
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich komme auf punkt 2 des gestrigen protokolls und meine wortmeldung zum lachsdumping zurck .
ich mchte ihnen mitteilen , da anscheinend eine selbstbeschrnkungsvereinbarung ber eine exportquote zwischen norwegen und der eu zustandegekommen ist .
es wird zu sehr viel verrgerung in der eu fhren , da ein land , das gegen einen beitritt zur union gestimmt hat , es anscheinend leichter hat , kontakt mit der kommission aufzunehmen , als die abgeordneten , die gestern vergeblich versucht hatten , diese frage im plenum anzusprechen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! begren sie bitte mit uns freiheitlichen abgeordneten einen besonderen gast , herrn lama gangchen , auf der tribne , prsident der world peace foundation , der zum ersten mal das europische parlament besucht .
danke schn !

herr prsident , ich komme aus einem randgebiet , das weitgehend auf den fisch und die fischzucht angewiesen ist , da es bei uns keine alternative beschftigungsquelle gibt . deshalb untersttze ich uneingeschrnkt die anmerkung meines kollegen allan macartney aus schottland .
wir mssen uns fragen , wen wir vertreten .
vertreten wir die brger , die fischer und die fischzchter in der union oder diejenigen aus drittlndern ?
die kommission mu einmal kritisch mit sich ins gericht gehen und berlegen , wen wir vertreten .

herr prsident , ich bin froh , da herr macartney diese angelegenheit angesprochen hat .
es ist eine wichtige frage , und es geht dabei um das ansehen dieses hauses und seine beziehungen mit der kommission .
der ausschu fr fischerei und das parlament haben stets die ansicht vertreten , da wir gemeinsam die eu in ihrer auseinandersetzung mit norwegen untersttzen sollten .
wenn die kommission sich auf verhandlungen einlt und hinterrcks eine vereinbarung eingeht , ohne dabei die auswirkungen auf die eu zu bercksichtigen , dann ist das nicht sehr klug .
und wir sollten die kommission auffordern , anllich der nchsten tagung im plenum eine erklrung abzugeben , damit wir verstehen knnen , was sich dort im hintergrund abgespielt hat .

herr prsident , es geht um dasselbe thema . die pse-fraktion untersttzt die anderen fraktionen bei der forderung nach einer erklrung von herrn kommissar brittan .
in den letzten monaten habe ich mich darum bemht , genau herauszufinden , wann er die ergebnisse der studie bekanntgeben wird , die seine dienste durchgefhrt haben .
es gab einige hinweise darber in der presse , da er eine abgabe auf norwegische zolleinfuhren empfehle , da er jetzt jedoch kalte fe bekommen habe , diese empfehlung umzusetzen .
er scheint den alten weg des mindesteinfuhrpreises vorzuziehen , der , wie sie am parlament gesehen haben , nicht funktioniert hat .
ich schliee mich also dem vorschlag von herrn provan an und hoffe , da sir leon brittan am montag oder dienstag der nchsten tagung in straburg eine erklrung vor diesem hause zu dieser beraus ernsten angelegenheit abgeben wird , von der tausende von arbeitspltzen in schottland , irland und anderen teilen der gemeinschaft betroffen sind .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

systeme der sozialen sicherheit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a40118 / 97 ) von frau oomen-ruijten im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0452 - c4-0543 / 96-96 / 0227 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 zur anwendung der systeme der sozialen sicherheit fr arbeitnehmer und selbstndige sowie deren familienangehrige , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern , und der verordnung ( ewg ) nr .
574 / 72 ber die durchfhrung der verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 .

herr prsident , liebe kollegen , meine damen und herren , das parlament betrachtet den vorschlag , den wir heute behandeln , als sehr positiv , herr kommissar .
er soll den telematikdiensten in den mitgliedstaaten , die fr eine koordinierung der sozialen sicherheitssysteme bentigt werden , in einfachen worten ausgedrckt hand und fu geben .
wir knnen uns sehr gut mit diesem vorschlag abfinden .

ein weiterer vorschlag , der auch bestens ist , betrifft die leistungen im fall von krankheit und mutterschaft fr studenten und praktikanten beiderlei geschlechts .
wir haben freizgigkeit in europa und wollen sie auch frdern .
auerdem wollen wir dafr sorgen , da immer mehr studenten und studentinnen ein praxis- oder studienjahr im ausland absolvieren knnen . was ist also vertretbarer , als da man aufgrund der schutzmanahmen eines mitgliedstaates auch anspruch auf so eine unfall- und mutterschaftsversicherung hat ?

deshalb kann diese nderung auf untersttzung rechnen .
ich mu leider auch feststellen , da mein eigener mitgliedstaat , die niederlande , eine anordnung in den vorschlag hat aufnehmen lassen , wodurch diese schne regelung nicht fr studenten und studentinnen aus den niederlanden gilt , die ins ausland gehen .
wir im ausschu fr soziale angelegenheiten finden , da diese ausnahmeregelung , die die niederlande beantragt haben , gestrichen werden sollte .
es darf nicht sein , da ein mitgliedstaat seine studenten oder praktikanten beiderlei geschlechts anders beurteilt als die brigen mitgliedstaaten .

zudem htte ich noch ein paar ergnzende fragen .
wir sind alle mit dem problem der grenzarbeiter vertraut , und es beschrnkt sich auch nicht nur auf die niederlande , belgien und deutschland , sondern trifft ebenso auf frankreich und spanien , spanien und portugal bzw. italien zu .
dieses problem der grenzarbeiter wchst dauernd , weil - auch durch den druck von einsparungen bei der sozialen sicherheit - die mitgliedstaaten ihre systeme ndern .
solche nderungen werden der europischen kommission nicht immer gleich gemeldet , so da eine prfung mglicher konsequenzen fr personen stattfinden kann , die in einem land wohnen und in einem anderen arbeiten .
ich habe festgestellt , da diese meldungen nicht gut funktionieren und mchte den kommissar fragen , was er in dieser hinsicht zu tun gedenkt .

ein weiterer punkt ist der , da in dem augenblick , wo eine solche meldung geschieht - es gibt jetzt einen konkreten fall , leider auch wieder in den niederlanden , der gestern in der zweiten kammer bei einer generellen debatte beschlossen wurde , und wo alle in unserer kammer vertretenen fraktionen , also nicht nur die cda , sondern auch die vvd , die partei der arbeit und die d66 - , den staatssekretr ersucht haben , jetzt einmal mit der europischen kommission zu errtern , ob sie auch richtig gehandelt haben .
sie haben nmlich einen vorschlag eingereicht , um die rechte derer , die in den niederlanden arbeiten und im ausland wohnen , bzw. beabsichtigen , sich dort niederzulassen , erheblich einzuschrnken .
das bedeutet nicht nur , da einer , der arbeitsunfhig wird , eine bestimmte zeit lang als belgischer grenzarbeiter in den niederlanden auch dort als arbeitsunfhig gilt , sondern bedeutet vielmehr noch , da zum beispiel auch der aufbau einer aow , einer gesetzlichen altersrentenversicherung , nicht mehr gewhrleistet ist .
ich frage die kommission , sind sie von den niederlanden darber unterrichtet worden ?
denn diese regelung gilt nicht nur fr die direkte umgebung , sondern auch fr drittlnder und knnte sich auf ganz europa auswirken .
haben sie das errtert ?
sind sie bereit , sehr bald darber gesprche zu fhren ?
denn , wenn eine allgemeine errterung stattgefunden hat , geht es sofort zur behandlung an die kammer .
sind sie bereit , sich sehr bald mit den behrden in verbindung zu setzen und uns wissen zu lassen , was sie davon halten ?

zu den nderungen in der sozialen sicherheit , die immer noch bestehen , hat sich das parlament in einem frheren bericht meinerseits schon einmal geuert .
sollte diese prfung des pendeleffekts oder grenzeffekts , wie immer sie es nennen wollen , nicht jetzt noch einmal mit den ministern fr soziale angelegenheiten diskutiert werden , damit wir wenigstens im voraus wissen , was da genau passiert , und man nicht jedes mal hinterher korrekturen anbringen mu ?

herr prsident , ich danke nochmals fr die vorschlge der kommission und fr die gute zusammenarbeit , und ich hoffe , die nderungsantrge werden verabschiedet .

herr prsident ! dieser bericht regelt die systeme der sozialen sicherheit in fllen , in denen arbeitnehmer , selbstndige unternehmer und ihre familien innerhalb der gemeinschaft umziehen .
es ist ein wichtiger bericht , da die mobilitt zunimmt , was natrlich positiv ist .
die nderungen , die jetzt von der kommission vorgeschlagen worden sind , zielen darauf ab , jene nderungen zu integrieren , die bereits in hohem mae in den nationalen rechtsvorschriften gemacht worden sind .
es ist gut , da dies geschieht .

heute haben personen , die sich in einem anderen mitgliedstaat aufhalten um zu studieren , nur ein anrecht auf ein " leistungsminimum " , falls sie krank werden , auf eine art grundkrankenversicherung oder krankenhilfe fr den akutfall .
nach dem vorschlag der kommission sollen sie jedoch anspruch auf krankenhilfe haben , so oft sie diese bentigen , was ja eigentlich selbstverstndlich sein sollte .
dies mu natrlich untersttzt werden , und wir untersttzen das ja auch .
der ausschu ist positiv und begrt die verbesserungen , sicher auch fr studenten .

die liberale gruppe untersttzt nderungsvorschlge , die darauf abzielen , da auch brger aus drittlndern , die in der eu studieren , ein recht auf krankenhilfe im akutfall haben .
das ist , herr prsident , eine verbesserung im verhltnis zu dem , was heute gilt .
ich mchte jedoch auch darauf hinweisen , da es dann einen unterschied zwischen studenten aus eu-lndern und studenten von auerhalb gibt .
trotzdem ist es ein schritt in die richtige richtung , der die bedingungen fr studenten verbessert , die aus lndern auerhalb der union kommen .
gegen den noch verbleibenden unterschied mu bei der nchsten reformrunde etwas getan werden .
die liberale gruppe wird fr diesen bericht stimmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben schon eine ganze weile den binnenmarkt .
wir haben auch eine langsam wachsende , grenzbergreifende mobilitt , aber die freizgigkeit der arbeitnehmerinnen ist immer noch unzureichend durch soziale sicherung , durch sicherung und zugang zu gesundheitssystemen abgefttert .
da ist in der tat der bericht von frau oomen-ruijten und die grundlage der kommission ein allererster schritt , um berhaupt erst ein minimum herzustellen , das wir brauchen , damit soziale grundrechte auch wirksam sind im kontext der real sich ausbreitenden grenzbergreifenden mobilitt von arbeitnehmerinnen .

es ist wichtig , da es auch fr arbeitnehmerinnen in der ausbildung gilt , und da studenten einbezogen werden , denn in der tat geht es um einen bereich , in dem sich die mobilitt zu recht auch als beitrag zur festigung und entwicklung des binnenmarktes fr die abhngige arbeit besonders entwickelt .
ich unterstreiche auch die notwendigkeit , dafr zu sorgen , da brgerinnen aus drittstaaten nicht wie gegenwrtig weiter diskriminiert werden .
in diese richtung mssen wir weitergehen .
es gibt auch noch andere wnsche , die offen bleiben .
weil wir natrlich ein interesse daran haben , da die migration , die grenzbergreifende mobilitt sich in der europischen union entwickelt , haben wir auch ein interesse daran zu ermglichen , da vorteilhafte regelungen aus dem eigenen staat mitgenommen werden knnen , wenn es sich um einen vorbergehenden aufenthalt in einem anderen staat der union handelt .
hier bleibt der bericht in der realistischen einschtzung der mglichkeiten hinter dem zurck , was notwendig wre .
wir knnen eigentlich insgesamt die bilanz ziehen , da wir in den bereichen , in denen wir als parlament etwas zu sagen haben , offensichtlich ganz groe schwierigkeiten haben , auch kleine fortschritte durchzudrcken .
nur da , wo wir nichts zu sagen haben , knnen wir groe prinzipien formulieren .
diese diskrepanz mssen wir endlich berwinden .
wir mssen zu einer echten , prinzipiengeleiteten , durchgreifenden politik in unseren gesetzgebungsverfahren kommen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau oomenruijten als berichterstatterin fr die nachhaltige untersttzung danken , die sie den nderungsantrgen zu den verordnungen 1408 / 71 / ewg und 574 / 72 / ewg gewhrt .
die kommission begrt die beraus positive haltung des europischen parlaments zu diesem vorschlag , und das parlament teilt die auffassung der kommission , da die obengenannten verordnungen zur koordinierung der systeme der sozialen sicherheit aufgrund der nderung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften aktualisiert werden sollten .

