
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich mchte zu seite 11 , punkt 7 des protokolls stellung nehmen - der aussprache ber meinen bericht .
ich mchte eine persnliche bemerkung zu der rede von frau mckenna machen , in der sie behauptet hat : " ich wei , da herr titley ein lobbyist fr diejenigen ist , die ich hndler des todes nennen wrde .
" als dramatische uerung entspricht diese aussage bester irischer literaturtradition ; als feststellung einer tatsache trifft sie in keiner weise zu .
es enstpricht nicht den gepflogenheiten dieses hauses , schon gar nicht , wenn wir den ford-bericht ber die lobbyisten diskutieren , solche anschuldigungen vorzubringen .

ich kann dem haus versichern , da ich kein lobbyist bin , und was die hndler des todes anbetrifft , so trifft man nicht allzu viele davon auf dem markt von bolton . daher wei ich also nicht , was frau mckenna damit meint .
weiter hat sie behauptet , da ich in meinem bericht gefordert habe , der europische steuerzahler solle einen beitrag fr die rstungsindustrie leisten .
in meinem gesamten bericht ist keine rede von einer derartigen forderung .
diese kolportiert lediglich ein rundschreiben der grnen , das in groem umfang verbreitet wird und das im vereinigten knigreich als verleumdung gelten wrde .
deshalb mchte ich klarstellen , da diese behauptungen in keiner weise den tatsachen entsprechen .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da es gestern in sdfrankreich angriffe auf transporte mit spanischen waren , insbesondere obst und gemse , gegeben hat , bei denen diese waren zum teil zerstrt wurden .
ich mchte hier meinen protest gegen diese angriffe zum ausdruck bringen und die gemeinschaftsbehrden auffordern , da sie die franzsischen behrden an ihre pflicht erinnern , den freien warenverkehr zu gewhrleisten .

leider erleben wir in den letzten jahren in verschiedenen lndern der gemeinschaft immer wieder derartige angriffe , und ich glaube , wir alle sollten uns ihrem protest anschlieen und derartige ausschreitungen stets aufs neue verurteilen , schlielich ist es sache der nationalen behrden , den freien verkehr von arbeitnehmern aus anderen europischen lndern , die an der europischen union teilnehmen , zu schtzen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

kernindustrie

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0131 / 97 ) von herrn solulier im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission ber die kernindustrie in der europischen union ( hinweisendes nuklearprogramm nach artikel 40 euratom-vertrag ) ( kom ( 96 ) 0339 - c4-0532 / 96 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich darauf hinweisen , da es sich bei dieser aussprache um eine premiere handelt .
die kommission war nmlich - laut den bestimmungen von artikel 40 des euratom-vertrags - nicht dazu verpflichtet , das parlament anzuhren .
und dennoch hat sie diesen schritt getan .

herr kommissar , ich mchte nicht nur ihre natrliche gewandtheit und den freundlichen umgang , den sie gegenber dem parlament pflegen , hervorheben , sondern ihnen auch sagen , da sie recht hatten .
hinsichtlich der energiefragen sind die kommission und das parlament beide in gleicher weise auf die untersttzung durch die ffentlichkeit angewiesen .
es ist durchaus bemerkenswert , da in europa die nuklearpolitiken im laufe der letzten 40 jahre von kleinen gruppen entwickelt wurden : wissenschaftler , politiker , industrielle , aber ohne die brger von anfang an tatschlich daran zu beteiligen , insbesondere unter einschaltung ihrer nationalen vertreter .
daher ist es gut , da eine institution wie die unsere in fragen der energiepolitik mitreden kann , sowohl auf der ebene der mitgliedstaaten als auch auf der ebene der gesamten europischen union .

die zweite bemerkung , die ich anfhren mchte , bezieht sich darauf , da sich die geopolitischen bedingungen seit der unterzeichnung des euratom-vertrags wie auch das wohlstandsniveau in der zeitspanne von 1950 bis 1980 in der tat gewandelt haben .
die frage der energiewirtschaftlichen unabhngigkeit der europischen union ist inzwischen von entscheidender bedeutung .
die welt wird , entgegen den erwartungen des jahres 1989 , weiterhin von unruhen erschttert , und ein groteil der ressourcen , ber die die mitgliedstaaten insbesondere im l- und gasbereich verfgen , kommt aus unsicheren regionen .
hat man sich einmal ausgemalt , und haben sich die brger einmal ausgemalt , wie unsere situation ausshe , wenn wir fr einige zeit keine zugangsmglichkeit nach ruland , in den nahen osten oder nach nordafrika htten ?
und der golfkrieg hat gezeigt , da die westlichen lnder mit ihrer intervention nicht gezgert haben , da die bedrohung nicht theoretischer natur war .
folglich mu man das interesse einer industriellen nuklearpolitik in diesem licht betrachten .

in meinem bericht habe ich mich gefragt , wie die effizienz und die gefahren dieser politik aussehen , und meines erachtens habe ich einen mavollen und pragmatischen bericht verfat .

mavoll , denn wir mssen bescheiden sein .
wie wird es in einigen jahren um die technologischen innovationen bestellt sein ?
wie sollen wir uns zu diesem oder jenem neuen reaktortyp uern , ohne ber fundierte wissenschaftliche kenntnisse zu verfgen ?
selbstverstndlich mssen wir den fachleuten vertrauen schenken , deren arbeitsergebnisse wir gemeinsam errtern mssen .

in diesem zusammenhang mchte ich anmerken , da ich mich aus zwei grnden gegen die meisten der von frau mcnally vorgelegten nderungsantrge ausspreche .
der erste grund besteht darin , da frau mcnally ihrem eigenen nderungsantrag widersprochen hat , als sie den mitgliedstaaten das recht zuerkannt hat , sich souvern fr oder gegen die kernenergie auszusprechen , und als sie betont hat , da diese entscheidung respektiert werden msse .
in den nderungsantrgen , die fr die vollversammlung vorgelegt wurden , mchte frau mcnally letztendlich das verbot der kernenergie auf alle mitgliedstaaten ausdehnen .
dies steht nicht in einklang mit dem ursprnglichen gedanken .
aber vor allem mchte ich ihr sagen , da es nicht mglich ist , die wissenschaftlichen fortschritte auer acht zu lassen .
wir alle sind vom technischen und technologischen fortschritt abhngig und mssen ihm daher vertrauen schenken .

ich mchte folgende punkte festhalten .
erstens ist europa zu ber 60 % von energielieferungen abhngig .
wenn die kernenergie heute oder in den nchsten jahren verboten oder verringert wrde , so wren wir zu mehr als 80 % von energielieferungen abhngig , und wir befnden uns meines erachtens in groer gefahr .

zweitens sind wir natrlich alle verfechter der erneuerbaren energiequellen !
sind diese energieformen bereits heute in der grenordnung vorhanden , da sie das potential ersetzen knnten , das wir aus der kernenergie schpfen ?
die antwort auf diese frage ist eindeutig , sie lautet " nein " .

dritte anmerkung : dieser industriezweig beschftigt derzeit direkt oder indirekt 400 000 menschen in europa .
wir knnen ihn nicht mittels nderungsantrag abschaffen !

und schlielich hat die industrie von natur aus angst vor der leere !
ohne darauf wetten zu wollen , glaube ich sagen zu knnen , da wenn wir der europischen kernindustrie ein ende setzen wrden , die vereinigten staaten und japan , die uns - im gegensatz zu ihnen , herr kommissar - nicht fragen wrden , sofort zur stelle wren , um in die bresche zu springen , sei es in europa oder auf anderen kontinenten .

und dann , um diesen punkt abzuschlieen , bevor ich zu einer sehr kurzen schlufolgerung komme , haben wir in diesem bereich auch eine solidarittspflicht und zwar , ohne zynismus gesagt , eine eigenntzige solidarittspflicht , gegenber den osteuropischen staaten , insbesondere gegenber der ukraine und ruland .
die kernkraftwerke dieser lnder verdienen ein sicherheitsniveau , das dem unseren entspricht .
sollten wir aussteigen , werden wir auch hier durch andere ersetzt , wo doch unsere sicherheit auf dem spiel steht und wir einen ausreichenden technologiestandard erhalten mssen , um eingreifen zu knnen .

ich habe die nuklearpolitik nicht vorbehaltlos gebilligt .
ich habe den erforderlichen akzent auf die notwendige beteiligung der brger gesetzt , auf die tatsache , da wir gegen die alterung der kernkraftwerke ankmpfen mssen .
wir haben es hier beinahe mit einem biologischen phnomen der gesellschaft zu tun , dem wir entgegentreten mssen .
wir knnen die kernkraftwerke nicht auf ihrem derzeitigen stand lassen , und wir mssen auch den technischen verfahren vertrauen schenken , die heute angewandt werden und mit denen man sicher weitere fortschritte bei der abfallbeseitigung machen wird .
wir drfen die finanzmittel fr die forschung nicht streichen , wie dies frau mcnally in ihren nderungsantrgen gefordert hat .

groer einsatz fr europa , so hrt man berall !
aber was wre europa ohne energie ?
was wre die landwirtschaft ohne energie ?
wozu diente ein binnenmarkt , in dem die energie knapp ist und die industrie auf der stelle tritt ?
wozu diente eine gemeinsame whrung , wenn wir weniger kaufen knnten ?
die vllige abschaffung des nuklearmarktes zum momentanen zeitpunkt ist ein phantasiegebilde der reichen und eine theoretische berlegung ber die zukunft des menschen !

herr berichterstatter ! das prsidium bt stets eine gewisse nachsicht mit den berichterstattern , da wir wissen , wie schwierig es fr sie ist , ihre ausfhrungen in so kurzer zeit vorzutragen .
ich wrde es jedoch vorziehen , da sie ihre ausfhrungen ohne den hinweis " ich komme zum schlu " beenden , so gewinnen wir nmlich auch noch etwas zeit .

herr prsident , ich bin zwar versucht , um dieselbe verlngerung der redezeit zu bitten wie mein vorredner , aber erst einmal werde ich sehen , ob es nicht auch so geht .
zunchst mchte ich frau mcnally fr ihren groen einsatz und den versuch danken , den energieausschu dazu zu berreden , da er den vorschlag des umweltausschusses mit in seinen bericht aufnimmt , was leider verlorene liebesmh war .
aber auch dafr , da sie dem plenum hier einen vorschlag vorgelegt hat , der dem geiste der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz entspricht , wodurch uns eine mglichkeit gegeben wird , ber die vorschlge abzustimmen .

eigentlich wundert es mich , da der energieausschu eine reihe der vom umweltausschu vorgelegten vorschlge nicht annehmbar fand , denn beide ausschsse stimmen doch mit der kommission darin berein , da die mitgliedstaaten und sie allein ber die wahl ihrer energiequellen zu bestimmen haben .
die logische folge dessen ist , da wir den euratom-vertrag in seiner jetzigen fassung nicht akzeptieren knnen .
denn es geht bei dem vertrag schlielich um eine frderung der atomenergie .
deshalb sollte der vertrag so berarbeitet werden , als da gesundheit und sicherheit seine vorrangigen zielsetzungen darstellen .
unsere mittel sollten fr die lsung von umweltschutzproblemen verwendet werden , die im zusammenhang mit der kernkraft bzw. der lagerung radioaktiven abfalls und fragen der sicherheit bei der schlieung von kernkraftwerken auftreten .
das wre vereinbar mit dem maastricht-vertrag , was auf die frderung der kernkraft ganz gewi nicht zutrifft .
ich wei zwar , da der berichterstatter des energieausschusses , herr soulier , sehr von der atomkraft eingenommen ist , aber es ist keineswegs die absicht der union , die atomkraft zu frdern - ganz im gegenteil !
wir wollen die umwelt frdern .
daher wre es auch wnschenswert , wenn man die laufenden projekte zur besseren absicherung der kernkraftwerke in mittel- und osteuropa verstrken wrde , zumal sich das direkt auf die sicherheit in der eu auswirken und mit den zielsetzungen des maastricht-vertrages bereinstimmen wrde .

daraus kann man schlieen , da all unsere bemhungen den bereits vorhandenen kraftwerken und der verbesserung ihrer umwelt und sicherheit gelten sollten , nicht dem bau neuer kraftwerke .
wenn einzelne mitgliedstaaten in kernkraftwerke investieren wollen , ist das ihre sache , aber keinesfalls die der eu .
sie hat sich ausschlielich den umweltaspekten der energieerzeugung zu widmen , mit anderen worten energieersparnis , bessere nutzung , erneuerbare energiequellen usw .

herr prsident ! ich danke ihnen fr die einfhrung , herr soulier .
sie haben versucht , in ihrem bericht objektiv zu sein , was wir auch schtzen , aber sie mssen zugeben , da ihr bericht insgesamt ziemlich optimistisch ist , was die die zukunft der kernkraft in westeuropa anbetrifft .

der euratom-vertrag ist dieses jahr 40 jahre alt geworden .
wir haben seinen geburtstag nicht mit einer party gefeiert , und wie viele von uns kommt er allmhlich in die jahre .
er ist 1957 geschlossen und unterzeichnet worden und ist geprgt vom denken und den erwartungen der damaligen zeit , die heute nicht mehr gelten .
damals war es eine neue technik , die zu vielen hoffnungen anla gab , von denen einige sich erfllt haben , die meisten dagegen nicht .

die europische kommission sollte eigentlich ein papier mit den produktions- und investitionszahlen in einem hinweisenden programm vorlegen .
in der vergangenheit wre dabei eine konstante zunahme der kernkraft herausgekommen .
wenn die kommission das getan htte , was sie eigentlich htte tun sollen , wre dabei das kleinste stck papier mit den wenigsten zeilen herausgekommen , das sie jemals produziert hat , denn die investitionsabsichten fr die kernenergie in westeuropa sind praktisch gleich null .
das gilt fr mein land sicherlich ebenso wie fr frankreich und ich denke fr deutschland und jedes andere land .

die absicht , noch mehr kernkraftwerke zu bauen , besteht nicht mehr .
warum nicht ?
weil seit der zeit , als die hochfliegenden hoffnungen des euratom-vertrags niedergeschrieben wurden , die ffentlichkeit sich bewut geworden ist , da kernkraft ihren preis hat .
dieser preis ist die entsorgung des radioaktiven abfalls , die sicherheit - mehrere schlimme unflle in den vergangenen 40 jahren haben den glauben der ffentlichkeit erschttert - und die stillegungskosten .

die richtlinie ber die liberalisierung des elektrizittsbinnenmarktes ist einer der grnde , warum es in zukunft keine kernkraftinvestitionen in westeuropa geben wird .
wenn westeuropische atomenergieunternehmen ihre nukleartechnischen erfahrungen weltweit vermarkten wollen , dann ist das ihre angelegenheit , nicht die der europischen union .
ich bin entschieden gegen den bau von kernkraftwerken in lndern , die nicht ber entsprechende sicherheitsstandards und anforderungen im hinblick auf den umgang mit derart gefhrlichen energiearten verfgen .

wenn der satz " es gibt keine alternative zur kernkraft " in abschnitt 18 des berichts von herrn soulier nicht gestrichen wird , werden wir gegen diesen bericht stimmen .
wir hatten einmal eine premierministerin , die behauptet hat : " es gibt keine alternative " .
sie hatte unrecht .
herr soulier hat auch unrecht .
eine effiziente nutzung von energie kann ein erhebliches einsparungspotential freisetzen ; wenn die forschung fr alternative energien ebenso massiv gefrdert worden wre wie die atomenergie in den letzten 40 jahren , wrde die situation heute anders aussehen .
heute geht es nicht um eine entscheidung ber investitionen in eine neue form von energie fr die nchsten 15 oder 20 jahre .
diesmal bieten sich uns viele alternativen .
ich bedaure , herr kommissar , da sie ihrer pflicht nicht nachgekommen sind .
ich verstehe , warum sie es nicht tun konnten , und ich hoffe , die tatsache , da sie keine zahlen ber die investitionen vorlegen konnten , bedeutet , da kernkraft in zukunft nicht die hauptenergieform in dieser europischen union sein wird .

herr prsident , ich danke andr soulier fr seinen wertvollen bericht .

die konomische effektivitt der kernkraft ist unbestreitbar erwiesen .
gegenwrtig macht die kernenergie ein drittel der stromerzeugung der union aus , und sie kann nicht schnell durch andere energietrger ersetzt werden .
investitionen in die kernenergie und in die forschung mssen fortgesetzt werden . dadurch werden auch arbeitspltze geschaffen .

der berwltigende vorteil der kernenergie im vergleich zu den traditionellen verfahren der energieerzeugung liegt in ihrer umweltfreundlichkeit , denn sie verschmutzt die luft nicht mit kohlendioxid , das den treibhauseffekt beschleunigt .
somit trgt die kernenegie auch dazu bei , die im umweltbereinkommen von rio vereinbarten schadstoffgrenzen zu erreichen .

in dem bericht wird nicht auf die berechtigung der kernenergie und darauf , ob sie als energiequelle genutzt werden darf , eingegangen , und das ist gut so .
die mitgliedstaaten mssen die entscheidungen anderer mitgliedstaaten respektieren .
das wichtigste ist , da die lnder , die die kernenergie nutzen , hohe sicherheit in den kraftwerken garantieren .
reaktoren und kraftwerke altern , aber das zunehmende alter darf ihre sicherheit nicht verringern .
deshalb mu die eu mit ihrer sachkenntnis und erfahrung den lndern mittel- und osteuropas und der gus aktiv bei der klrung ihrer kernenergieprobleme helfen .
das ist ja auch schon in der energiecharta vorgesehen .
die dafr eingesetzten mittel drfen aber nicht von den anderen kernenergie-forschungsttigkeiten abgezweigt werden .

die kernindustrie mu immer als ganzes von der herstellung bis zur endlagerung und beseitigung des atommlls betrachtet werden .
ber die anlage von endlagersttten fr hochradioaktiven atommll mu beschlossen werden , denn es stimmt nicht , da der mll in zwischenlagern aufbewahrt werden mu .
auerdem mssen die forschungen zur verringerung der radioaktivitt in den abfllen fortgesetzt und die dafr vorgesehenen forschungskapazitten erhht werden .

herr prsident ! zuallererst mchte ich dem berichterstatter herrn soulier zu diesem hervorragenden bericht gratulieren , der einen wirklich ausgewogenen berblick ber die kernindustrie in der europischen union gibt .
das hinweisende nuklearprogramm gibt kurzfristige hinweise vor dem hintergrund der neuen richtlinie ber eine harmonische liberalisierung des strommarkts , die sehr wichtig ist .
ihre ausarbeitung ist bedingt durch das weibuch ber die energiepolitik der europischen union , und so greift sie dessen wichtigste themen - wettbewerbsfhigkeit , sicherheit , versorgung und umweltschutz - auf , um sie auf den kernenergiebereich zu bertragen .
daher ist es ein auch von den bezugsdaten her sehr ausgewogener bericht .

ich halte es fr wesentlich , da es - wie natrlich im bericht vermerkt - jedem staat freigestellt ist , sich fr die atomlsung zu entscheiden .
obwohl ich aus einem land komme , das seinerzeit gegen den einsatz der kernenergie optiert hat , meine ich , im hinblick auf diese so spezielle energiequelle sollten keine bereilt negativen schlufolgerungen gezogen werden , weil die verschiedenen aktivitten der kernenergie doch direkt oder indirekt smtliche mitgliedstaaten betreffen .
deswegen ist es wichtig , da das europische parlament seine stellungnahme zu diesem bereich abgibt , der unter den euratom-vertrag fllt - auch wegen der auswirkungen , die dieses thema auf die ffentlichkeit haben kann , wodurch teilweise abhilfe gegen das bestehende demokratiedefizit geschaffen werden kann .

ich bin mit herrn soulier auch hinsichtlich der forderung einer meinung , da andere reaktortypen eingehender geprft werden sollten .
die technologie entwickelt sich rasch weiter , und der alterungsproze schreitet schleichend fort . deswegen mssen wir auch neue lsungen im rahmen der medizin und der pharmazie untersuchen .
wir bedauern wirklich , da dieser aspekt von der kommission nicht angemessen herausgearbeitet worden ist .

zum schlu bleibt zu sagen , da das sicherheitsargument zweifellos alle mitgliedstaaten in die verantwortung fr die europischen brger nimmt . wie herr soulier sind wir aber der meinung , da dieser aspekt auch den lndern mittel- und osteuropas und der gus gegenber noch wesentlich verstrkt und verbessert werden mu .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar !
zunchst mchte ich im namen der liberalen fraktion den kollegen soulier zu seinem bericht beglckwnschen .
er hat die chance genutzt , zu einem umstrittenen thema einen realistischen entschlieungsantrag vorzulegen , und das finde ich eine bemerkenswerte leistung fr einen franzosen .
meine fraktion hat grundstzlich keine schwierigkeiten mit der kernenergie .
es ist eine saubere energie , die immer fortschrittlicher und sicherer wird , und wenn ein kernreaktor erst einmal in betrieb ist , pflegt er preiswerten strom zu liefern .
aber selbst der sicherste reaktor wird von menschen bedient .
unflle geschehen meistens nicht wegen unzulnglicher technik , sondern wegen menschlichen versagens .
der transport von nuklearem material durch das dichtbevlkerte europa bringt groe , ja sogar unannehmbare gefahren mit sich , ganz zu schweigen von den risiken des transports durch die luft .
das ist diese woche erneut beim transport in england deutlich geworden .
in allen mitgliedstaaten gibt es radioaktive abflle , die vorbergehend gelagert werden , und ich mchte kommissar papoutsis daher auch fragen , wann endlich mit einer endgltigen lsung zu rechnen ist .
ich mchte ihn auch fragen , ob er den transport durch die luft in europa kontrollieren lt .
kurzum , dies sind die sorgen unserer europischen brger .
sie uern sie nicht in worten , sondern mit taten , zum beispiel durch die blockade des transports von nuklearem material .

in wirtschaftlicher hinsicht ergeben sich nach meiner meinung des weiteren zwei probleme .
mit der ffnung des elektrizittsmarkts ist die kommission gehalten , die bedingungen fr den wettbewerb zu gewhrleisten .
dies bedeutet , da die entwicklung neuer kernkraftwerke nicht subventioniert werden darf , und zwar weder durch die einzelstaaten noch durch europa .
anderenfalls wrde die wirkung auf dem markt gegenber anderen energieformen erheblich verzerrt .
auch unsere fraktion wird deshalb gegen artikel 18 stimmen .

darber hinaus sollte dem technologieexport aus der europischen union in weniger entwickelte lnder vor allem eine gezielte aufklrung der bevlkerung ber die vor- und nachteile der kernenergie vorausgehen .
eine dauerhafte umwelt , liebe kolleginnen und kollegen , endet nicht an den auengrenzen der europischen union .

herr prsident , bisher wurden drei hinweisende nuklearprogramme auf gemeinschaftsebene verffentlicht , um langfristige vorhaben vorzustellen .
das hinweisende programm fr 1997 , das in der heutigen aussprache behandelt wird , beschreibt die situation der nuklearindustrie innerhalb der europischen union , analysiert die probleme im zusammenhang mit der technologischen entwicklung und gibt erste antworten .

der bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , den herr soulier ber die mitteilung der kommission vorgelegt hat , ist ausgewogen .
meines erachtens gelingt es ihm , zwei klippen zu umschiffen : das blinde vertrauen in die kernenergie und die uerst unsinnige angst vor der kernenergie und ihren trugbildern .
der bericht sttzt sich auf die technologische entwicklung und das europische know-how im nuklearsektor .
dies sind in der tat hoch zu bewertende vorzge .
der bericht stellt zu recht die frage nach der wachsenden energiewirtschaftlichen abhngigkeit der europischen union .
er zeigt auf , da die kernenergie , die mit durchschnittlich 35 % zur stromversorgung in europa und mit bis zu 75 % zur stromversorgung in frankreich beitrgt , in hohem mae zur verringerung dieser abhngigkeit beitrgt .
gleichzeitig vernachlssigt er auch die fragen im zusammenhang mit der umwelt , der sicherheit und der gesundheit der brger nicht .

was die heftig umstrittene frage der radioaktiven abflle anbelangt , so macht der bericht konkrete vorschlge in verbindung mit der rasanten entwicklung der wissenschaften und technologien , insbesondere hinsichtlich der abfallbeseitigung oder der verminderung der radioaktivitt von abfllen mit hilfe von teilchenbeschleunigern , durch die transmutation erreicht werden soll , oder mit hilfe von reaktoren ohne generator .
die durchfhrung dieser manahmen erfordert groe investitionen , damit ein programm umgesetzt werden kann , das die endlagerung der radioaktiven abflle ohne jegliche gefahr fr kommende generationen zu gewhrleistet .

parallel dazu gesteht der bericht den mitgliedstaaten das recht zu , sich souvern fr oder gegen die kernenergie zu entscheiden und bekrftigt nachdrcklich , da diese entscheidung respektiert werden mu .
ich fr meinen teil mchte , da dieses ausgewogene vorgehen , das die entscheidung jedes einzelnen mitgliedstaates respektiert , von dieser versammlung gebilligt wird .
aus diesem grund begre ich die zurckweisung an den ausschu der dogmatischen nderungsantrge der grnen-fraktion , die sich auf ungenaue wissenschaftliche schtzungen und ideologische apriori sttzen .
die franzsischen abgeordneten der vereinigten europischen linken werden diese nderungsantrge auch in der vollversammlung ablehnen .

das dokument der kommission fgt sich einerseits ein in den kontext der richtlinie ber die liberalisierung des elektrizittsmarktes und andererseits in den rahmen einer gemeinsamen energiepolitik .
dieses vorgehen , das meines erachtens in dem bericht von herrn soulier nicht ausreichend behandelt wird , ist meiner ansicht nach gefhrlich , da sein oberstes ziel darin besteht , den energiemarkt an die prinzipien des freihandels und des wettbewerbs anzugleichen , indem man den proze der liberalisierung und der deregulierung beschleunigt , ohne sich um die wirtschaftlichen , sozialen und regionalen konsequenzen zu kmmern .

aus all diesen grnden bin ich gegen eine gemeinsame energiepolitik , die eine art " zwangsjacke " und gleichzeitig eine stndige bedrohung fr die energiewirtschaftlichen entscheidungen der mitgliedstaaten darstellen wrde .
ich schlage deshalb vor , die zusammenarbeit , die abstimmung der nationalen politiken und die entwicklung innerhalb der forschung strker zu frdern .
die energie ist keine ware wie jede andere .
sie kann und darf dem grundsatz des freien wettbewerbs nicht gehorchen , da dies dazu fhren knnte , da die chancengleichheit beim zugang und der behandlung der verbraucher in frage gestellt wird , aber auch die energiewirtschaftlichen entscheidungen jedes einzelnen landes , sowie die erforderliche langfristige vision , durch die die versorgungssicherheit gewhrleistet und die energiewirtschaftliche abhngigkeit vermindert werden soll .
unter diesen vorbehalten untersttze ich den bericht des ausschusses fr energie .

herr prsident , meiner vorrednerin sei nur gesagt : bei unseren nderungsantrgen geht es nicht um ideologie , sondern schlicht um fakten , die nachweisbar sind .
da ihr das als franzsin nicht pat , kann ich verstehen , aber man soll deswegen trotzdem die tatsachen nicht vermischen .

was das nuklearprogramm der kommission angeht , so ist es geprgt vom denken und umweltverstndnis der 60er jahre und wird in keiner weise weder unserem heutigen wissensstand noch den bedrfnissen , noch der tatsache gerecht , da die hlfte der mitgliedstaaten berhaupt keine atomkraft hat .
bei genauem hinsehen wird sogar deutlich , da lnder mit atomkraft gar keine neuen akw bauen wollen , weil die bevlkerung nicht will und weil es auch zu teuer wird .
es ist bereits kostengnstiger , kein akw zu bauen , denn ein neuer 1000 megawattreaktor kostet zwischen fnf- und achtmal mehr als ein moderner konventioneller reaktor .

trotzdem verlangt die kommission nach langfristigen , ordnungspolitischen und wirtschaftlichen rahmenbedingungen , die weiter nichts sind als gezielte frderprogramme - die hatten wir schon 1972 , 1976 , 1984 und 1990 .
jetzt wird quasi zum fnften mal ein frderprogramm fr die atomindustrie aufgelegt .
ihr papier strotzt auch geradezu von fehlern und halbwahrheiten .
sie behaupten , und ich zitiere jetzt wrtlich : " die kerntechnischen anlagen sind so konzipiert und gebaut , da sie praktisch alle bei ihrem betrieb anfallenden nebenprodukte , selbst bei einem unfall , einschlieen .
" das ist doch definitiv falsch , denn ich frage mich : wie kann denn vor kanadas ksten radioaktivitt gemessen werden , die aus windscale-sellafield stammt , und ich frage mich : wie kommt es zur tritiumverseuchung im trinkwasser bei la hague , und ich frage mich : wie kommt es allein schon zum austritt von nukliden beim normalbetrieb von akw ?

das kann man so nicht hinnehmen .
selbst wenn sie sagen , die abrikosten eines akw sind 10 % bis 15 % der baukosten , so ist das unsinn .
erstens haben wir nur kleine akw abgerissen - bis heute zwei - , dann hatten die ganz extrem kurze laufzeiten , nmlich vier bis sechs wochen .
jetzt verschiebt zum beispiel frankreich den abri auf 50 jahre , england verschiebt ihn gleich auf 100 jahre , und da wei ich nicht , wie man das berechnen will .

dann sagen sie : es gibt fortschritte bei der entsorgung von europischen atomanlagen .
das ist ja ein starkes stck !
nur die sorgen sind da gewachsen .
sie wollen doch wohl nicht sagen , das es ein teil der entsorgung ist , wenn ich mll in eine halle hineinschiebe .
das kann keine entsorgung sein .
es steht nicht fest , welche geologischen barrieren die richtigen sind .
wir wissen noch nicht einmal , in welche matrix wir das hineinpacken , ganz zu schweigen von der bewertung und den kriterien der langzeitsicherheit atomarer lagersttten .

schlielich mchte ich noch sagen : wir haben weltweit zweitausend tonnen waffenfhiges plutonium und uran , das ist schlimm .
darauf sagt die kommission : das wollen wir zu mox-brennelementen verarbeiten .
dazu sage ich : das ist auch quatsch , denn die meisten leichtwasser-reaktoren sind dafr nicht geeignet .
die atomindustrie hatte 40 jahre zeit zu beweisen , da sie sauber , da sie sicher , da sie kostengnstig ist und da die entsorgung sowieso gesichert ist .
in den 40 jahren ist ihr das nicht gelungen .
das heit , die konsequenz kann nur lauten : schlu mit dieser dinosauriertechnologie !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich bin erstaunt ber die unwahrheiten und die willkrlichen behauptungen , die der bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie enthlt .
ich mchte nur zwei kritikpunkte anfhren .
in der begrndung f ) heit es : " in der erwgung , da die umweltprobleme nicht von der entwicklung des nuklearsektors getrennt betrachtet werden drfen , zum einen aufgrund der eindmmung der co2 -emissionen , zu der er beitrgt " .
dies ist ganz einfach nicht wahr .

mehrere untersuchungen , die bereits anfang der neunziger jahre durchgefhrt wurden , belegen klar , da die co2 -emissionen , die durch die erzeugung von strom und atomstrom entstehen , etwa 54 gramm co2 je kilowattstunde betragen .
diese emissionen entstehen zum groteil bei der anreicherung und auch beim abbau des minerals uran .
nun geschieht diese anreicherung aber mit hilfe von fossilen energien , und zwar in den meisten lndern , in denen dieses verfahren durchgefhrt wird .
entgegen den behauptungen dieses berichts erzeugen die kernkraftwerke selbst kein co2 , sondern dies geschieht whrend des atomkreislaufs .
wie sehen die alternativen aus ?
die gasturbinen zum beispiel , die mit gas betrieben werden und nach dem prinzip der gleichzeitigen erzeugung arbeiten , stoen lediglich 33 gramm co2 je kilowattstunde aus , und es gibt noch leistungsfhigere systeme .

im brigen ist der nuklearsektor - aus wirtschaftlicher sicht - nach dem tschernobyl-unfall nicht dazu verpflichtet , versicherungen abzuschlieen , da keine einzige versicherungsgesellschaft bereit wre , ein derartiges risiko zu versichern .

aus diesem grund kann ich meinen kolleginnen und kollegen nur empfehlen , fr die von frau bloch von blottnitz vorgelegten nderungsantrge zu stimmen .
und als luxemburger , der von allen seiten von kernkraftwerken , insbesondere von dem in cattenom , umgeben ist , kann ich mich auf keinen fall der meinung von herrn soulier anschlieen .

herr prsident , ber die anwendung nuklearer techniken zur energieversorgung bedarf es einer grundsatzdiskussion .
die strflle , die austritte aus den atomreaktoren sind in den letzten jahren mehr geworden und nicht weniger .
das ist uns allen klar .
wenn es , wie beispielsweise in der bundesrepublik deutschland , einen breiten widerstand gegen transporte gibt , so sind auch diese transporte in die kostenrechnung einzubeziehen .
das ist ein weiterer grund , warum man grundstzlich ber die atomindustrie nachdenken mu .

es ist sicherlich ein mrchen , da es ohne sie nicht geht .
es steht auch in dem bericht , da kernenergie eine unumstliche wissenschaftliche und wirtschaftliche tatsache sei .
kernenergie ist vielmehr eine stndige bedrohung , die weit ber die derzeit lebenden generationen hinausgeht .
ich glaube , es ist auch ein demokratiepolitisches problem .
in absehbarer zeit wird schweden aus der atomenergie aussteigen . dann sind jene lnder - darunter auch meines , sterreich , - in der mehrheit .
es hat auch mit demokratischen entscheidungen zu tun , da man darber nachdenkt , wie man hier aussteigt .

besonders unkorrekt ist es , die nuklearenergie als umwelttechnologie zu deklarieren , denn tatschlich bleiben ber tausende von jahren verstrahlte elemente zurck .
wer mchte hier so vermessen sein , ber diesen langen zeitraum eine garantie zu bernehmen ?
dann die behauptung , die wissenschaftlich abgesichert sein soll , da kernbrennstoff in einem kreislauf zu betreiben sei . ich meine , das glaubt wohl niemand in diesem raum .

herr prsident , kein mitglied dieser versammlung wird darber erstaunt sein , da ich den bericht von herrn soulier voll untersttzen werde .
nicht nur , weil es sich um einen bericht handelt , der sich um objektivitt bemht , sondern auch weil er sich bemht hat , mavoll zu sein .
natrlich kann man bei der errterung dieses berichts nicht darauf hoffen , da hier eine aussprache stattfindet , die im wesentlichen von gelassenheit geprgt wre , aber was soll ' s !
ich glaube , angesichts dieses berichts und der diskussionen , die wir in den arbeitsgruppen und innerhalb des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie gefhrt haben , wird endlich deutlich , da die ansichten mit sicherheit in geringerem mae auf ewig entgegengesetzt sind , als dies noch vor einiger zeit den anschein hatte .

den pseudowissenschaftlichen behauptungen von herrn weber mchte ich doch zwei wesentliche punkte hinzufgen .
erstens hat die kernkraft in den jahren nach dem zweiten weltkrieg eine wichtige , ja entscheidende rolle in der wirtschaftlichen entwicklung aller europischen lnder gespielt , sogar in den lndern , die heute auf die kernkraft verzichten oder den verzicht darauf anstreben .

zweitens ist der verzicht auf die kernkraft im allgemeinen nur eine option , die nur langfristig gltig ist , und natrlich vorausgesetzt , da es tatschlich alternativen gibt .





welche alternativen ?
sicher sind dies die erneuerbaren energien .

wie jeder hier in dieser versammlung wei , bin ich fr die entwicklung der erneuerbaren energiequellen .
aber seien wir realistisch .
im hchstfall und unter besten bedingungen werden sie langfristig zwischen 10 und 15 % des energiebedarfs abdecken . dies stellt also keine echte alternative dar .
das gas : heute strzt sich jeder auf das gas .
aber wie wird es damit aussehen , wenn wir ein exponentielles wachstum der gasnachfrage hervorrufen . erstens werden wir unsere abhngigkeit gegenber lndern erhhen , von denen man zumindest sagen kann , da sie keine klar erkennbare , stabile demokratie vorweisen knnen .
zweitens werden wir , und das spiel von angebot und nachfrage macht dies jedem verstndlich , einen extremen druck auf die gaspreise ausben . folglich werden wir es im energiebereich mit einem wesentlichen element der verschlimmerung und der verlangsamung des wirtschaftswachstums und somit der weltweiten schaffung von arbeitspltzen zu tun haben .

das zauberwort im energiesektor heit diversifizierung . in diesem bereich kann man keine a priori ideologische wahl treffen - weder nur kernkraft noch gar keine kernkraft .
die kernkraft mu , ob wir dies wollen oder nicht , weiterhin eine wesentliche rolle in unseren lndern spielen , aber vor allem in der brigen welt und in den entwicklungslndern .

dies ist vielleicht der moment , um sich daran zu erinnern - der bericht von herrn soulier betont diesen aspekt , und einige nderungsantrge gehen in diese richtung - , da wir innerhalb der europischen gemeinschaft zwei verpflichtungen gegenber den brgern eingegangen sind .
wir drfen keine ideologische debatte fr oder gegen die kernkraft beginnen , wir mssen erstens die unabdingbaren mittel zur verfgung stellen , die die sicherheit der energieaktivitten im nuklearbereich gewhrleisten knnen , und zweitens das drngende problem der aufbereitung des atommlls lsen .
dies ist wirklich unsere aufgabe .

herr prsident , auch ich mchte herrn soulier gratulieren .
bei diesem schwierigen thema , das so emotionsgeladen ist und mit so wenig objektivitt behandelt wird , hat er einen ausgewogenen bericht zustandegebracht .

ich mchte mich zum thema der mitteilung der kommission , der kernindustrie , uern , die nicht auf die stromversorger beschrnkt ist , die kernkraftwerke betreiben , sondern dieses ganze enorme arbeits- und beschftigungsfeld einschliet , das europa so dringend bentigt : die ausrstungsgter , die materialien , die dienstleistungen , die bautechnik .

weltweit sind viele projekte fr neue atomkraftwerke in der entwicklung , im iran , in der trkei , in brasilien , in korea , in china .
und wir brauchen arbeitspltze .
ich mchte mich nun zur hochtechnologie uern .

es war die kernindustrie , meine damen und herren , die es ermglicht hat , da unsere industriebetriebe ihre technologie enorm verbessert haben .
china verfgt heute ber eine kapazitt von 2.100 megawatt und will diese bis 2020 auf 20.000 steigern .

ich glaube , da lnder wie portugal , wie italien oder andere , die keine kernkraftwerke haben , ausrstungen exportieren und eine sehr wichtige rolle spielen knnen -und genau das brauchen wir , herr kommissar .

ich mchte sie bitten , alles mgliche zu tun , um den export von ausrstungsgtern , dienstleistungen und bautechnik zu frdern .

im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie und noch mehr im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ist stndig die rede davon , alle kosten zu internalisieren .
nun , es will aber niemand zur kenntnis nehmen , da die kernenergie dies bereits tut .
sie ist die einzige energie , bei der der verbraucher mit jeder kilowattstunde auch die momentanen und knftigen kosten der abfallentsorgung und der stillegung veralteter kraftwerke bezahlt .
es wre schn , wenn die anderen sektoren , der chemische sektor , der ernhrungssektor , die kohle- oder gaskraftwerke nur einen kleinen teil davon leisten wrden .
wir wollen hier , wie herr desama sehr richtig gesagt hat , keinen ideologischen kampf fr oder wider kernenergie austragen , die lediglich eine komplementre energie ist .
ich mchte aber noch einmal bekrftigen , da sie eine technologie ist , und wir fordern die lnder und den kommissar auf , diese zu frdern , damit wir arbeitspltze schaffen und exportieren knnen .

herr prsident , ich mu herrn soulier fr seinen hervorragenden bericht danken .
auch wenn einige immer noch versuchen , die friedlich genutzte kernkraft zu verteufeln , so darf doch nicht vergessen werden , da die kernkraft mehr als ein drittel des energiebedarfs mehrerer europischer lnder liefert , da sie die versorgungssicherheit gewhrleistet , da sie qualifizierte arbeitspltze schafft und schlielich und vor allem , da der rckgriff auf die kernenergie zur verringerung der co2 -emissionen beitrgt .
wir sind jedoch keine bedingungslosen anhnger der blinden genugtuung .
man mu sich nmlich darum kmmern , da die sicherheit der atomanlagen erhalten bleibt und die abfallbeseitigung verbessert wird .
die europische union verfgt heutzutage ber eine kernindustrie , die vllig ausgereift ist , die die beherrschung des gesamten kreislaufs des nuklearen brennstoffs gewhrleistet und die auf diese weise eine optimale risikobegrenzung garantiert , was im osten noch nicht der fall ist .
und schlielich darf man nicht vergessen , da das problem der alterung der bestehenden kernkraftwerke vom berichterstatter ausfhrlich behandelt wird , unter bercksichtigung der neuesten technologischen fortschritte , die sich aus den vor vielen jahren begonnenen forschungen ergeben haben .
so werden wir es vermeiden , in dem augenblick von einer situation berrascht zu werden , in dem wir gezwungen sein werden , die bestehenden kernkraftwerke zu modernisieren .

die forschung mu in der tat im hinblick auf die verringerung der radioaktivitt der abflle und deren beseitigung weitergefhrt werden .
projekte wie etwa die hilfsgeneratoren , die insbesondere von carlo rubia entwickelt wurden , verdienen unsere volle aufmerksamkeit , und ich wei , da sich die kommission mit diesem thema befat .
es mssen alle hebel in gang gesetzt werden , damit die bereits eingeleitete politik der abfallverringerung und der lagerung des restmlls fortgesetzt werden kann , um so unsere energiewirtschaftliche unabhngigkeit zu gewhrleisten und zu erhalten .
in den lndern der europischen union erreichen der sicherheitsstandard und die berwachung des brennstoffendkreislaufs zwar bereits ein zufriedenstellendes niveau , aber in den mittel- und osteuropischen lndern und den gus-staaten mssen diese faktoren noch verbessert werden .
dies erfordert die fortsetzung der bereits unternommenen bemhungen und die untersttzung des bemerkenswerten berichts unseres kollegen soulier .

herr prsident , ich kann leider dem berichterstatter , herrn soulier , nicht gratulieren .
ich halte den bericht in den grundsatzfragen fr beschnigend und auerdem fr widersprchlich .
ich halte es geradezu fr unertrglich , da im begrndungsteil der satz steht : " die kernenergie hat ihren wirtschaftlichen nutzen bereits unter beweis gestellt .
" dabei mu auch der bericht zugeben , da die zentralen fragen wie kosten , stillegung , lagerung , noch nicht gelst sind .

zweitens : die osteuropische frage wurde gerade angesprochen .
das wird noch ein hartes thema bei den beitrittsverhandlungen werden .
wie wird dieses problem auch kostenmig bewltigt werden ?
das ist eine vllig offene frage . drittens : in ziffer 17 ist von ausgewogenen forschungsinvestitionen die rede .
genau das gegenteil ist notwendig .
wir brauchen eine unausgewogene forschungspolitik , die die forschung in richtung der erneuerbaren , alternativen energien begnstigt .

viertens ist die rede davon , da bei der exportpolitik ausgewogen ber die vor- und nachteile informiert werden soll .
viel wichtiger ist , in diesen lndern alternative energiemglichkeiten zu prfen .
aus all diesen punkten lehne ich diesen bericht ganz entschieden ab und werde alle antrge , die in richtung ausstieg aus der atomenergie gehen , untersttzen .

herr prsident , wieder einmal sprechen wir ber die friedlich genutzte kernkraft , wobei eine der schwierigkeiten darin besteht , dieser debatte einen gelassenen charakter zu bewahren und die vereinfachenden pauschalargumente zu vermeiden , die dazu fhren , da allein schon das wort tschernobyl den abbruch jeglicher diskussionen zur folge hat .

wir alle sind von diesem problem betroffen , wir europer und auch unsere nachbarn .


wie viele mitglieder meiner fraktion sage ich also " ja " zur kernenergie : aber zu welchem preis ?
zum preis einer unermdlichen und fundierten forschung ber die abfallverwertung , die auf absehbare zeit ein drngendes problem bleiben wird , solange wir die kernfusion noch nicht beherrschen und nur die kernspaltung durchfhren knnen ; zum preis uerster einhaltung der transportsicherheit und der sicherheit der anlagen , die fr uns alle ein tglicher ansporn bleiben mssen , der der routine keinen raum einrumen darf ; und schlielich zum preis einer neufassung unserer vertrge , in der form , da das parlament in die entscheidungsfindung einbezogen wird und vllige transparenz herrscht .

dies bedeutet , da wir die tatsache zur kenntnis nehmen mssen , da die kernenergie bisher noch die einzige alternative zu den fossilen energieformen darstellt , die die umwelt verschmutzen und ungleichmig ber den globus verteilt sind , und da die kernenergie eine tatsache bleibt , die sich als solche jeglicher ideologie widersetzt .
man mu wissen , da in diesem bereich allein die wachsamkeit der wesentliche faktor fr uns bleiben wird , in gleichem mae wie das bichen bescheidenheit , das insbesondere darin besteht , irrtmer wie die des schnellen brters rckgngig zu machen .

herr prsident ! es ist hier kein geheimnis , da meine eigene partei , die sozialdemokratische partei deutschlands , gegen die kernenergie ist .
es ist aber unter den kollegen auch kein geheimnis , da ich als berzeugter sozialdemokrat persnlich anderer meinung bin .
deswegen mchte ich dem berichterstatter recht herzlich gratulieren .
ich htte den bericht hnlich geschrieben .

herrn weber mchte ich folgendes sagen : wenn es tatschlich so wre , da man mit kernenergie kein co2 spart , dann mge er mir mal erklren , warum in frankreich pro kopf der bevlkerung etwa 7 t co2 im jahr erzeugt werden und in dnemark , das keine kernenergie hat , 11 t pro kopf .
das sind rechnungen , die sich durch die wirklichkeit widerlegen lassen .

nun aber zu der sache selbst : was ist denn eigentlich unsere rolle hier ?
wir bauen keine kernkraftwerke .
hier wird nicht beschlossen , ob und wo irgendwo ein kernkraftwerk gebaut wird .
aber wir sind dafr verantwortlich , die grenzberschreitenden schden so gering wie mglich zu halten - brigens auch in anderen bereichen , nicht nur im nuklearen bereich .
deswegen ist unsere aufgabe , fr die sicherheit zu sorgen , und dafr ist es auch sinnvoll - auch fr diejenigen , die selbst auf die kernenergie verzichten , - forschungsmittel bereitzustellen .
brigens nicht nur fr uns , sondern fr die gesamte welt : mitzumachen , technologie anzubieten , um risiken zu mindern .

und nun etwas zu den technologien selbst : es entsteht so oft der eindruck , als sei die kernenergie eine auslaufende technologie , sozusagen etwas von gestern .
das ist vllig unsinnig .
es hat brigens auch noch nie eine technologie gegeben , die irgendwann mal aufgehrt htte .
jede technologie wird weiterentwickelt .
auch die kernenergie , die kernforschung entwickeln sich fort , und die forschung ist brigens frei , sogar in unserer deutschen verfassung ist dies so festgelegt .
sie wird sich fortentwickeln , und sie entwickelt sich auch weltweit fort .
dafr gibt es schon einige beispiele .

die frage , die sich uns stellt , ist : wollen wir unser wissen zurckhalten , es sozusagen vernichten ?
oder wollen wir unser wissen anbieten , so da andere , wenn sie sich schon als souverne staaten bereiterklren , in diesem sektor zu investieren , dies wenigstens sicher machen ?
auch die nukleare abrstung ist ein thema , bei dem wir uns engagieren sollten - zur vernichtung von lagerbestnden , nicht zum aufbau neuer .
auch hier haben wir enormes wissen innerhalb der europischen union .
nein , ich meine tatschlich , wir sollten hier nicht die augen vor der wirklichkeit verschlieen , sondern unseren beitrag dazu leisten , die risiken in der nuklearen , aber auch in den anderen technologien zu mindern .

herr prsident , als portugal 1985 nein zur kernkraft sagte , befand sich ein projekt fr den bau von vier kernkraftwerken bereits im fortgeschrittenen stadium .
das " nein " portugals erfolgte aus umweltpolitischen , vor allem aber aus wirtschaftlichen grnden .
nach nunmehr zwlf jahren und mehreren " tschernobyl " -fllen hat die wirklichkeit eindeutig besttigt , da die damals von portugal getroffene entscheidung richtig war .

nach dem gegenwrtigen stand haben sich sieben europische lnder gegen die kernkraft entschieden , und auch in den anderen lndern wird zur zeit kein einziges kernkraftwerk neu gebaut .
von diesen lndern will schweden mit dem abri seiner kernkraftwerke im jahr 2001 beginnen , whrend spanien bereits beschlossen hat , sein nuklearprogramm zu stoppen .
was sind die grnde ?
es sind die enormen belastungen fr die umwelt , fr die ffentliche gesundheit sowie fr die nationalen haushalte .
das argument , wonach die kernkraft einen kostengnstigen energietrger darstellt , ist ein irrtum , weil man dabei weder die kosten fr die forschung noch die kosten fr die aufgaben des staates in katastrophenfllen bercksichtigt . vor allem aber unterschlgt man die kosten fr die lagerung der festen nuklearabflle und fr den abri von kernkraftwerken , die stillgelegt wurden , denn ihre lebensdauer betrgt hchstens 40 jahre .
hinzu kommt , da sich noch niemand , nicht einmal amerika , getraut hat , ein kernkraftwerk abzureien , denn ein solcher abri ist auf keinen fall umweltvertrglich .

