar gegenber einigen mitgliedstaaten angekndigt hat , die alle seit 1990 ergangenen urteile des europischen gerichtshofs miachtet haben .

im groen und ganzen stimme ich also herrn collins empfehlungen zu .
von besonderem interesse ist herrn collins vorschlag , da wir versuchen sollten , eine art aufsichtsamt der inspektoren einzufhren - eine kleine truppe , die in der lage wre , zu prfen , ob die mitgliedstaaten die gesetze auch tatschlich selbst umsetzen .

ich mchte die im bericht angefhrten punkte in dreierlei hinsicht verstrken .
es kann nicht so weiter gehen , da wir uns auf einzelne beschwerden verlassen , wie die vorhin erwhnten , auf inspektionen oder auf eigeninspektionen - und hiermit meine ich die bestimmung zur berichterstattung .
meine drei punkte lauten wie folgt .
erstens : zu den kosten . einer der groen mngel der annherung der kommission an die umweltgesetze ist der , da sie anscheinend die kosten der gesetzgebung unbeachtet lassen will .
das eigentliche problem ist doch die frage , ob ein kosten-wirksamkeit-bericht funktionieren wird .
das mu nicht auf alle gesetze anwendbar sein , aber wir haben im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz erlebt , da es bei der erstellung eines kosten-wirksamkeit-berichts entweder auerordentlich schwierig fr die kommission ist , daraufhin aktiv zu werden oder vllig sinnlos , wie es bei dem bericht zur wirksamkeit der badegewsserrichtlinie der fall ist .

ich mchte der kommission daher sagen , da es meines erachtens besser wre , wenn wir das gesamte umweltrecht dem verfahren der mitbestimmung unterwerfen wrden - was in hohem mae wahrscheinlich ist - , da die kommission zu einem bestimmten zeitpunkt , entweder in der vorbereitungsphase oder zum zeitpunkt der erarbeitung des gemeinsamen standpunktes die mitgliedstaaten auffordern sollte , ihre einschtzung der kosten fr die umsetzung des gesetzes in ihrem hoheitsgebiet mitzuteilen .
dies sollte in form eines verffentlichten berichts jedeseinzelnen mitgliedstaates geschehen .
dann knnte man darber diskutieren .
das wrde vermutlich von den nichtregierungsorganisationen heftig angefeindet werden , aber damit wrde das thema zumindest an die ffentlichkeit gebracht , und ich hoffe , da die kommission diese berlegung gutheit .

zweitens : die transparenz . die kommission sollte dem parlament gegenber ehrlicher sein , was probleme mit den mitgliedstaaten anbelangt .
ich sehe keinen sinn darin , vertraulichkeit zu wahren , wenn damit nur erreicht wird , da es noch schwieriger ist , das recht durchzusetzen .
ein beispiel : am 19. juli 1996 lie der franzsische premierminister von seinem amt eine pressemitteilung verffentlichen , aus der hervorging , da die umsetzung der habitatrichtlinie in frankreich ausgesetzt werde .
wir abgeordnete des europischen parlaments haben meinem niederlndischen kollegen , herrn eisma , dafr zu danken , da er eine schriftliche anfrage an das amtsblatt richtete und die sache somit ans licht gelangte .
ich befrchte , da ich davon nichts gewut htte .
keiner meiner franzsischen kollegen machte mich darauf aufmerksam , und eigentlich htte die kommission zum parlament kommen , auf diesen sachverhalt hinweisen und um hilfe bitten mssen .
die franzosen haben die anwendung einer kompletten richtlinie , an deren annahme das parlament beteiligt war , in frankreich einseitig ausgesetzt .
dann htten wir die franzsische regierung zumindest in verlegenheit gebracht .
die umsetzung dieser richtlinie ist in frankreich nach wie vor ausgesetzt , und das ist absolut unannehmbar .

dritter und letzter punkt : die erweiterung . was machen wir mit der erweiterung ?
wir werden entweder eine sehr lange reihe von ausnahmen gerade bei den geltenden umweltgesetzen haben oder aber die neuen mitgliedstaaten werden die flle der geltenden gesetze - den sogenannten acquis communautaire - akzeptieren und dann nichts weiter tun .

meine abschlieende empfehlung lautet , da die kommission bei der vorlage neuer gesetze vor dem parlament jeweils einen bericht ber die auswirkung auf die erweiterung beifgen sollte - was sie bereits ab dem 1. januar 1997 htte tun sollen .
ob wohl selbst die hoffnungsvollsten mitgliedstaaten in der lage sein werden , fristen einzuhalten , wie sie beispielsweise in den autolrichtlinien enthalten sind oder - ein jngeres beispiel - in der deponierichtlinie , bei der ich berichterstatterin bin ?
nicht einmal ostdeutschland kann diese richtlinie einhalten .
es ist uerst unwahrscheinlich , da polen , ungarn , usw. die fristen einhalten knnten , die die kommission setzt . wir brauchen einen bericht ber die auswirkung auf die erweiterung bei allen umweltgesetzen , die von nun an dem parlament vorgelegt werden .

frau prsidentin , angesichts der lcken bei der durchfhrung des gemeinschaftlichen umweltrechts in den mitgliedstaaten - mehr als ein fnftel der verste gegen das gemeinschaftsrecht betrafen 1995 den umweltschutz - schlgt die kommission diese mitteilung zur verbesserung der umsetzung des umweltrechts in der eu vor .
es geht darum , welche mittel die einhaltung der rechtsvorschriften gewhrleisten knnen , ohne da die kommission stndig rechtliche schritte gegen diese mitgliedstaaten ergreifen mte .

auch wenn betont wird , da es von seiten der kommission unmglich ist , die durchsetzung der gesamten gemeinschaftsvorschriften zu berwachen , so hat sie doch vorschlge zur rationalisierung der anwendung der rechtsvorschriften und um dem europischen brger die information und die notwendigen befugnisse zu vermitteln , vorgelegt , damit die umweltschutzvorschriften eingehalten werden knnen .

die mitteilung sieht auerdem die organisation umfangreicher konsultationen vor der ausarbeitung der umweltvorschriften vor , sowie die verffentlichung eines jahresberichts ber die durchfhrung der gemeinschaftlichen umweltvorschriften in den mitgliedstaaten .

ich beglckwnsche herrn collins zu seinem entschlieungsantrag , in dem er die kommission auffordert , verschiedene begleitende initiativen umzusetzen , die wir untersttzen und die ich hier nochmals nennen mchte : erstens die kodifizierung des gemeinschaftlichen umweltrechtes , zweitens eine jhrliche mittelzuweisung eines prozentsatzes der mittel aus dem gemeinschaftshaushalt zugunsten der umsetzung der gemeinschaftlichen umweltvorschriften ; drittens die einrichtung eines inspektionsdienstes ; viertens von seiten der kommission bei der erarbeitung der rechtsvorschriften die bercksichtigung des konsultationsverfahrens , das umfangreich und systematisch erfolgen sollte ; fnftens die anwendung des verfahrens der mitentscheidung fr alle umweltvorschriften , das die regierungskonferenz durchfhren sollte ; sechstens die enge zusammenarbeit zwischen der europischen umweltagentur , die die wirksamkeit der angenommenen manahmen im laufe der zeit in den einzelnen lndern mit der kommission und den mitgliedstaaten berprfen sollte und schlielich die einsetzung eines umweltombudsmanns oder eines umweltgerichts zur verwaltung der umwelt- und territorialen ressourcen .

ich mchte der kommission ebenfalls fr die mitteilung danken und dem berichterstatter fr seine arbeit .
es ist sehr wichtig , da wir uns mit den durchfhrungsverfahren befassen .
was ntzt uns die gesetzgebung , die zuweilen mit solchen schwierigkeiten einhergeht , rein praktisch ?
was bringt uns das in der praxis ?
ich glaube , da uns ein fingerzeig der kommission darber , wieviel sie zum gegenwrtigen zeitpunkt durchsetzen und durchfhren will und vor allem , was fr einen zeitplan sie verfolgt , helfen wrde . frau jackson hat sehr richtig gesagt , da wir etwas besorgt ber die rechtsvorschriften im umweltschutz sind .
eine erweiterung wrde faktisch bedeuten , da unsere mglichkeiten , neue umweltrechtsvorschriften auszufhren , geringer wren ; und dann erhebt sich die frage , ob wir die geltenden rechtsvorschriften berhaupt innerhalb eines angemessenen zeitraums bei den neuen lndern durchsetzen knnten .

ich meine , die kommission ist in ihrer mitteilung recht vernnftig im hinblick auf das , was sie selbst erreichen kann , aber natrlich etwas bescheidener bei dem , was man im fall der mitgliedstaaten erreichen kann .
deshalb glaube ich trotz allem , da wir den mitgliedstaaten gegenber unbedingt eine etwas strengere und hrtere linie vorzeichnen sollten .
soweit ich sehen kann , ist punkt 4 von herrn collins im grunde eine erweiterung der mitteilung der kommission oder ihres statement auf seite 19 , wo es um die jahresberichte geht .
ich glaube , es ist ein wichtiger teil in dem gesamten vorgang , da wir tatschlich sehen knnen , ob das umweltrecht notifiziert worden ist , damit wenigstens der wortlaut stimmt ; aber ebenso wichtig ist natrlich , da die kontrolle ber das umweltrecht praktisch in gang gesetzt wird .

das fhrt mich zu punkt 2 , wo es um die berwachungsaufgaben geht .
da liegt ja wohl der eigentliche schwachpunkt in der union .
deshalb finde ich auch , da das , was herr collins in punkt 6 auffhrt , wichtig ist , nmlich da wir leitfden mit bestimmungen ber ein gewisses mindestma an berwachung - eventuell fr die einzelnen mitgliedstaaten - vorschreiben , weil unser umweltrecht sonst berhaupt keinen sinn hat .

der letzte punkt , den ich erwhnen mchte , ist die frage der beschwerdefhrung .
ich halte es fr ausgesprochen wichtig , einen breiten fcher an beschwerdemglichkeiten vorzusehen , weil diese im grunde unser bester verbndeter sind , wenn wir die gesetzgebung durchschaubar machen wollen .
ich glaube , wir sollten diese beschwerdemglichkeiten so weit wie mglich frdern , weil die nro und andere einzelpersonen in den verschiedenen lndern unsere besten verbndeten sein werden , wenn wir beurteilen sollen , wie das umweltrecht in der praxis umgesetzt wird ; worauf die kommission auch schon hingewiesen hat .

frau prsidentin , frau kommissarin , uns bleibt nichts anderes brig , als uns zu wiederholen , denn wir stimmen dem bericht des kollegen collins zu .
wir stimmen seiner analyse hinsichtlich der auswirkungen zu , die die nichtanwendung bzw. die anwendung des gemeinschaftsrechts in den einzelnen mitgliedstaaten hat , und wir untersttzen auch seine vorschlge zur nderung dieser situation .

die wirklichkeit sieht so aus : wenn die bestimmungen des binnenmarkts nachweislich verletzt werden , zeigt sofort jemand mit dem finger anklagend auf den mitgliedstaat , der sie verletzt .
wenn das umweltrecht mehrfach verletzt wird , gibt es nicht so viele finger , mit denen anklagend auf die mitgliedstaaten gezeigt werden , die es verletzen .

dies ist der grund , weshalb kollege collins zu dem schlu kommt , da die einstimmigkeit im rat und die geheimhaltung im rat den beschlssen im umweltbereich schaden .
die beschwerdeverfahren sind brokratisch , wenig flexibel und sehr langwierig .
die brger , die sich zu einer beschwerde durchringen , sind frustriert , und es ist zu bercksichtigen , da laut angaben des wwf 80 % der beschwerden , die bei der kommission eingehen , von brgern oder brgerinitiativen kommen .

die geheimhaltung bezieht sich auch auf die korrespondenz zwischen der kommission und den mitgliedstaaten .
wir befrchten sehr stark , da damit zuweilen das mangelnde interesse und der mangelnde politische wille der mitgliedstaaten verborgen wird , wenn es darum geht , situationen zu korrigieren - beispielsweise die fehlenden mittel der gd xi , in der 15 mitarbeiter jhrlich mehr als 600 juristische berichte erstellen .
letztendlich geht es darum , da der kommission keine gruppe von inspektoren zur verfgung steht , die die berprfungen vornimmt und ganz eindeutig feststellt , was geschieht .

daher stellen die abstimmung der kommission mit der umweltagentur , die einrichtung einer inspektorengruppe , das ende der geheimhaltung , die anprangerung inflexibler , brokratischer und langwieriger methoden , die dazu fhren , da die im bereich des umweltschutzes ttigen nichtstaatlichen organisationen zur kommission oder zum petitionsausschu kommen mssen , tatschlich hindernisse in bezug auf die erfllung des gemeinschaftsrechts dar .

ende der woche , frau kommissarin , hielt ich mich auf einladung einer bewegung zum schutz des doana-parks , eines biosphrenschutzgebiets und kulturguts der menschheit , in andalusien auf .
es gibt nicht weniger als drei stadtviertel , ein luxusviertel , die gegen die unversehrtheit des parkes verstoen , und ein staudamm im flu guadalquivir zerstrt die flumndung .

unterdessen werden die studien ber die bewertung der umweltvertrglichkeit nicht rigoros fortgefhrt , und die bevlkerung wird mit der schaffung von arbeitspltzen getuscht .
denn mit diesen stadtvierteln werden wenig arbeitspltze geschaffen , und es wrden viel bessere , qualitativ hochwertige und zukunftstrchtigere arbeitspltze geschaffen , wenn das menschliche potential und die reichtmer des landes selbst genutzt wrden .
wenn die kommission dies nicht verhindert oder wenn das land selbst dies nicht verhindert , wird ein park beschdigt , der nicht nur ein andalusischer oder spanischer park ist , sondern ein europischer und ein kulturgut der menschheit .

wenn flle wie diese passieren oder - als ich in griechenland war und die umleitung des flusses achelos sah - , wird man sich bewut , da es unvermeidlich ist , die von herrn collins in seinem bericht vorgeschlagenen manahmen zu treffen , um angriffe auf unsere naturrume zu vermeiden , wie denjenigen , der in meinem land vorgesehen ist - und es tut mir sehr leid , da ich dies hier so feststellen mu .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch unsere fraktion beglckwnscht herrn collins zu seinem bericht .
ich denke , es mu jetzt darum gehen , bei der umsetzung des umweltrechts wirklich fortschritte zu machen .
aber im gegensatz zu meiner vorrednerin sind wir nicht der meinung , da es hier nur um eine unzureichende personaldecke bei der kommission geht , sondern der kommission fehlt auch der politische wille , umweltrecht umzusetzen .
oft bricht sie aus politischen opportunittsgrnden ein .

warum mu die umsetzung des umweltrechts nicht auch innerhalb der kommission gelten ?
wie ist es mglich , da transeuropische netze geschaffen werden , was zu noch mehr autobahnzubetonierung fhrt , obwohl wir wissen , da der co2 -gehalt dadurch steigen wird ?
warum war es mglich , da in mitgliedstaaten wie der bundesrepublik ein beschleunigungsgesetz durchgefhrt wurde , ein klarer versto gegen die umweltvertrglichkeitsprfung oder auch gegen die vogelschutzrichtlinie ?
da liegt es an der kommission , hier wirklich auf die umwelt zu achten und nicht politische opportunitt walten zu lassen .
es mu auch darum gehen , knftig verstrkt verfahren nach artikel 189 einzuleiten . nur dann wird die kommission auch glaubwrdig .

es hat sich auch gezeigt , da das verfahren nach artikel 171 , das die kommission erstmals gegen die bundesrepublik durchgefhrt hat , sehr sinnvoll war .
wir brauchen geldbuen , weil sie wirkung zeigen .

es darf nicht darum gehen , da sich die mitgliedstaaten einfach um das umweltrecht herummogeln , sondern es mu darum gehen , da es in der tat umgesetzt wird .
aber auch da gilt es , den nichtregierungsorganisationen mehr mglichkeiten zu geben , und damit meinen wir die internationalen nichtregierungsorganisationen und auch natrliche personen .

umwelt ist unser aller gut , und weil umwelt unser aller gut ist , sollte es jedem mglich sein , bei versten gegen geltendes umweltrecht zu klagen .
die umwelt ist lebensnotwendig fr die nachkommenden generationen , und es mu daher auch mglich sein , klagen einzureichen .
nur dann knnen wir auch dafr sorgen , da hier mehr druck ausgebt wird .

zusammenfassend : die kommission mu mehr politischen willen zeigen , hier strenger und strikter vorzugehen .
auch die einhaltung des umweltrechts mu die kommission durchsetzen , und es mu verbesserte klagerechte geben , denn die umwelt gehrt uns allen .
wer umweltrecht nicht umsetzt , der mu dann auch verklagt werden knnen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , die unzulngliche umsetzung von eg-richtlinien verfolgt uns schon seit jahren . wie der jahresbericht ber die anwendung des gemeinschaftsrechts zeigt , ist es auch bei der umsetzung der richtlinien im umweltsektor nicht zum besten bestellt .
zwar kann gesagt werden , da die verantwortung formal bei der kommission liegt , doch wre dies zu sehr vereinfacht .
auch wenn die kommission nach artikel 155 hterin der vertrge und des abgeleiteten rechts ist , kann ihr unmglich bel genommen werden , da in den mitgliedstaaten nicht alles korrekt verluft . die kommission trgt zwar bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts in nationales recht eine groe verantwortung , doch steht auer zweifel , da die durchsetzung dieses rechts letztendlich aufgabe der mitgliedstaaten ist .

bei der umsetzung treten probleme auf , die jedoch im vergleich zu den problemen bei der praktischen anwendung des umweltrechts , der kontrolle und der durchsetzung noch berschaubar sind .
zur lsung dieser probleme ist meines erachtens vor allem eine bessere berwachung erforderlich .

im grunde genommen haben wir nmlich gemeinschaftsweit die gleiche situation : es werden vorschriften erlassen , die jedoch nicht eingehalten werden . die qualitt dieser rechtsvorschriften lt zwar bisweilen zu wnschen brig , doch liegt hier nicht das hauptproblem .
das problem liegt darin , da die einhaltung dieser vorschriften in unzulnglicher weise berwacht wird und vor allem die berwachungssysteme unterschiedlich ausgeprgt sind .

in jedem land wurden im laufe der jahre eigene inspektionseinrichtungen geschaffen .
in dem einen land sind diese einrichtungen stark politisch gelenkt , whrend sie in anderen lndern vllig unabhngig sind .
auch je nach dem umweltpolitischen thema bestehen hier brigens unterschiede .
in bestimmten fllen wird die kontrolle sogar der wirtschaft oder einem gutachter bertragen . ich denke beispielsweise an das ko-audit .

meines erachtens kann beim vollzug viel gewonnen werden , wenn smtliche inspektionseinrichtungen einen wirklich unabhngigen status erhalten .
es kommt heute noch viel zu hufig vor , da zwischen der politik oder der verwaltung und den inspektionseinrichtungen ein tatschliches machtverhltnis besteht . wenn die umweltinspektorate bei der ausbung ihrer aufgabe mit hnden und fen an ein politisches organ gebunden sind , kann eine effektive kontrolle vergessen werden .
eine grundlegende kritik ist dann nicht mehr gegeben , was fr die umweltpolitik verhngnisvoll ist .
es ist heute noch sehr hufig der fall , da untersuchungsergebnisse verdeckt werden oder da eine verffentlichung sogar behindert wird .
fr die politisch verantwortlichen mag dies vielleicht angenehm sein , die umwelt wird dadurch jedoch nicht verbessert .

aus diesem grunde wre ich dafr , da die inspektionseinrichtungen von der kommission vor allem auf ihre unabhngigkeit hin geprft werden .
es ist meiner meinung nach nicht aufgabe der kommission , die konkreten kontrollttigkeiten der verschiedenen umweltinspektorate zu berwachen , doch erscheint es mir eine dringende notwendigkeit , da ihre formale und effektive unabhngigkeit geprft wird .



eine letzte bemerkung betrifft den von herrn florenz eingereichten nderungsantrag , der meines erachtens eine eindeutige verbesserung bedeutet und den entwicklungen in der praxis entspricht . erforderlich dazu ist allerdings , da der begriff " interessent " nicht zu restriktiv ausgelegt wird , wie von herrn collins offensichtlich befrchtet wird .
sollte sich aus der rechtsprechung ergeben , da dies zu hufig zu einer engen interpretation fhrt , wrde ich herrn florenz nicht untersttzen . ich sehe mit interesse der stellungnahme der kommissarin bjerregaard entgegen .

frau prsidentin , in europa haben wir mehr als 200 umweltrichtlinien , und es kann noch ein ganzer bcherschrank hinzukommen ; es stellt sich jedoch die frage , ob dies heute sinnvoll ist .
ist es nicht an der zeit , zunchst einmal dafr zu sorgen , da das bereits bestehende umweltrecht tatschlich durchgefhrt wird ?
genau darum geht es in dem bericht collins , und meiner meinung nach handelt es sich hier um eines der wichtigsten themen , die wir hier in diesem hause in den letzten acht jahren behandelt haben .

nun frgt sich , ob all die arbeit , die von hunderten von parlamentariern und ministern sowie von dutzenden von beamten und nichtregierungsorganisationen , die eine warnende rolle ausgebt haben , sowie die arbeit der medien , die ber alle diese rechtsvorschriften regelmig berichten , auch tatschlich zu etwas fhren .
auf die frage nun , ob das umweltrecht wirklich durchgefhrt wird , lautet die antwort von herrn collins , da dies doch sehr fraglich sei .
daher stellt sich erneut die frage , ob es nicht sinnvoll ist , die durchfhrung zu berwachen .
mglicherweise mssen die genannten 200 richtlinien noch weiter ausgearbeitet werden , doch mssen wir uns zunchst und vor allem darauf konzentrieren , da sie durchgefhrt und eingehalten werden .
obwohl die kommission ber artikel 155 des vertrages verfgt , ist die einhaltung vor allem aufgabe der mitgliedstaaten .
die kolleginnen und kollegen haben bereits hierber gesprochen .
herr collins weist auch klar darauf hin , da es eine flle von unzulnglichkeiten gibt , deren grund bisweilen darin liegt , da begriffe , wie beispielsweise abfall , unterschiedlich ausgelegt werden .
in dem einen mitgliedstaat kann etwas als abfall gelten , was in einem anderen mitgliedstaat unter eine sonstige kategorie fllt . ein weiterer grund liegt in den komplizierten verfahren .
die allgemeine schlufolgerung lautet jedoch , da es bis heute kein system einer unabhngigen und gleichwertigen kontrolle auf nationaler ebene gibt .
auch mein kollege blokland hat zu recht hierauf hingewiesen .

gleichzeitig ist festzustellen , da gerade umweltprobleme par excellence grenzberschreitender art sind und daher meines erachtens als gemeinschaftspolitik an erster stelle stehen mssen .

selbst wenn wir morgen beschlieen sollten , europa abzuschaffen und ganz einfach wieder als einzelstaaten weiterzumachen , besitzt die umwelt zwangslufig einen grenzberschreitenden charakter .
gerade deswegen stellt die umweltpolitik eine so wichtige gemeinschaftspolitik dar .

daher mchte ich , da bei diesem thema einer erfreulichen entwicklung besondere aufmerksamkeit geschenkt wird .
wir sprechen hufig ber unerfreuliche entwicklungen in der europischen union , doch gibt es auch eine erfreulich entwicklung , nmlich das impel-netz , das netz der europischen union fr die durchfhrung und umsetzung des umweltrechts .
diese entwicklung begann zunchst auf informeller ebene .
beamte aus den verschiedenen mitgliedstaaten setzten sich an einen runden tisch und beschlossen die notwendigkeit einer zusammenarbeit .
dieses netz ist in dem sinne interessant , da sich bereits gezeigt hat , da von den inzwischen eingerichteten arbeitsgruppen beispielsweise auf dem gebiet des abfalls tatschliche betrgereien und unlautere praktiken aufgedeckt werden konnten .
ferner mchte ich die kommission fragen , ob sie beabsichtigt , dieses netz weiter auszubauen und es in einem gemeinschaftsrahmen unter leitung des inspectorate of the inspectorates zu untersttzen .
ich halte dies fr einen vernnftigen weg .

frau prsidentin !
frau kommissarin ! wenn es richtig ist , da wir hier beklagen , da wir in europa mehr als 200 richtlinien haben , die zwar in ihrer grundtendenz zu einem ziel fhren , wir aber feststellen mssen , da wir auf nationaler ebene groe umsetzungsprobleme und vor allen dingen durchfhrungsprobleme haben , dann mu man sich irgendwann die frage stellen , was machen wir eigentlich falsch ?
diesen umstand nur immer wieder zu beklagen und einen bericht darber zu schreiben , dem ich weitgehend zustimmen kann , das allein bringt uns wohl nicht weiter .

wir haben in der umweltpolitik in europa das gleiche problem wie in meiner eigenen familie .
wenn meine kinder , meine frau und ich ber umweltpolitik reden , dann sind wir erst einmal alle begeistert davon .
wenn ich dann aber vorschlage , materielle werte einzufhren , dann wird die begeisterung berall rcklufig .
das genau , meine damen und herren , ist in den letzten jahren auch hier in europa in sehr groem umfang passiert .
wir haben einen guten anfang gemacht bei der richtlinie ippc , die das ziel hatte , medienbergreifende genehmigungsverfahren in europa einzufhren .
letztlich sollten die industrieunternehmen nicht mehr die gelegenheit bekommen , die luft sauber zu machen und dafr den dreck in das wasser abzuleiten , sondern es sollte ein globaler ansatz sein .
wir haben so wenig kraft aufgebracht , da wir uns letztlich nur noch zu lcherlichen verwaltungsvorschriften durchgerungen und kaum einen materiellen wert eingefhrt haben .
genau das brauchen wir , frau van putten , wenn sie sagen , europas umwelt ist eine grenzberschreitende politik .

wir mssen materielle werte angeben , und da ist uns ein neuer trick eingefallen : wir sagen jetzt nicht mehr 0 , 01 oder was auch immer , sondern wir geben an , bat , bestverfgbare technik .
das ist ein tolles umweltpolitisches schlagwort , nur was das heit in europa , das definiert kein mensch , und dann drfen wir uns auch nicht wundern , wenn die schlupflcher genutzt werden .
und wenn ich ein vertreter einer industrieanlage wre , dann htte ich den auftrag , einen gnstigen weg zu suchen .
wir mssen also definieren , was bat ist . bat ist ganz sicher nicht das , was sich an universitten noch im forschungsstadium befindet , es ist aber auch mehr als das , was schon 20 jahre zur praxis gehrt .
hier , frau kommissarin , mssen sie sich gegenber anderen schwergewichtigen kommissaren - jeder wei dann , wen ich meine - auch durchsetzen und endlich qualittsziele mit parametern fr die emissionen und das qualittsniveau herbeifhren .
wir brauchen seinen trichten vorschlag fr ein wasser- und flumanagement nicht , aber wir brauchen einen vorschlag , der festlegt , welche gifte nicht mehr in diesem wasser sein sollen .
unsere mitgliedslnder sind klug , intelligent und verantwortungsbewut genug , das management alleine aufzustellen .
aber die kriterien , was in diesem wasser sein darf und was nicht , mssen schon von europa kommen !

wir drfen uns nicht wundern , wenn wir die tren so weit aufmachen , da die auslegungsmentalitt von jahr zu jahr eine andere wird .
in der wasserpolitik haben wir 55 richtlinien .
welcher kleine unternehmer , zu denen ich mich ebenfalls zhle , soll denn mit 55 regeln in europa umgehen knnen ?
ich kann kaum mit drei umgehen !
deswegen ist es wichtig , da wir hier den mut aufbringen , himmelsrichtungen mit parametern vorzugeben , die ziele sowie die wege zu diesen zielen dann allerdings den mitgliedslndern berlassen .

natrlich gibt es unterschiedliche umsetzungszeiten .
es ist kein kunststck , in griechenland ein europisches gesetz in nationales recht umzusetzen .
in meinem land , wo wir bekanntlicherweise mehrere mitgliedslnder haben , 15 oder 16 , dauert das schon etwas lnger .
der generelle ansatz aber ist fr mich entscheidend , und ich wrde vorschlagen , da wir neben den staatlichen kontrollorganisationen , die wir haben und die wir untersttzen , uns gedanken darber machen , ob es nicht einen neuen weg gibt .

ich glaube , da wir in europa zuviel ordnungsrecht im detail haben und auf der anderen seite zu wenig motivierende elemente .
ich wrde es umdrehen . ich wrde die ziele sehr streng vorgeben , aber mit hilfe von motivierenden instrumenten - das knnen sehr wohl steuerliche instrumente sein - dafr sorgen , da wir zu einer anderen art der kontrolle kommen .
bekanntlich sind die mitgliedslnder zustndig , und wir mssen die mitgliedslnder dafr interessieren , diese kontrollen durchzufhren .
wer immer nur mit dem staatsanwalt bedroht wird , kann nicht fr eine umweltpolitik gewonnen werden , sondern genau das gegenteil ist der fall .

ich schlage vor , da wir uns gedanken machen ber einen europischen umwelt-tv , der - hnlich wie in meinem land alle 2-3 jahre autos berprft werden - privatwirtschaftlich organisiert die notwendigen zertifikate fr konomische und fiskalische instrumente ausstellt .
noch ein satz : ich bin selbstverstndlich dafr , da die brger klagen knnen .
ich bin aber nicht dafr , da auch vollkommen unbeteiligte brger , die tausende von kilometern von einem neuen bauvorhaben entfernt leben , klagen knnen .
diejenigen , die beteiligt sind , die in der region leben , sind herzlich willkommen , sie sollen das recht ausschpfen .
eine baugenehmigung im norden meines landes darf aber nicht blockiert werden durch ein klagerecht , das 1.500 km weiter sdlich entwickelt wird .

frau prsidentin , fr die liberale fraktion sind drei punkte in dem collins-bericht von besonderem wert .
erstens punkt 15 , in dem die kommission ersucht wird , vorschlge ber die konsequente und rechtzeitige anwendung von artikel 171 des ewgv im hinblick auf verste gegen das umweltrecht vorzulegen .
ich wrde gerne hren , wie die kommission auf diesen vorschlag in unserem bericht reagiert , denn eine konsequente und rechtzeitige anwendung von artikel 171 ist doch , woran es bislang gefehlt hat .
auerdem mchte ich die kommissarin fragen , wann es soweit sein wird , da die kommission artikel 171 zur anwendung bringt .
ich wei , da die eventuelle hhe der bugelder schon errechnet worden ist , aber ich habe immer noch keinen vorschlag darber oder leitlinien dazu gesehen - obwohl mir die information entgangen sein knnte - , wann zum ersten mal nach artikel 171 klage gegen ein land erhoben werden soll , damit sich verste gegen das umweltrecht nicht mehr lohnen .

zweitens der nderungsantrag von frau roth-behrendt , den wir in der liberalen fraktion sehr untersttzen .
ich persnlich htte gerne , da diese erklrungen generell abgeschafft wrden , aber solange es sie gibt , sollten sie auf jeden fall verffentlicht werden .
ich habe mit freude vernommen , da die kommissarin heute morgen vor der abstimmung gesagt hat , sie untersttze uns vollauf in dieser ansicht .

und schlielich als drittes punkt 4 in dem entschlieungsantrag , in dem von der verffentlichung eines jahresberichts ber verste im umweltbereich die rede ist .
mein rat wre , herrn monti eventuell um ein paar ideen ber den binnenmarkt anzugehen .
vielleicht knnten wir eine art punktsystem einfhren - ich wei zwar nicht , wie viele der anwesenden fuball spielen , - aber dann htte man eine liste , auf der die lnder , die sich an die vorschriften halten , punkte erhalten , womit so etwas wie ein wettbewerb zwischen den lndern zustande kme .

frau prsidentin , der durchfhrung des umweltrechts der gemeinschaft wohnen explizit oder implizit wichtige fragen des europischen einigungswerks auf seinen verschiedenen ebenen inne .
der bericht des kollegen collins , dem ich zu seiner arbeit gratuliere , ist hilfreich fr ihre gewichtung .

beginnen wir mit der gemeinschaftsebene .
nach losen und mehr oder weniger umfassenden richtlinien , gutgemeinten , aber inkonsequenten aktionsprogrammen und einem kohsionsfonds , der umweltziele beinhaltet , aber nur fr vier lnder gilt , ist man zur schaffung eines echten gemeinschaftsrechts bergegangen .
das zeigt sich in der feststellung von gefahrensituationen , in denen die kommission aufgrund von beschwerden , anfragen und petitionen sowie bei von ihr selbst aufgedeckten fllen hunderte von versten gegen die weitverstreuten umweltvorschriften feststellte ; sie machten 1996 etwa 20 % der insgesamt verzeichneten vertragsverletzungen aus .

ende des jahres lagen ber 600 beschwerden und verfahren wegen vertragsverletzung im umweltbereich gegen mitgliedstaaten vor , gegenber 300 im jahre 1995 .
die anwendung des umweltrechts erfolgt ber die umsetzung in das nationale recht der mitgliedstaaten .
und die ist enttuschend , denn die verzgerungen und die auf seiten der gemeinschaft waltende nachsichtigkeit gegenber verletzungen festgelegter fristen sind beim umweltrecht sehr viel grer als in anderen , fr die umwelt schwerwiegenden bereichen , in denen schnelligkeit die regel ist .
andererseits ist die mehrzahl der von der gemeinschaft erlassenen umweltrechtsakte nicht unmittelbar anwendbar in den mitgliedstaaten , sondern bedarf von seiten der einzelstaatlichen gesetzgebungen entsprechender manahmen zur umsetzung , anpassung und schaffung von rechtsinstrumenten .
und wenn die mitgliedstaaten sich schon in der anwendung des von ihnen selbst erlassenen rechts auf diesem gebiet nicht tatkrftig zeigen , werden sie es bei dem recht , das sie einzufhren sollen , noch weniger sein .

portugal ist keine ausnahme ; vielmehr veranschaulicht es die situation .
manches vom portugiesischen umweltrecht ist durch verschleppen in kraft , d.h. resultiert nicht aus der bindung portugals an die verpflichtung , richtlinien im umweltbereich umzusetzen .
es ist bezeichnend , da einige der richtlinien , auf die sich ein groteil der beschwerden ber verste bezieht , beispiel fr die lckenhafte oder fehlende regelung in unserem land sind : schutz von habitaten , schutz von gewssern vor verunreinigung durch nitrat aus landwirtschaftlichen quellen , abfallbeseitigung , ablagerung von abfall , behandlung von emissionen aus mllverbrennungsanlagen , gewsserqualitt .

daher die wichtigkeit der lokalen ebene .
es besttigt den unleugbaren vorteil einer behandlung der umweltprobleme in verknpfung mit den bedrfnissen und gegebenheiten der rtlichen gemeinwesen .
die einbeziehung von politischen parteien und organen der lokalen verwaltung , von umweltschutzorganisationen und anderen nro sowie der bevlkerung ist grundlegend wichtig fr die definition der umweltpolitik und mu als ein wesentliches element fr die tatschliche anpassung der richtlinien anerkannt werden .
in wahrheit knnen die spezifischen probleme der einzelnen regionen nicht in gemeinschaftsrichtlinien von 15 staaten mit sehr unterschiedlichen verhltnissen bercksichtigt werden .

es ist unabdingbar , da die infrastrukturen , die dezentralisierung der mittel und eine enge und entschlossene zusammenarbeit mit den lokalen krperschaften vorrang bekommen , denn nur so nehmen das gemeinschaftsrecht und seine durchfhrung realismus und konkrete gestalt an .
wird das mglich und vereinbar sein mit der besessenheit , politiken und mittel zu zentralisieren , die unverhohlen hinter diesem einigungswerk steht , das bis hin zum ausschlu anderer mittel und wege allem vorrang gibt , was mit der ewu , einer einheitlichen whrung , einer gemeinsamen zentralbank und einheitlichen haushalts- und whrungspolitiken zu tun hat ?

das gemeinschaftliche umweltrecht mu aufhren , vorwand und ausrede zu sein , und das wird es nur , wenn durch seine anpassung an die gegebenheiten fr strenge und anwendbarkeit gesorgt wird .

der bericht des kollegen collins geht in diese richtung - wozu ich ihn beglckwnsche - , mir scheint allerdings , da er noch deutlicher sein mte .
das ist die absicht dieses beitrags .