das parlament teilt auch die auffassung , da es erforderlich ist , den telematikdiensten zur koordinierung der systeme der sozialen sicherheit im verordnungstext eine angemessene grundlage zu geben .
frau oomen-ruijten hat dieses tess-programm und seine bedeutung besonders erwhnt .

das parlament untersttzt auch den vorschlag , die medizinischen dienstleistungen auf studenten und auszubildende auszuweiten , die sich im eu-ausland aufhalten .
in ihrem bericht schlgt frau oomen-ruijten drei nderungsantrge vor .
der erste und der dritte betreffen die von den niederlanden vorgeschlagene erstattung von kosten fr die bereitstellung von medizinischen leistungen zwischen den mitgliedsstaaten .
es scheint , da diese abweichung die niederlande gegenber den anderen mitgliedsstaaten bevorzugt .
die kommission ist deshalb bereit , diesen nderungsantrge zu untersttzen .

mit dem zweiten nderungsantrag sollen die medizinischen leistungen auch auf brger aus drittlndern ausgeweitet werden , wenn sie sich vorbergehend in einem anderen mitgliedsstaat als dem aufhalten , in dem sie versichert sind .
herr wolf hat diesen punkt besonders erwhnt .
die kommission hat diesen vorschlag dem rat bereits 1995 unterbreitet , leider jedoch ohne erfolg .
die kommission ist erneut bereit , diesen nderungsantrag in ihrem genderten vorschlag zu bernehmen .

die berichterstatterin sprach noch einen weiteren punkt an .
das betrifft zwar nicht unbedingt den heutigen bericht , jedoch einen beschlu der hollndischen regierung , der bald in kraft treten wird .
es geht dabei um die behindertenrenten .
die gd v hat sich dieses themas angenommen und eingaben von behinderten menschen zu diesem vorschlag erhalten .
die gd v hat den juristischen dienst in dieser angelegenheit um rat gebeten , und das ganze scheint ziemlich kompliziert zu sein .
es ist auch ein politisch sensibler bereich .
selbst wenn die kommission mit der neuen entscheidung nicht glcklich ist , so kann sie doch ihr inkrafttreten nicht verhindern .
sollte sie jedoch in kraft treten , dann knnte die kommission ein fristsetzungsschreiben senden , wenn ein versto gegen eu-rechtsvorschriften vorliegt .
ich kann der frau abgeordneten versichern , da diese angelegenheit mit der gebotenen sorgfalt verfolgt werden wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

registrierung von passagieren und ausbildung von seeleuten

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

bericht a4-0152 / 97 von herrn watts im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 96 ) 0574 - c40029 / 97-96 / 0281 ( syn ) ) ber die registrierung der an bord von fahrgastschiffen befindlichen personen ; -bericht ( a4-0174 / 97 ) von herrn parodi im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 96 ) 0470 - c40550 / 96-96 / 0240 ( syn ) ) zur nderung der richtlinie 94 / 58 / eg ber mindestanforderungen fr die ausbildung von seeleuten .

herr prsident , der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr vertritt die ansicht , da der vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber die registrierung der an bord von fahrgastschiffen befindlichen personen in der eu untersttzt werden sollte .
der ausschu hat diese untersttzung in der tat einstimmig beschlossen .
es ist unseres erachtens mehr als deutlich , da diese manahme erforderlich ist , um effektive such- und rettungsmanahmen sicherzustellen .

um wirklich ermessen zu knnen , wie wichtig diese manahme ist , mu man auf die letzten 10 jahre zurckblicken , denn der untergang der herald of free enterprise im jahre 1987 liegt gerade 10 jahre zurck .
als das schiff unterging und dabei 190 menschen starben , hie es in dem offiziellen bericht damals , da einer der faktoren , der zum untergang fhrte , die nachlssigkeit von seiten der reederei , in diesem falle p & o , war . diese nachlssigkeit zeigte sich unter anderem darin , da die reederei nicht wute , wieviel menschen sich auf dem schiff befanden , und sie hatte auch keine kenntnis von den namen der passagiere .
der bericht sheen empfahl unter anderem , da die namen der an bord befindlichen personen registriert werden und jede person ber eine bordkarte verfgen sollte .

es sind jetzt 10 jahre vergangen , und bisher wurden nur wenige oder keine manahmen ergriffen , um diese empfehlungen umzusetzen .
tragischerweise waren weitere fahrgastschiffe in ernste oder wenige ernste unflle verwickelt .
auf der scandinavian star verloren zahlreiche menschen durch ein feuer ihr leben .
und mehr als 900 tote waren durch den untergang der estonia zu verzeichnen .
in all diesen fllen wurde eine wirksame such- und rettungsaktion verhindert , weil die passagiere nicht registriert waren .

es wird teilweise behauptet , da dies ein groer verwaltungsaufwand sei und kosten verursache .
es wird in gewisser hinsicht zustzliche verantwortlichkeiten geben , aber da wir uns dem nchsten jahrtausend nhern , knnte man von den betreibern der fahrgastschiffseigner zumindest erwarten , da sie wissen , wieviel personen sich wo auf ihren schiffen befinden .
wenn sie einzelheiten fr den zollfreien verkauf festhalten knnen - was sie sicherlich tun sollten - , warum knnen sie dann nicht eine liste fr such- und rettungsaktionen bereithalten ?
sicherlich sind die leben ihrer passagiere und der besatzung ebenso wichtig wie die einhaltung der duty free-vorschriften .

es gibt noch eine reihe anderer punkte , die fr das parlament wichtig sein sollten .
zunchst geht es um die berschreitung der fahrgastzahlen .
leider gibt es immer noch flle von fahrgastschiffen in der eu , die ihre fahrgastzahlen berschreiten .
durch diese manahme wird das sofort verhindert .
zweitens wird diese manahme , wie ich bereits erluterte , effektivere such- und rettungsaktionen ermglichen .
die britische kstenwache untersttzt diese manahme uneingeschrnkt .
dadurch werden ihre rettungsaktionen untersttzt werden .
die feuerwehrbrigade in kent in meinem wahlkreis sagte mir , da dies genau die information sei , die sie bentigen wrde .
ich frage mich , warum wir 10 jahre gewartet haben , bevor diese manahme umgesetzt werden soll .

ferner kann auf den schiffen dadurch sichergestellt werden , da die sicherheitsausrstung in einem angemessenen verhltnis zu der zahl der befrderten fahrgste steht .
schlielich , und das ist vielleicht der wichtigste punkt , wird dadurch die haltung auf seiten der fahrgastschiffseigner gendert werden .
die passagiere sind nicht nur einfach nummern , sie sind nicht nur eine einkommensquelle , sondern richtige personen mit richtigen namen , richtigen leben , richtigen familien und mit einem richtigen wert .

der breite ansatz dieses vorschlags ist zu begren .
diese information mu jedoch direkt bei abfahrt des schiffes zur verfgung stehen .
eine halbe stunde darauf zu warten , knnte tragischerweise schon eine halbe stunde zu spt sein .
die herald of free enterprise sank innerhalb von 22 minuten nach dem auslaufen aus dem hafen von zeebrgge .
zudem besteht unseres erachtens die notwendigkeit , diese manahmen auch auf alle tunnel unter dem meeresboden und insbesondere den eurotunnel auszuweiten .
es ist nicht sehr sinnvoll , wenn diese manahme nur auf die schiffsrouten ber den kanal angewendet wird , bei dem tunnel jedoch nicht .
wir wissen einfach nicht , wieviel menschen zu einem bestimmten zeitpunkt im eurotunnel sein werden .
die such- und rettungsdienste fhren - ebenso wie die fhrunternehmen - an , da wir aus grnden der fairne und der sicherheit fortschritte in diesem bereich bentigen .
ich hoffe , da der herr kommissar uns etwas zu diesen vorschlgen sagen kann .
abschlieend fordern wir nicht nur , diese richtlinie auf fahrten bis zu 20 meilen anzuwenden , sondern auch auf fahrten von mehr als 2 stunden , die der herr kommissar hoffentlich untersttzen wird .

abschlieend vertreten wir die auffassung , da in den letzten beiden jahren bezglich der sicherheit von fhren tatschliche fortschritte erzielt wurden .
es trifft zu , da erst der untergang der estonia erforderlich war , um diesem thema einen neuen impuls zu vermitteln , ich mchte jedoch auch herrn kommissar kinnock danken , der seit seiner amtsbernahme sichergestellt hat , da dieses sicherheitsthema im allgemeinen vorrangig behandelt wurde .
insbesondere die sicherheit auf see war immer an oberster stelle der tagesordnung des parlaments .
ihm gebhrt dank fr die art und weise , wie er geschickt seinen weg durch eine reihe von wichtigen legislativen vorschlgen gesteuert hat , die sicherstellen , da das leben von passagieren und der besatzung auf see viel sicherer geworden ist .
die arbeit mu fortgesetzt werden , und in meinem bericht wird bercksichtigt , da noch viel getan werden mu .
wir sind jedoch zuversichtlich , da diese einfache , jedoch wichtige manahme wesentlich zur sicherheit auf see beitragen wird , und wir sehen der zusammenarbeit mit herrn kommissar kinnock und denjenigen entgegen , die unsere besorgnis teilen .
wir knnen versichern , da wir stets seine bemhungen untersttzen werden , die sicherheit an die oberste stelle der tagesordnung zu setzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ziel des internationalen bereinkommens ber normen fr die ausbildung , die erteilung von befhigungszeugnissen und den wachdienst von seeleuten ( stcw ) , das 1995 revidiert wurde , ist eine den tatschlichen verhltnisse im seeverkehr , insbesondere den neuen technologischen entwicklungen auf den schiffen und modernen ausbildungsmethoden besser entsprechende ausbildung von seeleuten .
es darf nmlich nicht vergessen werden , da annhernd 80 % der unflle im bereich des seeverkehrs hauptschlich durch menschliche fehler bzw. fahrlssigkeiten bedingt sind .

um dieser situation abzuhelfen oder zumindest die auswirkungen des " faktors mensch " auf das unfallgeschehen zu reduzieren , war es daher erforderlich , mindestanforderungen fr die berufliche ausbildung , die befhigungszeugnisse und den wachdienst von seeleuten festzulegen und die wirksame berwachung der anwendung der internationalen bestimmungen sicherzustellen , um damit zu vermeiden , da aufgrund der geringen einhaltung der bestimmungen des bereinkommens die ausgestellten befhigungszeugnisse , wie in der vergangenheit , an glaubwrdigkeit einben .

das neue bereinkommen von 1995 , bei dem vierzehn mitgliedstaaten der europischen union vertragsparteien sind , stellt daher einen fortschritt auf dem wege zu einer greren sicherheit auf see dar , da damit die befugnisse der imo verstrkt werden , was die kontrolle der von den unterzeichnerstaaten fr die ausbildung und die erteilung von befhigungszeugnissen angewandten methoden betrifft .

gleichzeitig wird es der imo ermglicht , eventuellen unzulnglichkeiten durch weigerung der internationalen anerkennung der erteilten befhigungszeugnisse zu begegnen .

in dem vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 94 / 58 / eg , um den es in meinem bericht geht , wird der wunsch geuert , da smtliche vorschriften und bestimmungen der konvention in der europischen union effektiv und konkret angewandt und in das gemeinschaftliche rechtssystem integriert werden .

ausgehend von der notwendigen zielsetzung einer frderung der sicherheit im seeverkehr , die den eigentlichen leitfaden meines berichts bildet , habe ich eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , die - ohne da der rechtscharakter des bereinkommens dadurch tangiert wird - darauf abzielen , erstens , den richtlinienvorschlag durch vereinfachung seiner auslegung und anwendung soweit wie mglich zu verbessern und zu konsolidieren ; zweitens , eventuelle rechtsunsicherheiten oder rechtliche konflikte bezglich der verpflichtungen der mitgliedstaaten bei der erteilung und anerkennung der befhigungsnachweise zu beseitigen .

