
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin ! ich mchte das prsidium bitten , da endlich dafr gesorgt wird , da den mitarbeitern des hauses - ich will gar nicht von den abgeordneten reden - die gelegenheit gegeben wird , in der kurzen mittagspause auch wirklich fu in den kantinen fassen zu knnen .
gestern waren um 12.30 uhr alle kantinen voll mit besuchergruppen , so da die mitarbeiter 1 / 2 stunde anstanden und noch mal 10 minuten mindestens nach pltzen suchten .
das ist nicht mehr lnger hinnehmbar .
ab 12.30 uhr sind die kantinen voll , voll , voll mit hunderten von besuchern . und das geht nicht lnger .

ich nehme ihre bitte zur kenntnis .
ich darf jedoch darauf hinweisen , da wir , wie sie wissen , gestern sehr schnell mit den abstimmungen fertig waren , und da besucher sowie mitarbeiter und parlamentarier alle gleichzeitig zum essen gingen .

frau prsidentin , wir haben gestern in der konferenz der prsidenten vereinbart , den prsidenten um ein schreiben zur dringlichkeit betreffend den brand des doms von turin zu ersuchen .
knnten sie prfen lassen , ob dies bereits erfolgt ist oder noch erfolgen wird ?

frau oomen-ruijten , wir haben ihre bitte zur kenntnis genommen , und der brief wird auch geschrieben werden , aber wir knnen auch nicht rascher als bisher vorgehen .

frau prsidentin , ich frage mich , ob sie mir helfen knnen .
es gab einige probleme mit der reise der interparlamentarischen delegation fr die beziehungen zu israel in dieses land , die vom 1. bis 5. juni stattfinden sollte .
ohne vorankndigung wurde diese reise verschoben und soll vom 3. bis 6. juni 1997 stattfinden .
das bringt fr die teilnehmenden mitglieder , die sich bereits auf diese reise vorbereitet haben , probleme mit sich .

meines wissens wurde dieser beschlu ohne rcksprache mit dem bro der israelischen delegation oder einem mitglied dieser delegation getroffen .
ich ersuche sie , frau prsidentin , die grnde fr diese entscheidung zu eruieren , da sie nicht nur probleme fr die teilnehmenden mitglieder mit sich bringt , sondern auch unhflich gegenber der gegenseite ist .

herr provan , es liegt auf der hand , da wir jetzt keine aussprache darber beginnen knnen .
sie haben uns um eine untersuchung gebeten , die wir veranlassen werden .

dringlichkeitsdebatte ( einsprche )

ich darf ihnen mitteilen , da ich gem artikel 47 , 2 unterabsatz 2 der geschftsordnung die folgenden schriftlich begrndeten einsprche gegen die themen fr die nchste debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen erhalten habe .

unter punkt v - diskriminierung von mitgliedstaaten der europischen union durch china - liegt mir ein einspruch der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vor , wonach dieser punkt durch einen neuen punkt " westsahara " ersetzt und der china betreffende punkt unter dem punkt " menschenrechte " behandelt werden soll .

wenn ihnen allen dies klar ist , lasse ich ber diesen antrag abstimmen .

frau prsidentin , da es jetzt um das achte thema im rahmen der menschenrechte geht , frage ich mich , ob wir diese themen eigentlich noch alle behandeln knnen .
ich wei , da sich herr de vries und andere in diesem hause stets erheben , wenn es mehr als fnf themen sind , und ich frage mich , ob dies nach der geschftsordnung noch zulssig ist .

frau oomen-ruijten , ich verstehe das nicht .
wir fgen ja keinen punkt hinzu .
vielleicht habe ich mich aber auch schlecht ausgedrckt .
der vorschlag luft darauf hinaus , den punkt china durch einen punkt westsahara zu ersetzen und beim punkt menschenrechte einen weiteren unterpunkt anzufgen , nmlich den punkt china .
das haben wir auch schon bei einigen anderen punkten so gemacht .
ich kann ihnen versichern , da nach der geschftsordnung alles korrekt luft .
ich habe das selber berprft , bevor ich diesen punkt zur abstimmung brachte .

( der einspruch wird abgelehnt . )

frau prsidentin , ich habe mich wahrscheinlich nicht klar ausgedrckt : wir haben heute unter dem kapitel " menschenrechte " sieben unterpunkte festgelegt anstatt fnf .
meines erachtens hatten wir in diesem hause doch vereinbart , da nur fnf themen behandelt werden sollen .
jedesmal setzen wir nun unter dem kapitel " menschenrechte " mehr unterpunkte auf die tagesordnung , so da keine ernsthafte aussprache mehr gefhrt werden kann .

frau oomen-ruijten , wir wollen jetzt keine diskussion darber beginnen .
ich denke , die konferenz der prsidenten knnte sich bis zum nchsten mal mit dieser frage befassen , um die dinge abzustimmen .

frau prsidentin , ich mchte hier ein miverstndnis aufklren .
punkt nr . 5 ist unter der berschrift china aufgefhrt , es handelt sich dabei jedoch um einen aufruf zu politischer solidaritt von seiten der eu-mitgliedstaaten mit jenen staaten , die durch die vergeltungsmanahmen von der chinesischen seite in handelsangelegenheiten oder anderen bereichen als ergebnis der vn-menschenrechtskonferenz in genf bedroht sind .
es geht um die politische frage der europischen solidaritt mit den mitgliedstaaten wie dnemark und den niederlanden , und es geht , ganz klar gesagt , keinesfalls um die menschenrechtssituation in china .

sie wissen sehr wohl , da wir bei den einsprchen keine aussprache fhren , sondern lediglich abstimmen .
sie geben nun jedoch eine erklrung nach der abstimmung ab , und ich kann ihnen darin nicht folgen .
ich dachte , es handelte sich vielleicht um einen antrag zur geschftsordnung , doch dem war nicht so .

beschlu ber die dringlichkeit

frau prsidentin ! es handelt sich um einen sehr wichtigen vorschlag der kommission .
wir haben im ausschu mit den arbeiten begonnen , wir werden aber fr die mai ii-tagung noch nicht fertig sein .
der frhestmgliche termin ist die juni i-tagung . wir werden also die arbeiten auf der juni i-tagung abschlieen .
deswegen schlage ich vor , da wir diese dringlichkeit ablehnen , da wir dagegen stimmen , aber da wir uns verpflichten , im juni i darber zu beraten .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

gemeinsame sicherheitspolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0162 / 97 ) von herrn tindemans im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die entwicklung von perspektiven fr die gemeinsame sicherheitspolitik der europischen union .

bevor ich herrn tindemans das wort erteile , mchte ich noch meinem bedauern darber ausdruck verleihen , da es der rat nicht fr angebracht hlt , an dieser uerst wichtigen aussprache teilzunehmen .
dies wollte ich unbedingt gesagt haben .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , auf der inzwischen berhmt gewordenen konferenz von maastricht wurde seinerzeit beschlossen , da sich die europische union - die ab dann union heien sollte - mit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ausstatten werde , einer sicherheitspolitik , die sich zu einer gemeinsamen verteidigungspolitik entwickeln und sogar zu einer gemeinsamen verteidigung knnte .
so steht es in den texten .
nun , ich gehre zu jener art menschen - und die berwltigende mehrheit dieses parlaments gehrt meines erachtens sicherlich ebenfalls dazu - , die der berzeugung sind , da , wenn staats- und regierungschefs zu einer so wichtigen gipfelkonferenz wie in maastricht zusammentreten und dort solche beschlsse fassen und sie der welt kundtun , wir diese beschlsse dann auch ernst nehmen mssen , und da diese staats- und regierungschefs das , was sie beschlossen und verkndigt haben , auch so meinen und sich dessen bewut sind , was die gefaten beschlsse bedeuten ; von dieser these gehe ich aus .
in maastricht wurden also beschlsse gefat , und jetzt stellt sich die frage , wie man diese beschlsse in die praxis umzusetzen gedenkt .

bei der behandlung dieses themas habe ich - soweit dies mglich ist - zu vermeiden versucht , ber institutionelle aspekte des problems zu sprechen , da - wie von uns allen erwartet wird - ber die institutionellen aspekte auf der regierungskonferenz beraten wird , die seinerzeit in maastricht ebenfalls angekndigt wurde , und auf der noch unvollstndig oder nicht vllig klar formulierte probleme behandelt werden sollten .

der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik unseres parlaments vertrat die ansicht , da wir als direkt gewhlte volksvertreter zu solch wichtigen problemen wie sicherheit und verteidigung eigentlich unsere stimme hren lassen mten .
wir sind doch die interpreten dessen , was wir fr unsere bevlkerung fr richtig und unbedingt erforderlich halten , nmlich sicherheit , ein in der bevlkerung sehr lebendiges thema , und heute vor allem die innere sicherheit ; es ging also darum , die von uns hierzu vertretenen auffassungen zu formulieren .

bei dem im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ausgearbeiteten bericht handelt es sich um einen sogenannten initiativbericht . damit wird nicht zu einem dokument der kommission oder des rates stellung genommen , wie beispielsweise im falle des berichts titley betreffend die europische rstungsindustrie , den wir ebenfalls heute vormittag behandeln werden .
hierin wird zu einer mitteilung der kommission stellung genommen . bei dem vorliegenden bericht ist es der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , der seine eigenen gedanken zur sicherheit entwickeln mchte .
im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik wurde einstimmig beschlossen , da jetzt zwischen sicherheit und verteidigung getrennt und in einem knftigen bericht , in dem der standpunkt des parlaments wiedergegeben wird , eine zusammenfassung beider teile erfolgen soll ; zunchst soll also in einem ersten teil das thema sicherheit und nach abschlu der regierungskonferenz , wenn wir wissen , ob hier bedeutsame beschlsse gefat wurden oder nicht , der zweite teil , der die verteidigung betrifft , behandelt werden .

zu derart heiklen , aber wichtigen problemen wie sicherheit und verteidigung mu das parlament unbedingt seine stimme hren lassen , und jetzt geht es um den ersten teil , um die sicherheit .
auf dem gipfel von lissabon - das war jedoch 1992 - haben die staats- und regierungschefs sowie der franzsische prsident bereits versucht , zum thema sicherheit etwas zu sagen .
im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik fhlten wir uns natrlich in die pflicht genommen .
der unterausschu sicherheit und abrstung hat ebenfalls gute arbeit geleistet .
wir haben das nato-hauptquartier , die westeuropische union , den europarat besucht und wir haben wirklich nichts vernachlssigt .
wir hielten es fr erforderlich , bereits genauer zu definieren , was wirkliche sicherheit fr uns bedeutet , und wir hoffen , da vom rat und vom europischen rat sowie auf der regierungskonferenz dem , was wir eigentlich unter sicherheit verstehen , auch grere aufmerksamkeit geschenkt wird .

wir haben ber die uere und innere sicherheit beraten .
der inneren sicherheit , so wichtig sie auch ist , wurde weniger zeit gewidmet .
wie wir alle wissen , herrscht in der bevlkerung unserer mitgliedstaaten gegenwrtig eine art angstgefhl , was die innere sicherheit betrifft ; da dieses thema jedoch auf der regierungskonferenz ausdrcklich behandelt wird und die probleme der inneren sicherheit im rahmen der knftigen struktur in einen gesonderten pfeiler aufgenommen werden sollen , vertraten wir die ansicht , da wir uns jetzt nicht so ausfhrlich damit befassen sollten wie mit dem thema der ueren sicherheit .

was knnen wir also als parlament dazu vorbringen ?

sicherheit stellt , wie wir alle wissen , nicht nur einen militrischen aspekt dar . sicherheit hat auch mit lebensbedingungen , arbeitspltzen , ffentlicher gesundheit , bekmpfung der armut usw. zu tun .
wenn wir uns hier damit befassen , drfen wir nicht vergessen , da das gesamte europische aufbauwerk auf die schaffung von mehr wohlstand und von frieden ausgerichtet ist .
der ausgangspunkt fr die egks lag u. a. in dem ziel einer friedenspolitik , darin , da es in westeuropa nie wieder krieg geben und da untereinander eine andere struktur aufgebaut werden sollte als in der vergangenheit .
alles , was wir in europa tun , ist also auf frieden , sicherheit und greren wohlstand ausgerichtet .
erinnern sie sich an das weibuch ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit , beschftigung . unsere ganze ttigkeit in den verschiedenen ausschssen dient dem ziel , ideale bedingungen zu schaffen , soweit dies mglich ist .
bei dem sicherheitsproblem auf internationaler ebene , also bei der ueren sicherheit , geht es jedoch auch um einen militrischen aspekt .

wir alle empfinden ein schamgefhl darber , da die europische union bei dem konflikt auf dem balkan abwesend war und da die vereinigten staaten intervenieren muten , damit dort friede herrscht und ein abkommen unterzeichnet wird .
sind wir - heute knnen wir darber sprechen - nicht alle ber die geschehnisse in zentralafrika beschmt ? wo bleibt die position , wo bleibt die politik der europischen union ?
meiner meinung nach ist heute auch klar geworden , da eine ernsthafte auenpolitik in dieser welt nicht mglich ist , wenn dahinter nicht auch eine militrische macht steht . das sage ich zwar nicht gerne , doch ist dies heute die realitt .

die union stellt eine groe wirtschaftsmacht in der welt dar , und wir hoffen , da sich unsere position noch verbessern und da mit der erweiterung diese macht noch bedeutender wird .
es wre sehr feige , wenn wir keine internationalen verantwortungen bernehmen knnten oder zu bernehmen wagten , wenn wir keine gemeinsame auenpolitik und keine sicherheits- und verteidigungspolitik besen . dies sind also die punkte , mit denen sich der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik sowie der unterausschu sicherheit und abrstung lngere zeit befat haben .

wir unterbreiten eine reihe sehr ernsthafter vorschlge .
wir hoffen , das ziel damit zu erreichen , da der rat und der europische rat verpflichtet sein werden , der stimme dieses parlaments , dieser volksvertretung , rechnung zu tragen .
wir hoffen ferner , da zwischen rat und parlament ein dialog entstehen kann , um auf diesem gebiet eine optimale politik zu ermglichen .

wenn wir hier eine position beziehen , durch die der rat - auch wenn er heute abwesend ist - verpflichtet wird , den von uns ausgearbeiteten bericht zu bercksichtigen , tragen wir damit zur bedeutung und zur anerkennung dieses parlaments sowie dazu bei , da es ernstgenommen wird .
das bedeutet dann , da wir auch bei - wie ich zugebe - sehr heiklen und schwierigen problemen in der lage waren , einen text zu formulieren , der nicht mehr ignoriert werden kann und darf .
es geht zwar nicht um ein entweder - oder , doch wird man zumindest die stimme dieses parlaments zum gegenwrtigen zeitpunkt hren und wissen , welches unseres sicherheitsvorstellungen sind , und es kann dann geprft werden , welche weiteren entwicklungsmglichkeiten noch bestehen .
ich kann nicht genug betonen , da es sich um ein uerst wichtiges problem handelt .
aber auch das ansehen dieses parlaments kann aus der heute gefhrten aussprache verstrkt hervorgehen .

vielen dank , herr tindemans .
ich glaube , ihre ausfhrungen sind auf groes interesse gestoen , doch wrde ich mir fr die zukunft wnschen , da die fraktionen die mitglieder ber die ihnen zur verfgung stehende redezeit informierten .
ganz offensichtlich wute herr tindemans nicht , da er nur sechs minuten hatte .
er hat also seine redezeit weit berschritten , doch habe ich ihn nicht unterbrochen , weil ich meinte , er wute es nicht .

frau prsidentin , wir fhren heute vormittag meines erachtens eine wichtige aussprache ber ein thema , das auch bei der regierungskonferenz an hoher stelle auf der tagesordnung steht bzw. stehen sollte . es geht um das thema sicherheit sowie um die von der europischen union dabei zu spielende rolle .

meine fraktion hlt es fr wichtig , zu betonen , da sicherheit fr uns nicht nur bedeutet , sicherheitspolitik militrisch richtig auszugestalten .
sicherheit stellt unseres erachtens einen umfassenden begriff dar , bei dem es um wirtschaftliche instrumente , umweltinstrumente , konfliktverhtung , friedenserhaltung und dergleichen geht .

fr uns ist sicherheit also nicht nur das , was ursprnglich darunter verstanden wurde , nmlich militrische sicherheit .
bei dem konzept , fr das wir uns als fraktion entschieden haben , ist dies meines erachtens wichtig .

zu begren ist , da beim ausbau des zweiten pfeilers der europischen union in dem bericht von herrn tindemans der nachdruck vor allem auch auf die sicherheitspolitik gelegt wurde und nicht auf die seite der verteidigung .
das ist unseres erachtens sehr wichtig .

bei der von uns gefhrten aussprache mchten wir uns jetzt auf diese sicherheitspolitik in breiterem sinne konzentrieren , wobei es bei der europischen union um die durchfhrung der sogenannten petersberg-missionen geht .
die europische union sollte sich unseres erachtens selbst die mglichkeit an die hand geben , selbstndig aktionen zu unternehmen , wie es in der vergangenheit auch unter leitung der nato in bosnien erfolgte , und die union mu dazu ber mehr instrumente verfgen .
von uns wird dabei weiterhin erklrt , da es natrlich besser ist , im rahmen der gleichen sicherheitspolitik auch zu versuchen , prventivinstrumente zu entwickeln ; sollte eine solche prvention jedoch nicht gelingen , mu die union in der lage sein und die lage versetzt werden , auch autonom petersberg-missionen , d. h. friedenserhaltende und friedenschaffende aufgaben auszufhren .
hierauf sind die bemhungen unserer fraktion ausgerichtet , und hierauf mu meines erachtens und nach ansicht unserer fraktion bei der heute gefhrten aussprache der nachdruck gelegt werden .

jetzt darber zu diskutieren , was in zukunft die verteidigungspolitik fr die union selbst oder eine gemeinsame verteidigung fr die union bedeuten sollte , dazu sind wir weniger bereit .
wir gehen einer solchen diskussion zwar nicht aus dem wege , doch mssen wir uns meines erachtens jetzt auf die sogenannten petersberg-missionen konzentrieren , vor allem auch aus der praktischen erwgung heraus , da die europische union in den zurckliegenden jahren nicht zu einer energischen politik in der lage war .
wir hoffen jedoch , da , wenn der europischen union jetzt die richtigen instrumente an die hand gegeben werden , sie auch in der lage sein wird , von diesen instrumenten gebrauch zu machen und den brgern zu zeigen , da in der sicherheitspolitik bereits fortschritte erzielt wurden , und wenn solche fortschritte einmal erzielt worden sind , ist damit der zeitpunkt fr eine diskussion ber den weiteren weg angebrochen .
zunchst einmal gilt es jedoch , da wir auch bei unserer eigenen bevlkerung mehr vertrauen in die fhigkeit der europischen union zur durchfhrung der petersbergmissionen schaffen mssen .

von meiner fraktion wurde eine reihe von nderungsantrgen eingereicht .
ich mchte insbesondere zwei davon anfhren , die fr uns wichtig sind .
in dem bericht tindemans wird die mglichkeit offen gelassen , da von der europischen union selbstndig , ohne mandat der uno oder der osze , petersberg-missionen durchgefhrt werden .
zweitens enthlt der bericht auch einen abschnitt ber die beschlufassung , in dem vorgeschlagen wird , da ber so wichtige themen wie den petersberg-missionen , also themen , bei denen es um militrische aspekte geht , im rat mit mehrheit beschlossen werden kann .
auch hier sind wir dagegen .
im brigen findet jedoch die arbeit , die herr tindemans in den letzten jahren zur vorbereitung des vorliegenden berichts fr das parlament geleistet hat , unsere hohe anerkennung .

frau prsidentin , zunchst mchte ich den berichterstatter , leo tindemans , beglckwnschen .
wir sollten einen bericht unter seinem namen sehr ernst nehmen .
seine erfahrungen , die er im laufe der jahre auf hchster politischer ebene in eu-angelegenheiten gesammelt hat , machen seine ansichten besonders wichtig .

sein bericht ist sehr umfassend und ist dadurch ein wichtiger beitrag zu der aussprache ber die entwicklung der eu-sicherheitspolitik , wie sie im vertrag von maastricht definiert ist und damals von den regierungen aller mitgliedstaaten akzeptiert wurde .

aus zeitgrnden mchte ich mich mit seinem vorschlag in absatz 6 fr eine durchfhrbarkeitsstudie zur schaffung eines europischen corps aus militrischen und zivilen einheiten befassen , das mit der durchfhrung von friedenserhaltenden und friedensschaffenden manahmen zu betrauen ist .

die rolle der vereinten nationen in konfliktsituation in der ganzen welt liefert viele beispiele , von denen wir lernen knnen und auf die wir uns sttzen knnen , um die friedenserhaltende rolle der eu zu definieren .
so hat zum beispiel in den sechziger jahren eine vn-friedenstruppe im belgisch-kongo - jetzt zaire - ber einen vielleicht unbehaglichen frieden gewacht , der dennoch beraus wichtig war .
die unifil-truppen sorgten im sdlibanon jahrzehntelang fr stabilitt , und das trotz des schrecklichen brgerkrieges , der in diesem land bis vor kurzem herrschte .
die unficyp war ein weiterer erfolg , ebenso wie die operation der vn-streitkrfte , die an der beendigung des irak-iran-krieges beteiligt waren .

bei all diesen ereignissen war die vn selbst an der beendigung des konflikts beteiligt , und eine form von frieden wurde erzielt .
die autoritt und der erfolg der vn-friedenstruppen war nicht auf die strke ihrer waffen , sondern auf die moralische schlagkraft der vn gesttzt , und diese wiederum sttzte sich darauf , da die konfliktparteien die politische neutralitt der vn und ihren aufrichtigen wunsch , den frieden zu sichern , akzeptierten .

ich kann mich jetzt nur an ein ereignis erinnern , bei dem sich die vn nicht nur darauf beschrnkt haben den frieden zu erhalten , sondern mit einer manahme den frieden durchzusetzen , und das war vor einigen jahren im sudan , und es handelte sich dabei jedenfalls um eine sehr unglckliche und nicht erfolgreiche intervention .

diese erfahrung wirft fr die eu eine grundlegende frage auf . wrden ihre militrischen und politischen operationen ausschlielich friedenserhaltenden charakter haben , oder sollten sie auch den frieden durchsetzen ?
fr ein gemeinwesen wie die eu mit ihren berechtigten und angemessenen ansprchen , eine weltmacht zu sein , wre es nicht richtig , wenn es sich so wohlwollend neutral wie die vn verhalten wrde .
wir drfen zum beispiel den jngsten konflikt auf dem balkan nicht vergessen , bei dem unsere unttigkeit kritisiert wurde .

wie sollte zudem die rolle der eu aussehen , wenn lebenswichtige interessen wie unsere energieversorgung oder die telekommunikationsverbindungen bedroht wren ?

mit diesen themen mssen wir uns befassen .
aus diesem grund wre es sehr wertvoll , da eine durchfhrbarkeitsstudie die dimension dieser rolle erforscht .
sie sollte sich jedoch nicht mit der diskussion institutioneller punkte hinsichtlich der beziehungen zum beispiel zwischen nato / weu und den nationalen empfindlichkeiten einiger mitgliedstaaten gegenber ihren sicherheitspolitischen verpflichtungen befassen .
die funktion einer solchen studie sollte darin bestehen , die grundstze der eu zu klren , und die logistik einer durchfhrung dieser politik kann dann spter kommen .

frau prsidentin , liebe kollegen , europa ist eine schicksalsgemeinschaft .
dieser grundsatz , der seit fast einem halben jahrhundert die grundlage unserer geschichte ist , ist auch die grundlage des vertrags von maastricht , der die europische union begrndete und ihr als zielvorgabe aufgegeben hat , ber eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einschlielich einer gemeinsamen verteidigungspolitik die internationale identitt europas zu definieren .

herr tindemans , dessen kenntnisse und klugheit in diesem bereich ihresgleichen suchen , hat zunchst einmal versucht , globale berlegungen zu neuen perspektiven fr die gasp anzustellen . er hat festgestellt , da es verfrht wre , zu einem solchen text zu gelangen , der eine starke mehrheit fnde , was ein so wichtiges thema auch verdiente .
nationale reflexe , aber vor allem die vorbehalte der ihrer traditionellen neutralitt verhafteten neuen mitgliedstaaten haben die berlegungen ber eine eventuelle gemeinsame sicherheitspolitik ein wenig gebremst . sein wirklich bemerkenswerter bericht bringt uns zu der feststellung , da die gemeinsame sicherheitspolitik noch in den kinderschuhen steckt .
bei jeder internationalen krise wird unsere unzulnglichkeit deutlich .
bisher sind lediglich entscheidungen ber humanitre manahmen getroffen und manchmal auch umgesetzt worden , doch darf und kann die auenpolitik der union nicht auf dieser stufe stehenbleiben . schon 1992 hatte der europische rat von lissabon die gasp-bereiche umrissen , in denen bei bedarf gemeinsame aktionen beschlossen werden knnen und mssen .
diesbezglich ist die bilanz enttuschend .
es liegt auf der hand , da das konzept bei weitem zu abstrakt geblieben ist , und wir sollten herrn tindemans dazu gratulieren , da er uns eine sicherheitspolitische konzeption angeboten hat , bei der zwischen innerer und uerer sicherheit unterschieden wird .
das ist ein wirklich neuer ansatz , mit dem die europer und ihre regierungen eher begreifen knnen , warum gemeinsam beschlossene manahmen fr eine effizientere bekmpfung von drogenhandel , terrorismus , organisiertem verbrechen und handel mit allem mglichen mit blick auf die innere sicherheit so wichtig sind .

zwar knnte man die mageren fortschritte der gasp bedauern , doch sind wir paradoxerweise vielleicht ein wenig zu schnell vorgegangen , denn zuallererst mssen die vlker von der wirksamkeit und notwendigkeit gemeinsamen handelns berzeugt werden . ohne die zustimmung der vlker wird europa niemals entstehen , und auf diese zustimmung mu stndig hingearbeitet werden .
mit einer sicheren unmittelbaren umgebung lt sich besser verstndlich machen , warum die unverletzbarkeit der grenzen der union ein problem aller ist , das sich nur gemeinsam und niemals von nur einem lsen lt .






sollte irgendwann einmal ein mitgliedstaat einer bedrohung ausgesetzt sein , dann wrde sofort der gedanke an eine gemeinsame sicherheits- und damit auch an eine gemeinsame verteidigungspolitik aufkommen , ohne die keine gemeinsame auenpolitik bestand htte .

der bericht von herrn tindemans bietet uns mit seinen vorschlgen eine dynamische sicherheitspolitische konzeption .
deshalb begre ich ihn ausdrcklich , und deshalb wird ihn meine fraktion auch untersttzen .

( beifall

frau prsidentin , ein bravo an herrn tindemans , der in bereinstimmung mit hlne carrre d ' encausse festgestellt hat , da es immer schwieriger wird , auch nur mit einem mindestma an glaubwrdigkeit perspektiven fr eine gemeinsame sicherheitspolitik aufzuzeigen , da keine einmtigkeit ber die ziele besteht .
das schicksal des berichts unseres kollegen lo tindemans macht diese beklagenswerte situation mehr als deutlich .

die erste fassung dieses berichts bestach durch ihre offenheit ebenso wie durch ihre konstruktiven vorschlge und ihre visionen .
nach der behandlung im ausschu ist jedoch nur ein entschrfter und ein wenig zaghafter text brig , der sehr gut die versuchung widerspiegelt , sich auf den kleinsten gemeinsamen nenner zu einigen - ein ansatz , mit dem sich unser haus wohl den brigen organen der union anschliet .

mit dieser vorgehensweise hat sich unser parlament selbst seiner rolle als politischer impulsgeber beraubt , obwohl gerade hierin wohl noch fr lange zeit seine hauptaufgabe in der gasp liegen wird .

anstatt schwierigkeiten aufzuzeigen und beim namen zu nennen und auch die hindernisse fr eine konkretisierung der gasp aufzufhren , wird das problem lieber umgangen ; man gibt sich der illusion eines nach innen wie auen befriedeten europa hin , wodurch letzten endes anstrengungen in der verteidigungs- und sicherheitspolitik erspart bleiben .

hier wiegt man sich jedoch in gefhrlichen illusionen , und auf diese weise wird es nicht gelingen , sich von dem belastenden wohlwollen unserer amerikanischen verbndeten zu befreien , die auch weiterhin unsere sicherheit verteidigen werden .
bedeutsam ist doch , da die amerikaner selbst sich ber das zgerliche hin und her der europer zu rgern beginnen , die sich allenfalls mit worten emanzipieren .

unter diesen voraussetzungen knnte es passieren , da einer der innovativen vorschlge des berichts tindemans , nmlich die aufnahme der sogenannten petersberg-missionen in den vertrag , letzten endes die intentionen unseres berichterstatters verflscht .
es wre natrlich wnschenswert , erhielten diese missionen den status von gemeinsamen aktionen und wrde auf diese weise die bandbreite unserer eingriffsmglichkeiten erweitert , doch kann man angesichts unserer offen zutage tretenden unentschlossenheit fast darauf wetten , da das , was ein bedeutender durchbruch sein knnte , sich letztlich als etwas herausstellt , das unsere mangelnde entschlufreudigkeit nur allzu deutlich enthllt .

frau prsidentin , unsere aussprache ber den bericht tindemans findet zu einem zeitpunkt statt , an dem es um wichtige fragen der sicherheit in unserer union geht .

da haben wir zum einen die regierungskonferenz , die bei diesem kapitel nur im schneckentempo vorankommt ; vor allem aber nhern wir uns dem nato-gipfel , bei dem diese organisation um mehrere lnder erweitert und in ihren funktionen gestrkt werden wird .
daraus kann sich nur eine schlufolgerung ergeben : wenn die regierungskonferenz die union in sicherheitsfragen weiterhin als politischen zwerg behandelt , dann wird sich letztendlich ausschlielich die nato um die sicherheit unseres kontinents und des gebiets der europischen union kmmern .
das widerspricht jedoch , so meine ich , den wnschen der mehrheit der ffentlichkeit in unseren lndern , luft aber auch unseren eigenen interessen zuwider .

wir knnen nach beendigung des kalten krieges die sicherheit unseres kontinents nicht der nato als einer organisation anvertrauen , die aus eben diesem kalten krieg hervorgegangen ist , von einer macht beherrscht wird , die nicht zu unserer region gehrt , nmlich den vereinigten staaten , und die darber hinaus ihr gesamtes vorgehen auf dem berholten konzept der nuklearen abschreckung grndet .

innerhalb der nato kann europa keine eigene identitt in sicherheits- und verteidigungsfragen heranbilden .
eine solche identitt ist nur innerhalb der union mglich , und zwar einer union , die zu begreifen in der lage ist , da sicherheit kein militrisches konzept ist , sondern ein globales konzept sein mu , das auf vertrauensbildenden manahmen und prventiver diplomatie beruht .

die europische union mte auf ein neues , gesamteuropisches sicherheitsmodell setzen , das die entwicklung der osze mit einer reform der entscheidungsprozesse in dieser organisation und einer strkung ihrer befugnisse und mittel fortsetzt sowie die streitkrfte der mitgliedslnder der union zur durchfhrung der petersberg-missionen koordiniert - natrlich immer auf antrag der vereinten nationen oder der osze .

ohne gasp gibt es keine politische union und umgekehrt .
das mte auch der rat begreifen , der logischerweise heute hier nicht anwesend war .

nach ihrem ersten entwurf , herr tindemans , in dem sie eine verteidigungsidentitt der europischen union forderten , kam sehr massive kritik aus dem ausschu .
der eigentliche auftrag war , ein sicherheitskonzept fr alle brger und brgerinnen in europa zu entwickeln .
europa mu eine zivilmacht bleiben .
sie bauen doch wieder eine europische festung und haben in ihrem bericht verteidigung verstanden als verteidigung spezieller interessen der mitglieder der europischen union , nmlich verteidigung von ressourcen , von see- und verkehrswegen .

soll das etwa eine neue front zwischen nord und sd sein , die sie hier aufbauen ?
aus europa , einem europa des friedens , als das es gegrndet war , einem europa des rechts und der freiheit , einem zivilen europa soll eine militrunion werden !
das sagt der bericht .
sie sagen eindeutig an manchen stellen , ziel sei eine verteidigungsidentitt .
die dreischritt-integration der weu soll erreichen , da die weu , die sich an sich nchstes jahr auflst , neues leben bekommt und eigenstndige interventionsaufgaben wahrgenommen werden .

wir , die junge generation , wollen aber nicht zurck zu einem traditionellen altmodischen system , in dem sicherheit nur die eigene sicherheit bedeutet .
lngst haben wir erfahren , da diktaturen auch mit friedlichen mitteln berwunden werden knnen .
inzwischen gibt es in europa eine organisation fr sicherheit und zusammenarbeit , die konzepte zur berwindung von mauern entwickelt hat , so da drohungen berhaupt nicht mehr ntig sind .
ein gemeinsames umfassendes sicherheitsmodell im 21. jahrhundert spricht nicht von einer trennung von innerer und uerer sicherheit , sondern von einer sicherheit , die unteilbar ist , einer sicherheit , die ursachen dort bekmpfen will , wo sie wirklich liegen , nmlich im konomischen , im sozialen und im entwicklungsbereich .

das spektrum ziviler instrumente ist unbedingt zu entwickeln .
ein europisches ziviles peacekorps ist ein bedeutendes projekt in diesem kontext in der europischen union . das braucht unsere kraft , unsere politische , finanzielle und auch materielle kraft .

frau prsidentin , ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und dem berichterstatter ebenfalls gratulieren .
ich halte den bericht fr gut .
wie herr goerens bin ich aber auch der auffassung , da das eine oder andere konditional htte vermeiden werden knnen .
ich glaube , da wir hier im parlament eine mehrheit dafr finden , da diese vereinzelten konditionale beseitigt werden knnen .

im wesentlichen mchte ich zweierlei sagen .
meine erste bemerkung ist nicht so sehr eine kritik , sondern eher ein appell an unsere sozialistischen freunde , an herrn wiersma .
ich meine nmlich , da man nicht nur von petersberg-missionen sprechen soll , sondern auch die mittel zu ihrer durchfhrung bereitstellen mu , und nach meiner meinung darf man sich nicht auf eine einstimmige entscheidung im rat verlassen , wenn man will , da europa diese missionen auch wirklich durchfhren kann .

ein zweiter punkt . hier wende ich mich vor allem an unsere freunde bei den grnen .
fr mich ist klar , da eine friedenserhaltende mission nicht allein mit einem friedenskorps mglich ist .
das beispiel bosnien hat dies wohl bewiesen .
ebenso die erfahrungen in ruanda .
bei einer solchen mission mssen eine militrisches und ein ziviles korps zusammenarbeiten , weil die zivile seite alleine die aufgabe mit sicherheit nicht wahrnehmen kann .

herr kommissar , ich darf sie auf absatz 6 hinweisen , in dem kommission und rat aufgefordert werden , die mglichkeit der grndung eines europischen peace keeping- und peace making -korps zu prfen .
ich hoffe , da wir von der kommission zu diesem punkt eine antwort erhalten .
ich halte dies nmlich fr eine der voraussetzungen dafr , da europa wirklich eingreifen kann , im gegensatz zu den ereignissen krzlich in albanien , wo es als europische union nicht reagieren konnte , sondern die bewltigung dieser krise an die mitgliedstaaten delegiert hat .
neben der mehrheitsentscheidung im rat braucht es auch ein instrument fr ein europisches krisenmanagement .

wenn uns die kommission zu dieser frage eine antwort geben knnte , wren wir ein gutes stck weiter .
ich hoffe , da unsere freunde bei den sozialisten begreifen werden , da wir uns ansonsten in ermangelung von institutionellen mitteln und mehrheitsentscheidungen in genau der gleichen situation befinden werden wie heute , da nmlich europa nicht in der lage ist , irgendetwas zu unternehmen .

frau prsidentin , nach dem rckzug der sowjetunion , dem relativen niedergang der vereinigten staaten und dem erstarken deutschlands entsprechen das europa der verteidigung und das europa der rstung nicht mehr der realitt von heute .

die verteidigung ist hchster ausdruck der souvernitt und unteilbar .
natrlich werden sie immer fhrende politiker in frankreich finden , die in ihrem karrierestreben oder aus eitelkeit frankreich und seine industrie auf eine weg zu bringen versuchen werden , von dem sie im innersten ihres wesens wissen , da er langfristig den interessen der franzsischen nation zuwiderluft , doch ist das franzsische volk ja nicht dumm und fhlt sich von diesem fderalen europa bedroht , das einige um jeden preis einfhren mchten .


und schlielich wei ich , liebe kollegen , da die beiden berichterstatter , herr tindemans und herr titley , nichts sehnlicher wnschen , als da frankreich , das insgesamt gesehen die zweitstrkste rstungsindustrie auf der welt besitzt und in der lage ist , alle arten von militrischem gert herzustellen , allgemeinen partnerschaftsabkommen zustimmt , aus denen ihm jedoch in bezug auf preise oder qualitt keinerlei vorteil erwchse .

die beispiele fr europische zusammenarbeit aus der vergangenheit sprechen fr sich : hybridmaterial , berzogene budgets , gestrichene serien .



als 1958 general de gaulle wieder an die macht kam , war die amerikanische industrie unvergleichlich strker als die franzsische militrindustrie .
und dennoch hat frankreich aus eigener kraft zahlreiche rstungsprogramme durchgezogen , mit dem bekannten erfolg .

dies war die politik der prsidenten pompidou , giscard-d ' estaing und mitterrand .
warum sollte prsident chirac sie nun aufgeben ?

frau prsidentin , ich wei nicht , ob man die bewute entscheidung akzeptieren soll , den bericht lediglich auf aspekte der gemeinsamen sicherheit zu beschrnken und sich nicht auch mit der frage der verteidigungspolitik zu befassen , zumal die jngsten erfahrungen in bosnien und im brigen auch die gegenwrtige lage in albanien zeigen , da eine gemeinsame auenpolitik ntig ist und unverzglich eine gemeinsame verteidigungspolitik definiert werden mu .

beide fragen knnen bekanntlich nicht losgelst voneinander betrachtet werden .
die vom berichterstatter gewhlte methode weist allerdings einen positiven aspekt auf und gestattet die skizzierung dessen , was von den kolleginnen und kollegen vom institutionellen ausschu als " sicherheitsgehalt der union " bezeichnet wurde , d.h. die gesamtheit der grundlegenden garantien , die es der union ermglichen , sich als eine in freiheit lebende und sich entfaltende rechtsordnung zu gestalten und darzustellen und gleichzeitig ihre identitt auf internationaler ebene zu behaupten .

allerdings mssen wir uns der tatsache bewut sein , da eine gemeinsame sicherheitspolitik allein die union nicht vor allen bedrohungen bewahren kann .
die frage der eigenen verteidigung mu daher so schnell wie mglich angegangen werden , indem man eine konferenz nach der art der konferenz von messina von 1955 einberuft , um die schrittweise verschmelzung der westeuropischen union mit der europischen union im rahmen einer gemeinsamen verteidigungspolitik zu definieren .
die mglichkeit , ber die durchfhrung von humanitren missionen , hilfsmissionen und friedenserhaltenden missionen sowie ber die steuerung der weu zu entscheiden , bietet fr die union zum erstenmal eine bedeutende gelegenheit , der im vertrag von maastricht festgeschriebenen sicherheits- und verteidigungsdimension ausdruck zu verleihen .

ferner gibt es eine frage , die neben den zahlreichen , im bericht des kollegen tindemans erwhnten fragen im kapitel ber die innere sicherheit der union nicht erscheint : es handelt sich um gewaltttige und friedliche sezessionsbewegungen , die als faktoren des ungleichgewichts und des zerfalls schwerlich mit einer demokratischen gesellschaftlichen entwicklung zu vereinbaren sind .
ein europa , das eine vielzahl sezessionistischer phnomene zu beherrschen htte , wrde sicherlich nicht ber die notwendige glaubwrdigkeit verfgen , um jene ausgleichende rolle zu spielen , die ihm anvertraut werden mu .

aus sezessionistischen teilungen hervorgegangene staatsgebilde wrden die innere sicherheit bedrohen , da sie auf egoistischen lokalen interessen oder sogar auf ethnischen selektionen beruhen wrden .
die europische union mu sich daher um diese gefahren kmmern und dafr sorgen , da im rahmen der politischen union formen der autonomie und subsidiaritt gewahrt werden , die gewisse unterschiede anerkennen , so da aber die wahrung der inneren sicherheit als unveruerliches gut fr die entwicklung der union und ihrer bevlkerung sowie fr die unversehrtheit der staaten gewhrleistet wird .

frau prsidentin ! dieser bericht ist eindeutig besser als die vorschlge , die im ausschu mehrmals diskutiert worden sind .
es gibt jedoch immer noch vorschlge , die inakzeptabel sind .
schweden hat gemeinsam mit finnland durch seinen vorschlag zur derzeit stattfindenden regierungskonferenz seine position in der frage der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik deutlich gemacht .
als allianzfreier staat , der im kriegsfall seine neutralitt bewahren mchte , kann schweden keine entwicklung zu einer gemeinsamen europischen verteidigung akzeptieren , weder im rahmen der eu , noch durch eine organisatorische integration zwischen eu und weu .
darber gibt es keinen zweifel .
der vorschlag einer konferenz , in der absicht , ber eine gemeinsame verteidigung zu diskutieren , kann nicht akzeptiert werden .
die eu darf keine organisation fr militrische operationen aufbauen , die mit den vereinten nationen konkurriert .
die rolle der eu-sicherheitspolitik mu in zukunft darin bestehen , fr die friedliche lsung von konflikten zu arbeiten , institutionen aufzubauen , welche die aufgabe haben , konflikte frhzeitig zu entdecken , diese mit politischen und finanziellen mitteln zu lsen , friedenserhaltende operationen und humanitre einstze durchzufhren , sowie sich mit den krisen auseinanderzusetzen .
die petersberg-aufgaben sollen nur aufgrund eines direkten mandats der un oder osze durchgefhrt werden knnen .
es ist inakzeptabel , da die union selbstndig auerhalb dieser organisationen handelt .
der vorschlag eines europischen , gemeinsamen militrischen und zivilen korps ist weder durchdacht noch praktisch durchfhrbar .

die sicherheitspolitik mu in zukunft von ihrer traditionellen ausrichtung auf militrische sicherheit fr staaten so ausgeweitet werden , da sie auch sicherheit fr menschen und sicherheit fr den planeten umfat .
gemeinsame sicherheit und umfassende sicherheit setzt zusammenarbeit voraus , vertrauen , offenheit und abrstung , und sie braucht vllig andere instrumente als die militrischen .
fr die konfliktlsung mit friedlichen mitteln mu die eu ein breites spektrum vorbeugender manahmen zur frhzeitigen vorwarnung entwickeln , fr konfliktlsung , vermittlung , politische und wirtschaftliche untersttzung , anstatt in den militrischen lsungen des kalten krieges zu verharren .

frau prsidentin , auch ich mchte herrn tindemans zu seinem bericht beglckwnschen , der zu einem so entscheidenden zeitpunkt vorschlge zur gestaltung einer gemeinsamen sicherheitspolitik vorlegt .
und ich bedauere es ebenfalls , da der rat nicht an dieser debatte teilnimmt .
schon aus achtung sowohl vor dem thema als auch gebenber dem parlament htte ein vertreter des rates anwesend sein mssen , zumal in erster linie der rat durch eine reihe eklatanter mierfolge im bereich der sicherheitspolitik belastet ist .

der bericht von herrn tindemans enthlt etliche uerst bedeutsame aspekte .
da wre zuerst die methodische vorgehensweise zu nennen , also die gliederung in allgemeine prinzipien und spezielle abschnitte , in denen eben es vor allem um regionale krisenherde geht , denn diese sind es , die bis zu einem gewissen grade die europische sicherheit bedrohen .

auf zwei dieser allgemeinen prinzipien mchte ich nher eingehen .
das erste ist der begriff der territorialen integritt , ein sehr wichtiger begriff , der meiner ansicht nach unbedingt den kerngedanken einer gemeinsamen sicherheitspolitik bilden sollten .
hier jedoch brauchen wir phantasie und visionen fr die zukunft , denn die instrumente , die waffensysteme , die die grte bedrohung fr die territoriale integritt darstellen , haben sich weiterentwickelt und zwingen uns , bisherige denkweisen zu ndern .

das zweite prinzip lt sich mit dem begriff prventive diplomatie umreien , was meiner meinung nach der wichtigste punkt ist , denn prvention bedeutet vermeidung der unangenehmen ereignisse , aus denen sich das heutige bild des internationalen systems zusammensetzt .
prvention jedoch , frau prsidentin , liebe kollegen , umfat bestimmte verfahren , umfat aufklrung , kontakte , spezialisierung und eingehende prfung aller ursachen einer krise , und das gibt es bis heute nicht - der rat ist ja auch nicht hier .

ein weiterer punkt ist der vorschlag ber vertrauensbildende manahmen als einer institution , die sich bereits frher in komplizierten situationen bewhrt hat und die nachweislich dazu beitragen kann , die fr die lsung eines problems erforderlichen voraussetzungen zu schaffen .
und der letzte punkt , frau prsidentin , sind die " regionalen aspekte " .
auf dem balkan hat die europische union versagt , im mittelmeerraum und im nahen osten ebenfalls .
es gengt eben nicht , ber nacht und in undurchschaubaren verfahren vermittler zu bestimmen , wir mssen auch konkrete vorschlge unterbreiten .

frau prsidentin , auch ich mchte herrn tindemans zu seiner ausgezeichneten arbeit gratulieren , auch wenn auch ich einige vorbehalte habe , vor allem hinsichtlich der tatsache , da diese version verwssert ist und im rahmen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten eine ganze reihe von vernderungen erfahren hat , insbesondere weil diese version etwas illusorisch wirkt , wenn darin fragen wie organisierte kriminalitt , prostitution , wirtschaftskrise und rassismus miteinander vermengt werden .
das macht mich etwas ratlos .

aber es ist klar , da die probleme nun allmhlich sichtbar werden .
die regierungskonferenz bringt nicht die ergebnisse , die wir erhofft hatten , und das , was im vertrag von maastricht vorgesehen war , findet im bereich der gemeinsamen sicherheitspolitik praktisch keine angemessene umsetzung .
ohne sicherheitspolitik gibt es aber keine verteidigungspolitik , keine gemeinsame verteidigung und keine gemeinsame auenpolitik .
europa , das doch ein riese sein knnte und es zum teil auch ist , nmlich im wirtschaftlichen bereich , ist politisch gesehen ein zwerg . genauer gesagt haben wir es mit fnfzehn kleinen politischen zwergen zu tun , nmlich den fnfzehn mitgliedstaaten , die ber ihre kleinlichen , egoistischen interessen streiten und auf internationaler ebene vllig unbedeutend sind .
daher wei ich auch die vehemenz zu schtzen , mit der herr tindemans dieses problem angesprochen hat .

in diesem punkt mu klarheit herrschen , und darf es keine widersprche mehr geben .
die konfliktverhtung und auch die friedliche lsung von konflikten - das peacekeeping und das peacemaking - darf keine bloe rhetorische bung sein .
wie oft hat dieses haus zur frage der konfliktlsung und der wiederherstellung des friedens und der demokratie stellung genommen - und hierbei wende ich mich an die kolleginnen und kollegen der sozialistischen fraktion , deren groe ratlosigkeit auch heute in den beitrgen der kolleginnen und kollegen zum ausdruck kam .
all dies darf keine rhetorische bung bleiben .
diese politik ist mit kosten verbunden , und wer den mut hat , in operationen nach art der petersberg-missionen oder in andere operationen wie zum beispiel natomissionen zu investieren - wobei letztere auch fr europa inzwischen das einzige wirkliche groe sicherheitsbollwerk darstellt , was immer man darber sagen mag - , wer den mut hat , in die sicherheitspolitik zu investieren , und damit in die fhigkeit zu intervenieren , sowie frieden , demokratie und freiheit zu exportieren , der arbeitet fr das einzig mgliche ziel , nmlich fr ein europa als demokratischer und freiheitlicher raum .

ich glaube also , da die weu in den dienst der gasp gestellt werden sollte und da es nicht nur eine zusammenarbeit zwischen der weu und der europischen union geben darf , sondern auch eine regelrechte integration , vielleicht sogar mit der mglichkeit der schaffung eines opting out , d.h. einer rckzugsmglichkeit fr solche lnder , die nicht an militrischen initiativen zur wiederherstellung des friedens teilnehmen mchten .
in dieser frage mu das parlament eindeutig stellung beziehen und den rat mit seiner verantwortung konfrontieren .

frau prsidentin , ich nutze die gelegenheit , vor diesem dichtgedrngten und engagierten plenum zu sprechen , um meine groe wertschtzung gegenber herrn tindemans zum ausdruck zu bringen .
gleichzeitig aber mchte ich sagen , wie betrbt ich darber bin , da seine ausgezeichnete ursprngliche arbeit innerhalb des ausschusses torpediert wurde , und ich glaube auch nicht , da die gewi zahlreichen und wortreichen nderungsantrge den ursprnglichen elan und inhalt wiederherstellen knnen .
heute versumen wir eine wichtige gelegenheit , um zu zeigen , da das parlament ber die engen grenzen der eigenen regierungen hinauszugehen wagt . unser vorschlag an die regierungskonferenz zum thema gasp ist nicht viel mehr als ein schwaches suseln , das nicht einmal ein blatt zum erzittern bringt .
ein parlament , das immer noch sklave seiner politischen und ideologischen vorurteile und berkommener nationaler souvernittsansprche ist , gibt zu diesem thema eine stellungnahme ab , die keine spuren im historischen gedchtnis des europischen aufbauwerks hinterlt , indem es versucht , das politische vakuum seines vorschlags mit einigen schwachen pragmatischen vorschlgen zu fllen .

nein , wir brauchen keine strkung der zusammenarbeit mit der weu , sondern eine integration dieser organisation in die europische union .
dieses gebilde , das sowohl auerhalb der union als auch der nato steht und das hnlich wie lazarus nach 40 jahren aus dem tiefschlaf erweckt wurde , ist heute nicht in der lage , selbstndig die steuerung der albanienmission in die hand zu nehmen , die brigens in voller bereinstimmung mit den petersberg-verpflichtungen steht .

nein , wie brauchen keine berwachungs- und analysefhigkeiten , wenn wir dann nicht den willen und die politischen und militrischen instrumente haben , um zu reagieren .
nein , wir brauchen kein europisches humanitres corps , denn dieses wre ein unntiger beitrag zur ausweitung der vermeintlichen krfte europischer corps , die in wirklichkeit schwchen sind .

was wir brauchen , ist vielmehr eine klare und glaubwrdige gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , verbunden mit dem willen , dieser politik alle instrumente zur verfgung zu stellen , die aus der europischen union nicht nur einen markt machen knnen , der ja bereits da ist , und auch nicht eine kolossale zentralbank , die es im guten wie im schlechten geben wird , sondern ein internationales politisches subjekt ersten ranges , das immer grere selbstndigkeit erlangt .

theodore roosevelt beschrieb den vereinigten staaten seine auenpolitische linie wie folgt : talk soft and carry a big stick .
ich hoffe nicht , da die leitlinie der europischen union hingegen wie folgt lautet : talk a lot provided you don ' t carry a big stick .

liebe kollegen , ich wei , es ist sehr schwierig , seine redezeit einzuhalten , doch mchte ich die fraktionen auf dieses problem hinweisen .
in zukunft mssen wir da sehr aufpassen .
so scheint gestern eine stunde zwanzig minuten redezeit nicht genutzt worden zu sein , weil die redner nicht da waren .
heute stehen wir hingegen unter zeitdruck .
wir mssen das alles wohl noch einmal berdenken , so da fr die wichtigen aussprachen dann auch wirklich die erforderliche zeit zur verfgung steht .
ich bin jedenfalls verpflichtet darauf zu achten , da jeder nach mglichkeit seine redezeit einhlt .

frau prsidentin , herr tindemans hat gesagt , da sicherheit nicht nur ein militrisches thema ist .
das ist richtig , aber dann mu es auch in den beziehungen der eu zu drittlndern zugegeben werden .

das grte geflle im lebensstandard an den grenzen der eu herrscht an der finnisch-russischen grenze .
ruland ist nicht mehr das reich des bsen , aber 90 % der bevlkerung sind dort ohne sozialen schutz .
die lebenshaltungskosten sind auf das sechstausendfache gestiegen , die durchschnittliche lebenserwartung von mnnern ist auf 57 jahre gesunken , und 60 % der bevlkerung verdienen weniger als 500 ecu im monat .

das geflle im lebensstandard ist eine sehr groe bedrohung , und die versuchen wir in finnland mit friedlicher zusammenarbeit und bndnisfreiheit zu bekmpfen .
fr uns wrden militrische spannungen im norden mehr unsicherheit bedeuten , und deshalb wollen wir unsere bndnisfreiheit beibehalten .
wenn polen , tschechien , ungarn und slowenien der nato beitreten , erstreckt sie sich noch nicht bis an die russischen grenzen .
tritt finnland bei , dann reicht die nato bis an die russische grenze .
indem er die verschmelzung von eu und weu vorschlgt , ffnet herr tindemans eine hintertr , durch die versucht wird , finnland und die anderen neutralen lnder zu nato-mitgliedern zu machen .

herr tindemans und herr titley propagieren in ihren berichten eine gemeinsame verteidigung und einen gemeinsamen rstungsindustriekomplex .
diese berichte machen aus der brgerunion eine militrunion .
einige groe lnder ben offenbar auch druck auf den finnischen ministerprsidenten aus , damit er die verschmelzung von eu und weu akzeptiert , aber der standpunkt des ministerprsidenten findet keine breite untersttzung in finnland .
wir nordischen abgeordneten aus vielen lndern haben uns auf eine gemeinsame erklrung zur abstimmung geeinigt , in der wir die hoffnung uern , da dieser bericht abgelehnt wird .

frau prsidentin , ich beglckwnsche den berichterstatter zu seinem beraus anregenden bericht ber die europische auen- und sicherheitspolitik .
ich werde mich auf die sicherheitsaspekte konzentrieren .
die bedrohungen und gefahren , die heute vom terrorismus ausgehen , und die aktivitten der organisierten kriminellen im drogenhandel und anderen bereichen sind sehr weitgehend .

ich komme aus nordirland und bin mir des netzes des internationalen terrorismus und der mglichkeiten der terroristen , grenzberschreitende kontrollen zu bekmpfen und zu umgehen sehr bewut . und das gilt fr jegliche sicherheitsmanahmen , die die mitgliedstaaten und die eu einzurichten versuchen .
ihre waffen des todes und der zerstrung werden in unser umfeld gebracht .
es ist von geringer bedeutung , ob sie das material zum bauen von bomben oder waffen oder zum schieen oder tten mitbringen . die bedrohung durch den terrorismus verursacht furcht und instabilitt in unseren gemeinschaften und versetzt diese gemeinschaften in eine vllige verunsicherung .
die bedrohung durch den terrorismus frit sich durch die struktur unserer gesellschaft und fhrt zu verdchtigungen , spannungen und mitrauen .

die eu kann eine solche herausforderung ihrer position nicht unbercksichtigt lassen .
wenn vertrauen und achtung herrschen soll , dann mssen diese von allen mitgliedstaaten kommen .
sie mssen sich dieser bedrohung stellen , die der internationale terrorismus fr uns alle in der eu darstellt .
dieses problem wird nicht verschwinden .
es mu konkret angegangen werden .
einige mitgliedstaaten haben in der vergangenheit in diesem bereich nicht gerade ruhmestaten vollbracht .

ich komme nun zu dem thema der drogen .
in meinem wahlkreis ist dieses problem nicht sehr gro , drogen sind jedoch zu einem massiven problem in der gesellschaft geworden .
wir bentigen durchgreifende kontrollen und inspektionen .
wir mssen unsere brger vor dieser gefahr schtzen , vor jenen auerhalb der gesellschaft , die unsere gesellschaften und unsere jungen menschen zerstren wollen .
abschlieend untersttze ich diesen bericht , so weit wie er geht , es bleibt jedoch noch sehr viel zu tun .
es gibt viele herausforderungen , und wir mssen die zahlreichen und vielfltigen angriffe auf unsere gesellschaft abwehren .
wir mssen alles in unserer macht stehende tun , um eine gesellschaft zu schaffen , in der wir alle zusammenleben knnen .

frau prsidentin , wir begren den bericht von herrn tindemans ber eine gemeinsame sicherheitspolitik der europischen union .

ich bin versucht zu sagen : endlich !
denn ist es nicht allerhchste zeit , da die vlker europas ihr schicksal endlich selber in die hand nehmen ?
oder sollen wir unsere sicherheit auf immer und ewig william clinton berlassen ?
die gegenwart beweist doch jeden tag aufs neue , da die interessen von europern und amerikanern hufig divergieren .
man darf also den amerikaner nicht allein die rolle des weltgendarmen berlassen .

herr tindemans , der seinerzeit in meinem land , nmlich in belgien , ein aufgeklrter auenminister war , besteht erfreulicherweise auf einer strkung der operationellen strukturen der weu , auf einer besseren zusammenarbeit zwischen der europischen union und der weu und auf der grndung eines europischen militrischen und zivilen korps fr friedenserhaltende manahmen .

wie schon meine gromutter sagte , die franzsisch- und niederlndischsprachig war : " wie geen put graaft voor een ander valt er zelf in " , zu deutsch : " wer nicht jemand anders eine grube grbt , fllt selbst hinein . "

ferner schliee ich mich dem wunsch des berichterstatters an , die anrainerstaaten des mittelmeers mgen sich an die einschlgigen resolutionen der vereinten nationen halten , denen sich der staat israel beharrlich widersetzt .
schlielich teile ich die auffassung , da wir die wanderungsstrme aus den lndern an der sdkste des mittelmeers nur in den griff bekommen , wenn sich der lebensstandard der menschen dort verbessert .
leider wird der nato immer noch eine wichtige rolle fr die sicherheit unserer vlker eingerumt .
ich hielte es fr angemessener , die weu zu strken und sie auf die lnder mittel- und osteuropas auszudehnen .

abschlieend noch ein wort des bedauerns darber , da in diesem bericht eine gefahr vllig auer acht gelassen wurde , die von innen her mehrere lnder der union bedroht , nmlich das erstarken separatistischer krfte , wie - bekanntermaen - in belgien , die aber auch vor spanien , italien und sogar frankreich oder grobritannien nicht halt machen .

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich meiner hochschtzung fr den bericht von herrn tindemans ausdruck verleihen und ankndigen , da wir spanische sozialisten fr diesen bericht stimmen werden .
wir werden dies vor allem tun , weil sich zum ersten mal fr uns europer , die wir uns jahrhundertelang bekriegt haben , die gelegenheit bietet , mit verantwortungsgefhl und solidaritt eine gemeinsame sicherheitspolitik zu konzipieren und zu formulieren und nicht jeweils fr sich nach vorherrschaft zu streben .

es gibt aber noch einen weiteren wichtigen grund : wir stehen kurz vor dem abschlu der regierungskonferenz und versuchen , den vertrag ber die europische union anzuwenden , in dem es um die gemeinsame unionsbrgerschaft , den binnenmarkt und die einheitliche whrung geht , also sowohl um geld als auch um den alltag , und es fllt nun doch auf , da es vorbehalte gegenber der gemeinsamen sicherheitspolitik gibt , mit der allein uns garantiert werden kann , da diese union stabilitt und zukunft hat .

wenn man von den anliegen unserer brger spricht , sollte man bedenken , so meine ich , da hierzu im wesentlichen beschftigung und sicherheit gehren , und zwar natrlich innere sicherheit fr den brger , aber auch uere sicherheit .

es gibt darber hinaus aber noch einen weiteren ganz fundamentalen grund , nmlich die tatsache , da wir europer nach dem ende des kalten krieges die verantwortung fr unseren schutz und unsere sicherheit nicht automatisch an einen verbndeten und beschtzer delegieren knnen , so stark und mchtig er auch sein mag .
das bedeutet , da wir zu unserer verantwortung stehen mssen .
und unsere erste verantwortung fr uns als europer besteht darin , unserem kontinent zu stabilitt zu verhelfen .

wir sind wirklich fachleute mit wahrer leidenschaft fr die selbstgeielung . gebetsmhlenhaft wiederholen wir die mierfolge , die wir als europische union eingefahren haben .
niemals sagen wir jedoch , da wir den ostseeraum stabilisieren mssen , den mittelmeerraum stabilisieren mssen , fr sicherheit in mitteleuropa sorgen mssen und auch mit denen solidarisch sein mssen , die probleme an ihren grenzen haben , wie es sie krzlich in italien und in griechenland gegeben hat und wie auch finnland diesbezglich anla zur sorge gehabt hat und dies auch hier zum ausdruck gebracht hat .
die einzige mglichkeit ist , sich an ein altes sprichwort zu halten , das da lautet : einheit macht stark .
und genau deshalb brauchen wir eine gemeinsame sicherheitspolitik , eine allumfassende , friedliche , aber auch glaubwrdige sicherheitspolitik .
und wie man gesundheitspolitik nicht mit bittprozessionen oder tnzen im regen betreiben kann , sondern mit krankenhusern und rzten , so wird die sicherheitspolitik nur dann glaubwrdig sein , wenn wir sie gemeinsam und mit aller kraft untersttzen .
das bedeutet , wie es auch im vertrag von maastricht steht , da die weu endgltig in die union integriert wird , und da wir unsere mglichkeiten fr vermittlung und friedliche interventionen ausbauen , die sich aber auf die kraft sttzen knnen , die ihnen solidaritt und einheit verleihen .

frau prsidentin ! der bericht tindemans leistet einen sehr konstruktiven beitrag zur sicherheitspolitischen debatte und entwicklung .
vor einigen monaten trafen sich die prsidenten clinton und jelzin in helsinki , um ber europische sicherheitspolitik zu diskutieren .
das war an sich schon gut , wir mssen jedoch auf das risiko achten , da sicherheitspolitische entscheidungen ber den kopf europas hinweg getroffen werden .
wegen der schwach entwickelten zusammenarbeit im sicherheitspolitischen bereich wird der beitrag europas allzu fragmentarisch , was die einflumglichkeiten verringert .
es gibt in der sicherheitspolitik viele vorteile , wenn man in einem greren rahmen arbeitet , und diese lassen sich durch eine verstrkte zusammenarbeit besser nutzen , um die rolle europas zu strken und die mglichkeit eines eigenen einsatzes zu schaffen .

in punkt 7 sagt tindemans : " ...
die natrliche solidaritt , welche die mitgliedstaaten an sich vereint , ist ein wichtiger teil der sicherheit in dem sinne , da sie mit den sicherheitsgarantien verbunden ist , die im rahmen von weu und nato vorhanden sind , wovon solche mitglieder der europischen union indirekt einen vorteil haben , die nicht mitglieder dieser organisationen sind " . dies ist richtig .
um miverstndnisse zu vermeiden , mu jedoch darauf hingewiesen werden , da diese lnder , die keine vollmitglieder von nato oder weu sind , trotzdem nicht einfach versuchen , aus der situation vorteile zu ziehen .
schweden unterhlt eine umfassende eigene verteidigung , die im norden europas eine stabilisierende wirkung hat .
die schwedischen verteidigungsausgaben pro kopf sind hher als in den meisten anderen lndern .

wenn wir uns die gegenwrtige situation betrachten , dann gibt es durch die aktive und vielleicht sogar animierende zusammenarbeit im rahmen der petersberg-vereinbarung fr diese lnder weitere mglichkeiten , einen sicherheitspolitischen beitrag zu leisten .
eine erweiterte zusammenarbeit im dritten pfeiler , um das organisierte verbrechen und den terrorismus zu bekmpfen , wird begrt .
mitgliedschaft in der eu , teilnahme an partnerschaft fr den frieden und die assoziation mit der weu wird jene lnder , die auerhalb der militrallianzen stehen , an eine zusammenarbeit mit gegenseitigen verpflichtungen gewhnen .

in dem bericht gibt es einen besonderen abschnitt ber das ostsee-gebiet .
die ostsee-lnder und die eu knnen in dieser empfindlichen region einen wichtigen einsatz leisten , indem sie in allen bereichen netzwerke einrichten , auch in der form einer gewissen militrischen zusammenarbeit , und knnen dadurch die regionale sicherheit verbessern .
solche einstze gibt es auch bereits .

die neue sicherheitspolitische situation , die seit dem ende des kalten krieges herrscht , hat zu einer neuen diskussion anla gegeben , auch in schweden .
man kann wesentliche vernderungen in der einstellung schwedens zur zusammenarbeit - auch zur militrischen - feststellen .
durch seinen gut ausgewogenen bericht erleichtert tindemans diese allmhliche , aber eindeutige vernderung , und ich mchte ihm daher zu dem bericht gratulieren .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , ich mchte mich den komplimenten und glckwnschen an die adresse des berichterstatters herrn tindemans anschlieen , dem wir fr die vorlage dieses beraus wichtigen initiativberichts in einem besonderen augenblick unserer auenpolitik danken .

wenn die union wirklich stabilitt und frieden erhalten , bewahren und strken will , dann mu sie dringend und eindeutig unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik definieren , damit diese unter einbeziehung der verteidigungsfrage und insbesondere der abrstung , konfliktverhtung und vertrauensbildung wirklich funktionieren kann .

die union mu nicht nur zur stabilitt des europischen kontinents und der angrenzenden zonen , sondern auch der ostseeregion , des mittelmeerbeckens sowie des nahen ostens und der schwarzmeerregion beitragen , damit die aufrechterhaltung des friedens entsprechend den grundstzen der gasp und der charta der vereinten nationen gewhrleistet werden kann .

in diesem zusammenhang mchte ich die bedeutung des mittelmeerraums fr die sicherheit der union hervorheben , was auch auf der konferenz von barcelona betont wurde .
es wre sinnvoll , im mittelmeerbecken ergnzend zu den euro-mediterranen abkommen sicherheitsstrukturen zu schaffen , indem man die wirtschaftlichen und sozialen bedingungen verbessert und insbesondere die wanderungsstrme und die handelsmechanismen fr kriegsgert kontrolliert .

ich hoffe sehr , da die regierungskonferenz zum abschlu eines abkommens fhrt , welcher der europischen gemeinschaft die notwendigen instrumente zur durchfhrung einer wirklich gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik an die hand gibt , d.h. einer gemeinsam mit allen mitgliedstaaten abgestimmten und somit glaubwrdigen und durchfhrbaren auen- und sicherheitspolitik .
es kommt jedenfalls darauf an , in koordinierter form , komplementr zu und im einklang mit den anderen gemeinschaftspolitiken zu handeln , denn eine einzelne auenpolitische aktion oder eine einzelne entwicklungspolitische aktion oder auch eine einzelne aktion im bereich der humanitren hilfe knnen zu anderen als den von uns gewnschten und formulierten ergebnissen fhren .

frau prsidentin ! ich akzeptiere voll und ganz den bericht tindemans , vor allem das , was der berichterstatter heute noch mndlich vorgetragen hat , und bedaure , da wir den verteidigungspolitischen teil verschieben muten .
ich verstehe diese zgerliche haltung im grunde nicht , weil ich meine , da es um die wahrnehmung einer historischen chance geht , nmlich um die chance , da wir erstmals die berechtigte hoffnung haben knnen , durch gemeinsame europische entscheidungsstrukturen und handlungsfhigkeit die anwendung von gewalt und die gewaltsame durchsetzung von politischen zielen unmglich zu machen .
das ist die historische chance .

deshalb sollten alle europischen staaten , einschlielich der neutralen , an dieser gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik teilnehmen , auch mit der verteidigungspolitischen dimension , denn das ist der groe fortschritt .
die neutralitt , die uns wichtig ist und die viel tradition hat , verblat hinter der groen hoffnung und der groen sicherheitspolitischen dimension , die die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik bewerkstelligen kann .
wir knnen erreichen , da die kraft europas im sinne der friedenspolitischen vorgaben der vereinten nationen , der osze und auch der europischen union eingesetzt werden kann .

deshalb bin ich fr die teilnahme auch der neutralen an der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
ich bin fr die verschmelzung von eu und weu , und ich bin dafr , da wir mit der nato kooperieren , meine aber auch , da die sicherheitspolitische kooperation mit ruland vorrang vor der ausweitung der nato haben soll .
sicherheit in europa gibt es nicht gegen ruland , sondern nur zusammen mit ruland .

frau prsidentin , als erstes mchte ich die tragweite der tatsache unterstreichen , da der rat heute nicht anwesend ist . im gegensatz dazu beweist kommissar van den broek immer wieder , welchen stellenwert er der zusammenarbeit mit dem parlament beimit .
ersteres aber macht aus der debatte im parlament letztlich eine art cafhausdebatte , und insbesondere das prsidium sollte etwas unternehmen und dem rat gegenber die macht des parlaments herausstellen .