mit dem berichterstatter , herrn soulier , bin ich einer meinung , was die forderung angeht , unverzglich eine liste der betriebenen kernkraftwerke und der vorhandenen mengen an abfllen zu erstellen .
ich mchte aber darauf bestehen , da eine energiepolitik der union mittelfristig auf den ausstieg aus der kernenergie gerichtet sein sollte .
wenn mich hier dem von andr soulier verteidigten prinzip anschliee , wonach die lnder die mglichkeit haben mssen , selbst ber ihr system zu entscheiden , was brigens dem allgemeinen grundprinzip der europischen union entspricht , dann gehe ich davon aus , da die union den beschlu fassen kann , nur solche programme zu untersttzen , die auf erneuerbare energien und auf den effizienten einsatz von energie setzen .
das ist eine zentrale frage und eine politische frage .
nur unter dieser voraussetzung befrworte ich die aufnahme eines kapitels ber energie in den unionsvertrag . auerdem ist eine nderung der rechtsgrundlage erforderlich , d.h. man mu sich hier auf artikel 189c. sttzen , der eine mitentscheidung des parlaments und einen mehrheitsbeschlu des rates vorsieht .
die im bericht stockmann geforderte nachhaltige energiepolitik , die im grnbuch der kommission zustzliche rckendeckung findet , wird auch von portugal untersttzt .

herr prsident , liebe kollegen ! ich bin mir bewut , da meine hier geuerte meinung nicht dem mehrheitlichen standpunkt in meiner fraktion entspricht , den ich zwar respektiere , aber nicht teilen kann .
lassen sie mich deshalb noch einmal betonen , da die von mir vertretene position die einzige perspektive bietet , die nicht nur auf die wahrung der kurzfristigen interessen gerichtet ist . als politiker haben wir die pflicht , diese position zu verteidigen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst der hinweis , da ich meine persnliche meinung und nicht die meiner fraktion zum ausdruck bringe .

ich vermag den berichterstatter , herrn soulier , nicht zu den ausfhrungen in seinem bericht zu beglckwnschen .
der bericht ist eine ermutigung zur nutzung der kernenergie .
zwar knnen wir fr die lnder der europischen union davon ausgehen , da es gengend vorschriften auf dem gebiet des umweltschutzes und der sicherheit gibt , doch bezieht sich dieser bericht in keiner weise auf drittlnder oder auf lnder , die mit der europischen union assoziiert sind .

herr kommissar , ich mchte zwei beispiele anfhren , die mir groe sorge bereiten .
in beantwortung meiner anfrage betreffend die wiederinbetriebnahme des blocks 1 von koslodui erwidert herr kommissar van der broek , ich habe die antwort hier vorliegen , da " die kommission bei der regierung bulgariens in der frage vorstellig geworden ist , weshalb sie den block 1 wieder in betrieb setzte , ohne vorher die notwendigen instandsetzungsarbeiten durchgefhrt zu haben " .
vor wenigen tagen berichteten die zeitungen ber den strfall am block 1 ; zwar gab es keine meldungen ber einen austritt von kernenergie , doch wei man nicht , was morgen geschehen kann .

zweites beispiel : wieder in beantwortung einer anfrage von mir zu dem kernkraftwerk , das die trkei im gebiet akoujou baut , ein besonders erdbebengefhrdetes gebiet , wird mir mitgeteilt , da " dieses projekt nicht weiter vorankommen kann , da , wie verlautet , vom zustndigen ministerium der trkei noch keine umweltstudie vorliegt " .
trotzdem wird das kraftwerk gebaut , wie ich einer kanadischen zeitung entnahm - die ausfhrung erfolgt durch eine kanadische firma - , und zwar mit einem reaktor , der es ermglicht , die radioaktiven abflle fr atomwaffen zu nutzen .

was tun wir in diesen fllen , herr kommissar ?
warum nehmen sie mit keinem wort darauf bezug , herr soulier ?
die kernenergie ist eine zeitbombe , die sich , explodiert sie , nicht auf die grenzen des betreffenden landes beschrnkt .
sie greift darber hinaus , und da bulgarien und die trkei nun einmal in europa sind , herr soulier , stellt sich die frage , was dann zu tun ist .

herr kommissar ! als ich das dokument der kommission gelesen habe und auch den bericht von herrn kollegen soulier , habe ich gedacht , da steht die falsche berschrift drber .
die mte lauten : " rettet die strahlenden dinosaurier vor dem aussterben " .
wenn man sich das anschaut , wird doch genau die falsche ausgangsfrage fr die betrachtung der energieversorgung in europa gestellt .
da wird von der vermutung ausgegangen , die brgerinnen und brger wrden alle rufen : " wir wollen strom , wir wollen energie aus atomkraft .
" das ist doch genau der falsche ansatz !
die brgerinnen und brger wollen ein warmes zuhause , sie wollen licht , und die industrie will effizient produzieren knnen .
danach mu man doch bestimmen , welche energietrger man am effizientesten und am umweltschonendsten einsetzen kann .
wenn man genau das macht , kommt man darauf , da die energieeinsparung , die effiziente nutzung von energie das wesentliche potential ist , um diese bedrfnisse zu befriedigen .
man kommt darauf , da gas-dampf-kraftwerke billiger sind als kernkraftwerke .
man wei , wie man wrmekraftkoppelung nutzen kann , und man wei um das potential der regenerativen energiequellen .
von daher kann man das bedrfnis der brgerinnen und brger viel besser befriedigen , als wenn man auf diese alte technologie der kernkraft setzt .

wir wissen auch , da in dem bericht die probleme , die damit verbunden sind , verschleiert werden , z.b. die frage der subventionierung durch ffentliche gelder , die frage der gefhrdungspotentiale durch angeblich normal funktionierende akw .
hier darf ich krmel bei uns in deutschland anfhren ; es gibt ein risiko , da leukmie auftritt .
dann gibt es natrlich auch das ungelste problem der entsorgung .
alles in allem ist das also eine nichtobjektive darstellung .
auch den strohhalm des exportes kann ich nicht sehen .
das ist doch eine idealistische vorstellung , wenn man sagt , da gibt es nationen , die sich vllig freiwillig zwischen atomkraft oder einer anderen energieversorgung entscheiden .

es geht hier um ganz viel geld .
da gibt es mchtige industrieunternehmen , die genau das wollen , nmlich , da atomkraftwerke gebaut werden .
wir bieten ihnen doch nicht freiwillig unser wissen an .
das ist in der tat eine idealistische vorstellung .
nein , wenn wir europisches geld einsetzen fr diesen bereich , dann kann es nur um zwei dinge gehen : zum einen um die absicherung der restlaufzeiten und zum anderen um die garantie einer vernnftigen mllentsorgung .
diese position vertritt brigens die sozialdemokratie in deutschland sehr entschieden .

wir sollten uns befreien von dem druck einzelner kraftwerksbauer und einzelner energieversorger , da wir unbedingt diese alte technologie weiterverfolgen sollen .
beschrnken wir uns auf die beiden restaufgaben .
geben wir diesen alten , strahlenden dinosauriern keine zukunft .
es gibt auch eine zukunft ohne dinosaurier !

herr prsident ! sterreich hat sich in einer volksabstimmung gegen die nutzung der kernenergie ausgesprochen , und das ist der strkste auftrag , den ein politiker haben kann .

es gibt heute noch kein akw , bei dem der gau , der grtmgliche denkbare atomare unfall , auszuschlieen wre .
jedes akw in europa geht uns also alle an .
die frage der atomaren abflle , die tausende von jahren hochgefhrliche strahlen abgeben werden , ist vllig ungelst .
wir produzieren aber frhlich weiter .
wir sind eine merkwrdige , inhumane , unmoralische generation .
um nicht miverstanden zu werden : die atomenergie ist vielleicht eine ganz groe chance fr die menschheit .
aber wir werden noch sehr , sehr viel geld und auch zeit in die forschung investieren mssen .
es wre unverantwortlich , diese junge technologie nicht weiterentwickeln zu wollen , aber ebenso kurzsichtig , nicht genauso viel geld und intelligenz in die entwicklung der erneuerbaren energiequellen zu stecken . wir mssen beides tun .

aber heute gibt es nur ein ganz klares nein zu jedem neuen atomkraftwerk , zu jedem bericht , der sich dafr ausspricht .
wir sind aber auch gegen einen undifferenzierten verzicht auf die im euratom-vertrag festgeschriebenen frderziele , z.b. im bereich der forschung , aber auch dort , wo es um sicherheitsnormen geht .

die menschen hatten immer den mut zur zukunft , manchmal ber den umweg einer sehr , sehr schrecklichen vergangenheit .
denken wir an tschernobyl .
verantwortung mssen wir heute , hier , in der gegenwart tragen .
nach bestem wissen und gewissen haben wir heute abzustimmen .

herr prsident ! ich mchte mich zunchst bei dem berichterstatter , herrn soulier , und den mitgliedern des energieausschusses des parlaments fr die initiative zu diesem bericht bedanken .
durch ihn nimmt das parlament an dem dialog teil , der auf gemeinschaftsebene ber die zukunft der kernenergie gefhrt wird , und dem messe ich besondere bedeutung bei .
ich mchte in diesem zusammenhang im brigen daran erinnern , da die kommission mit der teilnahme an dieser aussprache ihrer verpflichtung nachkommt , so wie ich meiner persnlichen verpflichtung nachkomme , die ich gegenber den mitgliedern des energieausschusses anllich der anhrungen der kommissare im parlament eingegangen bin .

ich mchte zunchst darauf hinweisen , da der bericht des energieausschusses , der bericht von herrn soulier , eine realistische und ausgewogene arbeit darstellt , und da die kommission , auch dies sei gesagt , die konstruktive kritik an ihren vorschlgen bercksichtigen wird .
ich freue mich ber die untersttzung des gedankens , da die mitgliedstaaten bestimmte gemeinsame grundstze fr den bereich der friedlichen nutzung der kernenergie beschlieen sollten .
auch halte ich die aufforderung an den rat fr notwendig , eine diskussion ber dieses thema durchzufhren .

ihnen ist bekannt , da die kommission bezglich des institutionellen rahmens dafr pldiert , da auf der regierungskonferenz einige besondere bestimmungen fr den bereich energie in den revidierten vertrag von maastricht aufgenommen werden .
wir glauben , da diese bestimmungen eine einheitliche behandlung der energiepolitischen fragen bei gleichzeitiger bercksichtigung der besonderheiten der einzelnen energiequellen ermglichen werden .
auf diese weise knnte der anteil der verschiedenen fr unsere zuknftige versorgung geeigneten energiequellen bewahrt werden , gleichzeitig wrden aber auch die besonderen wirtschaftlichen merkmale der nutzung dieser quellen bercksichtigt , d.h. die nachhaltigkeit dieser energiequellen sowie auch die auswirkung jedes energietrgers auf die umwelt .

die kernenergie deckt einen bedeutenden teil unseres energiebedarfs .
sie kann ihre rolle jedoch nur dann weiter erfllen , wenn sich die erzeugung von strom aus kernenergie und die nachgeschalteten ttigkeiten des brennstoffkreislaufs unter bedingungen entwickeln knnen , die von den europischen brgern in bezug auf die ffentliche gesundheit und sicherheit akzeptiert werden .
und wenn ich von den europischen brgern spreche , schliee ich auch die brger der lnder mittel- und osteuropas ein , wie auch die brger der neuen unabhngigen staaten .
die bemhungen der europischen gemeinschaft um die verbesserung der kernsicherheit in osteuropa mssen fortgefhrt und ihre wirksamkeit verstrkt werden .

die meisten abkommen , die die gemeinschaft mit drittlndern geschlossen hat , enthalten bestimmungen betreffend die notwendigkeit der zusammenarbeit und des informationsaustauschs im energiesektor , insbesondere jedoch im nuklearbereich .
die frage der sicherheit des reaktors von koslodui , auf den sich herr kaklamanis konkret bezog , beschftigt uns und macht uns selbstverstndlich sorgen betreffend den gang der dinge und die dortigen entwicklungen .
die kommission hat sich bereit erklrt , zur erhhung der sicherheit dieses reaktors beizutragen , und ich hoffe , da die zusammenarbeit mit den bulgarischen behrden einen fortschritt in dieser richtung in zukunft ermglicht .
was die trkei betrifft , so beharrt die europische union darauf , und dies gilt auch fr alle brigen lnder , da die gewhrleistung der hchstmglichen sicherheitsstandards eine voraussetzung fr den betrieb und die finanzierung solcher reaktoren darstellt .

unsererseits mssen anstrengungen in erster linie auf dem gebiet des abfallmanagements und der abfallbeseitigung unternommen werden , anstrengungen , die ihren niederschlag in konkreten wirksamen manahmen finden mssen .
ich bin einer meinung mit sehr vielen von ihnen , da diese anstrengungen insbesondere in den programmen ber forschung und technologische entwicklung verstrkt werden mssen , durch die eine begrenzung der mengen von hochradioaktiven abfllen erzielt werden soll .
die gemeinsame forschungsstelle , insbesondere die einrichtung in karlsruhe , hat forschungsarbeiten entwickelt , durch die auf dem gebiet der transmutation langlebiger strahlenelemente in kurzlebige elemente wesentliche erkenntnisse erzielt wurden .
auf diesem wege knnte die radioaktivitt der zur endlagerung bestimmten abflle begrenzt und die physische abschirmung fr jedes radioaktive element nach dessen vorheriger abspaltung bestimmt werden knnte .
ich mu darber hinaus daran erinnern , da die europische kernindustrie in den letzten jahren auf dem gebiet der aufbereitung , physischen abschirmung und beseitigung aller arten von radioaktiven abfllen erhebliche fortschritte erzielt hat .
auch gibt es bereits , wie ihnen bekannt ist , das gemeinschaftliche aktionsprogramm .
ende dieses jahres drfte ein spezieller bericht zur verfgung stehen , an ihm wird zur zeit gearbeitet , und zwar ber die anwendung dieses aktionsplans auf radioaktive abflle .

in diesem zusammenhang sollte auf europischer ebene auch die mglichkeit des geschlossenen kernbrennstoffkreislaufs verstrkt untersucht werden , d.h. die wiederaufbereitung des verwendeten brennstoffs .
sie trgt nmlich zu einer erheblichen verminderung der menge von brennstoffrckstnden bei .
wir glauben darber hinaus , da die verwendung von mischoxyd-brennstoff ( mox ) die mglichkeit bietet , plutonium dort zu ersetzen , wo dies am meisten angezeigt ist , hauptschlich in den reaktoren selbst .
die erfahrungen , die die gemeinschaftsindustrie bei der erzeugung von mox-brennstoff gesammelt hat , verleihen ihr eine weltweit unangefochtene technologische fhrungsposition .
die anwendung dieses know-how auf die brennstofferzeugung aus militrischem nuklearmaterial in russland und den vereinigten staaten von amerika ist ein wesentlicher beitrag der europischen industrie zur abrstung und , wie ich meine , zu den bemhungen um den weltfrieden .

es gibt heute in europa eine vielzahl unterschiedlicher kernkraftanlagen , und sicherlich mssen die wirtschaftskreise und die fr die sicherheit zustndigen behrden ihre bemhungen um eine angleichung der normen und um festlegung der gemeinsamen anforderungen fortsetzen .
gleichfalls ist die fortfhrung der gemeinschaftlichen anstrengungen auf den gebieten forschung , technologische entwicklung und innovation in diesem bereich von besonderer bedeutung , insbesondere im hinblick auf das problem der alterung der heutigen anlagen , mit dem wir uns auf jeden fall nach dem jahr 2010 auseinandersetzen mssen , wobei wir jedoch schon heute im zuge der diskussion ber das 5. programm ber forschung und technologische entwicklung eine politik zur sicheren und wirksamen stillegung und , sofern wir dies wnschen , zur nutzung der neuen generation von reaktoren beschliessen knnen , die wettbewerbsfhiger sind und eine grere akzeptanz in der bevlkerung haben .
daran mssen sich die diskussionen der institutionen der gemeinschaft ber die zukunft der kernenergie in europa orientieren .
der bericht des europischen parlaments stellt einen wichtigen hinweis auf die richtung dar , in die sich diese diskussion entwickeln mu .

zum abschlu , herr prsident , mchte ich nochmals den berichterstatter , herrn soulier , zu seinem bericht beglckwnschen und allen abgeordneten fr ihre ausfhrungen danken , die wir , und dies mchte ich dem hohen hause nochmals versichern , ernsthaft in betracht ziehen werden .
gestatten sie mir auch , darauf hinzuweisen , da die kritik an der kommission , sie wrde der kernenergie ein besonderes gewicht beimessen , ungerecht ist .
ich wrde sagen , die kommission legt ihnen eine ausgewogene strategie fr die energiepolitische planung der europischen union vor , was , wie ich meine , auch dadurch bewiesen wird , da das unmittelbar folgende thema der aussprache im plenum der bericht von frau rothe betreffend das grnbuch ber erneuerbare energiequellen ist , ein bereich , dem die gemeinschaft und die kommission ebenfalls strategische bedeutung beimessen .

herr kommissar , erlauben sie mir nur eine frage : geben sie mir nicht recht , da ein gemeinschaftliches aktionsprogramm fr die entsorgung nun doch wirklich kein fortschritt fr die entsorgung ist ?
das mssen wir doch mal sagen , da mssen sie mir doch recht geben !
ich mchte wissen , wie sie das als fortschritt definieren wollen .

herr kommissar , sie haben vergessen , meine frage nach der sicherheit des transports durch die luft , also mit dem flugzeug , zu beantworten .
darauf htte ich doch gerne eine antwort .
zweitens : wenn forschung auf dem gebiet der kerntechnologie betrieben und durch das fnfte europische rahmenprogramm subventioniert wird , heit das nicht , da die kernenergie subventioniert und dadurch der binnenmarkt verzerrt wird ?

herr prsident ! ich bezog mich hauptschlich auf den von der kernindustrie europas erzielten fortschritt auf dem gebiet einer besseren aufbereitung , physischen abschirmung und beseitigung aller arten von radioaktiven abfllen .
diese fortschritte sind im brigen kein zufall , sie erfolgten nach entsprechendem politischen druck , nach vielen gesprchen auf europischer ebene , nach den von vielen brgern zum ausdruck gebrachten sorgen und selbstverstndlich auch aufgrund der verpflichtungen , die die regierungen und die europischen institutionen auf sich genommen hatten .
auch das gemeinschaftliche aktionsprogramm trgt in dieser richtung zum erfolg bei , und es sollte meines erachtens unter uns einvernehmen darber bestehen , da die kernindustrie , da sie nun einmal ihre ttigkeit fortsetzt und keiner wohl behaupten kann , sie solle ihre ttigkeit einstellen , diese entsorgungsmethoden zum zweck einer besseren aufbereitung , physischen abschirmung und beseitigung der atomaren rckstnde weiter vorantreiben mu .

was die sicherheit der befrderung von kernmaterial anbelangt , so mu ich hier darauf hinweisen , da alle internationalen organisationen einschlielich der dienststellen der kommission alle anstrengungen unternehmen , um bestmgliche bedingungen fr die transportsicherheit zu gewhrleisten , wie wir uns denn unbedingt auch fr die bekmpfung der illegalen verbringung von kernmaterial jeder art und beschaffenheit einsetzen mssen .
die kommission ist in dieser richtung ttig , und zwar mit groem erfolg , was sich anhand konkreter beispiele in den letzten monaten beweisen lt .

was die richtlinie ber die befrderung auf dem luftweg anbetrifft , so befassen sich damit andere dienststellen der kommission , fr die ich keine politische verantwortung habe ; es ist mir folglich nicht mglich , ihnen derzeit eine antwort zu geben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

erneuerbare energiequellen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0168 / 97 ) von frau rothe im namen des von ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission ber energie fr die zukunft : erneuerbare energiequellen - grnbuch fr eine gemeinschaftsstrategie ( kom ( 96 ) 0576 - c4-0623 / 96 ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar papoutsis ! mit der diskussion des grnbuchs fr eine gemeinschaftsstrategie fr erneuerbare energiequellen sind wir , so denke ich , in einer schlsselphase europischer energiepolitik .
ich denke auch , da diese debatte sich heute auerordentlich ideal an die debatte anschliet , die wir gerade eben gefhrt haben .

das europische parlament hat wiederholt die bedeutung der erneuerbaren energiequellen fr die energiepolitik der gemeinschaft betont , zuletzt im juli des vergangenen jahres in der entschlieung ber einen aktionsplan fr erneuerbare energiequellen im bericht des kollegen mombaur sowie in der entschlieung vom 14. november 1996 zum weibuch der kommission ber eine europische energiepolitik .
daher begre ich auch auerordentlich , da auch die kommission diese notwendigkeit erkannt hat und in dem vorliegenden grnbuch zu einer gemeinschaftsstrategie anregungen der parlamentsinitiative aufgenommen hat .

ich stimme der kommission absolut zu , wenn sie sagt , die derzeitigen schwerpunktsetzungen bei der wahl der energietrger sind mit den langfristigen erfordernissen einer nachhaltigen entwicklung unvereinbar .
die kommission legt mit diesem grnbuch eine wirklich gute analyse der situation vor , wenngleich - und das mu ich sagen - ich mir gewnscht htte , da die grundzge einer strategie fr eine wirkliche , verstrkte marktdurchdringung erneuerbarer energien deutlicher formuliert worden wren .
aber so setzen wir jetzt alle hoffnungen und erwartungen auf das angekndigte weibuch .

nur rund 6 % des energieverbrauchs in der europischen union werden derzeit aus erneuerbaren energien gespeist .
das ist eine steigerung von gerade mal 1 % seit 1990 .
wir haben mitgliedstaaten , die annhernd 30 % ihres energiebedarfs aus erneuerbaren energien speisen , andere liegen unter 1 % , und das bei durchaus vergleichbaren potentialen .
wenn wir jetzt in diesem bericht das ziel setzen , mindestens 15 % des energiebedarfs im jahre 2010 aus erneuerbaren energien zu decken , so ist das viel weniger , als technisch mglich wre .
dennoch ist es eine herausforderung fr die europische union , wenn man nmlich die stagnation der vergangenen jahre betrachtet .
es reicht auch nicht , nur dieses ziel fr die gesamte europische union zu setzen .
wir erwarten im weibuch eine differenzierung nach energiearten und die formulierung von zielen fr einzelne mitgliedslnder , gemessen am potential dessen , was mglich ist , gemessen an dem , was schon erreicht wurde .

sich dieser energiepolitischen herausforderung zu stellen , ist nicht nur eine notwendigkeit .
nein , es geht auch und insbesondere darum , die riesige chance wahrzunehmen , die europische energiepolitik auf den kurs umweltschutz , versorgungssicherheit und nachhaltigkeit in verbindung mit einer abgestimmten industriepolitik zu bringen .
ich mchte , herr kommissar , ihnen noch einmal gratulieren , da sie als zustndiger kommissar mit diesem grnbuch einen wirklichen schritt nach vorne gemacht haben .
doch gerade nach der darin vorgelegten klaren analyse der defizite und notwendigkeiten erwarten wir jetzt ein weibuch , das eine ebenso klare antwort auf diese analyse gibt .
wir erwarten die vorlage eines manahmenpaketes mit finanz- und zeitplan .

um den erneuerbaren energien eine wirkliche chance der marktdurchdringung zu erffnen , sind neue gesetzliche , finanzielle und begleitende manahmen auf europischer , nationaler und regionaler ebene vonnten .

zu den ordnungspolitischen manahmen : solange die preise fr energie aus den herkmmlichen quellen wie kernkraft , kohle und erdl die sozialen und kologischen kosten vllig unbercksichtigt lassen , so lange werden energien aus sonne , wind und biomasse arge wettbewerbsschwierigkeiten haben .
deshalb ist eine europische energiesteuer , die die erneuerbaren energien befreit , dringend geboten .
als bergang ist auch ein europischer fonds fr die frderung erneuerbarer energie denkbar , der sich aus einem aufschlag auf die minerallsteuer und den strompreis speist .

die richtlinie fr die liberalisierung des elektrizittsbinnenmarktes schreibt zwar eine genehmigungspflicht vor , dieses instrument bleibt aber so lange stumpf , bis es durch eine einspeise- und vergtungsverpflichtung ergnzt wird .
deshalb fordert der bericht eine europische einspeiserichtlinie mit einer ausreichenden vergtungsregelung .
um wettbewerbsargumenten zu begegnen , sollten ausgleichsmechanismen erwogen werden .
weitere notwendige legislative manahmen sehen wir im bereich der solararchitektur und auch im bereich der energieeinsparung .

doch nun zu den frdernden manahmen . erstens : altenar ii ist nun wirklich schnell und mit einer erhhten finanzausstattung zu verabschieden .
zweitens : fr das weibuch fordern wir die konzeption eines neuen gemeinschaftsprogrammes , das durch geeignete mitgliedstaatliche manahmen umgesetzt werden soll .
zum beispiel eine million dcher und fassaden , 15.000 megawatt windkraft - off-shore , gebirge - und eine million megawatt biomasse .
solch ein programm kann den binnenmarkt fr erneuerbare energien in der europischen union schaffen helfen und damit auch groe exportchancen erffnen .

whrend japan und die usa in diesem bereich auerordentlich aktiv sind , verharren wir weitgehend im dornrschen-schlaf .
aber erstens kommt kein prinz , um uns aufzuwecken , und zweitens knnte das zu spte aufwachen wirklich sehr ernchternd sein .
wir sollten jetzt die geballte europische vernunft aktivieren .
eine dringende bitte an die kommission : bitte stellen sie uns ein konzept fr eine wirkliche exportstrategie vor .
es ist doch wohl tausendmal besser , von den us-amerikanern oder den japanern gute ideen zu bernehmen , als in die situation zu kommen , von ihnen nur noch die entsprechenden energietechnologien kaufen zu knnen .
rund 1 million arbeitspltze knnten in der eu durch den ausbau der erneuerbaren energien entstehen , und das insbesondere in lndlichen und strukturschwachen regionen .

ich wei , solch eine gemeinschaftsstrategie gibt es nicht zum nulltarif .
deshalb fordern wir , da neben den derzeit angesetzten 225 mio. ecu fr kernfusion mittel in dieser hhe auch fr erneuerbare energien bereitgestellt werden .
ich sage ihnen als persnliche bemerkung : streichen wir doch dieses geld fr die kernfusion und bertragen es auf die erneuerbaren energien .

es gibt viele notwendigkeiten in den strukturfonds , in den weiteren programmen , in einer aktiven informationspolitik , und wir mssen wirklich mit ernst zur sache gehen , denn unsere kinder , unsere enkelkinder werden uns einmal anklagen , wenn wir hier nicht zu einer wirklichen wende in der energiepolitik kommen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! das grnbuch der kommission zur erneuerbaren energie ist ein ehrgeiziges projekt und eine gute basis fr die entwicklung einer strategie auf diesem energiesektor .
ich mchte der berichterstatterin zu ihrem bericht ausdrcklich gratulieren .

unter der vielzahl der erneuerbaren energiequellen mchte ich die biomasse , also holz , raps , elefantengras und sonstige nachwachsende rohstoffe besonders hervorheben .
eu-weit stellt die nutzung der biomasse jetzt schon mehr als die hlfte der damit eingesparten rohl-einheiten dar .
ich denke , da die energie aus biomasse einen groen zukunftsmarkt mit allen kologischen und beschftigungspolitischen aspekten fr den lndlichen raum hat .
durch den anbau von energie-kulturpflanzen knnte ein zustzlicher umsatz von 11 bis 19 mrd. ecu fr den lndlichen raum geschaffen werden .
auerdem wird dadurch ein anreiz , stillgelegte flchen zu bebauen , geboten .

diese neue einkommensquelle hat wiederum positive auswirkungen auf die beschftigungsmglichkeiten der bevlkerung im lndlichen raum .
als unerschpfliche energiequelle gewhrleistet die biomasse auch die versorgungssicherheit , das heit eine gewisse unabhngigkeit von drittlndern .

gnstig wirkt sich auch aus , da die nutzung der energie in der nhe der entstehung stattfindet .
probleme der logistik und transportkosten knnten somit gering gehalten werden . die regionale energiepolitik kann optimiert werden .

biomasse gehrt zu den umweltfreundlichsten energiequellen , und auf lngere sicht kann die co2 -belastung reduziert werden .
um diese energie in zukunft optimal nutzen zu knnen , bedarf es nicht nur der im rahmen der gap und auch der forstpolitik in den einzelnen mitgliedstaaten verfgbaren anbauflchen , sondern auch der erhhung des anteils der biomasse am primrenergiemix der eu auf mindestens 10 % bis zum jahr 2010 und auf mindestens 20 % bis zum jahr 2025 .

begleitend dazu mssen natrlich haushaltsmittel fr die forschung und die frderung erneuerbarer energiequellen mindestens auf die hhe der kernenergiefrderung oder -forschungsmittel aufgestockt werden .
ich brauche nicht zu betonen , da wir hier einen detaillierten und konkreten manahmenkatalog brauchen , wie beispielsweise europaweit steuererleichterungen oder -befreiungen und programme zur investitionsfrderung .
ich denke auch , da in zukunft die mitgliedstaaten ihre programme besser koordinieren sollten , dies besonders auch im hinblick auf fernwrmeanlagen .

was die mittel- und osteuropischen lnder betrifft , so sehe ich auch hier eine groe chance . ein entsprechender technologietransfer ist voraussetzung dafr .
als vertreterin des lndlichen raums sehe ich auch die notwendigkeit einer besseren politik in der gesamten eu im zuge der neuen gap-reform .
ich denke , umweltfreundliche energiequellen haben zukunft .
es liegt nur an uns , bewutsein zu schaffen .

herr kommissar ! die analyse des grnbuches ist ausgezeichnet .
es ist herausgearbeitet worden , da es ohne erneuerbare energieformen - wind , wasser , biomasse - keine ernsthafte co2 -reduktion gibt .
der zweite punkt , die analyse der arbeitsmarktstrategie fr europa , ist ebenfalls ausgezeichnet .
man hat erkannt , wie wichtig es ist , da das geld innerhalb europas bleibt , da es hier zirkuliert und da es hier eingesetzt wird .

ich mchte diese zwei punkte um einen dritten ergnzen : ich glaube , es gibt fr das 21. jahrhundert keine form der friedenssicherung ohne eine dezentralisierung der energiesysteme .
es ist mit einer an sicherheit grenzenden wahrscheinlichkeit auszuschlieen , da die restressourcen dieser erde friedlich verteilt werden .
schauen wir heute nach afghanistan , tschetschenien , kurdistan , an den golf - die kriege , die dort gefhrt werden , gehen um energie .
wenn wir ernsthaft eine friedensstrategie haben wollen , dann mssen wir das energiesystem umstellen .

die europische kommission steht nun vor der entscheidung , ob ihre analyse eine alibiaktion ist , oder ob sie daraus konsequenzen zieht .
wenn sie konsequenzen ziehen will , dann soll sie die handlungsanleitung dazu von frau rothe bernehmen : sie ist ausgezeichnet .
es bestnde hier die historische chance einer energiewende fr gesamteuropa .

ich glaube , eines ist ganz wesentlich , und das mssen wir erkennen : aufgrund dieser analyse , die sie selbst geliefert haben , ist in zukunft die frderung erneuerbarer energietrger keine holschuld der vielen energieinitiativen mehr , sondern eine politische bringschuld von der kommission , des rates und der einzelnen mitgliedstaaten .
die wahrheit wird sich am weibuch und dem dazugehrigen strategischen plan zeigen .
wenn das europische parlament heute den bericht von frau rothe annimmt , beweist es , da es bereit ist , fr umweltschutz , beschftigung und friedenspolitik massiv einzutreten .

herr prsident ! meinen herzlichen glckwunsch an frau rothe zu ihrem ausgezeichneten bericht .
sie setzt die arbeit von mitgliedern quer durch alle fraktionen fort , wie zum beispiel die von herrn mombaur und herrn robles piquer .
es gibt in diesem parlament sehr viel politischen willen zur vernderung .

ich mchte nur zu einem einzigen punkt stellung nehmen , und zwar zu der notwendigkeit , mit aller kraft an einem vertrag der europischen union ber erneuerbare energien zu arbeiten , einem pendant zum euratom-vertrag , ber den wir heute morgen diskutiert haben .

es wrde unserer arbeit ungeheuren mehrwert geben , wenn wir versuchen , die erneuerbaren energien zu frdern .
es wrde die wettbewerbsfhigkeit der eu verbessern , neue arbeitspltze in der gesamten union schaffen .
es ist ein thema von fundamentaler bedeutung .
nichts ist grundlegender als nahrung und energie ; und die ffentliche meinung in jedem einzelnen mitgliedstaat wrde sich mit begeisterung dieses themas annehmen .
es gibt eine ungeheure begeisterung fr alle arten erneuerbarer energien .
hierin liegt die zukunft .
das wissen die europischen brger .

der wille , die gelegenheit beim schopf zu packen und einen vertrag zu schaffen , ist da . er wird eurenew heien , nehme ich an .
darber gibt es keine meinungsverschiedenheiten .
dieser wille geht quer durch alle parteien ; er geht quer durch alle mitgliedstaaten .
und das wichtigste : ein solcher vertrag wrde uns eine rechtsgrundlage liefern .
das ist es , was bei all den diskussionen ber erneuerbare energien fehlt : es gibt keine rechtsgrundlage , auf die wir uns sttzen knnen , wenn wir sicherstellen wollen , da die mittel fr die notwendigen forschungsprogramme , die frdermanahmen , die alle geld kosten , bereitgestellt werden .
als haushaltsberichterstatterin fr unseren ausschu wei ich , ohne eine rechtsgrundlage ist das sehr schwierig .

lassen sie uns alle zusammen druck auf die mitgliedstaaten ausben .
das sind die positiven manahmen , die fr europische brger sinn machen .

herr prsident , herr kommissar -den ich zum grnbuch und zur konferenz von athen beglckwnsche- , meine damen und herren , sehr verehrte frau rothe , die ich ebenfalls beglckwnsche .






wie der herr kommissar und ich wissen , traf sich ein makedonischer -und somit griechischer- knig , alexander der groe , vor langer zeit , im 4. jahrhundert vor christus , mit einem ebenfalls griechischen philosophen , der ihn nur darum bat , ihm die sonne nicht vorzuenthalten . und heute , im 20. jahrhundert und an der schwelle zum 21. , bittet uns die menschheit ebenfalls darum , ihr die sonne nicht vorzuenthalten .
aber nicht nur die sonne , die uns wrmt , sondern auch die sonne , die die kollektoren erwrmt , um uns mit warmem wasser zu versorgen , und die die photovoltaischen zellen aktiviert , um uns mit energie zu versorgen .
und dann ist da noch der wind , der nicht nur die windmhlen don quichottes zum drehen bringt , sondern auch die rder der groen , modernen windmhlen , und natrlich auch die wasserkraft , die makro- und die mikrohydraulik , und die biomasse , die solche anbauflchen nutzen soll , die manchmal fr die nahrungsmittelproduktion nicht mehr zu nutzen sind .
und der abfall der stdte , die geothermik und die gezeiten .
ber all das werden die brger des 20. und des 21. jahrhunderts von uns rechenschaft verlangen .



wir wissen , da die erneuerbaren energien kein allheilmittel sind , sondern ein sehr ntzliches element fr unsere versorgung mit energie , deren nachfrage von tag zu tag wchst , vor allem wenn wir es schaffen , diese 15 % reduktion -meiner ansicht nach ein vernnftiges ziel- zu erreichen , die frau rothe in ihrem bericht erwhnt , den wir untersttzen und den wir auch , wie es unsere pflicht ist , mit ein paar nderungen zu bereichern versuchen .

ich mchte mich nun noch speziell zu der wichtigen anmerkung von frau mcnally bezglich der nderung nr .
1 uern , ber die wir heute debattieren und abstimmen werden und die sich auf absatz 12 bezieht .
meine fraktion kann sich dem ersten teil der nderung vorbehaltlos anschlieen , ist aber voller zweifel bezglich des zweiten teils .
ich persnlich werde fr diesen zweiten teil stimmen , weil ich glaube , da in der tat nicht nur ein spezielles energiekapitel notwendig ist -fr das sich der herr kommissar schon seit einiger zeit so sehr einsetzt , und ich mchte daran erinnern , da er vor einigen jahren auch einen bericht zu diesem thema vorlegte- , sondern da es , falls dieses nicht durchgesetzt werden kann , notwendig sein wird , das thema der erneuerbaren energien in den rechtlichen rahmen der gemeinschaft einzubeziehen .
ich bin der meinung , da die hervorragende idee von frau mc nally unsere untersttzung verdient , und ich persnlich werde sie ihr zusammen mit einigen mitgliedern meiner fraktion mit vergngen geben .

herr prsident , herr kommissar ! die erneuerbaren energietrger haben einen hohen sozialen und konomischen stellenwert , und deswegen lege ich diesem hohen haus den bericht unserer kollegin rothe ans herz .
leider sind die aussichten fr erneuerbare energietrger zur zeit nicht sehr gnstig , weil zum einen der energieverbrauch in der europischen union nicht steigt und weil zum anderen die gasanlagen inzwischen einen sehr viel hheren wirkungsgrad haben , aber auch , weil die gas- und erdlpreise relativ niedrig und die vorrte hoch sind , weil die liberalisierung der strompreise in der europischen union es schwierig macht , politische preise zu erzielen und schlielich , weil die meisten auf sonne und wind beruhenden erneuerbaren energietrger unregelmig anfallen , wenigstens solange keine wirkungsvollen und kostengnstigeren bevorratungstechniken vorhanden sind .
dazu wird derzeit im rahmen von stoa eine studie erstellt .

es gibt jedoch brennstoffe , die man zu den erneuerbaren energietrgern rechnen kann und die wettbewerbsfhig sind bzw. sich sogar auszahlen . damit meine ich die pflanzliche biomasse , nicht verarbeitungsfhiges holz wie auch nicht recycelbaren festen hausmll .
leider mu ich sagen , da auch ein groer teil des - gleichwohl separat gesammelten - kunststoffs verbrannt oder anderweitig entsorgt werden mu , weil er sich nicht fachgerecht recyceln lt .
ich erinnere daran , da bei holzabfllen auch dann kohlensure frei wird , wenn sie entsorgt werden , nur wird so keine nutzbringende energie freigesetzt .

ich habe den eindruck , da die techniken der thermischen verwertung von abfllen umwelt- und gesundheitsbezogen allmhlich ein befriedigendes qualittsniveau erreichen , und ich fordere die kommission und die berichterstatterin auf , diesen bereich ber einer strategie fr die erneuerbaren energiequellen nicht zu vergessen , denn auch hier ist untersttzung fr die technologische entwicklung , die information und die sensibilisierung der ffentlichkeit vonnten .
deswegen habe ich einige der nderungsantrge unterzeichnet , die ursprnglich von unserem kollegen robles piquer eingereicht worden waren und die erwhnten themen recycling von industriell nicht wiederverwertbarem holz und fester hausmll betreffen .
ich hoffe , das haus schliet sich diesem vorschlag an .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar !
gerne mchte auch ich die berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten bericht mit seinen vielen guten empfehlungen fr die frderung der nutzung erneuerbarer energiequellen beglckwnschen .
langfristig mu im energiebereich eine energieversorgung angestrebt werden , die vollstndig aus dauerhaften quellen gespeist wird .
leider geht von dieser vision zu wenig druck aus , um erneuerbare energiequellen mit vorrang zu entwickeln .
der einsatz erneuerbarer energiequellen hngt vor allem vom politischen willen in den lndern ab , ein modell der dauerhaften entwicklung zu frdern .
wenn wir wirklich etwas gegen das klimaproblem unternehmen wollen , ist der einsatz erneuerbarer energiequellen in erheblich hherem mae notwendig .
meine fraktion begrt daher auch das grnbuch , auch wenn die initiative der kommission trotz wiederholter aufforderungen durch das parlament natrlich reichlich spt erfolgt .

herr prsident , die liberale fraktion hat drei nderungsantrge eingereicht , von denen zwei die frderung der energie aus biomasse betreffen .
auf diese weise werden nmlich energie- und agrarpolitik koordiniert .
gute landwirtschaftliche flchen brauchen nicht lnger brachzuliegen ; dadurch werden arbeitspltze in diesem sektor geschaffen , und es kommt obendrein der umwelt zugute .
damit werden also nicht zwei , sondern sogar drei fliegen mit einer klappe geschlagen .
zur frderung einer derartigen koordinierung ist es nach auffassung meiner fraktion berflssig , eine eigene arbeitsgruppe " erneuerbare energien " in der kommission einzurichten .
eine koordinierungsstelle ist wnschenswert und drfte ausreichen .
die dienste der kommission sollten schlicht und einfach strker zusammenarbeiten und ihre ttigkeit besser koordinieren .
auch innerhalb der europischen kommission mu grenzberschreitend gearbeitet werden .

mein letzter punkt , herr prsident : die europische union mu projekte auf dem gebiet der erneuerbaren energiequellen frdern .
dies kann unter anderem dadurch geschehen , da die strukturfonds strker fr diese zwecke verwendet werden .
da projekte dabei zu ber 50 prozent aus mitteln der union finanziert werden knnen , ist fr die liberale fraktion unannehmbar .
dadurch kme es zu einer wettbewerbsverzerrung , und es wre kein commitment der mitgliedstaaten gewhrleistet .
daher wird meine fraktion in diesem punkt mit nein stimmen .

herr prsident ! herr papoutsis , sie haben vor ein paar tagen in der presse gesagt : " erneuerbare energien sind so wertvoll , als se man auf einem goldschatz .
" da gebe ich ihnen recht !
um so erstaunlicher finde ich dann ihr grnbuch dazu , denn das wiederum scheint mir eher eine anleitung zu sein : " wie schpfe ich wasser mit dem sieb " ?
ihre analyse in dem buch ist vollkommen richtig .
aber der operative ansatz , der daraus folgern sollte , ist nichts , unkonkret , wenig ambitioniert , gar nichts !
abgesehen davon , da wir eigentlich schon seit jahren klare strategien und entwicklungsprogramme fr erneuerbare energien htten entwickeln mssen .
dazu wollen wir mal gar nichts weiter sagen .
statt dessen gibt es dauernd geradezu rituelle beschwrungen ber verpflichtungen von rio , von berlin etc . viele worte , keine taten !
dies gilt natrlich besonders fr den rat , wenn ich gerade mal an die peinlichkeit der mittelausstattung der programme von joule , thermie , altenar etc. erinnern darf .
die kommission bedauert zwar , da gebe ich ihnen auch wieder recht , da bei phare und tacis die wenigsten gelder fr erneuerbare energien und die meisten gelder fr andere energieformen ausgegeben werden , und zwar geradezu verschwenderisch .
das ist eine geldvernichtungsmaschine , mit der wir sozusagen an stlichen schrottreaktoren herumflicken , ohne da sie sicherer werden .

wenn wir erreichen wollten , was die kommission in ihrer analyse schreibt , wenn wir endlich unsere glaubwrdigkeit und die zukunftsmrkte dieser erde sichern wollen - es geht um zukunftsmrkte , das sollte denen , die immer nur das geld zhlen , besonders in den ohren klingen - , mte eine energiepolitik folgendermaen aussehen : ambitionierte und bindende verpflichtung fr den anteil an erneuerbaren energien fr jedes mitgliedsland fr die jahre 2000 bis 2010 .
das sollten so hochgesteckte ziele sein , da wir unsere treibhausgarantien endlich mal erfllen , d.h. , da wir die werte drastisch reduzieren .

zweitens , gut ausgestattete eu-fonds fr erneuerbare energien und fr energieeinsparungen .
das ist nmlich eine wichtige sule .
hier wren 35 % zu machen .
wir brauchen die umwidmung der gelder , die wir nach wie vor in die forschung ber fossile energien stecken , und vor allen dingen in die fusion - 225 millionen ecu .
frhestens im jahr 2050 htten wir etwas davon .

wir mssen gewhrleisten - und das ist sehr wichtig - , da der energiebinnenmarkt nicht sozusagen ein hinderungsgrund fr erneuerbare energien ist , wie sich jetzt zeigen wird , und eine koordinierung aller eu-hilfen , die sicherstellen , da kein geld mehr fr manahmen ausgegeben wird , die den treibhausgasaussto vergrern , statt verringern .
alle diese punkte sind wichtig , und ich kann nur sehr hoffen , da wir von der lyrik des grnbuchs zu fakten im weibuch bergehen .
dann haben sie meine volle untersttzung !

herr prsident ! auch ich mchte sowohl die berichterstatterin als auch den herrn kommissar zu dem grnbuch beglckwnschen .
heute bin ich mit dem kollegen robles piquer nun nicht einer meinung .
ich halte das ziel von 15 % fr zu bescheiden und meine , die europische union mte sich ein sehr viel ehrgeizigeres ziel setzen .
uns sind die risiken bewut , wir haben sie in der vorangegangenen aussprache ber herkmmliche energietrger und die kernenergie errtert , und ich meine , es sei nun zeit , bei dem genannten ziel wesentlich hher zu gehen und von 30 bis 40 % bis zum jahre 2010 zu reden .
dies ist das erste .

das zweite sind die mechanismen zur frderung des einsatzes erneuerbarer energietrger .
ich meine , wir sollten uns auf eine besteuerung verstndigen , die stark umweltschdigende energietrger nachdrcklich benachteiligt . dies wre ein versuch , einen sehr einfachen mechanismus zu schaffen , ohne mittel in allzu vielen frderprogrammen zu verteilen , und uns auf den aspekt der liberalisierung des energiebinnenmarkts zu konzentrieren .

herr prsident , das grnbuch ber erneuerbare energiequellen ist lobenswert wegen der sehr detaillierten auffhrung aller vorteile , die mit der nutzung erneuerbarer energien verbunden sind , und zwar weniger verunreinigung der umwelt , mehr beschftigung und eine bessere wirtschaftslage .
ich habe vor allem die tatsache notiert , da sich die eu jetzt endlich das kohlendioxidproblem zu herzen nimmt und sich aktiv fr die verhtung drohender klimatischer vernderungen mitverantwortlich fhlt .

andererseits mu ich doch feststellen , da die grtmgliche nutzung erneuerbarer energiequellen nur dann gewhrleistet werden kann , wenn die mitgliedstaaten weiterhin eine selbstndige politik fhren knnen , die sich auf ihre eigenen umstnde und lebensbedingungen grndet .
ausgehend von dem subsidiarittsprinzip sollte die grenzberschreitende zusammenarbeit ausschlielich der beseitigung von hindernissen dienen , damit die mitgliedstaaten selbst ihre energiewirtschaft planen und hohe zielsetzungen anstreben knnen .
denn eine umstellung auf die erhhte nutzung erneuerbarer energiequellen verlangt , da sich die gesellschaft als ganzes an dem projekt beteiligt .
mir fehlt in dem vorschlag der kommission die einbeziehung der brger gemeinhin als aktive teilnehmer an dem projekt .
in dnemark zum beispiel haben sich private windmhlenverbnde sehr ausbreiten knnen und starken einflu auf die brger und ihr interesse an erneuerbaren energiequellen ausgebt .

der strategie-teil des grnbuchs ist leider nicht vom selben kaliber wie der ausgezeichnete analytische teil , der ihn einleitet .
die angegebenen zielsetzungen sind einfach nicht ehrgeizig genug .
das ziel eines anteils von 12 % erneuerbarer energie bis zum jahre 2010 ist besser als gar nichts , aber warum hat man sich nicht das ziel aus der empfehlung des europischen parlaments von 15 % gesetzt ?
gleichermaen sollte in dem grnbuch auch die forderung enthalten sein , das gemeinsame ziel einer besseren nutzung vorhandener energien anzustreben .
ein hheres ma an energienutzung wrde sich ebenso vorteilhaft auf die umwelt auswirken wie eine strkere nutzung erneuerbarer energiequellen und sollte deshalb in der eu-strategie fr erneuerbare energiequellen auch als ebenso wichtiges element zum vorschein kommen .

schlielich mchte ich meiner zufriedenheit ber den vorliegenden nderungsantrag ausdruck geben , der den kommissionsvorschlag deutlich verschrft .

herr prsident ! zuerst mchte ich frau rothe zu dem bericht beglckwnschen .
das ist ein auerordentlich guter und detaillierter bericht , der uns weiterbringt .

ich will an dieser stelle zur ehrenrettung der europischen union , die ja whrend dieser debatte zu recht hufig kritisiert wurde , sagen , da wir in den letzten jahren doch eine ganze reihe von projekten finanzieren konnten , weil wir die mittel fr erneuerbare energien erhht haben , und zwar vor allem , weil das europische parlament dies im haushaltsverfahren durchgesetzt hat .
das mu man hier mal ganz deutlich sagen .
es ist nicht alles so schlecht , wie es drauen manchmal dargestellt wird .
wenn die mitgliedstaaten ihrer pflicht nachkmen , in gleicher weise mittel bereitzustellen , dann wren wir ein erhebliches stck weiter .
trotzdem mssen weitere europaweite initiativen folgen , und frau rothe hat dies in ihrem bericht sehr gut dargestellt .
ich hoffe , wir werden dem auch zustimmen .