die wichtigsten auf der grundlage dieser zielsetzung am originaltext vorgenommenen nderungen umfassen : die notwendigkeit , in bereinstimmung mit dem solasbereinkommen , das am 1. juli 1997 in kraft treten wird , auf den schiffen eine gemeinsame arbeitssprache festzulegen , damit sich smtliche besatzungsmitglieder untereinander verstndigen knnen ; die zweckmigkeit , die arbeit auf den schiffen mit den geforderten qualifikationen besser in einklang zu bringen ; ein rationelleres und einfacheres system zur anerkennung von befhigungszeugnissen , die von drittlndern ausgestellt sind , wobei fr die anerkennung eine reihe von qualittskriterien gilt , um zu verhindern , da schiffe mit nicht ausreichend qualifizierten seeleuten bemannt werden ; schlielich verstrkung der richtlinie betreffend " port state control " .

durch die ausbildung von seeleuten kann meines erachtens tatschlich zu einer verbesserung der sicherheit und der wettbewerbsfhigkeit der gemeinschaftsflotte sowie generell zur verringerung der zahl von " sub-standard " -schiffen beigetragen werden .

obwohl sich die auswirkungen der nderung des bereinkommens noch nicht genau bewerten lassen , ist bereits vorauszusehen , da sie jedenfalls erheblich sein werden .
die meisten internationalen kommentatoren sind in der tat der ansicht , da die anwendung neuer normen und standards zur folge haben wird , da die zahl von seeleuten , die international anerkannte befhigungsbeweise besitzen , weltweit zurckgehen wird .
wenn das ergebnis darin bestehen wird , da sich das niveau an beruflicher befhigung der seeleute allgemein erhht , wird dies fr die internationalen reedereien zweifellos positiv sein .

ebenso positiv wre meines erachtens , wenn zur frderung der ausbildung qualifizierter europischer arbeitskrfte , deren zahl heute stndig zurckgeht , gemeinsame instrumente festgelegt werden . aus internationalen statistischen daten geht hervor , da ein mangel an 18.000 offizieren besteht , die fr den betrieb der internationalen flotte erforderlich sind und die einem anteil von ca .
4 , 4 % der arbeitskrfte entsprechen .

ein solches ziel liee sich daher von den mitgliedstaaten und den regionen durch eine politik erreichen , bei der jugendliche durch die schaffung eines europischen seeverkehrsinstituts , wie es von unserem parlament mehrfach gefordert wurde , sowie durch fort- und weiterbildungskurse zu seemnnischen berufen ermuntert werden .
jedenfalls sollte die verantwortung nicht allein von den schiffahrtsgesellschaften zu tragen sein , deren grter teil heute bereits durch betriebskosten belastet ist , die sich mit den marktverhltnissen nicht vereinbaren lassen . vielmehr mten jene steuerlichen und wirtschaftlichen manahmen ergriffen werden , die sich im hinblick auf die konkurrenzfhigkeit europischer seeleute , was ausbildung und einstellung betrifft , positiv auswirken .

auf dem spiel stehen die sicherheit unserer meere und des menschlichen lebens , der schutz der meeresumwelt , vor allem aber die erhaltung eines berufes sowie die unabdingbare notwendigkeit neuer fachlicher qualifikationen in der europischen union , nach denen auf dem betreffenden sektor eine tendenziell wachsende nachfrage besteht .

mit dem vorliegenden bericht sind wir , um es nochmals zu sagen , auf dem weg , fr unsere jugendlichen neue beschftigungsmglichkeiten zu erffnen .

herr prsident , liebe kollegen , herr kommissar , es ist erfreulich , da es jetzt so aussieht , als wrden wir uns in dieser brsseler sitzungsperiode in zwei fragen ber die sicherheit auf see einigen knnen .
das letzte mal waren wir vor einem monat hier in brssel und konnten keine einigung mit der kommission darber erreichen , der werften-industrie eine faire behandlung zuteil werden zu lassen .
dennoch mchte ich , so wie herr watts es bereits getan hat , betonen , da wir uns im verkehrsausschu des parlaments ber die zusammenarbeit mit der kommission und insbesondere mit kommissar kinnock bei der sicherheit auf see freuen .

selbstverstndlich untersttze ich die beiden vorgelegten vorschlge .
es gibt immer noch viele unglcksflle auf see , viele menschen kommen dort immer noch ums leben .
man kann sich nicht vorstellen , da ein so groes schiff wie die estonia im meer verschwinden kann , aber so sieht die tragische realitt tatschlich aus .
deshalb mssen wir uns fr eine verbesserung der sicherheit auf see einsetzen . diese sicherheit ist mit anderen worten nicht sicher genug .
sicherheit auf see ist eine debatte ohne ende ; wir werden sie nie hinter uns haben , denn es gibt immer wieder neue herausforderungen zu melden .
aber wenn wir es wollen , knnen wir uns in einer positiven richtung bewegen und immer mehr gute resultate erzielen .
ich glaube , das ist auch bei den beiden uns vorliegenden richtlinien der fall .

die richtlinie ber die registrierung der an bord von fahrgastschiffen befindlichen personen wird zur verbesserung der rettungsarbeiten in einer krisenlage beitragen .
diese vorschriften knnten entscheidenden einflu auf die rettung von besonders lteren und behinderten personen haben .
im groen und ganzen sind die reedereien gegenber solchen vorschlgen skeptisch .
vielleicht weil verbesserungen geld kosten .
die reedereien knnen sich damit trsten , da wir in der gemeinschaft eine gute zusammenarbeit in puncto sicherheit haben und es mglichkeiten gibt , die vorschriften zu ndern , sobald sich besondere umstnde geltend machen .
aber man mu irgendwo anfangen , und dies hier ist eine gute grundlage .

ich finde , man sollte die richtlinie ber eine mindestausbildung fr seeleute in erster linie so betrachten , da sich 80 % aller unglcksflle auf see auf menschliches versagen zurckfhren lassen .
wir mssen dafr eintreten , da seeleute sich mehr kenntnis ber erste hilfe , fremdsprachen und anderes aneignen .
es stimmt , da der westen arbeitspltze an andere teile der welt verliert , und das betrifft auch die seeleute .
also mssen wir auf der hut sein , was soziales dumping betrifft .
deshalb mssen wir auch im schiffahrtssektor eine offensive politik fhren , so wie es in anderen sektoren geschieht .
aber ein hoher beschftigungsanteil europischer arbeitnehmer hngt in jedem sektor davon ab , da viel wert auf qualitt gelegt wird .
bei seeleuten heit das ausbildung und noch einmal ausbildung .

ich mchte die aufmerksamkeit des kommissars auf nderungsantrag 10 zum parodibericht lenken , den wir von seiten der sozialistischen fraktion untersttzen .
ich bin mir klar , da die ppe-fraktion das nicht tut , aber ich wte doch gern , wie der kommissar darber denkt , und inwiefern die kommission diesen vorschlag zu untersttzen gedenkt .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , dem berichterstatter watts ein herzliches dankeschn fr die sehr ambitise arbeit auszusprechen , die er fr diesen bericht geleistet hat , die jetzt in obligatorische vorschriften zur aufstellung von passagierlisten im fhrverkehr der gesamten europischen union mnden .
ich halte es auch fr angebracht , an einem tag wie diesem kommissar kinnock fr das engagement zu danken , das er an den tag gelegt hat , wenn es darum geht , manahmen zur verbesserung der sicherheit vorzuschlagen .

als ich selbst vor einigen jahren mitglied dieses parlaments werden durfte , ging es in der ersten frage , die ich an kommissar kinnock richtete , gerade um obligatorische passagierlisten .
auf einer sitzung des transportausschusses versprach er , manahmen in dieser richtung auszuarbeiten .
deshalb bin ich dankbar dafr , da wir heute einen beschlu in dieser sache werden fassen knnen .

in einer dunklen nacht im september 1994 geschah das furchtbare unglck , da die fhre estonia auf ihrer fahrt zwischen tallin und stockholm unterging .
fast 900 menschen kamen um .
dies ist eine der absolut grten katastrophen der modernen seefahrt , gleichzeitig aber nur einer von vielen ernsten unfllen in europischen gewssern whrend der letzten jahrzehnte .
es war ein groes problem nach allen diesen unfllen , da nicht mit sicherheit gesagt werden konnte , wer sich eigentlich an bord befand .
in keinem dieser flle gab es passagierlisten .
im nachhinein lt sich leicht sagen , da dies leichtfertig war , da es eine selbstverstndlichkeit und eine forderung sein mte , da jemand , der bis zu tausend menschen auf einer fhre transportiert , nicht nur wissen mu , wie viele , sondern auch welche personen sich an bord befinden .
trotzdem war das nicht der fall .
und genau dies werden wir heute ndern .
jeder , der die unterlagen des europischen parlaments fr die tage und wochen nach dem estoniaunglck durchsieht , wird feststellen , da sich das parlament einstimmig fr forderungen einsetzte , die weitere katastrophen mglichst verhindern , und fr den fall , da unflle trotzdem eintreffen , ihre folgen mglichst gering halten sollten .
ich finde , dies ist ein zeichen der wirklichen strke dieses parlaments als effektives organ zur meinungsbildung fr notwendige vernderungen .
der kraftvolle einsatz des parlaments hat in der folge zu einer reihe von vorschlgen gefhrt , die auf eine verbesserung der sicherheit des fhrverkehrs abzielen .

es ist natrlich , herr prsident , eine bedauerliche tatsache , da unflle nie mit sicherheit vermieden werden knnen , aber es ist mglich , die risiken von unfallereignissen zu minimieren und die rettungsarbeit effektiver zu gestalten .
angaben ber die passagiere an bord sind in diesem zusammenhang eine grundlegende voraussetzung dafr , da die arbeit des seenotrettungsdienstes effektiver wird .
es geht unter anderem darum zu wissen , wie viele kinder und ltere leute an bord waren .

der jetzt vorgelegte vorschlag enthlt eigentlich nur eine einzige einschrnkung , nmlich die lnge der reise .
sie ist auf 20 nautische meilen zwischen zwei hfen begrenzt .
in dieser hinsicht nimmt der transportausschu eine kleinere ergnzung vor , von der ich hoffe , da der kommissar sie akzeptieren kann .

es ist positiv , da jetzt ein zusammenhngender rahmen fr die politik der eu im entstehen begriffen ist , der die sicherheit auf see betrifft .
die wiederholten forderungen des europischen parlaments der letzten zehn jahre haben in diesem zusammenhang eine entscheidende rolle gespielt .
es ist wichtig , da wir uns mit dieser arbeit nicht zufriedengeben , sondern da wir bereit sind , damit weiterzumachen .

ich mchte abschlieen , indem ich den kommissar darum bitte , in seinem beitrag etwas darber zu sagen , welche weiteren manahmen er vorzuschlagen hat , um die sicherheit des fhrverkehr noch weiter zu verbessern .

herr prsident , beide berichte betreffen allerdings die sicherheit auf see . das ist auch ntig , nicht nur weil regelmig katastrophen vorkommen , das war immer so und wird leider auch immer so bleiben , sondern hauptschlich um die folgen dieser unvermeidlichen katastrophen auf ein mindestma zu beschrnken .
deshalb ist es auch notwendig , da wir uns als europische union den normen anpassen , die in dieser hinsicht von der international maritime organization vorgeschrieben worden sind .
wir haben leider kein eigenes europisches schiffsregister und kein euros , was immer noch bedauerlich ist , aber nicht zu ndern .

was unsere anpassung betrifft , tun sich in beiden berichten zwei probleme dar .
das erste wurde von dem berichterstatter , herrn parodi , angeschnitten , es geht um eine einheitliche sprache .

vielleicht kann der herr kommissar mir seine aufmerksamkeit schenken .
im letzten jahr ereignete sich das unglck mit der sea empress , die direkt vor der schnen kste von wales auf grund lief - ich sehe , er hrt mir tatschlich zu - , und es zeigte sich , da die einzige mglichkeit , mit der besatzung der sea empress kontakt aufzunehmen , durch den besitzer eines chinesischen restaurants bestand , weil die gesamte besatzung chinesen waren .
im bericht parodi bestehen wir auf einer gemeinsamen arbeitssprache .
mit allem respekt gegenber den anderen europischen sprachen sollte es sich dabei um englisch handeln , ebenso wie in der luftfahrt .
das ist der eine punkt .

zweitens mchte ich noch etwas zum bericht watts sagen . inwieweit ist - trotz aller guter absichten - eine kontrolle mglich , und wieviel schiffsbesatzungen knnen die geforderten standards erfllen ?

