
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 16. mai 1997 unterbrochene sitzungsperiode des parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gib es einwnde ?

herr prsident , bedauerlicherweise mu ich , wie schon beim letzten mal in straburg , vor dem plenum gegen das inbrandsetzen eines lkw aus murcia mit kaugummi fr ruland in montpellier protestieren .

was hier geschieht , ist sehr schwerwiegend , und ich danke ihnen schon jetzt fr ihr eingreifen , damit die freiheit im gterverkehr wiederhergestellt wird .

vielen dank , frau marset , wir nehmen diesen protest zur kenntnis und werden ihn selbstverstndlich sofort weiterleiten .

herr prsident , als erster punkt auf der tagesordnung steht eine mitteilung der kommission zu dringlichen und wichtigen politischen fragen .
ich mchte eine frage zu dem norwegischen lachsdumping und den lachssubventionen stellen , die nicht auf der tagesordnung stehen .
es wurde festgestellt , da die norweger schuld haben , und das strafma sollte bis zum ende der woche bekanntgegeben werden .
ich fordere den herrn kommissar auf , uns zu erklren , was hier eigentlich geschieht .
wir haben nichts gehrt .
offensichtlich gelingt es einigen ausschssen dieses hauses , themen unter diesem punkt auf die tagesordnung zu setzen , was dazu fhrt , da einfache abgeordnete keine anderen themen anschneiden knnen .

herr macartney , sie wissen doch genau , welche mittel die geschftsordnung vorsieht , um diese fragen auf die tagesordnung zu bringen .

herr prsident , sie werden sich darin erinnern , da dieses hauses seit weihnachten ein besonderes interesse am fall von roisn mcaliskey zeigt , die in einem englischen gefngnis inhaftiert war .
sie hat jngst ein kind bekommen und geniet derzeit haftverschonung .
nach einem besuch bei frau d'ancona , den ich ihr aus persnlichen grnden abstattete , ersuche ich sie , beim neuen britischen innenminister vorstellig zu werden , damit ihre derzeitige haftverschonung aufgrund der entbindung ausgedehnt wird und sie mit ihrem kind nach hause zurckkehren kann . damit sollten tony blair und die sozialdemokraten ihr mitgefhl in diesem fall unter beweis stellen , das sie whrend der wahlkampagne zugesagt hatten .

herr andrews , sie knnen ihre meinung zu diesem thema zu einem anderen zeitpunkt kundtun .
im augenblick mchte ich nur wissen , wie ich bereits sagte , ob es bemerkungen zum protokoll der letzten sitzung gibt .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich komme auf die wortmeldung von herrn macartney zurck und mchte fragen , welche mglichkeiten wir als mitglieder des parlaments angesichts der lachsvereinbarung mit norwegen und deren ernste auswirkungen innerhalb der eu haben , um diese angelegenheit anzusprechen und alarm zu schlagen ?
nach welchen vorschriften handeln wir hier ?
wie luft das alles ab ?

herr killilea , sie sind doch ein altgedienter parlamentarier und kennen die nach der geschftsordnung zulssigen methoden , um solche fragen anzusprechen , doch geht dies im augenblick mit sicherheit nicht als antrag zur geschftsordnung .

ich bin nicht der richtige , um ihnen zu sagen , welchen weg sie einschlagen mssen . das wissen sie nur zu gut !

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
tagesordnung

der rat hat uns mitgeteilt , da er wegen anderweitiger verpflichtungen heute erst ab 17.00 uhr anwesend sein kann .

angesichts dieser umstnde schlage ich ihnen daher vor , um 16.00 uhr mit der gemeinsamen aussprache ber die beiden berichte des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu beginnen , also den bericht von herrn christodoulou und den bericht von frau randzio-plath . um 17.00 uhr wrden wir dann die gemeinsame aussprache unterbrechen , um die aussprache ber den europischen rat vom 23. mai abzuhalten , und die aussprache ber wirtschaftsfragen wrde dann nach abschlu der aussprache ber den europischen rat fortgesetzt , also zwischen 18.00 und 18.30 uhr .

ich frage die versammlung , ob sie mit der von mir soeben vorgeschlagenen nderung der tagesordnung einverstanden ist .

( das parlament erklrt sich einverstanden . )

die fraktion union fr europa und die fraktion der europischen volkspartei haben gem artikel 131 der geschftsordnung die vertagung der aussprache ber den bericht von herrn tomlinson im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsvoranschlag des parlaments und des brgerbeauftragten auf die juni ii-tagung beantragt .
diese beiden fraktionen htten ihren antrag auch erst zu beginn der aussprache einbringen knnen , doch schien es mir korrekter , ihn schon jetzt zu prfen , da noch viele abgeordnete anwesend sind .

ich erteile daher frau oomen-ruijten fr die begrndung dieses antrags das wort .

herr prsident , ich mchte ihnen gem artikel 96 der geschftsordnung einen vorschlag machen und sie zugleich auffordern , den tomlinsonbericht von der heutigen tagesordnung auf die der zweiten juni-sitzungsperiode zu bertragen .
der grund , weshalb wir das wollen , und ich habe gehrt , da herr pasty denselben wunsch geuert hat , ist , da darin eine reihe sehr sensibler themen zur sprache kommen , ber die im haushaltsausschu abgestimmt worden ist , und die , wie wir wissen , im parlament immer mit sehr geringer mehrheit angenommen werden .
unsere fraktionen sind nicht ganz zufrieden mit dem ergebnis der abstimmung im haushaltsausschu ber diese sensiblen themen .

um ein paar beispiele zu nennen , zunchst das system der finanzierung politischer parteien .
ich hatte verstanden , da die fraktionsvorsitzenden bereinkommen eingegangen sind , die leider nicht in den tomlinson-bericht aufgenommen worden sind . also wollen wir den fraktionsvorsitzenden sowie den fraktionen selbst gelegenheit geben , eine breite debatte darber zu fhren .

dann gibt es natrlich noch den vorschlag fr die straburger sitzungen . wir wollen das kind beim namen nennen : auch dieser vorschlag ist von sehr sensibler art .

ein dritter punkt , den wir hierbei auch erwhnen mchten , ist ein schreiben , das der personalausschu an uns alle gerichtet hat und das besagt , die vom haushaltsausschu im rahmen der sekundren arbeitsbedingungen unterbreiteten vorschlge knnten weitreichende konsequenzen fr das personal haben .
wir sollten das zumindest in unseren fraktionen errtern knnen .

auerdem stelle ich fest , da das prsidium des parlaments heute aus irgendwelchen grnden nicht abgestimmt hat .
es gab keine gelegenheit dazu ; und ich stelle zudem fest , da es bei all den vorschlgen nicht genug koordinierung mit der fhrung gibt , jedenfalls der unserer fraktionen .
das wre der grund , was mich und unsere fraktion betrifft , wozu noch die abwesenheit vieler franzsischer und einer reihe irischer kollegen kommt , weshalb ich sie ersuchen mchte , diesen bericht auf die zweite sitzungsperiode im juni zu vertagen .

herr prsident , im namen meiner fraktion , der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen , mchte ich den gemeinsamen antrag der ppe-fraktion und der upe-fraktion untersttzen .

den eben von frau oomen-ruijten genannten grnden mchte ich noch folgendes hinzufgen : blicherweise werden haushaltsvorlagen whrend der tagungen in straburg diskutiert . mit berichten ber die ausrichtung des haushalts oder haushaltsvoranschlge will man nun klammheimlich erreichen , da sie hier in brssel diskutiert werden .
nach meiner auffassung ist den hier vorgebrachten argumenten noch hinzuzufgen , da die regierungskonferenz sich ja zur frage des parlamentssitzes uern soll , und daher sollte man den entscheidungen nicht vorgreifen und haushaltsfragen auch weiterhin in straburg diskutieren .

deshalb kann sich die fraktion europa der nationen dem antrag auf streichung des berichts von herrn tomlinson von der tagesordnung nur anschlieen .

herr prsident , sie gehen zu recht davon aus , da ich mich gegen den vorschlag von frau oomen-ruijten uern werde .
ihre grnde sind ziemlich fadenscheinig .
dieser gegenstand steht bereits seit einiger zeit auf der tagesordnung .
ich habe im ausschu eine recht beachtliche mehrheit erhalten .
es gab damals keine probleme .
wir haben festgestellt , da es heute um 12.30 uhr ein problem gab .
das ist nicht die art , wie dieses haus seine geschfte fhren sollte .

( beifall von der pse-fraktion . ) die probleme und sensiblen bereiche , von denen frau oomen-ruijten spricht , werden auch noch im juni bestehen .
ich wrde vorschlagen , da wir unsere tagesordnung so belassen .
wenn es in diesem bericht irgendwelche punkte geben sollte , mit denen sie nicht bereinstimmt , dann kann ihre fraktion dagegen stimmen , und damit wird dieses problem gelst sein .

( beifall von der pse-fraktion . )

ich lasse ber den antrag auf vertagung des berichts tomlinson abstimmen .

( das parlament billigt den antrag . )

dringliche politische fragen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber dringliche und wichtige politische fragen .

es handelt sich hierbei , meine damen und herren , um zwei themen : die lage in der demokratischen republik kongo und die beziehungen trkei-irak .

lage in der demokratischen republik kongo

mit dem machtwechsel in kinshasa ist der augenblick gekommen , die region der groen seen und zentralafrikas wieder in einem greren zusammenhang zu sehen , da keine der zahlreichen krisen in der region dauerhaft beigelegt werden konnte .
es besteht eine fortgesetzte interdependenz der politischen instabilitt , die durch die bevlkerungsbewegungen , grenzberschreitende allianzen und ethnische konflikte ber die staatsgrenzen hinweg verursacht wird .
in der neuen demokratischen republik kongo und ihren neun nachbarstaaten besteht weiterhin ein erschreckendes potential fr weitere gewaltttige auseinandersetzungen und humanitre katastrophen .

das politische vakuum , in das die allianz hineingezogen wurde , ermglichte der rebellion eine atemberaubende militrische kampagne . dabei verblieben der allianz jedoch nur eine reihe von unzureichend ausgebildeten und undisziplinierten neuen rekruten und einige nur sehr locker kontrollierte kontingente mit spezifischen ethnischen merkmalen , ob es sich dabei nun um die banyamulenge oder um die nachkommen der sogenannten gendarmes katangais handelt , die einen unabhngigen historischen ursprung haben .

der starke kontrast zwischen den humanitren verpflichtungen kabilas auf der einen seite und der fortgesetzten verfolgung ruandischer flchtlinge und der belstigung der internationalen helfer auf der anderen seite zeigen deutlich den fehlenden zusammenhalt und die fehlende kommunikation innerhalb der allianz , und zwar insbesondere zwischen der hchsten politischen fhrungsebene und den militrbefehlshabern vor ort .
in der aktuellen entscheidenden phase der politischen neuordnung in der demokratischen republik kongo kann dieser mangel an kontrolle ber die bewaffneten streitkrfte zu ernsthaften schwierigkeiten fhren .

darber hinaus knnte ein bergreifen des konfliktes in zaire auf die nachbarstaaten und insbesondere kongo brazzaville und die zentralafrikanische republik langfristige auswirkungen haben , da dort das auftauchen der ehemaligen ruandischen soldaten das unsichere politische und militrische gleichgewicht gefhrden knnte .
in kongo-brazzaville knnten auch die bevorstehenden prsidentschaftswahlen gefhrdet werden , wenn die " bewaffneten flchtlinge " aus ruanda und dem ehemaligen zaire eine gewaltttige kampagne zwischen den hauptkandidaten anzetteln .
in angola knnte die mgliche rckkehr der " sldner " der mpla oder der unita den friedensproze gefhrden , der bereits zuvor einmal durch eine eskalation der gewalt nach den wahlen von 1992 unterbrochen wurde .

im hinblick auf den sudan hat die auflsung der nachhutbasis der anit-musevenioppositionsbewegungen im osten des ehemaligen zaires der ugandischen armee und ihren sudanesischen alliierten im sden einen strategischen vorteil verschafft , der durchaus zu verstrkten kampfhandlungen und einem zunehmenden druck auf das regime in khartum fhren knnte .
dieser konflikt , der seit einigen jahrzehnten schwelt , knnte somit in eine entscheidende phase geraten und zu unerwarteten geopolitischen vernderungen fhren .

in ruanda haben die infiltrationen ber die grenze hinweg oder unter dem deckmantel der rckfhrung der flchtlinge zu einer weitverbreiteten unsicherheit gefhrt .
in einigen regionen in der nhe der kongolesischen grenze gibt es tglich auseinandersetzungen zwischen regierungstruppen und schwerbewaffneten guerillagruppen .
wenn die situation sich weiter verschlechtert , dann knnte sich daraus ein ethnischer brgerkrieg wie im falle von burundi entwickeln .
ein neues und besorgniserregendes element ist die angebliche allianz zwischen den babembe -milizen und der bewaffneten opposition burundis , der cndd , in sd-kivu .
es entspricht dem erklrten ideologischen ziel der verursacher des vlkermordes in ruanda und ihren sympathisanten in burundi , eine regionale militrische kampagne der " bantu " -bevlkerung in der region der groen afrikanischen seen gegen die angeblichen " hamitischen " invasoren anzuzetteln .
angesichts des kritischen demographischen drucks in der region erzeugt die kombination aus dieser vlkermordideologie und der fortgeschrittenen militarisierung der gesellschaft eine explosive politische mixtur .

in der neuen demokratischen republik kongo kndigte laurent kabila die bildung einer neuen regierung innerhalb eines prsidentiellen rahmens an .
wir hatten auf eine regierung gehofft , die sich auf eine breite basis einschlielich der wichtigsten politischen krfte und unter ausschlu der mobutu-anhnger sttzen wrde .
die tatsache , da einer der wichtigsten anfhrer der opposition gegen mobutu , eitenne tshisekedi , trotz guter argumente nicht bercksichtigt wurde , wurde in gewisser weise als selbstzerstrerisch betrachtet .
es ist durchaus verstndlich , da kabila versprach , innerhalb von zwei jahren eine neue verfassung vorzulegen und wahlen abzuhalten , wenn man bercksichtigt , da seine organisation nur eine lose gruppierung ist und zeit erforderlich ist , um das land zu stabilisieren und zu organisieren , ihm eine regierung zu geben und schlielich freie und gerechte wahlen durchzufhren .
es ist besser zu warten und ein gutes wahlverfahren zu haben , als alles zu berstrzen und dann ungerechte und korrupte wahlen durchzufhren .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , da wir ber die menschenrechtssituation in der region beraus besorgt sind , und zwar insbesondere , weil die fehlende kommunikation zwischen den fhrern der allianz und einigen militrbefehlshabern vor ort zu massakern unter den unbewaffneten flchtlingen gefhrt hat .
das ist vollkommen unannehmbar , und die eu hat nicht nur in ihrer mitteilung , sondern auch auf einem jngsten treffen zwischen unseren gesandten und dem auenminister der regierung kabila ausdrcklich darauf hingewiesen .

vielen dank , herr pinheiro .

das wort hat herr robles piquer .

herr prsident , ich wrde den herrn kommissar gerne fragen , ob diese so vernnftige und ausgewogene erklrung auch dem rat ausreichend bermittelt worden ist .
ich halte es nmlich fr einen skandal , da der rat heute abwesend ist , und ich meine , da dieser skandal nur ausdruck der skandalsen tatsache ist , da europa bei der entwicklung des dramas in zentralafrika keine rolle gespielt hat .

ich wte also gerne , ob die gleichen argumente und diese beschreibung einer wirklich dramatischen lage mit der ntigen berzeugungskraft und dem ntigen nachdruck weitergegeben wurden , damit der rat als zustndiges organ zu gegebener zeit die angemessenen manahmen ergreifen kann .
denn ganz offensichtlich hat europa ein vakuum hinterlassen , das wieder einmal von der initiative der vereinigten staaten ausgefllt wurde .

ich mchte hier auf die erklrung verweisen , die am 22. mai von der prsidentschaft im namen der europischen union abgegeben wurde und in der viele dieser elemente enthalten sind .
auerdem mchte ich unterstreichen , da eine europische " troika " gestern mit dem auenminister der neuen demokratischen republik kongo zusammengetroffen ist und da in diesen gesprchen genau das zum ausdruck kam , was ich soeben hier mitgeteilt habe .

darber hinaus mchte ich das parlament darber in kenntnis setzen , da ich heute nachmittag bereits gelegenheit hatte , die situation an den groen seen mit dem prsidenten julius nyerere zu errtern , und da auch die kommission heute zwei stunden lang mit dem prsidenten nyerere konferiert hat , um sich von diesem ausgewiesenen kenner der region in angemessener weise beraten zu lassen .

welche schritte hat der herr kommissar unternommen , um die guthaben von herrn mobutu in den mitgliedstaaten einzufrieren ?
wird die kommission rechtliche schritte in diesen mitgliedstaaten ergreifen , um die aus diesem land veruntreuten guthaben wiederzuerlangen , so da sie fr den wiederaufbau der neuen demokratischen republik kongo eingesetzt werden knnen ?
ich fordere die kommission auch auf , zur kenntnis zunehmen , da die brger europas herrn mobutu ebenso freundlich wie den grten kriminellen begren wrden .
ihm sollte in der eu unter keinen umstnden zuflucht gewhrt werden .

ich befrchte , da die kommission keine befugnisse in dieser hinsicht hat .
ich persnlich schliee mich ihrer ansicht uneingeschrnkt an .

ich mchte dem herrn kommissar zwei fragen stellen .
wird er nicht durch die achse der afrikanischen regierungen , die von uganda gebildet wurde und derzeit angefhrt wird , ermutigt , hnliche politische , wirtschaftliche und militrische anstze gegenber der region der groen seen und den von ihm beschriebenen problemen zu verfolgen ?
wie knnte man nach auffassung der kommission am besten mit dieser achse arbeiten ?

ist dem herrn kommissar zweitens bekannt , da prsident mandela den westen davor gewarnt hat , laurent kabila in kinshasa zu verteufeln ? er hat uns nachdrcklich darauf hingewiesen , da es beraus nachteilig fr uns wre vorzuschlagen , da die politischen parteien zum beispiel in zaire sich jetzt bilden sollten .
beabsichtigt der herr kommissar , dem ratschlag von prsident mandela zu folgen und ihm darin zuzustimmen , da es nicht sehr klug wre , wenn der westen jetzt herrn kabila zu viele ratschlge erteilte , whrend dieser dabei ist , recht und ordnung in seinem land wiederherzustellen ?

man mu bercksichtigen , da es im frheren zaire mehr als einhundert parteien gab , und das war der demokratie nicht gerade frderlich .
ich neige also dazu , mit prsident mandela und prsident nyerere bereinzustimmen , da die wichtigsten prioritten recht und ordnung und stabilisierung sind .
wir mssen dabei jedoch sicher sein , da wir nicht von einem diktator zu einem autokratischen system flchten .

es ist deshalb sehr wichtig , da so bald wie mglich ein klarer zeitplan der verpflichtungen fr das konstitutionelle verfahren und freie und gerechte wahlen eingerichtet wird .
unseres erachtens sind zwei jahre die hchstgrenze , und wir sind bereit , mit den behrden dort zusammenzuarbeiten , um sicherzustellen , da alle bedingungen fr freie und gerechte wahlen rechtzeitig erfllt werden .

herr kommissar , die machtbernahme und bildung einer neuen regierung in der demokratischen republik kongo durch laurent kabila wurde auch durch die entschiedene untersttzung seitens der vereinigten staaten ermglicht .
wird die kommission entsprechende initiativen fr ein abgestimmtes vorgehen mit den vereinigten staaten ergreifen oder wird sie der amerikanischen politik entgegenwirken , sollte sich zeigen , da damit jener nicht nur nominale , sondern von uns allen gewnschte reale demokratisierungsproze im kongo verhindert wird , der , wie sie - wenn ich richtig verstanden habe - selbst einrumten , mglicherweise ausbleiben knnte ?

die rolle , die die vereinigten staaten whrend der ganzen zeit bis zur machtbernahme kabilas spielten , wurde nicht ausreichend bercksichtigt .
ich persnlich vertrete die ansicht , da unsere partner auf der anderen seite des atlantiks mit daran beteiligt waren , den geist aus der flasche zu lassen , und nachher haben sie versucht , ihn irgendwie wieder in die flasche zurckzustecken .
es ist ihnen aber nicht gelungen .
es war keine eroberungskampagne .
ich sagte bereits in meiner erklrung , da laurent kabila in das machtvakuum hineingezogen wurde , das im ehemaligen zaire bestand .

ich habe gesprche mit den vereinigten staaten darber gefhrt , wie sie die situation sehen und wie wir am besten dazu beitragen knnen , damit in diesem land recht , ordnung und demokratie geschaffen werden .
die eu hat bereits ihren standpunkt und ihre bereitschaft erklrt , bei der wiederherstellung und dem wiederaufbau der neuen demokratischen republik kongo zu helfen , aber es drfen hier keine miverstndnisse entstehen .
es gibt einige vorbedingungen , die erfllt werden mssen .
ich bin nicht bereit , einen blankoscheck zu unterzeichnen .

herr kommissar , vor ein paar tagen hat ihre kollegin , frau bonino , noch erklrt , die humanitren organisationen htten immer noch keinen zugang zu manchen orten in kiwu , wo die lage schwierig ist .
sind da inzwischen vernderungen eingetreten ?

zweitens haben sie auf die notwendigkeit hingewiesen , law and order wiederherzustellen , womit sie vollkommen recht haben . dabei darf natrlich nicht auer acht gelassen werden , da , wenn es probleme gibt , wie sie in kiwu zum beispiel bereits aufgetreten sind , wo der verband zum schutz der menschenrechte schon auf eine reihe umstnde reagiert hat , weiterhin die mglichkeit bestehen sollte , auf flle von miachtung der menschenrechte zu reagieren .
ber welche instrumente verfgt die europische kommission in dieser hinsicht ?

der einzige grund , warum ich mich mit der humanitren situation nicht detailliert auseinandergesetzt habe , besteht darin , da ich meine redezeit bereits um 3 minuten berschritten habe .
frau kommissarin bonino hat die humanitre situation jedoch zu recht dramatisch dargestellt .
wir bertreiben nicht .
die zahl der flchtlinge und vertriebenen , ob diese sich nun in tansania , in sdzaire oder in den nachbarstaaten befinden , beluft sich auf mindestens 600 000 .
wir sprechen von einer ebenso groen zahl wie die bevlkerung von brssel , es ist also eine dramatische situation .
wir waren sehr enttuscht , als die lokalen militrbefehlshaber es dem vn-menschrechtszentrum und anderen agenturen nicht ermglichten , informationsmissionen ber die humanitren bedrfnisse zu entsenden , weil die geforderten bedingungen nicht akzeptiert werden konnten .

von unserem sondergesandten , der gestern den auenminister der demokratischen republik kongo traf , wissen wir , da die schwierigkeiten berwunden wurden , und wir hoffen , da schon sehr bald eine informationsmission ber die humanitre situation und ber sofortmanahmen innerhalb der demokratischen republik kongo unternommen werden kann .

in den letzten jahren wurde fr die region der afrikanischen groen seen eine betrchtliche finanzielle untersttzung geleistet .
angesichts des wandels und da ein groteil der gelder in diesem zeitraum fr die flchtlingslager bereitgestellt wurde , frage ich den herrn kommissar , wie er die knftige entwicklung sieht und wohin die finanzhilfen geleitet werden sollen ?

einige programme wie zum beispiel die zur humanitren hilfe oder die gesundheitsprogramme wurden fortgesetzt .
sie wurden trotz der bestndigen schwierigkeiten im ehemaligen zaire fortgesetzt .
ich habe diesem haus bereits vor einigen monaten erklrt , da die kommission bereit ist , einen umfassenden plan des wiederaufbaus und der wiedereingliederung in der region der groen afrikanischen seen umzusetzen .
wir hoffen , einen kohrenten plan vorlegen zu knnen , der den bedrfnissen dieser region entspricht .

in der zwischenzeit haben wir unserem sondergesandten und dem rat und jetzt auch dem haus mitgeteilt , da wir bereit sind , 90 millionen ecu fr die unmittelbaren bedrfnisse der demokratischen republik kongo bereitzustellen , vorausgesetzt die bereits genannten bedingungen werden erfllt .
ich hoffe aufrichtig , da diese angelegenheit vor dem sommer geklrt wird .
die bedrfnisse sind sehr dringend , und wir knnen nicht auf die normalen verfahren warten , um diese gelder zu verpflichten und bereitzustellen .

herr prsident ! ich mchte den herrn kommissar fragen , ob er sich bei der weltbank und dem internationalen whrungsfonds fr die einleitung einer untersuchung ber die skandalse kreditvergabe an mobutu einsetzen wird , bei der die zustndigen stellen genau wuten , da die betreffenden gelder in dessen eigener tasche landen wrden , schlielich lagen ihnen ja seit 1988 diesbezgliche berichte ihrer fhrenden mitarbeitern vor .
trotzdem vergaben die internationalen organisationen weiterhin kredite an ihn , ja , sie stockten sie sogar noch auf !

ich meine , wir sind durchaus berechtigt , eine solche untersuchung in die wege zu leiten , da auch gelder der europischen steuerzahler herrn mobutu zur vergeudung zur verfgung gestellt wurden .

ich mchte betonen , da die kommission in der weltbank oder im iwf nicht vertreten ist , da die mitgliedstaaten dies jedoch sind .
ich hoffe also , da unsere mitgliedstaaten entsprechend ihren vorschlgen handeln werden , denn wir sollten aus der vergangenheit lehren fr die zukunft gezogen haben , und ich meine hier insbesondere die kreditvergabe .
ich denke hier nicht nur an diktatoren , sondern auch an stark verschuldete lnder , die keine mglichkeit haben , die schulden auf normale weise zurckzuzahlen .

wenn ich richtig verstanden habe , herr kommissar - und ich mchte sie bitten , mir dies zu besttigen - , so wird bei der von ihnen dargelegten linie von einer berlegung sowie von zwei voraussetzungen ausgegangen .
die berlegung , die angestellt wurde , ist die , da in einer situation wie der jetzigen , in der sich im ehemaligen zaire , und nun der demokratischen republik kongo , klar und deutlich die politische prsenz - auf die auch hier in diesem saale hingewiesen wurde - einer gromacht abzeichnet , selbstverstndlich vermieden werden mu , da die europische union ins abseits gert und aus dem system der beziehungen , die dieses land und seine neue regierung in zukunft aufbauen werden , gewissermaen ausgeschlossen bleibt .
die beiden voraussetzungen - mit denen ich zwar einverstanden bin , die ich jedoch von ihnen , herr kommissar , besttigt haben mchte - lauten : erstens mu der eingeleitete demokratisierungsproze - ber den eigentlichen wahltermin hinaus - klar und eindeutig sein , so da eine politische bettigung und politische parteien nicht verboten zu werden brauchen , um die rechtsstaatlichkeit zu wahren ; zweitens mu das problem des zugangs zu den gebieten , in denen sich flchtlinge aufhalten , unverzglich gelst , und die begangenen massaker mssen selbstverstndlich aufgeklrt werden .

das ist meines erachtens die lage , wie sie sich heute darstellt , herr kommissar .

abgesehen von der tatsache , da sie den gedanken einer regierung , die sich auf eine breite grundlage sttzt , nicht erwhnt haben , haben sie es viel besser als ich erklrt .

herr prsident , soeben wurde auf die art und weise hingewiesen , wie das mobutu-regime gelder unterschlagen hat , die unter anderem aus den etats der entwicklungszusammenarbeit stammen .
ist die kommission bereit zu erforschen , um welche betrge es sich bei diesen unterschlagungen europischer entwicklungsgelder in zaire handelt ?
wre die kommission bereit , mobutu auf herausgabe dieser gelder aus den enormen guthaben mitzuverklagen , das sich bekanntlich auf schweizer und anderen bankkonten befindet , damit diese gelder wieder der bevlkerung von zaire zur verfgung gestellt werden knnen ?

ich mchte nochmals darauf hinweisen - denn es ist sehr wichtig , da das haus darber informiert ist - , da die festgestellten korruptionsflle bei der zusammenarbeit mit der kommission im grunde genommen gleich null sind .
der grund dafr ist einfach .
die gelder werden so verwaltet , da die gelieferten dienstleistungen , arbeiten oder projekte bezahlt werden , sie werden jedoch nicht auf die konten der begnstigten berwiesen .
wo dies geschieht - zum beispiel bei stabex - ist die kontrolle so genau , da im grunde genommen keine greren betrgereien stattfinden knnen .
dennoch haben wir unsere dienste aufgefordert , die situation eingehend zu berwachen , damit sichergestellt ist , da die uns zur verfgung gestellten gelder korrekt verwendet wurden und nicht dazu beigetragen haben , die bankkonten von herrn mobutu zu fllen .

beziehungen trkei-irak

herr prsident , wir sprechen ber die lage im nrdlichen irak .
die europische union hat am vergangenen 16. mai eine erklrung zu den aktionen der trkischen armee im nordirak abgegeben . obwohl ein vorgehen gegen verbnde , die terroristische aktionen vorbereiten oder ausfhren , zu verstehen ist , hat die europische union dennoch klar zum ausdruck gebracht , da eine lsung der kurdischen frage im endeffekt nur auf politischem wege mglich ist .
es wurde dringend an die trkei appelliert , allerhchste zurckhaltung zu ben und die menschenrechte zu achten . die trkei ist aufgefordert worden , ihre truppen so schnell wie mglich aus dem nordirak abzuziehen .
die trkischen behrden haben behauptet , sie beabsichtigten keine stndige militrische prsenz im nordirak , und alle manahmen zum schutz der zivilbevlkerung seien getroffen worden .
jetzt heit es natrlich abwarten , ob diese zusagen tatschlich eingehalten werden .

die im nordirak herrschende lage behindert die von der europischen kommission ber echo in diesem gebiet geleistete humanitre hilfe ganz erheblich .
1997 sind projekte im werte von insgesamt 10 millionen ecu geplant , von denen ein groteil ber nichtstaatliche organisationen luft und hufig unter schwierigen bedingungen ausgefhrt werden mu .
daher wird ein schneller abzug der trkischen truppen selbstverstndlich fr wichtig gehalten .

es ist ziemlich deutlich , da sich die situation in der trkei verschlechtert , und wir alle mssen die militraktionen zutiefst bedauern .
im september 1996 befand der europische gerichtshof fr menschenrechte die militrs einer reihe von berschreitungen schuldig , und nur drei tage spter wurde vom parlament die berhmte entschlieung vorgelegt und verabschiedet , wonach die demokratie und die menschenrechtsaktivitten in der trkei zu untersttzen sind .
wir haben gemeinsam mit piet dankert versucht sicherzustellen , da dies auch stattfindet .

sollte sich die situation in ankara verschlechtern und die mglichkeit bestehen , da die militrs sich immer mehr in richtung auf einen mglichen staatsstreich bewegen , wie wrde dann die position der eu bei einem solchen ereignis aussehen ?

ich wei nicht , ob es ratsam wre , hier einen militrischen staatsstreich in der trkei anzukndigen .
ich wei auch nicht , ob es ratsam wre , darber zu spekulieren , wie man einem derartigen staatsstreich begegnen wrde .
sagen wir es klipp und klar : ein land wie die trkei , das uns gerade in den vergangenen monaten wieder so deutlich daran erinnert hat , da es - wenn auch nur langfristig - fr eine mitgliedschaft der europischen union qualifiziert , sollte seine innerpolitischen probleme nicht auf dem wege von staatsstreichen regeln . das kann ich , ehrlich gesagt , nur ablehnen .
was nicht heien soll , da die innenpolitischen spannungen in der trkei nicht auch aus dem ausland deutlich sichtbar wren .
trotzdem mssen wir unbedingt darauf hoffen - wie ich auch fr eine lsung der kurdischen frage auf politischem wege pldiert habe - , da dies ein weiterer grund ist , auch innerpolitische spannungen mit politischen und nicht mit militrischen lsungen in angriff zu nehmen .

herr prsident ! herr kommissar , sie wissen , da viele kolleginnen und kollegen im haus ihre zustimmung zur zollunion mit der trkei an die erfllung der forderung nach einem unmittelbaren rckzug aus dem nordirak geknpft haben .
die letzte operation hat 1995 mit 30.000 soldaten und ungefhr 50 panzern stattgefunden .
die jetzige operation geht weit darber hinaus , sie wissen das ganz sicher . 50.000 soldaten sind im einsatz , 250 panzer , f4- und f16-bomber sowie cobra-helikopter .
es gibt keinen anhaltspunkt dafr , da es in absehbarer zeit einen rckzug geben wird .
ich frage sie , herr kommissar : ist diese intervention aus ihrer sicht mit dem vlkerrecht vereinbar ?
was gedenkt die kommission konkret zu unternehmen , um den rckzug der trkischen militrs zu forcieren , und was bitte meinen sie , wenn sie sagen , die trkei wurde zur zurckhaltung aufgefordert ?
was heit zurckhaltung ?
und wie kann die wahrung der menschenrechte der zivilbevlkerung ihrer meinung nach tatschlich gewhrleistet werden ?

wie wir wissen , ist dieser einfall im nordirak nicht die erste trkische militraktion gegen den norden des landes , wo , wie sie wissen , ein machtvakuum herrscht , keine normale verwaltung ausgebt werden kann , kurdische verbnde miteinander um die fhrung kmpfen , und wo einer dieser kurdischen verbnde nach aussagen der trkischen seite an die trkei appelliert hat , ihm gegen aktionen der pkk im nordirak beizustehen .
wir haben in vergangenen jahren etwas hnliches erlebt , und die europische union hat sich damals ebenso wie jetzt in dem sinne dazu geuert , da wir jegliche form von terroristischen aktionen seitens der pkk oder anderer verbnde kategorisch ablehnen .
obwohl wir zugeben , da die trkei berechtigt ist , ihre eigene bevlkerung gegen terroraktionen zu schtzen , mssen aber auch die bestimmungen und grundstze der rechtsstaatlichkeit beachtet und die grundprinzipien der menschenrechte befolgt werden . das gilt ganz besonders fr militrische aktionen , wo jegliche form maloser gewalt , bei der die mittel und der zweck in keinem vernnftigen verhltnis mehr zueinander stehen , abgelehnt werden mu .

der kern dieser problematik , nmlich die ungelste kurdische frage , verlangt , da eine politische lsung dieses konflikts in angriff genommen wird , weil wir nicht an eine militrische lsung glauben .
wir knnen wenig erzwingen , mu ich dem herrn abgeordneten in diesem zusammenhang sagen , aber wir knnen der trkei klar verstndlich machen , da die europische union und die internationale gemeinschaft die vorgnge in diesem konflikt weiterhin genau im auge behalten werden , und das namentlich , wo es sich um ein land handelt , mit dem wir schon solange ber diese problematik verhandeln und eines , das engere beziehungen zur europischen union zu knpfen wnscht , ja selbst weitere integration verfolgt .
ich hoffe , wie gesagt , da gerade diese ambitionen der trkei sie auch veranlassen werden , die besorgnis zur kenntnis zu nehmen , die von seiten der europischen union auch ber diese militrische aktion geuert wurde , und unsere aufforderung , dieselbe so schnell wie mglich zu beenden .

vor einigen wochen reiste eine delegation meiner fraktion unter meinen vorsitz nach ankara , wo wir mit general cevic bir , dem stellvertretenden personalchef der trkischen streitkrfte , zusammentrafen .
bei diesem treffen sagte general cevic bir , da seines wissens die militrs in den kurdischen gebieten alles in ihrer macht stehende getan htten .
nun sei eine politische initiative erforderlich , um einige der probleme der in diesen gebieten lebenden kurden zu lsen .
nach einigen wochen sehen wir , da eine truppe von 50 000 trkischen soldaten in den nordirak eingefallen ist , um sich mit dem zu befassen , was sie als pkk-terrorismus in diesen gebieten bezeichnen .

das erinnert mich an die zusagen , die wir von jemanden wie frau tansu ciller , der damaligen premierministerin und jetzigen auenministerin der trkei erhielten , da sie das bollwerk gegen eine islamische regierung in der trkei sei .
sie befindet sich jetzt in einer regierung mit einem islamischen premierminister in der trkei .
kann der herr kommissar mir zustimmen , da das parlament , die kommission und der rat durch die trkischen militr- und die zivilbehrden manipuliert wurden und unsere aufgabe nun darin besteht , die zwei gesichter der trkischen regierung und des militrs gegenber der trkischen bevlkerung zu entlarven ?

ich glaube , da die europische union der trkischen regierung nicht viel mehr zu erklren braucht . wir haben unseren standpunkt erlutert , wir haben gesagt , was wir verlangen und was wir kategorisch ablehnen , nmlich jeglichen terrorismus von seiten der pkk .
zugleich haben wir gesagt , da wir ebensowenig - selbst im kampf gegen den terrorismus - bereit sind , malose gewaltaktionen zu dulden oder systematische grobe menschenrechtsverletzungen . ich bezweifle , da wir das deutlicher ausdrcken knnen .

ich habe gehrt , da frau green auch von 50.000 soldaten sprach . ich selbst halte die zahl ehrlich gesagt fr weniger wichtig .
es gibt unabhngige quellen , die von 30.000 sprechen . die trkischen behrden selbst haben keinerlei zahlen genannt .
tatsache bleibt , da von einer militrischen intervention auf dem hoheitsgebiet eines nachbarlandes die rede ist , das brigens nicht unter der aufsicht der zentralregierung im irak steht .

ich kann dem parlament lediglich zusagen , da wir auch in zukunft in unseren regelmigen kontakten und dem dialog mit der trkei dringend auf die forderung dieses hauses hinweisen werden , da die dauernde bedrohung der pkk durch terroraktionen auch dazu fhren sollte , da man sich auf gesprche ber eine politische lsung einlt .
darin ist natrlich auch eine lsung des problems dieses militrischen einsatzes enthalten , den wir an und fr sich ablehnen .

herr prsident ! ich mchte den herrn kommissar fragen , ob er meint , da die ttigkeit der trkei in irak eine sich wiederholende einzelerscheinung darstellt oder da sie einer allgemeinen aggressiven strategie der trkei auerhalb ihrer grenzen zuzuordnen ist .

ist es ein zufall , da wir alle 5 bis 6 monate angriffe und einflle der trkei in den irak erleben ?
ist es ein zufall , da ein teil der republik zypern seit mehr als 20 jahren durch trkische truppen besetzt ist ?
ist es ein zufall , da wir drohungen der trkei gegenber seinem westlichen nachbarn , griechenland , erleben , die dessen territoriale integritt berhren ?

wie ist es angesichts dieser situation , angesichts der allgemeinen aggressivitt der trkei um die reaktion , die sensibilitt und voraussicht der europischen union bestellt ?
insbesondere denke ich an die kurdenfrage , da sich der herr kommissar auch auf den terror durch die pkk bezogen hat . diesbezglich mchte ich ihn fragen , ob die europische union wie damals in tschetschenien und jugoslawien bereit ist , den beiden seiten vorschlge fr eine politische lsung des kurdenproblems zu unterbreiten ?

die trkei hat nicht nur jetzt und frher schon klar zum ausdruck gebracht , da sie keinerlei - und ich unterstreiche das - territoriale ansprche auf das hoheitsgebiet des irak erhebt .

es besteht auch keinerlei veranlassung fr uns anzunehmen , da derartige ansprche erhoben werden sollen , weil sie in keiner weise vlkerrechtlich aufrechtzuerhalten wren .
ich nehme an , der irak tut lediglich , was er glaubt , tun zu mssen , mit den mitteln , die er fr die geeigneten hlt , um sich gegen die bedrohung der pkk , die unbestreitbar ist , das mssen wir der wahrheit halber zugeben , zu wehren , anstatt den eigentlichen kern der frage anzugehen .
die tatsache , da sich dies auf dem hoheitsgebiet eines nachbarstaates abspielt , ist einzig und allein auf die besonderen umstnde im iran selbst zurckzufhren , dessen nrdlicher teil mit seiner davon stark in mitleidenschaft gezogenen bevlkerung bereits seit anfang der achtziger jahre , als der konflikt zwischen iran und irak ausbrach , keine andere wahl hat , da es dort keine verwaltung gibt und keine zentrale kontrolle des irak ber diesen teil seines hoheitsgebiets .

das einzige , was wir fr die kurden und die kurdische frage tun knnen , ist druck auf die trkische regierung ausben , damit sie einen dialog mit den vertretern dieser verbnde einleitet und erforscht , ob nicht eine politische lsung mglich ist .

sie wissen selbst , da regelmig versuche von auerhalb der trkei unternommen werden , um diese gruppierungen an einem tisch zu vereinen , damit sie ber das problem nachdenken und darber reden .
wenn ich nicht irre , wird in krze in den niederlanden wiederum ein derartiges seminar mit verschiedenen vertretern abgehalten .

ich finde , da die antwort des kommissars viel zu milde ist .
wir haben mit der trkei einen vertrag ber eine zollunion abgeschlossen .
in diesem vertrag verpflichtet sich die trkei , gewisse demokratische forderungen zu erfllen , die wir gestellt haben .
seit dem abschlu des vertrages ber die zollunion hat sich die situation in der trkei laufend verschlechtert .
wir haben das problem immer wieder diskutiert , und der kommissar hat uns schlechte antworten gegeben .
ich finde , es ist an der zeit , da wir einem vertragspartner harte bedingungen stellen , der seine eigene bevlkerung in seinem eigenen land angreift , was wir uns monat fr monat anhren mssen .

meine frage lautet : sind sie , herr kommissar , bereit , ein datum festzusetzen , an dem der angriffskrieg der trkei gegen die kurden beendet sein mu ?
wenn dies nicht geschieht , sind sie dann bereit , den vertrag ber eine zollunion mit der trkei aufzuheben ?

wenn der herr abgeordnete meint , da ein ultimatum gestellt werden sollte , das als sanktion die auflsung der zollunion vorsieht , kann man sich fragen , was fr ein druckmittel das wirklich wre , angesichts der tatsache , da die europische union jetzt schon - auch infolge und dank dieser zollunion - einen gewaltigen handelsberschu gegenber der trkei hat .
aber abgesehen von diesem argument dachte ich , da sich dieses haus auch bewut sei , wie sorgfltig namentlich die europische kommission die beziehungen zwischen der union und der trkei im vergangenen jahr eingeschtzt und zu einer genau abgemessenen politik gegenber der trkei geraten hat , die aus allerlei verschiedenen elementen besteht .
debatten mit dem parlament wurde auch dessen wunsch entnommen , in zukunft jegliche finanzielle untersttzung oder finanzinstrumente einzufrieren , wenn diese nicht direkt oder indirekt einer verbesserung der menschenrechtslage in der trkei dienen .
ich glaube , da es unter diesen umstnden weniger sinnvoll und auch weniger wirksam wre , wenn man jetzt der trkei gegenber das tte , was ich als den wilden mann spielen bezeichnen wrde , indem man weitergehende sanktionen androht , wenn diese aktionen gegen die terroristische pkk nicht innerhalb einer bestimmten frist beendet werden .
dadurch wrde man die politischen erklrungen , welche die europische union zuvor abgegeben hat sowie ihre zusagen an dies parlament , da wir uns weiterhin um eine verbesserung der lage bemhen werden , entkrften .

der herr kommissar hat gesagt und auch wiederholt , was auch der ministerrat bereits gesagt hat , da es zu einer politischen lsung der kurdischen frage kommen mu .
whrend des assoziationsrates , der doch schon vor der invasion des irak stattgefunden hat , hat frau ciller dies eindeutig von der hand gewiesen .
zugleich wird die trkei zur zeit von einer regierungskrise bedroht , und die kommission sagt , es seien gewisse sonderaktionen im gange , die man nur begren knne , womit ich ganz einverstanden bin .
wir behalten die situation sorgfltig im auge .
aber wenn ich die kurdische frage zusammen mit der bedrohung im innern der trkei betrachte , ist die lage dort so ernst , da ich den herrn kommissar folgendes fragen mchte : scheint es ihnen nicht auch geboten , im rahmen der eu und zum beispiel auch der nato weiterreichende initiativen einzuleiten als das , was zur zeit geschieht ?

herr prsident ! bei aller wertschtzung fr den kommissar , herrn van den broek , mu ich doch sagen , da ich nicht begreife , wie eine so schwerwiegende verletzung des vlkerrechts , nmlich die berschreitung der grenzen und der einmarsch in ein anderes land dadurch gerechtfertigt werden kann , da das betreffende gebiet von der regierung des irak nicht kontrolliert wird .

mein land hat in der vergangenheit sozusagen auch ein derartiges eindringen revolutionrer elemente aus einem anderen land erdulden mssen , doch war undenkbar , da die internationale ordnung durch aufhebung von grenzen gestrt werden knnte .
wenn also das illegale vorgehen der trkei in verbindung mit ihren drohungen gegenber anderen lndern mit dem unbewiesenen argument verziehen wird , da der aufstand der kurden terrorismus sei , dann ist dies ein der trkei a priori ausgestellter freibrief , und ich glaube , da die duldung solcher rechtsverletzungen eine beleidigung dieses parlaments darstellt .

ich hoffe , da wir uns hier im parlament einig sind und bleiben werden , da wir , ungeachtet der berechtigung der politischen ansprche , und da wir auch den separatismus der pkk in keiner weise untersttzen , diese politischen ansprche nicht untersttzen ; dagegen untersttzen wir die anerkennung einer kulturellen identitt und dergleichen .
aber selbst im fall berechtigter ansprche werden wir die verfolgung derartiger ziele mit terroristischen mitteln immer klar und deutlich ablehnen . da sich die pkk einer solchen vorgehensweise schuldig macht , mu man zugeben .

nun mchte ich noch einmal wiederholen : wenn das parlament uns fragt , was wir darber hinaus noch tun knnen , um druck auf die trkei auszuben , dann wissen sowohl herr dankert als auch herr lambrias sehr wohl , da in dem dialog mit der trkei sehr starker diplomatischer und politischer druck auf das land ausgebt wird .
sowohl im hinblick auf die gestrten beziehungen zwischen griechenland und der trkei als auch bei den streitigkeiten in der gis bedarf es der suche nach neuen verhandlungswegen . es sind groe politisch-diplomatische offensiven im gange , um die fhrung der beiden volksgemeinschaften in zypern , die zypriotische regierung und die trkischen zyprioten , an einen tisch zu bekommen , damit sie noch vor mitte dieses jahres mit verhandlungen ber eine politische lsung der zypern-frage beginnen .

drittens versuchen wir regelmig in verhandlungen mit der trkischen regierung zu erreichen , da sie dem parlament ihre frheren zusagen ber die einfhrung neuer gesetze zur frderung des schutzes der menschenrechte in der trkei vorlegt und fr deren verabschiedung sorgt .

ich hoffe also , die herren abgeordneten werden mir glauben , da unsererseits reichliche anstrengungen unternommen und dauernd verstrkt werden , damit in all diesen bereichen in der trkei eine besserung eintritt .
alles , was ich sage , ist , da wir gerade jetzt in der kurdischen frage keine lsung erzwingen knnen . ich will gerne zugeben , da herr dankert recht hat , wenn er sagt , diese frage werde von trkischer seite nicht als ein wahres problem gesehen und vielleicht auch sonst nicht berall , sondern mehr als eine sache des terrorismus , ohne die kurdische problematik , die sich dahinter verbirgt , anzuerkennen .

aber all das soll nicht heien , da wir nicht ununterbrochen fortfahren werden , wie ich schon anfangs in meinen antworten sagte , der trkei deutliche zeichen zu geben , wie notwendig es ist , diese militrischen aktionen so schnell wie mglich zu beenden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ber diesen tagesordnungspunkt ist geschlossen

bermige defizite - wirtschaftspolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende dokumente :

a4-0181 / 97 von herrn christodoulou im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber : i.die empfehlung fr die zweite lesung zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer verordnung des rates ber den ausbau der haushaltspolitischen berwachung und der berwachung und koordinierung der wirtschaftspolitiken ( c4-0174 / 97-96 / 0247 ( syn ) ) und

ii.den bericht ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die beschleunigung und klrung des verfahrens bei einem bermigen defizit ( 6931 / 2 / 97 - c4-0182 / 97-96 / 0248 ( cns ) ) und

a4-0184 / 97 bericht von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft fr 1997 ( kom ( 97 ) 0168 - c4-0190 / 97 )

herr prsident ! am 28. november letzten jahres hatte das plenum des parlaments in erster lesung die entschlieungsantrge zum stabilittspakt angenommen , die zwei verordnungsvorschlge betrafen .
der erste war ein verordnungsvorschlag ber den ausbau der haushaltspolitischen berwachung und der berwachung und koordinierung der wirtschaftspolitiken nach dem verfahren der zusammenarbeit , der zweite bezog sich auf die beschleunigung und klrung des verfahrens bei einem bermigen defizit nach dem konsultationsverfahren .

bekanntlich wurde auf dem europischen rat von dublin am 13.-14. dezember 1997 eine politische vereinbarung ber die allgemeinen grundstze und die hauptelemente des stabilittspakts erzielt .
der europische rat verlangte desweiteren die vorbereitung eines entschlieungsentwurfs mit einer verpflichtung der mitgliedstaaten , der kommission und des rates zur strikten anwendung des vertrags und des stabilittspakts .

im anschlu daran bermittelte der rat der wirtschafts- und finanzminister ( ecofin ) auf seiner informellen tagung in noordwijk , auf der grundstzlich der inhalt der beiden verordnungsvorschlge und des entschlieungsentwurfs des europischen rats vereinbart wurde , dem europischen parlament den gemeinsamen standpunkt zum ersteren der beiden vorschlge und bat um eine neukonsultierung ber den zweiten vorschlag .

bei der ausarbeitung der vorliegenden nderungsantrge wurden folgende punkte bercksichtigt :

erstens : der auf dem europischen rat in dublin zum ausdruck gebrachte politische wille .

zweitens : der beschlu des europischen rates ber eine konsequente anwendung des stabilittspakts sowie gleichzeitig der umstand , da der rat ihn in einen " stabilitts- und wachstumspakt " umbenannt hat .
diese in der neuen bezeichnung zum ausdruck kommende qualitative verbesserung findet leider keinen widerhall in den texten , die uns vom ecofin-rat zugeleitet wurden .
die bezeichnung nderte sich , der inhalt ist jedoch ungefhr der gleiche geblieben .

in der berwachungsverordnung wurden bestimmungen fr die sich nicht an der dritten phase der wwu beteiligenden mitgliedstaaten hinzugefgt .
whrend der ursprngliche vorschlag der kommission lediglich die unterbreitung von stabilittsprogrammen durch die an der dritten phase der wwu beteiligten mitgliedstaaten vorsah , gibt es nunmehr einen gesonderten teil , der auch fr die sich nicht beteiligenden lnder die vorlage von konvergenzprogrammen vorsieht .
wir haben diesbezglich einen nderungsantrag eingereicht , den ich in der folge noch nher erlutern werde .

der stabilittspakt mu unseres erachtens durch wirksamkeit gekennzeichnet sein .
diese wirksamkeit setzt seine anwendbarkeit und glaubwrdigkeit voraus .
die betreffenden regelungen mssen in diese richtung gehen .
die relative inflexibilitt der vorgeschlagenen regelungen und ihr im allgemeinen automatische und mechanistische charakter bercksichtigen die dynamik der volkswirtschaften und insbesondere der monetren phnomene nicht , so da sie nicht konsequent angewandt werden knnen , und dadurch verlieren die verordnungen und der pakt an glaubwrdigkeit .

der verordnungsvorschlag ber die anwendung des verfahrens bei einem bermigen defizit schlielich sieht die auferlegung einer sanktion in form einer zwangseinlage vor , die spter in eine geldbue umgewandelt werden kann .
hier stellt sich ein schwerwiegendes problem , da der ursprngliche kommissionsvorschlag vorsah , da der sanktionserls , d.h. die auferlegte geldstrafe und die zinsen , dem gemeinschaftshaushalt zugefhrt werden sollte , whrend jetzt die vorherrschende meinung im rat offensichtlich dahin geht , da der betreffende betrag unter den mitgliedstaaten aufzuteilen ist , die kein bermiges defizit aufweisen .
die aufteilung ist fr sich gesehen schon ein paradox , auf das ich hier nicht nher eingehen mchte , doch verweise ich darauf , da bislang noch keine rechtsgrundlage und auch kein klares verfahren zur umsetzung dieses wunsches des rates gefunden wurde .
doch auch wenn der rat noch keinen endgltigen standpunkt in dieser frage bezogen hat , ist es zweckmig , den betreffenden antrag des haushaltsausschusses anzunehmen , da er den willen des parlaments zum ausdruck bringt , den grundsatz der einheit des haushalts aufrechtzuerhalten , ein grundlegendes konzept , das wir auf keinen fall aufgeben drfen .
wegen der schwierigkeiten , vor denen der rat bei seiner suche nach einer rechtsgrundlage steht , ist es jedoch sehr wahrscheinlich , und hier stelle ich , wenn sie so wollen , eine vermutung an , da er es vorziehen wird , die obengenannten betrge dem gemeinschaftshaushalt zufliessen zu lassen ; ihre verteilung wrde dann nach bernahme bestimmter politischer verpflichtungen und vielleicht durch eine sptere nderung der betreffenden bestimmungen der haushaltsordnung erfolgen .
dies ist fr uns jedoch kein grund , den nderungsantrag nicht anzunehmen , auch wenn er sich auf einen text bezieht , dessen endgltige form noch nicht vorliegt .

unsere nderungsantrge sollen also zu einer verbesserung der hauptpunkte des paktes beitragen , und zwar auf folgende art und weise :

erstens wird dem entschlieungsentwurf des europischen rates innerhalb der richtigen institutionellen dimensionen rechnung getragen , und zwar auf der grundlage von artikel d der gemeinsamen bestimmungen des vertrags .
dieser entschlieungsentwurf mu die politischen orientierungen fr die konsequente und fristgeme anwendung des stabilittspakts geben , doch ist er nicht teil der artikel der verordnungen , hat also keinen legislativen inhalt .
es handelt sich lediglich um eine allgemeine politische richtungsangabe .

zweitens fhren unsere nderungsantrge das konzept der ffentlichen investitionsausgaben als einen fr wirtschaftliches wachstum und wirtschaftliche entwicklung bestimmenden faktor ein .
damit fllen wir den begriff des wachstums , der dem pakt durch den europischen rat in dublin hinzugefgt wurde , inhaltlich etwas aus ; und ich kann zu meiner groen freude sagen , herr prsident , da rat und kommission sich damit einverstanden erklrt haben , dies in die artikel der verordnungen aufzunehmen .

