
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident !
bei der durchsicht des protokolls habe ich festgestellt , da unter punkt 7 " rstungsindustrie " zu nderungsantrag nr . 1festgehalten wurde , da herr provan , herr spencer und herr cassidy fr eine integration der weu in die europische union gestimmt haben .
ich mchte gerne wissen , ob dies stimmt und ob die politik der konservativen partei sich in diesem punkt gendert hat ?

ich mchte die kollegen bitten , zum protokoll zu sprechen und keine debatte zu beginnen .

herr prsident , ich mchte etwas zu einer frage anmerken , die herr provan am mittwoch zu sitzungsbeginn gestellt hat .

es geht dabei um den termin unserer nchsten reise nach israel ; herr provan schien sich ber ein kleine nderung , die durchgefhrt wurde , aufzuregen .
ich besttige ihnen , herr provan , da hier kein grund zur beunruhigung besteht , da die einzige geplante nderung besagt , da die reise 20 stunden spter beginnen soll .
ich glaube nicht , da eine verschiebung um 20 stunden eine stellungnahme in der vollversammlung wert ist .

der termin fr unsere rckkehr hat sich jedenfalls nicht gendert .
das programm bleibt dasselbe .
es wurde mit unseren israelischen partnern ausgearbeitet .
die abreise verschiebt sich , herr provan , weil der 1. juni mit der organisation der wahlen in frankreich zusammenfllt , wobei dies zum zeitpunkt der programmfestlegung nicht bekannt war .
ich nehme an , sie htten ihrerseits auch nicht den 1. mai fr eine dienstreise gewhlt und wren dann nicht anwesend .. ..

( lrm )

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! gestern haben wir im parlament eine gruppe arbeitsloser begrt , die zu fu von der schweiz nach amsterdam unterwegs sind .
nchste woche haben wir eine sehr bedeutende sitzung in brssel , und wir erwarten , da zwischen 800 und 1000 arbeitslose an der parlamentssitzung in brssel teilnehmen werden .
ihnen werden ganze zwei bersetzer in einem raum fr 15 sprachen zur verfgung gestellt .
darf ich an den prsidenten appellieren , insbesondere da ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr morris , diese frage ist vom prsidium bereits auf der grundlage eines formellen antrags mehrerer abgeordneter geprft und offiziell beantwortet worden .

herr prsident ! gestern morgen zu beginn der sitzung - ich war zu dieser zeit nicht anwesend - hat herr titley mich kritisiert wegen meiner uerung zum titley-bericht .
ich mchte lediglich betonen , da auch herr titley uns antworten auf eine reihe von fragen schuldig ist .
so war er zum beispiel letztes jahr bei der luftfahrzeugschau in farnborough im vereinigten knigreich , und zwar auf kosten der british aerospace .
british aerospace ist verantwortlich fr die lieferung militrischer gter an die indonesier ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr mckenna , ich bitte die kollegen um ruhe und geduld .
die aussprache ber den bericht titley ist geschlossen , und ebenso die abstimmung .

herr prsident , ich habe das gefhl , ich bin der erste , der wirklich etwas zum gestrigen protokoll zu sagen hat .
im gestrigen protokoll steht bei der dringlichkeit zur trkei : die abgeordneten mcmillan-scott , habsburg-lothringen und lenz haben ihre unterschriften unter den nderungen im namen der ppe-fraktion zurckgezogen .
ich lege groen wert darauf zu sagen , da ich diese unterschrift niemals geleistet habe .
ich habe mit diesem antrag nichts zu tun gehabt .
ich habe die unterschrift nicht geleistet .
ich habe einen anderen antrag unterschrieben , und meine unterschrift mu irgendwie auf diesen antrag gerutscht sein .
ich lege wert darauf , da das im protokoll vermerkt wird .

ich danke ihnen , denn dies war wirklich der erste sachliche beitrag ..

herr prsident , wir haben gehrt , da die angriffe auf spanische fuhrunternehmer in sdfrankreich , speziell auf obst- und gemsetransporte , fortgesetzt werden .

wir mssen noch einmal gegen diese vorflle protestieren und den prsidenten und das parlament bitten , von den franzsischen behrden zu verlangen , da sie die notwendigen manahmen ergreifen , um den freien warenverkehr zu gewhrleisten ...

( der prsident unterbricht den redner . )

ich danke ihnen , herr abgeordneter , aber auch diese ausfhrungen betreffen nicht das protokoll .

herr prsident ! ich mchte lediglich herrn caudron fr die klarstellung danken , denn es war fr die mitglieder der israel-delegation schwierig , herauszufinden , was tatschlich vorging .
die termine wurden besttigt , da ich das thema diese woche hier angesprochen habe .
ich freue mich , da die angelegenheit nun geklrt ist .

es ist vielleicht keine besonders glckliche lsung , wenn der vorsitzende einer delegation die besuchstermine ndern mu , um sie seinem eigenen terminkalender und nicht dem der gesamten delegation anzupassen , vor allem , wenn es vizeprsidenten und ein prsidium gibt , die fr die 24 stunden htten einspringen knnen , um die es ging .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)

abstimmungen

herr prsident , es tut mir leid , da ich die aussprache unterbrechen mu , aber die abstimmung ergab zweimal knappe ergebnisse mit nur einer stimme abweichung .
offensichtlich funktioniert mein abstimmungsgert nicht .
ich habe zweimal dafr gestimmt , und es wurde zweimal eine nein-stimme registriert .

herr castagnde , es handelte sich nicht um namentliche abstimmungen , sondern um elektronische kontrollabstimmungen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

wie ich schon in der debatte gestern gesagt habe , mchte ich eine mndliche nderung vornehmen , indem im nderungsvorschlag nr .
4 der schlu entfernt wird , d. h. die wrter bakun , malaysia , so da kein bestimmtes projekt herausgestellt wird .
es soll statt dessen fr smtliche groen wasserkraftwerksprojekte gelten .
der text soll also lauten : " ...
in groe wasserkraftwerksprojekte zu investieren " .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den stockmann-bericht gestimmt .
sie sind positiv zu einer zusammenarbeit im bereich der energiepolitik eingestellt . des weiteren sind wir sehr zufrieden mit der umweltpolitischen linie , die herr stockmann in seinem bericht vertritt .
wir mchten behaupten , da atomenergie keine nachhaltige energiequelle ist , und sie macht auch keinen teil der gemeinschaftspolitik aus .

die dnischen sozialdemokraten sind dafr , da die europische union sich aktiv fr eine verminderung der verschmutzung einsetzt und in umweltschutz- und energiepolitischen fragen eine aktive rolle spielt .
sie sollte sich jedoch nicht mit steuerpolitik befassen , denn das mu eine nationale angelegenheit sein und bleiben .

die internationale energieagentur , iea , und andere internationale organisationen sind mit wertvollen untersuchungen ber die energiepolitik ihrer mitglieder im gange .
die europische kommission darf sich auf keinen fall aufgaben erteilen oder aufgaben bernehmen , die bereits von anderen erledigt werden .
zudem ist es wichtig , da die europische kommission im mae , wie ihr neue arbeitsgebiete zugeteilt werden , keine umfassenden erhebungen vornimmt , aus denen sich verwaltungsarbeit fr die einzelstaatlichen behrden ergibt .

bericht schlechter ( a4-0106 / 97 )

ich begre den bericht meines kollegen schlechter , der neue rechtsvorschriften fr eine reduzierung der maximalen lenkzeiten fordert .

obwohl es zahlreiche rechtsvorschriften fr kommerziellen und privaten straentransport gibt , verzeichnet europa noch immer eine erschreckend hohe zahl von verkehrstoten - , die ungeheures leid fr die opfer und deren familien bedeuten .

die erschreckend hohe zahl von unfllen mit reisebussen und lastkraftwagen mit einer entsprechenden zahl von verkehrstoten wird allzu hufig durch menschliches versagen verursacht , und das ist hufig die folge von bermdung am steuer und ungesunder arbeitsbedingungen .

zahlen aus ganz europa haben den offensichtlichen zusammenhang zwischen verkehrssicherheit und der einhaltung der rechtsvorschriften fr lenk- und ruhezeiten fr berufsfahrer gezeigt .

ich mchte die schlufolgerungen dieses berichts voll und ganz untersttzen , der die kommission auffordert ,

die verkrzung der hchstlenkzeiten-die schaffung einheitlicher wettbewerbsbedingungen fr fahrer in den mitgliedstaatenvoranzutreiben und dadurch beizutragen , die straen europas fr uns alle sicherer zu machen .

informationsverfahren auf dem gebiet der normen und technischen vorschriften

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0147 / 97 ) von herrn hendrick im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und es rates zur dritten nderung der richtlinie 83 / 189 / ewg ber ein informationsverfahren auf dem gebiet der normen und technischen vorschriften ( kom ( 96 ) 0392 - c4-466096-96 / 0220 ( cod ) ) .

herr prsident ! die entwicklung der dienste der informationsgesellschaft lt tiefgreifende soziale , kulturelle und wirtschaftliche vernderungen in europa erwarten .
entfernungen verlieren als faktor unmittelbar an bedeutung .
ein neuer wirtschaftssektor entsteht , und hinter der entwicklung von informationsnetzen und -technologien in der europischen union wird eine starke treibkraft sichtbar .

der grenzenlose raum des binnenmarktes ist fr den erfolg dieser dienste von entscheidender bedeutung .
wichtig ist , da er gewhrleistet und anhand eines mechanismus weiterentwickelt wird , der knftig manahmen zur regulierung der dienste der informationsgesellschaft koordiniert . die informationsgesellschaft hat einen punkt erreicht , an dem es den verbrauchern mglich ist , waren und dienstleistungen elektronisch zu ordern .
die greren mglichkeiten des grenzberschreitenden handels , die diese entwicklung verspricht , werden die bemhungen um die vollendung des europischen binnenmarktes verstrken .
sie mu verwirklicht werden , um die vorteile einer hheren produktivitt , eines strkeren wachstums und einer besseren wettbewerbsfhigkeit zutage zu frdern , die die treibende kraft fr die schaffung von arbeitspltzen in europa sind .

zugleich mssen wir sicherstellen , da neue formen der sozialen ausgrenzung durch die wachsende bedeutung der neuen informations- und kommunikationstechnologien nicht gefrdert werden .
das regulierende umfeld ist ein wichtiger faktor , und innovation und technologischer fortschritt sind prioritten in diesem sektor und sollten sich in einem flexiblen und kohrenten regulierenden rahmen entwickeln knnen .
die einfhrung widersprchlicher oder inkohrenter regelungen durch die mitgliedstaaten stellt ein echtes problem dar und birgt die gefahr in sich , da wettbewerber in europa mglicherweise den binnenmarkt durch einschrnkung des freien waren- und dienstleistungsverkehr behindern knnen .

herr prsident ! unsere stellungnahme ist positiv , denn die erweiterung der regeln der gesellschaft des gterverkehrs auf die informationsgesellschaft , wie sie in der richtlinie vorgeschlagen wird , ist wirklich auerordentlich wichtig .
sicher wird man es dabei aber noch nicht bewenden belassen knnen .
daher schlgt der ausschu fr recht und brgerrechte der kommission vor , eine erweiterung der regeln und damit auch eine erweiterung des informations- und notifizierungsverfahrens von den mitgliedstaaten auf die europische union , in betracht zu ziehen , sowie eine erweiterung der zusammenarbeit , um etwaige hindernisse fr den freien binnenmarkt in einem so prekren bereich wie dem informationssektor und der zukunft einer gesellschaft wie internet zu beseitigen , wobei vor allem die zentrale bedeutung der menschlichen person gewahrt werden mu .

der vorschlag enthlt unseres erachtens mehrere besonders wichtige erwgungen : die ausweitung soll sich nicht nur auf die " obligatorischen " regeln beziehen , sondern auch auf die technischen normen , das heit auf die normen , die von privaten stellen ausgehen , jedoch eine ausgeprgte marktwirkung haben .

ein weiterer aspekt , den der rechtsausschu hervorheben wollte , ist der freie zugang , jedoch zugleich die nichtdiskriminierung des zugangs seitens der verbraucher .
ein besonderes merkmal dieses vorschlags besteht darin , da er nicht nur die elektronischen ferndienste betrifft , sondern auch die interaktivitt des verbrauchers .
es handelt sich um einen dienst auf abruf , bei dem erstmals - und das ist das neue an diesem vorschlag - auch eine direkte beteiligung des verbrauchers , das heit des empfngers , des brgers vorgesehen ist , und daher ist es sehr wichtig , da eine echte freiheit des zugangs besteht , zugleich jedoch auch die mglichkeit der kontrolle .

eine letzte kurze bemerkung : ein wichtiger punkt ist als neuer nderungsantrag im plenum erneut vorgeschlagen worden . es geht um die rechtsprechung des europischen gerichtshofs , die in diesem bereich als anleitung fr die auslegung einzelner regeln betreffend diese dienste dienen kann .
die rechtsprechung ist , wie wir wissen , eine der wurzeln des gemeinschaftsrechts , und ich halte es daher fr sehr wichtig , da dieser nderungsantrag angenommen wird .

herr prsident , die informationsverfahren auf dem gebiet der normen und der technischen vorschriften haben enorme auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft .
nachdem wir im bereich der ten , nmlich energie , verkehr und telekommunikation , uns dafr entschieden haben , gemeinsame strategien zu entwickeln , die zum ziel haben , den wohlstand und die arbeitsplatzsicherheit in europa zu frdern , glaube ich , da wir mit diesen regelungen im internationalen wettbewerb einen deutlichen wettbewerbsvorteil haben werden .

es sind nicht nur soziale , gesellschaftliche und kulturelle auswirkungen davon betroffen , sondern es geht unmittelbar um die arbeitswelt .
es knnen gerade durch diese technologie vllig neue arbeitspltze entstehen .
nehmen wir nur zum beispiel den elektronisch gesteuerten fernabsatz , der den individuellen abruf eines dienstleistungsempfngers ermglicht .
das heit , der kunde bekommt direkt zugang zu den verschiedensten bereichen und kann diese dienste dann in anspruch nehmen .
deshalb ist es notwendig , da wir in den europischen staaten mglichst transparente entwicklungen aufzeigen , so da wir die vorteile eines landes fr ein zweites nutzbar machen knnen .

es geht auch darum , da man betreffend hardware , software und manware genau aufzhlt , in welchen bereichen wir fortschritte erzielen . es sind dies ausbildungsfragen , technische abstimmungsfragen .
oft vermischen sich diese drei bereiche .
da wir es schaffen , diesen bereich transparent zu machen , ist fr die europische gemeinschaft von enormer bedeutung .

ein breitangelegter zugang fr die brger ist ganz einfach ein grundrecht der freiheit und stellt auch eine umsetzung des vertrags dar .

herr prsident , sehr verehrte abgeordnete ! die kommission mchte zunchst den berichterstatter , herrn hendrick , sowie herrn ferri fr den ausschu fr recht und brgerrechte und herrn whitehead fr den ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
die baldige annahme dieses richtlinienvorschlags bildet in den augen der kommission eine der grundvoraussetzungen fr die sicherung einer ausgewogenen entwicklung der dienste der informationsgesellschaft in europa .

die neuen dienste bedeuten in der tat ein einzigartiges potential fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft und die verbreitung der europischen kultur , und auch fr die nutzung ihrer unterschiedlichkeit .
diese dienst erffnen groe zukunftsaussichten sowohl fr das wachstum unserer industrie und die innovation wie auch fr die investitionen , die schaffung neuer arbeitspltze in europa und die auswahlmglichkeiten seitens der verbraucher .
um dies alles zu verwirklichen , ist es jedoch unumgnglich , da diese neuen dienste , die naturgem dazu bestimmt sind , die geographischen grenzen zu berwinden , die dimensionen unseres grenzfreien raumes auch in vollem umfang nutzen knnen .
kurz gesagt , es gilt der gefahr einer erneuten zersplitterung des durch den binnenmarkt geschaffenen einheitlichen normativen rahmens auf nationaler ebene vorzubeugen .

der vorschlag einer richtlinie zur einfhrung eines transparenzmechanismus fr die dienste der informationsgesellschaft zielt darauf ab , eben diese gefahr zu bannen durch die einfhrung eines prventiven gesetzlichen informationsverfahrens und eines systems der administrativen zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen behrden und den gemeinschaftsorganen .
ein solcher mechanismus wrde verhindern , da neue hindernisse fr den freien dienstleistungsverkehr entstehen , und zugleich knnten so auf europischer ebene geeignete lsungen fr eine wirksamere sicherung grundlegender schutzwrdiger interessen ausgearbeitet und abgestimmt werden , wie etwa des verbraucherschutzes , des jugendschutzes und der kulturpolitischen ziele in europa .

die kommission begrt es besonders , da das parlament in seiner debatte die bedeutung dieses themas gewrdigt und die inhalte dieses richtlinienvorschlags eindeutig utersttzt hat .
ich kann auerdem mit genugtuung feststellen , da die nderungsantrge zum berwiegenden teil darauf abzielen , den vorschlag zu untersttzen oder seinen inhalt zu przisieren , und die kommission begrt daher diese nderungsantrge ich spreche von den nderungsantrgen 2 in der neuen formulierung , ferner 3 , 6 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 in der italienischen fassung , 14 teilweise , 15 , 17 , 19 und 20. hingegen kann sich die kommission die nderungsantrge nicht zu eigen machen , die sich nicht in den zusammenhang des vorschlags einfgen , oder die eine vernderung der derzeitigen funktionweise der richtlinie 83 / 189 bewirken wrden , wenngleich sie ihren sinn nicht bestreitet .

ziel dieser initiative ist die ausweitung des derzeit fr gter geltenden verfahrens auf dem sektor der neuen dienstleistungen , ohne dieses verfahren im geringsten zu verndern , denn es hat sich bereits bestens bewhrt .
aus diesem grund knnen die nderungsantrge 1 , 4 , 5 , 7 , 8 , 16 und 18 von der kommission nicht bernommen werden .

schlielich , herr prsident , kann die kommission auch dem nderungsantrag 21 nicht zustimmen , da sie der auffassung ist , da die transparenz fr smtliche dienste die ber die informationsautobahnen erbracht werden , ohne jede ausnahme gelten mu .
diese richtlinie betrifft , ich erinnere noch einmal daran , ausschlielich die verfahrensregeln , und lt die spezifischen probleme der einzelnen sektoren und insbesondere des kulturellen sektors auer acht ; darberhinaus knnte sie einen wertvollen beitrag zu der diskussion ber die in diesem bereich notwendigen knftigen aktionen leisten .
wir sind zu der auffassung gelangt , da es sich hier um eine so neue , noch in der entwicklung befindliche materie handelt , da heute noch niemand in der lage ist , einen vollstndigen und endgltigen verfahrensrahmen festzulegen .
daher erscheint es besser , ein einfaches , aber wirksames verfahren einzufhren .

abschlieend mchte ich dem europischen parlament meinen lebhaften dank fr die untersttzung aussprechen , die es uns bisher bereits im interesse der raschen weiterentwicklung dieser initiative geleistet hat , die fr die entwicklung der informationsgesellschaft in europa von grter bedeutung ist .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

nach der abstimmung ber die nderungsantrge 17 und 18 :

herr prsident , sie mten auch die gegenstimmen aufrufen .
sie rufen nur die ja-stimmen auf , aber nicht die nein-stimmen .
bitte entschuldigen sie ...
ich bin nicht fr die bersetzung verantwortlich .

das ist kein problem der bersetzung !
wenn ich eine so groe anzahl von erhobenen hnden sehe , nachdem ich zuvor gefragt habe , wer dafr ist , wre es berflssig , da es sich hier nicht um eine namentliche abstimmung handelt , weitere zeit mit der frage zu verlieren , wieviele dagegen sind .

es ist ja in der tat so , herr prsident , da wir , obwohl wir manchmal eine minderheit sind , es trotzdem deutlich machen wollen , wenn wir dagegen stimmen .
deshalb mu man auch die frage stellen , wer dagegen ist , so da wir , fr die das zutrifft , unsere einstellung darlegen knnen , auch wenn wir nur wenige sind .
das knnen wir sonst ja nicht .

herr cars , sie haben vllig recht .
ich werde so verfahren , obgleich es - das sage ich noch einmal - nur dann von bedeutung ist , wenn jemand die hand hebt .
fr das ergebnis ist es nicht von bedeutung !