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter , herrn watts , und dem kommissar , herrn kinnock , meinen aufrichtigen glckwunsch zu dieser initiative ausdrcken , einer initiative , die ungerechtfertigterweise bis heute auf sich hat warten lassen , die vielleicht jedoch die voraussetzungen fr einen sichereren , menschlicheren und von grerer rcksichtnahme gegenber den passagieren gekennzeichneten betrieb von fahrgastschiffen schafft .

ich bin der meinung , da aus den ausfhrungen der redner wiederholt die gleichen standpunkte hervorgehen , was zeigt , da dieser vorschlag auf einstimmige untersttzung stt .
auch ich mchte meinerseits aufgrund der erfahrungen mit den griechischen hfen und aus reisen innerhalb griechenlands darauf hinweisen , da dieser vorschlag erforderlich war , erstens , um dem bel der unkontrollierten berladung von schiffen mit fahrgsten abhilfe zu schaffen , zweitens , um eine kontrolle darber durchzufhren , ob die rettungsmittel im verhltnis zu der anzahl der fahrgste ausreichen , drittens , um sicherzustellen , da bei einem unfall alle notwendigen daten verfgbar sind , und viertens , und darauf wies herr watts zu recht hin , um endlich von den reedereien zu verlangen , ihre haltung gegenber den menschen , die sich auf ihre schiffe begeben , zu ndern , in ihnen nmlich nicht nur eine einnahmequelle zu sehen , sondern sie als brger zu betrachten , denen gegenber sie zu qualitativ hochstehenden dienstleistungen und zu hoher effizienz verpflichtet sind .

zum abschlu mchte ich darauf hinweisen , da meines erachtens die elektronischen datenverarbeitungssysteme durch geringe kosten und hohe betriebssicherheit gekennzeichnet sind , so da man auch von diesem standpunkt aus die vorschlge so schnell wie mglich in die praxis umsetzen sollte .

herr prsident , ich knnte meine glckwnsche an herrn kommissar kinnock hinzufgen , da er diesen richtlinienvorschlag in die wege geleitet hat .
dank gebhrt auch dem ehemaligen mdep von merseyside , dem verstorbenen ken stewart , der als ehemaliger seemann unermdlich im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr daran gearbeitet hat , um die sicherheit auf see zu verbessern .

ich war besonders betroffen , als ich feststellen mute , da beim untergang der estonia ein sehr guter freund des parlaments , lennart pettersson , der ehemalige vorsitzende des auenpolitischen ausschusses des schwedischen parlaments , der whrend der schwedischen beitrittsverhandlungen in direktem kontakt mit dem parlament stand , mit zu den opfern gehrte .
das ausma dieser katastrophe zeigt , wie wichtig strengere vorschriften sind , indem passagierlisten gefhrt werden , um ber die anzahl der an bord befindlichen passagiere informiert zu sein .

ich bin auch aus schottischer sicht besorgt .
herr kommissar kinnock wird die caledonian mcbrayne and western ferries kennen .
meines wissens bernahm er einmal sogar das steuer , als er nach dunoon reiste .
sie sind sehr daran interessiert , weil sie verschiedene seerouten befahren .
glcklicherweise ist ihr sicherheitsstandard sehr hoch .
sie sind sehr vernnftig und stellen den betrieb ein , wenn im firth of clyde oder im minch der wind sehr stark ist .
sie riskieren nicht das leben der passagiere .

dennoch sind sie besorgt ber die vorschriften hinsichtlich der dauer der reise , insbesondere nach barra , die in die richtlinie aufgenommen werden .
wir werden sie meines erachtens jedoch davon berzeugen knnen , da es in ihrem interesse ist .
die informationen , um die der herr kommissar gebeten hat , sind nicht sehr umfangreich , und mit der informationstechnologie sollte dies mglich und machbar sein .

bezglich des kanaltunnels ist es bedauerlich , da die vertreter von eurotunnel letzte woche einen besuch abgesagt haben .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr htte den bericht watts und seine auswirkungen mit ihnen errtern knnen .
die vertreter von eurotunnel glaubten jedoch aus unerfindlichen grnden , da die feigheit die beste form des mutes sei , beschlossen , uns nicht zu einer diskussion einzuladen , und sagten das treffen kurzfristig ab .
das war sehr bedauerlich , denn wir htten ein sehr ntzliches gesprch ber die auswirkungen des berichts watts auf den eurotunnel fhren knnen .

allgemein mchte ich hinzufgen , da die richtlinie sehr gut ist und die vorschlge von herrn watts sie in vielerlei hinsicht verbessern .

herr prsident ! ich beziehe mich auf den bericht unseres kollegen herrn parodi ber mindestanforderungen fr die ausbildung von seeleuten .
diese frage hat natrlich ihre vorgeschichte .
es gibt das internationale stcw-bereinkommen ber mindestanforderungen fr die ausbildung .
dieses bereinkommen wurde im rahmen der imo unterzeichnet .
1994 schufen die kommission und anschlieend der rat und das europische parlament die richtlinie 94 / 94 , eine sehr angemessene initiative , aufgrund deren fragen der mindestanforderung fr die ausbildung von seeleuten , vor allem aus drittlndern , und das mchte ich betonen , geregelt wurden .
es geht also um mindestausbildungsanforderungen fr seeleute aus drittlndern , die auf schiffen mit europischer flagge arbeiten .
die imo , die internationale schiffahrtsorganisation , hat dann im jahre 1995 das stcw-bereinkommen abgendert , woraufhin die kommission eine neue richtlinie erarbeitete , einen neuen richtlinienentwurf , um all dem rechnung zu tragen , was 1995 vereinbart wurde .

ich mchte gleich darauf verweisen , da die europische volkspartei den kommissionsvorschlag fr sehr gut hlt , dies sei ausdrcklich betont !
sie ist jedoch nicht mit der art und weise einverstanden , wie dieser kommissionsvorschlag vom europischen parlament abgendert wurde .
daher haben wir uns gegen einzelne bestimmungen des berichtes ausgesprochen und sind leider gezwungen , den bericht abzulehnen , und zwar insbesondere im zusammenhang mit fragen , die den nderungsantrag nr . 10 , den nderungsantrag nr .
32 und den nderungsantrag nr .
33 betreffen .

was besagt nderungsantrag nr .
10 ? er besagt , da teil a des stcw-codes als gemeinschaftsrecht gelten und da das internationale bereinkommen auf dem wege der richtlinie geltung erhalten soll .
es heit im nderungsantrag nr . 10 , da das internationale stcw-bereinkommen automatisch ab dem zeitpunkt anzuwenden ist , zu dem die richtlinie in kraft tritt .
einen solchen nderungsantrag knnen wir nicht annehmen , denn er bindet die mitgliedstaaten automatisch , wobei viele von ihnen das stcw-bereinkommen noch gar nicht ratifiziert haben .
wir haben auf diese frage , die rein verfahrenstechnischer natur ist , mit dem hinweis aufmerksam gemacht , da wir durch den beschlu einer richtlinie nicht in eine lage geraten drfen , in der das internationale stcw-bereinkommen auch fr die mitgliedstaaten verbindliches recht darstellt , die es noch nicht ratifiziert haben .
dennoch hat die mehrheit der mitglieder des verkehrsausschusses in ihrer weisheit anders entschieden .

darber hinaus sind wir nicht damit einverstanden , das durch die richtlinie 94 ins leben gerufene system abzuschaffen .
wie ich bereits sagte , hat die kommission sehr gute arbeit geleistet und ihre nderung findet in der vorgelegten form unsere zustimmung , d.h. wir mchten nur sehr wenige dinge im vorschlagsentwurf der kommission abndern .

ich mchte noch auf einen anderen punkt zu sprechen kommen , da nmlich durch die hinzufgung eines neuen anhangs groe verwirrung entsteht , und zwar beziehe ich mich auf die nderungsantrge des verkehrausschusses nr .
32 und 33. wir lehnen diese nderungsantrge schon aus dem grunde ab , da sie zu groen unklarheiten fhren .

ich schliee mit dem hinweis , den ich an den anfang meiner ausfhrungen stellte , nmlich da wir gegen diesen bericht stimmen werden .

herr prsident ! wenn wir diese frage heute diskutieren , denke ich als finne zweifellos an jenen septembermorgen 1994 , als ich von der estonia-katastrophe erfuhr .
es ist ein ereignis , das zumindest die seeleute unter den finnen niemals vergessen werden .
es freut mich , da das unglck mit dem passagierschiff herald of free enterprise im bericht hervorgehoben worden ist , aber es ist ebenso wichtig , da wir uns der opfer der estonia erinnern .

man sollte daraus , was in diesen berichten auch geschehen ist .
ich meine jedoch , da immer noch ziemlich viel zu tun ist , wenn es um strenge vorschriften fr die besatzung geht .
ich kann auch an der seefahrtsituation der ostsee in den finnischen gewssern erkennen , da es seeleute gibt , die den dortigen verkehr immer weniger im griff haben .
ich halte es nicht fr unmglich , da wir fr bestimmte , empfindliche gewsser sogar strengere anforderungen haben sollten , z . b. fr die ostsee .

es ist bedauerlich , da wir heute einen vorschlag diskutiert haben , der von der gemeinsamen stellungnahme des rates ziemlich weit entfernt ist .
ich hoffe , da wir auch im parlament wieder ber besseren personenschutz reden werden , sowie ber bestimmte ausnahmen fr passagiere , die aus- und zusteigen ( entsprechend dem straenbahnverkehr der stadtbevlkerung ) , z . b. ber den verkehr , den es in unserem schrengrtel an der finnischen kste gibt .
ich habe verstanden , da es in den mitgliedslndern eine bereitschaft gibt , die umstnde zu berprfen , die fr ein praktisches system , fr eine registrierung erforderlich sind .
ich hoffe auerdem , da wir im parlament in zukunft gerade dem personenschutz mehr aufmerksamkeit widmen , und da die passagierlisten nicht zu lange aufbewahrt werden , worauf wir hoffentlich zurckkommen werden .
ich hoffe auch , da die kommission auf eine positive weise den bedarf an ausnahmen fr gewsser einsehen kann , in denen die wellen wirklich nicht hoch sind , wo man krzere reisen durchfhrt , und wo aus- und zugestiegen wird . dies ist ja auch in der zusammenarbeit mit der kommission in der letzten zeit diskutiert worden .

herr prsident , das thema " sicherheit auf see " ist als folge der schweren unglcksflle in den vergangenen jahren wiederholt zur sprache gekommen .
auch das parlament beteiligt sich an der ausarbeitung einer kohrenten europischen politik . die uns vorliegenden berichte ber die registrierung von passagieren auf fahrgastschiffen und die anforderungen fr die ausbildung von seeleuten stellen einen wichtigen bestandteil seiner arbeit dar .

da es sich bei der schiffahrt um einen weltweiten sektor handelt , sollten manahmen fr diesen bereich zunchst auf internationaler ebene getroffen werden .

eins der grten probleme besteht auch hier darin , die bereits vorhandenen bestimmungen zur anwendung zu bringen .
das gilt auch fr das stcw-bereinkommen aus dem jahre 1978 ber anforderungen fr die ausbildung von seeleuten . dieses bereinkommen ist wegen seiner mangelhaften befolgung diskreditiert worden .
deshalb begren wir seine neufassung von 1995 und den vorschlag der kommission , es in die europische gesetzgebung umzusetzen . die strke dieses revidierten bereinkommens besteht - abgesehen von inhaltlichen nderungen - in einer besseren aufsicht und kontrolle durch die imo .