zum beispiel wnsche ich mir , da unsere groen programme wie das mittelmeerprogramm oder die untersttzung fr ost- und mitteleuropa , fr die frhere sowjetunion , fr asien , fr afrika , fr lateinamerika , da diese mittel verstrkt fr erneuerbare energien genutzt werden .
das sagt sich leicht , aber die umsetzung ist sehr viel schwerer .
zum beispiel wurden im regionalfonds eine ganze reihe von mitteln , und zwar in der grenordnung von vielen millionen ecu , nicht ausgeschpft , weil die komplementrmittel fehlten , weil die entsprechenden mitgliedstaaten weder die ffentlichen noch die privaten mittel aufbrachten .

ich erwarte aber in der zukunft eine vereinfachung des zugangs und der zahlungs- und abrechnungsmodalitten , wie es brigens in ziffer 8 von frau rothes bericht angesprochen wurde .
es ist leider so , da viele kleine und mittlere unternehmen oder institute , die sich mit erneuerbaren energien beschftigen , einen geringen finanziellen vorteil haben , wenn sie an eu-projekten teilnehmen .
weil allein schon die vorbereitung , das ausfllen der dokumente , die vorbereitung der projekte so kostenintensiv ist , da ihr finanzieller gewinn nachher sehr gering ist .
das mu man verndern .

zum abschlu mchte ich sagen , es gibt gerade bei den erneuerbaren energien noch viele berraschungen , etwa bei der dnnschicht-technologie , bei der photo-voltaik , da ist forschung ntig , das mu aber auch entsprechend gefrdert werden .
es ist bereits wissen vorhanden , das genutzt werden mu und , wenn ich das am schlu noch sagen darf , vielleicht auch in unseren eigenen gebuden genutzt werden mu .
wir bauen ein neues parlament in brssel und in straburg .
wo wird die technologie , die wir entwickeln , dort angewandt ?
auch hier kann man einiges verbessern .

herr prsident , meine damen und herren ! man kann es kaum glauben : das haus ist sich weitgehend - um nicht zu sagen vllig - einig .
herzliches kompliment an die kollegin rothe fr einen ausgezeichneten bericht .
die frderung erneuerbarer energien durch detaillierte manahmen ist notwendig , um europische technologien in der welt zu verbreiten - das sollten wir hier deutlich betonen - und um das klima zu sanieren .

wir haben in der welt 2 milliarden menschen , die stromversorgung nur ber dezentrale versorgung beziehen werden , und deswegen ist es so dringlich , da wir hier aktiv werden .
allerdings - machen wir uns keine illusionen - , entscheidend sind hier nicht wir , sondern die mitgliedstaaten .
wenn die fnfzehn mitgliedstaaten nicht mitspielen , wird aus der ganzen sache nichts .
mir pat es nicht , da hier im parlament dauernd so getan wird , als sei die europische union zustndig fr den einsatz von primrenergien .
sie ist es nicht !
sie ist es weder hier noch in der kernenergie !

im brigen mssen wir uns auch nicht einbilden , es sei hier eine unumstrittene energie auf dem weg .
landauf , landab finden leider auch bereits im bereich der erneuerbaren energien protestaktionen noch und ncher statt .
es wird gegen wasserkraftnutzung protestiert , es wird gegen windkraftnutzung protestiert .
niemand soll sich da ernsthaft einbilden , wir wrden hier eine energie , die notwendig gefrdert werden mu , auf den weg bringen , die ohne streit in der welt verbreitet wrde - sie wird es nicht !

den aktionsplan haben wir bereits verabschiedet , der jetzige bericht erlutert das sehr wesentlich und gut .
ich bin auch der auffassung , da die binnenmarktliberalisierung durch genehmigungspflicht und vorrangregelungen dinge vorangebracht hat , von denen die staaten gebrauch machen sollen .
herr kommissar , ich erwarte im weibuch - ich sage es sehr deutlich - vor allem endlich mal eine wirtschaftspolitisch klar ausformulierte antwort auf die frage , ob denn eine anschubfinanzierung mit eg-mitteln in dieser frage wirklich eine markteinfhrung frdern kann - ja oder nein .

ich habe dazu bisher noch kein einziges vernnftiges papier weder von der kommission noch von einer regierung , noch von einem wissenschaftlichen institut gelesen , und mir reicht es einfach nicht aus , hier hunderttausend dcherprogramme zu frdern .
ich mchte gern genauer analysiert haben , ob es berhaupt einen wirtschaftlichen sinn macht , hier geld auszugeben .

der bericht wird von der fraktion untersttzt ; beim letzten punkt sind wir etwas differenzierter meinung .

herr prsident !
ich mchte mich den anderen abgeordneten anschlieen und den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen . ich mchte auch frau agnes schierhuber , der berichterstatterin unseres ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , meine anerkennung fr die hervorragende arbeit aussprechen , die sie geleistet hat .

wir brauchen eine klare strategie fr das 21. jahrhundert , mit dem ziel , den anteil erneuerbarer energiequellen an unserer energiepolitik sprbar zu erhhen .
die landwirtschaft , die zur zeit eine sehr schwierige entwicklung durchmacht , verfgt mit der biomasse ber das potential , das zu einem ausgleich des defizits an erneuerbaren energien in der europischen union beitragen knnte .

obwohl erneuerbare energiequellen erhebliche vorteile mit sich bringen , liegt der verbrauch in der union unter 6 % .
das mu sich ndern , und ich hoffe , die regierungen unserer mitgliedstaaten hren sehr gut zu , was wir in dieser aussprache zu sagen haben .

biomasse bietet landwirten und lndlichen gebieten eine chance , um mit hilfe von zuckerrben , getreide , lsaaten , kurzumtriebwldern und hanf neue einkommensquellen zu erschlieen .
biomasse bietet den landwirten auch die mglichkeit , stillgelegte flchen zu bebauen .

zur zeit werden in der eu mindestens 225 millionen ecu fr die kernforschung ausgegeben .
es ist hchste zeit , da wir uns ernsthaft um die frderung erneuerbarer energiequellen bemhen .
das wird deutlich an der diskussion ber die sicherheit von kernkraftwerken , auch in sellafield , auf die sich viele redner in einer frheren aussprache bezogen haben .
die zeit ist reif fr die einfhrung eines programms fr erneuerbare energien anstelle einer fortsetzung der alten diskussionen , und zwar sowohl in den regierungen der mitgliedstaaten als auch hier in diesem parlament .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin , frau rothe , ebenfalls fr die erstklassige arbeit , die sie geleistet hat , danken , zugleich aber auch eine gewisse besorgnis ber die breite einigkeit uern , die hier im haus auf diesem gebiet herrscht .
ich frchte , da es uns bei den erneuerbaren energiequellen nicht anders ergehen wird als bei den mittelstndischen betrieben : alles redet davon , doch wenn es wirklich darauf ankommt , setzt sich niemand ernsthaft dafr ein .
es luft jedes mal auf systeme hinaus , die das althergebrachte untersttzen .
das heit in diesem fall kohle , atomkraft , gas usw .
aber stellen sie sich einmal vor , wie es wre , wenn wir dieselben anstrengungen auf erneuerbare energiequellen verwenden wrden wie auf die fusionsenergie !
stellen sie sich vor , was wre , wenn wir der forschung und entwicklung auf dem gebiet erneuerbarer energiequellen denselben status gben wie die fusionsenergie einst hatte , ein energietrger , der noch in sehr weiter ferne liegt , wohingegen sonne und wind , biomasse usw. direkt vor der hand liegen oder um die ecke zu finden sind .

das grnbuch der kommission ist ein ausgangspunkt , aber es mu jetzt weiter ausgebaut werden , und wir mssen dafr sorgen , da die erneuerbaren energiequellen nicht noch einmal in der praxis schiffbruch erleiden .
erneuerbare energiequellen sollten heute denselben status haben wie die alten energietrger , und das sollte eventuell sogar in irgendeiner form vertraglich festgelegt werden .

herr prsident , ich wei , es ist jetzt 12.00 uhr , und ich will auch gar nicht lange reden , denn damit verliere ich dann auch noch zeit .
da wir in wenigen minuten fertig sein mten , mchte ich die ganz , ganz dringende bitte an sie richten , ob es nicht mglich ist , da wir diese debatte heute morgen dazu abschlieen , das heit auch , da heute noch abgestimmt werden kann .
wir haben uns sehr bemht , in der zeit schnell voranzukommen , um auch zum energieministerrat pnktlich da zu sein .
ich bitte wirklich ganz dringend darum !

herr prsident , ich wollte das gleiche wie frau rothe sagen .

ich glaube , wir haben nur noch einen redner , und wenn wir ihm das wort erteilen , knnten wir jetzt abstimmen und diese angelegenheit nicht endlos aufschieben .
wir haben nur noch ganz wenig zeit .

ich habe versucht , unsere aussprache so schnell wie mglich durchzufhren .
leider ist aber nicht nur noch ein redner brig , sondern wir haben noch vier wortmeldungen auf der liste , danach steht die antwort des herrn kommissars an , und dann folgt ein block eher umfangreicher abstimmungen .
es tut mir leid , aber wir mssen die aussprache an dieser stelle unterbrechen . sie wird um 18.00 uhr fortgesetzt .

abstimmungen

herr prsident ! meinen glckwunsch , da sie die abstimmung pnktlich um 12 uhr mittags beginnen lassen .
eine reihe von kolleginnen und kollegen ist noch gar nicht da , und andere stehen noch drauen im gang und hren die glocke luten .
wir sollten uns angewhnen , abstimmungen immer pnktlich um 12 uhr mittags beginnen zu lassen ; probleme werden wir nur dann bekommen , wenn wir wie gestern erst um 12.20 uhr mit der abstimmung beginnen .
dann hlt sich niemand mehr an die zeiten und den beginn des verfahrens .
ich schlage vor , sie bringen die sache im prsidium vor , und wir legen frmlich fest , da wir regelmig um 12 uhr mittags mit den abstimmungen beginnen .

herr prsident ! die erstellung dieses berichts war extrem langwierig und chaotisch , mit 178 nderungsantrgen im ausschu .
die sozialdemokratische fraktion hat es fr notwendig gehalten , noch zustzliche nderungsantrge einzubringen .
als berichterstatter bin ich gezwungen , den entschlieungsantrag des ausschusses fr fischerei zu untersttzen , was ich auch tue .
wre ich jedoch nicht berichterstatter , dann wrde ich , und das mchte ich klarstellen , fr alle nderungsantrge der sozialdemokratischen fraktion stimmen , einschlielich dem von herrn morris .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
) bericht ( a4-0076 / 97 ) von herrn titley im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission " die herausforderungen fr die europische rstungsindustrie - ein beitrag fr aktionen auf europischer ebene " ( kom ( 96 ) 0010 - c40093 / 96 )

verfasser der stellungnahme ( ) : herr javier areitio toleto im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , herr stelios argyros im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , herr peter kittelmann im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , herr iigo mendez de vigo im namen des institutionellen ausschusses ( " hughes " -verfahren )

vor der abstimmung :

ich mchte sie um ihre aufmerksamkeit bitten : die fraktion der grnen hat mehrfach eine namentliche abstimmung ber jeden nderungsantrag und jeden abschnitt dieses berichts gefordert .
das wren ber 100 namentliche abstimmungen , und die abstimmung wrde etwa eine stunde in anspruch nehmen .
nach beratung mit den prsidenten mchte ich ihnen jetzt vorschlagen , da wir gem art . 19 ( 1 ) satz 2 und artikel 115 ( 5 ) der geschftsordnung die abstimmungen wie folgt zusammenfassen : erstens , eine einzige namentliche abstimmung ber alle textteile , zu denen es keine nderungsantrge gibt .
zweitens , eine namentliche abstimmung ber ziffer 24 entsprechend einem anderen antrag der fraktion der radikalen europischen allianz .
drittens , eine namentliche abstimmung ber alle textteile , zu denen es lediglich nderungsantrge der grnen gibt .
viertens , eine namentliche abstimmung ber jede ziffer , zu der es gegenstzliche nderungsantrge gibt .
fnftens , eine namentliche abstimmung ber alle anderen textteile , zu denen es nderungsantrge von fraktionen gibt und fr die schluabstimmung .

artikel 115 ermchtigt den prsidenten , das einverstndnis des parlaments einzuholen .
um zeit zu sparen , werde ich einen redner fr und einen redner gegen meinen vorschlag zulassen .
ich werde keine wortmeldungen mehr zulassen , und wir werden sofort zur abstimmung bergehen .

herr prsident , ich finde ihren vorschlag sehr vernnftig .
er ist aus der situation entstanden , da dieser bericht natrlich sehr umstritten ist und nicht gemeinsam vorbereitet wurde .
wir haben im ausschu fr auswrtige angelegenheiten mit 31 zu 30 darber abgestimmt , ob wir berhaupt abstimmen .

jetzt gibt es natrlich zu den einzelnen blcken keinen vorschlag aus diesem ausschu , und das hat zu der situation gefhrt , da wir hier im plenarsaal mit diesem verfahren konfrontiert sind .
sie haben es zwar ein bichen dramatisch dargestellt .
auch wir hatten gestern in dem bericht von frau barthet-mayer 100 antrge .
mein weitergehender vorschlag wre jetzt , da die beratung noch einmal im ausschu stattfindet und wir im juli abstimmen .
das wrde die zeit verkrzen .
von daher mchte ich die rckberweisung an den ausschu gem artikel 129 beantragen .
das wrde uns jetzt die arbeit hier ersparen .
ansonsten kann ich mich ihrem vorschlag anschlieen .

das war sehr deutlich .
ich schlage folgendes verfahren vor : falls der vorschlag fr eine rckberweisung an den ausschu abgelehnt wird , gehe ich davon aus , da das haus meinen vorschlag fr den ablauf der abstimmung angenommen hat .

herr prsident ! ich mchte mich fr ihren vorschlag einer en bloc-abstimmung aussprechen .
hier handelt es sich um eine nderung der geschftsordnung , die vor einigen jahren eingefhrt wurde , um situationen wie diese zu bewltigen .
diese regelung soll verhindern , da eine fraktion oder eine gruppe von abgeordneten die geschftsordnung bewut ausnutzt , um eine abstimmung durch obstruktion zu fall zu bringen oder um das system einer namentlichen abstimmung zu mibrauchen .

in diesem fall ist es vollkommen gerechtfertigt , die obstruktionstaktik mit hilfe der geschftsordnung zu verhindern .
diese regelung hat durchaus ihre berechtigung , und es liegt im ermessen des prsidenten , sie auf diese weise zu nutzen .

( beifall )

es betrbt mich immer , wenn ich sehen mu , da claudia roth verrgert ist , vor allem aber heute an ihrem geburtstag .
vielleicht sollte das haus frau roth alles gute zum geburtstag wnschen .

herr prsident ! ich mchte mich entschieden gegen eine rckberweisung dieses berichts an den ausschu aussprechen .
er wurde im ausschu diskutiert .
von den fraktionen sind 165 nderungsantrge vorgelegt worden .
viele dieser antrge waren identisch , und meiner ansicht nach handelt es sich um nichts anderes als eine sehr unerfreuliche und berflssige obstruktionstaktik .

ich schliee mich voll und ganz dem an , was von meinem vorredner zu ihrem vorschlag gesagt wurde .
ich bin dafr , da wir ihren vorschlag annehmen , und ich bin gegen eine rckberweisung an den ausschu .

heute ist natrlich nicht nur der geburtstag von claudia roth , sondern auch der von nicole pery und frau schleicher , zwei unserer vizeprsidentinnen .


( das parlament lehnt eine rckberweisung an den ausschu ab . )

whrend der abstimmung

herr prsident , sie haben gesagt , die fraktionen wten , worber hier abgestimmt wird .
meiner meinung nach sollten auerdem auch die mitglieder wissen , worber abgestimmt wird .
mir ist nicht bekannt , ber was abgestimmt wird .
ich wute whrend der behandlung dieses berichts nicht , worber abgestimmt worden war , und sie tragen diese punkte so vor , da daraus ebenfalls nichts klar wird .
ich erklre , da ich mich aller abstimmungen enthalten werde , bei denen mir nicht bekannt ist , worum es geht , und deshalb verzichte ich ganz auf das abstimmen zu diesem bericht .

herr seppnen ! darauf werde ich mich auf keinen fall einlassen .
ich lese die liste der nderungsantrge vor , die zur abstimmung stehen , wie dies in unserem hause blich ist .
wenn sie wissen wollen , was in den antrgen steht , gehen sie zur verteilungsstelle , holen sie sich die dokumente und lesen sie sie .


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! eine wortmeldung zur geschftsordnung .
sie wissen , da ich in diesem haus normalerweise ihrer meinung bin . aber auf die frage meines vorredners haben sie geantwortet , da wir immer auf diese weise abstimmen .
ich mu sie darauf hinweisen , da dies nicht die bliche art ist .
vielleicht ist mir etwas entgangen .
wir haben uns ein paar en bloc-abstimmungen vorgenommen , und dann haben wir ber einige ziffern abgestimmt- ziffer 36 - , und anschlieend sind wir bei einer der nchsten abstimmungen zurck zu erwgungsgrund b gegangen .
so stimmen wir normalerweise aber nicht ab .

normalerweise stimmen wir ziffer fr ziffer ab , erwgungsgrund fr erwgungsgrund .
das war hier nicht der fall .
vielleicht sollten sie ihre antwort an meinen vorredner noch einmal berdenken .

herr falconer ! als schotte und ihr landsmann bin ich immer bemht , mit ihnen einer meinung zu sein .
hier ist ihnen jedoch offensichtlich etwas entgangen . ich habe unmiverstndlich erklrt , da wir en bloc abstimmen und da ich den inhalt jedes abstimmungsblocks vorlesen werde .
wenn abgeordnete die nderungsantrge innerhalb eines block zusammenfassen wollten , um sie zu prfen , dann konnten sie das tun .
die abstimmung en bloc ist jedoch in der geschftsordnung explizit vorgesehen , und wir tun nichts anderes , als die geschftsordnung anzuwenden .

herr prsident , es gibt noch unterschiedliche interpretationen zur rechtsgrundlage dieses textes .
gehrt dieser text zur industriepolitik , oder gehrt er , wie herr titley es in seiner rede gesagt hat , zur gasp , also zur neuen sicherheitspolitik ?
wenn er dazu gehrt , haben wir - ich hatte mich vor der schluabstimmung gemeldet - in diesem hause vor der regierungskonferenz in amsterdam gar nicht die kompetenz , eine solche entscheidung zu fllen , wie wir sie gefllt haben .
vielleicht knnten sie dazu eine erklrung abgeben , um dieses miverstndnis oder diesen widerspruch aufzuklren ?

dieses parlament ist souvern und entscheidet darber , welche punkte es auf die tagesordnung setzt und wie darber abgestimmt wird .
und genau das haben wir getan .

herr prsident , sie haben bestimmt so gehandelt , wie es die geschftordnung des parlaments zult .
ich mchte trotzdem feststellen , da es sich hier um ein sehr bedeutendes thema handelte , eine ganz prinzipielle und wichtige sache .
ich bin jedenfalls erst so relativ kurze zeit hier , da es mir ganz unmglich war , noch nachzuvollziehen , wo wir uns gerade befanden .
sie haben zwar festgestellt , da en bloc abgestimmt wird , aber ich wrde bei solchen angelegenheiten gern noch einmal jeden punkt einzeln betrachten und mir sicher sein , da ich richtig abstimme .
ich stimme nicht nur nach dem ab , was auf der abstimmungsliste steht .
dazu hat die gerade stattgefundene , ich mchte wohl sagen farce leider keine mglichkeit gegeben .
die geschftsordnung knnte auch anders angewandt werden , wenn es sich um ein prinzipielles , groes , bedeutendes thema handelt , und ich hoffe , da das in zukunft so sein wird .

ich verstehe , was sie meinen .
ich habe versucht , das verfahren zu beschleunigen .
ich bin absolut sicher , da ich dabei nicht gegen die geschftsordnung verstoen habe.wenn sie artikel 115 ( 5 ) der geschftsordnung lesen , dann sehen sie , da der prsident das recht hat , abstimmungen en bloc zusammenzufassen .
eine verpflichtung dazu besteht zwar nicht , aber die dienste haben im laufe dieser woche die fraktionen darber informiert , wie die abstimmungen zusammengefat werden .
es war sache der fraktionen , ihre mitglieder darber zu unterrichten .
wir haben unser bestes getan , um sie zu informieren .

herr prsident , es tut mir wirklich leid , aber wir haben einen groen fehler gemacht .
es ist wirklich wahr .
wir haben in einem atemzug vier regionen in verschiedenen lndern zusammen mit einem anerkannten land genannt .
wir knnen nicht mazedonien oder meinethalben fyrom im gleichen atemzug nennen wie kosova und woiwodina .
ich bitte die kollegen nachdrcklich , diesen fehler nicht zu machen .
wir machen uns damit lcherlich .
das ist ein fehler , und herr cohn-bendit war meiner meinung .
leider haben wir zuerst ber den antrag der pse abgestimmt , obwohl der andere weitergehend war .
ich bitte , das unbedingt zu bedenken .
wir machen uns wirklich lcherlich .
wenn wir das wollen , dann knnen wir dabei bleiben .
aber herr cohn-bendit knnte mir dabei helfen , und die pse eigentlich auch .
herr johannes swoboda war meiner meinung .

mir ist gesagt worden , da die bezugnahme auf mazedonien gestrichen wurde . ihre bedenken sind daher vielleicht unangebracht .

herr prsident , das war leider ein miverstndnis .
es ist nur mazedonien mit fyrom ausgetauscht worden .
aber fyrom htte ganz aus diesem kontext herausfallen mssen .
ich bitte , dies zu bedenken .
es ist ein ganz groer , dummer fehler .

ich frchte , das parlament hat bereits abgestimmt , und hinterher ist man immer klger .

herr prsident , ich wollte nur frau pack sagen , das passiert bei abstimmungen .
wir haben auch den antrag der grnen abgelehnt , der in dem text einen nonsens ergibt .
wir mssen mit dem nonsens dieser hochherrschaftlichen veranstaltung auch noch leben knnen .
das ist nun einmal so .

bericht ( a4-0133 / 97 ) von herrn barn crespo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die bessere wirksamkeit der gemeinsamen aktionen

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

herr prsident , bei nr . 22 gibt es einen bersetzungsfehler .
da steht : abwicklung des euratom-vertrages . es heit aber : abnderung .
natrlich kann man den euratom-vertrag nicht gleich abschaffen , wir brauchen den fr safe guard und fr atommll .
deswegen kam es hier im gesamten haus zu verwirrungen , und ich denke , jetzt knnen sie mir zustimmen , jedenfalls die , die mir normalerweise zustimmen .
sie da drben sind einmal ein bichen ruhig , das ist besser !

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich habe zuviel achtung vor der demokratie , als da ich mich einer entscheidung dieser versammlung nicht beugen wrde .
ich mchte lediglich anmerken , da ich als berichterstatter eine reihe von anweisungen befolgt habe .
da nun die versammlung der ansicht war , da dieser bericht , wie ich meine , verflscht werden mu , habe ich empfohlen , dagegen zu stimmen , damit die punkte , auf die ich setze , nicht verloren gehen .
soweit meine erklrung zur abstimmung , und ich danke der versammlung dafr , da sie meiner empfehlung gefolgt ist , da dieser bericht ja nicht verabschiedet wurde .

( lebhafter beifall )

herr prsident , meiner meinung nach wurde bei der abstimmung ber den bericht titley die demokratie verletzt .
deshalb mchte ich im protokoll meine freude ber die feststellung vermerken lassen , da dieses kein richtiges parlament ist .

herr prsident ! zur geschftsordnung .
ich schliee mich meinem vorredner an und gehe davon aus , herr prsident , da sie mir zustimmen , da unsere abstimmung ber die letzten fnf berichte nach dem titley-bericht der art entspricht , wie wir normalerweise in diesem haus abstimmen .

wir konnten bei der abstimmung den bericht nicht untersttzen .
die stellungnahme ist prinzipiell und soll nicht als mibilligung der arbeit des berichterstatters gesehen werden .
wir meinen , da die europische union mit dieser art kostenintensiver fischereiabkommen aufhren und dazu bergehen sollte , vor allem die eigene fischereittigkeit der entwicklungslnder zu frdern .
eine solche lsung wrde eher dazu beitragen , die bedeutung der fischerei fr die globale lebensmittelversorgung voranzubringen , die wirtschaftliche entwicklung dieser lnder zu strken , sowie auerdem die risiken aus dem weg zu rumen , die mit dem fischereiabkommen verbunden sein knnen .
das wrde auch dazu fhren , da die fischereittigkeit bestimmter mitgliedslnder fr ihre weitere ttigkeit indirekt untersttzt wird , in einer lage , in der die europische fischfangindustrie bedeutende einschrnkungen durchfhren sollte .
wir mchten auerdem betonen , wie es schon der berichterstatter getan hat , da es unangemessen ist , das europische parlament zur stellungnahme aufzufordern , lange nachdem abkommen dieser art in kraft getreten sind .

bericht crampton ( a4-0149 / 97 )

die frage der von der europischen union geschlossenen internationalen fischereiabkommen ist sehr umstritten .

einige fordern eine systematische infragestellung dieser abkommen aufgrund der damit verbundenen kosten , ohne jedoch die frage nach den wirtschaftlichen und sozialen kosten zu stellen , die ohne diese abkommen fr die gemeinschaft entstehen wrden .
diesen kritikern ruft der crampton-bericht mit recht ins gedchtnis , da die ausweitung der 200-meilen-fangzone , durch die 95 % der fischvorkommen unter die rechtsprechung der kstenstaaten fallen wrden , die gemeinschaft dazu zwingen wrde , vertrge mit den betroffenen staaten auszuhandeln , um das berleben unserer hochseeflotte zu gewhrleisten , den marktanteil der europischen fischerei innerhalb der internationalen fischerei und somit ihren beitrag zu unserer versorgungssicherheit zu erhalten .
und wenn die europische union morgen auf diese abkommen verzichten wrde , dann wrden sofort konkurriende flotten , insbesondere die asiatischen , das von der gemeinschaftlichen flotte gerumte feld besetzen .
diese politik der abkommen entspricht im brigen den wnschen unserer reeder , die sie zu 50 % finanzieren , ein gleichgewicht , das es zu erhalten gilt .

andere sind im hinblick auf diese abkommen der ansicht , da die europische fischerei in konkurrenz zur lokalen fischerei gert .
das ist nicht richtig .
die entwicklungslnder verfgen ber ressourcen , die sie nutzen mchten , aber sie haben nicht die schiffe und das know-how , die ihnen dies ermglichen wrden : der vertrag wird von beiden seiten gewnscht .

im rahmen der ausarbeitung des abkommenssystems wird man sorgfltig unterscheiden mssen zwischen den abkommen , die auch eine tatschliche rolle im bereich der entwicklungshilfe spielen knnen , indem sie eine verbesserung der selbstversorgung mit lebensmitteln dank der untersttzung der lokalen fischerei ermglichen , und den abkommen , die partnerlnder betreffen , die zu konkurrenten der fischer in der gemeinschaft geworden sind und bei denen die kommission wird darber wachen mssen , da sie keine wettbewerbsverzerrungen , insbesondere bei den preisen , zur folge haben .

innerhalb der ersten kategorie mu man die abkommen der zweiten generation allgemein anwenden , die abkommen mit den akp-staaten , die ber groe und hochwertige ressourcen verfgen , bevorzugt behandeln ; lnder , die unsere natrlichen partner bleiben mssen , insbesondere diejenigen , die bereit sind , einen groteil der ressourcen , die sie dank dieser abkommen erschlieen knnen , der entwicklung des lokalen fischereisektors zukommen zu lassen , wie zum beispiel senegal , das beschlossen hat , 50 % dieser ressourcen im land zu behalten .

es ist auch wichtig , das netz der thunfischabkommen zu vervollstndigen , so da man ber einen breiteren zugang zu den thunfischvorkommen verfgen kann , die strategische arten fr die gemeinschaftskette der meerestiere darstellen und die kein spezielles problem der berfischung kennen .

da der crampton-bericht die meisten dieser ziele aufgelistet hat , hat ihm unsere fraktion zugestimmt , trotz einiger lcken und den schwierigkeiten im zusammenhang mit der suche nach einem konsens ber die sehr unterschiedlichen positionen innerhalb des ausschusses fr fischerei .

bericht titley ( a4-76 / 97 )

der ausgangspunkt einer jeden debatte ber waffenhandel und rstungsindustriepolitik ist , da waffenhandel und rstungsindustriepolitik eingeschrnkt werden mssen , und da abrstung und rstungskontrolle untersttzt werden mssen .
waffen knnen niemals mit anderen waren gleichgestellt werden und mssen auf internationaler , europischer und nationaler ebene strikt reguliert werden .

wir knnen diesen bericht nur unter der voraussetzung untersttzen , da die nderungsvorschlge , die von der gruppe der sozialisten vorgelegt worden sind ( nr .
27-35 ) , sowie nderungsvorschlag nr .
1 angenommen werden .

wir knnen auch die punkte 41 und 43 nicht untersttzen .
schweden ist ein allianzfreier staat und wird es bleiben .
wir knnen deshalb diese formulierungen nicht untersttzen , die auf eine zuknftige , europische verteidigungsidentitt abzielen .

wir wenden uns auch gegen generelle formulierungen der art , da die steuerzahler bei einer umstrukturierung der rstungsindustrie einen besseren gegenwert fr ihre steuermittel bekommen wrden ( punkt 24 ) und " ... sonstige sicherheitsmanahmen " ( punkt k ) .

wir stimmen vorbehaltlos dem nderungsvorschlag nr .
6 zu .

es gibt fr die eu keine veranlassung , eine gemeinsame verteidigungspolitik und eine gemeinsame verteidigung aufzubauen .
das wrde bedeuten , da sich die eu von einer zivilen zusammenarbeitsorganisation in eine verteidigungsunion mit gemeinsamen militrischen und verteidigungspolitischen ambitionen verwandelt .

es gibt deshalb fr die eu keinen grund , eine gemeinsame rstungsindustrie aufzubauen , wie es in diesem bericht vorgeschlagen wird .
der hinweis auf eine art " europische identitt " in bezug auf sicherheit und verteidigung ist unglaubwrdig , da die mitgliedstaaten unterschiedliche sicherheitspolitische ausgangspunkte haben .

allianzfreie lnder wie schweden knnen und wollen sich keinen durch mehrheitsbeschlu vorangetriebenen gemeinsamen unionsprojekten unterordnen , in denen das sicherheitsdenken der groen mitgliedslnder dominiert .
dies damit zu motivieren - wie im bericht geschehen - , da dadurch innerhalb der nato eine art hhere glaubwrdigkeit entstehen wrde , hat aus der perspektive der allianzfreiheit keine bedeutung .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ( gasp ) als teil einer militrischen kapazitt mit einem gemeinsamen rstungsmarkt zu verkoppeln , wie der bericht es vorschlgt , ist ein falsches denken und kann dazu fhren , da der gesamte friedensgedanke der europischen zusammenarbeit milingt .

der bericht titley mit einem gemeinsamen rstungsmarkt ist teil einer solchen politik .
wir weisen daher den vorschlag zurck und haben ber den bericht mit nein abgestimmt .

die rstungsindustrie , die heute in erster linie aus den bereichen elektronik und neue technologien besteht , kann arbeitspltze schaffen .

das gilt in erster linie fr kleine lnder , die sich auf die entwicklung dieser neuen technologien konzentrieren .
alle neutralen lnder unterhalten armeen , und einige der neutralen lnder gehren auch zu den grten waffenproduzenten und -exporteuren in der welt .

angehrige der irischen armee haben vor kurzem darauf hingewiesen , da ihre ausrstung modernisiert werden mte . eine moderne ausbildung und ausrstung sind in der tat unerllich , wenn sie auch in zukunft ihre friedensmission unter un-mandat wahrnehmen wollen .
wir haben in irland einen eindrucksvollen rekord in der entsendung von soldaten fr die un-missionen , und ich wnsche mir , da dies auch in zukunft so sein wird .

ich begre die tatsache , da die rstungsausgaben allgemein zurckgegangen sind .
ich fordere noch einmal ein vollstndiges verbot der produktion und des handels mit landminen und selbstverstndlich auch smtlicher atomwaffen .

erschreckt und besorgt stelle ich fest , da der bericht titley einen weiteren baustein dazu beitragen will , da die eu zu einer europischen militrischen gromacht ausgebaut wird .
er tut dies , indem er einen gemeinsamen europischen waffenmarkt mit einer effektiven koordinierten rstungsindustrie befrwortet ( welche die gasp mit militrischer kapazitt versehen soll ) .
dies ist fr mich vollstndig inakzeptabel und kann kein schritt zur frderung des friedens in europa und der welt sein .
im gegenteil !

auch wenn man hier und da im titley-bericht einige interessante anregungen findet , wie etwa die ausarbeitung einer rechtsform fr die europische rstungsindustrie , wobei allerdings darauf geachtet werden soll , da diese rechtsform nicht zu einem einengenden faktor wird , so zeigt der globale ansatz , wie er in dem bericht als auch in der - fderalistischen wie auch ultraliberalen - analyse der kommission dargelegt wird , dennoch keine echten zukunftsperspektiven auf , die den wahren interessen der mitgliedstaaten der europischen union entsprechen wrden .

der bericht vertritt einen allzu volkswirtschaftlichen ansatz hinsichtlich der rstungspolitiken , als ob es sich um wirtschaftsgter handeln wrde , deren rentabilitt auf dieselbe art und weise gemessen werden mu wie die anderer gter .
nun mu zwar jeder mitgliedstaat selbstverstndlich das beste kosten-nutzen-verhltnis anstreben , aber er bemit zunchst den wert der rstungsgter in abhngigkeit von ihrer eignung fr die spezifischen bedrfnisse seiner verteidigung , um so seine nationale unabhngigkeit in optimaler weise zu erhalten .
die europischen staaten knnen somit die speziellen anforderungen an ihre waffen nicht nach den wnschen anderer staaten definieren , die diese waffen mglicherweise erwerben mchten .

unter berufung auf den liberalismus pflegt der titley-report in wirklichkeit einen " kult der asymmetrie " , der zur offiziellen doktrin der kommission zu werden scheint : die europer sollen stndig das beispiel des liberalismus in seiner reinsten und absolutesten form vorfhren , und sei es auf kosten ihrer eigenen interessen .

der bericht merkt mit recht an , da die amerikanische rstungsindustrie smtliche formen des protektionismus anwendet , die die konkurrenz daran hindern , sich voll zu entfalten ; gleichzeitig aber empfiehlt der bericht in keinem einzigen absatz eine symmetrische haltung von seiten der gemeinschaft , die sich - ganz im gegenteil - fr den " ankauf von rstungsgtern in drittstaaten " und fr den " transfer von militrtechnologien " ffnen sollte .

jeder stimmt der feststellung zu , da es erforderlich ist , gemeinsame rstungsprogramme auszuarbeiten , um so die serien auszuweiten und die kosten neuer waffen zu reduzieren .
aber die umsetzung dieses in besonderem mae heiklen und schwierigen ziels kann nicht aufgrund eines integrierten ansatzes erfolgen , wie dies der titley-bericht empfiehlt .
sie mu vielmehr aufgrund der methode der variablen geometrie erfolgen , sofern man echte fortschritte machen mchte .

die rstung ist ein bereich , in dem es bereits unzhlige europische projekte gibt , die aufgrund mangelnder spezifitt , erheblicher berschreitung der finanzmittel oder nicht-ausschttung der vorgesehenen haushaltsmittel aufgegeben wurden . wrde man diesem sektor einen strengen gemeinschaftlichen kooperationsrahmen aufzwingen , ohne weder den willen noch die wirklichen bedrfnisse der nationen zu bercksichtigen , so wre dies vollkommen knstlich und knnte nur zu verheerenden ergebnissen fhren .

weder verfahrenstechnischer bereifer noch strukturpolitischer aktivismus wren geeignete mittel zur umsetzung effektiver kooperationsformen , sondern die genaue abstimmung , progressiv und pragmatisch von bestimmten partnern definiert , der bedrfnisse jedes einzelnen und der gemeinsam realisierten gter , in einem bereich , der sich kaum mit laxen kompromissen oder groben spezifikationen zufriedengibt .
in der frage der immer noch undefinierten und dennoch notwendigen europischen rstungsagentur folgt ein vorhaben auf das andere - vor allem je nach medienerfolg - , ohne da man zeit htte , zu konkreten ergebnissen zu gelangen : kaum hatte man 1995 die deutsch-franzsische rstungsagentur gegrndet , wurde ab 1996 schon deren ausdehnung auf weitere partner in erwgung gezogen und 1997 sogar eine ausdehnung auf alle partner vorgeschlagen .

man htte den akzent auf die innereuropische rationalisierung legen mssen , anstatt die fragen des exports und der zusammenarbeit mit den externen partnern in den vordergrund zu stellen .
diese rationalisierung knnte im brigen nur dann erfolgreich durchgefhrt werden , wenn die kommission ihre wettbewerbspolitik mit der von ihr befrworteten politik der umstrukturierung abstimmt .
bisher hat es die kommission in der rstungsindustrie aber vorgezogen , eher ein transatlantisches bndnis als eine europische fusion ( in diesem fall eine anglofranzsische ) im luftfahrt- und elektronikbereich zu frdern .
das ziel eines europa der rstung mu allerdings ganz klar darin bestehen , die mitgliedstaaten zu vereinen , die dies wnschen , indem ihre europischen interessen zusammengefat werden , um so die beste abstimmung ihrer europischen mglichkeiten zu erreichen .

da das von herrn titley vorgelegte entschlieungsvorhaben diese wesentlichen punkte nicht in den vordergrund gestellt hat , war es mir nicht mglich , diese entschlieung zu untersttzen .

eine diskussion darber , ob eine europische rstungsindustrie wnschenswert ist , konfrontiert uns mit dem doppelten charakter dieser problematik .
einerseits ist die wettbewerbsfhigkeit wegen des fehlenden einheitlichen europischen marktes eingeschrnkt .
andererseits weist das problem dadurch einen stark politischen aspekt auf , da es mit dem streben nach einer gemeinsamen europischen auen- und sicherheitspolitik verknpft wird .
die entscheidungsbefugnis ber die rstungsindustrie und die verteidigung berhrt den kern der nationalen souvernitt und wird aus diesem grunde von den mitgliedstaaten wohl auch nicht so bald abgetreten werden .

weil in der mitteilung der kommission und im titley-bericht das streben nach einer europischen rstungsindustrie in den rahmen einer europischen sicherheitspolitik gerckt wird , wird den mglichkeiten , die die transatlantische zusammenarbeit mit den usa innerhalb der nato bietet , leider wenig aufmerksamkeit geschenkt .
europa darf sich nicht auf eine eigene rstungsindustrie als gegenstck zu den usa hin orientieren .
der amerikanische markt wird bereits von der amerikanischen rstungsindustrie beherrscht und hlt fr europische erzeugnisse wenig mglichkeiten bereit .
auf militrischem gebiet ist europa darber hinaus in hohem mae von den usa abhngig .
die erhaltung eines krftigen transatlantischen bandes mittels der nato , auch auf dem gebiet der rstungsindustrie , ist daher auch von groer bedeutung .
das konzept der combined joint task forces , das im vergangenen jahr whrend der tagung des nordatlantikrates in berlin beschlossen wurde , macht deutlich , da es nicht notwendig ist , auerhalb der nato eine vllig eigenstndige rstungsindustrie aufzuzumen .
wir haben denn auch gegen den bericht gestimmt .

dies ndert nichts daran , da es nach unserer , mit der der kommission und des berichterstatters bereinstimmenden auffassung gute grnde dafr gibt , die zusammenarbeit zwischen europischen rstungsunternehmen zu frdern und die wettbewerbsfhigkeit dieses sektors zu strken .
den von der kommission vorgeschlagenen manahmen mit dem ziel der abwehr der zweckwidrigen anwendung von artikel 223 sowie der standardisierung und normung und der untersttzung von forschung und technologischer entwicklung ist deshalb zuzustimmen .
in diesem zusammenhang htte durchaus grerer nachdruck auf die eigene verantwortung der rstungsindustrie bei der produktionsumstellung gelegt werden knnen .

schlielich sei darauf hingewiesen , da eine weitreichende liberalisierung des rstungsmarktes wegen des spezifischen charakters dieses sektors nur schwer zu erreichen ist .
die europische rstungsindustrie wird von einer reihe groer staaten beherrscht .
daneben knnen rstungsprojekte wegen der spezifischen anforderungen , die damit verbunden sind , nur an bestimmte unternehmen vergeben werden .
eine gewisse nationale frbung lt sich daher nicht vermeiden , so da von einer streichung des artikels 223 vorlufig keine rede sein kann .

bericht cohn-bendit ( a4-0127 / 97 )

die entwicklung der regionalen zusammenarbeit auf dem balkan , insbesondere mit den lndern des frheren jugoslawien , stellt ein herausragendes mittel zur strkung des friedens und der sicherheit , der gegenseitigen achtung , der harmonischen koexistenz , der kulturellen und wirtschaftlichen entwicklung und der kooperation zwischen den vlkern und lndern dieses gebiets dar .

in diesem zusammenhang mu sich die im wesentlichen negative haltung der europischen union von grund auf ndern .
die bis heute von der europischen union bezogenen positionen sowie ihre diesbezgliche politik haben entscheidend zur auflsung des frheren jugoslawien , zum ausbruch des krieges und zum weiterbestehen der heutigen ungeordneten situation beigetragen , in der auslndische truppen nicht nur in bosnien , sondern auf dem gesamten balkan in der form multinationaler streitkrfte , wie im fall albaniens , oder in der form von militrischen sttzpunkten und infrastrukturen fr schutz sorgen mssen .

die abkommen der europischen union mit den lndern dieses gebiets mssen , statt die errichtung neuer einflusphren und die frderung von den vlkern dieses gebiets zuwiderlaufenden interessen zu strken , zur schaffung eines raums politischer stabilitt auf dem balkan , zur unverletzlichkeit der festgesetzten grenzen , zur entwicklung und zum wohlstand der vlker des gebiets , zur sicherung der achtung der menschenrechte und der rechte der minderheiten sowie zur erleichterung der wiederansiedelung der flchtlinge und zur wiederherstellung eines gesunden gesellschaftlichen gesamtgefges beitragen .

die europische union mu einen aktiven beitrag zum wiederaufbau des gebiets durch gewhrung jedmglicher politischer , wirtschaftlicher , kommerzieller , technischer und finanzieller und wissenschaftlicher hilfe leisten .
sie sollte im brigen auch ihre mitverantwortung fr die jugoslawische tragdie aufgrund der duldung und ermutigung der nach autonomie strebenden krfte nicht vergessen .
wir sind der auffassung , da die strategie der europischen union nicht nur die frheren kriegfhrenden parteien , sondern alle lnder sdosteuropas umfassen mu , d.h. auch albanien und die ehemalige jugoslawische republik mazedonien , weil ihre probleme miteinander verbunden sind und damit der regionalen zusammenarbeit fr die stabilitt in diesem gebiet besondere bedeutung zukommt .
wir widersprechen grundstzlich dem vorschlag auf unterschiedliche behandlung dieser lnder , der lediglich das ziel hat , die politik der spaltung , der diskriminierung , der schrung von konfrontation und der aufrechterhaltung von konfliktherden zu verewigen .

alle abkommen mssen finanzielle , wirtschaftliche und sonstige untersttzung auf der grundlage der gleichberechtigung der einzelnen republiken und vlker unter beachtung des nunmehr geltenden status quo und der besonderheiten jedes landes erteilen und drfen kein mittel zur kontrolle der politischen entwicklung dieser lnder darstellen . die vlker des balkan sollten in ihren entscheidungen frei bleiben und ber ihr schicksal selbst bestimmen knnen .
aus diesem blickwinkel heraus betrachten wir die im bericht enthaltende ermutigung neuer autonomiebestrebungen , wie im zusammenhang mit dem kosovo geschehen , nicht nur fr unannehmbar , sondern auch fr besonders gefhrlich .
eine solche orientierung kann sich als verhngnisvoll nicht nur fr die lnder des frheren jugoslawien , sondern generell fr den frieden auf dem balkan und darber hinaus erweisen .

die hilfeleistung der europischen union darf kein alibi fr manahmen zur aufhebung der entscheidungsmglichkeiten der lokalen regierungen oder fr die errichtung " brutaler " kapitalistischer systeme zu lasten der vlker des gebiets unter dem deckmantel eines neuen marshallplans darstellen .
genausowenig darf die einhaltung der " weisungen " der europischen union ein kriterium fr die zuknftige weitere ausgestaltung der kooperationsabkommen sein .

die notwendigkeit eines beitrags zum wiederaufbau des gebiets sollte auch kein alibi fr die frderung des militrischen aspekts der europischen union oder fr deren umwandlung zu einer internationalen polizei zur bestrafung derjenigen sein , die sich an die regeln der neuen internationalen ordnung nicht halten .
zur vermeidung neuer spannungen und konflikte mssen die internationalen vertrge und das vlkerrecht anwendung finden und die grundstze der unverletzlichkeit der grenzen und der nationalen souvernitt und unabhngigkeit beachtet werden .
militarisierungsbestrebungen wie die " europische friedenstruppe " werden immer auf die gegnerschaft der vlker und der arbeitnehmer des gesamten gebiets wie auch der anderen lnder europas stossen , die durchaus begreifen , was sich hinter diesen trgerischen bezeichnungen verbirgt .

bericht barn crespo ( a4-0133 / 97 )

schweden ist ein allianzfreier staat und hat auch vor , dies zu bleiben .
daraus folgt , da keine entwicklung einer gemeinsamen europischen verteidigung im rahmen der eu oder eine organisatorische annherung von eu und weu in frage kommt .

die einfhrung einer generellen regel zur qualifizierten mehrheit fr die durchfhrung von gemeinschaftsmanahmen , ohne die mglichkeit eines vetos in fragen vitaler sicherheitsinteressen , ist mit der schwedischen politik in diesem bereich nicht vereinbar .
auch die passagen , da gemeinsame manahmen ber den haushalt der gemeinschaft finanziert werden sollen , knnen von uns nicht untersttzt werden .

wir knnen deshalb nicht fr diesen bericht stimmen .

entschlieung zum wto-panel fr bananen

die abstimmung ber den entschlieungsantrag , der hier zur diskussion stand , ist uns nicht leicht gefallen .
wir haben uns schlielich entschieden , fr den antrag zu stimmen , weil dieser immerhin einen vorschlag an die kommission und den rat enthlt , einspruch zu erheben gegen die entscheidung des " schiedsrichterlichen ausschusses " der wto , in der das derzeitige , an sich schon recht fragwrdige europische system des bananenhandels " verurteilt " wird .
die annahme des entschlieungsantrags durchkreuzt auch die strategie zur untersttzung der lobbies der groen europischen importeure , die in bestimmten lndern und insbesondere in deutschland verfolgt wird , wo man sich um eine unverzgliche billigung dieser " schiedsrichterlichen entscheidung " durch die kommission und den rat bemht .

auf viele fragen wird in dem angenommenen antrag jedoch nicht eingegangen .
es wurde z.b. nicht erwhnt , da die gleiche wto in einer anderen schiedsrichterlichen entscheidung die europische union dazu zwingen will , amerkanischem fleisch , das mit hilfe von hormonen produziert wurde , freien zugang zum markt zu gewhren , obwohl die gesamte entstehungsgeschichte des " rinderwahnsinns " bekannt ist und negative gutachten der europischen ausschsse fr lebensmittelsicherheit vorliegen .
unerwhnt blieb auch die tatsache , da die kommission eine bei ebendieser wto eingereichte klage wieder zurckgezogen hat , in der den usa eine eindeutige verletzung der handelsbestimmungen und des vlkerrechts in verbindung mit dem helms-burtongesetz und dem kuba-embargo vorgeworfen worden war . in diesem zusammenhang war es ja bereits zur festnahme eines spanischen unternehmers gekommen , der das " verbrechen " begangen hatte , handelsbeziehungen mit dieser insel aufzunehmen .
und schlielich blieb unerwhnt , da die entscheidung ber den bananenhandel den im handel mit dollar-bananen ttigen transnationalen amerikanischen unternehmen ntzt , whrend sie den europischen erzeugern insbesondere auf madeira groen schaden zufgt .

das alles htte man gemeinsam analysieren mssen , denn es geht ja hier nicht nur um bananen .
es geht vielmehr um die arbeitsweise der wto , die in zunehmendem mae die interessen der amerikaner vertritt , und es geht um die tatsache , da sich die kommission ebendiesen interessen immer strker unterordnet und die interessen europas dabei vernachlssigt .
schlielich geht es um die erforderliche abkehr von der ebene der reinen vermittlungsgesprche ber die notwendigkeit , die zunehmende globalisierung im handel zu regeln und diese entwicklung knftig " abzubremsen " .
in diesem zusammenhang mu auch ein deutliches wort an die regierungen und insbesondere an die regierung portugals gerichtet werden , wenngleich einige beispiele aus jngster zeit , wie etwa die manahmen im textilsektor und die abkommen mit marokko , noch keine garantie dafr sind , da endlich von worten zu taten bergegangen wird .

entschlieung zu zaire

einmal mehr hinkt eine entschlieung unseres parlaments der wirklichkeit , die sie umzugestalten vorgibt , hinterher .
einmal mehr werden wir der entwicklung einer politisch-militrischen situation hinterherlaufen , die wir nicht vorhersehen , der wir nicht vorbeugen und die wir auch nicht begreifen konnten .