drittens werden die bestimmungen ber die konvergenzprogramme realistischer , indem in die berwachungsverordnung der gedanke einer hilfe fr die an der dritten stufe nicht teilnehmenden mitgliedstaaten zur abwendung von spekulationen im zusammenhang mit dem neuen wechselkursmechanismus aufgenommen wird , d.h. schutz durch die institutionen der europischen union bei spekulativem druck auf den devisenmrkten .
sie tragen auch besonderen fllen rechnung , zum beispiel , da ausgaben im zusammenhang mit dem schutz der territorialen integritt der mitgliedstaaten nicht als ursache eines bermigen defizits angesehen werden .

viertens gewhrleisten sie eine gewisse flexibilitt , die um der funktionstchtigkeit des stabilittspakts und um seiner anwendbarkeit und glaubwrdigkeit willen erforderlich ist , ohne da damit , und dies mchte ich besonders betonen , herr prsident , dessen strikter charakter aufgehoben wrde .
zu apodiktisch zu sein , bedeutet hufig eine gefhrdung der anwendbarkeit , worunter dann die glaubwrdigkeit leidet !

schlielich , ich sagte es bereits , sorgen die nderungsantrge fr die wahrung eines grundlegenden haushaltspolitischen prinzips , in dem die geldbuen und zinsen im gesamthaushalt der europischen gemeinschaft bleiben .
dies sind die hauptgrundstze , die den von mir vor der abstimmung durch das parlament erluterten nderungsantrgen zugrundeliegen .
sie sind in dem vorlagentext enthalten und wurden alle vom haushaltsausschu angenommen .

unter bercksichtigung der bisherigen entwicklungen und der notwendigkeit eines stabilen euro und praktikabler bestimmungen wurde der versuch unternommen , auf die einreichung einer groen anzahl von nderungsantrgen zu verzichten und nur diejenigen punkte hervorzuheben , die als absolut unverzichtbar angesehen werden .
deshalb empfehle ich dem parlament auch nicht , fr die nderungsantrge zu stimmen , die nicht zu den vom wirtschaftsausschu angenommenen antrgen gehren ; dies gilt allerdings nicht fr die mir erst vor kurzem zugeleiteten nderungsantrge zu einem technischen problem , zu denen ich mich spter uern werde .

schlufolgernd schlage ich als berichterstatter die nderung des gemeinsamen standpunkts zur berwachungsverordnung und die abgabe einer stellungnahme zur verordnung ber die defizite unter zugrundelegung der von unserem ausschu angenommenen nderungsantrge zum abschlu der zweiten lesung vor .

gestatten sie mir , da ich am ende meiner ausfhrungen auf die politische und wirtschaftspolitische bedeutung dieser frage hinweise und daran erinnere , da eine eventuelle ablehnende haltung unsererseits ein falsches signal nach auen geben knnte ; man wrde daraus schlieen , da das europische parlament sich an wichtigen entscheidungen nicht beteiligt .
deshalb hoffe ich auf eine mglichst breite zustimmung und untersttzung der in dieser vorlage zum ausdruck gebrachten auffassungen .
wir halten es jedoch fr eine ganz wesentliche voraussetzung , da sowohl die kommission als auch der rat , der in diesem augenblick leider nicht anwesend ist , sich verpflichten , auf den kommenden ratstagungen die angenommenen vorschlge zum entschlieungsentwurf des europischen rates und zu den fragen des wachstums und der ffentlichen ausgaben wie auch die sonstigen punkte zu bercksichtigen , die whrend des dreitgigen dialogs und der daran anschlieenden gesprchen mit dem rat und der kommission akzeptiert worden waren .
in gutem glauben schlagen wir die annahme dieser beiden verordnungen vor , und ich hoffe , besser gesagt , ich bin sicher , da sowohl die kommission als auch der rat die verpflichtungen , die sie uns gegenber eingegangen sind , erfllen werden .

frau prsidentin , mit groer sorge mu man die wirtschaftliche entwicklung und vor allen dingen die beschftigungspolitische entwicklung innerhalb der union sehen , und deswegen kommt den wirtschaftspolitischen grundzgen fr die mitgliedstaaten und die gemeinschaft eine besondere bedeutung zu .
ich denke , da wir diese grundzge in den vergangenen jahren nicht ausreichend genutzt haben , um tatschlich mehr konzertierung , mehr kohrenz in der europischen wirtschaftspolitik zu erreichen , die auch eine auswirkung auf manahmen sowohl im ffentlichen wie im privaten sektor hatten .
deswegen mssen wir dieses jahr - ein jahr vor der entscheidung , wer an der whrungsunion teilnehmen wird - ganz besonderes augenmerk darauf legen , wie diese grundzge gestaltet sind .
ich bedaure es auerordentlich , da die kommission im grunde genommen meint , da wir - wenn nur die ziele der geldwertstabilitt und der haushaltskonsolidierung verfolgt und beachtet werden - sozusagen ganz von allein eine investitionssteigerung und das wachstum bekommen , das wir wollen , und damit auch die halbierung der arbeitslosigkeit bis zum jahr 2000 .

ich halte das nicht fr ausreichend , sondern im gegenteil fr vllig unzureichend , um die anstze der politik , die dieses haus auch einen , in allen entschlieungen durchzusetzen .
von daher mssen wirtschaftspolitische grundzge auf mehr basieren als lediglich auf der wiederholung der konvergenzkriterien .
ich begre es zwar , da die kommission , wie das parlament es auch gefordert hat , den einsatz ffentlicher mittel auf produktive investitionen ausrichten will und insofern hier auch einen schritt weitergeht als in der kommentierung der wirtschaftlichen entwicklung im vergangenen jahr .
ich meine , da wir uns viel mehr , als es bisher in den richtlinien in den grundzgen vorgesehen ist , auf die investitionsfrderung konzentrieren mssen .
wir brauchen ein benchmarking fr investitionen , wir brauchen sozusagen eine orientierung , denn wenn wir sehen , da allein in der bundesrepublik deutschland die investitionen im vergangenen jahr von 18 mrd. auf 1 , 1 mrd. gesunken sind , dann wissen wir , in welcher situation der schwche wir uns befinden , und wir knnen uns nur gemeinsam aus diesem loch herausarbeiten .

auf eines mchte ich noch einmal besonderen wert legen : gerade weil es so wichtig ist , gemeinschaftlich zu agieren , mssen diese grundzge viel verbindlicher sein , damit sie auch konkret angewandt und umgesetzt werden knnen .
es wre daher wichtig , die orientierung so auszugestalten , da die beschftigungspolitik zur mageblichen dimension fr alle anderen politiken wird .
es ist daher notwendig , die grundzge der wirtschafts- und der beschftigungspolitik sozusagen zu integrieren , damit wir die wirtschaftspolitik im hinblick auf die schaffung von neuen arbeitspltzen besser frdern knnen .

ich halte das wirklich fr wichtig , denn der rohstoff dieser europischen union ist der mensch , und jede investition in den menschen ber qualifizierung , fortbildung , ber lebenslanges lernen , aber auch ber die begleitenden manahmen wie forschung und entwicklung und frderung von innovationen werden uns helfen , innerhalb der europischen union tatschlich fortschritte zu erreichen .
wir knnen nicht umhin , immer wieder darauf hinzuweisen , da die beschlsse der gipfel von essen bis dublin immer noch auf ihre umsetzung warten .
deshalb mssen wir die rahmenbedingungen verndern , wenngleich es vollkommen klar ist , da eine orientierung auf geldwertstabilitt und haushaltskonsolidierung von uns nicht auer acht gelassen , sondern im gegenteil weiterverfolgt wird .

wir sollten uns in diesem europischen parlament auf einige forderungen einigen : wir brauchen eine bessere ausrichtung der ffentlichen mittel auf produktive investitionen , die privaten unternehmen mssen verstrkt in die pflicht genommen werden , wenn es um die wirtschafts- und beschftigungsfrderung geht , und es mu eine engere konzertierung der wirtschaftspolitiken sowie eine bessere verknpfung der politiken der mitgliedstaaten und der gemeinschaft geben .
wir sollten doch immerhin bedenken , da die interdependenz der volkswirtschaften in einem mae zugenommen hat , wie wir es uns nicht vorstellen konnten , und deshalb bleibt natrlich keine manahme in einem mitgliedstaat ohne auswirkungen auf die manahmen in einem anderen mitgliedstaat .

ich halte es fr wichtig , da auch die uerungen der politischen akteure deutlicher werden , denn nur wenn wir klare politische orientierungen und auch die eindeutige festlegung auf den beginn der whrungsunion zum 1.1.1999 glaubwrdig vermitteln , knnen die wirtschaftsakteure wieder an vertrauen gewinnen .
wir brauchen nicht nur mehr investitionen und das vertrauen der unternehmen , sondern wir brauchen auch das vertrauen der bevlkerung .
wir haben rekordsparquoten in der europischen union , die in der geschichte einmalig sind , aber die menschen , die geld haben , konsumieren nicht , und die anderen , die kein geld haben , knnen nicht konsumieren .
daran erkennt man , da die steigerung der nachfrage und die steigerung der kaufkraft der menschen ungeheuer wichtig sind .

ich mchte nochmals darauf hinweisen , von welch groer bedeutung es ist , da endlich die steuerliche entlastung des faktors arbeit erfolgt , denn das ist ein weg , um tatschlich die kaufkraft der menschen zu strken .
ich lege hierauf besonderen wert , gerade im zusammenhang mit den manahmen , die unter bercksichtigung der rahmenbedingungen ergriffen werden mssen .
ich mchte auch noch einmal dazu aufrufen , da wir in der europischen union ber die bndelung und die orientierung der politiken auf das ziel eines hohen beschftigungsniveaus hinarbeiten .
wir mssen wirklich anstreben , in unseren politiken synergieeffekte zu erreichen , die ein einzelner staat heute fr seine konomie und fr seine bevlkerung nicht mehr erreichen kann .

ich halte es von daher fr ungeheuer wichtig , die wirtschaftspolitisch relevanten manahmen auf ein ziel auszurichten und die struktur- und finanzpolitiken zu bndeln .
die mitgliedstaaten mssen ihrerseits endlich auch ihrer verpflichtung nachkommen , die komplementrmittel fr die an arbeitsmarktpolitischen zielen orientierten strukturfonds auch tatschlich zur verfgung stellen .
sonst macht nmlich europische politik wenig sinn .
die verpflichtungen mssen eingelst werden von der gemeinschaftebene , aber auch von den mitgliedstaaten der europischen union .

frau prsidentin , unter extremem zeitdruck stehend , aber doch mit groem interesse haben wir im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten die beiden verordnungen geprft , die heute zur aussprache stehen .
dabei haben wir natrlich an unser hauptanliegen gedacht , nmlich die frage , welche auswirkungen die manahmen nach den beiden verordnungen zur berwachung der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und zur berwachung der haushaltsdefizite im vorfeld des aufregenden schritts , den die europische union nun bald tun wird , auf die beschftigung und das europische gesellschaftsmodell haben knnen .

diese beiden verordnungen machen aber auch deutlich , da es notwendig ist , zur strkung der whrungsunion eine parallele entwicklung der volkswirtschaften der mitgliedstaaten zu erzielen , denn man knnte wohl kaum von einer einheitlichen whrung mit volkswirtschaften sprechen , die auseinanderlaufen und damit weder bei den preisen noch beim wachstum fr stabilitt sorgen knnten .
daraus ergibt sich , da sich nur mit stabilen und kontrollierten haushalten und konvergierenden volkswirtschaften effiziente beschftigungspolitische manahmen koordinieren und arbeitspltze schaffen lassen .

vor diesem hintergrund glaube ich aber auch , da der rat bei der prfung der stabilittsund konvergenzprogramme nicht nur die arbeitslosenzahlen und die schaffung neuer arbeitspltze im auge haben sollte , sondern auchbei der anpassung seiner ziele nicht so sehr die hhe des defizits , sondern auch die art des defizits analysieren und dabei vor allem auf die staatsausgaben achten sollte , die in bildung und ausbildung und in investitionen in die infrastruktur flieen , weil die sich - ganz besonders in krisenzeiten - positiv auf europas regionen auswirken .

dies steht in gewisser weise im widerspruch zu der tatsache , da ein gesunder haushalt ganz wesentlich ist , um rasch auf eine schlechte wirtschaftliche situation reagieren und gleichzeitig das haushaltsdefizit kontrollieren zu knnen , beides voraussetzungen fr wirtschaftswachstum und damit verbesserung der beschftigungssituation .
dahingehend uern sich auch die nderungsantrge zu den verordnungen , die der ausschu fr soziale fragen und beschftigung formuliert hat .

es gilt ferner jeweils die gesamtlage eines landes zu betrachten , bevor man so hohe strafen verhngt , wie sie in der verordnung ber bermige defizite vorgesehen sind ; grundstzlich scheint es sich hier aber um ein gutes verfahren zu handeln , das die glaubwrdigkeit der knftigen whrungsunion und das vertrauen in sie strkt .

was nun die wirtschaftspolitischen grundzge fr 1997 betrifft , so zweifelt wohl niemand daran , da die europische union vor einer herausforderung steht , die nur mit der zu zeiten ihres entstehens zu vergleichen ist .
die europer und mehr noch die menschen , die ihre geschicke lenken , haben ein gewaltiges abenteuer gewagt : sie wollen ihr wirtschaftliches , soziales und menschliches potential zusammentun , um einer unbestreitbaren notwendigkeit gerecht zu werden : leben und berleben in einem immer globaleren , immer technisierteren und immer interdependenteren markt .
die whrungsunion ist nur ein weiterer schritt in richtung koordinierung der bemhungen .
arbeitslosigkeit , das schwerste problem der union , lt sich nicht nur in zahlen ermessen ; dahinter stehen junge brger , ltere frauen und mnner oder behinderte , die letztendlich nicht auf ihre kosten kommen , wenn es uns nicht gelingt , das hauptziel unseres groen abenteuers zu erreichen : die schaffung von arbeitspltzen .

vor den tren unseres parlaments haben heute die arbeitnehmer europas ein eigenes beschftigungskapitel im knftigen vertrag gefordert .
sollte diese forderung auf taube ohren stoen , wre dies ein brendienst fr die europische union .
damit knnten wir unser mitgefhl und unsere solidaritt mit ihnen unter beweis stellen .
auf der anderen seite sind arbeitnehmer , die andere arbeitnehmer angreifen , wie dies erst krzlich spanischen lkw-fahrern gegangen ist , sind unausgewogenheiten und ungleichgewichte in den sozialversicherungssystemen oder ein auf europischer ebene allzu starrer arbeitsmarkt faktoren , die unser projekt europa ernsthaft behindern .
daher kann der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten trotz der wirtschaftspolitischen grundzge der kommission , ber die wir heute sprechen , nur noch einmal seine besorgnis ber die hohe arbeitslosigkeit in der union uern .
um die arbeitslosigkeit bekmpfen zu knnen , braucht es wachstum , wettbewerb und investitionen , aber auch eine steigerung der binnennachfrage , die aber nur zunimmt , wenn vertrauen besteht , und vertrauen wiederum hat der brger , wenn investitionen in den produktionsapparat erfolgen , wenn beschftigungs- und sozialversicherungssysteme effizient sind , und wenn der arbeitnehmer , ob mann oder frau , einen gerechten und ausreichend hohen lohn erhlt .

glcklicherweise scheinen wirtschafts- und beschftigungspolitik parallel zu verlaufen , und mit ihnen befat sich im kommissionsdokument auch ein eigener absatz , der strukturreformen zur frderung des beschftigungswachstums vorsieht .
das gengt aber noch nicht .
wir mssen verstrkt die anderen instrumente einsetzen , die sich die union gegeben hat , wie den ausschu fr beschftigung und arbeitsmarkt oder die mehrjahresprogramme , um die wirtschafts- und beschftigungspolitiken besser koordinieren und den dialog zwischen den sozialpartnern auf europischer ebene strker frdern zu knnen .

frau prsidentin , werte kollegen , wir haben uns im haushaltsausschu in erster linie damit befat zu ergrnden , wie die bugelder fr mitgliedstaaten , die in zukunft gegen die 3 % regel verstoen , verbucht und verwendet werden sollen .
wir haben uns der ansicht des berichterstatters christodoulou angeschlossen und wollen auch darauf achten , da es darber nicht zu einem verfahrensstreit kommt .
wir finden , da dieser stabilittspakt tatschlich zu dem gesamtkonzept einer einheitswhrung gehrt und wollen deshalb konstruktiv daran mitarbeiten . aus diesem grunde hat ja auch ein inoffizielles gesprch zu dritt stattgefunden , bei dem wir uns vor dem rat uern konnten .
dennoch mu ich noch einmal feststellen , da wir es hier mit einem verfahrensproblem zu tun haben , das demokratisch schwer zu verkraften ist . wir wissen nmlich nicht , welchen standpunkt der rat im endeffekt vertritt , wenn es darum geht , eine rechtsgrundlage zu finden , auf die gesttzt er die bugelder an die sogenannten ins zurckflieen lassen kann , also die lnder , die sich nichts zu schulden haben kommen lassen , ohne die lnder zu bercksichtigen , die sich fr die opt out -klausel entschieden haben , oder das land , das die vorschriften miachtet hat .

wir im haushaltsausschu finden , da man es nicht so wie vorgesehen tun kann , weil das ein unvertretbarer przedenzfall wre .
dabei verweisen wir auf bereits im landwirtschaftssektor oder bei den strukturfonds benutzte bugelder , deren ertrge schlielich ber den haushalt vergemeinschaftet werden .
das wre hier nicht der fall , und wir frchten , da so ein przedenzfall - bestimmt , wenn in zukunft in mehreren bereichen flexibilitt herrschen soll - groe verwirrung im haushalt stiften wrde .
deshalb dringen wir so sehr darauf , unseren nderungsantrag zu artikel 16 zur anhrung zu bringen und auch , da uns der rat so schnell wie mglich - ich wrde sagen am liebsten noch vor der abstimmung morgen - aufschlu ber die rechtsgrundlage gibt , auf die er sich beruft , und ber die wir immer noch nichts genaues wissen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , die heutige aussprache bietet die mglichkeit zur prfung sowohl des stabilitts- und wachstumspakts als auch der grundzge der wirtschaftspolitik .
das ist ein gutes zusammentreffen , denn die kommission mchte sie umsetzen und damit zeigen , da kohrenz eine der voraussetzungen fr das gelingen der wirtschafts- und whrungsunion ist .
pakt und koordinierung der wirtschaftspolitiken werden nmlich auf dauer fr stabilitt , wachstum und beschftigung in europa sorgen .

ich darf zunchst einiges zum stabilitts- und wachstumspakt sagen .
zu allererst mchte ich persnlich herrn christodoulou im namen der kommission fr seine hervorragende arbeit , sein verantwortungsbewutsein und seinen hchst hilfreichen beitrag zur definition dieses paktes danken .

nach dem informellen trilog vom 6. mai hat sich die kommission zwei hauptanliegen ihres berichterstatters zu eigen gemacht , und sie hat auch diesbezglich die haltung des parlaments dem rat gegenber heftig verteidigt .
diese anliegen sind zum einen die festlegung einer besseren interinstitutionellen ausgewogenheit innerhalb des paktes und zum anderen die strkung der rolle staatlicher investitionen .

daher ist die kommission in der lage , die meisten nderungantrge ihres berichterstatters akzeptieren zu knnen , nmlich die nderungsantrge 1 , 2 und 3 zur entschlieung des europischen rates , dann den ersten teil von nderungsantrag 4 , die nderungsantrge 5 und 8 ber staatliche investitionsausgaben , sowie den zweiten teil von nderungsantrag 6 und auch den zweiten teil von nderungsantrag 9 , und zwar fr die verordnung mit artikel 103.5 als rechtsgrundlage . ferner kann die kommission die nderungsantrge 1 und 2 sowie den zweiten teil von nderungsantrag 4 fr die verordnung mit artikel 104.c als rechtsgrundlage akzeptieren .

noch kurz etwas zu den geldbuen , das heit zu nderungsantrag 5 zu dieser verordnung .
ich darf darauf hinweisen , da es zwar keine entscheidung des rates hierzu gibt , da aber das europische parlament selbstverstndlich ber einen nderungsantrag zu diesem text ber geldbuen abstimmen kann .
es sei daran erinnert , da sich das parlament zu dem genderten kommissionsvorschlag ausspricht .
die kommission bleibt in diesem punkt bei ihrem ursprnglichen vorschlag der vollstndigen bernahme in den haushalt .
sie kann den nderungsantrag des europischen parlaments nicht aufgreifen , weil sie sich je nach dem weiteren verlauf der diskussionen im rat ihren verhandlungsspielraum erhalten und ihre rolle bewahren mchte .
ich kann ihnen aber versichern , da die kommission alles in ihren krften stehende tun wird , um den haushaltsvorrechten des europischen parlaments vollstndig rechnung zu tragen und eine transparente lsung zu finden .

die grundzge der wirtschaftspolitik sind ein wesentliches instrument fr eine bessere koordinierung der wirtschaftspolitik in europa .
sie besttigen in diesem jahr , da die gesamtwirtschaftliche strategie frchte getragen hat , denn der aufschwung hlt an .
dermaen ermutigt weist die kommission darauf hin , da nur eine strenge einhaltung der konvergenzkriterien eine weitere lockerung des policy mix zult und ein dauerhaftes zunehmendes wachstum und damit die schaffung von neuen arbeitspltzen sowie produktivinvestitionen in europa mglich werden .

wie es ihr haus in seiner entschlieung zum jahreswirtschaftsbericht gefordert hat , soll mit den grundzgen der wirtschaftspolitischen strategie der europischen union neuer elan verliehen werden .
diese strategie steht zunchst einmal im dienste der beschftigung .
die kommission weist die kritiken zurck , die besagen , sie wrde in ihrer empfehlung den wachstumsbedingungen und der beschftigung nicht gengend raum geben , denn sie ist sich des gravierenden problems arbeitslosigkeit in europa nur zu bewut .

hierzu zweierlei anmerkungen .
erstens : beschftigung lt sich nicht verordnen .
neue arbeitspltze sind das ergebnis krftigen , andauernden und ausgewogenen wachstums .
die positiven ergebnisse der bemhungen um konvergenz lassen eine weitere lockerung des policy mix zu , was wiederum wachstum und beschftigung zugute kommt .
zweitens : wie das europische parlament wei auch die kommission um die bedeutung der nachfrage fr das wachstum .
wenn aber die nachfrage schneller wchst als das angebot , oder wenn die nachfrage knstlich angeheizt wird , entstehen neue ungleichgewichte .
dann sind korrekturen erforderlich , die wiederum die lockerung des policy mix und damit wachstum und beschftigung gefhrdeten .

ich kann , so glaube ich , frau randzio-plath beruhigen , die - und das ist meine persnliche meinung - wohl ein wenig zu pessimistisch war , denn die nachfrage - vor allem nach konsumgtern - entwickelt sich besser : + 1 , 9 % in 1997 , + 2 , 4 % in 1998 , doch steigt auch die nachfrage nach investitionsgtern : bei ausrstungsinvestitionen schtzen wir 4 , 8 % in 1997 und 6 , 3 % in 1998 .
um die nettoschaffung von arbeitspltzen zu frdern , empfiehlt die kommission daher in diesem jahr eine intensivere koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten einschlielich der beschftigungspolitik .
ich darf darauf verweisen , da auf ihre initiative hin 1995 eine berwachung der beschftigungssituation eingefhrt wurde .
ferner wird der europische rat auf seiner tagung im dezember einen gemeinsamen bericht des ecofin-rates und des rates " soziale angelegenheiten " verabschieden , der auf den jhrlich von den mitgliedstaaten vorgelegten programmen beruht .

nach auffassung der kommission sollte die wirtschaftspolitik den schwerpunkt auf folgende bereiche legen : erstens gilt es , innovation , forschung und entwicklung zu frdern , die bildungssysteme und die systeme der beruflichen bildung zu verbessern .
zweitens ist ein reibungsloses funktionieren des marktes fr waren und dienstleistungen erforderlich .
hier wird die kommission dem europischen rat von amsterdam einen aktionsplan fr den binnenmarkt vorlegen .
drittens ist die reform des arbeitsmarktes fortzusetzen , wobei die kommission darunter nicht die senkung von lhnen und gehltern versteht , sondern eine sinnvolle anpassung der lohnstrukturen in bereinstimmung mit unterschieden in der produktivitt .
also eine strategie fr mehr beschftigung , aber auch eine strategie , die investitionsanreize gibt - so unsere empfehlung .

wie ihr parlament ist auch die kommission relativ enttuscht , obwohl die neuesten zahlen , die ich vorhin nannte , doch zeigen , da man nicht allzu pessimistisch sein sollte .
denn die konjunkturforscher berichten bereits von wachsendem vertrauen der hersteller , und die rentabilitt von investitionen hat in der union ihren hchsten stand seit den 60er jahren erreicht .

die kommission nimmt im brigen zur kenntnis , da die abhngig beschftigten durch mige lohnforderungen zur verbesserung der gesamtwirtschaftlichen lage beigetragen haben .
sie hlt es daher fr notwendig , da nunmehr die arbeitgeber die hervorragenden wirtschaftlichen rahmenbedingungen und ihre in den meisten fllen groartige finanzielle situation nutzen , um verstrkt arbeitsplatzschaffende investitionen zu ttigen .

strkere investitionsttigkeit sollte vorrangig im privaten sektor erfolgen ( der , wie gesagt , 85 % aller investitionen vornimmt ) , und zwar in allen bereichen , investitionen in ausrstungen , know-how und menschen .
die kommission empfiehlt aber auch die aufrechterhaltung der ffentlichen investitionsttigkeit , insbesondere in die transeuropischen netze .
wie sie wissen , sind diese ausgaben von wesentlicher bedeutung , um der union ein mittelfristig dauerhaftes wachstumspotential zu verschaffen .

abschlieend darf ich noch kurz bemerken , da mit dem stabilitts- und wachstumspakt und mit dem , was die kommission von ihren nderungsantrgen bernehmen kann - inhaltlich das wesentliche und vieles von der menge her - , wir nunmehr einen ausgewogenen kompromi erzielt haben .
mit diesem kompromi kann das europische parlament seinen standpunkt bei der verabschiedung dieses wichtigen textes geltend machen .
wir mssen jetzt zu einem abschlu kommen , weil wir uns an den zeitplan halten mssen und die zeit damit knapp wird .

weiterhin darf ich zum schlu noch auf die anregung ihrer berichterstatterin , frau randzio-plath , eingehen , und zwar bezglich der leitlinien fr ein interinstitutionelles abkommen fr die umsetzung von artikel 103 des vertrags .
die kommission hat stets ihre bereitschaft zu einem solchen abkommen geuert , solange sich der rat dem anschlieen kann .
die kommission hat daher in letzter zeit keine mhen gescheut , um das europische parlament noch enger in die multilaterale berwachung einzubinden .
die heutige aussprache ist wohl ein beweis dafr .

meine damen und herrn , zum schlu noch einmal der hinweis , da es unbedingt erforderlich ist , da sich unsere beiden institutionen fr die realisierung dieses pakts und dieser empfehlungen zusammentun , damit wir die einfhrung des euro nach den im vertrag genannten bedingungen und dem vorgegebenen zeitplan sinnvoll begleiten knnen .

ich habe den kommissar nicht ganz verstanden , und ich mchte wissen , ob er bereit wre , die vorschlge des europischen parlaments in seinen entwurf der grundzge der wirtschaftspolitik der gemeinschaft und der mitgliedstaaten zu bernehmen .

frau prsidentin ! ich mchte dem kommissar dafr danken , da er dem vorschlag von vorhin zustimmt , sowie fr die erklrung , diese nderungsantrge zu bernehmen .

ich mchte ihn allerdings bitten , den nderungsantrag nr . 4 zur ersten verordnung , zum erwgungsgrund 10 , noch einmal zu berdenken , da die kommission diesen antrag in ihren standpunkt , so wie er dem rat vorgelegt wurde , bernommen hatte .
unter bezugnahme auf den erm , d.h. den schutzmechanismus fr die wechselkurse , frau prsidentin , der text liegt mir zuflligerweise vor , sagt die kommission :

whrend dieser mechanismus die lnder , die nicht mitglied der wirtschafts- und whrungsunion sind , auch dabei untersttzen wird , dem druck zu widerstehen , der ungerechtfertigter weise auf ihre whrungen im devisenmarkt ausgebt wird .

genau dies sagen auch wir in unserem antrag zum erwgungstext , und ich frage mich , warum die kommission ihn nicht bernimmt .

wie gesagt , ich danke dem herrn kommissar fr die annahme der sonstigen antrge , doch bitte ich ihn nachdrcklich , noch einmal zu prfen , ob nicht auch dieser antrag bernommen werden knnte .

herr christodoulou , frau randzio-plath , der herr kommissar erhlt am ende der aussprache noch einmal das wort , um auf ihre fragen zu antworten .
wir setzen jetzt zunchst die aussprache fort .

frau prsidentin , ich danke den beiden berichterstattern fr ihre stellungnahmen , auf die ich spter kurz eingehen werde .
zunchst mchte ich jedoch dem herrn kommissar sagen , da die gesamte durchfhrung des verfahrens fr den stabilitts- und wachstumspakt eine reihe von traurigen ereignissen war , wobei stndig der versuch unternommen wurde , das parlament von der teilnahme an dieser aussprache auszuschlieen .
nur dank der flexibilitt dieses hauses befinden wir uns jetzt an einem punkt , an dem die kommission die annahme unserer nderungsantrge empfiehlt .
ich hoffe , da wir ein besseres verhltnis haben werden , wenn wir uns knftig mit diesen beraus wichtigen wirtschafts- und whrungsfragen befassen werden .

in der heutigen erklrung des herrn kommissars gibt es einen widerspruch .
auf der einen seite sprach er ber die grundzge der wirtschaftspolitik , und da die kommission sich eine vermehrte forschung und entwicklung , ein greres wachstum und bessere bildungssysteme zum ziel gesetzt hat .
auf der anderen seite stellt er uns den stabilittspakt vor , dem das wort " wachstum " hinzugefgt wurde , obwohl der pakt nicht mit dem wachstum , sondern nur mit der stabilitt zu tun hat , durch die alle manahmen potentiell untergraben werden , die wir ergreifen knnen , um der forschung und der entwicklung , den bildungssystemen und dem wachstum zum aufschwung zu verhelfen .
wie der herr kommissar wei , knnte ein falsch eingesetzter stabilittspakt beraus deflationr sein , das wachstum senken und die arbeitslosigkeit steigern .
deshalb bestehe ich darauf , da die kommission ihrer verantwortung gem dem vertrag zur europischen union gerecht wird , damit dieser stabilittspakt nicht von jenen krften im rat der wirtschafts- und finanzminister genutzt wird , die die entwicklung der beschftigung innerhalb der eu untergraben wollen .

wenn wir in der eu wachstum und stabilitt haben wollen , dann mssen wir die investitionen ankurbeln .
derzeit betragen die investitionen 19 % des bip .
die wirtschaftsfachleute der kommission weisen darauf hin , da die investitionen auf 25 % des bip steigen mssen .
wie knnen wir die quadratur des kreises beim stabilitts- und wachstumspaktes bewerkstelligen und die staatsverschuldung und die haushaltsdefizite senken , wenn die investitionen in der eu erhht werden mssen ?
auch herr ciampi sagte in seinem bericht zur wettbewerbsfhigkeit , da die ffentlichen investitionen eine schlsselrolle bei der stimulierung der privaten investitionen in der wirtschaft europas spielen wrden .
es liegt deshalb im verantwortungsbereich der kommission sicherzustellen , da wir die ffentlichen investitionen frdern , da wir sie nicht behindern , so da dies wiederum zu greren privaten investitionen und greren wachstumsmglichkeiten innerhalb der europischen wirtschaft fhrt .

ich mchte dem herrn kommissar sagen , da wir die rolle der kommission und der gremien wie dem whrungsausschu aufmerksam beobachten werden , der weder ber transparenz noch ber demokratische legitimitt verfgt .
wird der herr kommissar sich fr den whrungsausschu einsetzen ?
wird er seine verantwortung gem dem vertrag zur europischen union bernehmen ?

abschlieend mchte ich noch etwas zur beschftigung sagen .
der herr kommissar hat die notwendigkeit betont , die beschftigung in der europischen union anzukurbeln .
wir werden nun den stabilitts- und wachstumspakt auf den weg bringen .
wir schaffen nun die letzten instrumente fr die verwaltung der whrungspolitik .
wir mssen den europischen investitionsfonds und den finanzierungsbedarf auf europischer ebene aktivieren , um die kreditaufnahme zu kompensieren , die die mitgliedstaaten selbst nicht einfhren knnen .
deshalb fordere ich sie , herr kommissar , auf , bis zum nchsten jahreswirtschaftsbericht und den grundzgen der wirtschaftspolitik fr das zu kmpfen und das zu verteidigen , was die kommission und der rat von essen vereinbart haben , nmlich die initiativen delors und santer zur kreditaufnahme auf europischer ebene zu untersttzen , damit die investitionsausgaben erhht werden knnen .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! dieser stabilittspakt ist sicherlich eine der wichtigen etappen auf dem wege zur europischen whrungsunion , und es ist eine ganz entscheidende frage , ob es gelingt , diesen stabilittspakt rechtzeitig in amsterdam zu verabschieden .

wie sie in der debatte gehrt haben , gibt es gewisse meinungsunterschiede zwischen dem parlament und auch der kommission , aber in erster linie dem rat ber diesen stabilittspakt .
deswegen haben wir verhandlungen mit dem rat gefhrt , und es gab einen sehr konstruktiven dialog mit herrn zalm , dem niederlndischen finanzminister und amtierenden ratsprsidenten .
es ging um drei fragen : erstens , um eine eher institutionelle frage , nmlich die querverweisung zwischen dem entschlieungsentwurf des europischen rates und den beiden richtlinien , zweitens , um die frage der einfhrung der goldenen regel in den stabilittspakt , nmlich die regel , die sie kennen und die besagt , da die investitionen im haushalt hher sein mssen als die neuverschuldung . der dritte punkt betrifft den haushalt , den der kollege willockx eben so ausdrcklich und ausfhrlich dargestellt hat .
wir sind der auffassung , da kein sonderhaushalt geschaffen werden kann , in den strafen eingezahlt werden , sondern da strafen , wenn sie bezahlt werden , in den haushalt der europischen gemeinschaft einflieen mssen .
das war der gegenstand dieser verhandlungen .

ich glaube sagen zu knnen , da sich in den verhandlungen abzeichnet , da der rat uns mglicherweise in zwei punkten entgegenkommen wird , nmlich in der frage der querverweise und auch in der frage der goldenen regel .
im bezug auf den haushalt bin ich noch nicht ganz sicher .
meiner auffassung nach ist das recht allerdings auf unserer seite , denn die juristen des rates suchen noch immer mit einer gewissen verzweiflung nach einer rechtsgrundlage fr eine lsung , und ich glaube , das knnte dazu fhren , da letztendlich auf unsere vorschlge eingegangen wird .

zum schlu mchte ich eines sehr nachdrcklich sagen : es ist von ganz entscheidender bedeutung , da wir jetzt nicht ber eine verschiebung des berichts reden oder dergleichen , sondern da wir jetzt entscheiden , da morgen darber abgestimmt wird und da wir unsere stellungnahme abgeben .
ich konnte es gar nicht verstehen , ich habe nmlich gehrt , da es in der sozialistischen fraktion eine diskussion ber die vertagung gegeben hat bzw. ber die rckberweisung an den ausschu .
ich wrde das fr auerordentlich gefhrlich halten , und das darf unter gar keinen umstnden geschehen !
wir mssen morgen ber den bericht christodoulou abstimmen .

frau prsidentin , verehrte kollegen , bei einem so wichtigen thema ist es wohl angebracht , an ein paar ganz einfache grundstze zu erinnern .

in den meisten unserer lnder ist die grte herausforderung , vor der wir stehen , die arbeitslosigkeit .
eine verbesserung der lage auf dem arbeitsmarkt kann jedoch nur ber mehr wachstum erreicht werden , und das lt sich nicht per dekret anordnen .
sie ist vielmehr das ergebnis gesunder parameter .
haushaltsdefizite haben noch nie neue arbeitspltze geschaffen , das wten wir nmlich , und dann htten wir eine berbeschftigung .
diesbezglich erhellend ist die lage in den vereinigten staaten und in holland .

auerdem braucht wachstum mittelfristig die nachfrage und kluge investitionen als lokomotive , die weitgehend bis zu 85 % von unternehmen gettigt werden mssen .
heute zeigt sich nun , da in europa die nachfrage auf gesunder basis steigt und damit investitionsanreize schaffen mte .

schlielich fhren produktivittssteigerungen zu wachstum , und wir sollten sehr genau die entwicklung der lhne und der defizite im auge behalten .
aus allen diesen grnden kommt den texten , ber die wir heute sprechen , fr die zukunft der wirtschafts- und whrungsunion so groe bedeutung zu .
insofern nahm der erfolgreiche informelle rat im april nur , wenn ich das so sagen darf , das rechtliche informgieen der entscheidungen des europischen rates vom dezember in dublin vor .

wir sind davon berzeugt , da das europische parlament so bald wie mglich die vorliegenden texte ber bermige defizite und eine strkere berwachung und koordinierung der haushaltspolitiken verabschieden sollte , damit uns dann rechtzeitig die endgltigen textfassungen fr den amsterdamer gipfel vorliegen .

daher finden alle uns angehenden texte , also sowohl die texte zum ews ii und zum stabilittspakt als auch die texte nach den artikeln 103 absatz 5 und 104.c ebenso wie der hervorragende bericht von herrn christodoulou unsere zustimmung .

frau prsidentin , liebe kollegen , ich stelle fest , da das zur bekmpfung bertriebener defizite entworfene system im wesentlichen vorbeugend und abschreckend wirken soll .
sein schwerpunkt scheint nicht auf den sanktionen zu liegen .

abschlieend mchten wir heute noch der kommission gratulieren , die durchgesetzt hat , da in zukunft die haushaltsberwachung nicht nur lnderweise , sondern fr die union insgesamt erfolgt .
das ist eine wichtige voraussetzung fr einen gesamtberblick ber die haushaltslage der union und wird uns vor allem im multilateralen gesamtwirtschaftlichen dialog mit den wichtigsten partnern der europischen union gute dienste leisten .

frau prsidentin , ich melde mich im namen der eldr-fraktion zu dem bericht christodoulou zu wort .
ich knnte mich eigentlich sehr kurz fassen , weil ich mich den worten von herrn von wogau uneingeschrnkt anschlieen kann .
zur frage der querverweisungen zwischen dem entschlieungsentwurf des europischen rates und den beiden richtlinien vertritt auch die eldr-fraktion die auffassung , da diese sich auf ein mindestma beschrnken sollten .
zur frage der sogenannten goldenen regel fr die investitionsausgaben knnen wir den bezug auf artikel 104 absatz c in den einschlgigen abstzen im rahmen der multilateralen berwachung untersttzen .

im hinblick auf den stabilittspakt begrt die eldr-fraktion , da es das parlament fr notwendig erachtet , die zinsen fr einlagen und geldbuen , die sich aus diesem pakt ergeben , grundstzlich den eigenen ressourcen zuzufhren .
ich kann abschlieend nur nochmals betonen , da ich mit herrn von wogau vollkommen bereinstimme .
nachdem die zustzlichen verpflichtungen von seiten des rates sichergestellt und die kritische bedeutung des stabilitts- und wachstumspaktes fr die wwu anerkannt wurde , wird meine fraktion unter keinen umstnden bereit sein , die abstimmung morgen zu verschieben .

wir unterbrechen die gemeinsame aussprache .

sie wird nach der aussprache ber die ergebnisse der tagung des europischen rates vom 23. mai 1997 wiederaufgenommen .

europischer rat vom 23. mai 1997

nach der tagesordnung folgt ein bericht des rates und eine mitteilung der kommission ber die ergebnisse der tagung des europischen rates vom 23. mai 1997 .

herr prsident , ich danke ihnen herzlich fr die gelegenheit , heute hier sein zu drfen .
es ist das erste mal , da ich in ihr neues gebude geladen werde . ich hoffe , da die zukunft der europischen union einen ebenso blhenden aspekt aufweisen wird wie ihre neue behausung .

ich mchte kurz ber die informelle zusammenkunft des europischen rates vom 23. mai in noordwijk bericht erstatten .
das einzige thema , das zur debatte stand , war die regierungskonferenz . da es sich um eine informelle zusammenkunft handelte , lagen keine offiziellen dokumente auf dem tisch und wurden auch keine schlufolgerungen gezogen .
das soll aber nicht heien , da diese informelle ratssitzung nicht vorbereitet gewesen wre .

die prsidentschaft war aufgrund der bisherigen verhandlungen imstande , eine gute woche vor dem europischen rat in noordwijk eine art allumfassendes arbeitsdokument vorzulegen , das an sich eigentlich keinen status hatte aber doch einen deutlichen eindruck des verhandlungsstandes - zumindest aus der sicht der prsidentschaft - vermittelte . obwohl dieses dokument keinen status hatte , gab es den vertragsparteien deutliche hinweise auf den stand der verhandlungen und , gesttzt auf die vorschlge der prsidentschaft , ihre zuknftige richtung .
dieser text wurde , insofern er das gesamtbild der unterhandlungen betraf , bei einer informellen sitzung in houthem bei maastricht am 16. und 17. mai von einer gruppe persnlicher vertreter vorbereitet .
auch eine groe anzahl vertreter des europischen parlaments konnte daran teilnehmen .
im anschlu daran fand am 20. mai eine konklave der auenminister statt . es htte mich sehr gefreut , wenn sie auch daran teilgenommen und dazu htten beitragen drfen .
ich mchte sie ganz generell auch zu der kommunikativen und konstruktiven rolle beglckwnschen , die sie und ihre vertreter auf allen ebenen bernehmen , also auch in den informellen kontakten mit der prsidentschaft und bei der konferenz , wo das thema verhandelt wird , auf das ich gleich noch zurckkommen werde ; denn es ist zu unserem vorteil .

in noordwijk , das mchte ich ausdrcklich unterstreichen , hat wie blich die begegnung mit ihnen als prsident des europischen parlaments stattgefunden und daran anschlieend ein kurzer gedankenaustausch .
ich mchte das nicht unerwhnt lassen , da es zu den festen bestandteilen des europischen rates gehrt .
im vorfeld von amsterdam , denn wir rechnen immer noch damit , da die regierungskonferenz dort abgeschlossen werden wird , gibt es noch ein paar engpsse zu beseitigen , wie sich auch in noordwijk gezeigt hat .

aber im allgemeinen waren die regierungschefs der ansicht , da bei der konferenz sehr gute fortschritte verzeichnet worden sind , und bei der tischrunde passierten eine anzahl themen namentlich revue , dazu gehrten eine strkere verankerung der menschenrechte in dem vertrag , die einfhrung eines grundsatzes der nichtdiskriminierung , das kapitel beschftigung , die wiedereinfhrung und verstrkung des sozialen protokolls und die aufhebung des diesbezglichen britischen vorbehalts , eine neue rechtsgrundlage fr offenheit und durchschaubarkeit , konsolidierung der gesetzgebenden rolle des europischen parlaments sowie vereinfachung der verfahren , erweiterung der rechtsbefugnis des gerichtshofs namentlich im bereich der dritten sule und betrugsbekmpfung .
das sind alles themen , bei denen die prsidentschaft den eindruck hat - auch nach anhrung der uerungen in noordwijk - , da die konferenz kurz vor einer einigung steht . das soll nicht heien , es wrde nicht noch viel an den texten gearbeitet .
das gehrt nun einmal zu jeder veranstaltung , wo die politiker zu einem bestimmten zeitpunkt ihren mitarbeitern und vor allem den juristen das feld rumen mssen . dann gibt es diese art arbeit .

ich mchte ausdrcklich auch darauf aufmerksam machen , da sich in noordwijk gezeigt hat , da in manchen angelegenheiten noch keine bereinstimmung herrscht . das betrifft namentlich die vergemeinschaftung der freizgigkeit von personen , die integration der westeuropischen union in die europische union und flexibilitt .
bei diesen themen gibt es noch keine politische bereinstimmung .
dennoch ging aus der allgemeinen politischen beurteilung der regierungschefs in noordwijk hervor , da zunchst der eindeutige politische wille vorhanden ist , der bereits in der konklave von den haag am 20. mai zum ausdruck kam , am 23. mai von den regierungschefs in noordwijk jedoch abermals besttigt wurde , die regierungskonferenz beim europischen rat in amsterdam erfolgreich mit einem vertrag von amsterdam abzuschlieen .
es wurde auch deutlich gesagt , wofr wir dankbar sind , da auf der grundlage des von der prsidentschaft vorgelegten materials aussicht auf einen derartigen vertrag von amsterdam besteht .

abgesehen von der allgemeinen runde hat man sich in noordwijk mit einer reihe untergeordneter themenbereiche befat .
dabei denke ich insbesondere an institutionelle themen , bei denen die prsidentschaft im grunde bislang geschwankt hat , ob sie ihre befunde in festen vertragstexten oder als vorschlge darlegen solle , weil damit fr uns noch eine menge unklarheit ber den konsens verbunden war , auf den man sich schlielich einigen wrde .
es geht hier in erster linie um die effizienz und zusammensetzung der europischen kommission . der gedankenaustausch in amsterdam hat uns sehr klare politische hinweise gegeben , welche die prsidentschaft dankbar in empfang genommen hat , namentlich eine verstrkung der rolle des kommissionsprsidenten in der politischen und brigen verwaltung dieses wichtigen europischen organs .
einigkeit herrschte in dem punkt , da ein wichtiges element zur verstrkung von effizienz und legitimitt der europischen kommission - ganz gewi im hinblick darauf , da die anzahl mitgliedstaaten im nchsten jahrhundert stndig zunehmen wird - , unvermeidlich in einer greren rolle fr den prsidenten besteht .
unsere juristen werden natrlich die einzelheiten dieser verstrkung genau ausfhren , aber es wird auch spezifisch angefhrt , da der prsident der europischen kommission in vier bis fnf aufeinanderfolgenden phasen vom europischen rat ernannt wird .
anschlieend folgt die phase , in der die mitgliedstaaten in bereinstimmung - und ich benutze das wort bereinstimmung nur so , die genaue juristische formulierung mu noch ausgetftelt werden - mit dem prsidenten ihren kommissar ernennen .
also gibt es eine konsultierung bei der ernennung der kommissare , und darber besteht bereinstimmung .
abgesehen von der befugnis der mitgliedstaaten , diese kommissare zu ernennen , mu die gesamte kommission abermals zur zustimmung und legitimierung , wenn auch nur im bildlichen sinne , vor dem europischen parlament antreten , damit dies ihr seinen segen gibt .

deutlich ist auch , da sich der europische rat fr die zukunft - was wir denn auch entsprechend formulieren werden - , eine rationalisierung der organisation im innern der kommission wnscht .
die gegenwrtige kommission hat bereits ihre vorstellungen darber in groen zgen entworfen , die im allgemeinen bei der regierungskonferenz anklang finden . dazu gehrt auch , da dem prsidenten eine tragende rolle bei der berufung in die mter und bei der verteilung der mter zugewiesen wird .
wir werden sehen mssen , ob man dabei eventuell von einer art zuweisungsrecht fr ihn sprechen kann ; das ist noch nicht ganz ausgehandelt worden und noch nicht ganz klar .

weniger deutlich sind die genauen ausmae und die zusammensetzung der europischen kommission .
darber hat ein sehr offener politischer meinungsaustausch stattgefunden , im zusammenhang mit der eindmmung des politischen risikos , weil sich dies im verlauf der regierungskonferenz zu dem politisch sensibelsten thema fr die mitgliedstaaten entwickelt hat .
die aussicht , die sich bei dieser debatte als eine mglichkeit ergab , war , da manche mitgliedstaaten in zukunft eventuell nicht mehr in der europischen kommission vertreten sein wrden , sondern womglich nach einer art umlaufsystem verfahren mten ; ein gedanke , der bei einigen mitgliedstaaten groen widerstand hervorrief , wenn das thema bei der regierungskonferenz zur sprache kam .
es hat sich gezeigt , da erhebliche politische risiken fr das gesamtresultat damit verbunden sind , wenn dieser punkt nicht sehr behutsam und zur zufriedenheit aller mitgliedstaaten geregelt wird .

aus den errterungen in noordwijk ging hervor , da man diese frage nicht auf die spitze treiben darf . das knnte bedeuten , da die wirklichen beschlsse , wie die frage des umfangs und der zusammensetzung der europischen kommission in zukunft geregelt werden soll , solange aufgeschoben werden mssen , bis es im zusammenhang mit dem beitritt geregelt werden mu .
wenn sich also drei , fnf oder sechs staaten als neue mitglieder der europischen union bewerben sollten und fr jeden von ihnen ein kommissar dazu kme , htte man die schmerzgrenze erreicht . also haben wir eine klare option vor uns , die endgltigen beschlsse bis dahin aufzuschieben .

anschlieend hat man sich auch ausfhrlich , wobei " ausfhrlich " so zu betrachten ist , wie es bei sehr beschftigten menschen nun einmal unvermeidlich ist , dem thema einer neugewichtung der stimmen und qualifizierten mehrheit gewidmet .
dabei hat sich gezeigt , da eine groe anzahl regierungschefs auerordentlich viel wert auf eine gute und ausgewogene regelung dieses themenbereichs legt , bei dem es namentlich die gesamte frage der legitimitt der zu erreichenden mehrheiten zu gewhrleisten gilt .
noch herrscht keine bereinstimmung im hinblick auf die anzuwendende methode .
manche mitgliedstaaten sind fr eine doppelte gewichtung oder einen doppelten schlssel ; andere sind ausdrcklich fr eine neugewichtung der stimmverhltnisse im rat .
es gibt varianten und zwischenvarianten zu allem , was noch nicht beschlossen worden ist .
doch das betrifft auch eindeutig das andere thema , das im zusammenhang mit den institutionellen verhltnissen gut geprft werden sollte und ebenso heikel ist , nmlich die erweiterung der qualifizierten mehrheitsbeschlsse in bereich der ersten sule .

schlielich , herr prsident , noch etwas , was nicht direkt mit dem europischen rat zu tun hat , sondern sich mehr aus ihren einleitenden worten beim ministerrat vor drei wochen ergibt .
sie haben der regierungskonferenz den vorschlag unterbreitet , die ausgaben im zusammenhang mit der auenpolitik nicht mehr als verpflichtungen zu betrachten und zudem angeboten , sich mit dem europischen parlament auf eine interinstitutionelle vereinbarung zum zweck einer guten regelung der beziehungen zu einigen .
das wurde damals vom prsidenten der regierungskonferenz , herrn van mierlo , festgehalten , der von seinen kollegen beauftragt wurde , verhandlungen darber einzuleiten .
ich wollte ihnen mitteilen , herr prsident , da diese absicht der regierungskonferenz immer noch bei den hohen vertragspartnern besteht , und da die ersten ergebnisse der sondierungsgesprche zwischen ihnen und mir , was mich betrifft , ausgesprochen ermutigend sind .
ich mchte ihnen abermals ausdrcklich dafr danken , da sie diese initiative vor drei wochen im ministerrat ergriffen haben .

herzlichen dank , herr patijn .

das wort hat herr oreja .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren abgeordneten , knapp drei wochen vor dem europischen rat von amsterdam , auf dem die regierungskonferenz ihre arbeiten abschlieen soll , ist es heute , so glaube ich , eine gute gelegenheit , um einen blick auf die bisher erzielten fortschritte zu werfen und ber die ziele der konferenz nach dem jngsten informellen europischen rat in noordwijk nachzudenken .
mit blick auf die vierzehn monate seit dem europischen rat von turin mchte ich die guten beitrge dreier beteiligter hervorheben .

zunchst einmal die verschiedenen ratsprsidentschaften , und hier vor allem die niederlndische prsidentschaft , deren auf der sitzung der persnlichen vertreter in houtem vorgelegtes dokument meiner auffassung nach das maximum dessen ist , was die regierungen akzeptieren knnen und das minimum dessen , was die ffentlichkeit hinnehmen kann , und ich mchte ganz besonders herrn patijn zu seiner arbeit gratulieren , denn ohne seine beharrlichkeit wre es wohl kaum zu den derzeitigen ergebnissen gekommen .

als zweites die stellungnahme der kommission vom 28. februar 1996 , die den rahmen fr die ziele der konferenz abgesteckt hat .

und drittens mchte ich ganz ausdrcklich den herausragenden und konstruktiven beitrag des europischen parlaments erwhnen , seiner vertreter , frau guigou und herrn brok , und ganz besonders des herrn prsidenten , und zwar sowohl auf der ministerkonferenz als auch im europischen rat .


ich mchte nun auf etwas eingehen , das vielleicht offensichtlich ist , nmlich auf die grnde , aus denen diese regierungskonferenz einberufen wurde .



mit der einberufung der konferenz sollten drei ziele erreicht werden : frderung der politischen union , vorbereitung der union auf die erweiterung und annahme des auftrags aus dem vertrag von maastricht , der im hinblick auf einige themen die einberufung der konferenz fr 1996 schon vorgesehen hatte , und der unter anderem im vertrag eine knftige gemeinsame europische verteidigungspolitik festschreiben wollte .

wir knnten uns nun fragen , ob die konferenz bisher diesen zielen nher gekommen ist . um hier ein genaues urteil abgeben zu knnen , mte man , so denke ich , erst einmal den genauen derzeitigen standpunkt ermitteln und sich auch fragen , in welche richtung wir gehen wollen .
auf den ersten punkt ist bereits die ratsprsidentschaft eingegangen . sie werden mir daher zugestehen , da ich mich auf die zukunft konzentriere .
wohin gehen wir ?
wo steht die konferenz zur zeit ?
was soll mit dem knftigen vertrag erreicht werden ? ich mchte bei dieser gelegenheit dem parlament versichern , da ich darauf vertraue , da wir die konferenz zu einem zufriedenstellenden abschlu zu bringen in der lage sein werden .
ich verhehle ihnen jedoch auch nicht meine besorgnis darber , da wir in den verhandlungen auf der zielgeraden sind und noch ziemlich viel zu tun bleibt , besorgnis aber auch , weil die konferenz mit so guten ergebnissen abschlieen sollte , da die europische union den herausforderungen der kommenden jahre gewachsen ist .



europa braucht grundlegende reformen , die seine demokratische legitimierung strken , die effizienz seiner institutionen verbessern , den anliegen der brger gerecht werden und uns auf internationaler bhne mit einer stimme sprechen lassen .
ich darf ihnen kurz im berblick erlutern , wie die konferenz nach meiner auffassung und nach meinung der kommission diese ziele anstrebt .
bei dem ziel " brgernahes europa " bestehen in meinen augen zwei hauptprobleme : beschftigung und sozialpolitik sowie zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres .