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

regionalpolitik in sterreich , finnland und schweden

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0114 / 97 ) von herrn rack im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die mitteilung der kommission ber die durchfhrung der regionalpolitik der gemeinschaft in sterreich , finnland und schweden ( kom ( 96 ) 0316 - c4-0533 / 96 ) .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! der bericht ber die durchfhrung der regionalpolitik in den drei neuen mitgliedslndern sterreich , schweden und finnland ist ein weitgehend unkontroverser bericht .
er ist dennoch nicht unwichtig .
er ist nicht unwichtig fr die betroffenen lnder , er ist nicht unwichtig fr die europische union insgesamt , und er ist bis zu einem gewissen grad auch interessant und wichtig fr die knftigen beitrittskandidaten zur union .

der bericht selbst bezieht sich zunchst einmal nur auf die ersten eineinhalb jahre seit dem beitrittsdatum .
die kommission hat dabei in mehreren mndlichen interventionen im ausschu immer wieder aktuelle daten nachgeliefert und , so gesehen , diesen bericht durchaus auf den letzten stand der dinge gebracht .
der bericht bezieht sich auf die mitteilung ber die durchfhrung von programmen mit insgesamt mehr als siebeneinhalb milliarden ecu , davon 1 , 6 milliarden fr sterreich , 1 , 7 milliarden fr finnland und 1 , 4 milliarden fr schweden .
der bericht konzentriert sich auf die ziele 1 , 2 , 5b und 6. er enthlt allerdings auch in einer reihe von bezugnahmen - und wir haben das im ausschu in dieser form auch vertieft - entsprechende aussagen zu den brigen zielen .

die kommission gibt in ihrem bericht den drei neuen mitgliedslndern sowohl im hinblick auf den umsetzungsgrad als auch auf den ausschpfungsgrad der entsprechenden mittel , durchweg sehr gute zensuren .
alle drei lnder sind im wesentlichen in etwa in der zeit unterwegs .
sie geben ihr geld aus , wie es vorgesehen ist , und sie erreichen damit auch einiges .

so gesehen , zeigt dieser bericht , da auch wirtschaftlich gut entwickelte staaten - alle drei lnder sind nettozahler - aus der teilnahme am system der europischen regionalpolitik einen mehrwert nutzen knnen .
einige dieser mehrwerte seien ausdrcklich angesprochen .
es geht im wesentlichen zunchst einmal darum , da alle drei lnder sich sehr rasch dazu bereitgefunden und das dann auch in vernnftiger weise durchgefhrt haben , regionalpolitik zunchst vorweg zu planen und dann aufgrund dieser geplanten vorgehensweise die entsprechenden mittel einzusetzen .

im wesentlichen ist auch ein lerneffekt festzustellen , der gerade jetzt erste wirkungen zu zeitigen beginnt .
die kommission verlangt zu recht eine evaluierung , ob und wie weit die eingesetzten gelder ihre ziele auch erreichen .
hier haben wir alle noch einiges an erfahrungen zu machen .
das gilt auch fr das thema transparenz .
in diesem punkt sind einige mitgliedstaaten , insbesondere auch die lnder schweden und finnland , aufgrund ihrer eigenen tradition vorbildhaft .
hier knnen die anderen von diesen beiden lndern lernen .

lerneffekte fr die mitgliedslnder , die neuen ebenso wie die alten , gibt es auch , was die begriffe partnerschaft und das bottom up -prinzip anbelangt .
hier wird tatschlich in einer art und weise an das thema regionalpolitik herangegangen , da der brger auch eingebunden wird .
wir haben aus dieser perspektive heraus auch in den beratungen im ausschu ausdrcklich eine anhrung mit regionalvertretern aus den drei neuen mitgliedstaaten durchgefhrt . das wurde von den betroffenen auch durchaus positiv aufgenommen .

wichtig an der durchfhrung der regionalpolitik in den drei neuen mitgliedslndern ist weiterhin , da hier durchaus auch inhaltlich neue signale gesetzt worden sind .
im besonderen , was umweltprogramme anlangt , was gleichbehandlungs- und frauenfrderungsprogramme anlangt , aber auch , was die nutzung neuer informationstechnologien anlangt , haben die drei staaten auch entsprechend ihren eigenen wertsetzungen im eigenen politischen system durchaus erfreuliche neue impulse nicht nur fr die eigene regionalpolitik , sondern auch fr die europische regionalpolitik insgesamt gesetzt .

ein weiterer wichtiger lerneffekt , auf den in diesem bericht , aber auch in parallelberichten hingewiesen wurde , war und ist die tatsache , da die drei neuen mitgliedslnder , im besonderen sterreich und finnland , aus ihrer auengrenzsituation - gerade auch was die interregionale und die grenzberschreitende zusammenarbeit anlangt - hier sehr viele positive akzente setzen konnten , und in diesem zusammenhang sind entsprechende entwicklungen auch fr die knftigen partnerstaaten der union von interesse .
hier wird im rahmen von denkanstzen fr eine vorbeitrittsstrategie gute arbeit geleistet .

noch ein letzter lerneffekt sei ausdrcklich angesprochen , weil er ebenfalls sehr wichtig ist .
wir knnen aus fehlern lernen , nicht nur aus guten beispielen .
solche fehler wurden und werden gemacht .
es gibt im bereich der durchfhrung der regionalpolitik insgesamt sowohl auf der europischen als auch auf der nationalen ebene noch immer zuviel brokratie und zuwenig information .
wir sollten uns bemhen , das abzustellen .

ich schliee mit dem dank an die kommission dafr , da sie sich in der beratung dieses berichts in sehr kollegialer weise immer wieder bereit erklrt hat , uns die jeweils aktuellen zahlen zu geben , und ich schliee mit dem dank an die mitarbeiter , auch hier in diesem hause .
ich hoffe , da wir mglichst einhellige zustimmung zu diesem bericht erlangen werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie der berichterstatter schon gesagt hat , handelt es sich bei diesem bericht um ein dokument , dem wir alle unsere zustimmung geben knnen .
ich mchte ihm auch gratulieren zu dieser bestandsaufnahme der strukturpolitik in den drei neuen mitgliedstaaten .
unsere fraktion wird diesem bericht sicherlich zustimmen .

diese bestandsaufnahme ist sicherlich gerade in den drei neuen mitgliedstaaten wichtig , weil diese staaten bei der bevorstehenden strukturpolitikreform erstmals mit am tisch sitzen werden .
deshalb ist es auch sehr wichtig , wenn die union gerade diese frischen erfahrungen , diese noch unverbrauchten erfahrungen , wenn man so sagen will , dieser mitgliedstaaten in ihre berlegungen bei der reform der strukturpolitiken mageblich miteinflieen lt .

gleichzeitig werden sich diese drei neuen mitgliedstaaten - und ich kann das aus der innenpolitischen diskussion in meinem land sterreich einigermaen sagen - aber auch sehr seris auf diese debatte vorbereiten mssen .
es darf nicht sein , da man bei der strukturpolitischen debatte gelegentlich versucht , aus zweimal zwei fnf zu machen .
das heit , es gibt in sterreich zum beispiel die freiheitlichen , die versuchen , auf der einen seite unsere mitgliedsbeitrge nach unten zu drcken , auf der anderen seite aus jedem bundesland ein ziel 1-gebiet zu machen .
ich glaube deshalb , da ein derartiger bericht sehr wichtig ist , um eine serise debatte ber die mglichkeiten der strukturpolitikverordnung und der strukturfonds der union voranzutreiben .

es wird auch wichtig sein , da man die debatte ber die zukunft der strukturfonds auch unter dem gesichtspunkt fhrt , da offenbar die mitgliedstaaten und auch die neuen mitgliedstaaten - nettozahler , wie der berichterstatter angefhrt hat , - nicht bereit sind , in den europischen haushalt letztlich mehr einzuzahlen .
das heit , wir werden zunchst eine sehr eingehende diskussion auch in diesen neuen mitgliedstaaten darber zu fhren haben , wo denn tatschlich die prioritten liegen sollen .
ich sehe sie eindeutig in dem bereich , wieder mehr beschftigung in der europischen union zu schaffen .

herr prsident , die mitteilung der kommission und der gute bericht von herrn rack ber die durchfhrung der regionalpolitik in den neuen mitgliedstaaten zeigen in lobenswerter weise sowohl die guten seiten als auch die kritischen punkte auf .
in den mitgliedstaaten gibt es in der anfangsphase der durchfhrung zeitverzug , informationsprobleme und unttigkeit der behrden .
der bericht , ebenso wie eigene analysen der mitgliedslnder , heben zu recht hervor , da die verwaltung vereinheitlicht werden mu .
auch die aufgefcherte und auf den zentralstaat konzentrierte finanzierung mu zugunsten der gebietskrperschaften dezentralisiert werden .

die besonderen probleme finnlands und auch teilweise schwedens , verglichen mit den anderen staaten der eu , liegen in den groen entfernungen , der geringen besiedlung und dem auerordentlich kalten klima .
die mit hilfe der strukturfonds zu entwickelnden gebiete liegen in diesen lndern tausende von kilometern entfernt von den zentralen mrkten europas , dicht an der russischen grenze .
der haupterwerbszweig dieser regionen , die landwirtschaft , hat durch die eu-mitgliedschaft einen schnellen strukturwandel erfahren . durch den offenen markt ist eine situation entstanden , in der es wegen der kurzen vegetationsphase unmglich ist , sich ohne stndige subventionierung der erzeugungskosten am wettbewerb zu beteiligen .
liebe kollegen , ich gestatte mir in diesem zusammenhang den hinweis , da heute in nordfinnland der schnee noch etwa einen meter hoch liegt .

finnland ist das am strksten lndlich geprgte land europas , und dort ist der bedarf an einer politik fr die lndlichen gebiete , die die unterschiedlichsten unternehmerprofile untersttzt , sehr hoch .
finnland leidet gegenwrtig unter der zweithchsten arbeitslosenrate in der union .
die entwicklung der regionalen wirtschaft ging aufgrund der rekordartigen krise der 90er jahre sehr schleppend voran .
jetzt , da wieder wachstum einsetzt , sind die verlierer die abgelegenen gebiete , aus denen junge dynamische leute in die bevlkerungsstarken zentren sdfinnlands abwandern .
das heit , trotz der untersttzung und der anstrengungen spitzen sich die regionalen unterschiede weiter zu , obwohl zu recht eine eigenstndige und vielgestaltige entwicklung der regionen angestrebt wird .

meiner meinung nach zeigt die bisherige erfahrung aus den zielprogrammen eindeutig , da die verantwortung fr die verwirklichung der programme den mitgliedstaaten und ihren teilen , den regionen selbst , bertragen werden mu .
von der zu sehr ins einzelne gehenden gesamtpaket- struktur der manahmen in den programmen mu abgerckt , sie mu aufgelockert werden .
die programme sind aber fr diese gebiete dringend notwendig .
sie haben offensichtlich gute projekte , neue formen der zusammenarbeit und zielgerichtete planungsttigkeit herbeigefhrt .
das heit , bei den reformen der strukturfonds der europischen union mu auch die weitere untersttzung der nrdlichen gebiete der union sichergestellt werden .

herr prsident , sowohl die mitteilung der kommission als auch der bericht von herrn rack enthalten sehr interessante erfahrungen aus den drei neuen mitgliedsstaaten bei der durchfhrung der regionalpolitik .
dank und anerkennung fr herrn rack und die kommission .

die dokumente enthalten viele wichtige hinweise .
es wird unter anderem festgestellt , da die durchfhrung der gemeinschaflichen regionalpolitik unangemessen lange gedauert hat .
in finnland und , soweit mir bekannt ist , auch in schweden haben die regionalen und lokalen behrden sehr stark kritisiert , da die einfhrung der verwaltungsroutinen viel zu viel zeit gebraucht hat und immer noch fordert - zeit , die fr die manahmen selbst und die diskussion ihrer ziele und wege notwendig gewesen wre .

es ist auch ganz mit recht auf probleme hingewiesen worden , die durch brokratie in der verwaltung und mangelnde koordination zwischen den dienststellen der kommission entstanden sind .
zur vereinfachung und verbesserung der manahmen der strukturfonds ist es also unbedingt notwendig , die verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die koordination zwischen den dienststellen der kommission zu verbessern .
die zustndigen generaldirektionen der kommission mssen die vorschriften bereinstimmend interpretieren und anwenden .

bei der durchfhrung der regionalpolitik ist die beteiligung der regionalen und lokalen behrden und der interessengruppen an der planung und realisierung regionalpolitischer manahmen wichtig genommen worden .
die rolle der instanzen vor ort ist aber , ausgehend von den bis jetzt gewonnenen erfahrungen , keineswegs gro genug .
zum beispiel wird in finnland die eu-finanzierung ber den staatshaushalt kanalisiert .
diese praxis hat den brokratischen aufwand zur verteilung der gelder erhht und den anliegen der zentralregierung eine bevorzugte position gegenber denen der regionen verschafft .
in finnland hoffen daher die regionalen und lokalen behrden , da die provinzen die entscheidungsbefugnis ber die eu-finanzierungen erhalten .
die kommission mu in zukunft sicherstellen , da die regionalen und lokalen behrden die vollstndige entscheidungsbefugnis bei der verabschiedung und verwirklichung der programme haben .

trotz der probleme besteht anla zu betonen , da die strukturfonds der regionalen politik eindeutig neuen auftrieb gegeben haben .
dadurch hat auch das internationale bewutsein und das wissen ber die europische union zugenommen .

herr prsident ! als schwede begre ich sowohl die mitteilung der kommission als auch racks bericht .
beide stimmen im groen und ganzen auch mit den schlufolgerungen berein , zu dem der ausschu der regionen in seiner sitzung am 15. januar 1997 gekommen ist .

ich mchte nachdrcklich auf den groen mangel an information fr die betroffenen hinweisen , vor allem fr kleine und mittlere unternehmen in schweden .
die umfassende verwaltung und brokratie , innerhalb der eu und national , sowie der mangel an einheitlichen vorschriften haben aktiv dazu beigetragen , da die durchfhrung der regionalpolitik erschwert worden ist .
die kritik an der zentralen steuerung , vor allem in schweden , ist auch wirklich vllig berechtigt .
da alle drei lnder sogenannte nettozahler an die eu sind , ist es nicht zuletzt psychologisch wichtig , da es einen bedeutenden und quantitativen rckflu in diese lnder in der form regionaler zuschsse gibt , und da dies einfach , schnell und effektiv durchgefhrt werden kann .
die beibehaltung und entwicklung des ziel 6-bereichs ist deshalb unerhrt wichtig .

die kommission hat in ihrem report on cohesion and environment besonders herausgestellt , da nicht-staatliche organisationen mehr in die regionalpolitik einbezogen werden mssen .
dem hat auch der ausschu zugestimmt und unseren nderungsvorschlag angenommen .
zu meiner groen enttuschung stelle ich fest , da sich rack jetzt durch nderungsvorschlag nr .
4 gegen kommission und ausschu wendet , indem er die mitwirkung von ngo herausnehmen will .
da nicht-staatliche organisationen , sogenannte ngo , ntzlich sind , drfte allgemein akzeptiert sein .
sie haben die rtlichen kenntnisse und wurzeln , die man bei ffentlichen behrden leider oft vermit .
nicht zuletzt ist es wichtig , da sie weder aus profit- noch aus machthunger handeln .
ich mchte daher das parlament auffordern , gegen den nderungsvorschlag nr . 4 zu stimmen , damit der ursprngliche text erhalten bleibt .
im brigen werden wir ber den bericht mit ja abstimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! jedem , der auch in seinem land mit der abwicklung von eu-projekten vertraut ist , drften die kritikpunkte dieses berichts aus der praxis bekannt sein .
diese kritik lt sich zusammenfassen mit zwei schlagworten : weniger brokratie und mehr transparenz bei regionalfrderungen .
solange diesen forderungen nicht entsprochen wird , wird mancher brger in den hochentwickelten mitgliedslndern ein weiteres motiv fr seine euroskepsis finden .

es liegt mir aber als sterreichischen abgeordneten sehr viel daran , da die eu-frderungen knftig vorrangig zur bekmpfung der arbeitslosigkeit verwendet werden , ja da die schaffung von arbeitspltzen oberste prioritt hat .
die schaffung von arbeitspltzen erreicht man aber nicht durch frderung einiger groer multinationaler konzerne , die oft beim ersten wirtschaftlichen gegenwind die segel streichen und dann massenarbeitslosigkeit zurcklassen , sondern durch die frderung von klein- und mittelbetrieben , die ja nicht nur in sterreich insgesamt die grten arbeitgeber sind .

was ich in zukunft verhindert sehen mchte , will ich anhand eines beispiels aufzeigen .
das burgenland wurde als ziel-1-gebiet eingestuft und erhlt von 1995 bis 1999 160 mio. ecu .
mit diesem geld sollten 7.300 neue arbeitspltze geschaffen werden .
betrachtet man nun die handhabung dieser frderung , so ist auffllig , da von den 9.000 betrieben nur 70 gefrdert wurden .
dabei fiel der grte brocken auf die firma lenzing mit 10 mio. ecu , das sind 30 % des jhrlich zu vergebenden frderungsvolumens .

diese firma schaffte damit nur ca . 120 arbeitspltze , die schon jetzt gefhrdet sind , weil die konzernmutter verluste in dreistelliger millionenhhe verzeichnet .
ich denke , solche effekte gilt es in zukunft zu verhindern .

herr prsident , ich mchte herrn rack fr die grndliche und gute arbeit ber die regionalpolitik der drei neuen mitgliedstaaten danken .

das zentrale ziel der regionalpolitik der europischen union liegt bekanntlich in der verringerung der regionalen unterschiede .
sie ist bis jetzt noch nicht gelungen .
auch in den neuen mitgliedstaaten kann festgestellt werden , da die regionalen unterschiede eher zu- als abnehmen .

die neueren mitgliedstaaten der europischen union unterscheiden sich in vieler hinsicht von den sogenannten lteren mitgliedstaaten .
finnland und schweden haben zum beispiel ein ganz neues zielgebiet , das ziel-6 , und bei uns gibt es keine ziel-1-gebiete .
im ziel-6-gebiet finden die fr die nordischen lnder typischen bedingungen beachtung , die diese lnder von den andern unterscheiden , also eine geringe bevlkerungsdichte und lange wege .
in der knftigen regionalpolitik der europischen union mu diesen bedingungen entweder dadurch rechnung getragen werden , da das programm des ziel-6-gebiets beibehalten wird oder diese besonderen , fr die nordischen gebiete typischen dinge in anderen programme bercksichtigt werden .

das problem des gegenwrtigen programms fr das ziel-6-gebiet besteht jedoch darin , da mit den mitteln fr regionale entwicklung auch die untersttzung der landwirtschaft finanziert wird .
es gibt regionen , in denen zwei drittel der mittel den landwirtschaftsbetrieben zukommen und nur ein drittel fr die strukturelle entwicklung der region brigbleibt .
das wichtigste im rahmen der regionalpolitik finnlands und der gesamten eu ist neben dem kohsionsziel , die frage wie es gelingt , die beschftigungslage zu verbessern und das problem der arbeitslosigkeit zu beseitigen .

herr rack hat auch gut die probleme dargestellt , die auf die situation der neuen mitgliedstaaten zurckzufhren sind .
wir verfgen ber eine recht gute verwaltungskultur , und die strukturprogramme der eu haben die brokratie anwachsen lassen .
dieses problem ist sehr gut dargelegt worden , und hoffentlich wird diese situation durch die berarbeitung der regionalpolitischen programme berwunden .
positiv zu bewerten ist fr finnland , wie hier schon festgestellt wurde , da viel neues und eine aktive zusammenarbeit erreicht worden sind .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter reinhard rack fr seinen guten , sorgfltig aufgebauten bericht danken .
er gibt eine zutreffende darstellung der durchfhrung der regionalpolitik in sterreich , finnland und schweden .
leider war die strkung der regionalpolitik womglich das positivste , was die eu-mitgliedschaft zum beispiel finnland gebracht hat .

die wirkung der eu-strukturfonds wird durch brokratie und ineffizienz beeintrchtigt .
das hat sich daran gezeigt , da ein groer teil der mittel ungenutzt geblieben ist .
zum beispiel haben wir in der letzten sitzung eingesparte mittel von ber anderthalb milliarden ecu auf das ende des programmzeitraums bertragen .
diese ineffizienz ist auch in der debatte ber die entwicklungsprogramme fr die neuen mitgliedstaaten deutlich geworden .
die programme konnten gerade noch im ersten jahr der mitgliedschaft verabschiedet werden , was nicht als groer erfolg gelten kann .
der berichterstatter kritisiert ganz zu recht die verzgerung der annahme der gemeinschaftsinitiativen . er htte aber auch auf die langsame behandlung der zielogramme hinweisen knnen .
deshalb ist die forderung in dem bericht , die verwaltung der strukturfonds zu vereinfachen , durchaus begrndet .
eigentlich ist das der schlssel fr die vernnftige entwicklung der gesamten eu-regionalpolitik in der zukunft .

der bericht geht auch zu recht auf die verwaltungsapparate der mitgliedstaaten ein und betont sowohl das partnerschaftsprinzip als auch den " bottom-up " -ansatz .
zumindest in finnland gibt es einen offenen kompetenzstreit zwischen dem zentralstaat und den provinzen . die provinzverwaltung basiert auf der kommunalen selbstverwaltung .
sie ist somit demokratisch und vertritt die brger gut . die zentralverwaltung versucht , wie frau ojala und frau ryynnen festgestellt haben , unntigerweise , die entscheidungsbefugnis an sich zu ziehen .
die mittel fr die regionale entwicklung und die nationale mitfinanzierung sind auf dutzende verschiedene linien im staatlichen haushaltsplan verteilt .
dadurch knnen die fr die einzelnen linien zustndigen verwaltungseinheiten ihre macht ausdehnen .
auerdem wurde zur verwaltung der strukturfonds eine sogenannte kooperationsgruppe der provinzen gegrndet , die eine zweite , sinnlose und brokratische organisation neben der demokratischen provinzialverwaltung ist .