frau prsidentin , die beitrge einiger redner heute lassen vermuten , da die wirksamsten manahmen , die der eu zur verfgung stehen , die auferlegung von bugeldern bei mitgliedstaaten ist , die ihren verpflichtungen aufgrund der eu-gesetzgebung nicht nachkommen .
bugelder haben zweifellos eine positive und rasche wirkung .
sie sollten viel hufiger angewendet werden .

ich komme aus einem land , das hinsichtlich der verpflichtungen aufgrund des eu-umweltrechts einen sehr schlechten ruf hat .
unsere regierung hat wieder und wieder stets hhere betrge aus den struktur- und kohsionsfonds beantragt und ist nicht der meinung , da die eu ein recht darauf hat zu prfen , wie die mittel verwendet werden .
die geplante klranlage in galway bay letztes jahr war ein typisches beispiel .
der umweltminister beantragte fr den bau der anlage zunchst mittel der eu , obwohl sie in einer speziellen schutzzone fr freilebende vgel errichtet werden sollte .
als der fr regionale fragen zustndige kommissar der eu die untersttzung aus grnden des umweltschutzes ablehnte , wollte der umweltminister erreichen , da sich die eu dann nicht in die planungen irlands einmischen sollte .
nach starkem druck aus der ffentlichkeit stimmte er schlielich zu , die auslegung der anlage abzundern .

jngeren datums ist die tatsache , da die eu-kommission den ersten schritt zur anklage irlands vor gericht wegen unangemessener berwachung und kontrolle der wasserverschmutzung aus landwirtschaftlichen quellen eingeleitet hat .
die kommission vertrat den standpunkt , da irland nicht alle bestimmungen der eu-richtlinie ber nitratverschmutzung in irisches recht bernommen habe .
landwirtschaftliche abflle haben einige der wichtigsten seen irlands verseucht .
eine studie der lough corrib angling federation kam zu dem ergebnis , da die irischen ministerien praktisch eine politik der berwachten vernachlssigung der westlichen seen betrieben htten .

was die umweltvertrglichkeitsprfungen anbelangt , hat irland einen minimalistischen ansatz gewhlt .
die behrden haben bei dem riesigen projekt des hilton-hotels , das im zentrum dublins geplant ist , keine uvp gefordert , obwohl nach einer von den umweltministern im mrz angenommenen nderung einer richtlinie der eu derartige prfungen bei groangelegten stadtentwicklungsprojekten vorgenommen werden mssen .

wir knnen die regierungen nur dazu bringen , das eu-recht zu respektieren , wenn wir bei versten bugelder verhngen .
ich wei , da viele organisationen in irland , die sich fr diese dinge einsetzen , einen solchen schritt sicherlich begren wrden .

frau prsidentin , der stand der durchfhrung des gemeinschaftlichen umweltrechts ist also uerst unbefriedigend , und die situation ist mglicherweise noch schlimmer , als sie in dem bericht dargelegt wird .
der ausschu fr recht und brgerrechte spricht sich daher in seiner stellungnahme dafr aus , da die aufmerksamkeit nicht nur darauf konzentriert wird , zu kontrollieren , ob richtlinien in nationales recht umgesetzt wurden , sondern da es ebenso wichtig ist , da die anwendung bereits umgesetzter richtlinien berwacht wird .
fr den umweltschutz , die erhaltung unseres lebensraumes sowie fr eine nachhaltige entwicklung gibt es in der tat nur eine alternative , nmlich entweder wird auf globaler europischer ebene vorgegangen , oder es werden ganz einfach keine erfolge erzielt .

eine richtige und korrekte anwendung der rechtsvorschriften im umweltsektor hat brigens auch andere folgen .
es geht nicht an , da bestimmte mitgliedstaaten gemeinschaftlich verabschiedete umweltgesetze nicht anwenden , um auf diese weise eine vorteilhaftere wettbewerbsposition zu wahren oder zu erlangen .
die wirtschaftsintegration darf nicht dadurch verlorengehen , da auf gebieten , auf denen dies vllig unangebracht ist , nationale divergenzen bestehen .
daher warnen wir davor , da innerhalb der gemeinschaft nicht eine wirtschaftliche instabilitt dadurch geschaffen werden darf , da das gemeinschaftliche umweltrecht von den mitgliedstaaten nicht oder nicht richtig umgesetzt oder angewandt wird .

frau prsidentin , ich mchte damit beginnen , dem parlament fr seinen bericht zu der mitteilung ber die durchfhrung des umweltrechts der gemeinschaft zu danken .
aus dem bericht geht hervor , da diese frage nicht nur fr mich , sondern auch fr den umweltausschu von grtem interesse und sehr vorrangig ist .
deshalb mchte ich dem ausschu danken und selbstverstndlich seinem vorsitzenden und berichterstatter , der sehr viel konstruktive arbeit auf diesen bericht verwandt hat .
erfreulich war auch , da der ausschu fr die regionen und der wirtschafts- und sozialausschu in ihrer behandlung der mitteilung die empfehlungen der kommission positiv bewertet haben .

es spricht fr sich , und das wurde ja auch schon von vielen gesagt , da die umsetzung des umweltrechts eine wesentliche voraussetzung dafr ist , da die politik der gemeinschaft wirksam werden kann und europas umwelt sicherstellt und schtzt .
ich glaube , frau van putten hat gesagt , da dies mglicherweise der bedeutendste vorschlag sei , den das parlament in einer langen reihe von jahren behandelt hat .
es steht viel auf dem spiel , weil die gemeinschaft auch in ihren internationalen beziehungen , wenn sie ein glaubwrdiger partner bei den verhandlungen ber globale umweltfragen sein will , imstande sein sollte , auf eigene erfolge zu verweisen .
das war leider bei der durchfhrung des umweltrechts in den mitgliedstaaten nicht immer der fall , wie mehrere redner sagten .
dem parlament sind die zahllosen beispiele und vielen beschwerden bekannt , die der kommission auf dem wege von eingaben oder direkt von den mitgliedstaaten ber den beschwerdeausschu des parlaments oder auch durch engagierte mitglieder des hauses zugegangen sind .

ich kann mich herrn whites meinung anschlieen , da etwas im hinblick auf die unterrichtung der beschwerdefhrer im verlauf der behandlung einer beschwerde unternommen werden sollte .
die kommission ist im begriff , die verfahren und die offenheit im zusammenhang mit artikel 169 zu erwgen , die unter anderem durch beobachtungen des brgerbeauftragten zur sprache gekommen sind .
wie sie wissen , war ich nie der meinung , da die anzahl flle , die dem gerichtshof nach artikel 169 des vertrags unterbreitet werden , als mastab fr eine erfolgreiche durchfhrung und handhabung unserer eigenen politik gelten knnen .
die kommission hat sich immer schon aktiv mit dieser frage beschftigt , aber die gerichtsverfahren stellen lediglich die spitze des eisbergs dar , weil sich vieles oft schon durch die androhung eines verfahrens von seiten der kommission erledigt .

wir haben gerade so etwas im zusammenhang mit der anwendung von artikel 171 durch die kommission erlebt , wo es um die festsetzung von bugeldern ging .
ich verstehe nicht ganz , wie es frau riis-jrgensens aufmerksamkeit entgehen konnte , da wir faktisch fnf konkrete flle laufen haben .
denn die kommission hat am 29. januar 1997 die wiedereinleitung von fnf verfahren beim gerichtshof beschlossen , die mit der forderung betrchtlicher bugelder von den mitgliedstaaten verbunden sind .
es sieht aus , als werde die androhung eines neuerlichen gerichtsverfahrens in diesen fllen ausreichen , um jahrelange probleme zu lsen .
das ist natrlich sehr schn , aber auf die dauer kann man sich nicht damit abfinden , da so etwas dermaen viel zeit beansprucht .

wie das haus wei , handelt es sich bei den erwhnten fnf fllen um umweltschutzfragen , und wie sie auch wissen , sind es die allerersten , die unter dieser neuen vertragsklausel , artikel 171 , eingebracht werden .
die kommission beabsichtigt , sich der darin enthaltenen befugnisse zu bedienen - und tut es auch - , damit wir vollstndige bereinstimmung zwischen dem umweltrecht und den urteilen des gerichtshofes erreichen .
ich bin ganz ihrer meinung , da die kommission dabei unbedingt eine aktive rolle spielen sollte .

frau jackson bat um konkretere angaben zu dieser frage .
es sind also fnf flle eingebracht worden , und wir rechnen damit , da drei von ihnen nach ihrer verffentlichung so gut wie gelst sein werden .
in zwei fllen trifft das nicht zu , und wir nehmen an , da weitere sieben flle hinzukommen .
fr uns ist es natrlich umso besser , je mehr solcher flle wir im behandlungsverlauf abschlieen knnen , und wir betrachten die bugelder als ein mittel , bessere resultate zu erzielen .

die mitteilung der kommission handelt brigens auch davon , wie fr eine positive und aktive durchfhrung in den mitgliedstaaten gesorgt werden kann .
frau jackson hat uns dafr mit ihrem hinweis auf die habitat-richtlinie ein ausgezeichnetes beispiel gegeben .
dazu kann ich sagen , da wir bei der kommission selbstverstndlich , sobald wir von der erklrung des franzsischen premierministers erfuhren , ffentlich darauf reagiert und die frage auch gegenber den franzsischen behrden zur sprache gebracht haben .
ich habe dies bei meinem letzten zusammentreffen mit dem umweltausschu als beispiel angefhrt .
also bearbeiten wir diese angelegenheiten ganz gewi weiter , sobald man uns ber derartige erklrungen unterrichtet .
darber hinaus sind wir natrlich daran interessiert , den mitgliedstaaten bei der lsung ihrer aufgaben zu helfen .
wir haben uns fr diesen ansatz entschieden , denn , je frher man die durchfhrung des umweltrechts in so einem proze gewhrleisten kann , desto mehr ntzt es der umwelt .
wir sind uns alle klar , da es nicht viel sinn hat , nach jahrelangen verhandlungen einen gerichtsproze zu gewinnen , wenn die umwelt inzwischen schaden erlitten hat .

deshalb enthlt die mitteilung , die wir heute behandeln , drei neuartige vorschlge ber inspektionsnormen , access to justice und mglichkeiten fr verwaltungsklagen sowie eine reihe anderer empfehlungen , um das auf gemeinschaftsebene und auf einzelstaatlicher ebene geltende instrumentarium zu verbessern .
die positive reaktion des parlaments auf diese drei bahnbrechenden vorschlge ist sehr ermutigend .
nach verabschiedung der richtlinie ber eine integrierte vorbeugung und bekmpfung der verunreinigung , der sogenannten ippcrichtlinie , ist es zum beispiel wichtig , da der rat sich dafr einsetzt , da seine mitglieder ber ausreichende grundlagen verfgen , um die erforderlichen inspektionen ausfhren zu knnen .
aus diesem grund sind wir bereits dabei , ber das impel-netz , das von mehreren heute erwhnt wurde , mindestkriterien fr diese inspektionen aufzustellen .
das impel-netz , zu dem vertreter der zustndigen behrden und agenturen in den mitgliedstaaten gehren , hat die ntige grundlegende praxiserfahrung fr diese vorbereitungsarbeit .
die leitfden werden sich nicht nur auf die aufgaben begrenzen , die eine befolgung der ippc-richtlinie gewhrleisten , sondern fr alle umweltschutzvorschriften der gemeinschaft gelten , bei denen die emissionskontrolle einen notwendigen teil der durchfhrung und handhabung darstellt , so wie herr florenz schon sagte .

was die drei erwhnten vorschlge betrifft , so enthlt die mitteilung der kommission bekanntlich keine vorschlge ber verpflichtende rechtsvorschriften .
das stand auch bei den vorlufigen errterungen der mitteilung im rat nicht zur debatte .
wir haben uns in der mitteilung dafr entschieden , mit einer sogenannten sanften gesetzgebung zu beginnen und erst einmal die wirkung der neuen ideen festzustellen .
falls sie sich als zweckdienlich erweisen , kann man sie in rechtlich bindende vorschriften umwandeln .
ich halte das fr eine an und fr sich sehr vernnftige vorgehensweise , wenngleich ich aus politischer sicht die meinung des parlaments teile , da sich bindende regelungen nicht vermeiden lassen .
deshalb habe ich mich sehr ber den vorschlag des hauses gefreut , im verlauf der gegenwrtigen amtszeit des parlaments rechtsakte zu entwerfen .
das untermauert natrlich meinen wunsch , da diese vorschlge auf die dauer die form rechtlich bindender regelungen annehmen sollten .
ich glaube , damit habe ich auch auf herrn florenz ' ersten nderungsantrag reagiert .

abgesehen von den bereichen , in denen ein neuer einsatz erforderlich ist , enthlt die mitteilung der kommission empfehlungen fr verbesserungen in den praktiken und verfahren einer ganzen reihe anderer bereiche .
ich bin erfreut , da auf diesen gebieten erhebliche fortschritte verzeichnet worden sind .
in dem bericht des parlaments werden die mitgliedstaaten beispielsweise aufgefordert , ausbildungsprogramme fr die einzelstaatlichen inspektionsorgane und beamten einzufhren , um sie mit dem umweltrecht der union vertraut zu machen .
die kommission hat bereits derartige bildungsgnge auf europischer ebene eingeleitet , und wir fordern die mitgliedstaaten auf , in ihren lndern entsprechende initiativen zu ergreifen und diese allen ebenen der verwaltung und ihren rechtssystemen anzupassen .

in der mitteilung der kommission ist auch der vorschlag enthalten , die kommission solle in ihrem blichen jahresbericht ber die durchfhrung des gemeinschaftsrechts ein erweitertes umweltkapitel herausgeben , das mehr auf die durchfhrung des gemeinschaftlichen umweltrechts in den mitgliedstaaten eingeht und dabei die fr die umsetzung vorgesehenen fristen in dem betreffenden jahr bercksichtigt .
dem wird ein jahresberblick ber das gemeinschaftliche umweltrecht hinzugefgt , der zustzliche angaben ber beispielsweise die ttigkeit von impel enthlt , worum frau van putten ersucht hat , die resultate in den mitgliedstaaten im hinblick auf die verpflichtung zur berichterstattung wie unter eu-recht vorgeschrieben und angaben ber die zusammenarbeit mit der europischen umweltagentur , was frau gebhardt unter anderem erwhnt hat .
ich hoffe , da diese verffentlichungen dem wunsch des parlaments im hinblick auf bekanntgabe der durchfhrung auf eu-ebene entsprechen .

frau dybkjr und frau jackson haben die frage der beziehungen zu den neuen beitrittskandidaten in mittel- und osteuropa aufgeworfen .
das ist allerdings eine groe und wichtige frage .
wir haben sie jedoch noch nicht genauer im zusammenhang mit dieser mitteilung behandelt , und ich glaube , wir sollten sehen , wie man all das grndlich errtern kann .

wir sind alle mit verantwortlich fr die vollstndige durchfhrung und erhaltung des acquis communautaire im umweltbereich , die mitgliedstaaten , die kommission und das parlament .
ich bin dankbar , da sich viele abgeordnete dieses hauses im laufe der jahre mit soviel eifer und interesse fr eine bessere durchfhrung eingesetzt haben .

erlauben sie mir , zum abschlu hervorzuheben , da die vorteile unseres breiten ansatzes bei der durchfhrung des umweltrechts im verlauf der ffentlichen anhrung , die vom parlament und der kommission gemeinsam vorbereitet und vor einem jahr veranstaltet worden ist , deutlich unter beweis gestellt wurden .
diese anhrung hat erheblich zur sensibilisierung der politiker und der brger in dieser frage beigetragen .
nun kann ich nur noch hoffen , da es der mitteilung der kommission vereint mit dem ausgezeichneten bericht des parlaments gelingen wird , den rat davon zu berzeugen , da es bei der durchfhrung und handhabung einer wesentlichen verbesserung bedarf .
deshalb freue ich mich , da ich ber die in der hinsicht erzielten fortschritte bericht erstatten kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gefahren ionisierender strahlungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0146 / 97 ) von herrn amadeo im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates betreffend den gesundheitsschutz von personen gegen die gefahren ionisierender strahlungen bei medizinischer exposition , die an die stelle der richtlinie 84 / 466 / euratom tritt ( kom ( 96 ) 0465 - c4-0548 / 96-96 / 0230 ( cns ) ) .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , seit 1959 befassen wir uns mit dem problem des gesundheitsschutzes von bevlkerung und arbeitnehmern gegen die gefahren ionisierender strahlungen .
zahlreiche richtlinien wurden zu diesem thema erlassen , und die jngste richtlinie 29 / euratom wurde vom rat 1996 angenommen .
diese richtlinie und ihre vorlufer behandelten jedoch nicht den strahlenschutz bei medizinischen expositionen .
der einzige versuch in dieser richtung war die richtlinie 466 von 1984 , mit der die richtlinie ber die grundlegenden sicherheitsmanahmen ergnzt und der strahlenschutz der patienten verbessert werden sollte , ohne jedoch den mit hilfe der strahlung zu erreichenden nutzen aus den augen zu verlieren .

daraus ergibt sich die bedeutung des vorschlages des rates , dessen berichterstatter ich bin .
seit 1984 hat die zahl der flle medizinischer expositionen bei rztlichen untersuchungen und behandlungen stark zugenommen , und gleichzeitig wurden in den letzten 10 jahren erhebliche fortschritte in wissenschaft und technik erzielt .
zudem mu betont werden , da mit dem inkrafttreten des vertrages ber die europische union der gemeinschaft durch den artikel 129 spezielle befugnisse fr die volksgesundheit bertragen wurden .

der vorschlag fr eine richtlinie des rates - auch wenn in diesem bereich der fortschritt eine schwindelerregend hohes tempo hat und es schwierig ist , damit schritt zu halten - ist gut vorbereitet , und er sollte so bald wie mglich angenommen werden .
gleichzeitig danke ich dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr die aufrichtigkeit , das engagement und die schnelligkeit , mit denen er sich mit diesem thema befat hat . ich danke zudem insbesondere auch von seiten des parlaments all jenen , die mit groer hflichkeit und kompetenz dazu beigetragen haben , den vorliegenden vorschlag zu verbessern .

das steigende zivilisationsniveau in allen lndern der gemeinschaft stellt auch in diesem bereich eine herausforderung dar .
der wachsende bedarf nach einer besseren information , bildung , und gesundheitserziehung aller brger - des gesamten in diesem sektor beschftigten medizinischen , technischen und administrativen personals , aller verantwortlichen leiter von gesundheitsdiensten oder krankenhusern sowie aller fhrungskrfte in kleineren und greren gemeinden - nimmt unablssig zu und erfordert ein wachsendes ma an verantwortung .

die botschaft ist sonnenklar : erstens mssen die aus medizinischen grnden erforderlichen bestrahlungen durch den rckgriff auf - auch kostentrchtigere - alternativmethoden wie der ultraschall oder die kernspintomographie reduziert werden .
zweitens sind bestrahlungen fr nicht unbedingt notwendige untersuchungen einzustellen .
drittens ist bei jeder erforderlichen untersuchung die verordnende person in einen rechtfertigungsproze einzuschalten , die die klinische verantwortung fr die einzelnen medizinischen expositionen zu bernehmen hat . viertens sind die bestrahlungen von den fachkrften - also den radiologen - vorsichtiger einzusetzen , zum beispiel durch einen angemessenen und konsequenten schutz in den kritischen bereichen , die nicht untersucht werden sollen , durch angemessene materialien und einen technischen ersatz fr die konventionelle bestrahlung wie zum beispiel die digitale technik , qualittskontrollen und individuelle karteien der durchgefhrten untersuchungen .
zudem auch die korrekte und systematische anwendung durch einen mediziner-physiker , der jegliche an den fr die strahlentherapie verwendeten instrumenten vorgenommene nderung beurteilen mu .
der mediziner-physiker mu zudem die angemessenheit der gerte auf der grundlage des verhltnisses der verabreichten dosis gegenber dem diagnostischem nutzen unter festsetzung der zu erfllenden hchst- und mindestkriterien beurteilen .

all das ist erforderlich , weil wenige jahre vor beginn des dritten jahrtausends die annahme gemeinschaftlicher aktionsprogramme zur gewhrleistung , der berwachung und der organisation der sicherheit der menschen vor ionisierenden strahlungen bei medizinischer exposition besondere bedeutung zukommt .

die nderungsantrge des umweltausschusses - ich lege wert darauf festzustellen , da alle nderungsantrge vom ausschu eingereicht wurden - zielen auf eine grere deutlichkeit und spezifizierung der verschiedenen abstze der richtlinie ab , und sie stimmen meines erachtens mit dem geist berein , der den rat zu dieser verordnung beflgelt hat .
ich untersttze deshalb die nderungsantrge , mchte jedoch lediglich zu dem nderungsantrag hinsichtlich der radiologischen untersuchungen von schwangeren sagen , da es in diesen fllen sinnvoller wre , auf alternativmethoden wie den ultraschall oder die kernspintomographie zurckzugreifen , anstatt weitere beschrnkungen und festsetzung der bestrahlungen vorzusehen .

frau prsidentin ! ich mchte damit beginnen , da ich dem berichterstatterstatter fr seine arbeit danke .
ich glaube , da es sehr wichtig ist , sich mit dieser materie sehr genau zu beschftigen .
ich bedaure auerordentlich , da wir hier einen bericht diskutieren , der aufgrund des kapitels 3 des gesundheitsschutzes des euratom-vertrags erstellt wurde und uns als parlament nur die mglichkeit gibt , eine meinung zu uern , nicht aber in einem verfahren der mitentscheidung diese sehr wichtige materie behandeln zu knnen .

die arbeit im medizinischen bereich mit rntgenstrahlen , mit apparaten , die mit ionisierenden strahlen arbeiten , ist , wie der herr berichterstatter bereits gesagt hat , in den letzten jahren explosionsartig angewachsen , und sehr viele menschen unterziehen sich heute untersuchungen - reihenuntersuchungen , vorsorgeuntersuchungen - , die es vor zehn oder fnfzehn jahren noch gar nicht gegeben hat .

gerade im bereich der vorsorgeuntersuchungen ist es sehr wichtig , dem menschen einerseits sagen zu knnen : wir werden diese untersuchungen mit den apparaten so dosieren , da sie nur den uerst notwendigen strahlenbelastungen ausgesetzt werden .
andererseits mu aber sehr wohl klargemacht werden , da diese untersuchungen dazu beitragen knnen , eine wesentlich schwerere erkrankung frhzeitig zu erkennen und unter umstnden sogar eine behandlung durchfhren zu knnen , die eine operation berflssig macht .

es ist deshalb sehr wichtig , da wir in diesem bereich sehr genau arbeiten , denn untersuchungen von menschen , die krank sind , oder auch von gesunden , die rntgenuntersuchungen vornehmen lassen , knnen , wenn sie zuviel rntgenstrahlung beinhalten , zu sehr gravierenden schden fhren .
wir alle wissen aus der geschichte der entwicklung dieser medizinischen gerte , da es schon eine reihe von fllen gegeben hat .

es ist auch ganz wichtig , in diesem zusammenhang zu sagen , da sowohl im text der kommission als auch durch die verbesserungen des parlaments ein besonderer wert drauf gelegt wird , da die qualittskontrolle in den entsprechenden spitlern und einrichtungen gewhrleistet wird und da auch die fachkrfte die entsprechende ausbildung haben .
hierzu mchte ich sagen , da es mir sehr wichtig ist , da der text die im kommissionsvorschlag vorgesehenen worte " befugte fachkrfte " enthlt .
diese sind je nach gesetzgebung der einzelnen mitgliedstaaten rzte oder personen , die , nachdem sie die universittsreife auf der schule erlangt haben , eine dreijhrige ausbildung absolvieren muten , und die daher befhigt sind , mit rntgenapparaten und anderen apparaten umzugehen .

ich glaube , da wir im parlament uns darum bemhen mssen , da gerade diese teile der gesundheit , die im zusammenhang mit strahlendem material , mit rntgenstrahlen stehen , bald aus dem euratom-vertrag herausgelst werden und im allgemeinen vertrag in das kapitel , in dem die gesundheit behandelt wird , aufgenommen werden .

frau prsidentin , sehr geehrte frau kommissarin ! es geht um eine richtlinie des rates ber den gesundheitsschutz , ein wichtiges thema , und das parlament hat bedauerlicherweise ausschlielich ein konsultationsrecht .
ich sage das , weil ich es fr notwendig halte , immer wieder zu betonen , da dieses parlament zu wenig kompetenzen hat .
es ist auch deshalb notwendig , das zu sagen , weil manche medien in unkenntnis tatschlicher mitentscheidungsmglichkeiten des parlaments sehr oft bei den betroffenen sehr groe beunruhigung hervorrufen . so geschehen auch in diesem fall : groe beunruhigung bei diplomierten radiologischtechnischen assistenten , die schon ihre existenzberechtigung durch die schuld des europischen parlaments dahinschwinden sahen .

es war notwendig , in der ffentlichkeit klarstellungen vorzunehmen , da auf der einen seite der rat und nicht das parlament letztlich enscheidungen trifft , und fr beruhigung sorgte auch , da ich versichern konnte , da das parlament dieser berufsgruppe ganz gewi nicht ihre existenzberechtigung wegnehmen mchte .

da es scheinbar tradition in diesem haus ist , die kommission sehr heftig zu kritisieren , ist es nur fair , auch einmal zu danken fr eine sehr , sehr gute vorlage .
ich finde es wirklich erfreulich , da es den kollegen , die hier nderungsantrge eingebracht haben , trotzdem gelungen ist , diese gute vorlage noch zu verbessern .
ganz wichtig erscheint mir eine klarstellung : die verantwortung fr das , was geschieht , liegt beim anordnenden arzt .
er ordnet an , ausschlielich er , ohne da dadurch der verantwortungsbereich der durchfhrenden personen in irgendeiner form geschmlert wurde .
ausbildung , weiterbildung , fortbildung wurden verbessert , ebenso der schutz fr schwangere und stillende .
dies ist eine sehr gute vorlage , eine sehr serise arbeit des parlaments .
es bleibt nur zu hoffen - ein signal an die frau kommissarin - , da die gute arbeit des parlaments dann auch vom rat gewrdigt wird .

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , wie bereits gesagt wurde , stellt exposition aus medizinischen grnden neben der natrlichen strahlenexposition die bei weitem grte quelle ionisierender strahlen dar .
daher wird eine nderung der bestimmungen , bei denen im falle der medizinischen exposition der nachdruck auf den grundsatz der rechtfertigung und optimierung gelegt wird , auch von uns voll und ganz untersttzt .
von dem berichterstatter amadeo wird zu recht die ansicht vertreten , da bestrahlungen begrenzt werden mssen .
ich vertraue allerdings darauf , da die medizinische welt als hterin menschlicher gesundheit alles daran setzen wird , unntige und schdliche untersuchungen zu vermeiden .
allerdings mu sie von den besten verfgbaren gerten und anlagen , die korrekt gewartet werden mssen , gebrauch machen .
die kosten hierfr liegen zwar sehr hoch , doch zeigen die vorteile , da es sich dabei um notwendige kosten handelt .
es geht nicht um mehr luxus , sondern darum , bestrahlungen weniger schdlich zu machen .
es geht nicht nur um den patienten , sondern auch um das personal , das die gerte und anlagen bedient , sowie um die personen , die den patienten betreuen .

diese punkte mssen von den mitgliedstaaten und den krankenhusern bercksichtigt werden , wenn sie durch die heutigen sparmanahmen im gesundheitswesen unter druck gesetzt werden .

frau prsidentin ! einleitend mchte ich betonen , da die ionisierende strahlung bei medizinischer exposition von natur aus nicht anders ist als bei nichtmedizinischer exposition .
der unterschied besteht lediglich in der begrndung : die medizinische exposition bietet grundstzlich einen unmittelbaren vorteil fr den patienten , und man geht davon aus , da dieser vorteil die schdigung durch die strahlung aufwiegt .

daher hat die kommission zu recht die initiative ergriffen , die richtlinie von 1984 zu ndern , und zwar - dies mchte ich betonen , und ich bin da ganz der meinung von frau flemming - mit einem guten vorschlag , auch wenn es uns sinnvoll erschien , ihn in brigens relativ geringem mae zu ndern .
warum ist diese nderung sinnvoll ?
zunchst einmal , weil , wie herr amadeo sagte , die entsprechende technologie stark verbessert und weit verbreitet worden ist .
sodann , weil die internationale strahlenschutzkommission die bestrahlungsvorschriften von 1991 an gendert hat , indem sie sich auf zwei neue , wichtige erkenntnisse sttzte , die die zustimmung wissenschaftlicher kreise gefunden haben .

erstens gibt es keine unschdliche strahlung .
jede auch noch so schwache strahlung fhrt zu einer schdigung .
daher ist es wichtig , sich vor augen zu fhren , da es keinen schwellenwert gibt .
zweitens vertritt die internationale strahlenschutzkommission die auffassung , die bestrahlung des ftus in utero verursache gesundheitsprobleme fr diesen ftus .
insbesondere wei man inzwischen , da sich bei mehr als drei wochen alte ften , die bestrahlt werden , das krebsrisiko erhht .

bekannt ist ferner , da die bestrahlung in utero von acht bis fnfzehn wochen alten ften das risiko schwerer geistiger behinderungen wesentlich vergrert .
all dies fhrt zu den nderungen , die die kommission uns vorschlgt , insbesondere bei artikel 4 und 11. darin fordert sie , besonders auf expositionen zu achten , die fr die person , die ihnen ausgesetzt ist , nicht zu einem unmittelbaren gesundheitlichen nutzen fhren , und schwangerschaften zu bercksichtigen .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz war der meinung , diese texte sollten etwas schrfer formuliert sein , und forderte , diese art der exposition zu vermeiden .
im brigen meine ich , die kommission sollte diese nderungsantrge bernehmen und damit einen fr den rat vollkommen akzeptablen text vorlegen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , dieser bericht ber den gesundheitsschutz von personen gegen die gefahren ionisierender strahlungen bei medizinischer exposition knnte in gewisser hinsicht eine ergnzung der richtlinie 80 / 636 / euratom sein , die allgemein die medizinische exposition betraf .
der kollege amadeo , der wie ich arzt ist , hat gut daran getan , den wortlaut der kommission mit weitgehenderen und technischeren nderungsantrgen zu ndern , die von der kommission selbst verfat wurden , um die gesundheit von personen , die patienten helfen oder betreuen , welche sich einer diagnose oder behandlung unterziehen , von schwangeren und auch des knftigen lebens zu schtzen .

die kommission und auch der berichterstatter haben betont , da die radiologische diagnostik einerseits durch prventivuntersuchungen und frherkennung unzweifelhafte vorteile mit sich gebracht hat , jedoch hat der immer hufigere einsatz der radiologie zu diagnosezwecken wegen der negativen auswirkungen der bestrahlung fr die patienten auch zu nachteilen gefhrt .

es ist deshalb eine allgemein immer bessere information , bildung und gesundheitserziehung aller brger , des gesamten in diesem sektor beschftigten medizinischen , technischen und administrativen personals sowie aller verantwortlichen leiter im medizinischen und politischen bereich erforderlich , und es mssen die aus medizinischen grnden erforderlichen bestrahlungen durch den rckgriff auf alternativmethoden reduziert werden , wie bereits der berichterstatter erwhnte . bestrahlungen fr nicht unbedingt notwendige untersuchungen sind einzustellen und die arbeitskrfte und die bevlkerung sind vor bestrahlungen im allgemeinen zu schtzen , wobei angemessene und weitreichende initiativen im bereich der pflege und der prventionsforschung gegebenenfalls mit untersttzung eines mediziner-physikers zu ergreifen sind , der die angemessenheit der verabreichten dosis berprft .
es erscheint mir , da sowohl der rat als auch der berichterstatter diese zielsetzung verfolgen .

frau prsidentin , ich mchte den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht ber dieses thema der ffentlichen gesundheit beglckwnschen .
ich untersttze die entscheidung , die richtlinie aus dem jahr 1984 zu aktualisieren , um die menschen vor ionisierender strahlung bei medizinischen untersuchungen geschtzt werden .
hierfr gibt es in der hauptsache vier grnde , und die meisten sind bereits angesprochen worden .
allerdings ist es durchaus sinnvoll , sie zu wiederholen .

erstens hat der einsatz von rntgenstrahlen bei medizinischen behandlungen und untersuchungen whrend der vergangenen zwlf jahre in der gesamten europischen union eine enorme zunahme erfahren . zweitens wurden bezglich der wissenschaftlichen erkenntnisse und der rntgentechnologie bedeutende fortschritte gemacht .
drittens haben zahlreiche internationale organisationen aktuellere empfehlungen zu rntgenstrahlen verffentlicht , und viertens werden der europischen union mit artikel 129 des vertrags von maastricht neue befugnisse im bereich der ffentlichen gesundheit bertragen . dies macht deutlich , da das gesetz aus dem jahr 1984 aktualisiert werden mu , und ich schliee mich den vorschlgen an .

allerdings knnen wir mehr tun .
obwohl die rntgendiagnose patienten zweifellos vorteile bietet , birgt sie risiken in sich , und wir sollten deshalb versuchen , den einsatz von strahlen in der medizin nach mglichkeit zu verringern und durch alternative methoden zu ersetzen .
wir mssen uns strker der sicherstellung des grtmglichen schutzes der patienten widmen , insbesondere verletzlicher frauen , wie bereits viele redner erwhnt haben .

ich schliee mich denjenigen an , die fordern , da das parlament ber das verfahren der mitbestimmung strker beteiligt wird , anstatt bei einem thema , das fr unsere brgerinnen und brger von so groer bedeutung ist , lediglich konsultiert zu werden .
ich hoffe , da die regierungskonferenz diese anomalie korrigieren wird .

herr prsident , es ist historisch belegt , da sowohl rntgen , der mit den x-strahlen gearbeitet hat , als auch pierre curie , der gemeinsam mit seiner frau marie das element radium entdeckte , der schdlichen wirkung jener strahlung ausgesetzt waren , die sie fr den fortschritt der wissenschaft und zum wohle der menschheit entdeckt und untersucht haben .
seitdem ist es gelungen , die schdlichen mutagenen und karzinogenen wirkungen ionisierender strahlungen nachzuweisen , und leider gab es auch zahlreiche unflle nach einwirkung dieser strahlung , auch bei menschen , die sich mit deren medizinischer anwendung , also der radiologischen diagnostik und der strahlentherapie , beschftigen .
natrlich soll hier auf den wichtigen beitrag der radiodiagnostischen verfahren zum medizinischen fortschritt verwiesen werden .
heute jedoch wissen wir , da die menschen nicht ohne grund ionisierenden strahlungen ausgesetzt werden drfen , da dies schdigungen am zellmaterial hervorrufen kann .

seit einiger zeit , genauer gesagt schon seit 1959 , existieren gemeinschaftsrichtlinien ber den strahlenschutz .
die richtlinie 84 / 466 / euratom , die auch den schutz von patienten vor ionisierender strahlung bei medizinischen untersuchungen betrifft , wurde bereits 1984 verabschiedet und mu aus mehreren grnden aktualisiert werden , vor allem wegen :

a ) der enormen wissenschaftlichen und technologischen fortschritte beim einsatz ionisierender strahlungen zu medizinischen zwecken , b ) der erheblichen zunahme der unflle beim einsatz ionisierender strahlungen zu medizinischen zwecken in den zwlf jahren seit 1984 , c ) der vorschlge internationaler organisationen zu fragen der exposition aus medizinischen grnden , d ) dem inkrafttreten von artikel 129 des vertrages ber die europische union im jahre 1992 , mit dem die gemeinschaft konkrete befugnisse im bereich der volksgesundheit erhielt.so erweist sich die nderung zur ersetzung der richtlinie 84 / 466 / euratom als notwendiger denn je zuvor .

von den punkten , auf die in der zur debatte stehenden richtlinie eingegangen wird , mchte ich folgende herausgreifen :