beim thema beschftigung hat die konferenz bisher positive ergebnisse gezeitigt , denn die staaten sind sich darber einig , da der neue vertrag ein kapitel beschftigung enthalten soll . nach der strategie von essen ermglicht die aufnahme beschftigungspolitischer bestimmungen eine bessere koordinierung der einzelstaatlichen politiken , aber auch die behandlung der beschftigungsfrage als frage allgemeinen interesses fr alle staaten , erleichtert den erfahrungsaustausch und wrde eine effizientere bekmpfung der arbeitslosigkeit in der union ermglichen .
etwas ganz konkretes macht mir allerdings groe sorgen : es besteht nmlich die gefahr , da beschftigungsfrdernde manahmen wegen des widerstandes gewisser mitgliedstaaten ganz aus dem text verschwinden . damit wrde die sozialpolitische effizienz der union ganz erheblich geschmlert .
ich meine daher , da diese bestimmungen unbedingt im vertrag verbleiben sollten .
sozialpolitisch ist noch wichtig , da das sozialprotokoll nun in den knftigen vertrag aufgenommen wird , womit der in maastricht akzeptierten anormalen situation ein ende bereitet wird . beunruhigt bin ich allerdings wegen der beibehaltung der einstimmigkeitsregel bei wichtigen sozialpolitischen entscheidungen durch die rein mechanische bernahme des sozialprotokolls in den vertrag .
nach der gestrigen sitzung bin ich jedoch der auffassung , da es im kampf gegen soziale ausgrenzung deutliche fortschritte geben wird .

in den bereichen justiz und inneres hat sich die konferenz auf drei groe themenbereiche konzentriert : erstens die " vergemeinschaftung " aller fragen in zusammenhang mit asyl , immigration , kontrollen an den auengrenzen , visa , zusammenarbeit der verwaltungen und der zivilgerichtsbarkeit , mit der die allmhliche volle einbindung der gemeinschaftsorgane im laufe der verschiedenen phasen gesichert werden soll .
grundlage dieses prozesses wre in einer ersten stufe ein geteiltes initiativrecht von kommission und mitgliedstaaten mit einstimmigen entscheidungen ; am ende stnde das initiativrecht allein der kommission zu , und die entscheidungen wrden mit qualifizierter mehrheit getroffen . dieses thema ist jedoch bei weitem noch nicht ausdiskutiert , ebensowenig wie die mitwirkung des europischen parlaments , die nach auffassung der kommission ber das mitentscheidungsverfahren erfolgen sollte .




zweitens : ein wesentlich verbesserter dritter pfeiler mit neuen rechtsinstrumenten und - zum ersten mal - der beteiligung des europischen parlaments und einer - wenn auch begrenzten - rolle des gerichtshofs .




und drittens die einbeziehung von schengen in den vertrag mit hilfe eines protokolls , das es ermglichen wrde , die bekanntermaen bisher auerhalb des vertrags aufgebaute engere zusammenarbeit zwischen verschiedenen staaten im bereich sicherheit in die union einzubeziehen .
trotz der im text der prsidentschaft zu diesen drei bereichen unbestreitbar vorgegebenen ehrgeizigen zielen mchte ich ihnen doch sagen , was mir im augenblick sorgen bereitet . es beunruhigt mich , da in der schlurunde der verhandlungen das endergebnis als folge der schwierigkeiten , die dieser text bereitet , bescheidener ausfllt .
sollte dem so sein , wrden in gewisser weise die erwartungen unserer brger verraten , die auf der einen seite vollkommene freizgigkeit innerhalb der union genieen wollen , um in einem anderen mitgliedstaat reisen , leben oder arbeiten zu knnen , auf der anderen seite wnschen sie sich aber eine effiziente einwanderungspolitik , wirksame kontrollen an den auengrenzen und eine erfolgreiche bekmpfung des organisierten verbrechens als begleitelement der freizgigkeit .
es wre meiner meinung nach schade , wenn bei den abschlieenden verhandlungen unsere ziele nicht erreicht wrden und es beim status quo bliebe .
das wre wahrscheinlich der groe mierfolg der regierungskonferenz . und ich frage mich , wie wir unseren brgern erklren sollten , da nach monatelangen verhandlungen in diesen fragen kein fortschritt erzielt werden konnte .

ich glaube , da die brger noch besonders sensibel auf ein weiteres thema reagieren , nmlich den schutz der volksgesundheit .
um hier in allen gemeinschaftspolitiken fr ausreichenden schutz zu sorgen , sind als groe neuerung im neuen artikel 129 die rechtsgrundlagen dafr geschaffen worden , da bindende vorschriften mit qualifizierter mehrheit und im rahmen des mitentscheidungsverfahrens mit dem europischen parlament angenommen werden knnen .
ich halte es fr beraus wichtig , da hier die volle mitwirkung des parlaments gewhrleistet wird .

ich mchte nun auf ein weiteres thema zu sprechen kommen , da eben auch schon die prsidentschaft angesprochen hat , nmlich die vereinfachung .

wir sollten eigentlich in der lage sein , das ergebnis der konferenz klar und deutlich in einem vertragstext darzustellen , in dem die vertragsbestimmungen zusammengefat und neu gegliedert werden .
leider sind wir von diesem ziel noch weit entfernt .

ganz kurz darf ich nun auf das kapitel gemeinsame auen- und sicherheitspolitik eingehen . hier drfte der neue vertrag nach meiner meinung verbesserungen bei den instrumenten und den entscheidungsverfahren bringen .
mit der einrichtung einer planungs- und analysegruppe wird die europische union ber die fhigkeit verfgen , grundelemente der auenpolitik zu antizipieren und zu verarbeiten , und das generalsekretariat wird gemeinsam mit dem prsidenten der kommission die union nach auen hin vertreten , wobei jeweils sichergestellt werden mu , da whrend des gesamten prozesses vollkommene einmtigkeit zwischen rat und kommission besteht .
und ich meine , da sich auch die entscheidungen mit qualifizierter mehrheit erleichtern lieen , indem man die einstimmigen beschlsse des europischen rates von den beschlssen mit qualifizierter mehrheit des rates allgemeine angelegenheiten trennt .
dort htte dann auch die konstruktive stimmenthaltung ihren platz , ber die allmhlich auf der konferenz auch gesprochen wird .

nun werden alle dies technischen verbesserungen jedoch nicht ausreichen , wenn die mitgliedstaaten nicht ihren eindeutigen politischen willen zu einer wirklich gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik bekunden ; mit anderen worten : wir mssen vermeiden , da noch mehr brokratie in die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik hineingebracht wird .
europa braucht eine auenpolitik , mit der es auf der internationalen bhne mit einer stimme sprechen kann ; einherzugehen hat damit eine glaubwrdige verteidigungspolitik , die weiterentwickelt werden kann .
ich will jetzt auf die frage der finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik nicht nher eingehen , denn auf sie ist eben die ratsprsidentschaft schon eingegangen .
ich bin zuversichtlich , da das interinstitutionelle abkommen schon bald zu einem guten abschlu gebracht wird .

in der handelspolitik mssen wir effizienter vorgehen , insbesondere im rahmen der welthandelsorganisation .
frher war mit hilfe von artikel 113 ein wirksames gemeinsames auftreten gegenber unseren partnern im handel mit waren mglich .
heute , wie sie wissen , wchst der handel stndig , insbesondere bei den dienstleistungen , beim geistigen eigentum und bei investitionen , und daher mu artikel 113 an die neuen realitten angepat werden . wenn wir es nicht schaffen , in der konferenz unsere handelspolitik zu modernisieren , drfte europa eine gute chance verpat haben , sich einen platz in der reihe unserer wichtigsten wettbewerber verschafft zu haben , und ich mu ihnen gestehen , da ich sehr besorgt bin , da in der schluphase der konferenz der text der prsidentschaft noch weiter abgeschwcht werden knnte und es sogar zu rckschritten kommen knnte .
sollte dem so sein , dann wre es meiner meinung nach besser , auf die nderung des artikels zu verzichten und ihn in seiner jetzigen form zu belassen .

abschlieend noch einige bemerkungen zu den institutionen , denn das dritte groe kapitel in den verhandlungen ist ja die reform der institutionen .
der themenkreis kommission ist auf dem informellen europischen rat in noordwijk diskutiert worden , und die prsidentschaft hat sich ausfhrlich dazu geuert .
ich kann daher nur wenig zu dem thema sagen .
es ist ber eine erweiterung der befugnisse des kommissionsprsidenten gesprochen worden , auch ber die effizienz und legitimitt des europischen parlaments durch die besttigung der ernennung durch den europischen rat .

es sind natrlich noch andere fragen offen , die wahrscheinlich auch bis zur allerletzten minute auf dem tisch liegen werden .
ich denke hier konkret an die qualifizierte mehrheit .
die kommission hat immer wieder darauf hingewiesen , da die beibehaltung der einstimmigkeit in einer erweiterten union zu deren lhmung fhren wrde . der status quo ist in diesem bereich nicht akzeptabel .
natrlich knnen bei verfassungsfragen und fragen , die eng damit verknpft sind , ausnahmen zugelassen werden , so beim beitritt neuer mitglieder oder bei den eigenmitteln , doch mu die qualifizierte mehrheit die regel werden , wenn wir vermeiden wollen , da die europische union in lhmung und ineffizienz verfllt .

damit sind wir beim thema mitentscheidung .
ich habe hier eine ganz eindeutige meinung : die erweiterung der mitentscheidung auf legislative fragen darf auf keinen fall nur als ein zugestndnis an dieses parlament oder an die krfte betrachtet werden , die sich am strksten fr die europische integration einsetzen .
ich befrchte nur , da einige mitglieder der regierungskonferenz so denken .
die mitentscheidung ist ein grundprinzip der verfassungsstruktur der europischen union , und zwar sowohl in wirtschafts- und sozialpolitischen fragen wie auch in allen bereichen , die die rechte und pflichten der brger berhren .
ich halte es fr undenkbar , da die union in zukunft auf die vermittlung einer gewhlten vertretung der gesellschaftlichen krfte und der brger bei entscheidungen verzichtet , die das weitere vorgehen in den verschiedenen politiken vorgeben . das ist eine grundlegende demokratische forderung .

herr prsident , zum abschlu eine berlegung : ich bin mir durchaus der tatsache bewut , da ich in meinen ausfhrungen viele wichtige themen unbehandelt gelassen habe . ich wollte mich aber auf das wesentliche konzentrieren .
ich bin sicher , da im verlauf der aussprache viele fragen der damen und herren abgeordneten noch vertieft und geklrt werden knnen , und wenn irgendjemand die erwhnung der flexibilitt vermit haben sollte , dann darf ich daran erinnern , da wir vor einigen monaten im plenum dieses hauses eine aussprache ausschlielich zu diesem thema gefhrt haben . fr mich ist es im augenblick wichtig , alle in diesem parlament vertretenen politischen krfte ber den derzeitigen stand der konferenz zu informieren .
es ist ein kritischer moment . in den nchsten drei wochen wird ber das modell entschieden , das die europische union fr die zukunft entwerfen will .
die letzten verhandlungen werden uerst hart sein ; kompromisse werden nur schwer zu erzielen sein , die nationalen interessen in vielen fragen auseinandergehen , aber noch ist nichts entschieden , noch ist nichts gewonnen oder verloren . die kommission appelliert daher an das europische parlament , es mge gemeinsam mit der kommission die mitgliedstaaten zu einer letzten anstrengung in der schluphase der verhandlungen auffordern .

es geht zur zeit auf der konferenz um sehr viel : fhigkeit zum aufbau einer starken , glaubwrdigen union , die die politische union ausbaut und sich gleichzeitig der erweiterung stellt , ohne das bestehende zu verwssern , gleichzeitig aber die dynamik der integration der gemeinschaft beibehlt - das ist wohl die groe herausforderung , vor der wir stehen .
wenn wir dieses ziel aufgeben , dann wrden wir unser schicksal aufgeben , wrden die union und jeden einzelnen unserer brger in eine schwchere situation bringen , und wrden auf die prsenz auf der internationalen politischen und wirtschaftspolitischen bhne verzichten .
daher noch einmal mein aufruf an dieses parlament .
wir mssen uns gemeinsam dafr einsetzen , da der knftige vertrag das europische gesellschaftsmodell erhlt , fr das das parlament und die kommission zu kmpfen bereit sein mssen .

herzlichen dank , herr oreja , fr ihre konzentrierten erluterungen , die auf so sinnvolle weise die ausfhrungen ergnzen , die herr patijn im namen des rates gemacht hat .

das wort hat frau green .

herr prsident , zunchst mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten und herrn kommissar oreja fr ihre heutigen erklrungen danken .
entsprechend seinem optimistischen und sonnigen gemt gab uns der amtierende ratsprsident hier seine bliche optimistische version dessen , was seines erachtens auf der regierungskonferenz vorgeht .
herr kommissar oreja war bei seiner einschtzung der ereignisse ein klein wenig realistischer , um nicht zu sagen , ein wenig ehrlicher .

ich hoffe , da es in diesem parlament zumindest in meiner fraktion niemanden geben wird , der negativ , schwierig oder eigenartig sein will .
wir wollen ein positives ergebnis des amsterdamer gipfels .
wir sind entschlossen , da es das dort auch geben wird , wenn wir das verfahren beeinflussen knnen , weil es fr die entwicklung der eu in das nchste jahrtausend wesentlich ist , da wir ein positives ergebnis erzielen .
die erklrung des ratsprsidenten ist jedoch bezeichnend fr die befrchtungen und ngste der brger in der eu .

er machte deutlich , da die wichtigsten politisch-sensiblen themen mit den institutionellen fragen zu tun haben .
es wre mir lieber gewesen , wenn er gesagt htte , da das wichtigste politisch-sensible thema die frage wre , wie wir tatschlich die arbeitsplatzbeschaffung und die soziale dimension strken und fortschritte bei der schaffung einer besseren umwelt , eines besseren verbraucherschutzes und einer besseren volksgesundheit erzielen knnten .
seine worte lassen mich befrchten , da diese themen bereits bestandteil eines groen konsenses sind , was bedeutet , da ber sie bereits beschlossen wurde , und da davon nicht viel zu erwarten ist .
deshalb ist es so einfach , einen politischen konsens zu finden .

es ist wichtig , da wir politisch deutlich machen , da die brger der eu ber die arbeitsplatzbeschaffung besorgt sind .
wenn wir es mit dem kapitel ber die arbeitsplatzbeschaffung im vertrag ernst meinen , dann wollen unsere brger nicht nur fromme worte .
sie wollen zumindest , da uns aus dem vertrag das recht erwchst , mit der koordinierung unserer makrokonomischen politiken zur schaffung von arbeitspltzen auf eu-ebene zu beginnen .
nur auf diese weise wird das beschftigungskapitel eine bedeutung erlangen .

ebenso bin ich hinsichtlich der sozialen dimension erfreut darber , da das sozialprotokoll in den vertrag zur eu aufgenommen wird und da am 1. mai , dem tag der arbeit , in grobritannien eine labour-regierung gewhlt wurde , die das ermglichen wird .
wir wollen jedoch auch eine strkung dieses sozialprotokolls sehen .
wir wollen auch einen fortschritt in richtung auf die gleichbehandlung der geschlechter und eine antidiskriminierungsklausel mit einer tatschlichen bedeutung sehen .
wir wollen , da dabei ein qualifizierter mehrheitsbeschlu und eine mitbestimmung und nicht die einstimmigkeitsregel in anwendung gebracht werden , nach der sicherlich bei der antidiskriminierungsklausel beschlossen wird .

das sind die dinge , die den menschen in der eu am herzen liegen .
das sind die dinge , die whrend der letzten wenigen tage die regierungskonferenz antreiben sollten , damit sie mehr nachdruck erhlt und die botschaft an unsere brger deutlich wird .
herr kommissar oreja hat eine sehr aussagekrftige erklrung gemacht , wonach wir ein mindestma htten , da die ffentlichkeit akzeptieren knnte - ein mindestma !
und das beunruhigt mich und meine fraktion sehr .
die union sollte sich unseres erachtens vorwrts bewegen , ihre erste prioritt sollte jedoch die auseinandersetzung mit den themen sein , die die ffentlichkeit in den mitgliedstaaten der union so sehr destabilisiert haben und bei denen es um den wert der eu fr sie und ihre familien geht .

es sollte jetzt einen richtigen schub nach vorne geben . nicht nur fromme worte ber diese themen , sondern ein richtiger schritt vorwrts in richtung auf den vertrag .
meine fraktion wird den vertrag im hinblick darauf prfen , ob darin die erwartungen der brger der union erfllt werden .

er mu die union auch fr die erweiterung und die damit zusammenhngenden institutionellen vernderungen vorbereiten .
wir htten darauf hoffen knnen , da unsere staats- und regierungschefs verstehen , da wir fr eine effiziente und effektive union institutionelle vernderungen bentigen .
sie sollten automatisch erfolgen , wenn die erweiterung der union um die staaten mittel- und osteuropas stattfindet .
es besteht also die forderung , die union auf die erweiterung vorzubereiten , in dem wir uns zunchst mit der erforderlichen nderung der institutionellen situation befassen .
so mssen zum beispiel die beschluverfahren der union auf drei gesenkt werden , und das sollte auch geschehen .
das parlament hat diese forderung seit langem gestellt , und wir hoffen , da dies auch beschlossen wird .
und natrlich sollte auch die anwendung einer qualifizierten mehrheitsentscheidung und der mitbestimmung ausgeweitet werden .
all diese dinge wollen wir sehen , die sicherstellen werden , da die rechte dieses parlaments eingehalten werden .

wir knnen und werden nicht akzeptieren , da irgendeines der aktuellen rechte dieses parlaments beschnitten wird , weder im bezug auf den haushalt noch auf die rechtsetzung .
ich hoffe , da das sehr deutlich an die regierungskonferenz weitergeleitet werden wird .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich sehr beim amtierenden ratsprsidenten und auch bei herrn kommissar oreja bedanken , nicht nur fr die reden , die sie hier gehalten haben , sondern weil ich in den letzten monaten auch das gefhl hatte , da sie beide bereit waren , auf die argumente des parlaments einzugehen und auch eine reihe unserer vorschlge umzusetzen bzw. dazu beizutragen , da sie umgesetzt werden .
dafr meinen sehr persnlichen dank .

in diesem hause habe ich ber die jahre groe reden groer europer gehrt , und in den letzten wochen habe ich mich an zwei reden erinnert , an eine von sandro pertini , dem frheren italienischen prsidenten , und an eine von vclav havel .
in beiden reden kam sehr deutlich zum ausdruck , da wir kein technokratisches europa brauchen , sondern ein europa , das dem brger zugewandt ist und das dem brger dient .

wenn ich mir die praxis von regierungsverhandlungen ansehe , habe ich manchmal meine zweifel , ob wir diesen standards tatschlich entsprechen .
es wird immer komplizierter , immer schwieriger , dem brger europische entscheidungen verstndlich zu machen , dem brger die chance zu geben zu verstehen , wer fr was verantwortlich ist , zu kontrollieren , wer gute und wer schlechte entscheidungen trifft , ihm zu vermitteln , da er durch seinen einflu die dinge in die richtige richtung lenken kann .

dies fhrt mich insbesondere zu dem thema der handlungsfhigkeit der europischen union und dieser regierungskonferenz als vorbereitung auf die erweiterung dieser europischen union .
jeder redet davon , da die mehrheitsentscheidungen ausgebaut wurden , aber jeder trgt seine ausnahmen vor sich her , die er aus seinen nationalen ministerien mitbekommt , und fr die verhandlungsfhrer ist es fast unmglich , dafr zu sorgen , da das kein nullsummenspiel wird .
wir sollten uns in diesen tagen kurz vor dem ende der regierungskonferenz daran erinnern , da das einstimmigkeitsprinzip das prinzip des mitrauens und der phantasielosigkeit ist .
man hlt am einstimmigkeitsprinzip fest , weil man den partnern nicht vertraut und befrchtet , da eine mehrheit entscheidungen trifft , die gegen das eigene nationale interesse gerichtet sind .

dies ist , glaube ich , eine bittere erkenntnis , weil jeder irgendwo ein anderes beispiel fr dieses mitrauen gibt , und ich will das nur an einigen punkten deutlich machen .
die ratsprsidentschaft versucht tatschlich , beim artikel 113 der handelspolitik mehrheitsentscheidungen auch auf dienstleistungen , investitionen , copyrights usw. auszudehnen .
aber das ist offensichtlich nur mglich , wenn man gleichzeitig ein protokoll mit unterprotokoll erstellt , in dem hunderte - nein , ich bertreibe - , eine vielzahl von ausnahmen festgeschrieben wird , und erst wenn diese bercksichtigt werden , ist man bereit , zur mehrheitsentscheidung zu kommen .

wenn es demnchst dazu kommt , da man bei der ausdehnung des prinzips der mehrheitsentscheidung in einer frage immer erst einen sondervertrag in form von protokollen machen mu , dann fhrt das letztlich zu einer situation , die vielleicht auch zur handlungsfhigkeit , in jedem fall aber zur vlligen juristischen verkettung dieser europischen union fhrt und nicht mehr zu leben innerhalb dieser europischen union !
dafr gibt es eine ganze reihe weiterer beispiele .

wie sieht denn die realitt aus ?
es ist doch so , da es auch bei der binnenmarktgesetzgebung praktisch keinen fall gegeben hat , bei dem mit mehrheit abgestimmt wurde und irgendein land seine nationalen interessen opfern mute oder eine abstimmung verloren hat .
schlielich wurde auch dort , wo mit mehrheitsentscheidung beschlossen wurde , stets auf der grundlage des konsensprinzips verhandelt .
warum ist man dann nicht in der lage , dies auch in den anderen bereichen zu machen ?

welche konsequenz hat das bei der erweiterung ?
manche mitgliedstaaten haben sich noch nicht berlegt , da das , was sie bisher im nationalen interesse mit einstimmigkeit vertreten haben , sich in einer erweiterten gemeinschaft ins gegenteil verkehrt , auch aus der sicht des nationalen interesses !
ich mchte hier beispielsweise das thema der strukturfonds in diesem zusammenhang erwhnen , ohne das nher zu erlutern .

wir diskutieren immer noch ber das souvernittsprinzip , dabei aber immer nur ber formale und nicht ber inhaltliche aspekte , und der brger ist hier viel weiter .
es wird bei der dritten sule und bei dem , was in der dritten sule vergemeinschaftet werden soll , viel darber geredet , da man dies nicht tun kann und die nationale souvernitt betroffen ist .
den brger interessiert das berhaupt nicht !
ich meine , er will lsungen haben , und wir wollen eine neue politik und keine neue herrschaft des apparates .
wir wollen eine europische sicherheits- und auenpolitik , die entscheidungsverfahren mit sich bringt , damit wir vorankommen .
sie darf aber nicht so verklausuliert sein , da zwar die mehrheitsentscheidung irgendwo in der mitte drinsteht , aber oben und unten das einstimmigkeitsprinzip , das alles erdrosselt !

wir wollen sozialpolitik in verbesserter form , grundrechte und mehr transparenz .
diese regierungskonferenz ist auf dem weg , dafr zu sorgen , da das europische parlament mglicherweise mehr rechte bekommt , aber wir wollen auch hoffen , da dieses europische parlament nicht allein den nutzen davon hat , sondern da auch die europische union davon profitiert .

danke , herr brok .

das wort hat herr azzolini .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich verhehle ihnen nicht , da wir ber den stand der arbeiten der regierungskonferenz , wie er sich auf dem letzten gipfel in noordwijk erneut gezeigt hat , bestrzt und besorgt sind .
zwar anerkennen wir die gewaltige arbeit , die von der niederlndischen prsidentschaft geleistet wurde , sowie die von zahlreichen mitgliedstaaten gezeigte bereitschaft - wofr ich im namen meiner fraktion einen aufrichtigen dank ausspreche - , doch mu kritik daran gebt werden , da in noordwijk , wo es um den erforderlichen konsensus fr eine strkere verwirklichung der versprechungen des vertrags von maastricht ging , und praktisch am vorabend des europischen rates von amsterdam , nochmals die alten nationalismen gesiegt haben .
gewi , es steht eine menge auf dem spiel , nmlich die tatsache , da eine erweiterung der zustndigkeiten der europischen union einem schrittweisen souvernittsverzicht der einzelstaaten entspricht .
von daher ist es nicht verwunderlich , da ideale hinter eigeninteressen zurcktreten , wenn versucht wird , an nationale vorrechte hand anzulegen .

wir mchten nicht glauben , da sich , wie der hervorragende spanische professor rafael gmez prez sagte , das europische ideal erschpft hat .
die europa-idee vermittelte einstmals - kulturell gesehen - das gefhl einer gemeinsamen heimat ; jenes natrliche gefhl , " europer zu sein " , ist jedoch im laufe der zeit diffuser geworden , weil fr die europer ihre einheit nicht mehr eine lebenserfahrung bedeutet und die verwirklichung eines tatschlich vereinten europa fr sie somit auch nicht mehr als gedanke besteht .
wir sind hingegen der ansicht , da die europische union sich selbst , ihren brgern sowie der gesamten welt viel geben kann .
voraussetzung dazu ist jedoch vor allem , da die europische union auf der internationalen bhne auch politisch prsent ist , da ihre politik in den einzelnen bereichen sowie ihre institutionen , in erster linie das europische parlament , verstrkt und da ihre brger in vollem umfang beteiligt werden .
von einem solchen geist sollte unseres erachtens die regierungskonferenz beseelt sein , bei der es um die revision eines vertrages geht , der nicht mehr gengt , um den groen herausforderungen zu begegnen , vor die sich die union in den nchsten jahrzehnten gestellt sehen wird .

das europa der gemeinschaft hat seit seinem entstehen zwar bekanntlich groe fortschritte gemacht , die jedoch nicht als ausreichend gelten knnen .
wir mchten ein europa , durch das der geist der grndervter , die die strke europas gerade in der politischen dimension sahen , nicht verraten wird . wir mchten ein starkes , freies und demokratisches europa , das im hinblick auf ihr wohlergehen und ihren wohlstand im dienste seiner brger steht .
bei einer erweiterung der zustndigkeiten der europischen union mu jedoch das ernste problem des demokratiedefizits dieser union entsprechend gelst werden ; es geht nicht an , da den nationalen parlamenten zustndigkeiten und mithin die von ihnen ausgebte demokratische kontrolle dadurch entzogen werden , da nichtgewhlte entscheidungsorgane grere befugnisse erhalten .
es mu sehr darauf geachtet werden , da ein machtgleichgewicht besteht .
eine sich erweiternde europische union , die eine gewichtige politische prsenz auf der weltbhne beansprucht , der es um glaubwrdigkeit und strke geht , mu mit ihren brgern eine klare abmachung treffen , nmlich : entweder wird ihnen , wie in jeder demokratie , durch demokratisch gewhlte und bevollmchtigte institutionen die volle souvernitt anerkannt , oder diese brger werden sich nicht in einer gemeinsamen heimat wiedererkennen , sondern lediglich in einem geographischen gebilde mit dirigistisch eingreifenden und fernab gelegenen supranationalen institutionen .

herr prsident , bei der reform der europischen union mu von uns an die europischen brger gedacht werden !

herr prsident , dies ist das vorletzte mal , wo das parlament ber die regierungskonferenz sprechen wird , ehe die beschlsse in amsterdam fallen .
es ist klar , da jede fraktion ihre eigenen ziele verfolgt .
ich mchte nur kurz vier punkte anschneiden , zu denen wir uns als fraktion der europischen liberalen und demokratischen partei die frage stellen : wird amsterdam ein erfolg oder nicht ?

erstens , die mitbestimmung , das ist ein groes wort .
mitbestimmung ist in allen bereichen , wo es gesetzgebung gibt , von wesentlicher bedeutung .
wir sind besorgt darber , da da , wo teile der dritten sule , justiz und inneres , auf die erste sule bertragen werden , diese zwar qualifizierte mehrheit in der ersten sule erhalten , die rechte des parlaments im endeffekt jedoch nicht voll zur geltung kommen .
es ist entscheidend , da auch der gerichtshof hier eine rolle spielt . das wre eine gewhr fr einen wahren rechtsstaat .
artikel h ist eine juristische ungeheuerlichkeit , herr staatssekretr .

zum thema qualifizierte mehrheit .
es gibt immer noch 35 flle , in denen es bei einstimmigkeit bleibt .
so kann die gemeinschaft nicht funktionieren .
knnte der ratsprsident eine erklrung abgeben , da die prsidentschaft in diesem punkt neue initiativen ergreifen und versuchen wird , die anzahl flle , in denen einstimmigkeit geboten ist , zu reduzieren ?

drittens wird eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ohne die erforderlichen instrumente nicht funktionieren .
die westeuropische union mu in die europische union einbezogen werden , damit es glaubwrdige instrumente fr die fhrung einer auenpolitik gibt .
solche instrumente fehlen zur zeit . die westeuropische union gleicht immer mehr einem satelliten der nato , statt einem werkzeug der europischen union .

schlielich , herr prsident , vereinfachung .
ich bin enttuscht ber die tatsache , da im vorschlag der prsidentschaft ein pro memoriam -posten vorgesehen ist . der kollege oreja hat das ja auch erwhnt .
die brger werden diesen vertrag danach beurteilen , ob er wirklich neue vereinfachungen enthlt und fr mehr klarheit sorgt .
der jetzt vorliegende text ist nicht wegen der niederlndischen prsidentschaft , sondern wegen der ohnmacht des rates undeutlich , und maastricht wird auf undeutliche art zu einer dritten macht erhoben .
ich wnsche dem prsidenten viel erfolg bei seiner arbeit in den nchsten tagen .

herr patijn , herr oreja , sie sehen schon , da alle fraktionssprecher ihnen fr ihre anwesenheit in diesem haus danken und wir praktisch alle anerkannt haben , da der niederlndische ebenso wie der irische vorsitz gute arbeit geleistet haben , da unsere vertreter brok und guigou gute verbindungen hatten , da der frhere parlamentsprsident , herr hnsch , und der jetzige parlamentsprsident , herr gilrobles , sich sehr um die vertretung des parlaments in der konferenz bemht haben , doch mssen wir trotz alledem unserer besorgnis ausdruck verleihen .

kommissar oreja - und es lt sich in der geschichte der europischen union wohl kaum ein passenderer und vorsichtigerer kommissar finden - hat heute wiederholt besorgnis geuert .
es hat es zwar liebenswrdig ausgedrckt , doch hat er sich im namen der kommission sehr besorgt geuert , und ich mchte in diesem haus im namen der zehn millionen brger besorgnis uern , die fr die parteien unserer fraktion gestimmt haben , also einer kleinen fraktion .
herr amtierender ratsprsident patijn , denken sie also an all die whler , die fr die groen fraktionen gestimmt haben , denn dieses parlament ist schlielich kein akademischer debattierzirkel , sondern die vertretung der brger europas , wie sie sehr wohl wissen und es ja auch respektieren .

wir wissen , da die regierungskonferenz vorankommt , wenn erst einmal alle ihre hausaufgaben gemacht haben , aber was kommt dabei heraus ?
entspricht das den erwartungen ?
gibt es antworten auf die politischen fragen unserer zeit ?
selbstverstndlich wollen wir , da die brger arbeit und beschftigung haben , doch wollen wir auch eine politische struktur fr die union .
der fall der berliner mauer liegt nun schon fast zehn jahre zurck , und mit bedauern mu ich feststellen , da die unionsbrgerschaft an der klagemauer steht .
es gibt arbeitslosigkeit , angst , probleme , und unsere aufgabe ist es , diese probleme zu teilen und lsungen anzubieten .
ich mchte daher kurz einige grnde fr unsere besorgnis nennen .
methodisch gesehen steht fest , da sie im letzten augenblick das allerletzte instabile gleichgewicht suchen , und die brger sollten darber besorgt sein , da ihre regierungsvertreter nicht in der lage sind , die spielregeln und einen vertrauenskodex fr so weitreichende entscheidungen festzulegen .

ich mu leider sagen , da sich daraus eine hnliche situation wie nach dem vertrag von maastricht ergeben knnte , benannt nach einer anderen beliebten hollndischen stadt , deren name jedoch in europa mitrauen hervorruft , denn der vertrag von maastricht wurde auf dem rcken der ffentlichkeit ausgehandelt , und diese situation darf sich nicht wiederholen .
ich will jetzt nicht herrn patijn die schuld geben - der brigens mit gesten andeutet , da auch er so denkt und da er nicht fr den vertrag von maastricht verantwortlich ist - , doch mssen wir eindeutige entscheidungen treffen , damit eine solche situation vermieden werden kann .
inhaltlich mute ein groer fortschritt in richtung politische union mit einem neuen gleichgewicht zwischen den institutionen und zur berwindung des demokratie-defizits gemacht werden .
und nichts wird geschehen , nicht einmal kleine schritte werden mglich sein , wenn nicht das europische parlament in zukunft seine zustimmung zur revision der vertrge geben kann .
wir glauben nicht , da es zu einer echten mitentscheidung in bereichen wie haushalt oder legislative verfahren kommen wird .

das parlament hegt einen gewissen argwohn und es ist notwendig , diese wichtigen schritte in richtung politische union zu machen .
wir sprechen hier nicht von der bedeutung des europischen parlaments als krperschaft , sondern von einem demokratischen europischen gewebe .
in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik besteht der politische wille zu diesen schritten nicht , und auch bei der frderung der wirtschafts-und sozialpolitik zu diensten der brger frchten wir , da sie nicht zu erreichen ist .
zwar wird es ein beschftigungskapitel geben und wird ein sozialprotokoll aufgenommen - das vielleicht besser ist als das alte - , doch darf das hauptziel nicht darin bestehen , immer nur von untersttzender sozial- und beschftigungspolitik zu reden , sondern wirtschafts- und sozialpolitik zu betreiben , die sich nicht vllig den konvergenzkriterien unterordnen

aus zeitmangel kann ich nicht mehr auf die fehlenden lsungen mit blick auf die erweiterung eingehen .
wir befinden uns wirklich in einer bergangszeit , doch mchte ich darum bitten , herr amtierender ratsprsident , da man von dieser konferenz nicht einmal wie von dem berg sprechen wird , der kreit , doch letzten endes nur eine maus gebiert , denn damit lieen sich die probleme der europischen union , ihrer vlker und ihrer brger nicht lsen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! in dieser debatte heute geht es auch um die rolle , die wir uns als europisches parlament geben .
sind wir angesichts der kommenden regierungskonferenz , der kommenden amsterdamer konferenz , freundlich , still und bescheiden ?
sind wir eine art bittsteller , der beim rat um mehr rechte bettelt ?
sind wir alles , nur nicht aufmpfig , um durch wohlverhalten ein bichen mehr zu bekommen oder ein bichen weniger zu verlieren ?
sind wir der verlngerte arm der nationalen regierungen , und verzichten wir im vorauseilenden gehorsam auf absolut notwendige forderungen an die regierungskonferenz ?
nein , ganz sicher ist das nicht unsere rolle !

ich bin davon berzeugt , da es ureigenste aufgabe des europischen parlaments ist , heute und gerade heute unmiverstndlich tacheles zu reden , denn es geht um nicht weniger als um die zukunftsfhigkeit der europischen union .
es geht um die schaffung einer wirklichen europischen demokratie . es geht um ein gleichgewicht zwischen politischer und wirtschaftlicher integration in europa .
es geht um die entwicklung einer gemeinsamen zivilen auenpolitik .
es geht um die gesamteuropische perspektive , um die befhigung zur erweiterung der union . doch wenn ich mir ansehe und prfe , was bisher vorliegt , dann mu ich wirklich mit groer bestrzung und mit groer beunruhigung feststellen , da die regierungen der mitgliedstaaten derzeit eine reform der europischen union in die wege leiten , die - immer unter berufung auf die grere effizienz - demokratie , transparenz , offenheit zugunsten von technokratischen und zwischenstaatlichen verfahren weiter abbaut und so die ursprngliche idee einer entwicklung einer europischen demokratie aufs spiel setzt .

der vorliegende vertragsentwurf gibt keine adquate antwort auf die soziale , die kologische , die demokratische krise der union und ist nicht nur eine ungengende reform , sondern auch eine weichenstellung in die falsche richtung .
bekundungen von menschenrechten und nichtdiskriminierung bleiben reine lippenbekenntnisse , ohne einklagbare garantien .
die freizgigkeit von personen , eines der hchsten gter der europischen gemeinschaft , wird auf den sankt nimmerleinstag verschoben .
die sogenannte vergemeinschaftung von teilen der dritten sule ist eine mogelpackung , denn mit der einfhrung des mehrheitsprinzips gehen die mitentscheidung des europischen parlaments und die kompetenz des europischen gerichtshofs nicht einher .
lesen sie das kapitel h nach : im gegenteil , der eugh wird reduziert .

europol soll ausgebaut werden , soll operative kompetenzen bekommen , ohne ausweitung der demokratischen kontrollmechanismen .
das ist eine erosion rechtsstaatlicher prinzipien !
gemeinsame auenpolitik mu friedens- und sicherheitspolitik sein mit dem ziel , ein europaweites sicherheitssystem zu errichten , und das ist nun genau nicht die integration der weu , die vielmehr ein schritt zur militarisierung der europischen union , der einstigen friedensgemeinschaft , darstellt .

demaskierend ist auch die demonstrative aufgabe des vollbeschftigungsziels : aus dem versprochenen beschftigungskapitel wurde unverbindliche politpoesie , angesichts der massenerwerbslosigkeit in hchstem mae unverantwortlich .
da das europische parlament nicht mglicherweise mehr rechte bekommt , wie der dritte groe europer dieser woche , elmar brok , uns gerade erzhlt hat , sondern da es sogar weniger rechte bekommen soll , beispielsweise im haushalt , verwundert dann schon nicht mehr !
kein grund zum frohlocken , sondern alarmstufe 1 , denn mit diesem maastricht ii-vertrag wird europas zukunft unsicherer !

( beifall von der v-fraktion )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte mich an den amtierenden ratsprsidenten - aber auch an den vorsitzenden der vertreter , von denen ber den neuen vertragsentwurf verhandelt wird - mit der frage wenden , ob er sich dessen bewut geworden ist , mit welcher - unter uns sonst seltenen - einmtigkeit bei der bisher hier im plenum gefhrten aussprache eine negative stellungnahme zu diesem entwurf abgegeben wurde , whrend sich der amtierende ratsprsident meines erachtens positiv und optimistisch dazu geuert hat .

die reaktion in diesem hause zeigt meiner meinung nach die groe besorgnis , die in unserem parlament gehegt wird und die brigens auch von der kommission zum ausdruck gebracht wurde .
an diesem wochenende sollen bekanntlich die arbeiten zum abschlu gebracht werden ; wir hoffen , da der vertragsentwurf rechtzeitig vorliegen wird , damit wir auf unserer juni-tagung , vor dem gipfel des europischen rates in amsterdam , zu den einzelnen punkten eine klare stellungnahme abgeben knnen .

ich mchte an sie , herr amtierender ratsprsident , wie es verschiedene kollegen und kolleginnen taten , einen politischen appell richten und ihnen sagen , da sie achtgeben sollten !
der 16. und 17. juni stellen zwar eine wichtige etappe dar , mit der nach ihren vorstellungen die gefhrten verhandlungen zum abschlu gebracht werden sollten .
aus einer reihe von grnden sind sie meines erachtens jedoch dabei zu einem denkbar schlechten ergebnis gelangt , nmlich zu einem minimalkonsens ber eine inhaltlich minimale revision des maastrichter vertrags .
ich werde jetzt nicht auf einzelheiten eingehen , sondern mchte sie lediglich fragen , ob der 16. und 17. juni ihrer ansicht nach wohl die einzige gelegenheit fr einen abschlu des textes , um den es hier geht , darstellen wird , so als genge es an sich , wenn fnfzehn staats- und regierungschefs einverstanden sind , und als sei nicht auch - wie wir schon bei maastricht i gesehen haben - eine mglichst breite zustimmung der ffentlichen meinung in unseren mitgliedstaaten erforderlich , und ich frage mich , was sie dieser ffentlichkeit zu bieten haben werden , wenn die vertragsreform inhaltlich dem entspricht , was von uns jetzt stckweise in erfahrung gebracht wird .

die auenpolitische abstimmung in der europischen politischen zusammenarbeit war noch nie so negativ und hat noch nie zu einer solchen politischen ohnmacht gefhrt wie in den letzten jahren seit kodifizierung der gasp .
nun , ihre antwort hierauf lautet , da das zwischenstaatliche verfahren eventuell verstrkt werden msse , und sie schlagen sogar vor , da das ganze von einem mittelrangigen beamten verwaltet werden soll .

zu allen brigen themen wird von ihnen nicht eine politische , sondern eine technische , eine schwache antwort gegeben , eine antwort , die , wie wir befrchten , nicht einmal die zustimmung der brger finden wird .
dies sollte von ihnen bedacht werden , und bedenken sie vor allem , da es bei nicht ausreichender substanz eventuell auch mglich ist , da der 17. juni nicht die letzte gelegenheit fr einen abschlu des neuen vertragsentwurfs bilden wird .

die amtierende ratsprsidentschaft sowie kommissar oreja werden es mir wohl nicht belnehmen , wenn ich nicht umhin kann , festzustellen , da zwischen dem grundlegenden optimismus im ersten und der tiefen besorgnis - die vielleicht auch realismus bedeutet - im zweiten falle ein widerspruch besteht .
offensichtlich bedeutet einer der beiden standpunkte zumindest eine verkennung .
welches modell einer europischen union zeichnet sich ab , kommissar oreja ?
es ist sicherlich nicht das modell der politischen union , des einzigen wichtigen bezugspunktes , der die grundlage der europischen ideale bildet , und es ist sicherlich nicht das modell eines sozialen europa , das offensichtlich nur verbal besteht , wenn es zutrifft , da es immer noch nationen gibt , die angesichts des dramas der zunehmenden arbeitslosigkeit weiterhin hindernisse in den weg legen , wenn einschlgige frdermanahmen beschlossen werden .
die sozialklausel allein und auch das sozialprotokoll allein knnen nicht ausreichen : auf ein gutes ergebnis des europischen rates in amsterdam nchsten monat zu hoffen und optimistisch zu sein , dazu besteht wahrlich wenig anla .

es besteht vielmehr die gefahr , da bei der regierungskonferenz , deren arbeiten unbedingt , wie es scheint , zum jetzigen termin abgeschlossen sein mssen - wobei sich frgt , weshalb angesichts einer situation , die eventuell ein minimum bedeutet , der termin nicht verschoben wird - , ein ergebnis erzielt wird , das nur kurzen bestand haben wird : wir haben hier die situation des berges , der kreist und der eine maus gebiert .

wenn beim gipfel von noordwijk zwischen den zeilen gelesen wird , wird die fr die europische union bestehende gefahr erkennbar als eine bloe " ministerherrschaft " zu erscheinen .
wie liee sich nmlich anders die tatsache interpretieren , da es sich bei denjenigen , die ber reformen institutioneller art - und nicht nur solche - verhandeln , um nicht vom volk gewhlte regierungsvertreter handelt , die ber eine exzessive brokratie herrschen ?
wo finden die ngste und sorgen der 370 millionen eu-brger bei diesem proze eine bercksichtigung ?

fnfzehn staats- und regierungschefs sowie fnfzehn auenminister kamen fnf stunden lang zusammen , ohne da auch nur fr eines - ich sage nochmals nur fr eines - der probleme , durch die die verhandlungen seit einem jahr blockiert werden , eine klare lsung gefunden wurde .
welches europa sind wir im begriff aufzubauen ?
zweifellos ist es nicht das europa , an denen die brger interessiert sind , die ber ganz andere probleme wie arbeitslosigkeit , armut , soziale ausgrenzung und gewalt , durch die die gesamte europische union bedrngt wird , interessiert sind .
mu daher also die union zuerst erweitert werden , bevor sie vertieft wird ?
besteht nicht vielmehr die notwendigkeit , die funktionsfhigkeit der union zu verbessern und die erforderlichen voraussetzungen zu schaffen , damit sie den sowohl internen wie externen herausforderungen begegnen kann , denen sie sich zu stellen hat ?
ohne tiefgreifende reformen der institutionen , durch die eine strkere politische integration ermglicht wird , kann kein neuer beitritt korrekterweise zugelassen werden .
notwendig sind eine wirtschaftliche und politische vertiefung der union mittels eines soliden politischen programms , in ermangelung dessen der so viel gepriesene wirtschaftliche und soziale zusammenhalt nur zu einer traurigen und illusorischen utopie wird und die europische union vielleicht ein traum , den man begraben kann .

herr prsident , ich freue mich , da offensichtlich gute fortschritte erzielt wurden .
das ist zweifellos auf die fhigkeiten der niederlndischen prsidentschaft zurckzufhren , aber es hat sicherlich auch etwas mit der tatsache zu tun , da es in grobritannien eine neue regierung gibt .
diese regierung setzt das um , was sie in der opposition gepredigt hat , und hat entschlossen ein neues kapitel in ihren beziehungen mit der brigen eu aufgeschlagen .

bisher konnten insbesondere im sogenannten non-paper klare anzeichen der erzielten fortschritte festgestellt werden : die aufnahme des sozialprotokolls in den eigentlichen vertrag , die schaffung des beschftigungskapitels , die vorsichtige ausweitung der qualifizierten mehrheitsentscheidungen , strengere vorschriften gegen den betrug , die zusage , die mitbestimmungsbefugnisse des parlaments auszuweiten , praktischere vorkehrungen fr die gasp und die anerkennung der antidiskriminierung als gtesiegel fr eine demokratische und freie gesellschaft .
all dies sind positive manahmen , und wir sollten ihre bedeutung nicht unterschtzen .

es wurde bereits erwhnt , da es noch schwierige themenbereich gibt , fr die eine lsung gefunden werden mu : die freizgigkeit , die zukunft der weu , die zahl der kommissare und das verflixte thema der flexibilitt .
besonders beeindruckend ist an dieser stelle jedoch der aufrichtige wunsch aller regierungen der mitgliedstaaten nach einem tatschlichem bereinkommen .
wir sollten diese tatsache feiern .
wenn ein bereinkommen in amsterdam erzielt werden kann , dann werden wir damit eine grundlage erhalten , um fortzuschreiten und zahlreiche der themen anzugehen , ber die die brger in europa besorgt sind .
wir haben damit eine grundlage zur reform der gap , zur vollendung des binnenmarktes und zur schaffung von arbeitspltzen und wachstum .
dadurch erhalten wir die grundlage , um ein europa der brger zu schaffen und uns auf den proze der erweiterung vorzubereiten , der das nchste groe thema auf der europischen tagesordnung sein wird .

dennoch mu ich sagen , da das noch nicht genug ist .
ich hoffe aufrichtig , da die bemerkungen der mitglieder dieses hauses heute aufmerksam zur kenntnis genommen wurden .
es reicht nicht aus , einen vertrag zu haben , bei dem man sich auf den kleinsten gemeinsamen nenner einigt .
wir bentigen einen vertrag , der die menschen beflgelt , hinter denen sich die menschen stellen , der uns eine bessere zukunft weisen kann und der uns hoffnung und zuversicht vermittelt .
ein minimalistisches bereinkommen wird das nicht erreichen .
deshalb ist es so wichtig , da die heutigen wortmeldungen aufmerksam zur kenntnis genommen werden .
lassen sie uns hoffen , da dieses bereinkommen nicht so aussehen wird , da das parlament es so gerade eben wird akzeptieren knnen , sondern da wir voller enthusiasmus darber sein knnen .

herr prsident , die niederlndische prsidentschaft hat nach dem informellen europischen rat in noordwijk bekanntgegeben , es htten konstruktive debatten stattgefunden , und die regierungschefs seien entschlossen , in amsterdam einen vertrag zustande zu bringen .
der niederlndische premierminister hat im anschlu daran noch bekanntgegeben , da eines auf jeden fall bereits beschlossen worden sei und zwar , die position des prsidenten der europischen kommission zu verstrken .
das klingt alles sehr gut , aber ich mchte gleich zu dem letzten punkt etwas anmerken , das an die kritik von elmar brok anschliet .

wenn beschlossen wird , den kommissionsprsidenten vom rat vorschlagen zu lassen und diesen beschlu dann dem europischen parlament zur billigung vorzulegen , und wenn dieser kommissionsprsident seine eigenen kommissare ernennen kann , stellt das allerdings eine verstrkung der position des kommissionsprsidenten dar .
aber , wenn im gleichen zuge beschlossen wird , einen generalsekretr fr die auenpolitik beim rat einzustellen , hat man die position des kommissionsprsidenten mit der einen hand verstrkt und mit der anderen die rolle der kommission geschwcht .
auf die art und weise hat man den kommissionsprsidenten anstndig ausgestattet und die funktion von vier fr auenpolitik zustndigen kommissaren geschmlert .

ich erinnere sie daran , da sich das parlament mehrmals gegen einen solchen generalsekretr beim rat ausgesprochen hat .
das ist eine brokratische und technokratische lsung eines politischen problems .
wir fragen uns brigens auch , ob der neue kommissionsprsident dann auch einzelne kommissare ihres amtes entheben kann .
es war immer schon ein vorschlag dieses hauses , da man ihn ermchtigen solle , kommissare , die versagt haben , ihres amtes zu entheben . wie sieht es damit nun eigentlich aus ?

meine zweite bemerkung bezieht sich auf ein anderes thema , das diesem parlament sehr am herzen liegt . es geht darum , die union durchschaubarer und demokratischer zu gestalten .
wir als parlament haben gegenwrtig bei etwa zwei dritteln der gesetzgebung und bei etwa zwei dritteln des haushalts das letzte wort .
ich habe gehrt , da bei der demokratischen kontrolle ber die gesetzgebung eine reihe fortschritte geplant sind ; ich habe aber auch gehrt , da mindestens 35 bis 40 themenbereiche weiterhin unter die einstimmigkeit fallen sollen .
das scheint mir allzuviel , als da von einem durchbruch die rede sein knnte . noch ernster wird es , wenn ich hre , da da , wo ein teil der polizeilichen und justizpolitik europisch werden soll , dies nicht mit einer verstrkten rolle des europischen parlaments einhergeht .
das scheint mir unvertretbar . ich glaube , wir sollten die niederlndische prsidentschaft davor warnen , eine neue lcke in der europischen demokratie zu schaffen .

rger noch sind die berichte ber die haushaltsbefugnis des europischen parlaments , denn ihnen zufolge besteht keine aussicht fr das europische parlament , auch beim obligatorischen teil des haushalts das letzte wort zu erhalten .
dabei geht es um den agraretat und die europischen entwicklungsfonds , insgesamt 50 milliarden .
es ist doch nicht normal , da sich so groe betrge der demokratischen kontrolle dieses parlaments entziehen .
noch ernster ist , da sogar die niederlndische prsidentschaft gegen eine solche haushaltsbefugnis ist . dieser standpunkt wurde derartig formuliert , da im niederlndischen parlament ein antrag gestellt wurde , die niederlndische prsidentschaft in dieser hinsicht zur ordnung zu rufen .

schlielich noch ein wort zu der sogenannten stimmengewichtung . die derzeitige stimmengewichtung gilt im allgemeinen als befriedigend .
es mu also gute grnde geben , etwas daran zu ndern . das beste scheint uns , da auch nach der erweiterung gutes gleichgewicht zwischen den groen und den kleinen mitgliedstaaten herrscht .
nicht wnschenswert scheint uns , da die groen lnder die kleinen berstimmen knnen , da also dasselbe geschieht , was seit vierzig jahren der fall ist .
hier sollten die niederlande als grtes der kleinen lnder deren interessen verteidigen . die niederlande drfen den eigenen standpunkt in dieser sache nicht aufgeben , sonst kme es zu einem dominoeffekt .

schlielich noch eine bemerkung zum mangel an durchschaubarkeit .
ich habe verstanden , da unterlagen zu gesetzestexten frher verfgbar sein sollen , und das sowohl fr die brger als auch fr die nationalen parlamente und das europische parlament .
das ist gut und auch dringend geboten .
aber ich habe nichts gutes ber die ffentlichkeit beim rat gehrt , wenn dort ber gesetzesvorlagen beschlossen wird .
wird sich der rat auch weiterhin wie ein politbro verhalten und gesetze hinter verschlossenen tren erlassen ?
wie kann man von den lndern mittel- und osteuropas demokratisierung verlangen , wenn wir selbst nicht dafr sorgen ?

herr prsident , um zusammenzufassen : dieses parlament untersttzt den rat in seinen wesentlichen fortschritten bei dem vertrag von amsterdam , aber es wird sich niemals damit abfinden knnen , da das demokratische defizit in europa nicht vermindert , sondern in manchen bereichen sogar noch erweitert wird .
ich wnsche der niederlndischen prsidentschaft viel erfolg , aber hier geht es nicht darum , ob ein vertrag von amsterdam zustande kommt , sondern ob es ein guter und annehmbarer vertrag wird , der jedem zur ehre gereicht und nicht zuletzt fr achtung bei unseren brgern sorgt .

herr prsident , wenn man realistisch ist , kann man keine hohen erwartungen an die reform des maastricht-vertrages knpfen .
die niederlndische prsidentschaft hat auch nie den eindruck gegeben , zu ehrgeizige nderungen durchsetzen zu wollen . sie hat nur kleine gemeinsame positive schritte verwirklichen wollen .
daran wird sie jetzt durch die britischen und franzsischen wahlen gehindert . man mu sich fragen , ob diese kleinen fortschritte berhaupt noch mglich sein werden .

meines erachtens ist es zu frh fr die reform des maastricht-vertrags , und sie wird jetzt auch von der bedeutung der gestrigen nato-versammlung in paris in den schatten gestellt . wir sollten uns darber im klaren sein , da diese die stabilitt europas gewhrleistet hat .
aber man mu sich berhaupt fragen , welcher konkreten erneuerungen unser europisches haus noch bedarf , damit es sich auch fr die neuen bewohner eignet . ich finde , es ist eine frage der sicherheit fr die brger .
mag sein , da mehr bereitschaft zu einer verstrkten zusammenarbeit besteht , aber wie soll das vor sich gehen ? warum werden all unseren bemhungen , wie herr dell ' alba schon sagte , jedesmal technische antworten zuteil , nie politische und konkrete ?
warum heit es nicht : wir werden gegen haschisch aus marokko kmpfen , der ber spanien und frankreich zu uns kommt , gegen heroin aus der trkei , das uns ber deutschland erreicht , und gegen kokain aus surinam , das ber die niederlande kommt ?
der niederlndischen prsidentschaft wurden erst krzlich derartige fragen von den herren donnay und pasty gestellt , ohne da sie eine antwort erhielten . fehlt der niederlndischen prsidentschaft der mut zu einer antwort , oder hat sie etwas zu verbergen ?
der abbau des demokratischen defizits betrifft in erster linie den rat . ich habe leider keine signale empfangen , da in der hinsicht eine besserung zu erwarten ist .
ich finde auch , und darin kann ich frau maij-weggen vollkommen zustimmen , da es nichts bringt , die effizienz der europischen kommission zu frdern , indem ihr prsident mehr ermchtigungen erhlt .
das ist der verkehrte weg . man fngt oben an und sollte vielmehr gerade bei der anzahl kommissare das messer ansetzen .