zu einem zeitpunkt , da sich die allianz der demokratischen krfte fr die befreiung von kongo-zaire ( afdlcz ) anschickt , unter dem beifall einer von der diktatur befreiten bevlkerung in kinshasa einzumarschieren , versteifen wir uns auf die forderung nach der einsetzung einer bergangsregierung , die nichts weiter wre als der letzte schachzug von general mobutu .
zu einem zeitpunkt , da 30 jahre gewalt , hinrichtungen , machtmibrauch und korruption von einer anderen gewaltherrschaft - in ihrer art sicher auch extrem , aber leider durch die vorhergehende legitimiert - ausgelscht werden sollen , wrden wir in erster linie ber diese bergangsregierung urteilen , obwohl wir nie etwas gegen die bisher herrschende diktatur gesagt haben .
zu einem zeitpunkt , da es die mgliche politische und militrische stabilisierung in zaire endlich ermglichen wrde , den ruandischen flchtlingen und der zivilbevlkerung im osten von zaire zu hilfe zu kommen , bestnde die zweite prioritt der europischen union darin , ein strafverfahren gegen laurent dsir kabila einzuleiten , obwohl die namen der fr das leid der flchtlinge verantwortlichen bekannt sind : habyarimana fr die ruandische diktatur bis 1994 , far und interamw fr die geiselnahme innerhalb der flchtlingslager , die franzsische regierung ( verantwortlich fr die durchfhrung ) und die regierung von zaire ( fr die sttzpunkte im hinterland ) , die gemeinsam die berhmte operation " trkis " gestartet haben .
dies sind die wahren schuldigen , die seit zweieinhalb jahren das flchtlingselend verursachen .

seit zwei jahren haben die behrden in kigali , trotz einer generellen gleichgltigkeit , immer wieder darauf hingewiesen , da die flchtlingslager im osten von zaire eine bedrohung fr die sicherheit ihres staates und eine zeitbombe fr ganz zentralafrika darstellen .
niemand wollte diese warnungen , die von gesundem menschenverstand und realismus zeugten , hren .
das ergebnis kennen wir .

heute kann die europische union eine ganz eindeutige bilanz ziehen .
da sie ihre gemeinsame diplomatie zwei mitgliedstaaten , nmlich frankreich und belgien , anvertraut hat , hat sich die union in blindem eifer fr mobutu eingesetzt , der als garant fr die stabilitt und die territoriale einheit von zaire dargestellt wurde .
angesichts des realismus der amerikanischen auenpolitik geht der europische einflu in einem riesigen gebiet , das sich vom sd-sudan bis zum atlantik erstreckt , allmhlich vllig verloren .
der fall zaire enthllt wie ein entwickler den totalen mierfolg der europischen diplomatie , die bis zum zerrbild dieser krise und ihrer mglichen bewltigung nicht vorhanden war .
in gleichem mae hat sich auch die europische entwicklungspolitik als unfhig erwiesen , als es darum ging , als bedingung ein minimum an demokratie , das auf die dikaturen in der region einen einflu htte haben knnen , zu verlangen ; heute mchte die union einer neuen regierung in zaire , die gerade einen brgerkrieg hinter sich hat und ein von der diktatur ruiniertes land wiederaufbauen mu , maximale demokratiebedingungen aufzwingen .

diese schmerzhafte angelegenheit ruft nach einer grundlegenden umorientierung unserer diplomatie und unserer entwicklungspolitik .
ich hoffe nur , da die krise der groen seen dieses erfordernis bewut gemacht hat .

bericht soulier ( a4-131 / 97 )

zum ersten mal unterbreitet die kommission dem europischen parlament dieses hinweisende nuklearprogramm , und wir knnen uns ber diese konsultation nur freuen .

es geht hier nicht darum , darber zu diskutieren , ob die kernenergie zweckmig ist oder nicht , dies obliegt den einzelnen staaten .
es geht somit nicht um die frage , ob der anteil der von den kernreaktoren erzeugten energie steigen oder zurckgehen mu .
es geht um die frage der alterung der anlagen und die daraus folgenden konsequenzen , insbesondere im sicherheitsbereich .

der berichterstatter tut gut daran , seine berlegungen unter dem blickwinkel der verwaltung der kernenergie anzustellen .
in der heutigen zeit liegen die wesentlichen herausforderungen des nuklearsektors im bereich der abflle und der alterung der strukturen .
diese herausforderungen erfordern die verbesserung der sicherheitsbedingungen im rahmen des kraftwerksbetriebs und vor allem ein abkommen zur atommllbeseitigung und zur bekmpfung des ungeplanten transports dieser abflle innerhalb der union .

dieses sicherheitsgebot darf nicht nur innerhalb der grenzen der union gelten , da die radioaktiven gefahren bereits den grundsatz der " freizgigkeit " umgesetzt haben ... natrlich mssen mit blick auf die mittel- und osteuropischen lnder noch groe anstrengungen unternommen werden .

schlielich - und da das angeschnittene thema unausweichlich auch die frage nach der zweckmigkeit der kernenergie beinhaltet - mchte ich meine zustimmung zu den gemeinsamen grundstzen hinsichtlich der kernenergie zum ausdruck bringen : nationale autoritt bezglich der zweckmigkeit der kernkraftnutzung , respektierung dieser entscheidungen durch die gesamte union , gewhrleistung eines hohen sicherheitsniveaus , mitverantwortung der mitgliedstaaten und der betreiber der atomanlagen gegenber den europischen brgern im bereich der nuklearen sicherheit .

weitere berichte werden die zweckmigkeit der energiequellen in europa darlegen knnen .
bei diesem bericht ging es darum , zu akzeptieren , da 30 % der europischen energie von kernkraftwerken erzeugt wird und da deshalb alle erforderlichen manahmen ergriffen werden mssen , um die zukunft der europischen brger und deren sicherheit zu garantieren .

ich mchte ihnen erlutern , warum ich - als brger von luxemburg - gegen den bericht von herrn soulier stimmen werde .

ich komme aus einem land , das in den siebziger jahren eine entscheidung getroffen hat : an der mosel soll kein kernkraftwerk gebaut werden .
diese entscheidung haben die luxemburger sozialisten , die damals die regierung bildeten , in weitem mae bestimmt .
einige jahre spter hat unser groer nachbar frankreich , dessen haltung zur kernenergie weithin bekannt ist , ein riesiges kernkraftwerk in cattenom , einem ort im grenzgebiet zu luxemburg und deutschland , errichtet , ohne irgendjemanden nach seiner meinung zu fragen .

es hat jahrzehnte gedauert , und es waren staatsbesuche und unzhlige diplomatische interventionen erforderlich , bevor die franzsische kernindustrie bereit war , ausknfte - wenn auch nur wenig glaubhafte - ber die emissionen dieses kernkraftwerks zu erteilen und ein alarmsystem einzubauen .
derzeit erwgt ein anderer nuklearstaat , nmlich belgien , seinen atommll in den belgischen ardennen zu lagern , sechs kilometer von der luxemburger grenze entfernt , in einem touristisch erschlossenen naturschutzgebiet .

unterdessen - das zugunglck von apach in lothringen , nur einen katzensprung von der luxemburger grenze entfernt , hat dies gezeigt - durchqueren zge ganz europa in allen richtungen , um den atommll in die wiederaufarbeitungsanlagen zu transportieren , ohne da irgendjemand informiert wird , ohne da wir wissen , welche sicherheitsmanahmen ergriffen wurden und welche transportbedingungen herrschen .
die bevlkerung eines ganzen landes knnte in nur einer nacht verseucht werden .
aus diesem grund bin ich ohne wenn und aber gegen eine derart praktizierte nuklearpolitik .

ich teile allerdings die haltung meiner fraktion , die fordert , da alles getan werden mu , um angesichts der gefahren der kernenergie ein maximum an sicherheit zu gewhrleisten und somit den euratom-vertrag , ein berbleibsel aus einer epoche der naiven bewunderung fr die kernenergie , grundlegend anzupassen , damit die sicherheit garantiert und alle aspekte der kernindustrie kontrolliert werden .

ich bin der meinung , da dieser bericht in mehreren hinsichten mangelhaft ist .
auch die mitteilung der kommission ist mangelhaft , vor allem fehlt eine vernnftige sicherheitsanalyse .
dies verwundert , da es ziel des euratomvertrages ist , die sicherheitsaspekte zu behandeln .

eine mehrheit der mitgliedslnder der eu hat keine kernkraft oder ist dabei , die kernkraft abzubauen .
aus dieser sicht ist es merkwrdig , da die europische kommission weiterhin versucht , mehr kernkraft in die eu und in unsere umwelt einzubringen .

ich bin vielmehr der meinung , da euratom beendet werden mu .
sie hat die kernkraft gengend gefrdert und hat im verlauf ihrer existenz die kernenergie durch riesige summen untersttzt .
euratom mu statt dessen in einen vertrag zum abbau der kernkraft und zur frderung erneuerbarer energiequellen umgewandelt werden .

von der gruppe die grnen liegen eine ganze reihe von nderungsvorschlgen vor .
ich untersttze sie alle , und ich hoffe , das plenum wird sie annehmen .

abschlieend mchte ich zitieren , was der umweltausschu in seiner stellungnahme geschrieben hat , wodurch das problem gut zusammengefat wird . " zusammengefat mu gesagt werden , da die kommission ein problem hat : sie mchte die kernenergie gerne untersttzen .
aber sie hat keine aussicht auf erfolg .
die brger wollen es nicht " .

der bericht mchte die verwendung der kernenergie frdern und die verwendung der kernkraft durch forschung , entwicklung und sicherheit zwischen den mitgliedslndern der eu koordinieren .
die zentrumspartei ist der ansicht , da die kernkraft abgebaut werden soll , und hat sich in schweden dafr seit 25 jahren eingesetzt .
in schweden gab es 1980 eine volksabstimmung ber die kernenergie , und in diesem zusammenhang wurde beschlossen , da sie aus dem energiesystem verschwinden solle .
im frhjahr 1997 haben sich die schwedische regierung und die zentrumspartei usw. darauf geeinigt , da mit der abwicklung der kernkraft begonnen werden soll , indem der reaktor in barsebck vor der wahl 1998 abgeschaltet wird .

die kernkraft ist keine nachhaltige energiequelle .
auch keine billige , wie dies im bericht angedeutet worden ist .
es wird nichts ber die kosten fr sicherheit , abwicklung und verwahrung des abfalls gesagt .
die kernkraft ist eine veraltete technik , die durch bioenergie und andere erneuerbare energiequellen ersetzt werden mu .
es gibt keinen grund , warum die eu ausgerechnet diese energiequelle untersttzen sollte .
der euratomvertrag mu deshalb aufgelst und durch einen vertrag ber erneuerbare und nachhaltige energiequellen ersetzt werden .

der bericht enthlt positive vorschlge fr mehr sicherheit der kernkraftwerke .
das ist natrlich gut , kann aber niemals die kernkraft als energiequelle rechtfertigen .
ich habe daher ber den bericht mit nein abgestimmt .

da nach meiner berzeugung die bereitstellung von energie durch kernspaltung und die lagerung ihrer radioaktiven abflle mit prinzipiellen und unverhltnismigen risiken verbunden ist und da die weitere frderung der kernenergie mit mitteln der europischen atomgemeinschaft zu einer weiteren verzerrung bezglich der erforschung und markteinfhrung sogenannter erneuerbarer energien fhrt , habe ich bei folgenden punkten abweichend von der mehrheit meiner fraktion gestimmt : nderungsantrge 4 , 7 , 11 , 16 , 17 , 21 , 22 und 24 zum obengenannten bericht .

zunchst mchte ich andr soulier zu seinem bericht ber die kernindustrie innerhalb der europischen union beglckwnschen .

es besteht aber auch anla dazu , sich darber zu freuen , da dem europischen parlament die mitteilung der europischen kommission bezglich dieses vierten hinweisenden nuklearprogramms in der union bermittelt wurde , das den programmen aus den jahren 1966 , 1972 und 1984 folgt , in anwendung von artikel 40 des euratom-vertrags .

der vertrag sieht nmlich lediglich eine anhrung des wirtschafts- und sozialausschusses vor .
die bermittlung des vorschlags der europischen kommission stellt eine begrenswerte initiative dar , die ich besonders hervorheben mchte .

ich stimme dem bericht unseres kollegen voll und ganz zu , da er ausgewogen , pragmatisch und realistisch ist .
er bercksichtigt die nuklearindustrien in ihrer gesamtheit und behandelt die probleme im zusammenhang mit jeder phase des nuklearen brennkreislaufs , vom abbau des brennstoffs bis zu seiner endlagerung oder seiner beseitigung .

im brigen ist der politische impuls , den diese entschlieung bekommen hat , meines erachtens von besonderer bedeutung .
indem das europische parlament den ministerrat nachdrcklich dazu auffordert , sich endlich zu den grundstzen zu uern , auf denen dieses vierte programm basiert , ermutigt es den ministerrat , ber smtliche , mit der europischen kernindustrie verknpften herausforderungen zu diskutieren .

( die sitzung wird um 13.30 uhr unterbrochen und um 15.30 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

der erste punkt ist die gemeinsame aussprache ber folgende acht entschlieungsantrge :

b4-0393 / 97 von herrn de clercq im namen der eldr-fraktion ber das helms-burton-gesetz ; -b4-0398 / 97 von herrn medina ortega und herrn hindley im namen der pse-fraktion zur einstellung des schlichtungsverfahrens der wto im zusammenhang mit dem helms-burton-gesetz und den d ' amato kennedygesetzen ; -b4-0399 / 97 von herrn azzolini u.a. im namen der upe-fraktion zum helms-burton-gesetz ; -b4-0401 / 97 von herrn dell ' alba und frau leperre-verrier im namen der are-fraktion zu dem helms-burtongesetz im hinblick auf kuba und das abkommen eu-usa ; -b4-0406 / 97 von frau castellina u. a. im namen der gue / ngl-fraktion zur vereinbarung ber das helmsburton-gesetz ; -b4-0410 / 97 von herrn carnero gonzlez u. a. im namen der gue / ngl-fraktion zur inhaftierung eines unternehmers in den vereinigten staaten ; -b4-0429 / 97 von herrn kreissl-drfler u. a. im namen der v-fraktion zu der abmachung im zusammenhang mit dem helms-burton-gesetz ; -b4-0432 / 97 von herrn kittelmann u. a. im namen der ppe-fraktion zur einstellung des schlichtungsverfahrens der wto im zusammenhang mit dem helms-burton-gesetz und den d ' amato-kennedy-gesetzen .

herr prsident , in den letzten tagen ist in verschiedenen kontexten , vor allem im rahmen der anfragen an den rat und die kommission , ber das helms-burton-gesetz diskutiert worden .
ein groer teil der debatte hat also schon stattgefunden , so da , wie ich glaube , sowohl der rat als auch die kommission die meinung der parlamentarier zu diesem thema kennen .

heute wird nun aber das thema in einem gemeinsamen entschlieungsantrag zusammengefat , der die untersttzung aller fraktionen hat . ich will mich jetzt nicht dazu uern , ob nun die gegen die republik kuba gerichteten manahmen gerecht oder ungerecht sind , denn im augenblick beschftigt uns mehr die haltung der kommission bezglich der wahrnehmung ihrer verhandlungsbefugnis .
wir befinden uns im moment in einer paradoxen situation , denn die nordamerikanische regierung kann sich bei ihrer weigerung , die zustndigkeit der wto bei einem handelspolitischen thema wie dem helms-burton-gesetz anzuerkennen , hinter dem kongre der vereinigten staaten verschanzen , aber wir knnen uns nicht auf eine hnliche befugnis des europischen parlaments berufen , wenn wir der nordamerikanischen regierung unsere diesbezglichen argumente darlegen wollen .

wenn die europische union intelligent wre , wenn der rat und die kommission intelligent wren , dann mten sie meiner ansicht nach einsehen , da es fr die internationalen verhandlungen sehr zweckdienlich wre , wenn die kommission bei bestimmten fragen sagen knnte , da das europische parlament das letzte wort hat .

wir sind der meinung , da die kommission dadurch , da sie keine beschwerde eingelegt hat , wahrscheinlich gemeinschaftliche normen verletzt hat -wir verweisen hier auf das beschlufassungsverfahren nach artikel 113 , artikel 228 absatz 3 unterabsatz 1 und 2 sowie artikel 235 des vertrags ber die europische union .

die hier vertretenen fraktionen fordern die kommission nachdrcklich auf , erneut ihre argumente gegen die politik der extraterritorialen anwendung des nordamerikanischen rechts auf europische staatsbrger darzulegen , damit manahmen wie das helms-burton-gesetz oder das d ' amato-kennedy-gesetz gemeinschaftliche entscheidungen nicht behindern .

nur wenn das parlament eine befriedigende antwort erhlt , in der die grnde , aus denen die kommission auf das verfahren verzichtet hat , ausfhrlich dargelegt werden , wre fr uns dieses system akzeptabel .

so wie sich die kommission im falle des helms-burton-gesetzes verhalten hat , wo sie auf gemeinschaftliche rechte verzichtete , ohne das parlament zu konsultieren , hat sie sich meiner meinung nach selbst zum scheitern gebracht und ihre verhandlungsbefugnis im internationalen rahmen geschwcht .
manchmal knnen kurzfristige erfolge , der versuch , zum beispiel eine schlichte politische verpflichtung zu erreichen , ohne jegliche rechtlichen konsequenzen fr die vereinigten staaten , auch die europische kommission zum scheitern bringen .

herr prsident , herr kommissar ! am 14. april mute das parlament durch agence europe erfahren , da das von der union vor dem wto-panel eingeleitete verfahren gegen die vereinigten staaten und das helms-burton-gesetz verschoben worden sei , und zwar aufgrund einer vereinbarung , der zufolge von den vereinigten staaten bemhungen um eine nderung der unannehmbaren extraterritorialen bestimmungen dieses gesetzes unternommen werden sollen .

herr prsident , natrlich begrt meine fraktion es , da die vereinigten staaten und die europische union zu einem vergleich gelangt sind , der zur nderung des helms-burton-gesetzes fhren kann .
aber dieses memorandum of understanding hat keinerlei rechtsverbindlichen status , und das ist auch verstndlich , denn schlielich kann die regierung der vereinigten staaten nicht ohne weiteres ein gesetz ndern ; dazu mu der kongre gehrt werden .

ich mchte deshalb den kommissar darauf hinweisen , da auch das europische parlament in dieser angelegenheit konsultiert werden mte , was nicht geschehen ist .

ferner mchte ich gerne vor einer situation warnen , in der eine vielzahl von bilateralen abkommen innerhalb multilateraler handelssysteme geschlossen werden .
wir htten gerne das urteil der wto abgewartet .

herr prsident , herr kommissar ! in dieser angelegenheit mchte ich kurz zwei probleme hervorheben .
das erste besteht zweifellos darin , da die vereinigten staaten die mglichkeit bzw. die gefahr eingerumt haben , im rahmen des wto-schlichtungsverfahrens gegen die europische union zu verlieren , die die klage erhoben hatte .
dies scheint mir jedoch ein positives ereignis zu sein , das zeigt , da die europische union sich hier und da auch einmal gehr zu verschaffen vermag .
wir werden sehen , wie die sache weitergeht .

als zweites aber wollte ich betonen , da diese angelegenheit , die sicherlich allzu weit getrieben worden ist , im detail das grundproblem der menschenrechtspolitik aufzeigt , das nicht dadurch unterschtzt werden darf , da " das kind mit dem bade ausgeschttet wird " , sondern es scheint mir schwer festzustellen zu sein , inwieweit unsere politik der zusammenarbeit von den menschenrechten bestimmt wird . dieses problem ist unter anderem aufgrund des helms-burton-gesetzes auch in unserem hause entstanden .

herr prsident ! zu vorgehensfragen haben bereits unsere kollegen medina ortega und plooij-van gorsel stellung genommen .
ich mchte jetzt auf inhaltliche dinge eingehen , vor allem auf die unhaltbarkeit der garantien , die die vereinigten staaten im zusammenhang mit der aussetzung der wirkung ihrer rechtsvorschriften auf die europischen akteure gegeben hatten .
eine himmelschreiende besttigung dieser unhaltbarkeit haben wir vor wenigen tagen ber internet bekommen , und es ist wirklich sonderbar , da weder der vertreter der kommission noch der vertreter des rates das parlament davon in kenntnis gesetzt haben .
ich beziehe mich auf nderungsantrag nr . 1486 des sogenannten " libertad " -gesetzes , das am 6. mai infolge der einigung zwischen den vertretern clintons und leon brittans vom auenpolitischen ausschu des amerikanischen kongresses verabschiedet worden ist .

im nderungsantrag zu kapitel iv des gesetzes , das die visa betrifft , verpflichtet sich die handelsbeauftragte , binnen 30 tagen eine detaillierte liste aller firmen und aller personen , die keinen sanktionen mehr unterliegen sollen , sowie fall fr fall auch der grnde aufzustellen , aus denen diese ausnahme gewhrt werden kann .

wie sie sehen , sind wir bei der aufstellung schwarzer listen angelangt , einem auerordentlich schwerwiegenden vorgang , der die vorgeblichen vorteile des abkommens insofern in einem alarmierenden licht erscheinen lt , als der einzige sinn und zweck dieser listen darin bestehen soll , unmittelbar druck auf die beteiligten firmen auszuben , auf jegliche beziehung zu havanna zu verzichten , wenn sie nicht auf dem groen markt amerika boykottiert werden wollen .

das noch viel grere problem aber ist grundstzlicher art .
die europische union betrachtet - wie brigens auch der rat und sein dortiger vertreter erklrt haben - die extraterritorialen rechtsvorschriften rechtlich und grundstzlich als unannehmbar .
auch dieses hohe haus hat sie verurteilt .
nun - von dieser haltung europas ist in dem abkommen keine spur mehr zu finden . kein wort auch ist zu lesen ber einen der schwerwiegendsten verste in diesem zusammenhang , und zwar darber , da die vereinigten staaten seit eineinhalb monaten einen spanischen staatsbrger festhalten , fr den eine haftstrafe von hundert jahren gefordert wird , weil er beschuldigt wird , handel mit kuba getrieben zu haben .
denken sie daran , herr dell ' alba , wenn sie von menschenrechten sprechen !
dies geschah auf der grundlage eines vorlufers des helms-burton-gesetzes , des gesetzes ber den handel mit dem feind .

welchen stellenwert hat nun aber in diesem zusammenhang die aussetzung der durchfhrung der extraterritorialen auswirkungen des helms-burton-gesetzes auf die europer ?
meiner meinung nach einen hohen politischen stellenwert , weil die europer dann zwar nicht mehr bestraft wrden , die anderen - wie etwa die kanadier und mexikaner , aber auch die schwcheren staaten mittel- und sdamerikas - aber wohl . all dies lge daran , da wir unter ausnutzung unserer macht ein wenig verschmt unser schfchen ins trockene gebracht , die anderen , die isolierter sind als wir , aber weiterhin dem druck der amerikaner anheimgegeben haben .

zweck des verfahrens , das im rahmen der welthandelsorganisation erffnet wurde , war es gerade , die grundstze zu errtern .
dies haben wir getan bzw. wir haben darauf verzichtet , auf unseren prinzipien zu beharren . ich meine doch , die europischen interessen drften nicht so kleinlich bewertet werden , da nicht verstanden wird , wieviel wichtiger es ist , unsere politische glaubwrdigkeit zu retten als ein paar geschfte .

herr prsident , was sir leon brittan im ausschu fr recht und brgerrechte zum helmsburton-kompromi sagte , ist doch ein knaller !
nachdem er jahrein , jahraus die wto als herrscher von gesetz und ordnung gepriesen hat , als rules based system , meint er nun pltzlich , mit den regeln drfe man es nicht so genau nehmen .
gesetze sollen doch die waffe des schwachen zur abwehr der zumutungen der mchtigen sein !
die wto war doch deshalb notwendig , weil - so wurde uns immer wieder eingeschrft - die usa und zum beispiel swasiland den gleichen regeln unterworfen sein sollten .
jetzt ist alles schnee von gestern .

die eu hat das verfahren bei der wto abgebrochen , weil sie angst hatte zu gewinnen .
denn die usa haben schon vor grndung der wto gedroht , sich wieder zurckzuziehen , wenn dreimal gegen ihre interessen entschieden wird .
ja , wo sind wir denn eigentlich ?

sir leon brittan hat im ausschu fr recht und brgerrechte die wto-verhandlungen mit einem pokerspiel verglichen .
richtig !
nur , die amerikaner sind nunmal die besseren pokerspieler .
sie halten die bank , haben geschickt geblufft , und sir leon brittan ist mit einem royal flush in der hand ausgestiegen .

wir von der fraktion der grnen im europischen parlament sind immer gegen diese wto-pokerrunde aufgetreten .
wir sind fr fair play im welthandel , fr faire chancen , nicht fr das recht des strkeren , desjenigen , der das meiste geld einsetzen kann !

europa htte hier ein zeichen setzen mssen , da die spielregeln fr alle gelten , ob gro oder klein .
so aber wird der rest an glaubwrdigkeit verspielt .
wir sind fr eine reform der wto .
wir haben uns von anfang an fr andere regeln eingesetzt , wie mehr transparenz , demokratische kontrolle und soziale und kologische verantwortung .
und was die aufnahme chinas in die wto anbelangt , heit es doch immer und wird dauernd gesagt , wir mssen den chinesen zeigen , da man sich an die regeln halten mu , will man dabei sein .
ja , glauben sie denn im ernst , da die chinesen nicht zeitung lesen knnen , oder wie schaut es denn aus ?

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte in dieser frage ein bichen weniger den groen hammer rausholen , und den schwerpunkt meiner kritik auf eine technische frage legen , nmlich die enttuschung des parlaments , in einer wesentlichen frage nicht konsultiert zu werden .
ich wei nicht , wie wir uns verhalten htten , htte uns sir leon brittan vorher konsultiert und uns die situation klargemacht , ob wir nicht vielleicht auch zugestimmt htten .
das wird sich nicht mehr klren lassen .

aber man kann in einer frage wie helms-burton , in der das europische parlament die akzente gesetzt hat , als der rat und die kommission noch zgerten , wie hart man vorgehen soll , nicht erst das parlament umarmen und in dieser frage eng zusammenarbeiten , dann aber eine entscheidung treffen , die wir aus der zeitung erfahren , und hinterher sagen , man konnte nicht anders !
dies ist eine grundstzliche frage , und ich bitte die kommission sehr herzlich , so etwas mit dem parlament nicht fter zu machen .
der federfhrende rex-ausschu , der auch die ganze arbeit mitgeleistet hat , hat ebenfalls nicht davon erfahren .
wir haben das , sir leon brittan , dem rexausschu einzeln dargelegt , aber eben erst vorgestern .
vorher hatten wir keine chance dazu .

es geht im wesentlichen doch um folgendes : der kongre hat eine vlkerrechtswidrige gesetzgebung verabschiedet .
wir haben alle gemeinsam festgestellt , das mu ber die wto geregelt werden , das geht nicht .
der kongre hat sich ber europa lustig gemacht .
die einzelnen vertreter sagen : diese schwchlinge da in europa !
wir machen , was wir wollen , und wenn wir anerkennen , was richtig ist , dann mu man eben das machen , was wir wollen .
in dieser situation bedarf es doch eines bestimmten vorgehens , so da der kongre , der jetzt am zuge ist , da clinton versucht , das ergebnis umzusetzen , nicht den eindruck gewinnt , da er letztlich der gewinner ist , denn die wesentlichen teile des von uns als vlkerrechtswidrig empfundenen gesetzes bleiben erhalten .

deshalb meine bitte an die kommission : wir wollen weiterhin vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten .
bitte sorgen sie aber insgesamt dafr , da dieses vertrauen auch gerechtfertigt ist und suchen sie nicht aus , nach dem motto , hier konsultiere ich , und da konsultiere ich nicht .
insofern ist unsere kritik hier in dieser frage technischer und auch inhaltlicher natur .

herr prsident , zunchst mssen wir uns fragen , ob das helms-burton-problem wirklich im rahmen dieser dringlichkeitsdebatte zu behandeln ist .

in diesem zusammenhang wre die anwesenheit des rates von nutzen gewesen .
ebenso bedauere ich , da sir leon brittan heute nicht anwesend ist .
er hat dem rex-ausschu mitgeteilt , da er vom rat beauftragt wurde , unabhngig von der wto mit den vereinigten staaten zu verhandeln und da er zwar kein abkommen , aber eine vereinbarung schlieen konnte .

wird diese " vereinbarung " - dieser begriff hat fr mich etwas beunruhigendes - dergestalt aussehen , da sie den zynischen und egoistischen pragmatismus der amerikanischen politik stoppen kann ?
luft man nicht gefahr , erneut den wirtschaftlichen interessen innerhalb des welthandels den vorrang einzurumen , zu lasten der demokratie und der verteidigung der menschenrechte ?

hier im parlament haben wir jedoch wiederholt mit nachdruck auf diese erfordernisse hingewiesen .
denn wir mssen uns dessen bewut sein , verehrte kolleginnen und kollegen , da in der frage der beziehungen zu den vereinigten staaten , wobei das helms-burton-problem nur ein beispiel dafr ist , die glaubwrdigkeit der europischen union auf dem spiel steht .

zeigen wir uns beharrlich und entschlossen , sonst werden erneut die euro-skeptiker ihren nutzen daraus ziehen !

herr prsident , ich bin der meinung , da man nicht etwas verteidigen kann , das nicht zu verteidigen ist , und man mu ja wirklich sagen , da das kubanische regime innerhalb der iberoamerikanischen nationen und auch weltweit einen anachronismus darstellt .

demokratie , freiheit und menschenrechte werden in kuba systematisch miachtet .
das heit aber nicht , herr prsident , da instrumente wie die , die das helms-burton-gesetz zur anwendung bringt , akzeptabel sind oder dafr sorgen knnen , da diese werte geltung bekommen .

das helms-burton-gesetz gefllt uns nicht , und zwar aus drei grnden .
erstens , weil es das -schon jetzt unertrgliche- leiden des kubanischen volkes noch vergrert .
zweitens , weil es ein prinzip der extraterritorialitt einfgt , das selbst einer minimalauffassung von der souvernitt eines staates zuwiderluft -und ich gehe einmal davon aus , da die mitgliedstaaten der europischen union souverne staaten sind- .
und das prinzip der souvernitt , herr prsident , mu eine grundbedingung des abkommens zwischen der kommission und der clinton-regierung sein . allerdings gibt es hier ein problem bezglich der glaubwrdigkeit : die clinton-regierung und der kongre der vereinigten staaten sind nmlich zwei verschiedene dinge .

der dritte grund , weshalb uns dieses abkommen nicht gefllt , ist der , da politische manahmen dieser art auch nach dreiig jahren keine fortschritte bezglich freiheit , demokratie und menschenrechten gebracht haben , wie sie dieses parlament fr kuba immer wieder fordert .

) herr prsident ! sie werden mir gewi glauben , wenn ich versichere , da sir leon gerne die gelegenheit wahrgenommen htte , heute nachmittag hier persnlich das wort zu ergreifen .
gestern nachmittag hat er dies ausfhrlich im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen getan , doch hat er mich , weil er unausweichlich verhindert ist , gebeten , heute in der plenarsitzung darauf zurckzukommen .
sie wissen auch , da in erwartung der offiziellen zusendung des textes und der zugehrigen schlufolgerungen des rates der faktische text des abkommens bereits ber den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen dem europischen parlament zugeleitet worden ist .

ich halte es fr angebracht , als reaktion auf die redebeitrge noch einmal ausdrcklich darauf hinzuweisen , da diese einigung in der tat kein rechtsverbindliches bereinkommen , sondern eine politische vereinbarung darstellt , die auch nicht als endgltige schlichtung des konflikts zwischen der europischen union und den vereinigten staaten wegen des helms-burton-gesetzes und des d ' amato-gesetzes gedacht ist , da auch die union nachdrcklich gegen einseitig verhngte sekundre embargos mit extraterritorialer wirkung ist und da nur die rcknahme derartiger gesetze oder zumindest von deren extraterritorialen aspekten unsere streitigkeiten ein fr allemal aus der welt zu schaffen vermag .

was jetzt erreicht wurde , ist also nichts anderes als eine zwischenregelung , eine bergangsregelung , wenn sie so wollen , die bezweckt , da wir zustimmen , die schlichtung bei der wto auszusetzen - und nicht , wie hier vorhin gesagt wurde , einzustellen - , sie auszusetzen gegen bestimmte zusagen der vereinigten staaten .
es ist daher auch keineswegs so -aber das habe ich heute nachmittag hier auch nicht vernommen - , da auf die schlichtung als solche verzichtet wurde ; vielmehr haben wir uns ausdrcklich das recht vorbehalten , sie im kommenden jahr jederzeit wiederaufzunehmen bzw. nach ablauf eines jahres ein neues schlichtungsverfahren einzuleiten , falls die usa zu einem vorgehen greifen , das den interessen der eu zuwiderluft . mit diesem vorgehen sind manahmen gemeint , wie sie in der vereinbarung selbst und brigens auch in den schlufolgerungen des rates beschrieben sind .

man kann daher auch nicht sagen , da die kommission in irgendeiner weise den vereinigten staaten politische konzessionen gemacht htte .
zu unserer politik gehrt es nmlich , da lsungen fr internationale probleme , wie zum beispiel fragen im zusammenhang mit beschlagnahmtem eigentum , auf der grundlage des vlkerrechts bzw. in beratungen zwischen staaten untereinander angestrebt werden und da einzelne lnder selbstverstndlich ihre politik nicht anderen lndern aufzwingen drfen , also die ablehnung des begriffs der extraterritorialitt .
im gegenzug zu unserer zusage , das problem des beschlagnahmten eigentums zu errtern , haben wir von den vereinigten staaten die zusage und die zusicherung erhalten , da kapitel 3 des helms-burtongesetzes weiterhin auer kraft bleibt und da auf die nderung von kapitel 4 dieses gesetzes hingearbeitet wird ; wie sie wissen , behandelt kapitel 3 das recht frherer eigentmer von in kuba beschlagnahmten besitztmern , in den vereinigten staaten ein verfahren gegen unternehmen oder privatpersonen anzustrengen , die investitionen in diese besitztmer gettigt oder sie erworben haben , und kapitel 4 die verweigerung der einreise in die vereinigten staaten fr solche auslnder , die mit enteignetem besitz in kuba handeln .

ich mchte in diesem zusammenhang auch darauf hinweisen , da der entwurf des kapitels 4 keine bestimmungen ber seine vorlufige nichtanwendung enthlt und da die vereinigten staaten stets argumentiert haben , eine nderung dieses gesetzes sei unmglich , so da die inzwischen kraft der vereinbarung erhaltene zusage der vereinigten staaten , sich um eine nderung zu bemhen , durch die die aussetzung der anwendung des kapitels 4 doch noch ermglicht wird , durchaus als bedeutsames entgegenkommen der amerikaner gewertet werden mu .
darber hinaus wurde durch die erzielte vereinbarung mit sicherheit - ich komme noch darauf zurck - eine schwerwiegende konfrontation verhindert , die auch die wto , die welthandelsorganisation und ihre bedeutung , schwer in mitleidenschaft htte ziehen knnen .
die vereinbarung wurde im brigen auch auf ersuchen der mitgliedstaaten ausgearbeitet .
ich mchte in diesem zusammenhang erneut betonen , da der rat allgemeine angelegenheiten am 24. februar noch sein bedauern darber uerte , da bei unseren kontakten zu den vereinigten staaten unzureichende fortschritte im hinblick darauf zu verzeichnen seien , eine aussetzung der wto-manahmen rechtfertigen zu knnen , und der rat unterstrich bei dieser gelegenheit , da die union bereit sei , weiterhin nach einer allgemeinen bilateralen lsung zu suchen , und da in einem solchen fall die klage entweder zurckgezogen oder aber ausgesetzt werde .
dies war die grundlage , auf der die kommission schlielich die vereinbarung mit den usa zustande brachte .
in einer reihe von entschlieungsantrgen , die eingereicht wurden , wird die auffassung vertreten , da das europische parlament ber den verlauf der verhandlungen nicht vollstndig auf dem laufenden gehalten bzw. konsultiert wurde .
auch darauf wurde heute in ihren redebeitrgen wieder hingewiesen .
ich mchte dazu jedoch bemerken , da die vertreter der kommission auf allen ebenen , einschlielich der generaldirektoren und des fr diese materie zustndigen kommissionsmitglieds , jede gelegenheit genutzt haben , um die mitglieder des parlaments und der entsprechenden ausschsse ber fortschritte in dieser angelegenheit zu unterrichten .
darber hinaus wurde das europische parlament in vollem umfang an der entscheidung ber die antiboykottverordnung der gemeinschaft beteiligt , die ein wichtiges element bildete , um druck auf die vereinigten staaten ausben zu knnen .
ich darf hinzufgen , da weder der amerikanische kongre noch das europische parlament aufgefordert wurden , die vereinbarung zu besttigen , weil es sich dabei um ein politisches dokument und nicht um ein formelles internationales abkommen handelt .
die kommission hat intensive verhandlungen gefhrt und eine regelung vereinbart , die sie vor allem als fr die europische union vorteilhaft betrachtet .
die kommission und die mitgliedstaaten muten die drohung der usa bercksichtigen , die schlichtung dadurch zu boykottieren , da sie die freistellung aus grnden der nationalen sicherheit geltend machten , ein recht , das brigens smtlichen mitgliedern der welthandelsorganisation zusteht .
und wenn die usa die schlichtung boykottiert htten , htte dies bedeutet , da das streitbeilegungsverfahren der wto in einer auerordentlich ernsten und umstrittenen lage htte angewendet werden mssen , wodurch die untersttzung der vereinigten staaten fr das gesamte multilaterale system durchaus nachhaltig htte untergraben werden knnen .

nach unserer auffassung - da mchte ich nicht miverstanden werden - ist die boykottdrohung der usa nicht gerechtfertigt .
die kommission mute dennoch alle mglichen folgen ihres handelns sorgfltig abwgen .
wir muten zugleich bercksichtigen , da , obwohl die europische gemeinschaft berzeugt war , in dieser sache recht zu haben , und deshalb auch berzeugt war , da die schlichtung zu gewinnen gewesen wre , man den ausgang eines rechtsstreits natrlich niemals von vornherein mit sicherheit vorhersagen kann .
der wichtigste punkt war aber , da die aussetzung der schlichtung uns die mglichkeit gibt , weiterhin druck auf die politik der vereinigten staaten auszuben .

htten wir nicht lockergelassen , htten wir unabhngig davon , ob wir gewonnen oder verloren htten , keinen fortschritt beim d ' amato-gesetz erzielt , das nicht in den bereich der wto fllt .
htten wir auf der schlichtung bestanden , wre wahrscheinlich eine politische atmosphre entstanden , in der die usa strker dazu geneigt htten , das d ' amato-gesetz tatschlich anzuwenden und seine aussetzung abzulehnen .
vor diesem hintergrund mchte ich die vereinbarung noch kurz mit ihnen durchgehen und auf die erzielten ergebnisse hinweisen .

die vereinbarung gibt uns grere sicherheit , was die weitere aussetzung des kapitels iii betrifft , von dem anzunehmen ist , da es whrend der gesamten amtszeit prsident clintons in kraft bleiben wird , wie es in der vereinbarung formuliert ist .
ferner haben die vereinigten staaten zugestimmt , gemeinsam verfahrensweisen fr knftige investitionen in unrechtmig beschlagnahmte besitztmer festzulegen und darber hinaus grundstze fr strittige rechtsakte mit extraterritorialer wirkung zu entwickeln ; im gegenzug wird die regierung der vereinigten staaten den kongre konsultieren , um die mglichkeit zu erhalten , kapitel iv tatschlich auszusetzen .

die neuen verfahrensweisen fr investitionen in enteignete besitztmer sind nicht auf kuba beschrnkt , sind jedoch hinsichtlich ihres anwendungsbereichs und ihrer folgen begrenzt .
sie gelten nmlich nur fr knftig zu erwerbendes eigentum von staaten und transaktionen im zusammenhang mit derartigen knftig zu erwerbenden besitztmern .
daraus kann sich keine einschrnkung des rechts ergeben , bestehende investitionen auszubauen oder zu veruern ; wir haben brigens nicht die absicht , dieses recht bei den verhandlungen zum thema zu machen .

obwohl die gefahr weiterer manahmen nicht ausgeschlossen ist , bildet diese vereinbarung fr die usa einen starken anreiz , keine manahmen gegen unternehmen oder personen aus der europischen union zu ergreifen .
auch haben wir die zusage erhalten , da kapitel iv uerst behutsam angewendet werden soll .
tatschlich hat sich die europische union ihre smtlichen rechte im rahmen der wto fr den fall vorbehalten , da manahmen gegen unternehmen oder personen aus der europischen union ergriffen werden sollten .
die zusage der usa , gemeinsam mit uns an einer lsung von fragen im zusammenhang mit strittigen rechtsakten zu arbeiten , ist ein bedeutsamer durchbruch , der es mglich machen sollte , die knftige einseitige extraterritoriale gesetzgebung der usa einzudmmen .
obwohl das d ' amato-gesetz , wie gesagt , nicht der wto-schlichtung unterliegt , haben die usa zugesagt , die verwirklichung der zielsetzung anzustreben , um den bestimmungen im rahmen des gesetzes genge zu tun , damit den eu-mitgliedstaaten eine multilaterale freistellung in bezug auf iran und unternehmen in bezug auf libyen einzelfreistellungen gewhrt werden knnen .
dies ist eine wichtige zusage der usa .
wir werden uns jetzt darum bemhen , die multilaterale freistellung in bezug auf iran abzusichern , wenn der prsident am 5. august dieses jahres oder frher dem kongre seinen bericht vorlegt .

welche konzessionen haben wir als gegenleistung fr dies alles gemacht ?
wir haben zugestimmt , die schlichtung auszusetzen - ich wiederhole : auszusetzen , nicht einzustellen .
ferner haben wir uns alle unsere rechte vorbehalten , die schlichtung erneut an dem punkt einzuleiten , bis zu dem sie inzwischen gelangt ist , falls , wie ich bereits sagte , kraft des kapitels iii oder iv von helms-burton manahmen gegen unternehmen oder personen aus der eu ergriffen oder freistellungen aufgrund von d ' amato nicht verlngert oder widerrufen werden sollten .

abschlieend , herr prsident , mchte ich wiederholen , da diese vereinbarung keine vollstndige regelung darstellt .
die vereinbarung bietet jedoch eine bedeutende sicherheit fr den schutz von eu-interessen im hinblick sowohl auf helms-burton als auch auf d ' amato .
als gegenleistung haben wir lediglich die schlichtung ausgesetzt und zugestimmt , verfahrensweisen fr investitionen in beschlagnahmte besitztmer auszuarbeiten , whrend wir weiterhin mit einem wto-schlichtungsverfahren drohen und damit ber ein wichtiges druckmittel auf die usa verfgen .
diese option einer ausgehandelten regelung hat den vorteil , da auch die fortschritte bercksichtigung finden , die in angelegenheiten erzielt wurden , welche nicht unter die schlichtung fallen , was vor allem , wie gesagt , fr d ' amato gilt .

wir werden das parlament regelmig ber die fortschritte bei diesen verhandlungen unterrichten , und die vorgehensweise , fr die wir uns entschieden haben , bietet auch eine perspektive fr eine dauerhaftere lsung des allgemeinen problems der einseitigen extraterritorialen manahmen der usa .

ich danke ihnen fr diese grndliche antwort , herr kommissar , wenngleich dadurch unser zeitplan berschritten wurde .

mir liegen zwei wortmeldungen vor , fr die uns keine zeit mehr bleibt , aber ich werde ihnen dennoch je zwanzig sekunden genehmigen , falls ihnen daran gelegen ist .

herr prsident , ich habe herrn van den broeks ausfhrungen aufmerksam zugehrt und ich mchte ihm dafr danken .
es gibt aber eine frage , die ich mir nicht verkneifen kann : warum hat die kommission , die das wto-panel fr bananen verloren hat , die das panel fr hormone verloren hat , bei dem sie gute chancen hatte , zu gewinnen , eine vorzeitige konsenslsung angestrebt , wo es doch um so wichtige fragen wie das prinzip der extraterritorialitt des gesetzes und um die wto als instanz zur schlichtung dieser art von konflikten geht ?
glaubt herr van den broek nicht , da es ein zeichen der schwche von seiten der kommission ist , da sie die frage des einzigen panels , bei dem wir wirklich die chance htten , zu gewinnen , auf dem wege des konsenses gelst hat , anstatt sie von der wto klren zu lassen ?

herr prsident ! herr kommissar , sie haben ausgefhrt , auf welcher grundlage die vereinbarung steht .
der schwerpunkt unserer kritik betrifft das vlkerrechtswidrige gesetz .
wenn ich sie richtig verstanden habe , nehmen sie in kauf , da das gesetz erst einmal bestehen bleibt , unter der voraussetzung , da die bedingungen der vereinbarung eingehalten werden , und solange ruht das pendel .

welche mglichkeiten und chancen haben wir , die europische union , und welche mittel wollen sie anwenden , um auch das rechtswidrige gesetz durch den kongre zu beseitigen ?

herr prsident ! ich wiederhole noch einmal , da man hchstens von einem waffenstillstandsabkommen sprechen kann .
es handelt sich nicht um einen friedensvertrag . mit anderen worten , das nchste jahr mu dazu genutzt werden , um festzustellen , ob derartige vereinbarungen untereinander getroffen werden knnen , damit wir in zukunft von den folgen dieser extraterritorialen gesetzgebung verschont bleiben .
sobald die gefahr droht , da dies nicht zu erreichen ist , ist die wiederaufnahme des schlichtungsverfahrens selbstverstndlich erneut eine mglichkeit .
wenn aber jetzt gefragt wird : wir hatten hier doch so eine gute chance , warum haben sie das nicht gleich am ende zugesagt ? , mu ich dazu sagen , da es dabei schlicht und einfach um eine interessenabwgung handelt .
in dem wissen , da in den vereinigten staaten ernstlich der gedanke erwogen wurde , aus grnden der sicherheit einspruch gegen die freistellung einzulegen , die brigens jedem mitglied der wto zusteht , meinten wir , diesen zeitraum doch noch dazu nutzen zu mssen , herauszufinden , ob dieser bewaffnete frieden in einen dauerhaften unbewaffneten frieden verwandelt werden kann .

deshalb sage ich auch zu herrn kittelmann , da , sobald sich herausstellt , da das , was wir jetzt anstreben , nicht zu erreichen ist oder sich nicht innerhalb eines jahres abzeichnet , die schlichtung ganz einfach wiederaufgenommen werden kann .
anderenfalls besteht auf jeden fall die mglichkeit , nach einem jahr ein neues schlichtungsverfahren einzuleiten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden sechs entschlieungsantrge :

b4-0358 / 97 von herrn cars im namen der eldr-fraktion ber den iran ; -b4-0374 / 97 von frau garcia arias fr die pse-fraktion ber den iran ; -b4-0402 / 97 von den herren dupuis und hory fr die are-fraktion ber die lage im iran ; -b4-0408 / 97 von herrn vinci u.a. fr die gue / ngl-fraktion ber beziehungen zwischen der eu und dem iran ; -b4-0430 / 97 von frau roth u.a. fr die v-fraktion ber den iran ; -b4-0433 / 97 von herrn dimitrakopoulos u.a. fr die ppe-fraktion ber den iran .

herr prsident ! werden sie zuhren ?
ein regime wie das im iran , das in seinem eigenen land keinen raum fr kritik lt , das jeden ansatz selbstndigen denkens und handelns unterdrckt , das diejenigen unter seinen eigenen brgern foltert , verstmmelt und ttet , die sich nicht schnell unterordnen - sie werden sich kaum anhren , was wir vom europischen parlament zu sagen haben !
ein regime - das ist jetzt nachgewiesen - , das gedungene mrder mit auftrgen ins ausland schickt , und das seine anhnger zur ermordung von brgern anderer lnder auffordert - es wird sich wohl kaum um das kmmern , was wir sagen !

sind deshalb unsere entschlieung und unsere heutige debatte sinnlos ?
nein , bei weitem nicht !
unsere botschaft ist eine botschaft an jene , die darauf hoffen , die dafr kmpfen , die fr ihre berzeugung leiden und gettet werden , da die dunkelheit vertrieben werden kann .
es ist eine botschaft , da ihre hoffnung und ihr einsatz einen sinn haben , da die getteten nicht umsonst sterben .

sind also alle , die sich gegen das regime in teheran erheben , gute demokraten ?
sicher nicht !
ebenso wenig , wie der polizeistaat des schahs , auf dessen ruinen die ayatollahs ihre henkerherrschaft errichtet haben , eine demokratie war .
aber der demokratische widerstand lebt und wchst .
immer mehr iraner engagieren sich , und sie sind es , denen das europische parlament die volle untersttzung europas geben will .
gegen jede geistige unterdrckung , gegen folter und hinrichtungen , gegen das regime im iran rufen wir : demokraten aller lnder , vereinigt euch !

herr prsident ! wenn ich noch eine kurze bemerkung zur vorherigen debatte machen darf , dann wird man sich wahrscheinlich auch in der kommission berlegen mssen , wenn man angst hat , in der wto alles zu verlieren oder tatschlich verliert , ob das gleichgewicht der krfte zwischen amerika und europa im rahmen der wto auch wirklich stimmt .
aber das ist nur eine bemerkung zur vorherigen debatte .