1.besonders wichtig fr die strahlendiagnostischen und strahlentherapeutischen manahmen ist die anwesenheit eines facharztes , nicht nur zur festlegung der zu verabreichenden dosis , sondern auch fr eine umfassende beurteilung jedes falles mit all seinen mglicherweise auftretenden besonderheiten.2.bei den diagnostischen verfahren mu das prinzip der erzielung adquater diagnostischer informationen bei geringster exposition des patienten gelten .
bei der strahlentherapie mu die belastung fr den patienten im sinne einer optimalen wirkung gewissenhaft bestimmt werden . natrlich ist sowohl bei der radiologischen diagnostik als auch bei der strahlentherapie der maximale schutz des medizinischen personals in jeder hinsicht zu gewhrleisten.3.wichtig ist weiterhin , da die gerte und anlagen zur radiologischen diagnostik und zur strahlentherapie auf dem neuesten stand sind und maximale sicherheit garantieren , sowohl fr den patienten , der sich einer untersuchung oder einer therapie unterziehen mu , als auch fr den arbeitnehmer , der an diesen medizinischen verfahren beteiligt ist .
hier tragen auch die mitgliedstaaten eine groe verantwortung , die selbst fr die kontrolle der anlagen zur erzeugung und verwendung ionisierender strahlung zu medizinischen zwecken sorge tragen mssen.4.ein besonderer schwerpunkt der richtlinie ist die ernstzunehmende gefhrdung , die die bestrahlung , vor allem bei exposition des beckenbereichs , fr schwangere frauen darstellt , sowohl fr die frau selbst als auch fr den embryo . glcklicherweise verfgen wir heute bei bestimmten diagnostischen problemen ber alternativen , wobei diese verfahren immer dann angewandt werden mssen , wenn es die sachlage erfordert , auch wenn sie zustzliche kosten verursachen.die zur abstimmung stehende richtlinie erfllt auf bestmgliche weise die forderung aus dem eid des hippokrates , " die verordnungen zum nutz und frommen der kranken zu treffen und sie vor schaden zu bewahren " .
abschlieend gilt mein dank dem berichterstatter fr seine arbeit sowie all denen , die im ausschu fr umweltfragen und volksgesundheit zur bestmglichen gestaltung der richtlinie beigetragen haben .

herr prsident , bei dieser wichtigen wissenschaftlichen methode zum nutzen der menschlichen gesundheit gibt es in der frage des strahlenschutzes einen wunden punkt .
es bestehen gewisse gefahren , und der erste offensichtliche beweis dafr ist , da der rat unter dem druck der umstnde stndig versucht , den gegebenheiten durch immer neue richtlinien gerecht zu werden .
aber ich frchte , auch die neue richtlinie bietet keine grundlegende , effiziente lsung des problems .
der bericht von herrn amadeo stellt ein ehrenvolles und lobenswertes bemhen dar , er hat aber auch seine schwchen .

worum geht es eigentlich , herr prsident ?

ich wei , da in meinem land wie auch in vielen anderen europischen lndern zahlreiche rntgenlabors erffnet werden , und zwar eindeutig auf unternehmerischer basis und nach kommerziellen kriterien .
es existieren zwar einige formale voraussetzungen insofern , als beispielsweise ein verantwortlicher radiologe zur verfgung stehen und ein gewisser strahlenschutz gewhrleistet sein mu .
die gesellschaften jedoch , die diese radiologischen einheiten nach kommerziellen kriterien einrichten , brauchen stndig neue kundschaft .
und die bekommen sie , indem sie die rzte , die ihnen patienten berweisen , an denen dann immer neue , mitunter auch unntige , gefhrliche radiologische untersuchungen vorgenommen werden , an ihrem gewinn beteiligen , whrend sie andererseits auf diese weise auch den versicherungen enorme lasten aufbrden .

aber auch wenn die rzte honorig sind und die untersuchungen gewissenhaft vornehmen , herr prsident , kann es vorkommen , da die ergebnisse auf grund der verfahrensweise dem behandelnden arzt nicht zugnglich sind , so da dieser eine weitere untersuchung veranlassen mu , wobei einerseits die patienten einer greren strahlenbelastung ausgesetzt sind und andererseits auch die kassen zustzlich belastet werden .

schlielich , herr prsident , gibt es keine oder zumindest keine wirksame kontrolle darber , wann und wie die einrichtungen der labors auf den neuesten stand gebracht werden .
auch hier gilt das unternehmerische prinzip , da die ausrstung mglichst alt sein sollte , damit sie sich langsamer und einfacher amortisiert und folglich mehr geld einbringt .
es ist also erstens erforderlich , da die gerte nach dem urteil wissenschaftlicher gesellschaften und der versicherungstrger - denn das ist letztlich auch in ihrem sinne - stets dem aktuellen technischen stand entsprechen und da moderne technologien eingefhrt werden , wie auch kollege trakatellis , der ja selbst arzt ist , unterstrichen hat .
zweitens sollte fr jeden patienten ein versicherungsbuch angelegt werden , in das alle untersuchungen einzutragen sind , so da der arzt informiert ist und dementsprechend eine weitere untersuchung anordnen kann .
wenn dies alles nicht beachtet wird , herr prsident , frchte ich , da der im brigen gute bericht mit seinen vorschlgen und seinen nderungen nicht ausreicht und es nach einiger zeit wiederum einer neue richtlinie bedarf , whrend bis dahin die gefahren fr die patienten weiter zunehmen und die profite jener unternehmen , die die gesundheit des europischen brgers buchstblich vermarkten , unaufhaltsam steigen .

herr prsident , frau kommissarin , zunchst mchte ich dem kollegen amadeo fr seinen hervorragenden , vollstndigen und genauen bericht danken .
ich danke ihm auch fr seine bereitschaft , die nderungsantrge zu akzeptieren . er hat einige akzeptiert , die ich selbst eingereicht habe und die der ausschu errtert und angenommen hat .
wenn man diese nderungsantrge bercksichtigt , dann wird diese richtlinie meines erachtens wesentlich verbessert werden .
es trifft zu , da es sich um ein verfahren der konsultation handelt , und das ist eine sehr ernste angelegenheit .
in allen meinen beitrgen in diesem parlament habe ich wiederholt betont und werde es auch weiterhin tun , da wir uns kurz vor dem ende der diskussion ber die regierungskonferenz befinden und da die befugnisse des parlaments im hinblick auf den gesundheitsschutz gem artikel 129 ausgeweitet werden sollten .

es ist jedoch allen seit langem bekannt , da die ionisierenden strahlungen die grte quelle der strahlenexposition fr die europischen brger darstellen .
es handelt sich somit um ein sehr wichtiges thema und keineswegs um eine richtlinie von nachrangiger bedeutung , denn die strahlenexposition hat ernste folgen , sie bedeutet krebs und bsartige tumore .
bereits seit 1984 hat man sich im rahmen der euratom-vertrge darum bemht , diese angelegenheit zu regeln .
nun ist es endlich gelungen , aber es sind viele jahre vergangen .
1996 hat sich eine weitere richtlinie nicht mit den problemen der gesundheit befat , und deshalb ist die vorliegende richtlinie wichtig , weil sie die mglichkeiten fr die rechtfertigung und die festsetzung der mindestkriterien fr solche diagnostikverfahren ausweitet .
die rechtfertigung bedeutet , da solche verfahren nur dann angewendet werden , wenn sie unbedingt notwendig sind und wenn es zweifelsfrei feststeht , da keine anderen diagnostikverfahren mit einem geringeren risiko eine diagnose erlauben wrden .
dasselbe gilt auch fr die optimierung . darunter ist zu verstehen , da fr die verordnende person , den rntgentechniker und den arzt ein mindestrisiko bestehen sollte .

angesichts dieser fragen glaube ich , da diese richtlinie die wichtigsten aspekte geprft hat . die nderungsantrge haben auch im einzelnen geklrt , wie die mindestdosis fr die patienten auszusehen hat .
besonders wurde die aufgabe des arztes in seiner doppelten eigenschaft als verordnende person - also die person , die eine bestimmte untersuchung verordnet und somit die am wenigsten gefhrliche auszusuchen hat - und als untersuchender arzt besonders bercksichtigt , der darauf zu achten hat , da diese untersuchung keine risiken fr den patienten darstellt .
der kollege trakatellis wies darauf hin , da der arzt immer als erstes darauf zu achten habe , da kein schaden entsteht , und dies auch weiterhin tun wird . von seiten der mitgliedstaaten mssen jedoch genaue vorschriften erlassen werden .
darber hinaus mssen die mitgliedstaaten auch manahmen ergreifen , damit die gerte und anlagen , die veraltet , berholt und somit fr den patienten schdlich sind , auer betrieb genommen oder ersetzt werden .

insgesamt gesehen , herr prsident , handelt es sich um eine wichtige richtlinie , die vom parlament verbessert wurde , und ich hoffe , da die kommission dies bercksichtigen wird .
sie verdient deshalb unsere uneingeschrnkte untersttzung und zustimmung .

herr prsident , die kommission bedankt sich bei dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und natrlich bei seinem berichterstatter , herrn amadeo , fr die untersttzung , die der vorschlag gefunden hat , den wir heute behandeln .
ich danke ihnen auch fr die liebenswrdigen bemerkungen , die im verlauf der debatte gemacht worden sind .

als der rat 1984 erstmals eine richtlinie ber den gesundheitsschutz von personen vor den gefahren ionisierender strahlungen bei medizinischen untersuchungen und behandlungen erstellte , geschah es in der erkenntnis , da es sich dabei um die weitaus grte von menschen geschaffene strahlenquelle handelt , der menschen ausgesetzt werden .
bei der absicht des kommissionsvorschlags , diese richtlinie zu ndern , geht es zunchst um die bercksichtigung des wissenschaftlichen und technischen fortschritts in der medizin , zweitens die nderung der richtlinie von 1996 ber die grundlegenden sicherheitsnormen und drittens die erfahrungen , die bei der durchfhrung der richtlinie von 1984 gesammelt worden sind .

die kommission kann die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 10 akzeptieren ; und wir sind auch mit den zielsetzungen einer reihe nderungsantrge einverstanden , die jedoch ein wenig anders abgefat werden oder eventuell in einen anderen artikel eingehen knnten , um fr kohrenz des vorschlags zu sorgen .
deshalb knnen wir den nderungsantrgen 4 , 5 , 7 , 8 , 9 und 11 entweder teilweise oder grundstzlich zustimmen .
die kommission kann jedoch die brigen zwei nderungsantrge aus folgenden grnden nicht bernehmen : nderungsantrag 6 zu artikel 4 , abschnitt 1 a , bei dem es um konsultation eines medizin-physikers geht , betrachten wir als berflssig , da die forderung , einen solchen fachmann zu rate zu ziehen , bereits deutlich aus artikel 5 abschnitt 5 hervorgeht .

nderungsantrag 12 , der die anwendende fachkraft in artikel 13 abschnitt 2 d in den arzt , der die radiologischen untersuchungen durchfhrt , ndert , knnte miverstndnisse hervorrufen .
mit dem ausdruck anwendende fachkraft wird in dem gesamten vorschlag die person bezeichnet , die fr die medizinische bestrahlung zustndig ist .
es geht in diesem artikel um die gleiche person , weshalb wir die gleiche bezeichnung benutzen sollten .

um dafr zu sorgen , da diejenigen , die medizinischer bestrahlung ausgesetzt werden , auch in zukunft mglichst weitgehend vor strahlen geschtzt werden , wird die kommission auf der grundlage der brauchbaren nderungsantrge , die das parlament uns heute vorgelegt hat , einen abgenderten vorschlag unterbreiten , damit der rat die richtlinie im verlauf des juni verabschieden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

transeuropische telekommunikationsnetze

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0166 / 97 ) von herrn hoppenstedt im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer entscheidung des europischen parlaments und des rates ber leitlinien fr transeuropische telekommunikationsnetze ( c4-0166 / 97-95 / 0124 ( cod ) ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die tentelekom sind die dritten transeuropischen netze nach verkehr und energie , die wir jetzt zum abschlu bringen .
zunchst eine grundstzliche bemerkung : das ziel der ten-telekom ist der aufbau einer europischen telekommunikationsinfrastruktur ; dies umfat neben dem physischen telekommunikationsnetz basisdienste und anwendungen fr brger und unternehmen , insbesondere kmu .

der erfolgreiche abschlu der verhandlungen ist als positiv zu bewerten .
hier mu im besonderen hervorgehoben werden , da wir unter der hervorragenden koordination und leitung von nicole fontaine als vertreterin und verhandlungsfhrerin des parlaments , aber auch unter der akzeptanz unserer position in groen teilen der niederlndischen prsidentschaft unter frau joritsma , aber auch mit der beratung der kommission , der sehr gewichtigen beratung durch herrn kommissar bangemann , ein vermittlungsverfahren erfolgreich abschlieen konnten .

auch wenn das gesamtbudget der ten-telekom , 40 mio. ecu , keine groen sprnge erlaubt , so knnen sinn und ziel der projekte nicht in frage gestellt werden .
die zur verfgung gestellten gelder kofinanzieren und untersttzen europische projekte , die ohne eu-gelder nicht zustande kommen wrden .
die von der eu finanzierten projekte leisten somit einen beitrag zur entwicklung der informationsgesellschaft .
die verhandlungsgegenstnde waren inhaltliche und technische aspekte , befugnisse des europischen parlaments , prioritten und die satellitenkommunikation , die zu den priorittenlisten gehrt .

zu den technischen aspekten ist zu sagen , da die kernforderung des europischen parlaments darin bestand , die bedeutung der breiten nutzung deutlich zu machen .
entgegen dem ursprnglichen kommissionstext werden basisdienste wie e-mail und anwendungen strker betont .
die ten-projekte sind keine forschungsprojekte , denn die sind in dem vierten forschungsrahmenprogramm untergebracht , sondern sollen brgern und unternehmen den praktischen und wirtschaftlichen nutzen der informations- und kommunikationstechnologien aufzeigen .

das europische parlament hat sich erfolgreich fr die beibehaltung des kriteriums des transnationalen charakters von vorhaben eingesetzt , und somit wird gewhrleistet , da eu-gelder nicht fr die frderung von nationalen projekten genutzt werden , die auch in zukunft national bleiben .
das europische parlament hat sich ferner erfolgreich fr die beurteilung von gesellschaftlichen forderungen in dieser entschlieung eingesetzt .
die sozialen auswirkungen der neuen technologien , zum beispiel bei telearbeit , sollen bercksichtigt werden .

die befugnisse des europischen parlaments sind fr uns natrlich ein besonders wichtiger verhandlungspunkt gewesen , und das war auch das grte hindernis , nmlich die institutionellen befugnisse des europischen parlaments beizubehalten .
das parlament hatte von beginn des legislativen verfahrens darauf gepocht , da seine rechte nach artikel 129 c und d gewahrt werden .
hier sind unsere mitentscheidungsmglichkeiten im verfahren fr die erstellung der leitlinien fr vorhaben von gemeinsamem interesse gewahrt worden .

das europische parlament hat in den verhandlungen im vermittlungsausschu seine eigenen befugnisse insofern voll und ganz wahrgenommen , als ein hnlicher modus wie bei ten-energie und ten-transport festgelegt worden sind .
die vorhaben von gemeinsamem interesse werden in anhang i der entscheidung ausgewiesen .
der anhang , der zusammen von rat und ep erstellt wird , gibt somit leitlinien vor , und die kommission hat ja auch sehr deutlich gemacht und einen text vorgelegt , in dem sie sich verpflichtet , ber die umsetzung dieser leitlinien bericht zu erstatten und bis mitte 2000 geeignete vorschlge fr die revision der liste der vorhaben von gemeinsamem interesse im rahmen der mitentscheidung vorzulegen .
dieser vorschlag mu binnen der darauffolgenden 18 monate , d.h. bis zum 31.12.2001 , dem ende der gltigkeitsdauer dieses anhangs , angenommen werden .
damit ist eine ununterbrochene fortsetzung der aktion gewhrleistet .

nun zu den prioritten . innerhalb des anhangs sind prioritten von besonderer bedeutung fr uns vorgesehen .
dies sind die basisdienste , anwendungen von kollektivem interesse bezglich fernunterricht , telematik im dienste des kulturellen erbes , telematikdienste fr kmu , verkehrstelematik sowie telematik im dienste der umwelt und der gesundheit .

das von der kommission und speziell von herrn bangemann eingebrachte vorhaben , nmlich die einbeziehung der satellitendienste in die ten-telekom , ist fr mich persnlich , aber auch fr das parlament von besonderer bedeutung , auch wenn der rat hier zunchst nicht zustimmen wollte .
hier wird deutlich gemacht , da wir in zukunft wesentlich mehr als bisher das thema satelliten in unsere berlegungen einbeziehen , um die transeuropischen netze vernetzt mit globalen netzen noch effektiver gestalten zu knnen .
ich glaube , da die jetzt folgenden berichte , nmlich der aktionsplan satellit oder die vorhergehenden diskussionen und auch die beschlossenen persnlichen kommunikationsdienste ber satellit , die richtlinie oder der vorschlag der kommission zum thema europische union und raumfahrt insgesamt deutlich machen , da wir uns auf die fahnen geschrieben haben , dieses thema fr die ffentlichkeit wesentlich intensiver aufzuarbeiten , um deutlich zu machen , da hier ein wichtiger europischer industrieller bereich auf uns wartet , den wir weiter nach vorne bringen mssen .

ich glaube , hier liegen gerade im weltweiten kontext wichtige aufgaben fr die europische union , die kommission und das parlament , und ich glaube , da wir gemeinsam alles tun sollten .
gemeinsam , d.h. mit den handelnden personen , unter anderem meinem freund glante von der sozialistischen fraktion , der uns auch geholfen hat , dieses thema erfolgreich abzuschlieen .
herzlichen dank fr ihre aufmerksamkeit .
auf diesem wege befinden wir uns , und ich glaube , der weg kann nur erfolgreich sein .

herr prsident , meine damen und herren , herr hoppenstedt ! ab und zu schulterklopfen kann man bei dem geschft schon gut gebrauchen .
fr mich war es das erste mal , da ich an einem vermittlungsverfahren teilgenommen habe , und ich mu sagen : es war sehr spannend und oft sehr lehrreich fr mich .
die grundstzlichen bemerkungen , die herr hoppenstedt gemacht hat , kann ich nur unterstreichen . ich will noch ein paar grundstzliche bemerkungen hinzufgen .
ten-telecom ist meines erachtens nur bedingt mit den anderen ten-bereichen energie und verkehr zu vergleichen . bei energie und verkehr geht es vor allem um infrastruktur von netzen , deren verbesserung bzw. herstellung , also sozusagen um hardware .

bei ten-telecom haben wir es weniger mit hardware als mit sogenannter software im weitesten sinne zu tun .
wir brauchen sinnvolle anwendungen , die die bestehenden und neuen infrastrukturen nutzen und potentiellen nutzern dieser anwendung den einstieg in diese technik erleichtern .
wir mssen die menschen als verbraucher , als arbeitgeber und auch als arbeitnehmer an diese technik heranfhren , ihnen die angst vor neuen technologien nehmen .

wir mssen aber auch bedingungen dafr schaffen , da mit diesen techniken geld verdient werden kann , sonst wird es keine privaten investitionen , die absolut notwendig sind , in diesem bereich geben .
politik ist meines erachtens die kunst , einen kompromi zu finden , jedenfalls meistens .
ich habe feststellen knnen , da die kompromibereitschaft bei allen beteiligten im laufe der zeit wuchs .
ich habe in einer der sitzungen gesagt , frau fontaine wird sich erinnern , ein guter kompromi ist der , der beiden seiten ein bichen weh tut oder drei seiten ein bichen weh tut .
ich glaube , dies ist bei diesem ergebnis der fall .

begren mchte ich ausdrcklich die zusage der kommission , vor diesem haus eine erklrung zum artikel 14 der entscheidung abzugeben .
dies ist ein wesentlicher punkt des vermittlungsergebnisses und wird meines erachtens die forderung nach mitentscheidung durch das parlament sichern , und die zustimmung meiner fraktion ist sicher .
ich hoffe , das gesamte haus wird diesem ergebnis zustimmen .

herr prsident , herr kommissar , es ist wirklich eine gute sache , da wir endlich zum positiven abschlu dieses vermittlungsverfahrens ber die telekommunikationsnetze kommen , denn dieser text spiegelt einerseits weitgehend die empfehlungen des europischen parlaments wider , und andererseits ist es dringend erforderlich , da diese europischen politischen zielsetzungen besttigt werden .
fast jede woche kommen neue mikroelektronische bauteile auf den markt , und die entwicklungszeiten fr die digitale elektronik zu den netzzugngen , zur navigation , zur verdichtung und zum speichern der informationen wird immer krzer .
es trifft zwar zu , da bei den netzbetreibern , den satellitenherstellern und den herausgebern von audiovisuellem material die zeiten lnger sind , es trifft aber auch zu , da das verschwinden von monopolen und die globalisierung der mrkte gemeinsam mit dem einsatz groer mengen privaten kapitals diesen sektor enorm beschleunigen .

die staaten haben ihrerseits eine kontroll- und orientierungsbefugnis und knnen auch wichtige kunden fr die anwendung bei der information der brger , das gesundheitswesen , die bildung , der verwaltung werden , und sie knnen dies auf lokaler und staatlicher ebene tun .
in den vereinigten staaten wird diese symbiose meines wissens mit den smart communities nach art des silicon valley auf lokaler ebene durchgefhrt . in europa knnen und mssen die telekommunikationsnetze und die informationsgesellschaft instrument der politik und des binnenmarktes , der interregionalen kohsion und der grenzberschreitenden kooperation werden .

deshalb untersttze ich auch die empfehlung , da auch die strukturfonds fallweise fr solche anwendungen genutzt werden sollten , und das sollte meines erachtens auch fr die kohsisionsfonds gelten , um die finanzierungsmglichkeiten neuer unternehmen im bereich der informationsgesellschaft zu erhhen .

ich mchte auch an die brckenfunktion zwischen den unterschiedlichen wirtschaftlichen und kulturellen realitten hinweisen , die die telematiknetze bezglich unseren auenpolitiken bernehmen knnen , und ich stelle mit genugtuung fest , da auch die satellitendienste zumindest von der kommission in dieser entscheidung akzeptiert wurden .

in zwei wochen findet in kairo ein symposium ber die transmediterrane informationsgesellschaft und die satellitenanwendung statt , die von der kommission und von der esa organisiert wird , und ich erhoffe mir davon wichtige und konkrete botschaften der regierungen und der betreiber auf diesem sektor .

ich mchte noch etwas zu den zielsetzungen des vorliegenden beschlusses sagen , die die drei ebenen des netzsystems , die anwendung , die dienste und die infrastrukturen betreffen . im bereich der anwendungen sollte die kommission die rolle eines verbndeten der potentiellen anwender , eines pilotkunden , ausben und den kmu finanzielle untersttzung gewhren , whrend die union im sektor der dienste der infrastrukturen in erster linie die interoperabilitt und die untersttzung der technologischen forschung untersttzen sollte .

ich beglckwnsche den kollegen hoppenstedt fr seine arbeit und fr den nachdruck , mit dem er die rolle des europischen parlaments bei dieser entscheidung hat wachsen lassen .

herr prsident , herr kommissar ! die informationsgesellschaft gibt dem menschen einmalige mglichkeiten , seine vielleicht grundlegenden bedrfnisse nach kommunikation , nhe , freier rede und freiem ausdruck , kommunikation mit anderen menschen und mit der umwelt zu befriedigen .
die entwicklung in den bereichen fernsehen , radio , internet , e-mail usw. schreitet schnell voran , und sie wird weitergehen .
unsere aufgabe als vertrauensleute ist es , dafr zu sorgen , da die informationsgesellschaft allen menschen zugute kommt , und da die gettigten investitionen fr die groe mehrzahl gut sind und weder der gesundheit noch der natur abtrglich sind .

1995 legte die kommission diese richtlinien vor .
das parlament hat whrend der lesung immer wert gelegt auf die sozialen aspekte , auf die folgen fr die allgemeinheit und die umwelt , auf die genaue festlegung , was projekte von gemeinsamem interesse sind , und auf den einflu des parlaments .
der vorschlag des vermittlungsausschusses , in dem ich selbst fr die liberale gruppe mitgearbeitet habe , stimmt meiner meinung nach vollstndig mit dem berein , was in diesem zusammenhang ausgangspunkt des parlaments gewesen ist .
ich mchte insbesondere die grenzberschreitenden aspekte betonen , sowie die fragen , bei denen es um sprache und kultur in den weniger entwickelten regionen geht .

es ist auch wichtig und gut , da festgehalten wird , welche projekte von gemeinsamem interesse sind , und da einige davon hervorgehoben werden , z . b. fernunterricht , kleine und mittlere unternehmen , umwelt und gesundheit , sowie kommunikation ber satelliten .
die liberale gruppe untersttzt diese vorschlge des vermittlungsausschusses .
wir sind der meinung , da es ein schritt auf dem weg zu einer informationsgesellschaft und zu transeuropischen telekommunikationsnetzen fr alle ist .

herr prsident , wir halten es fr beraus wichtig , da das europische parlament das ergebnis des einvernehmens im vermittlungsausschu mit dem ziel untersttzt , nach mehr als einem jahr harter verhandlungen das gesamtpaket von leitlinien fr transeuropische telekommunikationsnetze endgltig zu verabschieden .
ziel dieser entscheidung ist es , die geplanten manahmen in groben zgen festzulegen und die vorhaben von gemeinsamem interesse auszuweisen , die in den genu von gemeinschaftssubventionen in bereinstimmung mit der verordnung gelangen , mit der die grundstze fr die gewhrung finanzieller hilfen der gemeinschaft im bereich der transeuropischen netze festgelegt werden .

sowohl die 18 technischen nderungsantrge als auch der beschlu zur ausweisung der projekte von gemeinsamem interesse und ihrer prioritten sowie die einbeziehung der satellitenkommunikation in anhang i , einschlielich der revisionsklausel , fhren dazu , da wir in diesem plenum den gesamttext der vereinbarung verabschieden mssen , und zwar im allgemeinen interesse der brger der union , die letztendlich diejenigen sind , die von einem guten funktionieren des programms ber die transeuropischen telekommunikationsnetze profitieren .

damit dies geschieht , mu sich dieses programm nicht nur an einem auf die groen unternehmen des sektors ausgerichteten telekommunikationsnetz , sondern auch an der schaffung von arbeitspltzen und der frderung der entwicklung des telekommunikationswesens in den weniger begnstigten lndlichen regionen der union orientieren , in denen die verbreitung von telekommunikation aufgrund ihrer spezifischen merkmale sehr kompliziert ist , wie beispielsweise im fall der regionen in uerster randlage .

ein erster schritt wird darin bestehen , beihilfen fr die kleinen und mittleren telekommunikationsunternehmen , die einen hohen prozentsatz von arbeitspltzen in europa schaffen , zu frdern und die infrastruktur zu verbessern , damit diese unternehmen sich dort ansiedeln , wo es ein mit mngeln behaftetes telekommunikationsnetz gibt , und nicht dort , wo es am bequemsten ist .

zur verwirklichung dieses zieles mu als vorhaben von gemeinsamem interesse ein solches ausgewiesen werden , das diese mngel behebt und das wiederum in fr unsere gesellschaft so wichtigen bereichen - wie bereits festgestellt wurde - wie universitten , verkehr , gesundheitszentren oder kleine und mittlere unternehmen durchgefhrt wird , um einige beispiele zu nennen .

unter bercksichtigung des gesellschaftlichen zieles der telekommunikationsnetze ist es unerllich , da diese vorhaben gebilligt werden , wobei ihre beschaffenheit , ihre wirtschaftliche rentabilitt , ihre kologischen auswirkungen und vor allem , wie bereits zuvor gesagt wurde , ihre soziokonomischen auswirkungen auf die europische gesellschaft , konkret ihre auswirkungen auf den beschftigungsmarkt , zu beachten sind .

schlielich knnen und mssen die in frheren jahren aufgetretenen meinungsverschiedenheiten nach der gemeinsamen anstrengung aller betroffenen parteien endgltig beigelegt werden , aber um dies zu erreichen , mssen wir die bewertung der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu , der so gute arbeit geleistet hat , einstimmig untersttzen .

herr prsident , liebe kollegen , es ist gut , da man hier zu einer einigung gelangt ist .
die telekommunikation , oder richtiger : die datennetze bilden die grundlage der informationsgesellschaft ; sie entsprechen den straen .
aber sie sind viel mehr .
es handelt sich geradezu um eine revolution .
warum ?
weil das system der netze das demokratische system berspringen kann oder ganz auer reichweite der demokratie liegen kann .
das netz ist auch machtausbung : die ausbung wirtschaftlicher , kultureller , politischer und sozialer macht .

entfernt sich die macht in der vernetzten gesellschaft von uns ?
sie rckt ferner , indem sie uns ganz nahe kommt , bis auf einen halben meter oder direkt in die kpfe .
zugleich ist sie gesichtslos , schwer definierbar und kann sich an jedem beliebigem ort auf dem globus befinden .
aufspren lt sie sich nicht leicht .
ber die macht im netz kann man nicht abstimmen .
wer die macht ber die netze und ihren inhalt hat , kann im netz operieren , also herrschen .

deshalb lautet unsere erste forderung auch , da alle menschen die netze frei benutzen knnen und da ihr wohnort und ihre finanzielle lage kein hindernis dafr darstellen .
aber das gengt nicht .
fr die benutzung der netze gibt es groe finanzielle , bildungsbedingte und soziale hindernisse .
in der informationsgesellschaft ist ein mensch mit informationsdefiziten strker ausgegrenzt , als es heute die finanziell schlechter gestellten sind .
mit hilfe der netze kann man in der informationsgesellschaft krieg fhren .
menschen oder staaten kommen in diesem modernen krieg nicht physisch zu schaden .
besser ist es , den feind zum kunden zu degradieren und vom sieger abhngig zu machen .
die hacker zum beispiel knnen die straenruber oder die kampfflieger der netze sein .
auerdem gibt es im netz viren .

deshalb mte die kommission eine neue studie ber die auswirkungen der vernetzung auf die demokratie , die brgergesellschaft und die sicherheit durchfhren .
das hohe technische niveau der europischen netze reicht uns nicht .
demokratie und beteiligung der brger mssen sein .
wir brauchen also demokratie , sozialpolitik und sicherheitspolitik fr die netze .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten , heute wird ein weiteres verfahren der mitentscheidung abgeschlossen , nmlich das ber die leitlinien fr transeuropische telekommunikationsnetze , bei dem das europische parlament eine grundlegende rolle gespielt hat .

wir haben es dabei mit einem sektor zu tun , der fr die zukunft der europischen gesellschaft und wirtschaft wesentlich ist und der im hinblick auf die errichtung der " informationsgesellschaft " eine vorbedingung dafr darstellt , da die brger und unternehmen der gemeinschaft , insbesondere die kmu , in den vollen genu der mglichkeiten kommen , die die telekommunikationsdienste bieten .

in der tat sind die telekommunikationsnetze und -dienste voraussetzung dafr , da alle brger , unternehmen und ffentlichen behrden zugang zu den von ihnen bentigten informationen aller art und umfang bekommen knnen , und dies auch in den weniger entwickelten oder abgelegenen regionen .

ber dieses programm wird die gemeinschaft die verbindung der telekommunikationsinfrastrukturen untereinander untersttzen , und dies hauptschlich in dem bestreben , die wettbewerbsfhigkeit , besonders der kmu , zu verbessern und den binnenmarkt zu strken , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu verstrken , indem der notwendigkeit , die insel- , hinterland- und randregionen an die zentralregionen der gemeinschaft anzubinden , besonders rechnung getragen wird , und die entwicklung von beschftigungswirksamen aktivitten in neuen wachstumssektoren zu beschleunigen .

es wurde sogar noch ein neues vorhaben einbezogen , das die satellitenkommunikation betrifft , die nun ebenfalls als vorhaben von gemeinsamem interesse zu betrachten ist .

die entscheidung , wonach die kommission eine frist von hchstens vier jahren hat , um eine revision des anhangs i , betreffend die vorhaben von gemeinsamem interesse , vorzulegen , und dieser anderenfalls hinfllig wird , wird - so hoffe ich - politische blockaden im rat vermeiden helfen .

aus meiner sicht als mitglied des vermittlungsausschusses ist dies eine gute einigung , die zeigt , wie die kommission , der rat und das europische parlament arbeiten knnen und mssen , um die politiken zu definieren , die entscheidenden einflu auf die zukunft der europischen gesellschaft haben .

es ist auch deshalb eine gute einigung , weil jede der institutionen die rolle wahrzunehmen wute , die ihr zukommt : der kommission das vorschlagen , dem europischen parlament das definieren der strategie und der schwerpunktbereiche und den nationalen regierungen das knftige durchfhren der vorhaben .

zum schlu , herr prsident , mchte ich das bemerkenswerte vermittlungsbemhen unserer vizeprsidentin , nicole fontaine , und unseres berichterstatters , des herrn abgeordneten hoppenstedt , beglckwnschen .

herr prsident ! wenn ich zunchst dem berichterstatter , herrn hoppenstedt , und vor allem auch der leiterin der parlamentsdelegation , frau vizeprsidentin fontaine , sehr herzlich danke , dann ist das wirklich keine formalitt , denn diejenigen , die an den verhandlungen des ausschusses teilgenommen haben , wissen , welche bedeutende funktion beide hatten , um zu einem ergebnis zu kommen .
es stimmt schon , da natrlich auch die kommission ihren beitrag dazu geliefert hat , aber letztlich , wenn man einen vergleich machen will , ist das so wie auf einem dampfschiff : die kommission schaufelt kohlen in den kessel , der kurs wird von kapitn fontaine festgelegt , und der steuermann hoppenstedt steht sturmerprobt auf der brcke und hlt den kurs , auch wenn der rat die widrigen winde spielen lt .

das ergebnis ist , wie ich meine , sehr gut , vor allem wenn man bedenkt , da wir ja nicht nur in der sache sehr weit auseinander waren , sondern da eine ganze reihe von institutionellen fragen aufgetaucht war , bei denen natrlich das parlament seine rechte gewahrt sehen wollte .
der rat wollte nicht , da in seine domne eingebrochen wird , und auch die kommission ist selbstverstndlich verpflichtet , darauf hinzuweisen , da nur dann flexibel und schnell reagiert werden kann , wenn man der kommission bei der ausfhrung der beschlsse ein gewisses vertrauen entgegenbringt .

all das hat sich letztlich zu einem vernnftigen bndel zusammenfassen lassen , und das ist sehr erfreulich .
in der debatte hat ja auch niemand das ergebnis abgelehnt , alle haben es begrt und zur annahme aufgefordert .
vielleicht ist es bei der ausfhrung dieser beschlsse gar nicht schlecht , wenn man mal einen kurzen blick zurckwirft auf die entstehung dieser europischen infrastrukturberlegungen .
all das ist entstanden aus der binnenmarktproblematik .
wir haben zwar damals rechtzeitig die rechtlichen voraussetzungen geschaffen , da der binnenmarkt funktionieren konnte , aber wir haben dann sehr schnell festgestellt , da das allein nicht ausreicht , sondern da ein solcher markt nur entstehen kann , wenn er faktisch zusammenwchst .
und das zusammenwachsen eines marktes geht nicht ohne eine leistungsfhige infrastruktur .
das war die geburtsstunde dieser idee .

wir haben das dann vorgetragen und sehr schnell die drei teilbereiche entwickelt , also selbstverstndlich den transport in allen seinen formen , dann die energie und die verteilung von energie und letztlich die telekommunikation .
aus dieser idee des telekommunikationsinfrastrukturnetzes hat sich dann die idee der informationsgesellschaft entwickelt , d.h. wir haben hier so eine art stammbaum dieser politischen ideen , der jetzt - wie ich hoffe - frchte tragen wird .
ich bin heute offensichtlich sehr aufgelegt , vergleiche zu ziehen , die manchmal vielleicht ein bichen lyrisch sein mgen .
aber der frhling ist da , der kurfrst von der pfalz ist erschienen , und deswegen sollte man ruhig mal etwas lyrisch werden drfen .

was ich aber herrn glante doch noch sagen mchte , ist : natrlich gibt es einen unterschied zwischen einer strae oder einem kanal und einem flughafen oder auch einer elektrizittsleitung und infrastruktur fr telekommunikation und kommunikation .
eine infrastruktur fr telekommunikation ist natrlich viel mehr auf inhalte angewiesen und wird auch durch die verbreitung der inhalte bestimmt .
soweit stimme ich ihnen zu .
nur darf man nicht bersehen - und einige redner haben das ja auch deutlich gemacht - , wenn eine solche infrastruktur nicht oder nicht hinreichend vorhanden ist , dann ntzt der beste inhalt nichts , weil er eben nicht zu dem betreffenden kommt .
das gilt insbesondere fr die lndlichen oder peripheren regionen - deswegen ja das groe interesse an satellitengesttzter kommunikation , das herr hoppenstedt nochmal hervorgehoben hat .