es ist fr dieses parlament kein gutes omen , da seine rolle weder im legislativen bereich noch bei der befugnis , ber den haushalt zu beschlieen , verstrkt wird .
alles in allem bin ich nicht im geringsten davon berzeugt , da dieser prsident wirklich eine bessere verwaltung der union erreichen und dadurch den brgern zu beginn des 21. jahrhunderts wieder vertrauen in europa geben will .
aber seien wir nicht allzu pessimistisch !
wir haben noch drei wochen bis zum gipfel von amsterdam , und kommissar oreja hat ja gesagt , da noch nichts gewonnen , aber auch noch nichts verloren sei .

bleiben sie dabei , fr ein gnstiges klima in noordwijk zu sorgen und versuchen sie , die nderungen durchzusetzen , die es fr eine erweiterung braucht , und damit das parlament seine aufgaben ordentlich erledigen kann .
dazu wnsche ich ihnen viel kraft .

herr prsident , heute bei der letzten debatte vor dem junigipfel mu dieses parlament noch einmal seine wnsche uern und mit aller macht vorbringen . ich will mich der frage der justizpolitik widmen .
wenn ich ber die texte zur justizpolitik spreche , die uns vorliegen , hege ich gemischte gefhle .
weder die verbrechensbekmpfung noch die polizeiliche zusammenarbeit werden gemeinschaftsanliegen , und die prsidentschaft sollte doch einmal erklren , wie man das verbrechen auf europischer ebene zweckmig bekmpfen will , ohne die forderung nach einstimmigkeit aufzugeben .

auch die position des europischen parlaments ist in dieser sule bei der justizpolitik zu schwach geblieben .
etwas besser sieht es bei der des gerichtshofs in der justizpolitik aus , obwohl man auch hierzu randbemerkungen anbringen knnte .
die geplante vergemeinschaftung der asyl- und einwanderungspolitik , die an sich ein gutes ist , lt dennoch ein paar fragen aufkommen .
ich mchte im anschlu an die besorgnis , die kommissar oreja in diesem punkt geuert hat , sagen , dies ist das absolute minimum dessen , was vergemeinschaftet werden mu . wenn auch die asyl- und einwanderungspolitik nicht harmonisiert wird , bricht das eis unter unseren fen ein , um es auf hollndische art auszudrcken .

mein landsmann , staatssekretr patijn , kennt das in europa gelufige konzept : des kaisers neue kleider .
der staatssekretr wei , wie das volk jubelte , obwohl der kaiser eigentlich keine kleider anhatte . der herr staatssekretr sollte vermeiden , da sich diese mr hier bewahrheitet .
ich wnsche ihm die ntige kraft bei den bevorstehenden verhandlungen .
vielen dank und dank auch an hans christian andersen aus dnemark .

herr prsident , es ist sehr viel von den brgern die rede . nach dem , was uns ber den fortgang der arbeiten zur regierungskonferenz bekannt ist und was uns heute besttigt wurde , kommen wir jedoch unweigerlich zu der schlufolgerung , da die im zusammenhang mit frheren vertragsrevisionen geuerten vorbehalte , zweifel und kritikpunkte keine entsprechende bercksichtigung finden .
erschwerend kommt hinzu , da man auch jetzt offenbar nicht zu einer richtungsnderung bereit ist !
man ist dazu vor allem deshalb nicht bereit , weil man es bekanntlich ablehnt , die frage der wirtschafts- und whrungsunion , die , wie wir wissen , die wichtigste und entscheidendste aller fragen darstellt , noch einmal ernsthaft zu berdenken .

die mglichkeit , das protokoll ber die sozialpolitik sowie einen titel ber die " beschftigung " in den vertrag aufzunehmen , hat sich jetzt konkretisiert .
es handelt sich hier um eine forderung , die wir bereits seit langem erheben , wobei ich jedoch betonen mchte , da man sich ber die tatschliche wirkung einer solchen entscheidung , wenn sie denn zustande kommt , keine illusionen machen sollte .
voraussetzung fr die lsung der sozialen probleme und insbesondere fr die bewltigung des riesigen problems der arbeitslosigkeit wre nmlich eine neue makrokonomische politik und ein grundstzliches abrcken von der monetaristisch geprgten politik , wie wir sie gegenwrtig erleben .
und genau das geschieht nicht !

grund zur besorgnis besteht auch in anderen bereichen .
so werden z.b. keine manahmen in aussicht gestellt , um das bekannte demokratiedefizit abzubauen .
und auch diesmal denkt man nicht an die nationalen parlamente , die diesen neuen vertragstext ja ratifizieren mssen .

auf anderen gebieten wurden vorschlge unterbreitet , gegen die ebenfalls ernsthafte einwnde erhoben werden mssen .
das betrifft beispielsweise das gewicht der einzelnen lnder bei abstimmungen im rat sowie vorschlge im hinblick auf die knftige zusammensetzung der kommission , wonach diese auf lngere sicht ihren universellen charakter verlieren wrde , obwohl sie jetzt und auch in zukunft die einzige institution ist , die gesetzesinitiativen ergreifen kann .

die gleiche feststellung gilt auch fr die verstrkte zusammenarbeit , die ihrem wesen nach darauf beruht , da bestimmte bereiche eindeutig ausgeschlossen werden , und die sich tendenziell in der entstehung neuer verwaltungsgremien niederschlagen wrde . ein weiterer punkt , der hier zu nennen ist , betrifft schlielich die eingliederung des schengener bereinkommens in den vertrag .

obwohl wir natrlich auf ergebnisse hoffen , mchten wir nicht verschweigen , da wir in anbetracht der entwicklungen , die sich hier abzeichnen , bereits jetzt zutiefst beunruhigt sind .

herr prsident , meine damen und herren kollegen ! die niederlndische ratsprsidentschaft kommt ungern ins parlament .
es gab mehrmalige verzgerungen - das sorgt auch heute nachmittag wieder fr aufregung .
viele kolleginnen und kollegen knnen das berhaupt nicht verstehen und tadeln das sehr .
ich habe groes verstndnis dafr . ich wrde mich auch frchten , mit den absehbaren ergebnissen dieser regierungskonferenz vor die gewhlte vertretung der europischen brgerinnen und brger zu treten und sie prsentieren zu mssen .

auch mir wre bange , dieses parlament wrde sich an die versprechungen nach maastricht erinnern , die da geheien haben , die schaffung einer politischen union , die berwindung des demokratischen defizits in europa , die schaffung einer gemeinsamen auenpolitik , die balance zwischen wirtschaftlicher und politischer integration , die schaffung der voraussetzungen fr eine erweiterung .
ich frage mich , ob der ratsprsident nicht mehr angst vor diesem parlament hat , als wir ihm machen mchten .
wenn ich die entschlieungsantrge betrachte , dann scheint sich die mehrheit dieses hauses davor zu frchten , das parlament knnte in dieser groen schlacht der giganten von mitgliedslndern , rat und kommission in der rolle des don quichote enden .

ich glaube , die gefahr , als sancho panza zu enden , der sich leise schimpfend ins gebsch zurckzieht , mit seiner jausenwurst auf dem rcken im gras liegend , ist viel grer fr dieses haus , und es wre in den augen der brgerinnen und brger europas eine viel klglichere rolle , als in dieser historischen auseinandersetzung angesichts von massenarbeitslosigkeit , angesichts einer massiven demokratie- und akzeptanzkrise dieser union dafr zu kmpfen , da diese historische chance nicht verspielt wird , und nichts anderes geschieht derzeit bei dieser regierungskonferenz .

dieses parlament ist nicht so machtlos , wie es sich darstellt .
wenn die kommission uns nicht untersttzt - und sie hat uns 1 1 / 2 jahre lang nicht untersttzt in diesen fragen - dann knnen wir sie in die wste schicken , wenn wir die eigene macht und die eigene kraft dazu aufbringen !
wir knnen die budgets boykottieren , wir knnen den avis fr die beitrittsverhandlungen verhindern , wir knnen an die nationalen parlamente und nicht zuletzt an die ffentlichkeit appellieren , ein bndnis mit dem europischen parlament einzugehen .
dazu mssen wir aber zuerst den mut und die kraft aufbringen .
das ist die entscheidende frage der nchsten wochen !

herr prsident , ich begre die art und weise , wie die vertreter der neugewhlten britischen regierung vom europischen rat aufgenommen wurden .
es ist sicherlich klar , da europa auf der schwelle zu einem neuen jahrtausend steht und es keine starre einheit , sondern eher eine reichhaltige vielfalt geben kann .
seit jahrtausenden wurden blutige kriege gefhrt , um eine einheit zu schaffen .
diese krieg sind gescheitert , und sie waren auch zum scheitern verurteilt .

der weg vorwrts ergibt sich durch die mglichst enge zusammenarbeit zwischen den europischen nationen und nicht durch die eingliederung dieser nationen in einen europischen superstaat .
europa ist kein land , es ist ein kontinent , und deshalb kann keine der strukturen irgendeines bekannten landes in der welt darauf bertragen werden .
die frage des schutzes der auengrenzen mu eine angelegenheit der souvernitt der staaten bleiben und unterschiedlich gehandhabt werden , so wie es in das konzept der staaten unter ihren aktuellen umstnden und herausforderungen pat .
tatsache ist , da einheitlichkeit nicht unbedingt einheit bedeutet .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! im vorliegenden non-paper gibt es ein kapitel , das mit " eine effiziente und kohrente auenpolitik " berschrieben ist .
es ist ja klar und offensichtlich - ich glaube , fr jedermann - , da man heute von einer kohrenten und effizienten auenpolitik nicht sprechen kann .
ob wir albanien betrachten , ob wir die situation im kongo betrachten , immer hinkt europa , wenn es berhaupt dazu fhig ist , etwas zu tun , hinterher .
allein der hinweis auf den kongo zeigt ja eines : whrend europa sich noch vielfach mit dem alten regime alliiert hat , mit dem die menschen korruption und bereicherung verbinden , hat amerika mit dem kommenden regime bereits verhandlungen ber schrfrechte und andere wirtschaftliche vorteile gefhrt .

es zeigt sich also , wie wichtig eine gemeinsame und kohrente auenpolitik ist , und ich bin auch der meinung - im gegensatz zu einigen anderen - , da es durchaus gerade aufgrund der aktivitten der niederlndischen prsidentschaft hier eine reihe von fortschritten gegeben hat .
dennoch seien einige kritische anmerkungen erlaubt .
wenn unter dem kapitel " was ist auenpolitik " die definition der auenpolitik gegeben wird , dann bedaure ich , da die frage der vorbeugung , der verhinderung von krisen , der notwendigkeit , hier schritte zu setzen , zu wenig herausgearbeitet wurde und man sich nur auf eu und weu konzentriert .

es mu auch klar sein , da die zusammenfhrung im weitesten sinn und in ferner zukunft nicht bedeuten darf , da das militr in der eu mehr mitzureden hat , sondern ich glaube im gegenteil , da die zivile komponente , die friedensorientierte komponente auch gegenber der eu entsprechend stark sein mu .
was die vorschlge der troika betrifft , so bin ich der meinung , da es richtig ist , hier die dinge gewissermaen als bergang anzulegen , und ich meine nicht , da die kommission geschwcht ist ; im gegenteil , ich erachte es auch fr wichtig , da die kommission durchaus eine starke position hat .

wichtig ist auch das , was ber den entscheidungsproze gesagt wurde .
nur da habe ich eine kritische anmerkung , und ich frage mich , wie die prsidentschaft das sieht : auf der einen seite ist die einstimmigkeit mit konstruktiver enthaltung gegeben , was richtig ist .
dann gibt es bei der durchfhrung mehrheitsentscheidungen , und dann gibt es erst wieder die mglichkeit - , und zwar aus nationalen grnden - einen solchen proze zu blockieren , zumindest zeitweise .
ich sehe schon ein , da man hier manches argument findet , aber da man einerseits eine gemeinsame auenpolitik macht , andererseits das nationale interesse es aber wieder ermglicht , diese gemeinsame auenpolitik zu verhindern , das sehe ich nicht ganz ein .
ich halte an der meinung fest , da , wenn man entscheidungsprozesse hat , diese dann nicht von einzelnen aus nationalen grnden wieder blockiert werden sollten .

auch fr dieses kapitel der auen- und sicherheitspolitik gilt , was schon fr andere bereiche gilt : die rolle des parlamentes ist krass unterbewertet .
dieses parlament hat gerade durch beschlsse in letzter zeit gezeigt , da es bereit ist , konstruktiv an der auenpolitik mitzuwirken .
ich fordere daher den rat auf , doch auch im bereich der auenpolitik dem parlament , d.h. den demokratisch gewhlten vertretern , eine stimme zu geben .

herr prsident , die regierungskonferenz , die sich seit mehr als zwei jahren mit der neufassung des vertrags ber die europische union befat , wird ihre arbeit in krze beenden .
unserer ansicht nach ist diese revision nicht dazu angetan , die im vertrag selbst festgeschriebenen ziele zu verwirklichen .
sie bringt vielmehr eine minimalistische haltung zum ausdruck .

diese tatsache bedauern wir .
bei einigen institutionen scheint die im vertrag vorgesehene umstellung von vornherein unmglich , whrend man in ebenso vielen anderen fllen nach wie vor auf der stelle tritt .
einige organe mit entscheidenden befugnissen und handlungsvollmachten in der union mten eine demokratische legitimierung erhalten , die sie bislang nicht besitzen , so da sich ihre politische verantwortung gegenber den jeweiligen mitgliedstaaten erhht .

es ist davon auszugehen , da die gestellten erwartungen und die angekndigten ambitionierten zielsetzungen am ende nicht erfllt werden .
angesichts der komplexitt des maastricht-vertrags , der jetzt gerade einmal vier jahre besteht und dessen geltende bestimmungen sich hufig gegen die meinung vieler brger in den staaten der union richten , stellt sich jedoch die frage , ob es berhaupt realistisch wre , grere leistungen von der regierungskonferenz zu erwarten .
die antwort lautet wahrscheinlich nein .
gerade deshalb ist es aber notwendig , hier alle erdenklichen konsequenzen zu ziehen .

der proze der europischen einigung mu sich nach meinem dafrhalten durch ein entsprechendes ma an kohrenz und konsistenz auszeichnen , und zwar vor allem deshalb , weil er sich in erster linie an die menschen richtet .
wie die einzelstaatlichen verfassungen mssen auch die wesentlichen rechtsakte auf europischer ebene nchtern und realistisch sein .

letztendlich geht es darum , da die gemeinsamen wertvorstellungen und prinzipien aller europischen brger entsprechend verankert werden .
diese rechtsakte drfen unter keinen umstnden ausdruck bestimmter wunschvorstellungen sein , die sich aufgrund ihrer unvereinbarkeit mit anderen vorstellungen praktisch nicht umsetzen lassen .
der aufbau eines gemeinsamen europas setzt voraus , da die beteiligten vlker den willen dazu haben . dieser wille darf niemals unbercksichtigt bleiben .

abschlieend mchte ich trotz aller vorgetragenen bedenken zum ausdruck bringen , da die debatte ber maastricht ab juni hoffentlich beendet ist und da eine neue ra beim aufbau eines gemeinsamen europas beginnt .

herr prsident ! wir haben nur wenig zeit zur verfgung , und es wurde bereits viel zu den einzelnen themen gesagt .
die regierungskonferenz wirft generell einige fragen auf .
wird europa vermeiden knnen , da die vielbeschworene konvergenz zu einem instrument der auflsung der europischen einheit und zum fundament des euro-skeptizismus wird ?
wird sie vermeiden knnen , da millionen von arbeitslosen opfer der zahlenlogik und des internationalen wettbewerbs werden ?
wird die europische union ihr soziales gesicht wahren knnen , was ja einer ihrer hauptauftrge ist ?
die brigen herausforderungen fr die zukunft sind im brigen nicht weniger schwerwiegend .

die europische union scheint die visionen ihrer grndervter vergessen zu haben .
unter dem vorwand der bevorstehenden erweiterung , einer erweiterung , die sowohl aus moralischen wie auch aus praktischen grnden erforderlich ist , plant man einige institutionelle vernderungen , die das europische gebude ganz erheblich untergraben und unser demokratisches defizit erhhen .
das fehlen einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik erhht die internen sicherheitsprobleme und fhrt zu fragen hinsichtlich der viel berufenen gemeinschaftlichen solidaritt , whrend die europische union auf internationalem parkett durch diesen mangel hufig schwach und unzuverlssig erscheint .
das vereinte europa der brger und der sozialen gerechtigkeit , das europa mit gleichen chancen und mglichkeiten fr frauen und mnner , ein europa , das durch kulturelle und sprachliche vielfalt und durch sein bekenntnis zum frieden und zu demokratischen werten beeindruckt : das war die ursprngliche vision !
die zeitlufe mgen uns dazu zwingen , vieles zu berdenken , doch haben wir nicht das recht , diese vision auf dem altar eines technokratischen managements zweifelhafter effizienz zu opfern .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung acht entschlieungsantrge erhalten habe .

herr prsident , es scheint mir etwas schwierig , darber zu diskutieren , ob die erwartungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt sind , ehe die letzte verhandlungsphase abgeschlossen ist .
was wird dabei herauskommen ?
werden die ergebnisse positiv oder negativ sein ?
dies ist nicht gut ; jenes ist nicht gut ; das htte besser sein knnen .
eigentlich mchte ich die ganze inhaltliche seite der angelegenheit berspringen , und stattdessen ein paar politische bemerkungen dazu abgeben .

erstens hat mich frau green mit kommissar oreja verglichen , und er fand meine version der vorgnge optimistisch . kommissar oreja war realistischer .
ich mchte sie daran erinnern , da ich einen bericht ber den informellen rat in noordwijk erstattet habe . wenn ich dabei optimistisch war , so war es ganz im sinne der staats- und regierungschefs , die dort zusammengetroffen sind .
wenn diese bei der versammlung optimistische tne anschlagen , ist es meine pflicht als ihr bescheidener diener , das dem europischen parlament auch in korrekter form zu vermitteln .

des weiteren hat frau green gesagt , all das , worauf ihr euch geeinigt habt , wird wohl kaum viel wert sein , da wird nicht viel drin stehen , denn ihr habt euch reichlich schnell darauf geeinigt .
ich finde es schade , da frau green so etwas sagt , denn ich mchte auf ein politisches faktum hinweisen : einer der grnde , weshalb wir uns darber einig sind , besteht darin , da es in england seit dem 1. mai eine neue regierung gibt . das bedeutet , da eine menge fragen , die vor dem 1. mai streitpunkte mit der britischen regierung waren , jetzt nicht mehr umstritten sind .
ich gebe ihnen einfach hier einmal einen kurzen berblick .

die bereitschaft , einer klaren verankerung der menschenrechtsprinzipien sowohl in den politischen standpunkten des rates zuzustimmen als auch in form eines hinweises an den gerichtshof , dem prinzip der nicht-diskriminierung im rahmen seiner jurisprudenz zuzustimmen .
auch das beschftigungskapitel ist nicht mehr so umstritten .
natrlich kann man weiterhin ber kleinigkeiten verschiedener meinung sein , aber es ist auch der zustimmung der britischen regierung zu verdanken , da dies kein strittiges thema mehr ist .
die einbeziehung des sozialen protokolls und sogar ein upgrading des wortlauts und der reichweite des sozialen protokolls im vertrag stellt jetzt keinen streitpunkt mehr dar ; auch das ist zum teil der neuen britischen regierung zu verdanken .
die neue britische regierung arbeitet jetzt ohne aufhebens mit , wenn es um die verankerung gewisser elemente des prinzips von offenheit und durchschaubarkeit im vertrag geht , an einer konsolidierung der gesetzgebenden rolle des europischen parlaments durch eine erweiterung des mitbestimmungsrechts , an einer guten regelung der rechtsbefugnis des gerichtshofs bei der dritten sule und an einer guten regelung und sogar verstrkung des themenbereichs , zu dem wir erst heute noch nderungen der neuen britischen regierung diskutiert haben , den bestimmungen fr die betrugsbekmpfung und ihrer verschrfung .
wenn frau green sagt , das habe nicht viel zu bedeuten und sei unumstritten , will ich ihr jedenfalls dafr danken , da ihre partei und ihr regierungschef in london jetzt eine reihe themen als nicht lnger umstritten erklrt haben .

aber eines mchte ich noch nachdrcklich bemerken .
meines erachtens gibt es nicht mehr viele themenbereiche , an denen der vertrag von amsterdam scheitern kann .
es gibt zwar einen bereich , an dem der vertrag von amsterdam tatschlich scheitern knnte , und das ist die freizgigkeit von personen und die vergemeinschaftung der asyl- , visa- und einwanderungspolitik sowie anpassung der gemeinschaftlichen verfahren und rechtsvorschriften auf diesem gebiet ; dazu gehrt auch eine rolle fr das europische parlament und seine mitbestimmung sowie rechtsbefugnis des gerichtshofs .
falls das fehlschlagen sollte , ist es , weil die britische regierung , deren zusammenarbeit wir in den von mir erwhnten fragen sehr begren , nicht ber den schatten von frau thatcher springen kann , damit auch diese fragen in dem vertrag jetzt besser geregelt werden .
die britische regierung hat keinen einzigen hinweis darauf gegeben , da sie den anstzen der prsidentschaft grundstzlich zustimmt , und da all dies durch nderungen und bercksichtigung der sonderposition , die nun einmal alle inselstaaten haben , und eventuell sogar bis zu einem gewissen grad anerkennung der tatsache , da grobritannien bei personenkontrollen im inland und an den grenzen andere traditionen hat als das festland , zu regeln wre .
aber wir brauchen die mitarbeit der britischen regierung in der frage der freizgigkeit , wenn es in amsterdam zu einem vertrag kommen soll ; falls das nicht geschieht , frchte ich das rgste fr den vertrag von amsterdam .

die schaffung von arbeitspltzen .
nach meinung der prsidentschaft und der konferenz hngt das nicht nur von einem beschftigungskapitel ab .
fr die schaffung von arbeitspltzen mssen sich alle organe der europischen union gleichsam stark in allen bereichen einsetzen . dazu gehrt ein gut funktionierender binnenmarkt , eine liberale handelspolitik , gute flankierende manahmen im sozialen bereich , bei der kohsion und den strukturfonds , eine gute verkehrspolitik , untersttzung beim aufbau transeuropischer infrastrukturen .
all diese teilbereiche spielen dabei eine rolle .
wenn wir in europa die voraussetzungen schaffen wollen , damit der markt , der privatsektor seine antriebsfunktion bei der schaffung von arbeitspltzen erfllen kann , dann mssen wir uns unbedingt auf die horizontale , die antriebs- und anreizfunktion konzentrieren und auf die schaffung geeigneter bedingungen in allen sektoren der politik . dafr soll vor allem das kapitel zur beschftigung sorgen .
es handelt sich dabei nicht um eine vertikale sonderrubrik , wo arbeitspltze geschaffen werden , sondern vielmehr darum , da man den gesamten fragenkomplex von wettbewerbslage , wettbewerbsfhigkeit , wirtschaftlicher erneuerung , verstrkung der wirtschaftlichen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und schaffung der voraussetzungen horizontal angeht , damit die wirtschaft in die lage versetzt wird zu tun , was ihre aufgabe ist , nmlich sich entfalten und arbeitspltze schaffen .

wenn mir noch etwas sorge bereitet im zusammenhang mit der konferenz , dann dies . ich kann mich der frage des herrn abgeordneten brok anschlieen , ob es dieser konferenz gelingen wird , die europische union auf das 21. jahrhundert und vor allem die erweiterung vorzubereiten .
als beobachter und teilnehmer an der konferenz hege ich in dieser hinsicht gewisse bedenken .
fr eine institutionelle erneuerung - und ich denke dabei an die kommission , an mehrheitsbeschlsse und eine vereinfachung der verfahren - braucht es einen zustzlichen schub bei der konferenz .
we have to go the extra mile for it .
dazu mssen sich die vertreter der mitgliedstaaten am verhandlungstisch in anlehnung an die worte von elmar brok dauernd vor augen halten , da es hier um eine vorbereitung auf das 21. jahrhundert geht und um die vorbereitung auf eine erweiterung .
ich bin ganz dafr , bis weit ins 21. jahrhundert hinein ber die legitimitt zu diskutieren , da jeder mitgliedstaat seinen nationalen kommissar behlt ; aber irgendwann mu so eine debatte ein ende finden , und mssen die institutionen und verfahren an das 21. jahrhundert angepat werden . darauf sollte bereits in amsterdam oder noch vor amsterdam hingewiesen werden .

mein dritter punkt betrifft das , was von den herren brinkhorst und wiebenga , meinen verehrten landsleuten und brdern im geiste , angeschnitten wurde .
sie uerten besorgnis ber die qualitt des rechtsstaates . wir knnen ihnen das nachempfinden , weil wir in diesem vertrag , die mitgliedstaaten und besonders die prsidentschaft , zum ausdruck bringen , die union sei eine union demokratischer staaten , in der wir eine hochwertige rechtsordnung und rule of law hochhalten .
das bedeutet allerdings , da wir alles daran setzen , um den rechtsschutz der schwachen , derjenigen , denen unrecht getan wird , derjenigen , die aufgrund ihrer nationalitt oder aus anderen grnden diskriminiert werden , zu verstrken .
aber wir drfen das kind auch nicht mit dem bade ausschtten .
wenn der herr abgeordnete brinkhorst das kapitel h zitiert , ist es etwas kleinlich , denn es geht hier doch um die frage , wie viele pro tausend oder zehntausend der 200.000 asylverfahren , die in europa vor gericht gehen , an den europischen gerichtshof in luxemburg weitergeleitet werden knnen , der jetzt schon 200 flle im jahr mit einer durchschnittlichen laufzeit von zwei jahren bearbeitet .
nehmen wir einmal an , da einer von tausend dieser zweitausend flle dem luxemburger gerichtshof fr eine vorabentscheidung unterbreitet wird , es wrde den rechtsgang an diesem gerichtshof vllig zerrtten , weil die verfahren zu sehr in die lnge gezerrt werden und nationale asylbehrden zwei , drei oder vier jahre warten mten , um zu erfahren , wie die rechtslage ist , damit bestimmte urteile gefllt werden knnen . es wrde auch bedeuten , da die asylverfahren in den einzelnen mitgliedstaaten einfach down the drain gehen .
man darf dabei die grenzen dessen , was mglich ist , nicht aus dem auge verlieren . deshalb fhle ich mich auch nicht direkt durch die prima facio kritik in diesen fragen angesprochen .
diese prsidentschaft , diese konferenz wird meines erachtens im hinblick auf die qualitt des rechtsstaates und den rechtsschutz einen wichtigen fortschritt verbuchen , wenn es um die rolle des gerichtshofes in fragen geht , die den jetzigen bereich der dritten sule betreffen .
ich mchte ihnen auch sagen , da bei der regierungskonferenz wenig meinungsverschiedenheit darber herrscht , da das europische parlament volles konsultationsrecht in zwischenstaatlichen angelegenheiten haben sollte , die in den bereich der dritten sule fallen , wo ihm jetzt nichts dergleichen zusteht .

wenn ich im laufe der debatte gelegentlich den eindruck hatte , da wir nicht von dem gleichen vertrag sprechen , will und kann ich ihnen das nicht verargen , sondern es der tatsache zuschreiben , da wir natrlich aus verschiedener politischer sicht sprechen .
ich mchte mich mit vielen der redner fr einen vertrag aussprechen , der durch die regierungschefs inhaltlich gut geprft und in allen einzelheiten , auch was die zusammenhnge betrifft , genau erforscht und dann unterzeichnet worden ist .
wir sind erfreut , da viele der vorschlge , und ich habe ihnen eine ausnahme genannt , unserer aller zustimmung finden .
diese prsidentschaft wird mit untersttzung des europischen parlaments und nicht zuletzt der wertvollen mitarbeit von kommissionsprsident santer und kommissar oreja alles daran setzen , weitestgehend zu vermeiden , da die verhandlungen der letzten wochen auf ein unvertretbar verwssertes resultat hinauslaufen .

herr prsident , hierbei mchte ich es belassen .
ich danke ihnen herzlich dafr , da sie mir gestattet haben , einige zeit bei ihnen zu verbringen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , nach den debattenbeitrgen des heutigen nachmittags und nach den letzten ausfhrungen des ratsprsidenten mchte ich zunchst einmal sagen , da diese aussprache zum richtigen zeitpunkt stattfindet .
wir befinden uns im endspurt der verhandlungen , die letzten sitzungen auf ministerebene haben am 20. mai stattgefunden , die tagung des europischen rates am 23. mai , und die verhandlungen sind zu einer dauerhaften einrichtung geworden .
ich habe daher in dieser aussprache sehr viel gelernt .
so wei ich nun , welches die sorgen der verschiedenen fraktionen sind .
es sind auch einige entschlieungsantrge eingereicht worden , die morgen zur abstimmung kommen , und sie werden fr uns ein wichtiger bezugspunkt sein .
sie knnen sicher sein , da die kommission die von diesem parlament angenommenen entschlieungen sorgfltig prfen wird .

sodann wollte ich mit meinen ausfhrungen ihnen weder ein optimistisches noch ein pessimistisches bild zeichen .
ich habe ihnen meine ansichten mitgeteilt , wollte sie aber vor allem auf die derzeitigen gefahren hinweisen .
ich meine , da die prsidentschaft in den vergangenen monaten eine sehr wichtige rolle gespielt hat , doch mu ich anmerken , da wir uns auf ebenen bewegen , von denen ein abstieg hchst gefhrlich wre .
darauf wollte ich sie hinweisen .
nicht , weil ich mir gedanken ber das dokument des vorsitzes mache .
sorgen mache ich mir vielmehr darber , da das von der prsidentschaft vorgelegte dokument an substanz verliert .

nun zu ihren beitrgen .
ich beginne mit frau green , zu deren uerungen gerade eben auch die ratsprsidentschaft etwas gesagt hat . hier mchte ich mich frau green anschlieen und wie sie sagen , da einige kapitel besondere bedeutung haben , und vor allem alles , was mit dem kampf gegen diskriminierung zu tun hat .
das ist eines der themen , die in den vergangenen wochen intensiv diskutiert worden sind , und ich glaube , da dies eines der themen ist , fr die eine befriedigende lsung gefunden werden kann .

herr brok hat davon gesprochen , da europa dem brger dienen mu , und er hat einen in dieser hinsicht , wie ich meine , sehr wichtigen artikel angesprochen , nmlich artikel 113 .
auch ich habe ihn ja bereits erwhnt , und es ist beabsichtigt , auch fr dienstleistungen und urheberrecht die qualifizierte mehrheit einzufhren .
diese frage wurde im vertrag berhaupt nicht genannt , weil sie 1957 noch keine rolle spielte .
1975 gab es probleme mit waren , nicht aber mit dienstleistungen .
und womit wird heute berwiegend gehandelt ?
mit dienstleistungen und urheberrechten .
es wre daher nicht sehr sinnvoll , grundlegend zwischen dienstleistungen und urheberrechten zu unterscheiden .
im sinne einer besseren verteidigung der interessen der unternehmen , der brger , also der europer , sollten sie zusammengefat werden . das halte ich fr wesentlich , auch wenn es noch nicht erreicht ist .
herr brok hat davon gesprochen , da man vielleicht an ein protokoll mit ausnahmen denken sollte , was ich auch fr eine gute lsung halte : ein protokoll als anhang zum vertrag mit einer allgemeinen vorschrift und einigen ausnahmen .

herr azzolini sprach davon , da europa eine politische dimension braucht ; danach mssen wir in der tat suchen .
herr brinkhorst sprach gezielt die mitentscheidung und einen besonderen artikel an , nmlich artikel h , was seine sachkenntnis zeigt . dieser artikel in seiner jetzigen fassung wrde nmlich verhindern , da in fragen des dritten pfeilers prjudizielle beschwerde von den gerichten eingelegt werden knnten .
das wre sehr gefhrlich , denn damit wrde man den gerichten eine mglichkeit nehmen ; liee man zumindest dem hchstinstanzlichen gericht diese mglichkeit , so wre es eine garantie fr die brger , denn der gerichtshof spielte dann eine wichtigere rolle .

herr alonso puerta hat von einem vertrauenskodex gesprochen , einem ganz zentralen thema .
wir genieen wirklich nicht genug vertrauen .
auch in einem andern debattenbeitrag war von einem pakt mit den brgern die rede ; das ist ein gedanke , der mir sehr gut gefllt und auf den ich gerne reagiere .
wir sollten wirklich uns darum bemhen , und das sollte auch das ergebnis von amsterdam sein , ein pakt mit den brgern , denn schlielich sollte der brger im mittelpunkt des vertrags stehen .
frau roth , die sich zur rolle des europischen parlaments geuert hat , mchte ich sagen , da die konferenz dieses problem auch sieht , und ich hoffe , da auf der einen seite die zahl der beschlsse zurckgehen wird und da auf der anderen seite beim thema mitentscheidung fortschritte erzielt werden .
ich verstehe daher sehr gut , wie frau roth gesagt , da sie nicht darauf verzichten knnen , ihre forderungen zu stellen , da sie darauf bestehen mssen , und ich hoffe , da sie auch in ihren entschlieungen zum ausdruck kommen und bin sicher , da sie auf der konferenz auch behandelt werden .
wie herr dell ' alba sagt , herrscht hierzu einstimmigkeit in diesem haus , und das ist eine sehr wichtige tatsache , eine tatsache , ber die sich die konferenz und die staaten nicht hinwegsetzen knnen .
es herrscht einstimmigkeit und in vielen fragen weitgehende bereinstimmung und ich glaube , da das etwas ist , was wir ganz besonders bercksichtigen mssen .

in anderen beitrgen war die rede von der strkung der befugnisse des parlaments , auch von der bekmpfung der kriminalitt , der nicht " vergemeinschaftung " dieser bekmpfung - wobei nicht " vergemeinschaftet " wird , sondern nur ein paar befugnisse mehr gegeben werden - , und herr miranda hat die rolle der nationalen parlamente angesprochen .
dazu kann ich ihnen sagen , da derzeit ein vorschlag zur gestaltung der knftigen rolle der nationalen parlamente auf dem tisch liegt .
ich halte es fr sehr wichtig , und darauf haben auch einige debattenredner hingewiesen , da das europische parlament seine zustimmung zu den vertragsnderungen geben kann .
diese forderung hat dieses parlament schon immer erhoben , sie liegt noch immer auf dem tisch , und ich halte sie fr sehr wichtig .
der ffentlichkeit , den brgern liee sich nur schwer erklren , warum dieses parlament nicht seine zustimmung zu den nderungen der europischen verfassung geben sollte .
im hinblick auf diese forderung knnen sie auf die volle untersttzung der kommission zhlen .

einige debattenbeitrge waren sehr pessimistisch geprgt .
hierzu kann ich nur sagen , da es derzeit noch einen gewissen handlungsspielraum gibt , und das parlament hat hier eine uerst wichtige rolle zu spielen , denn es reprsentiert die souvernitt der staaten , die souvernitt europas .
und es mu unbedingt bekannt sein , welche wnsche und hoffnungen es hegt , wie sie in ihren entschlieungen niedergelegt sind , die , wie schon gesagt , in der kommission und ganz ohne zweifel auch in der regierungskonferenz behandelt werden .
ich hoffe , da letztendlich das , was heute noch ungewiheit ist , bedeutet , da wir ein gerechteres , freieres und solidarischeres europa schaffen werden .

vielen dank , herr kommissar oreja !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

bermige defizite - wirtschaftspolitik ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber den bericht ( a4-0181 / 97 ) von herrn christodoulou , ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0172 / 97 ) von herrn christodoulou und ber den bericht ( a40184 / 97 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die bermigen defizite und die wirtschaftspolitiken .

herr prsident ! in der einen minute , die mir zur verfgung steht , mchte ich herrn christodoulou und frau randzio-plath fr ihre vorschlge danken , die sich auf die rolle der ffentlichen ausgaben in einer zeit beziehen , in der die ungehinderte spekulative bewegung von kapital und die berantwortung aller bereiche an den markt die wirtschafts- und sozialpolitik der europischen union kennzeichnen .

die nderungsantrge von herrn christodoulou bewegen sich im verhltnis zu den positionen des rates in eine positive richtung , und wir werden sie deshalb untersttzen .
das gleiche gilt fr viele berlegungen von frau randzio-plath .
die bemhungen der berichterstatter , den berhmt berchtigten stabilittspakt oder die allgemeinen leitlinien der wirtschaftspolitik akzeptabel zu machen , reichen jedoch nicht aus .
die schwerwiegenden wachstumsprobleme , der rckgang der produktivinvestitionen , der explosive anstieg der arbeitslosigkeit , die ausbreitung der armut und die zerrttung des sozialversicherungssystems in europa werden an intensitt weiter zunehmen .
die marginalisierung von lndern und volkswirtschaften und die deregulierung der arbeitsbeziehungen werden das direkte ergebnis der von der europischen union vorangetriebenen politik sein .

es liegt auf der hand , herr prsident , da dieses soziale und wirtschaftliche modell in krassem gegensatz zu den erwartungen der arbeitnehmer steht : ein grund auch fr ihren kampf um seine beseitigung .
wir werden jedenfalls diesen kampf mit allen uns zu gebote stehenden mitteln untersttzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir diskutieren mit recht zusammenhngend ber den stabilittspakt und ber die allgemeinen richtlinien der wirtschaftspolitik .
das parlament hat sich schon voriges jahr fr einen policy mix ausgesprochen , der den stabilittsfetischismus berwinden soll .
lionel jospin ist in frankreich gerade dabei , eine wahl zu gewinnen , unter anderem mit der forderung nach der einbettung der europischen stabilittspolitik in eine wirtschaftsregierung .
ich denke , auch die kommission sollte endlich den neoliberalen khlerglauben aufgeben , und , statt weiter eine situation zu akzeptieren , in der ein deflationrer wettlauf mit steuerdumping kombiniert nach unten luft , den weg umkehren , zurck zu brning plus , zu einer situation und einer politik ber keynes hinaus .

in seiner intuition als banker hat herr christodoulou richtig gesehen , da , was ein kollege hier gesagt hat - nicht heute , aber im zusammenhang mit diesen entscheidungen - , falsch ist .
zu sagen , man mu auch symbolische texte anerkennen , zerstrt die glaubwrdigkeit , und glaubwrdigkeit ist nicht zu erreichen durch automatisch-mechanistische formen , durch die ersetzung von politik durch algorithmen .
sie ist nicht zu erreichen durch ein kaputtsparen bei den investitionen .
ich will noch auf eines hinweisen , was herrn christodoulou teuer ist , nmlich die territoriale integritt .
die sollte uns auch teuer sein , angesichts der immer bitteren sozialen spaltung in unseren lndern .

wer auf eine stabilittspolitik baut , die nicht auf die konsolidierung der wirtschaft , nicht auf kosoziale entwicklung und realwirtschaftliche konvergenz setzt und nicht darauf abzielt , endlich die forderungen zu verwirklichen , die im zehnten kapitel des delorsweibuches formuliert wurden , der mu sich entgegenhalten lassen : die fe derjenigen , die euch hinaustragen werden , stehen schon vor der tr !
wir haben sie heute gesehen .

herr prsident , der stabilittspakt soll einer allzu flexiblen haushaltspolitik alle riegel vorschieben .
weshalb ?
hauptschlich , weil der no bail out klausel in dem vertrag praktisch keine bedeutung zukommt .

es ist klar , da die europische union ein groes risiko eingeht , wenn sie die wwu dem im vertrag vorgesehenen zeitplan nach verlaufen lt .
verschiedene mitgliedstaaten sind dabei , buchfhrerische kapriolen auszufhren , um den wwu-kriterien zu gengen . das hat nichts mit wahrer konvergenz zu tun , wie sich herausstellen wird , wenn die wwu verwirklicht worden ist .
wenn es gegen 1999 zu einer wirtschaftsrezession kommt , werden viele der teilnehmer an der wwu rote zahlen schreiben . dann werden sie alles daransetzen , damit man ihnen keine sanktionen auferlegt .

die derzeitige formulierung der ratsverordnung lt manipulationen zu , wenn das bruttoinlandsprodukt sinkt . deshalb habe ich zusammen mit der kollegin peijs zwei technische nderungsantrge eingereicht .
der rat sollte nmlich genauer definieren , nach welcher methode rckgnge im bip beurteilt werden , um alle kreativen einflle der buchhalter zu deflationistischen zwecken auszuschlieen .

es zeugt von schwche , da die europische kommission nach noordwijk nichts dergleichen unternommen hat , als die statistiker darauf hinwiesen .
die art und weise , wie diese verordnung zustande gekommen ist , erweckt von vornherein wenig vertrauen .
darf ich den kommissar um ein mehr vertrauenerweckendes verhalten ersuchen ?
sie mssen damit rechnen , da euroskeptiker werbeslogans ber den euro und die wwu keinen glauben schenken werden . mir sind noch keine niederlnder , deutschen oder belgier begegnet , die ihre harte whrung gegen einen butterweichen euro einzutauschen bereit gewesen wren .

herr prsident , der stabilittspakt wirft eine reihe von ungelsten fragen auf , die von wirtschaftspolitischer moral bis zu institutionellen berlegungen reichen .
die automatische und regelmige auferlegung von sanktionen in form einer unverzinslichen zwangseinlage und deren sptere umwandlung in eine geldbue ist im hinblick auf die notwendige budgetdisziplin zu befrworten .
eine allzu groe flexibilitt wrde hier tr und tor zu unerwnschten ausflchten ffnen .
was aber vllig abzulehnen ist , ist die absicht , den von einem budgetsnder einbehaltenen betrag unter jenen mitgliedstaaten aufzuteilen , die kein bermiges defizit aufweisen und die den beschlu ber seine auferlegung mitgetragen haben .

diese vorgangsweise htte fast den geruch des aufteilens der beute .
statt eine ohnehin schwierige situation in einem land noch zu verschrfen , mssen im gegenteil wege gesucht werden , um diesem land zu helfen , die probleme zu berwinden , und gerade in diesem sinne sollte auch der pnalbetrag eingesetzt werden .

wenn die whrungsunion realitt werden sollte , ist eine nachhaltige stabilitt eine absolute notwendigkeit .
sanktionen , die in diesem zusammenhang vom rat beschlossen werden , wren aber ohne die mglichkeit , sie auch durchzusetzen , das heit zumindest den europischen gerichtshof anzurufen , nur zahnlose tiger .
andererseits gingen diese manahmen dann ber die koordinierung der wirtschaftspolitik , wie sie im artikel 103 vorgesehen ist , weit hinaus , was eine vertragsnderung mit all ihren konsequenzen bedeuten wrde .

eine stabile whrungsunion , ohne gleichzeitig wirtschaftliche kooperation und koordination zu institutionalisieren , ist schwer vorstellbar .
wer ja zur whrungsunion sagt , mu auch ja zu den notwendigen voraussetzungen zu ihrer verwirklichung und instandhaltung sagen .
dazu ist aber eine neue , interventionistische wirtschafts- und budgetpolitische komponente notwendig , die primrrecht ndert und daher nach artikel n von den nationalen parlamenten behandelt werden mte .

herr prsident , so wie in der ersten runde mchte ich kritik an der kommission und jetzt auch an dem rat ben , die sich dafr aussprechen , lohnunterschiede innerhalb unserer union zu frdern .
ehrlich gesagt verstehe ich ganz und gar nicht , weshalb die kommission so etwas will , und was sie damit zu erreichen gedenkt .
ich knnte mir vorstellen , da man unter dem eindruck der probleme steht , die in deutschland nach der wiedervereinigung eingetreten sind , aber da man solche probleme zu einer generellen europischen politik verallgemeinert , geht mir viel zu weit , und es geht mir auf jeden fall zu weit , da in den vorschlgen keinerlei rahmen fr so etwas zu finden ist .
die kommission hat auch bei der letzten debatte nicht gesagt , in welchen politikbereich das gehrt .

noch ernster wird die frage , da man bekanntlich nach der wwu damit rechnen mu , da sich der konkurrenzdruck zwischen den mitgliedstaaten , der strker ist , als viele zugeben , auf die soziale sicherheit und die lohngestaltung auswirken wird .
ich kann das nur so verstehen , da die kommission glaubt , die konkurrenz zwischen den mitgliedstaaten und jetzt auch innerhalb der mitgliedstaaten zwischen den regionen msse nach beginn der wwu tatschlich gefrdert werden .
mir liegt sehr viel daran , die kommission endlich einmal klar sagen zu hren , welche politik dahinter steckt , worauf man politisch hinaus will .

sie wissen , da unternehmensverlagerungen innerhalb der union eine groe rolle spielen , und zwar vielmehr innerhalb der union als nach auerhalb . viele dieser unternehmensverlagerungen haben mit wettbewerb und dumping zu tun .
hoover ist nach england gegangen , weil man dort mit dem rcken gegen die wand steht und hinnimmt , da die lhne unter der norm liegen , da die sozialen bedingungen sehr viel schlechter sind als im rest der union . man hat das hingenommen , weil es keinen ausweg zu geben schien .
zu einer solchen politik gehrt zumindest ein level playing field von manahmen und bei dem ansatz der kommission fehlt jede spur von einem solchen rahmen .
unter den herrschenden bedingungen , so wie die formulierung jetzt lautet , hat das parlament keine andere wahl als dagegen zu sein .

herr prsident , herr christodoulou hat einen sehr interessanten bericht ber die wirtschaftspolitik verfat , dem man im wesentlichen leicht zustimmen kann .
ein punkt bedarf aber einer genaueren betrachtung .

der bericht fordert fr die haushaltsdefizite die strenge einhaltung des referenzwertes von 3 % . zum einen ist der wert von drei prozent , der auch strenge verzugszinsen bedingt , willkrlich gewhlt .
es knnten genausogut vier , zweieinhalb oder auch null prozent sein .
deshalb ist eine gewisse flexibilitt notwendig .
zum zweiten werden der nationalen wirtschaftspolitik der einzelnen lnder ab dem bergang zur dritten stufe der wwu die hnde gebunden . wechselkursangleichungen zwischen euro-whrungen sind dann nicht mehr mglich .
die geldpolitik wird durch die europische zentralbank vorgegeben . die einzige briggebliebene waffe ist die haushaltspolitik , bei der es gerade in den lndern mit geringer staatsverschuldung einen spielraum zur finanzierung von beschftigungsinvestitionen geben sollte .
deshalb habe ich im wirtschaftsausschu eine ergnzung vorgeschlagen , die jedoch abgelehnt wurde . die ergnzung lautete : " fordert den rat und die kommission auf , die entwicklung der haushaltsdefizite in den einzelnen mitgliedstaaten genau zu verfolgen mit dem ziel , da es zur bekmpfung auergewhnlicher wirtschaftlicher strungen und schwerwiegender massenarbeitslosigkeit mglich ist , von dem referenzwert von 3 % abzugehen , vorausgesetzt , da das defizit nicht whrend des gesamten konjunkturzyklus die festgelegten zielwerte berschreitet " .

da dieser sachliche zusammenhang spter im bericht fourans enthalten sein wird , bei dem einige meiner nderungsantrge angenommen wurden , werde ich die gedanken von herrn christodoulou untersttzen .

auch wenn die arbeitslosenrate kein konvergenzkriterium ist , sollte uns parlamentariern die beschftigungspolitik sehr am herzen liegen .


herr prsident , meine damen und herren , unsere fraktion schliet sich der analyse der kommission bezglich der grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft voll an . ich darf ihnen unsere haltung kurz erlutern .

wir meinen , da einige aspekte noch der vertiefung bedrfen .
durch die wirtschafts- und whrungsunion und die einfhrung einer einheitlichen whrung brauchen wir eine wirtschafts- und whrungspolitik , die die gesamte europische union umfat .
die kommission hat sich hierzu nur sehr zurckhaltend geuert , und sie sollte uns in ihren nchsten vorschlgen leitlinien fr eine wirklich unionsweite wirtschafts- und whrungspolitik in bereinstimmung mit der wirtschafts- und whrungsunion und der einheitlichen whrung vorlegen .

ferner fordern wir besondere aufmerksamkeit fr die frderung gnstiger rahmenbedingungen fr ein wettbewerbsfhigeres produktionssystem , doch knnen wir die von unserer kollegin randzio-plath vorgeschlagenen mittel nicht mittragen .
unserer auffassung nach erreicht man nmlich eine international wettbewerbsfhige wirtschaft , die auch neue arbeitspltze schafft , nicht durch diskriminierende frderung ffentlicher investitionen oder durch strkeres eingreifen des ffentlichen sektors - was wiederum zu unerwnschten und innerhalb der wirtschafts- und whrungsunion unmglichen bermigen defiziten fhren wrde - , oder durch diskriminierung bei ffentlichen investitionen .

wir sind vielmehr der meinung , da in einem zunehmend offenen und wettbewerbsfhigen rahmen die privatinitiative , private investitionen und unternehmerische initiative gestrkt werden mssen .
nur so knnen arbeitspltze geschaffen und wirtschaftswachstum erreicht werden .

herr prsident ! es ist bedauerlich , da die allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien von einer pflichtverletzung geprgt sind .
der rat ist nmlich verpflichtet , den mierfolg einer politik festzustellen , wenn ein solcher mierfolg eingetreten ist .
die beschftigungspolitik der europischen union , die in dem weibuch ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung am vollstndigsten formuliert worden ist , ist schrecklich gescheitert .

im jahre 2000 soll die arbeitslosigkeit im vergleich zu 1995 um die hlfte verringert sein .
das jahr 2000 ist fast erreicht , doch ist die arbeitslosigkeit nicht zurckgegangen , sie wird auch nicht zurckgehen .
man htte zumindest erwarten knnen , da die allgemeinen leitlinien alarm schlagen und den mierfolg feststellen .
stattdessen wird die bekannte apologie fr eine bertrieben restriktive politik wiederholt , die durch den stabilittspakt nunmehr auf ewig festgeschrieben werden soll .

offensichtlich sind wir in eine situation geraten , in der man aneinander vorbeiredet , herr prsident !
wer als verantwortlicher jedoch nicht mehr zuhrt , verliert in einer demokratischen ordnung sein amt .
ein premierminister ist bereits gestrzt , weil er nicht hren wollte , andere werden folgen , und auch sie , herr kommissar , werden an die reihe kommen ! dann wird vielleicht eine verstndigung mglich sein , und zwar als einfache brger und nicht als amtstrger .

herr prsident , nach den ausfhrungen des kommissars heute ist es wirklich noch einmal notwendig , darauf hinzuweisen , da wir in europa ber 20 millionen arbeitslose haben , da jeder fnfte jugendliche arbeitslos ist und keine arbeit findet und da die empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik wirklich als zahnlos bezeichnet werden kann .
das kann wahrlich keine perspektive fr europas arbeitnehmer sein .
deshalb und um die beschftigungsfrage noch einmal zu thematisieren , haben die gewerkschaften europas zum heutigen aktionstag aufgerufen .
ein aufschrei , eine mahnung , die wir als parlamentarier absolut ernstzunehmen haben , um soziale stabilitt und sozialen frieden zu gewhrleisten .

nicht umsonst geht die forderung der gewerkschaft in richtung amsterdam , die versumnisse von maastricht wiedergutzumachen .
fast alles ausschlielich auf geldwert , stabilitt und konsolidierung der ffentlichen haushalte zu konzentrieren , ist zu wenig !
wenn es nicht gelingt , den rat dazu zu bewegen , aktive beschftigungspolitik in die grundzge der wirtschaftspolitik aufzunehmen , wenn es nicht gelingt , ein policy mix der wirtschaftspolitik nach artikel 3 zu schaffen , um ein beschftigungswirksames wachstum zu erreichen , werden wir in europa einen rckschritt erleben und konflikten gegenberstehen .

ich begre da die klare sprache von der berichterstatterin und ihre forderungen nach mehr verbindlichkeit , fr die zu sorgen die kommission in dieser frage offenbar nicht imstande war .

herr prsident , wenn es unmglich ist , arbeitspltze per dekret zu schaffen , wie der herr kommissar de silguy zum abschlu seiner heutigen rede festgestellt hat , dann mchte ich ihn daran erinnern , da es sich bei der arbeitslosigkeit genau umgekehrt verhlt , denn diese lt sich sehr wohl verordnen , und das wollen wir sozialisten verhindern .

der stabilittspakt war im vertrag von maastricht nicht vorgesehen , und dafr bestand unserer meinung nach auch keine notwendigkeit .
es wird ja dort bereits auf sehr vernnftige weise festgelegt , in welchem rahmen sich die wirtschaftliche situation jener lnder , die sich an der einfhrung des euro beteiligen wollen , zu entwickeln hat .
um diesem pakt , fr den es keine rechtsgrundlage gibt , eine grere akzeptanz zu verleihen , hat der rat die bezeichnung " stabilitt " noch durch das wort " beschftigung " ergnzt , ohne dabei jedoch den inhalt des dokuments zu verndern .

unsere forderung besteht aber darin , die unterbreiteten vorschlge , die in den berichten christodoulou und randzio-plath zum ausdruck kommen , zu akzeptieren und der frage der beschftigung grere aufmerksamkeit zu widmen .
eine automatische verhngung von sanktionen und geldbuen , wie sie im stabilittspakt vorgesehen ist , halten wir fr unannehmbar .

das im bericht der kollegin randzio-plath vorgeschlagene verfahren zur institutionalisierung eines interinstitutionellen entscheidungsprozesses unter einbeziehung des rates , der kommission und des europischen parlaments bietet den brgern europas die gewhr , da die fragen des wachstums und der schaffung von arbeitspltzen mit dem ntigen nachdruck verfolgt werden .

herr prsident , ich werde mich bemhen , alle fragen zu beantworten , die an mich im verlauf dieser zweigeteilten aussprache gestellt worden sind .
ich gehe die fragen der reihe nach durch und bitte die damen und herren abgeordneten schon jetzt um entschuldigung , wenn ich aus zeitgrnden nicht detailliert auf alle fragen eingehen kann .