andererseits sind wir weniger zufrieden damit , da sich die kommission damit begngt , die alte richtlinie nur mit einem teil des stcw-bereinkommens zu revidieren . was gebraucht wird , ist eine einzige richtlinie , in die der gesamte text des stcwbereinkommens bernommen wird .
deshalb untersttzen wir die nderungsantrge im parodi-bericht , mit denen der gesamte text des neuen stcw-bereinkommens in eine neue richtlinie eingeht . das wird der klarheit und durchfhrbarkeit der richtlinie zugute kommen .

auerdem werde ich die nderungsantrge untersttzen , in denen das erfordernis der gegenseitigkeit im einklang mit dem stcw-bereinkommen aus dem kommissionsvorschlag gestrichen wird .
dagegen werden wir nderungsantrge nicht untersttzen , die sicherheitsvorschriften enthalten , die weiter reichen als das stcwbereinkommen .
bei dem unerbittlichen wettbewerb , der auf dem weltmarkt herrscht , knnen wir es uns nicht leisten , die europische flotte in eine benachteiligte lage zu bringen .

schlielich noch ein paar bemerkungen zu der richtlinie ber die registrierung von personen an bord von fahrgastschiffen .
im anschlu an die fhrenkatastrophen sind eine reihe manahmen ergriffen worden , die die sicherheit dieser fahrzeuge erheblich verbessern .
der watts-bericht bezweckt vor allem eine verbesserung der effizienz bei rettungsaktionen .
die einfhrung von systemen zur registrierung der passagiere scheint eine menge verwaltungsmiger kleinarbeit mit sich zu bringen , aber mit hilfe neuer techniken sollte sich die registrierung von passagieren zgig und gut durchfhren lassen .
darber hinaus ist der vorschlag des kollegen watts unseres erachtens gut ausgewogen , was den geltungsbereich betrifft .
daher werden wir den watts-bericht mit ausnahme der nderungsantrge ber tunnel untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , auch ich bin der meinung , da eine vorzgliche arbeit geleistet wurde , und die beiden berichte stellen meines erachtens eine wichtige antwort auf die schwierige situation der seeschiffahrt dar .
es ist mir jedoch vollkommen bewut , da dies nicht ausreicht , da eine weitere berwachung des sektors erforderlich ist , und da vor allem im bereich der sicherheit sowie der ausbildung erneute schritte unternommen werden mssen .

ich beziehe mich natrlich auf jene bereiche , die ich als heikel bzw. sensibel bezeichnen mchte , in denen das volumen der fahrgastschiffe sehr gro ist , und wo durch den im binnenmarkt herrschenden wettbewerb bzw. , wenn sie so wollen , durch die deregulierung , die auf dem sektor der seeschiffahrt in sehr starkem mae erfolgt , wahrhaftige probleme geschaffen werden , so da sogar gesetzlich festgelegte vorschriften sehr hufig alles andere als eingehalten werden .
wir haben es also mit einer uerst heiklen und schwierigen lage zu tun : ich beziehe mich auf einige sensible gebiete , insbesondere auf ein gebiet , das ich gut kenne , nmlich die adria .

zweifellos bestehen in bezug auf die ausbildung wichtige notwendigkeiten , doch gibt es sonstige , die rechtsfrage betreffende aspekte , denen von uns ebenfalls rechnung getragen werden sollte .
zu diesen aspekten ist natrlich noch eine menge arbeit erforderlich : beispielsweise gibt es noch heute sozusagen " chinesische schachteln " , d. h. gesellschaften , die sich in den mitgliedstaaten der gemeinschaft registrieren lassen , die jedoch den anforderungen der betriebssicherheit und der garantie bei unfllen nicht voll und ganz entsprechen .

hier handelt es sich um einen uerst heiklen punkt : es ist nicht das erste mal , da sich unflle ereignen , bei denen sich nicht die verantwortlichkeiten feststellen lassen , bzw. nicht einmal die inhaber einer schiffahrtslinie .
daher werden die mitgliedstaaten zur verantwortung gerufen , aber auch die gemeinschaftsorgane , um die mitgliedstaaten berwachen und sie dazu veranlassen zu knnen , in dieser richtung ttig zu sein .

ich habe nichts mehr hinzuzufgen auer der bemerkung , da ich mit dem von herrn parodi eingereichten nderungsantrag nr .
10 einverstanden bin : ich halte diesen nderungsantrag auch deswegen fr wichtig , da schiffe komplizierte maschinen darstellen , so da ist eine einheitliche sprache erforderlich ist .

in letzter zeit wird eher das ziel einer qualifizierung des personals angestrebt , d. h. einer hohen zahl qualifizierten personals , whrend die niedrigen berufe keinerlei qualifizierung besitzen .
das entspricht natrlich einem wettbewerbskriterium sowie einem kriterium der suche nach arbeitskrften , wodurch einem wahrhaftigen problem sozialen dumpings gegenber seeleuten der weg geebnet wird .
auch ber diesen punkt sollten wir nachdenken .

herr prsident , ich beglckwnsche herrn watts und den herrn kommissar , da sie diesen vorschlag eingereicht haben .
wir alle hier reisen sehr hufig .
es gibt sehr viele ungereimtheiten im verkehrssystem .
wenn man zum beispiel mit dem flugzeug von london nach brssel reist , dann dauert das lediglich 40 minuten .
dennoch werden sie vor dem flug kontrolliert , sie bentigen eine bordkarte mit ihrem namen , und das luftfahrtunternehmen ist dafr verantwortlich , da der name auf ihrem pa auch wirklich ihrer ist .
zudem gibt es eine passagierliste .

wenn sie nun mit dem eurostar durch den tunnel reisen - mit seinen allzu bekannten problemen und gefahren whrend der letzten monate - , dann verfgen sie zwar ber eine bordkarte mit ihrem namen , es wird jedoch nicht berprft , ob sie die person sind , deren name auf der bordkarte steht .
es gibt keine passagierliste auf dem eurostar .
und bei den fahrten auf den kanalfhren zwischen england und frankreich oder england und belgien gibt es berhaupt keine kontrolle der passagiere .
es gibt keine passagierliste .
die behrden wissen nicht , wieviel personen sich an bord befinden .

und das etwa nicht , weil es keine probleme gegeben hat .
herr watts erwhnte die katastrophe vor 10 jahren bei der herald of free enterprise .
er sagte , da die schiffseigner oder passagierschiffe im allgemeinen die sheen-empfehlungen im anschlu an diese katastrophe nur sehr zgerlich umgesetzt htten .
und damals war es die herald of free enterprise , die unter der flagge der townsend thorensen company fuhr .
dieses unternehmen nderte seinen namen umgehend in p & o , so da die passagiere nicht bemerkten , da sie weiterhin auf den gleichen schiffen fuhren .
sie nderten auch sehr schnell den namen des schwesterschiffes , der herald of free enterprise , der spirit of free enterprise , in pride of bruges , so da es weiter fahren konnte , ohne da die menschen etwas davon wuten .
all das geschah im interesse des freien unternehmertums , des - im englischen - " free enterprise " .
niemals zuvor hatte ein schiff einen so treffenden namen und waren die gefahren des freien unternehmertums , des " free enterprise " , offensichtlicher .

einige meiner vorredner haben nach entschuldigungen gesucht .
herr stenmarck sagte , da die fhrunternehmen wissen mten , wieviel kinder und ltere passagiere an bord seien .
sie mssen ber jeden an bord bescheid wissen !
frau thors forderte ausnahmen bei sehr kurzen schiffsreisen .
wir fordern doch auch keine ausnahmen bei sehr kurzen flgen .
herr van der waal sagte , da der verwaltungsaufwand zu gro sein knnte und probleme bei der wettbewerbsfhigkeit entstehen knnten .
ich glaube nicht , da die opfer der estonia und der herald of free enterprise glauben wrden , da der verwaltungsaufwand zu gro wre .
wir wollen in den nchsten jahren nicht wieder dieselben probleme haben .
wir bentigen eine angemessene registrierung , und wir bentigen sie jetzt .
einige schiffahrtsunternehmen haben keine einwnde dagegen .
das unternehmen sea containers , das seacat und hovercraft betreibt , hat keine einwnde , und ich bin absolut davon berzeugt , da der herr kommissar aufgrund seiner hufigen reisen einen hundertprozentigen flei an den tag legen wird , um die sicherheit der passagiere vor den profit und das freie unternehmertum zu stellen .

herr prsident , wie herr evans bin ich ber die sicherheit der passagiere besorgt , ich werde mich jedoch zu dem bericht parodi uern .
vier von fnf seeunglcken sind auf menschliches versagen oder menschliches unvermgen zurckzufhren .
wie sie wissen , nimmt die sicherheit auf see ab und ist weit davon entfernt , hhere standards zu erzielen .
das ist fr das europische parlament um so mehr ein grund , sich fr die einrichtung von mindeststandards fr die ausbildung , zertifizierung und den wachdienst der seeleute einzusetzen .

das stcw-bereinkommen von 1978 , das von der internationalen seeschiffahrtorganisation abgesegnet wurde , wurde 1995 aktualisiert , um die neuen technologischen entwicklungen an bord von schiffen und auch die moderneren ausbildungsmethoden , die derzeit angewendet werden , zu bercksichtigen .
die groe frage fr die europische kommission bestand darin , ob sie das aktualisierte stcw-bereinkommen unverndert bernehmen sollte , oder die am besten aktualisierten bestandteile herauspicken sollte .
sie hat sich fr letzteres entschieden und hat nun das problem , da sie kein zusammenhngendes oder umfassendes neues regelwerk geliefert hat .
das ist bedauerlich , obwohl ich durchaus verstndnis fr die kommission habe , die darum bemht ist , die richtlinie 94 / 58 zu aktualisieren .
diese richtlinie wurde zusammengewrfelt und nicht mit der sorgfalt frs detail erstellt , wie es beim stcw-bereinkommen der fall war .

nachdem diese entscheidung aber grundstzlich getroffen wurde , wollte das parlament das beste aus diesem durcheinander machen .
angesichts der bedeutung der schiffahrtsindustrie als wirtschaftsfaktor und ihrem vorbildcharakter einer guten verwaltung , um die hchsten sicherheitsstandards auf see einzuhalten , ist die psefraktion besorgt darber , da smtliche sicherheitsmanahmen vernachlssigt werden .

meine nderungsantrge zielen auf die sicherheitsaspekte .
hinsichtlich der gltigen grundstze fr kstennahe reisen ist es zum beispiel wichtig , da die kommission es den mitgliedsstaaten einzurumen scheint , international vereinbarte ausbildungs- und qualifikationsstandards zu umgehen .
in den letzten jahren haben sich in grobritannien und in den kstengewssern der gemeinschaft aufgrund menschlichen versagens immer wieder schreckliche unflle von fahrgastschiffen sowie l- und chemietankern ereignet .
in artikel 5 buchstabe i geht es um die befhigung von seeleuten , wobei jedoch die frage neuer besatzungsmitglieder , offiziere und unterer rnge , die vor ihrer ankunft an bord bereits fr einige zeit auf see waren , ausgelassen wird .

diese zweideutigkeit wird in dem zusammengeschusterten text offensichtlich , wenn es darum geht , ob die kapitne ebenso wie die schiffsleute in die vorschriften zum wachdienst eingeschlossen sind .
ein weiteres beispiel ist die hafenstaatkontrolle .
wir sollten ber die seetauglichkeit von seefahrtschiffen unterrichtet werden .
sollten wir denn aber nicht auch - und ich fordere herrn kommissar kinnock auf , dies zu prfen - die kompetenz und die qualifikation der besatzungen prfen , die auf diesen spezifischen schiffen dienst tun ?

abschlieend kann ich den interessanten vorschlag unseres berichterstatters akzeptieren , ein eu-weites aktionsprogramm zu schaffen , um junge leute fr den dienst auf see zu gewinnen .
es gibt eine weltweite knappheit von qualifizierten und fhigen seeleuten .
warum sollten junge europer mit einer angemessenen allgemeinen und beruflichen bildung nicht dazu beitragen knnen , die arbeitslosigkeit in europa zu bekmpfen und die weltmeere sicherer zu gestalten ?

herr prsident , darf ich damit beginnen , den kollegen parodi und watts meine hochachtung auszusprechen ? sie haben uns berichte vorgelegt , die sich ausgezeichnet in die konsequente haltung unseres ausschusses einfgen , die sicherheit im verkehr vorrangig zu behandeln .
deshalb sage ich ihnen herzlichen dank dafr .