wenn man berhaupt etwas fr entlegene regionen , fr lndliche regionen tun will , dann geht das nur ber satellitengesttzte kommunikation .
eine verkabelung dieser weiten bereiche ist vllig unvorstellbar .
von daher gesehen , bin ich auch sehr froh , da mit der vereinten hilfe von parlamentsdelegation und kommission der rat letztlich dann doch davon berzeugt werden konnte , da das mit aufgenommen wird .
es ist zwar nicht der einzige punkt , denn wir werden natrlich auch in den inhalten , vor allen dingen in den inhalten , die fr soziale zwecke bedeutsam sind , arbeiten knnen , aber letztlich finde ich es sehr wichtig , da dieser punkt hinzugekommen ist .

wir haben einen aktionsplan vorgelegt . das parlament wird dazu demnchst einen bericht ausarbeiten .
wir haben sehr intensive gesprche mit der industrie gefhrt . wir werden das fortsetzen , um die industrie anzuregen , hnlich wie in amerika konsortien zu bilden , die dann solche mobilen satellitennetze fr die kommunikation weltweit aufbauen knnen .
denn es wre natrlich schon sehr bedauerlich , wenn europa letztlich nur der kunde solcher amerikanischen netze wre , und wir nicht selbst in diesem wettbewerb eine rolle spielen knnten .
denn - und auch das ist eine wichtige bemerkung - , diese satelliten werden zum ersten mal einen vollstndigen wettbewerb auch innerhalb verschiedener infrastrukturen mglich machen .
das haben wir heute noch nicht .

wir haben einen kompletten wettbewerb bei der hardware . da gibt es kein problem .
wir haben einen hinreichenden wettbewerb bei den inhalten . da gibt es ein paar probleme , und wir werden uns in zukunft auch noch damit beschftigen mssen .
wir haben aber nur einen unvollkommenen wettbewerb bei der infrastruktur .
wir haben zum teil legale monopole , die allerdings vom 1. januar nchsten jahres in den meisten mitgliedslndern verschwinden werden , aber das heit nicht , da die faktischen monopole verschwinden .
und wir sehen ja auch in einigen mitgliedslndern , da die besitzer solcher kabelnetze entdecken , was fr eine marktmacht sie in der hand haben , und dazu bergehen , nicht mehr als reiner operator eines solchen netzes aufzutreten , sondern inhalte anzubieten , weil sie genau wissen , da das angebot von inhalten das eigentlich profitable angebot ist .

das fhrt dann wiederum dazu , da sie konkurrenten , die andere inhalte anbieten , durch den besitz ihres kabelnetzes beeintrchtigen knnen .
das ist nicht ideal , ebensowenig wie die lsung , die manche vorschlagen , dann einfach kabelnetze von dem angebot von inhalten zu trennen , da man also sozusagen das macht , was wir in der elektrizittswirtschaft und in der gaswirtschaft auch einmal diskutiert haben , nmlich eine teilung zwischen carrier und dem angebot an inhalten .

das ist meiner meinung nach in der telekommunikation nicht die ideale lsung , denn wir zerschlagen damit zwei aktivitten , die man global parallel betreiben mu , um global wettbewerbsfhig zu sein .
es gibt keine globale infrastruktur .
es wird sie mglicherweise mit den mobilen satelliten geben , aber auch dort wird diese infrastruktur nur dann wettbewerbsfhig werden , wenn damit zugleich auch inhalte angeboten werden knnen .
ich halte also die lsung , kabelnetze sozusagen vom inhalteangebot zu trennen , nicht fr ideal .

wir haben dazu eine untersuchung in auftrag gegeben , die demnchst vorliegen wird , und wir werden dem parlament dann ber unsere position berichten .
es wre jedoch besser , wir wrden auch im bereich der infrastruktur fr wettbewerb sorgen , denn das ist immer die einfachste lsung .
alle anderen lsungen sind regulierungslsungen mit prozessen , d.h. beschftigungsprogramme fr rechtsanwlte .
das ist zwar fr rechtsanwlte sehr nett - ich bin selbst einer - , aber fr den brger ist es ermdend und natrlich auch sehr kostspielig , dem schauspiel zuzuschauen , statt ein vernnftiges angebot zu bekommen .

diese bemerkungen sollen noch einmal den hintergrund verdeutlichen .
nun haben wir mit dem gemeinsamen beschlu des konzertierungsausschusses ein ergebnis , das die nderungen des parlaments bercksichtigt .
die aufstellung einer liste von besonders mageblichen projekten dient dazu , dem parlament die ntige einflunahme zu gestatten .
die hier aufgefhrten themenbereiche entsprechen dem interesse , das das parlament noch einmal deutlich gemacht hat , nmlich bildungswesen , kultur , gesundheitsfrsorge , dienste fr kleine und mittlere unternehmen , verkehr und umwelt .
wichtig ist vor allen dingen auch , da der europaweite charakter dieser projekte anerkannt wurde , denn wie herr hoppenstedt mit recht sagt : wenn das ganze dazu fhrt , da wir sozusagen nur die nationalen waisenkinder , die zu hause nicht mehr finanziert werden , finanzieren , dann ist das ein schlag ins wasser .
dafr ist die union nicht da .

insoweit denke ich , da die inhalte sehr vernnftig geregelt wurden .
auch die frage , welche bestimmungen fr die entscheidungsfindung gelten sollen , wurde gelst .
die institutionellen grundstze des vertrages werden anerkannt , aber es gibt auch gengend flexibilitt beim programmanagement und insbesondere auch bei der frage , wie man das nachher eventuell ndern kann .

ich denke , da diese lsung , die wir dort gefunden haben , beiden , dem parlament und der kommission , gestattet , die erfahrungen auch auszuwerten .
dabei ist sehr wichtig , da wir die dinge jetzt zeitlich in eine richtige reihenfolge bringen , und ich begre das , was herr hoppenstedt gesagt hat .
ich will hier noch einmal offiziell zu protokoll geben , was ich schon bei der schlichtung gesagt habe : wir sind bereit , ber die umsetzung dieser leitlinien bericht zu erstatten und geeignete vorschlge zu unterbreiten , damit die projektliste bis mitte des jahres 2000 im mitentscheidungsverfahren aktualisiert werden kann .
der vorschlag ist in den darauffolgenden 18 monaten , das heit bis zum 31.12.2001 , genau dann , wenn der derzeitige anhang ungltig wird , zu verabschieden , um zu gewhrleisten , da die aktion ohne unterbrechung fortgesetzt wird .

ich denke , da wir diesen terminplan jetzt einvernehmlich festlegen knnen , ohne da er uns groe probleme bereitet , denn 18 monate mten fr ein mitentscheidungsverfahren eigentlich ausreichen , vor allen dingen dann , wenn wir vernnftige erfahrungen verwerten knnen .

erlauben sie mir noch zwei bemerkungen : der amtierende prsident hinter mir und frau vizeprsidentin fontaine vor mir mgen mir nachsehen , wenn ich mich persnlich an sie wende .
die kommission kommt von dem weit entfernten gebude hierher , was an sich eine ntzliche physische bung ist .
aber dann gehen wir durch diese galerie , und die dort aufgehngten bilder sind ein kulturschock .
schon am anfang war es kaum ertrglich , aber es wird immer schlimmer .
die kommission ist gerne bereit , ein mitglied abzustellen , um eine art kommission zu bilden , die darber entscheidet , ob eine bilderfolge wert ist , die schirmherrschaft des parlaments zu genieen .
kunst ist nicht , wenn irgendeiner sich hinsetzt und eine leinwand bepinselt - das mache ich brigens auch in meiner freizeit - , deswegen traue ich mir auch ein gewisses urteil zu .
ich wrde mich also anheischig machen , mitglied dieser kommission zu werden .
vielleicht lt sich das ja machen .
das ist natrlich keine ganz ernst gemeinte bemerkung , aber ich habe dem prsidenten versprochen , die zeit bis 17.30 uhr zur fragestunde zu berbrcken .

meine zweite bemerkung ist etwas ernsthafter .
ich wei , das parlament wird demnchst in einem dreitgigen seminar in brssel , also in einem sehr lange whrenden seminar , die frage prfen , welche erfahrungen man aus dem konzertierungsverfahren gewinnen kann .
sie waren so freundlich , mich dazu einzuladen . ich werde also auch kommen .

ich kann aber jetzt schon meinen vorlufigen eindruck im hinblick auf das , was hier gelaufen ist , wiedergeben .
die verfahren , an denen ich teilgenommen habe , haben sich immer so entwickelt - mit ausnahme dieses verfahrens - , da man die zeit , die frist , die man hatte , voll ausgenutzt hat .
am anfang wurden positionen dargelegt , von denen jedermann , sowohl auf der seite des parlaments als auch auf der seite des rates wute , da sie letztlich fr die eine oder fr die andere seite nicht akzeptabel sein wrden .
das ist so hnlich wie bei tarifverhandlungen .
die eine seite kommt und sagt , wir wollen 5 % lohnerhhung , und die andere sagt , 2 % knnen wir allenfalls ertragen , und selbst dann werden einige unternehmen bankrott machen .
und dann einigt man sich nachher bei 3 , 5 % .
das wei zu beginn jeder , und auch hier wei am anfang jeder , die ausgangspositionen sind sozusagen theatralische wagenburgen , die man verlt , sobald irgendwo das rauchzeichen denkbarer kompromisse erscheint , und diese rauchzeichen werden ja oft von der kommission geliefert .
natrlich kann man das so machen , und wahrscheinlich lt es sich nicht vermeiden .
nur wenn das die ganze frist andauert und man dreimal zusammenkommen mu - und zwei sitzungen sind absolut unntig , weil man sich das gegenseitig nur vorhlt - , dann sollte unsere zeit - ihre , die zeit der kommission und die des rates - dafr zu schade sein .

insofern , frau fontaine , war die sitzung , die sie geleitet haben , auch eine sehr rhmliche ausnahme .
es hat zwar einen ganzen tag gedauert , aber mir ist es lieber , es dauert einen tag und es kommt zu einem ergebnis , als da man nach drei oder vier stunden auseinandergeht und jeder sich sagt , denen haben wir es aber mal wieder gegeben !
in wahrheit ist dann nichts dabei rausgekommen .
wenn man etwas machen will , dann sollte man dieses verfahren vielleicht so gliedern , da ntigenfalls solche formellen positionen von einzelnen personen bekanntgegeben werden .
diese tun das sozusagen als boten , sie berreichen die urkunde , die fanfaren klingen , und dann gehen sie wieder auseinander .
wenn es dann ernst wird , dann kommen die wirklichen heroen , setzen sich hin und sehen zu , da es in einem tag zu einem ergebnis kommt .
das wre nach meinem dafrhalten das allerbeste .

im vorliegenden fall lagen die dinge sehr schwierig . es war absolut und auch inhaltlich nicht einfach .
ich gebe zu , dem rat fiel es auch nicht leicht , diese neue idee mit den satellitengesttzten kommunikationen zu akzeptieren .
das parlament hatte groe probleme mit den institutionellen fragen , und die kommission hatte groe probleme , um ihre flexibilitt zu wahren , die unbedingt notwendig ist , gerade auf diesem technisch sich sehr schnell entwickelnden gebiet .
es war also kompliziert , hnlich wie verhandlungen mit marokko ber tomaten .
auch das ist ein kompliziertes gebiet , und insofern haben wir ein sehr gutes ergebnis erzielt .
ich mchte mich beim parlament nochmal dafr bedanken und , herr prsident , ich hoffe , ich habe meine rolle zu ihrer zufriedenheit ausgefllt .

ich htte noch eine frage an kommissar bangemann : der telekombereich untergliedert sich ja in hardware , software und manware .
wie geht es jetzt in der zukunft weiter ?
wo werden sie die schwerpunkte legen , um diesen bereich auch fr die zukunft weiterhin so erfolgreich gestalten zu knnen ?

ich mache es ganz kurz : wir werden in zukunft erleben , da alle diese unterscheidungen , mit denen wir heute arbeiten , vermutlich eingeebnet werden , d.h. es werden ganze systeme entstehen , bei denen man gar nicht mehr unterscheiden kann , was ist hardware , was ist die infrastruktur , was ist der inhalt , die software .
das heit , wir gehen davon aus , da wir mit diesen unterscheidungen , mit denen wir jetzt arbeiten , in zukunft nicht mehr arbeiten knnen , sondern da wir ganz neue methoden entwickeln mssen .
wir arbeiten aber daran und werden ihnen unter dem stichwort konvergenz dazu demnchst mehr berichten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0165 / 97 ) . wir befassen uns mit den anfragen an die kommission .

bevor wir damit beginnen , bittet frau garca arias um das wort , um eine frage zur tagesordnung zu stellen .

herr prsident , vor beginn der sitzung mchte ich gerne eine frage zur tagesordnung stellen .

einer der kommissare , die heute erscheinen , ist herr van miert .
ich bin davon ausgegangen , da die anfragen vorrang erhalten , die mit dem kommissar zu tun haben . ich verstehe daher nicht , da das parlament davon ausgeht , da die anfrage nr .
77 von mir und die anfrage nr . 78 von joan colom i naval betreffend die anwendung der normen fr fernsehdecoder nicht in die gruppe von anfragen fr kommissar van miert einbezogen , sondern unter der rubrik " andere anfragen " aufgenommen wurden .

diese frage fllt genauso in den zustndigkeitsbereich von kommissar van miert wie von kommissar bangemann .

daher , herr prsident , bin ich der auffassung , da diese anfragen in die aussprache mit kommissar van miert einbezogen werden mssen , denn fr diese beiden anfragen ist auch kommissar van miert zustndig .

frau garca arias , wenn sie es wnschen , werde ich ihnen , sobald der kommissar hier ist , das wort erteilen , aber ich mu ihnen sagen , da die auswahl der den kommissaren zugeordneten fragen nicht das parlament , sondern die kommission vornimmt .
die kommission ist entgegen ihrer meinung davon ausgegangen , da ihre anfrage nicht in den zustndigkeitsbereich des kommissars van miert , sondern des kommissars bangemann fllt .
das parlament ist nicht befugt , etwas zu ndern , was im zustndigkeitsbereich der kommission liegt .

herr prsident , wir haben in der spanischen presse wiederholt erlebt , wie dieses thema offiziell und direkt behandelt wurde , sei es von kommissar bangemann oder von kommissar van miert .

ich bitte sie , herr prsident , obwohl sie mir sagen , da die kommission fr die zuteilung der anfragen verantwortlich ist , sich hinter die beiden abgeordneten zu stellen , denn als wir diese anfragen formulierten , wollten wir sie an kommissar van miert richten , unabhngig davon , ob wir hnliche anfragen an kommissar bangemann richten wollen .

frau garca arias , es gibt eine vereinbarung zwischen den beiden organen , derzufolge die reihenfolge der anfragen vom prsidenten des parlaments entschieden wird , aber die entscheidung , wer darauf antworten wird , obliegt der kommission .

anfrage nr . 30 von laura gonzlez lvarez ( h-0339 / 97 ) :

betrifft : einstellung des aufgrund des helms-burton-gesetzes in der welthandelsorganisation ( wto ) eingeleiteten verfahrens gegen die vereinigten staaten

kann die kommission die grnde fr die einstellung des wegen der anwendung des helms-burton-gesetzes in der wto gegen die vereinigten staaten eingeleiteten verfahrens nennen ?

hat die kommission kenntnis von den entschlieungen des europischen parlaments zum helms-burton-gesetz ?

wei die kommission von einem spanischen unternehmer , der in anwendung des helms-burton-gesetzes in den vereinigten staaten inhaftiert ist ?

im hinblick auf die zwischen der kommission und den vereinigten staaten erzielten vereinbarung und die von den vereinigten staaten bernommenen verpflichtungen stimmte der rat nunmehr der einstellung des wegen des helms-burton-libertad -gesetzes in der wto eingeleiteten verfahrens zu . wenn jedoch klagen gegen unternehmen oder einzelpersonen der eu auf der grundlage des libertad -gesetzes oder der sanktionserlasse gegen den iran und libyen gefhrt werden oder verzichtserklrungen , wie sie in der vereinbarung beschrieben sind , nicht ausgestellt oder zurckgezogen werden , wird die kommission die wto bitten , das verfahren wieder aufzunehmen beziehungsweise neu einzuleiten , und das verfahren wird dann seinen normalen lauf nehmen .
die kommission bercksichtigt bei der formulierung ihrer vorschlge stets die entschlieungen des europischen parlaments .
die kommission wei von der inhaftierung eines spanischen brgers , die offensichtlich aufgrund des sogenannten gesetzes ber handel mit dem feind erfolgte .
dieses gesetz gab es bereits vor dem helms-burton-gesetz .

herr kommissar , sie haben ja bereits auf meine anfragen geantwortet , aber ich mchte zwei dinge feststellen und eine weitere frage an sie richten .

erstens glaube ich , da ein bedeutender teil dieses parlaments und auch der ffentlichkeit die entscheidung der europischen kommission begrte , als sie in einem heilsamen akt der unabhngigkeit in der welthandelsorganisation eine klage einreichte .

ich glaube , da dies viele begren , denn es scheint so , als habe sich die europische union zum ersten mal gegen eine entscheidung der vereinigten staaten gewandt , die das vlkerrecht eindeutig verletzt .
wir sind nicht nur der auffassung , da das helms-burton-gesetz das vlkerrecht verletzt , sondern halten es auch fr unmoralisch .

es scheint , als erfolge diese einigung mit den vereinigten staaten auf der grundlage einer einfrierung des titels 3 und auf der grundlage einer mglichen revision des titels 4 durch den kongre der vereinigten staaten - erinnern wir uns daran , da dies mit republikanischer mehrheit geschah .

sind sie sicher , da es zu dieser revision kommen wird ?
verdient ein spanischer unternehmer , der sich im gefngnis befindet , nicht gerade unter berufung auf das helms-burton-gesetz schutz ?

zunchst einmal mchte ich sagen , wie sehr ich zu schtzen wei , da sie die kommission und die getroffene vereinbarung untersttzen .
ich pflichte der frau abgeordneten voll und ganz bei , da nicht nur das helms-burton-gesetz , sondern auch das d ' amato-gesetz bezglich iran und libyen unannehmbar sind .
aus diesem grund haben wir ja auch in bisher nicht gekannter art und weise nicht nur innerhalb der wto , sondern auch im rahmen der gesetzgebung der europischen union manahmen ergriffen .
die zwischen der kommission und den vereinigten staaten getroffene vereinbarung ist kein endgltiger schlustrich , sondern ein erster schritt .
wenn nicht die fortschritte gemacht werden , die wir uns erhoffen , haben wir das uneingeschrnkte recht , die wto erneut anzurufen .
wenn gegen europische unternehmen vorgegangen wird , werden wir dies auch zweifellos tun .

in dem speziellen fall des herrn ferrerro erfolgte die inhaftierung auf der grundlage eines gesetzes , das es lange vor dem helms-burton-gesetz in der amerikanischen gesetzgebung gab .
es ist nicht gegenstand der auseinandersetzung zwischen der europischen union und den vereinigten staaten .
meines wissens leistet die spanische regierung herrn ferrerro ber ihr konsulat beistand und steht mit seinem anwalt in verbindung .

herr kommissar , ich habe sie so verstanden , da sie in bezug auf die lage des spanischen unternehmers auf die anwendung eines frheren gesetzes durch die vereinigten staaten sowie auf die tatsache verwiesen , da seine verteidigung in jedem fall ausschlielich der spanischen regierung obliegt .

meine frage lautet wie folgt : glauben sie nicht , da in ausbung der europischen kompetenzen dieser europische brger - der gerade wegen der beschrnkung des internationalen handels im gefngnis sitzt - nicht auch die hilfe der europischen kommission und auf alle flle des europischen rates verdiente , da es sich um einen europischen brger handelt ?

ich kann den gesichtspunkt des herrn abgeordneten verstehen und fhle mit ihm und natrlich mit dem betroffenen spanischen brger .
aber es ist nicht so , da kommission oder ministerrat jedesmal , wenn der vorwurf eines verstoes gegen ein gesetz auerhalb der europischen union erhoben wird , aufgefordert werden zu handeln .
dies ist nur der fall bei einem versto gegen die bestimmungen der wto .
eine solche frage sollte doch eigentlich zunchst einmal an die regierung des mitgliedstaates des betroffenen brgers gerichtet werden .
bislang gibt es keinen hinweis darauf , da es sich um einen versto gegen die internationalen verpflichtungen der vereinigten staaten handelt , der ein einschreiten der europischen union erforderlich machen wrde .
ich bin weiterhin bereit , diese frage zu prfen , wenn sie sich stellen sollte .

anfrage nr . 31 von michael elliott ( h-0334 / 97 ) :

betrifft : einfuhrzlle

kann die kommission besttigen , da die usa nach der einfhrung der eu-rechtsvorschriften ber ein verbot der verwendung von hormonen in der viehhaltung als ausgleichsmanahme sonderzlle auf eine reihe von erzeugnissen erhoben haben , die aus der europischen union in die usa eingefhrt wurden ?

kann die kommission mitteilen , welche erzeugnisse dies waren , um welche betrge es dabei ging , und ob gegen diese manahme im rahmen der wto einspruch erhoben wurde ?

herr prsident , am 1. januar 1989 verhngten die vereinigten staaten tatschlich einseitig eine reihe von vergeltungsmanahmen , die darin bestanden , eine hundertprozentige abgabe auf die exporte der europischen gemeinschaft von kalbfleisch , schinken , verarbeiteten oder konservierten tomaten , kaffee , getrnken mit einem geringen alkoholgehalt , fruchtsaft und nahrungsmitteln fr haustiere in die vereinigten staaten zu erheben .

die vereinigten staaten quantifizierten diese manahmen auf 97 , 2 millionen dollar .

die vereinigten staaten nahmen zwei geringfgige reduzierungen fr schinken und tomatensaft in hhe von 4 , 5 millionen dollar vor , nachdem 1989 eine vereinbarung erzielt worden war , aufgrund deren die ausfuhr von hormonfreiem kalbfleisch aus den vereinigten staaten in die eu erlaubt war .

am 17. april 1996 ersuchte die europische kommission darum , im rahmen der wto konsultationen ber die vergeltungsmanahmen der vereinigten staaten auf der grundlage dessen durchzufhren , da diese manahmen gegen die verpflichtungen der usa gegenber dieser organisation verstoen .

nachdem bei diesen konsultationen keine fortschritte erreicht wurden , ersuchte die kommission um die einsetzung einer expertengruppe .
die vereinigten staaten hoben die vergeltungsmanahmen am 15. juni 1996 einseitig auf .

ich danke dem herrn kommissar sehr fr diese antwort , aber wir haben in den vergangenen tagen erfahren , da die wto offensichtlich aufgrund der beschwerde der usa in der frage der eu-einfuhren von hormonbelastetem fleisch klage gegen die kommission erheben wird .
ich glaube , die groe mehrheit der abgeordneten dieses parlaments wnscht , da die kommission berufung gegen diese schockierende entscheidung einlegt .
ich mchte die kommission daher bitten mitzuteilen , welche manahmen sie ergreifen wird , um gegen eine solche entscheidung der wto berufung einzulegen .
zweitens wte ich gern , ob die kommission bei den verhandlungen ber nderungen am gatt sicherstellen wird , da die gesundheit und das wohl der brger europas und ihrer in der landwirtschaft gehaltenen tiere in angemessener weise geschtzt werden und nicht irgendwelchem wirtschaftlichen druck unterliegen , der von den vereinigten staaten mit dem gatt ausgebt zu werden scheint .

herr prsident , was die zweite frage angeht , so ist die position der europischen kommission wohlbekannt .

wir sind grundstzlich fr die weiterentwicklung und strkung der welthandelsorganisation , und natrlich sind wir der auffassung , da die in dieser organisation vorgesehenen mechanismen es uns ermglichen , eine lsung fr das von ihnen genannte problem zu finden .
herr elliott , natrlich wird die europische union in diesem komplizierten geflecht der handelsbeziehungen zuweilen gewinnen und zuweilen verlieren .
dies sind die spielregeln , und ich hoffe , da unser spiel sie nicht berrascht .

nachdem ich dies festgestellt habe , mchte ich darauf hinweisen , da in der welthandelsorganisation zweifellos nicht nur fragen des freien handels , sondern auch diejenigen bercksichtigung finden mssen , die vor allem bereiche betreffen , bei denen die ffentlichkeit in europa sehr sensibel reagiert , und die natrlich so wichtige dinge wie beispielsweise die gesundheit der verbraucher angehen .

anfrage nr . 32 von concepci ferrer ( h-0325 / 97 ) :

betrifft : freizgigkeit und transport von agrarerzeugnissen in der europischen union

ich nehme bezug auf die attacken von gruppen von franzsischen landwirten in den letzten jahren auf lastwagen , die spanische obst- und gartenbauerzeugnisse - insbesondere erdbeeren - im transit in lnder der europischen union transportierten .

hat die kommission irgendeine manahme getroffen , um zu vermeiden , da dieses jahr neue bergriffe stattfinden , und um so zu gewhrleisten , da der franzsische staat die artikel 5 und 7 des vertrags zur grndung der eu erfllt , die die freizgigkeit fr waren auf dem nationalen hoheitsgebiet und in der eu gewhrleisten ?

herr prsident , frau ferrer , nach den artikeln 5 und 30 des vertrags ist es aufgabe der mitgliedstaaten , die manahmen zu treffen , die notwendig sind , um zu gewhrleisten , da einzelpersonen keine handlungen vornehmen , die das einwandfreie funktionieren des binnenmarkts und die freizgigkeit der waren gefhrden .

ich mchte nun , nachdem ich grundlegendes geklrt habe , genauer auf ihre anfrage betreffend obst und gemse aus spanien , erdbeeren und den transport durch frankreich eingehen und feststellen , da die kommission sich in ausbung ihrer befugnisse und gerade deshalb , weil die franzsischen behrden nicht eingegriffen haben , um den wiederholten von einer gruppe von landwirten gegen landwirtschaftliche erzeugnisse aus anderen mitgliedstaaten , in diesem fall aus dem sdlichen nachbarland verbten bergriffen , ein ende zu bereiten , des verstoverfahrens bedient hat , damit die franzsische republik die ihr obliegenden verpflichtungen erfllt .

derzeit warten wir auf die entscheidung des luxemburger gerichtshofs .

die kommission hat daher das einzige nach dem vertrag zulssige rechtsinstrument eingesetzt , und natrlich mu die kommission abwarten , bis das urteil gesprochen wird .
zu diesem warten ist sie , glauben sie mir , verpflichtet , aber es bedeutet keinesfalls , da sie passiv ist , denn die kommission widmet logischerweise der entwicklung der vermarktungskampagne fr obst und gemseerzeugnisse groe aufmerksamkeit ; ziel ist es , die franzsischen behrden dafr sensibel zu machen , unabhngig davon , ob der gerichtshof sein urteil fllt - was eine reihe von rechtlichen , aber auch monetren folgen haben wird - zugunsten derjenigen , die unter diesen bergriffen gelitten haben , und im rahmen dieser zusammenarbeit erwarten wir schlicht und einfach eine viel positivere haltung seitens der franzsischen regierungsstellen .

herr kommissar , es trifft zu , da in diesem fall die kompetenzen der kommission begrenzt sind .
sie hat tatschlich das getan , was sie tun mute .
das thema ist jedoch schon zwei jahre beim gerichtshof anhngig .
unterdessen wurden weiter lastwagen in brand gesteckt , waren transportunternehmer , die obst , vor allem erdbeeren , ber die grenze transportierten , ziel gewaltttiger bergriffe .
in diesem jahr haben die bergriffe leider erneut begonnen : ein lastwagen wurde gestrmt .
und natrlich bittet sie der verband der obstund gemseerzeuger und -exporteure im namen all jener , die sich an die kommission mit dem ersuchen gewandt haben , diesem thema aufmerksamkeit zu schenken , nicht nur darum , sich dieser frage anzunehmen , sondern auch zu versuchen - und dies ist eine dringende bitte - , da der rat diesem tun ein ende bereitet , das ein so negatives licht auf das europische aufbauwerk wirft .

ich besttige , da die kommission am 24. april tatschlich darber unterrichtet wurde , da ein mit 21 000 tonnen tomaten beladener lastwagen auf der autobahn zwischen avignon und marseille angehalten und angegriffen wurde .
die kommission setzte sich unverzglich mit den franzsischen regierungsstellen in verbindung .
dennoch mu ich um der wahrheit und ausgewogenheit willen sagen , da sich aufgrund der entscheidung des gerichtshofs , die logischerweise die rechtsnorm kennzeichnen wird , frau ferrer , die tradition , die przedenzflle des gerichts - hier mu ich so neutral wie mglich sein , aber dies ist realitt - tatschlich alle betroffenen an den staat wenden knnen , um es einmal so zu sagen , der fr den schaden zustndig ist , den sie in seinem hoheitsgebiet erlitten haben , um die entsprechende entschdigung zu fordern .

ich mu tatschlich darauf hinweisen , da unabhngig davon , da die bergriffe nirgendwo erfolgen drfen , es wahr und richtig ist , da der betreffende staat allen entschdigungsforderungen aufgrund der bergriffe systematisch nachkommt .

der herr kommissar sagt , da entschdigung beantragt werden kann , aber er wird von den britischen lkw-fahrern wissen , die durch den streik der franzsischen lkw-fahrer aufgehalten wurden .
in diesem fall wurde eine vereinbarung bezglich der entschdigung getroffen .
es wurde vereinbart , da entschdigungen in hhe von weniger als 250 gbp pro tag ohne rckfragen akzeptiert werden .
es wurde auerdem vereinbart , da die antragsformulare in englischer sprache eingereicht werden knnten und auch die belege in englischer sprache erstellt sein drften .
trotzdem bestehen die franzsischen behrden jetzt darauf , da geringfgige forderungen aufgeschlsselt und die antrge in franzsischer sprache eingereicht werden .

die lkw-fahrer des vereinigten knigreiches werden diskriminiert , und ich mchte den herrn kommissar fragen , welche manahmen die kommission zu ergreifen gedenkt , um sicherzustellen , da die franzsische regierung die verfahren nicht mit komplizierten anforderungen hinauszgert , und ob er diesem hohen haus die zusage geben wird , da er bei den franzsischen behrden vorstellig wird , um dafr zu sorgen , da die britischen lkwfahrer und auch ihre spanischen kollegen ihr recht bekommen .

ich verweise erneut mit nachdruck darauf , da der gerichtshof noch keine entscheidung getroffen hat .
es gibt zwar bereits eine reihe von urteilen des gerichtshofs , denen zufolge man einen mitgliedstaat , wenn er die rechtsvorschriften der gemeinschaft verletzt , vor ein nationales gericht zitieren und die entsprechende entschdigung einfordern kann .
darber hinaus haftet der franzsische staat nach franzsischem recht fr die schden , die personen oder sachen infolge der anwendung von gewalt whrend demonstrationen oder massenveranstaltungen entstehen .
folglich ist diese art von forderung seitens der britischen lastwagenfahrer mglich .
ich halte es nicht fr diskriminierend , da die forderungen in frankreich auf franzsisch gestellt werden ; es handelt sich um das innerstaatliche recht frankreichs , und es erscheint mir vllig logisch , da die antrge auf entschdigung ...

( unterbrechung aus technischen grnden )

einen moment , herr marn .
es scheint , als gebe es in der englischen kabine ein technisches problem .
wir mssen warten , bis es gelst ist .
lassen sie uns nicht vergessen , da die englnder die englische krankheit haben , d.h. sie knnen keine andere sprache als ihre .