in dem ansonsten ausgezeichneten bericht kann ich der ziffer 9 nicht ganz zustimmen .
dort wird befrchtet , da die untersttzung der landwirtschaft in dem auf das ziel 6 bezogenen programm unangemessenes gewicht erhlt . das ziel 6 wurde nach dem muster des ziels 1 aufgebaut , das heit , es umfat auch die untersttzung fr die landwirtschaft der benachteiligten gebiete .
im ziel 6 erhlt die landwirtschaft die gleichen untersttzungen wie in den zielen 5 und 2b und nicht mehr .
deshalb wre es katastrophal , wenn die landwirtschaft in ziel-6gebieten weniger gesttzt wrde als in besser gestellten gebieten .
deshalb bin ich in dieser hinsicht anderer meinung als frau myller .

der bericht von reinhard rack gibt ein gutes bild von der regionalpolitik der neuen mitgliedstaaten und liefert gleichzeitig notwendiges material fr die weitere entwicklung der eu-regionalpolitik .



herr prsident ! in weiten teilen ist dieser bericht , ber den wir diskutieren , meiner ansicht nach gut , und er gibt eine korrekte beschreibung der lage .
es gibt auch teile der regionalhilfen , die in der praxis recht gut funktioniert haben .
das gilt vor allem fr ziel 4 und ziel 3. es gibt jedoch auch vieles , was nicht besonders gut funktioniert , wenn man ehrlich sein will .
ein stndig wiederkehrendes problem , wenn man die konkreten projekte vor ort ansieht , ist die enorme brokratie , mit der man zu tun bekommt , wenn man diese projekte beantragt und dokumentiert , was zu groen problemen fhrt .

es gibt auch mehrere probleme , die insbesondere mit zielgebiet 6 in schweden zu tun haben , wobei es um hilfen fr gebiete mit dnner besiedlung geht .
eines der probleme ist , da die privatwirtschaft hier sehr schwach vertreten ist , was wahrscheinlich eben mit der brokratie zusammenhngt .
ein anderes problem besteht darin , da nur ein sehr kleiner teil der untersttzung ausgezahlt wird . in schweden sind weniger als 10 prozent der mittel ausgezahlt worden und wirklich zum einsatz gekommen .
es ist sogar so , da es vielen gemeinden heute wirtschaftlich so schlecht geht , da sie es sich nicht leisten knnen , die hilfen der eu einzusetzen , sie knnen es sich einfach nicht leisten , sie anzunehmen .
was heute vor sich geht , ist , da gemeinden und kommunalbehrden vorhandene , gut funktionierende aktivitten einstellen , um zeitlich begrenzte eu-projekte durchzufhren , was nicht als besonders positive entwicklung betrachtet werden kann .
deshalb mu diese ziel 6-untersttzung in zukunft verndert werden , so da sie effektiver wird und besser funktioniert , da es die groen regionalpolitischen probleme in dnn besiedelten bereichen gibt .
sieht man das alles im zusammenhang , dann bin ich bereit zu der aussage , da es wesentlich effektiver gewesen wre , wenn die mittel in schweden geblieben und nicht ber die eu verteilt worden wren , und wenn schweden selbst darber entschieden htte , wie die mittel eingesetzt werden .
das ist die ganze wahrheit ber diese untersttzung .

es ist ebenfalls wichtig , die regionalpolitik als ganzes zu betrachten und zu sehen , welchen effekt die eumitgliedschaft gehabt hat .
es ist ja so , da der schlssel zum regionalen gleichgewicht , das in schweden mit einem sehr gleichmig verteilten regionalen standard verbunden war , in einem starken ffentlichen sektor und den ffentlichen transfersystemen besteht .
durch den ewu-proze werden hier heute groe einschrnkungen vorgenommen , was das regionale gleichgewicht stark verndert .
auerdem ist es so , da der groteil der rckflieenden mittel der landwirtschaft in sdschweden zugute kommt , was aus regionalpolitischer sicht sehr falsch ist .
auerdem ist die eu dabei , ernsthaft in die nationale regionalpolitik einzugreifen , z . b. in unsere transporthilfen , die eine sehr effektive form regionalpolitischer untersttzung darstellen .
deshalb mu ich leider feststellen , da die eu-mitgliedschaft insgesamt fr das regionale gleichgewicht in schweden negativ war .

herr prsident ! die schaffung gleichwertiger voraussetzungen fr alle menschen , ohne rcksicht auf ihren wohnort , ist eine unserer wichtigsten aufgaben als gewhlte volksvertreter , und wir mssen auch dafr sorgen , da alle die mglichkeit zu arbeit , ausbildung , pflege und verkehrsverbindungen haben , ob sie nun in grostdten wohnen mgen , in kleinen gemeinden oder auf dem land .

die gebiete in nordschweden und in nordfinnland sind extrem dnn besiedelt , mit bis zu zwei einwohnern pro quadratkilometer .
eine aktive regionalpolitik , die bewirkt , da " ganz schweden leben soll " , ist deshalb ein sehr wichtiger bestandteil schwedischer innenpolitik , fr die ziel 6 ganz entscheidend ist , das natrlich weiter bestehen bleiben mu .
da " ganz europa leben soll " , mu die zielsetzung der regionalpolitik der eu sein .
das ist ein gutes motto fr die regionalpolitik , die in der union gefhrt werden mu .

schweden zahlt 20 milliarden kronen jhrlich an mitgliedsbeitrgen an die eu .
davon flieen 5 milliarden zurck an die landwirtschaft und 4 milliarden an die regionalpolitik .
um diese 4 milliarden nutzen zu knnen , mssen wir selbst dieselbe menge geld aus der schwedischen kasse zuschieen .
das kann angemessen erscheinen , aber ich frage mich , ob dieser kreislauf des geldes , das nach " brssel " reist und dann zurckkommt , ein gutes modell ist .
das geld , das kommt , ist auch mit sehr vielen vorschriften und viel verwaltung verbunden .
diese wichtige frage knnen wir heute nicht lsen , aber sie mu aktuell sein , wenn wir die strukturfonds nach dem jahr 1999 berarbeiten .
auch dieser bericht greift die vorhandene brokratie und das langsame tempo auf , vor allem die zeit , die von beschlu bis auszahlung verstreicht .
das mu effektiver werden .

herr prsident ! weniger ziele , weniger fonds und gemeinschaftsinitiativen , bessere koordination zwischen der regionalpolitik der eu und der regionalpolitik der mitgliedslnder , mehr regionaler und lokaler einflu auf beschlsse , planungen , durchfhrung und berwachung von eu-projekten , eine sammlung der krfte zur bekmpfung der hohen arbeitslosigkeit in nordschweden und in nordfinnland , sowie mehr umweltschutz und zusammenarbeit zwischen den grenzregionen - das sind ein paar vorschlge , welche die regionalpolitik weiter verbessern knnen , fr die mitgliedslnder und auch fr die eu .
dies sind vorschlge , welche die regionalpolitik effektiver machen knnen .
beifall , herr prsident , fr racks bericht .

herr prsident , sehr verehrte abgeordnete ! im namen der kommission und insbesondere im namen von frau wulf-mathies , die als kommissionsmitglied fr einen der wichtigsten bereiche der regionalpolitik zustndig ist , mchte ich herrn rack fr seinen bericht und den entschlieungsantrag danken .
der bericht - ich zitiere - " anerkennt und wrdigt ausdrcklich die bisherige umsetzung der programme der strukturfonds in den drei mitgliedstaaten " .
dieses ergebnis ist nicht allein und in erster linie das verdienst der kommission , sondern es ist dem sachkundigen engagement zu verdanken , mit dem diese drei mitgliedstaaten ihre aufgabe in angriff genommen haben .
dies ist sicher ein grund zu groer genugtuung , die jedoch nicht in selbstgeflligkeit umschlagen sollte .

der bericht enthlt eine reihe konstruktiver kritischer anmerkungen , und viele davon werden auf der tagesordnung der gesprche ber die reform der strukturfonds stehen , die mit dem letzten kohsions-forum bereits eingeleitet worden sind .
bevor ich auf die einzelnen punkte eingehe , mchte ich auf einige stellen des berichts verweisen , an denen bestimmte grundstze der politik der regionalentwicklung klar zm ausdruck kommen , die stets als parameter fr die debatte ber die reform dienen sollten .

erstens : ein relativ hoher wirtschaftlicher entwicklungsstand auf nationaler ebene schliet nicht aus , da besondere entwicklungsprobleme und regionale disparitten vorhanden sein knnen , die gemeinsamer manahmen seitens der strukturfonds bedrfen .
ich mchte die mitglieder des parlaments daran erinnern , da das pro-kopf-einkommen in schweden und finnland noch unter dem gemeinschaftsdurchschnitt liegt .

zweitens : die grundstze der mehrjhrigen programmplanung , nmlich partnerschaft , subsidiaritt , zustzlichkeit und konzentration haben sich als wesentliche bestandteile der regionalpolitik der union erwiesen .
die partnerschaft zwischen der kommission und den mitgliedstaaten und zwischen diesen staaten sieht sich der herausforderung einer bersteigerten komplexitt gegenbergestellt .
wir gedenken diesen grundsatz jedoch beizubehalten , whrend zugleich eine reduzierung der brokratie angestrebt werden soll , soweit sich dies mit einer gesunden und effizienten verwaltung der fonds vereinbaren lt .

drittens : frderung der beschftigung , technologische modernisierung , chancengleichheit und umweltschutz mssen auch weiterhin die prioritten der neuen strukturfonds bleiben .
die grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit ist ein weiterer sektor , der durch strukturmanahmen der union gefrdert werden sollte .
ein weiterer bereich , in dem vielversprechende knftige entwicklungen mglich sind , sind die lokalen initiativen , insbesondere die beschftigungsinitiativen .
ich verweise hier auf das laufende programm der territorialen beschftigungspakte , das von der kommission mit nachdruck untersttzt wird , und dessen grundidee sie teilt .
dieses programm fhrt den grundsatz der partnerschaft auf seinen ursprung zurck , indem es den ffentlichen sektor , den privaten sektor und die sozialpartner in eine gemeinsame aktion zur frderung der beschftigung einbezieht .
hier hat das programm leader ii bereits gute ergebnisse gezeitigt .

um nun zu den kritikpunkten zu kommen , so bin ich der auffassung , da unsere verwaltung und unsere verteilungsstellen verbessert werden knnen und mssen .
wie der bericht zu recht betont , ist eine bersteigerte brokratie in den drei neuen mitgliedstaaten besonders wenig angebracht .
innerhalb der kommission ist man sich weitgehend einig ber die ziele der vorgeschlagenen verbesserungen : verringerung der anzahl der gemeinschaftsinitiativen und der damit verbundenen verwaltungskosten , verbesserung der koordinierung und harmonisierung der zwischen den verschiedenen fonds und generaldirektionen bestehenden regelungen und so weiter .
die kommission befat sich bereits damit , wie das projekt sem 2000 beweist .
viele verbesserungen werden jedoch noch warten mssen bis zur groen reform der strukturfonds fr den neuen planungszeitraum .
bei der reform sollen in verstrktem mae moderne finanzierungsmechanismen wie einstiegskapital und risikokapital eingesetzt werden .

was den letzten ziel-2-programmplanungszeitraum fr die finnischen regionen anbelangt , so hat hier in der tat ein langer und mhevoller proze stattgefunden .
ich mchte sie brigens auf die sekundren vorteile hinweisen , insbesondere die mglichkeit der vereinfachung und neufestsetzung des programms sowie der vorgezogenen zwischenzeitlichen evaluation .
was die brigen ziele anbelangt , so ist diese evaluation noch nicht vollstndig durchgefhrt , und ungeachtet unserer bemhungen sind nur langsame fortschritte zu verzeichnen .

der bericht wirft der kommission eine vernachlssigung der lndlichen gebiete und des zieles 5b vor.es ist jedoch nicht so , da die kommission die schwierigkeiten der lndlichen gebiete unterschtzt .
vielmehr wurde , wie im bericht rack erwhnt , ein bedeutender teil der verfgbaren mittel gerade fr aktionen zugunsten der lndlichen gebiete und der landwirtschaft in den arktischen und alpinen regionen verwendet .

abschlieend , herr prsident , herr berichterstatter , sehr verehrte abgeordnete , mchte ich sie auch im namen der kommission zu dem bericht beglckwnschen und ihnen fr ihre kritischen und konstruktiven beitrge danken .
ich glaube , wir haben hier ein weiteres ausgezeichnetes beispiel fr die zusammenarbeit zwischen unseren institutionen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident !
ich habe nur eine anmerkung zum protokoll . ich bitte das zu entschuldigen .

gestern habe ich bei den namentlichen abstimmungen in zwei fllen , und zwar beim titley-bericht und bei den wto-bananen , fr enthaltung stimmen wollen und nicht zugestimmt .
ich habe das bei ihnen zu protokoll gegeben .
es ist aber in dem protokoll fr namentliche abstimmungen nicht erwhnt worden .
ich mchte nur , da sie bitte feststellen , woran das liegt .
es ist sinnlos , da wir korrekturen machen , wenn sie dann nicht vermerkt werden .

frau mann , ich danke ihnen fr ihre erklrung , aber ber das protokoll haben wir bereits vor mehr als einer stunde gesprochen .
auf jeden fall wird ihrem antrag entsprochen werden .

grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0161 / 97 ) von frau myller im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit .

herr prsident , die grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit ist eine gundlegende aufgabe der europischen union .
die heutigen lndergrenzen in europa sind ergebnis zermrbender kriege mit groen menschlichen opfern .
die europische union ist auch dazu gegrndet worden , konflikte durch verhandlungen und gemeinsame rechtsetzung zu lsen .

auch heute noch werden nationen durch grenzen getrennt .
durch die schaffung des binnenmarkts haben die probleme an den binnengrenzen abgenommen , ab sie sind leider nicht verschwunden .
die aufgabe der grenzberschreitenden zusammenarbeit an den binnengrenzen besteht also vor allem darin , den freien verkehr fr menschen , waren und dienstleistungen durchzusetzen .
ausgangspunkt mu die flexiblere regelung des alltagslebens der brger sein .
die grenzen drfen kein hindernis zum beispiel fr das anbieten und nutzen kommunaler dienstleistungen sein .
die grenzgemeinden knnen reichlich steuermittel der brger sparen , wenn sie gemeinsame dienstleistungen und gemeinsame infrastruktur in den grenzregionen aufbauen .
dabei ist man an einigen orten schon recht weit gekommen .
gute beispiele sind in den grenzgebieten deutschlands , hollands , luxemburgs und frankreichs zu finden .
erwhnenswert ist auch die zusammenarbeit der stdte haparanda und tornio an der finnisch-schwedischen grenze .
die zusammenarbeit zwischen diesen beiden grenznachbarstdten ist viel enger und erfolgreicher als die zwischen manchen gemeinden innerhalb der beiden lnder .

wenn man die zusammenarbeit an den binnengrenzen mit der zwischen eu-mitgliedstaaten und drittlndern vergleicht , sind die probleme innerhalb der eu recht gering .
trotz aller schwierigkeiten hat aber der ausbau der zusammenarbeit zwischen den lndern der europischen union und drittlndern stabile grundlagen .
das ende der zweiteilung europas erffnet neue mglichkeiten fr die entwicklung gesamteuropas .
um diese sicherzustellen gilt es jedoch , darauf zu achten , da innerhalb europas keine neuen , die nationen trennenden mauern entstehen .
die grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit strkt das zusammengehrigkeitsgefhl von nachbarn und von verschiedenen regionen europas . dadurch werden in bestmglicher weise kooperationsstrukturen geschaffen und erneuert .

kennzeichnend fr europa ist die betonung der regionalisierung .
um die regionale zusammenarbeit zu frdern , wurde das programm interreg ii c entwickelt .
im rahmen dieses und anderer programme mu die eu die nutzung der ressourcen der regionen stimulieren , und zwar gesttzt auf gegenseitige zusammenarbeit .
auf der ebene der europischen union hat die zusammenarbeit im mittelmeerraum schon einen institutionalisierten charakter angenommen .
der ausbau des programms fr den mittelmeerraum und die verstrkung der aktivitten in diesem raum sind fr die gesamte union wichtig .
aber im norden der europischen union , im ostseeraum und in den gebieten an der barentssee , gibt es auch wachsende regionale zusammenarbeit .
in diesem gebiet grenzen ja zwei neue mitgliedstaaten der eu und norwegen , das durch die volksabstimmung auerhalb der europischen union geblieben ist , sowie ruland mit seinen riesigen gesellschaftlichen problemen aneinander .
gerade die umweltprobleme und die festigung der regionalen stabilitt sind schlsselthemen , die in der zusammenarbeit der europischen union mit drittlndern sowohl im sden und osten als auch im norden wichtig genommen werden mssen .

ein dritter wichtiger bereich der grenzberschreitenden und interregionalen zusammenarbeit ist die herausbildung funktionierender und konkreter kooperationsbeziehungen zwischen den assoziierten lndern und den lndern der europischen union .
insbesondere die grenzberschreitende zusammenarbeit ist als teil der strategie im vorfeld des beitritts zu sehen , mit deren hilfe eine konkrete zusammenarbeit auf beiden seiten die lebensbedingungen der menschen in den grenzregionen verbessern kann .

in der zusammenarbeit zwischen der eu und drittlndern bestehen auch weiterhin viele probleme , die die entwicklung wirklicher grenzbergreifender projekte behindern .
ein besonderes problem ist , da die programme fr die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und drittlndern auf unterschiedlichen vorschriften basieren .
die programme der eu-lnder werden durch die generaldirektion fr regionalpolitik verwaltet und die programme der drittlnder durch die generaldirektion fr auenbeziehungen .
den programmen fr die drittlnder fehlen langfristigkeit und vorausplanung .

meiner meinung nach kann das problem der unterschiedlichen zeitvorgaben und vorschriften dadurch gelst werden , da fr die grenzberschreitende zusammenarbeit mit drittlndern ein gemeinsamer fonds gebildet wird , ber den gemeinsame projekte und vorhaben finanziert und verwaltet werden .
das ist ein vorschlag , den die kommission sehr genau prfen mu , weil dadurch die brokratie abgebaut , die durchfhrung dieser programme verbessert und eine wirkliche grenzberschreitende zusammenarbeit auch mit drittlndern erreicht werden knnte .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich darf zunchst einmal meiner kollegin riitta myller zu diesem wirklich hervorragenden bericht gratulieren .
er analysiert die gegenwrtige situation sehr gut , er zeigt auf , wo reformen ntig sind , und er macht auch vorschge fr die zukunft .

die grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit in europa stellt fr mich einen der kernpunkte , eines der herzstcke und eine der vorzeigbarsten aktivitten dieser europischen union dar , weil er konkret mit leben erfllt , was wir wollen , nmlich da dieses europa zusammenwchst , da integration kein schlagwort ist und da wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt tatschlich angestrebt werden .

interregionale und grenzberschreitende zusammenarbeit heit , ber den tellerrand hinauszuschauen , synergieeffekte zu nutzen und , wo es frher durch grenzen entsprechende behinderungen gab , wo es bei der gemeinsamen nutzungsmglichkeit von einrichtungen schwierigkeiten gab - infrastruktureller , sozialer oder einfach nur zwischenmenschlicher art - , diese grenzen abzubauen .
man kann dies in der europischen union schon heute an vielen stellen erleben .

wenn sie wie ich aus einer region kommen , in der vier europische staaten aneinandergrenzen - belgien , frankreich , luxemburg und deutschland - , dann knnen sie sehen , da dies eine hervorragende entwicklung darstellt .
sie knnen aber auch sehen , da es auch heute noch - gerade im verwaltungsbereich - probleme und schwierigkeiten in der organisatorischen durchfhrung gibt .
man wei , da hier verschiedene verwaltungsstrukturen aufeinandertreffen . das sind unterschiedliche ebenen , die miteinander agieren mssen .
dies macht es nicht einfach , aber die menschen vor ort , die verwaltungen , bemhen sich um lsungen , auch auf der grundlage der strukturfrderung durch die europische union .
ich halte dies fr wichtig .

ich mu aber auch dazu sagen , da man hier bei der zuknftigen arbeit - interregional und grenzberschreitend - nicht dazu bergehen sollte , zustzliche verwaltungsebenen zu fordern oder irgendwelche zustzlichen verwaltungsebenen einzurichten .
die politische verantwortung fr diese arbeit im rahmen der von uns gesetzten grenzen mu den dafr demokratisch legitimierten strukturen bertragen werden .
es ist ihre aufgabe , dies durchzufhren .

aber wir haben nicht nur inlandsgrenzen innerhalb der europischen union , deren abbau notwendig ist , sondern wir haben auch auengrenzen .
meine kollegin riitta myller hat dies sehr deutlich gesagt .
ich kann mich da voll und ganz auf sie berufen und sie untersttzen .
die auengrenzen stellen fr uns , die europische union , zur zeit die regionen mit den massivsten brchen dar .
dort sind die grten unterschiede festzustellen , und hier wird auch noch der grte teil der arbeit zu leisten sein .