ich halte das auch angesichts der tatsache , da wir zur zeit einen kommissar haben , der ebenfalls entschlossen ist , der sicherheit im verkehrssektor prioritt einzurumen , fr beraus wichtig . wenn also je die zeit fr uns als europische organe reif war , bedeutende fortschritte zu erzielen , dann jetzt .
problematisch dabei bleibt jedoch das , was ich als spannungsfeld zwischen den brsseler lehren einerseits und den tglichen gegebenheiten andererseits bezeichnen wrde .

der deutsche adac hat letzte woche einen bericht ber die ergebnisse einer untersuchung vom april herausgegeben , bei der es um die sicherheit von 14 fhrenbetrieben im mittelmeer ging .
die resultate sind aufschlureich .
fnf der fhrenverbindungen in frankreich , griechenland , italien , kroatien , spanien und marokko erhalten ein scharfes " ungengend " , also 5 aus 14 ; drei werden als befriedigend bezeichnet , zwei als gut und zwei als ausgezeichnet .
im mittelpunkt dieser untersuchung standen stabilitt , wasserundurchlssigkeit , sicherheitsausrstung fr notflle und brandschutzvorrichtungen .
meine konkrete frage an den kommissar lautet , ob er sich bereit erklrt , diese untersuchung von seinen diensten prfen zu lassen und anschlieend begrndete kommentare zu dieser adac-studie abzugeben .

ich halte es wie gesagt fr uerst wichtig , da wir nicht nur fr gute rechtsvorschriften sorgen , aber noch wichtiger ist es natrlich , da diese vorschriften auch in der tglichen praxis sorgfltig befolgt werden .
daher meine nachdrckliche frage an den kommissar , ob er bereit ist , beides prfen zu lassen und uns dann eine detaillierte reaktion auf die resultate zu geben , die vom deutschen adac verffentlicht worden sind .

herr prsident , nicht wegen der qualitt , jedoch im hinblick auf die krperliche verfassung ist es eine sehr groe erleichterung , vor diesem haus frh am morgen zu sprechen , anstatt um mitternacht .
ich bin sicher , wir alle profitieren von der genderten uhrzeit .
ich mchte auf den bericht watts und den bericht parodi antworten .
beiden abgeordneten mchte ich fr die qualitt ihrer arbeit danken .

im hinblick auf den bericht watts mchte ich dem parlament fr die grndliche aber dennoch rasche entscheidung danken , die das parlament zu diesem neuen vorschlag ber die registrierung der an bord von fahrgastschiffen befindlichen personen gefllt hat .
dieses tempo und die grndlichkeit erlauben es den verkehrsministern beim nchsten ratstreffen in drei wochen einen gemeinsamen standpunkt zu verabschieden .
ich bin dem berichterstatter , herrn watts , und dem ausschu fr ihre untersttzung dankbar und beglckwnsche sie zu der gemeinsamen verstndigung , die sie bei diesem vorschlag erzielt haben . seine wichtige und erforderliche zielsetzung besteht , wie wir heute morgen gehrt haben , darin , da such- und rettungsdienste und die mit jedem unfall von fahrgastschiffen zusammenhngenden weiteren auswirkungen effizienter als in der vergangenheit arbeiten und bewltigt werden knnen .

es ist klar , da die beiden von den nderungsantrgen des ausschusses aufgeworfenen hauptthemen die notwendigkeit einer greren flexibilitt ansprechen , um die spezifischen situationen und sicherheitsanforderungen im kanaltunnel bewltigen zu knnen .
das ziel einer greren flexibilitt wird im ersten teil des nderungsantrags nr . 8 und in den nderungsantrgen nr .
9 und 12 des ausschusses verfolgt . mit genugtuung kann ich das haus davon in kenntnis setzen , da die kommission bereit ist , den nderungsantrgen zu entsprechen , indem artikel 9 gemeinsam mit einigen definitionen gendert werden soll .
dadurch ergibt sich die mglichkeit , da die kommission unter genau festgelegten umstnden nach beratung mit dem ausschu , der zur untersttzung der kommission eingerichtet wurde , ausdrckliche ausnahmen gestattet .

ich bin sicher , da die mitglieder des hauses verstehen werden , da eine solche flexibilitt nicht die anwendung der registrierung der personen an bord von fahrgastschiffen betrifft , die die vielbefahrenen routen fahren und wo hufig widrige wetter- und seebedingungen herrschen .
ich bin sehr sicher , da die mitglieder des ausschusses und des parlaments nicht wollen , da die vernnftige flexibilitt , fr die sie sich einsetzen , die grundstzlich erforderlichen vorschriften in diesem vorschlag in irgendeiner weise schwcht .

der vorschlag , ein registrierungssystem fr kraftfahrzeuge einzufhren , die autoreisezge benutzen , wie dies in den nderungsantrgen nr . 5 , 7 und 10 gefordert wird , geht ber den rahmen dieser maritimen richtlinie hinaus und kann deshalb nicht akzeptiert werden .
die kommission ist jedoch bereit , die vorteile eines solchen vorschlags zu untersuchen , wobei solche stellungnahmen wie die der feuerwehrbrigade aus kent bercksichtigt werden sollten , auf die herr watts hingewiesen hatte , und wir werden dem parlament in absehbarer zeit darber berichten .

ich erkenne den zweck der nderungsantrge 1 bis 4 an und teile die auffassung , die heute morgen von verschiedenen abgeordneten geuert wurde , da es immer mglichkeiten gibt , die sicherheit auf see zu verbessern .
es ist jedoch fair zu sagen , da die durch die internationale seeschiffahrts-organisation und in der europischen union vorgetragenen forderungen fr ein sicherheitsmanagement und zu den sicherheitsregeln und standards gemeinsam mit dem stockholmer bereinkommen ber die gestaltung und stabilitt von fahrgastschiffen vom letzten jahr beweis dafr sind , da es weiterhin bedeutende fortschritte gibt .
ich verstehe zwar die erluterung von herrn watts in seiner begrndung , mu jedoch sagen , da einige dieser erluterungen sich auf eine bestimmte regierung beziehen und ber den rahmen dieser richtlinie hinausgehen .
wir sollten uns zweifelsohne mit dieser angelegenheit befassen , die kommission kann zu diesem zeitpunkt die diesbezglichen nderungsantrge jedoch nicht akzeptieren .

da es nicht die absicht dieses vorschlages ist , fahrgastschiffe in kstennahen gewssern automatisch von diesen vorschriften auszuschlieen , kann der nderungsantrag nr . 6 nicht akzeptiert werden .
der dritte teil des nderungsantrages nr . 8 , bei dem die gesamte verantwortung fr die mitteilung der angaben dem kapitn des schiffes und nicht der reederei bertragen wird , ist ebenso unannehmbar , und es kann mglich sein , da die folgen dieses nderungsantrages unbeabsichtigt sind .
andererseits kann ich den verbesserten wortlaut von artikel 8 absatz 2 gemeinsam mit dem nderungsantrag nr . 11 akzeptieren .
ich akzeptiere auch die genaue altersangabe eines passagiers in artikel 6 , wie es im zweiten teil von nderungsantrag nr . 8 vorgeschlagen wird .
allerdings ist der letzte teil von nderungsantrag nr . 8 unntig unflexibel , wonach der ganze vorname und nicht nur ein anfangsbuchstabe angegeben werden sollte .

abschlieend mchte ich allen danken , die zu diesem hervorragenden bericht beigetragen haben und insbesondere herrn watts , dessen interesse gro und bekannt ist und in seiner wirkungsvollen ansprache heute morgen nochmals deutlich wurde .
herr watts und andere abgeordnete haben fragen aufgeworfen .
ich mchte sie am ende meiner erklrung beantworten .
ich bin zuversichtlich , da die annahme dieses berichtes durch das parlament die erzielung eines gemeinsamen standpunktes bei dieser manahme erleichtern wird , die wiederum positive auswirkungen auf das sicherheitsmanagement haben und auch die behrden und familien bei schrecklichen seeunfllen untersttzen wird , und zwar ohne einen groen brokratischen aufwand , ohne wesentliche versptungen der dienste und ohne eine wesentliche erhhung der betriebskosten .

ich komme nun zum bericht parodi ber die mindestanforderungen fr die ausbildung von seeleuten .
die kommission ist dem parlament nicht nur fr die qualitt des berichts dankbar , sondern auch dafr , da sichergestellt wurde , da dieser bericht nach der abstimmung im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr in der letzten woche auf der tagesordnung dieser sitzung steht .
dem parlament wird bekannt sein , da der neue vorschlag fr eine bereinstimmung zwischen den anforderungen fr die ausbildung und die ausstellung von befhigungszeugnissen gem der richtlinie 94 / 58 und der neuen anforderungen der internationalen seeschiffahrts-organisation an befhigungszeugnisse und zeugnisse ber den wachdienst fr seeleute sorgt .
darin wird auch das gemeinsame kriterium fr die anerkennung in der eu von befhigungszeugnissen fr seeleute festgelegt , die von drittstaaten ausgestellt wurden .

um den zweck dieser nderungen zu erfllen , spiegeln die nderungsantrge in der bestehenden richtlinie zunchst das gesamte aktualisierte stcw-bereinkommen wider , wozu auch die bestimmungen von teil a und die in teil b enthaltenen anleitungen des codes gehren .
zudem werden durch die nderungsantrge auslassungen korrigiert , die zu ungereimtheiten zwischen der vorgeschlagenen richtlinie und dem stcw 95 fhren knnten . drittens werden durch die nderungsantrge jngste nderungen des imobereinkommens zur sicherheit auf see bercksichtigt , bei denen es insbesondere um die kommunikation an bord von fahrgastschiffen geht .

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission die nderungsantrge nr . 10 , 14 , 21 und 32 begrt , da sie mit sicherstellen , da das stcw 95-bereinkommen ohne mehrdeutigkeiten in der richtlinie wiedergegeben wird .
die kommission kann auch die nderungsantrge nr .
3 , 4 , 8 , 9 , 12 , 13 , 17 , 26 , 27 , 31 , 34 und 35 sowie den ersten teil von nderungsantrag nr . 7 untersttzen , weil sie eine reihe spezifischer vorschriften der richtlinie verbessern .
wir knnen auch die nderungsantrge nr . 23 , 24 und 25 akzeptieren , die die jngste revision des solas-bereinkommens der imo ber die festlegung einer arbeitssprache auf fahrgastschiffen widerspiegeln .

es gibt jedoch eine reihe von nderungsantrgen , die die kommission nicht akzeptieren kann .
zunchst geht es einmal um das , was herr harrison als die groe frage bezeichnete .
die kommission vertritt nicht die auffassung , da es erforderlich ist , die bestehende richtlinie 94 / 58 durch eine gnzlich neue richtlinie zu ersetzen .
wenn der vorliegenden richtlinienentwurf vom rat angenommen wird und eine kodifizierung erfolgt , liegt ein konsolidierter text vor .
ich betone deshalb , da das von den mitgliedern dieses hauses verfolgte ziel ohne rechtliche probleme und die versptung erreicht werden kann , die sich durch die alternative einer vollstndigen ersetzung ergeben kann . die nderungsantrge nr .
1 und 2 knnen deshalb von der kommission nicht akzeptiert werden .

die nderungsantrge nr .
5 und 6 stimmen nicht mit dem ziel der richtlinie berein , in der es um die festlegung von mindestanforderungen fr die ausbildung von seeleuten und die einfhrung eines harmonisierten systems geht . der vorschlag im zweiten teil des nderungsantrages nr .
7 beruht zwar auf guten absichten , es ist jedoch wichtig , da der verbesserung der qualitt und der arbeit der bestehenden einzelstaatlichen seefahrtsinstitute prioritt eingerumt wird . die schaffung eines symbolischen eu-instituts fr die ausbildung von seeleuten ist nicht erforderlich oder dem hauptziel nicht in besonderer weise zutrglich .
die kommission kann die nderungsantrge nr . 28 und 29 nicht akzeptieren , weil sie die vorschriften wiederholen , die bereits in anderen artikeln der vorgeschlagenen richtlinie enthalten sind .