( gelchter )

( die sitzung wird um 17.45 uhr unterbrochen und um 18.00 uhr wiederaufgenommen . )

da ich sehe , da kommissar marn die unterbrechung dazu genutzt hat , einigen abgeordneten direkt zu antworten , erteile ich frau hardstaff das wort .

meine frage ging so ziemlich in die gleiche richtung wie die , die herr watson gestellt hat , und da der herr kommissar so freundlich war , zu kommen und uns einzeln erklrungen zu geben , ziehe ich meine frage zurck .

da die verfasser der anfragen nr . 33 und 34 nicht anwesend sind , sind diese hinfllig .

anfrage nr . 35 von mara izquierdo rojo ( h-0303 / 97 )

betrifft : bevorzugte untersttzung des nordens von marokko

die wirtschaftliche und soziale lage im norden marokkos hat sich stndig verschlechtert . auch die versprechungen ber eine baldige regionale entwicklung und entsprechende finanziellen hilfen im rahmen der eu-mittelmeerpolitik haben nichts an dem allgemein herrschenden pessimismus ndern knnen .

in welcher form hat marokko in den letzten drei jahren zuwendungen erhalten ?
wann soll die lang erwartete strae zwischen tanger und oujda gebaut werden , die so dringend notwendig fr die wirtschaftliche entwicklung der region ist ?
ist der kommission bekannt , da die wenigen groen unternehmen , die in der region bestehen , mittlerweile geschlossen werden ?
welcher konkrete zeitplan besteht fr vorhaben , die von der eu bezuschut werden ?
welche vorhaben sollen in den nchsten jahren verwirklicht werden ?

durch ihre programme widmet die kommission der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der provinzen im norden marokkos in bereinstimmung mit den prioritten , die die marokkanische regierung diesem thema zuordnet , groe aufmerksamkeit .
zwischen 1993 und 1996 hat die union vorhaben im wert von 118 millionen ecu finanziert .
hinzu kommen die darlehen der europischen entwicklungsbank , die sich whrend dieses zeitraums auf 267 millionen beliefen , sowie 471 millionen ecu aus den mitgliedstaaten .
das heit , in den letzten drei jahren wurden insgesamt vorhaben und programme in hhe von 857 millionen ecu finanziert , wovon ungefhr ein drittel darlehen sind .

was den bau der strae von tanger nach oujda angeht , die ein wichtiger faktor sein knnte , um die isolierung der provinzen im norden zu beenden , so wurde fr den beginn der arbeiten noch kein konkretes datum festgelegt .

die kommission kennt andererseits die schwierigkeiten , denen sich die marokkanischen unternehmen in der region gegenbersehen , wie sie in ihrer anfrage bemerkten .
was den zeitplan fr die vorhaben angeht , die in den nrdlichen provinzen marokkos finanziert werden mssen , wie auch die programme , deren verwirklichung in den nchsten jahren vorgesehen ist , so sind diese in dem mageblichen programm von 1996 bis 1998 festgelegt worden , das vor kurzem einvernehmlich zwischen der kommission und der marokkanischen regierung beschlossen wurde .
dieses programm sieht insbesondere ein projekt zur integrierten lndlichen entwicklung und ein projekt zur schaffung industrieller zonen vor , was frher als entwicklungsschwerpunkte bezeichnet wurde .
andererseits werden in den nrdlichen provinzen marokkos auch verschiedene nationale vorhaben eingeleitet .
wie frau izquierdo rojo feststellen wird , gab es in den letzten drei jahren betrchtliche investitionen , und ich kann hier mitteilen , da die programmentwicklung , die vor einem monat beendet wurde , ein vorhaben zur integrierten lndlichen entwicklung in dieser zone und auch die schaffung einer zone der industriellen entwicklung einschlo .

vielen dank , herr kommissar , fr diese antwort , die einige prioritten konkretisiert und herausstellt .
dennoch glaube ich , da es weiterhin ein gewisses problem zwischen den genehmigten investitionen und der sogenannten regionalen entwicklung gibt .
in dieser frage wird ein starkes empfinden aufgegriffen , das die menschen in dieser zone spren , und es trifft zu , da es diese skepsis , diese schrecklichen zweifel bei denen gibt , die die nutznieer sein mten - den brgern - , denn in wirklichkeit ist diese regionale entwicklung noch nicht eingetroffen .
glauben sie mir , herr vizeprsident , wir knnen auf dem papier einige projekte genehmigen , aber dies ist nicht selbstverstndlich .
somit sucht die auf einer rein konstruktiven ebene gestellte frage eine antwort fr dieses groe problem der gesamtentwicklung des mittelmeerraums , die wir eingeleitet haben , aber ohne die realitten zu bercksichtigen .
sie haben nicht , wie ich es mir gewnscht htte , die konkreten projekte im hinblick auf einen zeitplan przisiert .
dies brauchen wir .
dennoch sehe ich , da es einen gemeinsamen willen , wie sie sagen , der europischen union und der marokkanischen regierung gibt , und deswegen erfllt mich dies mit befriedigung .
jetzt kommt es darauf an , die brger in den nrdlichen provinzen marokkos darber zu informieren , da dies so ist , damit sie an unserer befriedigung teilhaben knnen , denn sie sehen noch immer nichts von dem , was wir ihnen sagen .
dies ist das problem .

ich mu ihnen sagen , da zumindest die vorhaben von 1993 bis 1996 in den bereichen gesundheit und familienplanung , schaffung von arbeitspltzen , waldwirtschaftliche kosysteme , kredite und umstellung der landwirtschaft , drogenbekmpfung , trinkwasser und sanierungsmanahmen , autobahnen und straen in lndlichen gebieten und eine geringe beteiligung der nichtstaatlichen organisationen , spter die beteiligung des fonds fr die landwirtschaftliche entwicklung und der staatlichen kasse fr landwirtschaftlichen kredit ausgewiesen und durchgefhrt wurden .

der zeitplan fr 1996 und darber hinaus ist derzeit in vorbereitung , denn kurz vor der tagung von malta wurde die programmarbeit mit den marokkanischen regierungsstellen abgeschlossen .
marokko ist ein partner , und natrlich mu mit der marokkanischen seite diskutiert und verhandelt werden .
es wurde ein programm von 40 millionen ecu fr eine integrierte lndliche entwicklung in der zone im norden marokkos aufgestellt , und gemeinsam mit der marokkanischen regierung wurde ein programm im umfang von 24 millionen zur schaffung einer industriellen entwicklungszone geschaffen .
und dies wird natrlich durchgefhrt werden .

im zusammenhang mit den autobahnen mchte ich ihnen mitteilen , da bereits ein programm in hhe von 30 millionen ecu festgelegt wurde , das bald unterzeichnet werden wird ; die erste programmphase wurde von der marokkanischen regierung bereits genehmigt .
sofern die marokkanische regierung darum ersucht , das laufende autobahnprogramm um die strae zwischen tanger und oujda zu erweitern , kann die kommission unter bercksichtigung der marokkanischen bitte einige teilstrecken der autobahn aufnehmen , denn auch wir , frau izquierdo rojo , wollen nicht das gesamte geld des meda-programms fr zement und infrastrukturmanahmen ausgeben , denn wir glauben , da das entwicklungsniveau in marokko so hoch ist , da ein groer teil der infrastruktur nicht durch schenkungen , sondern mittels darlehen der europischen investitionsbank aufgebaut werden kann .

wir glauben , es handelt sich hier um ein problem der kombination und des gleichgewichts .
ich glaube , da - sofern dies rasch umgesetzt wird und die marokkanische regierung die bereitschaft dazu zeigt - wir zur gewhrleistung der sichtbarkeit am besten dieselbe kampagne durchfhren , wie wir sie bei den strukturfonds und den kohsionsfonds durchgefhrt haben : immer wenn eine strae gebaut wird , die strae mit plakaten sumen , nicht nur in marokko , sondern in jedem anderen land im mittelmeerraum - der ffentlichkeit knapp zwei oder drei monate nach der einbeziehung im programm zeigen , da diese vorhaben sich in ihrem tglichen leben , in ihrer bergregion und auf ihrem bauernhof unmittelbar auswirken .
dieser proze wird sich zwangslufig langfristig vollziehen .

herr prsident , der herr kommissar konnte die frage 34 zwar nicht beantworten , aber auch im zusammenhang mit dieser frage mchte ich an das anknpfen , was er zuletzt gesagt hat : es kommt eben nicht nur auf mittel fr infrastrukturen an , sondern vor allem auch auf die kulturelle zusammenarbeit , auf die bildungszusammenarbeit und auf die ausbildung .
wir haben in mittel- und osteuropa zunchst den fehler gemacht , mehr geld zu transferieren und zu wenig auf bildung und ausbildung der menschen zu achten .

ich mchte sie nach der kulturellen komponente der zusammenarbeit mit marokko und mit nordafrika fragen .

ich freue mich sehr ber ihre anfrage , denn unter bercksichtigung der fehler , die im hinblick auf die mittel- und osteuropischen staaten begangen wurden , beansprucht das programm " mis  niveau " , wie es in marokko heit , das programm zur anpassung an die freihandelszone beinahe 80 % der gesamten mittel des meda-programms .
und gerade bei der anwendung des meda-programms versuchen wir zu vermeiden , da die subventionen , die fr " mis  niveau " , fr die berufliche bildung , zur hebung des niveaus vor allem des arbeitnehmers und der arbeitnehmerin in den lndern der region , zur gewhrleistung der einbeziehung neuer technologien , zur vorbereitung der menschen und zur anpassung der industrieanlagen bestimmt sind , verschwendet werden ; hierauf wurde das grte finanzpaket konzentriert .
wir wollen , ob es sich nun um die vorhandene oder die knftige infrastruktur handelt , da diese lnder sich nach und nach in das system der darlehen der europischen investitionsbank eingliedern .
wir verfolgen genau diesen kurs .

da es sich um hnliche angelegenheiten handelt , werden die anfragen nr . 36 , 37 und 38 zusammen beantwortet .

anfrage nr . 36 von arthur newens ( h-0309 / 97 ) : betrifft : handel mit kuba

kann die kommission zum dialog mit kuba und dazu stellung nehmen , wie dieser wieder aufgenommen werden kann ? wie knnten bei der ausarbeitung eines handels- und kooperationsabkommens rasche fortschritte erzielt werden ?
anfrage nr .
37 von rinaldo bontempi ( h-0311 / 97 )

betrifft : handelsbeziehungen mit kuba

kann die kommission dazu stellung nehmen , wie die festgefahrenen gesprche so vorangebracht werden sollen , da ein abkommen ber handel und zusammenarbeit zwischen der europischen union und kuba abgeschlossen werden kann ? anfrage nr .
38 von david morris ( h-312 / 97 )

betrifft : humanitre hilfe fr kuba

durch initiativen europischer rzte , die sich an der schweizer nro " medicuba " beteiligen , wurden 1996 100.000 $ gesammelt , um ausschlielich grunderzeugnisse fr die pharmazeutische industrie kubas zu finanzieren . kann die kommission mitteilen , was sie unternimmt , um sicherzustellen , da die medizinische grundversorgung und lebenswichtige arzneimittellieferungen fr harmlose und friedliche brger kubas nicht durch das us-embargo und das helms-burton-gesetz gefhrdet werden ?

ich danke den herren newens und bontempi fr ihre fragen ; ich werde versuchen , mich przise zu einem thema zu uern , das immer wieder aufgegriffen wird , um genau darzulegen , was wir tun und was unserer meinung nach getan werden kann .

sie kennen den gemeinsamen standpunkt der europischen union zu kuba , wie er vom ministerrat am 2. dezember 1996 formuliert wurde , sehr genau .
dort werden die aspekte und modalitten der beziehungen zu diesem land przisiert und systematisch dargelegt .
die kommission hat sich stets dafr eingesetzt , ihren dialog mit den kubanischen regierungsstellen im lichte des gemeinsamen standpunkts fortzusetzen , und in diesem sinne prfen wir auf der grundlage der jngsten informationen - der ausarbeitung des zweiten berichts der europischen botschafter in havanna - da die sechsmonatige frist fr die gltigkeit des gemeinsamen standpunkts im juni abluft , und dies wird der zeitpunkt im ministerrat sein - ich denke , auch im europischen parlament - , ob wir eine bewertung der situation vornehmen und im juni entsprechende initiativen ergreifen ; ich sage , da eine bewertung der im bericht der botschafter enthaltenen vorstellungen erfolgen soll .

wo stehen wir ?
derzeit ist die europische kommission problemlos in der lage zu zeigen , da sie sich , whrend sie in bestimmten punkten , die uns wesentlich erscheinen , auf dem gebiet der menschenrechte , der ffnung der kubanischen gesellschaft , wobei natrlich ihre nationale integritt beachtet wird , der art und weise , wie die revolution zu verstehen ist , ihrer eigenen zukunft , nichts vorzuwerfen hat , denn wir haben in den letzten drei jahren wirklich bedeutende anstrengungen unternommen .

und es ist das erste mal , da ich diesem parlament konkret veranschauliche , wie die zusammenarbeit im bereich der humanitren hilfe mit kuba konkret aussieht : von 1993 bis 1996 haben wir insgesamt 45 millionen ecu ausgegeben .
diese hilfe umfat nahrungsmittel , medikamente , medizinisches material und hygieneprodukte .
derzeit arbeitet die kommission einen rahmenplan fr dieses jahr aus , der sich auf ungefhr 8 millionen ecu belaufen wird , und es geht dabei um lieferungen von umgewandelten medikamenten , von grundstoffen fr die herstellung von medikamenten , nahrungsmitteln - vor allem sojal , fleisch und milchprodukte - , und von hygieneartikeln fr die krankenhuser .
das verteilungsprogramm ist bereits ausgearbeitet ; die verteilung erfolgt ber die krankenhauszentren und die apotheken , und zielgruppe ist die verwundbarste gruppe der kubanischen bevlkerung , d.h. kinder , frauen , schwangere , alte und chronisch kranke menschen .
die verteilung und umsetzung ist aufgabe der elf europischen nichtstaatlichen organisationen , die das reibungslose funktionieren der operation berwachen und die uns mitgeteilt haben , da es derzeit bei der durchfhrung keine probleme aufgrund einer mglichen embargopolitik seitens der vereinigten staaten gibt .

was nun also die auswirkungen angeht , wie sie in der ersten und zweiten frage erwhnt wurden : wir halten es derzeit fr schwierig festzustellen , wie die auswirkungen auf die beziehungen zwischen kuba und der europischen union sein knnten .
zweitens bewerten wir derzeit den bericht der botschafter .
drittens mu eine art antwort gefunden werden , da der gemeinsame standpunkt sechs monate gltig ist und diese frist im juli abluft - vor juli mu etwas geschehen .
und viertens haben die humanitre hilfe und die kooperationsprogramme , die wir entwickeln , unserer meinung nach ein betrchtliches volumen erreicht , und was die durchfhrung des rahmenplans in diesem jahr angeht , so sind die entscheidungen in dem von mir soeben erwhnten sinne , bereits getroffen worden .

ich danke dem herrn kommissar fr all die informationen .
stimmt der herr kommissar nicht mit mir in anbetracht der tatsache , da es zahlreiche lnder in der welt gibt , mit denen die europische union abkommen ber zusammenarbeit geschlossen hat und enge wirtschaftliche beziehungen unterhlt und die , was die menschenrechte angeht , einen schlechteren ruf haben als kuba , darin berein , da eine ablehnung eines kubaabkommens mit dieser begrndung nicht gerechtfertigt ist , obwohl wir die betreffenden themen auch in zukunft ansprechen werden ?

warum knnen wir kein abkommen auf dieser grundlage eingehen , wenn die kubanische regierung ein abkommen ber zusammenarbeit abschlieen mchte und zu zahlreichen mitgliedstaaten der europischen union handelsabkommen unterhlt ?

auch ich bin mir der position der kommission bewut . mit einem gewissen interesse warte ich auf den gemeinsamen standpunkt .
es erscheint mir jedoch , da gerade aufgrund des drucks von seiten der vereinigten staaten in der aktion gegenber kuba eine einheitliche strategie zu fehlen scheint .
das helms-burtongesetz einerseits und die erzielte einigung ber den handel und ein " stop " aufgrund der mglichkeit einer zusammenarbeit andererseits veranlassen mich zu der frage , ob wir nicht angesichts der terminierung des gemeinsamen standpunktes die anstrengung eines alleingangs unternehmen sollten , um eine einheitliche strategie gegenber kuba festzulegen , denn andernfalls wren wir immer der gnade des kontingents ausgeliefert .

ich mchte der kommission fr ihre umfassende antwort danken .
wir knnen zwar abwarten , was sich hinsichtlich des handels ergeben wird , doch ich glaube nicht , da krankheiten so lange aussetzen werden .
es mu eine positive antwort erteilt werden .
wie die kommission wei , knnen die vereinigten staaten arzneimittel und medikamente sehr viel billiger produzieren als vielleicht alle anderen lnder der welt .
aber gegen kuba wurde ein embargo verhngt , und es darf keine medikamente in den vereinigten staaten kaufen .
mittlerweile herrscht doch auf der grundlage der menschenrechte international einigkeit darber , da medikamente , auch in kriegszeiten , frei gehandelt werden mssen drfen .
das wird den menschen auf kuba verwehrt .

ich mchte den herrn kommissar fragen , welche manahmen er zu ergreifen gedenkt , um die vereinigten staaten davon zu berzeugen , da sie ihr embargo aufheben und medikamente verkaufen , die sie billig herstellen knnen .

was die erste anfrage betrifft , so geht die kommission davon aus , da der gemeinsame standpunkt eine unabhngige und spezifische erklrung der europischen union ist .
oder ich interpretiere dies so .
es handelt sich um ein eigenstndig und spezifisches vorgehen der europischen union , das keinesfalls von dem handelskonflikt abhngt , den wir mit den vereinigten staaten und mit dem helms-burton-gesetz haben knnen .
und , meine herren newens und bontempi , es ist unsere eigene entscheidung , da wir vor juni darber beschlieen mssen , wie wir in unserem dialog mit den kubanischen regierungsstellen unabhngig von der internen lsung , die die vereinigten staaten hinsichtlich des helms-burton-gesetzes finden , weiter vorgehen .
wir mssen unsere verantwortung bernehmen .
es wird gelegenheit geben , ich wiederhole dies noch einmal , vor juli darber zu sprechen .

natrlich ist die kommission bereit , auch ihren verantwortlichkeiten gerecht zu werden . aber wir weisen die kubanischen stellen stndig darauf hin , und einige von ihnen knnten dabei helfen , da es auch notwendig ist , da sie sich eine klare vorstellung darber machen , wie sie auf einige der elemente , die in dem gemeinsamen standpunkt verankert sind , positiv reagieren knnen .
dies ist der dialog . dies ist die derzeitige stimmungslage .

was das problem des handelsembargos angeht , herr morris , so berhrt das handelsembargo echo , unsere abteilung fr humanitre hilfe , keineswegs ; sie entwickelt ihr programm wie blich .
wir fhlen uns berhaupt nicht beeintrchtigt .

verstehe ich sie richtig ? sagt die kommission zu , die gesprche ber den handel ungeachtet der haltung der vereinigten staaten zum helms-burton-gesetz fortzusetzen und europische unternehmen zu schtzen ?

sie haben dies richtig verstanden .
dies steht so im gemeinsamen standpunkt .
und in dem gemeinsamen standpunkt heit es eindeutig , da in dem mae , in dem der dialog mit den kubanischen stellen fortschritte macht , in dem bei der ffnung der gesellschaft und der wirtschaft fortschritte zu verzeichnen sind , fortschritte als eigenstndige und spezifische entscheidung mglich sind .
sie sind mglich .

ich mchte herrn marn ganz kurz fr seine ausfhrungen danken .
der prsident hat recht , wir sind immer zufrieden , wenn wir ihm zuhren knnen .
es gibt jedoch ein anliegen , das in den fragen zweier kollegen latent zum ausdruck kommt : warum wird bei einigen lndern , mit denen es bereits ein abkommen gibt - ein beispiel ist nicht ntig , aber es dient der veranschaulichung , denken sie an die trkei , mit der wir ein zollabkommen geschlossen haben - , nicht zuvor gefordert , da sie die menschenrechte einhalten ?
unsere preistrgerin des sacharow-preises leyla zana konnte nicht hierher kommen , um den preis entgegenzunehmen .
von kuba wird dies aber vorher gefordert .
auf alle flle , obgleich dies die frage ist , danke ich herrn marn fr seine ausfhrungen , denn es scheint , als knne es einen weg des dialogs geben , und dies wrden wir alle begren .

es drfte wirklich fr keinen schwierig sein - und vielleicht wird dies auf der regierungskonferenz beschlossen - zu zeigen , da die europische union keine zweifachen , dreifachen oder vierfachen mastbe anlegt , nach dem , was in genf bei der abstimmung ber die menschenrechte in china geschah .
nach diesem vorgang - ich sage dies mit allem respekt gegenber dem europischen parlament - ist es offen gesagt sehr schwierig fr einen europischen parlamentarier , einem kommissar oder einem mitgliedstaat sagen zu wollen , da wir geschlossen auftreten .
das tun wir bestimmt nicht .
das ist das einzige , was ich sagen kann .

da die fr die fragestunde an die kommission vorgesehene zeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 39 , 40 und 41 schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 42 von felipe camisn asensio ( h-0299 / 97 )

betrifft : frderung erneuerbarer energien und ihres einsatzes im sektor eisenbahnverkehr

die kommission wird gebeten mitzuteilen , ob ihrer ansicht nach von den mitgliedstaaten der europischen union geeignete manahmen getroffen werden , sowohl was die frderung erneuerbarer energien als auch die mglichkeit der nutzung solcher energien fr den sektor eisenbahnverkehr betrifft .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission ist der ansicht , da der anteil der erneuerbaren energiequellen an den energieversorgungssystemen der europischen union vergrert werden mu .
dies ist im brigen eine der zentralen botschaften des grnbuchs " energie fr die zukunft - erneuerbare energiequellen " , das die europische kommission krzlich herausgegeben hat .

die kommission hat immer wieder betont , da die erneuerbaren energiequellen wesentlich zum erreichen der ziele der energiepolitik der union , also zur versorgungssicherheit , zur erhhung der wettbewerbsfhigkeit und zum umweltschutz beitragen knnen .
die finanzielle frderung der erneuerbaren energiequellen durch die gemeinschaft erfolgt hauptschlich ber die programme altener und joule-thermie .
die erneuerbaren energiequellen mssen unserer ansicht nach in allen bereichen , einschlielich dem verkehr , verstrkt eingesetzt werden .
auf diesen sektor entfllt ungefhr ein viertel des energieverbrauchs in der europischen union , wobei hier auch der strkste anstieg der kohlendioxidemissionen zu verzeichnen ist .

erwiesenermaen sind bei der direkten nutzung erneuerbarer energiequellen im straenverkehr - ich denke da an biokraftstoffe - allerdings bereits bestimmte fortschritte erzielt worden .
beim schienenverkehr liegt das potential der erneuerbaren energiequellen vor allem in der erzeugung von elektrischer energie , also im elektroantrieb der zge .
in einigen mitgliedstaaten ist der anteil der erneuerbaren energiequellen an der erzeugung von elektrischer energie bereits betrchtlich .
wie im grnbuch erwhnt , ist die kommission der berzeugung , da der einsatz erneuerbarer energiequellen durchaus noch erheblich ausbaufhig ist , und in diese richtung arbeiten wir .

die europische kommission beabsichtigt , noch in diesem jahr ein weibuch und einen aktionsplan zu den erneuerbaren energiequellen vorzulegen .
der aktionsplan wird sich auf das grnbuch und auf die ergebnisse der gesprche , die zur zeit in der gesamten europischen union auf der grundlage des grnbuchs stattfinden , sttzen .
das weibuch soll ebenfalls spezielle manahmen zur frderung der erneuerbaren energiequellen enthalten .
ich kann ihnen versichern , da die kommission dabei alle mglichkeiten einer besseren nutzung der erneuerbaren energiequellen und natrlich auch die sich fr den schienenverkehr bietenden diesbezglichen perspektiven grndlich prfen wird .

herr kommissar , es ist eine tatsache , da der eisenbahnverkehr heute die flexibelste verkehrsart ist und da 48 % der europischen zge mit strom fahren , der in wasserkraftwerken ohne co2 -emissionen erzeugt wird .

angesichts dieser lage kann man ahnen , welch wichtige rolle die eisenbahn hinsichtlich der vorhersehbaren energienachfrage spielen kann , ohne den umweltschutz zu gefhrden , in dem versuch , den treibhauseffekt zu verringern .
diese bedeutung wird durch die realen zahlen unterstrichen , denen zufolge in den transportsektor - wie sie gesagt haben , ein viertel - ich glaube etwas mehr des gesamten energieverbrauchs geht .

aus all diesen grnden erscheint es sinnvoll , zur verwirklichung unseres zieles , die co2 -emissionen vor dem jahr 2010 um 15 % zu verringern , eine kohrente strategie der gemeinschaft zur frderung der erneuerbaren energiequellen zu verabschieden , wobei nicht nur die von ihnen genannten programme , sondern auch das programm altener zur erhhung der stabilitt und transparenz der nationalen manahmen zur frderung erneuerbarer energiequellen auf den weg gebracht werden sollen .

herr prsident , den bemerkungen des geschtzten herrn abgeordneten lt sich von meiner seite kaum noch etwas hinzufgen .
lassen sie mich dem parlament allerdings noch einmal versichern , da das altener-programm in der tat einen wesentlichen beitrag zur frderung der erneuerbaren energiequellen leisten wird .

anfrage nr . 43 von richard howitt ( h-0307 / 97 ) :

betrifft : weibuch ber gemeinntzige unternehmen und stiftungen

warum ist dieses weibuch vier jahre nach der ersten anhrung und genau ein jahr , nachdem die kommission mitgeteilt hat , da es " voraussichtlich in krze von der kommission angenommen wird " , noch nicht verffentlicht worden ?
insbesondere interessieren die genauen einwnde gegen eine bermittlung des dokuments an das kollegium der kommissionsmitglieder zur zustimmung , nachdem ein entwurf krzlich in einer sitzung der kabinette der kommissionsmitglieder geprft wurde .
kann die kommission nunmehr eine feste und endgltige frist angeben , innerhalb derer sie in einer ausschusitzung den entwurf eines weibuchs vorlegen wird , um alle diejenigen im wohlfahrtssektor zu untersttzen , die den eindruck haben , da europa sich nicht um sie kmmert ?

herr prsident , der vorschlag fr ein weibuch ber gemeinntzige unternehmen und stiftungen war in den letzten monaten wiederholt gegenstand von beratungen , sowohl innerhalb der europischen kommission als auch unter einbeziehung der betroffenen vereinigungen , unternehmen und stiftungen .

es erwies sich als notwendig , die zuverlssigkeit der im weibuch enthaltenen informationen fr alle mitgliedstaaten zu berprfen , besonders bezglich der neuen mitgliedslnder sterreich , finnland und schweden , die whrend der ersten untersuchung , die als basis fr die ausarbeitung des vorliegenden vorschlags diente , noch nicht mitglied der europischen union waren .
die kommission hat also in den letzten monaten neue initiativen entwickelt .
wir hatten zahlreiche politische kontakte mit diesem sektor , was sich in dem zur debatte stehenden dokument auch widerspiegeln sollte .
die erneuten konsultationen innerhalb der kommission sowie mit gemeinntzigen unternehmen und stiftungen waren vor allem aus zwei grnden notwendig : erstens wegen der erweiterung der europischen union und zweitens , um alle neuen initiativen , die in den letzten beiden jahren von der kommission ergriffen worden waren , bercksichtigen zu knnen - ich erinnere noch einmal daran , da die ursprngliche fassung dieses textes ja bereits vor vier jahren vorgelegt worden war .

all diese nderungen sind also in den letzten entwurf des textes eingegangen , dessen verabschiedung durch die kommission unmittelbar bevorsteht . am 29. mai , also genau in zwei wochen , werden wir voraussichtlich die mglichkeit haben , ihn in der europischen kommission zu debattieren .
ich hoffe , da er dann auch angenommen wird .

ich dachte schon , der herr kommissar wrde mich enttuschen , und als ich gerade das gesicht verzog , nannte er uns den termin , 29. mai .
ich mchte ihm dafr recht herzlich danken , und wir freuen uns natrlich darauf .

ich mchte nun etwas ernsthafter werden . ich hoffe , da mir der herr kommissar beipflichtet , wenn ich mein bedauern ber die tatsache zum ausdruck bringe , da wir nun wieder einmal vor einer regierungskonferenz stehen und es keinen systematischen dialog gegeben hat , zu dem er und wir in diesem parlament uns ja verpflichtet fhlen , so da sich nun die normalen brger und die freiwilligenorganisationen , in denen sie vertreten sind , nicht wirklich zur zuknftigen entwicklung der europischen union haben uern knnen .
ich bin sicher , er ist mit mir der meinung , da ein klares und einfaches statut fr verbnde die freiwilligenorganisationen und die wohlfahrtsorganisationen in die lage versetzen wird , als vollwertige sozialpartner bei unseren beratungen bercksichtigt zu werden , sich an der aussprache ber die europische union zu beteiligen , von der kommission zu gesetzesvorschlgen gehrt zu werden und die teilnahme an der basis zu frdern , an der es derzeit bedauerlicherweise mangelt .

herr prsident , es freut mich , sie nicht enttuscht zu haben , und ich hoffe , da die europische kommission das weibuch ber gemeinntzige unternehmen und stiftungen an dem von mir genannten datum , dem 29. mai , auch animmt .
ich stimme ihnen vorbehaltlos zu , da wir diesem bereich neue impulse , eine neue dynamik verleihen mssen .
mglicherweise bietet er zahlreiche alternativen in einer zeit , da arbeitspltze so sehr gefragt sind , und ich glaube , in dieser hinsicht knnen wir mit einer positiven stellungnahme der europischen kommission rechnen .
warten wir also noch zwei wochen , und danach treten hoffentlich alle , sowohl das europische parlament als auch alle betroffenen unternehmen und stiftungen , in einen ffentlichen dialog auf europischer ebene , in dem wir diskutieren und genau bestimmen knnen , wie die zukunft des wohlfahrtssektors , besonders der gemeinntzigen unternehmen und stiftungen , aussehen wird .

auch ich bin froh , da wir hinsichtlich des weibuchs eine zusage haben .
freiwilligenorganisationen sind sehr innovativ und wichtig .
ich mchte den herrn kommissar jedoch daran erinnern , da vor nahezu einem jahrzehnt versprochen wurde , eine art kodex fr den status freiwilliger helfer zu schaffen .
auch in dieser angelegenheit ist bisher nichts geschehen , und sie sollte dringend geprft werden .

herr prsident , ich teile die sorge der geschtzten abgeordneten , eine sorge , die ich bereits von einer anderen stelle dieses saales aus artikuliert habe , als ich im vergangenen jahrzehnt selbst auf der linken seite des abgeordnetenhauses gesessen habe .
bekanntlich bedurfte es bisher jedoch zur lsung derartiger probleme sehr vieler diskussionen innerhalb der europischen kommission , die offensichtlich nicht in ein substantielles ergebnis mndeten und keinen konkreten vorschlag erbrachten .

ich hoffe , da wir mit dem weibuch , das wir in krze vorlegen werden , der von der frau abgeordneten vorgetragenen forderung auf bestmgliche und sozusagen zeitgeme weise entsprechen knnen .

anfrage nr . 44 von alex smith ( h-0370 / 97 ) :

betrifft : partnerschaftsausschu der kommission mit der iaeo

am 12. und 13. dezember 1996 fand eine hochrangige sitzung des partnerschaftsausschusses der kommission und der internationalen atomenergie-organisation ( iaeo ) in brssel statt , um die zusammenarbeit zwischen euratom- und iaeo-inspektoren in kernkraftwerken der europischen union zu diskutieren .

laut einem sitzungsprotokoll des stellvertretenden generaldirektors der iaeo , bruno pellaud , bestehen zwischen der euratom und der iaeo in einer reihe von sensiblen fragen groe meinungsverschiedenheiten ; hierzu gehrt die untersttzung der iaeo fr die organisation stndige berwachung der uran-anreicherung ( continuous enrichment monitoring - cemo ) bei der aufdeckung unerlaubter stufen der uraniumanreicherung in unternehmen der urenco-gruppe .
auch untersttzt die euratom den deutschen widerstand gegen sicherheitsberprfungen an mischoxid-brennelementen ( mox ) britischen ursprungs im unterweser-kernkraftwerk .

kann sich die kommission dazu uern , wie die euratom diese probleme lst ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir bitte , in meiner antwort etwas weiter auszuholen , denn die anfrage bezieht sich auf einen sehr konkreten punkt , der technisch zu kompliziert ist , als da ich ihn hier erklren knnte .

die kommission mchte zunchst darauf verweisen , da sich die anfrage von herrn smith auf ein internes memorandum der internationalen atomenergie-organisation bezieht , das leider an die ffentlichkeit gedrungen ist .
dieses memorandum ist auch der kommission bekannt .
die kommission pflegt jedoch interne dokumente der organisationen , mit denen die euratom eng und stndig zusammenarbeitet , nicht zu kommentieren .

was nun speziell die anfrage von herrn smith betrifft , so will ich versuchen , einige konkrete erluterungen zum wesen der frage zu geben , deren technische seite uerst kompliziert ist .
die angesprochenen probleme betreffen die technischen verfahren .
in diesem aspekt haben die beiden berwachungsorganisationen in fragen der sicherungsmanahmen zweifellos mitunter verschiedene ansichten .
solche differenzen unter technikern sind nichts ungewhnliches und sollten positiv gewertet werden , da ihr motiv immer darin besteht , bessere und wirkungsvollere sicherungsmanahmen zu gewhrleisten .

die messungen an mischoxid-brennelementen , den sogenannten mox-brennelementen , knnen in den anlagen zur herstellung von reaktorbrennelementen mit grerer genauigkeit und weniger aufwand vorgenommen werden als in den kernreaktoren , in denen die brennelemente letztlich eingesetzt werden .

die meinstrumente in den anlagen zur herstellung von brennelementen knnen fest installiert und richtig geeicht werden , whrend man in den reaktoren mobile instrumente verwendet , mit denen sich die werte der brennelemente , die mitunter in wasser eingebettet sind , nur sehr ungengend bestimmen lassen .
die euratom nimmt routinemessungen an allen in der wiederaufbereitungsanlage sellafield hergestellten brennelementen vor .
ihrer auffassung zufolge sind messungen in den reaktoren selbst nicht notwendig sind , wenn gewhrleistet ist , da der verbleib des materials lckenlos kontrolliert und seine verwendung stndig berwacht wird .

da die politik der internationalen atomenergie-organisation darauf gerichtet ist , die anstrengungen auf fragen der sicherungsmanahmen in den mitgliedstaaten zu konzentrieren , die nicht ber kernwaffen verfgen , ergab sich ein problem hinsichtlich der berprfung , das zu dem technischen streit gefhrt hat , auf den sich die heutige anfrage des geschtzten herrn abgeordneten bezieht .
obgleich die euratom nach wie vor der ansicht ist , da es aus technischer sicht sinnvoller wre , das von ihr entwickelte meverfahren anzuwenden , konnte ein kompromi gefunden werden , der es der internationalen atomenergie-organisation wahrscheinlich ermglicht , messungen an brennelementen im reaktor vorzunehmen .
die internationale atomenergie-organisation war im gegenzug bereit , das meverfahren der euratom fr knftige flle gewissenhaft zu prfen .

gestatten sie mir an diesem punkt zu unterstreichen , herr prsident , da es nicht darum ging , der internationalen atomenergie-organisation den zugang zum reaktor zu berprfungszwecken zu verwehren , sondern da es sich hier um eine frage des technischen verfahrens handelte .

die nchste frage ist in technischer hinsicht hnlich kompliziert .
das ziel der sicherungsmanahmen in anlagen zur urananreicherung ist es , eventuell nicht gemeldete stufen der urananreicherung aufzudecken .
dieses ziel kann auf verschiedenen wegen erreicht werden . eine mglichkeit besteht in einem vollkommen neuen verfahren , der hocheffizienten analyse von spurenstoffen bzw. der umweltprobenahme .
bevor dieses neue verfahren verfgbar war , wurden zahlreiche methoden wie die stndige berwachung der anreicherung entwickelt , die nach ansicht der euratom und auf grund der gewonnenen erfahrungen weniger zuverlssig , in ihrer anwendung relativ teuer und bezglich der bewertung weniger transparent sind .
die euratom zgerte folglich , derartige mechanismen zur regulren verwendung zuzulassen , und zog es vor , deren kontrolle in der anlage capenhurst fortzusetzen , um weitere erfahrungen zu sammeln .

die internationale atomenergie-organisation geht an diese frage anders heran .
mir scheint es jedoch durchaus begrndet , da die euratom bedenken hat , in kernanlagen instrumente und sicherungsausrstungen zu verwenden , die nicht vollkommen zuverlssig , in ihrer verwendung relativ kostenaufwendig und bezglich der installierung und bewertung nicht transparent sind .
der hochrangige partnerschaftsausschu ist auf jeden fall bereingekommen , da eine weitgehende revision aller aspekte der umsetzung der sicherungsmanahmen in den urananreicherungsanlagen notwendig ist .
ich bin sicher , da sich diese erneute prfung als besonders ntzlich erweist und ein gutes beispiel fr die art der zusammenarbeit von euratom und internationaler atomenergie-organsation im bereich der nuklearsicherheit in der gemeinschaft darstellen wird .

herr prsident , abschlieend mchte ich noch einmal darauf verweisen , da die in der mndlichen anfrage angesprochenen probleme meinungsverschiedenheiten zwischen zwei berwachungsorganisationen in einer frage des technischen vorgehens betreffen .
und ich mchte noch einmal meiner beunruhigung darber ausdruck verleihen , da derart sensible informationen von der internationalen atomenergie-organisation nicht ausreichend geheimgehalten wurden .

ich danke dem herrn kommissar sehr fr seine wirklich umfassende antwort .
es ist sicherlich eine art rekord , in der fragestunde eine sechsmintige antwort zu erhalten .
ich habe diese anfrage eingereicht , weil gegenwrtig berall in westeuropa die herstellung und der einsatz von mox in betrchtlichem umfang zunehmen .
frische mox-brennelemente enthalten nmlich unbestrahltes plutonium , das sich hervorragend fr die herstellung von rohatomwaffen eignet , und dieses thema erhielt vor zehn jahren in einem bericht ber die durchfhrung der iaeo oberste prioritt . es beunruhigt mich doch , da wir immer noch nicht in der lage sind , hier eine lsung zu finden .

wie wird sich der herr kommissar zu der tatsache stellen , da sich normale kernkraftwerke zu materiallagersttten zur direkten nutzung entwickeln ?
wird er dies bercksichtigen ?

herr prsident , lassen sie mich dem geschtzten herrn smith versichern , da die europische kommission und die euratom ihre bemhungen und die kontrollen in allen anlagen , auch den neuen , fortsetzen werden , um den neuen technologien und der technologischen entwicklung zu entsprechen .
natrlich werden wir auch die berwachung in sellafield fortfhren , und geschieht weiterhin mit aller konsequenz , das kann ich ihnen auch fr die zukunft versichern .

ich begre die zusage des herrn kommissars , alle werke berwachen zu wollen .
ich mchte ihm vorschlagen , sich das kernkraftwerk in hunterston vorzunehmen , bei dem ein reaktor im mrz diesen jahres abgeschaltet werden mute .
hunterston liegt in meinem wahlkreis .
ich wei nicht , ob dem herrn kommissar dies als dem fr energiefragen zustndigen kommissar zugetragen wurde , aber vielleicht knnte er einmal mit den behrden des vereinigten knigreiches prfen , was dort vorgefallen ist .

herr prsident , ich mchte dem parlament und auch herrn mcmahon versichern , da die dienste der euratom alle reaktoren , auch jene , die geschlossen werden , kontinuierlich und akribisch berwachen .
wir verfolgen stndig die technologische entwicklung und die arbeitsweise der reaktoren auf allen ebenen .
unser hauptziel sind der schutz der umwelt und der gesundheit der brger so wie der einsatz der optimalen technologie im bereich der kernenergie .

anfrage nr . 45 von hugh mcmahon ( h-0287 / 97 ) :

betrifft : charta fr ffentliche dienstleistungen

kann die kommission dem parlament mitteilen , warum sie bisher keine charta fr ffentliche dienstleistungen angenommen hat ?

teilt die kommission nicht die auffassung , da die aufrechterhaltung ffentlicher dienstleistungen zu erschwinglichen preisen , festgelegt in einer gemeinschaftscharta , fr die europischen brger wertvoll und ein wichtiger bestandteil des binnenmarktes ist ?

die im gesamtinteresse liegenden dienstleistungen sind ein wichtiger bestandteil des europischen gesellschaftsmodells .
in ihrer mitteilung vom september letzten jahres ber die im gesamtinteresse befindlichen dienstleistungen in europa legte die kommission die grundstze ihrer politik dar und stellte ihre ziele fr die zukunft vor .
in dieser mitteilung heit es insbesondere :

die bereitstellung qualitativ hochstehender , im allgemeinen wirtschaftlichen interesse befindlicher dienstleistungen zu erschwinglichen preisen gehrt zu den wesentlichen zielen , die im rahmen des binnenmarktes garantiert werden mssen .
der eg-vertrag , genauer , artikel 90 , sieht bereits ein zufriedenstellendes gleichgewicht zwischen den zielen der marktintegration und des freien wettbewerbs auf der einen seite und den zielen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse vor .