wenn wir heute ber den iran sprechen , dann steht sicherlich im vordergrund unsere sympathie und unsere solidaritt mit den opfern der schweren erdbebenkatastrophe - das mssen wir bei aller auseinandersetzung mit dem staat und dem regime des irans deutlich sagen .
an zweiter stelle steht unsere sympathie und unsere untersttzung fr die opfer nicht nur der erdbebenkatastrophe , sondern des politischen terrors und der verfolgung der fatwa , wenn wir zum beispiel an salman rushdie denken , der sicherlich der prominenteste , aber keineswegs der einzige ist , der unter verfolgung leidet .

in der tat stehen wir vor dem scherbenhaufen eines kritischen dialogs , den ich nicht von vornherein oder jetzt im nachhinein gewissermaen total verdammen mchte , der aber entweder zu wenig kritisch oder zu wenig dialog war .
und das , was dem kritischen dialog angehaftet hat - jedenfalls von anbeginn - , ist , da er kein gemeinsamer dialog der europischen union war , sondern ein individueller , ein von wenigen staaten getragener dialog , der nicht mglich war , weil er auch im eigenen staat zu wenig konsens gefunden hat , um wirklich etwas an der politik des irans zu bewegen .
daher halte ich es auch fr richtig , da dieser sogenannte kritische dialog eingestellt worden ist , weil die basis dafr nicht gegeben ist , nicht nur aufgrund des gefllten mykonos-urteils , sondern weil dieser kritische dialog in der tat nichts entscheidendes bewegt hat .
daher war es auch richtig , ihn einzustellen .

ich bin sehr froh - und kommissar marin hat das in dieser woche auch zum ausdruck gebracht - , da wenigstens jetzt die solidaritt zwischen allen eu-lndern gegeben ist , da es keine rckkehr einzelner botschafter gibt - das kann sich die europische union nicht gefallen lassen .
der anla dafr , da hier gemeinsamkeit in der auenpolitik gezeigt wird , ist zwar traurig , aber wenigstens wird diese gemeinsamkeit jetzt gezeigt .

ich erachte dennoch einen dialog weiter fr notwendig , ja geradezu fr verstrkt notwendig , nmlich den dialog mit all jenen krften - auf welcher seite sie auch immer stehen - , die fr die demokratie eintreten und bereit sind , den iran auf den weg zur demokratie zu bringen .
das mgen auch gewisse randelemente des regimes sein , aber es sind sicherlich auch sehr viele aus der opposition .
obwohl ich umgekehrt sagen mchte : nicht jeder , der in der opposition ist , ist automatisch auch schon ein freund der demokratie im iran .

in diesem sinne , herr kommissar , hoffe ich , da die kommission und der rat alles unternehmen werden , was jeweils notwendig ist , um die vernderungen im iran herbeizufhren , im sinne der demokratie und eines breiten sozialen und wirtschaftlichen wohlstands .
das bisherige vorgehen in den vergangenen jahren ist nicht mehr mglich .
es mu hier eine gemeinsame politik des dialogs mit den demokratiefreundlichen krften im iran entwickelt werden .

herr prsident , im groen und ganzen stimme ich den ausfhrungen von herrn swoboda zu .
ich meine allerdings , da wir es mit einem langfristigen politischen problem zu tun haben .
die europische union hat positiv reagiert , indem sie ihre botschafter zurckgerufen hat .
ich habe aber eine frage , die sich mglicherweise an den kommissar van den broek richtet .
es ist nicht ganz sicher , ob der italienische botschafter wie seine kollegen zurckgekehrt ist .
diese frage mu noch geklrt werden .

welche neuartige politik mssen wir gegenber dem iran betreiben , da wir , wie erlutert wurde , alle darin bereinstimmen , da der kritische dialog aufgegeben werden mu ?
welche politik mu die union , und nicht die mitgliedstaaten , mittel- und langfristig verfolgen ?
welche hilfen mu man den demokratischen oppositionsbewegungen im iran gewhren , um sie zu strken ?
knnen wir endlich die schaffung eines europischen radiosenders anstreben , eine stimme europas fr die iraner , damit sie nicht mehr nur vom offiziellen radiosender der mullah-regierung informiert werden ?
fragen ber fragen , und es wren noch einige mehr zu stellen .
es wre vielleicht interessant zu wissen , was die kommission zu tun gedenkt , um diese neue politik auszuarbeiten .

herr prsident , herr kommissar ! meiner meinung nach ist das urteil im mykonosproze nur die formale absegnung dessen , was ohnehin schon bekannt war , da nmlich die politischen , institutionellen und religisen stellen des iran - man mu es nochmals deutlich betonen - eine politik des staatsterrorismus betreiben , die konkret in der liquidierung von dissidenten im ausland und in der unterdrckung jeglicher politischen uerung im inneren sowie in der verleugnung der menschenrechte und grundfreiheiten zum ausdruck kommt .

unser kollege swoboda sagte bereits , da der kritische dialog der europischen union mit dem iranischen regime nicht die erhofften frchte getragen hat und der legitime versuch gescheitert ist , die sogenannten " reformkrfte " in iran gegen den obskurantismus der extremistischen strmung jenes landes zu untersttzen .
dieser kritische dialog schien sogar - das mu klar gesagt werden - de facto ein instrument zu sein , diese politik des staatsterrorismus international zu legitimieren , und daher bin ich sehr zufrieden mit dem fr meine begriffe allerdings sehr spt gefaten ratsbeschlu , diesen kritischen dialog zu beenden .
ich erlaube mir sogar , noch etwas mehr zu fordern : die zusammenarbeit mit iran in wirtschaft und handel soll eingestellt werden , bis dieses land mit einer regierung schlu gemacht hat , die zu den rckschrittlichsten der welt gehrt .

gestatten sie mir noch , in meinem namen wir auch im namen meiner fraktion die demokratischen krfte unserer untersttzung zu versichern , die in iran wie im ausland jeden tag fr den aufbau eines demokratischen , weltlichen irans eintreten .
mir scheint , rat und kommission sollten auch mit diesen krften einen dialog fhren , wenn sie die situation in diesem land klarer sehen wollen .

viele der vertreter dieses widerstands im ausland wurden von iranischen agenten aus teheran auch in unseren hauptstdten barbarisch umgebracht .
so war es etwa bei dem vertreter des iranischen widerstands in italien , der ermordet wurde und dessen mrder namentlich und mit seiner funktion in der iranischen botschaft bekannt ist .
auch und gerade im namen dieser menschen meine ich , die europische union mu ihre iranpolitik heute radikal ndern .

herr prsident ! ich mchte erst einmal grundstzlich unterscheiden , wenn wir politische position beziehen : es geht zum einen um das vlkerrechtliche verhalten der iranischen staatsfhrung und zum andern um manahmen , die wir ergreifen wollen zugunsten der opfer und notleidenden nach dem erdbeben im nordosten irans .
ich denke , diesen menschen mu geholfen werden ; das fllt unter menschlichkeit , das fllt unter nothilfe .
wir mchten diesen menschen und ihren familien unser beileid aussprechen und unsere solidaritt bekunden , und ich hoffe , da aus dem echo-programm mglichst schnell nothilfe bereitgestellt wird .
das darf uns aber nicht daran hindern , in der politischen debatte und im tglichen verhalten den staatsterrorismus , den es im iran gibt , zu verurteilen und entsprechende manahmen auch hier zu ergreifen .

im mykonos-urteil vom 10. april ist deutlich geworden , da iranische spitzenpolitiker den befehl zur ermordung iranischer oppositioneller gegeben haben .
das wurde auch im april 1989 noch einmal deutlich , als z.b. der kurdenfhrer abdul rahman ghassemlou in wien ermordet wurde .
dies darf nicht sein .

hier mu die europische union , wie schon zuvor gesagt , eindeutig handeln .
ich frage mich , wenn meine informationen stimmen , warum der italienische botschafter noch im iran ist .
vielleicht kann der herr kommissionsprsident etwas dazu sagen .
auf der anderen seite ist es notwendig , auch eine politik der kleinen schritte zu verfolgen .
den demokratischen oppositionellen in der europischen union ist asyl zu gewhren , und es geht nicht an , da man fr diese asylgewhrung noch das politische votum aus dem iran einholt , wie in der bundesrepublik deutschland geschehen .
ich denke , das sind widersprche im politischen verhalten , die schnellstens von der europischen union beigelegt werden mssen !

herr prsident ! ich glaube , die aussprache zeigt , da wir in einem punkt bereinstimmen : wir verurteilen vorbehaltlos die politik des terrors , der von der regierung des iran ausgebt wird .
gleichzeitig jedoch stimmen wir meines erachtens wohl auch darin berein , da dem problem iran heute nicht mit einer einfachen verurteilung der handlungen und unterlassungen des regimes begegnet werden kann .

letzterer ist auch der schwerwiegendere punkt .
die bisherige politik der europischen union , d.h. die politik des kritischen dialogs , hat , wenn theoretisch auch der richtige ansatz , keine ergebnisse gezeitigt , vielmehr wurde genau das gegenteil erreicht !
daher wird zu recht verlangt , den kritische dialog einzustellen , was jedoch nicht bedeutet , da vor allem der rat - die kommission ist ja prsent und ttig , whrend der rat bei allen diesen aussprachen fehlt , da sie angeblich nicht von bedeutung sind ! - nicht verpflichtet wre , eine neue politische orientierung in der frage zu entwickeln , wie die europische union sich gegenber iran verhalten sollte .
wir erwarten vom rat also eine " eingebung " fr einen neuen politischen ansatz , hoffentlich noch vor ende dieses jahrhunderts !

darber hinaus mssen wir anfangen , ein wenig mit dem blick in die zukunft zu denken .
es gibt innerhalb des iran demokratische und internationalen beziehungen gegenber offene krfte .
ihnen mssen wir die botschaft senden , den kampf um die modernisierung und demokratisierung des iran fortzusetzen .

herr prsident , iran hat groe probleme in der finanz- und wirtschaftspolitik und bei den menschenrechten , letztlich ein problem der region .
die bevlkerung wnscht sich wohlstand und soziale sicherheit , massive militrinvestitionen verursachen der region jedoch viele probleme .
die politik der konfrontation hat noch nie wirtschaftliche erfolge gebracht , aber armut und verzweiflung fr die breite bevlkerung und stolz nur fr einige wenige .

es ist intellektuell natrlich wesentlich schwieriger , konsens anzustreben und in alternativen zu denken .
europa sollte vorbild sein !
analysieren wir vorerst die probleme , zumindest bis zur wahl , und bieten wir dann lsungen an .
untersttzen wir jene kreise noch wesentlich intensiver als bisher , die die zusammenarbeit suchen .

herr prsident ! es bedurfte des urteils eines berliner gerichts , um die europischen minister dazu zu bringen , den sogenannten " kritischen dialog " auszusetzen , der 1992 mit iran aufgenommen wurde .
im grunde lie sich bereits viel frher feststellen , da dieses verhltnis kaum zu ergebnissen fhrte .
das urteil des berliner gericht bildet deshalb einen erneuten geeigneten anla , um die beziehungen zwischen europa und iran zu berprfen .

die frage ist , welche beziehungen die union zu einem land unterhalten soll , von dem jetzt feststeht , da seine politischen und religisen fhrer einen geheimen rat unterhalten , der den auftrag zur beseitigung politischer gegner in anderen teilen der welt gibt und sich im eigenen land der schwerwiegender menschenrechtsverletzungen schuldig macht .
hinzu kommt , da iran auch eine gefahr fr die politische stabilitt im raum des nahen ostens darstellt .
es ist kein geheimnis , da das land in raschem tempo den aufbau eines umfassenden arsenals konventioneller , aber auch chemischer und biologischer waffen betreibt .
es gibt sogar anzeichen dafr , da iran mglicherweise ber atomwaffen verfgt .

darber hinaus mu auf die negative haltung irans gegenber dem friedensproze im nahen osten hingewiesen werden .
mit seiner untersttzung der militanten schiitischen hisbollah in libanon und der hamas in den autonomen palstinensergebieten verfolgt iran das ziel , die fortsetzung der friedensgesprche zwischen israel und seinen arabischen nachbarlndern zu hintertreiben , und dies , whrend die union und die vereinigten staaten alles daransetzen , um im nahen osten friedliche verhltnisse zuwege zu bringen .
in diesem licht betrachtet , ist es uerst unbefriedigend , da die union und die vereinigten staaten in ihrer politik gegenber iran vllig verschiedene wege gehen .

inzwischen macht sich iran auch dankbar das unklare und uneinige diplomatische vorgehen der europischen lnder zunutze .
ob die iranischen behrden unter dem druck des westens ihre politik anpassen , ist sehr ungewi , aber an einem guten verhltnis zu den lndern der union ist ihnen doch viel gelegen .
es mu deutlich werden , da von einem dialog mit diesem land keine rede sein kann , solange iran nicht bereit ist , terroristische aktivitten einzustellen , sich weigert , eine konstruktive haltung gegenber dem friedensproze einzunehmen , und das existenzrecht israels nicht anerkennt .
gemeinsam mit den vereinigten staaten wird die union eine auenpolitik betreiben mssen , die von dieser klaren botschaft an die adresse irans geprgt ist .

herr prsident , erstens bin ich der meinung , da sich alle mitgliedstaaten im falle der diplomatischen krise mit dem iran solidarisch zeigen mssen .

zweitens fordern wir bezglich der erdbebenkatastrophe -ebenso wie die internationale und europische ffentlichkeit- eine sofortige hilfsaktion , doch in diesem zusammenhang mchte ich gerne wissen , ob die kommission sicher ist , da die hilfsgter auch direkt verteilt werden .
wir haben nmlich gehrt , da zensur praktiziert wird , da sogar bekundungen der trauer und protestuerungen seitens der bevlkerung der betroffenen gebiete unterdrckt werden .
meine frage an die europische kommission ist also , ob man gedenkt , die hilfsgter direkt zu verteilen , um sicherzustellen , da sie auch tatschlich zu den betroffenen gelangen und nicht von diesem regime mit seinem absoluten herrschaftsanspruch manipuliert werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich auf den humanitren aspekt eingehen , der in der tat niemals von der politischen lage in einem land abhngig gemacht werden darf .
dies war auch der grund dafr , da die kommission - insbesondere frau bonino und echo , das amt fr humanitre hilfen der kommission - beschlossen hat , drei millionen ecu zur linderung der grten not der opfer dieses auerordentlich schweren erdbebens zur verfgung zu stellen .
diese hilfe wird , soweit mir bekannt ist , in der blichen weise weitergeleitet , vor allem ber nichtregierungsorganisationen , und vor allem zur beschaffung von nahrungsmitteln , arzneien , zelten , decken , wasser , sanitren einrichtungen und dergleichen verwendet .
ich hoffe , da damit auf jeden fall auch der iranischen fhrung die botschaft bermittelt wird , da die europische union , wenn es um humanitre hilfe geht , stets an der seite der betroffenen steht .

nun zur politik .
herr prsident , herr dimitrakopoulos hat den wunsch geuert , die kommission oder der rat mchten dem parlament zu gegebener zeit eine lsung prsentieren oder einen weg weisen , der zur lsung der politischen probleme mit iran fhren knnte .
ich teile diesen wunsch mit ihm und vielen anderen .
im jahre 1990 - und ich erinnere mich , da ich damals in teheran , wenn ich mich nicht irre , selbst im rahmen der troika daran beteiligt war - wurde von iran erneut eine bitte an die europische union gerichtet , verhandlungen ber ein handels- und kooperationsabkommen zu fhren . diese bitte wurde danach noch hufig wiederholt und war bis vor zwei , drei jahren , als wir zum kritischen dialog bergingen , stndiges gesprchsthema .
ein derartiges vertragliches verhltnis zu iran ist als folge der ausweglosen politischen situation , die in unseren beziehungen besteht und die ganz und gar durch die bedenken bedingt ist , welche auch von den damen und herren abgeordneten heute nachmittag gegen die haltung irans geuert wurden - ob es dabei um den nahost-friedensproze oder den staatsterrorismus , bestrebungen auf nuklearem gebiet oder die menschrechtspolitik im inneren geht - , nicht zustande gekommen .
in allen diesen angelegenheiten hat sich bisher im grunde nichts gendert und verbessert .

ich meine , wir sollten ehrlich miteinander umgehen und eingestehen , da weder die isolierungspolitik der vereinigten staaten noch der kritische dialog der europischen union sichtbare , greifbare ergebnisse gebracht haben . ich meine , da wir in dieser hinsicht ehrlich sein sollten .
es gibt also keine angemessene antwort .
aber nachdem das mykonos-urteil noch einmal unterstrichen hatte , wozu diese fhrung , die auf hchster ebene selbst der beteiligung an staatsterroristischen taten angeklagt ist - ich verweise auf das mykonos-urteil - , fhig ist , war natrlich ein deutliches politisches signal notwendig , was zum rckruf der botschafter und zu einem spteren zeitpunkt dazu fhrte , da die botschafter nicht wieder entsandt wurden , nachdem iran mitgeteilt hatte , die rckkehr des deutschen und des dnischen botschafters vorlufig aufschieben zu wollen .
was den italienischen botschafter betrifft , so war dieser in der zwischenzeit bereits wieder nach teheran zurckgekehrt , bevor der beschlu gefat wurde , die botschafter in ihrer jeweiligen hauptstadt in europa zu belassen .

wie soll es nun weitergehen ? der kritische dialog ist ausgesetzt , ebenso die besuche von ministern , und zwar in jeder richtung ; eine reihe anderer manahmen ist angekndigt , aber man kommt nicht um die tatsache umhin , da wir es bei iran mit einer regionalmacht zu tun haben , die in erheblichem mae ber die stabilitt in der region mitentscheidet und die dazu noch an ein nachbarland grenzt , zu dem die kontakte auf internationaler ebene als folge von resolutionen des sicherheitsrates und dergleichen im grunde ebenfalls eingefroren sind .
die knappe und etwas oberflchliche schlufolgerung daraus mu lauten , da es nicht vernnftig wre , jede form der kommunikation mit iran abzubrechen .
daher gibt es trotz der tatsache , da sich keine botschafter vor ort befinden , was ein sehr deutliches und schwerwiegendes politisch-diplomatisches signal ist , selbstverstndlich botschaften , die weiterhin informationen sammeln und der iranischen fhrung mitteilungen zukommen lassen ; dies mu nach unserer auffassung auch eindeutig so bleiben .

herr prsident , der politische ausschu , der ministerrat haben erklrt , da sie die entwicklung in iran weiterhin aufmerksam verfolgen werden . ich wei nicht , welche manahmen im einzelnen noch getroffen werden .
es wird alles mgliche in erwgung gezogen , wenn ich ihnen auch sagen mu , da im rat , wenn ich gut zugehrt habe , doch auch eine mehrheit in der frage von wirtschaftssanktionen und dergleichen sagt : nennen sie uns ein beispiel , wo sie sich tatschlich als wirksam erwiesen haben , wen treffen wir damit ? wir geraten damit ganz leicht in eine debatte , in der erklrt wird : ja , die wirtschaft gibt immer den ausschlag , aber gerade darum geht es jetzt nicht .
die frage ist , wozu wirtschaftssanktionen , die nicht abgedeckt sind , zum beispiel durch eine entscheidung des sicherheitsrates , die verbindlichen resolutionen , letzten endes fhren knnen . es sind also keine leichten beschlsse .
die zurckhaltende einstellung wurde vom rat hinreichend zum ausdruck gebracht , aber ich meine , da wir in den kommenden monaten , nachdem jetzt beschlossen ist , den kritischen dialog vorlufig auszusetzen , abwarten mssen , welche haltung iran einnimmt , wie teheran reagiert , und dann berlegen , wie wir eine angemessene antwort geben knnen . ber die mibilligung durch die europische union kann nach den abgegebenen erklrungen kein miverstndnis bestehen .

ich mchte herrn van den broek fr seine sehr ausfhrliche stellungnahme zum iran danken , aber um miverstndnisse zu vermeiden , mchte ich etwas klarstellen .
mein kommentar zum kritischen dialog mit dem iran sollte nicht so verstanden werden , da der kritische dialog an sich eine falsche politik ist .
nein : es ist eine politik , die nicht die erhofften resultate gebracht hat .

zweitens , wir sollten jetzt nicht einfach den kritischen dialog beenden , sondern die gunst der stunde nutzen und eine vllig neue gemeinsame iranpolitik erwgen .
ich mchte sie bitten , herr kommissar , diese botschaft als bereinstimmende meinung des parlaments zu bermitteln .
jetzt ist der augenblick , eine neue politik auszuarbeiten und ein wenig weiter zu gehen ; nicht unbedingt mit sanktionen , aber mit einer neuen gemeinsamen politik gegenber dem iran als reaktion auf das , was der iran getan hat .
sie haben das meiste von dem , was gesagt werden mu , bereits gesagt .

herr prsident , herr van den broek hat geantwortet , da der italienische botschafter schon vor dem beschlu des rates dort war .
er hat aber nicht gesagt , ob er gewillt ist , zurckzukommen , oder ob er von den anderen mitgliedstaaten aufgefordert wurde zurckzukommen , oder ob er gedenkt zurckzukommen .
die zweite frage ist : sind dort noch mehr botschafter aus der europischen union anwesend ?

ich danke herrn dimitrakopoulos fr seine erluternden bemerkungen , denen ich voll und ganz beipflichte .
wir mssen ganz gewi an einer strker allumfassenden politik gegenber iran arbeiten .

herrn telkmper mchte ich antworten , da meines wissens die italienische regierung noch keine entscheidung ber den erneute rckruf ihres botschafters getroffen hat .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende fnf entschlieungsantrge :

b4-0396 / 97 von herrn fassa und frau andr-lonard im namen der eldr-fraktion ber die lage im sudan ; -b4-0404 / 97 von herrn kouchner im namen der are-fraktion ber den sudan ; -b4-0409 / 97 von herrn pettinari u.a. im namen der gue / ngl-fraktion und frau kinnock im namen der psefraktion ber die lage im sudan ; -b4-0415 / 97 von herrn telkmper und frau aelvoet im namen der v-fraktion ber den sudan ; -b4-0434 / 97 von herrn fernndez martin und frau oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion ber die lage im sudan .

herr prsident ! die schlimme situation im sudan ist fr uns anla , eines der grundlegenden kriterien zu betonen , das die beziehungen der europischen union zu allen drittlndern beherrschen mu : wir brauchen eine innere ordnung , die nicht so sehr formal betrachtet , sondern auch und gerade von der substanz her demokratischen prinzipien entspricht .
dies fhrt zu den drei in ziffer 1 des vorliegenden entschlieungsantrags enthaltenen kriterien : erstens trennung von religion und staat , zweitens achtung des grundsatzes der selbstbestimmung der vlker und drittens demokratisierung der sudanesischen gesellschaft .

der einwand , man msse die nationalen besonderheiten und landestypischen gegebenheiten des sudan bercksichtigen , fhrt zu nichts .
eine situation wie die , die in jenem land zur zeit herrscht , kann zweifellos nicht den weg sudans zur demokratie bedeuten .
knnen wir es hinnehmen , da all dies geschieht , ohne da je irgend etwas getan oder gesagt wird ?
deswegen meine ich , wir sollten den nderungsantrag von herrn kouchner nachdrcklich untersttzen , mit dem eine eindeutige diplomatische initiative der europischen union im sudan gefordert wird .

herr prsident , es ist keineswegs sicher , da die politik und die internationalen beziehungen von moral geprgt sind .
ganz sicher ist jedoch hingegen , da die aufgabe eines parlaments wie das unsere darin besteht , sich zu bemhen , da politik und internationale beziehungen etwas mehr von moral geprgt werden , auf der grundlage der werte des humanismus , die die eigentliche rechtfertigung der europischen union darstellen .

seit allzu langer zeit tritt das regime in khartum diese werte mit fen , indem es die grundfreiheiten unterdrckt , sich untragbarer religiser diskriminierungen schuldig macht , seine gegner hinrichtet , innerhalb des landes terror ausbt und den terror nach auen trgt .
dieses regime mte von allen seiten auf ablehnung stoen .

ich sage " mte " , denn ich kenne eine regierung , diejenige meines landes , die sich nicht davor scheut , mit dem sudan zu verhandeln , um die auslieferung eines alten , in ungnade gefallenen terroristen zu erreichen und sich dieser angelegenheit zu bedienen , als handele es sich um ein innenpolitisches argument .
ich fr meinen teil glaube , da man diesem regime keinerlei zugestndnisse machen darf , solange es die ausdrcklichen forderungen der internationalen gemeinschaft im hinblick auf die einhaltung der menschenrechte und die souvernitt der nachbarstaaten nicht akzeptiert hat .

ich hoffe , unser parlament verabschiedet die ihm vorgelegte entschlieung mit einem einstimmigen votum , und ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einen nderungsantrag unseres kollegen bernard kouchner lenken , der eine uerst sinnvolle diplomatische initiative der union und der oae fordert , um dem brgerkrieg im sudan durch vermittlungbemhungen ein ende zu setzen .

herr prsident , herr kommissar ! ich meine , wir mssen die vermehrung der kriegsfronten im sudan mit sorge betrachten .
die kmpfe sind nun nicht mehr nur im sden des landes zu verzeichnen , sondern sie breiten sich auch auf den norden aus , vor allem - dies ist das gefhrlichste und beunruhigendste - auf das grenzgebiet zu thiopien und uganda .
wir stehen vor einer erheblichen ausweitung des sudankonflikts , der sich auf das gesamte gebiet des horns von afrika auszudehnen droht .
deswegen halte ich ein politisches eingreifen der europischen union fr dringend erforderlich , weil man der absehbaren explosion des grten landes afrikas nicht tatenlos zusehen darf .
meiner ansicht nach mu der rat darauf bestehen , da die regierung in khartum sofort den dialog mit der in der nationalen demokratischen allianz zusammengeschlossenen opposition erffnet , damit diese den igad-friedensplan akzeptiert und das vlkerrecht respektiert , indem sie die resolution 1070 des sicherheitsrats der vereinten nationen durchfhrt .

die sudanesische regierung darf nicht meinen , sie knne weiterhin die gesamte internationale gemeinschaft herausfordern . deswegen sollte sie meiner meinung nach in den besuch einer uno-delegation einwilligen , damit die menschenrechtslage im land geklrt wird und die aktivitten in den ausbildungslagern fr internationale terroristen berprft werden , von denen so viel gesprochen wird und fr die sich auch rat und kommission interessieren sollten , um mehr darber in erfahrung zu bringen .

rat und kommission mssen darber hinaus fordern , da die sudanesische regierung den internationalen hilfsorganisationen zugang gewhrt , damit die hilfsgter - ich meine vor allem die reaktivierung der auf betreiben der vereinten nationen unterbrochenen programme - wirklich der bevlkerung zugutekommen , die hilfe braucht , weil sie schon jahrelang von den ausrottungsprogrammen des sudanesischen regimes geqult wird .

herr prsident , wir sind besorgt ber den seit 12 jahren andauernden brgerkrieg im sudan , der als schwerwiegende folgen fr die zivilbevlkerung hungersnot , unterernhrung , abwanderung usw. nach sich zieht . wir sind auch besorgt ber die verschlechterung der menschenrechtssituation , die durch willkrliche verhaftungen von regimegegnern und beklagenswerte haftbedingungen zum ausdruck kommt .
wir bedauern , da die sudanesische regierung humanitren organisationen den zutritt zu den kriegsregionen verweigert , um der zivilbevlkerung , die einer regelmigen versorgung mit humanitrer hilfe bedarf , untersttzung leisten zu knnen .
wir bedauern zudem den beschlu der sudanesischen regierung , die operation " lifeline sudan " erneut einzufrieren und damit humanitre organisationen daran zu hindern , der notleidenden bevlkerung eben auch in diesem bereich zu hilfe zu kommen .

schlielich sind wir aufgebracht ber die herausfordernde haltung der sudanesischen regierung angesichts der wiederholten warnung der internationalen gemeinschaft , insbesondere der resolution 1070 des sicherheitsrates vom 16. august 1996 .
deswegen fordern wir die regierung auf , den brgerkrieg zu beenden , eine friedliche lsung des konflikts voranzutreiben , die politischen gefangenen freizulassen , " lifeline sudan " zu genehmigen , und die kommission der europischen gemeinschaft fordern wir auf , den appell des sicherheitsrates zu befolgen , die nothilfe zu gewhren , nmlich die 120 millionen dollar , die gefordert wurden .

herr prsident ! ich gehre zu denen , die zwar diese gemeinsame entschlieung untersttzen , bin aber hinsichtlich der durchsetzbarkeit unserer forderungen nicht bertrieben optimistisch .
es ist festzustellen , da die kmpfe gegen das regime wieder aufgeflammt sind .
dieses aufflammen ist aber darauf zurckzufhren , da sich die sogenannte opposition im lande geeinigt hat , da man es fertiggebracht hat , die unterschiedlichen ethnischen gruppen , die im gegensatz zum regime in khartum stehen , sozusagen unter einen hut zu bringen .
nach wie vor sind aber diese ethnischen bruchstellen sichtbar .

es gibt zur zeit wenig hoffnung auf einen waffenstillstand , denn vor einigen tagen hat einer der fhrenden militrs der spla in der neuen zrcher zeitung gesagt , da das ziel ihrer manahmen der sturz des regimes ist und da ihre ganzen militrischen aktionen auf dieses ziel hin ausgerichtet sind .
gleichzeitig erinnert herr garang in diesem interview auch daran , da solche auseinandersetzungen opfer in der zivilbevlkerung fordern , da sie aber bereit wren , diese opfer so gering wie mglich zu halten .
von daher gesehen scheint es mir noch etwas hoffnungsvoller zu sein , mit diesen krften ber einen zugang fr humanitre hilfen zu verhandeln als mit dem gegenwrtigen regime , das ja wohl mit schwierigkeiten an vielen fronten und vor allen dingen an sehr langen fronten zu kmpfen hat .

ich wrde mir also von unserem appell , die wiederaufnahme humanitrer hilfen wieder zu gestatten , mehr erwarten , wenn wir uns mit der jetzigen opposition vielleicht verstndigen knnten , zumal diese auch eine art politische organisation schaffen konnte .

frau prsidentin ! in den letzten jahren hat es einen funken hoffnung in afrika gegeben .
im sdlichen afrika herrscht relativer frieden .
wir haben das politische wunder von nelson mandela und sein neues sdafrika erlebt .
wir haben wahrscheinlich mehr demokratien in westafrika entstehen sehen , als es dort jemals gab .
vor kurzem haben wir erlebt , wie am horn von afrika das land , aus dem wir noch vor wenigen jahren die furchtbaren bilder von verhungernden kindern sehen muten - thiopien - , getreide nach kenia exportiert .
aber inmitten dieser hoffnungsschimmer haben wir die situation im sudan .
das ist ein echtes problem .

das barbarische fundamentalistische regime bt nicht nur terror , gewalt und unterdrckung gegenber seiner eigenen bevlkerung aus , es exportiert den terrorismus auch nach nordafrika und in den nahen osten .
es ist ein krebsgeschwr , das sich in der gesamten region ausbreitet , und wir , die europische union , mssen dringend etwas tun . wir mssen unser gewicht als teil einer internationalen gemeinschaft in die waagschale werfen .
wir mssen die erschreckende menschenrechtsbilanz dieses regimes anprangern , die bergriffe vor allem gegenber der zivilbevlkerung und den frauen und kindern im sudan .
wir mssen der demokratischen opposition unsere untersttzung aussprechen , die innerhalb und auerhalb des sudans gegen das regime kmpft .
wir mssen die sanktionen aufrechterhalten , aber gleichzeitig mssen wir humanitre hilfe leisten .
wie bereits gesagt wurde , mssen wir druck ausben , und gleichzeitig versuchen , die gegner an einen tisch zu bringen , um eine friedliche lsung des konflikts voranzutreiben .

ich habe mich besonders gefreut , da der neue britische labour-auenminister robin cook in seiner ersten rede ber die verletzung der menschenrechte gesprochen hat und darber , da wir etwas dagegen tun mssen .
er hat auch ber die zusammenarbeit mit anderen bei der bekmpfung des internationalen terrorismus gesprochen .
hier bietet sich eine mglichkeit , und ich hoffe sehr , da der rat und die kommission die gelegenheit nutzen und versuchen , das entsetzliche leid im sudan zu lindern .

frau prsidentin ! die alleanza nazionale untersttzt den entschlieungsantrag zur verurteilung des sudans , betont aber , da ein grundlegender aspekt des in jenem lande herrschenden brgerkriegs darin nicht bercksichtigt wird , da nmlich die zusammenste zwischen dem norden und dem sden zu religisem und rassenha fhren .

durch fanatismus und den islamischen fundamentalismus wird nmlich ein teil der sudanesischen bevlkerung allein deswegen massakriert , weil er christlichen glaubens ist .
die europische union mu unverzglich reagieren , damit der erreger des fundamentalismus bekmpft wird und sich nicht weiterverbreiten kann .

hnliche greuel geschehen in algerien , whrend andere lnder des nahen ostens , die sich von religisen anstatt weltlichen politischen vorstellungen leiten lassen , den terrorismus und destabilisierende gruppen finanzieren .
die verbrechen , die im sudan begangen werden , mssen ein ende haben . dazu mu unsere gemeinschaft alles irgend mgliche tun , auch um zu verhindern , da diese fundamentalistischen herde auf unsere westlichen gesellschaften bergreifen und zu ha und unberbrckbaren spaltungen fhren .

herr prsident ! ber sudan ist wenig erfreuliches zu berichten .
bereits 1990 hat die kommission der regierung sudans mitgeteilt , da die damalige lage keinen annehmbaren ausgangspunkt bildete , um im rahmen von lom iv einen sinnvollen dialog ber die programmierung der fr sudan bereitgestellten mittel zu fhren .
an diesem standpunkt hat sich nichts gendert ; er spiegelt auch die besorgnis der europischen union wegen der lage im lande , der fehlenden demokratie , der menschenrechtslage , der bewaffneten auseinandersetzung vor allem im sden und wegen der tatsache wider , da im grunde kein wirklicher fortschritt auf dem weg zum frieden zu verzeichnen ist .

da die regierung in khartum kein einziges problem , mit dem sudan zu kmpfen hat , wirklich ernsthaft angegangen ist , bleibt die entwicklungshilfe der union weiterhin ausgesetzt .
hingegen - und darauf haben verschiedene mitglieder des hauses hingewiesen - ist die humanitre hilfe nach wie vor wichtig , und sie wird auch fortgesetzt , vor allem fr die vom brgerkrieg im sden des landes betroffene bevlkerung .

ich kann ihnen mitteilen , da seit 1994 rund 61 millionen ecu an humanitrer hilfe ber unser humanitres amt echo abgeflossen sind , whrend zustzlich dazu weitere 35 millionen fr die unmittelbare nahrungsmittelhilfe aufgewendet wurden .
die menschenrechtslage ist , wie gesagt , nach wie vor uerst schlecht , sehr unbefriedigend .
der sicherheitsrat der vereinten nationen hat im januar vergangenen jahres einstimmig eine resolution verabschiedet , in der sudan wegen der untersttzung des internationalen terrorismus verurteilt wurde und in der die auslieferung der islamischen fundamentalisten gefordert wurde , die im zusammenhang mit dem versuchten mordanschlag auf prsident mubarak von gypten gesucht wurden .
das war im juni 95. weil sudan den bedingungen der resolution nicht entsprach , wurden am 10. mai 1996 , also jetzt vor einem jahr , die sanktionen in kraft gesetzt , die der sicherheitsrat in seiner resolution 1054 beschlossen hatte , in der der abbau und die begrenzung des sudanesischen botschaftspersonals auf der ganzen welt gefordert wurde .

im anschlu daran verabschiedete der sicherheitsrat im august vergangenen jahres eine weitere resolution , in der gefordert wurde , die sudan airways nach ablauf einer frist von 90 tagen mittels eines internationalen embargos im wahrsten sinne des wortes an den boden zu binden , falls sudan bis dahin die zuvor verabschiedeten resolutionen des sicherheitsrates nicht ausgefhrt haben sollte .

inzwischen hat der sicherheitsrat beschlossen , den bericht des berichterstatters der abteilung fr humanitre angelegenheiten der vereinten nationen abzuwarten , der vor der durchfhrung der resolution nach sudan entsandt wurde , um dort festzustellen , welche folgen eine derartige sanktion gegen sudan airways haben wrde , vor allem fr die gewhrung der humanitren hilfe .

herr prsident , wie sie wissen , wurden verschiede bemhungen , vor allem im rahmen der igad , unternommen , um die friedensgesprche erneut in gang zu bringen .
es wurden versuchsweise im jahre 1996 abkommen und 1997 neue vereinbarungen geschlossen .
ich bedauere , ihnen mitteilen zu mssen , da die kommission gegenwrtig keine wirklichen fortschritte bei dem proze als solchem zu erkennen vermag und sich deshalb auf die bemhungen konzentriert , die rgste not der am strksten betroffenen bevlkerung zu lindern .
dennoch finden unter beteiligung einer reihe von mitgliedstaaten der europischen union auch im rahmen der igad regelmige beratungen statt , um zu prfen , wie eventuell neue politische impulse fr den friedensproze gefunden werden knnen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende 15 entschlieungsantrge der abgeordneten :

andr lonard im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den wahlen in indonesien ( b4-0388 / 97 ) ; -telkmpfer u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu menschenrechtsverletzungen in indonesien ( b4-0428 / 97 ) ; -moorhouse u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei zu jose ramos horta im besonderen und menschenrechtsverletzungen in indonesien im allgemeinen ( b4-0436 / 97 ) ; -apolinrio im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur situation der menschenrechte in der sozialistischen republik vietnam ( b4-0364 / 97 ) ; -andr-lonard im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu vietnam ( b40395 / 97 ) ; -pasty und azzolini im namen der fraktion union fr europa zu den menschenrechten in vietnam ( b4-0397 / 97 ) ; -bernard-reymond und oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zu den menschenrechten in vietnam ( b4-0435 / 97 ) ; -wiersma u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage der kinder in mittelund osteuropa ( b4-0371 / 97 ) ; -oostlander und oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage sozial schwacher menschen in mittel- und osteuropa ( b4-0437 / 97 ) ; -karamanou u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur freilassung von isik yurtu ( b4-0370 / 97 ) ; -bloch von blottnitz u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur hungerkatastrophe in nordkorea ( b4-0418 / 97 ) ; -apolinrio u.a. im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum recht der arbeitnehmer auf menschenwrdige behandlung und zur kampagne der ngo " saubere kleidung " ( b4-0363 / 97 ) ; -sornosa martnez im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den rechten der kinder und der kampagne der europischen ngo fr unter fairen bedingungen hergestellte kleidung ( b4-0414 / 97 ) ; -kreissl-drfler u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu konkreten aktionen gegen kinderarbeit ( b4-0421 / 97 ) ; -malone im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu kenia ( b4-0366 / 97 ) .

indonesien :

frau prsidentin , mit seinen 200 millionen einwohnern stellt indonesien das grte islamische land der welt dar , und es spielt eine herausragende rolle in sdostasien .

das land wird seit mehr als 30 jahren mit eiserner hand regiert , wobei das indonesische regime behauptet , eine demokratie zu sein , die wirklichkeit aber zweifel daran aufkommen lt .
alle fnf jahre werden wahlen durchgefhrt , aber nur drei parteien haben die erlaubnis zur teilnahme an diesen wahlen .
die behrden , die zu allem bereit sind , um an der macht zu bleiben , haben 189 000 soldaten und polizisten damit beauftragt , einen ruhigen verlauf des wahlkampfs und der stimmabgabe zu gewhrleisten .
versammlungen und aufmrsche auf ffentlichen straen sind verboten , und kandidatenauftritte im fernsehen sind der zensur unterworfen .

strafverfolgungen wegen subversion und aufstachelung zur gewalt , brutale ausschaltung von kritikern und verurteilungen zu hohen gefngnisstrafen sind das hufige schicksal der regimegegner whrend des gesamten sogenannten wahlkampfes .
die indonesische regierung mu einsehen , da demokratische wahlen und glaubwrdige institutionen wesentliche voraussetzungen darstellen , um die wahrung der menschenrechte zu gewhrleisten und eine intensivierung der internationalen beziehungen zu erreichen .

frau prsidentin ! indonesien ist eines der lnder , die sehr hufig in diesem parlament kritisiert worden sind , vor allem wegen ost-timor .
ich mchte das parlament lediglich darber informieren , da eine interfraktionelle arbeitsgruppe zu ost-timor gegrndet worden ist und da alle diejenigen , die ber die indonesische besetzung ost-timors besorgt sind , an dieser arbeitsgruppe teilnehmen sollten .

abgesehen davon sind es ja nicht nur die bewohner von ost-timor , die verfolgt werden , sondern auch die indonesier selbst .
wir mchten , da die demokratiebewegung in indonesien anerkannt wird .
die bedingungen in den gefngnissen mssen angesprochen werden ; ebenso der anspruch von strafgefangenen auf die grundlegenden menschenrechte , zugang von nros nach indonesien , pressefreiheit , freizgigkeit und das recht der menschen , in einer gesellschaft zu leben , in der sie nicht von der eigenen regierung verfolgt werden .
die indonesier haben die internationale gemeinschaft gezwungen , darber hinwegzusehen , was in ihrem land vorgeht , und erpressendie internationale gemeinschaft .

dieses parlament mu auch dafr sorgen , da die regierungen von mitgliedstaaten ihre waffenlieferungen an indonesien solange aussetzen , bis dort demokratie herrscht .
wir knnen nicht regierungen kritisieren und ihnen gleichzeitig waffen verkaufen , wenn sie damit ihre eigenen brger und die bewohner von gebieten verfolgen , die sie mit gewalt besetzt halten .

frau prsidentin , liebe kollegen , herr kommissar ! mit trauriger regelmigkeit sieht sich dieses parlament dazu gezwungen , die indonesischen behrden wegen ihrer menschenrechtsverletzungen zu verurteilen , die sie nicht nur auf ihrem eigenen staatsgebiet sondern auch auf dem widerrechtlich besetzten territorium von ost-timor begehen .
dieses mal geht es darum , da die indonesischen behrden in einem angeblich demokratischen verfahren eine wahlfarce veranstalten , zu der nur drei regierungsfreundliche parteien zugelassen sind .
whrenddessen kommt es zu weiteren verhaftungen von studenten und friedlichen menschen , die sich in opposition zur regierung in jakarta befinden und gegen die veranstaltung von wahlen unter derartigen bedingungen demonstrieren . und auch die gewaltsame unterdrckung der bevlkerung von ost-timor wird unvermindert fortgesetzt .

es ist an der zeit , da die europische union und ihre mitgliedstaaten entsprechend position beziehen , was ihre beziehungen zu indonesien anbelangt .
dabei kommt es vor allem darauf an , da die handelsbeziehungen der union mit den asean-staaten von der achtung der menschenrechte abhngig gemacht werden und da die mitgliedstaaten die militrische hilfe und die waffenverkufe an indonesien einstellen .

hochwrden ximenes belo , der bischof von dili , dem dieses jahr der friedensnobelpreis verliehen wurde und der eine glaubwrdige autoritt darstellt , hat in jngsten ffentlichen erklrungen besttigt , da sich die menschenrechtsverletzungen in timor verschrft haben . in den erklrungen wird zudem auch auf flle von folterungen verwiesen .

frau prsidentin ! obwohl die allgemeinen wahlen in indonesien erst in einer woche , am 29. mai , stattfinden , steht das ergebnis bereits heute fest .
zum sechsten mal , seit prsident suharto 1965 gewaltsam an die macht gelangt ist , wird die regierungspartei golkar gewinnen , und nchstes jahr wird das neue parlament mit ziemlicher sicherheit prsident suharto ein siebtes mal fr weitere fnf jahre in seinem amt besttigen .
die tatsache , da 75 der 500 mitglieder des parlaments von der armee ernannt werden , zeigt , wie begrenzt die demokratie in diesem land ist .

was es mit der freiheit der oppositionsparteien auf sich hat , die sich um die restlichen sitze bewerben , wurde im juni letzten jahres deutlich , als megawati sukarnoputri , die tocher des frheren prsidenten sukarno , durch eingreifen der regierung durch herrn suryadi ersetzt wurde , der der regierung genehm war .
andere oppositionsfhrer wie budiman , bintang pamungkas und gewerkschaftsfhrer wie dita sari und muchtar pakpahan verben unter dem drakonischen antisubversionsgesetz lange haftstrafen .
einige der oppositionellen wie m.p. sukatnu , der vor kurzem verstorben ist , haben fast 30 jahre im gefngnis verbracht .

nachdem die regierung die opposition zum schweigen gebracht hat , kann sie jede kritik im keim ersticken , ob in ost-timor , wo ein drittel der bevlkerung seit der gewaltsamen invasion im jahre 1975 ums leben gekommen ist , oder in anderen teilen des landes .
dies alles zeigt , wie wichtig es ist , da rat und kommission ihre tiefe besorgnis ber die skrupellosen mittel zum ausdruck bringen , die eingesetzt werden , um die opposition zu unterdrcken , und da sie versuchen , den waffenverkufen nach indonesien ein ende zu setzen .

als englnder freue ich mich darber , da der neue britische auenminister den menschenrechten grere bedeutung in der auenpolitik zumessen will , und ich hoffe , da wir jetzt allen waffenlieferungen und der lieferung von repressionsinstrumenten aus europa ein ende setzen werden .
diese entschlieung bringt den wunsch des parlaments zum ausdruck , den druck auf die indonesischen behrden zu verstrken , und ich hoffe sehr , da kommission und rat unserer aufforderung folge leisten .

frau prsidentin ! indonesien ist ein groes land mit vielen kulturen und einer groen bevlkerung von nahezu 200 millionen menschen , mit einer wachsenden wirtschaft und - obwohl es ein moslemisches land ist - mit religionsfreiheit .
soweit die erfreuliche seite der geschichte .

indonesien ist ein land , das traurig stimmt und , was den demokratischen gehalt und die menschenrechte angeht , stark zu kritisierendes land .
das ist die andere seite der geschichte .
demokratie - es sitzen militrs in der regierung , es sitzen militrs im parlament ; die dominanz des militrs ist gro , und die wahlen werden manipuliert .
sehen sie sich nur an , was mit herrn pakpahan , was mit frau sukarnoputri geschehen ist .
und timor , timor ist eine schande fr indonesien .
indonesien htte die situation auf timor niemals derart aus dem ruder laufen lassen drfen .
es ist gut , da wir hier im parlament darauf aufmerksam machen .
es ist gut , da wir indonesien zur einhaltung seiner verpflichtungen auf dem gebiet der menschenrechte anhalten und da wir kritik ben , wo dies notwendig ist .

indonesien hat gute seiten , aber indonesien hat auch viele betrbliche seiten , und es ist unsere aufgabe , vor allem , wenn es um die menschenrechte und den mangel an demokratie geht , den finger auf diese schwrende wunde zu legen .
das tun wir mit diesem entschlieungsantrag , den unsere fraktion deshalb auch untersttzen wird .

frau prsidentin , meine damen und herren !
dieses parlament hat sich bereits verschiedentlich zur verletzung der menschenrechte durch indonesien und insbesondere zur situation in osttimor geuert , ohne da sich dadurch am verhalten dieses landes etwas gendert hat . das betrifft sowohl die eindeutige miachtung der resolutionen der vereinten nationen als auch das vllige ignorieren der meinung der internationalen gemeinschaft .

durch die verleihung des friedensnobelpreises an hochwrden ximenes belo und an ramos horta wurde die aufmerksamkeit erneut auf die menschenrechtsverletzungen in ost-timor gelenkt .
da ich gelegenheit hatte , die fotos zu betrachten , die von ramos horta in diesem parlament whrend seines offiziellen besuchs vor drei wochen ausgestellt wurden , konnte ich feststellen , da neben den tausenden von toten , neben den willkrlichen verhaftungen und neben den bereits bekannten verfolgungen dort auch menschen mihandelt und unter verwendung mittelalterlicher methoden sogar zu tode gefoltert werden . die opfer sind brger timors , die nicht mehr verlangen als ein mitspracherecht zur wahrung ihrer kultur , ihrer identitt und ihrer autonomie .
es erscheint uns deshalb dringend geboten , da sich die europische union dieser tatsachen bewut wird und da sie ihre handlungsweise , die man zumindest als zweideutig bezeichnen kann , entsprechend ndert .

wie kommt es , da beispielsweise die zusammenarbeit europas mit vietnam an die einhaltung der menschenrechte geknpft ist , whrend man diese frage bei den groen lndern asiens auer acht lt ?
woran liegt es , da man fr kleine lnder , wie togo und quatorialguinea , die hilfsleistungen und die zusammenarbeit aufgrund von hinweisen auf menschenrechtsverletzungen aussetzt , was brigens zu recht geschieht , whrend man diesen heiligen grundsatz bei groen lndern , wo es um wichtige kommerzielle und wirtschaftliche interessen geht , vllig ignoriert ?
wo bleibt hier das prinzip der kohrenz ?

mit der annahme dieses entschlieungsantrags hat das europische parlament die mglichkeit , den werten , die teil unseres kulturellen erbes und unserer politischen tradition sind , die entsprechende wrde zu verleihen .