der dritte aspekt , den wir im rahmen von interreg in der vergangenheit eingefhrt haben und den ich fr sehr wichtig halte , ist , europa aus einer raumordnerischen perspektive zu sehen .
nicht mehr nur nationalstaaten oder einzelne regionen , sondern ganze rume und ihre probleme zu sehen - ich meine den ostseeraum , den mittelmeerraum - und da entsprechend zu agieren .

meine sehr geehrten damen und herren ! die strukturreform steht in den nchsten wochen und monaten auf der tagesordnung .
ich denke - und da spreche ich fr mich persnlich - , da interregionale zusammenarbeit und die dafr vorhandenen strukturfrdermittel der europischen union , nmlich interreg , einer der wesentlichen punkte sind , die auch nach einer reform fortgefhrt werden mssen , weil dies die europischste aller arbeiten ist , die wir leisten knnen .
die zusammenarbeit ist ein wichtiger punkt !

wenn wir ber konzentration der strukturfonds und die verbesserung ihrer effizienz reden , dann heit konzentration , sich vor allem auf diejenigen dinge zu konzentrieren , die sehr gut und wichtig sind , und sie zu strken .
mein pldoyer ist , bei der bevorstehenden strukturreform dieses mittel interreg zu frdern .

grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit stellt einen der wichtigsten grundpfeiler beim bau des europischen hauses dar .
ich gratuliere meiner kollegin riitta myller ausdrcklich zu ihrem hervorragenden bericht und untersttze ihn von dieser stelle .

herr prsident !
auch im namen der evp mchte ich der berichterstattung zu ihrem bericht gratulieren und auch fr die konstruktive zusammenarbeit im ausschu danken . dort konnten wir bereits fr uns wesentliche punkte hinzufgen , die jetzt auch im bericht enthalten sind .

in unseren augen ist die grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit auch ein pfeiler europischer integration .
wie die berichterstatterin schon sagte , sind zwei aspekte vorhanden : die innereuropische zusammenarbeit und die zusammenarbeit mit drittlndern , in denen diese form der zusammenarbeit einen wesentlichen beitrag fr die gegenwart , aber auch fr die zukunft leisten kann .
dabei mssen wir nicht nur der sozialen und wirtschaftlichen kohsion , sondern auch der sicherheit rechnung tragen .

im vergleich zu anderen projekten wrde auch ich behaupten , da interregionale und grenzberschreitende zusammenarbeit den brger verstrkt im alltag betrifft , weil es ja auch sehr oft auf initiative der brger geschieht , da diese projekte zustandekommen .
sie verdienen mehr beachtung , weil in diesen projekten hindernisse und schwierigkeiten in der zusammenarbeit verstrkt zum vorschein kommen und die menschen auch eine viel grere sensibilitt dafr haben .
interregionale zusammenarbeit mu verstrkt den aspekten der wirtschaft , der sozial- , umwelt- und raumordnungspolitik rechnung tragen , weil menschen in grenzgebieten zum beispiel sehr wenig verstndnis dafr haben , da man diesseits der grenze noch einen guten gesundheitsschutz hat und jenseits der grenze nicht , da diesseits der grenze zum beispiel im rahmen der raumordnung zonen fr die wirtschaftliche entwicklung geschaffen werden , auf der anderen seite der grenze aber , vielleicht 1 km weiter grnzonen mit hohen ansprchen an den naturschutz .
das sind probleme der europischen integration , und deswegen verdienen diese projekte besondere aufmerksamkeit .

dieser bericht mu erstens eine grundlage fr die zuknftigen projekte , fr das nchste programm darstellen .
zweitens mu auch die interregionale und grenzberschreitende zusammenarbeit besser mit den brigen strukturfonds und strukturhilfen koordiniert werden .
drittens sollte auch eine vereinfachung der prozeduren vorgenommen werden .

wenn wir brger oder sogar brgerinitiativen dazu bringen wollen , auf diesem gebiet ttig zu werden , dann knnen wir sie nicht mit aufwendigen und lstigen verwaltungswegen konfrontieren , die bewirken , da sie bis zu 1 1 / 2 jahre warten mssen , bis sie eine definitive antwort auf ihre antrge haben .
auerdem sind diese programme eine gelegenheit , den spezifischen aspekten der europischen regionen rechnung zu tragen .

als bewohner einer grenzregion kann ich ihnen versichern , da sie in diesen regionen berzeugte , aber auch kritische europer finden .
wir sollten die chance nicht versumen , die impulse der europischen integration , die aus diesen gegenden kommen , verstrkt zu bercksichtigen .
ich hoffe auf jeden fall , da dieser wichtige bericht fr die kommission auch ein entsprechendes signal sein wird .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich mich den lobenden worten anschlieen , mit denen der bericht unserer kollegin , frau myller , bedacht und der dynamische impuls dieses berichts fr ganz europa gewrdigt worden ist , und sodann etwas nher auf ein bestimmtes thema eingehen .
wir haben es heute mit groen grenzen zu tun , mit neuen grenzen , mit den auengrenzen der gemeinschaft , aber die programme interreg 1 und interreg 2 haben bislang solche grenzen finanziert , die heute als binnengrenzen bezeichnet werden , die dies jedoch dank der aktionen dieser programme erst geworden sind .
ich spreche von den rund dreiig europischen regionen , die bereits bestehen und vom vertrag als solche betrachtet werden , in denen es jedoch nicht nur deshalb keine probleme mehr gibt , weil wir uns jetzt mehr mit anderen , weiter stlich gelegenen regionen befassen .

ich stimme insbesondere einigen punkten des entschlieungsantrags zu , die auf den eigentlichen grund fr die diese besondere aufmerksamkeit hinweisen , die die europische union diesem thema heute widmet , insbesondere ziffer 2 des antrags , in der von eindeutigen richtlinien im zuge der vertiefung der zusammenarbeit die rede ist .
diese ttigkeit ist von einem solchen elan getragen , von einer so freien auslegung geprgt , da zuweilen gefahr besteht , da die vorgezeichneten grenzen berschritten und die auch im vertrag aufgezeigten wege verlassen werden . eindeutige richtlinien aber ergeben sich aus drei grundlegenden aktionen .

erstens frderung des informationsaustauschs : sich kennenlernen , um sich zu verstehen .
zweitens betonung der affinitten und gegebenenfalls nivellierung der unterschiede .
die dritte aktion schlielich betrifft gemeinsame programme , die auf das schlsselziel dieser art von interventionen gerichtet sind , nmlich die beseitigung oder zumindest verringerung der regionalen disparitten .

ziffer 6 des entschlieungsantrags verweist auf die rolle der innereuropischen grenzgebiete , und das interessiert mich besonders , da sich bereits andere kollegen vor mir mit den neuen grenzen beschftigt haben .
das hauptziel ist - wie es auch in ziffer 11 des entschlieungsantrags heit - die frderung der positiven wirtschaftlichen und sozialen entwicklung .
es ist kein zufall , da die sozialpartner ausdrcklich zur mitwirkung aufgefordert werden .
es handelt sich nicht um eine delegierung von der europischen union auf politische stellen , auf regionale oder nationale politische institutionen , sondern die mitwirkung der sozialpartner ist gefordert .
und nicht nur dies : in ziffer 23 heit es ausdrcklich , da die einbeziehung und die konkrete beteiligung des privaten sektors unerllich ist ; die brger selbst sollen es sein , die aktionen vorschlagen , die bestimmungen auslegen und denen letztendlich die aktionen zugute kommen .

ich sage das , weil derzeit auch etwas seltsame euroregionen im entstehen sind , bedauerlicherweise mit finanzieller untersttzung der gemeinschaft .
ich bringe die rede darauf , nicht nur weil sie ein innenpolitisches problem bilden , sondern weil derartige gemeinschaftsfinanzierungen meines erachtens auch die kommission interessieren sollten - diesen hinweis mchte ich mir an dieser stelle erlauben .

ich spreche von einer europischen region mit der bezeichnung " euregio trentino-tirolese " , die sich entwickelt trotz vielfachen widerstands , der sich unmittelbar nach ihrem entstehen sowohl in italien als auch in sterreich dagegen erhoben hat .
beide regierungen , die italienische und sterreichische regierung , haben die logik einer solchen euroregion neben den im vertrag vorgesehenen regionen klar in abrede gestellt .
diese " euregio trentinotirolese " macht weitere fortschritte , schlgt programme vor , verwendet gemeinschaftsmittel mit einem vllig anderem als dem fr die euroregionen vorgesehenen ziel , wie wir es verstehen , nmlich abbau und sogar vlliges verschwinden der binnengrenzen .
zwar beseitigt diese euroregion die frheren grenzen , jedoch mit dem ziel der einsetzung einer inakzeptablen neuen politischen instanz , durch die eine neue grenze gezogen wrde , ein dicker roter strich um das , gebiet , das als tiroler union bezeichnet wird , nmlich nordtirol , sdtirol und ein hypothetisches , geschichtlich nicht nachvollziehbares trentiner tirol .

ich bitte sie , herr kommissar , darauf zu achten , da solche verzerrungen der grundidee nicht zustandekommen , und da sie vor allem nicht mit gemeinschaftsmitteln finanziert werden .

frau prsidentin , im zuge der osterweiterung hat dieser bericht eine ganz besondere bedeutung .
er ist ausdruck dringender vernderungen zur finanzierung sowohl der grenzberschreitenden als auch der interregionalen zusammenarbeit im ostsee- und mittelmeerraum .
die situation in den euro-regionen , da geld , das fr grenzberschreitende zusammenarbeit vorgesehen ist , praktisch nur fr zonenrandfrderung ausgegeben werden kann , ist unertrglich .
mhselig aufgebautes vertrauen , erfolge aus unendlich vielen gemeinsamen gesprchen zur entwicklung von projekten zerbrechen an der unmglichkeit , diese projekte aus einem fonds finanzieren zu knnen .

deshalb ist das juwel dieses berichts , da es jetzt mglich sein soll , nicht nur in der interregionalen zusammenarbeit , sondern auch in der grenzberschreitenden zusammenarbeit gemeinsam projekte aus einem gemeinsamen fonds zu finanzieren .
wir haben uns geeinigt , da die fraktion die grnen ihren nderungsantrag zurckzieht , weil ziffer 4 ausreichend ist , um diese forderung bei der kommission einzubringen .

jetzt kommt es auf schnelles handeln an , damit die hoffnung in den regionen nicht zerstrt wird .
die kommission handelt und fhrt diese dinge durch .
sie knnte jetzt in der laufenden programmperiode bereits modelle frdern , bei denen gemeinsame finanzierung und gemeinsame evaluierung getestet werden .
der bericht schroedter von 1994 gibt ihr dazu handlungsmglichkeiten , und ich hoffe , da die kommission sehr schnell reagiert .

unser problem ist immer wieder , da die zentralen verwaltungen indirekt gelder fr sich vereinnahmen .
diese forderung nach einem gemeinsamen fonds bietet auch die chance , da jetzt die gelder auch wirklich in den euro-regionen verwaltet werden knnen .
dem versuch der zentralen verwaltungen , indirekt mittel fr ihre zwecke zu mibrauchen , wird jetzt deutlich etwas entgegengesetzt und ein riegel vorgeschoben .
die kommission ist in den laufenden programmen gefordert , auch zu kontrollieren , da dieser mibrauch nicht weiter fortgefhrt wird .

es geht wirklich darum , an den grenzen die drfer und stdte miteinander zu verbinden , trennendes zu berwinden und in den kriegen zerstrte brcken wiederaufzubauen .
nirgends ist eine " festung europa " so zu spren wie an den auengrenzen .
die schengener regeln behindern die zusammenarbeit in den euro-regionen enorm .
es ist der mut der lokalen verwaltung , trotzdem projekte zu ermglichen .
die theaterinsel in guben wurde 50 jahre nicht betreten . eine betonbrcke lie die einwohner von guben und gubin gemeinsam ein europafest feiern .
das sind chancen fr europa .
ein offenes europa braucht vor allen dingen den politischen willen auf allen ebenen .

herr prsident ! es gibt einige aufregende neuentwicklungen bei der grenzberschreitenden und interregionalen zusammenarbeit , insbesondere fr menschen wie mich selbst , die in einer kstengemeinde in schottland leben .
wir denken normalerweise , wir leben am rande , wir haben keine grenzen nach osten .
es gibt sie aber trotzdem , denn die nordsee sorgt fr eine gemeinsame grenze , und historisch hat schottland sehr enge bindungen an die niederlande , flandern , die baltischen lnder , deutschland usw .
diese verbindungen werden jetzt wieder neu belebt , und ich begre ausdrcklich die ausdehnung der interregionalen zusammenarbeit auf die nordsee und die idee , da kstenbewohner ebenfalls teil einer interregio sind .

als prsident der interfraktionellen arbeitsgruppe " nordsee " habe ich an einigen sehr aufregenden entwicklungen teilgenommen , die fr die gesamte nordseeregion vorgeschlagen werden .
in einigen punkten ist die nordseeregion privilegiert , da sie viele vorteile hat , zum beispiel was die ausbildung anbetrifft .
mein eigener wahlkreis im nordosten von schottland hat nicht weniger als vier universitten .
dasselbe ist der fall in vielen teilen der nordseeregion .
wir haben fischgrnde , die fr europa und fr die fischgemeinschaften ungeheuer wichtig sind .
wir haben ungeheur wichtige historische und kulturelle aspekte , die entwicklungsfhig sind .

auf der anderen seite ist unsere randlage von nachteil , insbesondere die tatsache , da wir von london aus gesehen von allem sehr weit entfernt sind .
ich bin froh , da brssel ein wenig verstndnisvoller ist als london .
wir haben noch andere probleme , wie zum beispiel umweltverschmutzung und die notwendigkeit der kstenentwicklung und des kstenerhalts .
diese probleme sind in anderen teilen der nordseeregion noch strker ausgeprgt , zum beispiel an der ostkste englands und in teilen der hollndischen und dnischen kste .

in all dem liegt ein ungeheures potential .
in dem entschlieungsantrag , den frau myller eingebracht hat - und dafr spreche ich ihr aus ganzem herzen meine anerkennung aus - , gibt es den sehr interessanten punkt 5 ber kulturelle identitt und ber minderheiten . ich sehe , da nicht nur die schotten , sondern auch die friesen von einer aufwertung ihrer sprache und geschichte profitieren knnten .
es gibt ein potential fr die entwicklung der informationsgesellschaft und fr den schutz der kstengemeinden .

ich mchte mich den glckwnschen an die adresse der berichterstatterin fr diesen bericht anschlieen , und ich mchte der kommission danken , da sie so fortschrittsfreudig ist und in kategorien des interreg iic denkt .

frau prsidentin , es ist positiv zu werten , da uns ein vorschlag ber verstrkte zusammenarbeit zwischen den regionen innerhalb und auerhalb der eu vorgelegt wird , denn die eu sollte sich auf keinen fall nur auf sich selbst konzentrieren .
ich kann mich auch dem gedanken von berlebensstrategien fr weiter entfernte gebiete anschlieen , aber wenn es um den aufbau eines formalistischen europas der regionen und kommunen geht , sehe ich das nicht so positiv .
so wie der vorschlag jetzt lautet , ist es der keim zu einem europa ohne grenzen , das in regionen aufgeteilt ist .
die nationalstaaten haben weiterhin das steuermonopol , aber mit zunehmender finanzierung der regionalen zusammenarbeit wird es immer mehr die europische union sein , die die steuereinnahmen der mitgliedstaaten auf die regionen verteilt .
auf dem wege zunehmender finanzierung und politisierung der regionalen zusammenarbeit wird die position der eu und der regionen auf kosten der nationalstaaten und der lokalen selbstverwaltung gefestigt .
schon werden zu viele beschlsse in der union getroffen und in den gemeinden und kreisen ausgefhrt .

zur zeit ist eine sehr hitzige debatte ber eins dieser grenzberschreitenden vorhaben im gange , nmlich die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen deutschland und dnemark , die den namen euroregion schleswig / slesvig trgt .
in diesem grenzgebiet ist scharfe kritik an der euroregion schleswig geuert worden , die befrchtungen entspringt , da es in der region zu einer bermigen vorherrschaft der bundesrepublik und der europischen union kommen knnte .
weil diese euroregion im europischen rahmen als einheit auftreten soll , wird sie von einem groen teil der bevlkerung dieses grenzgebiets als eine durch die hintertr eingefhrte eu-staatsbildung betrachtet , und das hat nicht das geringste mit deutschenfeindlichkeit zu tun , wie behauptet worden ist .

ich persnlich teile diese skepsis .
bei uns in dnemark wird die auenpolitik von unserem parlament und der regierung beschlossen - nicht von den kreisen .
der regierungsbezirk sdjtland , der den dnischen teil des grenzgebiets darstellt , ist keine gemeinde der europischen union , sondern ein dnischer kreis .
das haben wir selbst entschieden .
ber die jahre hat es viele konflikte im zusammenhang mit der dnisch-deutschen grenze gegeben .
heute wird die grenze von beiden seiten akzeptiert , und die beziehungen zwischen dnen und deutschen sind ausgezeichnet , so ausgezeichnet , da sie manchen anderen gebieten als vorbild gedient haben .
wir sind gute nachbarn , die ein niedriger zaun trennt , der viele durchgnge offen lt , aber wir sind herr im eigenen haus und respektieren die entscheidungen der anderen seite .
die demonstrationen an der grenze sollten erreichen , da es dabei bleibt , und auch deutsche gegner der grenzaufhebung haben sich an den demonstrationen gegen die euroregion beteiligt .

wir finden , da grenzberschreitende zusammenarbeit nur dann erfolg hat , wenn man sich vllig darber im klaren ist , da sie auf gegenseitiger bereinstimmung beruht .
aber , damit zwei sich einigen , sind keine komplizierten einrichtungen ntig ; man kann sich mit begegnungen begngen und seine bereinstimmung weiter vertiefen .
ich habe absolut nichts gegen zusammenarbeit , wogegen ich etwas habe , ist , so eine zusammenarbeit mit hilfe von eu-projekten zu regeln .
das luft unter dem namen dezentralisierung ; es heit , man wolle die zusammenarbeit in der eu den brgern nher bringen , aber wenn man die befugnisse der europischen union auf lokale ebene verlegen will , dann mu es ber eine wahre dezentralisierung geschehen , das heit , indem man den nationalen parlamenten ihre gesetzgebungsbefugnis zurckgibt .
grenzberschreitende zusammenarbeit ist meines erachtens wichtig und auch notwendig ; zudem ist es eine interessante aufgabe , aber ich glaube nicht , da wir eine bessere und demokratischere regierung bekommen , wenn wir zulassen , da die nationalstaaten ihre rolle abtreten .
ich glaube an ein europa der vielfalt , das aus verschiedenen lndern besteht , nicht eine neue europische gromacht .
es ist wichtig , da wir die nationalstaaten erhalten , weil das in erster linie die beste grundlage fr demokratie , gemeinschaft und solidaritt bietet .
wenn es keine grenzen mehr geben soll , darf man sie nicht einfach entfernen , sie mssen sich allmhlich von selbst auflsen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , die grenzberschreitende zusammenarbeit umfat heute zwei sehr verschiedene aspekte .
der bericht von frau myller bringt dies klar zum ausdruck .

da ist einerseits die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen den lndern der europischen union und andererseits die grenzberschreitende zusammenarbeit mit den lndern auerhalb der europischen union .

die erste form der zusammenarbeit - deren vorrangiges instrument interreg ii a ist - weist eine sehr positive bilanz auf .
sie stellt fr den zeitraum 1995-1999 die summe von 2 400 millionen ecu fr interreg a zur verfgung , 500 millionen ecu fr interreg b und 415 millionen ecu fr interreg c .

unseres erachtens wre die schaffung eines instruments interreg d wnschenswert , um die linguistische zusammenarbeit in diesen grenzregionen zu finanzieren .
diese linguistische zusammenarbeit leidet derzeit unter den unzureichenden finanzmitteln , und hier mte , wie ich meine , ein zustzlicher schwerpunkt gesetzt werden , um diese zusammenarbeit zu verbessern .

die entschlieung bekrftigt zwar in ihren punkten 5 und 20 die bedeutung der mehrsprachigkeit , aber momentan bleiben dies im wesentlichen fromme wnsche .

im brigen stellen wir eine interessenverschiebung zugunsten der randgebiete der europischen union fest , wobei diese verschiebung vielleicht etwas zu ausschlieliche zge angenommen hat .
im rahmen des entwicklungsvorhabens fr den wirtschaftsraum mittelmeer werden bereits 4 865 millionen ecu zur verfgung gestellt , das heit doppelt so viel wie fr interreg ii a , und das vorhaben atlantis wurde mit 8 millionen ecu ausgestattet .
selbstverstndlich begren wir diese finanzielle untersttzung der entsprechenden regionen , aber wir frchten , da , wenn die entwicklung so weitergeht , die grenzberschreitende zusammenarbeit im herzen europas zum stiefkind werden knnte , und ich als abgeordneter aus dem elsa kann diese entwicklung nur mit sorge betrachten .
eben diese entwicklung hat sich brigens durch das ziel des sozialen zusammenhalts noch verstrkt , wenn es in dem sinne verstanden wird , da es die finanzmittel der europischen union allein fr die weniger entwickelten regionen bereithalten soll .