die nderungsantrge nr . 15 , 16 , 19 , 20 und 30 knnen nicht akzeptiert werden , weil damit versucht wird , den wortlaut des stcw-bereinkommens und seiner vorschriften zu ndern oder sich auf artikel der richtlinie und der einschlgigen stcw-vorschriften zu beziehen , die in die richtlinie umgesetzt wurden .
das wrde in gewisser hinsicht eine verdoppelung bedeuten und unsicherheiten schaffen , und ich bin sicher , da das nicht die absicht des hauses war .
nderungsantrag nr . 11 bezglich der ausnahmen fr ausbildungsanforderungen bei kstennahen fahrten kann nicht akzeptiert werden , da der vorgeschlagene wortlaut nicht mit dem einschlgigen text der verordnung 1.3 des stcw zu diesem thema bereinstimmt .
abschlieend knnen die nderungsantrge nr . 18 , 22 und 33 nicht akzeptiert werden , weil ihr inhalt ber den rahmen des revidierten stcwbereinkommens hinausgeht , auf den sich dieser dem haus vorliegende vorschlag sttzt .

obwohl ich mich darauf konzentriert habe zu erklren , warum die kommission gewisse nderungsantrge nicht untersttzen kann , mchte ich betonen , da es zahlreiche gibt , die wir gerne untersttzen wrden , und ich hoffe , da das haus dies zur kenntnis nehmen und akzeptieren wird , da wir den konstruktiven geist begren , in dem der vorschlag vom ausschu und auch vom haus geprft wurde .

abschlieend mchte ich herrn parodi und all jenen danken , die zu diesem beraus guten bericht beigetragen haben , und ich mchte auf einige der fragen antworten , die im laufe dieser aussprache gestellt wurden .
aus zeitgrnden kann ich jedoch nicht auf alle antworten .
ich werde herrn cornelissen hinsichtlich seiner uerungen ber die adacuntersuchungen schriftlich antworten .
wie erwartet hat die kommission ein aktives interesse an diesen vorgngen , ich werde ihm die einzelheiten jedoch schriftlich mitteilen .

zu den fragen der herren watts , sindal , stockmann und harrison ber die weiteren entwicklungen in der maritimen sicherheit : obwohl dies keine erschpfende liste ist , werden diese entwicklungen auch einen richtlinienentwurf ber die lizenzvergabe bei fahrgastschiffen enthalten , die im oktober verffentlicht wird , und danach werde ich den vorschlag fr eine nderung der hafenstaatkontroll-richtlinie vorlegen , damit der ismcode der internationalen seeschiffahrts-organisation rechtswirksam wird .
der sinn eines nderungsantrags besteht darin sicherzustellen , da die schiffe , die ber kein ismzertifikat verfgen , nicht nur unter der hafenstaatkontroll-richtlinie festgehalten werden , bevor sie seetauglich gemacht wurden , sondern da sie aus allen hfen der eu verbannt werden , bis sie das ism-zertifikat erhalten haben .
die mitglieder dieses hauses werden diesen vorschlag eingehend prfen wollen , aber sie werden bereits erkennen , da eine weitere entwicklung der effektiven umsetzung der hafenstaatkontrollen grundstzlich eine willkommene untersttzung der bemhungen ist , die standards der maritimen sicherheit kontinuierlich anzuheben und den schutz der kreuzfahrtpassagiere und der umwelt kontinuierlich zu verbessern .

ich bin zuversichtlich , da das parlament durch die annahme dieser berichte eine frhe festlegung der gemeinsamen standpunkte zu zwei wichtigen instrumenten erleichtern wird , die bezglich der ausbildung und des managements von schiffen zu einer erhhung der sicherheitsstandards beitragen werden .
ich danke dem haus fr seine geduld whrend dieser unweigerlich langen erklrung zu den berichten .

herr prsident , ich mchte kurz dem herrn kommissar fr seine ausfhrliche und umfassende antwort auf die meisten der punkte danken , die ich als berichterstatter und andere mitglieder erwhnt haben .
obwohl wir damit einverstanden sind , da wir ber die zielsetzung der richtlinie nicht einverstanden sind , begre ich seine bereitschaft , unseren vorschlag fr eine registrierung auf dem le shuttle , dem zug durch den kanaltunnel , zu prfen , und ich bin erfreut , da er heute vor dem haus diese erklrung abgegeben hat .




zu den nderungsantrgen mchte ich sagen , da herr kinnock sehr gut mit einigen beraus komplizierten vorschlgen fertiggeworden ist - und ich entschuldige mich , sollte ich etwas miverstanden haben - , aber knnte er den standpunkt zu nderungsantrag nr .
8 und zu unserem argument nochmals klren , da die passagierliste vor abgang des schiffes mitgeteilt werden sollte .
er wird die bedeutung verstehen , die wir diesem nderungsantrag vor dem hintergrund der geschichte der seeunflle beimessen , bei denen eine halbe stunde bereits eine halbe stunde zu spt sein knnte .
im falle der herald of free enterprise sank das schiff innerhalb von 22 minuten .
ich wre herrn kinnock dankbar , wenn er sich dazu uern knnte , ob er unseren vorschlag untersttzt oder nicht .
die mitteilung mu vor abgang des schiffes vorliegen , und nicht eine halbe stunde nach dem abgang .

herr prsident , ich danke herrn watts fr seine zusatzfrage .
ich mchte ihm versichern , da die passagierlisten vor abgang direkt verfgbar sein werden .
die bermittlung der namen kann sehr schnell stattfinden , es ist jedoch wichtig , nicht diese zeitliche beschrnkung vorzuschreiben , die er haben mchte , weil sich sonst eine unntige inflexibilitt ergeben wrde .
es ist klar , da es jetzt technisch mglich ist , eine schnelle bertragung sicherzustellen , und in der praxis wird dies auch sicherlich so geschehen , wobei die probleme berwunden werden , die aus offensichtlich und vernnftigen grnden nach vorstellungen von herrn watts sich unter anderen umstnden ergeben knnten .
ich hoffe , da er mit dieser zustzlichen erklrung den standpunkt der kommission keinesfalls als antagonistisch empfindet , sondern da wir den grundsatz vollstndig akzeptieren , den er vertritt , und da seine vorbehalte sich lediglich unmittelbar auf technische feinheiten sttzen .

( die aussprache wird um 10.35 uhr unterbrochen und um 11.00 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

herr prsident .
diese beiden nderungsantrge , die nr . 20 und 21 von frau peijs und herrn blockland beziehen sich auf eine technische regelung , um die methode zur berechnung des bruttoinlandsprodukts der staaten zu vereinheitlichen und damit unterschiedliche , nicht ganz lautere berechnungsanstze zu vermeiden .

ich bitte das parlament , die nderungsantrge anzunehmen .
die kommission und der rat lehnen sie ab , doch glaube ich , wir sollten sie annehmen , um ein signal in diese richtung zu setzen .

zu nderungsantrag 19

herr prsident , ich mchte hier nur erklren , da ich mich bei der abstimmung geirrt habe und nicht dafr sondern dagegen stimmen wollte .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie dies korrigieren knnten.der

es handelt sich nicht um eine namentliche abstimmung , herr cunha ! das ergebnis zhlt .

herr prsident , ich bitte sie , das abstimmungsergebnis von vorhin doch noch einmal zu prfen .
wenn ich richtig gezhlt habe , gbe es mit dieser stimme eine stimmengleichheit , und der antrag wre abgelehnt .

herr von wogau ! ich mchte dies nicht weiter untersuchen .
sie kennen die hier geltenden regeln sehr gut . an sie halten wir uns .

herr prsident , ich schliee mich dem antrag des kollegen an , da auch mein votum , das negativ war , nicht registriert wurde .

wie sie wissen , herr azzolini , werden fehler nach der abstimmung nicht anerkannt .

herr prsident , ich mchte nur festhalten , da wir hier immer nach den gleichen regeln spielen , und sie haben die regeln sehr richtig wiederholt .
ich bedaure , da die konservativen kollegen in die versuchung geraten , die regeln zu ndern , wenn ihnen das ergebnis nicht pat !

das prsidium legt die regeln aus , herr wolf !

herr prsident , es ist ja schn und gut , da sie sagen , da sie das nicht bercksichtigen werden , aber wenn jemandem tatschlich ein fehler mit der elektronischen abstimmungsvorrichtung unterluft und dies direkt korrigiert , dann sollte dies natrlich bercksichtigt werden .

herr provan !
ich kann ihre bemerkung nicht akzeptieren . wie sie wissen , ginge das nur , wenn der irrtum dem prsidium vor verkndigung des abstimmungsergebnisses zur kenntnis gebracht worden wre .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , erlauben sie mir , da ich unseren berichterstatter , herrn christodoulou , beglckwnsche , denn er hat in dieser auerordentlich schwierigen frage erreicht , da das parlament letztendlich eine ganz klare stellungnahme abgegeben hat .

die linie , die wir in den verhandlungen mit dem rat , mit der amtierenden ratsprsidentschaft , mit dem minister zalm eingeschlagen haben , wurde besttigt , und ich bin davon berzeugt , da der rat zumindest auf zwei der drei wesentlichen nderungswnsche des europischen parlaments eingehen kann .
ich glaube , das ist ein gemeinsamer erfolg dieses parlaments .

herr prsident , ich mchte keine erluterungen geben , sondern lediglich auf folgendes aufmerksam machen : es gibt zu absatz 17 zwei nderungsantrge , die nderungsantrge 9 der fraktion der europischen volkspartei und 1 der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .
beide nderungsantrge wie auch der absatz 17 selbst sind berflssig , weil zwischenzeitlich der gegenstand , auf den sich das bezieht , erledigt ist .
es gibt nmlich eine bereinkunft , da der eugh bei rechtsstreitigkeiten eine orientierungskompetenz bekommen soll .
deshalb mchte ich im namen von herrn chanterie fr die fraktion der europischen volkspartei den nderungsantrag 9 und unseren nderungsantrag 1 zurckziehen und bitten , anschlieend gegen absatz 17 zu stimmen , weil er im text vllig berflssig ist .
nur so knnen wir ihn aus dem text herausbekommen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , bei ziffer 6 ist ein fehler passiert , weil in der wiedergabe des ausschusses ein satzteil fehlte .
ich habe auch mit dem vorsitzenden des wirtschaftsausschusses und den berichterstattern bereinstimmung erzielt , da hier ein miverstndnis in der wiedergabe des abstimmungsergebnisses des wirtschaftsausschusses vorliegt .
es mu bei ziffer 6 der zusatz hinzukommen : " ... und fordert insbesondere , da auf jegliches einkommen eine mindeststeuer in der eu erhoben wird .
" das mu nur hinzugefgt werden . das war vollkommen unstrittig , es wurde im ausschu praktisch einstimmig beschlossen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , liebe kollegen , dem nderungsantrag von herrn aparicio snchez kann ich nicht zustimmen , da er die streichung des letzten teils des originaltextes vorsieht .
wenn herr aparicio snchez ihn als zusatz zu betrachten bereit ist und auch den letzten teil des originaltextes beibehalten will , in dem es heit , da die evaluierungsmethoden den einzelnen disziplinen angepat sein mssen , dann kann ich ihn als zusatz akzeptieren .

herr prsident , ich wei die bemhungen von herrn lannoye durchaus zu schtzen , doch kann ich das nicht akzeptieren , denn damit wrde der sinn meines nderungsantrags verflscht .

vor der endabstimmung

herr prsident , ich mchte mich noch einmal vor der abstimmung zu wort melden .
in meinen augen macht das ergebnis der abstimmung ber absatz 2 , nach der abstimmung ber nderungsantrag 6 , den bericht total kaputt .
ich kann daher meinen namen nicht mehr auf diesem bericht stehen lassen .
ich mchte sie bitten , meinen namen zu streichen und bitte die kollegen , mit ja zu stimmen , weil das parlament lediglich etwas fordert , was bereits durchgesetzt wurde , nmlich untersuchungen .