frau randzio-plath - und damit antworte ich auch herrn ettl - , die kommission hat schon vieles aus ihrer entschlieung zum jahreswirtschaftsbericht in ihren vorschlag ber die grundzge der wirtschaftspolitik bernommen .
ich darf sie daran erinnern , da wir auf ihren antrag hin schon informelle konsultationen noch vor vorlage unseres vorschlags vorgenommen haben .
jetzt liegen die grundzge fest , und die empfehlung liegt auf dem tisch .
ich wrde meinen , da nun der rat am zuge ist .
um in der vom parlament gewnschten richtung voranzukommen , halte ich es fr realistischer und effizienter , die vorste der kommission zu untersttzten , um nicht wie im letzten jahr gefahr zu laufen , beim rat auf eine restriktivere haltung zu stoen , als sie sich das wnschen .

herr christodoulou , ich komme nun zu dem problem nderungsantrag 4 , zweiter teil , das sie angesprochen haben .
ich mu ihnen sagen , da ich in der sitzungspause immer wieder ber ihre frage nachgedacht habe , doch kann die kommission diesen teil von nderungsantrag 4 nicht bernehmen . es handelt sich um eine subjektive einschtzung , die in einem verordnungstext nichts zu suchen hat .
ich wrde auerdem sagen , da der begriff bereits in der formulierung von erwgungsgrund 10 enthalten ist .
und schlielich , herr christodoulou , halte ich den ausdruck " unangebrachter druck " fr unntig provozierend , und ich wundere mich , da ein ehemaliger bekannter gouverneur der zentralbank solchen versuchungen nachgibt .

herr donnelly , gestatten sie mir zunchst den hinweis , da meiner meinung nach die kommission keine mhen gescheut hat , um das europische parlament in die vorbereitung des stabilitts- und wachstumspakts einzubeziehen .
ich habe mal nachgerechnet : seit februar ist es heute das sechste mal , da ich hier in ihrem plenum oder in ihren ausschssen bin .
und ich darf noch hinzufgen , da der trilog , wenn er denn getagt hat , dies auf anregung der kommission tat .
ferner sind die nach der ersten lesung im parlament von der kommission akzeptierten nderungsantrge alle von der kommission bernommen und vom rat angenommen worden .
ich wte nicht , weshalb sich in der zweiten lesung etwas anderes ergeben sollte .

ich mu ihnen noch sagen , herr donnelly , da ich ihre meinung ber die deflationistische wirkung des stabilitts- und wachstumspakts nicht teile .
die konsolidierung der haushalte im jetzigen aufschwung frdert das , was die wirtschaftsfachleute das crowding-in der investitionen nennen .
die ausrstungsinvestitionen werden 1997 um 4 , 8 % und 1998 um 6 , 3 % zunehmen .
gestatten sie mir den hinweis , da eine zunahme der investitionsttigkeit um 6 bis 7 % pro jahr mittelfristig ein wachstum von 3 bis 3 , 5 % zur folge hat , woraus sich wiederum eine zunahme der beschftigung um 1 bis 1 , 5 % ergibt .

der stabilitts- und wachstumspakt wird uns letzten endes den nicht mehr vorhandenen handlungsspielraum zurckgeben und eine berlastung der whrungspolitik verhindern , aus der sich unweigerlich ein zu restriktiver policy mix ergbe .
es sei noch hinzugefgt , da der stabilittspakt flexibilitt bei den haushalten zult , denn wenn die strukturellen haushalte ausgewogen sind , knnte er in zeiten des abschwungs die automatischen stabilisatoren zum zuge kommen lassen .
das war jetzt ein wenig wirtschaftstheorie , doch geht es ganz einfach um die frage , wie ffentliche oder private investitionen zu finanzieren sind , wenn heutzutage bei den immer noch hohen defiziten mehr als die hlfte der ersparnisse der privaten haushalte in den schuldendienst geht .
ja zur finanzierung von investitionen , aber auch ja zur senkung der haushaltsdefizite , damit dieses geld eher zur finanzierung von investitionen als zur finanzierung der staatsschulden eingesetzt werden kann .

ich kann ihnen versichern , herr donnelly , da die kommission zu ihrer verantwortung steht .
sie hat dies bereits mit der vorlage ihres grnbuchs getan .
sie hat dies auch mit der vorlage der verordnungen ber den stabilitts- und wachstumspakt getan .
sie hat dies getan mit der vorlage der verordnung ber den rechtsstatus .
und schlielich hat sie dies auch im interinstitutionellen dialog getan , in dem sie , soweit dies mglich war , den standpunkt des parlaments mitvertreten hat .

herr von wogau , die goldene regel fr ffentliche investitionen , die sie gerade eben erwhnt haben , wird 1998 erreicht sein .
denn nach unseren prognosen werden sich bei unvernderter politik die haushaltsdefizite 1998 auf 2 , 5 % und das wachstum der ffentlichen investitionen auf 2 , 5 bis 2 , 8 % belaufen .
ansonsten denke ich , verehrter freund , da ich auf ihre drei punkte in meiner einfhrung bereits geantwortet habe .

herr giansily , ich stimme ihrer sicht der stabilitts- und wachstumspolitik zu .
herrn cox kann ich sagen , da ich auch seine sichtweise teile , die brigens die gleiche ist wie die von herrn von wogau , und da ich , was die nderungsantrge angeht , auch an herrn lukas gewandt , darauf bereits in meiner einfhrung eingegangen bin .

herr wolf , ich denke , da der policy mix uns das berwinden hilft , was sie als stabilittsfetischismus bezeichnen .
ich wiederhole noch einmal , da ein gelockerter policy mix wachstum und beschftigung frdert , weil er die whrungspolitischen bedingungen entspannt .
in einem entspannten policy mix gibt es keinen zielkonflikt zwischen stabilitt und entwicklung von haushalten und lhnen .
zur zeit tendieren wir zu einem solchen policy mix .
was die wirtschaftsregierung angeht - nun , ich hnge da nicht an wrtern .
man mag das nennen , wie man will , es ist egal , ob eine katze schwarz oder grau ist , solange sie muse fngt ; was heute fr uns wichtig ist , herr wolf , ist doch die umsetzung unserer plne in die praxis .
wir haben die instrumente fr die koordinierung der wirtschaftspolitik geschaffen .
nun mssen die politiker sie in die hand nehmen und unsere plne in die praxis umsetzen .

herr blokland , zu einem wichtigen punkt , den sie angesprochen haben , und bei dem es um das geht , was sie als " buchhalterische kapriolen " bezeichnen , darf ich darauf hinweisen , da es eine reihe von spielregeln gibt .
hier herrscht nicht das gesetz des strkeren .
diese spielregeln sind das europische system der volkswirtschaftlichen gesamtrechnung , esvg , genauer gesagt , esvg 79 , sowie eine richtlinie ber das bsp .
mit diesen instrumenten kann das bip sehr genau bestimmt werden , und daher ist dem stabilitts- und wachstumspakt diesbezglich nichts mehr hinzuzufgen .
die kommission untersttzt derzeit voll und ganz die bemhungen der statistiker , eine genauere berechnung des bip zu ermglichen .
das ist eine sehr wichtige arbeit .
ich glaube aber nicht , da der stabilittspakt der richtige ort ist , um auf diese arbeiten hinzuweisen .
sie sagen auch , da die ffentlichkeit nicht an den euro glaubt .
oh doch , da kann ich sie beruhigen , die ffentlichkeit glaubt an den euro , so besagen es zumindest die meinungsumfragen , die wir regelmig durchfhren lassen .

herr van velzem , sie haben die sehr interessante frage der regionalen differenzierung der lhne angesprochen .
ich halte das fr einen ganz normalen wirtschaftlichen mechanismus , den wohl kein wirtschaftswissenschaftler in frage stellen wird .
der beste beweis dafr ist , da in manchen regionen erhebliche arbeitslosigkeit herrschte , gbe es nicht die regionale differenzierung der lhne .
ich denke da vor allem an den mezzogiorno .
es ist vielleicht kein zufall , wenn die italienischen gewerkschaften vor kurzem erst diese regionale differenzierung anerkannt und akzeptiert haben .

herr ilaskivi , sie wollten wissen , warum wir bei den 3 % bleiben .
dafr gibt es mehrere erklrungen .
eine besagt , da man bei einem nominalen wachstum von 5 % ( also 3 % realen wachstum ) und 2 % inflation ein haushaltsdefizit von nicht mehr als 3 % haben sollte , um die verschuldung bei 60 % des bip zu halten .
aber die zahl hat eigentlich keine bedeutung .
ich persnlich bin der meinung , da 3 % des haushaltsdefizits eigentlich schon viel sind .
denn fr viele unserer mitgliedstaaten bedeutet das , da der staat alljhrlich 20 % mehr ausgibt als er einnimmt .
ich wette gegen jedes unternehmen , gro oder mittelstndisch , das 20 % mehr ausgibt als es einnimmt .

herr ilaskivi , sie haben auch die frage der anpassung bei asymmetrischen schocks gesprochen .
sie wissen , da die asymmetrischen schocks der letzten 25 jahre weitgehend von divergierenden politiken noch verstrkt wurden .
in der wirtschafts- und whrungsunion wird das nicht mehr mglich sein .
nach der anlaufphase werden die haushaltsstabilisatoren , die politischen stabilisatoren und die lohnanpassung vllig ausreichen .

herr gasliba i bhm , ich kann ihnen nicht vollkommen darin zustimmen , da man das wachstum nicht durch ffentliche investitionen anregen soll , und ich wei auch nicht , ob das frau randzio-plath gefallen wrde .
die ffentlichen investitionen mssen erhalten bleiben , die groen netze mssen beibehalten werden .
ich habe gerade vorhin in meiner einleitung dargelegt , da die zukunft knftiger generationen , da die zukunft unserer lnder in manchen fllen von umfassenden ffentlichen investitionen abhngt , die allein staaten vornehmen knnen oder zu denen sie zumindest einen beitrag leisten .
die kommission gibt durchaus zu , da in den letzten jahren die ffentlichen investitionen zurckgegangen sind , und deshalb kann sie auch nur bedauern , da man sich im rat nicht an ihren vorschlgen fr die groen netze orientiert .

ich glaube , alle ihre fragen beantwortet zu haben .
ich darf abschlieend noch auf einige sorgen eingehen , die vor allem zum schlu von frau torres marques , herrn ettl oder herrn katiforis geuert worden sind . zunchst einmal : der stabilitts- und wachstumspakt ist nicht mehr und nicht weniger als der vertrag von maastricht .
die kommission achtet bei den verhandlungen ganz besonders darauf , da dem im vertrag vorgesehenen nicht hinzugefgt und nichts weggenommen wird .
der stabilitts- und wachstumspakt umfat letzten endes zwei verordnungen , die als rechtsgrundlage artikel 103.5 bzw. artikel 104 haben ; mit ihnen sollen die bestimmungen des vertrags umgesetzt und eigentlich nur die geschftsordnung fr das euro-haus festgelegt werden .

zum abschlu gestatten sie mir noch die bemerkung , da unser hauptproblem heute die arbeitslosigkeit ist .
dessen sind wir uns vollkommen bewut .
man darf aber nun nicht glauben , da wir ex nihilo arbeitspltze schaffen knnen .
wir knnen arbeitspltze , auch fr junge menschen , nur dann schaffen , wenn wir europa die bedingungen fr gesundes und dauerhaftes wachstum verschaffen .
seit einigen jahren ist es uns gelungen , mit unserer strategie allmhlich diese rahmenbedingungen wiederherzustellen .
wir drfen in unserem bemhen jedoch nicht nachlassen , wir mssen es vielmehr mit der einfhrung des euro krnen , der schlielich fr stabilitt und wachstum sorgen wird - denn diese beiden wrter sind kein gegensatz - , doch mssen wir wohlgemerkt auch etwas gegen die strukturelle arbeitslosigkeit tun , und da sind strukturelle manahmen gefragt in bereichen wie forschung , bildung und ausbildung , aber vor allem die senkung der lohnnebenkosten .

vielen dank , herr de silguy .

herr christodoulou hat um das wort gebeten fr eine kurze anmerkung .

herr prsident . ich mchte den herrn kommissar daran erinnern , da der griechische text , der sich auf diesen nderungsantrag bezieht , um dessen annahme ich sie bat , von " ungerechtfertigtem druck " auf den devisenmarkt spricht .
ich bin sicher , da jeder gouverneur einer zentralbank , unabhngig von deren bedeutung , diese formulierung sehr hufig verwendet .
der begriff " ungerechtfertigter druck " auf den devisenmrkten ist allbekannt und wird sehr hufig verwendet .

darber hinaus , herr prsident , mchte ich dem herrn kommissar sagen , da wir mit unserer bitte um bernahme bestimmter nderungsantrge die durchfhrung des stabilittspakts erleichtern wollten .
der stabilittspakt ist in seiner jetzigen form so unflexibel , da er nach meiner auffassung und der auffassung vieler anderer , die sich mit ihm befat haben , und es handelt sich um praktiker aus dem marktgeschehen , nur sehr beschrnkt angewandt werden kann .
wir haben deshalb versucht , einige nderungsantrge zur erleichterung der durchfhrung dieses pakts und zur erleichterung auch der arbeit der kommission eingebracht .
sie wurden nicht angenommen .
wie dem auch sei , ich hoffe , da das parlament morgen diesem pakt zustimmen wird , damit wir vorankommen ; er mu angenommen werden , sei es auch in dieser form .

wenn wir in zukunft wieder einmal zusammenkommen , sollte der herr kommissar an unsere meinung denken , da dieser stabilittspakt in dem zur zeit vorgegebenen rahmen niemals angewandt wird .
er hat nicht die geringste politische tragfhigkeit , so da seine anwendung sehr schwierig erscheint . angesichts der finanzpolitischen , monetren und sonstigen entwicklungen in den ersten jahren dieses jahrzehnts , 1990 und 1991 , stellten wir ja alle fest , da mangelnde flexibilitt zur katastrophe fhrt .
es sieht so aus , als ob die meisten verfasser des textes sich diese lehre nicht zu eigen gemacht haben , so da uns jetzt etwas vorliegt , was unflexibel und folglich nicht anwendbar ist .
ich hoffe , da ich mich irre , doch frchte ich , da ich recht behalte .

herr prsident , ich mchte dem herrn kommissar noch einmal sagen , wie sehr dieses parlament natrlich dafr dankbar ist , da der informelle dialog mit der kommission mglich war , auch ber die wirtschaftspolitischen grundzge .
es wre gut , wenn die kommission sich fr verhandlungen mit dem parlament einsetzen wrde .
sowohl der whrungsausschu als auch der ecofin haben ihre bereitschaft dazu schon signalisiert .
d.h. im rahmen der kommentierung und der erarbeitung der grundzge sollte wieder eine art verhandlung mit dem parlament mglich sein , denn eines ist ja richtig : auch wenn der vertrag ganz bestimmte instrumente fr den trilog nicht vorgibt , so ist es doch mglich , da diese drei institutionen sich ber lebenswichtige grundzge von politiken verstndigen , und zwar im interesse der berwindung von massenarbeitslosigkeit .
es wre gut , herr kommissar , wenn sie sich auch dafr einsetzen wrden .
schlielich wre ich dem prsidenten des parlaments sehr dankbar , wenn er dafr sorge tragen wrde , da die beschlsse des parlaments vom morgigen tag auch in bezug auf die grundzge der wirtschaftspolitik so schnell wie mglich sowohl dem whrungsausschu als auch der niederlndischen ratsprsidentschaft bergeben werden , damit rechtzeitig genug eine befassung und ein dialog oder trilog stattfinden kann .

herr prsident , nur ganz kurz , ich danke herrn christodoulou und frau randzio-plath fr unsere gute zusammenarbeit und gemeinsame arbeit an diesen beiden wichtigen dokumenten .
ganz besonders herzlich mchte ich herrn christodoulou fr seine bemhungen danken und ihm sagen , da wir ein maximum an nderungsantrgen akzeptiert haben und auch beim rat durchgesetzt haben - mehr war nicht mglich .
ich glaube , da nunmehr ein ausgewogener kompromi auf dem tisch liegt , der nun noch in ein rechtsinstrument umgewandelt werden mu .
ich meine auch , herr christodoulou , da er ausreichend flexibel ist .
ich darf sie trotzdem daran erinnern , da grundlage fr diesen stabilittspakt der vorschlag , die initiative der kommission und die gesamte entscheidungsfhigkeit des rates sind .
auch hier besteht der rahmen .
aufgabe der politiker ist es nun , ihn mit leben zu erfllen .

frau randzio-plath , vielen dank fr ihre worte .
ich bin gerne zu weiteren berlegungen darber bereit , wie das europische parlament verstrkt in die arbeiten an den wirtschaftspolitischen leitlinien eingebunden werden kann .
wir haben , so meine ich , in diesem jahr einen wichtigen schritt getan .
in der aussprache ber den jahreswirtschaftsbericht hatte einer ihrer kollegen , herr donnelly , brigens vorschlge zur verbesserung des verfahrens gemacht .
wir denken darber nach .
ich werde dies in konstruktivem geiste tun , weil ich der auffassung bin , da ein intensiverer dialog in einem transparenten umfeld heutzutage in europa die voraussetzung dafr ist , da unsere mitbrger unsere wirtschaftspolitik akzeptieren .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

steuersystem in der eu

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0169 / 97 ) von herrn secchi im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den bericht der kommission ber die steuern in der europischen union - bericht ber die entwicklung der steuersysteme ( kom ( 96 ) 0546 - c4-0054 / 97 ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich bin sehr erfreut , den vorliegenden bericht erlutern zu drfen , bei dem es um ein meines erachtens sehr wichtiges thema geht .

ich mchte zunchst bemerken , da die tatsache , da sich das europische parlament knapp zwei wochen vor der tagung des europischen rates in amsterdam mit der thematik steuerpolitik in der europischen union und entwicklung der nationalen steuersysteme befat , als absolut positiv zu betrachten ist , da es den vertretern der brger dadurch ermglicht wird , zu einem thema stellung zu nehmen , dem bei dieser tagung grte aufmerksamkeit zu schenken sein wird , und zu dem hoffentlich neue entscheidungen getroffen werden , durch die ein ausweg aus einer situation geboten wird , die nunmehr seit allzu langer zeit blockiert und festgefahren ist .

der europische rat von amsterdam wird sich nmlich mit dem aktionsplan fr den binnenmarkt befassen , mit dem festgelegt werden soll , wann und wie alle noch erforderlichen manahmen zu treffen sind , damit der binnenmarkt rechtzeitig vor dem bergang zur einheitlichen whrung und vor aufnahme der verhandlungen fr die nchste erweiterung der union vollendet werden kann .
das europische parlament stimmt einer solchen notwendigkeit zweifellos zu und hofft , da in amsterdam ergebnisse erzielt werden knnen , die den erwartungen der brger und der wirtschaftsteilnehmer in der europischen union entsprechen .

in diesem zusammenhang kommt den steuerpolitischen themen eine ganz besondere bedeutung zu , da ohne entscheidende fortschritte bei der koordinierung und harmonisierung smtlicher bereiche , von denen das einwandfreie funktionieren des binnenmarktes abhngt , ein zufriedenstellendes funktionieren dieses marktes absolut unmglich sein wird , whrend gleichzeitig auch der erfolg der einheitlichen whrung gefhrdet wird .
damit soll die gltigkeit des subsidiarittsprinzips im steuerlichen bereich keineswegs etwa geleugnet , sondern es soll vielmehr realistisch ber dieses prinzip nachgedacht werden , um zu verhindern , da bei seiner anwendung gegen die eigentlichen grnde , aus denen es in die vertrge aufgenommen wurde , verstoen wird .

durch die von der kommission durchgefhrten studien und angestellten berlegungen , die vom europischen parlament begrt und sorgfltig geprft wurden , wird deutlich , da sich einerseits die situation schrittweise in eine richtung entwickelt , die zu formen einer schdlichen steuerkonkurrenz fhrt , und da andererseits neue anstze erforderlich sind , wobei das endziel selbstverstndlich darin besteht , da - wie auch vom parlament mehrfach gefordert wurde - bei fiskalpolitischen beschlssen des rates das einstimmigkeitsprinzip aufgehoben werden soll .
insbesondere hatte und hat die exzessive steuerkonkurrenz negative auswirkungen auf das reibungslose funktionieren des binnenmarktes aufgrund der dadurch bedingten verzerrungen im gter- , dienstleistungsund kapitalverkehr sowie bei den unternehmensttigkeiten , ferner auf das beschftigungsniveau als folge einer steigenden steuerlichen belastung des faktors arbeit gegenber einer erheblichen steuererleichterung bei kapitalertrgen , sowie schlielich auf die entwicklung des steueraufkommens der mitgliedstaaten aufgrund einer verschrften steuerkonkurrenz , deren nettowirkung allerdings aufgrund der gestiegenen internationalen mobilitt der wirtschaftsstrme sowie einiger faktoren in einer verschlechterung der lage bestand .

die analyse der in der europischen union bestehenden steuersysteme hat also verdeutlicht , da wegen des fortschreitenden prozesses der vollendung des binnenmarktes heute kein mitgliedstaat fr sich alleine imstande ist , die noch verbleibenden hindernisse zu beseitigen , die dem freien waren- , personen- , dienstleistungs- und kapitalverkehr entgegenstehen , oder gegen die phnomene des steuerschwunds vorzugehen .
im brigen mu im kontext einer whrungsunion mit einer bernationalen geldpolitik , die unabhngig und dem ziel der preisstabilitt verpflichtet ist , die fr das reibungslose funktionieren der europischen wirtschaft und des binnenmarktes dringend erforderliche steuerpolitik damit in einklang gebracht werden , da die mitgliedstaaten eine gewisse kontrolle ber die nationale fiskalpolitik behalten mssen , um weiterhin eine politik der einkommensverteilung betreiben und allgemein den sozialstaat erhalten zu knnen , whrend auch aufgrund des wachstums- und stabilittspaktes der diesbezgliche handlungsspielraum sehr begrenzt ist .

die einzige mgliche lsung besteht also darin , da in den eingangs genannten sensiblen steuerbereichen formen einer vergemeinschaftung der steuerpolitiken entwickelt werden , um so abhilfe fr jene situation eines bermaes an subsidiaritt zu schaffen , die sich sowohl fr die gemeinschaftsinteressen wie fr die mitgliedstaaten als schdlich erweist .

da jedoch die mitgliedstaaten zu einer nderung des einstimmigkeitsprinzips eindeutig kaum bereit sind , sind vorbergehende formen denkbar , durch die zu einer lsung des problems beigetragen werden kann , beispielsweise indem in einigen spezifischen und klar abgegrenzten steuerbereichen ein selbstbeschrnkungsabkommen geschlossen wird .

darin liegt der sinn des verhaltenskodex , in dem eine reihe von regeln festgelegt wird , durch die formen einer koordinierung zwischen den steuerpolitiken sichergestellt werden sollen , und fr den vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments dem plenum einige elemente vorgeschlagen werden , die der kommission und dem rat vorzulegen sind .
aus zeitlichen grnden werde ich diese elemente jetzt nicht vorlesen .

abschlieend hoffe ich allerdings , da das europische parlament die heutige gelegenheit nutzt , um eine klare und eindeutige stellungnahme zu einem thema abzugeben , das zwar sehr schwierig und kompliziert ist , in dem jedoch weitere fortschritte erforderlich sind , da ohne solche fortschritte eine strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nicht mglich sein wird .

herr prsident , ich mchte sogleich bemerken , da ich uerst erfreut bin , ber themen der steuerpolitik heute hier in diesem parlament zu sprechen , da das europische parlament meines erachtens auch in diesem bereich in zunehmendem mae eine stimulierende und untersttzende rolle zu erfllen hat , und der bericht von herrn secchi sowie der darin enthaltene sehr umfassende entschlieungsantrag stimmen sehr zuversichtlich , da vom parlament ein wirklicher beitrag zu fortschritten in diesem bereich geleistet werden kann ; da das problem der arbeitslosigkeit innerhalb der europischen union heute im mittelpunkt der aufmerksamkeit steht , ist dieser tag fr die behandlung des themas steuern besonders geeignet , denn es zeigt sich in zunehmendem mae , da zwischen der fehlenden steuerpolitischen koordinierung und der ernsten beschftigungslage in der europischen union ein zusammenhang besteht .
ferner ist , wenn von einer " wirtschaftsregierung " gesprochen wird , die steuerpolitik , ber die whrungspolitischen aspekte hinaus , ohne zweifel als ein wichtiges element zu betrachten .

infolge der asymmetrischen steuerkonkurrenz haben wir in der europischen union bekanntlich - herr secchi hat bereits darauf hingewiesen - eine entwicklung , die weit auseinanderklafft , nmlich entlastung bei den kapitalertrgen einerseits und zunehmende belastung der arbeitseinkommen andererseits , was genau das gegenteil dessen darstellt , was einer beschftigungspolitik frderlich wre .
sobald die einheitliche whrung eingefhrt sein wird , wird sich die fehlende koordinierung bei der besteuerung von kapitalertrgen noch deutlicher bemerkbar machen .

die kommission hatte gelegenheit , ber diese themen insbesondere im letzten jahr mit den mitgliedstaaten und dem parlament zu diskutieren .
ich mchte an die einsetzung der arbeitsgruppe " steuerpolitik " , die zusammen mit den persnlichen beauftragten der finanzminister gebildet wurde , erinnern .
wenn nmlich im bereich der steuern in der vergangenheit nur begrenzte fortschritte erzielt wurden , so liegt dies nicht nur an den schwierigkeiten im zusammenhang mit dem einstimmigkeitsprinzip , sondern nach ansicht der kommission auch daran , da die verschiedenen vorschlge isoliert betrachtet wurden .
im hinblick auf eine zustimmung der finanzminister zu den beschlssen , die gefat werden , erscheint es daher als ein notwendiger schritt , sie auf das erfordernis einer globaleren behandlung steuerpolitischer themen hinzuweisen .

parallel zu der zusammen mit den persnlichen beauftragten der finanzminister gebildeten arbeitsgruppe " steuerpolitik " konnte die kommission auch das europische parlament bei den angestellten berlegungen einbeziehen , wofr ich ihnen sehr dankbar bin .
insbesondere im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik haben wir bei verschiedenen gelegenheiten ber steuerthemen beraten .
ich betrachte insbesondere den bericht von herrn secchi als einen wichtigen beitrag zu den derzeit angestellten berlegungen sowie zur ausarbeitung eines steuerpolitischen aktionsplans , bei dem es um das ziel der vollendung und des tatschlichen funktionierens des binnenmarktes geht .

durch die beratungen , die derzeit sowohl auf der ebene des parlaments wie des rates gefhrt werden , wurde uns eine ausgangsgrundlage geboten , und wir hoffen , da es auf dieser grundlage mglich sein wird , konkrete ergebnisse zu erzielen .
in dem von der kommission angenommenen entwurf eines aktionsplans fr den binnenmarkt haben wir in der tat verschiedene , in dem bericht secchi enthaltene ideen verwendet .
im rahmen des aktionsplanes fr den binnenmarkt werden derzeit folgende elemente geprft : manahmen zur sicherstellung einer effektiven besteuerung grenzberschreitender kapitalstrme ; manahmen zur beseitigung der besteuerung in form einer quellensteuer fr die zahlung von zinsen und lizenzgebhren zwischen verbundenen unternehmen ; festlegung eines verhaltenskodex dergestalt , da eine ruinse , der besteuerungsgrundlage der mitgliedstaaten schdliche steuerkonkurrenz dadurch begrenzt wird - die in den verhaltenskodex einzubeziehenden elemente , die in dem bericht secchi aufgefhrt sind , werden fr diese arbeit einen wertvollen beitrag darstellen - ; manahmen zur beseitigung von wettbewerbsverzerrungen aufgrund der nichteinheitlichen anwendung der systeme einer indirekten besteuerung .

da es nicht leicht sein wird , zu smtlichen vorschlgen die zustimmung im rat zu erhalten , ist uns zwar bewut , doch bin ich der berzeugung , da auf diesem weg weitergegangen werden mu , wenn es in der steuerpolitik effektive fortschritte geben soll .
wichtig ist ein koordiniertes vorgehen , das von uns gefrdert wird .
in dem entwurf eines aktionsplans fr den binnenmarkt wird ferner darauf hingewiesen , da ein gemeinsames mehrwertsteuersystem geschaffen und der rechtsrahmen der gemeinschaftsvorschriften fr die besteuerung von energieerzeugnissen revidiert werden mu .

ein weiterer punkt schlielich , zu dem ich stellung nehmen mchte , da er in dem entschlieungsantrag genannt ist , betrifft ein gemeinschaftliches vorgehen gegen steuerbetrug und -hinterziehung .
wie wir wissen , werden von denjenigen , die auf internationaler ebene steuerbetrug begehen , weder nationale grenzen noch steuergerichtsbarkeiten anerkannt .
daher sind unbedingt eine verbesserung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten sowie verstrkte manahmen zur verhtung und bekmpfung von betrgereien erforderlich .

um diesen aktionen neue impulse zu verleihen , hat die kommission ein ehrgeiziges programm unter dem titel fiscalis vorgeschlagen . durch dieses programm soll den nationalen verwaltungen durch bereitstellung entsprechender instrumente eine bessere zusammenarbeit ermglicht werden .
die bereits sehr wichtige zusammenarbeit wird mit dem von der kommission vorgeschlagenen neuen mehrwertsteuersystem zunehmend an bedeutung gewinnen .
durch fiscalis wird zwar eine unverzgliche verbesserung der heutigen mehrwertsteuersysteme mglich sein ; ich befrchte jedoch , da mit solchen verbesserungen die mngel des geltenden systems nicht behoben werden knnen .
die bestehenden lcken lassen sich nur durch die von uns vorgeschlagene grundlegende reform des systems schlieen .

ich danke ihnen fr die mir gebotene gelegenheit , die entwicklung der steuersysteme in der europischen union kurz darzulegen .
ich werde sehr erfreut sein , mit dem parlament bei diesem thema weiter zusammenzuarbeiten , und ich besttige , da ich dazu absolut bereit bin .

vielen dank , herr monti .

her prsident , nach den freundlichen worten von kommissar monti , der die arbeit meines kollegen secchi zu unserer pflicht gelobt hat , unser steuersystem so zu gestalten , da es beschftigung und wachstum frdert , mchte ich nun in meinen ausfhrungen den gedanken der kommission unterstreichen und gebhrend wrdigen , nach dem sich jegliches eingreifen der gemeinschaft in steuerfragen streng am subsidiarittsgrundsatz auszurichten hat .

bekanntermaen verfgen nicht nur die fnfzehn mitgliedstaaten ber steuerhoheit , weil es staaten wie zum beispiel spanien gibt , in denen es gemeinschaften wie navarra gibt , die ebenfalls ber steuerfragen entscheiden knnen , und dies unbeschadet des binnenmarktes .
wie der herr kommissar wei , werden beim eintritt in die dritte stufe der whrungsunion durch das gebot , ein haushaltsdefizit von hchsten 3 % des bip zu haben , alle staaten und alle steuerverwaltungen gezwungen sein , ihre ausgaben an ihre einnahmen anzupassen .
mit anderen worten : wenn die ausgabebefugten verwaltungen die freiheit haben , ber die hhe ihrer ausgaben zu entscheiden , dann mssen sie auch die freiheit haben , ber die art ihrer steuereinnahmen und deren eintreibung zu entscheiden .
ich bin hundertprozentig fr einen verhaltenskodex zur verhinderung des mibrauchs der steuerhoheit , doch ist es weder sache dieses parlaments noch der geeignete zeitpunkt fr eine diskussion darber , da das vorgehen der gemeinschaft vom subsidiarittsgrundsatz bestimmt wird und auf der achtung der steuerhoheit beruhen mu .
in zukunft mssen wir selbstverstndlich darber nachdenken , da die entscheidungen von kommission und rat nur dann angemessen respektiert und angewandt werden knnen , wenn sich die gemeinschaft wirklich an den subsidiarittsgrundsatz hlt .

herr prsident , es ist bekannt , da die beschftigungsfrdernde sozialpolitik und die haushaltspolitik in unmittelbarem zusammenhang mit dem steuersystem stehen .
steuerbetrug und steuerhinterziehung , die komplexitt der systeme , die unzulnglichkeit der mechanismen des informationsaustauschs , die zunehmende steuerbelastung des faktors arbeit , die wachsende verbreitung von sogenannten " off-shore " -zonen und steuervorteilen im ausland sowie die behinderung des kapitalverkehrs infolge der vielzahl von unterschiedlichen regelungen fr die bestimmung der bemessungsgrundlagen und fr die hhe der steuerstze unter anderem bei lizenzgebhren und ersparnissen sind zweifellos faktoren , die zu dem phnomen der steuerkonkurrenz fhren .

die forderung nach einer wirksamen lsung dieser fragen wird von all jenen erhoben , die wie ich die ansicht vertreten , da fr den binnenmarkt und die damit verbundene freizgigkeit und gerechtigkeit steuersysteme notwendig sind , die ebenfalls auf den prinzipien der gerechtigkeit , der billigkeit und der neutralitt beruhen .
wir hatten deshalb geglaubt , in dem vorliegenden bericht eine antwort zu finden , wie man diese schwierigkeiten berwinden knnte .

das ist unserer meinung jedoch nur teilweise der fall .
wir mssen nmlich feststellen , da die rolle des vertrags ber die europische union nur ungengend herausgearbeitet wurde , obwohl dort lsungsvorschlge enthalten sind , die bei entsprechender praktischer umsetzung die mglichkeit bieten , die durch die aushhlung der steuerbasis verursachten probleme abzubauen , was den institutionen der gemeinschaft ja offenbar bisher nicht gelungen ist .

die rede ist hier von der auf artikel 220 basierenden richtlinie ber den abschlu von bilateralen vertrgen zur regelung von steuerfragen .
diese vertrge beziehen sich bekanntlich auf alle arten von einkommen , und sie sollen dazu dienen , die doppelbesteuerung zu beseitigen , die effektiven stze der quellensteuer und der besteuerung am wohnort auf bilateraler ebene zu harmonisieren und verste gegen das steuerrecht zu verhindern .
es sollte hier nicht unerwhnt bleiben , da bisher keine analyse und vor allem keine bilanz vorliegt , die ber die anwendung und umsetzung solcher vertrge auf dem gebiet der gemeinschaft auskunft geben knnte .
ich stelle mir daher die frage , wie man beispielsweise eine vernderte regelung des einstimmigkeitsprinzips in der steuerpolitik erreichen will , ohne da die politischen und praktischen konsequenzen der betreffenden vereinbarungen konkret geprft worden sind .

es ist also festzustellen , da die gegenwrtigen bemhungen in der gemeinschaft nicht ber das hinausgehen , was in der richtlinie ber dividenden , ber konzentrationsbewegungen der unternehmen und ber preise fr die bertragung zwischen verbundenen unternehmen festgelegt wurde .
die harmonisierung der besteuerung von zinsen harrt schon seit langem einer politischen lsung .
ich bin daher der meinung , da dort , wo vorschlge bereits geprft wurden und sich kein nennenswerter erfolg eingestellt hat , diese vorschlge erneut unterbreitet werden mssen .
die bisherige verfahrensweise halte ich somit nicht fr angemessen .

unter diesen umstnden macht sich fr die tatschliche schaffung eines binnenmarktes , fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit , fr die verbesserung der sozialen verhltnisse und fr die beseitigung von hindernissen in bezug auf die freizgigkeit eine abgestimmte politik erforderlich , die anreize schafft fr den abschlu von bilateralen vereinbarungen zur regelung von steuerfragen .
wenn die souvernitt in der steuerpolitik auf dem spiel steht , wie dies zur zeit der fall ist , dann kommt es meiner ansicht nach vor allem darauf an , lsungen zu finden , die aufeinander abgestimmt und konsensfhig sind .

herr prsident , im namen der eldr-fraktion begre ich zunchst den bericht secchi , zu dem wir den berichterstatter beglckwnschen .
dieser bericht ist beraus ehrgeizig .
es ist gut ehrgeizig zu sein , die eldr-fraktion ist jedoch nicht unbedingt gegen den ganzen bericht , sie konnte den bericht nur noch nicht soweit prfen , um fr den ganzen bericht zu sein .

ich mchte insbesondere zwei dinge anmerken .
zunchst geht es um absatz 3 , in dem die erweiterung der kompetenzen der eu im bereich der steuerharmonisierung auf die unternehmens- und kapitalbesteuerung und nicht nur bei den verbrauchssteuern als notwendig betont wird .
in diesem bereich der kompetenzen gibt es noch viele unerledigte arbeiten , die schon sehr weit entwickelt , jedoch noch nicht abgeschlossen sind , und zwar insbesondere die harmonisierung oder die weitere annherung , um genauer zu sein , der indirekten steuern wie der mehrwertsteuer und der verbrauchssteuern .
hier ist mehr dringlichkeit erforderlich , bevor wir uns mit den direkten steuern befassen .

zweitens mchte ich etwas zu den abstimmungsverfahren sagen .
wir sind noch ein wenig besorgt darber , ob das parlament sich damit ausreichend befat hat - sicherlich hat unsere fraktion das nicht getan - , um im rat auch fr den bereich der direkten besteuerung das mehrheitsprinzip einzufhren .
wir sind nun soweit , da wir das fr die indirekten steuern akzeptieren knnen , jedoch noch nicht fr die direkten steuern , obwohl das auf der regierungskonferenz noch nicht errtert wird .

wir werden uns also zurckhalten und nicht alle zielsetzungen dieses berichts untersttzen , whrend wir gleichzeitig nicht unbedingt gegen eine entwicklung der berlegungen in diese allgemeinen richtung sind .
aber noch nicht jetzt , nicht am vorabend der regierungskonferenz .
das steht unseres erachtens noch nicht an .

herr prsident , ich mchte herrn secchi viel anerkennung fr den sehr guten bericht aussprechen und auch herrn monti dafr danken , da er zu den konkreteren steuerpolitischen beratungen die mitglieder des wirtschaftsausschusses hinzugezogen hat .
meiner meinung nach ist gerade die besteuerung eines der dinge , bei denen die europische union ttig werden mu ; das erwarten auch die brger .
man kann letztlich sagen , da das gesamte modell der europischen wohlfahrtsgesellschaft davon abhngt , wie es uns gelingt , die besteuerung umzugestalten .
gegenwrtig ist man sehr ber die hohen ffentlichen ausgaben besorgt , aber ebenso sehr drften die sinkenden einahmen in den einzelnen mitgliedstaaten anla zur sorge geben .

ich gratuliere der kommission zu ihrer analyse der dramatischen vernderungen der vergangenen jahre im bereich der besteuerung .
die hauptaussage besteht darin , da die mobileren produktionsfaktoren in gebiete mit gnstigeren steuersystemen streben und dadurch die menschliche arbeitskraft , die nicht so mobil ist , einer unerhrten steuererbelastung ausgesetzt wird .
so kann es nicht weitergehen , wenn wir die arbeitslosigkeit berwinden wollen .
der harmonisierungsbedarf ist um so zwingender , je mehr es sich um die mobileren produktionsfaktoren handelt .
das kapital , zum beispiel die bankeinlagen , ist ein solcher produktionsfaktor , der sehr schnell flgel bekommt und dessen besteuerung harmonisiert werden mte .

ein prfstein fr die kommission besteht darin , eine gemeinschaftliche energiesteuer zu schaffen .
ich bin berzeugt davon , da das europische parlament alles unternimmt , um die bemhungen der kommission zu untersttzen .

herr prsident , wir wissen , da man unter steuer eine geldleistung versteht , die der staat im wesentlichen zur deckung staatlicher ausgaben von natrlichen und juristischen personen verlangt , und daher gibt es berhaupt keinen zweifel daran , da die steuer bei den einnahmen , also als direkte , indirekte , einkommens- oder kapitalsteuer , oder auch bei den ausgaben das wichtigste wirtschaftliche instrument des staates ist .

daher unterliegt dieses vorrecht ebenso wie die whrungs- oder sozialpolitik der nationalen souvernitt .
was mssen wir nun aber feststellen ?
brssel ist noch nicht damit zufrieden , da es im namen des konvergenzpakts willkrliche kriterien vorgibt , die in einer quasi-rezession keinen sinn mehr machen , weshalb uns eine streng monetaristische wirtschaftspolitik diktiert wird , die uns des instruments haushalt beraubt - nein , nun macht es sich auch noch an das instrument steuern heran !
es ist aufgabe der wirtschaft , der gesellschaft zu dienen , und nicht umgekehrt .

meine fraktion ist gegen die beschlagnahme des instruments steuer unter dem deckmntelchen der harmonisierung oder koordinierung .
die kommission verhlt sich eher wie eine vereinigung souverner nationen , die zu einem einheitlichen markt gehren , der den freihandel untersttzt und fordert die staaten auf , auf ihre vorrechte zu verzichten und sie der zunehmenden kontrolle zentralisistischer und autoritrer europischer institutionen zu unterstellen .

wie kann man das absurde im kommissionsbericht nicht sehen ?
gestatten sie mir ein paar beispiele . wie knnte man so unterschiedliche und verschiedene steuersysteme koordinieren , ohne das aus einer langsamen , allmhlichen entwicklung hervorgegangene steuersystem eines jeden staats in frage zu stellen ?
wie lassen sich analytische und synthetische steuern miteinander vereinbaren , verteilungssteuern und progressive steuern , steuern , die erklrt werden mssen und an der quelle eingehaltene steuern , steuern auf kapital und steuern auf erwerbseinkommen ?

warum und wie sollen fnfzehn nationale steuersysteme harmonisiert werden , wo es doch bilaterale steuerabkommen gibt , die die meisten probleme ganz pragmatisch lsen ?
was soll man zu steuerunterschieden sagen , die so gro sind , da sie unlauteren wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten hervorrufen ?
meines wissens ist keiner der fnfzehn staaten der union ein steuerparadies .
grund fr auswanderung ist meistens weniger ein gnstigeres steuerrecht als eine vom entgelt her gnstigere beschftigungssituation oder die lebensqualitt .

wie lt sich europaweit die steuerhinterziehung bekmpfen , ohne eine riesendatei anzulegen , obwohl es doch gengen wrde , die in den nationalen steuerdateien erfaten angaben zu zentralisieren .
wie lt sich ein gleichgewicht herstellen zwischen der notwendigen erhebung von zwangsabgaben , vor allem bei den kmu , um den vereinigten staaten und den schwellenlndern wirtschaftlich die stirn bieten zu knnen , und der beibehaltung von haushaltseinnahmen , mit denen die konvergenzkriterien eingehalten werden knnen , denen wir unterliegen ?
wie lassen sich die systeme der zwangsabgaben harmonisieren , ohne dabei manche sozialsysteme in frage zu stellen , denn wer abgabe sagt , meint steuern , aber auch sozialbeitrge , und zwar sowohl von arbeitnehmern als auch von arbeitgebern .

abschlieend mchte ich noch einmal sagen , da ich den eindruck habe , da man die wenigen nationalen vorrechte , die die mitgliedstaaten in der wirtschaftsunion noch haben , noch weiter beschneiden will , und zwar in dem besonders sensiblen steuerbereich .
es ist immer einfach , mit begrenztem steuerdruck zu drohen , um die bittere pille der steuerharmonisierung schmackhaft zu machen .
aber wo soll denn die beschneidung unserer nationalen souvernitt endlich ein ende finden ?

herr prsident , eigentlich wre zu dem , was der berichterstatter und der kommissar gesagt haben , nicht viel hinzuzufgen .
es erscheint mir jedoch als eine pflicht - und auch als ein vergngen - zu diesen ausfhrungen zweier persnlichkeiten stellung zu nehmen , die ein sehr hohes ansehen genieen und dozenten an dem bekanntesten wirtschaftswissenschaftlichen forschungsinstitut in italien sind .
ich werde also versuchen , kurz stellung zu nehmen , und ich fhle mich geehrt , dies tun zu knnen .

der bericht von herrn secchi gelangt zu einer wichtigen schlufolgerung , die nachdenklich stimmen sollte .
darin heit es : " kein staat ist heute wegen des fortschreitenden prozesses der vollendung des binnenmarktes fr sich allein imstande , die verbleibenden steuerlichen hindernisse zu beseitigen , die dem freien waren- , personen- , dienstleistungs- und kapitalverkehr im wege stehen , oder gegen die phnomene des steuerschwunds vorzugehen " .
der berichterstatter fgt hinzu : " angesichts der steuerkonkurrenz droht - bei berschreiten bestimmter grenzen - schlimmstenfalls die gefahr , da der steuerschwund aufgrund des freien kapitalverkehrs und der mglichkeit von steuerbetrug und - hinterziehung insgesamt zunimmt " .
die fehlende harmonisierung der steuerstrukturen sowie das daraus resultierende problem der steuerkonkurrenz werden sich im verlaufe des prozesses der vollendung des binnenmarktes und auf dem wege zur einfhrung der einheitlichen whrung immer deutlicher bemerkbar machen .

bei konkreten vorkehrungen im proze der vollendung des binnenmarkts sind zwei erfordernisse miteinander in einklang zu bringen : erstens mssen die steuersysteme die entfaltung der wirtschaftsttigkeit in den einzelnen mitgliedstaaten der union gestatten , weshalb einfache , korrekte , effiziente geschaffen werden mssen , die sich gegebenenfalls auf breitere bemessungsgrundlagen und niedrigere steuerstze sttzen , was kein hindernis dafr sein darf , fr die kleinen und mittleren unternehmen steueranreize vorzusehen ; zweitens ist eine einfachere und wirksamere endgltige mehrwertsteuerregelung , damit die komplexen strukturen , die zersplitterung der mrkte und die mglichkeiten von betrgereien , die durch die gegenwrtige bergangsregelung geschaffen werden und insbesondere grenzberschreitende geschfte von klein- und mittelunternehmen betreffen , beseitigt werden ; drittens mssen die steuerlichen nachteile , die sich negativ fr die unternehmen auswirken , vor allem was grenzberschreitende kapitalstrme betrifft , schrittweise beseitigt werden ; viertens mu eine grere flexibilitt des arbeitsmarktes durch vermeidung jeder art von doppelbesteuerung der arbeitseinkommen , insbesondere was lebensversicherungen und rentensysteme anbelangt , gefrdert werden .




die entwicklung von steuersystemen , die nicht zu einer bermigen belastung des faktors arbeit fhren , war , wie professor monti vorhin sagte , bereits in dem weibuch " wachstum , wettbewerbsfhigkeit , beschftigung " ins auge gefat worden und stellt einen der wichtigsten aspekte dar , auf die ich sowohl den berichterstatter wie des kommissars aufmerksam machen mchte .

herr prsident , zu recht hat die europische kommission in ihrem strategiepapier angedacht , da die steuerpolitik in der europischen union einer neuordnung bedarf .
ich denke , es ist nicht die whrungsunion , sondern es sind der binnenmarkt und die freizgigkeit des kapitalverkehrs , die es erfordern , da wir uns ber die steuerharmonisierung weitere gedanken machen und endlich auch manahmen ergreifen .
ich begre es sehr , da in dem strategiepapier alle bereiche angesprochen sind , die kurz- bzw. mittelfristig einer lsung bedrfen .
wir haben es hier mit einer besseren kooperation im bereich der steuern , einer neuorientierung in bezug auf die harmonisierung der unternehmensbesteuerung und auch der harmonisierung der kapitalertragsbesteuerung zu tun .
hier geht es darum , innerhalb eines europischen binnenmarktes eine unfaire standortkonkurrenz zu vermeiden und dazu beizutragen , da tatschlich steuergerechtigkeit innerhalb der europischen union herrscht .
auf der anderen seite darf aber auch das minussummenspiel nicht weiterbetrieben werden , das ermglicht wird durch die existenz von steueroasen , durch die verzerrung des standortwettbewerbs aufgrund von unfairen steuervergnstigungen und durch andere verzerrungen , die durch die steuerlichen regelungen leider ermglicht werden .

wir brauchen im bereich der unternehmensbesteuerung eine vereinheitlichung von definitionen und bemessungsgrundlagen .
ich denke , wir mssen dringend damit beginnen , die empfehlungen des ruding-ausschusses umzusetzen .
wir brauchen in diesem bereich auch eine unterscheidung zwischen der besteuerung der entnommenen und der reinvestierten gewinne .
da besteht wirklich dringender handlungsbedarf .
ber die harmonisierung der kapitalertragsbesteuerung redet dieses parlament schon lange und schlgt auch lsungen vor .
sehr wichtig ist die erkenntnis , da wettbewerb nicht nur unter dem aspekt der staatlichen beihilfen gemessen werden kann .
genauso schdlich kann auch der ruinse steuerwettbewerb sein , den wir in der europischen union haben , und deswegen wurde es hchste zeit , da das strategiepapier der kommission uns beschftigt und der bericht secchi uns dazu verhilft , als europisches parlament noch einmal eine klare position zu bestimmen .



herr prsident , der bericht secchi zeugt von sachkompetenz , ebenso wie die analyse der kommission .


ein funktionierender binnenmarkt braucht funktionierende strukturen .
die gerechtere gestaltung der steuersysteme ist im interesse von beschftigung und gleichgewicht unbedingt notwendig .
bei der einfhrung der einheitlichen whrung wird der staatshaushalt aller mitgliedstaaten einer bis ins einzelne gehenden strengen kontrolle unterzogen .
weshalb sollte die gleiche kontrolle nicht auch auf die besteuerung angewandt werden ?

das grte problem besteht darin , da die arbeitskraft immer strker besteuert wird .
aus irgendeinem grund wird davon ausgegangen , da die unternehmen , die viele arbeitskrfte beschftigen , reicher seien , denn deren steuerbelastung ist im vergleich etwa zu stark automatisierten unternehmen unangemessen hoch .
bei der entwicklung der steuersysteme mu diese diskrepanz unverzglich beseitigt werden .
zuallermindest mu man verlangen , da die unternehmen , die arbeitskrfte beschftigen , den stark automatisierten unternehmen steuerlich gesehen wenigstens gleichgestellt werden .
sonst trocknet unsere gesellschaft an ihrer die steuern vermeidenden automatisierung aus .

ich mchte in diesen paar sekunden nur erklren , warum ich und die schwedische parteigruppe nicht fr diesen bericht stimmen knnen .
unsere einwnde richten sich vor allem gegen punkt 4 , in dem die rede davon ist , da die steuerbeschlsse im rat nicht lnger einstimmig gefat werden sollen , und gegen punkt 9 , in dem die rede davon ist , da die steuern in der union nicht steigen drfen .
wir sind der ansicht , da das recht , die einknfte und ausgaben eines staates festzulegen , ein unabdingbares demokratisches recht jeder nation in der union ist .
wenn die brger eines landes auf demokratischem wege beschlieen , da ihre steuern angehoben oder gesenkt werden sollen , ist es nicht unsere aufgabe , sie daran zu hindern .

herr prsident ! unter hinweis auf das recht eines jeden landes , ber seine eigenen steuern demokratisch selbst zu entscheiden , werden wir daher ber secchis bericht mit nein abstimmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich ergreife ganz kurz das wort , um zum einen zuzusichern , da die von den einzelnen rednern vorgebrachten bemerkungen bei der kommission grtmgliche bercksichtigung finden werden , und sodann , um sie zu beruhigen . es wurden nmlich gewisse besorgnisse geuert , was die subsidiaritt anbelangt .
bei dem von der kommission entwickelten konzept steht die subsidiaritt im mittelpunkt , doch befinden wir uns in einer phase , in der die mitgliedstaaten , die ihrer ansicht nach noch ber die volle steuersouvernitt verfgen , sie aufgrund der integration und der ffnung der grenzen zugunsten des marktes praktisch verloren haben und sie immer weiter verlieren : wenn wir ihnen bei einer strkeren koordinierung behilflich sind , werden wir den mitgliedstaaten in wirklichkeit dabei helfen , auch ihre nationalen ziele zu erreichen .

abschlieend mchte ich bemerken , da es hinsichtlich der indirekten besteuerung bei den durchgefhrten arbeiten und den erzielten ergebnissen zwar fortschritte gibt , doch sind auch bei der direktsteuer unbedingt fortschritte notwendig , und zwar rasch , insbesondere bei kapitalbewegungen , wie von verschiedenen abgeordneten gesagt wurde .
dies ist fr die finanzierung des binnenmarktes erforderlich und es wird a fortiori mit der einfhrung der einheitlichen whrung erforderlich sein , wenn nach beseitigung aller anderen faktoren zu verzerrungen fhrenden faktoren wie transferkosten und wechselkursrisiken die kapitalstrme nur noch durch steuerliche divergenzen gelenkt werden , was keine effiziente ressourcenallokation darstellt : daher geht von der einheitlichen whrung ein weiterer druck fr ein mindestma an koordinierung bei der kapitalsteuer aus .

vor uns allen liegt eine sehr schwierige aufgabe ; wenn sich das parlament jedoch so verhlt , wie in dem bericht secchi dargelegt , wird unsere arbeit von ihnen in hohem mae untersttzt werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

auswirkungen und effizienz des binnenmarktes

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a40160 / 97 ) von herrn harrison im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission - wirkung und wirksamkeit der binnenmarktmanahmen ( kom ( 96 ) 0520 - c4-0655 / 96 ) und ber das dokument " commission staff working paper : " the 1996 single market review " ( sek ( 96 ) 2378 - c40007 / 97 )

frau prsidentin , heute war der etuc- aktionstag zugunsten der schaffung von arbeitspltzen , und europa schreit zu recht nach arbeitspltzen fr seine 30 millionen arbeitslosen .
der schnellste weg fr die eu , diese arbeitspltze sicherzustellen , besteht jedoch darin , die grte unternehmung und zwar den europischen binnenmarkt von 370 millionen menschen , konsequent zu vollenden , indem all jene wichtigen flankierenden manahmen umgesetzt werden , die bestandteile und ergnzung dieses marktes sind , fr den die wwu und die einheitliche whrung das wichtigste beispiel sind .
so wird in meinem bericht vorgeschlagen , die vollendung des binnenmarktes zu einem fr die wwu wichtigen datum festzusetzen , was ein ziel und eine ambition sein knnte , die die eu auf der schwelle in ein neues jahrhundert mit neuem leben erfllen knnte .

der diesjhrige bericht ber den binnenmarkt ist aus einem sehr wichtigen grund ungewhnlich und vielversprechend .
zum ersten mal berhaupt haben wir einen tatschlichen beweis fr die belohnungen , die sich aus der einbettung des binnenmarktes ergeben .
die reihe der hervorragenden aufstze und untersuchungen von herrn kommissar monti beschreibt die wirkung , die ein markt in verschiedenen sektoren in europa hat und wie die wettbewerbsfhigkeit europas soweit verstrkt wurde , da wir auf internationaler ebene herausforderungen annehmen knnen und erfolge erzielen .