zweitens habe ich im ausschu fr auswrtige angelegenheiten miterlebt , wie der berichterstatter herr tindemans im sinne einer breiten untersttzung fr seinen bericht herauszuheben versuchte , da da punkte sind , die unsere aktive untersttzung verdienen , die frage der politischen solidaritt beispielsweise , der schutz der grenzen und die territoriale integritt der mitgliedslnder .

drittens mchte ich darauf verweisen , da ich - wie meine gesamte fraktion - den bericht insgesamt nicht befrworte und gegen ihn stimmen werde , denn trotz seiner ursprnglichen intentionen vernachlssigt er meiner ansicht nach letztendlich das prinzip der politischen sicherheit und greift auf das bequeme konzept der militrischen sicherheit zurck .

einige kollegen haben die frage aufgeworfen , ob wir die probleme in jugoslawien oder in zaire ohne militrische mittel htten lsen knnen .
meine antwort lautet ja .
ja , wenn es eine zielgerichtete , vernnftige , besonnene politische intervention der europischen union und ihrer mitgliedslnder gegeben htte , wenn die republiken des ehemaligen jugoslawien nicht so unberlegt und bereilt anerkannt worden wren bzw. wenn das korrupte mobuto-regime in zaire nicht von mitgliedslndern der europischen union gesttzt worden wre , wrde die politische sicherheit , fr die uns einsetzen mssen , vielleicht wesentlich bessere ergebnisse bringen .

frau prsidentin , nach dem blamablen auenpolitischen auftreten der union , insbesondere auf dem balkan , ist das bedrfnis der europischen bevlkerung und der verantwortlichen politiker grer denn je , sicherheitspolitisch an einem strang zu ziehen , schnellere und effizientere entscheidungsmechanismen zu installieren und nach auen mit einer stimme zu sprechen .
der bericht von herrn tindemans bietet dafr eine hervorragende basis .

fr die offiziell noch immer neutralen lnder der eu stellt diese thematik naturgem eine besondere herausforderung dar .
in sterreich gleicht die derzeitige sicherheitsdiskussion der regierungsparteien eher einer babylonischen sprachenverwirrung .
die aussagen der verantwortlichen ndern sich praktisch tglich .
es ist unehrlich , es ist populistisch , und es ist unanstndig , gegenber der eigenen bevlkerung zu behaupten , man knne der nato beitreten und dennoch einen rest von neutralitt bewahren .

es ist unanstndig gegenber den anderen eu-lndern , sich als sicherheitspolitischer trittbrettfahrer zu bettigen .
wir knnen nicht unsere eu-partner um deren solidarische untersttzung im krisenfall bitten und uns dann , wenn ein anderes land unsere hilfe bentigt , auf unsere neutralitt berufen .
sterreich mu sich entscheiden !
wir freiheitlichen sind die einzige sterreichische partei , die eine glaubwrdige und ehrliche politik in diesem sinne betreibt .
wir sind bei sinnvollen projekten im rahmen der europischen integration sehr wohl ein sehr verllicher partner .

frau prsidentin , wir mssen herrn tindemans zu seinem flei und seiner logik beglckwnschen , mit denen er dieses strittige thema bewltigt hat .
es ist jedoch sehr bedauerlich , da so viele nderungsantrge meiner fraktion zu diesem bericht im ausschu abgelehnt wurden .
es gibt zahlreiche grnde dafr , warum mitglieder der labour-partei in diesem haus den uns vorliegenden bericht heute nicht untersttzen knnen .

wir alle sind uns einig , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verstrkt werden mu .
der kern des problems besteht darin , wie das mit einem breiten konsens der eu-mitgliedstaaten erzielt werden kann .
teile des berichts tindemans ber eine gemeinsame sicherheitspolitik fr die eu sind nicht annehmbar .
der vorschlag eines qualifizierten mehrheitsbeschlusses bei gemeinsamen aktionen der gasp geht ber die position der psefraktion und der neuen britischen labour-regierung hinaus .
es ist meines erachtens auch nicht angemessen , die einstze der eu zur wiederherstellung des friedens den friedenserhaltenden und friedensschaffenden manahmen gegenberzustellen .
mit der betonung einer klausel der aufrechterhaltung der territorialen integritt und der wirtschaftlichen sicherheit , damit die eu im falle einer bedrohung ihrer verkehrswege und ihrer versorgungssicherheit ttig werden kann , geht man von einer verteidigungskapazitt der europischen union aus .
das wird besttigt durch die explizite forderung , ein europisches corps aus militrischen und zivilen einheiten zu schaffen , das speziell mit der durchfhrung von " friedenserhaltenden und friedensschaffenden " manahmen zu betrauen ist .

bei allem respekt , das ist nicht die botschaft , die dieses haus an den gipfel von amsterdam im juni senden sollte .
das ist sehr bedauerlich , denn dieser bericht ist grtenteils sehr empfehlenswert .
dazu gehrt die erwhnung der abrstung und rstungskontrolle , der atomaren nichtverbreitung , der ungleichheit und des umweltschutzes .
aber im groen und ganzen ist es unmglich , wichtigen teilen dieses berichts zuzustimmen .

der bericht tindemans hat die parameter fr eine diskussion festgelegt , obwohl ich und meine fraktion - und insbesondere die mitglieder der britischen labour-partei - immer noch auf einen bericht ber die sicherheitspolitik warten , der den weitergehenden europischen zielsetzungen fr frieden und sicherheit im nchsten jahrtausend entspricht .

frau prsidentin , herr kommissar ! der tindemans-bericht kommt rechtzeitig sechs wochen vor abschlu der regierungskonferenz .
sollte dieser bericht im europischen parlament scheitern , so wre dies ein armutszeugnis fr das europische parlament , das damit eine chance verpat htte , sich in einer kernfrage der europischen politik , nmlich der sicherheits- und auenpolitik , gehr zu verschaffen und ernst genommen zu werden .

alle realpolitischen positionen des europischen parlaments sind zu begren , die dazu fhren , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik keine papierne leerformel bleibt .
der tindemans-bericht bercksichtigt in ausgewogener form die notwendigkeiten der rstungskontrolle und die notwendigkeiten der nichtweiterverbreitung sowie die handlungsfhigkeit der union .
seine kernaussage , da der schutz des euterritoriums teil einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sein mu und gegebenenfalls zu einer gemeinsamen verteidigungspolitik fhren soll , wrde einen quantensprung der europischen sicherheitspolitik bedeuten , weg von der unverbindlichen kann-form zur verbindlicheren soll-form .

auch die schrittweise integration der westeuropischen union in die eu und die notwendige verzahnung zwischen der weu und der nato werden von uns untersttzt , ebenso die integration der petersberger aufgaben in den eu-vertrag , weil dies die glaubwrdigkeit der europischen sicherheitspolitik untermauern wrde .

sterreich will kein nutznieer der europischen sicherheitspolitik sein , sondern sich solidarisch an einer solchen politik beteiligen .
ich hoffe daher sehr , da dieser tindemanns-bericht nicht nur im europischen parlament untersttzung findet , sondern auch dazu beitragen wird , in sterreich selbst die debatte ber unsere sicherheitspolitischen positionen als knftiges vollmitglied der westeuropischen union und auch als mitglied der neuen reformierten nato zu frdern , um unsere rolle in der europischen sicherheitspolitik wahrzunehmen .

frau prsidentin , zunchst gratuliere ich leo tindemans dazu , da sein bericht nun endlich im plenum zur behandlung kommt .
meiner meinung nach ist die aufteilung des berichts in zwei teile eine gelungene lsung .
ich freue mich , da die darin vertretene sicherheitspolitische haltung whrend der behandlung im ausschu offener und vielseitiger geworden ist .
trotzdem kann ich als abgeordneter eines neutralen nordischen landes den bericht nicht in allen punkten akzeptieren und ihm deshalb nicht zustimmen .

die sicherheitspolitische diskussion in der europischen union wird dadurch erschwert , da die ausgangspunkte sehr unterschiedlich sind .
einige haben in erster linie die fderalistische theorie im kopf und verfolgen deshalb das ziel , aus der eu eine gromacht mit einer gemeinsamen verteidigungspolitik und einer gemeinsamen verteidigung zu machen .
ich gehre dagegen zu denen , die die auen- und sicherheitspolitik der eu unter praktischen gesichtspunkten betrachten und fragen , worin die bedrohungen fr unsere sicherheit eigentlich bestehen .

eine bedrohung durch einen militrischen angriff ist nicht in sicht .
statt dessen knnte unsere sicherheit aber durch die unsicherheiten im zusammenhang mit der entwicklung osteuropas und vor allem rulands gefhrdet werden .
diese bedrohungen lassen sich nicht dadurch beseitigen , da man die eu in ein militrbndnis und eine militrische gromacht umwandelt .
wir knnten sie dadurch sogar noch verschlimmern .
sie lassen sich nur durch intensivierung der paneuropischen zusammenarbeit bekmpfen .

abschlieend erhoffe ich mir die untersttzung aller mitglieder des parlaments fr meine nderungsantrge , die darauf abzielen , da der barentssee-raum in dem bericht gebhrend bercksichtigt wird .

frau prsidentin , in der einen mir zur verfgung stehenden minute mchte ich sagen , da man sich in einer debatte ber die politische sicherheit im heutigen europa erstens die frage stellen mu , welche gefahren fr die vlker europas die auch im bericht enthaltene logik mit sich bringt , derzufolge eine auenpolitik , will sie glaubwrdig sein , a priori kein mittel zu ihrer umsetzung ausschlieen darf.die europische union droht also unmittelbar mit dem einsatz ihrer waffen zur durchsetzung ihrer ziele , und das gar in eigenstndigen aktionen .

und wer braucht denn zweitens heute noch solche organisationen aus der zeit des kalten krieges wie die nato und die westeuropische union sowie deren erweiterung ?
vor wem will man denn die werte und grundlegenden interessen der union eigentlich schtzen ?
die vlker europas , frau prsidentin , brauchen keine weltgendarmen , sondern eine politik , die die akuten wirtschaftlichen und sozialen probleme unserer zeit im einklang mit den interessen der vlker lst , sie brauchen institutionen der kollektiven sicherheit zur friedlichen beilegung von konflikten ohne die androhung oder ausbung von gewalt .

frau prsidentin , verehrte kollegen , der bericht unseres kollegen tindemans findet unsere tiefste mibilligung .

ich mchte nun nicht das wiederholen , was mein kollege de gaulle schon ber die verteidigung als grundelement der nationalen souvernitt gesagt hat , sondern vielmehr anmerken , da das , was herr tindemans so lobt und preist , die vllige integration unserer nationen in das atlantische system weltweiten zwangs ist .
um uns noch schneller auf diesem weg voranzutreiben , singt man uns auch noch das alte lied vom geist der vertrge , der ber den buchstaben der vertrge hinausgeht .
zwar sagt man uns noch nicht ganz brutal , da sich die staaten unterwerfen oder aufgeben mssen , doch ist de facto der tenor der uerungen davon nicht weit entfernt .

das auergewhnlichste ist aber in diesem zusammenhang erneut die im dogmatisch-verschwrerischen ton gehaltene verurteilung des sogenannten rassismus und der fremdenfeindlichkeit .
herr tindemans nennt flle von unzufriedenheit in der bevlkerung , die zu rassistischen und fremdenfeindlichen reaktionen fhren .
teilweise hat herr tindemanns damit recht : es gibt sehr wohl unzufriedenheit in der bevlkerung , die stndig zunimmt .
doch richtet sie sich zunehmend gegen den echten , ursprnglichen und gewaltttigen rassismus , den man hier immer totschweigen will .
ein ganz aktuelles beispiel sind die ereignisse in einem krankenhaus in montfermeil in der nhe von paris , wo eine jugendbande , wie es verschmt heit , als ein echtes kommando - und nicht als gebetskommando , das gegen die abtreibung kmpft - , ein kommando von rowdies zwei stunden lang patienten und pflegepersonal terrorisiert hat .
herr tindemanns , jeden tag werden irgendwo polizeistationen in brand gesteckt , feuerwehrfahrzeuge angegriffen , in den schulen macht sich die organisierte erpressung breit , finden messerstechereien statt , die ebenso aufsehen erregen sollten wie die messerstiche eines immigranten auf einen kulturminister ; so werden arme kinder durch messerstiche verletzt , weil sie nicht sofort ihre armbanduhr oder ihre jacke hergeben wollte - aber davon redet niemand .

sie sehen also , herr tindemanns , da dem mann , der hierzu ihnen spricht und der bewegung , der er angehrt , rassismus vllig fremd ist .
haben sie gewut , da dem zentralkomitee des front national zwei schwarze von den antillen angehren ?
einer von ihnen , mein freund stphane durbette , der jngste regionalrat in frankreich , wurde zusammengeschlagen , fr tot gehalten und ins krankenhaus gebracht , weil ein sozialistischkommunistisches kommando ihn als genetischen fehler ansah .
das ist rassismus !

meine aus indochina stammenden patenkinder , meine drei patenkinder berichten mir immer wieder vom rassismus , den sie nicht von seiten der lteren franzosen erleben , sondern von seiten der gemeinschaften , die diese besonnene , frankreich liebende gemeinschaft der vietnamesen verabscheuen .
im libanon sind viele der 3.000 waisen oder unglcklichen kinder , um die ich mich in fnfzehn jahren des brgerkriegs gekmmert habe , sehr besorgt .
sie sagen und schreiben mir : " bei ihnen wird es so werden wie bei uns in beirut " .
sie haben ganz verschmt von den spannungen im sdlichen mittelmeerraum gesprochen , aber sehen sie denn nicht , da die grauenhaften und nicht zu shnenden kmpfe im algerischen brgerkrieg , wo menschen nach methoden der hals durchgeschnitten wird , die schon der prophet im koran pries , sehen sie also nicht , da diese nicht zu shnenden kmpfe bergreifen knnen auf die millionen islamischer menschen mit doppelter staatsbrgerschaft , die in meinem land leben , ohne sich allerdings als franzosen zu fhlen , und die vor allem auch keine franzosen sein wollen !
jeden tag werden politiker , und nicht nur aus meiner bewegung , aus manchen stadtteilen vertrieben .
" du hast hier nichts zu suchen " sagt man ihnen .
auch im libanon hat alles so begonnen .
kurz vor dem fall von konstantinopel wandte sich mehmed ii an konstantin xi : " mir gehren beide ufer des bosporus : das asiatische ufer , das von unseren osmanen bewohnt wird , und das europische ufer , weil ihr nicht in der lage seid , es zu verteidigen ! " .

frau prsidentin , die europische union hat sich gendert , als 1995 drei blockfreie staaten beitraten .
gleichzeitig mit der unterzeichnung des vertrages von maastricht erklrten sie ihre politische zustimmung zu den grundstzen der union .
skandinavien wrde vollkommen anders aussehen , wenn schweden und finnland der nato beigetreten wren oder dies in absehbarer zukunft tun wrden .
wir sehen einer friedlichen zusammenarbeit mit dem ostseeraum und einem ruland entgegen , das seine probleme eines wandels zu demokratischen und rechtsverbindlichen strukturen in den griff bekommt .

in dem bericht tindemans wird offensichtlich nur die sicherheit behandelt , und es wird zum teil davon ausgegangen , da die sicherheit in europa durch militrische mittel erzielt werden kann .
dieser bericht enthlt deshalb eine sehr groe lcke .
die sicherheit fr uns alle hngt nicht nur von der entwicklungen in ruland , sondern auch in der ukraine und weiruland ab .
von der annahme auszugehen , da die sowjets aggressive absichten hegen , die in der vergangenheit berechtigt gewesen sein mgen , war der grund zur grndung der nato und der westeuropischen verteidigungsgemeinschaft .
heute hat sich die situation grundlegend gendert .

die erweiterung der union ist die beste methode , um die sicherheit zu verstrken .
die nato-lsung ist es nicht .
auch nicht der gedanke , der von zeit zu zeit auftaucht , da die weu bestandteil der union werden sollte .
vor diesem hintergrund sind die vorschlge im bericht fr eine verstrkte effizienz bei den friedenserhaltenden und friedensschaffenden manahmen zu begren , und sie befinden sich im einklang mit den initiativen der auenminister schwedens und finnlands .
der bericht tindemans ist trotz zahlreicher qualitten nur ein sehr schwacher kompromi .

schlielich gibt es zahlreiche bersetzungsfehler im finnischen wortlaut dieses berichts .
" friedensschaffende manahmen " wird mit rauhanhieronta bersetzt , was im englischen so etwas wie " friedensmassage " bedeutet .
ich hoffe nicht , da wir in einen massagesalon gehen mssen , um in frieden und sicherheit zu leben .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter danken fr seine grndliche arbeit und fr seinen besonnenen umgang mit den auffassungen zum aufbau einer gemeinsamen sicherheitspolitik auf euebene .
es ist dem bericht als groes verdienst anzurechnen , da der begriff der sicherheit darin sehr breitgefat angegangen wird , denn es ist wichtig. da der einzelne mensch die bedeutung der sicherheitsthemen nicht allein am gewehrlauf mit .
die bedrohungen ihrer sicherheit , die die brger erleben , sind heutzutage hauptschlich nicht-militrischer art und haben u.a. mit umweltgefhrdungen und mit der sicherheit von nuklearanlagen zu tun .

im vertrag ber die europische union wird das ziel der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik festgelegt , die in zukunft mglicherweise zu einer gemeinsamen verteidigung fhrt .
ber die tatschliche bedeutung , die auslegung und die durchsetzung dieser zielvorgabe besteht selbstverstndlich kein allgemeineuropischer konsens , und das mte man auch offener zugeben .
die theoretische schwierigkeit , die sicherheitspolitische zukunft am modell darzustellen , ist denn auch offensichtlich , denn die handelnden sind von ihren zielen und ihren ressourcen her sehr unterschiedlich .
ein gutes beispiel fr diese schwierigkeit sind die unterschiedlichen haltungen der verschiedenen eu-lnder zur westeuropischen union .
deshalb schafft es keinen fruchtbaren boden fr die weitere diskussion , wenn man sich einseitig auf den vertrag von maastricht sttzt .

finnland und schweden haben auf der ebene der regierungskonferenz vorgeschlagen , da die rolle der weu beim aufbau der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik darin besteht , hauptschlich aufgaben der krisenbewltigung wahrzunehmen .
herr tindemans betont ja auch ganz zu recht die aufgaben , die in der sogenannten petersberg-erklrung genannt sind und an denen sich finnland und schweden bei ihren vorschlgen festgebissen haben .

der theoretische ansatz im bericht tindemans zu den militrischen aspekten der sicherheit ist , je nach auslegung , ein vorzug oder ein mangel des berichts .
gerade wegen der heterogenitt der handelnden wrde ich mir wnschen , da die in der diskussion auftretenden begriffe besonders genau definiert werden , unter anderem wenn es um den ostseeraum geht .
es wre auch gut , wenn man nun die terminologische debatte abschlieen und zum inhalt der strategischen partnerschaft zwischen nato , eu und ruland bergehen knnte .

herr seppnen hat auf die haltung der nordischen lnder hingewiesen .
sie ist aber keineswegs einheitlich .
in finnland herrschen in der sicherheitspolitischen diskussion , in der diskussion ber die mitgliedschaft in weu und nato , geteilte meinungen , nicht nur zwischen , sondern auch in den parteien .
ich untersttze den bericht tindemans , denn meines erachtens liegen seine aussagen im interesse europas und finnlands .
ich hoffe , da man in finnland auch diese debatte bercksichtigen wird .

frau prsidentin ! der bericht tindemans ist im grunde vllig unrealistisch .
es gibt keine wirkliche basis fr eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
die mitgliedslnder haben nicht dieselben ansichten und nicht dieselben objektiven interessen .
diese unterschiede haben sich zum beispiel whrend des vietnamkrieges gezeigt , in bezug auf den boykott sdafrikas , die trkei , den balkan , die kernwaffenpolitik usw .
hier eine falsche einigkeit schaffen zu wollen , bedeutet lediglich , da die stimmen der kleinen mitgliedstaaten zum schweigen gebracht werden , sie werden berstimmt , und bestimmte lnder werden zu satelliten der gromchte gemacht .

die schaffung regionaler blcke destabilisiert in wirklichkeit die globale sicherheit .
das risiko fr aggression und abenteurerpolitik nimmt zu , denn es ist abenteurerpolitik und neokolonialismus , wenn sich die eu selbst das recht nehmen wrde , in lnder auerhalb ihres eigenen territoriums militrisch einzugreifen .
globale sicherheit erfordert untersttzung einer globalen organisation .
nur die vereinten nationen sind das geeignete forum der vlker fr die bemhungen um frieden und sicherheit .

herr prsident , herr tindemans , ich werde fr ihren bericht stimmen , denn ich glaube , da es auf jeden fall richtig ist , eine botschaft an die regierungskonferenz zu richten , und diese botschaft kann nur lauten , da das parlament auf eine gemeinsame sicherheitspolitik drngt .
dennoch glaube ich , da diese botschaft - und dafr knnen sie nichts , herr tindemans - eine schwache botschaft ist .
wir versuchen , ber sicherheit und verteidigung zu sprechen , allerdings fehlen uns die grundlagen in form einer existierenden bzw. fehlenden auenpolitik der europischen union .
das ist das eigentliche problem und die wirkliche schwierigkeit , vor der wir stehen .
ich mchte alle kolleginnen und kollegen auffordern - und es gibt hier ja alle positionen von einem extrem bis zum anderen - , ber die tatsache nachzudenken , da wir erst dann wirklich reif werden , wenn wir aufhren darber zu diskutieren , ob es eine auenpolitik , eine sicherheitspolitik oder eine verteidigungspolitik geben soll , sondern wenn wir wirklich beginnen , die diskussion darber wie diese auenpolitik der union aussehen soll , auf die tagesordnung zu setzen .

ich mchte den kleinen und groen staaten und allen fraktionen und auch all unseren kolleginnen und kollegen sagen , da es falsch ist anzunehmen , da eine auen- , sicherheits- oder verteidigungspolitik jemandem diene und gegen jemand anderen gerichtet sei .
sie dient der union der vlker und der staaten . wenn wir ber das wie diskutieren , dann heit dies , da wir reifer geworden sind .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , die lektre des tindemans-berichts hat mich zum teil positiv beeindruckt .
dabei denke ich an die punkte 20 bis 32 , in denen die aufgaben im zusammenhang mit frieden und stabilitt umschrieben werden .
der hinweis auf die ostsee war mir besonders interessant ; ich freue mich auch ber die debatte zum thema der gemeinsamen analyse-dienststelle und als drittes die erwhnung der sogenannten petersberg-operationen .
was mir nicht gefllt , ist punkt 6 ber das eurocorps und die punkte 33 bis 38 , wo die verteidigungspolitik miteinbezogen wird .

die weu und die nato sollten nicht als zwei parallel verlaufende , miteinander konkurrierende organe eingerichtet werden .
ich finde es sehr wichtig , da wir erst einmal imstande sein sollten , zu krabbeln , wie man in dnemark sagt , ehe wir zu laufen beginnen .
wir sollten diese westeuropische union nicht so einrichten , da sie in die union integriert wird .
es gibt veranlassung , sich ber die zusammenarbeit , die in der ostseeregion zwischen mitgliedstaaten , bndnisfreien und nato-staaten aufgebaut wird , zu freuen .
durch diese zusammenarbeit , diese partnerschaft fr den frieden , ist auch das baltische bataillon aufgestellt worden . also war es doch mglich , so etwas ohne eigentliches unionsheer zustande zu bringen .
was den balkan betrifft , so mchte ich sagen , da dort strkerer bedarf an wirtschaftlichen und friedlichen einstzen besteht als an militrischen .
diese debatte bringt mir in erinnerung , da wir uns nicht einmal ber eine einfache erklrung zu den menschenrechten in china einig werden knnen , weshalb ich mich frage , wie wir uns je ber eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mit einer militrischen komponente einigen werden .

herr prsident ! herr tindemanns ist ein vorkmpfer fr eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in europa , und insofern kann und mu man seinem bericht zustimmen und ihm auch dazu gratulieren .
die zustimmung unserer seite knnte noch grer sein und mehr aus unseren herzen kommen , wenn man folgende punkte bercksichtigen wrde : die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mu gemeinsam fr alle sein .
sie mu auch den neutralen , den paktungebundenen , den etwas abstinenten die mglichkeit geben , in diese gemeinsame auen- und sicherheitspolitik hineinzuwachsen .

zweitens mu klar sein , da die zivile komponente eindeutig vorrang vor der militrischen komponente hat .
das militrische ist das letzte mittel , das einzusetzen ist .
die zivile komponente mu im vordergrund stehen .
damit ist auch klar , da vorbeugen und verhindern von krisen vorrang vor dem nachtrglichen heilen haben mu .

drittens mu klar sein , da out of area -einstze unter grter bedachtnahme und nur unter dem schutz der vereinten nationen oder der osze erfolgen sollten .
da diese truppe nun mal erwhnt wird , mu auch klar sein , da wir zwar eine rasche militrische eingreiftruppe brauchen , gleichzeitig aber auch ein zivilcorps , das im weitesten sinne des wortes friedensschaffend und nicht von vorherein in die militrische komponente eingebunden ist .
in diesem sinne darf ich nochmals sagen , auch namens unserer fraktion , da wir den fortschritt bei dieser arbeit begren , da wir uns aber auch in zukunft noch einige akzentuierungen gerade in dieser richtung vorstellen .
das wird sicherlich nicht die letzte diskussion gewesen sein , und in diesem sinne werden wir weitere diskussionen mit herrn tindemanns und den anderen kollegen fhren .

herr prsident , ich mchte mich zunchst den zahlreichen worten der anerkennung anschlieen , die herrn tindemans fr seinen bericht ausgesprochen wurden , der gerade zum richtigen zeitpunkt vorgelegt wird , da wir am vorabend der konferenz von amsterdam stehen und danach auf dem nato-gipfel in madrid auch wichtige sicherheitspolitische beschlsse gefat werden .

ich mchte ferner dafr danken , an der heute gefhrten aussprache teilnehmen zu knnen . ich bin mir dessen bewut , da nicht der kommission die hauptaufgabe zufllt , der entwicklung der sicherheitspolitik die erforderlichen impulse zu verleihen .
solche impulse sollten in erster linie auch vom rat ausgehen .

nach dieser vorbemerkung mchte ich jedoch nochmals darauf hinweisen , da auch die kommission bei ihrem beitrag zur regierungskonferenz klare vorstellungen zu einer knftigen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union formuliert hat .

als hterin der vertrge mchte sich die kommission selbstverstndlich nicht von den in den vertrag von maastricht ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik aufgenommenen bestimmungen distanzieren .
darauf hat herr tindemans zu beginn seiner ausfhrungen wohl auch hingewiesen , und smtliche mitgliedstaaten , sowohl die lteren wie die neueren , haben sich dazu verpflichtet , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu entwickeln sowie auf lngere sicht auch eine gemeinsame verteidigungspolitik , die - wie es in dem vertragstext wrtlich heit - zu gegebener zeit zu einer gemeinsamen verteidigung fhren knnte .

nun habe ich zwar verstndnis dafr , da sich herr tindemans angesichts des heiklen charakters dieses themas und der sehr unterschiedlichen auffassungen , die darber bestehen , gezwungen fhlte , in seinem bericht nicht ber die verteidigungsaspekte zu sprechen ; dies mag an sich legitim sein , doch hat er gleichzeitig angekndigt - und ich mchte dies nachdrcklich untersttzen - , da sich das parlament auch mit diesem thema , der verteidigungspolitik , erneut befassen und darber eine aussprache fhrend wird , und ich hoffe , bei dieser anschlieenden aussprache ebenfalls anwesend sein zu knnen .

eine integrierte auen- und sicherheitspolitik umfat und beinhaltet selbstverstndlich mehr als einzig und allein die verteidigungskomponente .
der militrische bereich hat natrlich auch mit einer auenpolitik zu tun , die im wirtschaftlichen und soziokonomischen bereich gefhrt wird , und dies kann stabilittsfrdernd wirken .

alles , was die europische union in den vergangenen jahren in ihren auenbeziehungen in form von assoziierungs- und partnerschaftsabkommen sowie der modernisierung ihrer kooperationsabkommen mit den mittelmeerlndern getan hat , kurzum , alles , was sie unternommen hat , um die beziehungen in ihrer direkten strategischen umgebung wie mittel- und osteuropa , dem mittelmeerraum , dem nahen und mittleren osten , aber auch ihre beziehungen beispielsweise mit der russischen fderation und der ukraine zu verstrken , all dies hat mit einer sicherheitspolitik zu tun .


ich gebe all denjenigen , die heute davon gesprochen haben , da eine friedenspolitik auch mit wirtschaftlichen mitteln betrieben werden mu und da die soziokonomischen ursachen der instabilitt zu beseitigen sind , absolut recht , und in diesem punkt wird die auenwelt meines erachtens durch die europische union bestens bedient .

sichtbare und sprbare mngel weist die europische union allerdings bei der krisenbewltigung auf . durch die kooperation , von der ich soeben sprach , betreibt die europische union zwar die erforderliche konfliktverhtung , doch was geschieht , wenn eine solche konfliktverhtung scheitert ?
steht dann die europische union als wirtschaftliche weltmacht ohnmchtig dar ? ist es der europischen union dann nicht fr einmal mglich , kurzfristig eine truppenschutzmacht aufzustellen , wenn sogar der sicherheitsrat es einmtig fr richtig hlt , da eine solche schutzmacht fr humanitre hilfeleistung nach albanien geschickt wird ?

in solchen augenblicken versagt die europische union effektiv .
der konfliktverhtung wird zwar groe , aber nicht gengend aufmerksamkeit gewidmet .
was die konfliktbekmpfung und das krisenmanagement betrifft , so waren wir bisher nicht bestrebt , uns die dazu erforderlichen instrumente an die hand zu geben .

ein sehr aktuelles und konkretes beispiel haben wir erst vor kurzem erlebt , nmlich im falle albaniens . weshalb mu jetzt in albanien eine nahezu anonyme streitmacht - und mit " anonym " meine ich die , brigens unter sehr fachmnnischer leitung der italiener ad hoc zusammengestellte streitmacht - auftreten ?
weshalb ist also jetzt eine solche anonyme ad-hoc-streitmacht - die brigens vom sicherheitsrat legitimiert wurde , und bei der die osze mitarbeitet - mglich , und weshalb konnte eine solche truppe nicht unter der flagge der westeuropischen union aufgeboten werden ? der grund liegt darin , da keine politische bereinstimmung bestand , whrend die materiellen mglichkeiten durchaus gegeben waren .

man sehe , was derzeit in albanien geschieht . wir haben hier ein paradebeispiel dafr , da es nicht etwa darum geht , da sich die europische union zu einer superpolizei entwickeln oder zu einer konkurrenz der amerikanischen militrmacht werden soll .
die frage ist vielmehr , ob die europische union bei ihrer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik auch raum dafr schaffen mchte , internationale verantwortung zu bernehmen und internationale initiativen zu ergreifen , wenn es sich um eine destabilisierung der eigenen strategischen umgebung handelt .

die diskussion darber sowie ber den besten weg , auf dem dies mglich ist , und zwar auch fr die zukunft , ist meines erachtens von grter bedeutung und stellt einen integrierenden bestandteil der gesamtdiskussion der europischen union nach ihrer nchsten erweiterung dar .



die heute gefhrte aussprache bildete meiner meinung nach hierfr einen sehr wichtigen ausgangspunkt , und ich mchte nochmals meiner hoffnung ausdruck verleihen , da eine weitere aussprache folgen wird , eventuell auch im lichte der - wie ich hoffe - positiven ergebnisse des vertrags von amsterdam .
eine gemeinsame sicherheitspolitik kann nmlich selbstverstndlich niemals glaubwrdig sein , geschweige denn eine gemeinsame verteidigungspolitik , wenn nicht zunchst einmal auch eine glaubwrdige gemeinsame auenpolitik entwickelt wurde .
vorschlge dafr liegen vor ; in dem bericht von baron crespo , mit dem wir uns heute zu einem spteren zeitpunkt befassen werden , wird eine solche notwendigkeit ebenfalls nochmals unterstrichen .
all dies bedeutet , da uns eine menge diskussionsstoff vorliegt .
ich bin jedoch in jedem fall darber erfreut , da herr tindemans diese initiative ergriffen hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

europische rstungsindustrie

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0076 / 97 ) von herrn titley im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission " die herausforderungen fr die europische rstungsindustrie - ein beitrag fr aktionen auf europischer ebene " ( kom ( 96 ) 0010 - c4-0093 / 96 ) .

. ( en ) herr prsident , zunchst mchte ich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da sich der rat nicht in der lage sah , whrend der aussprache heute morgen anwesend zu sein .

ich komme nun zu meinem bericht . am tag der europawahlen im jahre 1989 stand ich um 7.00 uhr morgens vor der royal ordnance factory in patricroft , eccles , in meinen wahlkreis .
ich verteilte damals beim schichtwechsel meine wahlkampfflugbltter an hunderte von arbeitern .
bis zu den europawahlen 1994 hatte diese fabrik geschlossen , sie war ein weiteres opfer der konzentration der europischen rstungsindustrie , in der in den letzten 10 jahren vier von zehn arbeitspltzen verloren gegangen sind .

wre diese konzentration nun lediglich das ergebnis einer friedensdividende und die folge eines beraus begrenswerten endes des kalten krieges gewesen , dann htten die meisten menschen einfach mit den schultern gezuckt und gesagt , da dies bedauerlicherweise der preis gewesen war , den man zahlen mute , um frieden und stabilitt zu erhalten .
die situation stellt sich jedoch nicht so einfach dar .
zunchst einmal , weil der fall der berliner mauer nicht zu frieden und stabilitt in europa gefhrt hat - er hat vielmehr zu einer anderen art einer sicherheitsumwelt gefhrt .

andererseits trifft es zwar zu , da die verteidigungsausgaben insgesamt gesunken sind , das hat die amerikaner jedoch nicht davon abgehalten , ihre vorherrschaft auf dem weltrstungsmarkt zu verstrken .
ihr groer binnenmarkt und die jeweiligen beschaffungsagenturen fr die armee , die marine und die luftwaffe waren ein gnstiger hintergrund fr eine radikale umstrukturierung und rationalisierung , die zu einer schaffung eines groen und mchtigen rstungsgiganten wie lockheed martin gefhrt haben .

die europischen unternehmen bleiben immer weiter zurck , sie werden durch unsere fragmentierten strukturen benachteiligt , bei denen es 15 verschiedene beschaffungssysteme und konkurrierende nationale industrien gibt , was oftmals zu einer doppelung der produktion sehr kostspieliger ausrstungen fhrt .
wir kaufen noch nicht einmal gegenseitig voneinander . nur 4 % der eu-beschaffung stammt aus dem innereuropischen handel , whrend 75 % der einfuhren der mitgliedstaaten aus den usa stammen .

warum ist das so wichtig ?
nun , zunchst verzeichnet die rstungsindustrie ca . 1 mio. berwiegend sehr hochqualifizierter arbeitspltze , die oftmals in den versetzbarsten region der eu angesiedelt sind .
die gesundheit anderer industrien hngt oftmals davon ab , rund 70 % der rstungsverkufe entfallen auf die luftfahrt- und elektronikindustrie .
sie ist ein wichtiger antrieb fr den technologiebereich in der europischen wirtschaft und beraus wettbewerbsfhig .

die rstungsindustrie ist natrlich von strategischer bedeutung .
wenn wir von eingefhrten rstungsgtern abhngig werden , dann laufen wir nicht nur gefahr , unsere sicherheit zu gefhrden , sondern wir untergraben auch unsere fhigkeit , unsere internationalen verpflichtungen gem den weltweiten sicherheitsvereinbarungen wie nato zu erfllen , was im letzten jahr auch von admiral norman ray , dem stellvertretenden generalsekretr der nato , betont wurde .

aus all diesen grnden ist es entscheidend , da die regierungen in der eu erkennen , da die europische grundlage der verteidigung , der industrie und der technologie eine wichtige strategische bedeutung hat und da ihre aufrechterhaltung wesentlich fr die zukunft der europischen sicherheit und verteidigung ist .

mir ist bewut , da es sich um ein sehr sensibles thema handelt , denn es gibt hier ethische bedenken .
mein bericht befat sich jedoch nicht damit , ob wir waffen haben sollten oder nicht , sondern woher diese unseres erachtens bentigten waffen stammen sollten .
mein bericht befrwortet auch nicht eine ffentliche untersttzung der rstungsindustrie , ich setzte mich hingegen dafr ein , da die industrie fr die nachfragen auf dem markt offen sein sollte .
mein bericht ist nicht anti-amerikanisch . ein funktionierende europische verteidigungsindustrie wrde besser daran tun , mit den amerikanern zu kooperieren und auch zu konkurrieren .

es gibt natrlich auch besorgnisse ber die nationale souvernitt .
deshalb befat sich mein bericht nur mit der bestehenden sicherheitsarchitektur und setzt sich nicht fr neue eu-befugnisse ein .
ich bin ganz offen weniger besorgt darber , wer was in den institutionen tut , und mehr besorgt darber , da manahmen ergriffen werden .
der beitrag europas sollte hier ein europaweites problem deutlich machen und europaweite lsungen empfehlen .

aus diesem grund beglckwnsche ich die kommission zu ihrer mitteilung , die begrenswert ist .
sie hat ihre aufmerksamkeit auf die krise in dieser industrie gelenkt .
nun bentigen wir aktionen .
zunchst bentigen wir die wirtschaftlichen aktionen . wir mssen die einzelinteressen der nationalen prferenzen berwinden und die rstungsindustrie fr die disziplin des binnenmarktes ffnen .
natrlich mu auch der sensible charakter einiger teile dieser industrie bercksichtigt werden , ein grerer wettbewerb wird jedoch zu betrchtlichen einsparungen fr den steuerzahler fhren .
wir mssen es der industrie ermglichen , sich durch fusionen umzustrukturieren , so da tatschlich europische unternehmen entstehen knnen .

damit dies mglich wird , mssen die mitgliedstaaten damit einverstanden sein , da wir uns fr die internen euaktivitten nicht auf artikel 223 berufen und ihn nur dazu benutzen , um die gegenseitigen handelsvereinbarungen mit drittlndern sicherzustellen .
nichts beschreibt das problem , vor dem wir stehen , besser , als der gegensatz zwischen dem tempo der amerikanischen umstrukturierung und der langen agonie der franzsischen regierung ber die zukunft der thomson company .

die industrie mu auch innerhalb eines politischen rahmens operieren .
amsterdam mu eindeutig die zielsetzung und die funktionsweise der gasp feststellen und klren sowie den charakter der europischen verteidigungsidentitt vor dem hintergrund der erklrungen von petersburg und berlin .
wir mssen durch die weu die operationalen auswirkungen dieser erklrungen prfen und sicherstellen , da es ein angemessenes forum fr die verteidigungsminister gibt .

in den letzten jahren gab es einige vielversprechende entwicklungen bei der rstungszusammenarbeit mit der entwicklung weao und der gemeinsamen organisation fr rstungszusammenarbeit .
die fortschritte waren jedoch berwiegend nur sehr langsam .
dieses verfahren knnte angekurbelt werden , wenn die mitgliedstaaten eine gemeinsame aktion zur rstungszusammenarbeit gem artikel j.3 des vertrages von maastricht annhmen , und wir bentigen eine grere synergie eine geringere doppelung in diesem bereich .

abschlieend mchte ich hinzufgen , da die verschiedenen einzelstaatlichen vorschriften zu den rstungsexporten ein wesentliches hindernis bei der industriellen zusammenarbeit darstellen .
die eu hat bereits acht kriterien zu den waffenexporten zugestimmt .
nun mssen wir ihrer gemeinsamen auslegung zustimmen , und dann sollten sie in einen rechtsverbindlichen verhaltenskodex umgewandelt werden .

niemand sollte sich ber die krise tuschen , vor der die verteidigungsindustrie steht .
wir bentigen jetzt entschlossene aktionen von seiten der mitgliedstaaten , bevor es zu spt ist .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich der kommission zu dieser initiative gratulieren , denn wir glauben , da sie als institution wirklich daran mitgearbeitet hat , ein fr die wirtschaft - und nicht nur fr die wirtschaft der union - so wichtiges und so sensibles thema aufzuspren und auf den tisch zu legen .
mein glckwunsch geht aber auch an herrn titley fr seinen ausgezeichneten bericht , in dem er auf die sensibilitten des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik rcksicht genommen und praktisch 90 % der anregungen und schlufolgerungen unseres ausschusses aufgegriffen hat .

die diagnose der kommission - und des berichterstatters - der lage in der rstungsindustrie ist nmlich zutreffend .
der sektor hat erhebliche bedeutung fr die industrie insgesamt - er erwirtschaftet rund 3 % des industriellen bruttoinlandsprodukts - ; er bietet viele arbeitspltze ; es besteht groe abhngigkeit von den vereinigten staaten ; innergemeinschaftlicher handel findet praktisch nicht statt , und es mangelt an konzentration in dieser industrie : daher ihre schwache position .

ursache fr diese situation ist zum teil das fehlen einer europischen verteidigungspolitik , aber nicht nur das fehlen einer europischen verteidigungspolitik .
zurckzufhren auf das fehlen einer solchen politik ist natrlich die weiterhin unterschiedliche nachfragepolitik der generalstbe der mitgliedstaaten sowie das fehlen einer auenpolitik oder einer gemeinsamen rstungsexportpolitik .
es gibt aber auch noch andere ursachen , wie zum beispiel die genehmigung der regierungen fr fusionen , wie in den mitgliedstaaten unterschiedliche eigentumsverhltnisse und beziehungen zwischen rstungsunternehmen , wie das fehlen grenzberschreitender rechtsstrukturen fr unternehmenszusammenschlsse , bei denen die europische union noch immer einen gewissen handlungsspielraum hat .
so kann man die situation wohl darstellen , und wir stimmen dem berichterstatter dahingehend zu , da die europische union etwas unternehmen mu , bis es eine wirkliche verteidigungspolitik gibt , damit , wenn es soweit ist , sich die industrie in der bestmglichen ausgangssituation fr die zusammenarbeit und das zusammengehen mit dieser politik befindet .

herr titley hat nun schon viele linien fr weiteres handel aufgezeigt , doch mchte ich noch zwei ganz konkrete punkte herausheben : erstens die verwendung der strukturfonds im rahmen der umstrukturierungspolitik der gemeinschaft fr die industrie fr die umstrukturierungsprozesse in der rstungsindustrie , und zweitens das thema forschung und entwicklung , bei dem die europische union noch erheblichen handlungsspielraum hat und einen groen teil ihres haushalts - sogar einen sehr erheblichen teil ihres haushalts - mit dem ziel ausgibt , alle programme zu koordinieren , die irgendwie mit der rstungsindustrie oder mit nichtmilitrischen industrien zu tun haben , die aber im militrischen bereich eingesetzt werden knne .

herr prsident , die reduzierung der verteidigungsausgaben in den mitgliedstaaten der union und der daraus resultierende rckgang bei den ausgaben fr militrische forschung und technologie in verbindung mit der starken zersplitterung der westeuropischen verteidigungswirtschaft haben zur stagnation der europischen rstungsindustrie gefhrt .
der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie war aufgerufen , sich zur mitteilung der kommission dahingehend zu uern , inwieweit das rahmenprogramm zur wiederbelebung der rstungsindustrie beitragen kann , ohne die zivilen zielsetzungen zu beeintrchtigen .
die antwort ist erstens von technologischen aspekten , die die militrische forschung beeinflussen , und zweitens von dem durch die sicherheitspolitik der europischen union abgesteckten rahmen abhngig .

die sicherheitsaspekte werden bestimmt durch : den demographischen druck , der das entstehen von militrischen organisationssystemen von geringerer gre auf beruflicher bzw. freiwilliger grundlage begnstigt , den zwang , dem die union ausgesetzt ist , in forschung und entwicklung mit den vereinigten staaten und dem fernen osten schritt zu halten , und die internationale konkurrenz um die sicherung der energieressourcen .
wenn es um die zukunft der europischen rstungsindustrie geht , drfen wir auerdem jene faktoren nicht auer acht lassen , die die entsendung von streitkrften erforderlich machen knnen , beispielsweise die befriedung , den schutz von energiequellen , die abschreckung gegenber erpressung und terrorismus sowie die weltweite berwachung , spionageabwehr und aufklrung .
da es zuknftig schwierig sein wird , spezielle waffensysteme zu definieren , die gegen die diffuse bedrohung der union direkt eingesetzt werden knnen , knnte zur befriedigung der technologischen bedrfnisse im militrischen bereich eine politik erforderlich sein , die darauf verzichtet , waffenlager anzulegen , es dafr aber ermglicht , entsprechend der jeweils auftretenden gefahren produkte fr den allgemeinen einsatz in neuen waffensystemen herzustellen .
da die zivile technologie weiter fortgeschritten ist als die militrische , hngen die verteidigungskapazitten somit von der umstrukturierung der technologischen abhngigkeit des verteidigungssektors ab .

davon ausgehend stellt sich folgende frage : inwieweit soll mit dem fnften rahmenprogramm versucht werden , die synergie zwischen militrischen und nichtmilitrischen aktivitten zu verstrken ?
die positive antwort der europischen kommission und ihre vorschlge sind zwar gut gemeint , nach meinung des ausschusses fr forschung und technologie jedoch eher wirkungslos , weil sie zwischen den zeilen erneut die bedeutung der rstungsindustrie bekrftigen , wenngleich die spitzentechnologien zunehmend nichtmilitrisch ausgerichtet sind .
dabei wird bersehen , da die begrenzten mittel des rahmenprogramms die suche nach neuen synergien zwischen militrischem und nichtmilitrischem bereich in der forschung unmglich machen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich betonen , da das fnfte rahmenprogramm einerseits weiterhin mittel fr die forschung in technologien mit doppeltem verwendungszweck bereitstellen und andererseits bei der umstellung von forschungseinrichtungen der der rstungsindustrie helfen knnte .
keinesfalls jedoch darf es darum gehen , die forschung der gemeinschaft wieder auf spezifisch verteidigungsbezogene ziele auszurichten .

herr prsident , mein dank gilt erst einmal dem berichterstatter , herrn titley .
der bericht sttzt im wesentlichen die mitteilung der kommission , und daraus ist zu schlufolgern , da der kommission und ihrer mitteilung zuzustimmen ist .
rstungspolitik hat zwei dimensionen : eine strategische und eine operative .
der bericht tindemans und der bericht titley stehen deshalb in einem zusammenhang und ergnzen sich .
auch dieses ist eine lsung , die erfreulicherweise fr gut befunden worden ist .

eine strategische und operative dimension deshalb , weil eine europische rstungspolitik ein wesentlicher bestandteil der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , der im maastrichter vertrag geforderten gemeinsamen verteidigungspolitik , und damit eine zwingende notwendigkeit ist .
ber vieles , worber heute gestritten wird , haben wir bereits bei der verabschiedung des maastrichter vertrages entschieden .
jetzt geht es darum , diesen umzusetzen .

der industrielle aspekt ist deshalb besonders wichtig , weil die europische rstungsindustrie nach ansicht aller - die einen begren es , die mehrheit rgert sich darber - zersplittert , geschwcht und den zwngen immer knapperer budgets unterworfen ist .
eine europische rstungspolitik scheint fr die europische union und die mitgliedstaaten , die ber eine rstungsindustrie verfgen , die einzige mglichkeit zu sein , sich langfristig in diesem bereich gegenber der amerikanischen konkurrenz zu behaupten .

die europische auenwirtschaft steht vor einer entscheidenden frage : aufgabe der rstungsindustrie oder suchen nach der neuen chance .
sollen wir es der usa allein berlassen oder vielleicht den lckenbern sdafrika , ruland oder der tschechischen republik , oder sollen wir die herausforderung annehmen ?
dieses ist weit ber die rstungsindustrie hinaus fr die deutsche auenwirtschaft , die europische auenwirtschaft , wenn ich eine kurze nationale bemerkung machen darf , genau wie fr grobritannien , frankreich und andere staaten entscheidend .

dieser bericht ist aber auch eine chance fr das europische parlament , denn es ist das einzig wirksame demokratische gremium , das diese frage europisch diskutiert und europische empfehlungen geben kann .
ich bin sicher , wir werden diese chance trotz all der bedenken , die geuert worden sind , auch nutzen .
die sicherheit der militrischen und auenpolitischen eigenstndigkeit der mitgliedstaaten im europischen parlament wird gewahrt werden mssen .
festlegung der bedingungen und ergreifen von manahmen , die es diesen staaten erlauben , die rationalisierung , organisation und der erhalt einer wettbewerbsfhigen , industriellen und technischen verteidigungsbasis in europa in bezug auf rstungsgter , sind zu frdern .
diese basis soll den teilnehmenden europischen staaten frei zugnglich sein .
das ist kurz zusammengefat das , was von auenwirtschaftlichen gesichtspunkten her zu sagen ist .

wir wissen , die europische rstung verliert in zunehmenden mae diese wettbewerbsfhigkeit .
wer dieses nicht will , mu heute dem bericht titley und vorher dem bericht tindemans zustimmen .

herr prsident , zunchst einmal gratuliere ich der kommission zu diesem bericht , aber auch herrn titley fr die enorme mhe , die er sich gegeben hat , um die stellungnahmen der verschiedenen mitberatenden ausschsse so weit wie mglich abzustimmen und miteinander zu verbinden .

ich uere mich hier im namen des institutionellen ausschusses und werde daher nur zu rein institutionellen fragen stellung nehmen , doch gestatten sie mir zuvor eine frage : lassen sich die begriffe " gemeinsame rstungspolitik " und " europische verteidigungsidentitt " wirklich voneinander trennen ?
ich halte dies fr eine politische option , nicht fr ein dogma , doch kann man meiner meinung nach nur schwerlich von einer europischen verteidigungsidentitt sprechen , ohne gleichzeitig auch von einer gemeinsamen rstungspolitik zu sprechen , denn die gemeinsame rstungspolitik ist bestandteil dieser europischen identitt .

bei uns zu hause fragen uns die brger : warum interveniert europa nicht in jugoslawien ?
und warum greifen wir nicht wirksam an anderen orten in der welt ein ( ich denke da an den golfkrieg ) ?
warum mssen wir von anderen abhngig sein ? einer der vielen grnde hierfr ist , da es diese europische identitt immer noch nicht gibt , und ein hauptbestandteil der gemeinsamen rstungspolitik macht es erforderlich , da wir unsere haltung zu diesen fragen berdenken .
was ist also im hinblick auf institutionelle fragen zu tun , herr prsident ?

artikel 223 des vertrags von rom zieht die mglichkeit in betracht , da die mitgliedstaaten die fr den schutz ihrer wesentlichen sicherheitsinteressen erforderlichen manahmen ergreifen , einschlielich herstellung von und handel mit waffen , munition und kriegsmaterial .
die mitgliedstaaten haben diesen artikel des vertrags dahingehend interpretiert , da sie eine art allgemeinen grundsatz suchen , nach dem alle mit der nationalen sicherheit zusammenhngenden bereiche nicht in den anwendungsbereich der vertrge fallen .

das war also die groe offene frage des artikels 223 des vertrags .
was ist nun zu tun ?
ich glaube , das parlament sollte mit beiden beinen auf dem boden bleiben und die streichung von artikel 223 fordern , doch drfte diese frage im augenblick nicht von der regierungskonferenz behandelt werden .
daher unsere nderungsantrge , herr prsident , und daher fordern wir erstens die einheit von gemeinsamer rstungspolitik und gemeinsamer europischer verteidigungsidentitt .
fr die zukunft bedeutet dies , und das ist der nderungsantrag , einer der nderungsantrge zum bericht titley , fr die zukunft bedeutet das , da artikel 223 im hinblick auf die aufnahme der herstellung von und des handels mit waffen sowie der kontrolle des waffenhandels zu berarbeiten ist .

zweitens fordern wir die kommission auf , mit berlegungen zu artikel 223 zu beginnen und vor allem die liste im anhang zu ndern , die seit 1958 unverndert geblieben ist .

und drittens , herr prsident , fordern wir ferner die schrittweise integration von weu und europischer union , die fr das erreichen unserer ziele wesentlich ist , damit wir morgen ein europa haben , das mit einer starken stimme spricht und mit seiner sicherheitspolitik die freiheit aller europer gewhrleistet .

herr prsident ! ich mchte zuerst im namen meiner fraktion herrn titley zu diesem bericht gratulieren .
er wei selbst , wieviel anstrengung es manchmal gekostet hat , gemeinsamkeit zu erzielen , und in der tat ist der hintergrund dieses berichts , da sich die europische rstungsindustrie gegen die hegemonie der amerikanischen rstungsindustrie wehren mu , richtig .

nicht , da wir deswegen monopole haben wollen , die dann den staaten europas die preise diktieren .
europa wird sehr darauf aufpassen mssen , da aus der gemeinsamen rstungsindustrie nicht monopole werden mit ihrer entsprechenden marktstellung .
dennoch - der bericht wurde ja im auenpolitischen ausschu behandelt - kann man ber rstungsindustrie und zusammenarbeit nicht reden , ohne die rahmenbedingungen zu setzen , die aus meiner sicht folgende sind :

erstens , abrstung .
ber rstungsindustrie und rstungskooperation kann man nicht reden , wenn man sich nicht zur abrstung bekennt , wie herr titley dies auch ausgedrckt hat , und zwar in all den verschiedenen phasen , insbesondere natrlich auch in der zusammenarbeit mit ruland , denn abrstung mu ein gemeinsames vorhaben sein .

der zweite punkt , der mir ganz wichtig erscheint , ist die frage der rstungsexportkontrolle .
es gibt einige bemhungen auf diesem gebiet , aber angesichts der krisensituation in vielen regionen dieser erde , angesichts vieler leider nach wie vor vorhandener diktaturen , die rstungsgter zum teil auch in ihren eigenen lndern einsetzen , mu es dazu kommen , da europa , das bereits einige richtige kriterien festgelegt hat , darauf achtet , da diese kriterien streng ausgelegt werden , da sie verpflichtend sind und da sie natrlich nicht nur fr europa gelten , sondern fr die gesamte welt .
was heute in krisenregionen an rstungsgtern legal und illegal transportiert wird , kostet viele menschenleben und fhrt dazu , da europa dann spter oft gezwungen ist , in den verschiedenen krisenregionen gegen die eigenen waffen zu kmpfen .
das heit , es bedarf hier vermehrter kontrollmanahmen und letztendlich auch sanktionsmanahmen gegen rstungsexporte , insbesondere in krisenregionen , insbesondere in diktaturen etc .

viertens , was auch wichtig ist : es wird nicht zu einer aufrstung kommen , die die rstungsindustrie generell belebt .
es bedarf sinnvoller konversionsprogramme .
in diesem zusammenhang hat vor kurzem ja auch eine tagung der uno stattgefunden .
europa kann hier auch als vorbild dienen , da bei uns teile der rstungsindustrie sinnvoll in zivile programme umgebaut wurden .
ich erachte das auch fr eine sehr wichtige ergnzung einer gemeinsamen rstungsindustriepolitik in europa .
das heit , es mu klargestellt werden , da die europische gemeinschaft keine aufrstungsgemeinschaft , sondern eine abrstungsgemeinschaft ist , eine abrstungsgemeinschaft in dem sinne , wie ich sie schon erwhnt habe .
das heit letztendlich , wir sind sehr dafr , da es die europische rstungszusammenarbeit gibt , da die abrstung eben nicht einseitig auf kosten europas und der europischen arbeitnehmer erfolgt .
in diesem sinne sagen wir auch ein klares ja zu einer vernnftigen rstungskontrolle und zu einer vernnftigen rstungszusammenarbeit auf europischem gebiet .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , es ist vermutlich das erste mal , da dieses parlament zu einem so ausgezeichneten bericht ber die rstungsindustrie stellung zu nehmen hat , wie er von herrn titley , den ich dazu beglckwnschen mchte , ausgearbeitet wurde .
es handelt sich um eine stellungnahme zu einer mitteilung der kommission , und ich mchte , nachdem ich kommissar van den broek gehrt habe , auch ihm fr seine hervorragenden ausfhrungen danken .
meines erachtens bedeuten seine worte und das , was in der heute gefhrten aussprache und in dem bericht titley gesagt wurde , da sich allmhlich ein klima entwickelt , bei dem wir , zur untersttzung einer gemeinsamen auenpolitik , zu einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik gelangen knnen .
ein solches klima entwickelt sich zwar sehr langsam , doch habe ich den eindruck , da es dank eines solch hervorragenden berichts geschaffen werden kann .

in seinem bericht spricht herr titley davon , da eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik drei komponenten umfat , nmlich eine politische komponente , eine militrische komponente sowie eine industrielle , wissenschaftliche und technologische komponente .
damit werden von ihm alle aspekte genannt .
ich mchte allerdings darauf hinweisen , da waffen nicht als eine commodity wie andere handelserzeugnisse betrachtet werden knnen .
die existenz eines landes , seine freiheit und unabhngigkeit knnen nmlich zu einem bestimmten zeitpunkt - hoffen wir , da es nie mehr der fall sein wird - davon abhngen , da , wenn es angegriffen wird , waffen zu seiner verteidigung verfgbar sind .
es mu also geprft werden , was wir bentigen . was entspricht unserem in der europischen union bestehenden bedarf ?
das ist eine uerst wichtige frage .
wenn wir von drittlndern abhngen , besitzen wir keine glaubwrdige verteidigung . dann knnen wir uns lediglich beschaffen , was von anderen lndern angeboten wird und nicht , was unserem bedarf entspricht .
wenn wir also produkte haben mchten , die unserem bedarf entsprechen , darf die europische rstungsproduktion - brigens stimme ich vollkommen zu , da eine politik erforderlich ist , die zur abrstung fhren kann , und durch eine gemeinsame politik wird dies meines erachtens besser zu erreichen sein , als wenn jeder im alleingang handelt - nicht ausgeschaltet werden .
wie vielen unserer kolleginnen und kollegen hier bewut ist , ist das berleben dieser industrie derzeit jedoch in gefahr , es besteht auf europischer ebene eine sehr starke konkurrenz , und wir sind in der europischen union mit anderweitigen produktionen - ich mchte zwar nicht sagen , mit welchen , aber sie wissen es alle - nicht mehr konkurrenzfhig .
es handelt sich also um ein uerst heikles problem , nicht allein fr die verteidigung , sondern auch wirtschaftlich und sozial gesehen , denn beim waffenexport , beim waffenhandel usw. geht es auch um die frage von arbeitspltzen .
wir haben es hier mit einem besonders schwierigen kapitel zu tun , das meiner berzeugung nach in dem bericht jedoch vernnftig behandelt wurde .

ich werde nun keine stellen zitieren , dazu reicht die zeit nicht aus ; herr titley weist in seinem bericht jedoch auf besonders interessante aspekte hin , wie in den kapiteln ber die verteidigungidentitt sowie ber die beziehungen zwischen der westeuropischen union und der europischen union .
ich mchte jetzt nicht nher hierauf eingehen , doch knnen diese elemente spter , wenn wir einen bericht ber die verteidigungspolitik behandeln werden , ntzlich sein und als solche bilden sie eine hervorragende einleitung .

wir sind also der meinung - und ich spreche jetzt im namen der fraktion - , da der bericht titley als stellungnahme zu der mitteilung der kommission ein sehr wichtiges dokument darstellt .
es wird darin smtlicher aspekte - der sozialen und wirtschaftlichen - rechnung getragen , aber auch der aspekte der verteidigung , des friedens und der abrstung , wie sie von uns allen angestrebt werden , und mithin eines gerechten friedens , zu dessen verwirklichung wir beitragen mchten .

unter bercksichtigung dieser gesichtspunkte werden wir den vorliegenden bericht , sofern nachtrglich keine pannen eintreten , befrworten .
wir sind ferner darber erfreut , da das parlament in der lage ist , ber ein so schwieriges und heikles thema eine aussprache zu fhren , und wir hoffen , da dabei positive ergebnisse erzielt werden knnen .

herr prsident , ich bin berzeugt , da anspruchsvolle debatten wie die ber die berichte tindemans und titley unseren kenntnisstand und unser verantwortungsbewutsein im hinblick auf eine gemeinsame europische auenpolitik steigern .
in der erwartung , da diese tatschlich wirklichkeit wird , mu die rstungsindustrie schrittweise und pragmatisch den nationalen ansatz zugunsten europischer programme und regeln aufgeben .

zu den neuen europisch ausgerichteten regeln , die ich hervorheben mchte , zhlt die verwirklichung der normung gemeinsamer regeln fr den kauf und den export von rstungsgtern .
ferner bin ich berzeugt - und dieser punkt wird in den berichten aufgegriffen - , da man irgendwann eine gegenseitige technologische abhngigkeit zwischen den europischen staaten im verteidigungsbereich akzeptieren mu , und dabei geht es auch um ein politisches unternehmen und nicht nur um eine technische frage .

ich meine , da das kriterium eines angemessenen gewinns fr den industriebereich in den gemeinsamen europischen programmen nicht gnzlich vernachlssigt , sondern in umfassendere zeitliche und programmatische schemata integriert und bemessen werden sollte .
ich glaube an die idee einer europischen rstungsagentur - und untersttze sie - , an eine technische koordinierung , hnlich der europischen weltraumorganisation , mit hilfe optionaler entwicklungsprogramme mit variabler geometrie - wenn sie mir den ausdruck gestatten - , von der alle beteiligten profitieren knnen , sei es als aktionre , sei es als kleine aber vollwertige wirtschaftsakteure .

schlielich erscheint es mir nicht sinnvoll - und das ist eine anregung fr die fortfhrung der diskussion - , die rstungsindustrie vllig von der luft- und raumfahrtindustrie zu trennen .
die akteure sind schlielich dieselben , und eine rationale europische konsolidierung - gewissermaen die quadratur des kreises auf diesem sektor - erscheint mir leichter realisierbar , wenn alle sich zusammensetzen und die karten auf den tisch legen .

herr prsident ! ein industriezweig in europa , die rstungsindustrie , hat probleme bekommen .
der grund dafr ist etwas , das fr uns in europa und fr die ganze welt zu den erfreulichsten ereignissen zhlt , nmlich der untergang der sowjetunion und damit das ende des kalten krieges .
die nachfrage nach waffen ist - gott sei dank - nicht mehr das , was sie vor dem fall des eisernen vorhangs war .

die sicherheit europas ist jedoch auch weiterhin von der verfgbarkeit ber waffen abhngig , worber wir liberalen uns vllig im klaren sind .
mchte europa nicht einseitig vom import abhngig werden , mssen unsere lnder ihre forschung , entwicklung und produktion von verteidigungsausrstung koordinieren .
dies ist der ausgangspunkt fr die mitteilung der kommission und den bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , ein bericht , dessen gestaltung dankenswerterweise von titley besorgt wurde .

es lohnt sich darauf hinzuweisen , da eine weitergehende koordinierung innerhalb europas auf dem gebiet der verteidigungsausrstung unumgnglich zu mehr gegenseitiger abhngigkeit fhren wird .
dies mu von allen betroffenen eingesehen und akzeptiert werden .
die koordinierung der europischen rstungsindustrie wird erleichtert , wenn die einigkeit ber den inhalt einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zunimmt .
es soll darauf hingewiesen werden , da die zusammenarbeit innerhalb der rstungsindustrie an sich ebenfalls motivierend wirkt und den bedarf einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik verstrkt .

artikel 223 bedarf einer revision , und es mssen voraussetzungen geschaffen werden fr gemeinsame , restriktive vorschriften fr den europischen waffenexport , vorschriften , deren einhaltung kontrolliert werden kann .
die welt , herr prsident , mu dann ein immer geeinteres europa als eine kraft und einen partner fr freiheit , frieden , sicherheit und gemeinsame sicherheit sehen .
der bericht , den wir hier heute behandeln , fhrt uns ein stck in diese richtung .

herr prsident , liebe kollegen , die mitteilung der kommission von 1996 ignoriert die enge verbindung zwischen verteidigung / rstung und nationaler souvernitt , und im namen der wettbewerbsfhigkeit will sie den grundsatz des freien wettbewerbs auch auf den rstungssektor anwenden .

der bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik geht mit einer gemeinsamen rstungspolitik und der revision des vertragsartikels ber die wesentlichen sicherheitsinteressen der einzelnen staaten sogar noch weiter .
die franzsische regierung plant eine umstrukturierung des rstungsindustrie , bei der 50.000 bis 75.000 arbeitspltze abgebaut werden drften , sowie die privatisierung der schlsselsektoren , und dies trotz heftigen widerstands der beschftigten und der einwohner der betroffenen gemeinden .

die franzsischen abgeordneten der fraktion gue / ngl setzen sich aktiv fr frieden und abrstung ein und vertreten eine militrdoktrin , die die freiheit und sicherheit gegen uere bedrohungen verteidigt .
sie sind gegen die umstrukturierungs- und privatisierungsmanahmen und fordern den erhalt des nationalen potentials , das nur fr 5 % der militrischen auftrage steht sowie die diversifizierung in den zivilen bereich , vor allem in der luft- und raumfahrtindustrie sowie in der elektronischen industrie .

auf gemeinschaftsebene wenden sie sich gegen eine europische verteidigungspolitik , die sich nur den vereinigten staaten unterordnen knnte .
wir sind fr eine intensivere zusammenarbeit zwischen rstungsindustrie und forschung und fordern die einfhrung einer echten gemeinschaftsprferenz .

vielen dank , herr querbes , und herzlichen glckwunsch , denn das war wohl ihre jungfernrede in diesem haus .

sie tragen als ersatz unseres allseits geschtzten kollegen piquet eine schwere verantwortung .

viel erfolg !

herr prsident , am vorabend der regierungskonferenz in amsterdam diskutieren wir hier im europischen parlament den tindemans- und den titley-bericht , zwei mosaiksteine fr eine neue auen- und sicherheitspolitik oder besser gesagt militrpolitik .
es fallen immer wieder begriffe wie verteidigungsidentitt oder die petersberg-auftrge , die wir erfllen mssen .
das heit nichts anderes , als streikrfte fr die intervention zur verfgung zu stellen .
hiermit findet eine qualitative nderung der eu-auenpolitik statt .
die eu mit ihrem groen binnenmarkt , diese eher zivile organisation , organisiert sich jetzt als hegemonialmacht .
ich denke , das ist der point of return oder vielleicht auch der point of no return .

verteidigungsidentitt , gegen wen denn ?
der kalte krieg ist vorbei .
europa ist immer noch hochgerstet , und wenn man sicherheit will im zusammenhang mit organisierter kriminalitt oder waffenschmuggel , brauchen wir dafr kein militr , sondern polizeikrfte .

titley hat es klar gesagt : es geht darum , hier die akzeptanz fr die rstungsindustrie zu schaffen , damit sie die auenpolitik bestimmen kann .
europische identitt ist notwendig , keine verteidigungsidentitt , sondern die akzeptanz der brger fr dieses europa , das wir zivil aufbauen wollen .

fr die petersberg-auftrge brauchen wir aber fr die zuknftige intervention neue streitkrfte , neue schiffe , neue satelliten , future large aircraft .
herr titley , sie haben vor vier jahren schon einmal versucht , eine haushaltslinie fr das future large aircraft einzurichten .
dieser bericht ist der schlssel dafr , da wir demnchst haushaltslinien haben werden , die es ermglichen , auf dieser grundlage den zugriff der europischen rstungsindustrie auf den haushalt der eu zu organisieren .
wer soll das bezahlen ?
das geld fehlt uns im sozialbereich .
es gibt billigere rstungsprodukte , und wir wissen vom meda-programm , da die gelder , die dort bewilligt werden , uns zum beispiel in der zivilen auenpolitik , in der entwicklungspolitik , in der richtigen konfliktprvention fehlen .

ein letztes wort zur demokratischen entwicklung .
herr kittelmann hat es angesprochen .
wir kommen hier mit der maastrichter konferenz und mit diesem bericht zu einem neuen reichsfrstenrat , und zwar dadurch , da der eu-ministerrat die auenpolitik und die militrpolitik bestimmt und kontrolliert und die gelder letztlich bewilligt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , nach dem fall der berliner mauer wurden nach und nach internationale abkommen ber die verringerung von atomwaffen sowie ber die einstellung der produktion chemischer kampfstoffe geschlossen .
in diesem rahmen bin ich absolut dafr , da die rstungsproduktion koordiniert wird , doch mu das ziel darin bestehen , diese produktion weiter zu verringern und die friedensdividende zu steigern .

ich war anfangs erfreut , da ein britischer sozialist berichterstatter wurde , in der hoffnung , da er mit der geschichte seiner eigenen partei vertraut ist .
die labour-partei war nmlich stets ein pionier des pazifismus .
bei der lektre des berichts wich meine hoffnung jedoch der bestrzung .
fr den berichterstatter stellt die rstungsproduktion eine produktion wie jede andere dar , mit smtlichen dazu angefhrten scheinargumenten .
die rstungsproduktion , so lese ich , sei von vitalem wirtschaftlichem interesse , da dadurch bei den zulieferungsbetrieben arbeitspltze geschaffen werden .
der berichterstatter bedauert das ungleichgewicht im waffenhandel , ungleiche wettbewerbsbedingungen , und er vertritt die auffassung , da ein gemeinsamer rstungsmarkt die mglichkeit bietet , militrisches gert zu einem optimalen kosten-nutzen-verhltnis zu erwerben .