vietnam

frau prsidentin ! die republik vietnam befindet sich in einer umbruchsituation , wie wir alle wissen .
das ist ein sehr schmerzhafter proze , der mit erheblichen wirtschaftlichen umstrukturierungen verbunden ist .
es ist wichtig , da in diesem proze die menschenrechte respektiert werden .
wir sind sehr besorgt ber berichte , die wir ber die inhaftierung der wrdentrger der vereinigten buddhistischen kirche erhalten haben , obwohl die religionsfreiheit garantiert ist .
ich stelle auch mit groem bedauern fest , da ein vietnamesisches gericht gestern acht personen wegen drogendelikten zum tode verurteilt hat ; in diesem jahr sind bereits elf personen zum tode verurteilt worden .

ich fordere die vietnamesischen behrden auf , alle politischen und religisen gefangenen freizulassen , und ich fordere die regierung auf , alles erforderliche zu tun , um sicherzustellen , da die wahlen , die im juni stattfinden werden , frei und fair sind .
im parlament prfen wir derzeit , ob das abkommen zwischen der eu und den aseanstaaten auch auf vietnam ausgedehnt werden soll .
als mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik bin ich auch an dieser aufgabe beteiligt .

nun werden uns einige vorhalten , da vietnam als einziges land wegen seiner menschenrechtspolitik kritisiert wird und da dies bei den anderen asean-mitglieder nicht der fall ist .
wir mssen jedoch versuchen , den bergriffen auf die menschenrechte in der gesamten region ein ende zu setzen und sollten nicht deshalb auf kritik an einem land verzichten , weil wir es bei anderen auch nicht tun .
im gegenteil , ich glaube , diese unterschiedliche behandlung sollte ein ansporn fr den rat sein , unser kooperationsabkommen mit asean zu revidieren .
dies ist die einzige mglichkeit , wie wir sicherstellen knnen , da die wahrung der menschenrechte ein grundlegender aspekt unserer zusammenarbeit wird , nicht nur mit der republik vietnam , sondern mit allen lndern der region .

ich freue mich , da die kommission die frage der menschenrechte bei ihren gesprchen mit den vietnamesischen behrden angesprochen hat , und ich wrde es begren , wenn kommissar van den broek versichern wrde , da er nicht von dieser haltung abweichen wird .

frau prsidentin , begierig auf auslndische investitionen hat vietnam im vergangenen jahr ein kooperationsabkommen mit europa unterzeichnet .
seitdem kann man aber feststellen , da die menschenrechte und die demokratischen prinzipien , auf denen dieses abkommen beruht , munter mit fen getreten werden .
vor dem hintergrund einer allgemeinen korruption , die sich auf alle ebenen der macht erstreckt , schrnkt die vietnamesische regierung auch weiterhin die brgerlichen freiheiten ein und verletzt die menschenrechte .
die presse steht nachwievor unter der fuchtel der herrschenden , hunderte von journalisten wurden kaltgestellt , mit schreibverbot belegt oder verhaftet und in straflagern eingesperrt .

um allem die krone aufzusetzen , wurde eine breitangelegte kampagne gestartet , um die informationen aus dem ausland zu kontrollieren , unter dem vorwand , man msse gegen negative auslndische einflsse ankmpfen .
diese welle von staatlichen eingriffen setzte sich im vergangenen mrz noch fort , als man gegen regimekritische schriftsteller und verteidiger der menschenrechte vorgegangen ist .
und schlielich findet eine systematische politik der religisen unterdrckung statt .

diese situation ist untragbar .
vietnam mu die eingegangenen verpflichtungen einhalten , und der rat und die kommission werden dazu aufgefordert , das land daran zu erinnern , da die verteidigung der menschenrechte eine vorrangstellung in unseren beziehungen einnimmt , aber auch im zusammenhang mit der revision des abkommens zwischen der europischen union und der asean.lage der kinder in mittel- und osteuropa :

lage der kinder in mittel- und osteuropa :

frau prsidentin ! wer sich mit der lage in mittel- und osteuropa beschftigt , wird von dem besonders schlimmen los getroffen , dem dort die schwchsten teile der bevlkerung ausgesetzt sind .
uns ist auch durch die aktivitten unserer eigenen brger und ihrer organisationen das los der kinder bekannt , die verlassen werden und in waisenhusern und dergleichen untergebracht sind , hufig unter auerordentlich elenden umstnden , und wir knnen nur froh darber sein und es begren , da vor allem von den kirchen und den ngos sehr viel getan wird , um sich solcher heime anzunehmen .

in dem entschlieungsantrag , den wir im augenblick vorlegen , wollen wir betonen , da es gut ist , wenn auch die kommission im rahmen ihrer eigenen politik die betreffenden organisationen dazu ermutigt , diese arbeit zu leisten .
wir haben dies um das schicksal der lteren menschen ergnzt .
denn kinder sprechen die phantasie aller an , aber das schicksal der lteren menschen - besonders dann , wenn sie krank oder senil sind - macht nicht so leicht schlagzeilen in den medien .
aber gerade um derartige gruppen mssen wir uns kmmern , um ltere menschen , die hufig zusammen mit geistig behinderten eingeschlossen werden und fr die nahezu keine betreuung mehr zur verfgung steht .
mit meiner untersttzung fr diesen entschlieungsantrag mchte ich denn auch unterstreichen , da die europische gemeinschaft nicht nur auf wirtschaftlichem und juristischem gebiet hervorragende arbeit leisten , sondern vor allem auch auf sozialem gebiet eine uerst frdernde politik betreiben soll , damit die organisationen , die sich des schwchsten menschen dort - der kinder , der lteren menschen , der psychiatriepatienten - annehmen , auch den notwendigen rckhalt von der europischen kommission bekommen und empfinden , insbesondere auch in gestalt eines eventuellen phare-programms und der dienste , die wir dort unterhalten .
zu meinem bedauern kann ich nicht mehr auf die antwort des kommissars warten . ich entschuldige mich dafr und werde sie im sitzungsbericht sehr aufmerksam nachlesen .

frau prsidentin ! die gegenwrtige lage , in der sich kinder in mittel- und osteuropa befinden , erfordert dringend unsere aufmerksamkeit .
ich selbst war vor kurzem in rumnien und habe mit eigenen augen gesehen , unter welch erbrmlichen umstnden straenkinder zum beispiel in bukarest leben .
auch aus dem bericht , den die unicef neulich vorgelegt hat , geht hervor , wie ernst die lage ist .

mit dem umbruch in mittel- und osteuropa wurden hufig schlechte umstnde , unter denen manche kinder unter dem kommunistischen system gelebt hatten , nicht viel besser .
aus dem unicef-bericht geht sogar hervor , da in vielen fllen eine verschlechterung eingetreten ist .
in dem bericht sind zahlen zu finden , die eine zunahme der kriminalitt , der alkoholsucht und der selbstmorde unter jugendlichen belegen .
dies ist zum einen die folge der hohen sozialen und wirtschaftlichen kosten , die mit dem bergang einhergehen ; schwache gruppen in der gesellschaft wie die kinder sind dabei immer die dummen .

andererseits ist dies die folge der tatsache , da dieses problem von den jeweiligen regierungen zwar erkannt wird , aber in der praxis keinen vorderen platz auf der tagesordnung einnimmt .
dies mu sich rasch ndern .
die europische union mu gemeinsam mit den regierungen in mittel- und osteuropa der verbesserung der umstnde , unter denen diese kinder leben , vorrang geben .
um hier verbesserungen erreichen zu knnen , mu kurzfristig geld aufgetrieben werden .
versuche der regierungen , gegen diese zustnde etwas zu unternehmen , mssen von allen seiten untersttzt werden , etwa die manahmen , die die rumnische regierung krzlich getroffen hat , um die rechte des kindes in rumnien besser schtzen zu knnen .
dem mssen auch in der praxis noch andere dinge folgen .
kurzum , es lt sich einiges tun , um die lage von kindern in mittel- und osteuropa zu verbessern .
wir sollten vor allem nicht vergessen , da sie die zukunft europas sind , nicht nur ihres europas , sondern auch unseres europas .
in sie zu investieren ist auch eine investition in die zukunft europas .
ich hoffe , da die kommission und andere verantwortliche in europa auf der grundlage des vorliegenden entschlieungsantrags etwas unternehmen und da sich das parlament bemhen wird , die entwicklung im zusammenhang mit kindern in mittel- und osteuropa weiterzuverfolgen .

isik yurtu :

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die frage der achtung der menschenrechte , der achtung der presse- und meinungsfreiheit in der trkei nimmt immer dringlichere und dramatischere formen an .
nach daten des verbands europischer journalisten und des trkischen journalistenverbands befinden sich 78 ihrer kollegen nach wie vor in trkischen gefngnissen ; jeden tag kommt es zu weiteren verhaftungen , beschlagnahmungen von zeitungen , schlieung von fernseh- und rundfunksendern , krperverletzung von journalisten , polizeirazzien und brandanschlgen gegen presseagenturen .
ausgesprochen typisch ist der fall des journalisten isik yurcu , der aus seinem gefngnis heraus einen dramatischen appell fr seine freilassung schickt : " warum " , so sagt er uns , " tut ihr so , als gbe es mich nicht ?
26 jahre lang habe ich keinen anderen beruf als den des journalisten ausgebt . "

isik yurcu ist ein 52 jahre alter trkischer brger , der das unglck hatte , chefredakteur der kurdenfreundlichen zeitung zgr gnden zu sein , die im januar 1994 verboten wurde .
wegen seiner artikel in dieser zeitung wurde er zu 14 jahren und 10 monaten kerker verurteilt .
er hat bereits 28 monate im gefngnis unter sehr schlimmen bedingungen mit schweren folgen fr seine krperliche und geistige gesundheit verbracht .
seine kollegen bezeichnen ihn als ehrenhaften journalisten , der niemals seinen beruf zum persnlichen vorteil nutzte .
ihm wurden im laufe der zeit viele berufliche auszeichnungen durch den trkischen presserat , den verband trkischer journalisten und die vereinigung der journalisten ankaras zuteil . auerdem leiteten die " journalisten ohne grenzen " eine kampagne zu seiner unverzglichen haftentlassung ein .
1996 wurde er zusammen mit drei anderen kollegen zum " journalisten des jahres " ernannt . der verband europischer journalisten hatte den 3. mai 1997 zum aktionstag fr seine freilassung ausgerufen .
das europische parlament ist fr fragen betreffend die menschenrechte und demokratischen freiheiten besonders empfnglich und ist es sich daher schuldig , heute die unverzgliche freilassung von isik yurcu und aller inhaftierten trkischen journalisten zu fordern . darber hinaus sollte abermals der trkischen regierung gegenber klar gemacht werden , da verfolgungen der presse und verletzungen der menschenrechte schwerwiegende hindernisse auf dem weg der annherung der trkei zur europischen union darstellen .

frau prsidentin , heute sprechen wir erneut ber die trkei , und leider mssen wir auch dieses mal die haltung der trkei hinsichtlich der persnlichen freiheiten , der freien meinungsuerung und insbesondere der pressefreiheit verurteilen .

am 13. dezember 1995 haben wir die zollunion zwischen europa und der trkei verabschiedet .
dieses votum bedeutete fr uns nicht nur eine strkung des freien warenverkehrs , sondern auch , und dies liegt uns besonders am herzen , eine bessere wahrung der menschenrechte .

die trkei mu ihre verpflichtungen uns gegenber einhalten , aber auch gegenber den internationalen abkommen , die sie unterzeichnet hat .
wir fordern somit , da herr isik yurtu , der aufgrund der ausbung seines berufs als journalist zu 15 jahren haft verurteilt wurde , unverzglich freigelassen wird .
die trkei mu wissen , da die europische union mehr als je zuvor ihre solidaritt mit und ihre untersttzung fr die politischen gefangenen bekrftigt und nachdrcklich deren freilassung fordert .

die medienfreiheit , die freie ausbung der journalistischen ttigkeit stellen fr uns und fr alle demokraten wesentliche freiheiten dar .
wir knnen nicht akzeptieren , da diese rechte mit fen getreten werden und da menschen verurteilt und inhaftiert werden , weil sie diese rechte verteidigt haben .

frau prsidentin , fast jeden monat sprechen wir ber menschenrechtsverletzungen in der trkei , obwohl wir gehofft hatten , da sich die situation bessern wrde .
in diesem zusammenhang mchte ich insbesondere auf die entschlieung vom 13. dezember 1995 zur lage der menschenrechte in der trkei hinweisen , die wir hier verabschiedet haben , weil wir damals erwartet haben , da sich durch die zollunion mglicherweise die politische situation bessern wrde .
dies hat nicht stattgefunden .
ich denke , daraus mssen wir politische konsequenzen ziehen .

ich war anfang der letzten woche in der trkei .
es gab dort einen kongre zur organisierten kriminalitt , und genau als dieser kongre stattfand , wurde ein fernsehsender polizeilich oder paramilitrisch gestrmt .
es gab groe aufregung in der trkei , und das war wieder ein beweis dafr , da es eine medienfreiheit dort nicht gibt .
der hintergrund war , da man ber drogen berichtet hat und da bei einem drogendeal , ber den berichtet wurde , auch der name von frau ciller fiel , das heit , hier scheint es enge kontakte mit der organisierten kriminalitt der trkei zu geben , und da mssen wir uns fragen , welche politik die europische union macht .

der anla unserer heutigen diskussion ist der journalistenpreis fr isik yurtu , der zu 15 jahren haft verurteilt wurde , und ich denke , die art und weise , in der menschenrechte dort verletzt werden , mten uns um so mehr anspornen , fr die freilassung dieses journalisten zu kmpfen , denn er hat nichts verbrochen .

hungerkatastrophe in nordkorea :

frau prsidentin , es ist einfach nicht lnger hinnehmbar , da die gesamte welt zuschaut , wie die menschen in nordkorea verhungern , obwohl unicef immerzu aufruft .
tglich hunderte !
demnchst werden es tausende und zehntausende sein .
wir haben sofort ohne diskussion fr die erdbebenopfer im iran gespendet , obwohl das ein reicheres land ist .
hier tun wir nichts !
die kinder , die alten und gebrechlichen knnen nichts dafr , da da ein kommunistisches regime herrscht , ohne viel demokratie .
wir spenden normalerweise und unter hnlichen bedingungen an lnder , in denen auch keine demokratie herrscht .

dazu mu man wissen , da wir , die eu , uns gleichzeitig an einem projekt in nordkorea beteiligen .
mit 75 mio. ecu untersttzen wir den bau von 2000 megawatt-atomreaktoren .
das geld geht in ein land , in dem die menschen gras essen , verhungern , in ein land , das sich geweigert hat , die chemiewaffenchtung zu unterschreiben , in dem eine militrdiktatur herrscht , in dem es keine infrastrukturen gibt , in dem es berhaupt keine industrie gibt .
dafr mssen wir 75 mio. ecu ausgeben !
wir haben 10 mio. ecu in der reserve .
ich mchte , da wir dieses geld nehmen und sofort den menschen , vor allem den kindern dort helfen .
es ist wirklich eine schande fr jedes kultivierte land , zuzuschauen , wissend , was fr ein elend da herrscht .

anschlieend sind 14 , 5 millionen dollar ntig , sagt die fao , um programme zu entwickeln , um ihnen saatgut zu geben , damit sie berhaupt mal wieder eine ernte einfahren knnen .
ich bitte sie deswegen , dem antrag meiner fraktion zuzustimmen , denn das sind wir den menschen dort einfach schuldig , vor allen dingen den kindern !

frau prsidentin , ich mu sagen , da diese hungersnot in korea , wie in dem antrag gesagt wird , ja nichts ganz neues ist , sondern da wir mit schner regelmigkeit von den berschwemmungen hren .
ich untersttze die passagen , da wir hilfe mobilisieren mssen .
ich verwehre mich allerdings auch im namen meiner fraktion dagegen , da wir hier sozusagen pfel und birnen gemeinsam verkaufen , denn die fragen der industriepolitik , der industrieansiedlung , einschlielich des baus eines kernkraftwerkes , gehren in meinen augen in ein anderes kapitel .
was ich in diesem entwurf der dringlichkeit vermisse , ist ein hinweis darauf , welche verantwortung die regierung dieses landes hat .
denn gerade im entwicklungsbereich sind fr uns auch die good governments immer wieder ein faktor , den wir in unsere berlegungen einzubeziehen haben , und forderungen hinsichtlich demokratisierung und dergleichen stellen wir ja auch in anderen zusammenhngen .
wir werden also mit entsprechenden nderungen dieser entschlieung zustimmen .

frau prsidentin , ich mchte ganz kurz drei dinge ansprechen .
selbstverstndlich billigen wir die humanitre intervention und deren dringlichkeit .
ich meine , man mu auch besonders auf die form der sichtbaren teilnahme der union an dieser humanitren intervention hinweisen .
es darf nicht passieren , da diese hilfsmanahmen von der koreanischen regierung im nachhinein fr ihre eigene propaganda genutzt werden , wie sie dies in der vergangenheit bereits getan hat .

gleichzeitig mu die union die koreanische regierung fragen , welche art von reformen sie umzusetzen gedenkt und innerhalb welcher zeitspanne .
und schlielich mu man sich an einen hauptakteur in dieser weltregion wenden .
ich denke , die kommission und der rat mssen druck auf china ausben , das groe einflumglichkeiten auf das nordkoreanische regime hat , damit es zu einer entspannung der lage kommt und damit dieses land , das das weltweit rckstndigste kommunistische land ist , endlich den weg der reformen einschlgt .
es mu uerst dringend in diesem sinne gehandelt werden .

frau prsidentin ! der von der fraktion die grnen in diesem parlament eingereichte entschlieungsantrag zur hungerkatastrophe in nordkorea ist ein merkwrdiges dokument .
merkwrdig deshalb , weil das einzig zutreffende daran die beschreibung der hungersnot ist , von der rund die hlfte der etwa 23 millionen nordkoreaner betroffen ist .
ich frchte , da dieser entschlieungsantrag vllig fehlgeht .

alles in allem beschrnkt sich die fraktion die grnen auf kritik an amerika - obwohl dieses land inzwischen durchaus bereit ist , nahrungsmittelhilfe im umfang von tausenden von tonnen zu schicken .
ferner wird in dem entschlieungsantrag ehrerbietig offensichtlich " die regierung von nordkorea , die von verhungerten kindern berichtet " erwhnt .

kein wort im entschlieungsantrag ber den wahren verantwortlichen fr die hungersnot , das stalinistische regime von kim jong-il , der offensichtlich bei der fraktion die grnen in reichlichem mae gnade findet .
kim jong-il selbst leidet keine hungersnot , ebensowenig wie sein bruder , der botschafter in finnland ist , oder seine schwester , die vizedirektorin des zentralkomitees der kp ist , oder seine neffen und nichten und die ganze familie , die eine vielzahl von einflureichen mtern des regimes bekleiden .

kein wort auch ber die zweihunderttausend politischen gefangenen , die in nordkorea in diesem augenblick buchstblich krepieren .
kein wort ber die tatsache , da die verheerenden berschwemmungen nicht die wahre ursache der hungersnot sind , sondern da sie nur das durch 52 jahre stalinistischer herrschaft verursachte elend verschrft haben .

kein wort ber die tatsache , da die finanzielle beteiligung der vereinigten staaten und mglicherweise auch europas am bau von zwei leichtwasserreaktoren - diese finanzielle beteiligung wird von der fraktion die grnen heftig kritisiert - dem ersatz von zwei vorhandenen , alten , unsicheren kernkraftwerken dienen soll , welche im grunde nur den zweck haben , dem regime plutonium fr die militrische verwendung zu verschaffen .
kurzum , ich frchte , da sich die fraktion die grnen hier doch ein wenig zu sehr als zu kritiklose verteidigerin eines monsterregimes zu erkennen gibt .

frau prsidentin , ich mu mir berhaupt aufs schrfste verbitten , da ich mich ehrerbietig oder irgendwie einem kommunistischen system nhern wrde .
das halte ich fr eine unverschmtheit !
ich und meine familie wurden vom kommunistischen system schwer verfolgt .
ich verbitte mir so etwas !
das ist eine frechheit !
nur weil ich nicht alles aufgefhrt habe , was die dort fr snden begehen .
das wre sonst ein ganzes buch geworden .
ich werde gleich noch darauf hinweisen mssen , in wievielen anderen lndern hnliches passiert , die dann westlich orientiert sind .
sie sollten mal unsere entschlieung besser lesen und mir nicht solche unverschmtheiten unterstellen , damit das ein fr allemal klar ist !

ich habe weder mit diktaturen noch mit kommunistischen systemen etwas am hut , da das mal hier klar ist unter uns !
da sie solche unterstellungen machen , nur weil ich bei den grnen bin .

frau prsidentin ! frau bloch von blottnitz macht mir offenbar den vorwurf , ich knne nicht lesen , aber ich kann sehr gut lesen .
ich gehe von dem text des entschlieungsantrags aus , in dem nicht die geringste kritik an der regierung - sie wird nicht einmal als diktatur bezeichnet , sondern als regierung von nordkorea - gebt wird ; sie kommt im entschlieungsantrag der grnen eigentlich vllig ungeschoren davon und ist nach meiner ansicht doch die wurzel all dessen , was in nordkorea bedauerlicherweise geschieht .

kampagne der ngo " saubere kleidung " :

frau prsidentin , die kommission spricht immer von ihrer sozialen und kologischen verantwortung und schreibt die achtung der menschenrechte ganz oben in ihre internationalen vertrge .
aber wenn es um konkrete untersttzung geht , ist leider noch viel zu wenig zu sehen .
ein beispiel ist das rugmarklabel , das als modell fr soziale regulierung in der teppichproduktion steht .
rugmark zeigt konkrete mglichkeiten zur beseitigung von kinderarbeit auf , und vor allen dingen bietet es den betroffenen kindern alternativen an .

die bundesrepublik deutschland untersttzt diese initiative , aber die kommission lehnt mit fadenscheinigen argumenten eine finanzierung ab .
wahrscheinlich sitzen zu viele lobbyisten gewisser lnder und gewisser unternehmen zu oft in den kommissionsbros .

unsere forderungen sind da ganz einfach : raus mit den lobbyisten aus den kommissionsbros !
initiativen wie rugmark oder clean clothes mssen gebhrend gefrdert werden !
die kommission sollte daher lndern zustzliche zollprferenzen gewhren , wenn sie grundlegende ilo-konventionen einhalten .
sie sollte bestehende initiativen zur abschaffung der kinderarbeit untersttzen und selbst eigene frderprogramme auflegen .
wir untersttzen daher nachdrcklich den entschlieungsantrag .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
das europische parlament ist wiederholt fr die aufnahme von sozialklauseln in internationale handelsabkommen eingetreten .
der grund dafr war nicht , da wir unbedingt die europischen volkswirtschaften abschirmen wollten , vielmehr sind wir berzeugt , da die liberalisierung des welthandels elementare benimmregeln sowohl in sozial-kologischer als auch in steuerlicher hinsicht erfordert .
leider aber muten wir beim gipfel in singapur erneut feststellen , da aus der aufnahme dieser sozialklauseln in die handelsabkommen nichts , aber auch nicht das geringste geworden ist .
die ilo wurde mit dem beschwichtigenden hinweis nach hause geschickt , da sie sich mit dieser angelegenheit befassen drfe .
wir mssen uns weiterhin gegen ein solches auftreten wehren , und nach meiner meinung mssen wir die neue initiative in jeder erdenklichen weise untersttzen , die jetzt von der internationalen arbeitsorganisation entwickelt wurde und in deren rahmen ein verhaltenskodex fr alle lnder gefordert wird , damit sie sich an elementare soziale regeln halten , die das verbot der kinderarbeit , der zwangsarbeit , das recht auf vereinigung , das recht , sich zu organisieren , und das diskriminierungsverbot betreffen .

andererseits mu diese europische union nach meiner meinung auch etwas tun , um verbraucheraktionen zu untersttzen .
in allen unseren lnder gibt es bereits verschiedene organisationen , dritte-welt-organisationen , die nicht erst darauf warten , da die sozialklauseln der welthandelsorganisation eines schnen tages endlich aus den startlchern kommen .
meiner ansicht nach verdienen diese organisationen unsere volle untersttzung .
wir knnten zum beispiel damit beginnen , einen eigenen europischen verhaltenskodex auszuarbeiten , ein etikett , das wir denjenigen unternehmen verleihen , die bereit sind , sich an elementare benimmregeln zu halten und dies auch berwachen lassen .
wir sollten derartige kampagnen viel tatkrftiger untersttzen , weil siebeweisen , da die bevlkerung durchaus berzeugt ist , da ethisch vertretbarer konsum mglich ist .
und einige unternehmen mssen die verantwortung fr den handel , den sie in unseren lndern betreiben , zu spren bekommen .
daher begre ich diesen entschlieungsantrag sehr und hoffe , da den worten auf europischer ebene auch taten folgen werden .

frau prsidentin ! dieser entschlieungsantrag wurde von meiner fraktion mit eingereicht , und das haben wir auch gerne getan .
ich war selbst als berichterstatterin fr die aufnahme der sozialklausel in das prferenzsystem , und aufgrund dessen konnten wir gegen burma durch die aufhebung des systems vorgehen .
man kann sehr wohl etwas erreichen .
trotzdem mssen wir sagen , da die sozialklauseln hufig nicht wirksam sind , und deshalb sind die initiativen einer reihe von ngos , die fair-trade-etiketten vergeben , im grunde sehr interessant .
es zeigt sich , da eine beachtliche zahl von verbrauchern dafr empfnglich ist , und es erweist sich , da auch verkaufsorganisationen empfnglich dafr sind .
es hilft also eindeutig immer mehr .
es besteht die aussicht , da wir immer mehr derartiger fair-trade-etiketten bekommen , und deshalb mchte ich auch an die kommission appellieren , nicht nur die ngos dabei zu untersttzen , sondern vielleicht selbst die initiative zu ergreifen und fr diese etiketten eine regelung auf europischer ebene zu treffen .

frau prsidentin , herr van den broek , was die lobbyistenverbnde betrifft , so wre es vielleicht angebracht , die entschlieungen , die das parlament in dieser woche mit dem ziel verabschiedet hat , die lobbyistenverbnde an die kette zu legen , als vorbild zu nehmen , eine entsprechende entschlieung auch innerhalb der kommission zu verabschieden und den diensten der kommission auf dieselbe weise zu helfen und sie zu schtzen , wie wir das jetzt auch selbst tun .

frau prsidentin !
dieses thema , das unsere fraktion natrlich untersttzt und zu dem sie einen dringlichkeitsentschlieungsantrag unterzeichnet hat , wird stets unterschtzt . es ist ein tragisches problem , das eng mit der warenkundlichen seite von bekleidung und schuhen verbunden ist .

das problem der ausbeuterischen kinder- und frauenarbeit ist natrlich nicht nur auf bekleidung , textilien und schuhe beschrnkt .
es gibt tausend andere sektoren - erwhnt wurden teppiche und nahrungsmittel - , bei denen leider frauenarbeit und , ich betone es , kinderarbeit ber gebhr ausgenutzt werden .
deswegen hat unsere fraktion diesen entschlieungsantrag unterzeichnet und mit ihm besondere bedeutung bei .
mit ihm wird gefordert , da diese soziale etikettierung wirklich eine wertigkeit bekommt . so soll ein problem bekmpft werden , das zwar unterschtzt wird , dessen derzeitige und zuknftige dimensionen aber vor dem hintergrund der sozialen entwicklung der drittlnder das weltgleichgewicht aus den fugen bringen knnte .

ein kind , das heute weder zeit noch gelegenheit hat , kind zu sein , zu spielen , zu lernen und mit gleichaltrigen und seiner familie aufzuwachsen , wird morgen ein unzufriedener , gewaltttiger mensch sein , jemand , der stiehlt und ttet . dieses szenario drfen wir nicht hinnehmen .
wir mssen alles tun , was in unserer macht steht , um es zu dieser situation nicht kommen zu lassen .
daher sagen wir ja zur sozialen etikettierung , aber wir mssen auch den ausbau des gerechten , solidarischen handels frdern , der in alle anderen wirtschafts- und gesellschaftsbereiche hineinspielt .
wenn es um diese themen geht , wird unsere fraktion stets die grte bereitschaft dazu zeigen .

frau prsidentin ! dieser dringlichkeitsentschlieungsantrag ist vielleicht nicht dringlich im technischen sinne .
er verdient jedoch gerade auch deswegen tatkrftige untersttzung , weil mit ihm eine reihe von leitstzen und -kriterien hervorgehoben wird , die das handeln der europischen union in allen bereichen , nicht nur im humanitren , regeln mssen .
heute ist es groe mode , in der politik liberal und in der wirtschaft freihndlerisch zu denken . allzu oft aber kursieren recht verworrene vorstellungen ber den eigentlichen begriff freihandel und freier markt .

letzterer darf nmlich nicht als eine wirtschaft bar jeder regeln verstanden werden .
im gegenteil - eine durch und durch vom freihandel geprgte ordnung mu auf einem juristischen ansatz beruhen , der die entwicklung einer starken wirtschaft zult und als solcher nicht auf ausbeutung beruht , schon gar nicht auf ausbeutung von frauen und kindern .
kein bedarf an wirtschaftlichem fortschritt kann solche praktiken rechtfertigen , im gegenteil - die wirtschaft mu ein vehikel sein , um die freiheit des einzelnen auszuweiten .

deswegen mssen wir jegliche bemhung nachdrcklich untersttzen , die dazu dient , den handel mit erzeugnissen zu unterbinden , bei denen nicht eindeutig bescheinigt wird , da bei der herstellung keine frauen und vor allem kinder ausgebeutet wurden .
wie erwhnt , handelt es sich dabei um eine weit verbreitete erscheinung , vor allem in den volkswirtschaften einiger schwellenlnder .
deswegen und um in den entwicklungslndern den aufbau einer wirklichen wirtschaft zu frdern , mu die kommission gemahnt werden , eine entsprechende richtlinie zur zertifizierung der erzeugnisse aus diesen lndern zu verabschieden und die in diesem sinne ttigen nichtregierungsorganisationen in ihrem bemhen zu untersttzen .

der gerechte , solidarische handel gehrt in diesen rahmen und stellt einen notwendigen ergnzungsvorschlag fr unser ttigwerden dar , das jedoch in erster linie repressiv sein mu .

frau prsidentin ! der weltweite kampf gegen kinderarbeit zeigt erste erfolge .
die arbeit der rugmark-foundation in indien und nepal , die wir als saarc-delegation des europischen parlaments besonders verfolgen , ist eine geglckte initiative .
sie und die kampagne " saubere kleidung " brauchen aber mehr als wortreiche untersttzung , nmlich sonderbeihilfen , verehrte europische kommission .
der handlungsbedarf ist nach wie vor hoch .

manahmen gegen frauen- und kinderausbeutung sind keineswegs eine einmischung in die angelegenheiten souverner staaten und erst recht nicht eine sogenannte perspektive des westens .
im gegenteil : ntig ist eine weltinnenpolitik , um menschenrechten zum durchbruch zu verhelfen .
das weltweite verbot der kinderarbeit braucht zustzlich konkrete manahmen , damit familien bereit sind , den kampf gegen kinderarbeit mitzuuntersttzen .
bildung und ausbildung junger menschen , einstellung von gut ausgebildeten lehrern und ausreichende bezahlung , dorfkooperationen , aufbau von netzwerken im handwerk , aktive bewutseinsbildung vor ort und untersttzung der arbeit der ngo .
so wird familien geholfen , um sich und ihren kindern eine menschenwrdige existenz zu sichern .

kenia :

frau prsidentin ! das ist ein guter zeitpunkt fr eine diskussion ber dieses thema , denn in kenia erleben wir eine regelrechte eskalation der menschenrechtsverletzungen - und im dezember gibt es dort wahlen .
deshalb ist es zeit , da wir jetzt in diesem parlament position beziehen und nicht im november oder dezember , wenn jeder sich des ernstes der situation bewut sein wird .
wir mssen unseren einflu nutzen , wann immer wir knnen .

die meisten werden sicher etwas von der wachsenden kritik erfahren haben , und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler ebene .
im januar ist ein irischer mnch , pater larry timmons , von der polizei gettet worden , nachdem er versucht hatte , die korruption und unregelmigkeiten im zusammenhang mit der verteilung von wahlausweisen fr die wahlen anzuprangern .
das war kein einzelfall .
in der tat haben die bergriffe auf menschenrechtsaktivisten , oppositionelle und angehrige der kirche alarmierende ausmae angenommen .

kirchliche gruppen werden ernsthaft bedroht wegen ihrer arbeit fr gerechtigkeit und frieden .
viele irische missionare sind in diesem bereich engagiert .
nach jngsten berichten ist die sicherheit dieser menschen und der menschen , die mit ihnen zusammenarbeiten , bedroht .
der rtliche bischof , der vorsitzender der katholischen kommission fr gerechtigkeit und frieden ist , hat vor kurzem gesagt , und das ist mehr als aufschlureich : " was wir derzeit erleben , ist ein system der tyrannei und unterdrckung , das alles bersteigt , was wir in den tagen des einparteiensystems erlebt haben . "

deshalb mssen wir hier in diesem parlament jedes mittel nutzen , das uns zur verfgung steht , um auf die zustnde in kenia hinzuweisen und druck auf die kenianischen behrden auszuben , um sie dazu zu bringen , die grundlegenden menschenrechte zu respektieren .
insbesondere mchte ich eine garantie fr die sicherheit von angehrigen der kirche fordern .

ich mchte noch sagen , da ich verstndnis dafr habe , da die gue-fraktion einen nderungsantrag zu ziffer 5.1 eingebracht hat .
ich frage mich nur , ob dies notwendig ist , denn alles , was wir wollen , ist , da die hilfe an die regierung eingestellt wird , nicht die humanitre hilfe an die nros .
das war in der vergangenheit stets ein sehr wirksames mittel - 1992 zum beispiel konnte die drohung , da die hilfe gekrzt wrde , den prsidenten dazu zu bewegen , ein mehrparteiensystem zu akzeptieren - , daher knnten wir vielleicht den nderungsantrag der guefraktion als ergnzung hinzunehmen .

frau prsidentin ! in diesem entschlieungsantrag wird gefordert , da die regierung vor allen dingen gegen banden und andere kriminelle elemente strker vorgehen soll .
das ist sicher zu unterstreichen , wobei man dann aber auch ins kalkl ziehen mu , inwieweit eine regierung dazu imstande ist .
wir haben andererseits , ohne da die angaben jetzt relativiert werden sollen , aber auch stimmen gehrt , da sich die regierung durchaus bemhen mchte .
wir sollten aber daher nicht vergessen , da kenia der ausgangspunkt und die logistische basis fr viele manahmen , auch der union , im bereich der groen seen gewesen ist .

ich wrde also daher die kommission bitten , vielleicht nicht generell alles zu stoppen , sondern selektiv vorzugehen und einige projekte einzufhren , so da wir dann auch noch eine steigerungsmglichkeit haben .
wir sollten auch nicht ganz vergessen , da wir ohne den flughafen von nairobi bei manchen manahmen sehr , sehr groe schwierigkeiten gehabt htten .

frau prsidentin ! ich mchte den abgeordneten fr ihre beitrge zu einem thema danken , das doch immer wieder eine anklage gegen die noch so weitverbreitete praxis der menschenrechtsverletzungen auf der welt ist .
die anklagen betreffen ein gebiet , auf dem auch dieses europische parlament eindeutig einen namen zu verlieren hat , und die kommission mchte ganz gewi das parlament weiter dazu ermutigen , die menschenrechtslage zu beobachten , wie auch die kommission darum bemht ist .
den anfang mchte ich mit indonesien machen , dem gegenber regelmig und wiederholt in erklrungen , demarchen und protesten zum ausdruck gebracht worden ist , da auf dem gebiet der menschenrechte vieles noch im argen liegt .
der vorfall , ber den heute hier berichtet wurde , unter anderem die verhaftung des gewerkschaftsfhrers pakpahan - und vor allem sein gesundheitszustand - , ist ein weiterer fall , der zeigt , da die besorgnis ber den zustand der menschenrechtslage in indonesien voll und ganz begrndet ist , und ganz klar wird durch die verurteilung von herrn pakpahan und vor allem auch durch die tatsache , da er als mitglied der internationalen arbeitsorganisation verhaftet wurde , erneut belegt , wie schlecht es um die rechte der gewerkschaften in indonesien bestellt ist .
ost-timor ist ein fall , der schon so lange auf der tagesordnung europas steht und in dem die europische union auch mehrmals einen sehr kritischen standpunkt geuert hat , was sie im brigen auch weiterhin tun wird , und sei es aus dem grunde , da wir auch die aufgabe haben , vor allem die suche nach einer friedlichen politischen lsung nach krften zu untersttzen .
die kommission hat die jngsten ereignisse im zusammenhang mit der politischen entwicklung in indonesien aufmerksam verfolgt und wird weitere schritte bei der indonesischen regierung im hinblick auf die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten unternehmen .
vielem , was zu den bevorstehenden wahlen und deren durchfhrung gesagt wurde , kann die kommission sicherlich zustimmen .
im dialog mit den indonesischen behrden wird auch auf die notwendigkeit freier und gerechter wahlen hingewiesen .

es wurde auch ausfhrlich auf das verhltnis zu vietnam eingegangen , und zweifellos ist es so , da auch die menschenrechtslage dort viel zu wnschen briglt ; aus einer vielzahl von berichten geht hervor , da es auch in vietnam noch immer das phnomen der politischen gefangenen gibt .
die kommission teilt auch die auffassung des parlaments , da die haftbedingungen fr politische und gewissensgefangene hart sind und verbessert werden mssen .
wir fragen uns denn auch , ob diese verbesserung nicht zum beispiel dadurch verstrkt und gefrdert werden kann , da die arbeitsgruppe menschenrechte der vereinten nationen und auch die arbeitsgruppen fr menschenrechte bzw. delegationen der europischen union die dortigen haftanstalten besuchen ; zumindest sollte man die vietnamesischen behrden um ihre mitwirkung dabei bitten .
das wre ein konkreter schritt hin zur verbesserung der lage .

sowohl hinsichtlich vietnams als auch anderer lnder , die heute nachmittag genannt wurden , ergibt sich die frage , ob andere , sozusagen energischere druckmittel , die hufig wirtschaftlicher art sein drften , angewandt werden mssen , um die dortige lage zu verbessern .
ganz allgemein mchte ich dazu bemerken , da ich sehr wohl verstndnis dafr habe - und die kommission ist ganz gewi auch dafr aufgeschlossen - , da dieses drngen hufig auch auf die kommission ausgebt wird , wie dies auch bei vietnam der fall ist .
ich erinnere mich , da ich selbst seinerzeit das handels- und kooperationsabkommen mit vietnam unterzeichnet habe , das an sich doch wieder einen neubeginn in den beziehungen zwischen europa und vietnam darstellte , das brigens auch menschenrechtsklauseln umfat ; diese klausel werden auch tatschlich als legitimation genutzt , um den menschenrechtsdialog mit den regierungen konkret fortzusetzen .
ich bin selbst der meinung - obwohl keine einzige menschenrechtslage in einem land automatisch auf ein anderes land bertragen werden kann und unter allen umstnden auch die unterschiede von land zu land bercksichtigt werden mssen - , da auch dort , wo die verbesserung nur sehr zh vonstatten geht , doch ein wenig hinhaltend , mit einer gewissen verzgerung gehandelt werden sollte , wenn es darum geht , ein wiederhergestelltes wirtschaftliches verhltnis erneut abzubrechen , dessen zweck es gerade in einem land wie vietnam ist , die soziokonomische entwicklung zugunsten der bevlkerung wirksam zu verbessern .
meiner ansicht nach mu dieser aspekt auf jeden fall in die berlegungen mit einbezogen werden .

angesprochen wurden auch die kinder und die sozial schwachen bevlkerungsgruppen in mittel- und osteuropa . auch dies ist ein wichtiges thema , und die kommission ist sich der lage auerordentlich stark bewut , in der sich die schwchsten bevlkerungsgruppen befinden .
im rahmen von phare ist unser lean-programm angesiedelt , und daraus wurden im laufe seines bestehens rund 107 projekte finanziert , fr die haushaltsmittel in hhe von 35 millionen ecu als untersttzung fr invaliden , ltere menschen , kinder , aids-kranke , minderheitengruppen und arbeitslose bereitgestellt wurden , allesamt gruppen , auf die noch einmal von - ich meine herrn oostlander - unsere aufmerksamkeit gelenkt wurde .
hier gibt es das konsensprogramm zur untersttzung der schaffung bzw. reform von systemen des sozialen schutzes , darunter auch der sozial- und der familienhilfe .
daneben verfgen wir noch ber andere - strker auf die erfordernisse des jeweiligen landes abgestimmte - instrumente , wie etwa das kinderschutzprogramm in rumnien , das seit 1992 durchgefhrt wird , das programm fr soziale nothilfe in bulgarien , das auch im parlament bereits errtert wurde und durch das die einkommen bedrftiger familien unmittelbar aufgestockt sowie einigen psychiatrischen einrichtungen - und wir wissen , wie es in diesen einrichtungen in diesem land aussieht - direkte finanzhilfe gewhrt werden .
gleichzeitig treffen wir auch vorbereitungen , um den lndern , die kandidaten fr die mitgliedschaft in der europischen union sind , zugang zu gemeinschaftsprogrammen zu verschaffen , die die frderung der familienfrsorge , die krebsbekmpfung , die drogenabhngigkeit sowie programme fr die chancengleichheit von frauen und mnnern betreffen .
die neuen phare-leitlinien , ber die die kommission zu einem frheren zeitpunkt eine mitteilung an das parlament gerichtet hat , geben uns auch einen rahmen , um aktionen in diesen bereichen fortzusetzen ; vor allem die verstrkung der einschlgigen staatlichen dienste und der einrichtungen der sozialen sicherheit bildet eine ergnzung zur frderung der reform der sozialpolitik .
damit will die europische union natrlich auch die bedingungen dafr schaffen , da die demnchst zu erwartende integration dieser lnder in die europische union leichter vonstatten geht .

uns ist das schicksal des trkischen journalisten herrn yurtu wohlbekannt , der seit 1995 mehrmals von trkischen gerichten aufgrund des gesetzes zur bekmpfung des terrorismus und des strafgesetzbuches verurteilt wurde .
wir mten miteinander wieder einen ausreichend langen gedankenaustausch ber die menschenrechtslage in der trkei fhren und wrden dann gemeinsam , wie ich meine , zu dem schlu kommen , da die lage trotz unserer bemhungen , unseres drucks und der signale , die wir in richtung ankara gegeben haben , mit sorge beobachtet wird , und zwar sowohl vom parlament als auch von der kommission und dem rat , und da wir auf jeden fall wachsam bleiben mssen .
dies ist , wenn ich so sagen darf , die kritische seite der angelegenheit .
vielleicht besteht die hoffnungsvolle seite der angelegenheit darin , da seinerzeit auch auf drngen dieses parlaments der bekannte artikel 8 des gesetzes zur bekmpfung des terrorismus angepat wurde , was seinerzeit zur freilassung einer groen zahl - ich meine mich zu erinnern , da es ber 150 waren - von journalisten , autoren und anderen personen fhrte , die sich wegen verstoes gegen die bestimmungen ber die freie meinungsuerung in haft befanden .
sie wissen , da wir mit groer regelmigkeit mit ankara wegen einer reihe von themen in kontakt stehen , sei es wegen der zollunion , wegen zypern , wegen der bilateralen beziehungen zu griechenland oder wegen des kurdenproblems - immer wird die menschenrechtslage in den dialog mit der trkei einbezogen , und wir drngen auch stets auf neue gesetze , auf eine verbesserung der lage , vor allem in den gefngnissen , damit endlich die folterungen in polizeistationen und so weiter aufhren .
ich mchte nur die damen und herren abgeordneten noch einmal davon berzeugen , frau prsidentin , da in dieser hinsicht auch die kommission ihren beitrag dazu leistet , eine verbesserung der lage vor ort zu frdern .

frau prsidentin , die europische kommission hat in den letzten zwei jahren humanitre hilfe in hhe von 10 millionen ecu fr nordkorea geleistet .
im mrz 1997 , vor einigen monaten also , hat sich eine gut vorbereitete evaluierungsmission einen berblick ber die dringendste not der bevlkerung verschafft .
die ergebnisse dieser evaluierungsmission werden die kommission jetzt in die lage versetzen , ihre strategie fr die humanitren manahmen in nordkorea zu optimieren .
wir bereiten derzeit ein koordiniertes hilfeprogramm vor , das sowohl nahrungsmittelhilfe als auch untersttzung auf dem gebiet der ffentlichen gesundheitsfrsorge umfat .

wir mchten diese gelegenheit eigentlich gerne dazu nutzen , ihre aufmerksamkeit auf die tatsache zu lenken , da nicht nur die uno bereit ist , hilfe fr nordkorea zu organisieren , sondern da auch eine bedeutende zahl europischer nichtregierungsorganisationen groes interesse zeigen , ihren beitrag zu dieser humanitren hilfe zu leisten .
aber es kann keinen zweifel daran geben , da die nordkoreanischen behrden grere flexibilitt an den tag legen mssen , dergestalt , da die lieferung humanitrer hilfe schneller erfolgen kann .
gegenwrtig nmlich unterliegt die humanitre ttigkeit einer reihe von beschrnkungen sowohl in praktischer als auch in verwaltungsmiger hinsicht .
auf jeden fall wird die kommission trotz der vielen bestehenden probleme alles tun , was mglich ist , um eine angemessene humanitre hilfe fr die nordkoreanische bevlkerung bereitzustellen .

ich will und kann auch nicht auf die ausfhrungen von frau bloch von blottnitz eingehen , aber weil ich wei , da hier im europischen parlament so oft ber die kedo gesprochen worden ist , mu ich einfach die bemerkung loswerden , da der beitrag , den die union dazu leistet , in der tat hauptschlich den zweck hat , sichere kernkraftwerke zu errichten , was sonst nicht der fall wre , und zugleich damit auch dem problem der weiterverbreitung zu leibe zu rcken .
nach meiner auffassung sind die gemeinsam mit japan und den vereinigten staaten unternommenen bemhungen in jeder beziehung zu rechtfertigen .

die kampagne " saubere kleidung " , die derzeit in einer reihe europischer lnder im gange ist , ist keine isolierte erscheinung .
in den letzten monaten wurden mehrere hnliche initiativen eingeleitet , deren ziel es ist , dem verbraucher die sozialen umstnde bewut zu machen , unter denen die waren , die er erwirbt , hergestellt werden .
wie sie wissen , untersttzt die kommission die frderung der sozialen grundrechte uneingeschrnkt und vorbehaltlos .
in der mitteilung der kommission ber , wie es dort heit , den zusammenhang zwischen dem handelssystem und den international anerkannten arbeitsnormen betont die kommission die notwendigkeit , die grundlegenden arbeitsnormen , wie zum beispiel das verbot der zwangsarbeit und die abschaffung von kinderarbeit , zu frdern .
dieses ziel ist auch in das allgemeine prferenzsystem der europischen union aufgenommen , in dem festgelegt ist , da lndern , die bestimmte ilo-abkommen tatschlich einhalten , zustzliche vorteile in form positiver anreize zur einhaltung dieser vorschriften gewhrt werden knnen .

die kommission wird in krze - und damit beantworte ich eine heute nachmittag gestellte frage - den entwurf einer diesbezglichen verordnung vorlegen , in dem die durchfhrungsmodalitten geregelt werden , insbesondere die verfahren zur kontrolle und zusammenarbeit mit den regierungsbehrden der begnstigten lnder .

was die privaten initiativen zur sozialen etikettierung angeht , so stellt die kommission in der erwhnten mitteilung fest , da die zahl der initiativen zunimmt , und weist in diesem zusammenhang auf die bedeutung der regeln der welthandelsorganisation hin , die jedoch nicht fr protektionistische zwecke mibraucht werden drfen .
darber hinaus mssen die initiativen , wollen sie glaubwrdig sein , auch allesamt die gewhr bieten , da kontrollen vorgenommen werden , um zu verhindern , da diese etikettierung in betrgerischer absicht verwendet wird .
die einhaltung der vorschriften fr den internationalen handel und die schrfe und zweckmigkeit der kontrollmethoden sind aus unserer sicht von entscheidender bedeutung , aber die kommission verfgt noch nicht ber ausreichende informationen darber .

ich bin mir brigens der diskussion bewut , die ber die etikettierung bzw. das zeichen der rugmark-foundation und hnlicher einrichtungen gefhrt wird .
meiner ansicht nach liegen die dinge weniger klar , als es aus dem hause zu verstehen gegeben wurde , und da auch hier zweifel an , wie ich es ausdrcken mchte , der hrte und der zuverlssigkeit und vor allem auch an der betrugsbestndigkeit dieses systems angebracht sind .