ich mchte mich zunchst mit den zahlen befassen , die herr monti in seinen 39 artikeln genannt hat .
durch den binnenmarkt wurden ca . 900 000 arbeitspltze geschaffen .
das eu-bip ist zwischen 1987 und 1993 um 1 , 5 % gestiegen .
die inflationsraten innerhalb der eu wurden um ca . 1 , 5 % gesenkt .
die wirtschaftliche konvergenz und der zusammenhalt zwischen den regionen wurde vertieft , whrend die peripheren kohsionslnder gestrkt wurden , so da wir nun irland als eine atlantische tiger-wirtschaft bezeichnen knnen .
das binnenmarktprogramm mit mehr als 280 richtlinien hatte die beseitigung von 100 000 einzelstaatlichen normen und kennzeichnungsvorschriften sowie 60 millionen zoll- und steuerformalitten zur folge .

wenn das jetzt die guten nachrichten waren , so mu doch noch viel getan und erzielt werden .
die " schwarzen lcher " , wie herr kommissar monti sie nannte , des ffentlichen beschaffungswesens und der staatlichen beihilfen mssen noch angegangen werden .
die vollendung des binnenmarktes in den sektoren energie , private rentenversicherung und medienindustrie mu erst noch stattfinden .
die mobilitt der arbeitskrfte , die durch die allgemeinen und beruflichen bildungsprogramme untersttzt wird , ist noch nicht erzielt .
die kmu sind immer noch die aschenputtel des marktes , bei dessen schaffung man im wesentlichen an die groen unternehmen dachte .
so sind nur 56 % der manahmen von 1985 von allen mitgliedstaaten umgesetzt worden .

und hier ist die ursache des problems .
die mitgliedstaaten haben heuchlerisch den grundsatz des binnenmarktes untersttzt , sie haben sich jedoch der fehlenden umsetzung , berwachung und sicherstellung der einhaltung der binnenmarktvorschriften schuldig gemacht .
wir mssen uns nur einmal die technischen vorschriften ansehen .
jhrlich werden ca . 450 neue einzelstaatliche technische vorschriften erlassen .
manchmal machen sich die mitgliedstaaten noch nicht einmal die mhe , die kommission von diesen einzelstaatlichen vernderungen in kenntnis zu setzen . dadurch wird der markt untergraben .
ich und das parlament fordern herrn kommissar monti auf , diese staaten zu nennen und zurechtzuweisen , die gegen die vereinbarten regeln in eklatanter weise verstoen . ich freue mich , da der entwurf des aktionsplans der kommission zur vollendung des binnenmarktes diese punkte bercksichtigt .

es gengt jedoch nicht , nur die binnenmarktregeln zu beachten .
aktive politiken wie die feststellung der ten fr telekommunikation , energie und transport sind wesentliche zweige der europischen infrastruktur .
die mitgliedstaaten mssen diese klugen flankierenden manahmen untersttzen und nicht blockieren .
aber in erster linie sollten die mitgliedstaaten um die brger , die kufer und verbraucher besorgt sein , die ein recht auf einen wirksamen schutz haben .
mehr als 120 millionen verbraucher - mit anderen worten : europas kinder - haben einen recht darauf , da der markt zu ihren gunsten arbeitet .
offene grenzen begnstigen nicht nur geschftsleute , sondern auch kinderschnder .

abschlieend bin ich erfreut darber , da tony blair , der neue britische premierminister , erklrt hat , da seine prsidentschaft der eu im jahre 1998 sich die vollendung des binnenmarktes als oberstes ziel gesetzt .
das ist wahrlich ein neuer markt fr ein neues europa und eine neue hoffnung fr alle unsere brger .

frau prsidentin , der ausschu fr recht und brgerrechte hat in seiner stellungnahme zur mitteilung der kommission ebenfalls seine enttuschung darber zum ausdruck gebracht , da der binnenmarkt bisher nicht zur gnze die in ihn gesetzten erwartungen erfllen konnte .

wie wir auch schon in anderen berichten kritisch feststellen muten , sind die mitgliedstaaten bei der umsetzung der nach dem weibuch erlassenen richtlinien noch immer schwer in verzug ; vielfach klappt auch deren anwendung zum schaden der brger und der wirtschaft berhaupt noch nicht .
die der kommission offensichtlich derzeit zur verfgung stehenden rechtsmittel reichen nicht aus , um ihrer rolle als hterin der vertrge voll gerecht werden zu knnen .
wir untersttzen daher alle vorschlge , die der kommission und den brgern verbesserte rechtsmittel fr verste gegen die binnenmarktvorschriften an die hand geben .

in einigen bereichen tut man sich berhaupt schwer , von einem binnenmarkt zu sprechen .
wir haben heute schon sehr viel ber steuern diskutiert . ein beispiel mchte ich im zusammenhang mit den unterschieden in der mehrwertsteuer zitieren .
bei pflanzenschutzmitteln ist es offensichtlich nach wie vor in vollkommener bereinstimmung mit der eu-richtlinie mglich , da in einem land ein mehrwertsteuersatz von nur 3 % , in einem anderen land ein mehrwertsteuersatz von 20 % erhoben wird .
da diese verzerrung es den unternehmen nicht erlaubt , an einen binnenmarkt zu glauben , und in diesem bereich auch schdliche umweltauswirkungen auftreten , ist leicht verstndlich .
wir fordern daher eine komplettierung des binnenmarktprogramms , insbesondere bei der harmonisierung im bereich der mehrwertsteuer und auch bei der unternehmensbesteuerung .

hinzuweisen ist aber auch darauf , da uns auch andere von der kommission sehr ehrlich aufgezeigte wirkungen des binnenmarktes eigentlich nachdenklich stimmen sollten .
die bisherigen beschftigungseffekte sind doch eher als uerst drftig zu bezeichnen .
lediglich 300.000 bis 900.000 zustzliche arbeitspltze - kumuliert ber einige jahre - beweisen , da der binnenmarkt allein das beschftigungsproblem nicht lsen kann .
das gestiegene verkehrsaufkommen hat folgen gezeitigt , die es der eu vielleicht nicht erlauben , die internationalen verpflichtungen zur co2-reduktion einzuhalten .

wir untersttzen daher die kommission in allem , was ihr hilft , hier wirksamer vorzugehen , und wir appellieren an die mitgliedstaaten , sich selbst und ihre brger nicht um die positiven wirkungen des binnenmarktes zu bringen .

frau prsidentin , ich begre den ausgezeichneten bericht von herrn harrison , aus dem wir sehr viele anregungen beziehen , da wir uns ja gerade in der phase der vorbereitung der endfassung des aktionsplans fr den binnenmarkt befinden , und wir haben , herr harrison , auch bereits eine vielzahl der in ihrem bericht dargelegten elemente in den plan einbezogen .
ich hoffe , daraus die berzeugung gewinnen zu knnen , da die durchfhrung des planes selbst die entschiedene untersttzung des europischen parlaments finden wird .

ausgangspunkt des aktionsplans fr den binnenmarkt , der dem europischen rat von amsterdam im juni vorgelegt wird , bildete die in der mitteilung ber die wirkung und wirksamkeit der binnenmarktmanahmen - dem thema des dem parlament heute vorliegenden berichts - enthaltene analyse .
in unserem aktionsplan werden die manahmen festgelegt , die vorrangig zu ergreifen sind , damit der bergang zur einheitlichen whrung , der am 1. januar 1999 beginnen wird , vom binnenmarkt in vollem umfang gesttzt werden kann .

wir sind uns alle darin einig , da neue politische anstrengungen erforderlich sind , um einen binnenmarkt sicherzustellen , der den sozialen erfordernissen gerecht wird , und dessen potential in den bereichen beschftigung , wachstum und wettbewerbsfhigkeit , in denen es noch nicht zur gnzlichen entfaltung gelangt ist , voll ausgeschpft werden kann .

im rahmen der durchgreifenden politischen initiative , wie sie der aktionsplan darstellt , haben wir den europischen institutionen und den mitgliedstaaten eine sehr wichtige aufgabe vorzuschlagen .
bis zum 1. januar 1999 sind es noch achtzehn monate . das ist ein kurzer zeitraum , innerhalb dessen , wie wir uns bewut sind , nicht in allen bereichen eine einigung erzielt werden kann .
wir mssen jedoch , indem wir uns auf die vorrangigen bereiche konzentrieren , darauf hinarbeiten , es zu ermglichen , da konkrete ergebnisse erzielt werden und ein proze in gang gebracht wird , bei dem ein wirklich funktionierender binnenmarkt das schlsselkriterium bildet .

ich mchte bei dieser gelegenheit aufzeigen , da wir uns bei unserem aktionsplan auch auf das von dem berichterstatter , herrn harrison , dargelegte konzept gesttzt haben .
ich werde dazu kurz vier elemente anfhren , nmlich : erstens , die forderung nach einer wirkungsvolleren gestaltung der bestehenden binnenmarktregeln .
dieses element ist von entscheidender bedeutung , wenn das vertrauen der unternehmen in den binnenmarkt vergrert werden soll , wozu eine effektivere und zgigere anwendung und umsetzung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten erforderlich ist .

ein zweites vorrangiges ziel besteht in der bekmpfung der wichtigsten marktverzerrungen , die sich durch bestehende steuerschranken sowie durch wettbewerbswidrige verhaltensweisen ergeben .
nur bei einer greren kohrenz und einer strkeren koordinierung der steuerverhltnisse wird erreicht werden knnen , da der binnenmarkt von den europischen unternehmen wie ein groer nationaler markt betrachtet wird .
von diesem ziel sind wir heute noch weit entfernt .
ein schlsselelement eines steuerpakets mte in einem verhaltenskodex bestehen , durch den sich die mitgliedstaaten zu einem transparenteren und koordinierten verhalten verpflichten wrden , um damit eine exzessive steuerkonkurrenz zu vermeiden .
von grundlegender bedeutung ist auch ein strikteres wettbewerbspolitisches vorgehen , um sicherzustellen , da die entwicklung des binnenmarktes nicht durch wettbewerbswidrige verhaltensweisen der unternehmen oder durch staatliche subventionen verflscht wird .

ein drittes ziel des aktionsplans besteht darin , die noch verbleibenden sektoralen hindernisse fr eine integration der mrkte zu beseitigen .
im rahmen einer politik , bei der es darum geht , bestehende rechtsvorschriften zu vereinfachen anstatt neue zu schaffen , mchten wir die verabschiedung neuer gesetzgebungsmanahmen auf das strikt notwendige beschrnken .
in einigen besonderen fllen jedoch - ich denke an die finanzdienste sowie an die kommerzielle kommunikation - kann sich ein rechtsrahmen als notwendig erweisen , ebenso wie entscheidungen getroffen werden mssen zu noch ausstehenden vorschlgen wie im bereich der biotechnologie und des gesellschaftsrechts , in denen die kommission im lichte der - auf initiative von kommissar flynn und von mir selbst - von der davignon-gruppe formulierten empfehlungen prfen wird , wie der vorschlag betreffend das statut der europischen gesellschaft anzupassen ist .

ich komme schlielich zum vierten und wichtigsten punkt , und ich bin erfreut , ihn gerade in anwesenheit von kommissar flynn nennen zu knnen . der aktionsplan wird vorschlge zur konsolidierung der sozialen dimension des binnenmarktes in zwei hauptbereichen enthalten : schutz der rechte der arbeitnehmer sowie ausbau der mobilitt innerhalb der union .
die kommission ist zwar berzeugt , da die durch die integration der mrkte begnstigte umstrukturierung der industrie fr die union notwendig und positiv ist , doch sind wir uns dessen bewut , da sich daraus ernste soziale konsequenzen ergeben knnen .
zur sicherstellung einer stndigen politischen untersttzung des binnenmarktes mssen die fr die anhrung der arbeitnehmer geltenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in vollem umfang eingehalten werden .

in dem aktionsplan fordert die kommission das europische parlament und den rat auf , der prfung der in dem plan enthaltenen legislativvorschlge prioritt einzurumen , damit innerhalb der in dem dokument vorgesehenen knappen frist - ich sprach von achtzehn monaten - grtmgliche ergebnisse erzielt werden knnen .

ich mchte ihnen ferner versichern , da die kommission nicht unbedingt an ein formales interinstitutionelles bereinkommen denkt , sondern vielmehr fordert , da eine politische verpflichtung dazu eingegangen wird , da gesetzgebungsmanahmen mit allergrter dringlichkeit geprft werden sollen .
in diesem falle sollten also nicht nur vorschlge , ber die im parlament bereits beraten wird - biotechnologie , liberalisierung von erdgaslieferungen , informationsgesellschaft und transparenz - , vorrangig behandelt werden , sondern auch vorschlge , die die kommission in krze vorlegen wird , und die bestandteil des aktionsplans bilden .

ich bin dem parlament fr die aufmerksamkeit , die es der mitteilung " wirkung und wirksamkeit der binnenmarktmanahmen " geschenkt hat , sehr dankbar , und ich spreche nochmals meine anerkennung fr die hohe qualitt des berichts von herrn harrison aus .
die kommission erwartet eine aktive mitarbeit bei der durchfhrung des aktionsplans , und ich wrde mich freuen , die zustimmung des parlaments zu den festgelegten zielen sowie dazu erhalten zu knnen , da der aktionsplan , dessen wesentlichen merkmale ich heute abend dargelegt habe , tatschlich als geeignetstes instrument zur erreichung dieser zielsetzungen gelten soll , da es den von uns zur durchfhrung dieser ziele aufgezeigten weg untersttzt und da es - ich verlange viel vom parlament , doch wei ich , da dem parlament an der vollstndigen verwirklichung des binnenmarktes sehr gelegen ist - der prfung der in dem aktionsplan enthaltenen legislativvorschlge die notwendige prioritt einrumen wird .

frau prsidentin , auch ich mchte herrn lyndon harrison zu seinem sehr umfassenden und grndlichen bericht beglckwnschen , der zur vollendung des binnenmarktes beitragen soll .
ich mchte drei der behandelten punkte ansprechen , die von entscheidender bedeutung sind .

zunchst geht es um die kleinen und mittleren unternehmen , die er zu recht als rckgrat der europischen wirtschaft bezeichnet .
sie leiden immer noch unter einer berregulierung , ausgrenzung und sprichwrtlich hunderten von einzelnen rechtsvorschriften , die ihnen eine unertrgliche last auferlegen .
der herr kommissar wies zu recht darauf hin , da diese last gesenkt und verfahren vereinfacht werden mssen .

zweitens mchte ich die forderung im bericht harrison nach vollendung der transeuropischen netze untersttzen .
energie , verkehr und telekommunikation sind wesentlich fr die schaffung einer plattform fr den wirtschaftlichen erfolg europas .
erfolg entspricht arbeitspltzen , und an einem tag , an dem tausende von arbeitnehmern auerhalb unseres parlaments zu recht fr arbeitspltze demonstrieren , ist das ein positiver weg , um das gleichgewicht wiederherzustellen und eine antwort auf ihre forderungen zu finden .
darber hinaus bilden die transeuropischen netze eine geeignete grundlage fr die universelle versorgung mit dienstleistungen im ffentlichen interesse all unserer brger , da sie ihr leben verbessern und eine bessere zukunft schaffen .

herr kommissar monti wird sicherlich nicht berrascht sein , da ich den vorschlag von lyndon harrison fr eine mobilitt der arbeitskrfte und eine gemeinsame europische beschftigungspolitik untersttze .
in diesem augenblick verhindern franzsische skilehrer und behrden , da auch nur ein einziger skilehrer in den franzsischen alpen arbeitet .
und das trotz der zusicherung des herrn kommissars vor sechs monaten , da dies nicht nur illegal sei , sondern er auch die franzsischen skilehrer darber informieren wollte , gem den vorschriften zu handeln .

in diesem bericht wurde sehr viel mhe darauf verwandt , die rechtsverfahren in der eu zu verbessern , und deshalb begre ich ihn .

frau prsidentin , man kann unserem berichterstatter , herrn harrison , der einen ausgezeichneten bericht ber ein sehr wichtiges thema zusammengestellt hat , nur anerkennung zollen .
die verwirklichung des binnenmarkts hat bislang zu einer revolution in den lndern der europischen union gefhrt .
wenngleich sich die etwas berspannten erwartungen der cecchini-berichte nicht immer erfllt haben , wobei ich hauptschlich an die prognostizierten millionen zustzlicher arbeitspltze denke , haben die investitionen doch tatschlich zugenommen , ist die inflation zurckgegangen , und es sind zwischen 300.000 und 900.000 zustzliche arbeitspltze kreiert worden .
die einzelnen europischen staaten haben ihre wirtschaft eng miteinander verknpft .
dennoch mu noch viel geschehen .
im hinblick auf die staatlichen auftrge gehen deutschland und frankreich recht schlampig mit den diesbezglichen richtlinien um . ich finde , dem sollte man sich einmal widmen .
auch bei den finanzdiensten und versicherungen kann keine rede von einem europischen binnenmarkt sein . da mu noch eine ganze menge geschehen .

sehr viele manahmen sind auch noch nicht von den mitgliedstaaten umgesetzt worden . die kommission wird dem europischen rat in amsterdam im juni einen aktionsplan vorlegen , um der vollendung des binnenmarkts frischen antrieb zu geben .
das ist dringend geboten .
die mitgliedstaaten setzen entweder zu spt um oder fgen dem so viele vorschriften bei , da diese gesetze schlielich mehr weihnachtsbumen als ernstzunehmenden gesetzestexten gleichen .
auch das parlament tut , um ehrlich zu sein , das seine dazu .
das ziel einer harmonisierung ist allmhlich in weite ferne gerckt , und die behinderungen bleiben erhalten .

dann die mittelstndischen betriebe .
wie auch die kommission in ihrem arbeitsdokument mit dem titel " rckblick auf den binnenmarkt 1996 " feststellt , ziehen die mittelstndischen betriebe weniger nutzen aus dem binnenmarkt als die groen . mit hilfe des entschlieungsantrags von herrn harrison gedenkt meine fraktion darber ebenfalls besorgnis zu uern .
die vollendung des binnenmarkts sollte die mittelstndischen betriebe in die lage versetzen , zum beispiel durch hhere exporte mehr von dem binnenmarkt zu profitieren , wobei der euro und alle zahlungssysteme , die um den euro entstehen werden , eine hilfe darstellen sollten .

aber auch die mit den neuen verwaltungsmigen , technischen und steuerlichen binnenmarktsregelungen verbundenen kosten stellen ein groes problem fr mittelstndische betriebe dar . daher mchte ich den kommissar auch auffordern , da er gut zuhrt , wenn es um die probleme der mittelstndischen betriebe geht .
einfache , durchschaubare rechtsvorschriften sind fr die kmu viel ntzlicher als jede menge beihilfen , an die schwer heranzukommen ist .

was brauchen mittelstndische betriebe eigentlich ?
sie brauchen bessere instrumente , damit man sie zu rate ziehen kann ; und das gilt sowohl fr wirtschaftliche gesprchsrunden als auch solche im bereich des handels und sozialer angelegenheiten und eventuell sogar fr einen steuerdialog .
aber das sollte auf jeden fall alles mit den mittelstndischen unternehmen errtert werden . sie wollen bessere kollektive forschungsund entwicklungsprogramme fr die kmu , und da diese programme zugnglicher gestaltet werden .

der dritte punkt betrifft eine verminderung der finanzlasten bei grenzberschreitenden aktivitten , z.b. den kosten internationaler banktransaktionen .
die richtlinie soll zeitgleich mit dem euro in kraft treten .
ich glaube , dabei gibt es keine probleme mehr . ich hoffe , da dieser aktionsplan funktioniert .
der binnenmarkt gehrt zu den wichtigsten errungenschaften der europischen union , und ohne derartige neue anreize mu man bei neuen beitritten mit einer verwsserung dieses europischen binnenmarkts rechnen . deshalb bedarf es strenger befolgung und disziplin von seiten der mitgliedstaaten , um uns diesen binnenmarkt zu erhalten .

frau prsidentin , auch ich mchte herrn harrison fr seinen bericht danken und insbesondere dafr , da er verschiedene der nderungsantrge bernommen hat .
ich mchte herrn monti und eventuell auch herrn flynn , der ebenfalls zugegen ist , auffordern , zwei aspekten des binnenmarkts besondere aufmerksamkeit zu widmen , die steuerfragen und die bereits von frau peijs erwhnte seite der versicherungen .
wenn wir uns das , was unter anderem auch in dem bericht von frau berger erwhnt wird , einmal vornehmen , nmlich da die rentenfonds in manchen mitgliedstaaten nicht funktionieren knnen und daher weder ihre dienste anbieten knnen noch investieren drfen , dann beschftigen wir uns meines erachtens mit der falschen seite des binnenmarkts .

dasselbe gilt fr gewisse angebote des bankensektors .
ich denke an den dienstleistungsverkehr zwischen meinem eigenen land , den niederlanden , und belgien , wo sich eine bank , die dienste in form einer hypothek zum wohnungskauf in belgien anbieten will , dem problem gegenbersieht , da solche hypotheken nicht von der steuer abgezogen werden knnen .
mir ist zwar bekannt , da inzwischen das bachmann-urteil eine gewisse rolle dabei erfllt , aber eine groe hilfe ist das auch nicht .

daher mchte ich die beiden kommissare dringend auffordern , sich namentlich auch mit diesen aspekten des binnenmarkts zu befassen , die unionsbrger betreffen , die das dienstleistungsangebot eines landes nutzen wollen , zum beispiel weil sie dort arbeiten , und verlangen , da ein anderes land dies steuerlich oder anderweitig bercksichtigt .
das ist in den berger-bericht aufgenommen worden und steht auch in nderungsantrag 12 .

schlielich mchte ich noch um aufmerksamkeit fr das unternehmensstatut bitten .
ich hoffe , die kommission wird im juni in amsterdam erreichen , da das unternehmensstatut tatschlich eingefhrt wird .

frau prsidentin , wir sollten der kommission in der person des herrn kommissar monti und dem kollegen harrison unseren glckwunsch aussprechen fr die vorgelegten dokumente , in denen die gesammelten erfahrungen bei der schaffung des europischen binnenmarktes in angemessener weise bewertet werden .

eine positive rolle in diesem proze spielten zweifellos die in den achtziger jahren ergriffenen initiativen , von denen zunchst das weibuch aus dem jahr 1995 und dann die festsetzung eines datums und die vereinfachung des legislativen verfahrens durch die einheitliche europische akte zu erwhnen sind .
ber diese positive rolle kann kein zweifel bestehen , auch wenn die tatschliche entwicklung hinter den voraussagen des berichts cecchini zurckgeblieben ist . es handelte sich dabei ja ohnehin um eine bertrieben optimistische prognose , wobei man ereignisse wie den fall der berliner mauer einige jahre spter und die rezession der frhen neunziger jahre damals auch wirklich nicht vorhersehen konnte .

die jetzt verffentlichten zahlen , die man mit hilfe verschiedener berechnungsmodelle ermittelt hat , sind in gewisser weise bezeichnend . der binnenmarkt hat demzufolge bis 1993 zwischen 300.000 und 900.000 zustzliche arbeitspltze geschaffen , das bruttoeinkommen in europa um 1 , 1 bis 1 , 5 % gesteigert und eine senkung der inflationsrate um 1 , 1 bis 1 , 5 % bewirkt .

wir drfen uns hier aber nicht nur auf die auswertung dieser zahlen beschrnken . von interesse ist auch die frage , ob wir angesichts der eingetretenen schwierigkeiten ohne diese initiative jetzt besser dastehen wrden .
die antwort lautet mit ziemlicher sicherheit nein , denn die gegenwrtigen probleme wren dann wahrscheinlich noch gravierender . das betrifft insbesondere das problem der arbeitslosigkeit , das im grunde genommen die folge einer technologischen entwicklung ist , der wir uns nicht entziehen knnen , ohne unsere zukunft unwiderruflich aufs spiel zu setzen .

trotz dieser positiven erfahrungen drfen wir uns jetzt nicht auf die erledigung der noch verbleibenden aufgaben oder auf die durchfhrung kleinerer anpassungen beschrnken .
in verbindung mit der einfhrung des euro kommt es nun darauf an , eine neue weitreichende und ehrgeizige initiative zu ergreifen , die eine ganze reihe von miteinander zusammenhngenden vorhaben umfat - eine initiative , die neben der erreichung der unmittelbaren ziele auch darauf gerichtet ist , die begeisterung und das engagement in europa zu mobilisieren .

nur so wird es mglich sein , den herausforderungen zu begegnen , die im zusammenhang mit der schaffung stabiler arbeitspltze in international wettbewerbsfhigen wirtschaftssektoren auf uns zu kommen .
das ist mein anliegen , das ich in diesem kurzen redebeitrag zum ausdruck bringen wollte .

frau prsidentin , ich mchte fr die weiteren beitrge danken , die durch die heute abend gefhrte aussprache zur vollendung des aktionsplans der kommission geleistet wurden .
ich mchte , ohne smtliche diskussionsbeitrge durchzugehen , den nachdruck hervorheben , der auf die kleinen und mittleren unternehmen gelegt wurde , bei denen es sich um ein absolut zentrales thema des aktionsplans handelt , und zwar insbesondere unter dem aspekt der vereinfachung der rechtsvorschriften , und ich mchte auf die groe aufmerksamkeit hinweisen , die in all diesen diskussionsbeitrgen der tatschlichen einhaltung der binnenmarktvorschriften gewidmet wurde , d. h. also dem problem des enforcement mit hilfe von instrumenten , durch die die berwachung der einhaltung der binnenmarktvorschriften effizienter gestaltet und beschleunigt werden soll .

ich werde jetzt nicht auf weitere , gleichwohl sehr wichtige punkte - vom statut der europischen gesellschaft bis zu den finanzdienstleistungen - eingehen , sondern abschlieend bemerken , da wir zu einem zeitpunkt , da die aufmerksamkeit so sehr auf die einheitliche whrung , auf das datum der einfhrung der einheitlichen whrung ausgerichtet ist , nicht vergessen drfen , da wirtschafts- und whrungsunion zwar eine einheitliche whrung bedeutet , aber auch eine wirtschaftsunion , und da , wenn es in der europischen wirtschaft um wachstum und schaffung von arbeitspltzen geht , eine vollstndige wirtschaftsunion genauso wichtig ist wie die whrungsunion , durch die die wirtschaftsunion ergnzt werden soll .
der binnenmarkt bildet die hauptsttze der wirtschaftsunion , und daher sind smtliche von uns unternommenenen anstrengungen zur vollendung des binnenmarktes unter diesem aspekt zu sehen , nmlich als tatschlichen untersttzung des wachstums und der beschftigung in der europischen union .

vielen dank herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nichtkonventionelle medizinrichtungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0075 / 97 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zur rechtsstellung der nichtkonventionellen medizinrichtungen .

frau prsidentin , man kann wohl guten gewissens behaupten , da die harmonisierung der rechtsvorschriften ber medizinische berufe und arzneimittel in der europischen union mehr oder weniger abgeschlossen ist .

bei den nichtkonventionellen medizinrichtungen , also therapieanstzen , die von der rzteschaft nicht anerkannt werden , ist dies noch lange nicht der fall .
hierzu gibt es in der europischen union erstaunlich unterschiedliche rechtliche anstze , die aber auch nicht kohrent sind .
meiner meinung nach ist diesem zustand so bald wie mglich ein ende zu bereiten .

fr unterschiedliche rechtsvorschriften kann ich ihnen ein paar beispiele nennen .
in deutschland stehen homopathische und anthroposophische arzneimittel im amtlichen arzneibuch .
in grobritannien sind die berufe des osteopathen und des chiropraktikers anerkannte , gesetzliche berufe , mit wohlhabenden vertretern , und gleiches gilt fr die skandinavischen lnder , also schweden , dnemark und finnland .

das sind ganz eindeutige beispiele . in anderen europischen lndern sind alle diese berufe nicht legal und ist die anwendung der entsprechenden therapien zwar nicht verboten , wird manchmal toleriert , doch manchmal auch gerichtlich verfolgt .

meiner meinung nach ist es allerhchste zeit , diese inkohrenz zu beenden , aber auch , einer stndig wachsenden nachfrage von seiten der patienten nachzukommen .
das offensichtliche lt sich nicht leugnen : immer mehr brger in europa entscheiden sich fr eine dieser sogenannten nichtkonventionellen behandlungsmethoden .
die zahlen aus erhebungen der europischen kommission sprechen hier fr sich , denn mitunter wollen 50 % diese therapien .

warum nun dieser bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ?
nun , wir wollen auf die anerkennung dieser nichtkonventionellen behandlungsmethoden hinarbeiten , wobei wir natrlich von bereits bestehenden regeln ausgehen , also insbesondere von den regeln aus den lndern , in denen diese anerkennung bereits erfolgt ist ; ferner berufen wir uns dabei auf untersuchungen zum nachweis der wirksamkeit der zu legalisierenden therapien ; wir fordern eine hochwertige ausbildung der therapeuten - es geht nicht darum , diplome zu verramschen und die anerkennung ungeprft zu erteilen - , und schlielich wollen wir das gesprch zwischen den anhngern der allopathischen medizin und den anhngern der nichtkonventionellen medizinrichtungen in gang bringen , damit man sich nher kommt und letzten ende beide richtungen als ergnzung betrachtet werden .

soviel zu geist und inhalt des berichts des umweltausschusses , dem die mehrheit dieses parlaments , so hoffe ich , morgen zustimmen wird .

ich mchte die mir verbleibende zeit nutzen und ein paar behauptungen widerlegen , die ich fr sehr schdlich halte .
entgegen manchen dieser behauptungen geht es keineswegs darum , der scharlatanerie tr und tor zu ffnen , alles anzuerkennen und im gesundheitswesen heillose verwirrung zu verbreiten .
ich bin ganz im gegenteil der auffassung , da nur mit geeigneten gesetzen serise therapeuten von scharlatanen abgegrenzt und die patienten geschtzt werden knnen .
als verantwortungsbewuter politiker darf man die augen vor der realitt nicht verschlieen , denn immer mehr menschen whlen eine dieser nichtkonventionellen behandlungsmethoden .
so denken knnen nur konservative geister , die sich frher oder spter jedoch den tatsachen beugen werden mssen .

ich darf bei dieser gelegenheit noch ein zitat des gesundheitsministers der indischen regierung vortragen , ein kurzes stck aus seiner rede , die er krzlich als prsident der fnfzigsten vollversammlung der who in genf gehalten hat : " wir mssen auch den traditionellen systemen ihren platz einrumen , auf die viele lnder zu recht stolz sind .
in unserem eifer , nur die heutige wissenschaft und technologie gelten zu lassen , drfen wir diese systeme nicht ignorieren " .
er nennt dann indien , das allein drei medizinsysteme aufgebaut hat , die mit ihrem wissenschaftlichen wissensvorrat und ihrer umfangreichen literatur die wirksame behandlung mancher erkrankungen ermglicht haben .
natrlich nicht aller krankheiten , aber mancher krankheiten .

und weiter sagt er : " damit diese behandlungsweisen den anforderungen der modernen welt entsprechen , haben wir ihnen in indien einen rechtlichen rahmen und eine organisierte struktur gegeben .
es sind normen erarbeitet worden , ausbildungsgnge wurden festgelegt und ein register der therapeuten erstellt .
vielleicht wre es interessant , eine internationale konferenz ber die traditionelle medizin abzuhalten ; damit knnte man ihre mglichkeiten bekannt machen , miverstndnisse ausrumen und positive empfehlungen ausarbeiten , die weitgehend auf zustimmung stoen knnte . "

soweit der indische gesundheitsminister .
mein vorschlag wre , aus dieser rede etwas zu lernen , und zwar nicht nur fr die traditionelle medizin , sondern auch fr die moderneren behandlungsmethoden , die ja auch ihren platz haben und , so meine ich , " brgerrecht " haben sollten .
das europische parlament ist wohl der geeignetste ort , um diesen proze in gang zu setzen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! aufgabe des rechtsausschusses war es zu prfen , ob die europische union und gemeinschaft berhaupt eine kompetenz zur regelung der fragen der alternativen medizin hat .
wir haben dies bejaht .
richtig ist , da in sehr vielen bestimmungen des vertrages gesundheitsschutz , gesundheitspolitik erwhnt werden , z.b. in artikel 3 o und s , 36 , 56 , 100 a 3 , 129 usw .. richtig ist auch , da in allen diesen bestimmungen gemeinschaftliche rechtsakte nicht vorgesehen sind .

aus dieser gehuften erwhnung des gesundheitsschutzes kann man jedoch ableiten , da der gesundheitsschutz ein wesentlicher bestandteil auch der europischen politik sein mu .
die grenzberschreitende dimension ergibt sich natrlich insbesondere aus der frage der niederlassung und dienstleistungsfreiheit , auch von nichtkonventionellen medizinern , und ferner aus dem warenverkehr - entsprechende arzneimittel - und natrlich aus dem dienstleistungsverkehr - patienten begeben sich zum arzt , d.h. freie , grenzberschreitende auswahl .

wir haben gemeint , da als rechtsgrundlage insbesondere die artikel 54 , 63 und 100 a in betracht kommen .
es ist zwar richtig , da in der spezialitt von artikel 57 absatz 3 nur " arzthnliche berufe " , eine systematische zusammenfassung , als geeignete rechtsgrundlage gelten kann , weil diese formulierung so allgemein gehalten ist , da sie sich nicht nur auf rzte der klassischen schule beruft und beschrnkt , sondern natrlich auch nichtkonventionelle medizin umfassen kann .
nun spricht dieser artikel 57 absatz 2 von harmonisierungskompetenzen .
man knnte nun sagen : es gibt ja noch keine nationale rechtsprechung bzw. gesetzgebung , d.h. nur in einigen lndern , und deshalb kann man gar nicht harmonisieren , wenn noch nichts besteht .
trotzdem meinen wir , da eine kompetenz gegeben ist , weil die gefahr besteht , da durch die vielen verschiedenen nationalen regelungen eine rechtsunsicherheit entsteht , und auch die nationale souvernitt oder subsidiaritt , wie wir den grundsatz heute nennen , steht dem nicht entgegen .

zweiter punkt : der rechtsausschu ist der meinung , wir sollten keine verschiedenen richtlinien ber die einzelnen alternativen medizinen erlassen , denn eine frage ist sehr strittig : was ist eine alternative medizin ?
das kann sich zur schulmedizin entwickeln , es kann aber auch in magie oder manie oder esoterik abgleiten .
auf jeden fall ist es viel wichtiger , eine grundstzliche richtlinie zu erlassen , und deshalb wollen wir keine abstrakte definition und auch nicht sieben verschiedene richtlinien .

ich persnlich mu auch sagen : fr mich ist die wichtigste alternativmedizin gar nicht enthalten , nmlich der rotwein und der weiwein .

wir meinen , es ist wichtiger , eine grundstzliche richtlinie zu erlassen , die allgemeine punkte umfat und fr alles gilt .
der wichtigste grundsatz mu ein sehr hoher patientenschutz sein .
frau prsidentin , die uhr mag falsch gehen .
ich habe noch keine dreieinhalb minuten geredet !

( heiterkeit , beifall ) der wichtigste grundsatz ist der patientenschutz , und deshalb schlgt der rechtsausschu vor , da wir sehr hohe kriterien fr die ausbildung dieser alternativen mediziner entwickeln mssen .
das mu nicht unbedingt ein arzt sein , der ein entsprechendes diplom vorweisen kann , aber auf jeden fall mu gewhrleistet sein , da er ber die entsprechenden allgemeinmedizinischen grundbegriffe bescheid wei , und natrlich sollen dann die einzelnen organisationen mitbestimmen , was als ausbildungskriterium gilt .

ein beispiel ist das deutsche heilpraktikergesetz .
auf diesem level sollten wir die alternativen medizinen auch regeln .
entsprechende aufklrungspflichten und haftpflichtversicherungen kommen hinzu .
das problem ist etwas weitergehend , als da man es in zwei minuten erlutern knnte , und da ja kein mensch mehr hier noch gro eine rede halten will , glaube ich , da ich die zeit entsprechend berschreiten kann .
kurzum , der rechtsausschu kommt zu dem ergebnis : eine kompetenz der gemeinschaft zur regelung dieser fragen ist gegeben , und wir sollten im interesse der patienten und derer , die heilung suchen , deshalb auch diese regelung vornehmen .

herr alber , ich habe gemerkt , da man ihnen gerne zuhrt , aber ich habe , und das haben sie vorhin nicht mitbekommen , gesagt , da wir heute abend eine ausgesprochen lange tagesordnung haben , und wenn wir bis mitternacht mit unserem pensum fertig werden wollen , geht das nur , wenn die zeit eingehalten wird .
das heit , ich mu schon darauf bestehen , da die nachfolgenden redner ihre zeit einhalten .

frau prsidentin , ich versuche , mich an die zeit zu halten , weil jetzt urpltzlich die uhr wieder richtig geht , die vorhin leider bei herrn alber falsch gegangen ist , wofr ich nicht undankbar bin , das mu ich zugeben .
mit dem , was herr alber fr den rechtsausschu gesagt hat , wurde nmlich schon ein teil dessen vorweggenommen , was ich erwhnen wollte , und es erbrigt sich deshalb , ber die erfordernisse der niederlassungsfreiheit und fragen des binnenmarktes zu sprechen .

lassen sie mich deshalb etwas zu anderen bereichen sagen : wir haben in der europischen union ein hohes ma an toleranz im umgang miteinander , und ich hoffe , da es uns gelingt , das auch bei dieser diskussion zu diesem tagesordnungspunkt zu haben .
wir reden hier nicht ber gesetzgebung , sondern wir reden ber einen initiativbericht des europischen parlaments , mit dem wir versuchen , die kommission dazu zu bewegen , die notwendigkeit einer gesetzgebung einzusehen .
wenn ich mir allerdings den glaubenskrieg betrachte , der in den vergangenen monaten von standesorganisationen der rzte betrieben wurde , dann bin ich mir nicht ganz sicher , worum es hier geht .

uns geht es aber darum , und das hat herr alber dankenswerterweise schon beschrieben , zum einen die grundstze des binnenmarktes darzustellen , zu sichern und zu garantieren , und das ist die niederlassungsfreiheit , und darber hinaus ein hohes ma an patientenschutz zu gewhrleisten .
ich wei nicht , wer das recht hat , oder wer glaubt , das recht zu haben , menschen die wahlfreiheit ber ihre behandlung abzusprechen .
rzten erlaube ich das nicht .
ich erlaube rzten mit ihrer ausbildung nicht zu bestimmen , was fr patienten am besten ist .
es gibt in den unterschiedlichen mitgliedstaaten unterschiedliche situationen , das heit in einigen lndern gibt es chiropraktiker , bestimmte massageformen , heilpraktiker , akupressur , usw . , und ich erwarte , da das auch anderen mitgliedslndern und anderen patienten zugnglich gemacht wird , wenn sie den zugang dazu wnschen .
in meiner fraktion , und ich denke und hoffe , da das bei meinen kolleginnen und kollegen in anderen fraktionen ebenso ist , ist das vertrauen in die wahlfreiheit und in die entscheidungsfreiheit mndiger brgerinnen und brger der europischen union sehr gro .
das heit , ich glaube , die knnen selbst entscheiden , was sie wnschen , bis zu einem gewissen grad .
deshalb ist ein hohes und wichtiges gut , da wir verlangen , da diese menschen , die eine therapie an patienten durchfhren , wissen , was sie tun , das heit , da sie eine entsprechende ausbildung haben .

das verlangen herr lannoye und der umweltausschu in dem bericht .
wir verlangen , da all die menschen , die eine form der medizin - welche form auch immer - ausben , eine entsprechende ausbildung haben , auch wissen , wo ihre grenzen sind , auch wissen , wo sie sagen mssen : jetzt mu ein schulmediziner , ein chirurg , ein internist etwas bernehmen , was ich nicht mehr leisten kann .
dafr mssen sie eine entsprechende ausbildung haben , dafr mssen sie eine qualifikation haben , und diese qualifikation mu europaweit geregelt sein , denn ich erwarte , da die sicherheit der patienten in grobritannien , in irland , in dnemark und in spanien gleichermaen gesichert ist .

wenn das so ist , wenn die diplome und die ausbildungsgnge geregelt sind , dann sind die patienten in der europischen union geschtzt , und die patienten haben die mglichkeit , selbst zu entscheiden , wem sie vertrauen und wer ihre behandlung durchfhren soll .
das ist es , wozu wir die kommission auffordern .
wir fordern sie auf , ttig zu werden und eine entsprechende gesetzgebung vorzulegen .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! wir haben in der debatte der letzten wochen und monate sehr viele extrempositionen kennengelernt , und es wird auch heute abend wieder der fall sein , da die extrempositionen aufeinanderprallen .
ich mchte daher zu beginn meiner ausfhrungen einen etwas vershnlicheren ton anstoen .
ich bin selbst ein sogenannter schulmediziner .
ich habe eine medizinische ausbildung genossen und arbeite auch weiterhin , soweit es meine zeit erlaubt , im bereich der konventionellen medizin .
ich denke , es sollte konsens sein , da - das sagen auch viele kollegen - es riesige fortschritte in der konventionellen medizin der letzten jahrzehnte gegeben hat und da die sogenannte schulmedizin vielen menschen hilft .

auf der anderen seite mssen wir aber zur kenntnis nehmen , und auch das wei ich aus meiner praktischen erfahrung , da viele menschen bei der konventionellen medizin nicht das finden , was sie suchen .
insbesondere bei chronischen erkrankungen oder bei befindlichkeitsstrungen nehmen viele menschen sehr hufig sogenannte nichtkonventionelle medizinmethoden in anspruch .
dies hat natrlich eine ursache .
ich bin wie viele kollegen der meinung , da die methoden zum grten teil keinerlei wirksamkeit haben , die ber den placeboeffekt hinausgehen .
trotzdem nehmen die menschen sie in anspruch .

ich glaube , da das vor allen dingen daran liegt , da heilpraktiker und andere , die nichtkonventionelle medizin anwenden , den menschen zuhren .
sie erfllen damit eine funktion , die offensichtlich sonst niemand mehr in der gesellschaft erfllt .
man kann das nicht den rzten allein vorwerfen , denn aufgrund des abrechnungssystems , aufgrund der kosten haben rzte nicht immer die mglichkeit , sich so viel zeit fr den patienten zu nehmen , wie es vielleicht ntig wre .
es ist auch eine anfrage an unsere gesellschaft insgesamt .
der verfall der familiren strukturen , vielleicht in teilbereichen auch die grere distanz zur kirche , fhren dazu , da berkommene strukturen wegfallen , die dafr gesorgt haben , da man immer jemanden hatte , der einem zuhrt .

es gibt in einigen lndern der europischen union heilpraktiker und hnliche praktiker , in anderen lndern gibt es die nicht .
vielleicht hat die tatsache , da es etwa in italien den heilpraktiker in der form nicht gibt , damit zu tun , da dort andere mechanismen diese dinge noch auffangen .
ich wei es nicht , es ist auch sehr schwer fr uns , das heute abend zu beurteilen .
ich wollte nur einen denkansto geben .
wir sollten in der konventionellen medizin nicht immer nur denken , es wre alles perfekt , sondern wir mssen uns auch ber die ursachen gedanken machen .

meine fraktion hat mit dem lannoye-bericht in der vorliegenden form allerdings ernsthafte probleme .
ich habe lange versucht , die verschiedenen positionen , die im parlament vorhanden sind , in irgendeiner weise zusammenzufhren .
ich glaube , es gibt aber ein kernproblem , das wir auch durch noch so gute kompromivorschlge nicht umgehen knnen .
der lannoye-bericht will einerseits die grtmgliche wahlfreiheit fr patienten und therapeuten .
auf der anderen seite will er aber auch die grtmgliche sicherheit , und hier liegt ein problem .
bei einigen methoden hat sich mittlerweile herausgestellt , da sie nachgewiesene effekte haben , die man auch wissenschaftlich berprfen kann .
ich bin sehr dafr , da wir diese methoden strker frdern und da auch rzte sie verstrkt anwenden sollten .
auf der anderen seite gibt es methoden , die von sich aus eine grundstzliche wissenschaftliche berprfung ablehnen .
der anwendende glaubt , da die methode hilft .
er ist sogar davon berzeugt .
ein dritter kann dies aber nicht nach wissenschaftlichen kriterien berprfen .
die frage ist : wie will man in einer solchen situation die grenze zwischen gebrauch und mibrauch festlegen ?
wie will man etwa einen schadenersatzproze fhren , wenn eine objektive berprfung nicht mglich ist ?

ich denke , wir mssen hier noch einmal sehr grndlich nachdenken , auch weil die heilpraktiker in deutschland und in anderen lndern teilweise sagen : es knnte ja gefhrlich sein , wenn europa strenge kriterien festlegt , weil das dazu fhren kann , da wir in unserem land nicht mehr praktizieren knnen , wie wir es bisher getan haben .
wir bekommen auch kritische schreiben von anwendern der nichtkonventionellen medizin , die sagen : lat mal lieber die finger davon !
die frage der subsidiaritt mu auch in diesem sinne einmal berlegt werden .

ich glaube daher , da all diese grnde uns dazu veranlassen sollten , den lannoye-bericht in der vorliegenden form nicht anzunehmen .
das ist keine absage an die sogenannte sanfte medizin .
es ist aber eine absage an den bisher unzulnglichen versuch , das auf europischer ebene zu harmonisieren .

frau prsidentin , liebe kollegen , tuschen wir uns nicht !
der berichterstatter singt nur wieder sein altes lied mit neuem text .
in den vergangenen jahren hat er uns von parallelmedizin , von komplementren techniken , von alternativen behandlungsmethoden erzhlt , und nun kommt er uns mit nichtkonventionellen medizinrichtungen und hofft uns vergessen machen zu knnen , da sich hinter diesem wort esoterisches , shiatsu , sikh und anderes verbirgt .
alles vage , ungenaue , nicht berprfbare begriffe .

eigentlich verlangt der berichterstatter nichts anderes als eine richtlinie fr die anerkennung dieser sogenannten medizinrichtungen und die entsprechenden therapeuten .
aber mit welchen sicherheiten ?
hierzu sagt der bericht praktisch nichts .
mit einem diplom ?
einem hochschulabschlu ?
nein . mit einem diplom , das sich die praktiker selbst " im rahmen eines selbstregelungsprozesses innerhalb des berufsstandes " verliehen haben .
diese praktiker ernennen sich selber zur prfungskommission , sind also gleichzeitig prfer und kandidaten .
wrden sie ihre gesundheit solchen therapeuten anvertrauen ?
wrden sie , nur zum vergleich , in ein flugzeug steigen , das von einem nichtkonventionellen piloten gesteuert wird ?

der berichterstatter versucht uns mit dem hinweis zu berzeugen , da diese behandlungsmethoden in manchen mitgliedstaaten rechtlich anerkannt sind .
ja , sollen wir uns denn in einem so ernsten bereich an den laxesten staaten ausrichten ?
er zgert im brigen nicht , manche artikel des vertrags falsch auszulegen , insbesondere artikel 57 absatz 3. in nderungsantrag 10 wird eine evaluierung der nichtkonventionellen methoden gefordert .
aber durch wen ?
durch einen ernstzunehmenden und zugelassenen ausschu ?
keinesfalls .
durch einen parittischen ausschu mit vertretern beider lehren , der schulmedizin wie der alternativen medizin .
da glaubt man doch zu trumen !
man knnte meinen , in einer diskussion zwischen konfessionen oder bei gewerkschaften zu sein .

dieser nderungsantrag geht aber noch weiter .
im folgenden absatz wird zur vereinfachung vorgeschlagen , diese ausschsse nur aus qualifizierten praktikern der nichtkonventionellen behandlungsmethoden zusammenzusetzen .
und durch wen sind diese praktiker qualifiziert ?
nach nderungsantrag 11 mte die verfolgung dieser " ehrenwerten praktiker " natrlich sofort eingestellt werden .
dahinter stehen selbstverstndlich die interessenvertreter , die diesen entwurf untersttzten .
und weil er schon mal dabei ist , fordert der berichterstatter gleich noch eine reform der pharmakope , des amtlichen arzneibuches , und , warum auch nicht , in nderungsantrag 15 die erstattung der kosten fr arzneimittel und praktiker durch die sozialversicherung .

wir stehen jetzt vor der auerordentlich paradoxen situation , da das parlament , das stets mehr sicherheit im verbraucherschutz fordert , nun die gesundheit eben dieser verbraucher , unserer mitmenschen , unserer kinder , an individuen ohne diplom oder mit geflligkeitsdiplom ausliefern soll , die medikamente ohne nachgewiesene wirkung einsetzen , und das alles auf kosten der steuerzahler .
das ist wirklich zuviel !
liebe kollegen , ich bin sicher , da sie gegen diesen bericht stimmen werden , der uns in der ffentlichkeit diskreditierte .

und schlielich , herr berichterstatter , hren sie doch endlich auf , uns mit diesen am laufenden band hergestellten und stets unleserlich unterschriebenen briefen zu berhufen .
das ist doch ihrer und unser nicht wrdig .
meinen sie nicht auch , da dieses geld sinnvoller fr etwas ausgegeben werden sollte , das der gesundheit wirklich dient ?