was allem die krone aufsetzt , ist die ziffer 24 des entschlieungsantrags . ich zitiere : das parlament ist der ansicht , da die umstrukturierung der rstungsindustrie zu einem optimaleren einsatz europischer steuergelder fhren wrde .
das ist der gipfel an zynismus !

was sodann den waffenhandel anbelangt , so wird in dem schwedischen sipri-bericht jhrlich eine bersicht ber konventionelle waffengeschfte gegeben .
herr titley irrt sich , wenn er behauptet , die endkunden seien stets die regierungen . was brigens , wenn es sich dabei um diktaturen handelt ?

in dem bericht findet sich auch kein wort ber den massiven handel mit secondhand-waffen , kein wort ber die weitverbreitete praxis , waffen als einzelteile oder als technisches gert zu verkaufen .
auf den weitverbreiteten transithandel ber verbndete staaten in konfliktsituationen wird keine antwort gegeben .
waffen sind kein waschpulver .
fr sie mssen strenge verhaltenskodizes gelten , und dem parlament ist ein jhrlicher bericht vorzulegen .
aus diesem grunde werde ich die nderungsantrge untersttzen , die von der fraktion der grnen im europischen parlament eingereicht wurden . sollten diese nderungsantrge nicht angenommen werden , so hoffe ich , da der vorliegende bericht ganz einfach auf den mll gekippt wird .

herr prsident , der bericht unseres kollegen titley verdient in zweierlei hinsicht respekt : er arbeitet nmlich den grundstzlich neuen charakter des internationalen zusammenhangs heraus , in den wir unsere rstungspolitik hineinzustellen haben , und gleichzeitig rehabilitiert er in diesem zusammenhang und in diesem hochsensiblen bereich den begriff der gemeinschaftsprferenz .
schade nur , da sich der entschlieungsentwurf so weit von den prmissen der begrndung entfernt !

der neue kontext ist der erbitterte konkurrenzkampf , den sich die amerikanischen hersteller von verteidigungsgtern mit europischen unternehmen liefern .
dieser aggressive wettbewerb birgt die gefahr in sich , da in zukunft industriezweige sterben werden , die fr unsere sicherheit und die unabhngigkeit unserer nationalen verteidigungspolitik von lebenswichtiger bedeutung sind , wenn es die europer zulassen , da rstungsspitzentechnologie das monopol einer einzigen macht wird .

obwohl die verteidigung auch weiterhin im wesentlichen ein vorrecht der einzelnen staaten bleibt , und ohne die bestehenden vorteile in frage zu stellen , die ja ganz erheblich sind , sollten wir in anbetracht der hohen kosten neuer rstungsprogramme doch versuchen , den wirklich gemeinsamen bedarf herauszuarbeiten , zu definieren , was vielleicht besser von allen gemeinsam als von jedem allein hergestellt werden kann , und was gemeinsam gekauft werden sollte .
es geht nicht darum , wie es im entschlieungsantrag steht , die herstellung von rstungsgtern systematisch und in allen bereichen zu europisieren .
ganz im gegenteil : die europer mssen endlich aus dem scheitern unzhliger kooperationsversuche in der vergangenheit lernen , von denen mein kollege de gaulle schon sprach , und sich zu an programmen beteiligen , die ihrem wirklichen bedarf entsprechen , mssen aber auch den willen haben , diese programm zu ende zu fhren und dafr die erforderlichen finanzmittel bereitstellen .

man mu aber nicht nur gemeinsam herstellen , wenn es notwendig und mglich ist ; man mu auch gemeinsam kaufen , europisch kaufen , europische produkte vorziehen , um zu vermeiden , da gewisse mitgliedstaaten , wie dies noch vor kurzem der fall war , amerikanische rstungsgter erwerben und sie europischen produkten vorziehen , obwohl diese technologisch zumindest gleichwertig und auch noch billiger waren .

trotz all seiner positiven elemente knnen wir daher leider nicht fr den bericht titley stimmen , weil er eben lcken aufweist , wegen seines grundschemas und wegen der ihm zugrundeliegenden fderalistischen einstellung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht von herrn titley basiert auf den wirtschaftlichen grundpfeilern effizienzsteigerung , kostenreduktion , verbesserte koordination und internationale konkurrenzfhigkeit .
er ist daher sehr zu begren .
fusionen von rstungsbetrieben innerhalb der eu verbessern die konkurrenzsituation , insbesondere mit den usa , die seit dem ende des kalten krieges massiv nach europa drngen .

es kann aus moralischen grnden auf keinen fall toleriert werden , da wir unter dem fadenscheinigen und in dieser hinsicht wohl zynischen argument der arbeitsplatzsicherung mehr waffen als bisher produzieren und diese auch noch exportieren .

jene rstungsgter allerdings , die wir zur sicherung der europischen union und ihrer brger unbedingt brauchen , sollten wir mglichst selbst erzeugen , und zwar aus militrischen grnden , aus wirtschaftlichen grnden und auch im hinblick auf die uerst gespannte arbeitsplatzsituation in der eu .

bei der im bericht geforderten harmonisierung der waffenausfuhrbestimmungen ist aus sterreichischer sicht zu hinterfragen , ob dies nicht eine weitere vor dem sterreichischen volk bewut verschleierte strategie eines sukzessiven neutralittsabbaus darstellt und ob es da nicht ehrlicher wre , den brgern in den neutralen lndern der eu reinen wein einzuschenken und sie im rahmen einer volksabstimmung selbst ber eine formelle aufgabe der neutralitt entscheiden zu lassen .

herr prsident ! die mitteilung der kommission und infolgedessen auch der bericht des europischen parlaments zur rstungsindustrie und zur rstungskooperation kommen zum falschen zeitpunkt und lassen sich von falschen grundstzen leiten .
deswegen mchte ich hier die bedenken der deutschen sozialdemokratinnen und sozialdemokraten darlegen .
erst mu es eine einigung auf gemeinschaftliche sicherheits- und verteidigungskonzepte geben , bevor berhaupt eine orientierung auf rstungskooperation erfolgen kann , die unter umstnden unseren ansprchen auch gengt , nmlich die abrstung voranzutreiben , die dann endlich die friedensdividende entstehen lt , auf die die menschen seit dem ende des kalten krieges warten .

die mitteilung und der bericht zielen ab auf rstung anstatt auf konversion , auf aufrstung anstatt auf abrstung .
in einer zeit , in der die welt auf projekte fr die konversion der rstungsindustrie wartet und auf deutliche abrstungssignale , wird hier die wettbewerbs- und zukunftsfhigkeit der europischen industrie gleichgesetzt mit wettbewerbsvorteilen der rstungsindustrie .
ich denke , das wird nicht gebraucht .

gebraucht werden investitionen in konversionsforschung und konversionsprojekte .
schlielich gibt es keine industrie , die einen so hohen kapitaleinsatz pro arbeitsplatz erfordert wie die rstungsindustrie .
wir sollten darauf setzen , da mehr investitionen in umwelttechnologien , in zivile technologien , in neue werkstoffe flieen und nicht in diese kooperation , weil dadurch nicht die arbeitspltze entstehen , die uns hier vorgegaukelt werden .

auerdem sehe ich die gefahr als ungeheuer gro an , da mit der rstungskooperation auf europischer ebene monopole entstehen , die den regierungen mondpreise fr rstungsgter diktieren knnen .
darber hinaus wren unternehmen , die zivile gter produzieren , einem ruinsen wettbewerb ausgeliefert , weil eine subventionierung der europischen rstungsindustrie auch fr die zivile produktion dieser unternehmen gegenber unternehmen mit nichtmilitrischen produktionen wettbewerbsvorteile bringt .
ich halte es auch fr sehr gefhrlich , da mit dieser rstungskooperation ein einstieg in eine expansive exportpolitik mglich wird und da der wettbewerb zwischen der europischen union und den vereinigten staaten eine restriktive rstungsexportpolitik der europischen union gefhrdet .

ich halte von daher den jetzt vorgelegten bericht nicht fr geeignet , eine zukunftsorientierung fr die union aufzuzeigen .

herr prsident ! titley hat einen wichtigen bericht geschrieben .
die europische rstungsindustrie steht vor groen herausforderungen .
viele unternehmen haben rentabilittsprobleme , und es sind strukturelle umstellungen erforderlich .
die rstungsindustrie spielt fr die sicherheitspolitik der lnder und der union eine sonderrolle .
trotzdem mu diese industrie langfristig zu denselben bedingungen arbeiten wie andere .
versuche , die rstungsindustrie durch staatliche beihilfen zu sttzen , kosten geld und verringern dadurch die mglichkeit , das quantitative niveau der verteidigung beizubehalten .
unternehmenszuschsse haben auch eine tendenz , die industrielle effektivitt zu verschlechtern , und sie ziehen forderungen nach immer mehr untersttzung nach sich .

es geht allerdings nicht nur um geld , sondern auch um wissen .
moderne militrtechnologie wird immer wissensintensiver .
es ist immer mehr hochmoderne elektronik und datenverarbeitung von gigantischen ausmaen erforderlich .
die grenzen zwischen ziviler und militrischer forschung werden immer undeutlicher .
ein problem der europischen rstungsindustrie besteht darin , da sie sich nicht auf forschungen an eliteuniversitten sttzen kann , wie dies die rstungsindustrie in den usa kann .

ohne auf universittsprobleme einzugehen , mchte ich darauf hinweisen , da die berlegenheit der usa in diesem zusammenhang darauf beruht , da die dortigen universitten in ganz anderer weise dem wettbewerb unterliegen , als dies fr die groen staatlichen universittskolosse in europa zutrifft .
das hat zu hherer effektivitt der forschung und forscherausbildung gefhrt .
die berlegenheit der usa in elektronik und datenverarbeitung ist leicht zu erkennen und hat auch zu einem vorsprung bei den neuen waffensystemen gefhrt .
die berlegenheit der usa hat bahnbrechende bedeutung in den bereichen auen- und sicherheitspolitik , nicht nur fr die gegner , sondern auch fr die alliierten .
damit verteidigungsausrstung zwischen verteidigern operationell sein kann , ist es notwendig , da diese ausrstung dasselbe qualittsniveau hat .
will europa langfristig nicht zu einem noch unterlegeneren partner werden , ist mehr wagemut bei der europischen zusammenarbeit erforderlich .

die grnen haben eine reihe von nderungsvorschlgen zum bericht titley vorgelegt .
sollte ihre einstellung und die anderer neinsager gehr finden , wrde dadurch die hegemonie der usa gestrkt .
wir mssen uns vor einer spezialisierung in acht nehmen , wo die usa die maschinen liefern , das heit die waffen , und europa die menschen , das heit die soldaten .

schweden hat eine bedeutende rstungsindustrie , die so unterschiedliche waffen herstellt wie militrflugzeuge , u-boote , raketen und artillerie .
diese leistungen kommen dadurch zustande , da die schwedische allianzfreie politik es fr notwendig erachtet , auch auf diesem gebiet unabhngig zu sein , oder zumindest ber eine solche kapazitt zu verfgen , da wir einen zusammenarbeitspartner abgeben knnen , der ausreichend fhig ist , die modernste ausrstung zu kaufen , die wir nicht selbst herstellen knnen .
fr schweden wie fr andere lnder ist es immer schwerer geworden , eine solch breit gefcherte rstungsindustrie aufrechtzuerhalten .
es fllt leicht , den vorschlgen titleys zu manahmeprogrammen zuzustimmen , die der europischen rstungsindustrie eine grere wettbewerbsfhigkeit verleihen und dadurch zur europischen sicherheit beitragen .

herr prsident ! herrn titley ist zunchst dafr zu danken , da er sich berhaupt mit diesem thema , das kein sehr angenehmes ist , befat hat .
es ist ein sehr grundstzliches thema . es ist ein wirtschaftszweig , der oft von krisen geschttelt ist .
es ist ein wirtschaftszweig - das mu man auch offen sagen - , in dem es sehr oft auch zu skandalen kommt .
auf der anderen seite - und das mchte ich gerade in richtung unserer kollegen von der grnen fraktion sagen - , solange wir militrische defensivkapazitten brauchen , wird es auch eine rstungsindustrie geben mssen .
solange wir das sinnvollerweise gemeinsam in europa machen , ist es auch notwendig , eine europische rstungskooperation aufzubauen .
alles das wurde schon wiederholt gesagt .
drei punkte mchte ich aber noch herausgreifen .

erstens : die abrstung ist natrlich das bergeordnete thema .
wir haben berkapazitten .
gemeinsame rstungspolitik in europa mu daher zum ziel haben , diese berkapazitten geordnet abzubauen .

zweitens haben wir das ziel zu verfolgen , da ffentliche haushalte entlastet werden .
oft ist es in der vergangenheit und wahrscheinlich auch jetzt noch der fall , da rstungsauftrge aus rein wirtschaftlichen oder beschftigungspolitischen grnden vergeben werden , nicht aber mit dem hauptziel bzw. dem sinnvollen ziel der verteidigungsstruktur .

dritter punkt ist die exportpolitik .
eine gemeinsame europische rstungspolitik ist voraussetzung fr eine exportpolitik , die darauf rcksicht nimmt . erstens , kein export von waffen in menschenverachtende regime oder regionen .
zweitens , kein export in lnder oder regime , die von haus aus totalitr sind oder eine aggressive politik betreiben . das ist allerdings nur mglich , wenn wir gemeinsam die rstungspolitik ...

( unterbrechung durch den prsidenten . )

herr prsident , offensichtlich ist fr die kommission ein revolver genau das gleiche wie ein laib brot und ein zerstrer das gleiche wie ein krankenhaus .
denn in der mitteilung der kommission zur europischen verteidigungsindustrie inst von einem einzigen grundgedanke beherrscht : die unterscheidung zwischen der kriegs- und rstungsproduktion und der nichtmilitrischen produktion soll aufgehoben werden , und ausgehend von dieser berlegung soll dann sowohl fr den gemeinschaftshaushalt als auch fr das forschungsprogramm , die strukturfonds , die exportpolitik und fr die revision des vertrages grnes licht gegeben werden .
ich halte dies fr einen gefhrlichen schritt , der nur erstaunen , zweifel und bedauern hervorrufen kann und der meines erachtens bewirkt hat , da es im europischen parlament heute eher wie in einem konferenzsaal des pentagon oder der multinationalen verteidigungsindustrie zugeht .
dieser entwicklung mu einhalt geboten werden .
bedauerlicherweise ist der ausschu fr auswrtige angelegenheiten diesen weg gegangen , und ich mchte herrn titley sagen , da auf der arbeiterpartei mit ihren traditionen und werten einige hoffnungen ruhen .
lassen sie diese hoffnungen nicht zu schnell sterben !
sie sagten , in ihrer region spiele die rstungsindustrie eine wichtige rolle .
das verstehen wir , aber denken sie doch einmal an einen italienischen kollegen aus dem sden des landes , aus einer von den unternehmen der mafia dominierten region : was soll der tun ?
auf der tagung von herrn coates in der nchsten woche werden sie meiner meinung nach weitaus interessantere vorschlge zur frage der beschftigung hren , auch fr ihre region , als sie sie uns in ihrem bericht vorlegen .

her prsident , die beiden berichte , die wir heute morgen errtert haben , sollten die meisten europischen brger in alarmstimmung versetzen .
es ist ziemlich klar , da wir innerhalb der eu einen militrischen superstaat mit seiner eigenen rstungsindustrie einrichten .
ich wei , da herr titley ein lobbyist fr das ist , was ich den " kaufmann des todes " bezeichnen wrde .
es gibt keine erwhnung der tatsache , da zum beispiel british aerospace verantwortlich ist fr die bewaffnung indonesiens mit hawk-kampfflugzeugen , mit denen es die bewohner von osttimor terrorisiert .
nun verlangt er , da die europischen steuerzahler ihren beitrag zur rstungsindustrie leisten .

wenn das unsere einzige antwort auf das problem der arbeitslosigkeit in der eu ist , dann mssen wir einen langen weg zurcklegen , bevor wir irgendeine art von humaner politik in gang setzen .
es wird hier berhaupt nicht erwhnt , da die eu-waffenlieferungen in der welt ursache fr zahlreiche auseinandersetzungen sind , ber deren beilegung wir sprechen .
das ist eine heuchelei , was wir in diesem parlament hier diskutieren .
herr titley steht im gegensatz zu seinem eigenen auenminister , der sagte , da er den ruf der britischen internationalen rstungsexporte bereinigen wollte .

es ist ziemlich klar , da wir durch die heutigen diskussionen einen europischen militrstaat mit seiner eigenen rstungsindustrie schaffen , und neutrale lnder wie irland sollten sich davor in acht nehmen .
ich bin beraus enttuscht ber die unterrichtung von seiten der stndigen vertreter irlands .
es wird das vertuscht , was eigentlich errtert wurde und was eigentlich geschieht .
wollen sie , da ihre kinder an industrien beteiligt sind , die fr die verfolgung und den tod so zahlreicher menschen in der welt verantwortlich sind ?

, herr prsident , ich beglckwnsche meinen kollegen herrn titley zu einem umfassenden und gut durchdachten bericht .
zwei dinge in den letzten zehn jahren haben auf die rstungsverwandten industrie beraus groen druck ausgebt .
zum einen die beendigung des kalten krieges und zum anderen die gasp .

sicherlich hat die beendigung des kalten krieges groen druck aufgrund der sinkenden nachfrage von seiten der eu-lnder nach insbesondere waffen erzeugt .
es gab einen beraus groen verlust an arbeitspltzen in der rstungsindustrie und auch bei der forschung und entwicklung .
zustzlich stehen die unternehmen vor einer krassen wettbewerbssituation durch die vereinigten staaten , die ihr berleben bedrohen .
das bedeutet , da diese industrien innerhalb europas umstrukturiert werden mssen .

wenn wir eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in europa wollen und das eine aufrichtige entscheidung sein soll , dann mssen wir eine europische verteidigungsinfrastruktur beibehalten .
ich mchte als beispiel einige der kommentare von meiner seite und von seiten der grnen zu diesem thema nennen .
wir bentigen keine lektionen darber , denn es ist ziemlich offensichtlich , da - wenn wir unsere eigenen rstungsindustrien und - strukturen nicht beibehalten , - wir dann alle letztendlich amerikanische waffen kaufen und fr unsere verteidigung vollkommen von den amerikanern abhngig sein werden .

zudem ist es wichtig , da wir diese industrie aufrechterhalten , auch weil sie fr die technologie ein wichtiger antrieb ist , der positive auswirkungen auf die zivilen mrkte hat und zahlreiche wertvolle produkte herstellt , durch die wir derzeit in den weu-staaten einen hohen lebensstandard genieen knnen .

wir bentigen einen richtigen binnenmarkt im rstungsbereich .
wir mssen den innergemeinschaftlichen handel in diesem bereich verbessern , so da wir nicht zunehmend von den vereinigten staaten abhngig werden .
das bedeutet einen gemeinsamen ansatz .
es bedeutet eine gemeinsame rstungspolitik .
das ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit aufnahme der weu in die institutionen der europischen gemeinschaft , sondern gleichbedeutend mit einem ansatz fr eine vermehrte zusammenarbeit .
wir bentigen einen rechtsverbindlichen verhaltenskodex , so da wir uns in diesem bereich weiter vorwrts bewegen knnen .

herr prsident , der uns vorliegende hervorragende bericht weist uns darauf hin , da die europische rstungspolitik auf zwei grundstzen beruht , einem guten und einem schlechten .
das gute prinzip ist , da es sich hierbei um einen wirtschaftsbereich handelt , der nicht so ist wie alle anderen und daher besonderer regelungen bedarf .
der schlechte grundsatz ist , da diese besonderheit dazu gefhrt hat , da die europische dimension ein wenig in vergessenheit geraten ist und der wirtschaftszweig rein national betrachtet wird .

es handelt sich in der tat um einen ganz besonderen wirtschaftszweig .
zunchst einmal , weil waffen nicht eine ware sind wie andere : sie sind ein erzeugnis , das den tod , aber auch die unabhngigkeit bringen kann .
dann unterscheiden sich auch die kufer von anderen : sie sind nicht sehr zahlreich , und es sind staaten .
und schlielich , weil es sich um einen sektor handelt , der , wie schon gesagt wurde , krisengeschttelt ist .

auf der anderen seite mu man aber nicht die zusammenarbeit auf gemeinschaftsebene ablehnen , nur weil die herstellung von rstungsgtern besonderer regelungen bedarf - ganz im gegenteil !
die rstungsindustrie in den mitgliedstaaten kann nur gerettet werden , wenn auf europischer ebene enger kooperiert wird .
es wird aber keine engere zusammenarbeit in europa geben , wenn nicht der militrische bedarf gemeinsam definiert wird .
und es wird keine gemeinsame definition des bedarfs geben , wenn es keine gemeinsame verteidigungs- und auenpolitik gibt .

herr prsident , liebe kollegen , wir stehen vor einem schwerwiegenden problem .
wir mssen uns dabei vor zweierlei versuchungen in acht nehmen .
die erste wre die banalisierung der erzeugnisse , um die es geht ; damit wrde die angelegenheit ihre politische dimension verlieren und wir mten uns dem groen verbndeten , den vereinigten staaten , unterwerfen .
die zweite wre die des nationalistischen rckzugs , durch den die europer zu curiatiern wrden , die getrennt der unersttlichkeit der amerikanischen horatier ausgeliefert wren .

herr prsident , es ist hier schon viel von technologischen problemen der verteidigungsindustrie die rede gewesen .
in meiner minute redezeit mchte ich kurz auf diesen punkt eingehen .

gestatten sie mir als erstes den hinweis , da technologien im wesentlichen zu tun haben mit der abschreckungsfhigkeit , aber auch mit der fhigkeit zur abrstung , und da der beste beitrag , den das rahmenprogramm fr forschung und entwicklung zur lsung dieser beiden probleme leisten knnte , die entwicklung von generischen technologien wre , die im wesentlichen duale technologien sind , wobei man allerdings nicht den falschen eindruck vermitteln sollte , das rahmenprogramm forschung und entwicklung sei ein ausreichendes instrument hierzu .
es ist nur ein kleiner teil des forschungs- und entwicklungsaufwands in der gemeinschaft und braucht daher anschlustellen in den regierungsprogrammen .

ich darf ferner darauf hinweisen , da es nicht ausreichen wird , die rstungsindustrie dem wettbewerb zu ffnen , denn wettbewerb ist immer etwas kurzfristiges .
im bereich rstung und abrstung stehen investitionen hingegen immer fr etwas langfristiges .

herr prsident !
auch ich mchte dem berichterstatter zu seinem bericht herzlich gratulieren und habe verstndnis dafr , da er versucht , einen sehr nchternen und sachlichen bericht vorzulegen , denn das thema verfhrt ja leider gelegentlich auch zu emotionen .

ich mchte vier anmerkungen machen : erstens , ich gebe dem berichterstatter recht , da europa in manchen bereichen die entwicklung verschlafen hat , so da wir heute in diesem high-tech-bereich mit den konkurrenten nicht mehr schritt halten knnen .
der abstand der europischen verteidigungstechnik zu den usa hat sich stndig vergrert , und selbst die fhrenden europischen konzerne erreichen nicht einmal die hlfte oder nur ein drittel des amerikanischen umfangs .

zweitens : im zusammenhang mit der osterweiterung der nato scheinen einige zge bereits endgltig abgefahren zu sein .
einige der knftigen partner innerhalb des bndnisses erneuern ihre wehrtechnik bereits mit auereuropischer hilfe .

drittens : ich mchte unterstreichen , da die frage der exportkontrollen nach wie vor ungeheuer wichtig ist , aber es ist nicht allein mit den kontrollen getan .
wir mssen den illegalen handel wirkungsvoll bekmpfen , denn mit diesem illegalen handel haben wir es zu tun .
betrachten wir nur die konfliktfelder und die krisenregionen in der dritten welt oder im ehemaligen jugoslawien , wo beispielsweise illegal beschaffte antipersonenminen aus italienischer herstellung aufgetaucht sind .

viertens : die europische union akzeptiert ihre rolle bei der konfliktlsung und bei der krisenintervention , aber dazu gehrt dann auch , da diese krfte durch ein gutes und abgestimmtes arsenal persnlich geschtzt sind , um ihre aufgaben wirkungsvoll erfllen zu knnen .

herr prsident , ich mchte ebenfalls zunchst herrn titley fr die hervorragende arbeit danken , die er jetzt seit ber einem jahr im zusammenhang mit dem vorliegenden bericht geleistet hat .
ich bin dem berichterstatter besonders dankbar dafr , da er das auch in der mitteilung der kommission dargelegte konzept sowie unsere bemhungen um eine europische rstungspolitik voll und ganz untersttzt .
ich mchte wie er - und herr tindemans wies ebenfalls darauf hin - nochmals unterstreichen , da es bei der von uns gefhrten diskussion nicht um die frage geht , ob waffen notwendig sind , sondern vielmehr darum , wie ber waffen , deren notwendigkeit festgestellt wird , verfgt werden kann .

ausgehend von diesem standpunkt ist es daher klar , da im vertrag von maastricht das ziel einer gemeinsamen auenpolitik und langfristig auch einer gemeinsamen verteidigungspolitik festgeschrieben ist . fr die kommission gehrt dazu jedenfalls auch eine politik der rstungsindustrie sowie eine politik zur harmonisierung der ein- und ausfuhr .
ich mchte sogleich hinzufgen , da eine verringerung des verteidigungshaushalts als solche eine positive entwicklung darstellt , die durch das ende des kalten krieges ermglicht wurde .
wer sollte dagegen sein ?
gleichzeitig zwingt eine solche reduzierung zu einer strkeren bndelung der krfte auf europischer ebene , um insbesondere die erforderliche technologische innovation aufrechterhalten und weiter finanzieren zu knnen . all dies hat auch mit der internationalen wettbewerbsfhigkeit zu tun .
so schwer verstndlich es auch sein mag , da ber die rstungsindustrie unter wirtschaftlichen gesichtspunkten gesprochen wird , kann andererseits nicht angenommen werden , da die europische union sich bei diesem wichtigen teil ihrer ttigkeit zu sehr in die abhngigkeit der produktion von drittlndern begeben mchte . in diesem zusammenhang mu klar gesagt werden , da die transatlantischen beziehungen auf dem gebiet der rstung besonders ungleichgewichtig sind .
ein europischer rstungsmarkt wird zu einer verbesserten effizienz auf diesem sektor und somit zu einer senkung der kosten beitragen . auch dies wirkt sich auf den verteidigungshaushalt positiv aus .

die europische union mu ihre operationelle kapazitt bei der konfliktprvention und -bewltigung weiterentwickeln , es sei denn , man wolle die konfliktbewltigung , per definitionem in ihrer gesamtheit , lieber drittlndern berlassen .
nachfrage und angebot auf dem rstungsmarkt sind zu recht an sonderregeln gebunden , durch die den staatlichen behrden eine exklusive rolle zufllt .
diese behrden lassen sich hauptschlich durch strikte sicherheits- und auenpolitische erfordernisse leiten .
aufgrund der wirtschaftlichen dimension sind , wie ich bereits gesagt habe , die bestimmungen des eg-vertrags hier ebenfalls von bedeutung .
die insbesondere auf dem binnenmarkt geltenden regeln knnen daher die grundlage fr die aufstellung von regeln bilden , die auf den rstungssektor ausgerichtet sind .
eine weitere mglichkeit besteht brigens darin , die bestehenden regeln unter gleichzeitiger bercksichtigung des besonderen charakters des sektors entsprechend anzupassen .

in der mitteilung der kommission werden die der europischen union zur verfgung stehenden aktionsmittel , die kurzfristig angewandt werden knnen , dargelegt .
von entscheidender wichtigkeit ist , da diese aktionsmittel durch verfahren und instrumente dem besonderen charakter des rstungssektors angepat werden knnen , wobei der erste pfeiler , nmlich die gemeinschaftspolitik , mit dem zweiten pfeiler , der gasp , kombiniert wird . dafr bestehen bereits przedenzflle ; ich weise sie auf die eu-exportregelung fr gter mit doppeltem verwendungszweck hin ; dazu gehrt eine verordnung , die auf dem vertrag von rom basiert , sowie gleichzeitig gemeinsame aktionen auf der grundlage der gasp .

wir untersttzen den vorschlag der niederlndischen prsidentschaft , wonach auf der regierungskonferenz ausdrcklich bestimmt werden soll , da die gasp durch eine rstungspolitik gesttzt werden mu .
diese bestimmung mu die grundlage fr die ttigkeiten der union in bezug auf die verschiedenen instrumente bilden , die auf dem eg-vertrag beruhen .


es ist bekannt , da die westeuropische rstungsgruppe , der dreizehn europische nato-mitgliedstaaten angehren , innerhalb der weu fr die zusammenarbeit auf dem gebiet der rstung verantwortlich ist .
diese zusammenarbeit mu weiter gefrdert werden .
auch diesem punkt wird in der mitteilung der kommission groe aufmerksamkeit geschenkt .

abschlieend noch ein wort zur ausfuhr von rstungsgtern .
von dem berichterstatter wurde zu recht nachdrcklich darauf hingewiesen , wie vielschichtig die thematik und wie wichtig der waffenexport ist . auf diesem gebiet , auf dem die nationalen regierungen eiferschtig auf ihre souvernitt achten , bestehen zwischen den interessen und empfindlichkeiten der mitgliedstaaten groe unterschiede .
auf unionsebene wurden fr die waffenausfuhr zwar gemeinsame kriterien festgelegt , doch tragen fr die anwendung dieser kriterien weiterhin die mitgliedstaaten die ausschlieliche verantwortung . bei der gegenseitigen anpassung der politik und der arbeitsweisen wurden keine fortschritt erzielt .
in dem entschlieungsantrag wird gewnscht , da die kommission ein einschlgiges weibuch verffentlicht , das schlielich zur ausarbeitung eines rechtsverbindlichen verhaltenskodexes fr den waffenexport fhren soll . wir halten dies fr einen konstruktiven vorschlag , den wir mit einer positiven haltung bewerten werden .

ich danke nochmals dem berichterstatter sowie auch denjenigen , die einen diskussionsbeitrag geleistet haben , sehr herzlich fr diese mglichkeit eines gedankenaustausches , und hoffentlich wird die regierungskonferenz eine neue vertragliche grundlage bieten , um diesem thema mehr inhalt zu verleihen .
jetzt ist es jedoch an der zeit , da gehandelt wird , und bislang wurden auf der grundlage des von der kommission und dem rat geleisteten beitrags nur bescheidene fortschritte erzielt .
wir hoffen weiterhin auf grere fortschritte .

herr prsident , ich wollte kurz bemerken , ob wir in diesem haus nicht einen anderen weg finden knnen : wenn nmlich ein bericht noch behandelt wird und ein kommissionsmitglied noch am sprechen ist und wenn sich gleichzeitig der saal fr den nchsten tagesordnungspunkt fllt , entsteht eine situation , bei der das kommissionsmitglied nicht mehr zu verstehen ist .
knnen wir in diesem haus nicht etwas mehr respekt dafr haben , wie wir miteinander umgehen ?

vielen dank , frau van putten .
sie haben eben etwas gesagt , was wohl erfolgreicher sein drfte , als wenn es der prsident gesagt htte , da ihnen alle zugehrt haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

abstimmungen

herr prsident , in der finnischen fassung ist immer noch ein bersetzungsfehler .
wenn es um die flssigen und festen ausscheidungen von rindern geht , werden dort die wrter " jtevesi " und " jtteet " ( wrtlich " abwasser " und " abflle " ) verwendet .
ich bitte darum , die korrektur dieses fehlers in der finnischen bersetzung im protokoll zu vermerken .
er tritt in mindestens drei nderungsantrgen auf .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bevor wir mit der abstimmung fortfahren , erhlt noch frau izquierdo rojo das wort .

vielen dank , herr prsident .
ich wollte das haus nur darauf hinweisen , da auf der tribne eine vertretung der frauen platz genommen hat , die bei den kommenden wahlen in algerien kandidieren werden .
sie stehen fr zwei dinge , die dem europischen parlament sehr am herzen liegen : die mitwirkung der frau und die demokratie in algerien .

( anhaltender beifall )

herr prsident , ich mchte darum ersuchen , da bei der bersetzung dieser vorlage in alle amtssprachen ganz genau darauf geachtet wird , da aus dem begriff " anwendende fachkraft " in allen sprachen hervorgeht , da es auch mehrere personen sein knnen , die diese berechtigung haben , und nicht nur rzte .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , ich gestatte mir , an dieser stelle einzugreifen , da wir jetzt ber die nderungsantrge 2 , 3 und 4 abstimmen werden .
diese nderungsantrge wurden von herrn vyrynen eingereicht , damit auch die barentsee der ostseeregion hinzugefgt wird .
ich habe festgestellt , da zahlreiche kolleginnen und kollegen eigentlich nicht damit einverstanden sind .
es gebe , so sagen sie , keine gemeinsame grenze , worauf geantwortet wird , da jedoch zusammengearbeitet werde .

das sind keine serisen argumente .
aufgrund der kontakte , die ich habe , mchte ich daher vorschlagen , da der nderungsantrag 3 angenommen wird .
es gibt einen neuen nderungsantrag 3 , in dem es heit : ostseeregion und barentsee .
die nderungsantrge 2 und 4 sollten wir dann nicht annehmen , um nicht den akzent hierauf zu legen , sondern auf eine klare festlegung . ich bin also so frei , vorzuschlagen , da der nderungsantrag 3 angenommen wird , nicht jedoch die nderungsantrge 2 und 4 des gleichen verfassers .
damit werden wir dann eine entsprechende mehrheit erhalten knnen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

es ist ungemein befriedigend , da es dem schlichtungsausschu jetzt gelungen ist , sich auf leitlinien fr die transeuropischen telekommunikationsnetze zu einigen .
es ist gelungen , die mangelnde bereinstimmung zwischen den institutionen ber verfahren und vorgehensweisen auf befriedigende art zu bewltigen .
ich mchte insbesondere die bedeutung der tatsache unterstreichen , da der themenkreis " satellitenkommunikation " mit in die leitlinien einbezogen wurde , und das nicht zuletzt dank kommissar bangemanns einsatz .
ich bin berzeugt , da die neuen leitlinien eine gute basis fr weitere verhandlungen in diesem bereich darstellen werden .

.- ( en ) am 7. juni 1995 legte die kommission auf der grundlage von artikel 129 d des vertrages den ursprnglichen vorschlag fr eine reihe von leitlinien fr die transeuropischen telekommunikationsnetze vor .
das ziel besteht darin , die grundzge der geplanten manahmen einzurichten und die projekte gemeinsamen interesses festzustellen , die frderungswrdig sind .
am 1. februar 1996 verabschiedete das europische parlament seinen standpunkt mit 35 nderungsantrgen , die die nutzung der anwendung durch die ffentlichkeit , die sozialen auswirkungen wie zum beispiel telearbeit und die verfahren zur feststellung der projekte des gemeinsamen interesses betonten .
weder die kommission noch der rat waren bereit , den standpunkt des europischen parlaments anzunehmen .
dasselbe geschah bei der zweiten lesung , und das vermittlungsverfahren hatte den obengenannten bericht zum ergebnis .

die erzielte vereinbarung betrifft zum beispiel 18 nderungsantrge des parlaments , die vom rat akzeptiert wurden - die weitgehende nutzung der anwendungen unter bercksichtigung der auswirkungen der neuen ( tele- ) arbeitsbedingungen , die erforderlichen sprachen fr die regionen - , die feststellung von projekten " gemeinsamen interesses " , die nun im anhang 1 der leitlinien behandelt werden - und nicht mehr ausschlielich durch den ausschu , der zur beratung der kommission eingerichtet werden und aus vertretern der mitgliedstaaten bestehen soll - ; bestimmte projekte von besonderer bedeutung - das fernstudium , die telematik fr den verkehr , die umwelt und die gesundheit .

die fraktion die grnen hat vorgeschlagen , strenge vorschriften hinsichtlich der voraussetzung fr arbeitsplatzschaffende und sozial ausgerichtete projekte einzufhren .
ebenso haben wir eine starke rolle des europischen parlaments gefordert , wenn es um die feststellung von projekten des gemeinsamen interesses geht , die noch nicht sehr weit ausgebaut ist .
wir sind jedoch bereit , den vermittlungstext zu akzeptieren , weil er zumindest einige bezge zu diesen themenbereichen herstellt - einschlielich der vorschriften fr randregionen und die beschftigungssituation in artikel 3 - und weil darin festgelegt wird , da die kommission gem artikel 14 alle drei jahre dem parlament einen evaluierungsbericht ber die sozialen auswirkungen der projekte vorzulegen hat .

ich mchte erneut betonen , da das europische parlament seine rolle der demokratischen kontrolle des wandels der informationsgesellschaft nicht wird erfllen knnen , wenn weiterhin in sektoren unterteilt wird .
fr diese lang berfllige demokratische kontrolle ist eine allgemeine sektorbergreifende rahmenrichtlinie fr die leitgrundstze dieses bergangs erforderlich .

bericht barthet-mayer ( a4-0156 / 97 )

herr prsident , der bericht unseres landwirtschaftsausschusses ber eine verordnung ber die einbeziehung der tierischen erzeugung in den kologischen landbau ist die frucht der uerst sorgfltigen arbeit unserer berichterstatterin barthet-mayer .

als berichterstatterin dieses parlaments ber die lage der bienenzucht in den mitgliedstaaten bin ich ihr dankbar dafr , da sie in einem einzigen nderungsantrag all das kodifiziert hat , was die biologische bienenzucht angeht .
ich hatte im ausschu einen nderungsantrag zu ziffer 4 - ernhrung der bienen - eingebracht , der aber in den augen der berichterstatterin keine gnade fand .
deshalb habe ich also gegen die beiden ersten abstze dieser ziffer gestimmt als einen text , den ich nicht fr anwendbar halte .

leider , herr prsident , hat bei der abstimmung ber diesen textteil niemand die hand gehoben .
wollte man vom imker verlangen , da seine bienen keinen honig von blten sammeln , die mit pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind , wrde man unmgliches verlangen . selbst wenn der imker seine bienenkrbe so aufstellte , da in einer entfernung von 1 , 5 km rund um den bienenkorb keine behandlung stattgefunden hat , lt sich wohl kaum kontrollieren , ob nicht doch die eine oder andere biene ihren honig in grerer entfernung sammelt , denn bienen haben durchaus einen aktionsradius von 5 km .

ich kann mir brigens kaum vorstellen , da in einem kleinen land wie meinem die dienststellen des landwirtschaftsministeriums regionen oder zonen festlegen , in denen biologische bienenzucht mglich ist , denn die felder sind so zerstckelt , da sich nur schwer regionen oder zonen festlegen lassen , in denen kein honig gesammelt werden darf oder honig nur in kulturen gesammelt werden darf , die nicht mit pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind .

bleiben wir doch mit beiden beinen auf der erde , herr prsident , und vermeiden wir bestimmungen , die niemand kontrollieren kann und die das leben derjenigen erschweren , die noch bereit sind , biologische bienenzucht oder biologischen landbau zu betreiben , und deren zahl in vielen mitgliedstaaten leider im rckgang begriffen ist , zumindest bei den imkern .
ich habe mich insgesamt der stimme enthalten , weil wir auch ber eine reihe von nderungsantrgen abgestimmt haben , mit denen die armen landwirte nicht leben knnen werden , wenn sie nicht wirklich biologischen landbau betreiben wollen .

wir mchten betonen , da wir dafr gestimmt haben , da der transport von tieren auf straen unter keinen umstnden lnger als acht stunden dauern darf .
das ein- und ausladen der tiere soll rcksichtsvoll durchgefhrt werden , und die verwendung allopathischer mittel zur beruhigung whrend des transports soll verboten sein .

wir halten das fr eine sehr wichtige frage , die wir in der europischen union weiter vorantreiben knnen .
ein anderer ablauf von tiertransporten als der vorgeschlagene ist inakzeptabel .

wir befassen uns mit dem bericht unserer kollegin barthet-mayer ber den vorschlag fr eine verordnung der kommission zur ergnzung der verordnung 2092 / 91. endlich , knnte man wohl sagen !
die kommission hat sich zwar nicht an die fristen gehalten , doch hat die bse-krise das verfahren wohl beschleunigt .

wir knnen den biologischen landbau aus einem neuen blickwinkel betrachten , als bestandteil einer dauerhaften landwirtschaft , die qualitt und sicherheit fr den verbraucher garantiert .
ich untersttze daher den berichterstatter in vielen positiven elementen , die er dem kommissionsvorschlag hinzufgt .

biologischer landbau kann durchaus als eine innovative form der landwirtschaft verstanden werden , in der erneuerbare energiequellen und materialien eingesetzt werden , sie braucht daher aber garantien fr ihre qualitt .
sowohl bei den kontrollen als auch bei den produktionsmethoden bedarf es daher strenger auflagen .
so ist jegliche genmanipulation zu verbieten und fr eine gesunde ernhrung der tiere zu sorgen , denn nur so lassen sich die auswirkungen des tuns dieser industriellen-wissenschaftler vermeiden , die mehr verrckten wissenschaftlern hneln als den nobel-preis verdienen .

der biologische landbau kann eine echte alternative zur intensiven , industriell betriebenen landwirtschaft sein , die sich des exzesses schuldig gemacht hat ...
sie braucht in der europischen union untersttzung und einen rahmen fr ihre entwicklung .

hauptanliegen der landwirtschaft insgesamt mu heute nicht die quantitt , sondern die qualitt ihrer erzeugung sein .

der kologische landbau mu in der gesamten landwirtschaftspolitik der eu als produktionsform einen hheren rang erhalten .
eine wachsende zahl von menschen wnscht sich lebensmittel , die bessere qualitt haben als die aus der jetzigen intensivproduktion und die auf ethisch vertretbare weise hergestellt wurden .
in finnland ist es dank der eu-umweltsubventionen gelungen , den anteil des kologischen landbaus auf 5 % der ackerflche zu heben .
das nchste ziel sind die 10 % , die in sterreich erreicht worden sind , ein ergebnis sehr zielstrebiger bemhungen .

die verordnung ber den kologischen landbau geht leider , gemessen an den in der union sehr unterschiedlichen bedingungen , zu sehr in die einzelheiten .
die grnen haben versucht , sie an verschiedenen stellen flexibler zu gestalten , aber der kleinliche regulierungsdrang hat gesiegt .

in finnland dauert der bergang eines agrarbetriebs zum kologischen landbau drei jahre .
fr die eu wird ein viel krzerer zeitraum beschlossen werden . der vorschlag der kommission sieht zwei jahre vor , das parlament mchte diese phase noch um ein jahr verkrzen .
nach meinung der grnen sind zwei jahre das absolute minimum .

das wichtigste ergebnis der parlamentsdebatte zu der verordnung ber den kologischen landbau bestand zweifellos in der mitteilung von franz fischler , er sei bereit , sich der forderung des parlaments zu beugen , die verwendung von genetisch vernderten organismen im kologischen landbau zu verbieten .
die mitgliedstaaten , unter anderem finnland , und die organisationen der kologischen erzeuger waren sehr ber die bisher unklare position der kommission besorgt .

die grnen untersttzen die erweiterung des beschlurechts des parlaments in bezug auf die gemeinsame landwirtschaftspolitik .
die fraktion hat vorgeschlagen , als rechtsgrundlage fr die verordnung ber den kologischen landbau artikel 100a ( binnenmarkt ) zu whlen , aber die mehrheit des parlaments hat den vorschlag abgelehnt .

der vorschlag der kommission enthlt leider allzu viele mngel .
der berichterstatter des europischen parlaments und der verantwortliche ausschu haben daher eine verdienstvolle arbeit geleistet , die ich untersttze .

vor dem hintergrund aller berichte in den medien ber die art , auf die tiere transportiert und aufgezogen werden , begre ich diesen vorschlag .
es mu schlu sein mit dieser industriellen behandlung von tieren , die zur zeit vonstatten geht , und die total verwerflich ist .
es ist deshalb wichtig , bauern dazu zu ermuntern , zu tierfreundlichen aufzuchtmethoden usw. berzugehen .

man mu jedoch bercksichtigen , da die situation in den mitgliedslndern der eu in diesem bereich sehr unterschiedlich ist .
whrend sterreich z . b. sehr weit gekommen ist , sieht es in anderen lndern eindeutig schlechter aus .
ich hoffe , da dieser vorschlag diese lnder dazu ermuntern kann , die probleme endlich ernst zu nehmen und fortschrittlich zu handeln .

gleichzeitig ist dieser bericht ein wichtiges prjudiz .
es ist das erste mal seit meiner mitgliedschaft im europischen parlament , da ich ein solch konkretes und ambitises programm erlebe , das zum ziel hat , diesen teil der landwirtschaftspolitik der eu in die richtige richtung zu ndern .
es ist nicht ausreichend , aber es ist ein wichtiger schritt nach vorn .

schlielich hoffe ich , da die majoritt des europischen parlaments den nderungsvorschlgen zustimmt , die bedeuten , da man die verwendung genetisch manipulierter organismen in der kologischen produktion verbietet .

kurz nach der schwerwiegenden bse-krise und angesichts der tatsache , da die in europa dafr verantwortlichen auf skandalse weise ungestraft davongekommen sind , mssen wir dem verbraucher wieder vertrauen in nahrungsmittel tierischen ursprungs vermitteln .

einen beitrag hierzu kann der biologische landbau leisten , allerdings nur unter der bedingung , da bemhungen um strenge vorschriften , wie sie frankreich seit vielen jahren entwickelt , nicht durch laxe vorschriften auf europischer ebene zunichte gemacht werden .

bisher gab es europaweite regelungen fr den biologischen landbau nmlich nur fr pflanzliche erzeugnisse .
mit dem vorliegenden entwurf sollen nun die bestimmungen der verordnung von 1991 auch auf die tierische produktion erweitert werden .
da es keine gemeinschaftlichen rechtsvorschriften gab , haben die mitgliedstaaten selber gesetze hierzu erlassen - oder auch nicht .
einige lnder , darunter frankreich , waren vorreiter , und es ist nun wesentlich , da ihnen nicht heute vorschriften vorgegeben werden , die weniger streng sind als ihre bisherigen , denen die verbraucher vertrauen geschenkt haben .

seit mehr als fnf jahren sind in frankreich uerst strenge pflichtenhefte erarbeitet worden , die dem verbraucher eine gute qualitt der erzeugnisse des biologischen landbaus garantieren .
dieses vertrauen wrde allerdings rasch schwinden , wenn der franzsische markt , auf dem groe nachfrage besteht , durch die europische politik mit biologisch erzeugten produkten berschwemmt wrde , die eigentlich nicht aus dem biologischen landbau stammen und sich von den klassischen produkten kaum unterscheiden , insbesondere wegen sehr laxer vorschriften fr die viehzucht .

manche lnder mit sehr intensiver landwirtschaft drngen auf laxe vorschriften , und wir haben gegen die von ihnen geprgten nderungsantrge gestimmt , die , wren sie angenommen worden , die landwirte , die sich an die strengen normen halten , um ihre wettbewerbsfhigkeit gebracht htten .
wir haben uns an den text von frau barthet-mayer und die nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft gehalten , die nach unserer auffassung eine mindestgarantie dafr bieten , da die bisherigen bemhungen der landwirte bei uns nicht zunichte gemacht werden .

es gilt aber auch , unermdlich gegen die zunehmende versteppung lndlicher gebiete zu kmpfen und arbeitsmethoden zu frdern , mit denen dort ein dichtes sozio-konomisches gewebe erhalten werden kann .
auch in der raumordnung kann der biologische landbau eine wichtige rolle spielen . sie bietet nmlich vor allem jungen landwirten eine alternative fr den erhalt von arbeitspltzen in der landwirtschaft , da die nachfrage nach biologisch erzeugten produkten weiter steigen drfte .
biologische anbaumethoden knnen ein bedeutender entwicklungsfaktor sein , vor allem in wirtschaftlich schwachen gebieten wie gebirgsregionen oder feuchtgebieten . sie unterstreichen die bedeutung der landwirte fr den erhalt von kosystemen und artenvielfalt .
sie entsprechen einem bedarf der verbraucher und vor allem der touristen , die genetisch vernderte organismen strikt ablehnen , sich nach gesunden , variationsreichen und qualitativ hochwertigen lebensmitteln sehnen und die umwelt achten .

wesentlich ist jedoch , da es fr die erzeugnisse aus diesen empfindlichen regionen uerst zuverlssige zertifizierungssysteme fr qualitt und verfolgung der ursprungs gibt , systeme , die den einsatz der gemeinschaftsprferenz frdern und auch ein bollwerk gegen die bemhungen der gatt-verhandlungen sind , tabula rasa zu machen .

der bericht barthet-mayer hat sich fr diesen weg entschieden , und daher hat ihn unsere fraktion untersttzt .

bericht amadeo ( a4-0146 / 97 )

in anbetracht der bedeutenden fortschritte im wissenschaftlichen und technologischen bereich , die zu neuen diagnose- und behandlungsmethoden gefhrt haben , und des wissens um den nutzen und die gefahren des einsatzes ionisierender strahlungen ist es fr die gemeinschaft zwingend geworden , im rahmen der ihr durch den unionsvertrag , insbesondere artikel 129 , bertragenen befugnisse gesetzgebend ttig zu werden , um die richtlinie 84 / 466 / euratom zu aktualisieren .

unter den vorgeschlagenen nderungen ist hervorzuheben :

da die notwendigkeit betont wird , den einsatz ionisierender strahlung immer mehr einzuschrnken und sie nur dann zu benutzen , wenn es unbedingt notwendig ist , d.h. , wenn es keine alternative mglichkeit der diagnose oder unschdlicheren behandlung gibt und gewhrleistet ist , da die anwendung zum nutzen des kranken erfolgt ; -da die mitgliedstaaten aufgefordert und dafr verantwortlich gemacht werden , fr die notwendige berwachung zu sorgen , nicht nur der ffentlichen und privaten anlagen , sondern auch durch die einfhrung von qualittssicherungsprogrammen , die insbesondere auch die ermittlung der patientendosis einschlieen ; -da die " klinische gesamtverantwortung " der medizinischen fachkrfte , die nach einzelstaatlichem recht zur durchfhrung solcher untersuchungen oder behandlungen befugt sind , fr die einzelnen strahlenexpositionen ( anzahl und absolute notwendigkeit der untersuchungen ) erhht wird.das sind die grnde , die mich veranlat haben , fr diesen vorschlag zu stimmen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte bei dieser gelegenheit um untersttzung des parlaments fr die europische finanzierung von radonstatistiken und insbesondere fr die finanzielle beihilfe an einzelstaatliche behrden zur durchfhrung von radontests ersuchen .

es ist wichtig , da das europische parlament und die kommission anerkennen , da die radon-exposition ein europaweites problem ist , fr das eu-beihilfen bereitgestellt werden sollten .

eine jngste nationale radon-statistik des irischen radiological protection center machte deutlich , da teile des landes einschlielich groer gebiete in wicklow und der halbinsel cooley in louth bei der exposition eines inakzeptablen maes von radongas eine vernderung von mehr als 10 % erfahren haben .
das ist die hauptursache der besorgnis der betroffenen haushalte .

die kosten fr eine abschaffung dieses problems sind jedoch fr die haushalte eines der grten hindernisse .
meines erachtens sollten freie radonmessungen allen haushalten in gebieten mit hoher radonbelastung zur verfgung gestellt werden .

ich hoffe , da die kommission vielleicht durch einige ihrer forschungsprogramme finanzmittel bereitstellen kann , um dieses ziel zu ermglichen

in diesen gebieten befinden sich zahlreiche schulen , die erhhte radonstrahlungen aufweisen .
es gibt jedoch kein einzelstaatliches programm fr die berwachung von radonstrahlungen in unseren schulen .
da kinder grundstzlich als risikoreichere gruppe betrachten werden , sollte in unseren schulen eine nationale kontrolle der radonbelastung in gang gesetzt werden .

zudem gibt es noch keine berwachung der radonwerte an arbeitspltzen in den am meisten betroffenen gebieten .
auch hier wren eu-finanzmittel beraus nutzbringend .

die irische regierung spielt auch eine wesentliche rolle und sollte die lokalen programme aufmerksam prfen , die in grobritannien bestehen , um die haushalte bei der messung der radonexposition zu untersttzen .

bericht kenneth d. collins ( a4-0109 / 97 )

auch wenn wir fr diesen bericht stimmen , teilen wir nicht die ansichten , die in den punkten 12 und 13 im vorschlag eines berichts aufgefhrt sind .
wir sind nicht der meinung , da fragen der umweltgesetzgebung gegenstand des mitentscheidungsverfahrens sein sollten .
das wrde mehr berstaatlichkeit in der europischen union bedeuten , wogegen wir prinzipielle einwnde haben .
wir sind nicht der meinung , da das europische parlament mehr macht erhalten mu .
die arbeit fr eine progressive umweltgesetzgebung kann sicher besser werden , wenn die mglichkeiten der mitgliedstaaten der eu , mit gutem beispiel voranzugehen , besser garantiert werden , als dies zur zeit der fall ist .

herr collins behandelt in seinem bericht ein uerst wichtiges thema , denn ohne berprfbare nachweise der korrekten umsetzung , anwendung und erfllung des umweltrechts knnte sich ein teil der arbeit dieses parlaments angesichts der alljhrlich zahlreich eingehenden beschwerden ber eine unzureichende anwendung oder einhaltung des umweltrechts als sinnlos erweisen .

daher fordern das parlament und auch ich persnlich schon seit jahren wiederholt die einfhrung eines europaweiten kontrollsystems , um die anwendung und durchsetzung des umweltrechts zu gewhrleisten , denn kann man sich grere unstimmigkeit und sogar frustration bei allen demokraten vorstellen , als wenn erst gesetze erlassen werden , die dann einfach ignoriert oder hufig nicht angewandt werden ?

wie der berichterstatter sehr richtig sagt , war die entwicklung der gemeinschaftlichen umweltpolitik in vielerlei hinsicht ein wichtiger impuls fr die demokratisierung der gemeinschaft , weil sie eine der populrsten politiken der union ist .
daraus ergibt sich , da unsere mitbrger aktiv an ihrer kontrolle und gestaltung mitwirken .
daher ist es aber auch unbedingt erforderlich , da die kommission bei der erarbeitung der rechtsvorschriften ein breitgefchertes spektrum von gruppen konsultiert , um ihre einhaltung sicherzustellen ; auerdem sollten solche rechtstexte stets im mitentscheidungsverfahren behandelt werden , wie es der berichterstatter ja auch in seinem hervorragenden bericht fordert .

abschlieend noch einmal mein glckwunsch an herrn collins , und ich vertraue darauf , da die regierungskonferenz in diesem bereich ihrer verantwortung nachkommt .

es ist positiv zu bewerten , da sich der umweltschutz in allen institutionen der eu einbrgert , aber wir sollten acht geben , da eine gute sache nicht zur einfhrung berflssiger oder brokratischer vorschriften benutzt wird , ohne da man sich der eventuell damit einhergehenden konsequenzen bewut ist .
der vorschlag , jeder mitgliedstaat solle eine aufsichtsbehrde fr den umweltschutz einrichten , die von der kommission beaufsichtigt und berwacht wird , kommt mir unberlegt vor .
in den meisten mitgliedstaaten der eu gibt es bereits derartige aufsichtsbehrden , die unter anderem in einklang mit der kommission arbeiten .
ich mchte vor derartig ziellosen unterfangen warnen .
die europische umweltagentur in dnemark arbeitet weitgehend mit den nationalen behrden der eu-mitgliedstaaten zusammen .
ich htte doch gerne belege fr die notwendigkeit , parallel dazu 15 weitere neue einzelstaatliche aufsichtsbehrden fr den umweltschutz unter aufsicht und berwachung der kommission einzurichten .

fr den umweltschutz ist es ganz entscheidend , da das umweltrecht befolgt wird und der umweltschutz eine vorrangstellung einnimmt .
heutzutage ist der umweltschutz meistens der verlierer im wettbewerb mit den kommerziellen interessen und das , was die mitgliedstaaten tatschlich an umweltrecht durchfhren , ist nicht gerade beeindruckend .
es bedarf , wie herr collins bereits sagte , im umweltschutz einer kodifizierung der rechtsvorschriften vereint mit offenheit und mehr kontrolle ber die durchfhrung . auerdem sollte sowohl fr einzelne als auch fr organisationen die mglichkeit bestehen , bei ihren nationalen gerichten klage zu erheben .
der bericht bezweckt vor allem eine frderung des umweltschutzes .
deshalb stimme ich fr diesen sehr wichtigen bericht .

bericht todini ( a4-0148 / 97 )

.- ( en ) die eu-bildungsprogramme gehren mit zu den besten neuigkeiten aus brssel .
als sie 1984 begannen , nahmen 6000 am erasmus-programm teil , und 1996 hatte sich diese zahl auf beachtliche 170 000 junge menschen erhht .
ich begre diesen gesunden trend und hoffe , da die zahl der teilnehmer weiterhin steigen wird .

das grte problem , das von anfang an bestand , und auch weiterhin besteht , sind die zustzlichen kosten fr reise und unterhalt , die von den familien getragen werden mssen , sowie die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten bezglich der hhe der gewhrten betrge .
das bedeutet , da studenten , deren familien es sich nicht leisten knnen , sie zu untersttzen , weiterhin davon ausgeschlossen sind .
das ist unannehmbar und verhindert ihre mobilitt und die fairne des gesamten programms .

die kommission und die einzelstaatlichen bildungsbehrden mssen diese diskrepanz bewerten und uns vergleichbare informationen von den mitgliedstaaten bereitstellen , so da wir auf die eigentliche bedrfnisse der betroffenen studenten reagieren und die vergabe von erasmus-stipendien bei den rmeren studenten erhhen knnen .

der berichterstatter hat eine sehr gute darstellung der probleme angefertigt , die de facto fr studenten , forscher , stipendiaten usw. bestehen , wenn sie ihre trume in anderen lndern der eu verwirklichen wollen .
die kommission hat den vergleich angestellt , da es leichter ist , in die usa umzuziehen , als innerhalb der eu , weshalb manahmen erforderlich sind .
wir finden allerdings nicht , da dieser vergleich korrekt ist .
es gibt viele andere ursachen dafr , da z . b. so viele schweden in die usa gehen .
auerdem zeigt der vergleich auch , da die usa und einzelne eu-lnder diese verwaltungsprobleme durch einfache , zwischenstaatliche zusammenarbeit gelst haben , weshalb wir der meinung sind , da sie auch zwischen eu-lndern durch eine rein zwischenstaatliche zusammenarbeit gelst werden knnen , und nicht dadurch , da die probleme auf eine berstaatliche verwaltungsebene in brssel bertragen werden .

wir teilen also die auffassung , da es probleme gibt , die irgendwie gelst werden mssen .
da die lsung aber in einer menge rechtlicher rahmenvorschriften usw. bestehen soll , halten wir nicht fr notwendig .

einige punkte des berichts halten wir fr verwerflich .
unter anderem betrifft das punkt 23 , dessen forderung , " es den studenten und stipendiaten zu erleichtern , sich im ursprungsland nach dem auslandsaufenthalt wieder anzupassen " wir fr aus der luft gegriffen und vollstndig berflssig halten .

gleichzeitig vermissen wir einen ansatz in bezug auf die brigen lnder europas , die nicht zum eu-bereich gehren .
wir halten es fr sehr wichtig , da auch diese lnder in die arbeit einbezogen werden , so da es fr studenten und forscher aus allen lndern europas einfacher wird , sich in anderen europischen lndern aufzuhalten .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den todini-bericht ber das grnbuch der kommission gestimmt , der die grten hindernisse fr die grenzberschreitende mobilitt in der europischen union im bereich der allgemeinbildung , berufsbildung und forschung untersucht .
die dnischen sozialdemokraten legen wert auf freizgigkeit im bildungsbereich , sowohl fr schler als auch fr die lehrkrfte .

die dnischen sozialdemokraten mchten aber unterstreichen , da ihnen bei dem bericht gewisse bedenken kommen , wenn es um eine harmonisierung der sozialleistungen , steuerbefreiung fr forschungsstipendien und die einfhrung eines europischen lehrlingsstatus geht .
wir sind sehr fr abschaffung all dessen , was die mobilitt in der eu behindert , aber es sollte nur in form freiwilliger vereinbarungen zwischen den mitgliedstaaten , und nicht durch eine harmonisierung der rechtsvorschriften auf eu-ebene geschehen .

ich kann den todini-bericht ber hindernisse fr die grenzberschreitende mobilitt von schlern in der eu nicht untersttzen .
das soll nicht heien , da ich nicht der forderung zustimmen kann , ausbildungssuchende sollten sich ber die grenzen hinweg bilden knnen .
das hat es immer schon gegeben und es sollte auch weiterhin nicht nur in der union , sondern ber alle landesgrenzen hinweg mglich sein .
ein austausch zwischen verschiedenen lndern und kulturen ist nicht nur innerhalb bestimmter bereiche mglich .
der sinn eines derartigen austausches liegt doch darin , andere kulturen und gesellschaften kennenzulernen .

deshalb kann ich mich dem wunsch der berichterstatterin , zu diesem zweck die harmonisierung von ausbildungen einerseits und des sozialrechts andererseits zu beschleunigen , nicht anschlieen .
dieser bericht und das grnbuch sind ein weiteres beispiel dafr , da man die mobilitt als vorwand fr eine harmonisierung im sozialwesen benutzt .
dadurch werden der europischen union befugnisse bertragen , die ihr nicht zustehen .

der gedanke einer eu-weiten einheitlichen lehrlingsausbildung ist fr mich unvertretbar und auch vllig unrealistisch , da es groe unterschiede von einem arbeitsmarkt zum anderen in den einzelnen mitgliedstaaten gibt . deshalb stimme ich gegen den bericht und kann mich auch dem grnbuch der kommission nicht anschlieen .

es besteht aller grund , die kommission zu ihrer glnzenden arbeit bei der zusammenstellung dieses grnbuchs zu beglckwnschen .
mobilitt auf dem arbeitsmarkt hngt von vielerlei ab , aber ich bin sicher , da die neun aktionsbereiche , welche die kommission vorschlgt , positive schritte auf dem richtigen wege sind .
es ist erfreulich , da mehrere der laufenden programme bereits groen erfolg gezeitigt haben .
dadurch hat sich die anzahl schler , die mit hilfe des erasmus-programms ihre studien in einem anderen eu-mitgliedstaat ergnzen konnten , um ein vielfaches vermehrt .
deshalb liegt mir auch sehr daran , da die kommission den vorschlag des grnbuchs , eine europische qualifizierung ins leben zu rufen , bald weiter ausbaut , damit wir mit der gegenseitigen anerkennung akademischer ausbildungen , wozu auch eine strkere nutzung der systeme fr die bertragung bereits erworbener qualifikationen gehrt , weiterarbeiten knnen .

bericht tindemans ( a4-0162 / 97 )

schweden hat seine position in der frage der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik durch den vorschlag klargestellt , den es gemeinsam mit finnland der zur zeit stattfindenden regierungskonferenz vorgelegt hat .
schweden ist nicht bereit , seine allianzfreiheit aufzugeben .
dies bedeutet , da man fr folgendes eintritt :

1.da die eu nicht die gemeinsame verteidigung aufbaut , von der in artikel j 4 im vertrag ber die europische union die rede ist , und2.da die organisatorische unterscheidung zwischen der westeuropischen union und der europischen union aufrechterhalten wird , da aber die rolle der union in der frage der sogenannten petersberg-aufgaben verstrkt wird .
alle auftrge , die hierunter ausgefhrt werden , mssen jedoch ein mandat der un oder der osze haben.diese stellungnahme bedeutet , da wir unter anderem keine textpassagen wie den punkt 9 untersttzen knnen , " ...
zunchst fr auftrge vom typ petersberg " , und auch nicht punkt 37 ber die aufforderung zur einberufung einer konferenz zwecks diskussionen ber den inhalt einer gemeinsamen verteidigungspolitik ( punkt a ) oder die folgen einer zuknftigen integration von weu und eu ( punkt b ) .

punkt 7 , der darauf anspielt , da diejenigen mitgliedstaaten der eu , die weder mitglieder der nato noch der weu sind , vorteile von den sicherheitsklauseln dieser organisationen htten , halten wir fr vllig falsch .

der bericht enthlt auerdem mehrere generelle formulierungen , die wir nicht untersttzen knnen .
es handelt sich vor allem um punkt 6 ( aufstellung eines europischen korps aus militrischen und zivilen einheiten ) , punkt 8 ( wirtschaftliche sicherheit ) und punkt 10 a ( territoriale integritt ) .

durch den vertrag ber die europische union ist es zu einigen , allerdings allzu hufig theoretischen und zuwenig praktischen fortschritten in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gekommen .
die europische union mu nunmehr die phase der beschwrungen beenden und eine klare definition ihrer auenpolitik erarbeiten und eine politik der prvention und sogar der intervention betreiben .

nur mit diesem ziel im blick kann es langfristig zu einer europischen auenpolitik kommen ; in wichtigen fragen mu die union mit einer stimme sprechen und in der lage sein , ber das traditionelle erbe der nationalen auenpolitik hinauszugehen , um das hhere interesse der europer insgesamt zu gewhrleisten und zum ausdruck zu bringen .
hierzu mssen wir festlegen , welches die gebote fr unsere uere sicherheit sind .

das gegenstck zu dieser politik der ueren sicherheit ist zwangslufig die strkung des dritten pfeilers , justiz und inneres , und es wre wenig sinnvoll , bedrohungen unterschiedlicher art und das interesse der union an handeln in diesen bereichen in einen topf zu werfen .
wir mssen aber auch in der lage sein , krisen auerhalb der union vorherzusehen , die auswirkungen auf die union haben knnten und dementsprechend handeln , mit einer einzigen stimme sprechen und die mitgliedstaaten auf die eine oder andere weise einbeziehen .

das ist nicht leicht ins werk zu setzen , doch sollte die regierungskonferenz die gelegenheit nutzen und die union mit einer echten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ausstatten .
es geht um die internationale glaubwrdigkeit der union .
dies ist die einzige mglichkeit , der welt ein bild von der union zu vermitteln , auf dem sie nicht nur als ein binnenmarkt dasteht , den sonst nichts weiter zusammenhlt .

eriksson , seppnen , sjstedt und svensson ( gue / ngl ) , holm , lindholm und schrling ( v ) , lindqvist ( eldr ) , bonde , lis jensen und sandbk ( i-edn ) , schriftlich .
( sv ) die unterzeichnenden haben gegen den bericht gestimmt , hauptschlich mit folgender argumentation :

1.der bericht vertritt eine enge , " eurozentrische " ansicht und hat keinen blick fr die globale wirklichkeit unserer zeit .
er ist stark geprgt von altmodischer machtpolitik.2.eine verwirklichung des sicherheitspolitischen konzepts des berichts wrde die aufteilung der welt in blcke frdern und eine mit den vereinten nationen konkurrierende regionale organisation aufbauen.3.der vorschlag des berichts , da die union das recht haben soll , in die verhltnisse anderer lnder einzugreifen , verstt gegen die un-satzung und stellt eine gefahr fr frieden , stabilitt und nationale unabhngigkeit dar.4.als uerst bedenklich erscheinen die formulierungen des berichts ber den schutz der " interessen und werte " der union .
hier wird eine fast koloniale einstellung ausgedrckt , die beinhaltet , da die werte der union anderen berlegen sind , und da andere lnder unter druck gesetzt werden knnten , wenn sie abweichende werte haben .
das wort werte ist im brigen nicht definiert.5.der bericht zeigt einen ernsthaften mangel an respekt fr die rolle und interessen allianzfreier mitgliedstaaten .
das sicherheitsmodell des berichts ist ein unverhohlener versuch , die kleineren lnder den greren unterzuordnen.6.es ist unrealistisch , da die union mit einer einzigen stimme in internationalen zusammenhngen auftreten knnte , und es wrde die freie diskussion in auenpolitischen und sicherheitsfragen unterdrcken.7.es gibt keinen grund fr eine einheitliche sicherheits- und auenpolitik in der union .
die interessen der lnder sind sehr unterschiedlich .
dies wird anhand der unterschiedlichen meinungen deutlich , die im laufe der jahre ber z . b. den vietnamkrieg , sdafrika , zypern , die trkei , die bombardierung von libyen , kroatien , den irak geuert worden sind , sowie durch die unterschiedliche einstellung zur kernwaffenpolitik und zu atomwaffenfreien zonen.8.es gibt keine europische " identitt " oder ein europisches " gemeinsames schicksal " .
dies sind metaphysische und mystifizierende begriffe.die lnder europas mssen sich fr die strkung der un einsetzen und globale perspektiven der sicherheit und stabilitt untersttzen .

starke krfte mchten aus der europischen union eine gromacht machen , die mit waffen ihre interessen in der welt vertritt .
das soll durch eine integration der westeuropischen union in die union mit dem ziel einer gemeinsamen verteidigung geschehen .
jetzt ist vorgesehen , dieses modell noch durch eine gemeinsame rstungspolitik zu ergnzen .

das einmalige an der europischen union als zusammenschlu besteht darin , da sie kein staat ist .
ihr strke liegt auch nach auen in ihrer friedliebenden , nichtmilitrischen zusammenarbeit .
es wre ein fehler , aus der union ein militrbndnis zu machen .

es ist auch immer klarer geworden , da die umgestaltung der weu zu einer organisation fr das krisenmanagement , wie es finnland und schweden vorgeschlagen haben , nur ein schritt in richtung einer gemeinsamen verteidigung wre .
diejenigen , die das vorgeschlagen haben , waren entweder blauugig , oder sie wollen die brger ber die bestrebungen im hintergrund im unklaren lassen .

bei einer gemeinsamen rstungspolitik gbe es auch strkere zwnge , waffen in solche lnder auszufhren , die diese waffen gegen ihre eigenen brger richten .
unter solchen bedingungen sollte auch der kleinste schritt in richtung verflechtung der rstungsindustrien verhindert werden .

die grnen sehen es als sehr bedauerlich an , da versucht wird , das besondere an der union durch eine militarisierung zu beseitigen .

ich habe heute auch die stellungnahme der nordeuropischen kollegen unterschrieben , in der die umgestaltung der union in ein militrbndnis mibilligt wird .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute gegen den bericht des europischen parlaments ber die sicherheits- und verteidigungspolitik der europischen union gestimmt .

wir haben das getan , weil darin eine anzahl punkte enthalten sind , die sich mit dem ausbau einer gemeinsamen verteidigung innerhalb der europischen union befassen .
das widerspricht dem edinburgh-abkommen , demnach dnemark nicht an der ausarbeitung und durchfhrung von aktionen in der union teilnimmt , die auf die verteidigung einflu haben .
des weiteren sind wir der auffassung , da eine verstrkung der verteidigungspolitischen dimension in der europischen union nicht erforderlich ist .
vielmehr finden wir , die mitgliedstaaten der eu sollten ihre zusammenarbeit auf dem gebiet der verteidigung weiterhin im rahmen der nato koordinieren .

erwhnenswert ist , da wir , obwohl wir uns dem bericht insgesamt nicht anschlieen knnen , dennoch finden , da er einiges positive enthlt .
das gilt insbesondere fr die hinweise auf die vorteile , die mit der etablierung eines europischen stabilittspakts verbunden sind , wie auch die arbeit in der osze und dem europarat .

ich bin der meinung , da es eine gute lsung war , den bericht tindemans in zwei teile aufzuteilen .
der teil , ber den ich heute abgestimmt habe , behandelt dadurch nur die auen- und sicherheitspolitik .
den grten teil des berichts knnte ich untersttzen , aber es gab ein paar einzelheiten , die ich als vertreter eines neutralen , nordischen landes nicht gutheien konnte .
deshalb konnte ich auch den gesamten bericht nicht untersttzen .

unsere fraktion hat nicht fr den initiativbericht von herrn tindemans gestimmt , denn er hat das sehr wichtige thema verfehlt , das er eigentlich behandeln sollte , nmlich die europische sicherheit .
das wesentliche ist nur halblaut gesagt worden .

herr tindemans sieht die lage durchaus realistisch , wenn er in seiner begrndung sagt , da die verteidigungspolitik ein bereich ist , in dem die positionen der mitgliedstaaten der europischen union noch sehr weit auseinandergehen , und da die europische union ihre streitkrfte eigenstndig einsetzen knnen mu .
aber wie schamhaft hat er es formuliert !

ausgehend von diesen beiden feststellungen hat der berichterstatter jedoch einen nur sehr schchternen und sehr konventionellen entschlieungsantrag ausgearbeitet .

herr tindemans htet sich vor dem hinweis , da die begeistertsten groartigen erklrungen zur integrierten europischen verteidigungspolitik hufig von denen kommen , die in ihrem eigenen land nur sehr wenig fr die verteidigung brig haben .
im schutz des amerikanischen atomschilds haben sich viele schlechte gewohnheiten eingeschlichen , die hufig leider ein langes leben haben , so verlt man sich bei der eigenen verteidigung gern auf andere oder kauft fr die eigenen streitkrfte als ausgleich amerikanische rstungsgter anstelle europischer erzeugnisse , die ebenso leistungsfhig und auch nicht kostspieliger sind .


die europische verteidigungspolitik ist keine frage von institutionen , sondern des guten willens .

es wird keine echten fortschritte geben , solange nicht erkannt wird , da wir uns in unserer verteidigung heute zunchst einmal von den vereinigten staaten unabhngig machen mssen und da bestimmte atlantische reflexe , die noch aus einem anderen zeitalter internationaler beziehungen stammen , heute nicht mehr aktuell sind .

diese unabhngigkeit gilt es auf verschiedenen ebenen anzustreben .
zunchst einmal bei der nato , in der der begriff der europischen verteidigungsidentitt nun endlich mit substanz gefllt werden mu .
der berliner gipfel ist diesbezglich erst der anfang und nicht das ende . sind die europischen mitgliedstaaten wirklich gewillt , wie sie es immer wieder sagen , der nato einen eher europischen stempel aufzudrcken ?
wir warten auf tatsachen als beweis dafr , da sie den worten taten folgen lassen , da sie sich die mittel an die hand geben , um auch ohne amerikanische beteiligung eingreifen zu knnen . sind die europischen nato-mitglieder wirklich bereit , die organisation auf neue mitgliedstaaten auszudehnen , bevor diese tiefgreifende reform durchgefhrt worden ist ?

dann mu sich die weu , die auf verteidigung spezialisierte europische organisation , einen greren handlungsspielraum geben und ihre befugnisse ernster nehmen , anstatt sich , wie sie es nur zu gerne tut , an die nato anzuhngen .
niemand hindert die zehn mitgliedstaaten der union , die der weu angehren , dies zu tun , und auch hier erwarten wir konkrete taten als ausdruck echten willens .

schlielich bedeutet sicherheitspolitik auch bereitstellung der erforderlichen , im wesentlichen finanziellen , mittel .
man kann nicht gleichzeitig eine europische verteidigung fordern , in diesem bereich lektionen erteilen und krftig die eigenen militrausgaben beschneiden .

wir wissen also , wo unsere schwchen liegen . der golfkrieg und dann die intervention in bosnien haben es gezeigt : wir sind bei der observation , den kommunikations- und verkehrsmitteln von den vereinigten staaten abhngig .
besteht eine bereitschaft zur echten zusammenarbeit in diesen alle betreffenden bereichen , um wirklich unabhngige verteidigungsmglichkeiten zu haben , mit denen die mitgliedstaaten , die dies wnschen , wirklich eigenstndig eingreifen knnen ?

dieses streben nach unabhngigkeit ist brigens keineswegs unvereinbar mit gezielter transatlantischer zusammenarbeit . so knnte beispielsweise angesichts der zunehmenden verbreitung dieser waffen ein raketenabwehrsystem fr die europischen lnder in zusammenarbeit mit den vereinigten staaten erforscht werden .

wir haben nicht fr den bericht tindemans gestimmt , weil wir meinen , da er versucht , die probleme nicht dort zu sehen , wo sie wirklich liegen , und um das eigentliche problem herumredet .

wir halten die zweiteilung des berichts tindemans fr richtig .
dadurch betrifft der teil , ber den wir heute abgestimmt haben , die auen- und sicherheitspolitik .
wir htten den grten teil des berichts untersttzen knnen , aber er umfat einzelne punkte , denen wir als abgeordnete der neutralen nordischen lnder nicht zustimmen knnen .
deshalb konnten wir auch nicht fr die annahme des berichts insgesamt stimmen .