im zusammenhang mit der grenzberschreitenden zusammenarbeit mssen noch weitere kriterien bercksichtigt werden .
aus diesem grund bekrftige ich hier , da auch die deutsch-franzsische zusammenarbeit sowie die trilaterale zusammenarbeit rund um basel zwischen der schweiz , deutschland und frankreich finanzmittel bentigen und nicht diesen neuen prioritten zum opfer fallen drfen .

ich wrde mir auch wnschen , da grere finanzmittel bereitgestellt werden , um die zweisprachigkeit in meiner region , dem elsa , zu frdern und eine grere prsenz des elssischen in den franzsischen medien zuzulassen .
hierbei handelt es sich teilweise um ein finanzielles problem .
es ist ganz offensichtlich , da die wirtschaftliche bedeutung der zweisprachigkeit uerst gro ist , sogar ber das kulturelle interesse im eigentlichen sinne hinaus , und sie ermglicht lokal gesehen einen nicht zu vernachlssigenden abbau der arbeitslosigkeit , wie man dies im gebiet des rheingrabens derzeit beobachten kann .

trotz all dieser versumnisse , die dieser bericht zu meinem bedauern enthlt , ein bericht , der die randgebiete stark hervorhebt , aber die interregionale zusammenarbeit im zentrum des kontinents ein wenig vernachlssigt , werde ich selbstverstndlich fr diesen bericht stimmen , dessen grundprinzipien mit den unseren bereinstimmen , und die grenzberschreitende zusammenarbeit bleibt natrlich ein durchweg positives prinzip .

frau prsidentin , meine damen und herren kollegen , der bericht myller stellt in der tat einen abgerundeten und fundierten vorschlag zur vertiefung der grenzberschreitenden und interregionalen zusammenarbeit dar .

abgesehen jedoch von der wirtschaftlichen dimension der frage und der offensichtlichen notwendigkeit der herstellung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , der eines unserer wesentlichen ziele ist , und vor allem der schaffung von arbeitspltzen kann die grenzberschreitende zusammenarbeit auf sehr zuverlssige und effiziente weise einem anderen , gleichermaen wichtigen ziel dienen , nmlich der gegenseitigen annherung und der zusammenarbeit der vlker , dem abbau von vorurteilen und stereotypen und dem kampf gegen mentalitten , die abgrenzung , fremdenfeindlichkeit , nationalismus , feindschaft und gewalt begnstigen und schren .

folglich mu unsere politik zur strkung der interregionalen und grenzberschreitenden zusammenarbeit , wenn sie effizient sein soll , ein breites spektrum institutioneller manahmen umfassen und mit reichlichen mitteln ausgestattet sein , die sowohl auf die verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen bedingungen der schwcheren regionen der europischen union als auch auf die schaffung eines klimas und von bedingungen des gleichberechtigten , demokratischen , friedlichen und schpferischen zusammenlebens der menschen ohne diskriminierungen auf grund des geschlechts , der rasse , der nationalitt oder der religion abzielen .
eine solche politik mu weiterhin von programmen flankiert werden , die auf ausgewogene und selbstverstndliche weise die integration und einbeziehung der schwcheren gruppen , der immigranten und minderheiten in das soziale , politische und wirtschaftliche leben der europischen union gewhrleisten .
von groer bedeutung ist natrlich nach wie vor die rolle der massenmedien , die zum abbau von vorurteilen beitragen und die schnheit der facettenreichen , vielfarbigen und multikulturellen modernen gesellschaften aufzeigen sollten .

was die sdosteuropischen grenzen europas betrifft , so gibt es , wie im bericht myller festgestellt wird , tatschlich verzgerungen beim ausbau der grenzberschreitenden zusammenarbeit .
dies liegt jedoch an den bekannten besonderheiten und den erheblichen problemen in dieser region , problemen , die die ungeteilte aufmerksamkeit der europischen union im rahmen der regionalpolitik erfordern und zu deren lsung die umsetzung von speziell den eigenarten der region angepater programme , vor allem aber die bereitstellung erheblicher mittel bei gleichzeitigem abbau der brokratischen verfahren notwendig ist .

mit der sich abzeichnenden beilegung der krisen und der stabilisierung der situation sind nunmehr die voraussetzungen fr eine umfassende zusammenarbeit zwischen den balkanlndern geschaffen worden .
griechenland spielt , wie sie sicher festgestellt haben , gegenwrtig eine positive rolle bei der lsung der probleme und der effizienten umsetzung einer politik der interregionalen grenzberschreitenden zusammenarbeit sowie der friedlichen beilegung der jeweiligen differenzen in dieser schwierigen region sdosteuropas , die fr die europische integration dennoch so wichtig ist .

frau prsidentin , ich mchte frau myller als verfasserin der stellungnahme danken .

ich vertrete eines dieser vlker , die basken , die aus historischen grnden in zwei staaten geteilt wurden . die grenze , die zwischen ihnen gezogen wurde , hat lange zeit die kommunikation zwischen zwei gebieten erschwert , die durch eine gemeinsame sprache und kultur verbunden sind und auerdem einen raum mit einer besonderen disposition zur zusammenarbeit in anderen bereichen wie dem sozialen und wirtschaftlichen darstellen .

glcklicherweise werden die grenzen , diese narben der geschichte , allmhlich aufgelst , und wir finden neue wege , um innerhalb eines europischen kontextes verbindungen zum anderen teil unseres volkes zu knpfen .
diesen europischen raum mssen wir als gemeinsamen horizont des zusammenlebens verschiedener vlker gestalten , ohne innere grenzen , dafr aber mit respekt vor unseren jeweiligen identitten , unserer selbstverwaltung und vielfalt .

in diesem zusammenhang ist die grenzberschreitende zusammenarbeit in erster linie ein instrument , um das gemeinsame europa aufzubauen , und sie ist gleichzeitig der weg , um grenzen -und zwar nicht nur die physischen- abzuschaffen , die die realisierung des projekts des zusammenlebens , das die europische union verkrpert , erschweren , grenzen , die in vielen fllen knstlich gezogen wurden und die manche vlker entzweigerissen oder sie von ihren nachbarn getrennt haben .

schuman stammte aus lothringen , einer grenzregion , de gasperi aus der alpenregion trentino , und adenauer war rheinlnder .
es ist kein zufall , da die grndervter dieses europas aus grenzregionen stammten .

wir mssen europa den brgern nherbringen , und wenn sich der brger irgendwo der existenz europas gewahr werden kann , dann in den grenzregionen .
die bemhungen , die die union in diesem bereich unternimmt , werden der beste katalysator eines prozesses der politischen vereinigung und der vereinigung von brgern und vlkern sein .

heutzutage ist es absurd , da biarritz und san sebastin im internationalen tourismus als zwei getrennte gebiete gehandhabt werden .
es wre unsinnig , wenn das sterreichische tirol und sdtirol , das alto adige , im bereich der wirtschaftlichen entwicklung und der tourimusfrderung nicht zusammenarbeiten wrden .
es ist abstrus , da ein arbeiter aus irn im sdlichen baskenland , der in hendaye , auf der anderen seite der grenze , arbeitet , nicht ber koordinierte dienstleistungen im bereich der gesundheitsversorgung und der sozialversicherung verfgt ; es ist kafkaesk , da er , wenn er von zu hause bei der arbeitsstelle anruft , die nur zwei kilometer entfernt ist , fr ein ferngesprch zahlen soll .

wir mssen euroregionen schaffen , in denen der brger seine natrliche gemeinschaft in einem europa ohne grenzen findet .

zum schlu , frau prsidentin , mchte ich noch einmal die bedeutung dieses vom ausschu angenommenen berichts unterstreichen , der nicht nur vorschlge macht , sondern auch die forderung erhebt , da der rahmen der grenzberschreitenden zusammenarbeit fr die mitgliedstaaten verbindlichen charakter hat .
dieses parlament hat die gleiche forderung im hinblick auf die regierungskonferenz artikuliert .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten den mut haben , sich deutlich fr diese zusammenarbeit auszusprechen .
wenn sie es tun , werden sie beweisen , da sie ein vereinigtes europa als ort der pluralitt nicht frchten .
wenn sie es nicht tun oder nicht vorantreiben , werden die brger , die vlker und die natrlichen gemeinschaften aus der hartnckigen alltagsrealitt heraus dieses europa als ort des zusammenlebens und der vielfalt selbst aufbauen .

herr prsident , die geopolitischen umwlzungen , die europa derzeit erlebt , schaffen am rande unseres kontinents starke bewegungen , die von integrationsbestrebungen geprgt sind .

der bericht von frau myller ist in dieser hinsicht besonders interessant , denn er lt smtliche probleme und fragestellungen revue passieren , die die interregionale und grenzberschreitende politik der union aufwirft .
sicher wre es angebracht , alle initiativen , die zuweilen ungeordnet und hufig ohne berwachung oder gutachten entwickelt werden , in eine rangordnung zu bringen und zu koordinieren .
so mte man im falle der erschlieung der grenzberschreitenden aktivittszonen einen gemeinsamen finanzierungs- und orientierungsfonds schaffen , sich der rechtlichen und steuerpolitischen vereinbarkeit der gesetzgebung versichern , die schaffung von arbeitspltzen frdern und die umwelt wirksam schtzen .

in diesem zusammenhang mchte ich auf eine region hinweisen , die unsere berichterstatterin nicht bercksichtigt hat .
es handelt sich um den alpenbogen . die verhandlungen zwischen der europischen union und der schweiz treten zwar auf der stelle , aber den vereinigungen im tal von chamonix wiederum ist es gelungen , sich mit ihren partnern aus dem piemont und dem wallis auf die erforderlichen formen der zusammenarbeit im kampf gegen die umweltverschmutzung zu einigen .
denn europa wird auch mit den brgern , den stdten und den regionen erbaut .

frau prsidentin , herzlichen glckwunsch zu einem ausgezeichneten bericht .
das ziel eines vereinten , sozial und wirtschaftlich harmonisierten und dauerhaft friedlichen europa kann viel weniger durch zentralistische kraftakte als vielmehr durch nachhaltige , tiefgreifende , freiwillige , grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit erreicht werden .
in diesem sinne mchte ich hier ein projekt besonderer art hervorheben , das meine nhere heimat betrifft und von dem ich glaube , da es wegen seiner einzigartigkeit und seines innovativen , mutigen charakters beachtung verdient und von der europischen union untersttzt werden sollte .

es handelt sich um die gemeinsame bewerbung um olympische winterspiele von drei staaten : italien , slowenien und sterreich .
diese olympischen spiele sollten durch das bundesland krnten in sterreich , friaul in italien und durch slowenien gemeinsam ausgerichtet werden .
es wrde sich erstmalig in der geschichte der olympischen spiele der neueren zeit um eine olympiade handeln , die in einer mehrere staaten umfassenden region stattfindet .
diese region ist dreisprachig , multikulturell und multinational und hat sich trotzdem oder gerade deshalb dazu entschlossen , gemeinsam um die gemeinsame durchfhrung eines bedeutenden gemeinsamen projektes zu kmpfen .

diese megaveranstaltung , die riesige mediale aufmerksamkeit finden wrde , knnte ein pilotprojekt fr vorzeigbare interregionale kooperation in wahrhaft europischem geist mit enormer symbolwirkung werden .

frau prsidentin , zweifellos kommt der grenzberschreitenden und interregionalen zusammenarbeit ein wichtiger stellenwert innerhalb der politiken der europischen union zu , da sie wesentlich zur europischen integration und einer wirklichen annherung der vlker und regionen europas beizutragen in der lage ist .
sie kann einen wirkungsamen beitrag zur abschaffung der politischen , wirtschaftlichen und vor allem der nationalen , aber - mchte ich hinzufgen - auch der falsch verstandenen kulturellen und religisen grenzen leisten , sie trgt gewi zur verringerung der jeweiligen distanzen bei und macht die menschen in den regionen , die von der zusammenarbeit profitieren , noch mehr , wenn ich mir diese formulierung erlauben darf , zu europern .
ntig sind daher unsere vorbehaltlose moralische und materielle untersttzung fr die bessere organisation und die erfolgreichere umsetzung dieser politik sowie die weitere maximierung ihrer positiven resultate , denn diese programme schaffen in der tat einen europischen mehrwert .

der bericht von frau myller geht sicherlich in die richtige richtung .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da bestimmte , im bericht enthaltene punkte noch strker herausgearbeitet werden mssen , weil sie meiner meinung nach eine ganz besondere bedeutung haben .

erstens mu , abgesehen von der inneren grenzberschreitenden und interregionalen zusammenarbeit , auch besonderes gewicht auf die uere , also die zusammenarbeit mit drittlndern , gelegt werden , da dies angesichts der bevorstehenden erweiterung der union wesentlich zur vorbereitung dieser lnder auf den beitritt beitragen kann .
hier - und das mchte ich betonen - sollte der gesetzliche rahmen vereinfacht werden .
vor allem im programm interreg-2a kommt es gegenwrtig zu der bizarren situation , da jenseits der grenze projekte dieses programms als etwas separates , als anderes programm ausgefhrt werden , was sowohl die koordinierung als auch den fortgang der projekte erschwert .
dieses problem mu meines erachtens irgendwann einmal gelst werden .

als besonders ntzlich knnte sich zweitens die interregionale zusammenarbeit fr die ksten- und inselregionen der union erweisen , vor allem im sinne einer besseren verbindung der inseln untereinander , aber auch ihrer annherung an die nationalen und gemeinschaftlichen zentren .

drittens versteht es sich von selbst , da bei einer derartigen initiative die lokalen und regionalen behrden wie auch die sozialpartner strker sowohl in die planung als auch die umsetzung der jeweiligen programme einbezogen werden mssen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die grenzberschreitende interregionale zusammenarbeit ist zweifellos fr die menschen in grenzregionen von berragender bedeutung .
sie dient der sicherung des friedens , der freiheit und auch der wahrung der menschenrechte .
die schlsselziele , nmlich die wirtschaftliche entwicklung und die frderung der beschftigung , die soziale und kulturelle zusammenarbeit , der umweltschutz sowie die strkung der demokratie , sind zentrale teile dieser zusammenarbeit .

ferner mssen strukturen zur untersttzung der minderheiten auf- und ausgebaut werden .
der kritik der berichterstatterin , da keine ausreichende strategie fr die interregionale zusammenarbeit besteht und die frderung zu stark aufgesplittert ist , mu ich leider zustimmen .
sicher ist , da der grundsatz der subsidiaritt knftig auch in diesem bereich verstrkt werden mu .
den regionalen und lokalen stellen mu mehr eigenverantwortung fr planung , verwaltung , durchfhrung und finanzierung bertragen werden als bisher .
dabei ist jedoch die entscheidung fr die manahmen in die hnde demokratisch legitimierter organe zu legen .

eine bewertung der ergebnisse ist ntig , damit die steuergelder nicht in sinnlosen projekten verschleudert und vergeudet werden .
dies setzt eine gute kontrolle voraus .
effiziente ergebnisse drfen nicht durch bermige brokratie und hohe verwaltungshrden verhindert werden .
dazu bedarf es einer erheblichen vereinfachung sowie rechtzeitiger beratung und anleitung seitens der kommission .

die untersttzung schwcher entwickelter regionen , die frderung lndlicher entwicklung sowie die verbesserung der ntigen infrastruktur mssen prioritt haben , um weitere abwanderungen aus den grenzgebieten zu verhindern .
die zusammenarbeit mu durch die mitgliedslnder in den grenzregionen schnell vorangetrieben werden .
die emotionalen hindernisse mssen abgebaut werden .
wie wichtig dies ist , zeigen die unerfreulichen vorkommnisse in sddnemark anllich der grndung einer euregio .
hier sollte eigentlich die kommission bei der kollegin sandbk ansetzen und ihre emotionen mitabbauen .

ich hoffe und wnsche , da in diesem sinne die entwicklung in den grenzregionen der mitgliedslnder und der drittlnder - ganz gleich , ob diese einmal mitglied der eu werden wollen oder nicht , - zum wohle der dort lebenden menschen erfolgreich vorangebracht wird .
dies ist eine wichtige voraussetzung , um frieden , freiheit und demokratie zu erhalten .

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! ich beglckwnsche die berichterstatterin , frau myller , zu ihrem ausgezeichneten entwurf einer entschlieung zur grenzberschreitenden und interregionalen zusammenarbeit .
die darin angeschnittenen themen werden uns in den nchsten monaten noch hufig beschftigen , und wir werden hoffentlich noch vor jahresende eine mitteilung der kommission ber die regionalpolitik und die grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit vorlegen knnen , die einen berblick ber das bereits erreichte und eine vorausschau auf die zuknftige entwicklung bieten soll .

die kommission hlt beide formen der zusammenarbeit fr sehr wichtig .
ich hoffe ebeno wie sie , da die knftige regionalpolitik der europischen union der grenzberschreitenden und interregionalen zusammenarbeit die gebhrende bedeutung beimessen wird .
fr die grenzberschreitende zusammenarbeit bedeuten die interreg-programme fr den zeitraum 1995 bis 1999 einen wesentlichen fortschritt gegenber den programmen des vorangehenden zeitraums , vor allem im hinblick auf die grenzen , innerhalb deren es bis 1990 noch keinerlei zusammenarbeit gegeben hatte .
es besteht noch ein weiter spielraum fr die knftige verbesserungen .

die kommission stimmt mit dem ausschu fr regionalpolitik darin berein , da im rahmen der zusammenarbeit einerseits den regionalen und lokalen stellen mehr verantwortung bei der ausarbeitung und durchfhrung der programme zugestandenwerden mu , und da andererseits die manahmen zur entwicklung der zusammenarbeit zwischen den lokalen akteuren verstrkt werden sollten .
die kommission wird sich bemhen , den bestehenden mngeln auf zweierlei weise abzuhelfen .

erstens wird sie bei den einzelnen programmen im stadium der vertragsabschlsse und dann auf der ebene der richtlinienausschsse darauf dringen , da die zusammenarbeit besser organisiert und den manahmen greres gewicht beigemessen wird , die zur frderung einer echten partnerschaft beitragen knnen .
zweitens : im rahmen einer aktion mit der bezeichnung lace tap - link and assistance in cooperation for the european border regions - technical assistance and promotion , die vom verband der grenzberschreitenden regionen durchgefhrt und vom europischen fonds fr regionalentwicklung finanziert wird , wird die kommission den regionalen und lokalen stellen die mglichkeit bieten , einen austausch von erfahrungen und kenntnissen zwischen den grenzregionen zu organisieren .

sie haben die schaffung eines einzigen europischen fonds vorgeschlagen , mit dessen hilfe komplexere formen der zusammenarbeit an den binnengrenzen wie auch an den auengrenzen eingefhrt werden sollen .
die einsetzung eines einzigen fonds liegt jedoch derzeit nicht im bereich des mglichen , und das gilt auch fr die assoziierten mittel- und osteuropischen lnder , da die derzeit geltenden vertragsbestimmungen - artikel 130 c - und die unterschiedlichkeit der verfahren und der finanzierung der programme je nach mitgliedstaaten oder drittlndern dies verhindern .
aber auch ohne einen solchen einzigen fond wird man bedeutende fortschritte erzielen knnen .

was die binnengrenzen anbelangt , so zeigen die interreg-programme an einigen dieser grenzen deutlich , da die strukturfonds durchaus geeignet sind , eine intensive zusammenarbeit zu frdern auch mit einem einzigen programm fr beide seiten der grenze , einem richtlinienausschu und partnerschaftlichen arbeitsgruppen sowie einem einzigen gemeinsamen fonds zur finanzierung der projekte .
leider stellt sich die situation nicht an allen binnengrenzen so gnstig dar , denn obgleich die gemeinschaftsmittel aus einem einzigen fonds stammen , so gengt es doch bereit , da die verwaltungspraktiken fr die verwendung dieser mittel beiderseits der grenze unterschiedlich sind , um die finanzierung gemeinsamer projekte in beiden grenzregionen zu erschweren . die kommission hofft ebenso sie , da verwaltung und finanzierung der interreg-programme vereinfacht werden knnen .

bei den auengrenzen ist die situation etwas schwieriger , da die verfahren bei phare cross border cooperation und bei tacis cross border cooperation , beides auereuropische programme , anders sind als bei den strukturfonds , bei denen es sich um gemeinschaftliche organe handelt . die mit den interreg-programmen und mit phare cbc befaten dienststellen der kommission haben sich bereits gemeinsam bemht , die bestimmungen und verfahrensvorschriften von phare cbc denen der strukturfonds anzupassen , und wir werden die angleichung und vereinfachung der verfahren weiterhin frdern .

was schlielich die interregionale zusammenarbeit anbelangt , so wurde auch in den zwei letzten aufforderungen zur vorlage von vorschlgen fr die lokalen stellen unter mitwirkung der anderen lokalen akteure besonderes gewicht auf die entwicklung der partnerschaft , die innovation und den austausch von kenntnissen und erfahrungen gelegt .


frau prsidentin !
ich bin mir darber im klaren , da ich nicht alle in dem entschlieungsentwurf enthaltenen themen aufgreifen konnte , obgleich ich die redezeit berschritten habe , und ich habe mich deshalb auf einige davon beschrnkt .
die kommission wird selbstverstndlich smtliche ideen und vorschlge , die vorgebracht worden sind , zusammenfassend prfen und sich zu jedem einzelnen davon uern .
dies wird allerdings erst gegen jahresende mglich sein , wenn die studien und entscheidungen vorliegen , von denen ich zu beginn meiner stellungnahme gesprochen habe . inzwischen darf ich ihnen versichern , da die kommission auch weiterhin eine offene und konstruktive diskussion zwischen parlament und kommission ber die grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit frdern wird .

vielen dank , herr monti .

wir kommen jetzt zur abstimmung .