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen , die nichtkonventionelle heilkunde ist etwas , dem wir in all ihren formen und disziplinen rechnung tragen mssen .
wie der berichterstatter soeben sagte , haben sie manche mitgliedstaaten bereits in einzelner form anerkannt , aber sie wird auch in den mitgliedstaaten , die noch keine dieser disziplinen anerkennen , praktiziert .
wenn wir heute gegen diesen bericht stimmen wrden , hiee das nicht , da nichtkonventionelle medizinrichtungen in zukunft nicht mehr zur anwendung kmen .
im gegenteil , wir wrden damit nicht qualifizierten praktikanten freie bahn lassen .
derart konkrete fakten abzulehnen , wre unseres erachtens die falsche vorgehensweise und keine lsung fr die problematik der illegalen ausbung dieser nichtkonventionellen medizinrichtungen .

daher fordern wir die kommission im interesse der patienten , der rzte und der praktiker nichtkonventioneller medizinrichtungen auf , eine grndliche untersuchung durchzufhren , die folgende fragen fr uns beantwortet .






ist die betroffene disziplin sicher und wirksam ?
welches ist ihr anwendungsgebiet ?
was kann damit behandelt werden und was nicht ?
ist es eine ergnzende disziplin , die neben der klassischen medizin besteht , oder soll sie diese vollstndig ersetzen ? und schlielich , in welchen mitgliedstaaten wird die betreffende disziplin bereits zugelassen ?
welche bedingungen gelten in den einzelnen mitgliedstaaten ?
und was fr eine ausbildung gibt es ?

solange die kommission das nicht untersucht hat , kann unseres erachtens auch keine rede von einer koordinierenden regelung und einer legalisierung auf europischer ebene sein .

des weiteren findet unsere fraktion , da die frage , ob derartige leistungen durch die sozialen sicherheitssysteme rckerstattet werden oder nicht , eine pure subsidiarittsangelegenheit ist .
wir sind gegen nderungsantrag nr .
15 des berichterstatters .

die liberale fraktion hofft , da eine mehrheit diesen bericht untersttzen wird , der einen vertretbaren kompromi darstellt , und namentlich den ersten teil von schlufolgerung 2 des berichts billigt .
das ist fr uns von groer bedeutung .
falls es nicht geschieht , wren wir gentigt , gegen den bericht als solchen zu stimmen , was wir bedauern wrden .

frau prsidentin , ich mchte diesen bericht begren , in dem versucht wird , einige grundlegende harmonien in einer ziemlichen chaotischen symphonie aufeinander abzustimmen .
die allgemeine akzeptanz der nichtkonventionellen medizin ist eine offensichtliche tatsache .
es ist aber nicht so offensichtlich , wie diese angelegenheit auf eu-ebene geregelt werden kann .
der berichterstatter hat beachtliche anstrengungen unternommen , um aus einer vielfalt von kulturellen erfahrungen einen konsens zu erzielen .

fr die englischsprachige welt mchte ich zu protokoll geben , da die akzeptanz der nichtkonventionellen medizinrichtungen ein sehr wichtiger wert in dieser kultur ist und da es drei verschiedene bereiche gibt .
einerseits gibt es die europische traditionelle medizin , die ausgeschlossen wurde , als sich die westliche allopathische medizin im 19. jahrhundert aus den fachrichtungen des apothekers und des chirurgen entwickelte - und ich spreche hier insbesondere von der manipulativen medizin , der pflanzenheilkunde und auch der homopathie .

zweitens gibt es die traditionelle medizin in der nicht-europischen welt , die ebenfalls im 19. jahrhundert von der macht der westlichen denkweise berwltigt wurde .
drittens verlor das wissen der frauen , die in erster linie fr die krankenpflege zustndig waren , an bedeutung , nachdem die medizin im 19. und frhen 20. jahrhundert institutionalisiert wurde .

bei diesen drei bereichen sprechen wir von der einbeziehung dessen , was ausgegrenzt wurde , und darin besteht ein wesentliches ziel der demokratie in der eu .
wir sprechen also nicht nur ber das zuhren und das pflegen , sondern ber die tatschlichen praktiken und verfahren .
zahlreiche dieser fachrichtungen sind beraus grndlich und verfgen ber ihre eigenen praktischen traditionen , die sehr wirkungsvoll sind .

wir sollten vernnftig sein und diesen soliden und vernnftigen vorschlag annehmen , denn andernfalls riskieren wir groe unterschiede und sogar unstimmigkeiten in der union .
auf jeden fall werden grobritannien und irland weiterhin zentren der hervorragenden nichtkonventionellen medizin bleiben .
wir verfgen ber diese tradition der regulierung durch professionelle gremien und nicht durch die rechtsgrundlagen , die in anderen mitgliedstaaten der union blich ist .
das ist in vielen bereichen des kulturellen lebens in diesen lndern sehr unproblematisch .
der finanzielle sektor ist hier wichtig .

ich fordere den herrn kommissar auf , die nderungsantrge zu bercksichtigen , die ich im namen der fraktion der grnen eingereicht habe und die den nichtkonventionellen medizinrichtungen vorrang einrumen , die auf europischer ebene bereits eine gewisse anerkennung genieen und ber organisationen verfgen .
ich hoffe , wir knnen diesen hervorragenden bericht annehmen .

frau prsidentin , die nicht-konventionellen heilpraktiker haben gute arbeit geleistet , denn wiederum steht ein bericht auf der tagesordnung des parlaments , der den status nichtkonventioneller medizinrichtungen verbessern soll .

worum handelt es sich eigentlich ?

auf den ersten blick scheint es bei der anerkennung der nichtkonventionellen medizinrichtungen um einen interessenkonflikt zu gehen .
die konventionelle medizinische wissenschaft ist im allgemeinen nicht sonderlich gut auf nichtkonventionelle heilpraktiken zu sprechen . sie werden nicht nur als konkurrenz betrachtet , sondern auch als gefhrlich oder unwissenschaftlich bezeichnet .
hinter diesem konflikt steht meines erachtens ein grundstzlicher meinungsunterschied ber die art und weise , wie man den menschen und krankheiten sieht .

der entschlieungsantrag , der uns jetzt vorliegt , versucht eine brcke zwischen den " objektiven wissenschaftlern " und den nichtkonventionellen heilpraktikern zu schlagen , und scheint auch verhltnismig erfolgreich dabei gewesen zu sein .
in den ersten beiden abstzen wird ganz zu recht eine grndliche untersuchung der sicherheit und wirksamkeit dieser heilpraktiken gefordert . damit wird die debatte dem emotionellen bereich entzogen .

was mir jedoch nicht daran gefllt , ist , da jetzt das europische recht zur regelung eines streitfalls herangezogen wird , der sich vornehmlich auf nationaler ebene zwischen dem schutz des patienten vor quacksalberei und der freien wahl des patienten abspielt .

artikel 57 absatz 3 des vertrages wird zu grozgig ausgelegt , indem arzthnliche berufe auch die nichtkonventionellen medizinischen disziplinen miteinbeziehen sollen .
dazu war dieser artikel eindeutig nicht gemeint , wie die europische kommission und auch die ratsprsidentschaft erklrt haben .
vielleicht sollte das noch einmal gesagt werden .
der bewute artikel legt nmlich besonderen nachdruck auf eine koordinierung der bedingungen , unter denen bestimmte arzthnliche berufe in den mitgliedstaaten ausgebt werden .

deshalb fnde ich es besser , wenn diese frage unter berufung auf die subsidiaritt auf einzelstaatlicher ebene geregelt wrde .

lediglich die frage des niederlassungsrechts ist eine europische . das wirtschaftliche sollte hier nicht das medizinisch-ethische in den hintergrund drngen .
diesen preis werden die nichtkonventionellen heilpraktiker schon zahlen mssen . sie werden sich an die vorschriften des niederlassungslandes halten mssen , die demokratisch zustande gekommen sind .
das ist brigens auch nicht weiter schlimm , denn eine erfolgreich durchgefhrte studie ber nichtkonventionelle heilpraktiken knnte zu einer erweiterung der konventionellen medizin um nachweislich sichere und wirksame heilmethoden fhren .

ich halte es fr unstatthaft , mit hilfe von europischen regelungen mehr freiheit erzwingen zu wollen .

frau prsidentin , ich begre zunchst einmal , da sich der berichterstatter mit einem so speziellen thema befat hat .
herr lannoye hat mich stets mit seinem umfassenden wissen ber umweltfragen beeindruckt .
die medizin ist jedoch eine vllig andere wissenschaft , und ich bedaure feststellen zu mssen , da paul lannoye bei der ausarbeitung der berichte ber nichtkonventionelle medizinrichtungen schlecht beraten , schlecht angeleitet und schlecht informiert wurde .

alle heilkundigen , zu denen ich auch gehre , geben zu , da es unntz , ja gefhrlich ist , bermig viel technik fr eine gute diagnose einzusetzen .
so gehrt beispielsweise die chemotherapie zu einem behandlungsspektrum , das mit einsicht und ma einzusetzen ist .
daher war ich immer ein anhnger des erlernens und ergnzenden einsatzes sanfter medizinischer methoden wie homopathie , touch for health , akupunktur und der in diesem bericht leider vergessenen mesotherapie .

doch ist es fr mich eine frage des gesunden menschenverstandes , da medizin , unabhngig von der behandlungsmethode , nur von doktoren der medizin ausgebt werden kann , die an unseren europischen hochschulen , bekanntermaen den besten auf der welt , eine vollstndige ausbildung erfahren haben .
zwar begehen einige rzte hin und wieder irrtmer oder exzesse , doch rechtfertigen diese nicht , da man die heilkunst gesundheitsoffizieren berlt , deren methoden hufig eher der hexerei denn der medizinischen wissenschaft hneln .

strzt ein flugzeug wegen eines pilotenfehlers ab , kommt doch auch niemand auf den gedanken , nichtkonventionelle piloten auszubilden .
ich wende mich daher nachdrcklich an alle meine kollegen , die nicht rzte sind und bitte sie zu begreifen , da unterricht in sanfter , alternativer oder nichtkonventioneller medizin unbedingt in den studienplan aller rzte integriert werden mu .
der unantastbare grundsatz primum non nocere darf nicht auf die allopathische medizin beschrnkt bleiben , sondern mu fr die heilkunst in allen ihren formen gelten .

dem berichterstatter mu ich zu meinem groen bedauern sage , da ich es fr meine pflicht halte , nicht fr seinen bericht zu stimmen .

frau prsidentin , sehr oft werden mitglieder dieses parlaments von unseren brgern aufgefordert , die vorzge und nachteile der eu aufzuzhlen .
sehr oft veranschaulichen wir sie ihnen in der form von rechten und verantwortungen , der freiheiten und rechten des binnenmarktes und der sozialen und rechtlichen verantwortlichkeiten , die fr eine gerechte vollendung grundlegend sind .

die aussprache ber nichtkonventionelle medizinrichtungen , die zweifelsohne sehr kontrovers ist , bringt diese allgemeine diskussion auf den punkt .
unsere brger verlangen rechte .
die verbraucher machen ihre forderungen nach nichtkonventionellen medizinprodukten und -behandlungen sehr deutlich .
untersuchungen der britischen verbraucherorganisation haben zum beispiel ergeben , da sich derzeit eine von vier personen fr die konsultation eines nichtkonventionellen praktikers entschieden hat .
diese praktiker fordern ihrerseits das im vertrag verankerte recht auf freizgigkeit .
dennoch mssen zum beispiel angesehene osteopathen und chiropraktiker , die in einigen mitgliedstaaten wie in meiner heimat praktizieren drfen , in anderen staaten mit ernsten strafen rechnen , und gefrdert werden sie schon gar nicht .

sowohl die patienten als auch die potentiellen heilern fordern eine nderung der bestehenden rechtsvorschriften .
aber die jeweiligen gesetzgeber bestehen auch auf einer verantwortung .
das risiko bertriebener versprechen und erwartungen durch wunderkuren , der aufweichung der standards und unzureichender regelungen ist mehr oder weniger real , obwohl die internationalen gremien , die zum beispiel im bereich der homopathie sehr stark vertreten sind , sehr hart daran gearbeitet haben , die aufmerksamkeit zu verstrken und die standards anzuheben .

deshalb verdient die zhigkeit beifall , mit der herr lannoye diese initiative heute abend in das parlament gebracht hat , und sie sollte morgen in der abstimmung untersttzt werden , wie meine wunderbare kollegin frau roth-behrendt heute abend dringend gefordert hat .
dieser bericht mag nicht perfekt sein , wie verschiedene abgeordnete betonten , die sich dafr oder dagegen ausgesprochen haben , er stellt jedoch einen schritt in die richtige richtung auf dem weg fr einen besseren zugang und eine bessere wahlmglichkeit fr die patienten dar , fr die abschaffung von hemmnissen fr verantwortungsvolle und die vorschriften einhaltende praktiker , fr anerkannte ausbildungs- und qualifizierungsstandards und fr die mglichkeit einer vorsichtigen integration in knftige konventionelle gesundheitssysteme zu einem geeigneten spteren zeitpunkt .

das wurde seit 1993 schrittweise von der british medical association begrt . einerseits arbeiten wir mit der kommission und anderen gremien zusammen , um die knftigen vorschlge aufmerksam zu prfen und auch vorsichtig berechtigte vorbehalte zu bercksichtigen , es wre jedoch richtig und verantwortlich , wenn dieses parlament sich morgen fr einen weg zu einem offenen ansatz entscheiden wrde , um einige der beraus konkreten bedrfnisse der brger europas im gesundheitsbereich zufriedenzustellen .

( beifall von links . )

meine sehr geehrten damen und herren , ich mu mich an die tribunenbesucher wenden .
wir haben eine feststehende geschftsordnung , und die besagt zu den tribnen : zuhrer haben sitzen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten .
wer beifall oder mibilligung uert , wird sofort von den saaldienern von der tribne verwiesen .
ich mchte ihnen das nur ankndigen , weil es tatschlich so gehandhabt wird .
wir mchten , da die bevlkerung die mglichkeit hat zu hren , was hier stattfindet .
sie drfen sich aber nicht beteiligen in der einen oder anderen weise , ob zustimmung oder ablehnung .
ich mchte sie bitten , sich daran zu halten , weil ich sonst die saaldiener anweisen mu , sie von der tribne zu entfernen .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich darauf hinweisen , da es nur eine medizinische wissenschaft gibt , eine alternativ- oder nichtkonventionelle medizin besteht nicht , genausowenig wie es eine alternative physik , chemie oder architektur gibt .

zweitens hat die medizinische wissenschaft bereits ihren groen beitrag zum schutz der menschlichen gesundheit bzw. zu deren wiederherstellung unter beweis gestellt .
dies wird aus der erheblichen verlngerung der durchschnittlichen lebensdauer des menschen , aber auch aus ihren allseits bekannten errungenschaften offenkundig ; man denke an die impfstoffe und die berwltigenden fortschritte in den bereichen diagnostik und chirurgie !
herzoperationen gelten heute fast schon als einfache eingriffe .

drittens mchte ich hier daran erinnern , da die medizin ein langjhriges , beharrliches studium voraussetzt , das gewhnlich insgesamt mehr als 10 jahre dauert .

viertens nehmen an der praktischen anwendung der medizin nicht nur rzte , sondern auch andere personen teil , wissenschaftler und vertreter anderer berufe wie physiker , chemiker , laboranten , psychologen , physiotherapeuten und andere ; sie alle arbeiten im dienst des patienten und stets unter der verantwortung des behandelnden arztes . das knnte auch im hinblick auf einige gruppen der fall sein , mit denen sich der berichterstatter befat .
allerdings will er diese gruppen verselbstndigen und nichtrzten erlauben , rztliche verrichtungen vorzunehmen , und dem mu ich entschieden widersprechen !

fnftens mchte ich abermals daran erinnern , da zunchst eine korrekte diagnose erstellt werden mu , bevor eine erkrankung wirksam behandelt werden kann .
hier besteht eine groe gefahr , da die therapie durch nichtrzte ohne vollstndige diagnose zu einer gefhrlichen und vielleicht auch verhngnisvollen verzgerung der angemessenen fachgerechten behandlung fhren kann ; dies ist ein grundlagenbereich der medizinischen wissenschaft , der leider vom bericht bergangen wird .

sechstens ist auch bekannt , da in der medizin kein neues arzneimittel eingefhrt wird , wenn es nicht vorher viele jahre hindurch dokumentierten tests im hinblick auf die frage unterzogen wurde , ob seine verbreitung zu verantworten ist oder nicht ; auch dies wird im bericht ignoriert .

zum abschlu mchte ich darauf hinweisen , herr prsident , da das hchste gut , nmlich die gesundheit des europischen brgers unter die verantwortung des arztes zu stellen ist , mit dem alle anderen paramedizinischen berufszweige , die sich in den dienst des patienten stellen wollen , zusammenarbeiten mssen .
im brigen hat sich die medizin bis heute mit glnzenden ergebnissen dieser verantwortung wrdig gezeigt .

ich hoffe , da das parlament diesen bericht ablehnt , der , sollte er angenommen werden , meines erachtens einen erheblichen rckschritt auf dem gebiet des gesundheitsschutzes des europischen brgers zur folge haben wird .

frau prsidentin , in der diskussion ber die rechtfertigung der alternativen medizin gegenber der schulmedizin werden immer wieder die mangelnde menschlichkeit und der verfall des vertrauensverhltnisses zwischen arzt und patienten ins feld gefhrt .
ich mchte an dieser stelle mit vehemenz betonen , da menschlichkeit , vertrauen und persnliches engagement nicht von der behandlungsmethode , sondern einzig und allein von der behandelnden person abhngen , also dem arzt oder dem therapeuten .

in dem vorliegenden bericht ist die klare und unmiverstndliche forderung im erwgungsgrund j sehr zu begren , in dem als voraussetzung fr die anerkennung nichtkonventioneller medizinischer richtungen klinische studien und umfassende , wissenschaftliche effizienzprfungen verlangt werden .
nach positivem abschlu einer derart durchgefhrten testbatterie entspricht eine behandlungsmethode de facto schulmedizinischen anforderungen nach belegbaren und nachvollziehbaren wirkungsmechanismen .
die flucht in neue , bis dato nur teilweise beweisbare alternative heilmethoden ist der falsche weg .
richtiger wre es , in bewhrter medizinischer tradition neue lsungsvorschlge und heilverfahren umfassend und schonungslos zu prfen , um sie im erfolgreichen fall mglichst rasch in die schulmedizin zu integrieren , um einer in den letzten jahren vielleicht allzu technisch und gerteintensiv betriebenen schulmedizin eine menschlichere , den menschen in seiner ganzheit betrachtenden und auf seine selbstheilungskrfte bauenden medizin entgegenzuhalten .

schlielich mchte ich noch auf einen finanziellen aspekt dieses problems zu sprechen kommen .
was wir alle teuer mit unseren beitrgen bezahlen , mu nachweisbar positive wirkungen zeigen .
diesen grundlegenden qualittsanspruch sind wir nicht nur dem patienten , sondern auch dem steuerzahler schuldig .
beispielsweise hat der vorsitzende der deutschen kassenrztlichen bundesvereinigung gestern dazu festgehalten : es kann nicht angehen , wenn alle zu lasten der solidargemeinschaft tibetanisches klangtrommeln oder meditatives ikebana betreiben , nur weil es einem versicherten irgendwann einmal gut getan hat !
das ist zu wenig , um als heilverfahren anerkannt und finanziell untersttzt zu werden .

frau prsidentin , nicht alle mitglieder der fraktion der sozialdemokratischen partei europas teilen die ansichten von frau roth-behrendt , denn viele sind der meinung , da eine fortschrittliche einstellung zu den alternativen medizinrichtungen nicht darin besteht , die wahlfreiheit ber alle anderen werte zu stellen .
das ist eine ultraliberale haltung .
es handelt sich vielmehr darum , alternative medizinrichtungen zu frdern , ihnen freiraum zu schaffen , sie gesetzlich zu regeln , doch mu dabei jederzeit der schutz der gesundheit , der sicherheit und der rechte der brger gewhrleistet sein .

wir meinen , da der bericht von herrn lannoye nicht in diese , sondern in die entgegengesetzte richtung zielt , weshalb wir einige nderungsantrge eingebracht haben und auch gegen einige artikel oder sogar gegen den gesamten bericht stimmen werden , sollten einige abstze , wie zum beispiel absatz 2 , in der jetzigen form bestehen bleiben . damit wollen wir zwei grundstze verteidigen .
erstens : wer in der europischen union eine dieser sogenannten alternativen medizinrichtungen ausbt , mu eine medizinische grundausbildung mit einem offiziell anerkannten abschlu haben . das kann der titel arzt sein , aber auch der eines homopathen oder naturheilkundlers usw .
es mu jedoch ein titel sein , der von der entsprechenden lehranstalt und nicht von irgendeiner kommission vergeben wird , die die berufliche qualifikation nur irgendwie einschtzt . zweitens : die effizienz und vor allem die unschdlichkeit der behandlungsmethoden mssen von wissenschaftlichen einrichtungen oder hochschulen mit wissenschaftlichen , biologischen , statistischen methoden nachgewiesen worden sein und nicht das ergebnis interner entscheidungen des berufsstandes sein , wie es der bericht rckschrittlich fordert .

unserer auffassung nach sind diese und andere vorschlge unvereinbar mit den wissenschaftlichen garantien , die europische titel haben mssen , aber auch nicht mit der sicherheit fr die brger oder mit der aufgabe dieses parlaments .

die geschichte der medizin ist ja wie die geschichte der menschheit ein kampf zwischen wissen und glauben . je weiter das wissen vorrckt , desto mehr kmpft der glaube auf seinem rckzug .
wird die medizin eines tages eine exakte wissenschaft sein ?
das wohl kaum .
letzten endes hat sie keinen erfolg , denn sie bekmpft den tod , und darin liegt die schwche aller wissenschaft vom leben .
das darf aber niemals ein vorwand dafr sein , da sie ihre auf verstand und wissen beruhenden wissenschaftlichen grundlagen aufgibt .

frau prsidentin , ich mchte lediglich ganz nchtern und offen bemerken , da mit dem vorliegenden entschlieungsantrag gefordert wird , typisch therapeutische handlungen , die fr den rztlichen beruf charakteristisch sind , personen zu gestatten , die nicht die ausbildung besitzen , wie sie in den eu-richtlinien vorgesehen ist , welche die studienplne der medizinischen fakultten regeln , die erstellt werden , um die freizgigkeit der rzte auf dem gebiet der union zu ermglichen .

zwar wird gesagt , solche therapeuten wollten keine medizin betreiben , sondern lediglich patienten nach den grundstzen der sogenannten alternativen medizin heilen knnen , doch steht auer zweifel , da , wenn der direkte zugang der europischen brger zu alternativen therapeuten gefrdert wird , solchen therapeuten damit auch die sehr heikle phase der diagnose anvertraut wird , ohne da sie die erforderliche ausbildung besitzen .
erst nach feststellung der krankheit , um die es sich handelt , d. h. also nach der diagnose kann nmlich ber die geeignete therapie entschieden werden .
die diagnose ist eine grundstzliche aufgabe des arztes und nur des arztes : wenn bei krankheiten , die durch die medizinische wissenschaft , die in den letzten jahren bekanntlich erhebliche fortschritte gemacht hat , geheilt werden knnen , eine diagnose nicht richtig und nicht rechtzeitig erstellt wird , kann dies in zahlreichen fllen eine gefahr fr die gesundheit und bisweilen fr das leben der brger bedeuten .

im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz wurde ein von dem berichterstatter nicht bernommener nderungsantrag eingereicht , wonach vor ausarbeitung einer eventuellen richtlinie studien ber wirksamkeit und unschdlichkeit alternativer medizinrichtungen durchgefhrt werden sollen .
zahlreiche kolleginnen und kollegen , von denen der vorliegende entschlieungsantrag befrwortet wird , haben daher fr diesen nderungsantrag gestimmt , weil sie trotz allem nicht sicher und nicht von der wirksamkeit und unschdlichkeit therapeutischer praktiken berzeugt sind , fr deren gltigkeit es keine wissenschaftlichen belege gibt .

nach der annahme des nderungsantrags , in dem gefordert , vorrangig eine grndliche studie ber unbedenklichkeit und wirksamkeit jeder der nichtkonventionellen medizinrichtungen durchzufhren , haben wir es mit einem entschlieungsantrag zu tun , der absurd und widersprchlich ist , da alle brigen erwgungen und ziffern dieses entschlieungsantrags darauf ausgerichtet sind , da die kommission dazu veranlat werden soll , die ausbung der sogenannten alternativen medizin in smtlichen mitgliedstaaten obligatorisch zu gestatten .
ich werde also wie meine gesamte fraktion im interesse der europischen brger sowie auch deswegen dagegen stimmen , weil es sich meines erachtens hier in jedem fall um ein typisches argument des subsidiarittsprinzips handelt , wonach den mitgliedstaaten eine selbstregulierung nach ihren gebruchen und traditionen mglich ist .

frau prsidentin , der bericht von herrn lannoye macht uns bewut , da es sehr intensiv auch um die finanzierungsfrage der gesundheit geht , da es hier auch ressorts gibt , bei denen man dafr sorgen will , da diese sich nicht verndern .
ich glaube aber , da die systematische ausklammerung von heilmethoden , deren empirische wirkung man zwar erkennen kann , die aber auf dem traditionellen wissenschaftlichen weg nicht erklrbar und nicht nachvollziehbar sind , eine unglckliche selbstbeschrnkung der schulmedizin darstellt .

ich glaube , da die anerkennung der komplementrmedizinischen methoden nicht nur dem schutz der patienten vor scharlatanen und kurpfuschern dient , sondern da sie auch die schulmedizin durch konstruktive anstze , denkanste bereichern wrde .
ich verweise auf die ganzheitliche sicht des menschen , die besagt , da der mensch insgesamt mehr ist als die summe seiner einzelteile .
um die traditionelle abendlndische medizinische wissenschaft wre es schlecht bestellt , wenn sie nicht durch ihre hohe qualitt berzeugen knnte , sondern es ntig htte , durch einen gesetzlich abgesicherten alleinvertretungsanspruch ihre position zu behaupten .

jeder wissenschaftliche absolutheitsanspruch fhrt frher oder spter zu totalitren strukturen .
ich glaube daher , da wir diesen denkansatz von herrn lannoye annehmen sollten .

frau prsidentin , auch ich mchte den berichterstatter beglckwnschen .
er hat sehr viel arbeit darauf verwandt , seitdem dieser von ihm initiierte bericht vor nahezu drei jahren im oktober 1994 zunchst an den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz berwiesen wurde .

wie wir wissen , wird die ergnzende medizin jedes jahr von tausenden von menschen in europa praktiziert , und sie wurde in den letzten jahren auf europischer ebene ausfhrlich diskutiert .
herr needle sagte , da eine von vier personen sich bereits fr die ergnzende medizin entschieden habe und die vorteile von disziplinen wie shiatsu kenne oder die groe erleichterung durch akupunktur erfahren habe - wie zum beispiel meine mutter , bei der die konventionelle medizin versagte .

viele praktiker der konventionellen medizin stellen fest , da die traditionelle medizin viel zu bieten hat , und vernnftige und unabhngig denkende menschen mssen erkennen , da unsere gesamte knftige gesundheit und das knftige wohlergehen zweifellos in einer guten mischung von diesen beiden liegen .
ich fordere die kommission auf , nun einen richtlinienentwurf vorzulegen .
es besteht die klare notwendigkeit , da die ergnzende medizin rechtlich geregelt und die professionelle qualifikation von praktikern rechtlich anerkannt werden .
es mu ihnen gestattet werden , sich frei innerhalb der union zu bewegen , vorausgesetzt sie erfllen gewisse grundvoraussetzungen .

die kommission ist am besten dazu geeignet , um diese vorschriften zu erstellen .
ich fordere deshalb herrn kommissar flynn auf , einen richtlinienentwurf vorzulegen , und ich fordere die abgeordneten auf , den bericht und die nderungsantrge zu untersttzen , die ich in meinem namen vorgelegt habe .

frau prsidentin , ich bin davon berzeugt , da die nichtkonventionellen medizinrichtungen von erheblichem nutzen fr die patienten sein knnen .
ich halte einen handlungsbedarf von europischer seite grundstzlich fr gegeben , mchte vorrangig aber betonen , da eingriffe in die organisation und die beitrags- und erstattungspflichten der krankenkassen keiner europischen regelung bedrfen .
diese regelungen verbleiben nach dem subsidiarittsprinzip bei den mitgliedstaaten .
wichtig fr mich als praktizierende apothekerin ist , da der bericht einen wertvollen impuls zur diskussion ber die frage der selbstmedikation gibt .
mehr selbstmedikation wird in vielen staaten gefordert , wenn es um die berprfung der gesundheitssysteme geht .

apotheker mssen sich daher in fragen der selbstmedikation engagieren und in beratungsgesprchen bei der wahl einer behandlung mit sanften medikamenten ihr wissen einbringen .
in jedem fall ist ein sicheres urteil ber die art der erkrankung und das ausma der bedrohung notwendig .
nichtkonventionelle heilmethoden basieren auf den selben naturgesetzen , versuchen aber , die dem krper innewohnenden selbstheilungskrfte verstrkt anzuregen .
wichtig ist auch zu betonen , da verschiedene behandlungsmethoden sich nicht gegenseitig ausschlieen , sondern einander ergnzen .

beraus wichtig dabei ist , da dem patienten ein sehr hohes sicherheitsniveau garantiert wird , und es mu dafr gesorgt werden , da der patient ausfhrliche informationen ber qualitt und wirksamkeit und auch ber die eventuellen risiken der nichtkonventionellen medizinischen methoden erhlt .
eine hchstmgliche qualifikation und eine aufklrungspflicht sind daher anzustreben .
das qualifikationsniveau auf europischer ebene mu mindestens demjenigen entsprechen , das zum beispiel fr heilpraktiker in deutschland oder in schweden bereits gefordert wird .
darber hinaus mu zum schutz der patienten eine haftpflichtversicherung obligatorisch sein , die nicht schwcher ausgestattet sein darf als haftpflichtversicherungen fr schulmedizinier .

meine erfahrung im petitionsausschu zeigt , da wir uns sehr oft ber die anerkennung der diplome auf europischer ebene auseinandersetzen .
so gibt es im vertrag keine anhaltspunkte dafr , da ttigkeiten der nichtkonventionellen medizin von einer anerkennung ausgeschlossen sein sollten .
im hinblick auf die anzustrebende grenzberschreitende mobilitt sollte die anerkennung von diplomen auch in diesem bereich gefrdert werden .
generell darf es nicht passieren , da in einem land , in dem der beruf des nichtkonventionellen mediziners nicht existiert , damit auch seine ausbung unterbunden ist .

notwendig scheint mir auch , die studiengnge in medizin und pharmazie im zeitalter von telemedizin und teleshopping auf europischer ebene zu berdenken , nicht zu harmonisieren , und ebenso mchte ich vorschlagen , lehrangebote zu nichtkonventionellen medizinrichtungen an den universitten anzubieten .
ich begre den ansatz von herrn lannoye , studien ber die nichtkonventionellen medizinrichtungen zu erstellen , diese studien der ausarbeitung von eventuellen koordinierenden rechtsvorschriften zugrundezulegen und die entwicklung von forschungsprogrammen in diesem bereich zu frdern .

frau prsidentin , wenn man diese debatte verfolgt , hat man teilweise den eindruck , man hat die falschen unterlagen gelesen .
es ist von hexerei die rede , von den vergleichen zur luftfahrt .
ich glaube , da man dem thema nicht dienlich ist , indem man reine polemik betreibt und versucht , einfach dinge zu verschweigen bzw. vllig anders darzustellen .
die feststellung , da es in bestimmten staaten verschiedene regelungen oder probleme gibt , ist eher ein ansporn als ein gegenargument zum bericht lannoye .

zu recht wurde hier der glaubenskrieg angeprangert .
es gengt aber nicht , nur diesen anzuprangern , wenn dann eine kollegin , die das getan hat , deshalb in den gleichen fehler verfllt und gleich ber die rzte drberfhrt .
meine fraktion hat groe vorbehalte und wird gegen den bericht stimmen .
es gibt aber abgeordnete in unserer fraktion , die hoffen , da die kommission endlich etwas in sachen harmonisierung tut , da endlich grndlich studiert wird , wie die situation wirklich ist , was wirksamkeit , unbedenklichkeit und das anwendungsgebiet betrifft .
wir hoffen auch , da der bereich zum schutz der volksgesundheit , der berufe , der bestehenden und der womglich in der zukunft entstehenden , auch der schulmedizin einer regelung zugefhrt wird .
wir sind - zum beispiel die kollegin oomen-ruijten und ich - dieser auffassung .

wenn ich auch nicht alle punkte und alle abnderungsantrge mittragen kann , so bin ich dennoch in groben zgen fr den bericht lannoye und stimme den uerungen der kollegin heinisch inhaltlich voll zu .

frau prsidentin , ich danke herrn lannoye fr den guten bericht und dafr , da die probleme der alternativen medizinrichtungen dargelegt wurden .
neben der traditionellen medizin und zu ihrer untersttzung hat sich die sogenannte alternative medizin herausgebildet .
man mu bedenken , da die traditionelle und die alternative medizin sich nicht gegenseitig ausschlieen , sondern in vielen fllen gerade einander untersttzen , zum wohle des patienten .
mir selbst ist von beiden bereichen der medizin geholfen worden .

die stellung und die rolle der traditionellen medizin sind in den einzelnen lndern europas jedoch sehr unterschiedlich .
die alternative medizin wird unterschiedlich interpretiert .
zum beispiel sind die ausgebildeten chiropraktiker in vielen mitgliedstaaten , wie dnemark , schweden , finnland und england , schon gesetzlich anerkannt .
aufgrund der unterschiedlichen haltungen zur alternativen medizin wre deren einbindung als ganzes in die europischen systeme der sozialen sicherheit problematisch .
aus diesen grnden sind auch die verbraucher , wie herr lannoye feststellt , in den einzelnen lndern in ganz unterschiedlichen situationen .

meiner meinung nach sollten die nicht zur traditionellen medizin gehrenden behandlungsmethoden genau definiert werden und ebenso die ausbildung , die von denen zu absolvieren ist , die diese methoden anwenden . dadurch erhlt der patient bei der wahl seiner therapie den tatsachen mglichst nahe kommende informationen ber die unterschiedlichen mglichkeiten .
gemeinschaftliche rechtsvorschriften sind wichtig fr die bestimmung des niveaus der auf diese berufe vorbereitenden berufsbildungseinrichtungen , fr die lenkung der ausgebildeten fachkrfte bei der suche nach einem arbeitsplatz , fr die sicherung der berwachung der ttigkeit und der weiterbildung sowie vor allen dingen fr die wirksamkeit und sicherheit der behandlung der patienten wichtig .

frau prsidentin , im namen der kommission mchte ich den berichterstatter , herrn lannoye , zu diesem von ihm initiierten ausfhrlichen und grndlichen bericht ber die nichtkonventionellen medizinrichtungen beglckwnschen .
fairerweise sollte man sofort darauf hinweisen , da die kommission nicht alle schlufolgerungen des berichts bernehmen kann .

der bereich der nichtkonventionellen medizin ist derzeit viel diskutiert und emotionsbeladen .
die diskussionen zu diesem thema geben oftmals anla zu energisch vertretenen und widerstreitenden meinungen innerhalb und auerhalb der wissenschaftlichen kreise .
die unterschiedlichen ansichten und die verschiedenen haltungen , die zu diesem thema bestehen , sind in der tat auch heute abend in diesem haus deutlich geworden .
diese unterschiedlichen ansichten - im bericht selbst wird darauf hingewiesen - werden in den verschiedenen anstzen deutlich , die die rechtsordnungen in den mitgliedstaaten verfolgen .
aus diesem grund vertritt die kommission die auffassung , da die zeit noch nicht dafr reif ist , eine umfassende studie ber die nichtkonventionellen medizinrichtungen und therapien zu veranlassen , wie sie herr lannoye befrwortet .

bei der erstellung von berichten dieser art mu sich die kommission auf die einzelstaatlichen daten und politiken verlassen , wenn sie die notwendigkeit von manahmen auf gemeinschaftsebene bewerten will .
da wir aber noch weit von einem konsens in diesem bereich entfernt sind , ist es unwahrscheinlich , da eine solche studie , wenn sie denn zu diesem zeitpunkt durchgefhrt wrde , zu entscheidenden schlufolgerung kommen wrde .
darber hinaus mten wir aufgrund der sehr begrenzten haushaltsmittel fr die volksgesundheitsprogramme prioritten fr gemeinschaftsaktionen festlegen , und die knappheit unserer mittel erlaubt es uns derzeit nicht , neue verpflichtungen einzugehen .

in dem bericht wird die kommission auch aufgefordert , die bedingungen fr die ausbung der nichtkonventionellen medizin in den einzelnen mitgliedstaaten zu harmonisieren .
im hinblick auf diese spezifische forderung mchte ich zunchst darauf hinweisen , da das allgemeine system fr die anerkennung von hochschuldiplomen , das seit einigen jahren besteht , die freizgigkeit der praktiker zwischen solchen mitgliedstaaten garantiert , die die nichtkonventionelle medizin als fachrichtung anerkennen , die sich von der konventionellen medizin unterscheidet .

auch die erwgungsgrnde im entschlieungsantrag weisen darauf hin , da die kommission gem artikel 57 des vertrages eine richtlinie vorschlagen knnte , die in jedem mitgliedstaat gem den anerkannten vorschriften fr die allgemeine und berufliche bildung die einrichtung von einem oder mehreren anerkannten berufen in diesem bereich ermglichen wrde .
jedoch erfordert eine solche richtlinie in bereinstimmung mit dem vertrag den einstimmigen beschlu der mitgliedstaaten .
ich mu ihnen ganz offen sagen , da angesichts der unterschiedlichen anstze , die ich vorhin erwhnte , es unwahrscheinlich ist , bei einem vorschlag dieser art in absehbarer zukunft tatschliche fortschritte erzielen zu knnen .

ich mchte jedoch auch eine positive anmerkung machen . hinsichtlich der nahrungsmittelzustze verabschiedete die kommission ihr grnbuch ber das lebensmittelrecht am 13. april 1997 und kndigte darin ihre absicht an , die technischen konsultationen ber die notwendigkeit und die mgliche zielsetzung einer gemeinschaftsregelung sobald wie mglich zu beginnen .
hinsichtlich der arzneimittelverordnungen fr nichtkonventionelle medizinrichtungen sttzt sich die gemeinschaftsvorschrift auf die drei anforderungen der qualitt , der sicherheit und der wirksamkeit .

das hauptproblem der nichtkonventionellen arzneimittel ist der nachweis der wirksamkeit .
ein spezifischer ansatz wurde mit der richtlinie 92 / 73 und 92 / 74 fr spezifische homopathische arzneimittel unternommen , wonach ein produkt vermarktet werden darf , ohne das erfordernis der wirksamkeit zu erfllen .
die kommission ist bereit , das potential zu prfen , das dieser ansatz bietet , um die im entschlieungsantrag geuerten ansichten umzusetzen .

hinsichtlich des in absatz 5 des entschlieungsantrags erwhnten spezifischen themas zur haushaltslinie b-7142 der biomed-programme mu ich sie davon unterrichten , da es rechtlich nicht mglich war , die genannten forschungsprojekte durchzufhren , weil nichtkonventionelle medizinrichtungen nicht in den zielsetzungen dieses spezifischen programms enthalten sind .
andererseits wurde hinsichtlich der haushaltslinie b 6-8332 , die in der prambel des entschlieungsantrags genannt wird , von einer gruppe von beratern vor einigen tagen ein bericht ber die erforschung der homopathie verffentlicht .
ich habe zur information der abgeordneten eine ausgabe mitgebracht , weitere ausgaben werden den blichen weg in das parlament finden .

darber hinaus hat die kommission eine ausschreibung fr eine studie ber pflanzliche arzneimittel verffentlicht .
der vertrag fr diese untersuchung wird demnchst unterzeichnet , und man kann davon ausgehen , da die ergebnisse dieser studie die kommission dabei untersttzen werden , die situation zu bewerten und mgliche vorschlge fr spezifische rechtsakte zu entwickeln .
obwohl es nach auffassung der kommission noch einige zeit dauern wird , bevor auf die in diesem entschlieungsantrag angesprochenen zahlreichen themen eine umfassende antwort auf gemeinschaftsebene gegeben werden kann , bin ich zuversichtlich , da der bericht lannoye einen weiteren wichtigen beitrag zu der aussprache darstellt , die in zahlreichen mitgliedstaaten bereits stattfindet .

herr kommissar : haben sie vor , fr diesen bereich ein grnbuch zu erstellen ?
das bedrfnis der bevlkerung nach aufklrung in diesem bereich ist sehr gro .
wie werden die ausbildungsstandards der zukunft aussehen , und wird man gerade im bereich der forschung hier neue schwerpunkte setzen knnen ?

frau prsidentin , derzeit besteht nicht die absicht , die verffentlichung eines grnbuchs vorzuschlagen .
die anderen angesprochenen punkte habe ich bereits beantwortet .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

soziale aspekte des wohnens

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0088 / 97 ) von herrn crowley im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die sozialen aspekte des wohnens .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem sekretr des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung , nik lane , und auch den bediensteten meiner eigenen fraktion , frau emma petroni und denis smyth , fr all ihre arbeit danken .
sie haben sehr viel arbeit fr einen meines erachtens beraus wichtigen bericht geleistet , der sich mit den sozialen aspekten der wohnungsbaupolitik innerhalb der eu befat .

ich mchte den abgeordneten die ideologie hinter diesem bericht erlutern und auch befrchtungen zerstreuen , die einige abgeordnete in diesem zusammenhang haben knnten .
eines der hauptargumente , die im ausschu vorgetragen wurden , als dieser bericht zum ersten mal diskutiert wurde , war die frage der subsidiaritt .
durch gesprche , verhandlungen und kompromisse mit anderen fraktionen im ausschu und weiteren betroffenen parteien habe ich versucht , ihre vorbehalte hinsichtlich bestimmter bereiche zu berwinden .
sie werden deshalb feststellen , da in dem bericht nicht gefordert wird , das grundrecht auf angemessenen wohnraum in den vertrag aufzunehmen .
ursprnglich war das jedoch meine absicht , nicht zuletzt aufgrund des bevorstehenden amsterdamer gipfels .

die eu verfgt jedoch bereits ber einige befugnisse im hinblick auf die wohnungsbaupolitik .
der egks-vertrag enthlt eine spezifische haushaltslinie und spezifische rcklagen fr die wohnungen von kohle- und stahlarbeitern und auch fr die modernisierung und den bau von wohnungen in kohle- und stahlregionen .
wie sie wissen , luft der egks-vertrag im jahre 2002 aus .
es gibt keinen grund , warum die eu die befugnisse dieses vertrages nicht bernehmen sollte .
der vertrag von maastricht gibt uns die mglichkeit , auch die in diesen haushaltslinien verbliebenen rcklagen einzusetzen und sie in einer neuen eu-politik wiederzuverwenden .

der menschliche aspekt in diesem bereich ist sehr gro . heute knnen bis zu 18 millionen menschen in der eu als obdachlos angesehen werden , die der wahrscheinlich wohlhabendste wirtschaftsraum in der welt ist .
13 millionen menschen leben in minderwertigen oder vorbergehenden unterknften .
man kann davon ausgehen , da nahezu 10 % der bevlkerung der eu unter dem fehlen einer koordinierten und geeigneten wohnungsbaupolitik leiden .
darber hinaus mssen wir auch die arbeitslosenzahlen bercksichtigen .
trotz der hohen arbeitslosenzahlen , wie sie aus den jngsten informationen der kommission hervorgehen , sinkt jhrlich die zahl der menschen , die einen berufsabschlu haben .
das bedeutet , da es mglicherweise in fnf bis zehn jahren nicht gengend facharbeiter als zimmerleute , installateure und maurer usw. geben wird , um die nachfrage zu erfllen .

wir sollten hier keinen negativen , sondern einen positiven ansatz verfolgen , und europa sollte sich mit den schwchsten gliedern in unserer gesellschaft befassen , indem es nach dem wahren sozialmodell , fr das die eu steht , lebt und sicherstellt , da der in dieser union geschaffene reichtum jeden brger erreicht und keine wirtschaftlichen nachteile aufgrund der hemmnisse erleidet , die durch die eu-beschlsse entstehen .

zudem haben wir auch die mglichkeit , neue arbeits- und ausbildungspltze zu schaffen .
im rahmen meiner untersuchung und gesprche fr diesen bericht habe ich mich auch mit den vertretern des baugewerbes in den mitgliedstaaten getroffen , und sie sind bereit , in zusammenarbeit mit den lokalen und einzelstaatlichen behrden einen finanziellen beitrag zu einem wohnungsbauprogramm zu leisten .
ich fordere die kommission auf , sich als sachverstndiger frderer zu beteiligen , damit die besten praktiken aus jedem mitgliedstaat eingebracht werden knnen und gezeigt werden kann , wie eine nachhaltige wohnungsbaupolitik funktionieren knnte , auch um einen anreiz fr die vermittlung von kenntnissen in der ausbildung und im management fr die durchfhrung dieser programme zu bieten .

bezglich der entvlkerung der lndlichen gebiete mchte ich sagen , da dieses problem berwunden werden kann .
in den letzten 10 jahren ist die lndliche bevlkerung um 48 % gesunken .
das hat groe probleme aufgrund der explosion der stdtischen ballungszentren verursacht , wo die dienstleistungen , infrastruktur , straen , schulen usw. unzureichend sind .
dadurch entstanden soziale probleme wie drogenmibrauch und kriminalitt .
durch positive manahmen knnen wir wieder menschen in den lndlichen gebieten ansiedeln , die lndlichen gemeinden neu beleben und einigen druck von den stdtischen ballungszentren nehmen .

abschlieend mchte ich die mitglieder dieses hauses auffordern , sich die ideologie und den glauben in diesem bericht zu herzen zu nehmen .
es handelt sich um eine brgercharta fr ein besseres europa .
sie zeigt , da wir auf die tatschlichen bedrfnisse eines jeden einzelnen europischen brgers reagieren knnen .
ich fordere jeden abgeordneten auf , diesen bericht zu untersttzen .

frau prsidentin , meine damen und herren , ich mchte ber einen teil dieses berichts und zwar die obdachlosen sprechen .
das ist eine der ursachen und folgen der sozialen ausgrenzung .
ein faktor ist dabei der fehlende wohnraum , der gemeinsam mit der arbeitslosigkeit , der armut , der sozialen isolation und unzulnglicher allgemeiner und beruflicher bildung das leben von millionen von europischen brgern vernichtet .
von der obdachlosigkeit sind insbesondere junge und ltere menschen und benachteiligte gruppen in der gesellschaft betroffen .

so ist zum beispiel in meiner stadt die weithin grte ursache fr die obdachlosigkeit die husliche gewalt insbesondere gegen frauen und kinder .
da die obdachlosigkeit teil eines vielschichtigen multidimensionalen musters der benachteiligung ist , erfordert sie einen koordinierten ansatz von seiten der behrden , der auf die bedrfnisse und wnsche der obdachlosen eingeht und den umstand bercksichtigt , da die obdachlosen arbeitspltze , schulen , gesundheitsdienste , ein einkommen und auch eine wohnung bentigen .

deshalb hat der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten eine task force der zustndigen generaldirektionen gefordert , um integrierte strategien zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung zu entwickeln .
deshalb sollten unseres erachtens die obdachlosen selbst und ihre organisationen zu den einschlgigen eu-programmen konsultiert werden .
die hauptverantwortung fr die bereitstellung von wohnraum liegt bei den zustndigen behrden in den mitgliedstaaten .
wenn es jedoch die eu mit ihrem vorhaben ernst meint , eine alles einschlieende gesellschaft zu errichten , dann kann europa der arbeit der mitgliedstaaten noch etwas hinzufgen und dazu einen beitrag leisten .
wir knnten zum beispiel die strukturfonds einsetzen .
wir knnten das veto des rates zum armutsprogramm deblockieren , um neue initiativen zu erforschen , die sich mit dem wohnraumbedarf und der notwendigkeit einer nachhaltigen stdtischen und lndliche entwicklung , der berufsausbildung und der beschftigung befassen .

wir knnen neue wege zur integration der obdachlosen und sozial ausgegrenzten schaffen .
ich hoffe , da der bericht von herrn crowley , zu dem ich ihn beglckwnsche , zu diesem proze beitragen wird , und da das tempo des fortschritts bei der schaffung eines sozialen europas nchsten monat in amsterdam neuen schwung erhlt .

frau prsidentin , wir haben einen ausdruck im niederlndischen , der besagt : je spter der abend , desto schner die gste .
ich glaube das pat hierher , wenn wir leider auch nur in sehr geringer zahl dieses wichtige thema errtern .

vor kurzem hat die europische kommission statistiken ber die armut in europa verffentlicht , aus denen hervorgeht , da eine groe anzahl menschen in relativer armut leben , also verglichen mit anderen in ihrer umgebung .
ein drittel dieser leute ist arbeitslos , ein drittel sind rentner und ein weiteres drittel arbeitet .
also ist ein groer anteil dieser personen noch ziemlich jung .
wenn man die zahlenmigen angaben ber obdachlose betrachtet , stellt man ebenfalls fest , da ber die hlfte von ihnen zwischen 20 und 40 jahre alt sind .
die meisten der betroffenen waren zwar einmal erwerbsttig , aber zumeist in zeitweiligen und unsicheren arbeitsverhltnissen .
zwischen armut und schlechtem oder gar keinem wohnraum besteht also ein enger zusammenhang . beides kann zu sozialer ausschlieung der betroffenen fhren .
daher ist es notwendig , da der grundstzliche anspruch auf anstndige und erschwingliche unterbringung ber eine konkrete politik eingefhrt wird . eine solche politik sollte jedoch in erster linie von den lokalen und nationalen behrden in kraft gesetzt werden .

voriges jahr wurde in istanbul bei der habitat-konferenz ein internationaler ansto gegeben , die versorgung mit wohnraum fr jedermann sowohl auf lokaler , nationaler als auch globaler ebene aktiv zu betreiben .
die europische union kann im europischen rahmen als koordinator gewisser aspekte der wohnungsbaupolitik auftreten , eventuell indem eine europische initiative in form eines pilotprojekts entworfen wird .

was die nderungsantrge der evp zu dem crowley-bericht betrifft , mchte ich unterstreichen , da im fall von nderungsantrag 13 von thomas mann der deutsche text gilt .
das bedeutet , da projekte lediglich fr technische untersttzung in frage kommen , zum beispiel technische hilfe bei der beantragung von darlehen .
der nderungsantrag bedeutet nicht , da wohnungsbauprojekte von europischer seite finanziert werden mssen .

wenn der berichterstatter unsere nderungsantrge unter beachtung dieser erluterung untersttzen kann , wird die evp-fraktion dem bericht morgen zustimmen .
ich mchte dem berichterstatter brigens von herzen zu seiner arbeit gratulieren und ich glaube , da er auf beeindruckende weise unter beweis gestellt hat , da etwas im bereich der wohnungsbaupolitik geschehen mu .
die frage ist lediglich , wer es tun soll und wie .

frau prsidentin , der bericht von herrn crowley besitzt smtliche elemente , um ihn als voll zufriedenstellend und als geeignete antwort auf das problem zu betrachten , das die sozialen aspekte des wohnens betrifft .
bei mir zu hause in rom heit es , da ohne aufschwung bei der bauttigkeit such keine wirtschaftliche wiederbelebung eintreten wird . weshalb wird also in der europischen union dieser sektor , in dem zahlreiche neue arbeitspltze geschaffen werden knnen , nicht weiter ausgebaut ?
der wohnungsbau bedeutet jedoch nicht nur beschftigung , sondern wohnraum bedeutet auch die mglichkeit der zusammenfhrung und frderung der kernzelle der gesellschaft , nmlich der familie .
jede menschliche person hat das recht auf einen angemessenen und wirtschaftlich erschwinglichen wohnraum ; einige familien sollten ein solches recht sogar vllig kostenlos besitzen .


wohnraum als zufluchtsort vor den unbilden der witterung , wohnraum als treff- und bezugspunkt fr personen , die von der gesellschaft ausgeschlossen sind , fr ltere menschen , wohnungen fr behinderte - denken sie ein wenig darber nach , wie wichtig es ist , da bei stdtebaulichen planungen - neu- wie altbau - wohnungen mit einbezogen werden , in denen solche behinderten personen auch nach dem tod ihrer eltern verbleiben und weiterleben knnen .

vom europischen parlament und der kommission mu dieser unter dem sozialen aspekt so wichtige sektor jedoch gefrdert werden .
zweifellos stellen sich hier probleme : so fehlt es an ausreichenden finanzmitteln .
ich kenne den bausektor sehr gut - ich habe , bevor ich mitglied des europischen parlaments wurde , huser gebaut - , und ich wei , da es sich um einen stagnierenden sektor handelt , der nicht untersttzt wird : von der eib werden solche wohnungen noch nicht finanziert , es bestehen noch zu komplizierte rechtsvorschriften , und die kleinen und mittleren unternehmen tun sich mit der europaweiten mobilitt recht schwer .

eine lsung wird es also erst dann geben , wenn auf dieses problem , das finanzieller art ist - um nicht von fehlender planung zu sprechen - , eine angemessene antwort gegeben wird .

in dem bericht werden smtliche sozialen aspekte angesprochen , und es geht darin auch um den stdtischen wohnungsbau .
der stdtische wohnungsbau ist nmlich von entscheidender wichtigkeit , um den menschen aus dem getto zu befreien , das sich bilden wrde , wenn der wohnungsbau nur zum zwecke der immobilienspekulation erfolgen wrde .
abschlieend sei noch bemerkt , da grere huser gebaut werden mssen , damit dieses , unser altes europa , viele kinder haben kann .

unsere fraktion kann sich den gedanken , die diesem bericht zugrunde liegen , anschlieen , weil sie besorgnis ber gesellschaftliche gruppierungen zum ausdruck bringen , die unsere sorge verdienen .
dennoch sind wir als liberale fraktion der ansicht , da wir nicht fr diesen bericht stimmen knnen aufgrund der tatsache , da viel zuviel auf die europische ebene gezogen wird , was wir nicht verwirklichen knnen .
wenn wir beispielsweise sehen , da in erwgung b steht , die mitgliedstaaten zeigten generell eine tendenz , sich ihrer verantwortung fr eine wohnungsbaupolitik zu entziehen , knnen wir dem nicht beistimmen .
es steht mehr von der art in diesem bericht , wodurch man der europischen ebene mehr verantwortung auferlegt , als europa nachkommen kann .
wir haben dafr keine rechtsgrundlage . deshalb haben wir gesagt , wir wrden nicht fr diesen bericht stimmen .
an und fr sich sind wir brigens nicht gegen ein aktionsprogramm , das pilotprojekte zu stimulieren sucht ; aber das wre auch das einzige , womit wir uns abfinden knnen .

frau prsidentin , in der europischen union gibt es mehr als 18 millionen obdachlose und menschen , die schlecht untergebracht sind . das ist eine unhaltbare situation , die sich allerdings noch zu verschlechtern droht .

wir haben es hier mit einer der dramatischsten folgen einer allein auf rentabilitt abzielenden politik zu tun , die die immobilienspekulation bermig frdert und damit arbeitslosigkeit , not und ausschlu produziert .
das im wohnungsbereich angewandte unerbittliche gesetz des marktes setzt millionen von menschen vor die tre , vor allem junge menschen , die noch keinen festen arbeitsplatz haben .
das recht auf wohnung ist jedoch ein grundrecht des menschen .

der bericht enthlt einige interessante vorschlge , so zum beispiel manahmen gegen die spekulation in den stdten oder die europische finanzierung von projekten , die von den mitgliedstaaten eingereicht werden .
ich bin allerdings nicht der auffassung , da eine - wie auch im bericht geforderte - integrierte europische politik hier eine lsung bieten kann , denn die erfahrung lehrt uns leider , da die meisten europischen politiken die normen nach unten korrigiert haben , weil sie sich niemals am obersten niveau ausrichten .

dann mchte ich darauf hinweisen , da die kriterien von maastricht und die kriterien fr den bergang zur einheitlichen whrung einschneidende krzungen bei der finanzierung von sozialwohnungen und beim wohnungsgeld bedeuten .
das wohnungsproblem , fr das jeder staat verantwortlich ist , ist keinesfalls unlsbar . es bedarf nur des politischen willens , dem sozialen wohnungsbau den ihm zustehenden platz und die ihm zustehenden mittel zu gewhren .

drei lsungsanstze wren denkbar .
zur frderung des baus von wohnungen zu erschwinglichen preisen , baubeihilfen , niedrigere zinsstze der banken , besteuerung der spekulation .
fr obdachlose bau von bergangswohnmglichkeiten , von denen aus interessierte wieder fu fassen knnen , bau von wohnheimen , in denen die rechte der menschen gewahrt werden und soziale dienste fr die lsung der probleme angeboten werden .

auf jeden fall mu vermieden werden , da die zahl der obdachlosen noch weiter steigt .
dazu mu die barbarische praxis der zwangsrumung abgeschafft werden ; sie mu verboten sein , wenn der mietrckstand soziale ursachen hat .
wenn man pltzlich auf der strae sitzt , ist das hufig der erste schritt in die soziale ausgrenzung .
das dach ber dem kopf zu verlieren , ist vor allem auch fr kinder eine traumatische erfahrung .
fachberatungen knnen verschuldeten mietern zur seite stehen und sie beraten .

schlielich sind karitative organisationen konsequent zu untersttzen , denn sie erbringen einen unschtzbaren beitrag , sie kmmern sich selbstlos um die leiden der rmsten der armen , und bei dieser gelegenheit weise ich noch einmal auf die notwendigkeit neuer europischer mittel fr die bekmpfung der armut hin .

will man das wohnungsproblem wirklich bei der wurzel packen , dann mu endlich schlu sein mit der logik der finanzmrkte und mu im mittelpunkt der gesellschaft nicht das geld , sondern der mensch stehen .

frau prsidentin , in diesem saal ist es allgemein sitte , berichterstattern anerkennung fr eine besonders gut gelungene arbeit zu sagen .
wenn ich diesmal meine anerkennung ausspreche , dann kommt das aus ehrlichstem herzen .
brian crowley hat in diesem bericht , der auf der initiative des parlaments und des ausschusses fr soziale angelegenheiten beruht , in besonderer weise die zentrale bedeutung der wohnungspolitik als teil der sozialpolitik aufgezeigt .
andere beschftigungs- und sozialpolitische manahmen sind sinnlos , wenn der mensch nicht ber eine gute wohnung verfgt , von der aus er zur arbeit gehen kann , in der er seine kinder groziehen und sich in der freizeit ausruhen kann .

uns ist jetzt klar geworden , da es in der wohnungspolitik der einzelnen mitgliedstaaten riesige unterschiede gibt .
einige mitgliedstaaten wenden bis zu drei prozent des sozialprodukts fr die wohnungspolitik auf , andere weniger als ein prozent .
man kann auch feststellen , da die wohnungspolitik in der ttigkeit der gemeinschaft in beschmender weise vernachlssigt worden ist .
wir haben noch die mglichkeit , darauf hinzuwirken , da auf dem gipfeltreffen von amsterdam ein die sozialpolitik betreffender artikel in den vertrag aufgenommen wird , der eine rechtsgrundlage unter anderem fr die gemeinschaftliche wohnungspolitik bietet .
das ist die herausforderung , vor der wir in den kommenden wochen stehen .

frau prsidentin , im namen der kommission mchte ich herrn crowley fr seinen bericht und allen mitgliedern des parlaments danken , die zu der aussprache beigetragen haben .
wir sind zu recht ber die probleme besorgt , die durch die obdachlosigkeit entstehen , der kommission sind in diesem bereich jedoch enge grenzen gesetzt .
grundstzlich ist der wohnungsbau eine angelegenheit der mitgliedstaaten , und die kommission glaubt nicht , da sie bei der beschaffung von wohnraum eine bedeutsame rolle spielen kann .

herr crowley schlgt in seinem entschlieungsantrag vor , da kostengnstige darlehen fr die wohnungen gem dem beispiel der egks ermglicht werden knnten .
dieses programm war damals sicherlich sehr ntzlich , aber diese darlehen sind heute weniger wichtig als damals .
die nachfrage nach diesen darlehen hat in einigen mitgliedstaaten in der tat soweit nachgelassen , das teile der bereitgestellten mittel nicht in anspruch genommen wurden .
das programm wird ende diesen jahres sogar eingestellt .

die strukturfonds wurde als mgliche quelle der wohnungsfinanzierung genannt .
das war bisher nicht der fall , obwohl zum beispiel die gemeinschaftsinitiative urban auf gegenden mit fehlendem wohnraum ausgerichtet ist .
ich wei nicht , welche vorschlge die kommission im rahmen der reformen nach 1999 unterbreiten wird , ich frage mich jedoch , ob kostengnstige darlehen fr wohnungen wirklich noch vor zum beispiel unseren erfordernissen im beschftigungssektor vorrang erhalten knnen .

ich mchte jedoch auch eine positive anmerkung machen . die kommission ist zwar nicht in der lage , wohnraum an sich zu finanzieren , sie ist jedoch darum bemht , zur bekmpfung der obdachlosigkeit und der sozialen auswirkung minderwertiger unterknfte beizutragen .
wir stimmen dem vollkommen zu , da der entschlieungsantrag die notwendigkeit betont , einen integrierten ansatz zur lsung des vielschichtigen netzes der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen probleme zu vertreten , die ursache dieser situation sind .

ein hervorragendes beispiel fr diesen integrierten ansatz war das armut iii-programm , das anstze durch verschiedene agenturen zur bekmpfung der armut gefrdert hat .
dieses programm hat ein breites spektrum von projekten fr den wohnungsbau untersttzt , die von einer verbesserung der httenstdte in griechenland bis zur modernisierung heruntergekommener sozialwohnungen in edinburgh reicht .
das aktionsprogramm zum wohnungsbau war nahezu in dreiviertel der von uns untersttzten projekte involviert .

im entschlieungsantrag von herrn crowley wird auch das gemeinschaftliche pilotprogramm igloo erwhnt .
die kommission hat bereits mittel bereitgestellt , um die einrichtung dieses europischen netzes zu untersttzen , und ich hoffe , da wir die untersttzung dieser art von aktivitten knftig fortsetzen knnen .
ich danke herrn crowley fr seinen grndlichen bericht .
die kommission wird seine vorschlge eingehend prfen , ebenso wie das material der mitgliedstaaten .

vielen dank , herr kommissar flynn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

europisches informationssystem - informationstechnologie im zollbereich

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende zwei berichte :

a4-0062 / 97 von frau terrn i cusi im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf eines rechtsakts des rates ( 12029 / 94-9277 / 1 / 95 - c4-0249 / 95 ) ber die fertigstellung des bereinkommens ber das europische informationssystem ( e.i.s. ) ; -a4-0060 / 97 von herrn schulz im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den rechtsakt des rates ( c4-0248 / 95 und c4-0520 / 95 ) vom 26. juli 1995 ber die fertigstellung des bereinkommens ber den einsatz der informationstechnologie im zollbereich , das bereinkommen aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europische union ber den einsatz der informationstechnologie im zollbereich und die bereinkunft ber die vorlufige anwendung des bereinkommens zwischen einigen mitgliedstaaten der europischen union aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europische union ber den einsatz der informationstechnologien im zollbereich .