die kommission vertritt die auffassung , da sich artikel 90 bereits hinsichtlich der gewhrleistung dieses gleichgewichts bewhrt hat .
die definition der ziele von allgemeinem wirtschaftlichem interesse fllt grundstzlich in nationale zustndigkeit , die die mitgliedstaaten unter wahrung der bestimmungen des eg-vertrages ausben mssen .
bei einer harmonisierung dieser ziele auf eu-ebene sind die besonderen umstnde jedes einzelnen sektors zu bercksichtigen .
sektorielle richtlinien , wie sie beispielsweise fr die bereiche telekom und den postdienst vorgeschlagen wurden , sind daher das geeignete instrument zur erzielung dieses zieles .

die kommission untersttzt im rahmen der vorhandenen befugnisse in bereichen , wie zum beispiel umwelt , verbraucherschutz , wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt oder transeuropische netze , aktiv eine positive politik zur umsetzung der in allgemeinem interesse befindlichen ziele .
die kommission ist darber hinaus der auffassung , da das positive engagement fr die frderung von im allgemeinen interesse befindlichen dienstleistungen mit einem neuen absatz in artikel 3 des neuen , derzeit verhandelten eg-vertrages ausdrcklich eingefgt werden sollte .

in diesem zusammenhang beabsichtigt die kommission derzeit nicht , weitere allgemeine manahmen , wie zum beispiel eine charta fr ffentliche dienstleistungen , anzunehmen oder vorzuschlagen .
wir ziehen eine einbeziehung in artikel 3 des bestehenden vertrags im zuge der gegenwrtig gefhrten verhandlungen zwischen den regierungen vor .

die mitteilung der kommission vom vergangenen september , auf die ich vorhin hingewiesen habe , lt eine entscheidung offen .
wenn sich zum beispiel mitgliedstaaten weigern , einen solchen hinweis in einen artikel des vertrages aufzunehmen , knnte berlegt werden , die mitteilung in eine art charta umzuwandeln . da jedoch offensichtlich der wille vorhanden ist , ber eine einbeziehung in den vertrag zu sprechen , wrden wir diese lsung vorziehen .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort .
darf ich dieser antwort entnehmen , da sich die kommission bei der regierungskonferenz aktiv darum bemhen wird , dies als teil des vertrages zu behandeln ?
ich mchte das nur noch einmal besttigt haben .
was wrde die kommission tun , wenn es nicht dazu kommen sollte ?

die antwort lautet ja , aber wie gesagt , wir ziehen eine einbeziehung eines hinweises in artikel 3 vor .
andere scheinen einer entsprechenden erwhnung in artikel 8 den vorzug zu geben .
darber wird gegenwrtig noch diskutiert .
das wichtigste ist , da ein solcher vermerk berhaupt in den neuen vertragstext eingeht .
wir sind nicht der meinung , da eine charta unbedingt erforderlich wre , aber mit ihrer mitteilung hat sich die kommission dazu verpflichtet , eine solche ausgewogene politik zu betreiben .

ich danke herrn mcmahon dafr , da er diesen punkt angesprochen hat .
ihre optimistische und sehr positive antwort freut mich .
wie sie wissen , bin ich mit einem bericht betraut , der gegenwrtig im parlament die runde macht und der die im gesamtinteresse liegenden dienstleistungen betrifft .
ich werde sie bitten , sehr dynamisch und kooperativ zu sein .
es handelt sich hierbei um ein sehr wichtiges gebiet fr uns im europischen parlament ; ich mchte , da die union eine sehr positive botschaft mit guten nachrichten an alle unsere brgerinnen und brger richtet , die die schlechten nachrichten , mit denen sie derzeit berflutet werden , mehr als wiedergutmacht .
ich werde sie fragen , ob die kommission bereit ist , sehr offen zu sein und einige wirklich sehr innovative empfehlungen zu bernehmen , die nicht nur bei der regierungskonferenz herauskommen , sondern danach , und die die art und weise betreffen , wie wir mit den ffentlichen dienstleistungen innerhalb der europischen union umgehen , die art und weise , wie die kommissare selbst damit umgehen , und die art und weise , wie die ausschustrukturen innerhalb des parlaments damit umgehen , um zusammenarbeit zwischen dem parlament und den mitgliedstaaten zu erreichen .
wir arbeiten also hand in hand .
wir ergnzen sozusagen die bemhungen der mitgliedstaaten .

ich mchte besttigen , da die kommission sich positiv um eine lsung dieses problems bemht .
allerdings besteht ja zwischen uns eine meinungsverschiedenheit , was die frage anbelangt , ob artikel 90 gendert werden soll oder nicht .
offensichtlich wird dies nur von einigen delegationen befrwortet .
die mehrzahl der delegationen ist offensichtlich bereit , sich der kommission anzuschlieen und einen vermerk in artikel 3 vorzusehen .
einige andere wnschen diesen vermerk vielleicht in artikel 8. nun , wir wollen sehen , was die diskussion ergibt .
wir sind offen .
solange nur berhaupt etwas im vertrag steht , wird es schon nutzen .
im brigen habe ich die feste absicht , weiterhin einen ausgewogenen ansatz zu vertreten , offen zu sein und dabei auch zu versuchen , die im gesamtinteresse liegenden dienstleistungen in allen von uns entwickelten politiken zu bercksichtigen .

da es sich um hnliche angelegenheiten handelt , werden die anfragen nr . 46 und 48 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 46 von jonas sjstedt ( h-0297 / 97 )

betrifft : transportbeihilfen fr volvo

die gd iv der kommission hat die transportbeihilfen fr bestimmte industrieunternehmen in nordschweden berprft .
in einem bericht heit es , da die beihilfen fr das volvo-werk in ume nicht genehmigt werden sollen .
die transportbeihilfen fr firmen in nordschweden sind ein wichtiger teil der schwedischen regionalpolitik und sind von groer bedeutung , um industrieinvestitionen in die region zu holen . die beihilfen entsprechen jedoch nur einem teil der mehrkosten , die durch den produktionsstandort im norden des landes entstehen .

worauf grndet die kommission ihre ansicht , da die beihilfen den wettbewerb verzerren , wenn sie nicht einmal die mehrkosten fr transporte innerhalb schwedens decken ?

warum wird die produktion in ume im urteil der kommission als endmontage betrachtet , whrend das werk in wirklichkeit ausschlielich komponenten ( fahrerkabinen ) herstellt ?
anfrage nr . 48 von sren wibe ( h-0302 / 97 )

betrifft : transportbeihilfen fr volvo in ume

nach angaben der schwedischen presse will die kommission die staatlichen transportbeihilfen fr das volvo-werk in ume verbieten .
sollte das geschehen , wren der bestand des werkes und damit etwa tausend arbeitspltze in der region in gefahr .

die haltung der kommission wird u.a. mit einem gutachten begrndet .
der inhalt dieses gutachtens ist jedoch geheim , selbst fr vertreter der schwedischen regierung . dem zeitungsbericht zufolge lautet ein weiteres argument der kommission , da das volvo-werk nicht als zulieferer , sondern als hersteller fertiger produkte anzusehen ist .

hlt die kommission es fr angemessen , da ein gutachten , von dem die entscheidung in dieser angelegenheit abhngen kann , vor der ffentlichkeit und insbesondere vor der schwedischen regierung geheimgehalten wird ?

das volvo-werk produziert lkw-fahrerkabinen zur spteren montage auf fertige lkw . stellt das werk nach auffassung der kommission ein fertigprodukt oder ein lkw-teil her ?

wie sie vermutlich wissen , gibt es in der gemeinschaft eine reihe von sonderbestimmungen , die staatsbeihilfen fr die kraftfahrzeugindustrie regeln .
sie sind seit 1989 in kraft und dienen der kontrolle und begrenzung staatlicher beihilfen fr diesen sensiblen bereich .
nach ansicht der kommission und gem diesem regelungsrahmen sind alle arten von betriebsbeihilfen sehr kritisch zu sehen , da das betreffende unternehmen auf diese weise um einen teil seiner normalen betriebskosten entlastet wird und damit einen stndigen operationellen vorteil gewinnt .
das kann mitbewerbern in einem bereich , wie der kraftfahrzeugproduktion , groen schaden zufgen , denn die produktion ist in diesem sektor blicherweise auf europischer und zunehmend auf globaler ebene organisiert .
transportbeihilfen sind daher in diesem sektor nicht zulssig , auch nicht in benachteiligten regionen .

der vorerwhnte regelungsrahmen sieht auch vor , da bestehende betriebsbeihilfen nach und nach abzubauen sind .
andererseits nimmt er eine generell positive haltung gegenber investitionsbeihilfen ein , die gewhrt werden , um abhilfe bei strukturellen hindernissen in benachteiligten regionen der gemeinschaft zu schaffen .
es handelt sich also um einen hochsensiblen globalen markt , in dem derartige betriebsbeihilfen zu einer erheblichen verzerrung des wettbewerbs fhren knnen .

der herr abgeordnete verweist auch auf den kommissionsbeschlu , in dem der betrieb in ume als endmontage und nicht als fertigung von komponenten betrachtet wird .
generell gilt ein werk als fertigungs- und / oder montagebetrieb , wenn fahrzeugaufbauten gebaut , lackiert , montiert oder endbearbeitet werden .
werden diese arbeitsgnge in verschiedenen werken an verschiedenen orten durchgefhrt , fallen alle aktivitten dieser werke unter die definition der fahrzeugherstellung .

die kommission sowie verschiedene sachverstndige der automobilindustrie vertreten die auffassung , da der bau kompletter fahrerkabinen der herstellung von lkw gleichzusetzen ist .
wie jedes andere integrierte fahrzeugwerk verfgt das werk in ume ber stanze , karosseriefertigung , lackiererei und einen bereich fr die endmontage , was ein werk zur herstellung von komponenten nicht hat .
aus diesem grunde fllt es in den geltungsbereich des bestehenden regelungsrahmens fr die kraftfahrzeugindustrie .

ehrlich gesagt , ich verstehe die antwort teilweise nicht .
in der antwort des kommissars hie es , diese hilfe sei ein kostenvorteil .
gleichzeitig ist es so , da der transportkostenzuschu an volvo in ume nur einen kleinen teil der mehrkosten ausmacht , die aus dem standort nordschweden erwachsen .
es ist also noch teurer , dort angesiedelt zu sein , obwohl man zuschsse zu den transportkosten bekommt .
deshalb ist die aussage vollstndig unlogisch , dadurch wrde der wettbewerb verzerrt , oder es sei ein kostenvorteil .
das einzige , was ich in diesem material als wettbewerbsverzerrend erkennen kann , ist , da die kommission eine beihilfe fr scania genehmigt , einen anderen lkw-produzenten in lule , einer stadt in der nhe von ume .

ich bestreite auch , da in der fabrik in ume eine endmontage durchgefhrt wird .
ich kann sagen , da ich diesbezglich ein experte bin , da ich dort fnf jahre lang als monteur von fahrerkabinen gearbeitet habe .
es kommt dort keine endmontage fertiger lastwagen vor , es werden dort lediglich teile hergestellt .

ich frage mich auerdem , warum das hintergrundmaterial noch immer nicht ffentlich zugnglich ist .
ist es nicht angemessen , da wir gewhlten volksvertreter die unterlagen fr die beschlsse und ansichten der kommission zu sehen bekommen ?

zunchst einmal sollte klar sein , da es sich hier um einen bereich handelt , fr den es einen speziellen regelungsrahmen gibt .
bei anderen ttigkeiten akzeptierte die kommission , da transportbeihilfen gezahlt werden knnen .
in diesem fall geht es aber um betriebsbeihilfen fr einen hochsensiblen sektor .
knnen sie sich vorstellen , da alle automobilwerke die mglichkeit haben sollten , ausgleichszahlungen zu erhalten , weil sie in peripheren regionen der europischen union angesiedelt sind ?
das wrde den wettbewerb in einem hochsensiblen sektor vllig verzerren , auf dem es bereits berkapazitten gibt und auf dem unternehmen oder standorte in frderregionen beihilfen erhalten knnen , allerdings nur investitionsbeihilfen .
und genau das ist hier der fall .

was die frage der komponentenfertigung anbelangt , kann die herstellung von fahrerkabinen mit all den erforderlichen verschiedenen fertigungsstufen kaum als komponentenfertigung bezeichnet werden .
nein , es handelt sich hierbei um einen teil der normalen ttigkeiten der automobilindustrie .
die kommission hat die einschlgigen regelungen immer so angewandt , und sie mu in diesem fall wie auch in der vergangenheit ihre kohrente haltung beibehalten .

da es sich hierbei um eine bestehende beihilfe handelt , die ja bereits gezahlt wurde , bevor schweden der europischen union beigetreten ist , sind wir bereit , mit den schwedischen behrden darber zu sprechen , wie sie schritt fr schritt abgebaut werden kann , und zu berlegen , in welchem vernnftigen zeitraum der abbau dieser beihilfe vollzogen werden kann .
bei unseren gesprchen mit den schwedischen behrden war genau dies gesprchsgegenstand .
gestern war ich in stockholm und sprach mit dem fr industriefragen zustndigen minister , um herauszufinden , wie wir die sache im guten bereinigen knnten .

ich frage mich , ob der kommissar zwei punkte klarstellen kann .
die erste frage lautet : in welchen bereichen sind sie mit der vergabe schwedischer transporthilfen einverstanden ?
gibt es im bereich maschinenbau irgendeinen sektor , fr den sie akzeptieren , da das derzeitige schwedische system der transporthilfen dauerhaft eingesetzt wird ?

die zweite frage betrifft die anschlufrage von jonas sjstedt , die vom kommissar nicht beantwortet worden ist , nmlich die tatsache , da sich der beschlu der kommission in diesem fall offenbar auf den bericht von beratern sttzt .
der inhalt dieses berichts wird selbst vor der schwedischen regierung geheimgehalten .
ich mchte den kommissar fragen , ob dies trotz allem nicht vollstndig unangemessen ist , da also die einzelnen regierungen , die ja immerhin die herren dieses vertrags sind , nichts ber die zugrundeliegenden berichte erfahren , die ja einflu haben knnen auf die lebensverhltnisse und versorgungsmglichkeiten tausender menschen in einer schwierigen region .

zunchst einmal mchte ich auf den ersten teil der frage antworten und feststellen , da transportbeihilfen gezahlt werden drfen und diese region in schweden deshalb in den genu einer sonderbehandlung kommt .
sie knnen bei ttigkeiten gezahlt werden , die nicht hochsensiblen sektoren , wie beispielsweise der stahl- oder der automobilindustrie , angehren .
so knnte die kommission beispielsweise im falle eines stahlwerks transportbeihilfen nicht zulassen , weil dies einer beihilfesonderregelung unterliegt .
das gleiche gilt fr die automobilindustrie , und aus diesem grunde sind solche ausgleichszahlungen fr transport in sektoren , wie der stahl- und der automobilindustrie , nicht gestattet , auch wenn sie generell zulssig sind .
das ist der grund , weshalb wir mit der regierung ber eine allseits annehmbare lsung verhandeln mssen .

in ihrer anfrage sprechen sie ein sachverstndigengutachten an , das berater fr die kommission erarbeitet haben .
lassen sie uns offen sein : wenn die schwedische regierung oder eine andere regierung ein sachverstndigengutachten einholen mchte , kann sie dies natrlich tun und kann es fr sich behalten .
niemand ist dazu verpflichtet , es zu verffentlichen oder der kommission zuzuschicken .
ein solches sachverstndigengutachten , das sich auf angaben des unternehmens und der schwedischen regierung sttzt , enthlt natrlich hochsensible informationen , die das unternehmen selbstverstndlich nicht offenlegen mchte .
aus diesem grunde verwendet die kommission das sachverstndigengutachten nur dazu , sich ein bild von der lage zu machen .
auf der grundlage dieses sachverstndigengutachtens haben meine beamten in der region selbst nachforschungen angestellt , und wir vertreten den standpunkt , den ich in beantwortung der vorangegangenen anfrage dargelegt habe .
das sachverstndigengutachten wird von der kommission also lediglich dazu herangezogen , sich ein bild zu machen und eine bewertung vornehmen zu knnen .

als nchstes stellt sich die frage , was zu tun ist .
entweder finden wir eine von allen seiten akzeptierte lsung , was uns natrlich das liebste wre .
andernfalls , wenn das nicht mglich ist , bleibt der europischen kommission keine andere wahl , als ein verfahren einzuleiten .
das wrden wir natrlich gern vermeiden , und deshalb werden wir uns in den nchsten wochen darum bemhen , eine lsung zu finden , und zwar dergestalt , da fr eine gewisse zeit noch beihilfe geleistet werden kann , sie jedoch verringert wird und zu einem bestimmten termin ausklingt .

vor der volksabstimmung wurde uns zugesagt , da die schwedische regionalpolitik ohne vernderungen fortgefhrt werden knne , und da die mitgliedschaft keine negativen konsequenzen haben wrde .
regionalpolitische hilfen , einschlielich transporthilfen fr unternehmen in nordschweden , sind eine wichtige komponente .

ist es der kommission klar , da die menschen in nordschweden die kritischsten des landes sind , was die eu angeht ?
ist sich die kommission auch darber bewut , da die jetzt vorgenommene interpretation , welche die regionalpolitische untersttzung von volvo verhindern kann , die ffentliche meinung noch negativer werden lt , da hier etwas nicht eingehalten wird , was vor der mitgliedschaft versprochen wurde .
ist die kommission wirklich nicht bereit , den von gd iv gemachten vorschlag zu berprfen ?

zunchst einmal darf es hinsichtlich der bei den beitrittsverhandlungen getroffenen vereinbarungen kein miverstndnis geben .
ich war damals bereits fr diese sparte zustndig . wir haben zwar grundstzlich zugestimmt , da transportbeihilfen in diesen peripheren regionen gezahlt werden knnen , jedoch ausdrcklich unter der bedingung , da dies nicht fr sensible sektoren , wie den automobilsektor , den stahlsektor , den schiffsektor gilt , fr die sonderregelungen existieren .
fr diese sektoren gibt es sonderregelungen , und es ist allgemein bekannt , da sie vor den allgemeinen regelungen gltigkeit haben .

dies ist von mir und meinen beamten wieder und wieder hinreichend deutlich gemacht worden .
es erstaunt mich daher , da einige berrascht waren , als wir spter sagten , fr die automobilindustrie selbst und nicht fr komponenten an sich knnten keine betriebsbeihilfen mehr , wohl aber investitionsbeihilfen gezahlt werden .
aus irgendeinem grund , den ich nicht zu bewerten habe , gibt die schwedische regierung keine investitionsbeihilfen , ist aber bereit , betriebsbeihilfen zu gewhren .
das ist eine entscheidung der schwedischen regierung .
vor einiger zeit hat das betreffende unternehmen umfangreiche zustzliche investitionen gettigt , und da htte die regierung untersttzung leisten knnen .
sie hat es jedoch vorgezogen , die betriebsbeihilfe weiter zu zahlen , von der sie meines erachtens wissen sollte , da sie nach den regel fr staatsbeihilfen in der europischen union unzulssig ist .

das ist der sachverhalt .
wir sagen nicht , da das werk keine untersttzung erhalten drfe , aber diese art der fortwhrenden hilfe ist nicht annehmbar , weil sie in der vergangenheit nicht annehmbar war .
die regeln wurden berall in der europischen union einheitlich und bereinstimmend angewandt , und aus diesem grunde suchen wir mit den schwedischen behrden nach einer mglichkeit , die beihilfe ausklingen zu lassen .
wenn in zukunft in ume weitere investitionen gettigt werden sollten , knnen selbstverstndlich investitionsbeihilfen geleistet werden .

ich kann vielleicht verstehen , herr kommissar , da sie darber erstaunt sind , da wir uns wundern .
sie mssen allerdings verstehen , da die botschaft , die sie jetzt bermitteln , fr mich vollstndig neu ist , da bereits bei den mitgliedsverhandlungen gesagt wurde , da die bereiche stahl , autos und werften keine transporthilfen wrden bekommen knnen .
was die frage des geheimen berichts angeht , so sagt der kommissar , da regierungen auch geheimes material haben .
aber immerhin sind die regierungen ja die vorgesetzten des kommissars , die kommission ist nicht den regierungen bergeordnet .
die einzelnen regierungen sind also die beschlieenden organe .

der grund , warum wir einblick in diesen bericht haben wollen , ist nicht , da wir volvos geschftsgeheimnisse preisgeben wollen - das wird die schwedische regierung nicht tun .
der grund ist vielmehr , da die schwedische regierung anla hat zu glauben , da dieser grundlegende bericht grobe fehler enthlt .
diese will man kennenlernen und diskutieren .
ich finde , da die kommission dafr verstndnis haben mte .

eine kleine frage : wenn sie , herr kommissar , vom ratsprsidenten aufgefordert werden , diesen bericht offenzulegen , jedenfalls gegenber der schwedischen regierung , werden sie dies dann tun ?

ich kann es doch nicht ndern , wenn die spielregeln in einigen gebieten offensichtlich nicht so gut bekannt sind , wie ich es mir wnschen wrde .
im stahlsektor gibt es nun einmal sonderregelungen , wie viele abgeordnete dieses hohen hauses wissen .
grundstzlich gilt , da keine staatsbeihilfen gewhrt werden drfen .
es steht eine anfrage zum schiffbau an .
in einer siebten richtlinie wird der regelungsrahmen festgelegt , nach dem staatsbeihilfen gezahlt werden drfen oder nicht .
so sind wir viele jahre lang vorgegangen .

was den bericht anbelangt , handelt es sich um ein sachverstndigengutachten , das fr meine dienststellen bestimmt ist , und zustzlich habe ich meine beamten gebeten , selbst hinzufahren und sich das werk anzusehen .
sie haben alle erforderlichen informationen erhalten .
sie haben mich entsprechend unterrichtet , und aufgrund dieser angaben teilte ich den schwedischen behrden mit , da es noch ein problem gebe , das gelst werden msse .
wenn in diesem sektor betriebsbeihilfen gezahlt werden , steht das in krassem widerspruch zu einer der fr den automobilsektor geltenden grundregeln .

wir werden uns bei der suche nach einer lsung , diese beihilfe allmhlich einzustellen , flexibel zeigen .
zwischenzeitlich hat die regierung gelegenheit , ber andere mittel und wege nachzudenken , wie sie dieser region helfen kann .
das aber liegt in der verantwortung der regierung und nicht der kommission .
es ist nicht unsere aufgabe , irgendein verhalten vorzuschreiben , was das angeht .
ansonsten haben wir nichts zu verbergen .
ich kann ihnen beweisen , da wir in solchen fllen immer bereinstimmend und offen gehandelt haben .

anfrage nr . 47 von hans lindqvist ( h-0301 / 97 ) :

betrifft : berprfung der transportbeihilfen fr industrieunternehmen in nordschweden durch die kommission

die gd iv der kommission hat die transportbeihilfen fr bestimmte industrieunternehmen in nordschweden berprft . in einem bericht heit es , da die beihilfen fr das volvo-werk in ume nicht genehmigt werden sollen .

die transportbeihilfen fr firmen in nordschweden sind ein wichtiger teil der schwedischen regionalpolitik und tragen wesentlich dazu bei , industrieinvestitionen in diese region zu holen .
die beihilfen entsprechen jedoch nur einem teil der mehrkosten , die durch den produktionsstandort im norden des landes entstehen .

warum wurde die grundlage fr diese entscheidung nicht unverzglich verffentlicht ? warum kommt der vorschlag , die beihilfe fr das werk in ume nicht zu genehmigen , gerade jetzt ?

auch hierbei geht es um dasselbe thema .
zum gegenwrtigen zeitpunkt ist nichts entschieden .
wir haben auf das problem hingewiesen , als wir whrend der beitrittsverhandlungen vereinbarten , da transportbeihilfen mglich sein sollten und sensible sektoren , wie vereinbart , ausgeschlossen .
spter stellten wir fest , da die transportbeihilfe nach wie vor an das volvo-werk in ume gezahlt wurde .
deshalb sagten wir , da es ein problem gebe , das geprft werden msse , um miteinander eine lsung zu finden .
hieraus sollte nicht der schlu gezogen werden , da andere ttigkeiten in der betreffenden region keine transportbeihilfen erhalten drfen .
ich besttige , da diese art von beihilfe gezahlt werden kann , nicht jedoch in sensiblen sektoren .

es hat eine weile gedauert , weil wir diese untersuchung grndlich fhren wollten und weil wir , wie gesagt , ein sachverstndigengutachten erbeten haben .
spter habe ich - und das ist im hinblick auf den begrenzten personalbestand eher ungewhnlich - in anbetracht der tatsache , da es sich um einen heiklen fall handelt , meine beamten gebeten , hinzufahren und selbst vor ort zu prfen .
das ist geschehen .
erst dann stellten wir fest , da es noch ein problem gibt , und wir lieen die regierung wissen , da wir entweder zu einer einvernehmlichen lsung kommen oder ein verfahren einleiten und die sache weiterverfolgen mssen .
mehr kann ich dazu nicht sagen .

es ist gut , da dieses problem grndlich untersucht worden ist .
ich vermisse jedoch antworten auf meine fragen , da es in den fragen darum ging , weshalb die grundlage des beschlusses nicht sofort offengelegt wurde .
diese eine frage ist teilweise beantwortet worden , aber nicht vollstndig .

in der zweiten frage ging es darum , weshalb der vorschlag zur streichung der untersttzung fr die fabrik gerade jetzt kommt .
ich bin , ebenso wie meine kameraden , darber erstaunt , da dies jetzt kommt , wo die mitgliedschaft schon eine weile besteht , und da es keinen grund dafr gibt , da es gerade jetzt kommt .
vielleicht steht es im beraterbericht , doch da er uns nicht zur verfgung steht - er scheint also aus irgendeinem grund angaben zu enthalten , die man uns vorenthalten will - , mu ich noch einmal fragen : warum drfen wir keinen einblick in das grundlagenmaterial nehmen ?
es wrde diese diskussion vielleicht einfacher machen und zur klrung des problems beitragen .

auerdem mchte ich eine antwort auf folgende frage haben : ist dies der beginn weiterer einschrnkungen von transporthilfen fr schweden ?

ich dachte , ich htte diese frage bereits mehrmals beantwortet .
whrend der verhandlungen ist hinreichend deutlich gesagt worden - und ich war persnlich anwesend - , da transportbeihilfen zulssig sind , aber nicht fr sensible sektoren .
ich kann nichts dafr , da wir spter feststellten , da betriebsbeihilfen im transportbereich weiterhin an dieses werk gezahlt wurden .
als wir dies entdeckten , sagten wir , da es sich um einen krassen versto gegen die vereinbarungen handelt und es in jedem fall in widerspruch zum regelungsrahmen steht .
es mute also eine lsung gefunden werden .
da aber die beihilfe bereits vor dem beitritt gezahlt wurde , waren wir bereit , eine lsung zu finden , die ein allmhliches ausklingen der zahlungen vorsieht .
das war vor geraumer zeit .

im vergangenen jahr baten wir einen sachverstndigen , die kommission beispielsweise bezglich der frage der komponentenfertigung zu beraten .
offensichtlich kommen einige der komponenten aus dem sden des landes und werden in den norden transportiert .
anschlieend bat ich meine beamten , wie gesagt , hinzufahren , und das hat eine weile gedauert .
dann fhren wir ein gesprch mit der regierung , bei dem wir ihr sagten , sie msse eine lsung vorschlagen .
das ist monatelang gegangen .
ich teilte der regierung mit , da ich ein verfahren erffnen msse .
da immer noch hoffnung auf eine auf dem verhandlungswege erzielte vertretbare lsung bestand , war ich bereit , mit der erffnung eines verfahrens zu warten , und hoffte auf baldige klrung .

ich hoffe , da innerhalb der nchsten woche eine lsung gefunden werden kann .
ist das nicht der fall , mu ich deutlicher werden .
diese angelegenheit zieht sich schon lange hin , und ich werde der kommission vorschlagen mssen , das verfahren einzuleiten .

ich finde die antworten der kommission in mehreren entscheidenden punkten inkonsequent .
man hat auch einem wettbewerber von volvo transporthilfen zugebilligt , der ziemlich in der nhe der volvo-fabrik angesiedelt ist , nmlich scania , die hinterachsen und fahrgestelle fr schwere lkw herstellt .
man produziert also genau dasselbe wie in ume , nmlich teile fr schwere lkw .
zu scania wird ja gesagt , zu volvo in ume sagt man nein .
dazu hat es keine erklrung gegeben .

was auerdem nicht erklrt worden ist : wieso dies den wettbewerb verzerren soll .
die untersttzung , die man bekommt , deckt ja nur einen kleinen teil der mehrkosten fr den transport in schweden ab .

drittens sollten sie der regierung den bericht zur verfgung stellen . es wrden keine geheimnisse durchsickern .
doch nicht einmal die regierung hat den bericht zu sehen bekommen .
dadurch wird der eindruck verstrkt , da die kommission etwas zu verbergen hat .
wenn sie diese transporthilfen einstellen , zerstren sie damit einen wichtigen teil der schwedischen regionalpolitik .
das ist sehr , sehr ernst .
ich finde , die kommission sollte sich auf ihre soziale verantwortung besinnen .
denken sie an vilvoorde !

ja eben , denken sie an vilvoorde , weil man vilvoorde keine staatlichen beihilfen geben kann , nicht einmal investitionsbeihilfen , mein lieber !

sie aber meinen , sie knnten das , und halten mir darber einen vortrag ?
wir haben die vorschriften konsequent angewandt .
ich kann nichts dafr , wenn die spielregeln wieder und wieder erklrt worden sind und sie sie bis heute noch nicht begriffen haben !
diese vorschriften gab es bereits vor dem beitritt schwedens .
schweden hat sie akzeptiert .
ich fr meinen teil bin gehalten , sie berall konsequent in gleicher weise anzuwenden .

wenn sie also kritik uern wollen , wenden sie sich anderswo hin .
ich mache meine arbeit ordentlich , wie ich es immer gemacht habe , und folglich kann ich ihre kritik nicht akzeptieren .
das mu klar sein .

sie sagten , herr kommissar , da andere transporthilfen fr die region nicht ausgeschlossen sind .
ich hoffe , sie sind sich im klaren darber , da das risiko besteht , da der verkauf zollfreier waren am 1. juli 1999 eingestellt wird , und da dann ein deutliches bedrfnis entsteht , den verkehr zwischen ume in schweden und vaasa in finnland zu untersttzen .
habe ich sie richtig verstanden , herr kommissar , da sie nichts gegen eine allgemeine untersttzung der transporte zwischen ume und vaasa einzuwenden haben , wenn der tax free-verkehr am 1. juli 1999 eingestellt wird ?

ich besttige nochmals , da fr andere ttigkeiten , die nicht zu den sensiblen sektoren gehren , weiterhin transportbeihilfen gezahlt werden knnen .
das steht auer frage .
nur fr sensible sektoren , wie beispielsweise die automobilindustrie , gibt es sonderregelungen und einen seit 1989 bestehenden regelungsrahmen , nach dem dies nicht zulssig ist .
das kann nicht berraschend kommen , weil es bereits vorhanden war und weil erklrt worden war , da derartige beihilfen nach dem beitritt fr ttigkeiten , wie die automobilherstellung , nicht lnger gewhrt werden drften .
investitionen stehen auf einem anderen blatt , aber betriebsbeihilfen drfen nicht gezahlt werden .

da die fr die fragestunde an die kommission vorgesehene zeit erschpft ist , werden die anfragen nr .
49 bis 87 schriftlich beantwortet .

die fragestunde ist beendet .