" wir einigen keine staaten , wir bringen menschen zusammen " so jean monnet , der verfasser der schuman-erklrung 1950 .

politik , meine damen und herren , wird von menschen gemacht , und nur , wenn die menschen sich kennen und verstehen und miteinander gemeinsame projekte und aktionen durchfhren und verantworten , kann eine gute europische politik entstehen .

europa ist offen , freier binnenmarkt , freier personenverkehr : und dennoch , berall , wo staatsgrenzen sind , sprt man dies auch ohne zoll und schlagbume .

grenzberschreitende und interregionale zusammenarbeit ist notwendig , um die menschen zusammenzubringen , um probleme gemeinsam zu lsen .

der vorliegende entschlieungsantrag beschftigt sich mit der grenzberschreitenden zusammenarbeit in der union .
alle regionen in europa brauchen weiterhin europische gemeinschaftsinitiativen .
die zusammenarbeit an den binnengrenzen mu zu einem problemlosen verlauf alltglicher angelegenheiten der brger fhren .
das ziel ist ein europa ohne grenzen , in dem gemeinsame dienstleistungen am nchstgelegenen punkt erhltlich sind .

es geht darum , grenzberschreitende rume mit homogenen sozialen und wirtschaftlichen bedingungen zu entwickeln .
dazu gehrt die schaffung von rechtlichen und steuerlichen vorraussetzungen fr das betreiben von grenzbergreifenden gewerbegebieten , die abstimmung von regional- und wirtschaftspolitischen frderinstrumenten beiderseits der grenzen sowie eine grenzberschreitende soziale kooperation .

das heit : einrichtungen sollten grenzbergreifend optimal genutzt werden knnen , um so doppelinvestitionen zu vermeiden .

warum mu ich auf den notfallwagen meines landes warten , wenn der nherliegende ber die grenze gerade frei ist oder das krankenhaus ber die grenze den spezialisten fr meine krankheit hat , ich aber in mein kreiskrankenhaus berwiesen wurde ?

der bericht myller geht auf viele detailfragen ein .
er zeigt positives , und er zeigt problemfelder auf .
im bestreben um mehr gemeinsamkeiten in europa mssen die problemfelder beseitigt werden .

es gibt viel positives in diesem bericht , aber in gewissen bereichen sollte man vorsichtig vorangehen .
der wunsch , die rechtlichen und steuerlichen voraussetzungen fr das betreiben von grenzberschreitenden gewerbegebieten zu schaffen , knnte leicht mit den nationalen regelungen fr diesen bereich kollidieren .
beispielsweise kann man in einem teil des sdlichen dnemarks keine grenzberschreitenden steuer- und rechtsvorschriften einfhren , nur weil es sich um ein grenzgebiet handelt .
deshalb werde ich mich der stimme enthalten .
ich mchte auch daran erinnern , da regionen , die aus mehreren lndern bestehen , mit sehr viel rcksicht auf die lokalen gegebenheiten geschaffen werden sollten .
die voraussetzungen sind verschiedener art , sowohl politisch als auch historisch und kulturell .
daher kann man keine einheitlichen modelle fr eine regionale zusammenarbeit aufstellen .
wir haben in dnemark ein lebendiges beispiel fr dieses problem in dem dnisch-deutschen grenzgebiet , wo allein der name der zusammenarbeit schon probleme aufgeworfen hat .
diese euroregion schleswig / slesvig zu nennen , hrt sich dort unnatrlich oder seltsam an .
auch hier sollte das subsidiarittsprinzip gelten .
die kunst besteht darin , fr die psychologischen und brgerfreundlichen bedingungen zu sorgen , damit eine zusammenarbeit ber die grenzen gedeiht , und dieser zusammenarbeit dann einen namen zu geben , der den rtlichen gegebenheiten entspricht .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

integrierte politik fr die inselregionen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b4-0166 / 97-00053 / 97 ) von herrn arias caete im namen des ausschusses fr regionalpolitik an die kommission betreffend eine integrierte politik fr die besondere situation der inselregionen in der europischen union .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren kollegen , in vertretung des vorsitzenden des ausschusses fr regionalpolitik des europischen parlaments mchte ich im namen unseres ausschusses auf eine frage eingehen , der wir besondere bedeutung beimessen .
es geht um die inseln und die stellung , die diese im rahmen der verschiedenen politikbereiche der europischen union einnehmen oder besser einnehmen sollten .
da ich selbst auf einer mittelmeerinsel , auf kreta nmlich , geboren und aufgewachsen bin , kenne ich die existentiellen probleme , die eine insel auf grund ihrer besonderen geographischen lage hat , sehr wohl und aus erster hand .
ich wei um die aaus der isolation erwachsenden probleme , deren grtes die abhngigkeit der insel und ihrer bewohner bezglich der wirtschaftlichen entwicklung , des sozialen berlebens und der medizinischen betreuung von dem oft unzuverlssigen und gewhnlich unzulnglichen see- und luftverkehr ist .
ich wei genau , wie die unternehmen der inseln , kleine und mittlere , wenn nicht gar nur kleine in ihrer berwiegenden mehrheit , um ihr berleben kmpfen und sich tglich mhen , erfolgreich mit den entsprechenden unternehmen auf dem festland zu konkurrieren .

die kosten fr die einfuhr von rohstoffen und die ausfuhr von erzeugnissen und dienstleistungen sind auf den inseln um ein vielfaches hher und die entsprechenden verfahren meistens wesentlich zeitaufwendiger .
es fehlt der ntige entwicklungsspielraum , und qualifiziertes personal ist oft auch nicht vorhanden .
die technischen ausrstungen und die infrastrukturen fr kommunikation und transport sind gewhnlich unzulnglich .
und schlielich kenne ich genau die tglichen , aber erheblichen probleme der menschen dort , die mit der mangelhaften versorgung mit wasser , den schwierigkeiten bei der bereitstellung von energie und der unzureichenden infrastruktur im gesundheits- und bildungswesen sowie im kulturellen bereich zusammenhngen , und ich wei um die beschftigungsprobleme vor allem junger menschen , die bewirken , da diese die inseln verlassen und anderswo ihr glck suchen .
diese probleme und schwierigkeiten fhren die inseln verstndlicherweise letzten endes in den wirtschaftlichen und sozialen verfall , in die isolation , zu entwicklungsrckstnden , allgemein gesagt zum niedergang .
es ist im brigen kein zufall , da die inseln , von ganz wenigen ausnahmen abgesehen , zu den rmsten regionen der europischen union zhlen , wie mehrere berichte der europischen kommission , also ihre eigenen berichte , herr kommissar , eindeutig belegen .

bezeichnend ist ebenfalls , da trotz der besonderheiten einer jeden insel die grundlegenden probleme aller inselregionen der union in vielen punkten die gleichen sind , sei es nun im norden , im westen oder im sden , ob es um kreta und die gischen inseln , die isle of wight , sizilien , die balearen oder die kanarischen inseln geht .

wir haben es hier also nicht mit einer zweitrangigen , sondern mit einer ziemlich wichtigen frage zu tun , die eine nicht zu vernachlssigende zahl von einwohnern der europischen union betrifft .
wenn wir von der klassischen , von der europischen union akzeptierten definition des begriffes insel ausgehen - eines stck land , das vom meer umgeben ist , keine feste verbindung zum festland hat und auf der sich nicht die hauptstadt des entsprechenden staates befindet - , dann haben wir heute in der europischen union insgesamt 22 inselregionen , die 4 , 5 % der flche ausmachen und in denen 4 % der bevlkerung leben .

angesichts dieser fakten ergibt sich folgendes bild : die inselregionen stellen einen betrchtlichen teil des territoriums der union dar , auf dem ein recht beachtlicher teil ihrer bevlkerung lebt .
trotz der jeweiligen besonderheiten haben sie eine reihe erheblicher gemeinsamer probleme , die sich aus ihrer inselsituation ergeben und zu wirtschaftlicher und sozialer benachteiligung fhren .
nach ansicht unseres ausschusses , des ausschusses fr regionalpolitik des parlaments , bietet so ein recht fruchtbares feld fr die ausarbeitung einer speziellen integrierten politik fr die inseln im rahmen der regionalpolitik der union , aber auch anderer politikbereiche , deren ziel es sein mu , den inseln bei der berwindung ihrer speziellen probleme zu helfen und ihnen damit die gleichen entwicklungschancen wie den kontinentalregionen der union zuzuerkennen .

eine solche politik wird brigens von allen inselregionen der europischen union in allen mitgliedlndern schon seit jahren nachdrcklich gefordert , ihre notwendigkeit wurde immer wieder und zu verschiedenen anlssen von allen institutionellen organen der union anerkannt .
es geht hier auerdem um eine politik , die den freien wettbewerb in der praxis schtzt , da sie darauf abzielt , den inseln zu helfen , jene zustzlichen nachteile auszugleichen , die sich aus der schaffung des einheitlichen binnenmarktes ergeben haben , der zugegebenermaen oftmals zu lasten der inseln wirkt .

kann uns die kommission angesichts all dessen darber informieren , wie sie zu der forderung steht , dem besonderen charakter der inselregionen verstrkt rechnung zu tragen ?
beabsichtigt sie konkret , der verbesserung der infrastrukturen auf den inseln , besonders des see- und luftverkehrs , zuknftig grere bedeutung beizumessen ?
beabsichtigt sie , einen beitrag zur frderung der land- und forstwirtschaft , der fischerei sowie des alternativen fremdenverkehrs , also des kulturtourismus und des umweltvertrglichen tourismus , auf den inseln zu leisten ?
wird sie alle notwendigen manahmen ergreifen , damit die unternehmen der inseln in einen gleichberechtigten wettbewerb mit den unternehmen der kontinentalregionen treten knnen ?
vor allem jedoch , herr kommissar , wie steht die kommission zu der berlegung , in den neuen vertrag , der auf der regierungskonferenz ausgehandelt wird , eine bestimmung aufzunehmen , die den besonderheiten der inselregionen sowie deren gemeinsamen problemen rechnung trgt , und die in der zukunft die juristische basis fr die umsetzung einer integrierten gemeinschaftspolitik sein kann , die notwendig ist , um den inseln zu helfen , aus ihrer isolation herauszukommen , ihre strukturellen schwierigkeiten zu berwinden und eine bessere zukunft im rahmen des vereinten europa einzufordern ?

auf all diese fragen meines ausschusses , die auch die forderungen der inselbewohner europas sind , erhoffe ich eine positive antwort der kommission . ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

frau prsidentin ! die kommission erinnert daran , da sie im jahre 1994 ein dokument ber die inselregionen verffentlicht hat , das einerseits den gerade durch die unterschiedlichkeit der inseln des gemeinschaftsbereichs bedingten reichtum herausstellte , und andererseits zum verstndnis ihrer sozialen und wirtschaftlichen situation beitrug .
dieses dokument enthlt , nach mitgliedstaaten aufgeteilt , eine vollstndige aufzhlung der inselregionen mit karten und statistiken , eine beschreibung der inselregionen des niveaus nazc 2 und nazc 3 , eine kurze analyse des jeweiligen gebiets und der wirtschaftlichen situation der anderen inseln in ihrer gesamtheit .

was die derzeit fr die inselregionen der union eingesetzten gemeinschaftsmittel anbelangt , so mu dazu gesagt werden , da die groen inseln des gemeinschaftsraums zum berwiegenden teil fr die subventionen der strukturfonds in frage kommen , und dies insbesondere im rahmen von ziel 1. das gilt fr die sieben im uersten randbereich gelegenen regionen - kanarische inseln , azoren , madeira , guadeloupe , guyana , martinique und la runion - sowie fr korsika , sardinien , sizilien und die gesamten griechischen inseln .
somit knnen investitionen in die infrastrukturen des seeverkehrs und des luftverkehrs kofinanziert werden .
der kohsionsfonds kann auch verkehrsinfrastrukturen auf den fr die subventionen des fonds in frage kommenden inseln der mitgliedstaaten mitfinanzieren .
auf diese weise werden die investitionen in die transeuropischen netze auch den inselregionen zugute kommen .

fr den neuen programmplanungszeitraum wird die kommission demnchst das dokument " agenda 2000 " vorlegen , das die knftigen finanzierungsperspektiven ( paket santer ) enthlt , auerdem die groen richtlinien fr die knftige reform der strukturfonds und fr die reform der gemeinsamen agrarpolitik , sowie die stellungnahmen zu den beitrittswilligen mittel- und osteuropischen lndern .
fr die inselregionen ebenso wie fr die anderen regionen der union geht es in erster linie darum , eine dauerhafte entwicklung der regionen zu sichern , bei denen bislang noch kein ausreichendes konvergenzniveau erreicht werden konnte

um die abwanderung der bevlkerung einzudmmen und die verdung der inselregionen ebenso sowie der brigen lndlichen gebiete zu verhindern , beabsichtigt die kommission , landwirtschaft , forstwirtschaft , fischfang und aquakultur zu erhalten und zu frdern , und darberhinaus auf der grundlage einer integrierten planung auch die diverzifizierung der wirtschaft - insbesondere kleine und mittlere unternehmen und die lndlichen dienste - die verwaltung der natrlichen ressourcen , die verbesserung der umweltschutzmanahmen sowie die nutzung des kulturellen erbes , die frderung des fremdenverkehrs und der freizeitbettigungen zu untersttzen .

die kommission schliet sich der auffassung an , da eine bergroe belastung der natrlichen ressourcen durch bestimmte fremdenverkehrsformen in den inselregionen wie anderswo bekmpft werden mu .
der vorschlag einer entscheidung fr ein erster mehrjhriges programm zugunsten des europischen fremdenverkehrs - philoxenia - hat die frderung des umweltvertrglichen tourismus und der alternativen formen des fremdenverkehrs zu seinen hauptzielen erklrt .
die kommssion hofft , da man auch auf ratseben mit der annahme dieser entscheidung rasch vorankommen wird .

der fremdenverkehr zhlt auch in dem fnften umweltprogramm 1992 bis 2000 zu einem der fnf schlsselsektoren , und dies nicht nur auf normativer ebene , sondern auch im hinblick auf die selbstregelung durch die brger , die akteure und die staatlichen stellen mit hilfe der zur frderung eines umweltvertrglichen tourismus eingesetzten instrumente .

schlielich gibt es noch eine anzahl von projekten - life , nature - fr manahmen zur frderung des umweltvertrglichen tourismus .
die kommission hat verstndnis fr den wunsch der inselregionen nach einem kohrenten konzept . nach ihrer meinung wird die besondere lage der inselregionen den gesetzgebenden organen jedoch immer dann vor augen gestellt , wenn dies notwendig ist .
das ist die linie , die die kommission mit ihren vorschlgen verfolgt .
was die bevorstehende regierungskonferenz anbelangt , so untersttzt die kommission die einfgung einer erklrung ber die inselregionen als anlage zum revidierten vertrag .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren kollegen , zunchst mchte ich meiner befriedigung darber ausdruck verleihen , da der kommissar erklrt hat , er zeige verstndnis fr die besondere situation der inselregionen und untersttze es , da in den neuen vertrag eine bestimmung aufgenommen wird , die die richtige juristische basis fr die absicherung und umsetzung einer besonderen politischen frderung und entwicklung der inselregionen darstellen wird .

wir sind in der tat davon berzeugt , da nunmehr die zeit dafr reif ist und alle erkannt haben , wie notwendig eine integrierte europische politik und eine strategische entwicklung der inselregionen der europischen union sind , eine politik , die die strukturellen ungleichgewichte zwischen den insel- und den kontinentalregionen der union effizient abbaut .

als griechin und damit einwohnerin eines landes , zu dem 42 % der gesamtzahl der bewohnten inseln der europischen union gehren - 167 bewohnte inseln von insgesamt 400 in der union - , wei ich sehr wohl , wie dringend notwendig manahmen sind , um den negativen tendenzen , die sich aus der isolation , aber auch aus der vernachlssigung der inselregionen durch die union ergeben haben , einhalt zu gebieten .
gewi unterscheiden sich die probleme von insel zu insel , und diese unterschiede sind oft recht gro und problematisch .
bei zahlreichen , vor allem kleinen und mittleren inseln , hat die schwchung der wirtschaftlichen und demographischen basis jedoch bereits in ein uerst beunruhigendes ausma erreicht .

wichtige komponenten einer integrierten politik fr die inselregionen und einer strategie der sprbaren entwicklung sind unbedingt die verbesserung der verkehrsinfrastruktur , die entwicklung moderner telekommunikationsnetze , manahmen zur frderung kleiner und mittlerer unternehmen und zur belebung der beschftigung , konzertierte entwicklungspolitische anstrengungen zur ankurbelung der lokalen produktion und wirtschaft mit manahmen zugunsten der landwirtschaft und des tourismus , eine vernnftige nutzung der natrlichen , besonders der wasserressourcen , die durchsetzung spezieller regelungen zur erhhung der investitionen und steuerliche vergnstigungen fr die stndigen einwohner , die modernisierung und paartiellen deckung des bedarfs der verwaltung an qualifiziertem fhrungspersonal , integrierte manahmen zugunsten der sozialen infrastruktur , besonders im bildungs- und gesundheitswesen , die schaffung von netzen kleiner inseln und aktionen fr den umweltschutz .
weiterhin brauchen wir ein breites programm institutioneller eingriffe und spezieller projekte fr die erhaltung und den schutz der naturschnheiten und des kulturellen reichtums unserer inseln , zur erweiterung der traditionellen siedlungen , zum schutz des meeres , fr die wasserwirtschaft und die entsorgung der abwsser und abflle , also fr die schaffung von bedingungen , unter denen ein demographischer aufwrtstrend und eine stabile entwicklung mglich sind .

das europische parlament ist heute aufgerufen , ein signal der solidaritt auszusenden und durch sein verhalten zu erkennen zu geben , wie notwendig die unmittelbare frderung einer politik fr das berleben unserer inseln ist .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich bin abgeordneter einer der zwei grten inseln der gemeinschaft , auf denen keine europische hauptstadt liegt - sizilien und sardinien - und als solcher mu ich das folgenschwere fehlen einer integrierten gemeinschaftspolitik zutiefst beklagen , und ebenso das fehlen eines besonderen instrumentariums fr die europischen inselregionen angesichts der zahlreichen probleme , durch die deren entwicklung auch weiterhin stndig behindert wird .

deshalb mchte ich hier und heute dem wunsch ausdruck verleihen , da der rat in zukunft und bereits nach dem bevorstehenden gipfeltreffen in amsterdam , seine haltung ndern und die besonderen probleme der inseln der union von einem neuen , zielgerichteten und sachgerechten standpunkt aus betrachten wird , wie auch die kommission es offenbar zu tun beabsichtigt , wenn sie sich mit der thematik der reform der strukturfonds auseinandersetzt .

gerne nutze ich die anwesenheit von herrn kommissar monti , um mit nachruck darauf hinzuweisen , da eine neue gemeinsame politik zugunsten der inselregionen auch deshalb notwendig ist , um diesen benachteiligten gebiete eine echte mglichkeit zu bieten , den anschlu an den gemeinsamen binnenmarkt und den integrationsproze zu finden . das beginnt bei der unbeschrnkten anwendung der grundfreiheit des freien personenverkehrs und des freien warenverkehrs ; die noch lngst nicht verwirklicht ist , so da auch trotz artikel 129 b des vertrags , in dem die notwendigkeit der verbindung der inselregionen mit den kontinentalregionen der gemeinschaft betont wird , noch immer keine konkreten mittel zur verfgung stehen , um die durch die insellage bedingten hindernisse auf dem verkehrssektor abzubauen .

die europische gemeinschaft kann ihre eigene politik - verkehrspolitik , steuerharmonisierung , agrarpolitik , fischerei - nicht in unspezifischer weise auf inseln und inselgruppen anwenden , auf denen die wirtschaftlichen bedingungen fr die entwicklung wegen der begrenzten ressourcen an land , wasser und qualifizierten arbeitskrften uerst schwierig sind .
vielmehr mssen ad hoc regelungen und manahmen eingefhrt werden , die den typischen und allen inselregionen des gemeinschaftsraumes gemeinsamen eigenheiten rechnung tragen .