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich mich fr die gute zusammenarbeit mit allen fraktionen im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten und ihre positive einstellung zu diesem bericht bedanken .
danken mchte ich auch unseren schwedischen kollegen fr ihre geduld , denn sie haben das heute zur diskussion stehende bereinkommen erst spter in ihrer sprache erhalten .
sie haben derweil mit der englischen fassung gearbeitet , aber dann kam die schwedische sprachfassung , und so knnen wir heute diesen bericht diskutieren .

frau prsidentin , heute haben rat und kommission von den fortschritten der regierungskonferenz berichtet , so zum beispiel bei der freizgigkeit von personen , einem groen ziel der union , von dem wir aber noch weit entfernt sind .
daher kommt unsere aussprache zu einem sehr gnstigen augenblick .

wir sprechen heute ber ein bereinkommen , das uns der rat vorgelegt hat , und mit dem das europische informationssystem als ersatz des schengener informationssystems eingefhrt werden soll .
ich mchte jetzt nicht im einzelnen auf die erfahrungen mit dem schengener informationssystem eingehen , denn dazu haben wir ja vor kurzer zeit erst einen bericht von frau van lancker verabschiedet , auf den ich verweise .
ich mchte mich vielmehr auf den hauptaspekt meines berichts konzentrieren , nmlich die forderung nach einer grundlegenden rechtsnderung im hinblick auf die einfhrung des europischen informationssystems .

der rat legt uns ein bereinkommen gem artikel k.3 des unionsvertrags vor .
artikel k.3 verweist wiederum auf artikel k.1 desselben vertrags , und artikel k.1 fhrt als betroffene bereiche das berschreiten der auengrenzen , die einwanderungspolitik , die politik gegenber den staatsangehrigen dritter lnder , die justitielle zusammenarbeit in zivilund strafsachen , die zusammenarbeit im zollwesen , die polizeiliche zusammenarbeit zur verhtung und bekmpfung des terrorismus , des illegalen drogenhandels und sonstige schwerwiegende formen der internationalen kriminalitt an .
in meinen augen deckt das eis jedoch ein vllig anderes gebiet ab , denn sein hauptzweck besteht darin , einen ausgleich fr die beseitigung der binnengrenzen zu schaffen , einen bereich also , in dem ausschlielich die gemeinschaft zustndigkeiten nach artikel 7a des eg-vertrags hat .
artikel k.1 des unionsvertrags besagt ferner , da die in artikel k.1 geregelte zusammenarbeit unbeschadet der zustndigkeiten der europischen gemeinschaften erfolgt .
eben wegen dieser ausschlielichen zustndigkeit mte man also , und das schlagen wir auch fr das eis vor , eine gemeinschaftsverordnung erwarten .

das parlament hat sich schon verschiedentlich dahingehend geuert , da in anbetracht der tatsache , da die freizgigkeit von personen eigentlich schon nach verabschiedung des rmischen vertrags htte realitt sein mssen , also seit praktisch vierzig jahren , die personenkontrollen an den auengrenzen ebenso zu regeln seien wie die kontrollen von waren .
wenn wir uns den inhalt des europischen informationssystems aufmerksam betrachten , dann wird noch deutlicher , da eine gemeinschaftliche gesetzgebung geboten ist .
zwar betrifft das eis die polizeiliche zusammenarbeit , aber nicht ausdrcklich in den bereichen terrorismus oder illegaler drogenhandel oder bei anderen formen internationaler kriminalitt .

hauptzweck des eis ist es , den aufenthaltsort von personen ausfindig zu machen , die landesweit gesucht werden , und die bewegungen von personen zu kontrollieren , die landesweit einer berwachung unterliegen , die sich nach der abschaffung der binnengrenzen jedoch national nicht berwachen lassen .
wie schon gesagt , ist das eis ein ausgleich , um die freizgigkeit der personen zu erreichen .
eine andere rechtsgrundlage und der einsatz einer gemeinschaftsverordnung bten viele vorteile , wie zum beispiel die anhrung des europischen parlaments zu einem thema , bei dem noch nicht einmal sichergestellt ist , da die nationalen parlamente wirklich eine kontrolle ausben knnen .
auch knnte die manahmen schneller in kraft treten .
ich glaube jedoch , da die erfahrungen mit dem schengener bereinkommen oder dem bereinkommen von dublin das schlimmste befrchten lassen .
mitunter hat es zehn jahre gedauert , bis ein bereinkommen angenommen war .
auch wird eine eindeutigere rolle der kommission gefordert .
und bei einer gemeinschaftlichen rechtssprechung , bei der es um personenbezogene daten geht , mte auch der gerichtshof und das gericht erster instanz mitspracherecht haben , wenn es zum beispiel um beschwerden von brgern oder um eine einheitliche auslegung dieses bereinkommens geht .

das bereinkommen ber das europische informationssystem ist aber auch eng verknpft mit dem sogenannten bereinkommen ber die auengrenzen .
diese verknpfung ist jedoch unbegrndet , und meiner meinung nach gibt es auch keinen grund , sie herzustellen , da das eis , wie schon mehrfach gesagt , den verlust der kontrollen an den binnengrenzen ausgleichen soll .
eine kontrolle an den auengrenzen erfolgt sowieso , ob es nun eine verbindung zum bereinkommen ber die auengrenzen gibt oder nicht .
sollten wir diese verbindung herstellen , dann knnte uns die zeit beim warten lang werden , denn wir mten auf das inkrafttreten des bereinkommens ber die auengrenzen warten .
eine verordnung wre hingegen einem bereinkommen nach artikel 6 des vertrags nicht untergeordnet .

noch ein konkreter punkt . ich glaube , wir mssen sehr aufpassen auf alle aspekte , die flchtlinge und asylbewerber betreffen .
solange es keine harmonisierung in diesem bereich gibt , wre es sehr gefhrlich , diesen bereich in das system mitaufzunehmen , denn asylbewerber , deren antrag angelehnt worden ist , knnten pltzlich , frau prsidentin , zu unerwnschten personen werden .
das ist wohl schwerwiegend genug , um auf jeden fall vermieden zu werden .
ich halte es auch fr unglaublich , da der vor abschlu dieses bereinkommens einzige ausdrcklich genannte bereich die bekmpfung der illegalen einwanderung ist .
diese bezeichnung sollten wir durch kontrolle der einwanderung ersetzen .

es mten nach meiner auffassung noch andere kleinigkeiten in dem bereinkommen gendert werden , doch wollte ich in meinen ausfhrungen im wesentlichen auf die andere rechtsgrundlage eingehen , die wir fordern .
wenn sie angenommen wird , dann haben wir hier den beweis dafr , da das , was der rat und hier so oft erzhlt , mehr ist als nur schne worte und fromme wnsche , und da der politische wille besteht , dem ziel " freizgigkeit fr personen " der europischen union nherzukommen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich schliee an das an , was die kollegin terrn i cus ausgefhrt hat .
ich beschftige mich dabei mit einem anderen informationssystem , das in der europischen union aufgebaut werden soll , dem zollinformationssystem , dessen tieferer sinn es ist , dabei behilflich zu sein , da schwere verste gegen die einzelstaatlichen rechtsvorschriften im zollbereich besser verfolgt werden knnen .
der sinn dieses informationssystems soll darin bestehen , da die zollbehrden in die lage versetzt werden , die zur bekmpfung schwerer vergehen notwendigen informationen mglichst zgig zu erfassen , sie mglichst zgig auszutauschen , um in die lage versetzt zu werden , effiziente kooperationsmodelle aufzubauen , effiziente kontrollmanahmen beim transport von waren , bei der behandlung von transportunternehmen , bei der auswahl der transportmittel , bei auftretenden formen des betrugs und der kriminalitt in einer umfassenderen form , als das bisher der fall war , verfgbar zu machen und durch das verfgbarmachen dieser daten zu besseren kriminalittsbekmpfungsstrategien kommen zu knnen .

es wird in diesem informationssystem geplant , sich mit den arten der kriminalitt zu beschftigen , wie sie sich in der europischen union ber die grenzen hinweg entwickeln , analysen zu erstellen , sie den nationalen behrden verfgbar zu machen .
das geht aber natrlich nur dann , wenn man diese informationen auch ber diejenigen , die straftaten begehen , sammelt , das heit , dieses informationssystem wird auch personenbezogene daten erfassen .

so weit , so gut .
das ist ein vernnftiger und richtiger ansatz , und das europische parlament sollte die behrden in der europischen union untersttzen , sowohl die zollbehrden als auch alle anderen beteiligten nationalen behrden , wenn es darum geht , die kriminalitt , die ja in diesem bereich immer strker zunimmt , strker zu bekmpfen , als das bisher der fall war , und wir untersttzen alle anstrengungen , um die notwendigen informationssysteme dazu auch aufzubauen .

was wir nicht untersttzen knnen , ist , da bei der inkraftsetzung , bei der erstellung des informationssystems selbst , bei dem gesetzgeberischen vorgang , der notwendig ist , um das bereinkommen in kraft zu setzen , das europische parlament wie blich auen vorgelassen wurde .
der artikel 6 des unionsvertrages sieht vor , da bei manahmen wie der errichtung des zollinformationssystems das europische parlament konsultiert werden mu .
was hat der rat getan ?
er hat - ich bitte sie , das sehr genau zur kenntnis zu nehmen , weil es ein bliches vorgehen des rates ist - das bereinkommen in kraft gesetzt , hat es unterschrieben , bevor dem europischen parlament die texte in den amtssprachen verfgbar waren .
das heit , die mitglieder dieses hohen hauses , die heute abend nicht in groer zahl vertreten sind , was ich im brigen gut verstehen kann , haben sich mit diesem projekt befassen drfen , indem sie zunchst einmal darum kmpfen muten , um das notwendige dokument in den jeweiligen amtssprachen zu erhalten .

darber hinaus hat das parlament dann zur kenntnis nehmen mssen , da seine konsultation , die ja im grunde genommen heute abend stattfinden soll , vllig wertlos ist , da alles , was wir heute abend diskutieren , vllig zwecklos und sinnlos ist , weil das bereinkommen schon zur ratifizierung an die nationalen parlamente weitergeleitet wurde .

es geht hierbei um den aufbau eines informationssystems , das jeden europischen unionsbrger erfassen kann , denn in diesem bereinkommen gibt es textstellen , die zum beispiel vorsehen , da das zuknftige europische informationssystem mit allen nationalen behrden , die fr die datenerfassung dieses informationssystems in betracht kommen knnten , zusammenarbeiten soll , ohne da in dem bereinkommen definiert wird , welche nationalen behrden damit gemeint sind und auf welchem wege diese nationalen behrden die notwendigen daten an das zollinformationssystem weitergeben knnen .

berhaupt scheint in der europischen union immer unter miachtung der beteiligung der freigewhlten volksvertreter geradezu ein informationssystemwettlauf ausgebrochen zu sein .
wir haben eben von frau terrn i cus gehrt , da wir das europische informationssystem haben , ich rede ber das zollinformationssystem , es gibt das schengen-informationssystem , auch europol hat ein eigenes informationssystem , und diese informationssysteme bearbeiten teilweise datensammlungen parallel und berlappend .
es ist zuknftig fr einen europischen brger nur noch mglich , sich der erfassung durch irgendein informationssystem zu entziehen , indem er sich auerhalb der europischen union aufhlt , was allerdings nicht in den beabsichtigten mittel- und osteuropischen beitrittsstaaten der fall sein darf , denn die arbeiten mit den europischen informationssystemen bzw. an deren aufbau intensiv mit .
das unterscheidet die beitrittswilligen staaten vom europischen parlament .
der polnische innenminister wei ber das zollinformationssystem mit sicherheit mehr als der berichterstatter der europischen parlaments , das kann ich ihnen versichern .
das gilt brigens auch fr die anderen informationssysteme .

es gab einmal die berlegung , ein einheitliches , groes informationssystem zu schaffen , in dem zollinformationssystem , europisches informationssystem , europol und schengen zusammengefat werden sollten , sozusagen der groe informationsbruder , der nationalen parlamentarischen kontrolle entzogen , der europisch-parlamentarischen kontrolle nicht unterworfen .
fr die verwaltungsrte eines solchen informationssystems wre das ein feiner posten .
sie knnen nmlich an daten sammeln , was sie wollen , ohne da sie bei irgendwem rechenschaft darber ablegen mssen , was sie mit den daten machen .

wenn sie als einzelner brger der europischen union in diesem groen demokratischen rechtsraum zuflligerweise mit einem solchen informationssystem in berhrung kommen , und es pat ihnen nicht , was in diesem informationssystem an daten ber sie gespeichert ist , dann haben sie nicht die mglichkeit , sich beim europischen gerichtshof darber zu beschweren , denn die zustndigkeit des eugh ist berraschenderweise auch fr dieses informationssystem nicht gegeben .

nach der umfangreichen beschreibung dieses hochdemokratischen vorgehens erlaube ich mir folgende grundstzliche bemerkung : wer die brgerinnen und brger der europischen union fr dieses wunderbare zukunftsprojekt europa gewinnen will , das helfen knnte , schwierigkeiten in der europischen union abzumildern , wer den brger dafr gewinnen will , bei diesem projekt mitzumachen , der mu den brgerinnen und brgern das gefhl geben , da wir in einem demokratischen rechtssystem leben .
es kann aber nicht sein , da bei informationssystemen wie dem , ber das ich heute abend rede , dessen ziel ein sehr gutes ist , nmlich die qualifizierte kriminalittsbekmpfung , grundvoraussetzungen der elementaren art , der demokratie nicht respektiert werden , das heit der brgerrechtliche schutz und das legale zustandekommen der rechtsgrundlagen nicht garantiert sind .

das ist nicht garantiert , wenn der artikel k 6 des maastricht-vertrages stndig mit fen getreten wird !
wenn dem so ist , werden wir die brger der europischen union nicht davon berzeugen knnen , da es gut ist , bei dieser union mitzumachen .
ich sage ihnen auch , warum : es mag sein , da die brgerinnen und brger auf der strae , die sich heute abend freuen , da borussia dortmund juventus turin geschlagen hat , wenn sie aus deutschland kommen , da diese brgerinnen und brger sich nicht fr das zollinformationssystem interessieren , und das glaube ich , und da es denen auf den ersten blick auch egal ist , ob das europische parlament sich damit befat oder der deutsche bundestag oder irgendein anderes nationales parlament , das unterstelle ich auch einmal .
aber wenn die auf dauer merken , da die gesamte gesetzgebung der europischen union im bereich der inneren sicherheit nicht mehr in ihrem nationalen parlament und auch nicht in unserem parlament diskutiert wird , wenn sie merken , da systeme aufgebaut werden , die die mglichkeit haben , in ihren alltag einzugreifen , ohne da die brgerinnen und brger noch die chance haben , an dem zustandekommen dieser dinge mitzuwirken , dann bin ich ziemlich sicher , da das mitrauen in diese institutionen wchst . das vertrauen mu wachsen , das diese institutionen brauchen , um diejenigen zu bekmpfen , die am gefhrlichsten fr die entwicklung der europischen union sind - neben dem ministerrat , der , wenn er so weitermacht , sich wirklich stndig der gefahr aussetzt , kritisiert zu werden , da er ein undemokratisches organ ist .
das , was wirklich eine gefahr fr uns darstellt , ist die organisierte kriminalitt , deren bekmpfung ziel all dieser institutionen sein soll und auch sein mu .
diese werden das aber nur dann effizient und erfolgreich tun knnen , wenn wir ihr handeln auf die grundlage wirklich demokratischer strukturen stellen .

das ist leider auch hier wieder nicht geschehen .
ich bedaure deshalb , da wir mit unserem bericht darauf hinweisen mssen , da ein eigentlich sehr gutes projekt wieder einmal deshalb umstritten ist und auch in den ratifizierungen der nationalen parlamente umstritten sein und bleiben wird , wie das ja bei europol zur zeit der fall ist , weil der rat wieder einmal in seiner grenzenlosen weisheit , die ich heute abend ausnahmsweise einmal als arroganz bezeichnen will , es versumt hat , das parlament rechtzeitig zu konsultieren .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte hier vor allem auf die stellungnahme des haushaltskontrollausschusses bezug nehmen , sowohl betreffend das bereinkommen ber den einsatz der informationstechnologie im zollbereich als auch betreffend das bereinkommen ber das europische informationssystem , die ihnen eben vorgestellt wurden .

die zusammenarbeit im zollbereich wirft die frage der abgrenzung zwischen erster und dritter sule auf und betrifft damit unterschiedliche kompetenzen .
es geht dabei um die amtshilfe zwischen behrden der mitgliedstaaten und um ihre zusammenarbeit mit der kommission im gemeinschaftsrechtlichen bereich .
daraus ergibt sich dann , da der bloe informationsaustausch im zollbereich auf zwei verschiedenen rechtsgrundlagen beruht , was dem zweck , die zusammenarbeit der zollbehrden zu verbessern , nicht gerade dienlich ist .

wir haben es dabei mit einem eher irrefhrenden titel zu tun und vor allem mit einem wenig integrationsorientierten ziel .
die kommission hat lediglich den technischen betrieb fr dieses system zu gewhrleisten .
ansonsten schafft das bereinkommen keinerlei verbindung zu den anderen datenbanken der kommission , die eben zum teil schon erwhnt wurden , wie scent oder irene , der datenbank zur betrugsbekmpfung , oder ida fr das funktionieren des binnenmarktes .
damit wird aber dem schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft nicht ausdrcklich rechnung getragen .

die zollbehrden mssen verste gegen das gemeinschaftsrecht und gegen einzelstaatliche rechtsvorschriften bekmpfen und verhindern .
so sollen denn auch in hchst komplizierter weise die ausgaben fr dieses system in den eg-haushaltsplan aufgenommen werden und zu lasten der mitgliedstaaten gehen .
der zollinformationsaustausch sollte gem vertrag ber die europische union innerhalb des eg-vertragsrahmens angesiedelt werden mssen .
leider hat aber der rat den wnschen bestimmter mitgliedstaaten nachgegeben und das abkommen im zwischenstaatlichen bereich angesiedelt , bzw. man knnte auch sagen , verkommen lassen .
der knstlich aufrechterhaltene schwebezustand zwischen zwischenstaatlicher und gemeinschaftsstaatlicher ebene bei diesen bereinkommen kann die bekmpfung der betrgereien und den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft meiner meinung nach nicht effektiv voranbringen .

die in der entschlieung enthaltene aufforderung an die kommission zu prfen , ob das system nicht im rahmen des eg-vertrags durch eine verordnung oder richtlinie zu ersetzen ist , bringt diese problematik nur ganz vorsichtig zum ausdruck .
das bereinkommen zur errichtung des europischen informationssystems sollte auch die effizienz der kontrolle - diesmal an den auengrenzen der union - vor allem hinsichtlich der ausschreibung von gesuchten personen oder auch sachen verbessern .

es dient , und das kam schon zum ausdruck , der umsetzung des bereits 1990 von einigen mitgliedstaaten auerhalb des eu-vertragsrahmens unterzeichneten bereinkommens zur durchfhrung des bereinkommens von schengen .
dieses europische informationssystem soll nun ausschlielich aus beitrgen der mitgliedstaaten finanziert werden .
irgendwelche beziehungen zu den dienststellen der gemeinschaft - zum beispiel zur betrugsbekmpfungseinheit - sind nicht vorgesehen , irgendein zugang der kommissionsbeamten zu diesem informationssystem ist auch nicht vorgesehen .

diese informationssysteme sind wichtig und notwendig .
dazu bekenne auch ich mich .
aber ich mu enttuscht feststellen , das ist nun bestimmt nicht der knigsweg fr die europische gesetzgebung oder die schaffung europischer einrichtungen .
es wird weiter aufgebaut , auch parallel aufgebaut , und das wird dann noch gegenseitig abgeschottet .
das ist nicht das , was wir wnschen und brauchen !
leider kann man auch nicht sagen , da die regierungskonferenz , obwohl dieses stichwort dort auftaucht , nun abhilfe schaffen wird , jedenfalls noch nicht . leider !

frau prsidentin , liebe kollegen , als der ausschu fr recht und brgerrechte seine stellungnahme zu dem bereinkommen ber die schaffung des europischen informationssystems abgegeben hat , lag ihm nur der entwurf eines solchen bereinkommens vom dezember 1995 vor , der noch immer im rat geprft wurde .

die einbeziehung des parlaments im rahmen von artikel k.6 ist unvollkommen und hngt ganz vom guten willen der jeweiligen prsidentschaft ab .
es gibt fr sie keinerlei rechtliche garantien , wie es sie fr die mitwirkung des parlaments am gesetzgebungsverfahren nach artikel 138.b des vertrags gibt .
artikel k.6 legt fest , da der vorsitz das parlament im rahmen von kapitel 6 informiert und / oder anhrt .
das schreiben nun , mit dem der franzsische vorsitz dem parlament den entwurf eines bereinkommens fr die schaffung des eis bermittelte , ging eher in richtung information denn anhrung .
dessenungeachtet hat das parlament beschlossen , eine stellungnahme abzugeben .

zweck des bereinkommens ist die bereitstellung der mittel und schaffung der voraussetzungen fr die freizgigkeit von personen .
das eis-bereinkommen ist ein instrument des bereinkommens ber das berschreiten der auengrenzen der mitgliedstaaten der union .
beide bereinkommen sind eng miteinander verzahnt .

mit hilfe der im eis-bereinkommen festgelegten polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der raschen verbreitung von informationen ber personen , die unter einhaltung der im bereinkommen aufgefhrten rechtsgarantien zu suchen , zu berwachen oder festzunehmen sind , kann ein weiterer fortschritt in richtung freizgigkeit fr personen erzielt werden .

das eis sttzt sich auf das schengener informationssystem .
wie sein vorbild besteht auch das eis aus zwei teilen , einem nationalen teil und einer getrennten fachlichen untersttzungsfunktion .
ein solches zweigleisiges system bringt unweigerlich den nachteil mit sich , da jeder mitgliedstaaten zweierlei recht anzuwenden hat , nmlich sein eigenes recht und das des bereinkommens .
mit sicherheit wird sich dieses problem in zusammenhang mit der in artikel 4 vorgesehenen ausschreibung stellen .

zwar sind zahlreiche internationale rechtsinstrumente in das bereinkommen einbezogen worden , doch befrchtet der rechtsausschu , da diese verquickung zustzliche komplexitt bedeutet und die umsetzung des eis-bereinkommens auf den sanktnimmerleinstag verschoben wird .
ferner bedauert der ausschu , da die den gerichtshof betreffenden aspekte auerhalb des bereinkommens behandelt werden .
ihre einbeziehung htte dem bereinkommen bei seiner anwendung grere rechtssicherheit verliehen .

abschlieend noch eine persnliche bemerkung : ich finde es schade , da der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten eine anhrung des rechtsausschusses nicht in erwgung gezogen hat , als seine berichterstatterin ber eine andere rechtsgrundlage nachdachte .
sollten beim gipfel in amsterdam fragen wie berqueren der grenzen , einwanderung usw. vergemeinschaftet werden , was sehr wahrscheinlich ist , dann mte aus dem bereinkommen eine verordnung gemacht werden , doch wre das vor abschlu der regierungskonferenz verfrht .

frau prsidentin ! nach der anwesenheit in der kammer zu urteilen , scheinen die brger ber diese technischen fragen nicht bermig " erregt " zu sein .
deshalb mchte ich , wenn ich mir die dolmetscher um mich herum betrachte , einen besonderen dank an diejenigen richten , die zu dieser spten stunde mit uns kmpfen , wenn wirklich nur wenige anwesend sind .

das thema hat ja wichtige politische inhalte .
die brger mssen sich in europa sicher fhlen knnen .
die verbrecher passen sich schneller an die neuen gemeinsamen zustnde an , als dies vom rechtssystem geleistet wird .
ein europa ohne effektive verbrechensbekmpfung oder mit einer unzeitgemen rechtsordnung bekommt nicht die breite untersttzung durch die brger , die erforderlich ist , damit sich die union so entwickelt , wie die menschen das erwarten , und damit sie das bekommen , was sie sich von der europischen zusammenarbeit erhoffen , z . b. freizgigkeit .

freizgigkeit nach abschaffung der binnengrenzen setzt kompensatorische manahmen in der form des ewr voraus , hauptschlich an den ueren grenzen , um die grenzbewachung effektiver zu gestalten .
es ist wichtig , da die mitgliedstaaten untereinander informationen austauschen , nicht nur ber verschwundene personen , sondern auch ber verschwundene und geflschte gegenstnde .
was kriminelle personen betrifft , so werden diese registriert , wenn es begrndeten anla zu der vermutung gibt , da sie dabei sind , eine sehr ernste straftat zu begehen oder eine solche begangen haben .

die verbrechensbekmpfung innerhalb der union beruht auf der verbreitung von informationen zwischen nationalen behrden .
vier informationsnetze sind aktuell .
es ist angemessen , da sie sich in gewisser hinsicht unterscheiden , da sie unterschiedliche ziele verfolgen . keiner will ja ein " big brother " -europa .
deshalb mu man bei gigantischen informationsnetzen zurckhaltung ben .
das einsammeln von informationen mu mit deutlichen grenzen versehen sein , aber die fr den zweck vitalen informationen mssen auch darin enthalten sein , sonst knnen sie nicht zu einem vitalen werkzeug der verbrechensbekmpfung werden und keine funktion .
gleichzeitig mu man jedoch bedenken , da man mit der unvermeidlichen berschuinformation sehr vorsichtig umgehen und sie auf sehr niedrigem niveau halten mu .

wir bedauern , da sich der rat so viel zeit mit der anfertigung der bersetzungen genommen hat .
das parlament kann natrlich zu keinem gesetzestext stellung nehmen , der nicht in allen sprachen vorliegt , weshalb das verhalten des rates als abwertung der demokratischen komponente des europischen prozesses gedeutet werden knnte .
htten sich die themen auf artikel 235 bezogen , htte der rat es vermeiden knnen , in diesem ungnstigen licht zu erscheinen .
wir haben deshalb einige nderungsvorschlge eingebracht , um diese einstellung auch formal zu unterstreichen .
bardong hat die einstellung der ppe-gruppe zu diesen fragen aus einer konstitutionellen perspektive so deutlich dargelegt , da ich diesen teil berspringe und mich damit begnge , darauf hinzuweisen , da es wertvoll ist , wenn sie im rahmen der union landen knnen .

abschlieend mchte ich von wogaus schreiben vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik an den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zitieren .
dort steht folgendes : " die konvention schafft das informationssystem , das durch die konvention ber das passieren der ueren grenzen durch personen erforderlich ist , schafft die konkrete basis fr eine erweiterte zusammenarbeit in den bereichen recht und polizei und im zollbereich , ermglicht die verbesserung der sicherheit von personen ( und von sachen ) auf dem territorium der union und trgt dazu bei , hindernisse fr das gute funktionieren der volkswirtschaften zu beseitigen : bekmpfung von illegaler wirtschaft und illegalem handel in allen bereichen ( narkotika , waffen ) , terrorismus , kriminalitt , verbrechen , unterschlagung von kapital .
" wir wnschen uns eine schnelle ratifizierung dieser konvention , so da sich die brger frei bewegen knnen .
diese lobenswerten einsichten , die es in den beiden ausschssen gibt , mssen mglichst bald in praktische handlung umgesetzt und als wichtiger schritt auf dem weg zur freizgigkeit betrachtet werden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich mich mit dem bericht schulz und dann mit dem bericht terrn i cus befassen .
im namen der kommission mchte ich dem parlament fr die beachtliche arbeit danken , die in verschiedenen ausschssen zum bereinkommen ber den einsatz der informationstechnologie im zollbereich geleistet wurde .
dem parlament wird bekannt sein , da das ziel des bereinkommens ber das zollinformationssystem in der einrichtung einer datenbank besteht , die operationelle informationen ber sensible bereiche wie drogen , waffen , pornographie usw. enthlt , fr die die gemeinschaft derzeit rechtlich nicht zustndig ist , und diese datenbank soll von den zollverwaltungen der mitgliedstaaten benutzt werden .

dem haus wird auch bekannt sein , da parallel zu diesem bereinkommen vom rat am 13. mrz eine neue verordnung ber die gegenseitige untersttzung und administrative zusammenarbeit bei der anwendung der zoll- und agrarregelung beschlossen wurde .
es ist deshalb klar , da das zis im rahmen des bereinkommens das zis im rahmen der verordnung ergnzt .
die kommission hat in diesem bereich der zollzusammenarbeit unter dem dritten pfeiler natrlich kein initiativrecht .

im hinblick auf die verbindung zum zis im rahmen der obengenannten verordnung wird die kommission jedoch auch die technische infrastruktur des zis im rahmen des bereinkommens verwalten , wobei sie jedoch keinen zugang zu den in diesem system enthaltenen daten hat .
dem haus wird auch bekannt sein , da die kommission ein aktives interesse an der betrugsbekmpfung hat und die auffassung vertritt , da eine vermehrte zollzusammenarbeit der mitgliedstaaten insbesondere durch die anwendung von computersystemen wesentlich zum erfolg dieser anstrengung beitrgt .

unsere praktische erfahrung hat gezeigt , da die aspekte des organisierten verbrechens , mit denen sich die zollverwaltungen befassen mssen , ohne unterschied den ersten und dritten pfeiler betreffen .
deshalb hat die kommission - unter einhaltung der rechtsvorschriften des veu - nachhaltig darauf gedrngt , da die zollbeamten sich des gemeinsamen informationssystems bedienen .
das zis-bereinkommen fllt zweifellos in diesen rahmen .

zusammengefat bedeutet dies also , da , whrend die fr das zis im rahmen der verordnung genutzte technische infrastruktur auch fr das zis im rahmen des bereinkommens eingesetzt werden kann , es rechtlich gesehen zwei verschiedene systeme in bereinstimmung mit der pfeiler-struktur der union geben wird .
die kommission stimmt den leitlinien des berichts schulz zu .
in diesem bericht wurde verschiedentlich auf die kommission bezug genommen , dem haus wird jedoch nur allzu gut bekannt sein , da die kommission kein initiativrecht in diesem bereich hat und die pfeiler-struktur der eu bercksichtigen mu .

natrlich knnten die im bericht schulz angesprochenen themen im rahmen der regierungskonferenz gelst werden . ich wei , da das parlament und die kommission sich darber einig sind .
ich mchte deshalb das parlament auffordern , weiterhin den transfer der administrativen aspekte der zollzusammenarbeit unter titel 6 des vertrages vom derzeit dritten pfeiler in dem gemeinschaftsbereich zu untersttzen .
natrlich sollten und wrden die strafrechtlichen und justiziellen aspekte der zollzusammenarbeit im bereich des dritten pfeilers verbleiben .
die mitglieder dieses hauses und die kommission haben jedoch bereits darauf hingewiesen , da es gemeinsame vorteile in einer zollverwaltungszusammenarbeit gibt und nderungen von gegenseitigem nutzen wren , ohne da dabei die unterschiedlichen interessen der mitgliedstaaten benachteiligt wrden .

ich empfehle den bericht dem haus und danke herrn schulz und seinen kollegen fr ihre beraus ntzliche arbeit .

ich kommen nun zum bericht von frau terrn i cus ber das europische informationssystem .
ich mu sagen , da die kommission ebenso wie die berichterstatterin darber besorgt ist , da das eis-bereinkommen im ministerrat blockiert wird . unsere besorgnis ist um so grer , weil eine deutliche verbindung zwischen dem eisbereinkommen und dem bereinkommen ber die kontrolle der auengrenzen besteht .
die kommission schliet sich auch dem vorschlag der berichterstatterin an , da gem artikel k 3 auch der eugh mit angelegenheiten im rahmen dieser bereinkommen befat werden sollte .

bei dieser gelegenheit mchte ich einige miverstndnisse klren , zu denen es offensichtlich gekommen ist .
erstens wird das europische informationssystem ( eis ) das schengener informationssystem ( sis ) ersetzen .
wir werden es deshalb nur mit einem und nicht mit zwei systemen zu tun haben .
zweitens geht es beim eurodac-system um die mglichkeit , fingerabdrcke von asylsuchenden zu nehmen , und dieses system hat mit der umsetzung des dubliner bereinkommens zu tun .
drittens sind cirea und cirefi keine informationssysteme , sondern sie sind nur arbeitsgruppen des ministerrates .
die kommission hat bereits mehrmals darauf hingewiesen , da der begriff " zentrum " in diesen beiden titeln zu miverstndnissen fhren knnte , und deshalb betone ich , da der begriff " zentrum " sich in diesem fall auf gruppen und nicht auf orte bezieht .
das sollte nun deutlich geworden sein .

ich stimme der berichterstatterin zu , da wir knftig darauf achten mssen , eine berlappung zwischen den verschiedenen informationssystemen zum beispiel mit dem europol-system zu vermeiden .
gleichzeitig ist die kommission davon berzeugt , da die einfhrung des eis-systems zu einem klareren und rationelleren informationssystem fhren wird , und , wer wei , eines tages wird es vielleicht auch zu klareren und vernnftigeren zeiten fr die aussprache diese parlaments fhren .

abschlieend mchte ich noch allgemein etwas zu der institutionellen frage sagen , die sich wie ein roter faden durch diese beiden berichte zieht , die heute abend errtert werden .
frau terrn i cus schlgt vor , das eis-bereinkommen in eine verordnung umzuwandeln .
ich mu sie jedoch darauf hinweisen , da es zweifelhaft ist , ob artikel 235 des vertrages in der praxis angewendet werden kann , da dieser artikel ebenso wie artikel k 3 die einstimmigkeit im rat erfordert .

die fragen , die wir heute abend hier errtert haben , zeigen , da es viel einfacher wre , wenn wir ber einen gemeinsamen rechtsrahmen verfgten .
deshalb schlug die kommission der regierungskonferenz vor , alles im bereich von titel 6 mit ausnahme der polizei- und justiziellen zusammenarbeit auf den ersten pfeiler zu bertragen .
eine solche nderung im vertrag wrde unsere arbeit zum eis und zis erleichtern und der gemeinschaft und ihren brgern klare vorteile bringen .
ich hoffe deshalb , da das parlament weiterhin den vorschlag der kommission in der regierungskonferenz untersttzen wird und da die ergebnisse der regierungskonferenz und des neuen vertrages bedeuten werden , da unser gemeinsamer wunsch nach einer greren effizienz zur realitt wird .
ich danke frau terrn i cus und ihren kollegen fr die arbeit zu diesem bericht , der weitere argumente fr eine weitgehende nderung liefert .

vielen dank , herr kommissar kinnock !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

haftung von luftfahrtunternehmen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0172 / 97 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0092 / 97-95 / 0359 ( syn ) ) im hinblick auf die annahme der verordnung des rates ber die haftung von luftfahrtunternehmen bei unfllen ( berichterstatter : herr gonzlez trivio ) .

frau prsidentin , ich mchte zunchst einmal allen mitgliedern des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr fr ihre bemhungen , ihre hingabe und ihre mitarbeit an diesem bericht danken .
desgleichen danke ich der europischen kommission , denn sie war sehr aufgeschlossen fr die nderungsantrge des parlaments und war bereit , die meinung des parlaments zu akzeptieren .

der luftverkehr hat in den vergangenen jahren in den lndern der europischen union eine ungewhnlichen und beispiellose bedeutung gewonnen . diese entwicklung ist im wesentlichen auf folgende faktoren zurckzufhren :

erstens sind die einkommen gestiegen , weshalb mehr menschen dieses verkehrsmittel benutzen .

zweitens hat es in der europischen union liberalisierungsmanahmen und ffnung fr den wettbewerb gegeben , weshalb die flugpreise erheblich gesunken sind .

und schlielich lassen technologische fortschritte die benutzung von flugzeugen durch mehr menschen zu , wobei die flugzeuge auch noch ber grere kapazitten als vor 20 oder 40 jahren verfgen .
das ergebnis ist , da in den letzten jahren die zahl der fluggste in europa um fast zehn millionen jhrlich gestiegen ist .
aus den letzten zahlen der vereinigung der europischen fluggesellschaften geht hervor , da die zahl von 150 millionen passagieren pro jahr bereits berschritten ist .
das ist eine sehr hohe zahl , die belegt , da ein hoher prozentsatz der europischen bevlkerung regelmig mit dem flugzeug reist .

bei der haftung sind jedoch noch immer das warschauer abkommen und das protokoll von den haag gltig , die schon vierzig jahre alt und daher offensichtlich berholt sind .
es ist nur zu logisch , da heute nicht mehr die kriterien fr die haftung angelegt werden knnen , die aus einer zeit stammen , in denen ein verkehrsmittel als sehr gefhrlich galt und auch nur von einem winzigen teil der bevlkerung benutzt wurde .
wir stehen nun vor der absurden situation , da flugreisende schlechter abgedeckt und geschtzt sind als straenverkehrsteilnehmer , obwohl die statistiken belegen , da das flugzeug mit durchschnittlich 700 todesfllen pro jahr das sicherste aller verkehrsmittel ist .

eine im auftrag der europischen kommission angefertigte untersuchung zeigt beispielsweise , da ein vierzigjhriger leitender angestellter , der bei einem autounfall ums leben kommt , eine entschdigung von rund 650.000 ecu erwarten kann , whrend die entschdigung bei einem flugzeugunglck dreiigmal niedriger ausfllt .
dies ist zurckzufhren auf die tatsache , da die mindestgarantien des warschauer abkommens immer noch internationale norm sind mit ausnahme der fluggesellschaften , deren lnder andere nationale normen verabschiedet haben .

es wre auf jeden fall ungerecht , keine manahmen zur vereinheitlichung der deckung fr alle brger der europischen union zu beschlieen .
deshalb ist auch die initiative der europischen kommission so lobenswert , die unserem haus heute zur diskussion vorliegt .

die diskussionen und der meinungsaustausch im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr haben gezeigt , da sich die verschiedenen fraktionen ob der untersttzung der kommissionsinitiative einig sind .

die verordnung sieht grundstzlich folgendes vor :

erstens gibt es keine gesetzliche oder vertragliche begrenzung der haftung von fluggesellschaften bei verletzungen von passagieren oder todesfllen .

zweitens wird auch in dem fall , da die unternehmen beweisen knnen , da sie die erforderlichen manahmen ergriffen haben , um schaden von den fluggsten abzuwenden , ein entschdigungsbetrag von 100.000 ecu pro passagier festgelegt .
ferner soll auf dem wege der vorauszahlung den dringlichsten wirtschaftlichen bedrfnissen der opfer oder ihrer erben rechnung getragen werden .
es sei darauf hingewiesen , da mit diesen manahmen zum schutz der fluggste keine sprbare erhhung der befrderungskosten verbunden ist , denn die ausgaben fr versicherungsprmien bewegen sich zwischen 1 und 3 promille der gesamtausgaben der fluggesellschaften .
es sollte auch erwhnt werden , da es passagiere in der europischen union geben wird , die mit dem betreten von flugzeugen von luftfahrtunternehmen , die nicht in der gemeinschaft angesiedelt sind , weniger gut geschtzt sein werden .
ich mchte aber betonen , da die verordnung die verpflichtung fr diese fluggesellschaften enthlt , ihre fluggste deutlich darauf hinzuweisen , da sie weniger schutz genieen als in der brigen union .
voraussichtlich wird das inkrafttreten dieser verordnung ein anreiz sein , den besseren schutz von passagieren auszuweiten , so wie es ja schon nach der freiwilligen unterzeichnung des abkommens von kuala lumpur im oktober 1995 geschah , dem unterdessen insgesamt 83 groe fluggesellschaften beigetreten sind .

schlielich noch der hinweis , da der rechtsausschu der iata gerade die arbeiten an seinem vorschlag fr eine berarbeitung des warschauer abkommens beendet hat ; dieser vorschlag wird ende dieses jahres oder anfang nchsten jahres der diplomatischen konferenz dieser organisation vorgelegt werden .
sollte , wie zu erwarten ist , sich der rat mit dem uns heute vorliegenden vorschlag befassen , damit er mit den einschlgigen internationalen vorschriften bereinstimmt , hoffen und wnschen wir , da der endgltige text diesem parlament erneut zur beratung vorgelegt wird .

frau prsidentin , zwischen der ersten und zweiten lesung wurden zahlreiche nderungen vorgenommen , eine sache bleibt jedoch unverndert .
die aussprache scheint 10 minuten vor mitternacht stattzufinden .
diejenigen von uns , die regelmig mit dem flugzeug reisen , haben feststellen knnen , da von jahr zu jahr die zahl der fluggste an unseren flughfen zunimmt .
glcklicherweise ist das risiko von verkehrsunfllen fr die meisten fluggste beraus niedrig , und die beeindruckenden statistiken , die der berichterstatter zum beweis vorgelegt hat , haben mich sicherlich auch sehr beruhigt .
wenn sich jedoch eine katastrophe ereignet , dann mu es ein angemessenes system des versicherungsschutzes geben , das die verbraucher zu einer umfassenden und gerechten entschdigung berechtigt und innerhalb kurzer zeit zugang zu mitteln ermglicht , um die dringendsten verpflichtungen zu erfllen .

diese verordnung trgt weitgehend dazu bei und stellt einen wichtigen schritt in richtung auf den verbraucherschutz innerhalb der eu dar .
die institutionen und auch die mitglieder dieses parlaments waren sich bei dieser verordnung weitgehend einig .
der berichterstatter hat erlutert , da bisher die haftung der luftfahrtunternehmen durch das warschauer abkommen von 1929 geregelt war .
das ist ziemlich alt - in der tat ist es so alt wie ich , und das ist wirklich ziemlich alt .
hier ist eine reform erforderlich , und zahlreiche freiwillige abkommen zwischen den europischen und anderen luftfahrtunternehmen haben das bercksichtigt .
die verordnung bringt sie zusammen und verbessert sie betrchtlich .

die ursprnglichen vorschlge der kommission wurden weitgehend durch die nderungsantrge im parlament in der ersten lesung gendert , was auch aus dem gemeinsamen standpunkt des rates hervorgeht , wonach dieser die meisten nderungsantrge prfen will , die weitgehend von der kommission untersttzt werden .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und die beiden berichterstatter knnen mit ihrer arbeit sehr zufrieden sein .

ich begre insbesondere den umstand , da die verordnung alle hchstbetrge im falle der haftung des luftfahrtunternehmens aufhebt .
das ist erforderlich , um mit den betrchtlich erhhten betrgen schritt zu halten , die von den gerichten in diesen fllen beschlossen werden .
selbst wenn das luftfahrtunternehmen alles getan hat , um einen unfall zu vermeiden , gibt es jetzt eine strenge haftung , und es wurden auch vorauszahlungen im todesfall vorgeschlagen .
diese sind beraus notwendig und haben zu einer strkung der verordnung gefhrt .
natrlich gelten diese vorschriften nur fr euluftfahrtunternehmen , ich kann jedoch mit genugtuung darauf hinweisen , da luftfahrtunternehmen aus drittlndern verpflichtet sind , ihre fluggste beim kauf des befrderungsscheins ber die frderungsbedingungen zu informieren .

ich mchte nochmals betonen , da es sich wirklich um eine verbesserung handelt .
da jedoch europische fluggste zunehmend auerhalb der gemeinschaft fliegen und neue , manchmal trickreiche luftfahrtunternehmen auftauchen , mssen wir alles in unserer macht stehende tun , um neue abkommen mit anderen teilen der welt zu schlieen , damit der schutz der fluggste noch mehr ausgeweitet wird .

frau prsidentin , ich bedauere , da eine angelegenheit , die fr fluggste so wichtig ist , zu einer so spten stunde errtert wird .
ich mchte jedoch allen danken , die heute abend noch anwesend sind , insbesondere den dolmetschern und dem herrn kommissar sowie auch meinen mitrednern .

die ppe-fraktion begrt den verordnungsentwurf der kommission , und ich mchte dem berichterstatter , herrn gonzalez trivio , fr seine arbeit in diesem zusammenhang danken .
es ist wichtig anzuerkennen , da der gemeinsame standpunkt die hauptziele des vorschlages widerspiegelt .
die wesentlichen punkte sind sehr wichtig , es geht um eine anpassung der haftungsgrenzen fr luftfahrtunternehmen , die inzwischen geringer gewordenen risiken , jedoch die hheren entschdigungen , die opfern von flugunfllen gezahlt werden .
es wichtig , da smtliche hchstbetrge im falle der haftung des luftfahrtunternehmens aufgehoben werden und da bis zu einem gegenwert von 100 000 sonderziehungsrechten keine haftungsfreistellung erfolgt .

der wichtigste punkt ist , da luftfahrtunternehmen , die ihren sitz auerhalb der gemeinschaft haben , die fluggste beim kauf des befrderungsscheins ber die frderungsbedingungen informieren mssen .
die lage ist in der gemeinschaft leider sehr aufgesplittert , und deshalb sollte in dem vorschlag die notwendigkeit einer angleichung des versicherungsschutzes betont werden .
die vorgeschlagene verordnung ist deshalb in dieser hinsicht uerst begrenswert .

meine fraktion wird die nderungsantrge mit ausnahme von nderungsantrag nr . 4 von herrn wijsenbeek untersttzen .
ich glaube , da der ursprngliche wortlaut besser und aussagekrftiger ist .
wir empfehlen diesen vorschlag dem haus und danken insbesondere unserem berichterstatter , herrn gonzalez trivio , fr seine hervorragende arbeit sowie dem herrn kommissar fr seine geduld und seine anwesenheit heute abend .

frau prsidentin , herr kommissar ! da wir uns alle einig sind , will ich nur zwei kleinigkeiten erwhnen .
ich bin ein wenig traurig , da der rat dem vorschlag der kommission nicht gefolgt ist , die neue regelung nach sechs monaten in kraft treten zu lassen , sondern erst nach einem jahr .
ich sehe zwar ein , da die fluggesellschaften sich einrichten mssen , aber ich fand den vorschlag der kommission besser , der besagt , sechs monate reichen aus , und dann wird der schutz der fluggste deutlich verbessert .
das wre besser gewesen .

herr kommissar , vielleicht sollten sie doch etwas zu dem einen antrag des parlaments sagen , den ich fr ganz wichtig halte .
wir haben sie mit dem nderungsantrag 4 des kollegen gonzlez trivio aufgefordert , bei allen knftigen luftverkehrsverhandlungen mit drittstaaten dafr zu sorgen , da vergleichbare haftungsregelungen zugunsten der passagiere eingefhrt werden .
sie wissen , da der rat ihnen das leben ja hufig schwer macht bei drittstaatenverhandlungen .
insofern ist unsere bitte , da man durch gesetze dafr sorgt , da im rahmen der verhandlungen mit drittstaaten etwas unternommen wird .
die gleichen schutzrechte fr unsere fluggste bei auslndischen fluglinien durchzusetzen , ist wohl ein anliegen , das unsere gemeinsame berzeugung widerspiegelt .
wenn wir das allerdings gemeinsam beschlieen wrden , herr kommissar , und sie das untersttzen wrden , dann wrde uns der rat auch weniger schwierigkeiten machen .
er wrde vor allen dingen ihnen weniger schwierigkeiten machen .
insofern wrde ich mich freuen , wenn sie zu diesem besonderen antrag meines kollegen gonzlez trivio stellung nehmen und doch den vorschlag des parlaments bernehmen wrden , nmlich bei allen drittstaatenverhandlungen diese fragen in den mittelpunkt zu rcken .

frau prsidentin , es gibt einen vorteil - und ich glaube nur einen einzigen - , wenn man sich zu so spter stunde trifft , um solch wichtige dinge zu errtern .
es entwickelt sich ein gewisser teamgeist , der insbesondere fr die entwicklung einer greren solidaritt zwischen der kommission und diesem parlament sehr ntzlich ist .
ich bin jenen abgeordneten dankbar , die ihre genugtuung darber geuert haben , da der herr kommissar heute noch anwesend ist , um diese interessante aussprache zu verfolgen .
und wir alle sind natrlich hier , ohne da wir dabei den europischen steuerzahlern zustzliche kosten verursachen .

dem parlament wird bekannt sein , und die abgeordneten haben bereits darauf hingewiesen , da dieser vorschlag die rechtliche mglichkeit einer willkommenen nderung und verbesserung des schutzes der interessen der fluggste bietet .
obwohl es noch eine kleine meinungsverschiedenheit mit dem rat gibt , ist der fortschritt in richtung auf die annahme dieser verordnung sichergestellt , und die tatsache , da der gemeinsame standpunkt 15 der 19 vom parlament in der ersten lesung angenommen nderungsantrge in gnze oder teilweise untersttzt , bedeutet , da dieses haus zu recht eine genugtuung verspren kann .

die hauptziele des ursprnglichen vorschlages bestanden in der aufhebung der lngst berholten hchstbetrge im falle der haftung durch das warschauer abkommen , einer haftung bis zu einem gegenwert von 100 000 sonderziehungsrechten , die ungefhr 120 000 ecu entspricht , und einer sofortigen vorauszahlung von seiten der luftfahrtunternehmen an die personen , die anspruch auf diese entschdigungszahlungen haben .
mit genugtuung kann ich feststellen , da all diese ziele erreicht wurden .
die einzige wesentliche nderung von seiten des rates war die streichung der verpflichtung , da bei verhandlungen mit drittstaaten diese verordnung einzubeziehen ist .
dieser vorschlag wurde nun im nderungsantrag des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr erneut vorgelegt , wie wir auch im laufe der aussprache gehrt haben .

dem haus wird bekannt sein , da die kommission diesen nderungsantrag und den darin enthaltenen vorschlag als ntzlich und rechtmig betrachtet , ohne da dabei die vorschriften des warschauer abkommens verletzt werden , und durch den luftfahrtunternehmen aus drittstaaten ermutigt werden sollen , denselben versicherungsschutz wie die eu-luftfahrtunternehmen zu gewhren , wenn sie innerhalb der gemeinschaft ttig sind .
die kommission kann deshalb die nderungsantrge nr . 1 und 4 akzeptieren .
in unseren vorbereitenden gesprchen mit den mittel- und osteuropischen lndern ber den luftverkehr hat die kommission bereits diesen ansatz vertreten , in dem sie forderte , da deren luftfahrtunternehmen diesen versicherungsschutz gewhren sollten , wenn sie flge nach , aus oder innerhalb der gemeinschaft durchfhren .

die kommission kann auch die nderungsantrge nr . 2 und 3 akzeptieren , um artikel 6.2 und 6.3 des gemeinsamen standpunktes zu ersetzen .
es ist wichtig , da die fluggste umfassend ber die von einem luftfahrtunternehmen angewandte haftungsregelung informiert werden , wie herr gonzales trivio dies auch zu recht betont hat .
die befrderungsbedingungen enthalten weitere interessante informationen fr die fluggste , und ein hinweis auf diese bedingungen ist sicherlich wertvoll .
das vorgeschlagene system wrde bedeuten , da dem befrderungsschein keine weiteren formbltter beigefgt werden mssen , und dadurch wrde das in jngster zeit von der iata angesprochen probleme gelst sein .

ich mchte den bericht gonzales trivio wrmstens empfehlen und danke dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr fr die hervorragende arbeit , die er nicht nur bei diesem bericht heute abend geleistet hat .
ich danke diesem haus fr die fortgesetzte untersttzung , die es der kommission fr diesen vorschlag geliefert hat .

vielen dank , herr kommissar kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.05 uhr geschlossen . )