( die sitzung wird um 19.40 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

vergabe ffentlicher dienstleistungs- , liefer- und bauauftrge - wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie telekommunikationssektor

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0158 / 97 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0038 / 97-95 / 0079 ( cod ) ) im hinblick auf die annahme der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 92 / 50 / ewg 93 / 36 / ewg und 93 / 37 / ewg ber die koordinierung der verfahren zur vergabe ffentlicher dienstleistungs- , liefer- und bauauftrge ; -empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0159 / 97 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates c4-0039 / 97-95 / 0080 ( cod ) ) im hinblick auf die annahme der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 38 / ewg zur koordinierung der auftragsvergabe durch auftraggeber im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie im telekommunikationssektor .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich sehe nur ganz wenige hier um diese uhrzeit .
ich freue mich aber , da ich heute diese beiden richtlinien vertreten darf , die ja schon seit lngerer zeit im parlament in den zustndigen ausschssen und auch im dialog und in der kontroversen auseinandersetzung mit der kommission diskutiert wurden .

wir beraten insgesamt zwei richtlinien , nmlich die eine richtlinie , die sich zusammenfassend mit der bau- , der lieferungs- und der dienstleistungsrichtlinie befat , und dann zweitens die sogenannte sektorenrichtlinie , die mehrere bereiche - die wasserenergie , die verkehrsversorgung und die telekommunikation - behandelt .
das abkommen , das der anpassung der richtlinie zugrunde liegt , ist schon etwas lter . es handelt sich um das wtoabkommen , das im mrz 1994 vom rat mit zustimmung des parlaments ratifiziert wurde und das am 1. januar 1996 in kraft getreten ist .

damals haben sich die staaten , die es unterzeichnet haben , verpflichtet , ihre mrkte fr unternehmen aus drittlndern zu ffnen .
insgesamt war die vereinbarte marktffnung auf ca . 350 mio. ecu pro jahr veranschlagt .
aufgrund der bestehenden binnenmarktregelungen in europa haben die betroffenen auftraggeber der europischen union nach diesem gatt-abkommen fr regierungskufe nur begrenzte zustzliche verpflichtungen bernehmen mssen .
es hat sich von anfang an die folgende frage gestellt : wie gelingt es uns , insbesondere im hinblick auf die sektorenrichtlinie , die gegenseitigkeit zu gewhrleisten ?

auf der einen seite bestand die verpflichtung der europischen auftraggeber , unternehmen aus drittstaaten zu beteiligen , auf der anderen seite gab es aber auch die mglichkeit fr europische unternehmen , auftrge aus drittstaaten zu erhalten .
dieses gleichgewicht war nach unserer meinung im ersten entwurf der richtlinien nicht gewhrleistet , weil die kommission einen an und fr sich relativ einfachen tatbestand weit darber hinausgehend regeln wollte .
diese tatsache hat zu einer relativ langen beratung dieses gegenstands im parlament gefhrt .
aufgrund der bedeutung der richtlinien in einer insgesamt sehr schwierigen gesamtthematik dauerte es sogar unangemessen lang .

da es zu diesen debatten zwischen kommission und parlament gefhrt hat und fhren mute , hatte die von mir genannten grnde , nmlich da die kommission tatbestnde regeln wollte , die nicht gegenstand des gattabkommens waren .
wir haben uns mit kommissar monti verstndigt , und ich mchte ihm ausdrcklich fr die kooperative bereitschaft nach dem ersten stand der diskussion danken , die argumente des parlaments weitgehend zu bernehmen .
wir haben uns dann darauf verstndigt , da die kommission , wenn sie schon nicht in der lage ist , einen vllig neuen entwurf der richtlinie vorzulegen , in ihrem berarbeiteten entwurf die argumente des parlaments weitgehend bercksichtigt .

das hat die kommission eingehalten .
deshalb knnen wir heute nach relativ langer beratung - die beratung hat sich fast ber zwei jahre hingezogen - in der zweiten lesung einen gemeinsamen standpunkt errtern , der auf der grundlage eines berarbeiteten vorschlags der kommission jetzt eine vernnftige grundlage darstellt .
es gibt immer noch einige umstrittene punkte , die ich anfhren mchte und die auch gegenstand von nderungsantrgen im wirtschafts- und whrungsausschu des europischen parlaments waren , aber sie sind nicht mehr so gravierend , nachdem die kontroversen puntke schon von der kommission entschrft wurden , als da das parlament insgesamt nicht mit dem gemeinsamen standpunkt leben knnte .

dies als vorbemerkung , bevor ich etwas zu den antrgen und auch zur unterschiedlichen gewichtung aus der sicht verschiedener fraktionen sage .
wichtiges anliegen des parlaments war unter anderem , da die unternehmen der europischen union keine benachteiligung gegenber den unternehmen aus drittsstaaten erfahren .
verschrfungen fr die unternehmen der europischen union , die die drittstaatunternehmen nicht berhren , haben wir deshalb abgelehnt , weil dies zu einer wettbewerbsverzerrung zu lasten der europischen unternehmen fhren wrde .
hier stellt sich in der sektorenrichtlinie berhaupt die frage , ob das frhere gleichgewicht , das in dieser sektorenrichtlinie zwischen ffentlichen auftraggebern auf der einen seite und privaten auftraggebern auf der anderen seite in diesen vier sektoren hergestellt werden sollte , ob dieser bereich heute , nachdem wir verschiedene mrkte liberalisiert haben , nachdem die staatlichen unternehmen zusehends privatisiert werden , etwa in der telekommunikation , ob dieser bereich also insgesamt noch in die sektorenrichtlinie gehrt .
aber das ist ein thema , das im zusammenhang mit der debatte ber das grnbuch diskutiert wird .
geblieben sind an kontroversen auseinandersetzungen an erster stelle der technische dialog , die frage , ob generell und , wenn ja , unter welchen umstnden unternehmen bei komplizierten technischen lsungen einen technischen rat von spteren auftragnehmern einholen drfen .

nach unserer berzeugung war die ursprngliche fassung der kommission dazu nicht geeignet , weil sie eine benachteiligung mit sich gebracht htte .
die kommission hat die vorschrift in ihrem entwurf beseitigt und in den erwgungen noch einmal darauf hingewiesen in einer form , die durchaus akzeptabel ist , die aber im grunde keine inhaltliche potenz mehr hat .
deshalb war ich als berichterstatter der meinung , man knnte auch den erwgungsgrund - in der einen richtlinie nr . 10 , in der anderen richtlinie nr .
13 - ganz streichen . damit wrde sich an der rechtslage fr die unternehmen , an der bewhrten praxis nichts ndern .

im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wurde ein antrag des kollegen tappin verhandelt , der eine andere perspektive sieht , und hier geht es um die frage : kann man durch eine regelung des technischen dialogs korruption ausschlieen ?
ich bin der berzeugung , dazu mu es andere manahmen geben , etwa die frage der rechtshandhabung durch die gerichte in den staaten , die korruption wirksam bekmpfen knnen .
der technische dialog ist nicht der richtige ansatzpunkt , weil es da mit sicherheit auswege gibt .
kollege tappin hat auch mit mir einen versuch gemacht , eine lsung zu finden , die durchaus im rahmen der berprfung des grnbuchs gemeinsam angestrebt werden kann .
im rahmen dieser richtlinie waren wir der meinung , wir beschrnken uns auf die minimallsung und lassen den technischen dialog wie er ist , ohne jegliche zustzliche vorschrift , einschlielich des erwgungsgrundes .

neben diesem wichtigsten umstrittenen kernpunkt gibt es einige verpflichtungen in der sektorenrichtlinie , die den unternehmen auferlegt wurden , im hinblick auf statistische verpflichtungen , im hinblick auf berichtspflicht , im hinblick auf die frage , wann und in welchem umfang bewerber benachrichtigt werden mssen , wenn sie nicht zum zuge gekommen sind .
fr mich ganz persnlich spielt dabei in der sektorenrichtlinie eine rolle , ob wir durch eine regelung , die ber das mu hinausgeht , das wir aufgrund der vertrge einhalten mssen , ansatzpunkte fr klagen vor dem wto-panel bieten .

deshalb sind wir mit den kollegen der anderen fraktionen zu der berzeugung gekommen , herr kommissar , da wir den kompromiantrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas in seinem wesentlichen punkt , nmlich einer anmeldepflicht im rahmen der ausschreibung fr unternehmen , die technisch beraten haben , nicht bernehmen werden .
da es die zweite lesung ist , mu jeder nderungsantrag 314 stimmen erzielen .
einige der weniger bedeutsamen nderungsantrge hinsichtlich der statistischen verpflichtungen werden das sicher erreichen .
in den kernpunkten , glaube ich , werden wir nachher zu dem ergebnis kommen , da der gemeinsame standpunkt des rates auf der grundlage des jngsten kommissionsvorschlags hier im parlament gebilligt wird .

in diesem sinne , glaube ich , haben wir nach langer debatte eine vernnftige gesamtlsung gefunden , und ich mchte mich nochmals ausdrcklich bei herrn kommissar monti persnlich dafr bedanken , da die etwas starre haltung seiner fachbeamten zu anfang am ende durch die politische weitsicht des kommissars zu einer vernnftigen lsung gefhrt hat .
sie haben diesen weg beschritten , obwohl sie selbst in der kommission im vergangenen jahr keine mehrheit dafr gefunden haben , den vorschlag insgesamt zurckzuziehen .
herzlichen dank , und ich hoffe , da das ein beispiel dafr ist , wie wir bei strittigen auffassungen doch noch einen vernnftigen kompromi finden knnen !

herr prsident , ich mchte herrn langen fr seine einfhrung danken .

die ansichten der pse-fraktion und der epp-fraktion unterscheiden sich nur geringfgig .
wir haben uns jedoch hinsichtlich dieser unterschiedlichen auffassung in einer beneidenswerten position befunden , die in der abstimmung im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die richtlinien 92 / 50 / ewg , 93 / 36 / ewg und 93 / 37 / ewg , bei denen wir fr eine transparenz stimmten und der richtlinie 93 / 38 / ewg , bei der wir nicht dafr stimmten , deutlich wurde .
wir haben uns damit in eine sehr schwierige lage gebracht .
herr langen erwhnte bereits , da ich mit ihm darum bemht war , einen kompromi zu finden .
ich habe einen nderungsantrag eingereicht , der diesen zweck hoffentlich erfllen wird , und ich fordere die kollegen in diesem haus auf , diesen nderungsantrag zu untersttzen .

ich habe diesen nderungsantrag eingereicht , weil in der ersten lesung des berichts langen im text der kommission ein verbot des technischen dialogs zwischen dem auftraggeber und einem unternehmen gefordert wurde , das ein geschftsinteresse an einem bestimmten auftrag haben knnte .
das bedeutete , da alle groen unternehmen vom beratungsverfahren htten abstand nehmen mssen , wenn sie angebot abgeben wollten .
das htte zu einer lhmung der innovation gefhrt und stand im totalen gegensatz zu der besten geschftspraxis .

wir waren uns jedoch stets der probleme bewut , die sich durch die erlaubnis eines dialogs ergeben knnen .
giorgos katiforis erluterte diese probleme , als er davon sprach , da der technische dialog fr die errichtung unmglicher standards genutzt werden und man nichts dagegen tun knnte , weil alles sich im verborgenen abspielen wrde .
das sind die probleme der korruption und der grund , warum wir sicherheitsmanahmen bentigen .

in meinem nderungsantrag habe ich versucht , eine lsung fr das problem der wettbewerbsverzerrung und der geheimhaltung zu finden und dabei den grundsatz der innovation weiterhin zu untersttzen .
er wurde im hinblick auf beide berichte langen und die erwgungsgrnde eingereicht . der nderungsantrag spricht von einem " rat ...
, der bei der erstellung der spezifikationen fr den betreffenden auftrag verwendet werden kann " . er setzt also parameter fr eine ausschreibung .
wir wollen verffentlichen , wer diesen rat gegeben hat und nicht den rat selbst .
jeder kann einen rat erteilen und dennoch ein angebot fr den auftrag abgeben , sofern durch einen solchen rat nicht der faire wettbewerb ausgeschaltet wird .
diese formulierung lehnt sich so nahe wie mglich an den wortlaut der kommission an , um sicherzustellen , da dieselbe auslegung hinsichtlich der ausschaltung des wettbewerb angewandt wird .
wenn es mglich war , vorab ein urteil ber eine ausschaltung des wettbewerbs zu fllen - und man mu davon ausgehen , da dies der fall war , da es lange jahre bestandteil der standardrichtlinien war - dann sollte es nun mglich sein , dies ohne die juristischen fallstricke dieser richtlinie zu tun .

ich mchte betonen , da im zweiten teil meines nderungsantrages festgestellt wird , da die auftraggebenden behrden gemeinsam mit dem aufruf zur angebotsabgabe die namen der einen solchen rat erteilenden firmen oder personen verffentlichen .
das bedeutet nicht , da der ratgeber die art seines rates preisgeben mu , denn die technische geheimhaltung kann aufrechterhalten werden , sondern lediglich , da der rat erteilt wurde .
das sollte dazu beitragen , den aspekt der geheimhaltung zu bekmpfen .
die verffentlichung geht einher mit dem aufruf zur angebotsabgabe durch die auftraggebende behrde , so da es keine zustzlichen brokratischen schritte gibt .
da die auftraggebenden behrden die verffentlichung ttigt , ist der internationale wettbewerb nicht davon betroffen . auch die vereinigten staaten haben bereits eine solche vorschrift fr transparenz , die die eubieter einhalten mssen .

das beschaffungswesen beluft sich auf 11 % des eu-bip und entspricht 720 mio. der eu-steuergelder .
nach der ersten lesung des berichts langen warf die financial times am 31. januar 1996 dem europischen parlament vor , ein schohund der industrielobbyisten zu sein .
damals habe ich das zurckgewiesen .
nun mu ich leider sagen , da , wenn die kollegen gegen diesen nderungsantrag stimmen , der aufrichtigkeit , offenheit und transparenz erzielen soll , sie es schwer haben werden , diese behauptungen dieses mal zu widerlegen .
im interesse der harmonie fordere ich alle mitglieder des europischen parlaments auf , meinen nderungsantrag zu beiden berichten zu untersttzen .

herr prsident , ich beginne mit einem glckwunsch an den kollegen langen zu seinen berichten , die die probleme in die richtige perspektive rcken , und mchte meine bereinstimmung mit den vorgeschlagenen nderungen bekunden , die den sinn haben , bei den anpassungen nicht ber das hinauszugehen , was zur erfllung der in der welthandelsorganisation eingegangenen verpflichtungen unabdingbar ist .
die kufe der ffentlichen hand in der europischen union mit einem wert von 72o mio. ecu - das sind etwa 11 , 5 % der gesamtkufe und entspricht dem bip von spanien , belgien und dnemark zusammen - haben durch ihre grenordnung zu recht anla zur sorge und zum einschreiten unserer verantwortlichen gegeben , denn es war nicht hinnehmbar , da noch bis vor kurzem nur 2 % der kufe bei auslndischen unternehmen gettigt wurden .

die mit den inzwischen verabschiedeten und in kraft getretenen richtlinien erreichten ergebnisse sind bereits sprbar : die zahl der im " amtsblatt " bekanntgegebenen ffentlichen ausschreibungen steigt und wird 1997 um 12.000 ber den 95.000 von 1995 liegen .
der prozentsatz der bei auslndischen unternehmen gettigten kufe ist mehr als verdoppelt , und die beschaffung der ffentlichen hand erfolgt immer mehr nach den gnstigsten bedingungen , gegebenenfalls im ausland , was der qualitt und dem preis der dienstleistungen fr unsere brger zugute kommt .

in dieser hinsicht ist es wiederum wnschenswert , da die erweiterung des marktes sich auch auf drittlnder erstreckt , so wie es beim treffen von marrakesch zwischen 22 teilnehmerlndern vereinbart wurde , wofr jetzt die unerlliche anpassung der gemeinschaftsrichtlinien vorzunehmen ist .
ich meine jedoch , da es keineswegs erforderlich ist , ber eine minimallsung hinauszugehen , solange in den drittlndern nicht dieselbe ffnung der mrkte und die gleiche gewhr fr die einhaltung der aufgestellten regeln festzustellen ist .

selbst in einem land wie den vereinigten staaten von amerika ist die beteiligung an ausschreibungen immer noch hher , ohne da es ein " amtsblatt " gbe , das sie in ihrem gesamten gebiet bekanntmachen wrde ; und es gibt dort keine gemeinsame instanz , vergleichbar mit unserer kommission oder unseren gerichten in luxemburg , die die einhaltung der regeln auf den verschiedenen interventionsebenen - national , bundesstaatlich und lokal - einheitlich sicherstellt .

mit einer legitimen anspruchshaltung verteidigen wir natrlich die interessen unserer wirtschaftsakteure .
doch wir verteidigen damit gleichzeitig auch die interessen der brger in den drittlndern , die einen sprbaren nutzen durch den kauf europischer erzeugnisse und dienstleistungen haben werden , fr die vielfach vergnstigte qualitts- und preiskonditionen gewhrt werden ; dafr spricht schon jetzt der weltweite erfolg so vieler unternehmen aus der union , und das trotz der schwierigkeiten , die sie zu berwinden haben .

herr prsident !
1995 / 1996 hatte das parlament seine vorbehalte hinsichtlich der bestimmungen zum dialog ber die technischen spezifizierungen und die an den ausschreibungsmodellen vorzunehmenden nderungen - es handelte sich um die anhnge 12 bis 15 der richtlinie - mitgeteilt . wie zahlreiche sachverstndige war es der meinung , da bestimmte aspekte des richtlinienvorschlags eine massive verlangsamung des technologischen fortschritts und eine erhebliche beeintrchtigung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie zur folge htten .
nach ablehnung durch das parlament legte die kommission im november 1996 einen genderten vorschlag fr diese richtlinie 93 / 38 vor .

bei beiden berichten von herrn langen steht unsere fraktion dem standpunkt des berichterstatters insgesamt positiv gegenber .
wir haben jedoch im rahmen der unmittelbar bevorstehenden abstimmung zwei vorbehalte .
beim zweiten bericht von herrn langen kann unsere fraktion die neue , von herrn tappin vorgeschlagene erwgung nicht billigen , die sich fr die europischen unternehmen als sehr gefhrlich erweisen wrde , wenn wir sie annhmen .
die verffentlichung von informationen ber eine innovative idee eines kleinen oder groen europischen unternehmens , das diese im rahmen eines technischen dialogs mit groen versorgungsunternehmen testen mchte , ist fr dieses unternehmen nicht akzeptabel .
dies liefe darauf hinaus , da den wettbewerbern informationen in die hand geliefert wrden und die technische dynamik verlangsamt wrde . so knnten die innovativen ideen europischer kmu von wettbewerbern auch aus drittlndern aufgegriffen werden .
in den vereinigten staaten und in japan ist allerdings keine verffentlichung vorgesehen , und die groen versorgungsunternehmen fhren einen freien dialog mit ihren inlndischen zulieferern , um technische spezifizierungen auszuarbeiten .

das europische parlament darf mit der position , die es sich zu eigen machen wird , die innovationskapazitt europas nicht gefhrden und den drittlndern , vor allem den vereinigten staaten , nicht zu lasten der europischen industrie in die hnde arbeiten .

schlielich wird mit den nderungsantrgen nr .
3 , 4 und 5 des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik eine unterscheidung zwischen staatlichen und privaten unternehmen eingefhrt . zwar unterliegen erstere einer verpflichtung , weil sie als einzige von dem wto-gatt-abkommen betroffen sind , doch sieht artikel 222 der vertrags andererseits ausdrcklich eine gleichbehandlung von staatlichen und privaten unternehmen vor , die unserer ansicht nach aufrechterhalten werden mu .

herr prsident , verehrte abgeordnete , zunchst mchte ich im namen der kommission und auch persnlich dem abgeordneten langen fr seinen bericht und seine beraus lobenswerte anstrengung danken , die positionen anzunhern .
wie das parlament festgestellt haben wird , bercksichtigen die von der kommission und dem rat durch den gemeinsamen standpunkt vorgestellten genderten vorschlge weitgehend die forderungen des parlaments .
ich mchte meinerseits , herr langen , sie und das parlament auf den geist der zusammenarbeit hinweisen , der diese phase ausgezeichnet hat .

es gibt jedoch noch einige unterschiedliche ansichten im gemeinsamen standpunkt und bei den vorgeschlagenen nderungsantrgen . einige vorschlge knnen akzeptiert werden , andere hingegen stellen die struktur und die logik der gemeinschaftlichen verfahren infrage und knnen deshalb von der kommission nicht akzeptiert werden .
andere vorschlge erscheinen zu abweichend , als da die kommission sie akzeptieren knnte .

die kommission hat sich stndig darum bemht , dem gemeinschaftlichen beschaffungsverfahren glaubwrdigkeit und kohrenz zu verleihen , die fr ein korrektes verstndnis und eine korrekte anwendung unverzichtbar sind .
wir hoffen deshalb , da das parlament angesichts der dem standpunkt der kommission zugrundeliegenden berlegungen und begrndungen einige der vorgeschlagenen nderungsantrge erneut prfen wird .

ich mchte ihnen nun erlutern , wie die position der kommission zu den einzelnen nderungsantrgen aussieht .
die kommission akzeptiert den nderungsantrag nr . 3 zur sogenannten traditionellen richtlinie ber dienstleistungs- , liefer- und bauauftrge , wonach das deutsche bundesministerium fr verkehr in die liste der zentralen ankaufstellen aufgenommen wird .
ebenso knnte die kommission auch den nderungsantrag nr . 2 zu beiden berichten annehmen , mit dem das parlament durch die einfgung eines erwgungsgrundes in die richtlinie die beteiligung von kmu am auftragsvergabemarkt begnstigt , indem ihnen geeignetes ausbildungsund informationsmaterial zur verfgung gestellt wird .
man knnte sich fragen , ob ein erwgungsgrund , der in die richtlinie zu den vergabeverfahren aufgenommen und in den normativen rahmen der richtlinie selbst gestellt wird , das geeignetste und effizienteste mittel ist , um das zu recht verfolgte ziel zu erreichen , das die kommission ausfhrlich in ihrem grnbuch ber die auftragsvergabe beschrieben hat , in dem gedankengnge und konkrete vorschlge enthalten sind .

im hinblick auf das informationsmaterial , das den unternehmen zur verfgung gestellt wird , kann die kommission die nderungsantrge nr . 3 und 4 zur richtlinie 93 / 83 zu den " spezifischen sektoren " nicht annehmen , da diese lediglich die staatlichen auftraggeber dazu verpflichten wrden , ihre entscheidung ber die auftragsvergabe , die grnde fr die ablehnung einer bewerbung oder eines angebots und die merkmale und relativen vorteile des erfolgreichen angebots und so weiter mitzuteilen .

wenn die richtlinie ber die " spezifischen sektoren " angenommen und ihr geltungsbereich ausgeweitet wird , dann agieren nicht nur die staatlichen , sondern auch die nichtstaatlichen auftraggeber aufgrund von spezifischen und ausschlielichen rechten , die ihnen von den behrden bertragen wurden , und der rat als gesetzgeber der gemeinschaft beabsichtigt in zusammenarbeit mit dem europischen parlament , diese beiden kategorien von auftraggebern gleichzubehandeln , um eine bereits mehr als 30 jahre whrende diskussion zu beenden .
mit einrichtung dieser gleichbehandlung hat der gesetzgeber der gemeinschaft vermieden , da einerseits mitgliedstaaten diskriminiert werden , wenn ein sektor in einige mitgliedstaaten von staatlichen und anderen von nichtstaatlichen auftraggebern geleitet wird , die jedoch auf der grundlage von spezifischen oder ausschlielichen rechten funktionieren , und da andererseits diskriminierungen und sich daraus ergebende wettbewerbsverzerrungen zwischen den sektoren im gltigkeitsbereich der richtlinie oder den innerhalb eines sektors ttigen unternehmen vermieden wurden .

die genannten nderungsantrge , das mchte ich wiederholen , die eine grundlegende und sicherlich nicht zu vernachlssigende vorschrift betreffen , stren das vom gemeinschaftlichen gesetzgeber gewollte gleichgewicht und verletzen den von der richtlinie vorgesehenen grundsatz der gleichen voraussetzungen .

dasselbe gilt auch fr die vorschrift in nderungsantrag nr . 5 der richtlinie ber die spezifischen sektoren , wonach die kommission eine statistische aufstellung vorzulegen hat .

ich mchte noch einige spezifische , wenn auch kurze worte zu der frage des technischen dialogs sagen , zu dem uns zwei nderungsantrge vorliegen , die sich offensichtlich widersprechen .
im nderungsantrag nr .
1 wird die streichung des erwgungsgrundes im richtlinienvorschlag zu den spezifischen sektoren vorgeschlagen , wonach der technische dialog gem den gltigen richtlinien nicht den wettbewerb ausschalten darf .
im nderungsantrag nr .
6 dieser richtlinie zu den " spezifischen sektoren " und in zwei sehr hnlichen varianten - den nderungsantrgen nr . 1 und 4 zur traditionellen richtlinie - wird hingegen die einfhrung eines neuen erwgungsgrundes vorgeschlagen , der die bedingungen fr den widerspruch zum technischen dialog festsetzt und eine transparenzvorschrift einfhrt , die sicherlich nicht wirkungslos ist , und zwar soll das geschftsinteresse an einem auftrag offengelegt werden , das die einen technischen rat erteilenden unternehmen haben .

es handelt sich um nderungsantrge , die sich gegenseitig widersprechen , und dieser widerspruch lt sich nicht durch die zweifellos bestehenden unterschiede zwischen den gltigen richtlinien oder den behandelten sektoren erklren .

ich mchte nochmals darauf hinweisen , da der ursprngliche vorschlag der kommission dem wortlaut des erwgungsgrundes sehr hnelt , der jetzt vom parlament vorgeschlagen wurde , ausgenommen die bestimmung zur verffentlichung , die im wortlaut der kommission nicht vorgesehen war , der sich darauf beschrnkt , die entsprechende vorschrift des gpa wiederzugeben .

um unter anderem die zum ausdruck gebrachten vorbehalte des parlaments ber die starrheit der vorliegenden vorschrift zu bercksichtigen , hat die kommission die formulierung und den gltigkeitsbereich dieser vorschrift abgeschwcht und sie in einen erwgungsgrund umgewandelt , der lediglich darauf hinweist , da die in diesem fall bestehende verpflichtung direkt aus den richtlinien und aus dem vertrag hervorgeht und deshalb keine spezifische vorschrift erfordert .

ich habe kurz erlutert , wie wir zum erwgungsgrund im gemeinsamen standpunkt gekommen sind .
warum habe ich das getan ?
um zu betonen , wie dieser erwgungsgrund einen mittelpunkt darstellt , der von den beiden nderungsantrgen des parlaments gleichweit entfernt ist , also eine art vorweggenommener und nicht abwegiger vermittlungslsung .
ich halte das fr den goldenen mittelweg .

die vom gemeinsamen standpunkt vorgeschlagene lsung hat zudem einen weiteren vorteil . fr alle vier richtlinien ist dieser wortlaut einheitlich , und zwar unter bercksichtigung des geforderten grundsatzes der kohrenz , den die bestehenden unterschiede zwischen den richtlinien nicht beeintrchtigen knnen .
ich fordere deshalb das parlament auf , aus grnden des gleichgewichts und der kohrenz den vorschlag der kommission und des rates zum technischen dialog anzunehmen .

ich mchte abschlieend noch eine bemerkung machen . innerhalb der gemeinschaft - und ich beziehe mich hier auf die vom abgeordneten porto geuerten befrchtungen - schafft das gpa rechte zugunsten der auftragnehmer und dienstleistungserbringer , die in drittlndern ansssig sind , die das abkommen unterzeichnet haben , und zwar kanada , sdkorea , vereinigte staaten , israel , japan , norwegen und schweden , und diese rechte haben ihren ursprung ausschlielich in der gpa und nicht auch in den richtlinien ber die ffentliche auftragsvergabe .
die richtlinien verleihen deshalb den unternehmen in drittlndern keine neuen rechte , und andererseits nehmen sie ihnen nicht die rechte weg , ber die sie aufgrund des gpa bereits verfgen .

andererseits befassen sich die richtlinien ber die ffentliche auftragsvergabe ausschlielich mit der regelung der beziehungen zwischen den staatlichen auftraggebern und den unternehmen der eu .
diese beziehungen werden durch das gpa offensichtlich nicht gendert .
es heit , da einige unterzeichner-drittstaaten des gpa keine umfassende und korrekte anwendung garantieren knnen .
so habe kanada nicht die absicht , gem den bestimmungen seine dezentrierten behrden dem abkommen zu unterstellen , whrend die vereinigten staaten ihrerseits beschlossen htten , ihre rechtsvorschriften nicht zu ndern .
wenn diese behauptungen von untersuchungen oder widersprchen besttigt werden , dann mssen sie mit schutzmanahmen angegangen werden , die vom gpa oder von der welthandelsorganisation vorgesehen sind , jedoch nicht im rahmen der verfahren der nderung der richtlinien , die , das mchte ich wiederholen , nicht die beziehungen zwischen der gemeinschaft und den drittlndern regeln .

abschlieend , herr prsident , mchte ich , nachdem wir so viel vom technischen dialog gesprochen haben , nochmals meinen dank gegenber den kollegen langen und tappin sowie allen ihren kollegen fr die qualitt des nicht immer einfachen politischen dialogs der zusammenarbeit bei diesem thema zum ausdruck bringen .

herr kommissar , darf ich noch zwei anmerkungen machen , zu unseren vorschlgen bezglich der sektorenrichtlinie , die statistikpflichten , die pflicht , den bieter mitzuteilen , der abgelehnt wurde oder erfolgreich war , und die fristen einzuhalten , die nur auf die ffentlichen auftraggeber zu beziehen sind .
wir haben diesen antrag mit groer mehrheit im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik angenommen , weil wir der berzeugung sind , da das der teil ist , der durch das gpa-abkommen - regierungskufe - abgedeckt ist .
dieses knstliche gleichgewicht , das die sektorenrichtlinie schafft , ist durch die faktischen beschlsse der kommission und des parlaments sowie durch die entwicklungen in europa lngst berholt , und wir wollen uns nur auf den zu regelnden teil beschrnken , ohne da das von ihnen befrchtete gleichgewicht durcheinandergert .

ich glaube , das kann nicht so gravierend sein , und deshalb nochmal die bitte an die kommission , wenn wir morgen beschlieen , da die kommission fr die nchste runde ihre haltung nochmal berdenkt .

die zweite frage ist der technische dialog : sie haben recht .
das parlament hat im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bei der allgemeinen richtlinie etwas anderes beschlossen - jeweils mit knapper mehrheit - als bei der sektorenrichtlinie .
der vorschlag des kollegen tappin war der versuch , einen mittelweg zwischen diesen beiden gegenstzlichen positionen zu finden .
wir werden morgen sehen , ob es fr einen dieser wege eine mehrheit gibt .
aber es ist klar , da nicht beide positionen gleichzeitig mehrheitsfhig sein knnen , weil sie sich gegenseitig ausschlieen .
insofern haben sie zu recht auf die vorliegenden antrge hingewiesen , die nicht kohrent sind .
aber das ist das ergebnis der meinungsbildung im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , und wir werden morgen ein positiveres ergebnis haben .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

hindernis fr die grenzberschreitende mobilitt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0148 / 97 ) von herrn todini im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber das grnbuch der kommission " allgemeine und berufliche bildung - forschung : hindernisse fr die grenzberschreitende mobilitt " ( kom ( 96 ) 0462 - c4-0580 / 96 ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte abgeordnete , der bericht , den ich ihnen heute vorlege , enthlt die botschaft , die wir an die regierungskonferenz richten wollen , die sich ab morgen in maastricht genau mit diesem thema befassen wird .
diese konferenz wird ihre schlufolgerungen auf der grundlage der reaktionen aller mitgliedstaaten und der von ihnen benannten nationalen koordinatoren , der institutionen und aller anderen betroffenen parteien ziehen .
unsere botschaft besteht insbesondere in der uneingeschrnkten untersttzung der initiative der kommission , die bei den vorgeschlagenen neuen aktionslinien eine hervorragende analytische arbeit geleistet hat , und in der ermutigung , diese arbeit fortzusetzen , indem konkrete vorschlge fr die beseitigung der hemmnisse unterbreitet werden , die die mobilitt der studenten , der lehrkrfte , der forscher , der freiwilligen und der in der bildung ttigen beeintrchtigen .

der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien betont die wesentliche rolle der mobilitt bei der schaffung eines tatschlichen europas der brger .
eine der hervorragendsten mglichkeiten , ber die die jungen leute verfgen , gerade um sich dem europischen arbeitsmarkt anzupassen , besteht darin , ihnen tatschlich die gelegenheit zu geben , an den forschungsprogrammen der eu teilzunehmen .
wir bestehen deshalb darauf , da die soziokonomischen hemmnisse der mobilitt reduziert werden , damit diese gemeinschaftsprogramme nicht mehr nur einer spezifischen elite - das ist heute leider der fall - vorbehalten bleiben , sondern damit sie tatschlich auch und in erster linie den weniger vermgenden und jenen zugnglich gemacht werden , die sich noch nicht der hheren bildung verschrieben haben .

wir alle kennen die erfolge der gemeinschaftsprogramme wie socrates und leonardo .
wir wissen zudem , da knftig das schwerer zu berwindende hemmnis die unzureichende mittelausstattung sein wird - nicht nur knftig , es ist auch jetzt ein reelles und aktuelles hemmnis - , die auf die wachsende zahl der antrge - was uns eigentlich sehr hoffnungsfroh stimmt - , und insbesondere darauf zurckzufhren ist , da einige mitgliedstaaten in den knftigen jahren keine aufstockung des eu-haushalts vorgesehen haben .
die gemeinschaftsprogramme haben ein beachtliches interesse gefunden und bei vielen jugendlichen eine hoffnung geweckt . der rat wird gegebenenfalls das risiko eingehen mssen , sie zu enttuschen , wenn er ihnen die mittel verweigert , um diese hoffnungen umzusetzen .

demnchst werden wir das aktionsprogramm " europischer freiwilligendienst fr jugendliche " vorschlagen , das unter anderem unsere kollegin nicole fontaine demnchst vor dem parlament mit groer begeisterung verteidigen wird .
auch in diesem fall werden sicherlich einige garantien erforderlich sein , um allen teilnehmern die juristische sicherheit bezglich des aufenthaltsrechts sowie die soziale und steuerliche sicherheit zu gewhrleisten .

zudem fordern wir die vereinfachung der durchfhrung dieser programme und der vorschlagsverfahren fr projekte sowie die beschleunigte verteilung der mittel , denn das problem besteht nicht nur in der knappen mittelausstattung sondern auch darin , diese mittel berhaupt zu verteilen .

ein weiterer punkt , auf den unser ausschu mit nachdruck hinweist , ist die notwendigkeit , bei der umsetzung der gegenseitigen anerkennung von ausbildungs- und befhigungsnachweisen , berufabschlssen und praktikumszeiten .
wir untersttzen die empfehlungen und die ausfhrungen der kommission hinsichtlich der konkreten umsetzung eines europischen raums der berufabschlsse , wobei das sogenannte system von " werteinheiten " in der ausbildung nach dem vorbild des mit dem programm socrates geschaffenen systems , mit dem bereits erfahrungen gemacht wurden , ausgerichtet ist .

ich mu zugeben , da bisher bei der vergleichbarkeit der berufsabschlsse und der zertifizierung und validation der im rahmen der beruflichen erstausbildung oder der innerbetrieblichen ausbildung erworbenen qualifikationen und kompetenzen bisher geringe fortschritte erzielt wurden .
wir fordern deshalb die mitgliedstaaten auf , fortschritte bei der gegenseitigen anerkennung von ausbildungs- und praktikamodulen zu erzielen , gegebenenfalls oder in erster linie auch mittels klarer und prziser , von allen mitgliedstaaten anerkannter bereinkommen .

zudem fordern wir die mitgliedstaaten auf , zwischen einer ausbildung auf ihrem hoheitsgebiet und einer ausbildung in einem institut eines anderen mitgliedstaats nicht zu diskriminieren und folglich die bertragbarkeit der stipendien zu gewhrleisten .
ich halte es fr unerllich , die verbreitung von informationen ber die mglichkeiten der gemeinschaftsprogramme fr jugendliche zu verbessern .
diese form der information sollte dezentralisiert auf rtlicher und regionaler ebene ber hnliche einrichtungen wie bibliotheken und nachbarschaftsvereinigungen vermittelt werden .

zudem fordere ich den rat zu einer stellungnahme bezglich des vorschlags nr . 36 auf , in dem wir die einrichtung eines koordinierungsausschusses fordern , um die umsetzung der empfehlungen zu ermglichen , wie dies vom rat im mai 1996 vorgesehen wurde .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da sechs nderungsantrge vorgelegt wurden , ber die morgen abgestimmt wird . von diesen sechs nderungsantrgen mchte ich den nderungsantrag nr .
1 von den abgeordneten dupuis und dell ' alba im namen der are-fraktion untersttzen , da darin von einem allgemeinen , jedoch ausreichend wichtigen standpunkt aus auf das problem der sprachlichen kommunikation hingewiesen wird , sowie den nderungsantrag nr . 6 des abgeordneten monfils der eldr-fraktion , der meines erachtens die linien des berichts uneingeschrnkt untersttzt .

herr prsident ! zunchst mchte ich luisa todini herzlich zu ihrer hervorragenden arbeit ber das grnbuch gratulieren .

ich finde es auerdem bedauerlich , da dieser bericht so spt am abend behandelt wird , was zeigt , wie wenig bedeutung man dem europa der menschen beimit .
einigen von uns aber ist besonders viel daran gelegen , und ich begre die initiative der kommission und die absicht von frau kommissarin cresson , europa voranzutreiben , um es allen brgern nherzubringen .

ich mchte ferner sagen , da das grnbuch zwar die derzeitige situation und die schwierigkeiten , vor denen personen stehen , die mobilittsmanahmen in anspruch nehmen mchten , richtig analysiert . in ihm werden aber aktionslinien vorgeschlagen , die mir noch zu abstrakt und zu weit entfernt erscheinen .
deswegen untersttze ich nachdrcklich die forderung der berichterstatterin , einen verbindlichen zeitplan festzulegen und einen koordinierungsausschu einzurichten , damit diese aktionslinie sich tatschlich in rasch durchfhrbaren manahmen niederschlgt .

als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten will ich vor allem die sozialen und menschlichen aspekte der mobilitt darstellen .
in diesem bereich gibt es noch zahlreiche lcken .
es ist unvorstellbar , da die studenten , die sich innerhalb europas bewegen , nicht von einem koordinierten sozialversicherungssystem abgesichert werden knnen .
aus diesem grund schlagen wir vor , die vorteile der richtlinie 1408 / 71 ber die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit fr arbeitnehmer , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern , auf studenten auszudehnen , die bei einem eigenen nationalen system versichert sind .

wie soll man es auerdem heutzutage noch verstehen , da ein arbeitsloser , der sein glck in einem anderen europischen land versucht , nach drei monaten den anspruch auf seine sozialleistungen verliert ?
wir fordern daher eindringlich zur berprfung der vorschriften auf , damit gewhrleistet ist , da arbeitslose , die sich zwecks arbeitssuche oder zur aus- und weiterbildung innerhalb europas bewegen , weiterhin sozialleistungen beziehen knnen .

im weiterbildungsbereich schlielich ist unbedingt ein umfassendes europisches programm vonnten , um bei den lehrlingen und praktikanten fr mobilitt zu sorgen , eine anerkennung ihres status zu erreichen und die sie aufnehmenden unternehmen , besonders die kmu , zu bestrken .

dies sind drei konkrete vorschlge , mit denen sich das europa der menschen und das soziale europa , an dem unseren mitbrgern besonders viel liegt , voranbringen lassen mte .

herr prsident , herr kommissar , die frderung der grenzberschreitenden mobilitt ist eines der zentralen ziele der bildungs- und forschungspolitischen zusammenarbeit in der europischen union .
die mglichkeit , in einem anderem mitgliedstaat wesentliche teile der ausbildung zu absolvieren , ist einer der wichtigsten und fr den einzelnen unionsbrger interessantesten aspekte der freizgigkeit innerhalb der union .
die europische integration und das europa der brger , die freizgigkeit und die internationale wettbewerbsfhigkeit setzen voraus , da mobilitt weitgehend ungehindert wahrgenommen werden kann .

zudem ist die vermittlung von europakompetenzen in zunehmenden mae ein wichtiges kriterium fr die qualitt und attraktivitt beruflicher und allgemeiner bildung und forschung .
die vermittlung von europaqualifikationen , sprachkompetenzen , kenntnissen ber die unterschiedlichen politischen , rechtlichen , sozialen und wirtschaftlichen systeme in europa , das verstndnis fr die lebensweise der europischen nachbarn sind noch strker zu frdern und auszubauen .
erforderlich ist eine deutlichere orientierung der nationalen systeme an europischen entwicklungen , ohne in fragen der subsidiaritt einzugreifen .

es gibt aber bedauerlicherweise nach wie vor administrative und politische hemmnisse aller art , die regelmig sowohl in der arbeit des kulturausschusses als auch des petitionsausschusses ihren niederschlag finden .
die petitionen verdeutlichen , da es eine steigende zahl von unionsbrgern gibt , die ihr recht auf freizgigkeit aus welchen grnden auch immer wahrnehmen wollen .
leider stoen viele von ihnen dabei immer noch auf groe hindernisse .
ich begre daher die initiative der europischen kommission , mit dem vorgelegten grnbuch eine breite dikussion zur berwindung von mobilittshindernissen auf nationaler und europischer ebene anzustoen .