( die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

regionale zusammenarbeit im ehemaligen jugoslawien und mit den staaten sdosteuropas

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0127 / 97 ) von herrn cohnbenditim namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den bericht der kommission ber " perspektiven fr die entwicklung der regionalen zusammenarbeit der lnder auf dem gebiet des ehemaligen jugoslawien und mittel der gemeinschaft zur frderung dieser zusammenarbeit " ( sek ( 96 ) 0252 - c4-0274 / 96 ) und ber den bericht der kommission ber " gemeinsame grundstze fr die knftigen vertraglichen beziehungen mit bestimmten lndern sdosteuropas " ( kom ( 96 ) 0476 - c4-0644 / 96 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich knnte sie jetzt namentlich begren , so " viele " sind wir .
was ich noch trauriger finde , ist die abwesenheit der kommission .
in einer solchen debatte wre die anwesenheit der kommission doch notwendig , aber ich wei , da im frhling , wenn es endlich warm ist , die politik immer an zweiter stelle kommt .

zwlf jahre nach dem zweiten weltkrieg unterschrieben die kriegsteilnehmer die rmischen vertrge .
diese rmischen vertrge waren die erste regionale kooperation in europa , die dann zur europischen union gefhrt hat , wie wir sie heute haben .

natrlich waren die vereinigten staaten garant des prozesses des friedens und des demokratischen wiederaufbaus in europa nach dem zweiten weltkrieg .
aber ohne diesen entscheidenden schritt , ohne den entscheidenden mut der politikerinnen und politiker , in europa diese regionale zusammenarbeit zu entwickeln , wren wir heute nicht da , wo wir sind .
wenn wir also heute nach den blutigen kriegen in sdosteuropa von der notwendigkeit der regionalen zusammenarbeit sprechen , so haben wir das modell der europischen union im kopf .
gerade weil es so schlimmm in sdeuropa war , ist es notwendig , eine regionale zusammenarbeit zu entwickeln .
diese regionale zusammenarbeit wird aber nur funktionieren , wenn es in bosnien einen bosnischen staat gibt , der als staat funktioniert .
diese regionale zusammenarbeit wird die kriegsteilnehmenden staaten und krfte nur dann zusammenbringen , wenn sie in der lage sind , bosnien als staat zu denken und zu entwickeln .
da glaube ich , da noch viel zu tun ist , und dayton gengt nicht .
wenn wir aber der meinung sind , da wir bosnien wieder aufbauen mssen , dann drfen wir bosnien nicht solche brokratischen strukturen aufzwingen , die es den menschen dort und den dort handelnden personen im grunde genommen nicht ermglichen , sich entsprechend zu entwickeln .
deswegen mein vorschlag einer institution , einer stiftung fr demokratie .

man kann auf so eine gesellschaft wie bosnien nicht die mastbe und gleichzeitig die brokratischen wege der europischen union bertragen .
am ende bringt das gar nichts , und von 35 millionen , die man in bosnien htte investieren knnen , wurden 1996 nur 3 mio. ecu ausgegeben .
das ist einfach eine furchtbare blamage .

gleichzeitig mu man aber diese regionale zusammenarbeit nicht als den wiederaufbau des ehemaligen jugoslawien ansehen .
im gegenteil , es geht darum , sdosteuropa als sdosteuropa zu begreifen .
das heit , nicht nur die staaten des ehemaligen jugoslawien , sondern natrlich auch griechenland , bulgarien , ungarn und die trkei gehren in den proze einer regionalen zusammenarbeit .
deswegen der vorschlag einer sdeuropischen konferenz zur konomischen , politischen und kologischen stabilisierung , damit sich die staaten fr den gegenseitigen frieden und fr die entwicklung der friedensmglichkeit verantwortlich fhlen .

dies soll nach dem modell von barcelona eine eigenstndige entwicklung sdosteuropas sein , um berhaupt die zukunft dieser region als eine politische zukunft sehen zu knnen .
ich begre die kommission und freue mich , da herr van den broek an diesem sonnigen tag noch zu uns gefunden hat , lieber spt als gar nicht .

ich wollte nur zum schlu sagen : die menschen in sdeuropa verstehen nicht und knnen es nicht verstehen , da wir hier im namen irgendeiner regierung politik machen .
wir sind hier als abgeordnete nicht die botschaft sloweniens , kroatiens , serbiens oder bosniens .
wir sind eigenstndige politikerinnen oder politiker , die eigenstndige sachen entwickeln sollen .
deswegen mssen wir die europische idee der zusammenarbeit voranbringen .

zum schlu mchte ich den kollegen zu dem nderungsantrag einen wunsch unterbreiten .
in ziffer 24 haben wir im ausschu zustzlich zu dem zivilen auch militrisches personal aufgefhrt .
das ergibt keinen sinn .
ich bin nicht gegen eine militrische kraft , auch in europa .
aber in dieser ziffer , wo wir von icmm sprechen , macht es keinen sinn .
deswegen bitte ich euch , unseren nderungsantrag zu untersttzen , nicht aus ideologischen grnden , sondern hier wre es einfach kontraproduktiv , weil der text in sich ein widerspruch ist .

, verfasser der stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen .
( nl ) herr prsident , auch ich mchte diese gelegenheit wahrnehmen , um den berichterstatter zu seiner arbeit zu beglckwnschen .
der ausschu , den ich vertrete , der rex-ausschu , untersttzt voll und ganz das in dem bericht festgelegte grundkonzept .
in ergnzung zu dieser breiten untersttzung des berichts mchte ich nur eine bemerkung anbringen . die unterzeichnung des abkommens von dayton bedeutete zwar endlich frieden auf dem balkan , doch wurden damit nicht mit einem schlag smtliche probleme im ehemaligen jugoslawien und in der region beendet .
mehr noch , in letzter zeit scheinen die ethnischen spannungen in der region an zahlreichen stellen eher zu- als abgenommen zu haben .

zur herstellung von stabilitt auf dem balkan sind erhebliche kraftanstrengungen erforderlich , und zwar nicht nur seitens der lnder in der region , sondern auch seitens der eu-mitgliedstaaten .
aus eigener kraft wird es dem balkan nicht mglich sein , sich aus dem sumpf zu ziehen ; daher ist die zusammenarbeit mit der europischen union von entscheidender wichtigkeit .
eine solche zusammenarbeit mu nicht nur auf wirtschaftlichem und finanziellem , sondern auch auf kulturellem und sozialem gebiet erfolgen . natrlich besteht zwischen beiden bereichen ein zusammenhang .
wirtschaftliche und finanzielle entwicklungen in der region wirken sich positiv auf gesellschaftliche entwicklungen aus . die europische union kann zudem an den abschlu knftiger abkommen auf wirtschaftlichem und finanziellem gebiet mit den lndern in der region bestimmte auflagen knpfen und bedingungen stellen , was pressefreiheit , ethnische toleranz sowie regionale zusammenarbeit betrifft , damit gesellschaftliche entwicklungen in eine positive richtung gelenkt werden .

zum letzten punkt mchte ich noch eine randbemerkung anbringen .
die heutige lage auf dem balkan darf nicht zu sehr vereinfacht werden .
der krieg und die dem krieg zugrundeliegenden spannungen und ursachen werden nicht durch ein forderungspaket der europischen union verschwinden .
fr gesellschaftliche und politische nderungen , die in der region zu starken demokratien und zu stabilitt fhren , ist mehr erforderlich .
dazu gehrt beispielsweise auch , da kriegsverbrecher bestraft werden und flchtlingen die heimkehr ermglicht wird .
dazu gehren ferner kulturelle austauschmglichkeiten , projekte im rahmen beispielsweise des programms pharedemokratie , internationale sommerschulen usw .. die europische union mu insbesondere auf diesen gebieten ihre verantwortungen bernehmen .

die fhigkeit zum wiederaufbau auf dem balkan mu letztlich jedoch von den einzelnen lndern selbst aufgebracht werden . hierbei wird es auch unterschiede geben .
neben der frderung der regionalen zusammenarbeit ist fr jedes land ein individuelles konzept erforderlich .
es ist nicht mglich , fr eine bestimmte region mit einer gemeinsamen politik pltzlich die situation vllig zu ndern .
wenn die europische union ihren blick zu einseitig auf die gesamtregion ausrichtet und die bestehenden unterschiede zu wenig bercksichtigt , wird sie ihre eigene politik damit behindern und wahrscheinlich das gegenteil dessen erreichen , was von uns allen eigentlich bezweckt wird .

wir mssen uns dessen klar bewut sein , da morgen nicht schon alle probleme auf dem balkan gelst sein werden , und diese tatsache mssen wir somit auch bei den gesprchen mit den menschen vor ort darlegen .
zwischen den mitgliedstaaten der union hat es ebenfalls lange gedauert , bevor die kriegswunden geheilt waren , und dies wird daher auch auf dem balkan und in der region zeit kosten .
gleichwohl findet die vorgeschlagene politik und die art und weise , wie sie von herrn cohn-bendit fr das parlament bearbeitet wurde , unsere untersttzung .
bemerkt sei allerdings noch , da auch die mglichkeit dafr bestehen mu , da die lnder , ber die wir sprechen , individuell behandelt werden .

herr prsident , meine herren kommissare , kolleginnen und kollegen , die idee der einberufung einer konferenz fr frieden , demokratie , nachhaltige entwicklung und stabilitt in sdosteuropa unter der gide der europischen union sollte sicherlich gefrdert und untersttzt werden .
die europische union , die , wie ich betonen mu , bei den tragischen ereignissen im ehemaligen jugoslawien abseits stand , mu nun eine aktive politik fr den wiederaufbau fhren und auf diese weise stabilitt , frieden und entwicklung in einer uns so nahen region frdern .
das sind wir nicht nur unseren idealen , sondern auch unseren interessen schuldig .

wir bewerten den bericht von herrn cohn-bendit insgesamt positiv , auch wenn wir wirklich nicht mit allen punkten einverstanden sind .
der vorschlag zum beispiel , ein popmusikfestival in bosnien zu organisieren , erscheint uns zweifellos interessant und faszinierend , allerdings pat er eher in den bereich der folklore als der politik .
es gibt aber einen aspekt , auf den man das parlament aufmerksam machen sollte : fr keine der verschiedenen in dem bericht vorgesehenen initiativen ist eine finanzierung geplant , und bis 1999 ist auch keine finanzierung mglich - es sei denn , sie ginge zu lasten anderer initiativen .

hierzu ist anzumerken , da der haushaltsausschu die kommission um entsprechende vorschlge gebeten hat , aber nie eine antwort erhielt .
das scheint uns der schwerwiegendste punkt der ganzen geschichte zu sein .
die europische union droht in ex-jugoslawien weiterhin abseits zu stehen , denn alle vorschlge , ber die wir hier reden , sind dazu verurteilt , nicht in die tat umgesetzt werden zu knnen .
wenn die dinge aber so liegen , wre es richtig , das klipp und klar zu sagen !

herr prsident , ich mchte herrn cohn-bendit sagen , da ich mit seinem bericht einverstanden bin und da meine fraktion dafr stimmen wird . wir schtzen ihn positiv ein , denn anders als sonst enthlt dieser zahlreiche operative vorschlge .
es stimmt zwar , da diese vorschlge dann unter anderem unter dem gesichtspunkt der durchfhrbarkeit berprft werden mssen , allerdings ist es fr uns sehr lehrreich festzustellen , da die diskussion innerhalb des ausschusses und der meinungsaustausch uns gelegenheit gibt , arbeitsvorschlge zu unterbreiten .
das geschieht dann , wenn man klare vorstellungen im kopf hat , und ich meine , da diesem bericht die klare vorstellung zugrunde liegt , da wir sdosteuropa mit einer gegenber der vergangenheit leicht vernderten strategie betrachten mssen .
dieses " leicht " ist natrlich etwas ironisch gemeint , in dem sinne , da sich aus diesem bericht die notwendigkeit einer eigenstndigen politik der europischen union ergibt im gegensatz zur summe der politiken einzelner lnder .

ich mchte den akzent auf das verhltnis zwischen den beiden vorschlgen setzen , die herr cohn-bendit unter ziffer 5 seines berichts prsentiert , wo zu recht von der idee einer konferenz die rede ist und es heit , da " sich die europische union gleichzeitig zu einem ehrgeizigen und langfristigen programm fr abgestufte , aufeinander abgestimmte und vielseitige wirtschaftliche manahmen zum wiederaufbau der region verpflichtet " .
ich meine , da diese beiden dinge eng miteinander zusammenhngen .
hier wird nicht gesagt , wer sofort mit der vorbereitung dieses ehrgeizigen langfristigen programms beginnen soll .
ich meine , da die aufforderung sich indirekt an die kommission richtet und jedenfalls so verstanden werden sollte , denn die in zwei jahren geplante konferenz fr frieden , demokratie und nachhaltige entwicklung entwickelt sich dann zu einem berzeugenden ziel , wenn man in der zwischenzeit an diesem ehrgeizigen , langfristigen programm fr den wiederaufbau arbeitet , der mit diesem regionalen ansatz als politisches konzept verwirklicht werden mu .

das ist im brigen dringend ntig , denn wie wir alle wissen , ist die humanitre prsenz der union sehr stark entwickelt - schlielich leisten wir den grten beitrag - , gleichzeitig aber gibt es eine verwirrende prsenz internationaler organisationen in bosnien wie auch in anderen staaten , die fr uns sicherlich nicht hilfreich ist .
ferner bin ich mit dem vorschlag der einrichtung einer stiftung fr die demokratie einverstanden .
das ist eine gute idee , und ebenso richtig sind auch die beiden anderen ideen unter ziffer 25 und 26 , so da wir diese untersttzen .

herr prsident , lassen sie mich abschlieend sagen , da wir auch den nderungsantrag nr . 4 untersttzen werden , denn es erscheint mir im sinne des ansatzes des gesamten berichts konsequent , wie von herrn cohnbendit mit seinem nderungsantrag vorgeschlagen , jenes wort zu streichen .

herr prsident ! dieser kommissionsbericht sowie leider auch der bericht des kollegen cohn-bendit bereitet mir in manchem viele probleme , weil der gewhlte ansatz meines erachtens , zumindest vom zeitpunkt her , aber auch von der geographischen auslegung her , nicht richtig scheint .
aber ber die geographie wird der kollege oostlander sprechen .

es wird deutlich , da leider viele europer trotz des blutigen zerfalls des einparteienstaates jugoslawien immer noch nicht erkannt haben , da jeder zwang zur zusammenarbeit derzeit nur aversion und angst hervorruft vor dem als getarnt geglaubten versuch , ein neues jugoslawien entstehen zu lassen .

wie kommen wir eigentlich dazu , mit zweierlei ma zu messen ?
slowenien , auch nachfolgestaat jugoslawiens , geno und geniet alle prferenzen , alle hilfen , ohne diese in diesem bericht angefhrten konditionen .
ich bin sicher , da heute nach der aufhebung des boykotts durch griechenland und die sanktionen gegen serbien das land mazedonien sich endlich frei entwickeln und auch das albanische problem in seiner mitte lsen kann , da kroatien sich nach der beendigung der widerrechtlichen besetzung eines drittels seines territoriums nun ebenfalls wirkungsvoller der entwicklung seiner demokratischen strukturen und seiner wirtschaft und natrlich auch der rckfhrung der flchtlinge widmen kann .
sie mssen aber dafr genau wie slowenien die notwendigen hilfen der europischen union erhalten .

es ergibt sich von selbst , da dann eine regionale wirtschaftliche kooperation entstehen wird .
insofern unterstreiche ich die aussage des kollegen cohn-bendit , die er in seinem punkt e ) formuliert hat , nmlich da ein regionaler ansatz breiter konzipiert sein mu und auch nicht die herstellung des alten jugoslawien bedeutet , sondern vielmehr den individuellen besonderheiten eines jeden landes rechnung tragen mu , und da das unkooperative verhalten eines landes nicht den annherungsproze eines anderen landes an die eu verhindern darf .
das finde ich wunderbar !

leider folgt dein bericht , lieber daniel , nicht dieser maxime .
und wenn die europische union , wie du selber schreibst , den kumulativen warenursprung belohnen will , dann hiee das doch nichts anderes , als auf umwegen dasselbe jugoslawien ber die waren wiedereinzufhren .
das ist instinktlos !
wie kann man denn den zweiten schritt vor dem ersten tun ?
und insofern kann man auch nicht , was jetzt dort zu tun ist , mit dem vergleichen , was wir lange zeit nach dem krieg in europa tun konnten .
ich meine , zuerst mssen wir doch im land selbst fr ordnung sorgen .
wir mssen dafr sorgen , da die rckfhrung der flchtlinge in die jeweilige heimat ermglicht wird , damit das innenleben in diesen lndern wieder von einem miteinander geprgt ist , und dann erst kann die grenzberschreitende kooperation kommen .

was bosnien-herzegowina angeht , so stimme ich vollkommen zu : die konsolidierung mu eintreten , aber es mu endlich auch dafr gearbeitet werden !
und hier mten alle , die dayton unterzeichnet haben , endlich auch zur tat schreiten .
ich hoffe sehr , da alle untersttzen , da wir diesen kleinen punkt einfgen , nmlich , da die europaschulen untersttzt werden .
ich denke , sie haben eine langzeitwirkung in ihrer multi-ethnizitt , die zum beispiel das pop-konzert , das ich auch untersttze , sicherlich nicht hat .
das wird eine momentaufnahme sein , die gut ist , die aber nicht die jugend dorthin fhrt , wo sie hingefhrt werden mu , nmlich zu einem multiethnischen zusammenleben .
dafr brauchen wir curricula in den schulen , dafr brauchen wir lehrer , die dies tun , und da sollten wir unsere manpower , unser know-how einbringen .
wir sollten auch von albanien lernen - mit geld allein geht es nicht , es geht nur mit menschen , die dorthin gehen .

ich bin auch der auffassung , da eine solche institution wie die stiftung gutes leisten kann .
aber ich bin nicht der auffassung , da sie es alleine leisten kann .
wir mssen auch die icmm , wir mssen alle menschen , die dort vor ort sind , einbinden und mit ihnen zusammen diesen aufbau dieses staates frdern .
denn der wille zum zusammenleben in bosnien-herzegowina ist doch gar nicht vorhanden !
und es sind kaum menschen da , die dies wirklich durchsetzen wollen .
es gibt keine staatliche gemeinsamkeit der organe , die im september letzten jahres gewhlt wurden .
das bedaure ich sehr , und dafr mssen wir zunchst sorgen , bevor wir die grenzberschreitende zusammenarbeit berhaupt bewerkstelligen knnen .


herr prsident , ich mchte zunchst herrn cohn-bendit zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die er mit der vorlage dieses berichts geleistet hat ; auch ich mchte darauf hinweisen , da wir von der politischen und moralischen verantwortung europas fr seine unterlassungen in bosnien und fr die dortigen geschehnisse ausgehen mssen , nmlich den massakern , der barbarei und dem vlligen versagen europas ; daher haben wir natrlich eine grere verantwortung , dafr zu sorgen , da in dieser phase des wiederaufbaus des ehemaligen jugoslawien tatschlich frieden , demokratie und stabilitt , aber vor allem freiheit dorthin gelangt .

ich glaube , da die instrumente fr eine glaubwrdige gemeinsame aktion wichtig sind , und damit kommen wir auf das problem der gasp zurck , fr die natrlich allgemeine anstrengungen unternommen werden mssen ; wir mssen das sfor-mandat strken und ausdehnen , und ich glaube , da es dafr unerllich ist , da dieses parlament sich verpflichtet , druck auf die kommission und den rat auszuben .
vor allem mssen wir dafr sorgen , da bosnien von internationaler hilfe unabhngig wird , damit es selbstndig die eigene wirtschaftliche entwicklung in die hand nehmen kann .
aus diesem grunde habe ich einige passagen im bericht von herrn cohnbendit sehr begrt ; wir haben diese insofern sehr begrt , als sie nicht nur die frage des regionalen ansatzes betreffen , sondern vor allem die umfassende politische initiative , die eine wiederherstellung des rechtsstaates im rahmen eines umfassenderen stabilittspakts fr frieden und entwicklung betrifft , und das bedeutet eine strikte achtung der in den dayton-bereinkommen bernommenen friedensverpflichtungen , aber auch eine freie wirtschaftszone , einen gemeinsamen luftraum und investitionsfreundliche bedingungen .
frieden und stabilitt in bosnien knnen nicht durch wohlfahrtsstaatliche manahmen nach der giekannenmethode herbeigefhrt werden , denn diese fhren lediglich zu korruption , sondern durch die schaffung gnstiger voraussetzungen fr die eigenstndige entwicklung dieser region .

herr prsident ! herr van den broek , mir liegt seit kurzem der erste abschlieende bericht der kommission ber die verwendung der vom parlament und von der haushaltsbehrde insgesamt zur verfgung gestellten mittel im ehemaligen jugoslawien vor , und zwar fr das jahr 1996 .
aus dem essential aid -programm wurden von 125 millionen 66 % im jahre 1996 gebunden , von lieferungen gar nicht zu sprechen .
von den 27 , 6 millionen wiederaufbauhilfe wurden 1996 genau 2 , 1 millionen gebunden .
von der rckkehrhilfe , die wir ja so dringend bentigen , damit die flchtlinge zurckkehren knnen , in hhe von 25 , 7 millionen wurden 8 millionen gebunden , und von 35 millionen fr europe for sarajevo , was dem parlament am herzen lag , wurden 1996 gerade mal 3 , 2 millionen gebunden , geschweige denn geliefert .

es ist kein wunder , da man - wenn man nach sarajewo fhrt , wie ich es vor zweieinhalb wochen gemacht habe - auf menschen trifft , die fragen : was hat die kommission , was hat europa eigentlich getan ?
woran kann man sehen , da diese wiederaufbauhilfe tatschlich ankommt ?
das , was die kommission uns fr 1996 vorlegt , ist wahrlich ein offenbarungseid ber das brokratische , unfhige vorgehen in diesem zusammenhang .
ich mchte die kommission fragen : warum ist es nicht mglich , unbrokratischere verfahren zu whlen ?
wir konnten das in mostar , warum geht das nicht in anderen stdten ?

warum ist img berhaupt nicht in der lage , fr uns vor ort ttig zu werden ?
warum wird das geld immer noch von brssel aus zentral verwaltet , statt da man mit organisationen zusammenarbeitet , wie zum beispiel dem programm von brbel bohley fr 1.000 dcher in bosnien , wo es wiederum an brokratischen vorkehrungen mangelt , da 3 millionen flieen knnen ?
das sind alles kritische fragen an die kommission , und ich hoffe , da es uns gelingt , fr 1997 etwas besser zu verfahren .

herr prsident , vielen dank , aber ich dachte , ich htte zwei minuten . und die htte ich auch gebraucht , um zum ausdruck zu bringen , wie sehr fr mich der bericht unseres kollegen cohn-bendit voller guter absichten steckt .

ich persnlich bin vollkommen dafr , da ber eine regionale zusammenarbeit mit den lndern des ehemaligen jugoslawien - oder sogar noch mehr - nachgedacht wird .
man htte auch schon frher auf den gedanken kommen knnen , anstatt , wie es europa getan hat , die einzelnen europischen lnder zu ermutigen , sich einen protg auf dem balkan auszusuchen , wodurch ebenso unpassende wie illusorische gefhle von unabhngigkeit auftraten ; anstatt den lndern , die dies forderten , grenzgarantien zu versprechen , die wir ihnen nicht gegeben haben , und anstatt ihnen zu versprechen , da sie direkt europa beitreten knnten , worauf sie noch immer warten , anstatt also so zu verfahren , hatten wir ein anderes mittel , um die aufrechterhaltung der jugoslawischen solidaritt in gebilden zu gebieten , deren gleichgewicht wahrscheinlich zu berprfen war ; wir htten den betroffenen lndern nmlich erklren knnen , da sie europa nur nherrcken knnten , wenn sie neue formen des zusammenlebens entwickelten .

das ergebnis ist bekannt : betonung der volkszugehrigkeit , nationalismus und aufkommende spannungen zwischen den religionen haben mehr gewicht als die werte des universalismus , die die europische union eigentlich htte frdern mssen .
man darf aber nicht immer das schlimmste vorhersehen . zusammenarbeit ist heute uerst wichtig .
sie ist zu untersttzen , wobei , wie schon gesagt wurde , vor allem die finanzielle hilfe zu beschleunigen ist .

ich darf unser haus noch auf eines hinweisen , herr prsident .
es stnde der europischen union , die so stark versagt hat , gut an , fr die zeit nach den kommunalwahlen in bosnien rein europische friedenstruppen dorthin zu entsenden , die vor allem verhindern sollten , da schon morgen der krieg in brcko oder mostar wieder ausbricht , wie es leider ...

( unterbrechung durch die prsident . )

herr prsident ! wir freiheitlichen begren den sehr weitblickenden und mutigen bericht von herrn cohn-bendit , der durch das einbeziehen aller balkanlnder der schwierigen friedensmission im ehemaligen jugoslawien eine neue dimension verleiht .

herr cohn-bendit , ich bin mit ihnen einer meinung , da politiker sehr wohl visionen haben mssen , um groe ziele verwirklichen zu knnen .
in der vergangenheit sind aber groe , engagierte und langfristig angelegte projekte immer wieder daran gescheitert , da einige beteiligte durch das ausbleiben von kurzfristigen erfolgen , die von der dortigen bevlkerung zweifellos jetzt erwartet werden , das gesamtprojekt angezweifelt und nicht mehr zu ende gefhrt haben .

wir mssen also neben den visionen auch realpolitiker bleiben und bedenken , da unsere arbeit hnlich der arbeit eines guten trainers letztlich nicht an wohldurchdachten und theoretisch einwandfreien schriftlichen programmen gemessen wird , sondern einzig und allein am erfolg in der realitt .

herr prsident , auch ich begre den bericht von herrn cohn-bendit , in dem von ihm ein besonders starker nachdruck darauf gelegt wird , da in dem gebiet , um das es geht , der rechtsstaat wiederhergestellt werden mu .
es handelt sich hier um eine forderung von grundlegender bedeutung , auf die ich gleich noch zurckkommen werde .



eigentlich bin ich etwas berrascht , da sich die kommission , wenn sie von regionaler zusammenarbeit spricht , auf ein solch begrenztes gebiet konzentriert , nmlich das gebiet des ehemaligen jugoslawien , wo es sich um eine reihe von lndern handelt , die sich durch einen schrecklichen krieg voneinander getrennt haben , zwischen denen diverse unstimmigkeiten herrschen und wo eine situation besteht , wie beispielsweise in bosnienherzegowina , das einige gebietseinheiten umfat , die nichts lieber tun , als mit den angrenzenden staaten kroatien und serbien aufs engste zusammenzuarbeiten .




genau dadurch sind die einheit bosniens sowie auch der friede in der region heute bedroht .










wenn also von regionaler zusammenarbeit gesprochen wird , mu genauestens aufgepat werden , da dies nicht als ein ansatzpunkt fr entsprechende destruktive krfte verstanden wird , denen es eigentlich um das ende bosnien-herzegowinas geht . ich halte es daher fr wichtig , da von uns mit allem nachdruck erklrt werden sollte , da darin keineswegs das verfolgte ziel besteht .

weshalb , so meine frage , hat man sich so sehr auf diese kleine region konzentriert , in der es wieder darauf hinauslaufen wird , da serbien-montenegro erneut den schwerpunkt bildet ?
ist das unser wirklicher wunsch ?
wohl keineswegs .
aus diesem grund wrde ich es bevorzugen , da die regionale zusammenarbeit auf den brigen teil des balkan sowie auf einige angrenzenden lnder ausgeweitet wird .
auch beitrittskandidaten oder mitglieder der union knnten einbezogen werden .
ich wre dafr , da nun gerade in dieser region ein pendant des barcelona-prozesses zugelassen wird , um auch eine breitere regionale gesamtperspektive zu ermglichen und zu verhindern , da aufgrund gewisser enger begriffsbestimmungen der schwerpunkt eigentlich wieder in serbien-montenegro liegt .

ich mchte rumnien lieber eine wichtigere rolle zuerkennen , vor allem , da es jetzt eine eindeutig konstruktive regierung besitzt .
damit werden auch der selbstrespekt und das internationale verantwortungsbewutsein der lnder auf dem balkan anerkannt , die bereits eigene initiativen ergriffen haben , beispielsweise in der schwarzmeerregion und anderswo .
es ist sehr wichtig , da sie wissen , da ihr beitrag zur internationalen sicherheit und rechtsordnung fr uns von enormer bedeutung ist .
wir mchten , da in dieser richtung weitergegangen wird .

was ich nicht mchte , ist , da mit unseren finanziellen mitteln druck ausgebt und erklrt wird , da wir diesen lndern nicht helfen , wenn sie nicht auf diese oder jene weise mit uns zusammenarbeiten .
man sollte auch ihnen einen gewissen spielraum lassen .
ich wrde es begren , wenn zwischen den verantwortlichen aus den nachbarlndern jugoslawiens und ihnen , herr kommissar , aber vielleicht auch mit den mitgliedern des rates , mehr konsultationen stattfnden .
auerdem ist es wohl noch etwas schwierig , eine kooperation im wirtschaftlichen bereich zu befrworten , nachdem gerade eine wirtschaftliche entwicklung in bosnienherzegowina heute durch rassistische tendenzen vllig gehemmt wird .
ich denke nur an die ost-westschienenverbindung durch bosnien-herzegowina sowie an die nord-sd-eisenbahnlinie .
in tuzla bleibt alles blockiert , und durch die rassistischen erwgungen der serbischen republik wird verhindert , da diese eisenbahnlinien weiter ausgebaut werden .
wozu wollen wir dann noch mit unseren kooperationsmodellen wirtschaftliche untersttzung leisten und die entwicklung der wirtschaft frdern ?

ich mchte mich sodann dafr aussprechen , die in dem bericht cohn-bendit enthaltenen leitlinien , die in den eingereichten nderungsantrgen noch zustzlich przisiert werden , um eine umfassendere sicht zu gewinnen , zu untersttzen , denn auf diese weise kann die internationale rechtsordnung effektiv gefrdert werden .

herr prsident , ich mchte unser haus auf einen spezifischen aspekt des berichts cohnbendit hinweisen , nmlich den regionalen ansatz und die gefhrdete qualitt der bilateralen beziehungen zwischen den lndern des frheren jugoslawien .
es geht in der tat nicht an , da lnder , die sich der europischen union annhern wollen , ihr sogar beitreten wollen , bocksprnge machen und " europa , europa " schreien und dann die zusammenarbeit untereinander verweigern und noch nicht einmal ein mindestma an solidaritt zeigen .

wirtschaftlich und politisch mu diese unbedingt erforderliche solidaritt ihren ausdruck in einer erklrung mit genau umrissenen verpflichtungen finden , die zu einem regionalen stabilittspakt fhren mu .
nach diesem ansatz darf es nicht bei beruhigenden phrasen bleiben , sondern mu es zu praktischen konsequenzen kommen , bei denen die beteiligung der union eindeutigen anforderungen unterliegt und unser engagement unter bestimmten voraussetzungen auch unterbrochen werden kann .

herr prsident , wenn ich mir den titel unserer aussprache ansehe - das haben sicher alle getan , ich sage ihnen da nichts neues - , stelle ich fest , da das europische parlament eine entschlieung zu zwei berichten der kommission vorlegt . im ersten bericht geht es um " perspektiven fr die entwicklung der regionalen zusammenarbeit der lnder auf dem gebiet des ehemaligen jugoslawien " und im zweiten um " gemeinsame grundstze fr die knftigen vertraglichen beziehungen mit bestimmten lndern sdosteuropas " .

meines erachtens hat diese gemeinsame behandlung der beiden berichte , die sich jeweils mit einem anderen gegenstand beschftigen , zu der verwirrung gefhrt , die sich beim lesen des berichts von herrn cohn-bendit eingestellt hat . die lnder des ehemaligen jugoslawien haben nmlich einen speziellen status , der im vertrag von dayton festgelegt ist , sie hatten den krieg , die opfer und die toten , und sie mssen mit dem flchtlingsproblem fertigwerden , whrend die anderen lnder sdosteuropas zwar enorme wirtschaftliche und - wie ich meine - auch innenpolitische probleme sowie probleme mit der demokratisierung haben , aber sie kmpfen und bemhen sich doch weiterhin mit friedlichen mitteln um die lsung dieser probleme .

ich betone das , weil der bericht , so wie er erstellt wurde , nicht die mglichkeit bietet , ntzliche schlufolgerungen zu ziehen und weder fr die kommission noch fr den rat eine hilfe darstellt .
herausgreifen mchte ich allerdings den vorschlag von herrn cohn-bendit in ziffer 5 , wo es unter bezugnahme auf die bekannte initiative von royaumont um eine von der europischen union getragene konferenz geht .
diese idee ist prinzipiell richtig und sollte von uns untersttzt werden ; was jedoch den rest des berichts angeht , so schadet er meiner ansicht nach nicht , er ntzt aber auch niemandem .

herr prsident , zunchst mchte ich sie und insbesondere herrn cohn-bendit um entschuldigung dafr bitten , da ich hier zu spt eintraf , was nicht aus mangelndem respekt vor diesem hause erfolgte , sondern aufgrund eines reinen miverstndnisses .



ich mchte als erstes zum ausdruck bringen , da ich es begre , da dieses thema und der von herrn cohnbendit dazu erstellte bericht auf die tagesordnung gesetzt wurden , zumal die zeit fr ein doch relativ kompliziertes und komplexes thema sehr begrenzt ist .


lassen sie mich zunchst erklren , da sich die kommission mit dem vorliegenden entschlieungsantrag generell einverstanden erklren kann .
darin wird die strategie der europischen union gegenber den lndern sdosteuropas eindeutig befrwortet ; diese strategie wurde , wie sie wissen , auch auf der grundlage des beitrags der kommission , die selber einen bericht ber die konditionalitt und den regionalen ansatz erstellt hatte , vom rat ausgearbeitet .
durch beide konzepte wird es ermglicht werden , die besonderen beziehungen der europischen union zu den sdosteuropischen lndern , darunter insbesondere den lndern , die mit der union noch kein assoziierungsabkommen geschlossen haben , voll zu nutzen . in diesem zusammenhang wurden auch vom rat fr allgemeine angelegenheiten am 29. april schlufolgerungen formuliert , die unseres erachtens einen wichtigen schritt in die richtung der verwirklichung einer kohrenten und transparenten politik darstellen , die die union bei ihren knftigen bilateralen beziehungen zu diesen nichtassoziierten lndern befolgen wird .
das gilt fr die wirtschafts- und finanzhilfe sowie auch fr die aufnahme vertraglicher beziehungen zu diesen lndern .


ich mchte jetzt meinen schriftlichen text kurz beiseitelegen , da ich wie herr sarlis festgestellt habe , da der gewhlte ansatz offensichtlich doch zu gewissen miverstndnissen fhrt .
ich verweise dabei insbesondere auf die bemerkungen , die auch von herrn oostlander und frau pack zum geographischen geltungsbereich und insbesondere zu den bedingungen gemacht wurden , die fr die aufnahme vertraglicher beziehungen mit der europischen union gestellt werden , vor allem die bedingung gutnachbarschaftlicher beziehungen oder der grenzberschreitenden zusammenarbeit bzw. die bedingung , wonach sie ihren nachbarlndern keine schlechtere behandlung zuteil werden lassen sollten als die vorrechte , die sie in wirklichkeit von der europischen union fordern .









ist es nach all dem , was die menschen vor ort auf dem balkan in den letzten jahren erlebt haben , nach allem , was die europische union - mit smtlichen fehlschlgen und mngeln - in den frieden im ehemaligen jugoslawien und in den wiederaufbau investiert hat - ich bin im brigen mit dem sehr negativen bild , das frau mller dazu gezeichnet hat , absolut nicht einverstanden , doch mchte ich dazu ein anderes mal ausknfte erteilen - , ist es nach all dem also jetzt so verwunderlich , da wir diesen lndern , da wir kroatien , serbien und bosnien gegenber zu einem gegebenen zeitpunkt erklren , da es uns sinnvoll erscheint , da sie , bevor von ihnen die aufnahme vertraglicher beziehungen mit der europischen union erwartet werden kann , normale nachbarschaftliche beziehungen untereinander herstellen und da , wenn es beispielsweise um bestimmte handelszugestndnisse oder um prferenzen , um die die europische union ersucht wird , geht , auch von diesen lndern gefordert wird , da sie sich gegenseitig hnliche zugestndnisse einrumen ?



ich kann herrn oostlander versichern , da in gesprchen mit diesen lndern von der europischen union wiederholt erklrt wurde , da eine solche politik und ein solcher ansatz - und ich anerkenne durchaus die an einem solchen ansatz gebte kritik , denn sie wurde auch in den hauptstdten der betreffenden lnder geuert - nicht als ein versuch verstanden werden drfen , das ehemalige jugoslawien in seiner frheren fderalen struktur wiederherzustellen .


unabhngig vom balkan wurde rumnien genannt , das fr die regionale zusammenarbeit im schwarzmeerraum mehr schon als nur eigentlich eine zentrale rolle spielen knnte , was tatschlich zutreffend ist , denn rumnien gehrt faktisch zur zone der wirtschaftlichen zusammenarbeit im schwarzmeerraum , und diese zusammenarbeit soll jetzt konkret ausgestaltet werden .
die kommission bereitet derzeit ein dokument ber die zusammenarbeit mit den schwarzmeerlndern vor , sowie wir dies fr die barentsee , fr die baltischen staaten , fr die mitteleuropainitiative und wie wir es auch fr die royaumont-initiative , die schwarzmeerlnder und die balkan-initiative , die insbesondere von griechenland untersttzt wurde , taten . es mge also kein miverstndnis bestehen : der regionale ansatz als solcher stellt fr die europische union kein neues konzept dar .
die forderung gutnachbarschaftlicher beziehungen , die frderung einer regionalen grenzberschreitenden zusammenarbeit mit politischen , aber auch finanziellen mitteln , all dies gehrt zu einer strategie der europischen union , die faktisch die norm bildet .

ich komme zu einer weiteren fr das ehemalige jugoslawien gestellten bedingung .
den serben wurde gesagt , da sie nicht mit einer vertraglichen zusammenarbeit mit der europischen union rechnen knnten , solange beispielsweise keine lsung des kosovo-problems in sicht ist . den kroaten wurde erklrt , da die interne menschenrechtslage zu wnschen brig liee und da in diesem punkt verbesserungen eintreten mten , bevor sie - abgesehen von dem programm phare-demokratie und dergleichen mehr - damit rechnen knnten , von uns im rahmen des phare-programms untersttzt zu werden .

ich komme soeben von einem besuch mit auenminister klaus kinkel aus bosnien zurck .
was ist dort zu sehen ?
tatschlich gibt es gruppierungen wie die kroaten , die sich am liebsten wieder kroatien oder der serbischen republik anschlieen wrden , welche entgegen dem friedensabkommen von dayton neue vereinbarungen mit serbien trifft .
was ist also zu tun ?
heit dies nun , da wir inzwischen garnichts mehr unternehmen werden , whrend von einer reihe unserer mitgliedstaaten - und sie wissen , von wem ich spreche - enormer druck ausgebt wird , um die rckkehr der flchtlinge in das frhere bosnien zu erleichtern ? wir haben also erklrt , da , wenn es um eine vertragliche zusammenarbeit sowie um echte kooperations- und handelsabkommen mit bosnien gehen solle , dies in der gegenwrtigen situation berhaupt keinen sinn habe .
zuerst msse das land selber mehr zusammenhalt zeigen , es sei eine kollektive prsidentschaft erforderlich , die sich darin einig ist , was von der europischen union gemeinsam gefordert werden soll .
das friedensabkommen von dayton msse von ihnen gemeinsam untersttzt werden und auch die zusammenarbeit mit dem kriegsverbrechertribunal in den haag drfe wohl gefordert werden , und es wurde die frage gestellt , ob sie denn wollten , da von uns flchtlinge zurckgeschickt werden , bosnische flchtlinge aus deutschland in die serbische republik , wo herr karadzic hinter den kulissen noch der drahtzieher ist ; welch ein wahnsinn !

es handelt sich also , kurz gesagt , um eine uerst komplizierte situation auf dem balkan .
ich kann nur sagen , da es hier um zwei linien geht , nmlich auf der einen seite wird versucht , eine stabilisierende balkanpolitik zu betreiben , wozu angesichts der sehr blutigen und gewaltttigen kriegsvergangenheit dieser region eine besondere strategie erforderlich ist .
daneben stellt die regionale zusammenarbeit einen begriff dar , der auch fr regionen gilt , die sich glcklicherweise zwar nicht in einer solch schwierigen und komplizierten situation befunden haben , fr die aber dennoch mit der union sonderbeziehungen erforderlich sind .
auch hierzu erklren wir , da wir gerne mchten , da sie in jedem fall selber eine sehr konstruktive und positive rolle in dem verhltnis zu ihren nachbarlndern spielen .

das ist in sehr groben zgen die strategie , die im brigen noch in eine spezifischere politik umgesetzt werden mu , insbesondere gegenber serbien , kroatien und bosnien .
daran wird von uns auch gearbeitet .

im zusammenhang mit dem in dem bericht enthaltenen vorschlag zur einrichtung einer stiftung fr demokratie mchte ich herrn cohn-bendit noch folgendes sagen : sie sind sich sicher dessen bewut , da von der kommission auf diesem gebiet bereits zahlreiche projekte in sdosteuropa , vor allem im ehemaligen jugoslawien , finanziert werden , deren ziel darin besteht , demokratische strukturen zu schaffen und zu verstrken , indem fr die entwicklung der zivilgesellschaft , fr eine kultur der offenheit gegenber den medien , fr die freiheit der medien und die verstrkung des justizapparates hilfe geleistet und untersttzung gewhrt wird .
es mu sorgfltig geprft werden , inwieweit die vorgeschlagene stiftung auch einen wertvollen beitrag zu den heutigen aktionen der union leisten kann .

mit den festgelegten zielsetzungen bin ich vllig einverstanden .
es geht dabei lediglich um die frage , ob es sich , ja oder nein , um einen eindeutigen mehrwert handelt , ob auf diesem gebiet bereits gengend getan wird oder ob vielmehr in einer anderen richtung gesucht werden mu .

mit diesen gewissermaen - wie ich mir bewut bin - bruchstckhaften ausfhrungen mchte ich meine stellungnahme abschlieen und herrn cohn-bendit , der sich mit der erforderlichen beharrlichkeit durch dieses komplizierte thema durchgearbeitet hat , nochmals anerkennung zollen .

herr kommissar , ich stimme vollkommen mit dem berein , was sie gesagt haben , denn sie haben bewiesen , da der erste schritt noch nicht gemacht wurde .
wir knnen keine regionale zusammenarbeit verlangen , wenn in diesen lndern die menschen noch nicht miteinander leben knnen .
also ist es doch unsere verdammte pflicht und aufgabe , ihnen zu helfen , das miteinander im land herzustellen , und dann ergibt sich der zweite schritt von allein !
ich denke , das habe ich mit meinem beitrag zum ausdruck gebracht .

cara doris , man mu doch einmal verstehen , da die regionale zusammenarbeit nicht ein zwang ist in dem sinn , da wir mit gewehren - ach quatsch du doch , du kannst doch gut lesen , wenn es auf deutsch ist und aus zagreb kommt !
jetzt lies doch einmal deutsch , wenn es nicht aus zagreb kommt !
es ist einfach eine politische notwendigkeit , damit sie lernen zusammenzuleben .
und wenn wir das als europa nicht als moralischen anspruch formulieren , dann haben wir als europa dort versagt .
das mu auch die ppe im europischen parlament einmal verstehen knnen !

herr prsident , ich mchte in diesem parlament nicht als schiedsrichter auftreten , sondern lediglich wiederholen , da jedenfalls von uns nicht die ansicht vertreten wird , da diese menschen nicht miteinander zusammenleben wollten . die politik ist es , die versucht , ihre eigenen nationalen berzeugungen auszufhren und aufzuzwingen .
daher habe ich keine groen bedenken , bedingungen zu stellen . daher habe ich auch keine angst vor der kritik , wir wrden mit den von uns gestellten bedingungen lediglich die wiederherstellung des ehemaligen jugoslawien bezwecken .
nein , wir verfolgen ganz andere , nmlich sehr friedliche und stabilisierende politische ziele , was ich nicht von smtlichen fhrern in der region zu behaupten wage .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bessere wirksamkeit der gemeinsamen aktionen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn barn crespo ( a40133 / 97 ) im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die bessere wirksamkeit der gemeinsamen aktionen .

herr prsident , zunchst einmal freue ich mich , da dieser bericht schon eineinviertel jahre nach seiner erstellung ins plenum gekommen ist .
wenn sie einen blick auf das datum werfen , werden sie feststellen , da diese empfehlung am 20. september 1995 in anwendung eines artikels des vertrags , nmlich des artikel j.11 , und eines artikels unserer geschftsordnung , des artikel 46.3 ausgesprochen wurde .
die empfehlung hat darber hinaus noch den vorteil , da sie im gegensatz zu den endlos langen berichten des parlaments nur knapp eineinhalb seiten lang ist .

hier haben zwei schlachten stattgefunden .
zum einen die schlacht von auen .
und hier mu ich sagen , da dort , wo wir keine schwierigkeiten mit dem rat haben , der heute die politik des leeren stuhl verfolgt , und dort , wo wir keine probleme mit der kommission haben , wir uns selber hindernisse in den weg legen und uns selber knppel zwischen die beine werfen dergestalt , da diese empfehlung in den geschftsordnungsausschu und in die konferenz der prsidenten gehen mute und uns heute nun hier vorliegt .

nach auen hin ist also im wesentlichen der berlegte einsatz einer waffe wie der empfehlung angebracht , mit der wir mit der unmittelbarkeit , die weltpolitische probleme erfordern , formulieren knnen , was zu tun ist , wenn von auenpolitik die rede ist , was kriterien sind , was stellungnahmen sind , was meinungen sind , und was leitlinien fr die exekutive sind .
und das ist etwas , was uns dringend fehlt , was wir schon bald sehen werden , wenn wir uns mit dem bericht befassen werden , den mein kollege spencer im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten ausarbeitet , und der eine vollstndige bilanz der unbefriedigenden entwicklung der gemeinsamen stellungnahmen und der gemeinsamen aktion enthlt , also der auenpolitischen instrumente , ber die wir nach dem vertrag ber die europische union verfgen .

was nun das wesentliche angeht , also den inhalt des berichts , ist das , was vor anderthalb jahren angesprochen wurde , von erschreckender aktualitt , und dies insbesondere zu einem zeitpunkt , da - hoffentlich - die regierungskonferenz abgeschlossen wird , denn dies ist eines der wohl heikelsten themen bei der reform und verbesserung der vertrge .
im wesentlichen geht es nach unseren erfahrungen der letzten jahre um vier grundlegende dinge .

wir europer sollten uns aber nicht nur ber unsere unfhigkeit zu auenpolitischem handeln beklagen , sondern auch versuchen , unser handeln zu verbessern und unseren weg zu finden .
um es kurz zu machen : es geht darum , die erforderlichen manahmen zu treffen , damit bei der erarbeitung und durchfhrung der gemeinsamen aktionen mit qualifizierter mehrheit gearbeitet werden kann , der brigens unser parlament schon zugestimmt hat ; sie sollte der rote faden fr alle unsere aktionen sein .

ein zweiter sehr wichtiger aspekt fr ein parlament , das sich die haushaltsbefugnisse mit dem rat teilt , ist die tatsache , da die ausgaben fr gemeinsame aktionen nach dem vertrag aus dem gemeinschaftshaushalt zu bestreiten sind , und zwar aus dem nicht-obligatorischen teil , woraus sich ergibt , da das parlament eine demokratische kontrolle ausbt und dies ganz konkret bei den verwaltungsausgaben in kapitel v und den operativen ausgaben in kapitel iv tut .

der grundsatz der haushaltsklarheit ist ein grundprinzip der parlamentarischen und demokratischen verantwortung .

dritten sollten wir nach einem weg suchen , um gemeinsame aktionen wirksam und schnell durchfhren zu knnen , und hier darf ich an einen vorschlag erinnern , den das parlament schon vor fnf jahren vorgelegt hat , nmlich einen vorschlag fr eine art verhaltenskodex , ein interinstitutionelles rahmenabkommen , mit dem sich unsere beziehungen zu kommission und rat korrekt ausbauen und regeln lassen .

schlielich , herr prsident , noch einmal die forderung nach anwendung des vertrags , das heit : wenn entscheidungen ber gemeinsame aktionen getroffen werden , ist das parlament anzuhren .
und um unsere situation zu erkennen , mu man nur an albanien denken , wo es probleme mit einem nachbarland der union gab , wo auf in meinen augen auf absolut zu verurteilende art und weise befunden wurde , da diese frage fr die union nicht im vordergrund steht , und wo , nachdem eine reihe von lndern ein eingreifen beschlossen hatte , das parlament erst den rat zu einer gemeinsamen aktion auffordern mute .

deshalb , herr prsident , und damit komme ich zum schlu , glaube ich , da diese empfehlung , auch wenn sie etwas spt kommt , aber besser spt als nie , zum richtigen zeitpunkt kommt , und es bleibt zu hoffen , da sie die minister noch vor dem gipfel in amsterdam lesen .

herr prsident ! ich wollte zu einigen punkten stellung nehmen .
erstens , ich mchte dem berichterstatter dafr danken , da er die wesentliche forderung des haushaltsausschusses aufgenommen hat , da es sich hier um nichtobligatorische ausgaben handeln mu .
wie weitsichtig unsere stellungnahme von januar war , zeigt , wie schwierig es jetzt wird , das bei der regierungskonferenz durchzusetzen .
ich hoffe nur , da es ein bereinkommen gibt , auch mit den vertretern des rates , damit wir keinen backlash erleiden , der zu lasten dieser demokratischen institution geht .

zweiter punkt : ber den haushaltskontrollausschu hatte ich eine stellungnahme des rechnungshofs zu den bisherigen erfahrungen der auen- und sicherheitspolitik beantragt .
die stellungnahme liegt inzwischen vor .
sie kann jetzt wahrscheinlich nicht mehr in die vorbereitenden berlegungen zur regierungskonferenz eingehen . im brigen enthlt sie auch viele technische anmerkungen .
ich mchte aber darum bitten , da wir zusammen mit dem auswrtigen ausschu diese stellungnahme prfen und uns dann berlegen , wie die dinge zwischen rat , kommission und parlament in zukunft besser funktionieren knnen , was z.b. schnelligkeit , transparenz oder administrative hindernisse bei gemeinsamen aktionen anbelangt .

mein letzter punkt ist eine warnung an den rat .
ich glaube , man mu wirklich davon abstand nehmen , die gemeinsamen aktionen zu mibrauchen , und zwar dergestalt , da wir im haushaltsausschu z.b. eine mittelbertragung ber 5 , 5 mio ecu fr die beteiligung an den wahlvorbereitungen in bosnien-herzegowina bekommen .
wir haben nicht einmal eine sekunde darber nachdenken knnen , ob das parlament diese sache untersttzen will oder nicht .
es war ein ratsbeschlu , eine gemeinsame aktion auf zwischenstaatlicher ebene .
die mitgliedstaaten senden ihre leute aus ; dann knnen sie das irgendwann nicht mehr finanzieren , sie kommen auf den haushaltsausschu und auf die europische kasse zu und lassen es sich dann hinterrcks finanzieren !

wenn gemeinsame aktionen zwischen rat und parlament in zukunft so gestaltet werden , kann ich ihnen versichern , da sie an der nchsten wegbiegung keine mittelbertragung des haushaltsausschusses mehr bekommen werden .

herr prsident , meine fraktion untersttzt den bericht barn crespo und teilte seine freude darber , da dieser bericht endlich dem plenum vorgelegt wurde , und ich werde seine anmerkungen detailliert wiedergeben .

tatsache ist , da unsere gemeinsamen aktionen nicht sehr beeindruckend sind .
es sind deren zu wenige , und dort , wo sie zustande kommen , befassen sie sich nicht mit grundlegenden themen .
es ist tatschlich erstaunlich , da die diplomaten unserer hochentwickelten , erfahrenen und mchtigen nationen , deren vter und grovter die welt fhrten , solche schwierigkeiten zu haben scheinen , den rest der menschheit in irgendeiner weise nachhaltig zu beeindrucken .

in den letzten wochen haben wir gesehen , da es nur geringe gegenseitige solidaritt unter den auenministern der eu gibt und fast keinen grundsatz , der nicht aufgrund eines kommerziellen vorteils zu jedem beliebigen zeitpunkt verhandelt werden knnte .
das problem mag in den einzelheiten der entscheidungsfindung und bei der umsetzung der gemeinsamen aktionen liegen , ich glaube jedoch nicht , da das die ganze antwort ist .
ich befrchte , da das problem grundlegenderer natur ist und in der selbstbeschneidenden zurckhaltung zu suchen ist , wenn es darum geht , groe themen als europische perspektive anzugehen .

es ist das problem der diplomaten , die vielleicht zuviel zeit in schnen kanzleien verbringen und den groen nationalen traditionen nachtrauern .
man denkt zu viele agincourt und nicht genug an asien , man befat sich - herr barn crespo mge es mir gestatten - , auch zu sehr mit trafalgar anstatt mit dem handel .

wir sollten der vernunft von dr . johnson folgen , der ber die schotten sagte , da viel erreicht werden knne , wenn man sie denn jung einfngt .
dasselbe gilt fr die diplomaten .
ich glaube , solange wir keine europisches institut fr auenpolitische und verteidigungsstudien nach dem vorbild des hervorragenden europischen instituts fr ffentliche verwaltung in maastricht haben , werden wir die kritische masse der einzelstaatlichen diplomaten niemals dazu ausbilden knnen , sowohl eine europische als auch eine nationale ansicht zu vertreten .

es gibt europische interessen in der welt , aber es gibt nur sehr wenige befrworter dieser aktiven interessen in der diplomatie des rates .
es scheint mir , da der erfolg der gemeinsamen aktionen der gasp ebenso wie bei den anderen aspekten der gasp in erster linie auf den vermehrten intellektuellen anstrengungen beruht , diese " wichtigen gemeinsamen interessen " zu verstehen , von denen im vertrag gesprochen wird .

meine fraktion wird den bericht barn crespo untersttzen .

wir haben keine probleme , den bericht von herrn barn crespo zu untersttzen .
er wei das , weil wir bei den zahlreichen gesprchen in seiner frheren eigenschaft als vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik oder in persnlichen gesprchen ihm und vielen mitgliedern dieses parlaments hinsichtlich der notwendigkeit zustimmten , eine verbesserung der instrumente der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu untersttzen .
auch wir vertreten die auffassung , da es nicht nur darum geht , weiterhin die substanz zu errtern und ob politiken , wie unwichtig sie auch sein mgen , angepat werden knnen , sondern da es darum geht , da die europische union , wenn sie sich nicht selbst mit den erforderlichen verfahren und instrumenten ausstattet , bei der umsetzung dieser politik scheitern wird und die notwendige konvergenz der politiken nicht anregen kann .

vor diesem hintergrund hat die kommission auch in diesem frhen stadium der regierungskonferenz ihren beitrag zu dieser konferenz und der den empfehlungen dieses berichts und anderer vom parlament angenommener entschlieungen entspricht . ich denke dabei an die vorbereitung unserer gemeinsamen aktionen durch diese gemeinsame fhigkeit der planungsanalyse , die frage der vertretung der union in der auenpolitik durch das neue modell der troika , die noch errtert wird ; die frage , wie wir das beschlufindungsverfahren ndern knnen und ob vereinzelt qualifizierte mehrheitsentscheidungen in die auenpolitiken eingefhrt werden knnten , die auf der regierungskonferenz noch errtert werden ; die frage der verteidigungskomponente haben wir heute morgen anllich des berichts tindemans und der gemeinsamen sicherheitspolitik errtert .
schlielich geht es um eine angelegenheit , die heute zu recht eine gewisse aufmerksamkeit erregt hat , und zwar die gesamte frage , wie wir die gasp finanzieren sollen .

auch hier werden sie feststellen , da die kommission das parlament bei der verteidigung dieser these untersttzt , wonach die ausgaben dieser art von gemeinsamen aktionen als nichtobligatorische ausgaben betrachtet werden sollten .
ich glaube , da auch der begriff " interinstitutionelle vereinbarung " erwhnt wurde , und wir bentigen so etwas wie eine interinstitutionelle vereinbarung .
denn einerseits hat das parlament aufgrund seiner verantwortung als haushaltsbehrde bestimmte vorrechte , die respektiert werden sollten .
andererseits mu das parlament die tatsache respektieren , da die auenpolitik oftmals ein rasches handeln erfordert und nicht auf komplizierte und langwierige verfahren warten kann , um sicherzustellen , da die finanzierung gesichert ist .
vielleicht besteht die lsung darin , eine art interinstituitonelles bereinkommen zu finden , das ein problemloses verfahren erleichtert , wenn das erforderlich ist .

das sind meine kurzen anmerkungen fr heute .
es wird sich sicherlich nicht um den letzten beitrag zu dieser fortdauernden aussprache darber handeln , wie der gasp mehr inhalt verliehen werden kann .

abschlieend mchte ich bei dieser gelegenheit meine bewunderung fr das buch zum ausdruck bringen , das herr barn crespo krzlich geschrieben und unter dem titel " europa an der schwelle des jahrtausends " oder so hnlich verffentlicht hat .
ich halte alle seine aussagen ber die europischen zielsetzungen , so wie er sie sieht , fr sehr wichtig und inspirierend .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gmo fr bananen

nach der tagesordnung folgt die aussprache zu den erklrungen des rates und der kommission zur haltung des wto-streitbeilegungsorgans zur gmo fr bananen .

herr prsident , ich werde zum thema bananen eine sehr kurze erklrung abgeben , da die entscheidung , zu der stellung zu nehmen ist , erst vor kurzem erfolgte .
der rat als solcher hat hierzu noch keinen standpunkt festgelegt und er mu auch erst das urteil der kommission abwarten , die fr die gemeinsame handels- und die gemeinsame agrarpolitik verantwortlich ist .

wie die werten abgeordneten des europischen parlaments wissen werden , kam das wto-bananen-panel in seinem bericht zu dem schlu , da die einfuhrregelung der europischen union fr bananen nicht den wtoverpflichtungen entspricht .
das panel hat dem wto-streitschlichtungsorgan empfohlen , die europische union aufzufordern , ihre einfuhrregelung fr bananen mit ihren gatt-verpflichtungen und insbesondere mit dem abkommen ber verwaltungsverfahren bei der ein- und ausfuhr in einklang zu bringen .

wie sich das europische parlament vorstellen kann , kann dieser panel-bericht fr die bananen-einfuhrregelung weitreichende politische und wirtschaftliche konsequenzen haben . diese konsequenzen werden derzeit geprft .
vorlufig ist es noch zu frh , mitzuteilen , welche weiteren aktionen die europische union ins auge fassen wird , da die wto-verfahren fr die annahme des panel-berichts noch im gange sind und wir noch nicht offiziell dazu stellung nehmen knnen .

soweit meine offizielle erklrung .

herr prsident , nach der stellungnahme des rates , die objektiv nicht anders erwartet werden konnte , da in dieser schwierigen frage erst einmal eine berprfung stattfinden mu , stellt die entscheidung der wto meines erachtens fr die mehrheit des europischen parlaments eine tiefgehende enttuschung dar .
das panel verlangt eine anpassung der bananenordnung an die verpflichtungen des wto-lizenzabkommens und des gatt .

diese verpflichtung wird durch das panel ausdrcklich mit dem hinweis auf artikel 16 absatz 4 des marrakeschbereinkommens zur errichtung der wto begrndet .
die verweigerung der anpassung seitens der europischen union und ihrer mitgliedstaaten , darber sind wir uns wohl alle im klaren , knnte einen vertragsbruch bedeuten und wrde gegebenenfalls die von uns gewnschte und mit herbeigefhrte wto in wesentlichen bereichen in frage stellen .
deshalb ist es fr die europische union von wesentlicher bedeutung , da im rahmen der wto eine lsung gefunden wird .

ich fordere die kommission auf , darber nachzudenken , ob es nicht vielleicht mglich ist , hnlich wie bei helmsburton mit den usa eine bereinkunft zu erzielen , bevor wir aus einer weiteren streitschlichtung als doppelter verlierer hervorgehen .

die europische kommission wre nicht gut beraten , ihr verhltnis und auch das des europischen parlaments zur wto vom erfolg oder mierfolg eines jeweiligen streitverfahrens abhngig zu machen ; man mu auch verlieren knnen , wenn man rechtlich in der schwcheren position ist .
aber die frage , ob wir rechtlich in der schwcheren position sind , ist noch offen .
es ist auch zu prfen , ob die wto nicht eine einseitige entscheidung getroffen hat . dieses mte mit rechtlichen schritten berprft werden .

es ist zu befrchten , da wir bald eine hnliche entscheidung diskutieren werden , herr kommissar , nmlich in der frage des hormonstreits .
im vorliegenden fall stellt das panel der wto klar , da bananen unabhngig von ihrer herkunft aus eu-lndern , akp-lndern , lndern der rahmenabkommen oder anderen drittlndern gleichartige produkte im sinne des gatt sind und deshalb gleich behandelt werden mssen .
es mu berprft werden , ob das richtig ist .