es bedarf also einer globalen gemeinschaftspolitik fr die inseln , die allen aspekten der insellage rechnung trgt .
ziel einer europischen politik fr die inseln ist einmal die schaffung eines allgemeinen rahmens zur ausgleichung der negativen auswirkungen notwendig , die die gemeinschaftspolitik hufig fr die inselregionen hat , und zum anderen generell die entstehung eines neuen denkens , das den inseln und inselgruppen ihr recht auf verschiedenheit zugesteht .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete , eines der vorrangigen ziele der gemeinsamen politiken , und insbesondere der regionalpolitik , ist der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt innerhalb der europischen gemeinschaft .

diese zielvorgabe , die auf dem grundprinzip der solidaritt basiert , schliet die bercksichtigung der eigenheiten mit ein , die in den entwicklungsebenen und -modellen der europischen regionen zum ausdruck kommen .
so unterliegen bestimmte zonen des gemeinschaftlichen territoriums zwngen , die zu verschiedenen formen von ungleichgewicht fhren , die wiederum einflu auf die entwicklung dieser regionen haben .
dies trifft auf die inselregionen zu .

diese regionen bilden ganz klar einen integrierenden bestandteil der europischen union .
sie reprsentieren nahezu 14 millionen europische brger , das heit eine grere bevlkerung als die einiger staaten .
das europa der inseln ist kein intellektuelles gebilde . es ist sehr wohl eine menschliche , kulturelle , wirtschaftliche und soziale realitt .
man mu sich also fragen , ob der begriff des einheitlichen europischen raums auch fr die inseln zutrifft , die - in ihrer eigenschaft als isolierte gebiete , die umladungen hinnehmen mssen - unweigerlich zahlreiche begrenzungen rumlicher und menschlicher art zu verkraften haben .

dies erklrt , warum viele wirtschaftliche spielregeln , die in den groen kontinentalzusammenschlssen und fr diese erdacht wurden , objektiv auf die inselregionen nicht anwendbar sind , da echte korrektive fehlen .

natrlich befinden sich smtliche inseln der europischen union in uerst verschiedenen situationen , und dennoch , wie sollte man nicht , abgesehen von dieser verschiedenartigkeit , eine groe hnlichkeit bei den entwicklungsproblemen erkennen , wie etwa hinsichtlich der begrenztheit des wirtschaftsmarktes , des umweltschutzes oder der transportkosten ? und sogar in der soziologie der bevlkerung in verbindung mit dem begriff der abgeschlossenheit und der begrenztheit des raums ?

wie soll man im rahmen einer ausschlielich kontinentalen vision eine gemeinschaftliche raumordnung erarbeiten ?
die inselregionen sind auf die suche nach differenzierten und geeigneten verwaltungsformen angewiesen .
ihre zukunft , aber auch die zukunft europas , hngt davon ab .
die inselregionen der union versuchen nun schon seit mehreren jahren , sich auf zunehmend dynamische und solidarische weise gehr zu verschaffen .
beispiele dafr sind der ausschu der inseln der crpm , die zwischengruppe der inseln des europischen parlaments , das projekt eurisles , das imedoc-protokoll , der zusammenschlu der inseln im baltischen meer , um nur einige zu nennen .

angesichts dieser tatsachen hat die europische union bisher noch keine umfassende antwort auf die von den inselregionen herausgestellten probleme erarbeitet .
zwar wurde das programm regis eingefhrt .
in diesem zusammenhang mu man erneut anmerken , da die bercksichtigung der probleme der inselregionen die suche nach problemlsungen fr die regionen in extremer randlage nicht beeintrchtigt .
ganz im gegenteil .
die beiden vorgehensweisen sind vollkommen komplementr .
dies ist eine echte integrierte politik zugunsten der inselregionen , die umgesetzt werden mu , indem man die mitgliedstaaten und die regionalen behrden , entsprechend dem grundsatz der partnerschaft , miteinbezieht .
dies erfolgt ber die einfhrung einer rechtsgrundlage , das heit ber die einbeziehung einer klausel oder einer zusatzerklrung in den unionsvertrag , die die eigenheiten der inselregionen anerkennt und die notwendigkeit , dieser tatsache mit hilfe der politik und geeigneten bestimmungen rechnung zu tragen .

die inselregionen verdeutlichen in klarer form die herausforderung , vor der ganz europa steht : es mu eine strkere , harmonischer entwickelte und solidarischere gemeinschaft anstreben .
abgesehen von den rechtlichen und wirtschaftlichen aspekten handelt es sich hier eindeutig um ein politisches gebot .

ich mchte meine ausfhrungen nicht abschlieen , herr kommissar , ohne ihnen zu sagen , mit welcher befriedigung ich vorhin ihrer stellungnahme gefolgt bin , an deren ende sie den wunsch der kommission zum ausdruck gebracht haben , die , wie sie sagten , als anhang zum neuen vertrag die aufnahme einer spezifischen erklrung hinsichtlich der inselfrage untersttzen wird .
dies wird eine rechtsgrundlage fr die einfhrung einer integrierten politik bilden , unter bercksichtigung eben der eigenheiten dieser regionen , fr die wir uns in besonderem mae einsetzen .
wir sprechen ihnen hiermit unseren dank aus .

frau prsidentin , meine damen und herren ! auf der letzten plenarsitzung in brssel hat sich das europische parlament dafr ausgesprochen , da der status der uersten randlage im knftigen vertragstext juristisch voll anerkannt werden mu .

die vielfltigen und dauerhaften merkmale und handicaps der regionen in uerster randlage sind auch eine folge ihrer jeweiligen insellage , deren nachteile durch die sehr groe entfernung zu allen anderen teilen der europischen union sowie zu den anderen inselregionen noch drastisch verschrft werden .

wir knnen und drfen aber die bedingungen in den inselregionen in uerster randlage nicht gleichsetzen mit den gegebenheiten auf jenen inseln der europischen union , die insbesondere im mittelmeer liegen und die wir heute ebenfalls behandeln . dort herrscht eine andere realitt , und die situation ist weniger zugespitzt , was unter anderem damit zusammenhngt , da die entfernung und isolation merklich geringer sind und hufig kaum eine rolle spielen .

die realitt , um die es hier geht , ist eine andere , und sie resultiert im grunde genommen aus der rumlichen trennung und aus einem gewissen mangel an bestimmten ressourcen , wobei es natrlich auch spezifische gemeinsamkeiten gibt , die eine integrierte und differenzierte behandlung seitens der europischen union rechtfertigen .

eine differenzierte und integrierte herangehensweise an die allgemeine problematik dieser inseln insgesamt ist deshalb gerechtfertigt , weil die europische union die pflicht hat , passende antworten auf unterschiedliche situationen auf ihrem territorium zu geben . es darf nicht auer acht gelassen werden , da den deutlichen differenzierungen im entwicklungsniveau der einzelnen inseln die entsprechende aufmerksamkeit gewidmet werden mu .

aus diesen grnden und unter wahrung des prinzips des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts befrworten und untersttzen wir den vorschlag fr eine politische entschlieung , den dieses plenum mit sicherheit billigen wird .

frau prsidentin , ebenso wie meine vorredner finde auch ich gut , da herr monti darauf hingewiesen hat , da die kommission bereits 1994 ein dokument ber die inselregionen vorlegte .
auerdem hat herr monti eine reihe von programmen zur inselproblematik angesprochen , vor allem " agenda 2000 " des programms philoxenia zur frderung des tourismus in diesen gebieten .

besonders interessant erscheint mir herrn montis vorschlag , eine allgemeine erklrung der regierungskonferenz ber die inselregionen einzufgen -falls die kommission dafr ist- .

der kommissar hat gehrt , was meine vorredner gesagt haben , zum beispiel herr baggioni , herr viola und herr karamanou , und ich mchte nur die gelegenheit nutzen , ihn darauf hinzuweisen , da es im augenblick zwei mgliche herangehensweisen an die inselproblematik gibt .
die erste , die ich als " inkrementalistischen ansatz " bezeichnen wrde , ist die analyse bestimmter programme oder aktivitten , und die zweite , auf die herr baggioni hingewiesen hat , ist die forderung nach einem politischen imperativ , einem politischen imperativ , der mit der grundlegenden geographischen realitt der inseln zu tun hat .
der kommissar wird feststellen , da einige der rmsten regionen der europischen union , wie korsika oder die azoren , inselregionen sind .
unter den vergleichsweise reichen regionen befindet sich nur die inselregion der balearen in spanien , die sich mit 98 % des durchschnittseinkommens an den durchschnitt der gemeinschaft annhert , aber sonst gibt es keine inselregionen , die ein hohes entwicklungsniveau haben .

das kommt daher , da die europische union bei der konzeption ihrer wirtschaftsstruktur von einer kontinentalen vorstellung ausgeht , das heit , das modell des aufbaus europas ist das nordamerikanische kontinentalmodell , eine art groes rechteck mit einem sich ohne unterbrechung fortsetzenden territorium .
auf diesem festlandterritorium kann eine reihe von kommunikationswegen angelegt werden , zum beispiel in form von eisenbahnverbindungen oder groen autobahnen und natrlich auch durch die beseitigung alles dessen , was die verbindungen behindert .
es gibt aber ein hindernis , nmlich eine zollgebhr , die man bezahlen mu , wenn man den seeweg benutzt .
ich spreche jetzt natrlich nicht von den sogenannten groen inseln wie dem vereinigten knigreich oder irland , aber im allgemeinen kann man bezglich der inselregionen sagen -und der kommissar monti wird mir sicher darin beipflichten , da sardinien und sizilien in seinem land die rmsten regionen sind und zwar deshalb , weil sie inseln sind- , da es aufgrund des fehlens dieser kontinuitt des festlands eine ganze reihe von strukturellen elementen gibt , die die endgltige integration in den gemeinsamen markt verhindern .

das heit also , da die kontinentale konzeption des gemeinsamen marktes als zusammenhngendes territorium , die beispielsweise beinhaltet , da keine hilfen fr verkehrsinfrastrukturen bewilligt werden drfen , um ungleichbehandlung zu vermeiden , die inselregionen in bezug auf ihre wettbewerbsfhigkeit in eine benachteiligte lage bringt , wenn die verkehrsinfrastrukturen nicht in irgendeiner weise untersttzt werden .

die inselregionen haben spezifische bedrfnisse , und der kommissar , der ja ein gebildeter mann ist , wird sicher noch wissen , da es in der griechischen literatur zwei groe werke gibt , nmlich die " ilias " , in der es um den trojanischen krieg geht , und die " odysee " , die odysseus ' bemhungen um seine heimkehr beschreibt , und praktisch sind diese anstrengungen des odysseus in der " odysee " grer als die anstrengungen , die erforderlich waren , um troja zu erobern .
man sieht also : der insulare bereich weist ganz spezifische schwierigkeiten auf , die nicht berwunden werden knnen .

ich stimme mit herrn monti darin berein , da der geeignete rahmen fr den beginn einer ernsthaften und tiefgrndigen debatte ber die inselregionen , die nicht einfach nur eine " inkrementalistische " debatte sein soll , mit kleinen hilfen hier und da , eine entsprechende erklrung der regierungskonferenz ist .
ich bin der meinung , da die regierungskonferenz die europische union und die institutionen der gemeinschaft damit betrauen sollte , eine debatte ber die rolle der inselregionen zu fhren .

ich wei , da herr monti ber ein thema besorgt ist , und ich werde es anhand eines beispiels darstellen , das meiner meinung am besten zeigt , was geschehen kann : wir sind auf dem weg zur wirtschafts- und whrungsunion , die binnengrenzen werden abgeschafft , ab 1999 wird es kein hindernis mehr geben , das einen franzsischen oder einen deutschen brger davon abhlt , seine ersparnisse auf einer bank in luxemburg zu deponieren , wo es keine zinsabschlagsteuer gibt .
nun , dies gilt fr eine person , die im festlandbereich lebt und die sich einfach ins auto setzen oder sogar per anhalter fahren kann , um ihre ersparnisse zu einer luxemburgischen bank zu bringen , aber ich glaube , da kein mensch bereit wre -es sei denn , es handelte sich um einen multimillionr- , sich ins flugzeug zu setzen , um beispielsweise von einer kanarischen insel oder von guadeloupe oder martinique nach luxemburg zu fliegen und dort seine bescheidenen ersparnisse zu deponieren .
hierzu fehlt dann doch der anreiz .

dieses beispiel , herr kommissar , veranlat mich dazu , noch einen letzten aspekt anzusprechen . ich glaube , da die einzelnen inselregionen unterschiedlich behandelt werden mssen , weil sie bei aller gemeinsamkeit doch verschieden sind .
ich habe als beispiel die inselgruppe der balearen genannt , die im augenblick die reichste region spaniens ist .
sowohl die balearen als auch die kanarischen inseln gehren seit jahrhunderten zu dem politischen gebilde spanien .
whrend sich die balearen aber sehr gut entwickelt haben , geht die entwicklung der kanarischen inseln sehr langsam vonstatten . hier kommt also noch ein weiterer aspekt hinzu : die europische union weist die besonderheit auf , da sie auer den nahegelegenen , mehr oder wenigen integrierten inseln auch einige sehr weit entfernte inselregionen hat , nmlich die franzsischen bersee-departements , die portugiesische inselgruppe der azoren und madeiras , die kanarischen inseln und die insel la runion , die alle so weit vom territorium der gemeinschaft entfernt sind , da wirklich keine chance haben , sich wirtschaftlich zu entwickeln , wenn sie keinen besonderen rechtlichen status bekommen .

bezglich dieser ultraperipheren regionen , frau prsidentin und herr kommissar , reicht eine schlichte erklrung der regierungskonferenz wie diejenige , die anllich der letzten maastrichtkonferenz abgegeben wurde , nicht aus .
ich glaube , da wir hier eine ganz spezifische regelung brauchen , und an dieser regelung wird im augenblick bereits gearbeitet , was unter anderem der existenz der programme posei , dem protokoll nr . 2 zum vertrag ber den beitritt spaniens und portugals zur europischen union sowie einer ganzen reihe von gemeinschaftlichen rechtsnormen zu verdanken ist , die diese besonderheit der ultraperipheren regionen bercksichtigt haben .

ich bin der meinung , da die europische union fr diese inselregionen , die zustzliche schwierigkeiten haben , eine spezielle rechtliche regelung vorsehen sollte , keine , die auf schlichten verordnungen oder richtlinien basiert , die dann unter umstnden vor dem gerichtshof bestehen mssen , sondern eine konstitutionelle behandlung im grndungsvertrag der union .

ich mchte darauf hinweisen , da frankreich diese konstitutionelle behandlung bereits vorsah , als die ersten vertrge ber die europische union unterzeichnet wurden -die rmischen vertrge von 1957- , denn hier gibt es einen spezifischen hinweis auf die franzsischen bersee-departements .
da spanien und portugal erst spter beigetreten sind , konnten sie diesen punkt nicht in den ursprnglichen vertrag aufnehmen lassen , doch im vertrag ber den beitritt spaniens und portugals findet dieser besondere status in einem dokument bercksichtigung , das wir als konstitutionell betrachten , nmlich das protokoll nr . 2 und andere artikel des vertrags .

ich hoffe daher , frau prsidentin , herr kommissar , da die heutige debatte zum einen dazu dient , die thematik der inselregionen in ihrer gesamtperspektive zu betrachten , und zum anderen dazu , auf die besondere anstrengung hinzuweisen , die in dieser letzten phase der regierungskonferenz notwendig ist , um den ultraperipheren regionen der europischen union zu einer differenzierten rechtlichen behandlung zu verhelfen .
ich mchte hier zum beispiel die steuerfrage nennen .
die harmonisierung des gemeinschaftlichen steuerrechts , die sehr wichtig ist , braucht sich nicht unbedingt auf die ultraperipheren regionen der union auszudehnen .

frau prsidentin , ich stimme voll und ganz mit den uerungen von herrn medina ortega berein und mchte mich aus zeitgrnden nun nicht mehr in diese thematik vertiefen .
ich will nur zwei anmerkungen zum beitrag des kommissars monti machen :

zum einen bin ich sehr erfreut darber , da die kommission , wie herr monti sagte , eine erklrung zugunsten der inselregionen untersttzt , und zum anderen mchte ich darauf hinweisen , da der kohsionsfonds ungeachtet seiner von ihm angesprochenen funktion als instrument der hilfe fr die inseln nicht angewandt wird ; er wird bei den meisten der 22 inselregionen der union praktisch berhaupt nicht in anspruch genommen .
die inseln sind bestandteil der europischen kultur .
die geschichte und die kultur europas wren ohne den beitrag der inseln nicht dieselben .
fr den festlandeuroper ist insel gleichbedeutend mit urlaub , doch hinter dem angenehmen erscheinungsbild der inseln , hinter der hbschen fassade , die die touristen anlockt , verbirgt sich ein berg von problemen , die , wie hier bereits gesagt wurde , alle gleichermaen betreffen .

in der " intergruppe inseln " dieses parlaments , deren vorsitzender ich bin , haben abgeordnete aller nationalitten und aller ideologien mhelos eine diagnose unserer gemeinsamen probleme angestellt , gemeinsamer probleme , die das meer mit sich bringt .
das meer ist nur fr die dichter ein element , das vlker verbindet .
wir inselbewohner wissen sehr gut , da das meer trennt und ursache einer menge von problemen ist : verkehrs- und kommunikationsprobleme , energieversorgung , gefhrdung des territoriums mit spezifischen umweltproblemen , zustzliche kosten fr die dort nedergelassenen unternehmen , schwache wirtschaft .
es ist kein zufall , da fast alle europische inseln ziel 1-regionen sind .
die einzige wirkliche sorge , die ich bezglich einer spezifischen politik fr die inselregionen von seiten der kommission gehrt habe , ist haushaltspolitischer art .
das ist zweifellos ein sehr wichtiger bereich , aber man mu auch sehen , da die inseln weder in gleichem mae von den vorteilen des groen binnenmarktes profitieren noch an den meisten projekten der groen transeuropischen netze beteiligt werden knnen .
es wre daher zu wnschen , da die uerungen von herrn monti der union zu einer neuen sicht der inselproblematik verhelfen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kollegen ! madeira , porto santo und die azoren sind inselregionen , denen es insbesondere daran mangelt , da es im rahmen der europischen union kein differenziertes system von spezifischen untersttzungsmanahmen gibt .
darber hinaus gelten diese regionen in der gemeinschaft aber auch als gebiete in uerster randlage .

wir mchten erreichen , da diese inseln die bestmgliche behandlung erfahren , um die aus der insellage resultierenden nachteile auszugleichen und die chancengleichheit fr alle dort lebenden menschen zu frdern .
wir werden jedoch nicht akzeptieren , da das gemeinschaftliche konzept fr die regionen in uerster randlage durch das konzept der insellage verwssert wird , denn inselregionen , die sich in uerster randlage befinden , haben aufgrund ihrer entfernung vom europischen festland noch viel mehr nachteile als inseln im allgemeinen .

deshalb werden wir es nicht zulassen , da die bereits erreichten fortschritte bei der gewhrleistung einer differenzierten behandlung der regionen in uerster randlage nun in frage gestellt werden , indem man diese gebiete auf der regierungskonferenz , im knftigen vertragstext und in dem daraus resultierenden entscheidungsproze in einen topf wirft mit jeder beliebigen festlandsnahen insel , wo der wohlstand grer ist als in vielen regionen des europischen kontinents .

ich mchte somit erstens meinen vehementen protest bekunden gegen die auf der regierungskonferenz vorgelegten plne der niederlndischen prsidentschaft bezglich der regionen in uerster randlage , denn diese plne bieten keine gewhr fr die bercksichtigung der spezifischen situation dieser europischen regionen .
das wort " europisch " mchte ich hier betonen , um deutlich zu machen , da ich die franzsischen berseeischen departements nicht dazu zhle .
zweitens fordere die regierungskonferenz dazu auf , der position des europischen parlaments zur regierungskonferenz folge zu leisten .
diese position kommt insbesondere im absatz 12 , ziffer 3 des berichts weggen zum ausdruck , wo das parlament ausdrcklich darum ersucht , da in den vertrag , ich zitiere : " eine bestimmung aufgenommen werden mu , die eine differenzierte und spezifische behandlung der gebiete in uerster randlage festschreibt . " drittens bitte ich um eine anerkennung der spezifischen situation und um wirksame hilfsmanahmen zur lsung der probleme , die sich aus der insellage ergeben und die sich in den autonomen regionen madeira und azoren aufgrund der uersten randlage ganz besonders bemerkbar machen .

gem meinen bisherigen worten bleibt mir keine andere alternative , als gegen diesen entschlieungsantrag zu stimmen . ich wende mich damit gegen den versuch , den status der gebiete in uerster randlage durch eine vermengung mit der gesamtheit der inselregionen zu verwssern .

frau prsidentin , der entschlieungstext macht deutlich : die europischen inselregionen , ob in nord- oder sdeuropa , stehen vor groen kologischen und konomischen herausforderungen , und deswegen mu die europische union strker dazu beitragen , da diese gebiete bei der bewltigung ihrer probleme nicht alleine gelassen werden .
die inselregionen mssen vor allem in einer raumplanerischen strategie bercksichtigt werden , wie sie zur zeit in der eu entwickelt wird .