zum schlu kenia .
dort beobachtet auch die europische kommission die politische und die menschenrechtslage im rahmen der allgemeinen zusammenarbeit mit diesem land weiterhin aufmerksam .
wir stellen uns voll und ganz hinter den standpunkt des parlaments , da alles unternommen werden mu , um eine weitere verschlechterung der menschenrechtslage zu verhindern .
in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten der union nutzt die kommission jede gelegenheit , um die kenianische regierung auf die bedeutung hinzuweisen , die die kommission der tatsache beimit , da entwicklungspolitik und zusammenarbeit eng mit der achtung der grundrechte des menschen verbunden sind .
diese botschaft hat kommissar und kollege pinheiro bei seinem besuch in kenia anfang dieses jahres den kenianischen behrden noch einmal unmiverstndlich bermittelt .
wie das parlament , so bedauert auch die kommission das jngste brutale vorgehen der polizei gegen mitglieder der opposition und menschenrechtsaktivisten .
die kommission ruft alle kenianer auf , nach frieden und vershnung in ihrem land zu streben , damit die wahlen im jahre 1997 in freiheit und gerechtigkeit vorbereitet und durchgefhrt werden knnen und wir keine wiederholung der welle der gewalt erleben mssen , die bei den wahlen von 1992 ausbrach .
es ist berflssig , zu bemerken , da wir sowohl die vorbereitung als auch die abhaltung der wahlen selbst sorgfltig beobachten werden .
die kommission hat zur kenntnis genommen , da im rahmen der nheren untersuchung eines der berflle auf geistliche - frau malone hat dies erwhnt - , bei dem der irische franziskanermnch timmons gettet wurde , inzwischen ein tatverdchtiger vor ein kenianisches gericht gestellt und wegen mordes angeklagt wurde .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den entschlieungsantrag ( b4-0359 / 97 ) von den abgeordneten plooij-van gorsel und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur der " bestrafung " dnemarks und der niederlande durch china wegen der einreichung einer resolution , in der menschenrechtsverletzungen in china angeprangert werden , whrend der 53. tagung der vnmenschenrechtskommission .

frau prsidentin ! demokratie und die achtung der menschenrechte sind fr die liberale fraktion auerordentlich wichtige themen .
meine fraktion bedauert die haltung einzelner eumitgliedstaaten , die dafr gesorgt haben , da keine resolution im namen der union eingereicht werden konnte .
dies schadet der glaubwrdigkeit der union und verschafft china einen trumpf .
die lnder , die doch eine resolution gegen china untersttzten , dnemark und die niederlande , wurden mit wirtschaftssanktionen bestraft .
die niederlande taten dies als prsidentschaft der union .
wer im namen der union spricht , kriegt offenbar auch im namen der union noch schlge .
der franzsische staatsprsident chirac hat im vergangenen monat erklrt , die einigkeit europas knne europa zur strksten macht auf der welt machen .
einigkeit ?
meinte chirac damit die opportunistische haltung frankreichs in genf ?
heute morgen sah ich im fernsehen , da chirac in china als freund empfangen wurde .
der niederlndische minister war letzte woche nicht willkommen , und china lacht sich ins fustchen .

frau prsidentin , handel und politik sind nach chinesischer auffassung zwei getrennte dinge .
die bestrafungen wirtschaftlicher art , die china verhngt , sind aus dieser sicht unannehmbar und stehen einem baldigen beitritt chinas zur wto im wege .
ich appelliere an die kommission , dies im rahmen ihrer beziehungen zu china in jeder hinsicht deutlich zu machen .

frau prsidentin ! ich mchte mich gerne den worten meiner vorrednerin , einer kollegin aus holland , anschlieen .
meiner ansicht spricht das , was heute in diesem entschlieungsantrag ausgefhrt wird , fr sich .
jeder hlt es fr wichtig , die menschenrechtsverletzungen in china stndig anzuprangern .
jeder ist fr eine europische zusammenarbeit auf diesem gebiet .
wenn es dann aber das land , das die prsidentschaft innehat , darin durch die anderen lnder zu untersttzen gilt , wenn es einmal etwas versucht , ergibt sich zunchst das problem , dies im rat durchzusetzen , und wenn dies nicht gelingt , kommt in diesem falle noch hinzu , da die beiden lnder , die sich vorgewagt haben , dafr auch noch von dem land bestraft werden , das eigentlich von der europischen union htte bestraft werden mssen .
im grunde ist dies eine lcherliche situation .
ganz abgesehen davon also , da wir bedauern mssen , da es der europischen union wieder einmal nicht gelungen ist , in einer wichtigen angelegenheit mit einer stimme zu sprechen , ist es noch viel lcherlicher , da anschlieend zwei lnder den kopf dafr hinhalten mssen und da die europische union bis heute nicht den eindruck hat entstehen lassen , dagegen energisch etwas zu unternehmen .
dies ist zu bedauern .
die gesamte union ist aufgefordert , solidaritt mit dnemark und den niederlanden zu beweisen , die sich wenigstens in diesem punkt einmal vorgewagt haben .

frau prsidentin ! ich kann der prsidentschaft oder der kommission keinen vorwurf machen wegen ihres versuchs , einen entschlieungsantrag durch den unterausschu in genf zu bekommen .
wohl aber einer reihe von mitgliedstaaten , die sich nicht an die vorgaben unserer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gehalten haben .
es gibt jedoch ein ernsteres problem : man hatte mir zu verstehen gegeben , da die chinesen den dialog mit der europischen union wieder aufnehmen wrden , wenn die europische union im april auf die un-resolution verzichten wrde .
1996 hat nur ein einziges treffen stattgefunden .
diese treffen sind jetzt von den chinesen ausgesetzt worden .
deshalb kann man den chinesen arglistige tuschung vorwerfen .
ich hoffe , kommission und rat werden druck auf die chinesen ausben - soweit dies in ihrer macht liegt - , um den dialog ber die menschenrechte wieder aufzunehmen , denn dieser aspekt wird entscheidend fr die haltung der eu gegenber der volksrepublik china sein .

frau prsidentin , ich mu sagen , da mich die haltung einiger kolleginnen und kollegen sehr berrascht , die von nichteinhaltung der menschenrechte im zusammenhang mit der politik der franzosen sprachen , insbesondere der politik des prsidenten der franzsischen republik .
diese kolleginnen und kollegen htten sich ber die ereignisse in frankreich informieren knnen .
ich gebe zu , da man in der tat nicht ber alles bescheid wissen kann , aber prsident chirac hat vor seiner abreise im elyse-palast eine delegation der in china aktiven nro empfangen , darunter amnesty international und die internationale vereinigung fr menschenrechte .
er hat betont , da er gegenber seinen gesprchspartnern das problem der menschenrechte ansprechen mchte , insbesondere um erluterungen zur frage der politischen gefangengen einzufordern und um eine politische erklrung zu unterzeichnen , die diesen wesentlichen aspekt der beziehungen zwischen frankreich und china einschliet .

ich denke , die haltung der kolleginnen und kollegen in dieser frage grenzt an heuchelei und schlechtes gewissen , und sie versetzt unsere fraktion in groes erstaunen .

ich mchte lediglich an die politische entschlossenheit und das handeln des prsidenten der franzsischen republik zugunsten der menschenrechte erinnern , die in einklang mit der tradition in frankreich stehen .
diese bemhungen des prsidenten werden von allen anerkannt , und die haltlosen bemerkungen , die diese kolleginnen und kollegen formulieren , um einigen ihrer franzsischen partner , die im wahlkampf schwierigkeiten haben , zu hilfe zu kommen , werden sicher nicht dazu fhren , da die bereitschaft zum freimtigen und offenen dialog frankreichs und mehrerer lnder in europa und der welt mit china eine vernderung erfhrt .

herr prsident , herr kommissar , die eu fhrt eine gemeinsame handelspolitik , deshalb mssen wir darauf bestehen , da die chinesische diskriminierung gegenber dnemark und holland als ein affront gegen die gesamte eu betrachtet wird und eine entsprechende reaktion auslst .
schlielich geht die grundidee der europischen union dahin , sowohl kleinen als auch groen nationen eine mglichkeit zu bieten , sich frei ber tyrannei und vergehen auszusprechen , auch wenn es ein groes und mchtiges land wie china betrifft .
wenn es china gelingt , die europischen staaten einzeln so einzuschchtern und zu tyrannisieren , da sie sich ducken und schweigen , wre das ein rckschritt fr die menschenrechte in der welt .

mit seiner unterbreitung der resolution in genf hat dnemark nur getan , was der anstand verlangt .
wir haben zur rechten zeit und am rechten ort die notorischen bergriffe angeprangert , die in china stattfinden , dasselbe , was die eu-mitgliedstaaten vereint jahrein , jahraus seit 1990 getan haben , und es ist nicht unsere schuld , wenn sich diesmal nicht alle daran beteiligen wollten .
diese politik der willkrherrschaft , die sich fr kurze zeit frieden auf kosten der wahrheit und des rechts erkauft , ist der grte feind von frieden und freiheit .

vielen dank , herr prsident .
solange die handelspolitik vorrang vor den menschenrechten hat - man ist versucht zu sagen , da dies ganz allgemein gilt - , werden derartige konflikte immer wieder ausbrechen ; in diesem fall sind einige lnder fest geblieben und haben die niederlande versucht , im namen der gesamten union china wegen seiner menschenrechtspolitik an den pranger zu stellen , wobei eine reihe von mitgliedstaaten abtrnnig wurden und auf diese weise in der tat dafr sorgten , da von einer spaltung gesprochen werden kann .
ehrlicherweise mssen wir hinzufgen , da in der zeit , in der die niederlande noch nicht die prsidentschaft der europischen union innehatten , van mierlo auch einmal china besucht hat , um der klm die landerechte auf dem flughafen von peking zu sichern , und da er bei dieser gelegenheit erklrt hat , ja , die achtung der menschenrechte sei sache der europischen union , die handelspolitik aber betrieben wir gerne selbst .
nun ist tatschlich die rede von einer gemeinsamen handelspolitik , und ich halte es deshalb fr konsequent , sowohl die menschenrechtspolitik als auch die handelspolitik in der europischen union gemeinsam zu betreiben und vor allem die einzelnen mitgliedstaaten nicht gegeneinander auszuspielen .
aber natrlich geht es nicht an , da herr pompidou hier die franzsische regierung mit dem hinweis darauf in ein besseres licht rcken will , da sie doch die nros konsultiert habe .
das nutzt der menschenrechtspolitik in china gar nichts , dazu ist mehr ntig , unter anderem der einsatz unserer handelspolitik .

herr prsident , auch ich , herr pompidou , glaube nicht , da frankreich die doppelte schandtat von genf wiedergutmachen kann , indem es eine handvoll nichtregierungsorganisationen empfngt .
was frankreich in genf getan hat , luft auf eine strkung der von der chinesischen regierung verteidigten politik hinaus , um zu beweisen , da auch ohne demokratie eine entwicklung mglich ist .
die zweite schandtat besteht darin , da der ansatz einer gemeinsamen auenpolitik , die die europische union unter so vielen mhen aufzubauen versucht , zunichte gemacht wurde .

das ist gravierend , und die heutige reise des prsidenten chirac nach china besttigt dies nur noch .
er wird die situation nicht ndern , indem er ber einen oder zwei dissidenten spricht .
er hat eine europische logik zerstrt .
er hat die infame haltung der chinesischen regierung gestrkt , die jeden tag mit der inhaftierung von vielen hunderttausend menschen bezahlt werden mu .

herr prsident ! es wre uerst schwerwiegend , wenn die europische union in dem politischen und handelsstreit , der zwischen der volksrepublik china einerseits und einigen eu-mitgliedstaaten - dnemark , irland und niederlande - andererseits entbrannt ist , nicht solidarisch und kollegial handeln wrde .
dies wre nmlich ein weiterer beweis fr das nichtvorhandensein des politischen europa und fr seine unfhigkeit , seine initiativen international zu koordinieren .
es war schon schlimm , da in der uno lediglich diese mitgliedstaaten einzeln fr eine resolution zur verurteilung der menschenrechtsverletzungen in china gestimmt haben , whrend andere mitgliedstaaten wie frankreich , deutschland , spanien , griechenland und - als neuerlicher beweis dafr , da dieses europa ein wirtschafts- und handelsgremium , aber kein politisches gremium ist - das italien der linken zynisch erklrten , sie wollten diese resolution nicht untersttzen .

die alleanza nazionale ist der auffassung , da die europische union in diesem fall mit einer stimme auf die erpressung der leninistischen nomenklatura , die china regiert , antworten mu und da sie daher nicht nur die mitgliedstaaten , die mit handelssanktionen bedroht werden , ihrer uneingeschrnkten solidaritt versichern , sondern auch die verschiedenen handelsprogramme mit china berdenken sollte .
dies wre ein beraus wichtiger przedenzfall , der europa in seiner gesamtheit vor drohungen und erpressung schtzen und ihm gelegenheit verschaffen knnte , als geschlossenes internationales politisches subjekt aufzutreten .

herr prsident , ich kann mich den uerungen der meisten meiner kollegen durchaus anschlieen .
ich bin berzeugt davon , da jeder ratsprsident jede ngo stolz htte empfangen knnen , wenn die europische union hier gemeinsam gehandelt htte , und da die ngo auch jeden staatsprsidenten eines nationalen landes genauso gerne besucht htten , wenn sie gewut htten , da die europische union mit einer stimme gesprochen htte .
darauf knnen wir nicht genug hinweisen .
wie sollen wir unseren brgern sonst klarmachen , da eine gemeinsame auenpolitik etwas ist , was wirklich erkmpft werden mu ?
hier knnen wir als europisches parlament auf die schwachstellen , die doch deutlich geworden sind , nur hinweisen .

ich habe neulich einmal gesagt , ich bin doch lieber abgeordnete als diplomatin , denn letztes jahr habe ich in genf erlebt , wie die europische diplomatie darum kmpfte , genau diese menschenrechtsentschlieung auf die tagesordnung zu bekommen , was sie dieses jahr durch ihre uneinigkeit natrlich nicht geschafft hat .
wir sollten also in zukunft wirklich an die brger denken und einig sein , denn dann erreichen wir auch in china mehr .

sehr geehrter herr prsident ! die entschlieung zur untersttzung von dnemark und holland gegen die erpressungen von seiten chinas pat eigentlich sehr gut zu der haltung des parlaments , welches immer wieder betont hat , da man in fragen der menschenrechte nicht mit zweierlei ma messen darf .
so mchte ich daran erinnern , da unser parlament in der letzten plenarwoche china wegen seiner gravierenden menschenrechtsverletzungen in ostturkestan verurteilt hat und damit ein beispiel an ehrlichkeit und echter volksvertretung gesetzt hat , wie dies leider weder die vereinten nationen noch die eu als ganzes , die eben nur von regierungsvertretern vertreten werden , gemacht haben .

insbesondere dnemark verdient unsere besondere solidaritt , da wir nie vergessen drfen , da eben dieses land durch seine anerkennung der baltischen staaten gegen jeden widerstand enorm viel zur dekolonisierung der ehemaligen sowjetunion beigetragen hat .

jacques chirac begibt sich heute nach china und sprach im vorfeld seiner reise von einer globalen partnerschaft mit china .
ich kann nur hoffen , da bei dieser partnerschaft nicht nur china , sondern auch dnemark , holland und irland ihren wirklichen platz finden .

herr prsident ! die kommission hat durchaus verstndnis fr vieles , was heute nachmittag ber die lage gesagt wurde , die nach dem gescheiterten einreichen der resolution in der uno-menschenrechtskommission in genf entstanden ist .
es darf auch kein miverstndnis darber geben , da china die botschaft bermittelt werden mu , da es nicht angeht , zwischen den mitgliedstaaten der europischen union hinsichtlich ihrer menschenrechtspolitik zu diskriminieren .
ich hoffe , da prsident chirac seinen besuch in china dazu nutzt , diese botschaft in einer weise zu bermitteln , die der wrde des chinesischen volkes angemessen ist , wie man in peking gerne sagt .

aber , herr prsident , gleichzeitig mu der europischen union und ihren mitgliedstaaten klar sein , da die beste garantie dafr , derartige situationen zu verhindern und sich gegen diese diskriminierung von mitgliedstaaten zu wehren , die einheit der beschlufassung innerhalb der europischen union selbst ist .
dann erhalten andere lnder auch nicht die mglichkeit , auf diese weise opfer zu suchen .
es ist auch mangel an einheit , der uns daran hindert , eine wirksame menschenrechtspolitik zu betreiben .

herr prsident , abschlieend mchte ich meiner berzeugung ausdruck verleihen , da aus dem vorgefallenen ganz gewi die lehre gezogen werden mu , da fr die europische union die zeit gekommen ist , ihre politik gegenber china auf dem gebiet der menschenrechte zu berdenken und zu berprfen , welches das wirksamste instrumentarium ist , das der europischen union dafr zur verfgung steht .
aber alle jahre wieder , sieben oder acht jahre nacheinander , ein und dieselbe resolution einzureichen , die dann noch in einer vielzahl von fllen nicht einmal angenommen wurde , droht zu einer kontraproduktiven waffe zu werden .

herr prsident ! der entschlieungsantrag ist zwar an sich in ordnung , aber irland wurde nicht erwhnt .
irland war ebenfalls an der entschlieung beteiligt , und ich denke , wir sollten irland durch einen mndlichen nderungsantrag hinzufgen , wenn keine einwnde bestehen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen

meine damen und herren , nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber den bericht ( a40168 / 97 ) von frau rothe im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission ber energie fr die zukunft : erneuerbare energiequellen - grnbuch fr eine gemeinschaftsstrategie ( kom ( 96 ) 0576 - c4-0623 / 96 ) .

das wort hat nun der kommissar , herr papoutsis .

herr prsident !
ich mchte zunchst der berichterstatterin , frau rothe , danken und sie zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen . dank auch dem berichterstatter im namen des landwirtschafts-ausschusses , herrn schierhuber und herrn kronberger im namen des umweltausschusses .

meine damen und herren abgeordneten ! ich glaube , da wir alle mit dem bericht von frau rothe dahingehend bereinstimmen , da wir dem bereich der erneuerbaren energiequellen neuen schwung verleihen mssen .
mit dem heute dem parlament zur abstimmung vorgelegten bericht liefern wir einen katalog von manahmen , die alle eine detaillierte und aufmerksame prfung verdienen . gern wrde ich im einzelnen auf diese vorschlge eingehen , doch mu ich mich leider aus zeitmangel und aufgrund des besonderen verfahrens , dem wir heute folgen , ich bedanke mich dafr im brigen beim prsidium , auf nur sehr wenige bemerkungen beschrnken .

vor allem mchte ich mich ihnen gegenber im namen der kommission bezglich des nchsten ziels verpflichten : das nchste ziel ist die groe herausforderung in form eines weibuchs ber die erneuerbaren energiequellen und eines aktionsprogramms fr die erneuerbaren energiequellen . ich hoffe , da ich es dem parlament bis ende dieses jahres vorlegen kann .
bei der ausarbeitung des weibuchs ber die erneuerbaren energiequellen werden wir alle vorschlge aufgreifen , die heute vormittag whrend der aussprache vorgetragen worden sind ; dies gilt auch fr diejenigen vorschlge , die sich aus dem ffentlichen dialog ergeben , der auf europischer ebene auf der grundlage des grnbuchs ber die erneuerbaren energiequellen weiterhin gefhrt wird .

gestatten sie mir jedoch ganz kurz noch drei bemerkungen .

erstens : ich freue mich besonders darber , da die berichterstatterin , frau rothe , dem gedanken betreffend die festsetzung eines quantitativen ziels zustimmt ; ein solches ziel mu jedoch ehrgeizig und realistisch zugleich sein .

zweitens : ich vermerke mit besonderer genugtuung , da sowohl die berichterstatterin wie auch viele abgeordnete , die heute das wort ergriffen haben , mit der kommission darin bereinstimmen , da die erneuerbaren energiequellen im hinblick auf die funktion des binnenmarktes volle anerkennung finden mssen .
der binnenmarkt ist im energiebereich bereits verwirklicht .
in diesem rahmen bestehen verschiedene instrumente und zahlreiche mechanismen , die zur frderung der erneuerbaren energie ohne verzerrung des wettbewerbs herangezogen werden knnen .

schlielich mchte ich auf einen weiteren wichtigen punkt des berichtes hinweisen . es geht um die zuknftige rechtsgrundlage fr die frderung der erneuerbaren energiequellen .
ich wiederhole , da ich mit ihrer meinung betreffend die notwendigkeit einer rechtsgrundlage in der energiepolitik voll bereinstimme .
der vorschlag ber eine diesbezgliche bestimmung mu meines erachtens die bedeutung der erneuerbaren energiequellen in aller deutlichkeit unterstreichen .

zum abschlu , herr prsident , mchte ich nochmals der berichterstatterin und allen mitgliedern des europischen parlaments , die zur erarbeitung des berichtentwurfes beigetragen haben , nachdrcklich meinen dank aussprechen .
ich darf ihnen auerdem versichern , da ich alles in meiner macht stehende tun werde , um sicherzustellen , da die folgenden etappen dieses wichtigen verfahrens zu einem positiven wandel , zu einem wesentlichen fortschritt bei den erneuerbaren energiequellen fhren werden .

vielen dank , herr kommissar .

kommen wir nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

das wort hat nun herr falconer .

herr prsident ! ich mchte mich nur zu wort melden , weil ich heute morgen zweimal etwas ber herrn martin und die art und weise gesagt habe , wie er die abstimmung geleitet hat .
ich habe zwar verstndnis fr seine vorgehensweise heute morgen , zumal die grnen fr jeden abschnitt und fr jeden einzelnen nderungsantrag eine namentliche abstimmung beantragt hatten .
ich habe verstndnis dafr , da er die abstimmung beschleunigen wollte .
die bliche art und weise , wie wir hier unsere arbeit machen , ist das jedoch nicht .

vielen dank , herr falconer . ich mag ja die abstimmungen im allgemeinen schlecht durchfhren , aber ich mu ihnen sagen , da ich das , was ich dabei gut mache , von herrn martin gelernt habe .

herr prsident ! dank der auerordentlich flexiblen verfahrensweise eines ihrer prsidiumskollegen ist aus meinem beitrag zu der aussprache nun notwendigerweise eine erklrung zur abstimmung geworden .
man knnte fast von einem erneuerbaren beitrag sprechen .
den rothe-bericht habe ich wrmstens untersttzt , denn es ist gut , da auf dem gebiet der erneuerbaren energiequellen ein koordiniertes europisches vorgehen zustande kommt . nicht , um die arbeit der mitgliedstaaten noch einmal zu machen , sondern um das beste davon anwenden zu knnen .
fossile energien und uran sind begrenzt .
eile ist bei der umstellung auf dauerhafte energiequellen geboten , damit sich die generationen nach uns keinen krisensituationen gegenbersehen .
bei den preisen fr die fossilen brennstoffe wird die tatsache der begrenzten vorkommen derzeit zu wenig bercksichtigt .
ebensowenig schlagen sich die ueren effekte in den preisen nieder .
das ist sehr verrterisch .

nach dem grnbuch der kommission mssen ein weibuch und ein aktionsplan mit dem ziel der vergrerung des anteils dauerhafter energiequellen an unserer energieversorgung vorgelegt werden .
die kosten sind nach wie vor ein wichtiger aspekt bei der einfhrung dieser quellen .
eine irgendwie geartete subventionierung wird vorlufig erforderlich sein .
deshalb ist es zu begren , wenn die bestehenden gemeinschaftsprogramme zugunsten der erneuerbaren energie sowohl inhaltlich als auch finanziell ausgeweitet werden .

auch horizontale manahmen sind wichtig .
vor allem die idee handelbarer grner-strom-zertifikate ist sehr ansprechend .
dabei verpflichten sich stromerzeuger freiwillig , einen greren anteil ihrer produktion aus dauerhaften quellen zu gewinnen .

der rothe-bericht gibt eine groe zahl wichtiger anregungen fr das weibuch .
die erneuerbaren energiequellen mssen einen wesentlichen bestandteil unserer energieversorgung ausmachen .
sie mssen so rasch wie mglich im vergleich zu den anderen quellen wirtschaftlich rentabel werden .
deshalb mssen manahmen zur untersttzung spezifischer , aussichtsreicher projekte , die aus allgemeinen mitteln finanziert werden , zeitlich begrenzt sein .

erneuerbare energiequellen sind strker als solche fossilen ursprungs von regionalen gegebenheiten abhngig .
das gilt fr wasserkraftwerke ebenso wie fr die gezeiten- , die sonnen- und die windenergie .
dies gilt es denn auch bei der verteilung der lasten der umstellung zu bercksichtigen .
die dezentrale erzeugung ist in dnnbevlkerten gegenden , etwa auf dem flachen land , gut mglich , aber sie mu zunchst gefrdert werden .
meine devise lautet daher , da bei der umstellung in den mitgliedstaaten auf erneuerbare energie eine art burden sharing stattfinden mu .
die lnder mit den grten mglichkeiten mssen auch mit dem hchsten prozentsatz des anteils dauerhafter energiequellen an ihrer energieversorgung " veranlagt werden " .

der gesunde menschenverstand ist nicht unbedingt eine weit verbreitete eigenschaft .

eine gewiheit : unsere gesellschaft verbraucht viel energie , um alle ihre bedrfnisse zu befriedigen .

eine feststellung : die verwendeten energiequellen sind entweder potentiell gefhrlich oder in begrenztem umfang vorhanden .
nun mssen wir aber feststellen , da unser energiebedarf nicht zurckgehen wird und da man ergnzungen zu den bestehenden energiequellen finden mu .

eine perspektive : die forschung hat die definition bestimmter erneuerbarer energiequellen ermglicht .
diese machen lediglich 6 % der derzeit in europa verbrauchten energie aus .

der gesunde menschenverstand sagt uns also , da diese frei verfgbaren und umweltvertrglichen energien stark gefrdert werden mssen .
genau dies ist das anliegen des berichts unserer kollegin rothe , den ich sehr begre .

das europische parlament mu somit den geist des von unserer kollegin verteidigten berichts untersttzen .
wir mssen die forschung ber die erneuerbaren energien frdern und den rat dazu auffordern , ein minimum von 15 % zugunsten der erneuerbaren energie im gesamtenergiehaushalt festzusetzen .

wir mssen auch die industrie und die ffentlichen investoren dazu ermuntern , ihre produktionen mit hilfe dieser methode weiterzuentwickeln .

stellen wir auch hier , wie in allen anderen bereichen , den menschen und seine sicherheit in den mittelpunkt unserer prioritten .

bemhen wir uns , die energien weiterzuentwickeln , die unsere sicherheit gewhrleisten und die umwelt schtzen werden .

die franzsische delegation der ppe-fraktion hat fr den rothe-bericht ber das grnbuch der kommission hinsichtlich der erneuerbaren energiequellen gestimmt .
es ist in der tat unabdingbar , da die europische union ihre energiewirtschaftliche unabhngigkeit garantiert , indem sie weiterhin eigene und erneuerbare energiequellen entwickelt .

es ist somit zu bedauern , da die verabschiedete entschlieung den absatz 3 sowie die begrndung c enthlt . eine entwicklungsstrategie zu erarbeiten bedeutet nmlich nicht , da man einen kreuzzug gegen die kernenergie fhren mu , die uns derzeit 35 % des energiebedarfs der europischen union liefert , whrend das grnbuch der kommission auf der grundlage seriser untersuchungen zu dem schlu kommt , da das technische potential zur entwicklung erneuerbarer energiequellen im jahre 2020 lediglich 15 % unseres bedarfs decken knnte .

dieses parlament htte sich im kampf geirrt , wenn es weiterhin einen ideologischen kreuzzug fhren wrde , der nichts mit den tatschlichen bedrfnissen der europischen brger zu tun hat .
man kann sich gleichzeitig fr die kernenergie als auch fr die erneuerbaren energiequellen aussprechen : die berichte soulier und rothe waren komplementr .

es ist bedauerlich , da sich unsere versammlung , die zum ersten mal angehrt wurde , bei diesen beiden zentralen themen nicht gengend reife gezeigt hat .

ich bin der meinung , da es von groer bedeutung ist , da die eu ( im rahmen der entscheidungskompetenz , welche die eu heute in diesen fragen hat ) versucht , sich verstrkt fr die bedeutung der erneuerbaren energiequellen einzusetzen .
leider mu ich sagen , da mir die arbeit der eu bisher nicht imponiert hat .
statt umweltfreundliche bereiche zu untersttzen , ist es im gegenteil z . b. die forschung im bereich kernenergie , welche am meisten untersttzt wird .

wir mssen fordern , da die kernkraft ihre kosten selbst bezahlt .
auch die umwelt mu einen wirtschaftlichen wert haben .
dies knnte noch besser zeigen , welche geldverschwendung mit der kernkraft verbunden ist , und dadurch wrden die erneuerbaren energiequellen eine noch grere wichtigkeit bekommen .

die frderung von erneuerbaren energiequellen ist wichtig , nicht nur aus dem blickfeld der umwelt , sondern auch deshalb , weil dadurch mehr arbeitspltze geschaffen werden , vor allem in kleinen unternehmen und auf dem land .
es wrde auch bedeuten , da die gesellschaft weniger verletzbar durch katastrophen und fehler wre , da man nicht lnger von einer energiequelle abhngig wre .

persnlich bin ich der meinung , da die ziele der eu hoch gesteckt werden mssen .
es mu ein minimum sein , den anteil der erneuerbaren energiequellen am gesamtenergieverbrauch bis zum jahr 2010 um mindestens 3035 prozent zu erhhen .
ich finde , da die 15 prozent , die im bericht vorgeschlagen werden , zu niedrig angesetzt sind .
wenn wir das ziel der konferenz von rio erreichen wollen , eine kologisch nachhaltige gesellschaft zu schaffen , mssen wir zielbewut und intensiv handeln .

ein kraftvoller einsatz fr erneuerbare energiequellen ist eine notwendigkeit fr eine langfristig dauerhafte gesellschaft .
der bericht ist ein erster , aber viel zu kleiner schritt in diese richtung .
wir brauchen einen vertragstext , in dem nicht-nachhaltige energiequellen wie kernkraft und fossile brennstoffe durch bioenergie und andere erneuerbare energiequellen ersetzt werden .

forschungs- und entwicklungsressourcen mssen von kernkraft und fossilen energiequellen auf bioenergie und andere erneuerbare energiequellen verschoben werden .
die eu kann dazu beitragen , eine solche entwicklung voranzutreiben , indem der euratomvertrag beendet und ein neuer vertrag ber erneuerbare energiequellen abgeschlossen wird .

der bericht nennt kaum die groen , erneuerbaren energiequellen in den nordischen lndern , z . b. verschiedene formen der bioenergie , wald , span , pellets , torf usw .
der bericht weist jedoch in die richtige richtung , und deshalb habe ich mit ja abgestimmt .

da ich mich in meiner wortmeldung auf einen der berichte zum thema energiepolitik beschrnken mute , habe ich mich fr den bericht soulier entschieden .
ich mchte aber unbedingt auch betonen , da ich dem bericht rothe wegen der allumfassenden betrachtungsweise , die darin zum ausdruck kommt , und wegen des pragmatischen charakters der dort vorgeschlagenen manahmen groe bedeutung beimesse .

besondere erwhnung verdient meiner ansicht nach die steuerliche differenzierung als mittel zur frderung dieser energietrger , die nutzung der strukturfonds und die bedeutung , die der vereinheitlichung der statistiken ber die trends des energiekonsums , sowie der internationalisierung der nebenkosten fr nicht erneuerbare energien und einer quantitativen zielsetzung fr das jahr 2000 beigemessen wird .

in finnland betrgt der anteil der erneuerbaren energie am gesamtenergieverbrauch schon jetzt 32 , 5 prozent .
trotzdem ist das ziel in dem bericht , den anteil auf dem gebiet der eu allgemein zu erhhen , begrndet .
das setzt umfassende forschungen voraus , was sich in den forschungsprogrammen der eu wiederspiegeln sollte .
auch im zuge der umgestaltung der regionalpolitik sollte die erzeugung erneuerbarer energie untersttzt werden .

neben seinen vorzgen hat der bericht auch einen mangel .
torf als quelle erneuerbarer energie wird nicht aufgefhrt .
in finnland deckt torf zur zeit 5 , 4 prozent des energieverbrauchs , obwohl nur 0 , 5 prozent der moorgebiete fr die torfgewinnung genutzt werden .
in moorgebieten entsteht jhrlich etwa genauso viel torf , wie im wald holz wchst .
nach dem abstechen des torfs wird das moorgebiet wieder grn und beginnt , neue torfmasse zu produzieren .

ich hoffe , da die kommission in das nchste weibuch auch den torf als form erneuerbarer energie aufnimmt .

energiepolitische ziele der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0142 / 97 ) von herrn stockmann im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die organisation der zusammenarbeit im hinblick auf vereinbarte energiepolitische ziele der gemeinschaft ( kom ( 96 ) 0431 - c4-0046 / 97-96 / 0218 ( cns ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! die zusammenarbeit im hinblick auf vereinbarte energiepolitische ziele ist ein kontroverses thema in diesem haus , im rat und in der kommission wohl auch .
die kommission hat als rechtsgrundlage artikel 130 absatz 3 gewhlt , also den titel " industrie " des vertrages .
da es kein oder noch kein energiekapitel im vertrag gibt , obwohl energiepolitik ein gemeinsames interesse aller ist , mu die rechtsgrundlage gewhlt werden , die am meisten bezug zum thema hat .

der entwurf der kommission nennt als ziel der entscheidung in artikel 1 den schutz der umwelt , die gewhrleistung einer rationellen und effizienten nutzung der energieressourcen , die frderung neuer und erneuerbarer energien und die frderung der internationalen zusammenarbeit .

die ersten dieser ziele fallen unter die umweltpolitik der gemeinschaft .
deshalb sollte artikel 130 s als rechtsgrundlage herangezogen werden .
er definiert die rationelle verwendung der natrlichen ressourcen , den schutz der umwelt und die frderung von manahmen auf internationaler ebene zum schutz der umwelt als ziel der politik der gemeinschaft .

wir haben diese nderung der vertragsgrundlage eingefordert und vom ausschu fr recht und brgerrechte prfen lassen .
er hat sich , wenn auch zgerlich , unserer ansicht angeschlossen .
natrlich hat energiepolitik sowohl auf die industrie als auch auf die umwelt auswirkungen .
eins aber steht fr mich fest : bei der frage der zusammenarbeit zur umsetzung vereinbarter energiepolitischer ziele bentigen wir auch ein verfahren der zusammenarbeit zwischen den gesetzgebenden institutionen .

wir sollten hier bei den energiepolitischen zielsetzungen eine politik gestalten , die zukunft antizipiert .
knftig wird es jedoch nicht ohne energiekapitel im vertrag weitergehen .
ich hoffe , da sich die teilnehmer der regierungskonferenz einig werden und endlich klare regelungen schaffen .

der vorschlag der kommission , ber den wir heute debattieren , beschrnkt die rolle der kommission auf informations- und berwachungsrechte und auf eine koordinierungsfunktion .
es gibt keine befugnisse fr energiepolitische aktionen .
mir drngt sich dabei die vermutung auf , da damit langsam ein abschied von einer gemeinsamen energiepolitik eingelutet wird .
es pat alles zusammen .
in den letzten haushaltsverfahren hat der rat im bereich der energiepolitik starke krzungen angestrebt .
thermie ii liegt auf eis , save ii wurde auf ein drittel gekrzt .
der rckzug auf nationale energiepolitiken aber ist schlichtweg falsch .
wir gestalten auf der einen seite transeuropische netze fr energie .
wir schaffen einen binnenmarkt fr strom und gas .
nur ber eine grundstzliche energiepolitik sind wir uns nicht einig !

warum ist es zum beispiel nicht mglich , einen vertrag - und frau mcnally hat das vorhin in der debatte zu dem guten bericht von frau rothe angesprochen - warum ist es zum beispiel nicht mglich , einen eigenen vertrag zur frderung der regenerativen energien abzuschlieen ?
was vor 40 jahren zur frderung der atomenergie mglich war , sollte heute auch fr die regenerativen energien mglich sein !

wir brauchen einen sprung , wir brauchen einen sprung nach vorne .
unseren worten mssen endlich auch taten folgen !
in diesem zusammenhang mchte ich auch darauf hinweisen , da ich es fr wichtig halte , einen vorschlag von rolf linkohr aufzugreifen , da eine weltklimaagentur die ergebnisse der weltklimagipfel berwacht .

aber zurck zum entwurf der kommission . die anlage des entwurfs enthlt die vereinbarten energiepolitischen ziele .
wie sie dort stehen , sind sie widersprchlich .
zum einen wird der unverzerrte wettbewerb propagiert , entzerrte preise , wie es da heit , zum anderen werden sttzungsmanahmen fr regenerative energien gefordert .
unbeschrnkter wettbewerb und deregulierung des marktes sind aber keine alleinseligmachenden wundermittel .
die kommission sollte hier den mut aufbringen und sich zu manahmen bekennen , die den wettbewerb zwischen den energietrgern beeinflussen .
denn nur so wird sie das ziel einer zukunftsvertrglichen entwicklung im rahmen einer integration von energiepolitischen und umweltschutzzielsetzungen auch durchsetzen knnen .
andernfalls bleibt es bei lippenbekenntnissen .

was wir brauchen , ist ein integriertes energiepolitisches harmonisierungsprogramm mit zeitlichen vorgaben , und nicht zuletzt - ich weise immer wieder gern darauf hin - mssen wir uns endlich auf unserer ebene europaweit auf eine energieverbrauchsteuer einigen .

das sind nur einige themen , die von uns eine umfassende zusammenarbeit um der zukunft willen verlangen .

ich freue mich auf die debatte , auch wenn nur wenige heute hier sind .

herr prsident ! das europische parlament hat sich ja bereits fter - insbesondere heute - mit der frage auseinandergesetzt , wie die europische union im bereich der energiepolitik ihrer verantwortung dauerhaft gerecht werden kann , um die ntigen initiativen durchfhren zu knnen , die die randbedingungen in einem liberalisierten binnenmarkt natrlich dringend bentigen .
insofern gibt es auch , was die grundstzliche struktur und linie betrifft , zwischen der evp-fraktion und den anderen fraktionen keinen dissens .
auf der anderen seite mssen wir uns schon berlegen , was wir im bereich der gemeinsamen energiepolitik wirklich erreichen wollen , und mit einem warenhauskatalog , den die kommission vorgelegt hat und den wir als parlament jetzt wahrscheinlich morgen noch erweitern werden , ist niemandem gedient .

natrlich haben wir das ziel , die co2 -emissionen in der eu zu reduzieren .
das haben wir ja gerade im rothebericht auch gemeinsam besprochen und gemeinsam verabschiedet .
aber die freiheit zu entscheiden , mit welchen energietrgern diese ziele erreicht werden sollen , bleibt bei den mitgliedstaaten , solange wir keine andere rechtsgrundlage haben .
das war auch die frage heute vormittag und heute mittag bei der abstimmung ber den soulier-bericht .

hier kommen wir zum entscheidenden punkt .
eine nderung der rechtsgrundlage mag zwar mglich sein - ich mchte es nicht ausschlieen , ich bin ingenieur und kein jurist - , und das mag auch die einflumglichkeiten des parlaments strken , weil es eine zusammenarbeit gibt und wir mit der gewhlten rechtsgrundlage arbeiten .
aber unterm strich werden wir nichts erreichen , weil wir eher dazu beitragen , da uns bestehende rechtsgrundlagen vom rat wieder entzogen werden , wenn er merkt , da knnen ber die hintertr andere dinge gemacht werden , als da wir , was wir ja wollen und gerade eben wieder beschlossen haben , neue rechtsgrundlagen dazubekommen .

die evp-fraktion wird deshalb eine nderung der rechtsgrundlage und auch den gesamtbericht ablehnen , sollte diese nderung von der mehrheit des hauses angenommen werden .
darber hinaus mssen wir uns natrlich fragen , was die prioritren aufgaben der union im energiebereich sind .
entscheidend fr uns ist die harmonisierung der randbedingungen , ein punkt , den die kommission in ihrem vorschlag berhaupt nicht vorgesehen hat , den wir als evp im ausschu eingebracht haben und der dankenswerterweise aufgegriffen wurde .
das ist der entscheidende punkt .
hier hat die kommission auch heute schon kompetenzen , und wir sind als parlament mit dabei , weil es ber die binnenmarktgesetzgebung mglich ist .

der letzte punkt , den ich noch ansprechen mchte , ist , da wir auch mal eine grundsatzdebatte ber diese ganzen steuerfragen fhren .
es macht keinen sinn , da wir jetzt wieder anfangen , als parlament steuerrechtliche fragen miteinzufhren .
da bewegen wir uns brigens wieder auf einer anderen rechtsgrundlage , da greift artikel 130 auch nicht .
wir sollten die dinge dort lassen , wo sie hingehren .
ich mchte das heute nicht vertiefen .
wir sollten aber auch hier den rat nicht berstrapazieren , wenn wir wirklich etwas erreichen wollen .
das ist die linie der evp ; ansonsten werden wir die dinge im wesentlichen mittragen .

herr prsident ! es gibt dinge , die immer wieder gesagt werden .
zum beispiel steht auch hier wieder , da atomkraft sicher ist und da es sichere endlagerungssttten gibt .
so oft diese dinge gesagt werden , so oft mu ihnen auch widersprochen werden - es gibt keine sicheren endlagerungssttten , das vorweg .

ich glaube , da der berichterstatter etwas sehr schwieriges geschafft hat .
ein energiekonzept , das in sich unschlssig ist , das in sich sehr schwach ist , das sich an ganz konkreten zahlen und ergebnissen vorbeidrckt usw . , ist wahnsinnig schwer zu korrigieren .
er hat sich sehr redlich bemht , dies zu tun .

wir wissen heute lngst , da wir mit co2 -freien erneuerbaren energietechnologien mittelfristig wesentlich weiterkommen als mit der nukleartechnologie .

was meinen sie ?

( zuruf : atomkraft ist co-frei !
) das ist eine streitfrage , die auch wissenschaftlich in dieser form nicht haltbar ist , aber darber haben wir am vormittag diskutiert .
das konzept , das hier vorliegt , sieht so aus , als htte niemand ber das nachgedacht , was wir hier heute vormittag diskutiert haben und worber wir vorhin abgestimmt haben .

selbstverstndlich gehrt die frage der energiesteuer zu einer entwicklungsfrage der zuknftigen technologie , und da der anthropogene treibhauseffekt ausgeschlossen wurde , ist ebenfalls bezeichnend .

herr prsident , herr kommissar , ich finde , da diese entscheidung des rates zum richtigen zeitpunkt kommt , denn ich habe ernsthafte zweifel , ob wir auf dem bisher beschrittenen weg zu einer gemeinsamen energiepolitik gelangen , und vielleicht ist das ja auch sehr schwierig , denn wir haben es schlielich mit fnfzehn sehr unterschiedlichen energiesystemen zu tun -und die systeme der lnder , die als nchste aufgenommen werden sollen , sind noch unterschiedlicher .

mit gemeinsamen zielen kann man aber schon einiges erreichen , und sie haben diese kurze mitteilung , die die entscheidung enthlt , sehr gut konzipiert .
ich finde auch gut , da das erste ziel , die versorgungssicherheit , besonders hervorgehoben wird .
im grnbuch und im weibuch ber die energie sprachen sie zuerst von der wettbewerbsfhigkeit , von den preisen , doch ich halte es fr wichtiger , zuerst von der versorgungssicherheit zu sprechen , die allmhlich nicht mehr so ganz klar ist , herr kommissar .
danach kommen dann die wettbewerbsfhigkeit , der umweltschutz , die koordinierung , die mglichkeit der prsenz auf anderen mrkten .
abgesehen davon finde ich , da sie darauf drngen mten , da wir bessere statistiken bekommen und da wir die statistiken frher bekommen -die von eurostat kommen immer sehr spt , vielleicht wegen der mittel , vielleicht aber auch , weil die lnder die daten nicht zur verfgung stellen- .
die kommission , herr prsident , mte auch jedes jahr eine grndliche analyse der energiepolitik von drei lndern anfertigen , damit wir in fnf jahren alle untersucht haben .
so macht es die oecd , die ohne vertrag und ohne weitere komplikationen auerordentlich effizient ist , und ich glaube , da das der europischen union fehlt .

es ist die rede davon , steuern zu erheben .
nun , meine damen und herren , mehr als die steuern , die auf kraftstoff erhoben werden .
es gibt jetzt eine neue mitteilung ber tarifgestaltung und energiegebhren . hier wird es mit sicherheit eine erhebliche steigerung geben .
auch bei der stromversorgung wird es neue gebhren geben .
die gebhren liegen schon hier im parlament , sie wurden bereits von der kommission vorgelegt .
nicht von kommissar papoutsis , sondern von kommissar monti . mit einer zielsetzung , die ich fr sehr lblich halte : die schaffung von arbeitspltzen -das groe problem der union- und die entlastung der unternehmer durch eine hhere besteuerung der energie .
sie haben eine groe aufgabe vor sich , herr kommissar , und ich beglckwnsche sie dazu .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter meine anerkennung zu seinem ausgezeichneten bericht aussprechen .
wir haben heute bereits davon gehrt , wie wichtig eine rechtsgrundlage fr erneuerbare energien ist .
die probleme mit dem thermie- und auch dem synergie-programm haben wir in erster linie , weil es keine rechtsgrundlage gibt und weil wir - wie bereits heute morgen gesagt worden ist - keine gemeinsame energiepolitik haben bzw. noch nicht einmal eine effiziente energiepolitik , die wir harmonisieren knnen .

ich mchte sie besonders auf die bedeutung des save-programms hinweisen .
energiesparen ist wie mutterschaft : stets bewundert , aber selten gefrdert .
wenn wir uns nicht auf eine gemeinsame energiepolitik einigen knnen , auf eine gemeinsame rechtsgrundlage , dann ist das dasselbe .
wir legen lippenbekenntnisse fr erneuerbare energien und fr energieeinsparungen ab , aber wir tun nicht konkretes , um diese energieformen zu frdern .

ich mchte auch die bedeutung des euratom-vertrags unterstreichen und die notwendigkeit einer berprfung oder ersetzung dieses vertrags als teil einer gemeinsamen energiepolitik betonen .

herr prsident ! der vorschlag , den wir heute behandeln , hat besondere bedeutung , denn er bezweckt die verbesserung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im bereich der energiepolitik .
zunchst jedoch mchte ich herrn stockmann , dem berichterstatter , danken und ihn zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den wir heute errtern .

dieser vorschlag sttzt sich auf drei grundlegende ziele , die im weibuch ber die energiepolitik festgelegt sind , nmlich steigerung der wettbewerbsfhigkeit , versorgungssicherheit und selbstverstndlich umweltschutz .

die immer strker werdende abhngigkeit von importenergie , die klimavernderung , aber gleichzeitig auch der globale wettbewerb sind herausforderungen , denen wir heute und in zukunft begegnen mssen , herausforderungen , die das erfordernis einer koordinierten energiepolitik immer dringlicher machen .
gestatten sie mir , da ich sie bei dieser gelegenheit auf die jngste mitteilung der kommission ber eine globale revision der energiepolitik aufmerksam mache : in dieser mitteilung wird auf die groen herausforderungen hingewiesen , vor denen die europische union im energiesektor steht , und wir erwarten mit interesse die stellungnahme des europischen parlaments dazu .

gestatten sie mir jetzt , die eingereichten nderungsantrge im einzelnen zu kommentieren .

der nderungsantrag nr . 1 bezieht sich auf die rechtsgrundlage des vorschlags .
die kommission schlgt entsprechend den empfehlungen ihres juristischen dienstes artikel 130 , absatz 3 vor , whrend der rechtsausschu des parlaments artikel 130 , absatz 1 empfiehlt .
die annahme dieses nderungsantrages wrde in der praxis bedeuten , da die energiepolitische zusammenarbeit in den bereich der umweltpolitik fiele und sich auf deren rechtsgrundlage sttzen wrde .
selbstverstndlich bin ich uneingeschrnkt mit dem ziel des umweltschutzes einverstanden , und ich glaube , da dieses ziel , der umweltschutz , eine wichtige bestrebung im energiesektor darstellen mu .
nach ansicht der kommission wre es jedoch bertrieben , die energiepolitik vollends auf eine rechtsgrundlage zu sttzen , die fr den umweltschutz vorgesehen ist , denn damit wrde anderen gleichermaen wichtigen zielen der energiepolitik nicht die angemessene bedeutung beigemessen , wie z.b. die versorgungssicherheit , die steigerung der wettbewerbsfhigkeit und die internationale zusammenarbeit .
aus diesen grnden kann die kommission den nderungsantrag nr . 1 nicht bernehmen .

ich komme jetzt zu nderungsantrag nr . 2 , in dem vorgeschlagen wird , da forschung und technologische entwicklung sich auf die bereiche energieeffizienz und erneuerbare energiequellen konzentrieren sollten .
darber hinaus wird vorgeschlagen , da forschung und technologische entwicklung bezglich der kernenergie den schwerpunkt auf sichere entsorgungstechniken fr kernabflle legen sollten .
ich bin nicht gegen diesen nderungsantrag , zumal er die finanziellen mittel fr forschung und technologische entwicklung nicht auf nur diese bereiche beschrnkt .
die genauen prioritten werden jedoch bei den diskussionen ber das 5. rahmenprogramm festgelegt .

den ersten teil des nderungsantrags nr . 3 zu artikel 1 halte ich fr berflssig ; er bezieht sich auf das zustzliche ziel der vermeidung von berkapazitten .
ich habe keinen einwand gegen diesen nderungsantrag , aber ich halte ihn wirklich nicht fr erforderlich .
der zweite teil von nderungsantrag nr . 3 kann grundstzlich bernommen werden .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da es offensichtlich ein kleines problem bei diesem antrag gibt , denn er bezieht sich insbesondere auf initiativen , die auf einzelstaatlicher ebene ergriffen werden ; der anfang dieses artikels deckt diesen punkt mit dem hinweis auf die anschlieend genannten spezifischen manahmen der mitgliedstaaten bereits ab .
im brigen halte auch ich es fr wichtig , da die frderung nachhaltiger energietechnologien in den zielekatalog mit aufgenommen wird .
uneingeschrnkt einverstanden bin ich auch mit dem letzten teil des nderungsantrags nr . 3 zu artikel 1 .