soweit der begnstigte zollsatz fr akp-bananen betroffen ist , soll zwar ein versto gegen das grundrecht der meistbegnstigung vorliegen .
dieser versto sei aber durch die ausnahmeregelung fr die sonderbehandlung der akp-lnder durch die eu bis zum jahre 2000 abgedeckt .
die eu sei deshalb grundstzlich berechtigt , auch fr die nichttraditionellen akp-bananen einen begnstigten zoll einzurumen .

in der ffentlichkeit ist bereits verlautet , da die kommission darber nachdenkt , eine alternative lsung zu finden .
wir sind der meinung , da die eu nicht vertragsbrchig werden wird .
wir werden aber alles untersttzen , was notwendig ist , damit rechtlich festgelegt wird , ob die wto eine rechtlich eindeutige entscheidung getroffen hat , und wir hoffen , da noch lsungen mglich sind , die nicht all das in frage stellen , was wir uns von dem panel erhofft haben .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zu dem hier diskutierten bericht ber das panel fr bananen mchte ich folgendes sagen : erstens , der schlubericht der wto-sondergruppe wurde den parteien am 29. april dieses jahres bermittelt .
wir haben sofort danach begonnen , diesen bericht , der ungeheuer umfangreich ist , im detail zu prfen , und zwar nicht nur hinsichtlich der auswirkungen , die sich fr die bananenmarktordnung bzw. fr den bananenhandel innerhalb der europischen union ergeben , sondern insbesondere auch dahingehend , da dieser bericht verschiedene elemente enthlt , die weit ber den konkreten fall der bananen hinausgehen , so da es also notwendig ist , auch zu prfen , welche generellen konsequenzen sich fr den handel innerhalb der europischen union ergeben .

nachdem das eine sehr komplexe angelegenheit ist , werden sie verstehen , da diese prfung noch nicht ganz abgeschlossen sein kann .
ich kann ihnen aber heute schon sagen , da es in der eg-bananenregelung eine ganze reihe von aspekten gibt , die von dem panel beanstandet werden .

zweitens : es wurde insbesondere die lizenzregelung , unter anderem die aufteilung der lizenzen auf die gruppen von marktbeteiligten , als unvereinbar mit den die nichtdiskriminierung und die inlnderbehandlung betreffenden bestimmungen des gatt und des wto-bereinkommens ber dienstleistungen angesehen .
einige aspekte unserer prferenzbehandlung von akp-bananen sowie unseres rahmenabkommens mit vier lateinamerikanischen lndern wurden ebenfalls als mit den wto-bestimmungen nicht vereinbar betrachtet .

drittens : von den folgen fr die bananenregelung abgesehen hat der bericht - wie ich schon angedeutet habe - , offensichtlich noch weitergehende konsequenzen , was die auslegung einer reihe von wichtigen wtobestimmungen anbelangt .
wir sind dabei , diese weitergehenden konsequenzen sorgfltig zu prfen , um die mglichen auswirkungen auf andere gemeinschaftspolitiken beurteilen zu knnen .

viertens : ich mchte darauf aufmerksam machen , da in einigen wochen der bericht smtlichen wtomitgliedern bermittelt werden wird .
im juni drfte er dann dem wto-streitbeilegungsorgan zur annahme vorgelegt werden .
bei dieser gelegenheit wird die europische gemeinschaft beim wto-einspruchsgremium einspruch erheben knnen .

aufgrund unserer bisherigen analyse der von dem panel vorgebrachten argumente und ihrer schlufolgerungen sowie im lichte der vorigen ausfhrungen scheinen viele gute grnde dafr zu sprechen , da wir tatschlich gegen diesen bericht einspruch erheben .
die kommission legt besonderen wert drauf , da den interessen der bananenproduzierenden regionen der europischen union sowie denen der akp-gruppe auch weiterhin rechnung getragen wird .

herr prsident , nach der erklrung der kommission sind mir verschiedene dinge in den sinn gekommen .
ich wei da andere mitglieder der pse-fraktion etwas zur produktion in der karibik sagen werden , vielleicht mein freund herr wynn , und herr medina ber die produktion innerhalb der gemeinschaft .
ich werde diese dinge also besser anderen leuten berlassen .

ich mchte mich auf die worte des herrn kommissars konzentrieren .
ich verstehe seine zurckhaltung hinsichtlich eines einspruchs , er sagte jedoch , da wir durchaus einspruch erheben knnen .
ich mchte deutlich machen , da die pse-fraktion darauf bestehen wird , da einspruch erhoben wird , wenn die abschlieende beurteilung negativ ausfllt .
es sollte unseres erachtens nicht mehr heien " kann einen einspruch erheben " , sondern " bestehen darauf , da ein einspruch erhoben " wird .
zudem stimmen wir nicht mit der von herrn kittelmann verfolgten linie berein .
ich glaube nicht , da es hilfreich wre , die frage der bananenlizenzen an die wto mit anderen streitigkeiten zu verquicken , die die eu mit den usa auf wto-ebene hatte .
wir mssen diese themen voneinander trennen .
es ist wichtig , da das parlament den grundsatz untersttzt , da jeder fall errtert und fr sich allein beurteilt werden sollte .
wir wollen die wto nicht untergraben , indem wir auergerichtliche einigungen zwischen den groen und den guten haben .
es wichtig , da transparente urteile gefllt werden , die dann eine allgemeine anwendung finden .

drittens wirft das gesamte verfahren fr diesen fall sehr groe probleme auf , nicht zuletzt weil kleinere erzeugerlnder sich nicht gleichermaen und offen bei der wto selbst verteidigen knnen .
die pse-fraktion schtzt , da die kommission schlielich ihre guten dienste nutzen wird , um sicherzustellen , da die vertreter der kleinen insel zu diesem streitbeilegungsorgan zugelassen werden .
wir wollen jedoch darauf bestehen , da knftig die kleinen inseln das recht erhalten , an diesen panels teilzunehmen und nach freiem wunsch vertreten zu werden , wie es in allen anderen internationalen foren der fall ist .

herr prsident , als parlamentarischer berichterstatter fr die reform der gmo fr bananen mchte ich zunchst meine vllige unzufriedenheit ber die art und weise zum ausdruck bringen , wie der rat dieses schwerwiegende problem in diesem parlament eingebracht hat , nmlich mit der einfachen ankndigung , da das panel mit unserer gmo nicht einverstanden sei und da die gatt-bereinkommen verletzt worden seien .
ehrlich gesagt hatte ich einige erluterungen und begrndungen , wenn nicht gar einige argumente erwartet , die uns helfen knnten , den richtigen weg zur berwindung dieser sackgasse zu finden .

ich darf hingegen mit befriedigung die uerungen von kommissar fischler zur kenntnis nehmen , der bereits den wunsch , um nicht zu sagen die verpflichtung , bekundet hat , sich dafr einsetzen zu wollen , da diese klippe zugunsten der gemeinschaftserzeuger berwunden wird .
denn darin besteht im grunde das ganze problem !
ich frage dieses parlament , ob wir fr die gemeinschaftliche verteidigung und den schutz der menschen eintreten , die unter anderem auf fernen inseln arbeiten - und ich denke dabei vor allem an guadeloupe - , um nicht nur eine wirtschafts- , handels- oder landwirtschaftsttigkeit zu frdern , sondern vor allem ein soziales anliegen ; denn in diesen weit entfernten gegenden wird der bananenanbau hufig in monokultur betrieben , und das heit , da dies die einzige ttigkeit ist , die das berleben der leute sichert und nicht etwa reichtum und berflu hervorbringt .
ich frage mich , ob wir immer noch zgern oder rot werden mssen gegenber irgendeinem panel , wenn wir sagen , da wir fr diese ziele und fr diese wirtschaftsform eintreten , hinter der viele andere beweggrnde stecken .

in wirklichkeit geht es immer um dieselbe auseinandersetzung zwischen der gemeinschaftsproduktion und den groen welthandelsorganisationen .
die drei groen amerikanischen kolosse , die 75 bis 80 % des weltbananenmarktes beherrschen und auch in europa trotz der gemeinschaftsproduktion einen marktanteil von 70 % erreichen , mchten aufs ganze gehen .
sie mchten die gemeinschaftsproduzenten unterwerfen und ihnen zumindest jede mglichkeit nehmen , mit ihnen schritt zu halten .

als parlament und europische union haben wir die pflicht , auf jegliche handelspolitische argumentation durch eine klare und unerlliche stellungnahme zugunsten der produzenten zu reagieren , vor allem wenn diese , wie ich bereits erwhnte , in einer minderheitsposition sind .
wir haben uns insbesondere an das abkommen von lom zu halten , wonach kein bananenproduzierendes akp-land schlechter behandelt werden darf als vor der einrichtung der wto .
wir verlangen also weder mehr noch etwas besseres .
wir verlangen lediglich die aufrechterhaltung eines status quo , d.h. einer zuvor schon bestehenden situation .
wenn wir also von gemeinschaftsprferenz sprechen , dann brauchen wir nicht mehr rot zu werden , aber nicht nur das , sondern wir mssen verlangen , da kommission , rat und parlament mit einer stimme sprechen und da sie vor allem gemeinsame lsungen finden und diese mit berzeugung vertreten .

herr prsident , wie bereits gesagt wurde , handelt es sich um ein vorlufiges urteil des wto-panel , und auch meine fraktion vertritt die ansicht , da die europische union voll berechtigt ist , gegen dieses urteil einspruch zu erheben .
wir sind allerdings der meinung , da ein richtig funktionierendes handelssystem fr die europische union von absolutem interesse ist , und die existenz dieses panel darf unseres erachtens nicht in frage gestellt werden .
es wurde nmlich zur lsung von handelsproblemen eingerichtet , und wir mssen ihm als solchem eine chance geben , dieser aufgabe auch tatschlich gerecht zu werden .
das vorlufige wto-urteil besagt unseres erachtens nicht , da wir den verpflichtungen aufgrund des lomabkommens nicht etwa entsprechen drfen , und wir drfen auch den verpflichtungen nachkommen , die wir gegenber den bananenerzeugern in der europischen union selber besitzen .
nach unserer meinung mu dies auch weiterhin der fall sein .
wir mssen den von uns eingegangenen verpflichtungen weiterhin gerecht werden .

das groe problem besteht jedoch darin , da es den akp-lndern nicht mglich ist , der verpflichtung zur vollen ausschpfung der quoten und zur verteilung des verbleibenden teils zu entsprechen . darin liegt unseres erachtens das problem .
hier ist eine wesentliche verbesserung mglich , und ich mchte die kommission ersuchen , in der zwischenzeit bereits darber nachzudenken , welche eventuellen ausweichmglichkeiten in dieser hinsicht bestehen . das jetzige system wirkt sich nmlich unseres erachtens fr die europischen importeure auch nachteilig aus .
nach auffassung meiner fraktion mu dem fair trade banana groe aufmerksamkeit geschenkt werden , d. h. bananen , die mit nachhaltigen produktionsmethoden erzeugt werden und aus lndern kommen , in denen die menschenrechte geachtet werden , usw .. fr den kunden mu dies erkennbar sein .

herr prsident , im fall der klage der im namen ihrer den weltmarkt beherrschenden bananen-multis handelnden vereinigten staaten ist das wto-schiedsgericht zu dem schlu gekommen , da die gemeinsame marktorganisation fr bananen nicht den regeln der welthandels entspricht .

diese entscheidung ist nicht hinnehmbar .
ihre anwendung wre ein harter schlag fr die akp-lnder und regionen der gemeinschaft , in denen bananen angebaut werden , wie zum beispiel den dom .

darber hinaus ergben sich daraus schwerwiegende wirtschaftliche und soziale konsequenzen fr die mitgliedstaaten der europischen union .

nur wenige tage nach diesem spruch des bananen-panels ergeht ein neues urteil , das ebenso gegen die interessen der gemeinschaft und der verbraucher gerichtet ist : in einem vorabbericht verurteilt die wto das seit dem 1. januar 1997 bestehende embargo der fnfzehn gegen mit wachstumshormonen behandeltes fleisch aus den vereinigten staaten .
ob nun bananen oder fleisch , ein urteil ist wie das andere und basiert auf der gleichen logik , nmlich der des freihandels , der sich einen teufel um soziale , kulturelle , gesundheits- und umweltpolitische aspekte schert .

die wto ist dabei , zu einem ausschlielich den interessen der vereinigten staaten dienenden instrument und zur speerspitze der nur an ihren profit denken multinationalen unternehmen zu werden .
die urteile der wto sind ein alarmsignal , das eine deutliche und entschiedene antwort der europischen union und der mitgliedstaaten auf diesen vorherrschaftsanspruch erfordert .

ich verstehe ehrlich gesagt nur mit mhe das zgern von rat und kommission in einer so folgenreichen angelegenheit .
deshalb drnge ich darauf , da die europische union gegen die entscheidung des wto-panels einspruch einlegt und die gemeinschaftsverordnung fr bananen strkt , damit die vitalen interessen der erzeuger in der gemeinschaft und in den akp-lndern geschtzt werden knnen , wozu nach dem abkommen von lom eine verpflichtung besteht .
ganz allgemein hlt meine fraktion es fr unbedingt erforderlich , bei allen entscheidungen sozialen , kulturellen , gesundheits- und umweltpolitischen belangen rechnung zu tragen .

herr prsident ! bei dieser diskussion oder bei dem verfahren , das wir hier in bezug auf bananen diskutieren , geht es um einen kampf der multis um marktanteile .

wir haben mit der bananen-marktordnung die europischen multis gegen die us-amerikanischen gestrkt . sie haben dann verfahrensmig zurckgeschlagen .
aber wer auf dem weg zurckbleibt , das sind , wie eben schon angesprochen wurde , die akp-lnder , die kleinen produzenten , die kleinen lnder , die sich hier nicht einmischen knnen .
wenn wir eine marktordnung im wto-bereich haben , dann mu man generell diesen auch einen zugang verschaffen .
das heit fr den akp-bereich , da die karibischen inseln , die windward-islands und andere die mglichkeit haben , ihre position zum ausdruck zu bringen .

wir mssen sie darin untersttzen .
das ist unsere verpflichtung aus dem lom-abkommen , und von daher ist es richtig - was vorher auch schon gesagt wurde - , den beschwerdezugang fr diese kleinen inseln vertraglich zu regeln .
ich halte das fr notwendig , wenn wir lom iv abschlieen und fr einige zeit post-lom haben .
wir mssen dafr sorgen , da die sozialen bedingungen erhalten bleiben , weil die menschen vielfach zu 100 % von dieser produktion abhngig sind , da kologisch produziert wird und da sie berufung einlegen knnen .

herr prsident , die schlufolgerungen des wto-panels in der bananenfrage bedeuten natrlich fr die europischen erzeuger und die traditionellen erzeuger in den akp-lndern frchterliche handelspolitische probleme .
aufgrund der exorbitanten gunstbeweise bei den kontingenten fr die multis aus der dollarzone ist der bananenmarkt schon erheblich aus dem gleichgewicht geraten , und nun soll das kommerzialisierungssystem fr die verschiedenen kontingente noch zum nachteil derer gendert werden , die knapp ein viertel der in europa verzehrten bananen auf den markt bringen .

das halt ich nicht fr akzeptabel .
doch zeugt diese neue episode in einem schon langen handelskrieg davon , da es innerhalb der wto und auch innerhalb der europischen union einen konflikt zwischen zwei entwicklungskonzeptionen gibt .
die einen wollen eine ausgewogene entwicklung , die produzenten schtzen , also die landwirte , die das land haben und von ihrer arbeit leben wollen .
die anderen wollen im namen des liberalismus und des groen integrierten weltmarkts den internationalen handel , handel und spekulation frdern .

die fraktion der radikalen europischen allianz ist ganz eindeutig dem ersten lager zuzuordnen .

herr prsident , ich glaube , da kommissar fischler heute etwas von dem geist begriffen hat , den dieses parlament schon wiederholt zum ausdruck gebracht hat , wenn es um die gemeinsame marktorganisation fr bananen geht .
es handelt sich um eine vernnftige marktordnung , denn nach ihr ist es mglich , da 70 % des gemeinschaftsmarktes von den groen bananenerzeugern mit einfuhren bedient werden , whrend 30 % den erzeugern in dr gemeinschaft und den traditionellen erzeugern in den akp-staaten vorbehalten sind .

der kommissar hat meiner meinung nach recht , wenn er sagt , da die europische gemeinschaft gegen diese entscheidung der welthandelsorganisation einspruch einlegen mu , und wir hoffen daher , da sich der rat an die linie hlt , die derzeit von der kommission und den meisten fraktionen in diesem haus abgesteckt wird .

ich mchte noch darauf hinweisen , da dieses bananen-panel an der mglichkeit zweifeln lt , eine weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten , denn wenn diese weltwirtschaftsordnung darin besteht , da ein ganzer und so wichtiger sektor wie der lebensmittelsektor bananen mehr oder weniger in den hnden eines multis verbleibt - denn das wird eintreten , wenn die dinge so weiterlaufen - , dann knnen wir unseren eigenen konsummarkt nicht mehr regulieren .
es ist aber auch der enorme schaden zu bedenken , den sowohl die kleinen akp-lnder , die praktisch vom bananenanbau leben , als auch einige regionen in der gemeinschaft erleiden , fr die die zerschlagung dieser gemeinsamen marktorganisation frchterliche folgen htte .

herr kommissar , herr ratsprsident , was wir zu schaffen versuchen , ist doch eine weltwirtschaftsordnung und nicht eine weltwirtschaftsunordnung .
wenn bei handelsabkommen soziale belange nicht bercksichtigt werden , wenn wir zulassen , da die freie marktwirtschaft regiert - die ausschlielich auf grundstzen wie nutzen , wirtschaftlicher vorteil und gewinn beruht - , dann werden wir irgendwann erhebliche probleme haben , und zwar sowohl innerhalb der gemeinschaft als auch in der weltwirtschaftsordnung .
ich hoffe daher , da der kommissar in dieser aussprache untersttzung fr seine position erfhrt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , von zeit zu zeit geraten die bananenerzeuger der europischen lnder und regionen sowie der akp-staaten aufgrund der einmischung von drittstaaten , die interessen vertreten , die nicht die der europischen union sind , in groe schwierigkeiten , was die vermarktung dieses agrarerzeugnisses betrifft .

obwohl der gerichtshof der europischen gemeinschaften erst vor kurzem noch die rechtsgltigkeit der gemeinsamen marktorganisation fr bananen anerkannt hat , hat das streitschlichtungsorgan der welthandelsorganisation ende april in einer hchst anmaenden und fr uns geradezu emprenden haltung erklrt , diese regelung laufe den regeln des welthandels zuwider .

whrend in der europischen union dafr gekmpft und investiert wird , da das ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in seiner ganzen bandbreite erreicht wird , knnte diese erklrung der welthandelsorganisation - falls sie aufrechterhalten wird - eine agrarproduktion , die fr die wirtschaft einiger regionen der europischen union , vor allem der weitabgelegenen inselregionen , von grter bedeutung ist , unwiederbringlich zerstren .

wir drfen nicht vergessen , da die ziele des lom-abkommens , besonders eine in protokoll nr . 5 bezglich der bananen eingegangene verpflichtung , darauf ausgerichtet sind , den akp-bananenerzeugern zugang zum europischen markt zu garantieren und die produktions- und vermarktungsbedingungen fr bananen in den akplndern zu verbessern .

die durch verordnung nr . 404 / 93 festgelegte gemeinschaftsregelung fr den bananenimport sieht vor , da die europische union ber die einhaltung ihrer verpflichtungen gegenber den bananenerzeugenden akp-staaten wacht .
die jngsten entscheidungen des wto-panels , das ausschlielich die regeln des freien marktes gelten lt und dabei die unerllichen erwgungen sozialer , kultureller , gesundheits- und umweltpolitischer art auer acht lt oder vernachlssigt , sind inakzeptabel .
deshalb darf man nicht nur die theoretische mglichkeit einrumen , herr kommissar , sondern ist es nach unserer auffassung zwingend notwendig , da die kommission einspruch gegen diese ungerechten schlufolgerungen des streitschlichtungsorgans der welthandelsorganisation einlegt .

wir knnen die haltung gewisser mitgliedstaaten , die schon ihren widerstand gegen dieses mgliche vorgehen der kommission erklrt haben sollen , nicht verstehen , denn schlielich wird es dabei um den versuch gehen , die gerechtigkeit wiederherzustellen und die unter den staaten und regionen der europischen union gebotene solidaritt am leben zu halten .

herr prsident , liebe kollegen , der bananenmarkt befindet sich in einer tiefgreifenden krise , und dies nicht erst seit dem ergebnis des zustndigen panels .

die berversorgung des gemeinschaftsmarkts mit bananen aus der dollarzone hat zu einem zusammenbrechen der preise gefhrt , das nun die bananen aus der gemeinschaft und den akp aus zwei hauptgrnden bezahlen mssen : hhere produktionskosten und geringerer absatz .

mu ich wirklich darauf hinweisen , da in diesem hause wiederholt mangelnde bereinstimmung mit der kommission in einer reihe von punkten geuert wurde , die uns gegen die wahrung der interessen europas und unserer verbndeten gerichtet zu sein schienen ?

ich selber habe der kommission dargelegt , da die vorgeschlagene erhhung der menge fr drittlnder in anbetracht der seit dem letzten halbjahr 1995 gefhrten statistiken in keinem verhltnis zum verbrauch in der europischen union steht und da wir daher eine situation absegnen sollten , in der rund 265.000 tonnen bananen ber die aufnahmefhigkeit der europischen union hinaus auf den markt kommen sollen .

auch ob der uns vor gar nicht langer zeit von der kommission vorgeschlagenen neuverteilung der lizenzen haben wir uns beunruhigt gezeigt , denn wir meinen , da es bei einer umsetzung dieser verteilung zu einem ungleichgewicht im bananenhandel kommt , aus dem sich de facto massenarbeitslosigkeit ergeben wird , ferner ein rckgang der exporteinnahmen und der zusammenbruch mancher volkswirtschaften , mit in europischen regionen und akp-lndern , die bananen erzeugen , bisher unbekannten sozialen und politischen folgen .

allzulange bestand bei gewissen gremien der europischen union unklarheit ob der analyse und auch des handelns ; es ging um die durchsetzung strittiger standpunkte , die zwei grundstzen , nmlich der gemeinschaftsprferenz und dem prferenziellen marktzugang fr unsere verbndeten aus der vergangenheit , nicht rechnung tragen ; ganz offen bestand ein zwist innerhalb der europischen union durch vorgehensweisen , bei denen unionsexterne handelspolitische interesse privilegiert wurden , und dies zum schaden der moralischen verpflichtung zur solidaritt , zu der wir uns alle gleichermaen verpflichtet haben - all dies hat unsere wettbewerber und verleumder dazu veranlat , unsere schwchen auszunutzen , um uns besser treffen zu knnen .

meine damen und herren , was wir heute zu dieser angelegenheit sagen , mu richtig sein , und wir mssen mit unseren worten das hohe ziel deutlich machen , das wir uns fr den aufbau der europischen union gesetzt haben , aber auch das politische gewicht , das ihr im internationalen konzert zusteht .

wie man bei uns zu hause sagt , gibt es nicht sechsunddreiig wahrheiten , sondern nur eine : die ergebnisse dies panels stellen einen grundsatz in frage , nmlich die souvernitt europas .
das ist unannehmbar , und zwar sowohl in der form als auch vom sachverhalt her .
die bananenaffaire hat schon lngst den bereich des wirtschaftlichen verlassen , sie ist zu einem politischen anliegen geworden , und es ist nun sache der europischen behrden , ihre fhigkeit zum handel mit der brigen welt unter beweis zu stellen , wobei sie ihre eigenen interessen wahren und jegliches diktat zu beziehungen mit verbndeten ablehnen sollten , von beziehungen , die auf einer gemeinsamen , reichen und unumgehbaren geschichte beruhen .

herr prsident , die situation nach dem schiedsspruch der wto gegen die bananenmarktordnung der gemeinschaft macht einen einspruch erforderlich , wie es kommissar fischler ja selbst gesagt hat .
ferner erfordert sie einstimmigkeit der drei institutionen . dafr gibt es herausragende grnde .
der erste ist die pflicht der kommission zur verteidigung der gemeinschaftsprferenz und in zusammenhang damit aller vorschriften , die sie gewhrleisten . der zweite ist die pflicht , gerechte voraussetzungen auf dem markt fr die gemeinschaftserzeuger herzustellen , die hohe produktions- und transportkosten zu tragen haben , und fr die der verlust des europischen marktes herbe wirtschaftliche verluste bedeuten wrde .
der dritte grund ist die pflicht zur einhaltung der abkommen mit den akp-lndern , aber auch die feststellung , da sich die welthandelsorganisation zu einem marktregulierungsinstrument im dienste der vereinigten staaten entwickelt hat , wie anhand der jngsten entscheidungen deutlich wird , die alle die mchtigen interessen der agrar- und nahrungsmittelindustrie dieses landes besttigen , wie es nicht nur der schiedsspruch des bananen-panel zeigt , sondern auch der schiedsspruch eines anderen panel , nach dem die europische union verpflichtet ist , hormonbehandeltes fleisch zu akzeptieren .
man darf diese beiden fragen allerdings nicht miteinander verknpfen , und ich schliee mich dem abgeordneten an , der dies bereits gesagt hat .

schlielich noch die bemerkung , da die wettbewerbspolitik kein selbstzweck ist , auch nicht nur unter handelspolitischen aspekten gesehen werden darf .
es ist auch sozialen , wirtschaftlichen und vor allem gesundheits- und umweltpolitischen aspekten rechnung zu tragen .

herr prsident , die fraktion die grnen im ep hat die bananen-marktordnung nie fr die beste aller mglichen lsungen gehalten , aber diese bananen-marktordnung bot doch die chance zu einer frderung der kleinbuerlichen landwirtschaft .
bananen werden in den akp-staaten und in der eu vor allem in klein- und mittelbetrieben angebaut und nicht auf riesigen plantagen , wie zum beispiel in honduras und guatemala .

die einfhrung der bananen-marktordnung ist leider dazu benutzt worden , zwischen den groen fruchtimporteuren und konzernen einen gnadenlosen verdrngungswettkampf auch innerhalb europas in gang zu setzen .
die kontingentregelung hat dazu gefhrt , da die quoten vor dem stichtag knstlich in die hhe getrieben wurden und ein reger handel mit den lizenzen begann .
die regierung von ecuador hat durchaus zu recht beklagt , da das system der lizenzvergabe die ecuadorianischen bananenerzeuger millionen von dollar koste , weil die ansprche auf die einfuhrlizenzen an die priviligierten multinationalen konzerne bertragen wurden .

lizenzen drfen nicht an importeure , sondern mssen an die lnder der produzenten vergeben werden .
wir haben uns mehrfach fr eine fair-trade -quote im bananenhandel eingesetzt .
innerhalb der egbananenmarktordnung sollte eine bestimmte quote fr frchte aus sozial-kologischem anbau reserviert werden .
das ep hat in seiner entschlieung vom november 1996 zu handel und umwelt diese forderung bernommen .
die wto hat nun die eg-regelung verworfen .
dieser panel -spruch bildet nur den auftakt zu einer reihe von wto-urteilen , die den umwelt- und verbraucherschutz in der eu bedrohen .

das nchste wto-urteil gegen das importverbot von hormonfleisch aus den usa ist ende letzter woche bekannt geworden .
hier , wie auch bei der bananenmarktordnung sind die usa als hauptklger aufgetreten , obwohl die us-produktion von bananen gerade einmal 8.000 tonnen ausmacht .
die us-konzernlobby hat die wto-klage eingehend vorbereitet und bei den panel -verhandlungen in genf begleitet .
die wto mu ihre regeln ndern , damit auch die schwachen , die entwicklungslnder und die umwelt bei ihr gehr finden .
eu chego ao fim .
sonst wird sie , wie sir leon brittan gestern in der sitzung des auenwirtschaftsausschusses offen zugab , nur ein instrument der usa und der wirtschaftlich starken gegen den rest der welt sein .
so schaut es nmlich aus .

herr prsident , das ergebnis des panel der welthandelsorganisation zur bananenfrage ist inakzeptabel und ehrlich gesagt auch von zweifelhafter unparteilichkeit .
nicht nur , da die interessen der europischen union unbercksichtigt blieben , sondern vor allem , und das ist noch wichtiger , wurden die produzenten und insbesondere die kleinen produzenten aus den akp-lndern , in keiner weise gehrt .

es wre aber wirklich schlimm , wenn die welthandelsorganisation in dieser und auch in anderen fragen weiterhin nicht im interesse eines ausgewogeneren und freieren weltmarktes handeln und agieren wrde , wie dies in den bereinkommen von marrakesch vorgesehen ist , sondern ausschlielich zugunsten der starken interessen sowohl nationaler art als auch der multinationalen unternehmen .
die gemeinsame marktorganisation fr bananen war ein schwieriges aber alles in allem ausgewogenes ergebnis und beinhaltet das bananenprotokoll des abkommens von lom , eines grundlegenden vertragswerks , das im brigen auch in den bereinkommen von marrakesch anerkannt wird , fr elf traditionelle bananenausfuhrlnder , die bei einer besttigung dieses beschlusses entweder eine weitere verarmung hinnehmen oder eine handelsmglichkeit gegen zustzliche abhngigkeiten von der entwicklungshilfe eintauschen mten .

vor einigen jahren hie es " trade not aid " , aber hier wird auch trade jenen verweigert , die sich nicht innerhalb der groen multis bewegen .
aus diesem grunde mu die kommission alle verfgbaren widerspruchs- und berufungsinstrumente gegenber der welthandelsorganisation nutzen , um ein gerechtes urteil zu erreichen , und ehrlich gesagt , finden wir die art und weise , wie der rat in diesem plenum stellung bezogen hat , ziemlich verblffend und betrblich .

die groe frage , die sich heute wirklich stellt , ist die , ob einerseits die landwirtschafts- und handelspolitiken der europischen union innerhalb der neuen welthandelsorganisation eine zukunft haben , aber auch , ob andererseits die internationalen regelungsinstrumente fr die europische union im verhltnis zu ihren partnern in den entwicklungslndern eine neue konfiguration und einen neuen rahmen finden knnen , anstatt von den interessen weniger groer internationaler unternehmen hinweggefegt zu werden .

herr prsident , nach so vielen schlechten nachrichten fr die bananenanbauer in der gemeinschaft und den akp-lndern ist die initiative von rat und europischer kommission , ber die wir in dieser aussprache diskutieren , sowie die entschlieung , die wir morgen wahrscheinlich annehmen , ein wahrer hoffnungsstrahl .

wie schon einer meiner vorredner gesagt hat , verblfft auch mich in gewisser weise die erklrung des vertreters des rates , doch bin ich sehr erfreut ber die haltung von kommissar fischler , der sich der tragweite des problems nunmehr wohl bewut ist .

in ihrem kurzen leben gab es fr die gemeinsame marktorganisation fr bananen keinen einzigen augenblick der ruhe ; sie war vielmehr allen mglichen angriffen ausgesetzt , und zwar sowohl auf gerichtlichem wege als auch in der schlacht , die in der ffentlichen meinung ausgetragen wurde .
in einem solchen klima kann kein produktionssektor gedeihen .
ich frage mich nur , welche mchtigen feinde die europischen banananerzeuger haben , die in der lage sind , so mobil zu machen und dauerhaft solchen druck auszuben .

bisher hat sich die verordnung 404 / 93 als ein effizientes instrument zur ordnung des europischen bananenmarkts erwiesen .
die europischen erzeuger sind zufrieden , die versorgung der mrkte ist gesichert , die preise bewegen sich weiterhin innerhalb der marktblichen spanne , und der verbraucher hat seit inkrafttreten der verordnung keinen schaden erlitten .

es ist gar nicht sicher , da die lateinamerikanischen erzeuger , wie gesagt wurde , nachteile erfahren haben .
wenn die lage aber nun so ist , weshalb sollen wir uns dann den interessen eines der mchtigen bananen-multis beugen ?

die bananen-multis haben eine schwarze vergangenheit der einmischung in die politik in lateinamerika .
werden sie auch auf europa so entscheidenden einflu ausben knnen ?
was wrde die kommission unternehmen , um den lebensstandard in einigen europischen regionen aufrecht zu erhalten , in denen der bananenanbau die wichtigste , manchmal sogar die einzige einkommensquelle ist ?

sollte sie eine nderung des bestehenden systems akzeptieren und damit die aufrechterhaltung der erzeugung in der gemeinschaft unmglich machen , htte ich groe schwierigkeiten , dies den bewohnern meiner heimatinsel klar zu machen , denn sie leben seit zweihundert jahren ausschlielich vom bananenanbau .

herr prsident , herr kommissar , so seltsam es scheinen mag - zumal fr einen kenner der mythologie - , ich habe nie gedacht , da der zankapfel in diesem parlament eines tages nicht der apfel , sondern die banane sein wrde .
es ist in der tat ein rollentausch , der sich historisch ereignet hat und in den annalen des parlaments verzeichnet ist , weil der leviathan , der sich jetzt im welthandel erhoben hat , es schafft , vertrge zu bertreten , abkommen aufzuheben , gegen vlker zu kmpfen , denen es nicht gelingt , billigbananen zu produzieren .
und warum ?
weil sie mehr verdienen , weil sie einen hheren lebensstandard haben , weil sie sich den lebensstandards in europa mehr angenhert haben .

doch der leviathan will nicht , da das geschieht .
er will den gesamten bananenhandel in europa , auf der ganzen welt monopolisieren .
und jetzt gibt es die ausrede nicht mehr , da da noch die sowjetunion sei , um einen oberst arbenz strzen zu knnen , wie damals in guatemala , als er fr die united fruit unbequem war .
diese ausrede gibt es nicht mehr !
jetzt ist der vorwand die pax americana , die ihren krieg auf die ganze welt ausdehnen und alles erobern mchte .

ohne jetzt auch noch auf das beinahe schon archologische wesen der " gemeinschaftsprferenz " einzugehen , mchte ich die aufmerksamkeit des herrn kommissars auf die zusammensetzung des wto-panels lenken .
wer war da ?
drei personen , erfuhr ich von der kommission .
ein vertreter hongkongs , ein vertreter der schweiz , ein vertreter australiens .
ohne absichten unterstellen zu wollen , zhle ich hier schon drei lnder auf , die fr europa gewi nicht die grte sympathie hegen und die sicher von keinem gericht so ohne weiteres akzeptiert wrden .
ich fechte nicht die existenz der gerichte an , aber ich wollte , da wenigstens die unparteilichkeit der richter gegeben wre .

herr prsident , zunchst mchte ich darauf hinweisen , da die erklrung von herrn kommissar fischler sehr begrenswert ist - gemeinsam mit den erluterungen von herrn hindley .
ich schlage vor , da die von herrn kommissar bermittelte botschaft an die traditionellen erzeuger weitergeleitet wird , um sie einfach zu ermutigen und ihnen fr die zukunft hoffnung zu geben .

whrend unseres besuch der windward-inseln in der letzten woche sprten frau kinnock , herr thomas und ich die groe verantwortung , die die bewohner dieser inseln uns bertragen .
sie suchen verzweifelt nach untersttzung zur bekmpfung der wto-bestimmungen , denn diese manahme ist schlielich auf die uneingeschrnkte macht der amerikanischen regierung zurckzufhren .

die gatt-runde wurde erst abgeschlossen , nachdem die bananenordnung gelst war . es werden sich einige daran erinnern , da es schwerer arbeit und sehr diffiziler verhandlungen bedurfte , um dieses bereinkommen sicherzustellen - , und jetzt sehen wir , da es von den vereinigten staaten , die keine bananen exportieren und deshalb auch keine arbeitspltze verlieren , zerrissen wird .

wenn man den behauptungen in der amerikanischen presse glauben schenken darf , dann kann ein multimillionr die amerikanische regierung dazu bringen , da diese im namen des freihandels einen fu in die kleinen lnder setzt .
in unseren gesprchen in der letzten woche vermittelte uns jeder vom landwirt bis zum premierminister die deutliche botschaft , da , wenn die vorschriften der wto weiterhin bestehen blieben , gute regierungspraktiken und die demokratie in diesen lndern gefhrdet sein wrde ; die konomische katastrophe wrde vorherrschen und von sozialen unruhen gefolgt werden . natrlich kann der fremdenverkehr nur in lndern gedeihen , die nicht in den schlagzeilen erscheinen .
die bananen waren die einzige ernte , die ein regelmiges , wchentliches einkommen garantierten .
wenn man sie nun wegnimmt , dann wrde das die armut nach sich ziehen .
sie sagten jedoch vor allem , da sie von der europischen union erwarteten , da diese die usa mit dem themen aus der dritten welt konfrontieren wird .

eine aufforderung ist wesentlich , sie kann jedoch nur ein erster schritt sein .
die lnder der ostkaribik akzeptieren die globalisierung und liberalisierung des handels , sie modernisieren und diversifizieren , sie bentigen jedoch untersttzung und zeit !
die wto-bestimmungen machen beides nicht mglich , und deshalb mssen wir etwas dagegen unternehmen . wir mssen diesen einspruch unbedingt einlegen .

herr prsident , natrlich erkennen wir in dieser aussprache an , da das lange whrende bananendrama eigentlich die aussprache in europa ber das gesamte thema der prferenzzugnge auf den punkt bringt .

die spezifischen handelsvorteile , die wir als reiches land den rmeren zur bekmpfung der armut gewhren , werden nun von jenen gefhrdet , die eine blankoliberalisierung als die einzige mglichkeit vorschreiben .
einige meiner vorredner erwhnten bereits , da die eu eine sehr spezifische und einmalige beziehung mit den akpstaaten habe .
diese beziehung grndet auf einer verstndigung , da der handel der motor fr das wachstum in den entwicklungslndern ist .

natrlich verursacht das wort banane bereits ein grinsen und ein lachen , und der moderne euroskeptische witz , so wurde uns berichtet , dreht sich unseres erachtens oftmals um die banane .
terence wynn sagte bereits , da , als wir letzte woche auf den windward-inseln waren , wir der harten realitt gegenberstanden , der sich die bewohner dieser inseln gegenbersehen , wenn sie die herausforderungen der dollar-bananen annehmen wollen .
sie sind nun auf die eu angewiesen , damit diese ihnen zeit kauft .

diese menschen halten uns nicht ihre hand zum betteln entgegen , sie fordern nur die anerkennung , da sie kleine landbesitzende demokratien in lndern haben , die menschenrechte achten und die rechte der arbeitnehmer schtzen .
diese standards knnen natrlich nicht in den feudalen bedingungen gefunden werden , die auf dem plantagen in lateinamerika herrschen .
es ist nicht so , als htten diese lnder einen groen anteil am markt .
zwei drittel der von uns eingefhrten bananen stammen nun aus lateinamerika .

terence wynn sagte , da wir uns fragen mten , warum die vereinigten staaten diesen einspruch eingelegt htten .
das war , weil karl linden als vorstandsvorsitzende des chiquita-konzerns damit begann , 500.000 $ in die demokratische kampagne whrend der prsidentschaftswahlen einflieen zu lassen ?
linden trank kaffee mit prsident clinton und schlief sogar in lincolns schlafzimmer .
die gegenleistung fr diese gefallen scheint eine wto-bestimmung zu sein , die das gesamte soziale gefge einer region bedroht .

abschlieend sagte der prsident von santa lucia letzten freitag in barbados in seiner rede , da die bananen fr die karibik das gleiche seien wie die kraftfahrzeuge fr detroit .
ich hoffe , da die europische union bill clinton dabei helfen wird , diese tatsache zu verstehen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , es hat sich gezeigt , da die schlufolgerungen im vorlufigen bericht des bananen-panels der welthandelsorganisation gegen die interessen der europischen gemeinschaft sind und damit gegen die interessen von portugal und seiner autonomen region madeira und auch gegen die interessen der traditionellen bananenexporteure unter den akp-lndern .

wir alle wissen , da die schlufolgerungen im bericht des bananen-panels der wto nichts anderes sind als die von den vereinigten staaten vertretenen positionen und darauf abzielen , die interessen des multinationalen unternehmens " chiquita " zu verteidigen , das weltweit die lateinamerikanischen bananen vermarktet .

die gemeinschaft hat die pflicht und schuldigkeit , die bananenerzeuger der gemeinschaftslnder nach dem grundsatz des gemeinschaftsschutzes zu verteidigen und die einhaltung der vereinbarungen sicherzustellen , die sie im rahmen des lom-abkommens mit den akp-lndern getroffen hat .

herr prsident , herr kommissar , wenn die schlufolgerungen im bericht des wto-bananen-panels der europischen union auferlegt und von dieser akzeptiert werden sollten , dann bedeutet das , da das prinzip des gemeinschaftsschutzes in frage gestellt ist und wir vor einer beschleunigten liberalisierung der gmo fr bananen stehen , die die ohnehin schwankende wirtschaftliche und soziale stabilitt der bananenerzeuger und , als folge der aufgabe der bananenkulturen , auch das kologische gleichgewicht gefhrdet .

herr kommissar fischler , ich mchte sie hier und jetzt an den schluteil ihrer schriftlichen antwort auf mein schreiben vom 20. mai 1997 erinnern , in dem es heit : " ich bin ber die bedeutung , die die bananenkultur auf der insel madeira in sozialer und wirtschaftlicher oder kologischer hinsicht hat , unterrichtet . "

wenn dem so ist , fordere ich den herrn kommissar und die kommission auf , eine klare strategie fr den bananenmarkt vorzulegen , die den berechtigten interessen der bananenerzeuger in der gemeinschaft und in den akp-lndern rechnung trgt .

herr prsident , als amtierender ratsprsident habe ich den ausfhrungen zahlreicher abgeordneter sehr aufmerksam zugehrt .
sie haben ihre besorgnis ber die mglichen konsequenzen dieses panel-urteils sehr klar zum ausdruck gebracht , sie haben die groen sorgen der bananenerzeuger innerhalb der europischen union und insbesondere der bananenerzeuger in den akp-lndern dargelegt , und wir teilen diese sorgen .
bei der suche nach lsungen werden wir den interessen dieser erzeuger rechnung tragen und wir werden auch sehr genau prfen mssen , wie wir diesen interessen kurz- und langfristig am besten dienen .

ich mchte dazu nur eine allgemeine politische bemerkung hinzufgen , da ich bei der hier gefhrten aussprache eine solche stimme eigentlich noch nicht gehrt habe .
der handelskonflikt , um den es hier geht , spielt sich innerhalb der rechtsordnung - und ich wiederhole der rechtsordnung - der welthandelsorganisation ab .
die europische union und die mitgliedstaaten haben sich freiwillig an die innerhalb der wto geltenden rechtsvorschriften gebunden .
die europische union und die mitgliedstaaten haben selber an der festlegung des wto-panel-verfahrens mitgearbeitet .
wir haben uns selber damit einverstanden erklrt , da die panelurteile rechtlich verpflichtend sind , und dies sogar nachdrcklich gefordert . einige abgeordnete haben sich zu diesen panel-urteilen sehr kritisch geuert .
ich interpretiere ihre worte nicht so , da sie dazu aufgefordert haben , da wir diese panel-urteile etwa ignorieren sollten , denn dies hiee , da damit eine sehr sorgfltig aufgebaute internationale handelspolitische rechtsordnung abgelehnt wird .
nach ansicht des rates liegt dies nicht im interesse der europischen union und auch nicht im interesse der erzeuger , die wir schtzen mchten .

abschlieend mchte ich also bemerken , da der rat in enger konsultation mit kommissar fischler und dessen dienststellen das urteil weiter prfen und seine schlufolgerungen daraus ziehen wird , wenn smtliche aspekte dieses urteils untersucht worden sind .

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! herr medina ortega hat in seiner wortmeldung darauf hingewiesen , da man hier und heute erfahren kann , welcher geist in der bananenfrage im europischen parlament herrscht .
ich mchte mich dafr bedanken , da so viele abgeordnete ihre untersttzung in bezug auf einen einspruch zum ausdruck gebracht haben .
ich kann hier nur sagen , da die kommission in diesem zusammenhang ihre kompetenz in vollem umfang wahrnehmen wird .

wir mssen uns allerdings auch darber im klaren sein , da wir die argumente , die wir im zusammenhang mit einem einspruch vorbringen , sehr genau abwgen und sehr sorgfltig vorbereiten mssen , denn sie wissen ja , da ein einspruch das verfahren wieder offen macht .
es ist wahrscheinlich nicht im mindesten in ihrem interesse , da dann das resultat eines sein knnte , das eine verschrfung des ersten spruches nach sich zieht .
daher ist eine sehr sorgfltige vorbereitung dieses einspruchs von allergrter bedeutung .

darber hinaus drfen wir eines nicht vergessen : es gibt bisher nur relativ wenige entscheidungen nach dem neuen verfahren .
schlielich hat man ja mit der einfhrung der wto-behrde das verfahren neu organisiert , und jetzt ist sozusagen jedes verfahren , wenn sie so wollen , ein przedenzfall fr weitere .

aufgrund dieser ersten verfahren wird sich eine spruchpraxis in der wto herauskristallisieren .
daher mssen wir ebenfalls besonders sorgfltig alle diese flle bercksichtigen , die derzeit anstehen und entschieden werden .

ich mchte sie daher auch darum bitten , da wir ganz klar die vorgesehenen prozeduren einhalten und einen schritt nach dem anderen machen , auch einen schritt nach dem anderen diskutieren .
ich halte es fr nahezu kontraproduktiv , jetzt in eine debatte darber einzutreten , was wir fr den fall , da die letzte entscheidung so oder so ausgeht , fr konsequenzen ziehen werden .

denn das allerletzte , was in unserem gemeinsamen interesse liegt , ist , da wir sozusagen die endgltige entscheidung der wto in irgendeiner weise vorbeeinflussen .
daher ist es wohl auch angebracht , sich mit ffentlichen stellungnahmen in dem jetzigen stadium entsprechend zurckzuhalten .

eines ist aber auch klar , nmlich da jene produzenten , die innerhalb der europischen union bananen produzieren , dasselbe anrecht wie jeder andere landwirt in der europischen union haben , d.h. sie drfen die ziele , die im artikel 39 des vertrags festgelegt sind und die die gemeinschaftsprferenz und die gemeinsame solidaritt gegenber unseren landwirten betreffen , ebenfalls in anspruch nehmen .

ebenso klar ist , da wir eine verantwortung haben gegenber den akp-staaten , mit denen ja schlielich auch eine vertragliche vereinbarung besteht .
das kann man meiner ansicht nach auf jeden fall im interesse der betroffenen jetzt schon festhalten .

in diesem sinne wird sich die kommission bemhen , wie ich schon anfangs gesagt habe , im detail die entscheidung der wto zu analysieren und dann die richtigen schlsse daraus zu ziehen .

vielen dank , herr kommissar fischler .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung neun entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

lage in zaire

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage in zaire .

herr prsident , der rat macht sich nach wie vor groe sorgen ber die entwicklungen in zaire , und zwar sowohl in politischer wie humanitrer hinsicht .
trotz der jngsten direkten begegnung zwischen prsident mobutu und dem afdl-fhrer kabila wurden zwischen den konfliktparteien noch immer keine wirklichen verhandlungen gefhrt .
die lage der flchtlinge und vertriebenen in ostzaire ist katastrophal , und die rckfhrung in die heimat verluft noch immer nicht problemlos .

am 4. mai dieses jahres fand ein von dem sondervertreter der vereinten nationen und der sdafrikanischen regierung organisiertes treffen zwischen prsident mobutu und laurent kabila an bord des sdafrikanischen marineschiffs mit einem schwierigen namen statt .
dieses treffen , das von zahlreichen seiten , darunter auch von der europischen union , nachdrcklich gefordert worden war , brachte nicht den erhofften durchbruch .
von den betroffenen parteien wurde keine einstellung der kmpfe vereinbart , und es wurden auch keine absprachen bezglich des bergangsprozesses getroffen .
kurz nach dieser begegnung kndigte kabila an , da er die hauptstadt kinshasa gewaltsam einnehmen werde , sollte prsident mobutu nicht innerhalb einer woche abtreten .

in den jngsten berichten wird darauf hingewiesen , da sich die kabila ' s afdl auf dem weiteren vormarsch nach kinshasa befindet .
auch aufgrund dieser tatsache sind die kmpfe in den letzten tagen heftiger geworden , und infolge des wachsenden widerstandes der zairischen armee sind gerade in den letzten tagen sehr viele opfer gefallen .
sollte die afdl zu einem angriff auf die hauptstadt bergehen , so besteht die mglichkeit , da dies erneut zu blutigen kmpfen fhren wird , bei denen es unter der zivilbevlkerung viele opfer geben wird .
inzwischen hat das brigens nicht demokratische gewhlte bergangsparlament in kinshasa am 10. mai erzbischof mondengwo von kisangani zum prsidenten gewhlt .
als prsident des bergangsparlaments wurde erzbischof mondengwo auch als mglicher nachfolger von prsident mobutu , sollte dieser abtreten oder sterben , nominiert .
sowohl die politische opposition unter fhrung des ehemaligen ministerprsidenten tshisekedi als auch die afdl haben auf seine ernennung brigens negativ reagiert .
es ist zudem sehr ungewi , ob erzbischof mondengwo seine ernennung akzeptieren wird .

die jngsten vermittlungsbemhungen des sdafrikanischen prsidenten mandela und des vizeprsidenten werden vom rat nachdrcklich untersttzt .
die mitteilung , wonach prsident mobutu und afdl-fhrer kabila heute erneut auf dem sdafrikanischen marineschiff zusammentreffen werden , wird daher mit zustimmung begrt .
der rat hofft , da bei diesem gesprch tatschliche verhandlungen gefhrt werden , durch die weitere gewalttaten verhindert und die einen ersten ansatz fr den proze eines friedlichen bergangs in zaire bilden werden .

der rat hat bereits bei verschiedenen gelegenheiten der lage in zaire eingehende aufmerksamkeit geschenkt und seinen standpunkt dargelegt .
bereits im februar 1996 hat der rat einen sonderbeauftragten fr das gebiet der groen seen , herrn aldo agnello , ernannt , der der ratsprsidentschaft bei den bemhungen um eine vermittlung bei den konflikten in der region zur seite stehen sollte .
hierbei galt stets als ausgangspunkt , da die europische union unter der gide der vereinten nationen und der organisation fr afrikanische einheit in erster linie humanitre hilfe leisten und eine rolle zur untersttzung des politischen dialogs spielen sollte .
in diesem zusammenhang hat der rat am 30. april erneut seiner besorgnis ber die lage in zaire ausdruck gegeben und die konfliktparteien aufgefordert , weiteres blutvergieen zu verhindern , und er hat seinen sonderbeauftragten angewiesen , alles in seiner macht stehende zu tun .
der rat hat auf die notwendigkeit eines friedlichen prozesses des berganges zu einem demokratischen zaire hingewiesen und die parteien zur mitwirkung an freien wahlen aufgefordert , die innerhalb von zwlf monaten abgehalten werden sollten .

der rat ist ber die katastrophale lage , in der sich die flchtlinge und vertriebenen in ostzaire derzeit befinden , sehr beunruhigt .
der zugang zu den von der afdl eingenommenen gebieten ist fr die humanitren organisationen der internationalen gemeinschaft noch immer sehr beschrnkt .
die europische union hat diesbezglich bei kabila wiederholt protest eingelegt .
der uno-flchtlingshochkommissar hat bis vor kurzem nur zu einem teil des gebiets zwischen kisangani und obundu , in dem sich die meisten flchtlinge gruppenweise in wldern versteckt halten , zugang erhalten , wodurch diese organisation bei der durchfhrung der repatriierung ruandischer flchtlinge in ihre heimat behindert wurde .
der transport der flchtlinge auf zgen und lkws erfolgte nicht unter der kontrolle oder dem schutz des flchtlingshochkommissars , und diese transporte hatten bekanntlich katastrophale folgen .
jngste berichte weisen darauf hin , da das hochkommissariat das gebiet , in dem es ttig ist , zwar etwas erweitern durfte , doch sind in diesem gebiet tausende von flchtlingen anzutreffen , die sich in einem sehr geschwchten zustand befinden .

vom 26. bis 29. april haben der sonderbeauftragte agnello und ein vertreter der prsidentschaft eine mission in die region unternommen .
bei dieser mission wurde afdl-fhrer kabila nachdrcklich aufgefordert , unhcrhelfern den zugang zu gestatten . kabila sagte zu , dem hochkommissar zu dem von der afdl eroberten gebiet uneingeschrnkten zugang zu gewhren .
der rat hat kabila aufgefordert und wird ihn weiter auffordern , diese zusage zu erfllen und den humanitren organisationen bei der durchfhrung ihres auftrags alle erforderliche untersttzung zu gewhren .
ferner wird vom rat jegliche zeitliche befristung fr die rckfhrung der flchtlinge abgelehnt .

der rat ist ber die weigerung kabilas , es der un-menschenrechtskommission zu ermglichen , beschuldigungen von menschenrechtsverletzungen in dem von der afdl eroberten gebiet nachzugehen , uerst besorgt .
diese mission ist am 12. mai unverrichteter dinge aus kigali zurckgekehrt .
der rat ist von der notwendigkeit einer eingehenden und unabhngigen untersuchung der beschuldigungen berzeugt und fordert die afdl dazu auf , der un-mission volle untersttzung zu gewhren .
in jngsten berichten ber anhaltende menschenrechtsverletzungen in dem von der afdl kontrollierten gebiet wird die notwendigkeit einer raschen und eingehenden untersuchung vor ort unterstrichen .

im zusammenhang mit den jngsten berichten hat die prsidentschaft heute folgende erklrung abgegeben . ich zitiere : " die prsidentschaft erhlt stndig berichte ber verletzungen von menschenrechten und des humanitren vlkerrechts , die in dem von der allianz der demokratischen krfte der befreiung von kongo-zaire , der afdl , kontrollierten gebiet begangen werden .
er gibt seiner ernsten besorgnis insbesondere ber jngste berichte ber massaker bei mandaka und angriffe auf mitarbeiter humanitrer organisationen , die in dieser region ttig sind , ausdruck .
die prsidentschaft fordert erneut alle beteiligten parteien , einschlielich der afdl , nachdrcklich auf , die menschenrechte einzuhalten , und er appelliert an all diejenigen , die dazu in der lage sind , diesen appell der afdl-fhrung zu bermitteln . "

der politische bergangsproze in zaire , und damit komme ich zum schlu , ist bisher unbefriedigend verlaufen .
die internationalen bemhungen waren bislang wenig erfolgreich .
die direkt am konflikt beteiligten parteien tragen hier die hauptschuld .
vor diesem hintergrund verleiht der rat gleichwohl der hoffnung ausdruck , da der weitere verlauf des bergangsprozesses in zaire doch noch auf friedliche weise verlaufen wird .
er fordert die parteien auf , sich so rasch wie mglich an den verhandlungstisch zu setzen , um zu einer friedlichen regelung zu gelangen und weiteres blutvergieen zu verhindern .
der rat untersttzt daher unvermindert die vermittlungsversuche , die von der internationalen gemeinschaft unternommen werden , und zwar in erster linie sdafrika sowie ferner den vereinten nationen , dem sondervertreter der oae , sahnoun , sowie dem eu-beauftragten agnello .
die europische union kann bei dem proze , der unter der schirmherrschaft der vereinten nationen und der oae stattfindet , nur eine untersttzende rolle erfllen .
die union hat wiederholt zum ausdruck gebracht , da sie den friedensplan sahnoun , der auch vom un-sicherheitsrat gebilligt wurde , untersttzt .

der rat ist ber die humanitre lage in ostzaire , aber auch ber die lage der flchtlinge und vertriebenen in anderen teilen des landes nach wie vor besorgt und fordert den rat sowie die betroffenen parteien auf , dem flchtlingshochkommissar und anderen humanitren organisationen volle untersttzung zu gewhren , ohne da dafr einschrnkungen gelten oder bedingungen gestellt werden .

abschlieend mchte ich ihnen versichern , da der rat die entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen und alles in seiner macht stehende tun wird , um die situation in positivem sinne zu beeinflussen , so schwierig dies bislang auch erschienen ist .

herr prsident , meine damen und herren , der gang der verhandlungen und die militrischen auseinandersetzungen um die knftige regierungsmacht in zaire haben das humanitre drama teilweise verdeckt , das sich auch weiterhin praktisch berall in diesem land abspielt .
ich denke hier vor allem an die zivilbevlkerung , die unterschiedslos not leidet , an die vertriebenen oder flchtlinge aus ruanda und burundi .
ganz bewut sage ich " teilweise verdeckt " , weil der umfang dieser tragdie und die wenigen , der menschheit unwrdigen bilder , die sie belegen , wohl hinreichend auch diejenigen bewegen , die den strategischen , konomischen und geopolitischen aspekten dieses machtwechsels grte aufmerksamkeit zukommen lassen .

es drfte wohl klar sein , da zaire am beginn eines neuen abschnitts einer geschichte steht .
persnlich trauere ich der abgelaufenen periode nicht nach , doch bin ich wegen der regierung , die diesen machtwechsel verkrpert , zutiefst beunruhigt , denn bisher hat sie noch alle internationalen konventionen ber humanitre hilfe und auch viele menschenrechtskonventionen miachtet .

was den stand der humanitren hilfe angeht , kann ich ihnen leider nicht viel neues mitteilen , weil wir in die betroffenen regionen nicht hineinkommen .
sie haben ja die bilder im fernsehen gesehen , das die organisationen begleitet bei ihren fahrten in gegenden , in die sie hinein drfen .
aus sicherheitsgrnden versuchen wir immer , mit zeugen und auch mit einigen medienvertretern unterwegs zu sein .
ansonsten und vor allem zum thema kivu usw. habe ich ihnen , ehrlich gesagt , nicht viel zusagen , weil wir keinen zutritt zu dieser region hatten .
es ist sogar vorgekommen , da man uns hinausgeworfen hat , obwohl wir die genehmigung zum besuch der einen oder anderen region hatten .

wie sie wissen , hat nun die gemeinschaft der hilfsorganisationen endlich einmal mit einer stimme gesprochen und am 6. mai 1997 unter der schirmherrschaft der abteilung humanitre angelegenheiten der vereinten nationen einen bericht an den sicherheitsrat geschickt .
damit hat die gemeinschaft der hilfsorganisationen mit vertretern der vereinten nationen , des roten kreuzes und der nro einmtig nicht nur einen gemeinsamen bericht mit einer darstellung der situation verschickt , der dann auch verffentlicht wurde , sondern hat auch gleichlautende empfehlungen ausgesprochen .

ich darf kurz den geschichtlichen hintergrund diese angelegenheit darstellen und daran erinnern , da von den rund 400.000 ruandischen flchtlingen in zaire , die nicht in ihr land zurckgekehrt waren , vor einigen wochen in tingi tingi kaum die hlfte ausgemacht und versorgt werden konnte .
ich darf auch daran erinnern , da im dezember , als die multinationale streitkraft aufgelst wurde , noch bevor sie vor ort war , und dies mit dem argument , da alle flchtlinge nach ruanda zurckgekehrt und damit keine flchtlinge mehr in zaire wren , nur wenige stimmen sagten , da beim appel 400.000 menschen fehlten .
das war im dezember , und viele stimmen dieser art gab es damals nicht ! ende januar wurden 200.000 der 400.000 flchtlinge im gebiet um tingi tingi wiedergefunden .
kaum waren die hilfsmanahmen angelaufen , wurden die menschen im lager durch einen neuen angriff in alle vier winde verstreut , und 100.000 von ihnen wurden krzlich im gebiet um kisangani und ubundu aufgefunden .

sie wissen ja , was in der region kisangani geschehen ist .
sie sind informiert ber die endlosen gesprche ber die modalitten fr die rckfhrung der flchtlinge , in denen sich fdl und hcr erbittert gegenberstanden .
als nun alle fragen gelst waren , waren die 80.000 bis 100.000 menschen in den lagern neuen angriffen ausgesetzt .
am nchsten morgen waren die flchtlinge verschwunden !

schlielich durften wir dank des drucks von herrn ajello von hcr endlich in das gebiet hineinfahren .
die reportagen hierber sprechen fr sich , die zeugen auch .
sie haben situationen erlebt , die schlichtweg nicht hinnehmbar sind .

ich darf darauf hinweisen , da unter umstnden der zugang bei kilometer 56 , 82 und 94 in den kommenden stunden genehmigt wird , doch konnten wir bisher nur an die orte gehen , fr die bereits eine genehmigung vorlag .

die humanitren hilfsorganisationen und vor allem das hcr sind der ineffizienz oder schlimmerer dinge bezichtigt worden , denn man hat uns die massaker angelastet und uns beschuldigt , die flchtlinge umgebracht zu haben .
frau ogata hat bereits wohlberlegt auf diese anschuldigungen reagiert , doch halten wir das ganze fr eine strategie , um das hcr und alle anderen hilfsorganisationen von den rckfhrungsmanahmen fernzuhalten .
diese strategie wurde bereits versucht und wird auch weiterhin versucht .

kigali , und das ist offiziell , hat vorgeschlagen , gemeinsam mit der fdl mit direkter finanzierung durch die geber die rckfhrung zu organisieren , womit die internationale staatengemeinschaft und das hcr zu einfachen beobachtern degradiert worden sind .

in den vergangenen wochen haben die europische union , die vereinigten staaten und die vereinten nationen ber ihre sonderbeauftragten versucht , wie der rat es eben gesagt hat , recht intensiven druck auf die fdl auszuben , damit sie den systematischen menschenrechtsverletzungen ein ende bereitet und den hilfsorganisationen und vor allem dem hcr freien zugang zu den flchtlingen gewhrt .

dank dieses drucks konnte die rckfhrung schlielich beginnen .
bisher konnte 22.000 flchtlingen geholfen werden .
fr die operation wurde eine frist von sechzig tagen gesetzt , was international eine premiere ist .
zum ersten mal wurde nmlich eine frist fr die rckfhrung von flchtlingen gesetzt , denn wenn ihnen nach einem bestimmten termin jegliche logistische operation untersagt ist , kompliziert sich die angelegenheit .

noch zweierlei .
erstens hat die kommission unterschiedlos und unparteilich unter achtung humanitrer grundstze ber das amt fr humanitre hilfe die humanitre hilfe fr die schwchsten finanziert und wird es auch weiter tun , also fr flchtlinge , vertriebene aus zaire oder menschen , die unter plnderungen und auseinandersetzungen in dieser region seit mehr als sieben monaten zu leiden haben .

es ist nicht unsere politik und soll auch nicht gewohnheit werden , irgendjemand nach seinem pa zu fragen , doch mu festgestellt werden , da der raum fr humanitre hilfe eng wird oder in dieser region nicht mehr besteht .
wir sind zutiefst davon berzeugt , da diese humanitre situation unverzglich auf allerhchster politischer ebene besprochen werden mu , und da die konsultationen mit allen lndern , die direkt oder indirekt in der region aktiv sind , zu einem erfolgreichen abschlu kommen mssen ; ansonsten knnte das humanitre desaster in eine vllige katastrophe ausarten .

unmittelbar sind zwei manahmen zu verabschieden und unverzglich umzusetzen .
zunchst einmal mssen die extremistischen soldaten , die anscheinend mit der jagd auf flchtlinge beschftigt sind , von einer armee ersetzt werden , die kontrolliert wird und mit den hilfsorganisationen zusammenarbeitet , und es mu eine bedingungslose einigung darber gefunden werden , da die menschenrechtskommission der vereinten nationen eine untersuchung durchfhren kann , wie es ja ursprnglich auch geplant war .

meine damen und herren , herr prsident , auch ich bin in zusammenhang mit dieser krise schon beurteilt worden und als - ich zitiere - nonkonformistin , mobutufreundin und psychopathin bezeichnet worden .
ich mchte jetzt meine zeit nicht daran geben , um auf diese anschuldigungen einzugehen , die sich ja wohl eher gegen ihre urheber richten und ihre glaubwrdigkeit schmlern .

ich persnlich und mit mir die kommission sind gerne bereit , weiterhin zu protestieren und ntigenfalls aufzuschreien , weil ich zum einen das mit bertragene amt ausflle und dann , weil ich daran glaube .
ich bin berzeugt , da bei grundstzlichen fragen und verletzungen des vlkerrechts kein kompromi mglich ist , und da die internationale staatengemeinschaft das recht und die pflicht hat , darauf zu achten , da ihre mitglieder und vor allem die lnder , die ihr beitreten wollen , diese gesetze einhalten , um glaubwrdig zu sein .
ansonsten wird schon bald wieder das recht des strkeren herrschen .

es bleibt jedoch festzustellen , da bei dieser humanitren tragdie , die ihrem ende entgegengeht , die internationale staatengemeinschaft mit dem miglckten einsatz der multinationalen streitmacht insgesamt die gelegenheit verpat hat , ein gemetzel zu verhten .
mit einer gewissen bitterkeit mu ich feststellen , da heute in brazaville mehr westliche soldaten fr die evakuierung ihrer landsleute eingesetzt sind als damals im november zusammen mit afrikanischen steitkrften in der multinationalen streitmacht dorthin entsandt werden sollte .

( beifall ) ich mu auerdem feststellen , da mehrere dieser mitgliedstaaten heute , bereit zum eingreifen , doppelt so viele soldaten wie in kinshasa zu schtzende staatsbrger entsandt haben .
man mge mir nun aber bitte nicht mehr mit dem spruch kommen , da das leben eines afrikanischen flchtlings in unseren hauptstdten den gleichen wert hat wie das leben eines unserer mitbrger .
daran glaube ich nicht mehr !

ebenso bittere gedanken kommen mir mit blick auf die rolle europas in dieser entscheidenden phase .
trotz der sehr lobenswerten bemhungen unseres sondergesandte ajello haben alle an diesem proze , dem es im brigen sowohl in den verhandlungen als auch auf militrischem gebiet an transparenz mangelt , im wesentlichen beteiligten akteure eine beteiligung der europischen union in der ersten reihe offensichlich nicht gewnscht .

sie kennen meine schlufolgerungsn daraus fr die effizienz der gasp , aber man sollte auch noch daran denken , wenn es um den wiederaufbau des lande geht , um die finanzierung des wiederaufbaus , wenn vielleicht in den kulissen dieses bergangs ohne europa alle vertrge ber die ausbeutung der bergwerke abgeschlossen sind .

wir sollten daraus lernen .
die humanitre tragdie konnten wir nicht verhindern .
und letztendlich , wieviele leben hat man zu retten versucht ?
20.000 , 30.000 ?
ich hoffe , da nicht vergessen wird , da im vergleich zu dem verlust von 400.000 menschenleben , der bereits zu verzeichnen ist , die anzahl von leben , die gerettet werden knnen , viel zu klein ist .