sie werden verstehen , da ich an dieser stelle nicht auf alle punkte eingehen kann und nur einige herausgreifen mchte .
wir haben in den letzten jahren und monaten ausfhrlich ber die anerkennungsverfahren von diplomen und befhigungsnachweisen diskutiert , und ich denke , da sich auf diesem gebiet schon allerhand erfreuliches getan hat .
dennoch zeigen die zahlreichen petitionen , da speziell hier noch handlungs- und verbesserungsbedarf besteht .
die mangelhafte flexibilitt bei der anerkennung von berufsabschlssen stellt nach meiner erfahrung mit abstand das wichtigste mobilittshindernis dar .
ich stimme daher mit der berichterstatterin berein , da die mitgliedstaaten eingreifen mssen , um die vergleichbarkeit der berufsabschlsse durch eine grere transparenz der zeugnisse und der ausbildungsinhalte zu verbessern .

auch die anregung , einen europischen lehrlingsstatus zu schaffen , habe ich mit interesse zur kenntnis genommen .
ich denke , da sie bei entsprechender ausgestaltung einen weiteren schritt zu unseren bemhungen darstellen knnte , eine praxis- und bedarfsnahe berufsausbildung zu untersttzen .

die vorstellungen der kommission im einzelnen bedrfen allerdings noch der klrung und diskussion .
das grnbuch enthlt weder zum begriff des lehrlings noch zu intendierten inhalten eines lehrlingsstatus nhere angaben .
die rechtliche stellung der lehrlinge mu so gestaltet werden , da die lehre eine attraktive alternative zur hochschulausbildung darstellt und als solche gefrdert wird .
es ist zu betonen , da ein solcher status die frderung der mobilitt zum hauptzweck haben mu und da der lehrlingsbegriff dem niveau der vollqualifizierten dualen ausbildung in allen mitgliedstaaten , wie zum beispiel deutschland und sterreich , rechnung tragen mu .

dieses system der betriebsnahen ausbildung darf durch eine europische regelung auf keinen fall gefhrdet werden .
darber hinaus darf mit einem solchen status die eigenverantwortlichkeit der mitgliedstaaten hinsichtlich der organisation der inhalte ihres bildungswesens nicht eingeschrnkt werden .
das vorgeschlagene mobilittsprogramm fr lehrlinge ist vom grundsatz her zu befrworten , zumal damit die ungleichgewichtigkeit zwischen mobilittsmanahmen im hochschulbereich und in der nichtakademischen beruflichen ausbildung verringert werden knnen .

voraussetzung fr ein solches programm wre allerdings , da es die bestehenden rahmenbedingungen der berufsausbildung in den mitgliedstaaten respektiert .
ich begre darber hinaus den ansatz , einen gemeinsamen europischen praktikantenstatus zu schaffen .
praktikanten sollten die gleichen voraussetzungen fr die mobilitt erffnet werden wie anderen brgern der union .
ich bin allerdings der auffassung , da der begriff des praktikanten hier nicht zu eng gefat werden darf , um auch denjenigen brgern , die vielleicht keine klassischen praktikanten sind , zugang zu den programmen zu gewhren .
dies halte ich besonders im hinblick auf die notwendigkeit des lebensbegleitenden lernens fr auerordentlich wichtig , und ich bin sehr froh darber , da dahingehend mein nderungsantrag im kulturausschu angenommen wurde .

einen weiteren punkt mchte ich noch ansprechen , der im informationszeitalter meiner meinung nach untrennbar mit der diskussion um mobilitt verknpft sein sollte , nmlich die nutzung der modernen kommunikationstechnologien .
diese erlauben auch in fllen , in denen eine physische mobilitt nicht mglich ist , eine neue , virtuelle form der mobilitt .
das erlernen und der einsatz der informationstechnologien sollte daher schon frh und intensiv gefrdert werden , am besten schon im kindesalter .

abschlieend mchte ich sagen , da ich sowohl der kommissionsvorlage als auch dem bericht von frau todini zustimme .
ich danke allen beteiligten fr ihre ausgezeichnete arbeit .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin zu ihrem bericht beglckwnschen .
wie sie in ihrer stellungnahme bereits sagt , handelt es sich um ein grnbuch , von dessen sorte mehr verffentlicht werden sollten .
ich kann mich dieser aussage nur anschlieen .
meines erachtens haben sich die eu und davor die europische gemeinschaft bisher zu lange zu sehr auf geld und wirtschaft konzentriert .
der freie markt war bisher nur ein freier markt fr waren und kapital .
dieser bericht wird , wenn er umgesetzt und durchgefhrt wird , hoffentlich viel dazu beitragen , um europa fr mehr menschen in der eu und insbesondere fr die jungen menschen zu ffnen .

wie die berichterstatterin ausfhrte , enthlt dieser bericht eine groes spektrum an positiven vorschlgen .
ich mchte sie auf einige punkte hinweisen , die meines erachtens besonders wichtig sind , und zwar die forderung nach der bercksichtigung von personen mit unterhaltsberechtigten kindern , damit diese die mglichkeiten nutzen knnen , die eine teilnahme an ausbildungsprogrammen in anderen lndern bietet ; die notwendigkeit , die leistungen fr arbeitslose zu verlngern , was wieder fr die am meisten bedrftigen sehr notwendig ist ; die notwendigkeit , da die mitgliedstaaten nicht zwischen einer ausbildung auf ihrem hoheitsgebiet und einem institut in einem anderen mitgliedstaat diskriminieren ; die gesamte frage des sozialschutzes ; und am wichtigsten ist vielleicht die forderung in absatz 29 , da die europisierung der bildung verstrkt werden sollte und die fremdsprachenvermittlung in allen schularten und frhzeitiger zur regel wird , als dies in meiner heimat grobritannien der fall ist .

diejenigen von uns , die ber erfahrungen im bildungssektor verfgen , sind absolut davon berzeugt , da die bildung der schlssel zu der berwindung von ignoranz und damit wieder zur bekmpfung des eigentlichen problems des rassismus und des nationalismus ist , aus denen , wenn sie nicht kontrolliert werden , der eu ernsthafte schwierigkeiten entstehen knnen .

ich bin nicht sicher , ob dieser bericht einer gruppe von jungen leuten aus meinem wahlkreis in london geholfen htte , die das parlament hier morgen htten besuchen sollen .
obwohl diese gruppe nur aus studenten bestand , die alle im college von nordwestlondon in wembley ordentlich eingeschrieben sind , wurde einigen von ihnen die einreisegenehmigung nach frankreich verwehrt , und so mute die gesamte gruppe vom besuch des parlaments abstand nehmen .
ich bin dabei zu berprfen , warum genau das geschehen ist , hoffe jedoch , da , wenn dieser bericht diese ereignisse nicht betrifft , irgendein ausweg aus dieser bedauernswerten situation gefunden wird .

meine fraktion wird gegen die nderungsantrge nr . 2 bis nr .
5 stimmen . die geschichte hat wiederholt gezeigt , da der versuch , eine sprache zu unterdrcken , spannungen erzeugt .
der versuch , eine sprache aufzuzwingen , wrden zu ebensolchen spannungen fhren .
ich glaube nicht , da esperanto die antwort ist .
wenn es die antwort wre , dann htte diese frage von vornherein anders gestellt werden mssen .
ich glaube , da wir neben den hauptsprachen auch die weniger verbreiteten und die historischen und traditionellen sprachen untersttzen sollten .
nderungsantrag nr . 1 ist jedoch durch absatz 29 gesttzt , zu dem ich mich bereits geuert habe .

dieser bericht zeigt die notwendigkeit , weitere mittel fr die allgemeine und berufliche bildung bereitzustellen .
das zieht sich durch den ganzen bericht .
meine fraktion und ich werden diesen hervorragenden bericht empfehlen und ihn untersttzen .
ich mchte der berichterstatterin nochmals gratulieren .

herr prsident , die mobilitt ist eine wesentliche voraussetzung fr die durchfhrung des europischen einigungsvorhabens .
die brger europas mssen ihren wohn- , arbeits- und ausbildungsort whlen knnen , nicht nur aus persnlicher vorliebe , sondern um ihre mglichkeiten fr studium und erwerbsttigkeit zu erweitern .
zum anderen wird nur durch den wissens- und erfahrungsaustausch zwischen organisationen aus groen und kleinen lndern , aus mehr und aus weniger reichen lndern , aus nord und sd , zentrum und peripherie ein wahrer europischer geist gewirkt .

das , was heute im austausch von jugendlichen , studenten oder lehrlingen , forschern oder lehrenden einzelflle und pilotprogramme sind , mu im europischen raum zur regel werden .
mit der mglichen integration von schengen in den gemeinschaftlichen besitzstand , die unverhofft nahe gerckt ist , werden wir endlich den freien gter- und personenverkehr haben , der einen echten europischen raum ohne grenzen kennzeichnet .

fr ein land wie portugal sind der erwerb von erfahrung in auslndischen zentren , laboratorien , universitten und unternehmen wie auch die aufnahme von staatsangehrigen aus anderen europischen lndern und die dynamisierung , die dies mit sich bringt , ein wesentlicher bestandteil seines vorhabens der europischen integration .

wenn die integration und der zusammenhalt grundziele der union sind , dann ist die mobilitt eines ihrer bevorzugten instrumente dafr .
es gibt drei gruppen , die das problem der mobilitt besonders stark betrifft : die gruppe der jugendlichen - studenten , praktikanten und freiwillige ; die gruppe der forscher und universittsstipendiaten sowie die gruppe der arbeitslosen .
mit welchen problemen sehen sich diese gruppen von brgern konfrontiert ?
mit schwierigkeiten bei der anerkennung und bewertung von ausbildungsabschlssen , mit problemen der sozialen sicherheit , mit besteuerungsproblemen und , last but not the least , mit problemen bei der sprachlichen vorbereitung .

all diese schwierigkeiten wurden vor jahren schon benannt , aber wir sehen nicht , da sie gelst wrden .
warum ?
weil den mitgliedstaaten der politische wille fehlt .
nichts rechtfertigt ein fortbestehen so absurder sachverhalte wie dem , da junge freiwillige steuern auf ihre unterhaltsbeihilfe bezahlen mssen , oder dem , da forscher aus grnden der besteuerung von einem projekt abstand nehmen , oder dem , da arbeitsuchende arbeitslose gezwungen sind , nach ablauf von drei monaten zurckzukehren , und dergleichen noch viel , viel mehr .

das parlament hat die mobilittshindernisse schon mehrfach aus verschiedenen blickwinkeln behandelt .
gerade erst vor kurzem haben wir - neben diesem hervorragenden bericht der abgeordneten todini ber das grnbuch " allgemeine und berufliche bildung - forschung " -im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien ber den bericht fontaine ber die anerkennung von hochschuldiplomen abgestimmt .
doch ohne den dezidierten politischen willen der mitgliedstaaten , die schwierigkeiten gemeinsam zu beseitigen , werden die dokumente der kommission und des parlaments tote buchstaben bleiben .
die neuen generationen werden von uns rechenschaft fordern , wenn das passiert .

herr prsident , herr kommissar ! in dem grnbuch der kommission ebenso wie in dem bericht von frau todini werden die hindernisse fr die grenzberschreitende mobilitt und ihre herausforderungen im bereich bildung und forschung hervorragend analysiert .
nun liegen genug studien und informationen ber die sachlage vor , und die vorgeschlagenen manahmen mssen endlich verwirklicht werden , mit hilfe eines festen zeitplans und eines koordinationsausschusses der mitgliedstaaten .
mistnde , die zu beheben sind , gibt es noch viele .

als erstes mu eine eindeutige und ausreichend umfassende rechtsstellung fr praktikanten und freiwillige geschaffen werden .
allen teilnehmern an ausbildungen und programmen mu sozialschutz garantiert werden , d.h. in diesem bereich mssen die systeme endlich aneinander angepat werden .
kinderbetreuung oder teilzeitarbeit drfen kein hindernis fr die teilnahme sein .
auerdem ist es wichtig , die chancen von auszubildenden auf internationalen austausch zu frdern .
das bewerbungsverfahren ist zu vereinfachen , und die zahlungen sind zu beschleunigen .
auch eine wirksamere informationsvermittlung ist unbedingt notwendig .
es mu gewhrleistet sein , da jugendliche ungeachtet ihres wohnorts gleiche chancen haben , an informationen zu gelangen und in den genu von ausbildungsmanahmen der eu zu kommen .
das erfordert eine regionalisierung der informationsvermittlung und die schaffung eines flchendeckenden dienstleistungsnetzes .

was aber am dringendsten einer korrektur bedarf , ist die mittelausstattung der bildungsprogramme .
alle anderen manahmen knnen auch zusammen nicht viel bewirken , wenn die mittel fr die programme nicht so aufgestockt werden , da sie den zielen besser entsprechen .
im moment bereiten die programme vielen eine enttuschung , denn zur zeit ist zum beispiel das budget fr sokrates , verglichen mit der zahl der bewerber und der hhe der bentigten zuschsse , vllig unzureichend .
der soziale hintergrund und die vermgenslage drfen nicht ber die teilnahme an den programmen entscheiden .

die bildungs- und praktikumsprogramme der europischen union sind ein hervorragendes mittel , gegenseitiges verstndnis , toleranz und dadurch sicherheit aufzubauen .
deshalb mten die mitgliedstaaten sich auch in den haushaltsentscheidungen des rates bereit zeigen , sie zu frdern .
von der beseitigung der hindernisse fr den bildungs- und wissenschaftleraustausch werden alle profitieren .

herr prsident , auch wir schlieen uns der positiven bewertung des grnbuchs der kommission in dem hervorragenden bericht der abgeordneten todini an , insbesondere was den vorschlag der kommission zur europisierung der bildungsabschlsse anbelangt .
die abgeordnete todini htte vielleicht in ihrem entschlieungsantrag die unzureichende aktion der kommission im hinblick auf die vergleichbarkeit der berufsabschlsse nachdrcklicher kritisieren knnen , die die grundlage zu allen vorschlgen der mobilitt ist .
es handelt sich um eine herausforderung , vor der immer mehr jugendliche stehen . man mu nur einmal die zahl der studenten betrachten , die sich in den letzten jahren fr das programm erasmus beworben haben , um ihre ausbildung in einem anderen mitgliedstaat zu vervollstndigen , um zu verstehen , da dieser wunsch nach mobilitt , und tatschlich ein europischer brger zu sein , eine besondere aufmerksamkeit von seiten der mitgliedstaaten und unserer europischen institutionen verdient .

wir schlieen uns der berichterstatterin an , wenn sie die bildung und die mobilitt von jungen menschen aus familien mit niedrigen einkommen bercksichtigt , von personen , die sich nicht fr eine weiterfhrende ausbildung entschieden haben , von lteren personen , behinderten und personen mit unterhaltsberechtigten kindern .
wir mssen jedoch feststellen , da es noch zahlreiche administrative und politische probleme gibt , wie man aus der arbeit des petitionsausschusses erkennen kann .

ich mchte hier lediglich das beispiel der auslndischen sprachlehrer an den universitten der mitgliedstaaten und insbesondere in italien erwhnen .
die forderung der berichterstatterin , eine vergleichende studie ber die arbeitsbedingungen dieser personen zu verfassen , um mgliche diskriminierungen auszuschalten und eine effektive mobilitt zu garantieren , erscheint uns als beraus dringend und wichtig .

herr prsident ! das von der kommission vorgeschlagene grnbuch ist ein wichtiges element bei der ausarbeitung einer europischen bildungspolitik , wie sie in artikel 126 des vertrags niedergelegt wurde .
auerdem mchte ich unserer berichterstatterin frau todini zu der qualitt ihrer leistung gratulieren .

der bericht gibt einen hervorragenden berblick ber die hindernisse , die es unbedingt zu berwinden gilt , wenn wir fortschritte auf dem weg zur mobilitt der studenten , ihrer lehrer und der forscher machen wollen .
diese hindernisse haben wir so oft angeprangert , da ich mich manchmal frage , ob es uns irgendwann einmal gelingen wird , uns gehr zu verschaffen , denn es bestehen immer dieselben schwierigkeiten fort .

die kommission zhlt neun grere hindernisse auf .
drei davon scheinen mir besonders wichtig zu sein .
natrlich verkenne ich nicht die probleme , die beim status und der sozialen absicherung von personen mit einem mobilittsanspruch bestehen . ich mchte aber noch einmal auf das problem der benachteiligten jugendlichen bzw. der jugendlichen ohne qualifikation zurckkommen .
ich meine , die mobilitt mu auch fr sie gelten , und wir mssen mittel und wege finden , sie an allen europischen bildungs- und jugendprogrammen zu beteiligen .

es ist richtig , da das problem der qualifikationen ein weites feld darstellt und da die lehrlinge unbedingt einen europaweit geltenden status erhalten mssen .
das prinzip der gesellenzeit scheint mir hier durchaus nachahmenswert zu sein .
ferner gilt es unabhngig von dem mechanismus der anerkennung der ausbildungsgnge , die ausarbeitung gemeinsamer unterrichtsmodule zu frdern .
in dem augenblick , in dem die europische union sich anderen horizonten zuwendet , mu diese mobilitt schlielich auch neue grenzen bekommen .
die beitrittskandidatenlnder mittel- und osteuropas werden sehr bald an den programmen sokrates , jugend fr europa und leonardo beteiligt werden .
dies erffnet wege fr eine umfangreiche zusammenarbeit .

vor diesem hintergrund mssen wir abgesehen von guten vorstzen aber auch betonen , ber wie wenig haushaltsmittel wir verfgen .
in dieser europischen union , zu der fast 120 millionen jugendliche unter 18 jahren gehren , wird nur knapp eine million eines dieser programme nutzen knnen .
leider mssen wir auch diesen sachverhalt bercksichtigen .

ich danke frau todini fr ihre fundierte stellungnahme .
in der tat handelt es sich bei grenzberschreitender mobilitt um eine existentielle frage fr den weiteren aufbau eines vereinten europas , das letztendlich vom verstehen und von der verstndigung seiner brger lebt und - was arbeit und ausbildung anbetrifft - immer mehr von der bereitschaft junger menschen zur mobilitt .
mobilittsfrderung ist nmlich auch beschftigungspolitik .
das mu strker erkannt werden und gilt nicht nur fr die grenzregionen in europa .

es ist schon eine merkwrdige situation , heute feststellen zu mssen , da der waren- und kapitalverkehr in europa oft problemloser vonstatten geht als die mobilitt von menschen .
ich sehe auch in diesem bereich eine gefahr , die schon eingetreten ist , da durch eine einseitige verteilung der austauschchancen , zum beispiel fr jugendliche in der berufsausbildung , die chancenungleichheit im bildungswesen , die wir in den letzten jahrzehnten in europa ein gutes stck abgebaut haben , ausgerechnet ber die europaaktivitten wieder auflebt .
tatsache ist nmlich , da weniger als 1 % der jugendlichen in der berufsausbildung auerhalb von hochschulen heute an austauschprogrammen teilnehmen oder , wie schon angedeutet wurde , studierende jugendliche faktisch ausgeschlossen werden , weil die hhe der erasmus-stipendien einem besseren taschengeld entspricht oder weil in einigen lndern die stipendien nicht ins ausland mitgenommen werden knnen .

wir sind zwar fr den europischen arbeitsmarkt , geben aber arbeitslosen nicht die chance , ihre vermittlungsmglichkeiten durch sprachliche fortbildung im nachbarland zu verbessern .
wir brauchen in der tat europische freizgigkeitsregelungen und die abkehr vom territorialprinzip .

es ist auch uerst rgerlich , da - abgesehen von diesen rechtlichen hrden - bei vielen verwaltungsstellen in europa noch immer ein heimlicher widerstand gegen die freizgigkeit herrscht .
ebenso rgerlich ist es , wenn studenten in schikanser weise , wie krzlich geschehen , auf ihre aufenthaltsgenehmigung warten mssen oder die gegenseitige anerkennung von studienabschlssen beim zugang zu den reglementierten berufen in europischen staaten zum teil verzgert oder aus egoistischen grnden der abschottung schlicht verweigert wird .
ich hoffe , da wir hier vorankommen und verbesserungen erreichen .

ich hoffe aber auch , da die mitgliedstaaten selbst ihre bildungssysteme europabezogener ausrichten und sich nicht zu sehr auf die aktivitten der kommission bei der europisierung der bildungsgnge verlassen .
dazu zhlt vor allem eine bessere fremdsprachenausbildung .

zum schlu habe ich die dringende bitte , im eu-haushalt knftig mehr geld fr austauschprogramme zur verfgung zu stellen .
hier vermisse ich konkrete aussagen im grnbuch .
die frage ist : bleibt das , was wir an austausch frdern , ein pilotprojekt , oder soll es eines tages in einer greren breite ein regelangebot werden ?
man mu sich einmal vorstellen : heute wird fr sokrates weniger geld ausgegeben als fr die frderung des tabakanbaus in europa , um es mal so drastisch zu sagen .

ich knnte mir vorstellen , da knftig auch die strukturfonds unter beschftigungspolitischen perspektiven fr austauschprogramme in anspruch genommen werden , um mglichst allen schlern , auszubildenden und studierenden , die nicht auf die elternhilfe bei bildungsaufenthalten im ausland rechnen knnen , eine faire chance zu bieten .
zu diesem zweck sollten die frderstze der bildungsprogramme bedarfsgerecht erhht werden .

last but not least , bedenken sie bitte , da wir die information ber mobilittshilfen in europa erheblich verbessern und eine wesentlich bessere vermittlerstruktur vor ort , insbesondere in den betrieben , aufbauen mssen .
obwohl die programme berzogen werden , das ist richtig vermerkt worden , sind die programme vielen menschen in europa berhaupt nicht bekannt .

herr prsident , die beseitigung der hindernisse fr den freien personenverkehr ist eines der grundlegenden ziele der europischen struktur , die bereits im vertrag von rom festgelegt wurde .
die freizgigkeit wird jedoch durch so viele dinge eingeschrnkt , da ich mich frage , ob es sie berhaupt gibt .
studenten , wissenschaftler und lehrer , die im rahmen von austauschprogrammen zum praktikum in ein anderes eu-land gehen wollen , werden nicht immer angenommen .
andererseits gibt es nicht fr jedes land interessenten .

es mssen unbedingt anreize zum sprachenstudium gegeben werden .
der gedanke , das erlernen seltener sprachen zu betonen , ist wichtig , weil er unter anderem einen alle lnder erfassenden austausch vorantreibt .
das ziel , im mittelstufenunterricht in zwei fremdsprachen ein hervorragendes niveau zu erreichen , ist allerdings unmglich zu erreichen .
man mu z.b. die individuellen unterschiede und die verschiedenen unterrichtsbedingungen bercksichtigen .

meines erachtens mu auch versucht werden , die probleme , die in der besteuerung und im sozialschutz liegen , auf dauerhafte weise zu lsen .
vor allem was die direkte besteuerung von wissenschaftlern betrifft , ist die steuerpraxis in den einzelnen lndern ganz verschieden und kann dazu fhren , da das hohe steuerniveau den wechsel in bestimmte lnder geradezu verhindert .
auch der entzug des arbeitslosengelds bei personen , die in einem anderen europischen land an einer fortbildung von mehr als drei monaten dauer teilnehmen , drfte das interesse an einer bewerbung ins ausland kaum steigern .

von vergleichbarkeit oder gegenseitiger anerkennung von abschlssen und berufsausbildungen kann im moment keine rede sein .
ich hoffe , da die kommission jetzt wirklich manahmen ergreift , um das zu ndern .
auch freiwilligenarbeit , die sehr eng mit diesen austauschprogrammen zusammenhngt , wird nicht in allen lndern anerkannt .

die frage ist auerdem , ob die haushaltsmittel reichen .
mit den austauschprogrammen , die stndig wachsen und immer mehr interesse wecken , lassen sich die kosten , die den teilnehmern entstehen , nicht decken .
das fhrt zu sozialer ungerechtigkeit .
unter diesen umstnden ist es nicht allen studenten mglich , sich an den aktivitten zum ausbau der internationalisierung zu beteiligen .
fr eine aufstockung der mittel spricht auch , da nach meiner ansicht auch die baltischen staaten in die austauschprogramme einbezogen sein sollten .
weil menschliches kapital die groe ressource der europischen gemeinschaft ist , mu alles nur mgliche getan werden , um es wirksamer zu nutzen .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin , frau todini beglckwnschen , denn es handelt sich meines erachtens um einen sehr guten bericht , der sich mit den beraus wichtigen problemen befat , von denen wir heute abend gesprochen haben : die ausbildungs- und befhigungsnachweise , die hochschuldiplome und die fremdsprachen mit der annahme eines der vorgeschlagenen nderungsantrge hat die berichterstatterin versucht , den weg zu ebnen .
ich glaube jedoch nicht , da das ausreicht .

es geht um die sprachliche verstndigung .
in einer europischen union , in der es heute 15 mitglieder und 11 amtssprachen gibt , und in der es demnchst 25 mitglieder und 20 amtssprachen geben wird , wird man meines erachtens nicht weiterhin so tun knnen , als gbe es kein sprachproblem und kein problem bei der sprachlichen verstndigung .
und dennoch gibt es jeden tag in diesem parlament probleme mit der bersetzung , wie zum beispiel heute nachmittag , als die englische kabine " bersprungen " wurde .
wir sind teil einer kleinen welt , die weniger als 1 % der eu ausmacht , die eine fremdsprache spricht und die in der lage ist , eine zweite zu verstehen . es handelt sich jedoch um eine kleine geschlossene welt , die sich nicht der tatsache bewut ist , da fr 99 % der bevlkerung der union das problem der sprachlichen verstndigung - wenn man ein land verlt , um in einem anderen land zu leben , wenn man als tourist oder arbeitsuchender oder aus zahllosen anderen grnden in ein anderes land reist - ein grundlegendes ist .

meines erachtens drfen wir deshalb die augen vor diesem problem nicht verschlieen , sondern wir mssen allen brgern diese mglichkeit erffnen , und nicht nur jenem prozentsatz von brgern , die nach oxford oder harvard gehen knnen , um eine fremdsprache zu erlernen , und sie alle mssen die mglichkeit haben , die gleiche sprache zur verstndigung zu erlernen . es handelt sich um ein tabu , das berwunden werden mu .
ich spreche hier von tabu , weil das konzept einer neutralen sprache zur verstndigung immer mit dem begriff esperanto gleichgesetzt wird . diese sprache ist zwar eine alte erfindung und hat keinen guten ruf , wahrscheinlich stellt sie jedoch die einzige mglichkeit fr eine union von 25 mitgliedern und 20 amtssprachen dar , damit alle und auch die weniger begnstigten , die ber keine mittel verfgen , um in die vereinigten staaten oder an die besten auslnderuniversitten zu gehen , die mglichkeit erhalten , mit anderen brgern in der union zu kommunizieren .

ich danke ihnen , herr prsident .
mit genugtuung stellen wir fest , da dem grnbuch des parlaments so viel bedeutung beigemessen wird , und ich mchte den verschiedenen ausschssen und insbesondere den berichterstattern , frau todini , herrn desama , frau hermange und frau hainisch fr ihren beitrag danken .
whrend der konsultationen wurden zahlreiche reaktionen und beitrge gesammelt , deren qualitt es der kommission ermglichen wird , die im grnbuch erarbeiteten beitrge und aktionslinien zu definieren .

dieses verfahren setzt einen kontrapunkt zur konferenz , die morgen in maastricht erffnet wird und die eine schlsselrolle bei der bewertung der bisher erzielten resultate spielen soll .
ich mchte nochmals die bedeutung des freien personenverkehrs und insbesondere einer bevlkerungsgruppe betonen , die bisher noch nicht bercksichtigt wurde : die in der ausbildung befindlichen jugendlichen , die lehrkrfte , die sich weiterbildenden arbeitslosen und die forscher .
zum thema des freien personenverkehrs mchte ich betonen , da ich den bemerkungen einiger abgeordneter zustimme , wonach der freie verkehr des kapitals , der waren und dienstleistungen heute viel weiter entwickelt ist .
zu dem vorliegenden thema mchte ich zusichern , da frau kommissarin cresson und die gesamte kommission - das kann ich als fr den binnenmarkt zustndiger kommissar bezeugen - diese lcke fllen wollen . der aktionsplan fr den binnenmarkt , den die kommission dem europischen rat von amsterdam vorlegt , stellt den freien personenverkehr in den mittelpunkt , und die vom europischen parlament untersttzte initiative " citizens first " zielt darauf ab , die informationen und kenntnisse ber die ausbung dieser bereits bestehenden mglichkeiten der mobilitt zu aktivieren .

im hinblick auf den beitrag des parlaments mchte ich die beraus positive reaktion der abgeordneten todini am anfang ihres berichtes betonen , mit der sie mit sehr viel einfhlungsvermgen den konkreten und operativen charakter des grnbuchs bekrftigt .
ich begre diese reaktion im namen der kommission , denn sie ist ein getreues abbild des lebhaften interesses , das das grnbuch in der union hervorgerufen hat .

die aktion der kommission ist von vier hauptthemen geleitet : erstens geht es um eine verbesserung der verbreitung von informationen .
auf initiative des abgeordneten elchlepp lenkt das parlament die aufmerksamkeit auf die notwendigkeit , die verbreitung von informationen ber die mglichkeiten der gemeinschaftsprogramme fr jugendliche zu verbessern , die einen teil ihrer ausbildung auerhalb ihres heimatlandes erwerben wollen .
es wird deshalb die schaffung einer effizienten mittlerstruktur auf rtlicher und regionaler ebene gefordert , um anlaufstellen fr mglichst viele personen zu schaffen .
in diesem zusammenhang enthlt der bericht der gruppe veil ber den freien personenverkehr eine reihe von vorschlgen bezglich des eures-netzes , die die kommission im wesentlichen untersttzt und zu denen auch die konsolidierung der verbindungen zwischen dem netz und anderen initiativen und gemeinschaftsprogrammen gehrt .

in der absicht , die bereits bestehenden strukturen zu nutzen , anstatt neue zu schaffen , schlgt die kommission vor , die einzusetzenden instrumente zu prfen , damit alle bereits bestehenden netze besser koordiniert werden knnen .
eine vermehrte nutzung der neuen technologien wrde auch der ffentlichkeit einen verbesserten zugang zu den netzen ermglichen .

das zweite ziel besteht in der abschaffung der sprachlichen hemmnisse .
die kommission stellt mit genugtuung fest , da dieses ziel - das von ihr bereits im weibuch ber das lehren und lernen auf dem weg zur kognitiven gesellschaft empfohlen wird - grundstzlich die zustimmung des parlaments findet .
wir nehmen die von der abgeordneten hermange geuerten vorbehalte bezglich der ausgezeichneten sprachkenntnisse von zwei anderen sprachen als der muttersprache zur kenntnis .
wir nehmen jedoch auch mit interesse die bereits angesichts des oben genannten weibuchs geuerte vorstellung zur kenntnis , da das erlernen passiver kenntnisse einer dritten gemeinschaftssprache untersttzt werden sollte .

es ist jedoch bedauerlich , da sich in der aktuellen formulierung der artikel 126 und 127 die aktionsmglichkeiten der gemeinschaft im sprachlichen bereich im wesentlichen auf die gemeinschaftsprogramme zur allgemeinen und beruflichen bildung socrates und leonardo beschrnken .
die in diesem zusammenhang unternommenen manahmen sind jedoch von groem interesse .
in dem von der abgeordneten todini genannten bereich der frhzeitigen fremdsprachenvermittlung werden im rahmen des programms socrates derzeit circa ein dutzend europische pilotprojekte durchgefhrt .

das dritte ziel ist die umsetzung einer vorschrift fr die mobilittswilligen .
das gilt fr forscher und fr lehrlinge .
fr die forscher ermutigt die von der abgeordneten desama ausgearbeitete stellungnahme die kommission , dem parlament rasch manahmenvorschlge vorzulegen , die die vom grnbuch beschriebenen hindernisse ausrumen knnen , und die kommission beabsichtigt , die stellungnahme des abgeordneten desama umzusetzen .
aufgrund der ausknfte , die wir bei den forschern sowie fachleuten fr steuerangelegenheiten und soziales einholen , wird die kommission ein fr die ffentlichkeit bestimmtes synergiedokument erarbeiten .

auf initiative der abgeordneten heinisch wird im bericht fr die lehrlinge eine gemeinschaftliche definition und ein lehrlingsstatut sowie die realisierung eines spezifischen mobilittsprogramms fr lehrlinge gefordert .
wir prfen derzeit die modalitten eines einstufungsmechanismus , der die besten konditionen fr eine alternierende lehre auf europischer ebene und mechanismen definiert , mit denen die voraussetzungen fr die mobilitt der lehrlinge auf gemeinschaftsebene geschaffen werden knnen .

der zugang zu den gemeinschaftsprogrammen ist schlielich das vierte ziel .
in dem bericht wird die notwendigkeit betont , die forderungen der chancengleichheit und des sozialpolitischen gleichgewichts bei den programmen socrates und leonardo vermehrt zu bercksichtigen und den zugang zu diesen programmen und somit die erforderlichen mittelbereitstellungen betrchtlich zu erhhen .
unter diesem aspekt wird auch eine kumulierung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen stipendien empfohlen .
die kommission schliet sich hier dem parlament einstimmig an .

wir hoffen , da das parlament die umsetzung der knftigen vorschlge in diesem bereich erfolgreich untersttzen wird .
die ausfhrlichkeit des berichts erlaubt es , auf eine enge zusammenarbeit in dieser hinsicht zu hoffen .

abschlieend hat die abgeordnete todini den punkt 36 erwhnt .
die kommission stimmt dem vorschlag zu , da der koordinierungsausschu eine gewisse koordinierung und nachfolgearbeiten fr die im grnbuch vorgeschlagenen aktionslinien erleichtert .
die kommission wird eingehend prfen , wie ein solches pilotprojekt am besten durchgefhrt werden kann , an dem das parlament auf alle flle umfassend beteiligt sein wird .

die kommission kann jedoch noch keine endgltige stellungnahme zu der vom parlament vorgeschlagenen art des ausschusses abgeben .
sie werden verstehen , da ich dazu noch nichts konkretes sagen kann , da ich noch nicht wei , ob die vorgeschlagene art des ausschusses mit den gltigen verfahren und grundstze des vertrages vereinbar ist .

abschlieend mchte ich betonen , da die kommission im laufe der anschlieenden luxemburgischen prsidentschaft eine detaillierte analyse einschlielich umsetzungsvorschlgen fr das grnbuchs vorlegen wird .
wie auch das parlament vorgeschlagen hat , wird dieser vorschlag zur umsetzung des grnbuchs auf der grundlage eines zeitplans erfolgen , und es ist berflssig zu sagen , da das parlament - dem ich nochmals fr seinen beraus wichtigen beitrag danken mchte - regelmig ber die nachfolgenden schritte unterrichtet werden wird .

herr prsident , ich mchte in erster linie den kollegen und insbesondere dem herrn kommissar fr die detaillierte zusammenfassung dieses berichtes danken .
wir werden dann darauf warten zu erfahren , wie mit dem koordinierungsausschu konkret fortgefahren werden kann .

ich mchte von der anwesenheit des herrn kommissars profitieren und ihm sagen , da wir alle der kommission dazu gratulieren , da sie ein so beraus konkretes grnbuch verffentlicht hat .
ich kann sie jedoch nicht zu dem umstand beglckwnschen , da die arbeiten der gemeinschaftsinstitutionen oftmals nicht koordiniert sind .
ein konkretes beispiel dafr ist , da morgen die konferenz in maastricht genau zu diesem thema erffnet werden wird .
heute errtern wir einen bericht ber die mobilitt , morgen wird darber abgestimmt , und es ist somit nur schwer vorstellbar , da die konferenz von maastricht morgen die arbeit des parlaments tatschlich bercksichtigen kann .

wenn das grnbuch der arbeiten des kulturausschusses bertragen worden wre ...
, mit langen laufzeiten und den technischen voraussetzungen , die sie , herr kommissar , nur allzu gut kennen , und nur ein bichen frher , dann wren wir vielleicht nicht in dieser situation .
vielleicht htten wir die arbeiten und die diskussionen ein wenig vor der konferenz von maastricht abschlieen knnen , die , das wiederhole ich , morgen erffnet wird , und die konferenz von maastricht htte die arbeiten des parlaments besser bercksichtigen knnen .

wir werden jedenfalls dafr sorge tragen , da morgen mglichst vor 14.00 uhr das schludokument vorliegt , und hoffen , da die arbeiten , die absichten und die vorschlge des europischen parlaments in angemessenere weise bercksichtigt werden knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die aussprache wird um 22.28 uhr geschlossen . )