der berichterstatter , herr stockmann , schlgt zwei nderungsantrge zu artikel 2 vor .
er weist in nderungsantrag nr . 4 zu recht auf das schwerwiegende problem der klimanderung hin .
es handelt sich um eine frage , die unsere energiepolitik erheblich beeinflut , und der auch ich groe bedeutung beimesse .
ich mchte in diesem zusammenhang das parlament darauf hinweisen , da die kommission gestern nachmittag eine diesbezgliche mitteilung beschlossen hat , und der rat der energieminister wird sich mit diesem problem ende mai ausfhrlich beschftigen .
sie stimmen mir gewi zu , wenn ich sage , da beschlsse ber diese wichtige frage in einem ber den bereich der energiepolitik hinausgehenden breiteren rahmen getroffen werden mssen .
auch geographisch betrachtet kann man sich nicht auf die europische union beschrnken .
der vorgeschlagene nderungsantrag hat weitergehende politische und institutionelle folgen aufgrund seiner empfehlung , die errichtung einer klimaagentur zu beschlieen .
wenn dies unser ziel ist , knnen wir es meines erachtens jedoch auf diesem weg nicht erreichen .
die errichtung einer solchen agentur - durchaus kein schlechter gedanke - mu meines erachtens zunchst einmal sorgfltig untersucht werden , und ich bin daher nicht bereit , zumindest zum augenblicklichen zeitpunkt , den nderungsantrag nr . 4 zu bernehmen .

mit nderungsantrag nr . 12 ber die entwicklung von besteuerungs- oder begnstigungssystemen kann ich einverstanden sein .
die kommission hat brigens vor kurzem einen neuen richtlinienvorschlag ber die besteuerung aller energieprodukte zur diskussion gestellt ; er ist bereits ein schritt in diese richtung .

ebenso kann ich nderungsantrag nr . 5 ber die mglichkeit der kommission , aktionen oder programme zur erreichung dieser ziele vorzuschlagen , bernehmen .
dieser antrag przisiert meines erachtens den bisherigen text .

herr prsident , ich komme jetzt zum nderungsantrag nr . 6 zu artikel 3 !
der erste teil ist meines erachtens zu restriktiv und lt fr die erforderliche flexibilitt keinen raum .
ich knnte jedoch als kompromi z.b. folgende formulierung vorschlagen : " die kommission erstellt einen bericht , sobald dies zweckmig erscheint , mindestens jedoch alle zwei jahre " .
der zweite teil gibt eine vorstellung vom inhalt eines solchen berichts ; mit ihm kann ich selbstverstndlich einverstanden sein .

dies sind meine bemerkungen zu den nderungsantrgen betreffend die artikel .
ich komme nun zu den nderungsantrgen betreffend die anlage .

mit nderungsantrag nr . 7 schlgt der berichterstatter eine wesentliche nderung zu ziffer 1 der anlage vor .
der kommissionsvorschlag grndet sich auf die im grnbuch und im weibuch festgelegten ziele , die sowohl vom europischen parlament als auch vom rat genehmigt wurden .
im nderungsantrag werden die drei grundlegenden ziele in eine rangordnung gebracht , wobei die energiepolitischen ziele an die spitze gestellt werden .
die grundlegenden ziele stellen jedoch eine organische gesamtheit dar .
deshalb kann ich diesen nderungsantrag nicht bernehmen , ohne da dies jedoch bedeutet , da der umweltschutz zweitrangig und kein grundlegendes ziel der organischen gesamtheit , der wir alle zugestimmt haben , wre .

die nderungsantrge nr . 8 und 9 beziehen sich auf die energiepreise .
in nderungsantrag nr . 8 schlgt der berichterstatter vor , das wort " unverzerrt " zu streichen und eine bezugnahme auf den fairen wettbewerb hinzuzufgen .
mit diesem nderungsantrag kann ich einverstanden sein .
anschlieend bezieht sich der berichterstatter auf die internalisierung externer kosten .
die kommission hlt an ihrem standpunkt zugunsten des grundsatzes der internalisierung der kosten fest , doch halte ich es fr verfrht , wie in nerungsantrag nr . 9 geschehen , von einer standardisierten berechnungsmethode zu sprechen .
da der grundsatz der internalisierung externer kosten im text des kommissionsvorschlags enthalten ist , kann ich den nderungsantrag nr . 9 leider nicht bernehmen .

mit nderungsantrag nr . 10 bin ich ohne einschrnkung einverstanden .

bezglich nderungsantrag nr . 11 ber das einzusetzende instrumentarium bin ich der meinung , da der angefgte katalog nicht vollstndig ist , worauf bereits die formulierung mit dem wort " insbesondere " hindeutet .
mir ist bekannt , da nicht alle zur verfgung stehenden instrument aufgezhlt werden und da auch andere hinzugefgt werden knnen .
ich halte die harmonisierung der rahmenbedingungen eher fr ein sekundres ziel , das mit dem wettbewerb zu tun hat , doch bin ich bereit , diese hinzufgung zu bernehmen .
die forderung nach einer energieverbrauchssteuer bedarf meines erachtens intensiver berlegungen und grerer vorbereitungen sowie zahlreicher und , wie ich frchte , schwieriger interner beratungen .
wie sie wissen , hat die kommission vor kurzem einen entsprechenden vorschlag vorgelegt .
wir sollten zunchst die reaktion des rates abwarten , wie wir natrlich auch ihre reaktionen , die reaktionen des europischen parlaments , erwarten , bevor ein weiterer vorschlag ber eine energiesteuer verlangt wird .
dieser nderungsantrag ist folglich sehr speziell und auf jeden fall verfrht .

mit dem dritten teil des nderungsantrags nr . 11 , der sich auf die hinzufgung umweltpolitischer instrumente bezieht , habe ich keinerlei probleme .
ich komme jetzt zum letzten punkt des nderungsantrags nr . 11 bezglich der aufnahme eines energiekapitels in den vertrag , was ich , wie sie wissen , nachhaltig untersttze .
mit einem solchen energiekapitel htten wir eine klare , transparente und folgerichtige rechtsgrundlage fr die durchfhrung der energiepolitik , die unter den heutigen umstnden mehr als notwendig ist .
ich bin daher besonders erfreut , da das parlament die aufnahme eines energiekapitels in den vertrag nach wie vor untersttzt .

die kommission kann die nderungsantrge nr .
13 bis einschlielich nr . 17 nicht bernehmen , da sie ber den heutigen rahmen des vorschlags hinausgehen und , wie ich befrchte , dessen ausgewogenheit gefhrden .

herr prsident , damit bin ich , wie ich meine , detailliert auf die einzelnen nderungsantrge eingegangen . wie sie sehen , knnen wir einige , und ich glaube , die wichtigsten , bernehmen .
in den anderen fllen haben wir zwar keine starken einwnde , doch mssen wir eine angemessene ausgewogenheit bei unserer energiepolitik und unseren zielen zumindest in der augenblicklichen phase und unter den obwaltenden umstnden wahren .

ich mchte mich ausdrcklich bedanken und spreche nochmals dem berichterstatter , herrn stockmann , meinen glckwunsch aus .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

zusammenarbeit zwischen europa und asien im energiebereich

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn holm ( a4-0134 / 97 ) im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission " strategie der zusammenarbeit zwischen europa und asien im energiebereich " ( kom ( 96 ) 0308 - c4-0495 / 96 ) .

herr prsident ! der hintergrund fr das strategiedokument der kommission ist ja , da der ministerrat mehrmals die absicht der eu unterstrichen hat , die zusammenarbeit mit den lndern und organisationen dieser region zu verstrken .
der rat hat auch die kommission dazu aufgefordert , vorschlge fr konkrete initiativen in diesem bereich zu machen .
ich und mein ausschu untersttzen natrlich dieses dokument und betrachten diese initiative als sehr wichtig .
wir legen auch groen wert darauf , da dieser dialog den mitgliedstaaten der eu und den asiatischen lndern zugute kommt .
deshalb ist es auch sehr wichtig , da die eu eine grndliche analyse und strategie erstellt .

unglcklicherweise hat es sich gezeigt , da die mitteilung der kommission einige mngel enthlt , wozu ich leider stellung nehmen mute .
zum beispiel enthlt die mitteilung nicht besonders viele konkrete initiativen , obwohl gerade dies vom rat gefordert worden war .
ich setze jedoch voraus , da die kommission demnchst darauf zurckkommen wird .
auerdem mu die kommission ihre politik zwischen den verschiedenen generaldirektoraten koordinieren .
heute verteilt sich die verantwortung auf viele verschiedene , was es schwer macht , eine gesammelte auffassung der mglichkeiten und ressourcen der eu zu bekommen .

was nun die analyse angeht , welche die kommission durchgefhrt hat , so enthlt der teil mngel , der die derzeitige energiesituation in den asiatischen lndern angeht .
wenn man eine strategie entwirft , mu man die vorhandenen aufgreifen , sonst ist es sehr schwer , eine strategie fr die zukunft festzulegen .
um einen asiatischen blickwinkel anzulegen , mte man die unterschiedlichen , vorhandenen voraussetzungen studieren .
asien unterscheidet sich sehr von europa in bezug auf z . b. klima , bruttonationalprodukt , demokratieaspekt , industrialisierungsniveau und nicht zuletzt in bezug auf die derzeitigen voraussetzungen im energiebereich .
deshalb ist es auch sehr schwer , eine gemeinsame , einheitliche strategie fr den gesamten bereich festzulegen .
man braucht unterschiedliche lsungen fr unterschiedliche regionen .
ist sonnenenergie in einem land mglich , ist sie vielleicht in einem anderen land weniger gut nutzbar , wo statt dessen vielleicht wasserkraft und biobrennstoff die groen mglichkeiten darstellen .

die mitteilung der kommission geht statt dessen fast gnzlich vom europischen gesichtspunkt aus , d. h. von den mglichkeiten , die wir auf dem asiatischen markt haben knnen .
die regionalen aspekte in asien werden nur knapp gestreift .
man mu jedoch beachten , da es wichtig ist , wenn eine strategie erfolgreich sein soll , da man die lokalen und regionalen handlungstrger bercksichtigt , und da sie von anfang an in die planung einbezogen werden .

zwei punkte haben wir ausgewhlt , die in diesem bericht etwas genauer dargestellt werden sollen .
das ist einmal das umweltproblem , mit der betonung auf dammprojekte in asien , die gut bekannt sind , und zum anderen der bereich kernenergie .

heute gibt es in asien mehrere groe energieprogramme , die einen eindeutig negativen einflu auf die umwelt haben , z .
b. groe dammbauten , die bedeutende umweltprobleme und soziale probleme mit sich bringen .
das europische parlament hat in mehreren eiligen entschlieungen den standpunkt vertreten , da die groen staudammprojekte in u. a. indien , china und malaysia gefahr laufen , wertvolle umwelt zu zerstren und dazu beizutragen , da die kultur und das lebensmilieu der ursprungsbevlkerung verschwindet .
deshalb ist es von grter wichtigkeit , da wir eine sehr vorsichtige haltung in diesen fragen einnehmen .
die kommission erkennt auch , da diese groen dammbauten nicht so gelungen sind , und sie schlgt in ihrem strategiedokument vor , da kleinere dammprojekte vorzuziehen sind , worauf wir im ausschu ebenfalls hingewiesen haben .
ich mchte noch hinzufgen , da es einen nderungsvorschlag gibt , nr . 4 , der dies aufgreift , und in dem unter anderem die kommission dazu aufgefordert wird , unternehmen von einer investition in den staudammbau von bakun in malaysia abzuraten .
ich habe die absicht , zur morgigen abstimmung einen mndlichen nderungsvorschlag vorzulegen , in dem ich das letzte stck in bakun / malaysia streichen will , da ich es fr nicht gelungen halte , ein ganz bestimmtes projekt in einer entschlieung zu benennen .
statt dessen ist es wichtig herauszustellen , da wir den groen dammprojekten gegenber kritisch sind , da es zur zeit leider mehrere groe dammprojekte in asien gibt .
ich hoffe auch , da das plenum diese modifizierung untersttzen kann .

im zweiten punkt ging es darum , da die eu begonnen hat , sich im bereich kernenergie in asien zu engagieren .
das betrifft das nunmehr berhmte projekt kedo in korea .
kedo soll , so hat man es mir erklrt , als politisches projekt betrachtet werden , um einsicht in probleme der kernenergie in diesem bis vor kurzem gesperrten bereich zu bekommen .
gleichzeitig ist es jedoch so , da die kommission weder das europische parlament noch den zustndigen ausschu ber diese plne informiert hat .
ich glaube , ich bertreibe nicht , wenn ich sage , da alle im ausschu der behandlung dieser frage durch die kommission kritisch gegenberstehen , da u. a. der ausschu nicht informiert worden ist .
ich mchte die gelegenheit wahrnehmen und die kommission fragen , warum es so viel heimlichtuerei im zusammenhang mit dieser planung gegeben hat , und warum das parlament nicht informiert worden ist .
persnlich bin ich der ansicht , da die eu in diesem projekt nicht vertreten sein sollte .
das projekt luft darauf hinaus , da zwei neue kernkraftwerke gebaut werden , welche die eu mit insgesamt 75 millionen ecu finanzieren soll .
es wre besser gewesen , wenn man die einfhrung erneuerbarer energiequellen untersttzt htte , da es sich bei kedo um energieentwicklungsarbeit handelt .

schlielich mchte ich darauf hinweisen , da ich fr smtliche nderungsvorschlge bin , vor allem fr nr . 7 , der einen wichtigen teil aufgreift , der im dokument fehlt .
es geht nmlich darum , die entwicklung von eisenbahn und gterverkehr zu untersttzen , um zu verhindern , da in der region noch mehr autos eingesetzt werden , was auch ein energieproblem ist , wenn man die hhere emission von kohlendioxyd bedenkt .
deshalb hoffe ich , da auch nderungsvorschlag nr . 7 angenommen wird .

herr prsident , wir werden fr diesen bericht stimmen , weil wir ihn in der vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie vorgelegten form voll und ganz unterschreiben knnen .
wir haben etliche nderungen -insgesamt fnfzehn- eingereicht , und die meisten davon wurden vom ausschu angenommen und in den bericht einbezogen .
das ergebnis ist ein ausgewogenes dokument , das dem umweltschutz , der sicherheit der energieversorgung und der prsenz der energieindustrie auf den asiatischen mrkten eine klare prioritt einrumt .
dies schliet die friedliche nutzung der kernenergie innerhalb hchster sicherheitsstandards ein .
in diesem zusammenhang mchte ich der kommission empfehlen , eine initiative im hinblick auf die berprfung des sicherheitsniveaus der kernenergie im sden des asiatischen kontinents durchzufhren .

besonders gefreut hat uns , da unser vorschlag aufgenommen wurde , die kommission zur ausarbeitung eines grnbuchs ber die zusammenarbeit mit asien im energiebereich aufzufordern , wobei die lnder an erster stelle stehen sollten , die im zentrum dieses kontinents liegen , konkret kasachstan , kirgisistan , usbekistan , tadschikistan , turkmenistan und die mongolei .
wir haben gerade in einer offiziellen mission einige dieser lnder besucht und konnten uns an ort und stelle von der zweckmigkeit eines solchen grnbuchs berzeugen .

wir drfen nicht vergessen , da es sich hier um eine region mit groen energievorkommen , hauptschlich erdgas und erdl , handelt , die andererseits westliche technologie und unternehmerische erfahrung bentigt .
die vereinigten staaten , japan und andere handelsmchte haben bereits gemerkt , welche vorteile eine zusammenarbeit wie diese sowohl der europischen union als auch zentralasien bringt .
hoffen wir , da auch die institutionen der europischen union die notwendigkeit dieser zusammenarbeit erkennen .

herr prsident ! ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn holm , zu seinem bericht beglckwnschen .
die im bericht von herrn holm aufgezeigten orientierungen sind in der tat von groer aktualitt .
mit diesem bericht und der , wie ich hoffe , positiven haltung , die der energieministerrat am 27. mai zu dieser mitteilung einnehmen wird , verfgt die kommission ber eine solide grundlage fr die durchfhrung der ersten initiative fr eine sektorielle politik gegenber den lndern asiens .

zur erleichterung dieser politik werde ich anfang juli in manila mit den energieministern der asean-lnder zusammentreffen und ihnen unsere prioritten erlutern .
bei diesem besuch der asean-lnder werden mich vertreter der europischen energiewirtschaft begleiten , und wir werden insbesondere die mglichkeit haben , neue initiativen im bereich der berufsausbildung , der forschung und des exports von energietechnologien in diese region zu prfen .

in ihrer mitteilung vom letzten jahr schlug die kommission drei hauptziele fr diese zusammenarbeit vor .
ich mchte sie ihnen in erinnerung rufen : erstens , strkung der versorgungssicherheit in asien und europa , zweitens , beteiligung an den energiemrkten asiens und drittens globaler umweltschutz .
ich bin besonders erfreut darber , da herr holm in seinem bericht den von der kommission mit den lndern asiens angestrebten energiepolitischen dialog begrt , einen dialog , den wir nicht nur in die wege leiten , sondern auch erweitern wollen .

der europische energiemarkt ist im wesentlichen gesttigt ; nach schtzungen drfte die zuwachsrate in den nchsten 15 jahren bei 1 % bis 2 % jhrlich liegen .
fr die energieversorger und die europischen industrieunternehmen kommt einem greren marktanteil in asien daher groe bedeutung zu .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da der sektor ber 2 millionen menschen beschftigt und ber erhebliche berkapazitten in den bereichen personal und produktionseinrichtungen verfgt .
die kommission wird bestrebt sein , den europischen privaten sektor zu untersttzen ; wir prfen zur zeit , inwieweit wir zu einer greren annherung zwischen der privaten energiewirtschaft asiens und europas beitragen knnen .
nicht einverstanden bin ich jedoch mit der kritik bezglich einer unzureichenden analyse der lage auf dem energiesektor in den asiatischen lndern .
die ihnen vorliegende mitteilung ist fr sich keine vorlage fr einen politischen entwurf .
es wurden analysen fr die lnder oder staatengruppen angefertigt , die alle volkswirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen indices erfassen .
die kommission verwendet auerdem analysen internationaler institutionen .
alle diese daten bilden eine gesunde grundlage fr die entwicklung unserer strategie fr die zusammenarbeit zwischen europa und asien .
ich mchte auch darauf hinweisen , da diese strategie in erster linie sowohl die europische union in ihrer gesamtheit als auch ihre mitgliedstaaten betrifft .
der gesamtansatz bercksichtigt jedoch auch lnder , die wahrscheinlich in den nchsten jahren mitglieder der europischen union werden .
auch andere nachbarlnder sind im hinblick auf die umwelt und die versorgungssicherheit miteinbezogen .

im bericht von herrn holm ist auch davon die rede , da die energiepolitische zusammenarbeit mit asien fr beide seiten von nutzen sein mu , soll sie von erfolg gekrnt sein .
aus strategischer sicht erweisen sich asien und europa immer mehr als energieimporteure .
die einrichtung eines engeren energiepolitischen dialogs mu daher vorrang erhalten , wobei sich in der praxis erweisen mu , da er von gegenseitigem nutzen ist .

eine der hauptorientierungen des berichts von herrn holm bezieht sich auf das verhltnis zwischen den verschiedenen aspekten des energiesektors und der umwelt .
der frderung umweltvertrglicher alternativer energiemglichkeiten kommt prioritre bedeutung zu , ich glaube , darin stimmen wir voll berein .
es wird allgemein anerkannt , da die entwicklung des energiesektors in asien bislang negative auswirkungen auf die umwelt hat , sowohl auf nationaler , regionaler aber auch globaler ebene .
so ist es z.b. schwer zu begreifen , wie sich die fr die nchste zukunft in diesen lndern geplante enorme steigerung bei der nutzung von kohle mit den positionen vereinbaren lt , die die gleichen lnder auf konferenzen und in internationalen vereinbarungen ber die klimanderung einnehmen .
wenn nicht erhebliche anstrengungen unternommen werden , droht eine zunahme der co2-emissionen und der verschmutzung durch schwebstoffe , die bemhungen um eine begrenzung der schadstoffemissionen auf unserem planeten zunichte machen oder erheblich gefhrden .
gleichzeitig wird die belastung der umwelt in bestimmten lndern durch groflchiges waldsterben zustzlich erhht .
dies geht hufig zu lasten der rmeren bevlkerungsschichten , insbesondere von kindern und frauen , die gezwungen sind , groe entfernungen zurckzulegen , um ihren grundbedarf an energie zu decken .

wir stimmen auch dem gedanken zu , da dem verstrkten einsatz neuer und erneuerbarer quellen fr das energieangebot in landwirtschaftlichen gebieten vorrang gegeben werden mu .
die gemeinschaft wird weiterhin die errichtung kleiner wasserkraftwerke im rahmen der entwicklungsprojekte fr den lndlichen raum untersttzen .
weitere prioritre bereiche der zusammenarbeit im energiesektor sind die modernisierung der elektrizittswirtschaft und die frderung der bereiche erdgas und natrlich energieeffizienz .
auerdem werden wir die internationalen aktionen auf dem gebiet der nuklearen sicherheit weiter vorantreiben .
im zusammenhang mit der kernenergie und den vorbehalten und befrchtungen bezglich der art und weise des technologietransfers mchte ich darauf hinweisen , da die europische union darum bemht ist , alle diejenigen internationalen anstrengungen zu untersttzen , die ein hchstma an sicherheit bei der friedlichen nutzung der kernenergie gewhrleisten sollen .
hier vertritt die kommission einen konsequenten standpunkt , und unsere manahmen auf diesem gebiet gehen stets in die gleiche richtung , nmlich gesicherte verbreitung der friedlichen nutzung der kernenergie als erstes und als zweites , genaueste einhaltung der auflagen und standards fr den bereich der nuklearen sicherheit .

was nun die besondere frage von herrn holm zur korean peninsula energy development organization ( kedo ) anbelangt , mchte ich daran erinnern , da das europische parlament bereits einen positiven standpunkt zur beteiligung von euratom durch die genehmigung der betreffenden mittel im haushalt 1996 und 1997 eingenommen hat .

zum abschlu , herr prsident , mchte ich dem berichterstatter , den heutigen rednern und dem energieausschu fr ihre bemerkungen anllich der aussprache danken . wir werden sie bei der ausgestaltung unserer politik ernsthaft in erwgung ziehen .
ich darf ihnen auch versichern , da wir zur fortsetzung unserer gemeinsamen aktionen fr die erreichung unserer ziele weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten und sie auf dem laufenden halten werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

sozialvorschriften im straenverkehr

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn schlechter ( a4-0106 / 97 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den bericht der kommission ber die durchfhrung der verordnung ( ewg ) nr . 3820 / 85 des rates ber die harmonisierung bestimmter sozialvorschriften im straenverkehr im zeitraum 1991-1992 ( 17. bericht der kommission ber die anwendung der sozialvorschriften im straenverkehr ) - ( kom ( 95 ) 0713 - c4-0065 / 96 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , auf den ersten blick erscheint es berflssig , sich im jahre 1997 mit der analyse von zahlen und statistiken aufzuhalten , die bereits fnf jahre alt sind .
ist es nicht eine tatsache , da sich die gegebenheiten seitdem betrchtlich gendert haben , wobei es niemandem entgangen ist , da der straentransport innerhalb dieser zeitspanne erheblich zugenommen hat .
es ist allerdings auch wahr , da der deutliche anstieg bei den straentransporten die ursache ist fr die zunehmenden probleme im zusammenhang mit der verkehrssicherheit und dem umweltschutz .
daher mu so schnell wie mglich gehandelt werden , zumal in der zukunft kaum eine nennenswerte verringerung des straentransports zu erwarten ist .

analysiert man die angaben fr die jahre 1991 und 1992 genauer , so kann man feststellen , da die kontrollverfahren sowie die anzahl der durchgefhrten kontrollen von einem mitgliedstaat zum anderen stark abweichen ; da es lnder gibt , in denen die zahl der durchgefhrten kontrollen gestiegen ist , whrend sie in anderen mitgliedstaaten entweder abnehmen oder nur bei auslndischen fahren durchgefhrt werden .
hinzuweisen ist auch auf den deutlichen unterschied im bereich der verste bei den lenkzeiten fr den personenverkehr einerseits und fr den gterverkehr andererseits .
dasselbe gilt brigens fr die nichteinhaltung der ruhepausen : die ermittelten verste im sektor gterverkehr waren deutlich zahlreicher als diejenigen im sektor personenverkehr .
all dies besttigt die zu beginn gemachten angaben nur noch .

ich erlaube mir somit , folgendes fazit zu ziehen .
erstens sind die kontrollen , die in den verschiedenen mitgliedstaaten der union durchgefhrt werden , eindeutig unzureichend .
zweitens mssen die kontrollen erweitert werden , und aus dieser sicht besteht die erste unabdingbare manahme darin , eine deutliche aufstockung der mit kontrollaufgaben betrauten mitarbeiter vorzusehen .
drittens mssen die regeln fr die beschftigung von fahrpersonal gendert werden , und man mu ber die gewissenhafte anwendung dieser regeln in der gesamten europischen union wachen .
viertens mu in erster linie ein unlauterer wettbewerb zwischen den transportbereichen der verschiedenen mitgliedstaaten vermieden werden .
zu diesem zweck ist es dringend erforderlich , da im rahmen der europischen sozialvorschriften smtliche ttigkeitsbereiche der fahrer bercksichtigt werden .
derzeit werden nur die lenkzeiten bercksichtigt .
auf diese weise wird sich der wettbewerb zwischen den transportunternehmen aus den verschiedenen mitgliedslndern unter gleichen bedingungen abspielen .
auch die arbeitsbedingungen der fahrer und die sicherheit des straenverkehrs werden sich dadurch gewi verbessern .

fnftens mten die bestimmungen hinsichtlich der lenk- und ruhezeiten fr bus- und lkw-fahrer in allen mitgliedstaaten einer stndigen berwachung unterliegen .
hierbei handelt es sich sozusagen um vorsorgemanahmen .
sechstens mten repressive manahmen gegenber den beschuldigten ergriffen werden , wobei sich diese manahmen allerdings nicht nur auf das fahrpersonal allein beschrnken drften , da es erwiesen ist , da in den meisten fllen auch die arbeitgeber teilweise , wenn nicht gar ausschlielich , zur verantwortung zu ziehen sind .
siebtens fllt das strafma von mitgliedstaat zu mitgliedstaat zu unterschiedlich aus .
wenn es stimmt , da das strafrecht in den ausschlielichen zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten fllt , so stimmt es ebenso , da auf gemeinschaftsebene anstrengungen unternommen werden mten , um die allzu offensichtlichen abweichungen auszugleichen .
achtens wird der kontrollapparat unzureichend genutzt , ja sogar bewut beeintrchtigt .
aus diesem grund und im sinne der fr den berufsstand der fahrer geltenden regeln mu so schnell wie mglich die einfhrung eines neuen fahrtenschreibers erfolgen .
diese manahme setzt natrlich eine aufstockung des kontrollpersonals voraus , um eine wirksame kontrolle zu gewhrleisten .

erlauben sie mir noch einige ergnzende anmerkungen .
die verhandlungen zwischen den sozialpartnern hinsichtlich der verbesserung der arbeitsbedingungen der kraftfahrer waren bisher noch nicht von erfolg gekrnt , und es knnte gut sein , da sie berhaupt nicht zum erfolg fhren werden , da die ansichten der sozialpartner diametral entgegengesetzt sind .
daher mssen die europische kommission und der ministerrat ihrerseits zu so wichtigen fragen wie arbeitszeit und lenkzeiten der berufsfahrer stellung beziehen .

in diesem zusammenhang mu das europische parlament die europische kommission auffordern , folgende initiativen zu ergreifen . erstens sollte die kommission in absehbarer zeit konkrete vorschlge unterbreiten , die darauf abzielen , die kontrollmodalitten bezglich der einhaltung der arbeits- und lenkbedingungen der fahrer zu verbessern .
zweitens mu sie sich fr eine harmonisierung der strafen im falle von versten gegen die vorgeschriebenen lenk- und ruhezeiten aussprechen . drittens mu sie sich fr ein verbot der akkordvergtungen aussprechen .

sofern wir nicht bewut in kauf nehmen wollen , da wir jegliche glaubwrdigkeit in sozialen fragen und hinsichtlich der verbesserung der sicherheit auf unseren straen verlieren , und wenn man in zukunft die mrderischen streiks der vergangenen jahre vermeiden mchte , die tausende von kraftfahrern mobilisiert und der europischen wirtschaft enormen finanziellen schaden zugefgt haben , dann , herr prsident , meine damen und herren , ist es dringend erforderlich , da wir vernnftige lenk- und ruhezeiten fr die berufsfahrer festlegen .
keiner wird mir widersprechen , wenn ich betone , da wir - ein fr alle mal und so schnell wie mglich - schlu machen mssen mit wchentlichen lenkzeiten von 70 stunden und mehr , mit tglichen ruhepausen von elf stunden , die sogar auf dreimal wchentlich neun stunden begrenzt werden knnen , und die eine der hauptursachen , wenn nicht gar die hauptursache fr unflle mit lastkraftwagen auf dem europischen straennetz darstellen .

herr prsident ! dieser bericht hrt sich zwar hochtechnisch an , seine aussage kann jedoch im wesentlichen in drei worten zusammengefat werden : sicherheit , sicherheit und nochmal sicherheit .
ich mchte darauf hinweisen , wie wichtig es ist , das problem der arbeitszeiten in solch besonderen bereichen wie dem straentransport zu lsen .

in anderen transportbereichen wurden arbeitszeitvereinbarungen zwischen den sozialpartnern auf europischer ebene erzielt .
im bereich des straentransports ist eine bereinkunft fr alle nicht-mobilen arbeiter erzielt worden .
die einbeziehung der lastwagenfahrer wurde jedoch von der arbeitgeberorganisation bisher stets abgelehnt .
diese situation haben wir nun schon seit fnf jahren , und trotz der versprechen der kommission , sich fr manahmen in bezug auf diesen sektor einzusetzen , ist nichts geschehen .

vorschriften ber die lenk- und ruhezeiten sind wichtig wegen der groen zahl schlimmer unflle mit reisenbussen und lastkraftwagen , die durch bermdete fahrer verursacht wurden .
wenn diese bestimmungen ordnungsgem umgesetzt wrden , knnten sie auch dazu beitragen , wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen verkehrszweigen zu verhindern .

ich hoffe , dieser bericht wird nicht nur angenommen , sondern die kommission wird auch manahmen zur umsetzung ergreifen .
wie ich bereits betont habe , geht es hier in erster linie um sicherheit , und zwar nicht nur um die sicherheit der fahrer von reisebussen und lastkraftwagen , sondern auch der fahrgste in den bussen und allen anderen verkehrsteilnehmern .
ich fordere die kommission auf , aufmerksam zuzuhren und alle elemente dieses berichts umzusetzen .

herr prsident ! zunchst mchte ich im namen der europischen volkspartei unserem kollegen , herrn schlechter , fr seinen bericht danken und darauf hinweisen , da wir fr ihn stimmen werden , wenngleich wir zu einigen punkten des entschlieungsantrages einwnde haben .
es gibt eine verordnung aus dem jahre 1985 , die verordnung nr.3820. zum ersten mal , und zwar im jahr 1997 , legt nun die kommission , und das nur fr die jahre 1991-1992 , einen bericht ber die durchfhrung dieser verordnung vor .
schon daraus knnen sie sich ein bild machen , wie die gemeinschaft grundstzlich mit dem problem der sicherheit auf den straen europas , ein kollege wies bereits darauf hin , umgeht !

die frage der arbeitszeiten fr fahrer von lkws , bussen und reisebussen , die heutzutage europa berfluten , scheint nicht ernst genommen worden zu sein .
es geht momentan immerhin um 50.000 todesopfer jhrlich in europa .
50.000 , wir wissen es alle , kommen in straenverkehrsunfllen ums leben ; und eine der wichtigen ursachen dieser unflle besteht darin , da die fahrer von lkws und bussen mammutarbeitszeiten leisten , um die frachtkosten niedrig zu halten .
ich sage dies , weil auch in dieser hinsicht unlauterer wettbewerb des straentransports zu lasten des schienen- und des seeverkehrs stattfindet .

es ist einfach nicht hinnehmbar , da die gemeinschaft immer noch nicht eingreift und sich der ministerrat nicht mit der festsetzung der arbeitszeiten fr die fahrer dieser kraftfahrzeuge befat hat .
man sollte daran denken , da es lnder wie deutschland und frankreich im herzen europas gibt , die von kraftwagen berfllt sind .
sie sind gezwungen , groe hfen - z.b. rotterdam oder antwerpen - in kleinen lndern zu bedienen , d.h. hunderte von kilometern werden in den groen zentral gelegenen lndern der gemeinschaft zurckgelegt . und auf diese situation wird in keiner weise reagiert !

ich sage dies , weil der zeitpunkt , zu dem dieser bericht errtert wird , ein indiz fr das interesse an dieser frage darstellt , genauso wie der zeitpunkt der abstimmung ber diesen bericht , nmlich morgen , freitag , wo sich hier nur 150 abgeordnete einfinden werden .
wir sind uns der gre des problems offenbar nicht bewut !
irgendwann sollten wir darber nachdenken , was angesichts der todesflle zu tun ist , deren zahl die toten auf den schlachtfeldern bersteigt , die uns jeden abend das fernsehen prsentiert .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
der bericht der kommission , fr den es sicherlich hochaktuelle grnde gibt , liegt etwas spt im plenum vor , wie wir wissen , und ein wenig spt heit , er hat bis hierher fnf oder sechs jahre gebraucht . deswegen besteht die gefahr , da er von seiner wirksamkeit , aber auch von seinen bezugsdaten her berholt ist .
nach wie vor gltig sind die voraussetzungen , nach denen klare , allgemeinverbindliche sozialvorschriften die grundlage fr die sicherheit derer sind , die im straenverkehr arbeiten . um so bedauerlicher ist es , da das problem fast ausschlielich anhand einer seiner offenkundigsten auswirkungen , der einhaltung der lenkzeiten , behandelt wird , und da eine vielzahl anderer risikofaktoren unbercksichtigt bleibt , die in jedem nebenbereich dieser ttigkeit stets vorhanden sind .

es ist ein problem von groem umfang , vor allem wegen der groen zahl der beschftigten , von denen es in europa etwa 3 millionen gibt .
ist man eher an der sozialen als an der wirtschaftlichen dimension interessiert , dann mu man diese beschftigtenzahl mit drei oder vier multiplizieren , um einen globalen rahmen fr den sektor abzustecken .
daher gilt es , die manahmen fr den fall von versten sorgsam abzuwgen , wobei zu hoffen ist , da es sehr bald gelingt , sie zu harmonisieren und damit vor allem auch die last der sanktionen zu harmonisieren .
ferner mu sogleich realistisch der tendenz entgegengewirkt werden , die gesamte last der neuen sozialen , aber auch politischen leitlinien auf die transportunternehmer abzuwlzen , denn neben den sakrosankten sicherheitsvorschriften fr die beschftigten und die brigen straennutzer gibt es ja nun auch die umweltkosten , die umgelegt werden , und die externen kosten , die internalisiert werden .

es besteht die gefahr , da eine berhhte wirtschaftliche belastung entsteht , die zum tode der kleinsten betriebe fhren wrde ; diese erscheinung ist bereits in ganz europa abzusehen . vor dem hintergrund der sofortigen rckwirkung auf die beschftigungslage sowie vor allem der gefahr eines sozialdumpings durch niedriglohnlnder mit allgemein niedrigeren kosten und laxeren sicherheitsvorschriften wird langsam immer deutlicher , da die beitrittsstze fr die moel fast schon festliegen .

schlielich der intermodale verkehr : wir alle sind uns einig , da es sehr angebracht und dringend erforderlich ist , die rder auf die schiene zu verlagern , doch wo ist diese schiene ?
vom brenner bis frjus gibt es viele gute vorstze ; es gibt aber auch eine heftige finanzierungskrise , die diese vorhaben in weite ferne rcken lt .

herr prsident ! zunchst mchte ich den ehemaligen verkehrsminister herrn schlechter beglckwnschen , der hier einen ausgezeichneten bericht vorgelegt hat .
ich mu jedoch sagen , herr prsident , da ich von der kommission ber alle maen enttuscht bin .
ich empfinde das , was hier geschieht , als schandfleck auf dem wappenschild der kommission .
erst jetzt , im jahre 1997 - herr sarlis hat bereits darauf hingewiesen - , erhalten wir die zahlen fr 1991 und 1992 .
ursprnglich war uns zugesagt , da auch die zahlen fr 1993 und 1994 gleichzeitig behandelt werden knnten .
sie aber liegen jetzt , mitte 1997 , noch immer nicht vor .
es wurde uns erklrt , der zustndige kommissar fr soziale angelegenheiten werde mit uns ein gesprch ber die beibehaltung der lenk- und ruhezeiten fhren .
spter hie es , nein , das ist nicht notwendig , denn kommissar kinnock ist dafr zustndig .
was mssen wir anschlieend erleben ?
hier sitzt der fr den mittelstand zustndige kommissar , herr papoutsis , herr kinnock aber ist nicht anwesend , um sich gegen diese kritik , die sicher nicht milde ist , herr prsident , zur wehr zu setzen .
was nmlich hat die kommission gemacht ?
sie hat in der zwischenzeit neue vorschlge fr kontrollgerte vorgelegt , whrend die geltende regelung fr die lenk- und ruhezeiten von einigen mitgliedstaaten , darunter dem , aus dem sie kommen , herr prsident , und dem , aus dem herr santini stammt , einfach nicht ausgefhrt wird .
sie unternehmen nichts .
sie machen keine zahlenangaben .
sie haben keine angaben vorgelegt .
unbekmmert sagt jeder : nun ja , dann machen wir einfach neue vorschlge und gehen dabei einen schritt weiter , anstatt das , was jetzt gilt , durchzusetzen .
die kommission hat uns zugesagt , neue vorschlge fr die lenk- und ruhezeiten zu machen .
die kommission hat nichts getan .
die kommission sollte lieber nach hause gehen .

herr prsident ! eine harmonisierte anwendung der lenk- und ruhezeiten gem verordnung 3820 / 85 liegt noch in weiter ferne .
dies geht ganz eindeutig aus dem bericht der kommission ber den zeitraum 1991-1992 hervor .

wenn ich die zahlen in diesem bericht richtig interpretiere , wurde bei jeweils 1 von 6 kontrollierten fahrzeugen ein versto gegen die vorschriften festgestellt .
dieses bild besttigt die schlufolgerungen der gruppe der weisen , die 1994 berichteten , da die nichteinhaltung der vorschriften eines der grten probleme sei , mit denen der transport auf der strae zu tun habe .

des weiteren geht aus dem bericht hervor , da zwischen den mitgliedstaaten groe unterschiede bei der hufigkeit und der durchfhrung der kontrollen sowie beim verhngten strafma bestehen .

als folge all dessen sind nicht nur die wettbewerbsbedingungen zwischen den mitgliedstaaten verzerrt , sondern es ist vor allem die verkehrssicherheit gefhrdet .

es ist im grunde unerhrt , da wir uns im monat mai des jahres 1997 noch mit den zustnden beschftigen mssen , die vor fnf oder sechs jahren bestanden , offenbar , weil einige mitgliedstaaten berhaupt keine oder nur unvollstndige angaben machen und weil sie die probleme , die sich aus der nichteinhaltung ergeben , nicht ernst nehmen .
herr prsident , ich mchte den kommissar fragen , ob er die frage des kollegen wijsenbeek besttigen kann , da die angaben fr die jahre 1993 und 1994 , die laut vorschrift bis zum 30. september 1995 htten vorliegen mssen , noch immer nicht eingegangen sind .

herr prsident ! im namen aller , die ber die hohe zahl von unfllen mit reisebussen und lastkraftwagen in ganz europa besorgt sind , begre ich den bericht der kommission und natrlich die arbeit des berichterstatters .
dies alles mu jedoch im zusammenhang mit den krzlich verffentlichten vorschlgen der kommission fr die sicherheit im straenverkehr gesehen werden .
hier scheint es jedoch einen widerspruch zu geben : die kommission plant , etwas gegen die erschreckende zahl von verkehrsunfllen auf unserem kontinent - 50.000 tote jedes jahr - zu unternehmen , gleichzeitig werden jedoch die bereits vorhandenen befugnisse nicht genutzt , um unflle mit reisebussen , lastkraftwagen und bussen zu verhten .

wir sind auch besorgt darber , da es sich hierbei um einen rasch wachsenden sektor handelt , daher wird die zahl der toten und verletzten jahr fr jahr zunehmen , weil die wesentlichen bestimmungen auer acht gelassen und nicht eingesetzt werden .
in dem text der kommission erfahren wir , da die mitgliedstaaten sich hufig berhaupt nicht an die bestimmungen halten , wir lesen , da sich die fahrer vollstndig ber die rechtsvorschriften hinwegsetzen - und das ist der grund fr die vielen unflle .
es gibt keinen fairen wettbewerb im binnenmarkt , wenn mitgliedstaaten sich weigern , sich an unsere gemeinsamen bestimmungen und vorschriften zu halten .

dieser industriesektor ist mit mehr als drei millionen beschftigten alles andere als unbedeutend .
es ist wichtig fr die wettbewerbsfhigkeit europas als ganzem , da diese industrie erfolgreich ist .
deshalb begren wir die vorschlge der kommission : verdoppelung der kontrollen , koordinierung der berechnungen , verbesserung der ausbildung der fahrer und modernisierung der fahrtenschreiber .
wir brauchen jedoch auch grere sicherheit fr fahrer und kontrollierte lenkzeiten .
ich hoffe , der kommissar kann uns heute sagen , wieviele mitgliedstaaten fr ihre weigerung , sich an diese vorschriften zu halten , zur rechenschaft gezogen wurden und wieviele es noch sein werden .
wenn wir die mitgliedstaaten nicht vor gericht bringen , werden sie unsere vorschriften weiter ignorieren .

herr prsident , die angesprochenen sozialvorschriften betreffen auch in meinen augen vorrangig lenk- und ruhezeiten , und wenn wir die zwei zahlen , die eben genannt wurden , in erinnerung rufen , drei millionen fahrer und ca . 50.000 tote , dann wissen wir , da dieser bericht kein kleiner bericht ist , den man vielleicht freitag morgens noch kurz ber die bhne bringen kann , sondern ein bericht , der eine transportkommission , sozialkommission und alle parlamentarier und menschen beschftigten mu , die es wirklich ernst meinen mit der sicherheit auf den straen in europa und auch auerhalb .

wir wissen auch , da unter dem druck des wettbewerbs und auch der entwicklung insbesondere der just in time lieferungen diese vorschrift mehr als erforderlich ist , und - wenn sie nicht beachtet wird - , wettbewerb auf kosten der sicherheit und auch der elementaren arbeitsbedingungen betrieben wird .
wenn das parlament nun eine auswertung vornimmt , wrde ich sie einfach in drei punkten zusammenfassen . diese drei punkte sind in meinen augen die eckpfeiler der effizienz der ausfhrung : gleiche anwendung , gleiche kontrollen , gleiche strafen .
wenn wir in irgendeinem mae von diesen prinzipien abweichen , dann wird weiterhin wettbewerb auf kosten der sicherheit , sogar auf kosten von toten in europa gemacht .

diese punkte sind in meinen augen wichtig und knnen auch durch die entwicklung in der technologie untersttzt werden .
ich bin der meinung , da wir auch fr eine schnelle einfhrung von manipulationssicheren elektronischen fahrtenschreibern pldieren mssen , und das parlament wrde diese initiative begren .
wir bedauern natrlich auch die versptete bewertung dieses berichtes , obwohl wir wissen , da diese zahlen , die dort enthalten sind , sich nicht verbessert , sondern nur verschlechtert haben .
wir gratulieren dem berichterstatter zu seiner hervorragenden arbeit und wnschen , da die kommission ihm gebhrende aufmerksamkeit schenkt .

herr prsident ! ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn schlechter , zu seinem bericht beglckwnschen .
der bericht weist zu recht daraufhin , da die von den mitgliedstaaten bermittelten daten nach wie vor unvollkommen sind und nicht in einer form zugeleitet wurden , die einen vergleich ermglichen wrde .
auch ist bedauerlich , da die berichte der kommission sich wegen der verspteten bermittlung und in einigen fllen auch der nichtbermittlung von daten so verzgert haben .
die kommission hat nun beschlossen , den bericht ber 1993-1994 zu verffentlichen , ohne weiter abzuwarten .
ich mchte auch darauf hinweisen , da aus dem bericht von herrn schlechter schlufolgerungen ber das unterschiedliche kontrollniveau in den mitgliedstaaten , ber die unterschiedlichen geldbuen und ber deren auswirkungen auf den wettbewerb gezogen werden knnen .

der wirtschaftszweig der straentransporte innerhalb der union hat aufgrund des binnenmarktes und der vernderungen in der allgemeinen praxis der arbeitsbeziehungen erhebliche bedeutung erlangt , was , und das ist meines erachtens ganz klar , die notwendigkeit einer ausgewogenen regelung des freien verkehrs unterstreicht .
es unterstreicht darber hinaus auch die notwendigkeit , erhhten wettbewerb und sozialvorschriften in einklang zu bringen .
daraus resultierte auch die verordnung ber die begrenzung der lenkzeiten .

herr schlechter weist zu recht daraufhin , da dieser wirtschaftszweig sehr viele arbeitnehmer beschftigt , deren arbeitsbedingungen von der korrekten anwendung der bestimmungen der verordnung abhngig sind .
aus diesem grunde werden wir die schlufolgerungen des berichts intensiv prfen .
ich beziehe mich insbesondere auf die notwendigkeit , die kontrollen auf mindestens 2 % zu erhhen , da die meisten mitgliedstaaten das heutige niveau von 1 % bereits erreicht haben .
wir werden auch die empfehlung prfen , einen rahmen fr eine bessere koordinierung der ttigkeit der fr die durchfhrung dieser verordnung zustndigen behrde .

der bericht empfiehlt darber hinaus , auch andere daten betreffend die arbeit der fahrer in die vorliegende verordnung aufzunehmen .
mein kollege , herr kinnock , hat im mrz im verkehrsausschu jedoch darauf hingewiesen , da er die dienststellen der kommission bereits aufgefordert hat , mglichkeiten fr eine erweiterung der verordnung 3820 / 85 zu prfen , damit unter deren anwendungsbereich auch andere ttigkeiten fallen , die ebenfalls die ffentliche sicherheit berhren .
diese frage wird bei den beratungen ber das bevorstehende von meinem kollegen flynn vorbereitete weibuch ber die arbeitszeit in diesem sektor im einzelnen weiter geprft .
sie ist auch teil des laufenden dialogs zwischen der kommission und den mitgliedstaaten ber die abklrung unterschiedlicher auslegungen , die die mitgliedstaaten dem begriff arbeitszeit in diesem wirtschaftszweig beimessen .

der bericht empfiehlt auerdem eine weitere berarbeitung der veordnung 3820 / 85 zur verkrzung der hchstlenkzeiten und spricht sich fr die notwendigkeit aus , alternative kontrollmanahmen und sanktionen zu prfen .
der gedanke , bugelder durch die einfhrung von ersatzmanahmen wie dem zwangsweisen anhalten von fahrzeugen zu ersetzen , ist von dem untersuchungsausschu der kommission fr straenverkehr in der tat vorgeschlagen worden .
ihm wurde auch bei dem verfahren zur berarbeitung der verordnung die gebhrende aufmerksamkeit gewidmet .
diese berarbeitung betrifft jedoch alle aspekte der verordnung .

ich bin besonders erfreut darber , da der bericht in seinem letzten absatz die schnelle einfhrung des voll elektronischen fahrtenschreibers empfiehlt .
die kommission ist der ansicht , da dies ein schlsselelement zur verbesserung der einheitlichen anwendung dieser verordnung darstellt und da damit den zustndigen behrden jedes mitgliedstaats die durchfhrung einer greren anzahl von kontrollen erleichtert wird .
angesichts der fr die haushaltslage der mitgliedstaaten charakteristischen beschrnkungen sind wir der meinung , da diese neuerung fr die kommenden jahre zur aufrechterhaltung und verbesserung der einschlgigen kontrollen unverzichtbar ist .

zum abschlu , herr prsident , mchte ich nochmals dem parlament fr diesen bericht danken , und ich darf ihnen versichern , da mein kollege , herr kinnock , und die kommission insgesamt ihre ansichten und ihre bemerkungen ernsthaft in erwgung ziehen werden .

vielen dank , herr kommissar !
ich war fast sicher , da unser kollege wijsenbeek sich zu wort melden wrde , aber ich bin auch fast sicher , da er nichts zur geschftsordnung sagen will !

nein , herr prsident , ich habe einige przise fragen an die kommission gerichtet . ich habe keine antwort darauf bekommen .
ich habe die kommission gefragt : wann bekommen wir die zahlen fr 1993-1994 ?
ich habe gefragt : wann werden die vorschlge fr die nderung der lenk- und ruhezeiten vorgelegt ?
was bekommen wir vom kommissar zu hren : words , words , words .
wir prfen dies , wir werden etwas unternehmen .
wann , wann , wann werden die ...

( der prsident unterbricht den redner . )

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.02 uhr geschlossen . )