( beifall )

herr prsident , zunchst einmal mchte ich meine tiefempfundene und aufrichtige hochachtung gegenber der kommissarin frau bonino zum ausdruck bringen , und zwar nicht nur dafr , wie sie sich persnlich mit diesem und anderen tragischen ereignissen in dieser welt auseinandersetzt , sondern auch um ihr dafr zu danken , da sie bei dieser gelegenheit eine heterodoxe linie vertreten hat .
vermutlich haben einige diesen terminus als vorwurf gegen sie gerichtet ; ich bin allerdings der meinung , da die tatsache , da jemand eine heterodoxe haltung vertritt , bezogen auf die rolle der vlkergemeinschaft und auch der union in zaire nur positiv sein kann .

es wurde bereits gesagt , da die lage vermutlich an einem entscheidenden wendepunkt steht , nachdem die truppen von kabila sich auf den einmarsch in kinshasa vorbereiten .
es besteht kein zweifel , da man angesichts der gegenwrtigen entwicklung der lage , die jedenfalls eine fortsetzung der verhandlungsbemhungen bis zur letzten minute erfordert , um auf eine mglichst friedliche politische und diplomatische entwicklung der lage in zaire hinzuwirken , nicht umhin kann zu betonen , wie gro die verbitterung und der rger ber die schweren fehler und versumnisse ist ; und vielleicht wird man in einiger zeit auch ergnzen knnen , da diese verbitterung und dieser rger auch etwas mit den verbrechen und der duldung von verbrechen zu tun haben , ganz gleich ob es sich um alte historische verbrechen oder um die jngsten verbrechen handelt .

in unserer entschlieung haben wir drei hauptforderungen betont , nmlich erstens den rcktritt des diktators mobutu ; zweitens die aufstellung einer weithin akzeptierten bergangsregierung , die ihrerseits internationale vermittlungen akzeptiert , um das land auf den weg der demokratie und freier wahlen zu fhren , und drittens , da kabila und die von ihm gefhrte gruppierung den flchtlingen und obdachlosen unverzglich freien zugang in alle landesteile gewhren .

herr prsident , auch bei dieser gelegenheit konnten wir nicht feststellen , da die europische union eine positive rolle an vorderster front gespielt hat , und wir hoffen nur , da dies in zukunft besser funktioniert .

herr prsident , meine damen und herren , nachdem wir den rat sowie die mutigen worte von frau bonino gehrt haben , ist damit eigentlich alles gesagt .
meines erachtens mu jedoch weiterhin beanstandet werden , was nicht geduldet werden kann , um die ehre unseres parlaments bei diesem gewaltigen drama zu retten .



wir nhern uns in der tat dem ende eines besonders bewegten und dramatischen zeitraums in zaire .

gleichwohl hren wir immer noch tglich , und soeben erst , neue berichte ber blutbder in zaire .

dieses parlament hat sich jedoch keine vorwrfe zu machen . wir haben uns klar dafr ausgesprochen , da selbst so explosive probleme wie das flchtlingsproblem gelst werden mssen .
wir waren dafr , da alle militrischen truppen aus ostzaire abgezogen werden , wir waren dafr , da die territoriale integritt der betroffenen lnder gewahrt wird , wir waren fr den einsatz einer multinationalen interventionsmacht , wir waren fr eine internationale konferenz mit den lndern in der region der groen seen , wir waren fr die verteidigung der menschenrechte , wir waren fr die vorbereitung seriser wahlen in zaire als beginn einer konkreten demokratisierung , und wir waren fr humanitre hilfe . nichts von alledem wurde ausgefhrt auer der humanitren hilfe .
und so wichtig sie auch sein mag , so bringt , wie wir wissen , humanitre hilfe keine lsung fr konflikte .
wir erleben jetzt die innere explosion des zairischen staates .
wir erleben einmal mehr , da die waffen sprechen , und nach den worten von mao kommt die macht aus den gewehren . durch welches system soll das verschwindende regime in zaire ersetzt werden ?

die fraktionen dieses parlaments haben ihren standpunkt erneut in einem schriftlichen text zum ausdruck gebracht .
es handelt sich um einen vernnftigen entschlieungsantrag .
allerdings ist es schwierig , die worte zu finden , um das , was wir fr uerst betrblich halten , anzuklagen und unsere bitterkeit zum ausdruck zu bringen .

wir sind zunchst ber die kapitulation der vlkergemeinschaft , die nichts unternommen hat , um einen mrderischen skandal zu vermeiden , erbittert .
die vollendete tatsache , die vollendete waffentatsache zwingt uns einmal mehr mit morden ihr gesetz auf .
es werden vollendete tatsachen in der internationalen politik geschaffen .
unser protest richtet sich jedoch ebenso - und es kostet mich einige mhe , doch mu das gesagt werden - gegen die passivitt der europischen union . wir klagen die zwischen den mitgliedstaaten bestehende divergenz und uneinigkeit sowie die fehlende entschlossenheit der union an .
bis heute ist alles bei bloen worten und kommuniqus geblieben . europa war nicht in der lage , konkret eine lsung zu finden und diesen konflikt zu beenden .



ein zairischer historiker erklrte vor drei tagen im belgischen fernsehen - und ich dachte spontan daran , als ich frau bonino hrte - , da das leben eines schwarzen afrikaners heute offensichtlich weniger wert sei als dasjenige eines europers aus dem ehemaligen jugoslawien .
jeder , der ihm zuhrte , verstand , was er damit sagen wollte .

werte kolleginnen und kollegen , vielleicht haben sie es vergessen , doch wurde 1997 von uns zum jahr des kampfes gegen den rassismus erklrt .
und was erleben wir heute ?
in diesem jahr des kampfes gegen den rassismus bleibt europa passiv , wenn in zaire eine ethnischen massensuberung durchgefhrt wird . es ist leider nicht das erste mal , da wir eine solche ethnische suberung in afrika erleben .
wir dachten jedoch , da in der europischen union das verantwortungsbewutsein inzwischen so weit entwickelt ist , da eine solche suberung von ihr nicht mehr hingenommen wrde . daher ist es mehr als scheinheilig , da gerade 1997 , dem jahr des kampfes gegen den rassismus , nichts unternommen wird , einen solchen massenmord - das wort wurde auch von frau bonino verwendet - zu verhten bzw. ihm ein ende zu bereiten .
wie sie wissen , wird in der politik hufig der ausdruck verwendet : les mains sales , die schmutzigen hnde in der politik . ich mchte mich dazu nicht uern .
ich mchte jedoch abschlieend bemerken , da man auch dadurch schmutzige hnde bekommen kann , da in dramatischen augenblicken nichts unternommen wird . in dem augenblick , in dem wir jetzt hier sprechen , werden dutzende , vielleicht hunderte von menschen ermordet , und wir verfassen kommuniqus .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , whrend wir hier diskutieren , treffen sich heute erneut im kongolesischen hafen point noir prsident mobutu und der fhrer der rebellenallianz der demokratischen krfte zur befreiung von kongo-zaire , laurent kabila , unter sdafrikanischer gide , um einen friedlichen bergang zu versuchen .
es wre sinnvoll gewesen , wenn das parlament und die union schon frhzeitig ihre haltung kundgetan htten , um die bemhungen im hinblick auf eine gewi sehr schwierige dauerhafte lsung des konflikts zu verstrken , die auf einem friedlichen proze zur vorbereitung freier und demokratischer wahlen fr das zairische volk beruhen mu .
in kinshasa herrscht inzwischen belagerungszustand , die geschfte sind geschlossen , die straen leer , und nach der gestern abend als reaktion auf das vorrcken der kabila-rebellen vor die tore der stadt verkndeten ausgangssperre befrchtet die bevlkerung ein blutbad .
trotz der aufrufe , ruhe zu bewahren , steigt die spannung auch infolge widersprchlicher botschaften , in denen zum einen die bevlkerung aufgefordert wird , zu hause zu bleiben , um das schlimmste zu vermeiden , und zum anderen dazu aufgerufen wird , der gewalt mit waffen zu begegnen , und zum anderen schlielich die auslnder beschuldigt werden , die afrikanische bevlkerung niedermetzeln zu wollen .

die vernichtung von flchtlingen und obdachlosen geht weiter , die rebellen behindern die befrderung von hilfsgtern , und trotz der erklrungen gegenber der vlkergemeinschaft , wonach die feindseligkeiten beendet wrden , gibt der rebellenfhrer dem bewaffneten widerstand weiterhin den vorzug .
der sicherheitsrat der vereinten nationen mu so schnell wie mglich energische manahmen ergreifen , um diesen massakern und diesen uerst schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen ein ende zu bereiten ; insbesondere gilt dies fr das unmenschliche schicksal der flchtlinge aus ruanda und burundi und der obdachlosen aus anderen gebieten .

es ist sehr wichtig , da die union einen aktionsplan verabschiedet , um zu den bemhungen um eine umfassende politische lsung in der region der groen seen beizutragen , indem sie gemeinsam mit den vereinten nationen und der oae eine regionalkonferenz veranstaltet , wie ich das in diesem plenum mehrmals betont habe und wie wir das schon wiederholt gesagt haben .
ebenso wichtig ist die einsetzung einer untersuchungskommission , um die von den rebellen begangenen schrecklichen greuel vollends aufzudecken , und es ist schlielich auch dringend , da die humanitre hilfe wirklich die bedrftigen erreicht , um dieser fr die menschheit wirklich unwrdigen tragdie ein ende zu bereiten .

herr prsident , ich habe hoffentlich genug zeit , um im namen meiner fraktion frau bonino unsere solidaritt angesichts der angriffe gegen sie zu versichern und ihr zu ihrem mut und ihrer ausgezeichneten analyse zu gratulieren .

dann bedaure ich , da der rat die schlufolgerungen der absprache zwischen den afrikanischen staatschefs und der erklrung von libreville vielleicht etwas zu rasch beiseite gelegt hat , denn sie sind die grundlage fr einen demokratischen bergang , zumal noch nicht alle krfte aktiv geworden sind und noch immer auseinandersetzungen zwischen der prtorianergarde des prsidenten des kongo und den truppen kabilas zu befrchten sind .

schlielich frage ich mich , ob von kabila anscheinend wirklich nichts gutes zu erwarten ist , denn ich befrchte , da es so werden knnte wie im iran .
vor zwanzig jahren , herr prsident , trat niemand mehr fr den schah ein , und unter khomeini hat man sich manchmal nach dem schah-regime zurckgesehnt .
hoffen wir , herr prsident , da wir nicht eines tages unter kabila uns nach mobutu zurcksehnen .

herr prsident , ich glaube , da man unabhngig von den in diesen stunden stattfindenden begegnungen davon ausgehen kann , da die truppen von kabila in den nchsten tagen kinshasa erobern werden .
es handelt sich dabei um eines der wichtigsten politischen ereignisse in den letzten zwanzig jahren in afrika , denn dieser vorgang wird die geopolitischen gleichgewichte auf dem ganzen afrikanischen kontinent verndern .

ich glaube , da sich in dieser region eine art amerikanisierung afrikas vollzieht , und da wir vor dem rckzug der europischen politik aus diesem kontinent stehen .
in der region der groen seen lie der rat jegliche politische aktivitt vermissen ; er ist gefangener eines traditionellen staats- und nationendenkens , dessen einziges ergebnis die bergabe ganzer afrikanischer regionen in amerikanische hnde ist - vom sdlichen afrika bis zur region der groen seen , vom horn von afrika bis sudan und dem gesamten muslimischen nordafrika .

ich glaube , da dies das ergebnis einer sinnlosen politik des rates und der mitgliedstaaten ist , die diktatorische und despotische regime bis zum letzten augenblick untersttzt haben . die zairische saga dieser letzten wochen und das ende des regimes mobutu sind in der tat eine lehre dafr , was man in der europischen auenpolitik nicht tun darf .
genauer gesagt ist dies ein weiterer beleg fr das fehlen einer europischen auenpolitik , und ich hoffe , da der rat endlich die gelegenheit der berprfung des vertrags dazu nutzt , um eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einzufhren , die vermeiden kann , da europa sich nicht wie in diesen monaten in der region der afrikanischen groen seen schmen mu .

alles in allem spielte europa politisch keine rolle , und auch wenn ich normalerweise ziemlich streng mit der kommission umgehe , mu ich einrumen , da sie versucht hat , in dieser frage eine positive rolle zu spielen , was allerdings nicht nur der kommission zustand , und somit war das ergebnis insgesamt gesehen nicht positiv .

ich mchte mit einer letzten forderung schlieen , denn ich glaube , da man nun den militrischen sieger kabila auffordern mu , konkret fr die menschenrechte und fr einen rechtsstaat einzutreten sowie eine regionale friedenskonferenz und freie wahlen zu organisieren . ich fordere den rat und die kommission auf , eine klare antwort zu geben und sich nicht hinter dem turnusmigen starken mann zu verstecken , der diesmal nicht mehr mobutu , sondern kabila heit .

herr prsident , keine einzige organisierte instanz des phantoms vlkergemeinschaft hat auf die krise im gebiet der groen seen in angemessener weise reagiert .
die fakten der letzten monate beweisen , da das nichteingreifen der un-interventionsmacht zu einer humanitren und politischen katastrophe gefhrt hat .
daran tragen die vereinigten staaten eine schwere verantwortung .
ich finde es eine glatte schande , da vor einigen wochen zu sehen war , wie der us-sonderbeauftragte richardson ber den kopfe eines sterbenden flchtlingskindes , das er noch vor einigen monaten als eine unmglichkeit erklrte , streichelte .
an dieser art politischer und moralischer scheinheiligkeit geht die internationale gemeinschaft zugrunde .


aber auch die union und ihre mitgliedstaaten haben sich letztlich darauf beschrnkt , wie es von der prsidentschaft so schn bezeichnet wurde , " aufmerksamkeit zu schenken , kommuniqus zu verfassen , ganze scharen gewhnlicher vertreter und sonderbeauftragter zu entsenden " , doch wo sind kohrente manahmen geblieben ?
die einzige , die meines erachtens das beispiel fr die durchfhrung einer gemeinschaftspolitik gegeben hat , war frau bonino .
sie erklrte weltweit , was die europische union htte tun mssen , doch besa sie nicht die dafr erforderlichen instrumente , mit dem ergebnis , da wir uns erneut darauf beschrnken muten , nur humanitre hilfe zu leisten , die im vorliegenden fall noch nicht einmal bis zu den menschen gelangt ist , da wir vor ort auf eine vielzahl von hindernissen gestoen sind .
unterdessen werden , wie andererseits festzustellen ist , von den unternehmen aus jenen lndern , durch die eine un-intervention unmglich gemacht wurde , nmlich , ich sage es nochmals , den vereinigten staaten und kanada , die frchte geerntet und zu spottpreisen bergwerkskonzessionen erworben , wovon die zairische bevlkerung wieder einmal nichts haben wird .

heute findet also die zweite verhandlungsrunde zwischen mobutu und kabila statt .
ich hoffe , da es dabei zum abschlu eines abkommens kommen wird , um mgliches blutvergieen in kinshasa zu vermeiden , denn angesichts von 50.000 soldaten der zairischen armee , die aus verschiedenen schichten kommen , ist die gefahr blutiger auseinandersetzungen sicherlich grer als sonstwo .
die grundlegende frage , die sich langfristig stellt , ist und bleibt jedoch , wie anschlieend die macht verteilt wird .
wenn ich dann heute in der zeitung lese , da von kabila erklrt wird , der diktatur mobutu msse entfernt werden , dann sage ich zwar " prima " ; wenn er jedoch hinzufgt , alle macht msse jetzt an die allianz der demokratischen krfte der befreiung von kongo-zaire gehen , dann berluft mich ein schauer , wenn ich sehe , was diese allianz inzwischen in den gebieten , in denen sie die macht bernommen hat , alles geschehen lie .
daher fordere ich die union und die mitgliedstaaten dringend auf , da in der tat keine auslndische macht zu sagen hat , wer in zaire die macht erhalten soll , sondern da dem zairischen volk die chance gegeben wird , zu sagen , wer die macht erhlt und wie die macht verteilt werden mu .
also keine einmischung , weder durch eine afrikanische noch durch eine westliche macht , und ich hoffe , da wir fr eine untersttzung und anerkennung des neuen regimes alle die erfllung strikter voraussetzungen fordern und diese davon abhngig machen werden , da das zairische volk eine wirkliche mitsprache erhlt .
eine solche erfllung mu ausschlaggebend sein .

frau kommissarin , wir haben vielleicht alles verloren , aber durch sie haben wir uns vielleicht unsere ehre bewahrt , und dafr sei ihnen gedankt .
auf jeden fall verdient die lage in zaire , wie sie sagen , unser interesse .

eine hauptstadt in reichweite der truppen von laurent-dsir kabila , der mit zunehmenden militrischem erfolg seine forderungen stellt , eine riesengebiet , zu dem den groen unterorganisationen der vereinten nationen wegen unermelicher massaker an der zivilbevlkerung der zugang verwehrt wird , der sturz eines korrupten diktators , der von verschiedenen regierungen von staaten der union gemacht und auf distanz gehalten wurde , damit unsere union insgesamt und ihre aktionen in mikredit gebracht hat , der einflu der vereinigten staaten in der region , die hchstkomplizierte politische lage dort , die tatsache , da die macht in den hnden eines wenig konzessionsgeneigten kriegsherrn liegt - all das schrnkt unsere handlungsmglichkeiten vor ort erheblich ein .

was knnen wir den fordern ?
nichts natrlich . was knnen wir erhoffen ?
da die massaker aufhren . da die waffen schweigen .
da aus freien wahlen der wille des volkes deutlich wird . da die union zumindest teilweise ihr verlorenes ansehen wiederfindet .
herr prsident , wir haben noch viel zu tun .

herr prsident , wie die kommissarin frau bonino sagte , strebt die entwicklung auf eine entscheidung zu , und was uns am meisten besorgt , ist die tatsache , da europa nach so viel gerede und debatten , wie die kommissarin sagte , nicht fhig oder nicht in der lage war , wenigstens eine lsung dieses problems anzustoen .

in der tat haben wir mit interesse , und ich meine auch mit sympathie , erklrungen der superkommissarin bonino gelesen , und wir mssen ihr zweifellos bescheinigen , da sie sich stets engagiert hat , auch wenn ihre bemhungen mitunter aussichtslos waren .
das entscheidende problem , das wir uns allerdings stellen , ist die frage , wie denn dieses europa , wenn es tatschlich funktioniert , es fertigbringen kann , in einem so wichtigen moment abseits zu stehen , vor allem wenn menschen , kinder und frauen niedergemetzelt und gettet werden und dieses europa dennoch versucht , seine verantwortung auf andere abzuwlzen .
ohne eine gemeinsame auenpolitik aber gibt es auf jeden fall keinen ausweg und keine mglichkeit zu intervenieren oder zumindest gemeinsam mit anderen internationalen krften zu handeln , um wirklich eingreifen zu knnen .

das ist wirklich einer der entmutigenden aspekte und auch einer der grnde , die einerseits betroffen machen und uns andererseits dazu anspornen , mehr verantwortung zu bernehmen in dem sinne , da man sich fr die zukunft um lsungen bemht .
es geht hier um humanitre fragen , aber nicht nur : es geht darum , verantwortung zu bernehmen , denn wenn wir in den letzten zwei , drei oder vier monaten inzwischen vier , fnf , sechs oder sieben debatten ber zaire und auch ber andere krisenherde gefhrt haben und in allen nationalen und internationalen zeitungen die anklagen lesen , ohne eine lsung zu finden , liegt es auf der hand , da irgend etwas nicht funktioniert .
wir mssen daher mit allem nachdruck und fraktionsbergreifend die regierungskonferenz auffordern , etwas zu unternehmen .

das ist die botschaft , die wir der frau kommissarin mitgeben wollen , denn sie tut zwar ihre pflicht , aber wir mchten , da sie noch mehr tut .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

herr prsident , wir bedauern zwar , da erst eine bewaffnete auseinandersetzung ntig war , doch begren wir das ende der diktatur in zaire .
einer diktatur , die lnger als 30 jahre dauerte und als beispiel dafr anzusehen sein wird , wie es mglich ist , mit terror ein unermelich reiches land zugrunde zu richten , ein volk ins elend zu treiben , die intelligentsia zu verjagen , eine korrupte politische klasse hervorzubringen und eine gesellschaft ihrer struktur zu berauben .
um in eine demokratische zukunft blicken zu knnen , ist es meiner meinung nach unbedingt erforderlich , da mobuto als der hchste vertreter dieser diktatur die macht aufgibt , und zwar so schnell wie mglich , damit neue auseinandersetzungen vermieden werden knnen .
um aber auch ausblicke auf eine friedliche zukunft zu erffnen , mu das neue regime in der lage sein , die demokratischen krfte um einen konsens ber die bedingungen und termine fr den bergang zusammenzuscharen , bis dann freie wahlen abgehalten werden knnen , fr deren transparenz die vlkergemeinschaft zu sorgen hat .

ich glaube daher , da die vereinten nationen und vor allem die europische union eine grundlegende rolle und verantwortung beim politischen und sozialen wiederaufbau zaires zu bernehmen haben .
viel zu oft begngt sich unser europisches parlament bei seiner demokratischen kontrollfunktion in den auenbeziehungen der europischen union mit der entsendung von beobachtern zu den ersten parlamentswahlen in einem land .
ich meine jedoch , da das europische parlament die befugnisse , die es nach artikel 218 des vertrags sowie nach den bestimmungen andere rechtsinstrumente , deren anwendung wir kontrollieren knnen - ich denke hier , frau kommissarin , an artikel 5 des abkommens von lom - hat , mit allen ihren konsequenzen nutzen sollte .

ich schlage daher vor , in diesem parlament eine stndige dienststelle fr die beobachtung der politischen gegebenheiten in den staaten vor , mit denen die eu vertrge abzuschlieen gedenkt , die der zustimmung des parlaments bedrfen .

ferner glaube ich , da der wiederaufbau zaires und die befriedung der gesamten region die lsung des flchtlings- und vertriebenenproblems voraussetzen , das wir , wie die frau kommissarin richtig gesagt hat , keinesfalls vergessen drfen .
ich mchte ihnen noch sagen , da ihre vorgehensweise richtig war , auch wenn ihnen , wie es wohl sein mute , nicht die gesamte internationale gemeinschaft darin gefolgt ist .

die neue regierung mu den freien zugang der hilfsorganisationen zur bevlkerung garantieren , die unter dem konflikt so gelitten hat , und gleichzeitig mu die europische union ber echo hilfe gewhren , wobei wir hoffen wollen , da dies die letzten hilfsmanahmen fr die menschen sein werden , doch mu diese hilfe schnell erfolgen .
auf diese weise knnen wir zwar nicht die irrtmer der vergangenheit korrigieren , knnen aber zumindest zur gestaltung einer friedlichen und demokratischen zukunft beitragen , denn so mu die zukunft eines so reichen landes wie zaire aussehen .

herr prsident , wenn wir heute ber zaire reden , dann hat das letztlich nur einen sinn , wenn sich auch die europische union , wie in einigen beitrgen gefordert , dazu durchringen kann , nun endlich eine klare position zu beziehen .
das alleinige auswechseln des staatsoberhauptes in zaire wird weder dort noch in den nachbarlndern die lage verbessern .
das einzige mittel besteht wie gesagt in einem kompromilosen bekenntnis zur demokratie .
falls es hier zu keinem grundlegenden wandel kommt , droht die gefahr , da sich der drittgrte staat afrikas aufspaltet .
das heutige zaire ist nmlich ein kunstprodukt des 19. jahrhunderts , und in der oau-charta haben sich die staaten des kontinents darauf verstndigt , unter einer gewissen miachtung der afrikanischen geschichte und kultur die von den kolonialmchten im vorigen jahrhundert gezogenen grenzen zu respektieren .

die bereinkunft hat im groen und ganzen funktioniert , und trotz einer flle von innerstaatlichen konflikten hat sie doch zwischenstaatliche kriege verhindert .
wenn wir jedoch heute zaire betrachten , dann stellen wir fest , da auch dieses land , das aus einer gruppe von ethnien besteht , anscheinend nur dann eine sichere zukunft hat und ein zerfall verhindert werden kann , wenn dieses land eine fderale struktur bekommt .

in einer fderalen struktur knnen die einzelnen ethnien ein gewisses ma an selbstndigkeit wahren , und dieses ganze land kann in meinen augen nur als fderation sicher gefhrt werden .
ob sich kabila als neuer despot entpuppt oder als staatsmann , das ist gegenwrtig noch nicht abzusehen .
es fehlt eine erklrung darber , wie er sich als fhrer einer allianz der demokratischen krfte den bergang in eine demokratie vorstellt und wie er das problem der ersten demokratischen wahlen in einem land mit diesen geographischen und ethnischen problemen lsen will .

herr prsident , heute findet nun also der letzte hoffnungsgipfel statt .
niemand glaubt mehr daran .
es ist ein letzter umlauf , an dessen ende auf zaire unweigerlich ein dramatisches schicksal wartet .
der konflikt ist ausgebrochen .
die truppen der allianz rcken vor und es gibt wohl nichts mehr , was herrn kabila am triumphalen einzug in kinshasa hindern knnte .
kabila , der heute das spiel beherrscht , wird morgen leider - oder vielleicht ist es besser so - unser gesprchspartner sein .

aber was machen ihm heute schon kritiken , verurteilungen oder europischer druck aus .
frankreich , belgien und , sagen wir es doch ganz offen , europa haben diese land schon lngst seinem traurigen schicksal berlassen , ganz zu schweigen von der staatengemeinschaft .
kann man nun im allgemeinen chaos eine rolle spielen , eine andere rolle als die des spenders humanitrer hilfe ?
das ist eine frage , die ich mir ernsthaft stelle .

vielleicht gelingt es den vereinigten staaten gemeinsam mit sdafrika , verhandlungen ber den bergangszeitraum und die zeit nach mobuto zustande zu bringen .
europa sollte die gesprche mit sdafrikanischer vermittlung untersttzen und alles daran setzen , diese krise in zaire durch die abhaltung freier wahlen beenden zu lassen . das drfte fr uns die letzte chance sein , in den augen des afrikanischen volks und der weltffentlichkeit unsere glaubwrdigkeit wiederzugewinnen .

herr prsident , freude ber den doch so ersehnten abgang mobutus wre fehl am platz .
ich bin im gegenteil eher geneigt zu sagen , " schmach und schande " ber laurent-dsir kabila , der parallel zur " befreiung des volkes von zaire " einen vlkermord an vllig unschuldigen frauen und kindern organisiert hat .
wie alle meine kollegen mu auch ich anerkennen , da es sehr mutig von frau bonino war , auf diese tatsache hinzuweisen .

was wird nun geschehen ?
auch die europische union und ihre regierungen sind am zug .
wie werden sie das regime kabila anerkennen ?
welche bedingungen werden sie stellen ?
werden sie den mut haben und ihm sagen , da alle diese ruandischen soldaten , die die massaker verbt haben , zaire verlassen sollen und nicht in anspruch nehmen knnen , als mitglieder einer armee bezeichnet zu werden , die diesen namen wirklich verdient ?
werden sie ihn auffordern , eine bergangsregierung zu bilden und eine demokratischere staatsordnung zu entwerfen ?
werden sie den mut haben , von ihm die achtung der menschenrecht in zaire zu verlangen ?

ich wei es nicht , aber wir stellen diese fragen , weil ich meine , da hier die rolle der europischen union liegt ; vielleicht kommt es ja doch noch zu einer schlssigen politik der union gegenber zaire und seinem volk .
denn von eben diesem volk zaires sprechen wir hier , von den frauen , kindern und mnnern aus zaire , die unter einem ungerechten und ruberischen regime gelitten haben , und die nun vielleicht einen neuen diktator zu befrchten haben .

abschlieend noch folgendes : che guevara war sechs monate im kongo , als laurent-dsir kabila 1960 eine erste front erffnete .
er kam entmutigt zurck , entmutigt durch vielerlei , durch die komplexitt der situation , vielleicht auch durch die damaligen anwandlungen kabilas , durch die tatsache , da damals schon ruandische soldaten mit ihm kmpften .
wre er noch am leben , was wrde er wohl im namen der werte , die ich ihm zubillige , sagen ?
er wre wahrscheinlich nicht nur enttuscht , sondern wie wir angewidert .
doch darf unser abscheu uns nicht von unserer verantwortung abhalten .
bravo , frau bonino !
wir hoffen , herr patijn , da es ihnen gelingen wird , alle europischen regierungen wachzurtteln .

herr prsident , ich habe nicht nur der erklrung von frau bonino , sondern vor allem auch den werten abgeordneten uerst aufmerksam zugehrt .
ich bin von der anteilnahme aller an dieser schrecklichen politischen , humanitren und menschlichen tragdie beeindruckt .
wir mssen uns die tatsache vor augen halten , da es sich nach lsung dessen , was wir in der vergangenheit die groen strategischen konflikte und den ostwestkonflikt bezeichneten , nicht so verhlt , wie von dem amerikanischen schriftsteller fukayama behauptet wurde , nmlich the end of ideology is the end of politics , denn es bleibt eine welt brig , in der die internationalen organisationen , in der die europische union , die mitgliedstaaten , die kommission uerste anstrengungen unternehmen mssen , um zu verhindern , da grere gruppen von menschen entrechtet werden .
die zentrale frage bei dem konflikt , um den es hier geht , lautete , ob das ziel erreicht worden wre , wenn die westlichen lnder , die afrikanischen lnder , die weltgemeinschaft militrisch interveniert htten .
vor diese frage sah sich nicht nur die europische union , sondern die gesamte vlkergemeinschaft gestellt , als sich die tragdie in ostzaire abspielte . ich erinnere jedoch auch an die tragdie , die sich zwei jahre zuvor bereits abgespielt hatte .
diese frage stand zu einem bestimmten zeitpunkt zur diskussion , und unter der schirmherrschaft der vereinten nationen hatte sich eine internationale gruppe unter der leitung kanadas formiert , um eine solche intervention zu organisieren ; aufgrund der in solchen fllen stets erforderlichen lead time nahmen inzwischen die geschehnisse vor ort einen solchen verlauf , da sich eine militrische intervention in der form , wie sie geplant war , praktisch nicht mehr durchfhren lie und auch nicht zur lsung der probleme beigetragen htte .

ich mu ihnen sagen , da ich es als politiker , als niederlnder , als europer persnlich bedauere , da die internationale gemeinschaft sowie auch die europische union , nachdem die militrische option politisch , militrisch und logistisch unrealisierbar geworden war , pltzlich gezwungen waren , zusehen zu mssen , welche tragdie sich abspielte .

eine wende der ereignisse ist noch nicht eingetreten ; ich mchte jedoch , auch aufgrund der sehr regen diskussionen , die wir im rat und mit der kommission sowie mit den sonstigen betroffenen in der weltgemeinschaft gefhrt haben , davor warnen , jetzt allzu leichtfertig eine haltung der selbstkritik einzunehmen und uns vorzuwerfen , da wir nicht militrisch interveniert haben .

ich war jahrelang im verteidigungsministerium ttig .
ich habe jahrelang mit generlen des niederlndischen verteidigungsministeriums gearbeitet , und ich war stets von dem verantwortungsgefhl militrische fhrer beeindruckt , nmlich da , wenn es politisch opportun ist , den militrapparat einzusetzen , von generlen stets die richtigen fragen gestellt werden : bedenken sie diese und jene konsequenzen ?
sind sie bereit , die und die verluste hinzunehmen ?
knnen sie dies ihrem parlament gegenber verantworten ?
sind sie auch bereit , hinzunehmen , da sich durch die militrintervention als solcher eine politische eigendynamik ergibt ?


solche fragen wurden gestellt ; die internationale gemeinschaft , die vereinten nationen , die stndigen mitglieder des sicherheitsrates gelangten bei der entwicklung des konflikts in zaire nun einmal zu der ansicht , da eine militrintervention in dieser humanitren tragdie nicht der richtige weg ist , da sich solche fragen stellten und da das verhltnis zwischen der realisierbarkeit des gesetzten zieles auf der einen und der vorhandenen instrumente sowie des bestehenden risikos auf der anderen seite von denjenigen , die darber beraten , als ungnstig bewertet wurde .

ich verstehe die sich aus der hier gefhrten aussprache ergebende enttuschung . eine solche enttuschung haben wir als verantwortliche politiker im rat jeden monat , jede woche , jeden tag empfunden , da wir bei der entwicklung vor ort , wo zu einem bestimmten zeitpunkt an stelle des wortes das gewehr trat , keine wende herbeifhren konnten .

wir drfen jedoch nicht stehenbleiben , wir mssen natrlich zunchst versuchen , uns jetzt auf einige prioritre ziele zu konzentrieren , um dieser menschlichen tragdie ein ende zu bereiten .
der rat wird zweifellos seinen persnlichen vertreter und seine diplomatie dafr einsetzen , da als erstes die feindseligkeiten eingestellt und verhandlungen aufgenommen werden , und da , soweit solche verhandlungen derzeit bereits in gang sind , diese zu einem erfolg fhren , um in zaire zu einem friedlichen machtwechsel zu gelangen .
zweitens mssen gleichzeitig die internationalen organisationen das recht erhalten , ihre ttigkeit in den gebieten und fr die menschen , bei denen ein entsprechender bedarf besteht , zu verrichten .

wenn ein waffenstillstand , wenn im grundsatz ein politisches abkommen ber einen bergang , wie er sich in zaire offenkundig vollzieht , geschlossen worden ist , werden smtliche anstrengungen anschlieend darauf auszurichten sein , da in diesem riesenland , in dem heute soviele menschen einen schweren stand haben , ein mindestma an stabilitt sichergestellt wird .
dies mu lege artis erfolgen , nmlich durch einsetzung einer zwischenregierung , von der wahlen vorbereitet werden , durch abhaltung von wahlen , die ein glaubwrdiges ergebnis erbringen , sowie anschlieend durch einsetzung einer regierung , die aufgrund dieser wahlen eine legitime autoritt besitzt , die es wert ist , vom westen alle hilfe zu erhalten , damit in diesem leidgeprften land stabilitt , friede und freiheit verwirklicht werden .
der rat ist ohne zweifel bereit , sich bei den weiteren schritten , die zu unternehmen sind , an diese grundstze zu halten .

ich mchte von dieser stelle aus nochmals meine besondere anerkennung dafr aussprechen , was von der kommission und insbesondere von frau bonino getan wurde , um against all political odds das beste daraus zu machen und mit der entschlossenheit , wie wir sie alle an ihr bewundern , jene verbleibenden aufgaben zu erfllen , die es noch zu erfllen galt .

werden wir durch diese tragdie klger ?
es ist uns bewut , inwieweit die handlungsfreiheit westlicher lnder , wenn es um eine regelung in zentralafrika geht , politisch begrenzt ist .
wir kennen die in den nationalen mitgliedstaaten geltenden politischen beschrnkungen fr eine militrische intervention zur beeinflussung derartiger ereignisse , und wir wissen , da das im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik verfgbare instrumentarium unzureichend ist - darber wird jedoch jetzt im rahmen der regierungskonferenz beraten - , um solchen tragdien vorzubeugen und abhilfe dagegen zu schaffen .

herr prsident , meine damen und herren , ich kann mich wohl kurz fassen .
ich danke ihnen fr ihre untersttzung . ich meine , da ich als das fr humanitre hilfe zustndige kommissionsmitglied nur meine pflicht getan habe .
sie haben mich gebeten , mich fr die einhaltung der konventionen ber humanitre hilfe einzusetzen , in denen gerade freier zugang zu den opfern vorgesehen ist .

an den rat gewandt kann ich sagen , da - was mich betrifft und auch , was die kommission betrifft - es nicht um die besetzung der region durch eine kolonialmacht oder um eine militrische besetzung oder hnliches geht , sonden um eine echtes problem .
wir haben gedacht , da eine militrische intervention vielleicht nicht die wirksamste methode wre und politische risiken beinhaltete - auf diesen punkt komme ich gleich noch einmal zurck , weil ich ihre sichtweise teile - , und da daher humanitre hilfe eher angebracht wre .

unser problem ist nur , da irgendwann humanitre hilfe untersagt wurde , da heit , wir durften nicht mehr zu den hilfsbedrftigen .
das war eine eindeutige verletzung der konventionen ber humanitre hilfe , aber wir , also die hilfsorganisationen , verfgten ber keine anderen mittel und konnten uns den zugang nicht erzwingen .
so liefen die dinge .
hilfe fr menschen in not war nicht mehr mglich .
mitarbeiter der hilfsorganisationen blieben allerdings vor ort .
aus angst vor repressalien waren wir wochenlang zum schweigen verurteilt .
sie sehen also , in welch schwieriger lage wir steckten : vor ort sein , aber nicht handeln knnen , und aus angst vor repressalien praktisch zum schweigen verurteilt .
am 6. mai allerdings haben sich die hilfsorganisationen dann doch ffentlich zu wort gemeldet .
nach wochen und monaten der verhandlung , der vorsicht , der bemhungen zur beruhigung der lage waren wir alle zu dem schlu gekommen , da wir aus grnden des anstands nicht lnger schweigen knnen .

ich mchte noch betonen , da ich mich oft frage , wenn wir an interventionen , eventuell auch militrische interventionen , irgendwo in der welt denken , ob die ffentlichkeit , ob unsere ffentlichkeit in europa bereit wre , den damit unter umstnden verbundenen verlust von menschenleben zu akzeptieren .
vielleicht ist es mitunter einfach , daran zu denken , aber schwierig , damit umzugehen .

man mu aber bei diesen fragen nach dem verlust von menschenleben bei militrischen interventionen und auch nach den problemen , die wir in diesem zusammenhang vielleicht mit der ffentlichkeit haben , auch sehen , da zunehmend mitarbeiter von hilfsorganisationen gettet werden .
man knnte nun annehmen , da der mord an vertretern von hilfsorganisationen wie mdecins du monde oder dem roten kreuz oder auch an beobachtern der menschenrechtssituation vllig unproblematisch wre .
in gewisser weise ist das die welt verkehrt herum , denn wenn mitglieder von sondereinheiten oder berufssoldaten gettet werden , dann wird davon ausgegangen , da schwierige oder gefhrliche situation zu ihrem beruf gehren - wobei sie im vorliegenden fall aus verstndlichen grnden nicht anwesend waren - , und die vlkergemeinschaft reagiert ; findet jedoch ein massaker an mitarbeitern von hilfsorganisationen statt , ist keine angemessene reaktion der staatengemeinschaft festzustellen .

es scheint hier straffreiheit zu herrschen , und ganz offen gesagt , kehrt die menschheit zur barbarei zurck .
ich habe ein bichen den eindruck , da bei all den vertrgen und konventionen ber humanitre hilfe die humanitre hilfe ein bichen sankrosankt geworden war .
da hie es : " auf das rote kreuz wird nicht geschossen " .
in dem gebiet , ber das wir heute sprechen , scheint es diese vorstellung allerdings nicht mehr zu geben , und die losung lautet eher " es wird auf das rote kreuz geschossen " , ohne da es angemessene reaktionen gbe , reaktionen , die uns zum dableiben ermutigen wrden .
ich denke hier vor allem an die mitarbeiter von hilfsorganisationen , denen wir fr ihr engagement und ihre entschlossenheit zumindest danken sollten .

vielen dank , frau bonino .

ich darf die zuhrer auf der tribne bitten , sich jeder ffentlichen uerung zu enthalten .
sie sind nach unserer geschftsordnung streng verboten .
ich wrde es zwar sehr bedauern , doch wre ich bei erneuten ffentlichen uerungen gezwungen , die tribne rumen zu lassen .
ich mu sie also um ruhe bitten , zu der sie nach unserer geschftsordnung verpflichtet sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet donnerstag um 12.00 uhr statt .

ich wrde nun vorschlagen , da wir unverzglich zur fragestunde mit den rat bergehen .
wie sie wahrscheinlich gesehen haben , meine damen und herren , hat sich durch die aussprache ber so wichtige dinge wie die erklrungen des rates und der kommission zu zaire der zeitplan fr unsere fragestunde mit dem rat etwas verschoben .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0165 / 97 ) . wir werden uns mit anfragen an den rat befassen .

anfrage nr . 1 von juan izquierdo collado ( h-0293 / 97 ) :

betrifft : kohsionsfonds

wie denkt der rat ber das fortbestehen des kohsionsfonds nach 1999 ?

herr prsident , bevor ich die anfrage des herrn abgeordneten izquierdo collado beantworte , habe ich eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
da wir etwas versptet sind , komme ich mit meinem weiteren zeitplan in ernste schwierigkeiten .
ich habe einen flug fr 21.00 uhr gebucht und ich habe dazwischen noch eine wichtige besprechung mit einer delegation des europischen parlaments geplant , die mit der regierungskonferenz im zusammenhang steht .
ich mchte sie bitten - doch richte ich mich ganz nach dem , was sie letztlich entscheiden werden - , da die fragestunde auf eine stunde begrenzt wird und die verbleibenden fragen schriftlich beantwortet werden .

herr patijn , sie bringen mich da in eine schwierige lage , denn es stimmt , wie ich vorhin schon sagte , da heute ein tag ist , an dem der zeitliche ablauf , weil alle dies brauchten , gendert worden ist .
ich als sitzungsprsident habe darauf zu achten , da die uns zugeteilte zeit eingehalten wird , ich kann jedoch den vertreter des rates auch nicht zwingen , ber seine mglichkeiten hinauszugehen .

wir werden daher nun mit der fragestunde beginnen , und wenn sie mir zu erkennen geben , da sie keine zeit mehr haben , mu ich dann die fragestunde schlieen .

herr prsident , sie kehren jetzt die beweislast um .
sie legen hier den arbeitsplan fest .
ich habe darum ersucht , da die fragestunde begrenzt wird , und sie sagen , wir sollten einmal sehen , wie weit wir kommen , und wir wrden dann abbrechen , wenn ich gehen mu .
nein , ich mchte , da wir uns jetzt auf den arbeitsplan einigen .
daher schlage ich ihnen vor , da die fragen bis 19.20 uhr beantwortet werden , und wenn sie damit einverstanden sind , mchte ich , da sie ihre zustimmung erteilen .

sobald es 17.20 uhr ist , werde ich also die fragestunde mit dem rat unterbrechen und darf ihnen schon jetzt alles gute wnschen , damit die gesprche , die sie zu fhren haben , ein erfolg fr die europische union werden .

sie haben nun das wort zur beantwortung der anfrage von herrn izquierdo collado .

bei der beantwortung der anfrage von herrn izquierdo zum fortbestehen des kohsionsfonds nach 1999 mu ich darauf hinweisen , da die fr den kohsionsfonds geltenden bestimmungen und dessen aufgaben im vertrag festgelegt sind , und zwar in artikel 130d absatz 2. in artikel 16 der fonds-verordnung wird ferner bestimmt , da der rat die genannte verordnung auf vorschlag der kommission vor ende 1999 erneut prfen wird .
da von der kommission noch kein diesbezglicher vorschlag vorgelegt wurde , vertritt der rat die auffassung , da er zum jetzigen zeitpunkt noch keinen standpunkt einnehmen kann , was die zukunft des kohsionsfonds betrifft . der vollstndigkeit halber kann ich ferner mitteilen , da dieses thema innerhalb des rates generell noch nicht diskutiert wurde .
ich kann den herrn abgeordneten allerdings darauf aufmerksam machen , da von der kommission ende april dieses jahres eine konferenz ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der europischen union unter dem titel " kohsions-forum " veranstaltet wurde .
bei dieser informellen konferenz ging es um die strukturpolitik der union im allgemeinen , und wir mssen natrlich die schlufolgerungen abwarten , die von der kommission aus dieser konferenz gezogen werden .

abschlieend erinnere ich noch daran , da der europische rat auf seiner tagung in madrid die kommission aufgefordert hatte , mglichst bald eine eingehende analyse des finanzierungssystems der europischen union durchzufhren , damit sie unmittelbar nach abschlu der regierungskonferenz eine mitteilung ber den knftigen finanzrahmen fr die union nach dem 31. dezember 1999 vorlegen kann , in dem die erweiterungsperspektive bercksichtigt wird .

da diese mitteilung der kommission noch nicht vorliegt , halte ich es als vertreter des rates daher nicht fr angebracht , dieser mitteilung vorzugreifen .

herr amtierender ratsprsident , ich wollte mit meiner frage nicht erkunden , ob der rat schon irgendeine entscheidung getroffen hat , sondern seine meinung zu einem so wichtigen thema wie dem kohsionsfonds hren .

ist der rat nicht auch der auffassung , da er in anbetracht der bedeutung dieses fonds fr bestimmte regionen und lnder der union nicht auf die vorschlge der kommission warten sollte , sondern die fortfhrung des kohsionsfonds in die finanzperspektiven ab 1999 aufnehmen sollte ?

von dem herrn abgeordneten wird meines erachtens zu recht auf die politische und wirtschaftliche bedeutung des kohsionsfonds hingewiesen .
es ist jedoch nicht mglich , ohne bercksichtigung der weiteren herausforderungen , vor die sich die europische union in der wirtschaftspolitik und deren finanziellen untersttzung gestellt sehen wird , darber ein urteil abzugeben .
es geht also um die frage , wie die europische union in den kommenden jahren , insbesondere im nchsten jahrhundert , der erweiterung begegnen wird , und zwar unter bercksichtigung der tatsache , da die bewerber fr eine knftige eu-mitgliedschaft ihrem durchschnittlichen wohlstandsniveau sowie dem entwicklungsstand ihrer materiellen und technologischen infrastruktur nach im allgemeinen weit hinter dem eu-durchschnitt liegen .

in diesem umfassenderen rahmen sind auch fragen nach der zukunft und nach den kosten einer weiteren umstrukturierung der gemeinsamen agrarpolitik im falle einer integration des osteuropischen agrarsektors zu beantworten .
aus diesem grunde war es meines erachtens richtig , da der europische rat auf seiner tagung in madrid die kommission aufgefordert hatte , vor der beschlufassung ber die erweiterung aufzuzeigen , welche probleme und welche mglichkeiten in einem solchen greren rahmen zu erwarten sind , damit , wenn beschlsse ber die erweiterung gefat werden , die mitgliedstaaten und ihre nationalen parlament sehen , wie sich in den ersten fnf oder sechs jahren des nchsten jahrtausend ein solcher breiterer rahmen entwickeln kann .
auf diese analyse der kommission warten wir heute .
dazu ist es notwendig , da die regierungskonferenz tatschlich zu einem raschen abschlu gelangen wird .
wenn dies whrend des europischen rates in amsterdam im juni dieses jahres mglich ist , erwarte ich , da die kommission eine solche analyse des knftigen finanzrahmens sehr rasch vorlegen wird , und daraus ergeben sich dann auch mglichkeiten fr die weitere zukunft des kohsionsfonds .

anfrage nr . 2 von felipe camisn asensio ( h-0298 / 97 ) :

betrifft : sonntagsfahrverbot fr lastkraftwagen

wie denkt der rat ber den beschlu der regierung eines eu-mitgliedstaats , an sonntagen den transitverkehr fr lastkraftwagen zu verbieten ?

die anfrage des herrn abgeordneten camisn asensio bezieht sich auf das in bestimmten transitzonen geltende sonntagsfahrverbot fr lastkraftwagen .
in diesem zusammenhang mu zunchst darauf hingewiesen werden , da die befugnis , innerhalb eines mitgliedstaates den transitverkehr fr lastkraftwagen an sonntagen eventuell einzuschrnken , grundstzlich bei dem betreffenden mitgliedstaat liegt , vorausgesetzt , da dieser die allgemeinen grundstze des eg-rechts und insbesondere die grundstze der verhltnismigkeit und der nichtdiskriminierung einhlt .
es sei daran erinnert , da nach artikel 155 des egvertrags die kommission die aufgabe hat , fr die anwendung dieses vertrags sowie der aufgrund dieses vertrags getroffenen bestimmungen sorge zu tragen .
in diesem fall verfolgt die kommission die entwicklung der situation vor ort tglich , und ihre aufgabe besteht darin , eventuelle verzerrungen auf diesem sektor festzustellen und zu korrigieren .
daher erscheint es ratsam , da sich der herr abgeordnete fr spezifische besonderheiten an die kommission wendet .

im brigen mchte ich den herrn abgeordneten nachdrcklich darauf hinweisen , da der in seiner anfrage angesprochene mitgliedstaat , nmlich frankreich , nicht das einzige land ist , in dem fr lastkraftwagen ein sonntagsfahrverbot gilt .
in sterreich , deutschland , italien und portugal bestehen hnliche beschrnkungen .
ferner wurden in einer region des landes , dessen staatsangehriger der herr abgeordnete ist , unlngst bestimmungen erlassen , mit denen der transitverkehr fr lkw an sonn- und festtagen beschrnkt werden soll .

herr amtierender ratsprsident , ich freue mich , da sie im groen und ganzen unsere sorge angesichts dieser frage teilen .
das ist auf jeden fall eine grundlegende frage , und wir wten auch gern , wie neben der kommission der rat ber diese angelegenheit denkt , mchten aber auch zu protokoll geben , da die vorschlge fr ein sonntagsfahrverbot fr lastkraftwagen in einigen lndern der union und in einigen gebieten schdliche auswirkungen haben knnen .
das gilt unter anderem fr frankreich , das mit einem solchen verbot anderen lndern schaden zufgen kann .
ganz konkret kann es damit dem transit spanischer gter schaden .

darber hinaus schrnkt eine solche manahme aber auch die freizgigkeit von dienstleistungen und waren in jedem beliebigen gebiet der union ein und knnte damit eine verletzung der rmischen vertrags darstellen .

ist der herr amtierende ratsprsident nicht auch der auffassung , da sich das problem durch die einrichtung von landkorridoren lsen liee , damit im falle von konflikten in einem land der verkehr ber diese notkanle flieen knnte , womit die fahrzeuge nicht von einem konflikt in einem land berhrt wrden , das nicht ihres ist ?

es mu auch jeden fall etwas geschehen , und der rat mu sich uern .

zwar wird von dem herrn abgeordneten comisn asensio meines erachtens zu recht um aufmerksamkeit fr derartige phnomene gebeten , doch sage ich nochmals - und das liegt an dem politischen und rechtlichen gesamtsystem der gemeinschaft - , da die mitgliedstaaten frei sind , und ich fge im namen des rates hinzu , frei sein mssen , in bestimmten bereichen , also auch auf im bereich des transitverkehrs fr lastkraftwagen , manahmen treffen zu knnen , die ihrer ansicht nach im interesse der ffentlichen ordnung sowie der sicherheit ihrer brger liegen .
ich habe bereits darauf hingewiesen , da nach dem gemeinschaftsrecht hier natrlich strenge voraussetzungen gelten .
so mu beispielsweise eine klare verhltnismigkeit zwischen einerseits der wirkung der manahmen im sinne der ffentlichen ordnung und andererseits den sich eventuell daraus ergebenden negativen folgen fr den freien verkehr oder die gesamwirtschaft bestehen .
sehr wichtig ist vor allem auch , da solche manahmen keine benachteiligung von staatsangehrigen oder interessen anderer mitgliedstaaten bedeuten .
gerade um ein solches gleichgewicht mssen wir bemht sein , um in diesem punkt eine vernnftige grundlage zu finden .
die grundstze des freien personen- und gterverkehrs innerhalb der gemeinschaft mssen unbedingt gewahrt werden , auch im sinne der politischen akzeptanz .
ich sage nochmals , da die kommission als hterin der vertrge fr die einhaltung der grundstze der ausgewogenheit , der verhltnismigkeit sowie der nichtdiskriminierung sorge tragen mu .
wenn man sich strikt an die bestehenden grenzen hlt , wird es meines erachtens bei der politischen und rechtlichen system der europischen union sehr schwierig sein , tiefe eingriffe in die innere ordnung der mitgliedstaaten vorzunehmen .

anfrage nr . 3 von sren wibe ( h-0305 / 97 ) :

betrifft : geheimes gutachten ber das volvo-werk in ume

nach angaben der schwedischen presse will die kommission die staatlichen transportbeihilfen fr das volvo-werk in ume verbieten .
sollte das geschehen , wren der bestand des werkes und damit etwa tausend arbeitspltze in der region in gefahr .

die haltung der kommission wird u.a. mit einem gutachten begrndet . der inhalt dieses gutachtens ist jedoch geheim , selbst fr vertreter der schwedischen regierung .

hlt es der rat fr angemessen , da ein gutachten , von dem die entscheidung in dieser angelegenheit abhngen kann , vor der ffentlichkeit und insbesondere vor der schwedischen regierung geheimgehalten wird ?

kann der rat in seiner eigenschaft als hchstes beschlufassendes organ der europischen union die kommission zwingen , das gutachten zumindest fr die schwedische regierung zugnglich zu machen ?

in beantwortung der anfrage von herr wibe betreffend ein angeblich geheimes gutachten ber das volvo-werk in ume erklre ich nachdrcklich , da der rat nicht darber informiert ist , und das problem , auf das sich die anfrage des herrn abgeordneten bezieht , von ihm auch nie besprochen wurde .
der rat mchte herrn wibe jedoch darauf aufmerksam machen , da die wettbewerbsregeln im allgemeinen und staatliche subventionen im besonderen zu den spezifischen bereichen gehren , fr die nach dem vertrag die kommission zustndig ist .
es sei dabei allerdings bemerkt , da nach artikel 93 absatz 2 des egvertrags der rat auf antrag eines mitgliedstaates bei auergewhnlichen umstnden entscheiden kann , da eine von diesem staat gewhrte beihilfe als mit dem gemeinsamen markt zu vereinbaren gilt .
in der jetzigen situation kann - wie klar sein mge - der rat in dieser angelegenheit noch keinen standpunkt einnehmen , noch kann er a fortiori die kommission verpflichten , das betreffende gutachten zugnglich zu machen , sei es auch nur fr die schwedische regierung .
es erscheint mir daher ratsam , da sich der herr abgeordnete an die kommission wendet , um mglichst genaue informationen zu erhalten .

ich danke dem ratsprsidenten fr die antwort .
gestern habe ich der kommission dieselbe frage gestellt , die bei ihrer weigerung blieb , den bericht zu verffentlichen .
ich finde das seltsam , da es um die arbeitspltze so vieler menschen geht .
es ist auch seltsam , da man ihn selbst vor der schwedischen regierung geheim hlt .

ich mchte unterstreichen , da es in meiner frage nicht darum geht , inwiefern diese fabrik das recht auf untersttzung hat oder nicht .
meine frage ist sehr konkret und besteht aus zwei teilen .
zum ersten : hlt der ratsprsident es fr angemessen , da ein entscheidender bericht auf diese weise selbst vor den regierungen der verschiedenen lnder geheim gehalten wird , in diesem fall vor der schwedischen regierung ?

falls der rat die kommission nicht zwingen kann , diesen bericht zu verffentlichen , mchte ich den zweiten teil meiner frage wie folgt formulieren : werden sie die kommission auffordern , um der offenheit und transparenz willen diesen bericht der schwedischen regierung gegenber offenzulegen ?
das ist das mindeste , was man in diesem fall verlangen kann .

hier geht es doch auch um eine sehr grundstzliche frage , nmlich wie ein eg-organ mit informationen umzugehen hat .
ich mu ihnen brigens sagen , herr wibe , da ich nicht wei , ob der kommission dieses gutachten vorliegt , doch stellt sich dann im wesentlichen noch die frage , ob die kommission , wenn sie ber ein unternehmen geheime informationen , bei denen es um eine wettbewerbsangelegenheit geht , besitzt , aus anderen grnden - aus politischen grnden , beispielsweise aus grnden einer in einem mitgliedstaat intern gefhrten politischen diskussion - gezwungen werden sollte , solche vertraulichen informationen zu erteilen .
wenn wir dies zu einer praxis machen , werden wir damit meines erachtens in eine situation gelangen , in der die kommission bei der ausbung ihrer aufgabe als hterin der wettbewerbsregeln in eine uerst schwierige position geraten wird , wenn es darum geht , von unternehmen korrekte informationen zu erhalten .
im falle vertraulicher informationen - wie ich verstehe , geht es um ein gutachten , das von einem beratungsbro fr volvo erstellt wurde , also in rein privater sphre - halte ich es nicht fr vernnftig , auf der verffentlichung eines dokumentes zu bestehen , das die kommission aufgrund ihrer wettbewerbsrechtlichen befugnisse in ihrem besitz hat .
dadurch wird die anwendung und durchfhrung des wettbewerbsrechts praktisch erschwert .

ich mchte wie schon wibe dem ratsprsidenten fr die antwort danken .
ich kann die auskunft geben , da die kommission gestern besttigt hat , da der bericht existiert .
es wurde dann gesagt , der grund dafr , den bericht nicht ffentlich zu machen , sei , da er geschftsgeheimnisse enthalten knne .
heute hat das betroffene unternehmen , volvo , in den schwedischen massenmedien gesagt , da es begren wrde , wenn der bericht der schwedischen regierung bergeben wird .
das unternehmen fordert die eu auf , den bericht zu bergeben .
also besteht der hinderungsgrund nicht mehr , den die kommission fr die bergabe des berichts angefhrt hat .
ich glaube , da es sehr gut wre , wenn der rat die kommission zu grtmglicher offenheit in dieser frage auffordert .
es ist wichtig , da die offenheit nicht nur theorie ist , sondern auch etwas , was in der praxis angewandt wird .

viele menschen in nordschweden erleben dies als sehr arrogant , d. h. da man eine regionalhilfe untersagt , ohne eine erklrung dafr abgeben zu wollen .
ich halte es fr angemessen , da die kommission dies tut . deshalb mchte ich sie bitten , die kommission zu grtmglicher offenheit aufzufordern .

was das streben nach offenheit anbelangt , so werden sie bei diesem ratsprsidenten keinesfalls etwa auf zurckhaltung stoen .
ich sage jedoch nochmals , es handelt sich hier um die anwendung der wettbewerbsregeln innerhalb der europischen union , bei der die kommission bestimmte , genau festgelegte befugnisse besitzt , unternehmen um erteilung vertraulicher informationen zu ersuchen , wobei solche vertraulichen betrieblichen informationen und die interessen , um die es dabei geht , natrlich geschtzt werden mssen .
in diesem punkt ist die kommission wohl an ihre eigenen , vom rat und von ihr selbst festgelegten bestimmungen gebunden .
ich wrde es , um es nochmals zu sagen , nicht fr richtig halten , wenn geschtzte informationen ber unternehmen , die sich im besitz der kommission befinden , fr die ffentliche diskussion anders zur verfgung gestellt werden sollten als nach den fr die verffentlichung solcher geschtzter informationen geltenden vorschriften .
damit wrde der kommission die erfllung ihrer rolle in bezug auf das wettbewerbsrecht erheblich erschwert .

schweden ist eines der lnder innerhalb der eu , das die allergrten transportabstnde hat .
wir pflegen davon zu sprechen , da wir einen exportnachteil von zwischen 700 und 1.000 kilometern haben .
deshalb gibt es auch seit vielen jahren ein system von transporthilfen , um den wettbewerb innerhalb des landes auszugleichen , was wir hier hervorheben mchten .
es sind dies transporthilfen , die auch von der eu genehmigt wurden , als schweden mitglied wurde , aber sie wurden jetzt von der kommission berprft .
wenn die eu dieses system jetzt ndern will , verweist sie auf einen geheimen bericht .
ich kann nicht umhin festzustellen , da ich finde , da es ein zeichen von heimlichkeitskrmerei der allerschlimmsten sorte durch die eu ist , wenn nicht einmal die regierung eines betroffenen mitgliedslandes direkten zugang zu diesem bericht erhlt .

deshalb mchte ich den vertreter des rates bitten , die erforderlichen initiativen zu ergreifen , damit dieser bereich verffentlicht wird , um dadurch zur beruhigung all der menschen beizutragen , die in einer region sehr stark benachteiligt sind , in der es bereits jetzt eine sehr , sehr hohe arbeitslosigkeit gibt .

ich kann eigentlich nur wiederholen , was ich in den beiden ersten teilen meiner antwort gesagt habe .
der rat - zumindest dieser ratsprsident - ist grundstzlich fr ein hchstma an transparenz .
auf der regierungskonferenz stellt auch die gesamte frage einer besseren verankerung der grundstze der transparenz und offenheit fr zahlreiche mitgliedstaaten eine hohe prioritt dar , und dies wird von der prsidentschaft sehr gefrdert .
ich sage jedoch nochmals , da selbst bei maximaler transparenz die wirtschaft , die freiwillig oder gezwungen eu-organen vertrauliche betriebliche informationen zur verfgung stellt , bis zu einem gewissen mae schutz geniet , was das verffentlichen und nichtverffentlichen vertraulicher betrieblicher daten betrifft .
ich wei zwar nicht , ob diese bestimmungen hier speziell anwendbar sind , doch haben sie , soweit ich wei , gestern mit der kommission darber gesprochen .
die kommission hat ihnen die grnde erklrt , weshalb sie jetzt dieses gutachten nicht freigeben mchte , und meines erachtens ist es nicht sache des rates - mit den brigens begrenzten rechtsmitteln , ber die wir verfgen - , die kommission hier zu etwas zu zwingen , wofr sie triftige grnde hat , es nicht zu tun .

anfrage nr . 4 von mara izquierdo rojo ( h-0306 / 97 ) :

betrifft : berufliche bildung und mittelmeerpolitik der eu

in der auf der i. konferenz europa-mittelmeerlnder angenommenen erklrung von barcelona wurde im rahmen der manahmen zur entwicklung der humanressourcen ein regelmiger dialog im bereich der bildungspolitik vereinbart , der sich zunchst auf die berufliche bildung konzentrieren soll , und in dem die europische stiftung fr berufsbildung in turin eine magebliche rolle spielen soll .

bisher hat der rat die leitlinien fr die ttigkeit der europischen stiftung fr berufsbildung in bezug auf die lnder mittel- und osteuropas , nicht aber fr die assoziierten mittelmeerstaaten festgelegt .

wann wird der rat in anbetracht der bedrfnisse der mittelmeerregion und der entscheidenden bedeutung von manahmen der berufsbildung leitlinien fr solche manahmen fr die mittelmeerlnder erstellen , und in welcher form soll dies geschehen ?

in beantwortung der anfrage von frau izquierdo rojo betreffend berufliche bildung im zusammenhang mit der mittelmeerpolitik der eu mchte ich darauf hinweisen , da der rat mit zu den parteien gehrte , die im november 1995 die erklrung von barcelona und das arbeitsprogramm angenommen haben , und da er daher das ziel , im rahmen der euro-mittelmeerpartnerschaft einen regelmigen dialog im bereich der bildungspolitik , einschlielich der beruflichen bildung , zu fhren , uneingeschrnkt untersttzt .
dies wurde in den schlufolgerungen der zweiten euro-mittelmeerkonferenz von malta , die am 15. und 16. april stattfand , nochmals bekrftigt .

bei der annahme der leitlinien fr das indikative meda-programm am 6. dezember 1996 hat sich der rat auch damit einverstanden erklrt , da die untersttzung der mittelmeerpartnerlnder der union auf die entwicklung der humanressourcen durch eine gezieltere und qualitativ bessere beruflichen bildung sowie ausbildung von fhrungskrften ausgerichtet sein mu .

einige der programmttigkeiten sind bereits angelaufen .
whrend einer dreiparteienkonferenz am 24. und 25. mai 1996 in catania wurde auf multilateraler ebene ein gedankenaustausch ber eine ganze reihe miteinander im zusammenhang stehender sozialpolitischer themen gefhrt , darunter die berufliche ausbildung .
ferner werden finanzielle hilfen aus meda-mitteln zur untersttzung von manahmen sowohl auf subregionaler wie bilateraler ebene zur verbesserung der qualitt der berufsausbildung verwendet .

wenn die frau abgeordnete ber nhere informationen zu spezifischen aktivitten verfgen mchte , empfehle ich ihr , sich an die kommission zu wenden , die mit der durchfhrung dieses programms beauftragt ist .

herr amtierender ratsprsident , der rat hat diese frage wie irgendein brokrat beantwortet , mit nichtssagendem blablabla .
damit ist meine konkrete frage keineswegs beantwortet , in der es darum ging , wie und wann die verordnung angenommen wird .
bezglich der moel ist dies ja bereits geschehen .

herr amtierender ratsprsident , ein junger tscheche , rumne oder ungar kann eine berufliche ausbildung erhalten und die programm nutzen .
eine junger mensch aus den maghrebstaaten hingegen nicht .
mit diesen lndern aus dem sdlichen mittelmeerraum betreiben wir eine politik zwischen assoziierten staaten , die auf ausgewogenheit , freiem handel und gemeinsamer arbeit basiert .
wie sollen wir mit ihnen jedoch bei dem heute bestehenden ungleichgewicht bei beruflichen kenntnissen arbeiten knnen ?
wie knnen die europer das nur tun , mrkte erffnen und gleichzeitig die tore fr die ausbildung von menschen schlieen ?

herr amtierender ratsprsident , sie haben meine frage nicht beantwortet .
sie tragen eine schwere verantwortung .
wir diskriminieren nmlich die allerrmsten lnder , die lnder sdlich des mittelmeeres .

ich werde mich ganz kurz fassen . frau izquierdo rojo stellt die frage an die falsche instanz , da es sich nicht um ratsverordnungen handelt , sondern um durchfhrungsbestimmungen der kommission fr ein programm , das unter der verantwortung der kommission durchgefhrt wird .
dabei mchte ich es bewenden lassen .

frau izquierdo , sie drfen nur eine zusatzfrage stellen , und das haben sie bereits getan .

herr prsident , ich wollte nur darauf hinweisen , da der rat bisher die beziehungen zwischen der europischen stiftung fr berufsbildung und den moel geregelt hat , da es aber auch in die zustndigkeit des rates fllt , sich nach der vereinbarung von barcelona um die beziehungen zwischen dieser stiftung und den mittelmeerlndern zu kmmern .

da in den anfragen nr . 5 , 6 , 7 und 8 hnliche themen angesprochen sind , werden sie gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 5 von arthur newens ( h-0308 / 97 ) :

betrifft : kuba und das helms-burton-gesetz

kann der rat zu den voraussichtlichen auswirkungen des helms-burton-gesetzes auf den gegenwrtigen handel zwischen der europischen union und kuba und zu den geplanten manahmen stellung nehmen , um weiteren schaden zu verhindern , falls das gesetz voll in kraft treten sollte ?
anfrage nr . 6 von rinaldo bontempi ( h-0310 / 97 ) :

betrifft : kuba und das helms-burton-gesetz

kann der rat mitteilen , welche fortschritte bei der lsung der meinungsverschiedenheiten zwischen der europischen union und der us-regierung ber das helms-burton-gesetz erzielt wurden , das gegenwrtig von einem panel der welthandelsorganisation geprft wird ?
anfrage nr . 7 von david morris ( h-0315 / 97 ) :

betrifft : kuba und das helms-burton-gesetz

kann der rat zu den aktuellen entwicklungen in kuba und zu der information stellung nehmen , da der fernsehsender cnn von den behrden kubas und der vereinigten staaten erlaubnis erhalten hat , dort ein bro zu erffnen ? wie ist diese manahme mit dem helms-burton-gesetz zu vereinbaren , das darauf abzielt , das us-handelsembargo gegen kuba zu verschrfen ?
anfrage nr . 8 von manuel medina ortega ( h-0345 / 97 ) :

betrifft : helms-burton-gesetz in den usa

die kommission hat krzlich beschlossen , auf eine fortsetzung der verfahren gegen die usa vor der welthandelsorganisation wegen des helms-burton-gesetzes zu verzichten . ist der rat der auffassung , da die europischen unternehmer , die in kuba investiert haben oder investieren wollen , ausreichend geschtzt sind ?

ich mchte zu den anfragen der werten abgeordneten newens , bontempi , morris und medina-ortega eine gemeinsame antwort geben , da sie allesamt das helms-burton-gesetz und kuba betreffen .
nach eingehenden bilateralen gesprchen zwischen der kommission und den amerikanischen behrden wurde am 11. april 1997 eine vereinbarung ber das helms-burton-gesetz sowie , als logische konsequenz , gewissermaen auch ber das d ' amato-gesetz getroffen , bei der es um einen bestimmten gegenseitigen verhaltenskodex geht .
um eine weitere verschrfung des konflikts im zusammenhang mit dem helms-burton-gesetz zu vermeiden , hat der rat am 18. april beratungen darber gefhrt und folgende schlufolgerungen angenommen . ich zitiere : " aufgrund der zwischen der kommission und den vereinigten staaten getroffenen vereinbarung und der von den vereinigten staaten eingegangenen verpflichtung hat der rat beschlossen , da das gegenwrtige wto-schlichtungsverfahren im zusammenhang mit dem helms-burtongesetz jetzt eingestellt werden soll und da , wenn unter berufung auf den " libertad act " oder den " iran and libya act " gegen eu-unternehmen oder einzelpersonen klage eingereicht wird oder die in der vereinbarung genannten wavers nicht gewhrt , sondern zurckgezogen werden , die kommission das wto ersuchen wird , das panelverfahren fortzusetzen bzw. erneut aufzunehmen , wonach es dann einen normalen verlauf nehmen wird .
gleichzeitig fordert der rat die kommission auf , ihn ber eventuelle entwicklungen zu informieren .
der rat erinnert daran , da sich die europische union wie die vereinigten staaten zum ziel setzt , demokratische grundstze , menschenrechte und grundfreiheiten dort , wo sie in gefahr geraten , zu frdern , und da sie sich wie die vereinigten staaten zur bekmpfung des terrorismus verpflichtet hat .
der rat erklrt jedoch nochmals , da er entschieden gegen die extraterritoriale anwendung von gesetzen als mittel zur erreichung dieser ziele ist .
seiner ansicht nach ist eine solche gesetzgebung sowohl rechtlich wie grundstzlich inakzeptabel .
der rat erinnert in diesem zusammenhang vor allem an die tiefe besorgnis , der er in seinen schlufolgerungen vom 15. juli 1996 ber die extraterritorialen auswirkungen des helms-burton- und des d ' amato-gesetzes ausdruck gegeben hatte , und die mit den vereinigten staaten getroffene vereinbarung darf keineswegs so verstanden werden , als werde in dieser frage eine weniger entschiedene haltung als in den genannten schlufolgerungen dargelegt eingenommen .
der rat ist dafr , da im rahmen des multilateralen investitionsabkommens , des sogenannten mai , die verhandlungen nach den dafr vereinbarten verfahren sowie auf der grundlage des betreffenden mandats fortgesetzt werden .
dieses mandat kann vom rat gem dem festgelegten verhaltenskodex gendert werden " .
hier endet die schlufolgerung , die der rat aus der zwischen der kommission und der us-regierung getroffenen vereinbarung selbst gezogen hat .

was die anfrage von herrn newens betrifft , so hat sich das helms-burton-gesetz fr zahlreiche unternehmen aus den mitgliedstaaten der europischen union nachteilig ausgewirkt .
ber die gesamtauswirkungen auf den handel zwischen der europischen union und kuba liegen jedoch keine zahlen vor .
gleichwohl hat der rat wiederholt mit nachdruck darauf hingewiesen , da dieses gesetz seiner ansicht nach vlkerrechtswidrig ist , da die rechte und interessen der europischen union in den bereichen handel und investitionen dadurch geschdigt wurden und da es sich auf den handel zwischen der union und kuba sehr entmutigend ausgewirkt hat .