durch die annahme des europischen raumplanungskonzeptes in noordwijk im juni 1997 , wird dabei ein groer schritt gemacht .
hier zeigt sich dann , ob die verantwortlichen bei der kommission und vor allem bei den nationalen regierungen in der lage sind , die realitt der inseln in diese raumstrategie fr europa einzubeziehen .
zukunftsmusik , werden viele sagen , teilweise sicherlich auch zu recht , denn es mu gerade bei der strukturpolitik mehr geschehen , als bisher der fall war .
die europische union mu ganz im sinne der subsidiaritt in drei kernbereichen strker ttig werden .

die maritimen grenzen spielten bisher im rahmen der frderung der grenzberschreitenden zusammenarbeit eine geringe rolle .
nur sardinien und korsika oder das dnische bornholm waren bestandteile von interreg i. deswegen ist es begrenswert , da die kommission im rahmen von interreg ii deutlich mehr programme angenommen hat , die die maritimen grenzen und die inseln betreffen .
weiter so !

fr die inseln sind auch programme fr interregionale zusammenarbeit wie recite von groer bedeutung .
sie ermglichen ber normale nachbarschaftsbeziehungen hinaus einen erfahrungsaustausch in den sie betreffenden fragen .
durch die bildung von netzwerken wird die diskussion ber gemeinsame probleme und die erarbeitung ihrer lsungsanstze mglich .
das mu auch in anderen politiken vorangebracht werden .
ich denke hier vor allem an die informationsgesellschaft , von der die inseln nicht ausgeschlossen werden drfen , denn gerade durch moderne kommunikationstechnologien knnen sie ihre periphere lage berwinden .
deswegen pldiere ich fr den initiativbericht ber ksten und inselregionen und dafr , da wir diesen initiativbericht oder - wenn wir es aufteilen - die zwei berichte auch mglichst schnell in diesem hause zur diskussion bringen knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren , auch ich vertrete hier eine inselregion , die balearen , die einerseits zwar , wie herr medina mehrmals gesagt hat , ein hohes durchschnittseinkommen aufweisen , andererseits aber unter einer touristischen monokultur leiden , die sehr gefhrlich fr ihre knftige nachhaltige entwicklung ist , und unter einer kritischen geographischen lage in einem mittelmeer , dessen stabilitt sehr prekr ist .

trotz der vielfalt , die die 22 europischen inselregionen auszeichnet , weisen sie doch alle gemeinsame merkmale auf , die sich aus ihrer abtrennung vom festland ergeben , und sie werden die auswirkungen der globalisierung und des europischen integrationsprozesses in besonderer weise zu spren bekommen .
sie bentigen also eine sonderbehandlung , damit sie in diesen proze integriert werden knnen , und zwar nicht im sinne einer gleichbehandlung , sondern in einer ausgeglichenen art und weise .

die zustzlichen schwierigkeiten , die die insellage mit sich bringt , sind eine schwere last fr diese regionen und fr die dort angesiedelten unternehmen , die in einem immer wettbewerbsfhigeren und globaleren umfeld ihr berleben und ihre mglichkeit , arbeitspltze zu schaffen , bedroht sehen .

das begrenzte territorium erfordert berdies groe anstrengungen , um die natrliche umgebung zu schtzen , und hat zur folge , da diese regionen von bestimmten problemen wie den fluktuationen des luft- und seeverkehrs , der unregelmigen versorgung mit wichtigen produkten , den problemen bei der trinkwasserversorgung , der abwasserklrung und der abfallentsorgung und -verwertung besonders betroffen sind .

die anerkennung des besonderen status der inseln im erneuerten vertrag wrde die zusammenarbeit zwischen den europischen inselregionen im hinblick auf die ausarbeitung einer integrierten politik , von pilotprojekten und spezifischen manahmen zugunsten einer nachhaltigen entwicklung begnstigen .
durch einen ausbau der informationsnetze und -systeme der inseln knnten barrieren im bereich der bildung und erziehung beseitigt werden .

bezglich des tourismus als wirtschaftliche alternative fr diese inseln mchte ich sie , herr kommissar , als verfasserin der stellungnahme zu dem programm philoxenia bitten , dem rat zu bermitteln , da dieses programm -das fr die ausarbeitung einer mittelfristigen touristischen strategie unverzichtbar ist- unbedingt freigegeben werden mu .

die inselregionen brauchen auch den fortschritt der informationsgesellschaft fr ihr qualitatives wachstum und den fortschritt der erneuerbaren energien , um ihre abhngigkeit von den traditionellen energien zu verringern .
und wenn fr ganz europa das natur- und kulturerbe von bedeutung ist , so ist fr die inseln sogar der einzige aktivposten fr ihre entwicklung die erhaltung ihrer landschaft , also etwas berlebenswichtiges .

die anerkennung des inselstatus im vertrag wird die grundlage dafr sein , die strukturellen nachteile einer andersartigen gruppe von regionen zu beseitigen , ihre nachhaltige entwicklung zu frdern , die eigenstndige lokale entwicklung zu untersttzen und schlielich ohne benachteiligung der festlabdregionen ein gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher effizienz , sozialer gerechtigkeit und erhaltung der umwelt herzustellen .

, mitglied der kommission .
( it ) frau prsidentin ! ich mchte nur noch sagen , da ich diese debatte ber die besonderheiten der insellage und der lage am uersten rand der gemeinschaft uerst interessant gefunden habe .
ich habe die , wie mir scheint , positiven reaktionen auf meine erklrung zur kenntnis genommen . ich stimme auch den berlegungen zu , die dieses thema zum einzigen binnenmarkt und zur wirtschafts- und whrungsunion in beziehung setzen , so auch dem zuletzt vorgetragenen gedanken , da die entwicklung der informationsgesellschaft , ber die wir heute vormittag bereits diskutiert haben , zur berwindung der benachteiligung der inselregionen und der am uersten rand der gemeinschaft gelegenen regionen beitragen kann .

zu dem einwand , da nur ein geringer teil der mittel des kohsionsfonds zu den inselregionen gelangt , mchte ich schlielich sagen , da es sich hier um einen der flle handelt , in denen die haltung der mitgliedstaaten von entscheidender bedeutung ist , und da wir diesen unter vielen aspekten ausgeliefert sind .

vielen dank , herr monti .

die aussprache ist geschlosssen .

wir kommen nun zur abstimmung .

gemeinsamer entschlieungsantrag zu einer auf die besonderheit der inselregionen der europischen union abgestellten integrierten politik .

anla fr diese entschlieung ist der vorsatz , die regierungskonferenz nachdrcklich dazu aufzufordern , eine besondere klausel in den vertrag aufzunehmen , die eine sonderbehandlung und grere flexibilitt fr inseln fordert , im verhltnis zu anderen regionen und in bezug auf die einfhrung der eu-politik .

der ausschu fr regionalpolitik wird sehr bald mit grter ernsthaftigkeit einen bericht ber die entwicklungsprobleme von inseln erstellen . wir halten ebenfalls eine flexible einstellung und regionale anpassungen der eu-politik fr erforderlich .
sie mu rcksicht nehmen auf die bedrfnisse und besonderen voraussetzungen von z . b. inselregionen , aber wir haben auch gebirgsregionen , arktische regionen und regionen in den randgebieten der eu .
warum soll man davon ausgehen , da inseln mehr negative konsequenzen der eu-politik zu tragen haben , und warum sollen sie eine rechtliche sonderstellung bekommen ?
welche einstellung haben wir zur gre von inselregionen ?
sollen auch irland , asp und pantelleria eine rechtliche sonderstellung bekommen ?

wir mssen uns auf das eigentliche problem konzentrieren und einsehen , da die politik der eu oftmals die soziale und wirtschaftliche entwicklung behindert .
einen besonderen status fr einige wenige regionen gutzuheien , wre ein schlechter versuch , eine milungene eu-politik aufrechtzuerhalten .

die visionen der eu ber eine unmgliche soziale und wirtschaftliche entwicklung knnen eine unmotivierte zunahme von erwartungen und rivalitt zu anderen regionen mit sich fhren .
wir knnen daher nicht fr diese entschlieung stimmen , die eine rechtliche sonderstellung ausschlielich fr inseln fordert .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

internationale registrierung von marken

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0090 / 97 von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0372 - c4-0651 / 96-96 / 0198 ( cnss ) zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 40 / 94 des rates vom 20. dezember 1993 ber die gemeinschaftsmarke , damit der beitritt der europischen gemeinschaft zum protokoll zum madrider abkommen ber die internationale registrierung von marken , unterzeichnet in madrid am 27. juni 1989 , wirksam wird ; -a4-0092 / 97 von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 96 ) 0367 - c4-0554 / 96-96 / 0190 ( cns ) ) ber die genehmigung des beitritts der europischen gemeinschaft zum protokoll zum madrider abkommen ber die internationale registrierung von marken , unterzeichnet in madrid am 27. juni 1989 .

frau prsidentin , wir haben es hier mit einem bericht zu tun , der , was das grundthema angeht , keine probleme aufwirft .
das parlament ist jedoch verpflichtet , der ffentlichkeit und den brgern mitzuteilen , was wir tun .
ich glaube , da sowohl der vorschlag fr eine entscheidung des rates als auch der vorschlag fr eine verordnung des rates zum markensystem der gemeinschaft und konkret seine verbindung mit dem system der internationalen registrierung von marken von erheblichem rechtlichem interesse ist .

im unterschied zu anderen rechtlichen regelungen , die bis auf die zeit der rmer oder auf den code napolon zurckgehen , entwickelt sich das recht des geistigen und gewerblichen eigentums gegen ende des 19. jahrhunderts , und nach dem bereinkommen von paris ber den schutz des gewerblichen eigentums ist ein aspekt dieses gewerblichen eigentums die registrierung von marken , die durch das abkommen von madrid von 1991 geregelt wurde .
vielleicht hat man in dem moment , da das abkommen von madrid angenommen wurde , nicht bedacht , welche wirtschaftlichen folgen daraus entstehen knnten .
geistiges eigentum hat sehr unterschiedliche aspekte -vom recht des autors ber knstlerisches schaffen und interpretation bis hin zum gewerblichen eigentum im eigentlichen sinn des wortes , nmlich die patentregelung- , und ich wrde sagen , da in unserer heutigen massen- und informationsgesellschaft ein system zum schutz eines immateriellen rechts , wie es dieses recht der marke darstellt , sehr weitreichende wirtschaftliche folgen hat .
denken wir nur an einen namen : coca-cola .
was auch immer der inhalt einer flasche coca-cola sein mag , allein der markenname ist von unschtzbarem wirtschaftlichem wert .
man kann also heute von einer einzigen marke leben , sofern diese marke eine gewisse bedeutung hat , denn die marke hat sich entwickelt , gewinnt ihre eigene kraft , hat einen eigenen charakter und ist eine rechtliche bezugsgre .

das markenrecht hat sich sehr langsam entwickelt , da man die marke einer nheren betrachtung nicht fr besonders wrdig befand ; erst als sie im laufe der entwicklung der industriegesellschaft immer mehr an bedeutung gewann , begann man auch einer entsprechenden rechtlichen regelung mehr aufmerksamkeit zu schenken .
in dieser augenblick , seit beginn der achtziger jahre , findet eine art wettstreit zwischen der europischen gemeinschaft und dem allgemeinen internationalen recht statt .
mit ihrer ersten richtlinie zur angleichung der rechtsvorschriften ber die marken -richtlinie 89 / 104 vom 21. dezember 1988- legte die europische gemeinschaft den grundstein fr die schaffung eines gemeinschaftlichen markenrechts , und dies wurde mit der verordnung 40 / 94 vom 20. dezember 1993 ber die gemeinschaftsmarke besiegelt .
damit greift die gemeinschaft in einen privaten rechtsbereich ein , mit der anerkennung eines eigenen rechtstitels , der nach der eintragung in ein gemeinschaftliches register bewilligt wird . dieses gemeinschaftliche register wird bereits gefhrt , und zwar vom harmonisierungsamt fr den binnenmarkt , das am 1. april 1996 ins leben gerufen wurde und seinen sitz in madrid hat .
die gemeinschaft hat sich also hier nicht mit einer allgemeinen harmonisierung begngt , sondern hat in das substantielle gemeinschaftsrecht eingegriffen .
gleichzeitig hat es auch einige fortschritte beim system der internationalen registrierung von marken gegeben , einerseits durch das stockholmer abkommen , das das madrider abkommen modifizierte , und andererseits durch die schaffung der weltorganisation fr geistiges eigentum , mit sitz in genf , die eine gewisse internationale zusammenarbeit und eine gewisse effizienz bei den internationalen mechanismen ermglichte , die vorher nicht gegeben war .

auf dieser basis wurde dann 1995 , wieder in madrid , ein protokoll verabschiedet , das ermglichen soll , da zwischenstaatliche orgsanisationen mit regionalem charakter und einem eigenen markensystem , wie dies bei der europischen union der fall ist , dem madrider abkommen beitreten .
somit knnen also aufgrund dieses madrider protokolls von 1995 auch zwischenstaatliche organisationen dem internationalen system zum schutz von marken beitreten .
man mu jedoch auf einen grundlegenden unterschied hinweisen : der brger der gemeinschaft , der beim harmonisierungsamt fr den binnenmarkt eine marke eintragen lt , erwirbt damit ein substantielles recht , whrend die internationale regelung , das abkommen von madrid , nur ein verfahren vorsieht , aufgrund dessen man durch die eintragung bei der weltorganisation fr geistiges eigentum die gleichzeitige eintragung in eine reihe nationaler markenmter erhlt und nicht von einem amt zum anderen gehen mu .

fr die gemeinschaft war die verknpfung der beiden systeme in jedem fall von vorteil .
wenn das abkommen von madrid nicht durch das protokoll von madrid von 1995 abgendert worden wre , htte sich der inhaber einer gemeinschaftsmarke zuerst an das nationale und dann an das internationale system wenden mssen , aber durch das protokoll von madrid ist es mglich geworden , ber das harmonisierungsamt eine marke international schtzen zu lassen , ohne von amtsstube zu amtsstube pilgern zu mssen .
im augenblick sind alle mitgliedstaaten der europischen union dem protokoll von madrid beigetreten und damit der gemeinschaftlichen regelung unterworfen ; auerdem gilt das protokoll von madrid auch fr die lnder , die der europischen union beitreten wollen oder dem europischen wirtschaftsraum angehren .
dieses protokoll hat also sehr positive konsequenzen , die die entwicklung der gemeinschaftsmarke in besonderer weise begnstigen werden .
der genehmigungsmechanismus mag vielleicht etwas kompliziert erscheinen , denn einerseits haben wir einen verordnungsvorschlag des rates zur nderung der verordnung 40 / 94 , um die beiden systeme , das gemeinschaftliche und das internationale , miteinander verbinden zu knnen , und andererseits die entscheidung des rates ber die genehmigung des beitritts der europischen gemeinschaft .
das heit also , da der rat , da die europische gemeinschaft dem protokoll von madrid beitritt , und da dann als folge dieses beitritts das geltende gemeinschaftsrecht durch eine verordnung gendert wird , um die ganze situation zu klren .
es gibt nur ein kleines problem hinsichtlich der sprachenregelung , denn die amtssprachen der gemeinschaft , die sprachen , die im harmonisierungsamt fr den binnenmarkt in alicante benutzt werden , sind zahlreicher sind als diejenigen , die das abkommen von madrid vorsieht .
das abkommen von madrid betrachtet nur englisch und franzsisch als zugelassene sprachen .
dies bringt einige kleinere probleme technischer art mit sich , die aber auf keinen fall die harmonisierung beeintrchtigen werden .
dies ist ein thema , das wahrscheinlich einer spteren rechtlichen regelung bedarf , denn die erfahrung zeigt uns , da bei all diesen rechtlichen fragen , vor allem wenn sie so weitreichende wirtschaftliche folgen haben , immer irgendwelche schwierigkeiten auftreten , die es zu beheben gilt .

nachdem ich sowohl die verordnung als auch den verordnungsvorschlag und den entscheidungsvorschlag des rates eingehend geprft habe , kann ich abschlieend sagen , da die institutionen der gemeinschaft auch in diesem fall gut funktionieren , da dies zum nutzen der brger der gemeinschaft geschieht und da die inhaber einer gemeinschaftsmarke aufgrund der hier vorgenommenen harmonisierung einen greren internationalen schutz als bisher genieen werden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die vorschlge werden es den unternehmen knftig erlauben , bei einreichung einer einzigen anmeldung den schutz ihrer marken als gemeinschaftsmarke nicht nur in der gemeinschaft , sondern auch in allen staaten , die vertragsparteien des madrider protokolls sind , zu erhalten .
das madrider protokoll sieht die internationale registrierung der marken beim internationalen bro der wipo in genf vor .

wenn also die europische gemeinschaft dem madrider protokoll beitritt , was wir begren , dann knnen anmelder und inhaber von gemeinschaftsmarken den internationalen schutz ihrer marken durch eine internationale anmeldung im rahmen des madrider protokolls und inhaber internationaler registrierungen aufgrund des madrider protokolls den schutz ihrer marken als gemeinschaftsmarken beantragen .
folglich ergnzen sich diese beiden systeme und fhren zu einer vereinfachung im sinne des grundsatzes : aus 2 mach 1 .

diesem grundsatz - aus 2 mach 1 - mchte ich mich ebenfalls anschlieen .
wir brauchen keine zwei reden .
ich kann mich der rede des kollegen medina ortega voll anschlieen und spare damit dem haus zwei weitere minuten redezeit , die ich als beitrag zur lebensqualitt und im vorgriff auf das wirken des heiligen geistes am kommenden pfingstsonntag dem hause schenken mchte .

, mitglied der kommission .
( it ) frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte zunchst den rechtsausschu des parlaments und insbesondere dem berichterstatter , herrn medina ortega , zu seinen ausgezeichneten berichten beglckwnschen , mit denen wir uns heute zu befassen hatten .
ich freue mich feststellen zu knnen , da die umfangreichen arbeiten , die dieser tagung vorausgingen , bereits durch den dabei erreichten weitgehenden konsens gezeigt haben , da die verschiedenen institutionen begriffen haben , wie wichtig es ist , die vorschlge der kommission , um die es hier geht , zu untersttzen . es handelt sich um vorschlge , die fast einstimmig und ohne nderungen seitens des rechtsausschusses , des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen und des wirtschafts- und sozialausschusses angenommen worden sind , und die auch von der arbeitsgruppe des rates sowie seitens der gemeinschaftsindustrie weitgehend untersttzt worden sind .

im brigen bergen die zwei vorschlge , zu denen sich das parlament heute zu uern hatte , auch keinen konfliktstoff , da sie lediglich die verbindung zwischen dem system der gemeinschaftlichen registrierung von marken und dem system der internationalen registrierung von marken gem dem protokoll zum madrider abkommen herstellen ; beide systeme verfolgen im grunde die gleichen ziele , wenn auch mit verschiedenen mitteln , jedoch mssen sie kompatibel sein und aufeinander abgestimmt werden .

die kommission ist der berzeugung , da die gemeinschaftsmarke , die im dezember 1993 angenommen und im april 1996 - wie der berichterstatter sagte - operationell geworden ist , sowohl fr die europischen unternehmen als auch fr die unternehmen der drittlnder an attraktivitt verlieren wrde , wenn eine solche verbindung mit dem madrider abkommen nicht zustande kme .
die unternehmen knnten der gemeinschaftsmarke dann sowohl das weniger gnstige internationale system als auch die nationalen systeme vorziehen samt allen damit verbundenen gefahren einer zersplitterung des binnenmarktes .
abgesehen von einer weiteren rckschlag fr die vollendung des binnenmarktes wrde dies ein groes problem fr die europische industrie bedeuten .

ich danke dem parlament also bereits im voraus fr die untersttzung , die es diesen beiden eng miteinander verbundenen vorschlgen gewhren wird , und ich beglckwnsche herrn medina ortega noch einmal zu dem beitrag , den er dank seiner sachkenntnis wieder einmal zu dieser fr das recht , die wirtschaft und letztlich die brger der europischen union so wichtigen materie geleistet hat .

vielen dank , herr monti !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die entwrfe der legislativen entschlieungen an .
)

frau prsidentin ! vielleicht ist das etwas zu khn , aber ich mchte darauf hinweisen , da ich zu beginn der woche an einen bericht der belgischen regierung ber religise sekten erinnert habe .
ich mchte zwei punkte hinzufgen , die zwar nichts mit diesem parlament zu tun haben , wohl aber mit meinem wahlkreis .
eine der gruppen , die in diesem bericht erwhnt werden , heit " operation mobilization " . das hauptquartier dieser gruppe befindet sich in shropshire , das zu meinem wahlkreis gehrt .
ich mchte dem haus versichern , da es sich bei dieser organisation im gegensatz zu dem , was im bericht der belgischen regierung zu lesen ist , um eine serise missionsgemeinschaft handelt .

ich mchte auch etwas zu einer gruppe mit dem namen " youth " sagen .
meine frau war eine missionarin fr diese gruppe , bevor ich hierher kam .
das ist ebenfalls eine serise organisation .
beide organisationen sind zutiefst emprt darber , da der bericht der belgischen regierung solche boshaften verleumdungen ber ihre organisationen enthlt .

vielen dank , herr hallam .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.30 uhr geschlossen . )