was schlielich die anfrage von herrn morris anbelangt , so vertritt der rat die auffassung , da die tatsache , da der fernsehsender cnn von den behrden kubas und der vereinigten staaten die erlaubnis erhalten hat , in kuba ein bro zu erffnen , eine angelegenheit zwischen den vereinigten staaten und kuba ist und fr die beziehungen zwischen der europischen union und diesen lndern keine folgen hat .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken .
ich bin froh , da er anerkennt , da einige europische lnder , die handel mit den vereinigten staaten treiben , durch die bloe mglichkeiten eingeschchtert wurden , das rechtliche schritte gegen sie ergriffen werden knnten , und da andere amerikanische gesetze gegen gesetzestreue europische brger angewendet wurden .
kann er unter diesen umstnden akzeptieren , da der eindruck , die europische union schwche ihren ansatz - und dieser eindruck wurde in gewisser weise vermittelt , indem der einspruch vor der wto zurckgezogen wurde - letztendlich unserem handel schaden wird ?
wird er deshalb unsere entschlossenheit bekrftigen , nicht nur zu fordern , da das wto-organ gegebenenfalls wieder eingesetzt wird , sondern auch alle anderen erforderlichen schritte zu unternehmen , um zu verhindern , da extraterritoriale vorschriften des helms-burton-gesetzes in irgendeiner weise gegen unsere hndler angewendet werden .

ich kann herrn newens zusagen , da der rat alles daran setzen wird , um gegen von einem drittland erlassene gesetze , die extraterritoriale auswirkungen besitzen , durch die die interessen von unternehmen und personen aus der europischen union geschdigt werden , vorzugehen .
in diesem spezifischen fall ergab sich allerdings ein besonderes politisches dilemma , nmlich , da die vereinigten staaten aus innenpolitischen grnden gezwungen sein knnten , aufgrund des erffneten wto-panel-verfahrens die sogenannte national security exception geltend zu machen , mit der folge , da das wto das verfahren de jure htte einstellen mssen .
dies htte praktisch bedeutet , da im helms-burton-konflikt nicht nur keine entscheidung getroffen worden wre , sondern da auch die innenpolitischen verhltnisse , aufgrund derer die vereinigten staaten gezwungen gewesen wren , die national security exception geltend zu machen , dazu gefhrt htten , da , was die lsung derartiger handelskonflikte anbelangt , das wto-panel-verfahren im rahmen der uruguay-runde einen erheblichen verlust an glaubwrdigkeit erlitten htte .

nach reiflicher berlegung haben die kommission und die us-regierung versucht , in der getroffenen vereinbarung eine linie festzulegen , durch die eine unntige verschrfung des konflikts mit den sich daraus fr die wto ergebenden folgen , wie ich sie ihnen dargelegt habe , vermieden wird .
auf der anderen seite verpflichtet sich die us-regierung , sich darum zu bemhen , die negativen auswirkungen des helms-burton- und des d ' amato-gesetzes , durch die interessen der eu-brger tangiert werden , zu beschrnken und durch gesetzesnderungen oder durch wavers auszugleichen .
wir warten nun weiter ab , inwieweit diese verpflichtung von der us-regierung erfllt wird . sollten die kommission und der rat den eindruck gewinnen , da es der usregierung nicht mglich sein wird , den getroffenen vereinbarungen zu entsprechen , werden wir nicht zgern , das wto-panel-verfahren erneut aufzunehmen .

herr ratsprsident , ich mchte ihnen eine frage stellen : glauben sie nicht , da die handhabung dieses abkommens angesichts der darin enthaltenen schwierigkeiten und widersprche ziemlich problematisch ist ?
und vor allem , sind sie nicht , wie auch ich , der meinung , da dieses abkommen teilweise dieselben auswirkungen hat wie zuvor das gesetz ?
ich erkenne zwar den unterschied an , allerdings liegen uns informationen vor , da unternehmen und auch nichtstaatliche organisationen , die bereits im bereich der zusammenarbeit mit kuba ttig sind , aufgrund der handhabung und auslegung dieses abkommens abgeschreckt werden .
ich mchte sie fragen , wie sie darber denken und welche informationen ihnen darber vorliegen .

das ziel dieser mit der kommission getroffenen vereinbarung , die vom rat anschlieend gebilligt wurde - wenn auch unter den strikten bedingungen , die ich soeben genannt habe - , besteht darin , da die usregierung mit ihrem unabhngigen gesetzgeber , dem kongre , darber bert , das gesetz in der weise auszulegen und erforderlichenfalls zu ndern , da jene extraterritorialen auswirkungen , die zu lasten wirtschaftlicher interessen , selbst althergebrachter wirtschaftlicher interessen der europischen union gehen , dadurch aufgehoben werden .
sollte sich zeigen , da die us-regierung , sei es de jure oder auch de facto gezwungen ist , weiterhin extraterritorial gegen europische interessen vorzugehen , was die wirtschaftsbeziehungen zu kuba betrifft , werden die kommission und der rat nicht zgern , daraus die konsequenzen zu ziehen , wie ich sie vorhin genannt habe , nmlich die wiederaufnahme des wto-panelverfahrens .

es erscheint mir , herr ratsprsident , da die vereinigten staaten tatschlich alle und jeden attackieren .
abgesehen von der tatsache , da dies wieder auf kuba zurckfllt , hat das auch nachteilige auswirkungen auf den amerikanischen handel , weil sie ber eine mrd. dollar und mehrere hunderttausende von arbeitspltzen verlieren .

stimmt mir der rat nicht darin zu , da das helms-burton-gesetz , wonach der beitritt kubas zur weltbank , zum iwf und zur oas solange abgelehnt wird , bis es eine post-castro-regierung gibt , sehr wohl eine verletzung der souvernitt kubas darstellt ?

beabsichtigt der rat , manahmen zu ergreifen , um sicherzustellen , da kuba zugang zu diesen foren erhlt , so da es seine eigene wirtschaft zum vorteil seines eigenen volkes aufbauen kann ?

ich bin mit dem herrn abgeordneten im wesentlichen einverstanden , und meines erachtens wird damit auch die ansicht des gesamten rates vertreten , wenn er sagt , da , wenn demokratie und menschenrechte auf kuba gefrdert werden sollen , manahmen der isolierung und des boykotts , wie sie nunmehr seit 1959 von der amerikanischen regierung angewandt werden , kein geeignetes mittel mehr darstellen , umso weniger , als kuba heute keine bedrohung mehr fr die nationale sicherheit der vereinigten staaten bedeutet .
nur die amerikanische regierung und der amerikanische kongre sind anderer ansicht , und in diesem punkt we agree to disagree .
wenn es um das gesetzlich verankerte verbot der zulassung kubas beispielsweise zu bretton-woodeinrichtungen geht , kann ich nichts anderes sagen , als da dann durch die vorschriften der bretton-woodeinrichtungen selber bestimmt werden mu , wie diese angelegenheit zu behandeln ist .
es ist nicht mglich , da von einem einzelnen mitgliedstaat dies fr multilateral geltende einrichtung einseitig diktiert werden kann .

herr amtierender ratsprsident , ich bewundere die vereinigten staaten , ich liebe sie , ich habe vielfltige beziehungen zu diesem land , es ist eine der ltesten demokratien , aber eines der hauptmerkmale dieses auf gewaltenteilung und unabhngigkeit der gerichte beruhenden demokratischen systems ist die extreme strenge bei der anwendung von gesetzen und der verhngung von geldstrafen .
so ist zur zeit ein brger der gemeinschaft , herr ferreiro , in den vereinigten staaten inhaftiert , weil er handel mit nahrungsmitteln und anderen gtern des tglichen bedarfs mit kuba betrieben hat .

ich befrchte nun , da der verzicht der europischen union mit blick auf das helms-burton-gesetz die amerikanischen behrden zu der auffassung verleiten knnte , da sie bei der anwendung inneramerikanischer rechtsvorschriften vllig freie hand haben , so da nicht nur europische unternehmer , sondern auch ihre kinder und verwandten in konflikt mit diesen rechtsvorschriften geraten , weil sie meinen , da sie fr sie nicht gelten und da sie ihnen sehr direkt schaden oder schaden knnen .

ich kann herrn medina ortega nur besttigen , da der rat und die mitgliedstaaten zusammen mit der kommission gesetze wie das helms-burton-gesetz aus prinzipiellen grnden ablehnen .
daher hat der rat , als das gesetz 1996 unterzeichnet wurde , auf vorschlag der kommission innerhalb relativ kurzer zeit eine ganze reihe gesetzlicher gegenmanahmen verabschiedet , um dagegen vorgehen zu knnen , wenn infolge der anwendung dieses gesetzes europische interessen beeintrchtigt werden sollten .
tatsache bleibt jedoch , da zwei so wichtige handelspartner wie die vereinigten staaten und die europische union hier - wenn sie mir dieses bild gestatten - wie zwei elefanten diskutieren , die sich ganz vorsichtig durch einen porzellanladen bewegen mssen , wobei wir hoffen , da bei dem ganzen mglichst wenig porzellan beschdigt wird .

was ich wirklich bedauere , ist die tatsache , da sowohl die vereinigten staaten wie die europische union , die eindeutig die gleiche auffassung vertreten , nmlich da neue politische und wirtschaftliche entwicklungen auf kuba wnschenswert sind , nach so vielen jahren noch keine bereinstimmung darber , wie dies erfolgen soll , erzielt haben und da in diesem punkt zwischen ihnen grundlegende meinungsverschiedenheiten bestehen .
wir bedauern , da die entwicklungen auf kuba von den vereinigten staaten weiter isoliert , anstatt gefrdert werden .
aufgrund meiner liberalen berzeugungen bin ich der meinung , da auslandsinvestitionen der demokratie sehr frderlich sind , und wenn auslandsinvestitionen behindert werden , wird dies der demokratischen und politischen entwicklung auf kuba eher abtrglich sein .

anfrage nr . 9 von mihail papayannakis ( h-0322 / 97 ) :

betrifft : synthetische drogen

der europische rat hat auf seiner tagung in dublin beschlossen , eine gemeinsame aktion fr die annherung der rechtsvorschriften und der verfahren der polizei , der zoll- und justizbehrden im kampf gegen drogenabhngigkeit und illegalen drogenhandel zu verabschieden , angesichts der beliebtheit bei jungen menschen der in den eu-mitgliedstaaten , mittel- und osteuropa und den baltischen staaten hergestellten synthetischen drogen , die eine ernsthafte gefahr fr die ffentliche gesundheit und die sozialstrukturen darstellen . kann der rat mitteilen , welche fortschritte bisher in der annherung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten im bereich der bekmpfung des illegalen drogenhandels erreicht wurden ?
wurden die gefahren in zusammenhang mit der verbreitung der synthetischen drogen bewertet und bestehen im hinblick auf das berraschende auftauchen dieser drogen auf dem markt mechanismen auf europischer ebene , die eine bekmpfung dieser entwicklung ermglichen ?

die anfrage von herrn papayannakis mchte ich wie folgt beantworten : die innerhalb der europischen union zur bekmpfung der drogenabhngigkeit entwickelte politik umfat ein breites spektrum von aktionen , nmlich auf der einen seite manahmen zur prvention , die vor allem den bereich der ffentlichen gesundheit betreffen - aktionen zur gesundheitsfrderung , -aufklrung , -erziehung und - ausbildung - , sowie auf der anderen seite repressive elemente , insbesondere zusammenarbeit zwischen polizei , zoll- und justizbehrden im kampf gegen illegalen drogenhandel .

die anfrage von herrn papayannakis bezieht sich vor allem auf den letztgenannten aspekt , nmlich die internationale strafrechtliche zusammenarbeit zur bekmpfung des drogenhandels und der drogenkriminalitt .
in der anfrage geht es speziell darum , welche fortschritte whrend der niederlndischen prsidentschaft bei der durchfhrung der gemeinsamen aktion fr die annherung der rechtsvorschriften und der verfahren der eumitgliedstaaten im bereich der bekmpfung der drogenabhngigkeit sowie der prvention und bekmpfung des illegalen drogenhandels erreicht wurden .
dieser lange titel wird hufig zu " gemeinsame drogen-aktion " abgekrzt .
dies wurde vom europischen rat auf seiner tagung in dublin im dezember 1996 bekrftigt .
die mitgliedstaaten , die institutionen der europischen union sind derzeit dabei , diese gemeinsame aktion durchzufhren , wobei die harmonisierung der rechtsvorschriften ein teil dieser aktion bildet .
fr den europischen rat von luxemburg ist ein bericht ber die bei der durchfhrung erzielten fortschritte zu erstellen .
um im dezember 1997 in luxemburg einen bericht vorlegen zu knnen , der mglichst viel einsicht bietet , wird jetzt an einer modellberichterstattung gearbeitet , und der europische rat gedenkt , auf seiner tagung in amsterdam einen zwischenbericht vorzulegen .

die anfrage von herrn papayannakis betreffend synthetische drogen bezieht sich ebenfalls auf die gemeinsame drogen-aktion .
bei diesem teil wird von den mitgliedstaaten und den institutionen der europischen union an der entwicklung eines frhwarnsystems gearbeitet .
hier handelt es sich um ein system zum raschen und effektiven austausch von informationen ber neue auf den markt fr synthetische drogen gelangende stoffe .
ber die konkrete ausgestaltung dieses systems wird derzeit noch beraten . auch zu diesem thema wird dem europischen rat in amsterdam ein bericht vorgelegt .

in diesem zusammenhang weise ich sie noch auf die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht ( ebdd ) hin .
diese einrichtung hat ihren sitz in lissabon und sie verfgt u. a. ber das sogenannte raytox-system . ber dieses system werden zwischen den mitgliedstaaten informationen u. a. ber synthetische drogen ausgetauscht .
ber diesen bestehenden kanal knnen bereits neue entwicklungen zwischen den betreffenden dienststellen und organisationen ausgetauscht werden .

herr prsident , vielen dank fr ihre ausfhrliche antwort , aber ich wollte gar nicht gegen sie polemisieren .
ich mchte helfen und sehe da ein problem : diese neuen synthetischen drogen weisen neue merkmale auf und lassen sich daher nicht mit den traditionellen methoden bekmpfen .
sie werden schnell hergestellt , schnell und problemlos in umlauf gebracht , und sie werden immer billiger .
auerdem ben sie eine immer strkere anziehungskraft aus , denn es ist nicht leicht , verbotenes , gefhrliches und spiel auseinanderzuhalten .
in diesem sinne , herr prsident , ist das gesamte von ihnen erwhnte frhwarnsystem in meinen augen einfach zu zeitaufwendig .
es dauert zwei jahre , bis eine substanz auf die liste verbotener stoffe kommt .
in zwei jahren hat irgend jemand vielleicht schon millionen damit verdient , die herstellung dieser pille eingestellt und produziert nun einen anderen stoff .
ich wollte also von ihnen wissen , was sie zu tun beabsichtigen , um ein flexibleres und den umstnden besser angepates system zu entwickeln .
und hier geht es nicht um die frage der bekmpfung .
europol ist regierungsbergreifend .
an ihnen liegt es zu sagen , was fr die einrichtung eines solchen systems getan werden kann .

herr papayannakis weist meines erachtens vllig zu recht auf die besondere problematik hin , die synthetische drogen fr die gesamte strafrechtspolitik sowie fr das gesamte polizeiliche vorgehen darstellen , da sich die entwicklung in diesem bereich genauso schnell vollzieht wie in der chemischen industrie allgemein .
gerade unter diesem aspekt ist es wichtig , da informationen , die in mitgliedstaaten beispielsweise ber neue stoffe , die im prinzip unter die rechtsvorschriften fr drogen fallen , verfgbar sind , eiligst analysiert und ausgetauscht werden , damit diese neuen stoffe in den einzelnen mitgliedstaaten gesetzlich unter strafe gestellt werden knnen und die justiz- sowie polizeibehrden dieser lnder ber die notwendige rechtsgrundlage verfgen , um rasch reagieren zu knnen .
aus diesem grunde wird ein solch groer nachdruck auf eine verbesserung der systeme fr das sammeln und den austausch von informationen gelegt .
das betrifft brigens auch vor allem die sogenannten precursors , die bei der herstellung synthetischer und illegaler drogen verwendeten ausgangsstoffe ; durch die berwachung der handelsstrme fr rohstoffe sowie durch den informationsaustausch zwischen den ermittungsstellen werden nmlich wichtige hinweise ber die entwicklung der kriminalitt in diesem punkt ermglicht .
fr ein energisches vorgehen stellen das sammeln und der austausch von informationen in diesem bereich ein erstes glied dar , das von entscheidender wichtigkeit ist .

da der verfasser nicht anwesend ist , verfllt anfrage nr . 10 .

anfrage nr . 11 von jonas sjstedt ( h-0330 / 97 ) :

betrifft : abhren von telekommunikationsverbindungen

seit einem jahr arbeitet die eu zusammen mit dem amerikanischen fbi ein gemeinsames system zum abhren von telekommunikationsverbindungen aus . eine entschlieung zu diesem thema wurde am 17.1.1995 bei einer ratstagung der justiz- und innenminister der eu angenommen .

daraufhin wurde zwischen den unterzeichnern des bereinkommens und anderen staaten ein " memorandum of understanding " geschlossen .
trotzdem werden die ffentlichkeit und die medien nur sehr sprlich ber dieses thema informiert .

werden gemeinsame regelungen und bereinknfte auf diesem gebiet eine harmonisierung der nationalen rechtsvorschriften erforderlich machen , z.b. in den fragen , wer abgehrt werden darf , welches verbrechens er dafr verdchtig sein mu und welche strafdauer fr das abhren erforderlich ist ?

gibt es einen zusammenhang zwischen der arbeit der union auf diesem gebiet und echelon ?

in beantwortung der anfrage von herrn sjstedt betreffend das abhren von telekommunikationsverbindungen mchte ich zunchst darauf hinweisen , da es nicht zutreffend ist , da die eu mit dem fbi ein gemeinsames system zum abhren von telekommunikationsverbindungen ausarbeitet .
zwar wurden zwischen experten aus den eu-mitgliedstaaten und anderen lndern wie den vereinigten staaten mehrjhrige beratungen darber gefhrt , welche anforderungen an die industrie zu stellen sind , damit bei der entwicklung von telekommunikationsgerten spezifische vorrichtungen angebracht werden , durch die gesetzesvollzugsbehrden ein abhren solcher gerte ermglicht wird .
dies hat dazu gefhrt , da eine reihe von international user requirements erstellt wurde , deren bedeutung vom rat in der von ihnen genannten entschlieung vom 17.1.1995 hervorgehoben wurde .
andere , nichteuropische lnder wie die vereinigten staaten , kanada , australien und norwegen haben diese vorschriften ebenfalls unterzeichnet .
die anwendung dieser vorschriften in telefonsystemen wird den dienstanbietern von den zustndigen telekommunikationsbehrden der einzelnen lnder auf der grundlage der nationalen rechtsvorschriften auferlegt .
wie anschlieend von den technischen vorrichtungen , durch die ein abhren ermglicht wird , gebrauch zu machen ist , wird durch das nationale recht bestimmt , das fr die eu-mitgliedstaaten mit der europischen menschenrechtskonvention im einklang stehen mu .

ich mchte dem ratsprsidenten fr die arbeit danken , die ich bekommen habe .
es ist ja so , da die neuen modelle der telekommunikation ber satellit , die einen immer greren raum einnehmen , es schwerer machen , dies im rahmen nationaler grenzen zu sehen .
auerdem werden vereinbarungen auf eu-niveau diskutiert , ob gesprche zwischen verschiedenen lndern abgehrt werden .
dies wirft eine menge fragen auf , falls die nationalen rechtsvorschriften in den unterschiedlichen lndern nicht bereinstimmen , u. a. welche rechtsvorschrift benutzt werden soll , wenn man beurteilt , ob eine person abgehrt werden darf oder nicht .
es gibt auerdem wichtige aspekte in bezug auf die integritt .
ist es eine korrekte auffassung , da eine solch weitgehende zusammenarbeit auf eu-ebene in zukunft eine anpassung verlangt , wenn beurteilt wird , wer abgehrt werden darf , z . b. da man ein bestimmtes strafma fr eine vermutete straftat festlegt , damit eine bestimmte person abgehrt werden kann ?
ist das eine korrekte auffassung der zusammenarbeit , die auf eu-ebene existiert ?

wir haben es hier mit dem operationsbereich nationaler nachrichten- und sicherheitsdienste zu tun .
die europische union ist meines erachtens im rahmen des dritten pfeilers befugt , eine harmonisierung vorzunehmen .
es besteht natrlich die mglichkeit der zwischenstaatlichen zusammenarbeit ; fr die befugnis zu einer harmonisierung durch den abschlu von bereinkommen sehe ich in der jetzigen phase innerhalb der europischen union auch in politischem sinne jedoch wenig rckhalt .
ich mu hier eine unterscheidung treffen , denn der erste teil ihrer anfrage betraf im zusammenhang mit der telekommunikationstechnik getroffene bereinknfte , wobei es darum geht , den gebrauch moderner kodierungs- und verschlsselungstechnik in der weise unmglich zu machen , da nachrichten- und sicherheitsdienste berhaupt keine chance mehr haben , etwas zu tun .
von den htern der inneren sicherheit unseres staates wird dies als ein gravierender mangel gesehen .
ich halte es fr sehr wichtig , da die nationalen einzelstaaten und jedenfalls diejenigen , die die entsprechenden internationalen bereinkommen ber den schutz der privatsphre und der menschenrechte unterzeichnet haben , im rahmen nationaler rechtsvorschriften und nationaler berwachungspraktiken weiterhin eine kontrolle darber ausben , da sich nachrichten- und sicherheitsdienste strikt an eine reihe von verhaltensregeln halten , die in solchen nationalen rechtsvorschriften festgelegt sind .
die tatsache , da dies natrlich auch mit grenzberschreitender kommunikation zu tun hat , ndert nichts an dem grundsatz der einzelstaatlichen verantwortung .
es ist aufgabe unserer regierungen , unserer parlamente , rechtsvorschriften festzulegen , und es sache unserer aufsichtsbehrden in den nationalen mitgliedstaaten , dafr sorge zu tragen , da sich nachrichten- und sicherheitsdienste gesetzesmig verhalten .

herr prsident , ich gehe davon aus , da es hier nicht in erster linie um nachrichtendienste geht , sondern um die bekmpfung der organisierten und grenzberschreitenden grokriminalitt .
ich mchte sie in diesem zusammenhang fragen , wie die nchsten schritte des rates im bereich der bekmpfung der organisierten grokriminalitt aussehen .
gibt es da konkrete vorschlge , sowohl fr den bereich der telekommunikation als auch fr die nchsten schritte in den kommenden tagen ?

was die frage betrifft , welche schritte der rat im bereich der bekmpfung der organisierten und grenzberschreitenden kriminalitt unternimmt , speziell inbezug auf geheimdienstliche ttigkeiten durch polizei oder nachrichtendienste , so erinnere ich daran , da vom europischen rat in dublin eine gruppe hochrangiger vertreter der mitgliedstaaten eingerichtet wurde , die das phnomen der organisierten kriminalitt untersuchen und empfehlungen unterbreiten sollte , wie dieses phnomen durch zusammenarbeit zu bekmpfen ist .
diese gruppe hoher vertreter hat unter niederlndischer prsidentschaft im januar ihre arbeit aufgenommen und im april einen bericht vorgelegt , der inzwischen auch von den justiz- und innenministern auf einer sondertagung ende april behandelt worden ist .
dieser bericht enthlt eine reihe politischer sowie eine vielzahl technischer empfehlungen und wird , wenn er vom europischen rat in amsterdam behandelt und freigegeben worden ist , der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im rahmen des dritten pfeilers zur bekmpfung der organisierten kriminalitt wohl wichtige impulse verleihen .

da die zeit fr anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen 11 bis 29 schriftlich beantwortet .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich mchte meine ablehnung dieses beschlusses zum ausdruck bringen .
meine frage folgt unmittelbar .
ich habe hier mehr als eineinhalb stunden gewartet und geduldig auf meine anfrage gewartet .
da dieses thema fr grobritannien und insbesondere den nordosten schottlands und somit den wahlkreis von herrn macartney - er htte eine zusatzfrage gestellt - wichtig ist , ist es sehr bedauerlich , da wir nicht dazu kommen .
knnen sie mir zusichern , da sich das knftig nicht mehr wiederholen wird ?

herr patijn , meine damen und herren .
in anbetracht der zeitlichen probleme , die wir heute hatten , und der weiteren verpflichtungen , von denen herr patijn zu beginn der sitzung sprach , beenden wir damit die fragestunde mit dem rat . ich mu sie allerdings warnen , denn in zukunft werde ich darauf achten , da bei einer nderung des zeitplans die zeit fr die anfragen nicht zu kurz kommt .

heute haben wir es wirklich mit einer auergewhnlichen situation zu tun , doch mchte ich ihnen , liebe kollegen , dies ganz offiziell versprechen .

( die sitzung wird um 19.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

die sitzung wird wieder aufgenommen .

herr macartney bittet ums wort zur geschftsordnung .

herr prsident , ich htte gern gewut , ob die nderungsantrge zur rechtsgrundlage , die ich zum bericht von herrn suchet eingereicht habe und die an den ausschu fr recht und brgerrechte weitergeleitet wurden , bercksichtigt werden .
das ist fr die gesamte frage der gfp sehr wichtig , und deshalb mchte ich sie um die zusicherung bitten , da die erforderlich zeit und ressourcen dem rechtsausschu zur verfgung gestellt werden , damit er diese nderungsantrge prfen kann , bevor sie wieder errtert werden .

der ausschu fr recht und brgerrechte wird das bis zur abstimmung morgen mittag berprfen .

bewirtschaftung von fischbestnden - fischerei vor der kste von so tom e prncipe - internationale fischereiabkommen - nafo-regelungsbereich - fischerei und aquakultur

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0151 / 97 von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber denvorschlag fr einen beschlu des rates betreffend die ratifikation des bereinkommens zur durchfhrung der bestimmungen des seerechtsbereinkommens der vereinten nationen vom 10. dezember 1982 ber die erhaltung und bewirtschaftung von fischbestnden , die sowohl innerhalb als auch auerhalb der ausschlielichen wirtschaftszonen vorkommen ( gebietsbergreifende bestnde ) , und von weitwandernden fischbestnden durch die europische gemeinschaft ( kom ( 96 ) 0472 - c4-0551 / 96-96 / 0238 ( cns ) ) ; -a4-0145 / 97 von herrn macartney im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanzbetrags nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der demokratischen republik so tom e prncipe ber die fischerei vor der kste von so tom e prncipe fr die zeit vom 1. juni 1996 bis zum 31. mai 1999 ( kom ( 96 ) 0394 - c4-0458 / 96-96 / 0199 ( cns ) ) ; -a4-0150 / 97 von herrn teverson im namen des ausschusses fr fischerei ber zwei vorschlge fr verordnungen des rates zur nderung : i.der verordnung ( ewg ) nr . 189 / 92 zur anwendung bestimmter kontrollmanahmen der organisation fr die fischerei im nordwestatlantik ) nafo ) ( kom ( 96 ) 0684 - c4-0034 / 97-96 / 0309 ( cns ) ) , ii.der verordnung ( eg ) nr .
3069 / 95 zur einfhrung eines eg-systems fr beobachter an bord von fischereifahrzeugen der gemeinschaft im regelungsbereich der organisation fr die fischerei im nordwestatlantik ( nafo ) ( kom ( 96 ) 0685 - c4-35-96 / 0310 ( cns ) ) ; -a4-0144 / 97 von herrn souchet im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
3760 / 92 zur einfhrung einer gemeinschaftlichen regelung fr die fischerei und aquakultur ( kom ( 96 ) 0350 - c4-0538 / 96-96 / 0183 ( cns ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren , unsere heutige wichtige aussprache ber die fischerei hat eindeutig einen gemeinsamen nenner .

auf die eine oder andere weise haben alle berichte mit den fr uns unerllichen auereuropischen fanggrnden und dem zugang zu ihnen und diesbezglichen regelungen zu tun , ob dies nun in form traditioneller fischereiabkommen mit drittlndern geschieht - wie mit so tom e prncipe , bericht macartney - , mit multilateralen regionalen abkommen wie nafo - bericht teverson - , oder auch mit dem new yorker bereinkommen ber gebietsbergreifende und weitwandernde fischbestnde - fr das ich als berichterstatter zustndig bin .
die berichte behandeln zwar unterschiedliche problemkreise , doch beklagen sie alle - wie es schon blich geworden ist - die immer noch kmmerliche rolle des europischen parlaments auf der einen und dem unersttlichen kompetenzenhunger der europischen kommission auf der anderen seite , die bertriebene regelungen mit zweifelhafter oder zumindest unzureichender rechtsgrundlage erlt - wie es im bericht souchet und in meinem bericht deutlich wird - , wobei es in diesen beiden fllen um das vorgehen der gemeinschaft in internationalen organisationen geht , die ber die zukunft und ber vernderungen im internationalen seerecht entscheiden .

aus allen diesen grnden , herr prsident , lohnte es sich , da das europische parlament einen initiativbericht ber die fr die europische union unersetzlichen internationalen fischereiabkommen erarbeitet - den bericht crampton - , der heute nach ausfhrlichen diskussionen in unserem ausschu fr fischerei , in dem er einstimmig angenommen wurde , nun im plenum thema unserer aussprache ist .

ich darf kurz das wichtigste aus seinem bericht aufgreifen : 25 % des fischaufkommens der gemeinschaft stammen aus der fischerei im rahmen internationaler fischereiabkommen oder in internationalen gewssern .
der gemeinschaftsmarkt kann auf einfuhren aus drittlndern keinesfalls verzichten , denn im verhltnis zu unserem verzehr wird in unseren gewssern zu wenig gefangen .
diese abkommen sind also fr die gemeinschaftsflotte , den markt und die verbraucher in der gemeinschaft , fr unsere industrie und folglich auch fr die beschftigung eine notwendigkeit , vor allem , wie es der bericht sagt , in randregionen nach ziel 1 , die weitgehend von der fischerei abhngen und keine anderen beschftigungsmglichkeiten bieten , aber ber einen weltweit wettbewerbsfhigen fischereisektor verfgen , den es gegen fischereidrittmchte zu schtzen gilt , die gerne zugang zu den gleichen fanggrnden htten und nicht immer so anspruchsvolle technische erhaltungsmanahmen ergreifen wie die europische union selbst .

es sei schlielich darauf hingewiesen , da eine politik , die den allgemeinen interessen der europischen union so sehr dient , noch nicht einmal 30 % der gesamtressourcen der gemeinschaft fr die fischerei erreicht , was im gesamthaushaltsplan der union 0 , 31 % ausmacht .

wir mssen also in der zukunft diese politik der internationalen fischereiabkommen fortsetzen , sie mit mehr mitteln ausstatten , jederzeit den jeweiligen gegenseitigen interessen rechnung tragen , beiden seiten gerecht werdende abkommen aushandeln , bei bedarf bestehende abkommen nachbessern oder an die jeweiligen konkreten gegebenheiten und rechtlichen mglichkeiten anpassen , gegebenenfalls traditionelle abkommen anwenden oder gemischte unternehmen oder zeitweilige unternehmensbeteiligungen schaffen , so dies mglich ist .

in diesem kontext , herr prsident , prfen wir das bereinkommen von new york vom 4. august 1995 ber die erhaltung und bewirtschaftung gebietsbergreifender und weitwandernder fischbestnde , zu dessen ratifizierung das europische parlament angehrt werden mu , und fr das ich als berichterstatter den bericht verfat habe .

es handelt sich hier um ein abkommen mit historischer bedeutung , das es zu verteidigen gilt , denn es zielt ab auf eine intensivere erhaltung und bewirtschaftung in internationalen gewssern durch multilaterale zusammenarbeit in bestimmten regionen .

es geht letztlich um zusammenarbeit zur erhaltung der arten in internationalen gewssern als erwiderung auf die auffassung und absicht gewisser kstenlnder zur einseitigen erweiterung ihrer rechte , womit sie gegen das vlkerrecht , das seerechtsbereinkommen und vor allem gegen die vereinbarungen verstoen , die bestimmungen fr die hochsee und die ausschlielichen wirtschaftszonen bis 200 meilen enthalten .
darber hinaus und zumindest zur zeit ausschlielich fr gebietsbergreifende und weitwandernde fischbestnde mu in zukunft das jetzige bereinkommen von new york angewandt werden , sollte es in kraft treten , doch sei darauf hingewiesen , da dieses bereinkommen nicht anla sein darf fr die verabschiedung oder ausdehnung nationaler rechtsvorschriften ber extraterritoriale gewsser , wie das zu trauriger berhmtheit gelangte kanadische fischereigesetz vom mai 1994 oder der neue gesetzesentwurf c-62 , gegen den wir an dieser stelle erneut protestieren .

daher fordern wir in unserem bericht die kommission auf , vor der endgltigen ratifizierung des abkommens sich unbedingt der tatsache zu versichern , da alle unterzeichnerstaaten das abkommen gleich interpretieren , und da sie gegebenenfalls aus grnden der rechtssicherheit die rechtlich erforderlichen vorsichtsmanahmen in form von vorbehalten und erklrungen zur auslegung ergreift . es gibt nmlich ein paar heikle punkte , wie zum beispiel die anwendung von gewalt unter bestimmten voraussetzungen , die einer vllig eindeutigen und einheitlichen interpretation bedrfen , weil sie ansonsten ursache fr auseinandersetzungen sein knnten .

ein zweites sehr wichtiges thema ist die frage der zustndigkeiten , bei der schon mehrere mitgliedstaaten im rat gegenber der kommission einwand erhoben haben .
das abkommen berhrt ja die gemischten kompetenzen von staaten und kommission .
die kommission verfgt ber zustndigkeiten fr die erhaltung und bewirtschaftung der meeresressourcen , whrend die mitgliedstaaten die kompetenzen haben , die sich fr sie aus dem vlkerrecht als die lnder behalten , unter deren flagge die schiffe fahren .
aufgrund dieser auch weiterhin bei den mitgliedstaaten verbleibenden zustndigkeit sind sie nach dem vlkerrecht befugt , im bereich ihrer jeweiligen anerkannten zustndigkeiten eigene rechtspositionen zu vertreten und vor gericht selber fr ihre verteidigung zu sorgen , womit , wie es in der vernnftigen zusammenarbeit zwischen kommission und staaten nur logisch ist , in bereinstimmung mit der jeweiligen zustndigkeit ein doppelter rechtlicher schutz durch staat und kommission gegeben ist , weshalb auch artikel 3.2 des kommissionsvorschlags vllig bertrieben und ohne jede rechtsgrundlage ist , den deshalb der ausschu fr fischerei einstimmig abgelehnt hat , denn vllig unangemessen und unklar wird dort gefordert , da die staaten praktisch zugunsten der kommission auf ihre verteidigungsbefugnisse , ihre ureigensten befugnisse verzichten , ohne da die kommission , wie es der rechtsausschu des europischen parlaments in seiner unserem bericht beigefgten stellungnahme sagt , diese ihre position mit argumenten untermauern kann .

in den abschnitten 5 und 6 sagt der rechtsausschu des europischen parlaments - und damit komme ich zum schlu , herr prsident - , da die bestimmungen von artikel 3.2 anla zu schwierigkeiten geben knnten , und er weist darauf hin , da es im bereich gemischter internationaler abkommen noch immer keine endgltige rechtsprechung des europischen gerichtshofes gibt .
es wre daher besser , keine rechtsvorschriften zu erlassen , sondern eher einen verhaltenskodex fr gemeinschaft und mitgliedstaaten auszuarbeiten .
aufgrund dieser argumente spricht sich der ausschu fr fischerei zwar fr die ratifizierung des abkommens aus , ist jedoch einstimmig gegen besagten artikel 3.2 des vorschlags .

herr prsident , das abkommen zwischen der eu und der demokratischen republik sao tom und principe scheint fr dieses parlament nicht von groer bedeutung zu sein .
dennoch ist es auf vielfltige weise ein symbol fr die probleme und die mglichkeiten , die sich aus unseren fischereiabkommen mit drittstaaten ergeben .
sao tom und principe ist eines der rmsten lnder der welt und weitgehend auf die einknfte angewiesen , die es aus dem fischereiabkommen mit der eu erhlt , um zu berleben .
das ist eine ziemlich ungewhnliche position , da die fischereimglichkeiten fr die fischer in sao tom und principe aufgrund der besonderheiten der gewsser um die insel sehr begrenzt sind .
sie dienen eher als basis fr die thunfischfnger aus europa , als da sie der lokalen bevlkerung dienten , und deshalb sind eine sehr spezifische ressource , da sie eine ausschlielichen wirtschaftszone darstellen . es handelt sich aber nicht um reiche fanggrnde wie in anderen teilen afrika und insbesondere vor der namibischen kste .
dadurch befinden sie sich in einer sehr besonderen situation .

ich freue mich , diesen bericht untersttzen zu knnen .
es gab zahlreiche gelegenheiten , bei denen ich der fischereipolitik sehr kritisch gegenber gestanden habe , ich denke jedoch , da dieser spezifische bericht zum grten teil empfehlenswert ist .
darin wird eine vernnftige und grozgige regelung mit der regierung von sao tom und principe vorgeschlagen .
wenn ich kleinlich sein wollte , dann wrde ich sagen , da es nicht ausreicht , die formulierung " sie werden sich bemhen " in einem rechtsverbindlichen dokument zu verwenden .
fr jedem juristen heit das , da es sich hier um keine rechtsverbindliche regelung handelt .
das htte strenger formuliert werden sollen .
es gibt zwei flle : einmal geht es um beifnge , die ein ziemlich wunder punkt bei den umweltschtzern und der lokalen fischverbrauchenden gemeinschaft sind . die andere besorgnis ist der wunsch , eine besatzung aus sao tom und principe auf den fischereifahrzeugen zu beschftigen .
es heit , da man sich darum bemht , anstatt da hier eine forderung aufgestellt wird .
bei der berprfung sollten diese beiden punkte strenger formuliert werden .
es handelt sich um einen ziemlich schwachen kompromi zwischen einem nichts und einem etwas , und er ist nicht rechtsverbindlich .
mit anderen worten : dieses abkommen ist nicht brillant , aber es ist weitgehend zufriedenstellend .

immer wieder werden in diesem parlament zwei kritikpunkte laut .
einmal heit es , da diese abkommen keine spezifischen werkzeuge fr die entwicklung des betreffenden landes sind , sondern da es sich bei derartigen fischereiabkommen um reine handelsabkommen handelt .
das liegt nun einmal in der natur der sache .
immer wieder haben der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und der ausschu fr fischerei darauf hingewiesen , da das nicht der beste weg ist , um ergebnisse zu erzielen , die nicht nur auf die handelsinteressen der eu und ihrer mitgliedstaaten , sondern auf die interessen der betroffenen menschen gesttzt sein sollten .

ich habe ebenso wie zahlreiche andere abgeordnete einige dieser lnder besucht .
wir haben mit den menschen vor ort gesprochen .
sie begren , da die regierung einen finanzbeitrag erhlt , es knnte jedoch vielmehr getan werden , um eine nachhaltige fischerei und auch eine nachhaltige entwicklung in einem weiteren sinne zu erzielen .
dieses thema der entwicklungsinstrumente wird so lange aktuell bleiben , bis wir den grundlegenden ansatz gendert und eine mischung zwischen den zwei betrachtungsweisen , und zwar den kommerziellen fischereiinteressen der eu und den entwicklungsaspekten , gefunden haben .

abschlieend mchte ich noch etwas zu den konsultationen sagen .
dieses parlament liebt es , konsultiert zu werden , wir wrden jedoch lieber vorher konsultiert werden , bevor etwas in kraft gesetzt wird , als danach .
wir werden fr viele dinge kritisiert .
wir werden jedoch normalerweise nicht dafr kritisiert , da wir stellungnahmen abgeben , wenn es schon zu spt ist , als da sie noch irgendeine wirkung haben knnten .
dafr sollte man uns kritisieren .
es ist hchste zeit , da wir die regelung ndern , so da das parlament seine stellungnahme abgeben kann , bevor ein abkommen in kraft tritt , anstatt andersherum .
wir geben stets standpunkte zu abkommen ab , die bereits beschlossen wurden , und hoffen , da die kommission und der rat dann beim nchsten mal unsere punkte bercksichtigen wird .
das ist nicht der beste weg , um die dinge zu regeln .

ich mchte schlielich noch darauf hinweisen , da die vorschlge der kommission von mir und dem ausschu fr fischerei untersttzt werden .
wir empfehlen den bericht und die vom ausschu eingereichten nderungsantrge .

herr prsident , mein bericht befat sich mit dem nafo-bereich .
ich werde mich aber nur kurz damit befassen , denn es ist zwar ein wichtiger bericht , aber er ist nicht strittig und befat sich berwiegend mit einzelheiten .
ich begre die nderungen im nafo-abkommen , die jetzt umgesetzt wurden .
dazu gehrt der vermehrte einsatz von beobachtern .
diese personen befinden sich bereits an bord von fischereifahrzeugen , und wir sollten sie so einsetzen , da wir den grten nutzen daraus ziehen und die merkmale dieser fischereittigkeit und insbesondere der rckwrfe verstehen .
davon ist jeder betroffen , der in der fischerei zu tun hat , und das wird ein greres verstndnis hinsichtlich des verschwenderischen umgangs mit den ressourcen , einer verbesserung dieses system , des hail-systems und der zu fangenden zielarten ermglichen .

in der realitt gibt es insbesondere bei der garnelenfischerei noch einen weiteren punkt .
dieser bereich wird insbesondere von islndischen fischereifahrzeugen bearbeitet und mu vermehrt kontrolliert werden .
das hat zu den nderungsantrgen gefhrt , mit denen sichergestellt werden soll , da die garnelenfischerei weiterhin ber einen langen zeitraum nachhaltig betrieben werden kann .
wir fordern das parlament auf , da es diesen bereich prft und weitere berichte vorlegt .

wie wichtig nafo auch sein mag , die internationalen fischereiabkommen sind viel wichtiger .
eine sache ist klar - und auch die kommission und der rat weisen stets darauf hin - , da es nicht nur in europa , sondern weltweit ernstzunehmende berkapazitten der fischereiflotten gibt .
nach den schtzungen werden zwei drittel der weltweiten fischbestnde berfischt .
man mu nicht ein bermig groes verstndnis fr die wirtschaftswissenschaften haben , um zu verstehen , da , je billiger eine ware auf einen spezifischen markt kommt , um so grer werden die kapazitten und das angebot an kapital , schiffen und ausrstung sein , so da sie grer als die vorhandenen ressourcen sind .

die eu trgt derzeit mit ihren internationalen fischereiabkommen zu diesem globalen problem und insbesondere der weltweiten bersubventionierung der fischereiflotte bei .
nach schtzung der fao gibt es weltweit eine sehr groe und unannehmbare gesamtsubvention der fischereiflotten .
aus diesen grnden gibt es auch eine berfischung , eine weitere verknappung der bestnde und die notwendigkeit , da staaten andernorts mehr fischereirechte erwerben mssen .
daraus entsteht ein stndig zunehmender wettbewerb und eine weitere verknappung fischbestnde .

wir mssen diesem proze irgendwo einhalt gebieten .
meines erachtens sollte das europische parlament weltweit fhrend im umweltschutz und auch vorreiter bei der beendigung der subventionen von internationalen fischereiabkommen sein .
die eldr-fraktion schlgt vor , da wir einen sehr radikalen ansatz zur wahrung und auch allgemein bei der zukunft der fischerei weltweit vertreten sollten .
wir sollten beschlieen , da in diesem bereich die privaten kosten an die aktuellen kosten einher angepat werden , so da die kosten der fischereiabkommen von den schiffseignern und den flottenbetreibern getragen werden sollten .
auf diese weise werden wir damit beginnen , die kapazitten den weltweiten fischbestnden anzupassen .
das ist nur ein anfang , aber er ist sehr wichtig .

wir sagen keinesfalls , da es sich um eine einseitige entscheidung der eu handeln sollte .
wir mssen mit anderen groen fischereinationen - japan , korea und der ehemaligen russischen fderation - verhandeln , obwohl sie heute keine hauptrolle mehr spielen .
wir mssen damit anfangen , ein internationales bereinkommen zu schlieen , damit diese subventionen gestoppt und der ausbeutung der bestnde in den weltmeeren ein ende gesetzt wird .
wenn diese verhandlungen nicht zum erfolg fhren , dann sollten wir dieses verfahren vor die welthandelsorganisation bringen , und dieses gremium sollte diesen bereich berwachen und die subventionen fr die internationalen fischereiabkommen als unlautere wettbewerbsmethoden enttarnen .
nur auf diese art knnen wir damit anfangen , die meereskologie in ein globales gleichgewicht zu bringen .

die politik an sich ist nicht unbedingt teuer fr die eu insgesamt , aber die kommission scheint diesen bereich ausweiten zu wollen .
dennoch betragen die kosten fr die gemeinschaft in diesem bereich ungefhr 280 mio. ecu jhrlich , und peter crampton schlgt in seinem bericht vor , da nur 1300 fischereifahrzeuge von dieser politik profitieren sollten .
das ist eine jhrliche subvention von ca . 200 000 ecu pro schiff .
sicherlich knnen wir diese gelder woanders in der eu wie zum beispiel in den randregionen besser einsetzen , und ich schlage auch meinen eigenen wahlkreis vor .
es gibt bessere mglichkeiten , um dieses geld auszugeben und es fr die strukturfonds einzusetzen .
die eldr-fraktion vertritt die auffassung , da wir diesen unsinn beenden und ein positives zeichen fr den weltweiten umweltschutz setzen sollten . auch die botschaft der kommission an uns als mitgliedstaaten sollte global aufgefat werden .
wir mssen diese art von subventionen beenden .

herr prsident , in den ersten fnf minuten spreche ich als verfasser der stellungnahme fr den ausschu fr fischerei , der meinen bericht vor einiger zeit angenommen hat .
fr den rest der zeit werde ich meine persnlichen ansichten und fragen zu fischereiabkommen im allgemeinen erlutern .

gegenwrtig sind 26 fischereiabkommen fischereiabkommen mit drittlndern in kraft , davon 15 mit staaten in afrika und dem indischen ozean und 10 mit nordamerikanischen staaten und ein abkommen mit einem lateinamerikanischen staat .
die fischereiabkommen der gemeinschaft mit drittstaaten lassen sich grob in die fnf folgenden kategorien einteilen : gegenseitigkeitsabkommen , zugang zu bestandsberschssen , zugang im austausch gegen entschdigungszahlen und marktzugang , zugang zu fischberschssen in gewssern von drittlndern im gegenzug fr finanzielle und abkommen der zweiten generation , bei denen der zugang zu gewssern auf der einrichtung von gemeinsamen unternehmen und joint-ventures beruht .
zahlreicher dieser abkommen funktionieren weitgehend problemlos , und das hauptproblem bei den fischereiabkommen besteht in der art der endgltigen entschdigung .

diese abkommen werden berwiegend mit entwicklungslndern geschlossen .
die frau kommissarin beschrieb dies krzlich so , da wir dort ankmen , fischten , kaum etwas zahlten und ohne irgendeine kontrolle wieder abfahren wrden .
aus diesem grund konzentrieren wir uns in dem bericht auf die abkommen , die eine finanzielle entschdigung vorsehen .
die eu mu offensichtlich einen ausgleich zwischen den eigenen unmittelbaren interessen und dem knftigen berleben ihrer flotte finden , whrend sie gleichzeitig feststellt , da die nachhaltigkeit der weltweiten fischbestnde in jedermanns langfristigem interesse ist .

im bericht bezeichne das als gesteigertes selbstinteresse .
das umfat eine manahme der vorwrts gerichteten planung , die die aktuelle sogenannte politik nicht hat .
der ausschu begrt die mitteilung der kommission ber die aktuelle situation bei den fischereiabkommen als ersten schritt .

ein klarer und kohrenter ansatz bei den fischereiabkommen ist wichtig , um den erfolgreichen abschlu knftiger abkommen sicherzustellen .
es gibt bereits anzeichen , da die gewsser , wenn zwar noch nicht strmisch , so doch schon sehr bewegt sind .
die schwierigkeiten der unterzeichnung eines neuen abkommens mit dem senegal und die hinweise von marokko , da es nach ablauf des aktuellen abkommens im jahre 1999 kein weiteres unterzeichnen werde , sind sehr bedeutend .
eine gesamte meinungsmaschinerie sagt nun , da ein neuer ansatz bentigt wird , und zwar nicht nur aus grnden fairer fischereiabkommen und der entwicklung , sondern auch um das fortbestehen dieser bereinkommen sicherzustellen .

auf einem jngsten treffen des rates fr fischereiangelegenheiten stellte die kommission fest , da die fischereigrnde weltweit immer knapper werden und da eine neue reihe von prioritten bentigt wird .
dieser bericht soll diesen proze untersttzen .
in ihm wird eine reihe von grundstzen festgelegt .
diese grundstze umfassen die nachhaltige verwendung der meeresressourcen , ein vermeiden der berfischung , die zusammenarbeit aller parteien bei der bewertung der fischbestnde , der beobachtung , den zusammenspiel von industrieller und handwerklicher fischerei usw .

darin wird auch die kohrenz betont , die zwischen der durch diese abkommen dargestellte fischereipolitik und der entwicklungspolitik erforderlich ist .
das ist von besonderer bedeutung .
darber hinaus sollten wir sicherstellen , da wir die verhaltenskodizes wie zum beispiel den verhaltenskodex fao und zahlreiche andere die fischerei betreffende kodizes , die wir unterzeichnet haben , respektieren und uns bemhen sicherzustellen , da auch andere staaten dies tun .
herr teverson erwhnte soeben die fao .
ebenso wie er behauptet auch diese organisation , da 70 % der fischbestnde weltweit bis zum oder ber das vertretbare ma hinaus befischt werden .

neben diesen grundstzen werden im bericht eine reihe von leitlinien fr ein einheitliches verfahren festgelegt , das eingehalten werden mu , wenn wir ber fischereiabkommen verhandeln . es geht um den erwerb mglichst umfangreicher informationen ber die fischbestnde , die beratung mit den vertretern der lokalen fischereiindustrie , eine kosten-nutzen-analyse , regelmige berichte ber die forschungsergebnisse und die allgemeinen und beruflichen bildungsprogramme , die als bestandteil dieser abkommen von der gemeinschaft finanziert werden .

dann sprechen wir in dem bericht von der rolle des europischen parlaments .
wir sind mit der rolle des europischen parlaments nicht zufrieden .
das parlament spielt im bereich der fischerei nur eine nachrangige rolle .
das parlament hat wiederholt darauf hingewiesen , da wir an dem verfahren der abkommen vermehrt beteiligt und auch bei dem verhandlungsmandat konsultiert werden sollten , das der rat der kommission bertrgt , sowie bei den fischereiabkommen , die ohne konsultation des parlaments geschlossen werden .

nun mchte ich noch einige persnliche bemerkungen machen .
die abstimmung im ausschu war langwierig und kompliziert .
als der bericht dann endgltig vorlag , stellte ich fest , da es eine reihe von widersprchen , einige ungenauigkeiten gab und die ausgewogenheit des berichts sich betrchtlich gendert hatte .
die nderungsantrge der pse-fraktion zielen darauf ab , einige dieser mistnde zu beheben .

ich mchte einige fragen stellen .
knnen wir wirklich behaupten , da das hauptziel der union derzeit darin besteht , die bestehenden strukturen in der fischereiindustrie aufrechtzuerhalten ?
das wre sehr seltsam .
knnen wir wirklich behaupten , da die eu fr die gewinne der schiffseigner verantwortlich sein sollte ?
wir sagen das nicht bei der stahl- oder automobilindustrie .
warum sagen wir das bei der fischereiindustrie ?
wir sollten sicherlich die bedingungen schaffen , unter denen sie gewinnbringend arbeiten kann , wir sind jedoch nicht dafr verantwortlich .

sollten diese abkommen durch die eu voll finanziert werden ?
in der informationsschrift pesca schreibt die kommission , da die besorgnisse ber eine kostenbegrenzung dazu fhren knnten , da die schiffseigner oder sogar die mitgliedstaaten einen greren anteil bernehmen mten .
ich schlage vor , da wir die beschlsse des rechnungshofes bercksichtigen und was der europische steuerzahler sagen wrde , wenn er genau wte , was geschieht .

sollten wir wirklich , wie es im bericht heit , fisch eine verderbliche ressource betrachten ?
ist fisch , der im ozean schwimmt , eine verderbliche ressource ?
wir sollten darber nachdenken .
knnen wir behaupten , da die ausfuhr der berschssigen kapazitten der eu-flotte in die hoheitsgewsser von drittlndern eine gltige option fr die zukunft ist ?
die kommission hat bereits festgestellt , da diese abkommen keine langfristige lsung sind .
wir mssen unsere probleme in unseren gewssern selbst lsen .

es handelt sich um einen guten bericht .
ich hoffe , er wird untersttzt .
ich habe persnlich schwierigkeiten damit , aber das ist eine entscheidung des ausschusses fr fischerei , und er stellt im gegensatz zu vorher meines erachtens einen fortschritt dar .

herr prsident , liebe kollegen , im rahmen eines konsultationsverfahrens ist unser parlament aufgefordert worden , sich zu einem vorschlag der kommission fr eine teilweise nderung der verordnung vom dezember 1992 mit der genauen nummer 3760 / 92 zur einfhrung einer gemeinschaftlichen regelung fr die fischerei und aquakultur zu uern .

mit den unserem haus vorgelegten nderungsvorschlgen soll dreierlei erreicht werden .
erstens geht es um die genehmigung der bertragung von zustndigkeiten an die kommission , mit denen sie ohne konsultation in die gemeinschaftliche rechtsordnung die bestimmungen ber technische manahmen in bezug auf fanggerte und deren verwendung aufnehmen kann , die im rahmen von internationalen fischereikommissionen angenommen wurden , in denen die gemeinschaft vertragspartei ist .

mit dem zweiten nderungsvorschlag geht es um die fangmglichkeiten , die der rat innerhalb der jhrlichen gesamtfangmenge drittlndern einrumen kann sowie um die technischen bedingungen fr die ausbung des fischfangs in den gewssern der gemeinschaft .

mit der dritten nderung soll dem rat die zustndigkeit fr die verabschiedung von befristeten technischen bestanderhaltungsmanahmen in zusammenhang mit den bedingungen , unter denen die quoten gefischt werden drfen , bertragen werden .

unser ausschu war der auffassung , da die von der kommission vorgeschlagenen nderungen zwei und drei eine technische verbesserung der verordnung 3760 / 92 darstellen , da sie fr die rationelle bewirtschaftung der fischbestnde erforderliche manahmen zur nutzung der ressourcen einfgen .

da diese beiden vorschlge ausschlielich darauf abzielen , eine besondere rechtsgrundlage zu schaffen , um diese ziele zu erreichen , hat unser ausschu keine einwnde gegen eine teilweise nderung der verordnung .
er ist im gegenteil erfreut ber diese verbesserung der gemeinschaftlichen regelung fr die fischerei und die aquakultur .

hingegen hatte unser ausschu groe vorbehalte gegenber der mglichkeit , der kommission nach den bedingungen ihres vorschlags die zustndigkeit fr die umsetzung von verbindlichen rechtsakten in die rechtsordnung der gemeinschaft zu bertragen , die im rahmen von internationalen organisationen angenommen wurden , wie es im kommissionsvorschlag heit .

artikel 4 absatz 1 der verordnung 3760 / 92 bestimmt , da der rat , soweit nichts anderes vorgesehen ist , nach dem verfahren des artikels 43 des vertrags gemeinschaftsmanahmen festlegt , die die bedingungen fr den zugang zu den gewssern und ressourcen und fr die ausbung der nutzungsttigkeit aufstellen .
diese manahmen werden anhand der verfgbaren biologischen , sozio-konomischen und technischen gutachten und insbesondere der berichte des in artikel 16 genannten ausschusses ( wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher fischereiausschu ) ausgearbeitet .

die erwhnung des verfahrens des artikels 43 des vertrags bedeutet , da bei entscheidungen in diesem bereich die konsultation des europischen parlaments vorgeschrieben ist .

im derzeitigen system der entscheidungsfindung im bereich der fischerei in der europischen union bedeutet die genehmigung einer bertragung der zustndigkeit fr die umsetzung der im rahmen von internationalen organisationen von der gemeinschaft als vertragspartei angenommenen rechtsakte auf die kommission , so wie im vorliegenden vorschlag vorgesehen , da das parlament von den entscheidungsprozessen bei diesen rechtsakten ausgeschlossen ist , die einen wesentlichen teil der gemeinsamen fischereipolitik betreffen , und dies zu einem zeitpunkt , da dieser bereich wegen der strkung der regionalen und subregionalen vereinigungen zur bewirtschaftung der fischereiressourcen immer bedeutender wird .

wir halten es nicht fr sehr demokratisch , wenn ein fachorgan allein ber einen entscheidungsproze befindet , angefangen bei der verhandlung , bis zur einfgung in die rechtsordnung der gemeinschaft , ohne da irgendwann irgendeine kontrolle ausgebt werden kann .

ich darf darauf hinweisen , da das verfahren des artikel 43 des vertrags , die konsultation , praktisch das einzige mittel ist , das es dem europischen parlament erlaubt , in angemessener weise ber die in organisationen wie der internationalen kommission fr die fischerei in der ostsee , der organisation fr die fischerei im nordwestatlantik , der kommission fr die fischerei im nordostatlantik , der konvention fr die erhaltung der lebenden meeresschtze der antarktis usw. gefaten beschlsse unterrichtet zu werden . es handelt sich hierbei um organisationen , die im fischereisektor eine bedeutende rolle spielen .

darber hinaus unterstreicht das inkrafttreten der sich aus dem am 4. august 1995 abgeschlossenen abkommen der vereinten nationen ber die gebietsbergreifenden bestnde und die bestnde an groen wanderfischen ergebenden regelungen die notwendigkeit , da das parlament zu im rahmen internationaler kommissionen und organisationen getroffenen entscheidungen angehrt wird , zumal diese sich mehr und mehr zu den fhrenden akteuren bei der ausarbeitung des seerechts entwickeln .

in anbetracht dieser ausfhrungen , herr prsident , schlgt unser ausschu vor , da der im vorliegenden vorschlag angeregten bertragung von zustndigkeiten an die kommission fr die annahme technischer manahmen nicht zugestimmt wird , da aber die beiden anderen vorschlge fr nderungen bei der nutzung der ressourcen angenommen werden .

abschlieend darf ich noch hinzufgen , da der ihnen vorliegende entwurf einer legislativen entschlieung im fischereiaussch einstimmig angenommen worden ist , und da die beiden nderungsantrge 1 und 2 , die im namen unseres ausschusses eingereicht worden sind , einfach nur der stimmigkeit unseres vorschlags dienen .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin ! bei der diskussion ber die zukunft der internationalen fischereiabkommen sind einige wesentliche gedanken zu bercksichtigen , die letztlich von grundstzlicher bedeutung sind .

erstens die tatsache , da die europische union im fischereisektor eine weltmacht darstellt , die in diesem bereich aber ein immer greres handelsdefizit zu verzeichnen hat . das bedeutet , da immer mehr fisch importiert wird und da anderswo , auerhalb der europischen union , die fischereittigkeit fortgesetzt und noch verstrkt wird , wobei dies jedoch nicht fr lnder mit einem geringen entwicklungsniveau gilt .

zweitens die tatsache , da im fischereisektor , wenn man die bereiche der fischverarbeitung und die konservenindustrie mit einbezieht , hunderttausende von menschen direkt oder indirekt beschftigt sind , so da das soziale gewicht dieses sektors deutlich ber seinem rein wirtschaftlichen stellenwert liegt . erschwerend kommt hinzu , da viele gemeinden auf die fischereittigkeit angewiesen sind .

drittens macht es sich in zunehmendem mae erforderlich , die anwendung ruberischer techniken bei der ausbeutung der fischbestnde zu bekmpfen . in diesem zusammenhang wird eine verschrfung von wirksamen und transparenten kontrollen auf interner ebene verlangt , die aber zugleich auch auf die uerst wettbewerbsfhigen fischereiflotten von drittlndern ausgedehnt werden sollten , ohne dabei die interessen jener lnder zu verletzen , die ihre fischereittigkeit auf vernnftige und verantwortungsbewute weise entwickeln .

viertens mssen im zulssigen rahmen anstrengungen unternommen werden , damit die eigenen kapazitten der weniger entwickelten drittlnder ausgebaut werden , und zwar unter der voraussetzung , da die jeweiligen hoheitsgewsser geschtzt werden und da diese lnder nur zu den jeweils berschssigen ressourcen innerhalb ihrer ausschlielichen wirtschaftszonen zugang erhalten . es handelt sich hier brigens um prinzipien , die in den anrainerstaaten der europischen union anwendung finden mssen .

fnftens ist grundstzlich zu gewhrleisten , da die verschiedenen arten von bereits bestehenden fischereiabkommen weitergefhrt und ausgedehnt werden , ohne dabei einem bestimmten typ von abkommen den vorrang zu geben . auf diese weise wird den charakteristischen besonderheiten und den unterschiedlichen finanziellen und wirtschaftlichen mglichkeiten der fischereiflotten in der europischen union rechnung getragen .

ausgehend von diesen fnf prinzipien knnen wir feststellen , da diese leitlinien im vorliegenden bericht jetzt bercksichtigung finden , und zwar ungeachtet der tatsache , da anfangs sehr unterschiedliche meinungen vertreten wurden und da es nach wie vor gewisse widersprche gibt .

es sollte hier noch einmal auf bestimmte bestrebungen verwiesen werden , sich bei knftigen verhandlungen ausschlielich auf abkommen der " dritten generation " zu konzentrieren , deren einziges ziel in der schaffung von gemischten gesellschaften besteht . derartige bestrebungen knnen und drfen in dieser form nicht akzeptiert werden , denn die folge wre eine abwanderung von unternehmen nicht nur im bereich der produktion , sondern auch im bereich der verarbeitung und konservenherstellung , und das wrde unmittelbar zu einer verschrfung der arbeitslosigkeit und zur nivellierung der typischen sozialen und kulturellen eigenheiten in vielen regionen der europischen union fhren .
zu bercksichtigen sind ferner die auswirkungen eines verstrkten imports von fisch und die tatsache , da sich die teilnahme an diesen abkommen auf jene beschrnken wird , die ber ein entsprechend hohes ma an finanzkraft verfgen .
unendlich viele kleine und mittlere betriebe wrden auf diese weise in den konkurs getrieben und aus der unternehmenslandschaft verschwinden .

herr prsident , frau kommissarin , die internationalen fischereiabkommen sind fr wirtschaft und handel sicherlich wichtig , das lt sich nicht bestreiten . allerdings mssen sie auch mit den kooperations- und entwicklungspolitiken in einklang stehen .
zu recht orientieren wir uns in richtung auf abkommen der zweiten generation zwischen den staaten , womit auch eine gewisse ausgrenzende oder , wenn sie so wollen , eurozentrische dimension der internationalen abkommen berwunden wird .
fr uns stellt sich das problem der beschftigung , der verarbeitung sowie der wahrung des kologischen gleichgewichts , aber vor allem der vereinbarkeit unserer fischereiabkommen mit den internationalen bereinkommen , die fr uns eine sehr wichtige orientierungsbasis bilden .

diese abkommen sind auch deswegen wichtig , weil sie auf eine beseitigung der piratenflaggen zielen , unter denen , wie sie alle wissen , in internationalen gewssern raubfischerei getrieben wird , aber vor allem zielen sie auf eine bestimmte form der kooperation und entwicklung und tragen gleichzeitig in den betroffenen lndern zur entstehung einer hygiene- und gesundheitskultur bei .

zweifellos mssen wir auf die traditionellen kulturen dieser vlker achten , allerdings bleibt die tatsache unbestritten , da in den akp-zonen und den aps-lndern diese abkommen eine wichtige funktion erfllen .
ich mu hinzufgen , da man auch die tatsache bercksichtigen mu , da die fischereiabkommen nicht nur auf den aspekt der quoten abzielen - was es frher nicht gegeben htte - , sondern auch auf den wirtschaftlichen aspekt .
allerdings gibt es einige drittlnder , die diese abkommen nicht immer positiv nutzen , sondern sie in einigen fllen zur bereicherung der lokalen oligarchien mibrauchen und somit ein demokratieproblem schaffen , das auf die verwendung der nicht beraus ppigen europischen ressourcen zurckzufhren ist .
andere lnder hingegen haben damit begonnen , dynamisch auf dem internationalen markt fu zu fassen , und entwickeln sich zu regelrechten konkurrenten fr die europische union .
ich mchte das beispiel marokko anfhren , das sich trotz der aushandlung eines uerst vorteilhaften abkommens mit der europischen union um eine rckkehr in den markt bemht , indem es abkommen mit anderen lndern aushandelt , und das schafft ein problem , unter anderem weil die von uns unterzeichneten abkommen nicht nur fischereithemen betrafen , sondern auch andere wichtige sektoren wie die landwirtschaft und die ffnung des marktes fr einige besondere produkte marokkos .

so gesehen mssen wir also sehr wachsam sein und bercksichtigen , da wir uns einerseits nicht verschlieen drfen und da andererseits aber ein allzu freizgiger ansatz , wie er unserem freund teverson vorschwebt , nicht haltbar wre .
auch wenn es innerhalb der europischen union ein problem der eigenversorgung mit nahrungsmitteln gibt , ein sehr wichtiger aspekt im brigen , und auch wenn diese abkommen zum proze der nahrungsmittelunabhngigkeit beitragen , mssen wir bedenken , da die liberalisierung schdlich sein knnte und natrlich dazu fhren wrde , da jene qualitts- oder hygiene- und gesundheitsmechanismen , auf die wir einflu genommen haben , verschwinden wrden und dies andererseits dazu fhren wrde , da die arbeitskrfte in den drittstaaten ausgebeutet wrden . und das ist eine frage , die uns heute sehr am herzen liegt .
die internationalen abkommen der zweiten generation bercksichtigen zum beispiel auch sehr stark die sozialen garantien , was keineswegs belanglos ist , allerdings mssen wir aufpassen , denn hufig gibt es skrupellose menschen , die auf die hohe see fahren und die fischereilizenz aufgrund internationaler abkommen unter anderem dazu nutzen , um schmuggel zu treiben .
aus diesem grunde mssen wir fr genaue kontrollen sorgen .

ich glaube , da es wichtig ist , auf diesem weg fortzufahren und die dinge noch weiter zu verbessern , da es aber auch wichtig ist , zu einer folgephase berzugehen und das konzept internationaler abkommen auf bilateraler ebene zu berwinden .
ich wrde es begren , wenn die europische union zunehmend mit anderen staatengruppen verhandeln wrde oder wenn zum beispiel die akp- oder aps-lnder eine fischereivollmacht erhielten und die europische union gezielt mit diesen staatengruppen verhandeln knnte .
in diesem sinne knnten wir uns auch um experimentelle lsungen in einigen regionen bemhen , vor allem in kologisch und geographisch gesehen homogenen regionen , die mehrere staaten umfassen ; in solchen gebieten wre es sinnvoll , nicht nur auf bilateraler ebene mit einigen dieser gruppierungen zu sprechen .

ich meine also , da gute arbeit geleistet wurde .
ich danke dem berichterstatter und glaube , da auch die nderungsantrge , ber die hier abgestimmt wird , sich als ntzlich erweisen knnen .
herr prsident , gestatten sie mir einen letzten punkt : ich danke der kommissarin fr ihre kooperative zusammenarbeit mit dem parlament im zusammenhang mit den internationalen abkommen .
jetzt aber , frau kommissarin , mssen wir eine schlacht fhren : wir brauchen eine neue rechtsgrundlage fr das verfahren der zustimmung , und das ist fr uns eine entscheidende sache . ihr wille ist wichtig , aber von dieser phase an mssen wir nun dazu bergehen , diese rechtsgrundlage zu erreichen .

herr prsident , ich mchte die heutige fischereidebatte als aufhnger nehmen fr ein pldoyer ber unsere legislative arbeit im fischereiausschu und ber seinen stellenwert und platz in der politik der europischen union .
die fischerei ist eine alte und traditionelle ttigkeit mit zukunft .
sie umfat spannende aspekte wie den bereich der internationalen politik . diese basiert auf internationalen fischereiabkommen - wie von herrn crampton beschrieben - und auf der mitwirkung der europischen union in diversen internationalen organisationen , wie zum beispiel der nafo .

somit ist die fischerei quasi bestandteil der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der eu sowie der entwicklungspolitik .
noch ist unserem bemhen im zu verbessernden maastricht-vertrag allerdings nicht rechnung getragen worden - unserem bemhen um eine zuknftige allgemeine anwendung des verfahrens der zustimmung im bereich der internationalen fischereiabkommen .
damit strken wir die rechte des europischen parlaments im besonderen und im allgemeinen zugleich .

durch unsere klage vor dem europischen gerichtshof zum fischereiabkommen mit mauretanien gem artikel 228 ewg-vertrag sehen wir insofern den fischereiausschu als promoter fr die institutionelle weiterentwicklung der eu .
ferner ist fischereipolitik auch struktur- und arbeitsmarktpolitik .
schtzungsweise arbeiten im rahmen der fischereiabkommen 20.000 menschen direkt auf fischereifahrzeugen .
weitere 25-50.000 arbeitspltze an land kommen hinzu .
die auswirkungen auf die beschftigung in der verarbeitungsindustrie sind dabei noch nicht einmal mitgerechnet .

nicht stark genug hervorgehoben werden kann , da die arbeitspltze gerade in strukturschwachen und von der fischerei abhngigen gebieten , in denen es keine beschftigungsalternativen gibt , erhalten werden .
folglich ist fischereipolitik auch umweltpolitik durch ihre erheblichen auswirkungen auf das marine kosystem .
nicht zuletzt geht es hier auch um ernhrungspolitik .
sie stellt eine wichtige grundlage unserer nahrung als wertvolle proteinressource sicher .

in den nchsten jahren geht es um die neuformulierung der gemeinsamen europischen fischereipolitik fr die zeit nach 2002 , also bermorgen .
doch was ist zu tun ?
fr die bewertung von auslaufenden und zuknftigen protokollen mu die kommission leitlinien ausarbeiten .
diese mssen unter anderem mglichst zuverlssige kenntnisse beinhalten ber den zustand der fischbestnde , eine koordinierung mit anderen aktivitten der gemeinschaft und eine intelligente kosten-nutzen-rechnung .

die arbeitsatmosphre im fischereiausschu ist gut . so erreichten wir beim crampton-bericht einen tragfhigen konsens .
er wird in seiner aussage hoffentlich auch von der kommission und dem rat mitgetragen , und deswegen bitten wir bei crampton und allen anderen berichten um ihre zustimmung .

nach 20 jahren ist eine gesamtbewertung der fischereiabkommen in der tat wichtig und notwendig . diesem thema mchte ich auch die wenigen minuten , die mir heute abend zur verfgung stehen , widmen .
bei einer solchen bewertung sind die haushalts- , aber auch die sozial- und umweltaspekte zu betrachten .
das ziel der fischereiabkommen besteht darin , den druck auf die bestnde in den unionsgewssern zu erleichtern , doch darf der abschlu solcher fischereiabkommen nicht als mittel zur lsung des problems unserer berkapazitten dienen .
solche ad-hoc-lsungen und ein solches kurzfristiges denken knnen und drfen nicht die antwort auf das problem der strukturellen berfischung unserer eigenen gewsser bilden .
das problem der berkapazitt der eu darf also nicht auf drittlnder abgewlzt werden . wir drfen auch sicherlich nicht den fehler begehen , unser system einer schlechten fischereibewirtschaftung zu exportieren .
von der kommission wird erklrt , solche bereinkommen seien der entwicklungspolitik nicht abtrglich , da nur berschubestnde befischt wrden . das erscheint mir jedoch sehr unglaubwrdig .
die eigenen bestnde genau zu bestimmen , ist schon fr die union schwierig genug , ganz zu schweigen fr entwicklungslnder , die dazu nicht ber die fortgeschrittene technik verfgen wie der westen .
wir mssen unsere probleme der berfischung intern , innerhalb der union , lsen und wir drfen sie nicht in andere lnder exportieren .
die einzige lsung , die ich fr dieses problem sehe - und die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mit mir - , besteht darin , da die flottenkapazitt reduziert wird , denn eine bessere kontrolle bietet wenig garantie .
erforderlich ist eine umstrukturierung , und dafr knnten nun gerade die mittel verwendet werden , die wir fr die fischereiabkommen ausgeben .

abschlieend mchte ich erklren , da ich mit meinem kollegen teverson natrlich vllig einverstanden bin , wenn er erklrt , die steigenden kosten der fischereiabkommen seien unverantwortlich und damit drfe nicht mehr der europische steuerzahler belastet werden .
durch solche erheblichen beihilfen wird der entstehung von berkapazitten vorschub geleistet , was letztendlich zu einer weiteren erschpfung der bestnde fhrt .
ich frchte , da wir als liberale mit den von uns eingereichten nderungsantrgen ein rufender in der wste sind , doch bin ich der berzeugung , da in einigen jahren die mehrheit des parlaments der gleichen meinung sein wird wie heute die liberalen .

herr prsident , ich kann unseren kollegen eisma jedenfalls beruhigen . was die fraktion die grnen im europischen parlament anbelangt , so wird von uns schon seit langem erklrt , da das problem der berkapazitt nicht mehr exportiert werden drfe , denn genau darum geht es .
es braucht also nicht mehr gewnscht zu werden , da dies nicht der fall sein sollte , da solches heute tatschlich geschieht , und dieses problem hat sich vor allem im rahmen der fischereiabkommen mit den akp-lndern schon hufig in sehr akuter form gestellt .
wir haben das gleiche problem im fall marokkos erlebt , bei dem es sich zwar um kein akp-land handelt ; um jedoch ein weiteres beispiel eines akp-landes zu geben , so sei der fall mauretaniens genannt , wo der erlaubnis , eine bestimmte quote fischen zu drfen , ein betrag in hhe von 52 mio. ecu gegenbersteht , und wenn dieser betrag etwa 6 % des bruttoinlandsprodukts dieses landes darstellt , knnen sie sofort verstehen , da sich daraus ein gewisser druck ergibt und da gesichtspunkte wie eine korrekte berwachung der fischbestnde und dergleichen ganz einfach in den hintergrund treten .
wir haben sowohl im senegal wie in namibia eingehende beratungen hierber gefhrt , was im brigen dazu gefhrt hat , da im rahmen der parittischen versammlung akp-ewg eine fischereiarbeitsgruppe eingerichtet wurde , die zwar weiterhin ttig ist , in der jedoch der zwischen ihren und unseren interessen bestehende gegensatz sehr deutlich zutagetritt .

zu den heute bestehenden problemen mchte ich vor allem unter bezug auf den bericht des kollegen crampton kurz bemerken , da das , was ursprnglich angekndigt und auch in der begrndung dargelegt wurde , viel besser ist als der text des entschlieungsantrags , der vager formuliert und abgeschwcht wurde , und zwar natrlich gerade von denjenigen , von denen versucht wird , einflu zu gewinnen , um angeblich unsere interessen zu verteidigen .
ich wei , da es schwierigkeiten gibt , kollege crampton , doch mchte ich sie auf zwei der von uns eingereichten nderungsantrge aufmerksam machen , nmlich nr .
3 und 4 , die genau dazu fhren mssen , da bei der frage der fischbestnde strikt nach regionalen gesichtspunkten gehandelt wird und wo wir somit einen schritt weitergehen als bei einem der erwgungsgrnde .
wenn jedoch der erwgungsgrund , d.h. die theorie des grundsatzes eines regionalen ansatzes in die praxis umgesetzt und erklrt wird , da im falle des abschlusses von abkommen mit verschiedenen lndern ber eine bestimmte sorte von fischbestnden dies regional geschehen msse , dann wird der fischereiausschu dagegen stimmen ; daher hoffen wir , da jetzt im plenum hier eine nderung vorgenommen wird .

herr prsident , ich mchte hier ein miverstndnis ber eine anmerkung zur geschftsordnung von mir aufklren .
sie sagten da wir morgen darber abstimmen wrden .
wenn sie einmal nachsehen , werden sie feststellen , da das nicht der fall ist .
ich hatte um die zusicherung gebeten , da wir uns mit dieser angelegenheit so lange nicht befassen , bis der ausschu fr recht und brgerrechte sie angemessen darber beraten konnte .
es wre sehr hilfreich , wenn sie dem zustimmen knnten , nach dem ich mich wieder gesetzt habe .

in dem bericht souchet geht es um die schwierigkeiten hinsichtlich einer angemessen rechtsgrundlage .
frau souchet hat dabei halbwegs das abgelehnt , was die kommission zu tun versucht .
hier wird ein sehr gefhrlicher przedenzfall geschaffen , wenn die kommission die vorschriften des gemeinschaftlichen besitzstandes und der verschiedenen grundsatzvertrge umgehen darf , die grundlage der gemeinsamen fischereipolitik sind .
deshalb ist so wichtig , da diese angelegenheit vom ausschu fr recht und brgerrecht beraten wird .

ich mchte deutlich darauf hinweisen , da ich nicht gegen eine revision der gemeinsamen fischereipolitik bin , im gegenteil .
die frau kommissarin wei nur allzu gut , da ich einer der ersten war , der auf die revision der gemeinsamen agrarpolitik gedrngt hat , aber diese revision mu im rahmen des jahres 2002 stattfinden .
wir alle mssen dazu beitragen , den nderungsantrag angemessen auszuarbeiten und ihn nicht irgendwie durch die hintertr hereinzubringen .
deshalb ist diese angelegenheit im bericht souchet nicht so sehr wegen des inhalts , sondern wegen des verfahrens wichtig .
das ist fr mich eine grundsatzfrage .
wenn wir erst einmal den verfahrensrechtlichen punkt aus dem weg gerumt haben , dann knnen wir die technischen manahmen errtern .
das mu jedoch auf einer vernnftigen und gesunden rechtsgrundlage erfolgen .

herr macartney , ich habe sie bereits zu beginn darauf hingewiesen , da die abstimmung nur dann stattfindet , wenn uns der bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die rechtsgrundlage vorliegt , den wir unbedingt brauchen , um ber den bericht abstimmen zu knnen .

herr prsident , internationale fischereiabkommen sind fr den europischen fischereisektor und die schaffung von arbeitspltzen von groer bedeutung .
daher mu sich die union weiterhin darum bemhen , fr gemeinschaftliche fischer den zugang zu auergemeinschaftlichen gewssern zu erhalten .

bei der internationalen fischerei stellt sich das gleiche problem wie bei den gewssern der union , nmlich eine im hinblick auf den erhalt der fischbestnde zu groe fangkapazitt .
bei verhandlungen ber fischereiabkommen wird sich die union an die rechte , aber auch an die verpflichtungen des unseerechtsbereinkommens halten mssen . sie kann es sich daher nicht erlauben , ihre berkapazitten unbegrenzt in internationale fischgrnde zu exportieren .

der fao zufolge ist derzeit ein groer teil der kommerziellen fischarten in gefahr .
diese zahlen sind zwar zweifellos mit einem hohen ma an ungewiheit behaftet , umso mehr als in verschiedenen entwicklungslndern die fnge der lokalen fischer zurckgehen .
wenn daher in dem bericht crampton an einigen stellen verlangt wird , die zugangsmglichkeiten der gemeinschaftsfischer mten nicht nur aufrechterhalten , sondern sogar erweitert werden , so handelt es sich hier um zu harte forderungen .
in den fllen , in denen die bestnde berfischt werden und ein strkerer ausbau der lokalen industrie erfolgt , mu die union zugunsten der lokalen fischer einen schritt zurckgehen .

ferner mu die union dafr sorge tragen , da die fischereiabkommen mit der entwicklungspolitik im einklang stehen .
wir mssen uns von den fischereiabkommen der sogenannten ersten generation abwenden , bei denen fischern der gemeinschaft im gegenzug zu einer stattliche summe geld , die an die regierungen der betreffenden kstenstaaten geht , fischereirechte zugestanden werden .
die lokalbevlkerung hat kaum einen nutzen davon .
daher bin ich mit dem berichterstatter der meinung , da diese abkommen durch abkommen der zweiten - bzw. dritten - generation ersetzt werden sollten . die finanzielle untersttzung wird dann der forschung , der ausbildung , kontrollsystemen sowie sonstigen ttigkeiten des einheimischen fischereisektors zugute kommen .
erforderlichenfalls wird ferner die ausschlieliche wirtschaftszone fr die lokalen fischer erweitert werden mssen .
kurzum , es ist eine langfristige fischereipolitik erforderlich , durch die die erhaltung der fischbestnde sichergestellt und die entwicklungspolitik gesttzt wird .

vielen dank , herr prsident .
frau kommissarin , wer sich regelmig mit fischereifragen befat , wei um die auseinandersetzungen , die es blicherweise um die abkommenspolitik gibt , und wie sie sehen , hat auch die behandlung dieses berichts im ausschu zu ausfhrlichen diskussionen gefhrt .

obwohl natrlich das ergebnis nicht den erwartungen aller gerecht werden kann , mssen wir doch zugeben , da der bericht ausgewogen ist und die abkommen in einen realistischen zusammenhang hineinstellt .
so anerkennt der bericht zunchst einmal die bedeutung der abkommen fr die wirtschaft in der gemeinschaft , und zwar nicht nur fr die lnder , die flotten in den gewssern von drittlndern stehen haben , sondern auch - und das ist ein aspekt , der hufig in vergessenheit gert - fr andere lnder mit groen verarbeitungsunternehmen , die sich auf diese art mit rohstoff aus der gemeinschaft versorgen knnen , ohne in groen mengen importieren zu mssen , mit rohstoff , der ohne die fischereiabkommen wesentlich teurer wre .

das gleiche argument knnen auch die verbraucher vorbringen , die sich weiterhin auf einem markt mit guten erzeugnissen zu vernnftigen preisen versorgen knnen .
darber hinaus befat sich das dokument aber noch mit andern aspekten , die nicht ganz so zufriedenstellend sind .
die gemeinschaftlichen flotten sollten eigentlich fr die anderen flotten , die in gewssern von drittlndern fischen , vorbild bei der achtung vor den ressourcen sein ; die fischer vor ort sollten sorgfltig ber die bestimmungen der verschiedenen abkommen aufgeklrt werden , und ber die ausgleichszahlungen der europischen union und ihrer reeder sollte klarheit und kontrolle bestehen .

schlielich versucht der bericht noch , klarheit ber einen aspekt zu bringen , der wohl noch unklar ist : die fischereiabkommen sind bestandteil der fischereipolitik und nicht der entwicklungspolitik .
trotzdem wre es ungerecht , wrde man die wichtige rolle vergessen , die sie fr die entwicklung der lokalen gemeinschaften spielen , und zwar durch die gelder und die erfahrung , die die gemeinschaftsflotten mit sich bringen , so da , was viele nicht wissen , es hufig die drittlnder selbst sind , die um fischereiabkommen mit der europischen union bitten .

jngstes beispiel hierfr - und da mu ich einige meiner kollegen korrigieren - ist der senegal , wo die erneuerung des abkommens nicht nur von den gemeinschaftsinteressen vorangetrieben wurde , sondern auch vom fischereisektor des landes selbst , dessen verarbeitende industrie weitgehend von den fngen der gemeinschaftsflotte in seinen gewssern abhngt , und wo einige unternehmen in ihrer existenz bedroht waren , wre das abkommen nicht umgehend erneuert worden .

in anbetracht aller dieser grnde mu ich den bericht von herrn crampton in der jetzt vorliegenden form untersttzen , doch kann ich mit den nderungsantrgen andere kollegen nicht einverstanden sein .

abschlieend mchte ich allen berichterstattern gratulieren , doch mchte ich vor allem auf den bericht von herrn souchet hinweisen , frau kommissarin , in dem dem parlament im konsultationsverfahren befugnisse genommen werden , und natrlich mssen wir gegen die von ihnen vorgeschlagene nderung von artikel 4 der grundverordnung sein .
sie werden das verstehen , es ist unser recht und unsere pflicht , die befugnisse dieses parlaments zu verteidigen , die schon durch artikel 43 genug beschnitten sind , als da wir weitere krzungen hinnehmen knnte .

herr prsident , in erster linie spreche ich hier als vertreter des ausschusses fr recht und brgerrechte zu dem bericht von herrn varela suanzes-carpegna ber den vorschlag fr einen beschlu des rates betreffend die ratifikation des bereinkommens zur durchfhrung der bestimmungen des seerechtsbereinkommens der vereinten nationen vom 10. dezember 1982 ber die erhaltung und bewirtschaftung von fischbestnden , die sowohl innerhalb als auch auerhalb der ausschlielichen wirtschaftszonen vorkommen ( gebietsbergreifende bestnde ) , und von weitwandernden fischbestnden durch die europische gemeinschaft .

sowohl der ausschu fr recht und brgerrechte als auch der ausschu fr fischerei bleiben bei ihrer - brigen in beiden ausschssen einstimmig angenommenen - gemeinsamen position , nach der es keinen grund fr die einfhrung eines neuen artikels 3.2 gibt , der ein gemischtes oder gemeinsames vorgehen der staaten und der kommission vorshe .

ich persnlich wre ausgesprochen dafr , da die kommission voll und ganz die zustndigkeiten in diesem bereich bernimmt , doch wissen wir , da zur zeit der zweite titel und die auenkompetenzen der gemeinschaft nicht anerkannt sind .
da die gemeinschaft keine vollen auenpolitischen befugnisse hat , wre es nach meiner auffassung hchstgefhrlich , wrde hier ein doppeltes verfahren eingefhrt , und wir sollten vielleicht besser abwarten , da sich die rechtsprechung in bereinstimmung mit dem recht der vereinten nationen entwickelt und hier keine unklarheit ins spiel bringen .

was die anderen berichte ber fischereiabkommen angeht , so mchte ich darauf hinweisen , da sie alle - wie auch der bericht von herrn varela suanzes-carpegna - im fischereiausschu einstimmig angenommen worden sind , was ein zeichen fr die gute atmosphre im ausschu unter dem derzeitigen vorsitzenden ist , denn auch die stellungnahmen der anderen ausschsse wurden einstimmig angenommen .

wir haben also ein gutgeschnrtes paket auf dem tisch liegen .
vor allen dingen mchte ich aber herrn crampton zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren , meinem lieben freund crampton .
als ich ihn heute abend hrte , kamen mir figuren aus der englischen literatur in den sinn , figuren , der er wohl sehr gut kennt , da sie aus einem werk eines groen britischen schriftsteller stammen , robert louis stevenson nmlich , und ich meine dr . jekyll und mr .
hyde .
ich kann nmlich voll und ganz dr .
jekyll zustimmen , also herrn crampton als berichterstatter mit einem wunderbaren bericht , der im ausschu fr recht und brgerrechte einstimmig angenommen wurde , doch mit ich nicht einverstanden mit dem , was herr crampton als mr . hyde als kritik an seinem eigenen bericht in seiner funktion als berichterstatter des ausschusses fr fischerei sagt .

es ist zu bedenken , da die fischereiabkommen nur 0 , 003 % des gesamten gemeinschaftshaushalts ausmachen .
und wenn einer der debattenredner , herr teverson , sagt , da der anteil pro schiff sehr hoch ist , mte er hinzufgen , da der grund hierfr darin liegt , da es die politik der gemeinschaft war und ist , die zahl der schiffe zu reduzieren .
je mehr wir also die zahl der schiffe verringern und den fischereiaufwand der gemeinschaft senken , desto mehr mu getan werden , um die fischereikapazitten aufrechtzuerhalten .
daher halte ich die derzeitigen haushaltsvorschlge der kommission fr sehr alarmierend , und - ehrlich gesagt - ich glaube und hoffe , da das europische parlament diesen haushaltsvorschlgen nicht zustimmt .

wenn nur so wenig mittel fr die fischerei zur verfgung stehen , und sie auch noch weiter beschnitten werden sollen , dann halte ich das fr unverantwortlich wegen der immensen auswirkungen auf die betroffenen menschen und auch auf die erhaltung der qualitt und quantitt der fische im meer .
diesbezglich sollten wir uns sehr defensiv verhalten .

zum abschlu noch ein vergleich : die rmsten regionen der gemeinschaft sind gemeinhin die inselregionen , wie zum beispiel die azoren , korsika und andere inselregionen , und die einzige region in der gemeinschaft , die die bezeichnung insel trgt und ber dem gemeinschaftsdurchschnitt liegt , heit auf franzsisch ile de france , doch glaube ich kaum , da in der ile de france die fischerei groe bedeutung hat , denn sie ist vom meer doch ein wenig zu weit entfernt .
mit anderen worten : die fischereipolitik der gemeinschaft hat sehr viel zu tun mit der insellage vieler regionen , die von der fischerei abhngig sind , und sie hat blicherweise auch mit der armut dieser regionen zu tun , die aus regionalpolitischen grnden und sogar aus grnden der erhaltung des kologischen gleichgewichts einen wirtschaftlichen beitrag der gemeinschaft brauchen .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich den kollegen crampton zu seinem bericht beglckwnschen .
zum einen legt dieser bericht unsere prioritten in der fischereipolitik dar .
zum anderen mahnt er energisch die korrekte anwendung des code of conduct vom 12. dezember 1996 an .
und das ist ja auch wohl wirklich notwendig . denn nach wie vor werden wir als teil der haushaltsbehrde vom rat umgangen , wie nicht zuletzt das fischereiabkommen mit mauretanien beweist .
ich frage mich , wieso wir uns berhaupt auf einen code of conduct verstndigt haben .

auch die kommission schert sich einen dreck darum , da sie nun laut code of conduct dazu verpflichtet ist , uns rechtzeitig , nmlich schon whrend der verhandlungen , vollstndig ber den aktuellen stand der verhandlungen ber internationale fischereiabkommen zu informieren .
das hat uns frau bijerregaard in diesem hause erst unlngst in der diskussion ber die fischereiabkommen mit guinea und angola durch ihre ausfhrungen besttigt .

wie wichtig die konsequente anwendung des code of conduct durch die kommission und den rat ist , beweist einmal mehr das fischereiabkommen mit so tom und principe , ber das wir heute reden .
der rat hat in diesem fall bereits am 25. oktober letzten jahres die vorlufige anwendung beschlossen , damit die kommission auch ja gleich zahlen kann .
das ist dem rat nmlich wichtiger , als das parlament rechtzeitig zu konsultieren .
wir nmlich wurden erst am 20. september , das heit vier monate nach dem abschlu des protokolls und knapp sechs wochen vor der ersten zahlung informiert .
das ist doch kein umgang demokratischer institutionen untereinander !

kolleginnen und kollegen ! ich erinnere daran , da die konsequente , die wirklich konsequente anwendung des besagten code of conduct genau dieser unsglichen praxis der vorlufigen anwendung internationaler fischereiabkommen ein ende bereiten wrde .
und , liebe kolleginnen und kollegen , ein hnlicher fall steht uns bereits ins haus . ich spreche das abkommen mit senegal an , das am 26. mrz paraphiert wurde .
hier ist die erste zahlung am 31. juli fllig .
das heit , die nchste vorlufige anwendung steht vor der tr , der rat hat uns nmlich as usual noch nicht einmal konsultiert !

schuld hieran ist aber die kommission !
und hier mchte ich noch einmal darauf drngen , da auch dem letzten kommissionsbeamten , der verhandlungen ber fischereiabkommen mit drittstaaten fhrt , klargemacht wird , da die einhaltung des demokratischen verfahrens zur ratifizierung eines internationalen fischereiabkommens auch bei verhandlungen , die erst morgens um 3 uhr enden , noch wichtig ist und da zahlungsfristen von drei oder vier monaten nach paraphierung des abkommens einfach nicht lnger hingenommen werden .

der crampton-bericht untersttzt auch unsere wiederholt vorgetragene forderung , bei den laufenden verhandlungen zur revision des vertrags von maastricht die anwendung des zustimmungsverfahrens zu klren .
ich begre daher als stndige berichterstatterin des haushaltsausschusses fr fischerei die entscheidung des rechtsausschusses vom 17. april dieses jahres , im fall des abkommens mit mauretanien endlich ein exempel zu statuieren und gegen die vom rat angewandte rechtsgrundlage klage beim europischen gerichtshof zu erheben .

herr prsident , unter anderem werden wir dem bericht ber die internationalen fischereiabkommen zustimmen .

ich mchte zunchst einmal herrn crampton zu diesem bericht gratulieren und daran erinnern , da viele abgeordnete gegen den ursprnglichen vorschlag waren , da aber herr crampton in seiner flexiblen art es verstanden hat , einen kompromi herbeizufhren , der ganz sicher positive auswirkungen auf den fischereisektor in der gemeinschaft haben wird .

unsere fischereiflotte hat ganz eindeutig sozio-konomische bedeutung .
sie schafft arbeit und beschftigung in gebieten , in denen es nur wenige wirtschaftliche alternativen gibt .
es ist daher erforderlich , in einer zeit , in der unsere fanggrnde in den gemeinschaftsgewssern den fangbedarf nicht decken knnen , den unsere flotte eigentlich hat , weitere mglichkeiten in den gewssern von drittlndern zu suchen .
das ist eine soziale verpflichtung .
wir drfen aber auch nicht vergessen , da der fischmarkt in der gemeinschaft defizitr ist , weshalb wir schon unserer eigenen handelsbilanz zuliebe derartige alternativen fr unsere flotte suchen und frdern sollten .
das kommt auch ganz klar in diesem bericht zum ausdruck , der daher unsere untersttzung verdient .

darber hinaus sind diese fischereiabkommen auch , wie es im bericht richtig heit , absolut vereinbar mit der entwicklungspolitik fr diese entwicklungslnder und untersttzen sie sogar , denn sie wirken sich belebend auf deren wirtschaft aus .
daher knnen fischereiabkommen sogar wirksame instrumente der entwicklungshilfepolitik sein , wobei sie natrlich logischerweise auch dem fischereisektor der gemeinschaft dienen .

der bericht weist jedoch noch auf eine andere traurige tatsache hin .
die mittel fr die fischereiabkommen , die aus dem gemeinschaftshaushalt kommen sollen , sind vllig unzureichend .
jahr fr jahr steigt der haushalt der gemeinschaft , und dennoch steigen die mittel fr die fischerei im allgemeinen und die fischereiabkommen im besonderen nicht im gleichen mae , sondern gehen relativ und absolut zurck - im letzten jahr von 278 auf 273 millionen ecu .
ich halte diese situation nicht fr hinnehmbar , zumal die gemeinschaftsmittel fr den fischereisektor nur 0 , 9 % des haushalts ausmachen und die mittel zur finanzierung der fischereirechte nur 0 , 31 % des haushalts der europischen union ausmachen .

wie knnen wir es gegenber unseren fischern rechtfertigen , da die landwirtschaft , der andere primre sektor , 45 % des gemeinschaftshaushalts erhlt - womit sogar eine fortsetzung der einkommenssicherung mglich ist - , whrend fr die fischerei nur 0 , 9 % vorgesehen sind ?
auch darauf wird auf verschiedene weise in diesem bericht hingewiesen .
und uns im europischen parlament als haushaltsbehrde sollte das auch zu denken geben .

ganz realistisch beschreibt der bericht die wachsenden schwierigkeiten , die die gemeinschaftsflotte beim direkten zugang zu den fanggrnden von drittlndern hat .
denn genauso ist es !
und daher mssen wir alternativen in fischereiabkommen der zweiten und dritten generation suchen .

herr prsident , ich mchte mit einer berlegung abschlieen : wir brauchen in zunehmendem mae eine europische auenpolitik im dienste aller unserer politiken , auch der wirtschafts- und sozialpolitik , wie es die frau kommissarin schon wiederholt angeregt hat .
auch im dienste der fischereipolitik .

so mu zum beispiel in abkommen mit ruland unsere kabeljauflotte einen ausgleich fr den zugang zu den bestnden in der arktis erhalten , oder es ist auch notwendig , da die gewaltigen vorteile , die beispielsweise norwegen auf unseren mrkten erzielt , zu greren mglichkeiten fr den gemeinschaftlichen fischereisektor fhren .

eine gemeinsame auenpolitik , die auch die handels- , wirtschafts- und kooperationspolitik umfat , kann in zukunft die entwicklung der fischereiabkommen erleichtern .
auch das gehrt zur abstimmung zwischen den verschiedenen gemeinschaftspolitiken , auf die der bericht crampton hinweist .

herr prsident , frau kommissarin ! die internationalen fischereiabkommen der europischen union werden auf absehbare zeit in einem spannungsverhltnis widerstreitender interessen stehen : einerseits die notwendigkeit , der eu-flotte zugang zu den meeresressourcen in den drittlandsgewssern zu verschaffen , und andererseits das vitale interesse vieler entwicklungslnder , ihre eigenen meeresressourcen besser zur versorgung ihrer eigenen wachsenden bevlkerung zu nutzen .

der berichterstatter , kollege peter crampton , hat versucht , probleme anzusprechen und forderungen aufzustellen , die in die zukunft weisen , und dafr gebhrt ihm besonderer dank . denn ber eines mssen wir uns im klaren sein : mit einer " weiter so " -strategie wird es eben nicht gehen .
und dafr sind auch die probleme bereits zu dringend .
die fischereiflotte der welt hat sich in den letzten 20 jahren verdoppelt , und der druck auf die fischereiressourcen der welt wchst stetig .
der wettbewerb um die schwindende nahrungsquelle fisch hat sich verschrft , wodurch die nutzung der meeresressourcen immer teurer wird .
im umgang mit diesen problemen sind transparenz , kohrenz und vor allen dingen ehrlichkeit gefragt .

zu den erfordernissen eines transparenten umgangs mit den internationalen fischereiabkommen gehrt die beantwortung der frage , wer zu den nutznieern der abkommen gehrt und unter welchen kriterien der zugang zu den drittlandsgewssern gewhrt wird .
im sinne einer nachvollziehbaren bewertung des nutzens der abkommen mu auch die forderung nach einer kosten-nutzen-analyse gestellt werden , die aber auch die frage nach den konsequenzen einer mglichen nichtexistenz beantworten mu .

wir erwarten hier insbesondere von der kommission einen integrierten ansatz , der die bisherige ad-hocherangehensweise ablst .
die magabe , bei den verschiedenen politiken der gemeinschaft kohrenz zu wahren und ihre auswirkung auf die entwicklungslnder zu bercksichtigen , ist schon durch den eg-vertrag artikel 130v ) gesetzlich festgelegt .
es ist aber auch im wohlverstandenen eigeninteresse der union , wenn sie sich um einen interessenausgleich mit den entwicklungslndern bemht und die bilateralen fischereiabkommen so gestaltet , da sie auch zur entwicklung der lokalen wirtschaft und zur besseren versorgung der einheimischen bevlkerung beitragen .

wir erwarten , da in den abkommen der neuen generation das element der zusammenarbeit mit den lndern , die dies wnschen , noch weiter gestrkt wird .
schlielich verlangt ein ehrlicher umgang mit den internationalen fischereiabkommen das eingestndnis auch gegenber den eigenen fischern , da auf dauer das problem der berkapazitt der gemeinschaftsflotte nicht durch die stndige zunahme der fischereittigkeit in drittlandgewssern gelst werden kann .
hier mssen andere mechanismen greifen , denn wir haben es hier nicht mit einem sektoralen , sondern mit einem regionalen problem zu tun .

herr prsident , liebe kollegen , herr kommissar ! schon des fteren muten wir erleben , da es der europische union in der frage der internationalen fischereiabkommen an gutem willen mangelt , obwohl diese abkommen ja einen integralen und rechtlich vollwertigen bestandteil der gemeinsamen fischereipolitik bilden .

es kommen hier wieder die alten bekannten argumente hoch , wie z.b. die belastung des haushalts durch die entstehenden kosten , das gleichgewicht bei der nutzung der ressourcen oder die behauptung , da diese abkommen in einem vermeintlichen widerspruch zur politik der zusammenarbeit der europischen union mit den akp-staaten stehen wrde .

der zugang der fischereiflotte der europischen union zu den gewssern von drittlndern hat nur dann eine existenzberechtigung , wenn dies im beiderseitigen interesse geschieht .
deshalb werden die betreffenden lnder , einschlielich der akp-staaten , nur dann diese abkommen mit uns unterzeichnen , wenn sie selbst ein materielles , wirtschaftliches oder soziales interesse daran haben .
ich kann daher nicht verstehen , warum hier gewisse bevormundende positionen vertreten werden , mit denen man die souvernitt dieser lnder und ihr legitimes recht auf den abschlu internationaler vereinbarungen in frage stellt .

auf der anderen seite hat die europische union bekanntlich ein defizit von ca . 55 % bei der versorgung ihres eigenen marktes mit fisch .
bekannt ist auch , da die gemeinschaftliche fischerzeugung zu 25 % durch internationale fischereiabkommen abgesichert wird .
und wie ebenfalls bekannt ist , tragen diese abkommen zur erhaltung von etwa 50.000 arbeitspltzen in der europischen union bei .
angesichts dieser gegebenheiten scheinen mir die mittel in hhe von jhrlich 270 mio. ecu , die zur zeit fr die internationalen fischereiabkommen eingesetzt werden , gut angelegt und gerechtfertigt zu sein .

und wenn hier eine kosten-nutzen-analyse gefordert wird , wie dies einige leute tun , dann sollte man eine solche analyse fr alle gemeinschaftspolitiken verlangen und mit dem bereich beginnen , der das meiste geld kostet , nmlich mit der gap , der gemeinsamen agrarpolitik .

was nun insbesondere die abkommen mit den bereits entwickelten lndern angeht , so mssen wir mit groem bedauern feststellen , da es die europische union in den wirtschafts- und handelsverhandlungen mit diesen lndern versumt hat , die prioritre bedeutung des fischereisektors entsprechend zu bercksichtigen .
ein deutliches beispiel dafr ist der nordatlantik , in dessen internationalen gewssern man millionen tonnen fisch vollstndig den fischereiflotten norwegens , islands , kanadas oder rulands berlt .
ebenfalls zu nennen ist hier das abkommen mit grnland , wo man quoten auch solchen mitgliedstaaten der europischen union zugeteilt hat , die diese gar nicht nutzen , whrend lnder , wie beispielsweise portugal , das diese gewsser bis zu seinem beitritt zur union traditionell befischt hatte , ausgeschlossen wurden .

zum schlu mchte ich unserem kollegen crampton meinen dank aussprechen fr sein sehr groes engagement bei der erarbeitung dieses berichts .
wie ich jedoch auch feststellen mu , wird in diesem bericht trotz aller redlichen bemhungen hufig nicht unterschieden zwischen den wirtschaftlichen und kommerziellen fragen der gemeinsamen fischereipolitik und fragen , die im zusammenhang mit der kooperationspolitik stehen . darber hinaus lt sich eine allgemeine tendenz erkennen , den problemen der anderen ein greres gewicht beizumessen als unseren eigenen problemen , die besonders auf diesem gebiet sehr zahlreich sind .

ich hoffe deshalb , da die vom ausschu fr fischerei unterbreiteten nderungsantrge angenommen werden , damit der bericht dieses ausschusses ausgewogen , realistisch und den interessen der europischen union dienlich ist .

herr prsident , in den entwicklungslndern leben 100 mio. menschen , die fr ihr berleben auf die fischerei angewiesen sind , und zwar nicht fr ihren lebensunterhalt , sondern fr ihr berleben .
weitere 10 mio. menschen in den entwicklungslndern sind in der fischereiindustrie vollzeitbeschftigt ; das ist ihre beschftigungsquelle .
weitere 10 mio. menschen sind in den entwicklungslndern teilzeitbeschftigt , und die fischerei ist eine ihrer beschftigungen .

das sind ganz auerordentliche statistiken .
100 mio. menschen ist mehr als das doppelte der bevlkerung spaniens und portugals zusammen .
es ist nahezu das doppelte der bevlkerung von grobritannien .
und diese menschen sind , um zu berleben , auf die fischerei angewiesen .
der bericht crampton ist ein sehr guter bericht , da er bestimmte parameter und grundstze verdeutlicht , die wir unserer fischerei und entwicklungspolitik zugrunde legen sollten .
wir bentigen eine neue europische fischereientwicklungspolitik .
sie mu ber den rahmen der handelsabkommen hinausgehen .
diese kosten den gemeinschaftshaushalt ca . 30 % des fischereihaushalts .
das kann nicht richtig sein .

fr den haushalt des nchsten jahres werden wir die pesca-projekte um 50 % reduzieren .
und hier in unserer eigenen union , wo es die beraus groen probleme mit der stillegung und den gebieten mit hoher arbeitslosigkeit gibt , weil der zwang und die notwendigkeit besteht , die fischbestnde zu schtzen , senken wir die ausgaben , whrend wir gleichzeitig ein drittel unseres haushaltes fr handelsabkommen verwenden .
die gemeinschaft hat falsche prioritten , und wir bentigen eine neue fischereipolitik .

es gibt einige probleme mit dem bericht crampton .
einige nicht sehr hilfreiche nderungsantrge wurden bei der schlusitzung des ausschusses fr fischerei eingereicht .
es gibt einige kleine schwierigkeiten , die zu dem durcheinander fhren , das herr cunha erwhnte .
der bericht bietet jedoch eine entwicklung an , und wir mssen die gelegenheit fr eine neue entwicklung im fischereisektor ergreifen .

im hinblick auf den nderungsantrag von herrn macartney zum bericht souchet mchte ich noch sagen , da wir , wenn wir eine reform der gfp durchsetzen , diese wie vereinbart das jahr 2002 betreffen sollte , und wir sollten auch darber diskutieren .
sie sollte nicht durch die hintertr eingefhrt werden , wie einige leute das offenbar zu tun versuchen .

im bericht suanzes-carpegna wurde auch das vn-seerechtsbereinkommen erwhnt .
ich kann den nderungsantrag nr . 2 nicht verstehen .
ich dachte , da das gesamte bestreben der eu darauf hinausliefe , die diskussion zwischen der kommission und den mitgliedstaaten beizulegen .
aber einige mitglieder des ausschusses fr fischerei scheinen anders zu denken .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte mich den glckwnschen fr die verfasser der berichte fr diese gemeinsame aussprache anschlieen und vor allem zu den internationalen abkommen etwas sagen , wobei ich insbesondere herrn crampton in seiner eigenschaft als dr . jekyll fr seine gute arbeit danken mchte , aber auch fr die flexibilitt , die er an den tag gelegt hat , um im fischereiausschu kompromilsungen zu erzielen , auch wenn ihm die ergebnisse nicht immer hundertprozentig zugesagt haben .

ich meine auch , da es eine gute gelegenheit ist , um ber die zukunft der fischereiabkommen der gemeinschaft nachzudenken , die ja von kurzsichtigen politikern immer wieder kritisiert wurden , die nur in teilanalysen die relative beteiligung der mitgliedstaaten gesehen haben ; gelegentlich wurden auch angebliche konflikte mit der entwicklungspolitik ausgemacht ; zuweilen wurde auch einer zweifelhaften rationalitt nachgegeben und eine nur wenig fundierte kosten-nutzen-analyse durchgefhrt .
von allen seiten ging es also um die abqualifizierung einer politik , die nicht nur fr den erhalt eines wichtigen teils der gemeinschaftsflotte von bedeutung ist , sondern auch - wie die vorsitzende des fischereiausschusses gesagt hat - fr die regelmige versorgung der verarbeitungsindustrie in der gemeinschaft mit preisgnstigen und guten fischereierzeugnissen .
denn tuschen wir uns nicht : die europische union steht vor einem dilemma . entweder gibt sie ihre derzeitige politik der verhandlungen auf , oder sie beugt sich der hheren gewalt .
wenn sie ihre politik aufgibt , wrde sie zweierlei ergebnisse herbeifhren . entweder wrde sie den flotten von drittlndern das feld berlassen , die den von der europischen union hinterlassenen raum gerne ausfllen wrden , oder es kme zu einer teilweisen renationalisierung der fischereipolitik , weil die mitgliedstaaten selbst oder ihre wirtschaftsbeteiligten bessere abkommen aushandeln wrden .

ich meine , es liegt im interesse der anrainerstaaten selbst , diese politik fortzusetzen , denn die europische union handelt fangmglichkeiten nach einer sorgfltigen analyse der situation in den fanggrnden aus , legt angemessene technische manahmen fest , frdert die berwachung des fischereiaufwands durch die staaten , mit denen sie verhandelt und trgt zur entwicklung des fischereisektors in den betreffenden lndern bei .
was ist nun besser : die aushandlung von fischereiabkommen durch eine so verantwortungsbewute institution wie die europische union oder die anarchie , in die das freie spiel der wirtschaftsbeteiligten mnden wrde ?

die antwort liegt wohl auf der hand .
wir als ein parlament , das sich dem umweltschutz in allen seinen formen verpflichtet fhlt , das die entwicklungspolitik vorantreiben will , das unseren fischereiflotten ihr arbeitsfeld erhalten und fr eine regelmige versorgung unserer verarbeitenden industrie sorgen will , mssen auch weiterhin die gemeinschaftspolitik der fischereiabkommen untersttzen , die sich bewhrt hat , und zwar sowohl gegenber den mitgliedstaaten als auch gegenber drittlndern , und dies , ohne auf bessere interinstitutionelle verfahren zu verzichten , mit denen die wichtige rolle unseres parlaments in diesem bereich unterstrichen werden kann .

kritik ist immer einfach , doch gibt es nur wenig alternativen .
daher , frau kommissarin , fordere ich sie aus grnden der vernunft und der khlen berlegung auf , mit dieser schwierigen politik weiterzumachen , die bisher so gute ergebnisse gezeitigt hat .

herr prsident , auch ich schliee mich den glckwnschen an herrn crampton fr seine geschicklichkeit an , und dies vor allem , weil er mit einem berichtsentwurf begann , der in seinen forderungen vielleicht etwas berzogen war , er es aber trotzdem mglich machte , da sein bericht unter einbeziehung der angenommenen nderungsantrge im fischereiausschu einstimmig angenommen wurde .
noch viel grer ist sein verdienst , wenn man bedenkt , da es schwierig war , diesen initiativbericht auf ein wirklich begeisterndes thema zu konzentrieren , nmlich die internationalen fischereiabkommen , die fr die fischereiflotte der gemeinschaft von so groer bedeutung sind .

ich mchte auf drei aspekte seines berichts eingehen . erstens auf die erhaltung der fischereiressourcen , die im grundsatz von internationalen und gemeinschaftlichen rechtsvorschriften gesttzt wird und fr die zukunft der europischen flotte von so groer bedeutung ist .
als sozialist bin ich ferner darber erfreut , da der bericht crampton dem erhalt von arbeitspltzen so groe bedeutung einrumt , und zwar sowohl auf see wie in der verarbeitenden industrie .
die fischerei ist ein wirtschaftszweig , der zwar auf die gemeinschaft insgesamt keine groen auswirkungen hat , der aber fr die entwicklung mancher randregionen mit einem einkommen unterhalb des gemeinschaftsdurchschnitts und mit hoher arbeitslosigkeit sehr wichtig ist , von regionen also , fr die die fischerei der haupterwerbszweig ist , und deren soziokonomische struktur zerfallen wrde , knnten sie nicht auf die internationalen fischereiabkommen zhlen .
drittens weist der bericht schlielich darauf hin , da die fischereiabkommen ungeachtet ihrer kommerziellen natur positive auswirkungen auf die entwicklungslnder haben , die mit der europischen union solche abkommen abschlieen .

andere behauptungen wie die , da es sich nicht um handelsabkommen handelt , sondern um abkommen zur entwicklung der akp , wrden darauf hinauslaufen , da diese fischereiabkommen aus dem europischen entwicklungsfonds und nicht aus den knapp bemessenen mitteln der gemeinsamen fischereipolitik zu finanzieren wren .

dich entspricht dies keinesfalls der wirklichkeit .
wie herr crampton bereits sagte , wurden etwas mehr als die hlfte der 26 fischereiabkommen mit akp-lndern abgeschlossen , doch ist unsere flotte berwiegend in gewssern anderer lnder ttig .
wir sollten uns , so meine ich , von den sndhaften gedanken des internationalen handels fernhalten , denn die entwicklung dieser lnder lt sich besser untersttzen , wenn man ihnen marktzugang gewhrt , ihnen ihre erzeugnisse abkauft und damit ihre entwicklung wirtschaftlich frdert .

die europische union knnte natrlich ohne ein fischereiabkommen mit so tom auskommen , doch wre dieses land einer seiner haupteinnahmequellen beraubt , gbe es kein abkommen mit der europischen union .
der handel dient ebenso wie die internationalen fischereiabkommen beiden seiten .

herr prsident , all diese wertvolle berichte , die uns heute abend vorliegen , befassen sich mit abkommen und vertrgen darber , wie man am besten die fischereiaktivitten in nationalen und internationalen gewssern zu einer zeit regeln und kontrollieren kann , in der es sehr betrchtliche besorgnis ber die fischereittigkeit und die reduzierung der fischbestnde gibt .

im bericht varela suanzes-carpegna wir die pflicht der flaggenstaaten erwhnt , rechtliche manahmen zu ergreifen , wenn ein schiff gegen diese bestimmungen verstt .
ich mchte die frau kommissarin auf die schwierigkeiten hinweisen , die durch ausbung dieser pflicht bezglich der sogenannten quotenspringer entstehen .
mir wurde krzlich von nicht-britischen fischereifahrzeugen unter britischer flagge berichtet , die vor einem britischen gericht angeklagt , verurteilt und bestraft wurden , weil sie einfach in einen anderen mitgliedstaat gefahren sind , ohne die strafen zu bezahlen .
es mu ein system gefunden werden , um sicherzustellen , da alle schiffe , die unter einer spezifischen nationalflagge fahren , vor den gerichten flaggenstaates zur verantwortung gezogen werden knnen , und die mitgliedstaaten , deren brger der kapitn und die besatzung sind , mssen kooperieren und dazu beitragen sicherzustellen , da diese eklatante umgehung der schutzmanahmen beendet wird .

zahlreiche fischer berall in der eu aus gemeinden wie grimsby in meinem wahlkreis wurden aufgrund der schutzmanahmen arbeitslos . schiffseigner haben der eu-entschdigungen erhalten .
aber die menschen , die auf den stillgelegten schiffen in grobritannien gearbeitet haben , haben noch nicht einmal das gesetzliche arbeitslosengeld erhalten , geschweige denn eu-entschdigungszahlungen , weil sie als aushilfsarbeiter eingestellt waren , selbst wenn sie jahrelang auf demselben schiff gearbeitet hatten .
das ist eine sehr ernste ungerechtigkeit , die weiterhin groe vorbehalte gegenber der eu im allgemeinen und der gemeinsamen fischereipolitik verursacht .

ich fordere die frau kommissarin auf sicherzustellen , da die stillegung knftig derart durchgefhrt wird , da nicht nur die schiffseigner , sondern auch diejenigen , die auf dem schiff gearbeitet und ihr leben auf hoher see riskiert haben , eine angemessene entschdigung fr den verlust ihres lebensunterhalts erhalten .
eine set aside regelung im fischereisektor zur entschdigung fr die weniger hufigen tage auf see knnte als manahme mglicherweise auch in erwgung gezogen werden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kollegen ! in dem vorliegenden bericht kommen die zwiespltigkeit und die politischen spannungen , die dieses thema auslst , gut zum ausdruck .
auf der einen seite legt man wert auf eine gegenberstellung von kosten und nutzen , und sogar die kommission teilt mit , da die mit den geltenden abkommen verbundenen kosten angesichts der gegenwrtigen haushaltslage nur wenig spielraum fr die aushandlung neuer abkommen bieten , und da selbst die erneuerung der bereits bestehenden abkommen gefhrdet ist .

vom standpunkt der zusammenarbeit und entwicklung befrwortet man nachdrcklich den einsatz lokaler flotten aus drittlndern in gebieten , die gegenwrtig von der flotte der gemeinschaft bewirtschaftet werden . ein beispiel dafr ist der vom knigreich marokko vorgesehene plan zur entwicklung des fischereisektors .
auf der anderen seite kommt es in regelmigen abstnden zu auseinandersetzungen zwischen den mitgliedstaaten und jenen fischereiflotten und fischern , die auf die internationalen fischereiabkommen angewiesen sind .

hier macht sich eine gewisse art von europafeindlichkeit breit , die sich darin uert , da man lauthals eine schrittweise ausdehnung und erweiterung der fischereirechte in drittlndern fordert und die vorzge von mglichen bilateralen verhandlungen ber fischereirechte als mittel zur renationalisierung der fischereipolitik unterstreicht .

unsere herausforderung besteht darin , die gemeinschaftliche flotte zu schtzen , ohne uns dabei auf eine stufe mit umweltfeindlichen und antieuropischen positionen zu begeben .
die tatsache , da der begonnene haushaltspolitische diskurs ber kosten und nutzen mit bestrebungen einhergeht , die verfgbaren finanziellen mittel fr andere ziele einzusetzen , zeugt meiner ansicht nach letztlich von einer mangelnden verbundenheit mit dem gemeinsam beschlossenen europischen vorhaben in einem bereich , der von enormer politischer bedeutung ist und der fr die beschftigungssituation in einigen kstenregionen der gemeinschaft eine auerordentlich wichtige rolle spielt .

darber hinaus entsprechen die mittel fr die internationalen fischereiabkommen nur 0 , 31 % des gesamten gemeinschaftshaushalts , und eine politik , die auf diese abkommen verzichtet , wrde mit sicherheit dazu fhren , da sich das handelsdefizit bei meereserzeugnissen , in kosten von 1996 ausgedrckt , jhrlich um mindestens 1 , 4 mrd. ecu pro jahr erhht . damit direkt verbunden wre ein anstieg der arbeitslosigkeit in diesem sektor , der kosten fr sozialleistungen in einer grenordnung von jhrlich 450 mio. ecu verursachen wrde .

ginge man andererseits auf vorschlge ein , in denen z.b. eine umstrittene und komplizierte aufteilung der kosten zwischen den reedereien und der kommission oder eine einstellung der finanziellen ausgleichszahlungen der gemeinschaft ins auge gefat wird , dann wrde dies lediglich eine verstrkung der bereits erwhnten logik der renationalisierung der fischereipolitik zur folge haben .
ich mchte hier deshalb auf diese tatsache aufmerksam machen , weil eine solche option zu nicht kalkulierbaren politischen kosten fhrt und sich nicht absehen lt , welche folgen sich daraus fr die wirtschaftliche situation in den fischereigebieten ergeben werden .

abschlieend lt sich feststellen , da die zukunft der internationalen fischereiabkommen vor allem vom standpunkt der bewirtschaftung der ressourcen beurteilt werden mu .
die bewirtschaftung der fischbestnde ist der schlssel fr die gewhrleistung der nachhaltigkeit auf dem gebiet der fischerei . sie ist erster linie eine aufgabe der kstenstaaten , bei der zwischen den jeweiligen nationalen flotten und der flotte der gemeinschaft kein unterschied gemacht werden darf .
auf internationaler ebene wurde jetzt ein neuer rechtlicher rahmen fr den fischereisektor geschaffen , der sich im einklang mit dem seerechtsbereinkommen der vereinten nationen befindet und der zu meiner freude auch den verhaltenskodex fr einen verantwortungsbewuten fischfang bercksichtigt .
die ressourcen sind nicht unerschpflich . das prinzip der nachhaltigkeit in der fischerei ist eine voraussetzung fr den fortbestand dieses sektors und fr die weiterfhrung der internationalen fischereiabkommen .

herr prsident , in meiner antwort werde ich kurz auf alle berichte eingehen und zuletzt eine reihe von bemerkungen zum initiativbericht von herrn crampton in bezug auf die internationalen fischereiabkommen abgeben , die heute abend im mittelpunkt der aussprache standen und auf die sich alle vorredner bezogen haben .

gehen wir der reihe nach vor : was den bericht von herrn varela angeht , hat die kommission aktiv an der ratifizierung des bereinkommens der vereinten nationen ber die erhaltung und bewirtschaftung der gebietsbergreifenden bestnde mitgewirkt ; die kommission ist der auffassung , da dies ein konkreter schritt in richtung auf den schutz und die dauerhafte bewirtschaftung der ressourcen ist .
natrlich sind mir die damit verbundenen probleme sehr wohl bekannt , vor allem die notwendigkeit zu vermeiden , da einige partner weiterhin einseitige initiativen ergreifen , vor allem kanada , und ich mchte herrn varela versichern , da initiativen auf der ebene diplomatischer briefwechsel und auf anderen ebenen laufen , um diese verhaltensweise , die weder fr das parlament noch fr die kommission akzeptabel ist , zu verhindern oder zumindest zu stoppen .

was die nderungsantrge anbelangt , ist die haltung der kommission wie folgt : die nderungsantrge nr . 1 und 3 betreffen eine reihe von besorgnissen ber die bestimmungen hinsichtlich der zustndigkeitsverteilung zwischen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten und des einklangs mit dem seerechtsbereinkommen ; die kommission ist allerdings der auffassung , da diesen besorgnissen bereits in den dem vorschlag beigefgten erklrungen oder im bereinkommen selbst rechnung getragen wurde .
ferner kann die kommission den nderungsantrag nr . 2 nicht akzeptieren , denn sie hlt es fr wichtig , da die europische kommission in streitfllen allein gegenber internationalen organisationen auftritt .
auch wenn ich die dahintersteckende philosophie verstehen kann , herr varela , mchte ich nicht , da sich im bereich der fischerei dieselbe situation wie in der gasp wiederholt , denn bislang spricht die gemeinschaft , ob dies nun jemandem gefallen mag oder nicht , mit einer stimme .
wenn jeder mitgliedstaat seine eigenen interessen wahrnehmen knnte , glaube ich , da es uns wie beim zweiten pfeiler der auenpolitik erginge und da die widersprchlichen uerungen und interessen der mitgliedstaaten , wie ich meine , uns kein wirksames instrument an die hand geben wrden .

was den bericht von herrn macartney angeht , mchte die kommission dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit danken . in der tat wurde die anlage zum protokoll abgendert , um den zustndigen behrden von so tom und prncipe eine bessere berwachung der fischereiaktivitten auslndischer schiffe innerhalb der ausschlielichen wirtschaftszone zu ermglichen .

die kommission teilt die zielsetzung der nderungsantrge nr . 3 und 5 und hlt eine verbesserung der information in der tat fr notwendig .
sie kann den nderungsantrag nr . 6 nicht akzeptieren , denn der rat beschliet ber die ausgehandelten richtlinien nur einmal fr jedes abkommen und nicht fr die erneuerung von abkommen und einzelnen protokollen .
in diesem fall wacht die kommission , die die verhandlungen zu fhren hat , auch ber die achtung der vom rat verfgten richtlinien .

was die anderen nderungsantrge anbelangt , war die kommission schon immer der auffassung , da die mit den akp-lndern geschlossenen fischereiabkommen fr den handel von enorm groer bedeutung sind , auch wenn diese abkommen , wie in dem darauffolgenden bericht von herrn crampton betont wird , sehr hufig entwicklungsaspekte fr drittstaaten beinhalten , so zum beispiel im hinblick auf die anheuerung von seeleuten oder die anlandung der fnge zur weiterbearbeitung vor ort .
auf jeden fall beabsichtigt die kommission , in anwendung von artikel 130 b des vertrags ber die europische union betreffend die kohrenz durch die bereitstellung von mitteln zugunsten dieser lnder den fischereisektor in bereinstimmung mit der entwicklungspolitik zu strken .

in diesem zusammenhang mchte ich allerdings sagen , da es auch fr die kommission frustrierend ist , nachdem wir ihnen zwei stunden lang zugehrt haben , der abgeordneten frau aelvoet nicht antworten zu knnen , weil sie nicht anwesend ist ; dennoch mchte ich hier eine antwort geben , denn ich habe den eindruck , da es hier einige vorurteile gibt , bei denen ich ehrlich gesagt nicht wei , in welcher sprache ich fr klarheit sorgen kann .

ich kann nicht immer wieder das beispiel von senegal hren , weil es einfach nicht zutrifft .
das abkommen mit dem senegal wurde auf forderung und auf druck von seiten der senegalesischen behrden unterzeichnet , einschlielich des fischereisektors von senegal .
zudem handelte es sich um eine gemeinsame aktion mit der gd xiv und der gd viii und somit um ein abkommen ber fischerei und entwicklung .
drittens haben wir aufgrund unseres eigenen drucks ein schreiben von den behrden in dakar erhalten , in dem sie sich endgltig entschlossen haben , 50 % der gesamtmenge des abkommens fr den fischereisektor bereitzustellen .
das zeigt schlichtweg , da wir uns darum bemhen , ihre anliegen zu bercksichtigen .

ich kann nicht wieder auf die behauptung eingehen , da wir in konkurrenz zu der lokalen fischerei stehen .
das trifft nicht zu .
unsere flotte fischt auf hoher see in 200 metern tiefe .
die lokalen senegalesischen fischer knnen nicht 200 meter tief fischen .
sie verfgen weder ber das erforderliche werkzeug noch ber die ausrstung .
wir sind im wettbewerb mit der japanischen flotte .
wir sollten deshalb die dinge beim namen nennen , damit das , was zu korrigieren ist , auch korrigiert werden kann .
wir sollten uns mit dem tatschlichen problem auseinandersetzen und nicht mit irgendwelchen stereotypen .
ich wei wirklich nicht , wie ich dem ein ende setzen soll .

ich werde mich mit dem bericht crampton am ende befassen , denn er verlangt eine ausfhrlichere betrachtung , und komme jetzt zu dem bericht teverson .

was den bericht von herrn teverson ber die multilaterale zusammenarbeit im rahmen der nafo betrifft , ist die europische gemeinschaft , wie sie wissen , als vertragspartei gehalten , alle von der fischereikommission der nafo formulierten empfehlungen in die rechtsvorschriften der gemeinschaft aufzunehmen , so da die beiden vorschlge fr eine verordnung , um die es hier geht , wie sie im brigen auch zitiert haben , einige kontrollmanahmen einschlielich der beobachter festlegen und somit den empfehlungen der fischereikommission der nafo folgen .

die kommission stellt erfreut fest , da diese vorschlge im bericht teverson positiv beurteilt werden .
natrlich habe ich die von ihnen geuerte besorgnis zur kenntnis genommen , die sich auch in den vorgeschlagenen nderungsantrgen niederschlgt , allerdings kann ich diese aus formalen grnden nicht in den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung nr .
189 aufnehmen . auf jeden fall verpflichtet sich die kommission , knftig dem vorsitzenden des fischereiausschusses eine kopie des berichts des wissenschaftlichen rates der nafo ber die lage der fischbestnde zu bermitteln .
das problem besteht darin , da die untersuchung und bewertung der bestnde vom wissenschaftlichen ausschu der nafo vorgenommen werden , in dem die europische kommission vertreten ist , da es aber keine spezifischen berichte gibt ; ich kann allerdings die ergebnisse dieses wissenschaftlichen berichts sofort zur verfgung stellen .

was den letzten bericht des herrn abgeordneten souchet anbelangt , mu die kommission ganz offen sagen , da sie nach prfung des berichts des europischen parlaments ber die nderung dieses basisregimes die nderungsantrge nr . 1 und 2 nicht annehmen kann .
wenn man nmlich die international eingegangenen verpflichtungen einhalten will , herr souchet , geht es lediglich darum , die technischen manahmen in die rechtsordnung der gemeinschaft aufzunehmen , und diese sind von uerst begrenzter tragweite , da es um die bestimmung des fischfanggerts und um die modalitten ihrer verwendung geht und diese nach artikel 18 vom verwaltungsausschu angenommen werden .

die kommission meint aber wirklich , da es in diesem zusammenhang nicht angebracht wre , das verfahren nach artikel 43 anzuwenden , nachdem die fragliche manahme bereits von der betreffenden internationalen organisation angenommen wurde , zumal die union in bezug auf den inhalt der manahmen ber keinerlei bewertungsspielraum verfgt .
ferner kann die kommission die nderungsantrge nr . 3 und 4 nicht akzeptieren , da diese ber den rechtsrahmen des vorliegenden vorschlags hinausgehen .

gestatten sie mir nun einige ausfhrungen zu den fischereiabkommen .

( en ) ich habe ihnen bereits gesagt , da ich wirklich sehr frustriert bin , denn sogar in der aussprache heute nacht hat sich gezeigt , da die auffassungen in diesem hause vollkommen auseinandergehen .
das bedeutet , da ich mich nur an den schlubericht halten kann , der offensichtlich den konsens nach einer langen aussprache widerspiegelt , und ich werde versuchen , so pragmatisch wie mglich zu sein .

ich mchte bei dieser gelegenheit sagen , da sie nicht einfach die berkapazitten an drittlnder bertragen knnen .
sieben monate lang hat die kommission versucht , eine reduzierung der kapazitten um 30 % unserer flotte durchsetzen .
ich habe sieben monate gebraucht , um dieses ergebnisse zu erzielen . dieser prozentsatz stellt einen kompromi dar , denn meine ursprngliche forderung war hher .
ich mchte lediglich betonen , da wir uns auf jede erdenkliche weise darum bemhen , und dazu gehrt auch eine senkungen der kapazitten oder fischereittigkeiten in unseren eigenen gewssern und nicht nur , wie behauptet , ein transfer der berkapazitten in andere gewsser .
das trifft einfach nicht zu .
es ist recht erstaunlich , da die mitgliedstaaten , die ihre kapazitten in den vorangegangenen jahren niemals gesenkt oder sogar noch erhht haben , nicht nur den grten widerstand im rat gegen meinen vorschlag zeigen , sondern auch noch kritisieren , ich wrde die berkapazitten schlichtweg transferieren .

vielleicht beziehen sie sich nicht auf die kommission , sondern auf ihre mitgliedstaaten oder regierungen .
wenn sie ber die stillegung sprechen , herr mcmahon , dann hat ihr land , ob nun zu recht oder zu unrecht , nicht das stillegungsprogramm in anwendung gebracht , das die kommission in den letzten zehn jahren finanziert hat !

( zwischenruf von herrn mcmahon ) es tut mir leid , aber das ist nicht mein problem .
jeder ist fr sich selbst verantwortlich .
ich bin fr mich verantwortlich , aber ich bin nicht der prgelknabe fr alles einschlielich hiroshima !
ich war damals noch nicht auf der welt .

( heiterkeit ) grobritannien hat also 12 mio. pfund verloren , weil es einfach nicht das stillegungsprogramm benutzt hat , und die britischen fischer waren gezwungen , ihre boote und lizenzen zu verkaufen .
und andere haben sie gekauft .
ich kann das nicht verhindern .
ich kann nicht leute daran hindern , etwas zu kaufen , wenn sie nicht wissen , wie sie verhindern sollen , da die leute verkaufen .
wenn sie mir sagen knnen , wie man leute vom verkaufen abhlt , dann werde ich hchst wahrscheinlich lernen , wie man leute davon abhlt zu kaufen .
aber was die entschdigungen nicht nur fr die eigner , sondern fr die arbeitnehmer anbelangt , so sah der vorschlag der kommission dies vor , aber einige mitgliedstaaten - ich will sie nicht beim namen nennen , aber sie wissen sehr wohl welche es waren - haben diesen vorschlag nicht akzeptiert .
das ist dasselbe wie bei der verwendung der strukturfonds .
der vorschlag der kommission , der schlielich angenommen wurde , enthielt auch die aufforderung - nicht die verpflichtung , denn das war nicht mglich - , einen teil der strukturfonds fr die sozialausgaben zugunsten der fischer zu verwenden .
der vorschlag war nicht rechtsverbindlich , aber er wurde angenommen .
einige regierungen einschlielich der einen , die sie besonders gut kennen , nutzen diese mglichkeit nicht , und ich kann sie nicht dazu zwingen .
also lassen sie uns die verantwortlichkeiten jenen bertragen , die dafr verantwortlich sind .

was verstehen wir zudem unter finanzieller entschdigung ?
meinen wir damit die entwicklungslnder oder alle abkommen ?
wenn wir alle abkommen meinen , dann knnen wir uns einfach mit dem abkommen mit grnland befassen , das sich auf 50 mio. ecu fr keinen fisch beluft .
also bitte , ergreifen sie eine initiative .
ich habe das getan und habe keine fortschritte im rat machen knnen .
warum versuchen wir es also nicht ?
und ich hoffe , sie werden ebenso hart sein , wenn wir ber tomaten sprechen , fr die gezahlt wird , oder erdbeeren oder andere handelsabkommen .
wenn ihr vorschlag also dahin geht , da wir fr kein einziges abkommen zahlen sollten , dann hoffe ich auch , da sie bei anderen abkommen ebenso konsequent sein werden und auch wenn es um die solidaritt im falle von epidemien geht .

wir sprechen hier ber 280 mio. ecu , von denen 180 mio. ecu den akp-staaten zur verfgung gestellt werden .
alle anderen sind nrdliche abkommen , und bei einigen gibt es keinen fisch .
drittens mssen sie die 20.000 personen bercksichtigen , die fr dieses abkommen arbeiten , wenn wir ber die beschftigung reden .
es geht dabei um die bestimmungen bezglich der ressourcen , von denen wir zu 50 % abhngig sind , und wenn wir nur 50 % des fisches zu kaufen htten , den wir fr unseren verbrauch bentigen , dann wrden wir ohnehin zahlen .

( zwischenruf von herrn teverson : " wir tun das fr keinen anderen sektor , nicht wahr ?
" ) ich mchte die agrarfonds nicht mit den fischereifonds vergleichen .
wenn wir konsequent sein sollen , dann mssen wir uns mit dem gleichen punkt befassen , dann drfen wir nicht abschweifen .
es kann nicht angehen , da wir die dinge auf zwei verschiedene arten behandeln .
oder wenn wir es tun , dann ist das nicht sehr sinnvoll , herr teverson .
selbst dann nicht , wenn wir subventionen fr fehler oder irrtmer zahlen , die in einigen mitgliedstaaten aus solidaritt gemacht wurden .
die fischereiabkommen haben einen handelswert .
das ist der punkt .
wir knnen versuchen , ihn zu evaluieren , wenn sie wollen .
die kommission ist nicht in der lage , eine kosten-nutzen-analyse durchzufhren , wir knnen jedoch ein externes gremium damit beauftragen , wenn sie das wnschen , damit dem steuerzahler rechenschaft abgelegt wird .
vielleicht gibt es einige bereiche , die wir bercksichtigen mssen .

ich habe versucht , meine standpunkte zu verdeutlichen .
ich wei , da es nicht die letzte aussprache ber die fischerei und internationale bereinkommen ist .
ich mchte ihnen jedoch deutlich machen , wie frustriert ich bin .
ich habe keine anerkennung von diesem haus fr die fortschritte und die nderungen erhalten , die wir im fischereiabkommen erzielt haben .
herr crampton erwhnte , da ich erklrte habe , da die zeit vorbei sei , in der wir kommen , fischen und wenig zahlen wrden .
ich habe versucht , das zu erreichen .
die neuen abkommen sind abkommen der zweiten oder dritten generation .
herr mcmahon erwhnte , da zahlreiche menschen in der dritten welt von der fischereiindustrie abhngig seien .
vielleicht hat er einfach die fische gezhlt , denn das trifft nicht genau zu .
nehmen wir namibia als beispiel .
namibia will seinen eigenen fischereisektor entwickeln .
es verfgt ber den fisch , aber es verfgt nicht ber schiffe .
es gibt also einen raum fr ein ausgewogenes abkommen mit namibia , und zwar auf der grundlage von gemeinsamen unternehmen .
anderenfalls wird es seine eigene flotte aufbauen und die weltflotte wrde dadurch noch vergrert .
was ist falsch daran , wenn wir namibias fisch und unsere schiffe und unser know-how zusammen tun ?
was ist daran falsch ?

mosambik befindet sich in derselben situation .
es verfgt weder ber know-how noch ber schiffe noch ber eine fischereiflotte , um in den eigenen gewssern zu fischen .
deshalb verkaufen sie an japan und an andere .
ein genaueres wissen ber die lnder , mit denen wir internationale fischereiabkommen unterzeichnet haben , knnte sehr wertvoll sein und uns zu einem besseren verstndnis der aktuellen entwicklungen verhelfen .
das bedeutet nicht , da wir perfekt sind , aber wir sollten erkennen , da wir in diesem dossier weitgehende nderungen erzielt haben .

( beifall )

herr prsident , ich mchte der frau kommissarin zu ihrer erklrung gratulieren , denn ich kann ihr zu 90 % zustimmen .
ich teile ihre enttuschung ber die zahlreichen mitgliedstaaten und vielleicht in der letzten zeit insbesondere ber mein eigenes land .
wir erkennen an , da die kommission einen weiten weg zurckgelegt hat .
in diesem bericht des ausschusses fr fischerei beglckwnschen wir die kommission zu einem ihrer jngsten dokumente ber die aktuelle situation der fischereiabkommen .
ich denke , da sie sich in die richtung bewegen .
mein bericht soll sie dabei untersttzen .

herr prsident , die frau kommissarin forderte , da jeder fr sich selbst verantwortlich sein sollte .
sie fordert das zu recht .
insbesondere tut sie recht daran , der britischen regierung die schuld zu geben , obwohl sie niemanden fr sein fehlerhaftes verhalten bei dem stillegungsprogramm beim namen nannte .
als hterin der gemeinschaftsvorschriften trgt sie jedoch ebenso die verantwortung fr die rechtlichen zustndigkeiten im bericht souchet .
ich hoffe , da sie sich nochmals mit der rechtsgrundlage befassen wird , die wir in diesem parlament prfen .
die beiden gehren zusammen .
wenn wir die korrekte rechtsgrundlage aufrechterhalten und die schuld den schuldigen zuweisen , dann sollten wir auch hier konsequent sein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen vormittag um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.00 uhr beendet . )