herr prsident , ich bedauere die entscheidung von herrn lannoye , seinen namen aus dem bericht zu streichen .
dieser bericht wurde dem parlament noch vor 1994 vorgelegt .
dann stand dafr nicht gengend zeit zur verfgung .
wir haben uns nun vier jahre damit beschftigt .
ich verstehe , da er nderungsantrge aufgeben mute , die er gern aufrechterhalten htte , aber die arbeit von vier jahren sollte man nicht so einfach wegwerfen .
es ist blich , da der ausschuvorsitzende den bericht bernimmt , wenn der verfasser sich weigert , den namen unter seinen bericht zu setzen .
ich schlage deshalb vor , ihn zu bernehmen , und wir sollten direkt ber ihn abstimmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , meines erachtens entfllt der nderungsantrag nr . 10 , da wir den nderungsantrag nr .
13 angenommen haben .

herr azzolini , diese meinung wurde vertreten , doch waren weder der vorsitzende des zustndigen ausschusses noch der berichterstatter damit einverstanden .
deshalb war ich verpflichtet , ber beide nderungsantrge abzustimmen zu lassen .

zu nderungsantrag 12

herr prsident , meine wortmeldung betrifft die ziffer 12. kann ich jetzt dazu sprechen ?
ich habe festgestellt , da in der finnischen fassung des berichts in ziffer 12 ein fehler ist .
es fehlt der passus , der im englischen lautet : " in particular the implementation of the proper land use policy " .
dieser teil fehlt in der finnischen fassung des berichts , und folgerichtig wird bei dem nderungsantrag festgestellt , da sich hier die finnische fassung nicht ndern wrde .
das ist auch der fall , da die finnische fassung fehlerhaft ist , aber der die ziffer 12 betreffende nderungsantrag ndert durchaus den inhalt , und darauf mchte ich hiermit hinweisen .

frau ojala , vielen dank fr ihren hinweis ! wir werden diese auslassung berprfen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

wir haben bereits frher bekanntgegeben , da wir der meinung sind , da die europische union auf einer zusammenarbeit selbstndiger staaten beruhen soll .
wir knnen daher nicht fr eine entschlieung stimmen , die sich generell fr ratsbeschlsse mit qualifizierter majoritt ausspricht , fr die abschaffung des vetorechts innerhalb der gasp , da das europische parlament ber alle haushaltsposten mitentscheiden darf , ber gemeinsame vorschriften fr smtliche mitglieder des europischen parlaments usw .

dies sind unerhrt wichtige fragen , und es ist unangemessen , da sie vom parlament ohne vorbehalte durch eine entschlieung dieser art untersttzt werden .
deshalb stimmen wir gegen die entschlieung .

der europische gewerkschaftsbund hat diesen 28. mai zum aktionstag fr beschftigung erklrt .
kurz vor dem gipfel von amsterdam , auf dem die arbeiten der regierungskonferenz abgeschlossen werden sollen , mute noch einmal darauf hingewiesen werden , da die beschftigung eines der hauptanliegen der brger ist , wie brigens auch die demokratie-frage .

vllig zu recht sind die europer nmlich der auffassung , da sich die europische union jeder demokratischen kontrolle entzieht .
was wre denn demokratie auf europischer ebene ?
das europische parlament hat sich wiederholt zur transparenz der verfahren , zur verantwortung der regierungen und zur gewhrung der grundrechte an alle brger geuert .

die komplexitt der europischen verfahren entmutigt selbst den gutwilligsten brger , der sie irgendwie begreifen will .
je nach thema wird das rechtmig gewhlte europische parlament um eine einfache stellungnahme ersucht oder im mitentscheidungsverfahren mit schlichtung , nach eventuell zwei oder drei " lesungen " , im verfahren der zustimmung , im haushaltsverfahren usw. angehrt . je nach fall wird im rat eine andere mehrheit gefordert : einfache mehrheit , qualifizierte mehrheit , berqualifizierte mehrheit oder einstimmigkeit .
die art der mehrheit variiert wiederum danach , ob die kommission der stellungnahme des europischen parlaments zustimmt oder nicht .
bei fragen der auenpolitik , der wirtschafts- und whrungsunion oder der zusammenarbeit von polizei und gerichten sehen die verfahren noch anders aus .
hier kommt die demokratie nicht auf ihre rechnung , denn die brger europas haben den eindruck , da der entscheidungsproze vllig auerhalb ihrer reichweite ist .

doch sind die komplexen verfahren nicht der einzige faktor , der transparenz verhindert .
der rat ist in wahrnehmung seiner gesetzgeberischen befugnisse die einzige parlamentarische institution , die hinter verschlossenen tren tagt , um dem brger , den nationalen parlamenten oder dem europischen parlament gegenber nicht rechenschaft ablegen zu mssen .
um diese lcke zu schlieen , mu das europische parlament eine feste haltung gegenber dem rat einnehmen ; es mu die regierungen darauf hinweisen , da es sinnlos ist , sich wegen sozialer mindestnormen zu schlagen , wenn man europa nicht die mittel an die hand gibt , um gehaltvolle und kohrente sozialpolitik zu betreiben .
tausende von menschen demonstrieren am heutigen mittwoch in den straen brssels und wnschen , da europa die beschftigung zu seinem schwerpunktthema macht .
werden sie gehr finden ?

demokratie - das sind nicht nur wahlen alle fnf jahre .
das ist auch die alltgliche kontrolle der exekutive durch die volksvertretung .
doch auch davon sind wir noch weit entfernt .
die legislative gewalt wird vom rat auf vorschlag der kommission ausgebt .
das europische parlament kann auf eigene initiative keine gesetzes einbringen und kann in den meisten fllen nur eine stellungnahme abgeben .
die durchfhrungsmanahmen wiederum sind der " komitologie " vorbehalten , um mal einen ausdruck aus dem gemeinschaftsjargon zu verwenden , also nationalen beamten , die nur der eigenen brokratie rechnung schuldig sind .
aber selbst diese schwache kontrolle ist noch zu viel , das hat sich in der bse-krise wieder deutlich gezeigt .
ich gestehe , da ich trotz meines engagements fr europa immer grere schwierigkeiten habe , den brgern zu erklren , weshalb man sich weiter fr europa einsetzen sollte .

demokratie ist untrennbar von den menschenrechten , deren wiege zu sein sich europa rhmt .
doch auch hier klaffen absichten und realitt weit auseinander .
die europische union ist noch immer nicht der europischen menschenrechtskonvention beigetreten .
sie wendet noch nicht einmal die in diesem bereich verabschiedeten bescheidenen manahmen an , wie wahlrecht fr brger bei kommunalwahlen in frankreich oder belgien , schlieung der renault-fabrik in vilvoorde und entlassung von dreitausend belgischen arbeitnehmern , was ein offener versto gegen die europische richtlinie ber information und anhrung der arbeitnehmer eines multinationalen unternehmens darstellt .

wenn wir mit der revision der vertrge keine politischen und sozialen fortschritte erzielen , setzen wir die zukunft europas aufs spiel .
ich habe mit teilnehmern des marsches fr beschftigung gesprochen , sie haben mir von ihren ngsten , aber auch von ihren hoffnungen erzhlt .
es wre glatter selbstmord , wollte man europa ohne seine brger machen , denn dann erhielten leute wie le pen , goldsmith , pasqua und haider in sterreich nur zulauf .
john major hat zwar die macht verloren , doch wrden sich seine thesen in europa durchsetzen , wenn die staats- und regierungschefs sich nicht zusammenreien und europa mit den brgern anstatt gegen die demokratie zu machen .

den ton vorgegeben haben die sozialpartner whrend des marsches fr beschftigung .
nun ist es sache der regierungen , auf dem rat in amsterdam im kommenden monat ihrer verantwortung nachzukommen .
die ergebnisse werden uns sagen , ob europa sich wieder mit der demokratie angefreundet hat .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament hoffen , da die regierungskonferenz bei dem bevorstehenden gipfel in amsterdam abgeschlossen werden kann .
wir sind sehr zufrieden , da ein besonderes beschftigungskapitel in den vertrag aufgenommen wird , womit die union ein engagement im hinblick auf die katastrophalen ausmae der arbeitslosigkeit in ihren 15 mitgliedstaaten bernimmt .
wir untersttzen auch alle forderungen , die einer verschrfung der umweltpolitik , des verbraucherschutzes und der betrugsbekmpfung dienen .

die dnischen sozialdemokraten knnen aufgrund der dnischen vorbehalte nicht befrworten , da themenbereiche der dritten sule in die gemeinschaftszustndigkeit einbezogen werden . des weiteren mssen sie davon abstand nehmen , das schengener abkommen in den vertrag zu integrieren .
wir sind begeisterte anhnger einer starken zusammenarbeit bei der verbrechensbekmpfung und einer gemeinsamen asylpolitik , finden jedoch , da die in der dritten sule enthaltenen entscheidungsverfahren es ermglichen .

die dnischen sozialdemokraten knnen aufgrund der dnischen vorbehalte die einfhrung von mehrheitsbeschlssen bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik nicht befrworten . sie finden es jedoch gut , da einigkeit ber die errichtung eines gemeinsamen analyse- und planungsorgans erreicht worden ist .
wir finden es auerdem ausgezeichnet , da andere entscheidungsformen als die der einstimmigkeit gefunden werden sollen .
allzu oft sind gemeinsame aktionen durch einzelne lnder blockiert worden .
unseres erachtens sollte eine mglichkeit gefunden werden , damit gemeinsame aktionen nicht von einem land blockiert werden knnen , weil die teilnahme so gut wie aller mitgliedstaaten der eu als wichtig zu betrachten ist .

ich habe fr die entschlieung des parlaments gestimmt , auch wenn ich den standpunkt der mehrheit nicht in allen teilen akzeptieren kann .
die mehrheit hat eine allzu allgemeine formulierung in bezug auf die aufhebung des unterschieds zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen angaben genehmigt .
ich glaube nicht , da die verschiedenen politischen bereiche und ihre organisation dafr reif sind .

es ist wichtig , da die mglichkeiten der union zur gemeinsamen behandlung auenpolitischer funktionen verstrkt werden .
ein einzelnes land darf keine manahmen stoppen und damit die gesamte union erpressen knnen .
aber ein einzelnes land darf auch nicht zu aktiven manahmen gezwungen werden knnen .

zum bericht christodoulou ( a4-0181 / 97 )

mehrere der im bericht vorgeschlagenen nderungen sind gut , insbesondere nr . 8 , wo vorgeschlagen wird , da auch die hhe der investitionen zu beachten ist , wenn man festlegt , ob das haushaltsdefizit die erlaubte grenze bersteigt oder nicht .
wir knnen trotzdem nicht fr den bericht stimmen , da er den sogenannten stabilittspakt akzeptiert , einen pakt , den wir als fr die volkswirtschaft schdlich betrachten , und der dazu beitragen wird , da die arbeitslosigkeit innerhalb der eu auf einem hohen niveau festgeschrieben wird .

die unterzeichnenden haben hauptschlich aus folgenden grnden gegen den bericht gestimmt :

1.die vorschlge beschrnken das recht der nationen und ihrer brger , eine mit der situation des jeweiligen landes bereinstimmende wirtschaftspolitik festzulegen , und sie sind daher mit demokratie unvereinbar.2.die vorschlge sind dazu geeignet , die mglichkeiten der staatlichen institutionen zu beschneiden , auf zweckmige weise rezession , arbeitslosigkeit und zu geringe wirtschaftliche kapazittsauslastung zu bekmpfen.3.die vorschlge beruhen auf veralteten wirtschaftstheorien , die fr die derzeitigen wirtschaften keine gltigkeit haben .

die ewu und der stabilittspakt sind zu einseitig auf wirtschaftliche manahmen ausgerichtet .
das risiko steigt , da ernsthafte krisen mit hherer arbeitslosigkeit , greren regionalen unausgewogenheiten und einer anhaltenden " sparkultur " mit stndig schwacher nachfrage entstehen . der einsatz von strafmanahmen - im stabilittspakt werden geldstrafen vorgeschlagen - ist nicht die richtige zusammenarbeitsform , die umgekehrt die gute eu-zusammenarbeit beeintrchtigen kann .
ich habe deshalb ber den bericht mit nein abgestimmt .

zum bericht randzio-plath ( a4-0184 / 97 )


die beiden regierungskonferenzen zur vorbereitung des vertrags von maastricht hatten jeweils ein genau umrissenes ziel : zum einen die wirtschafts- und whrungsunion , und zum anderen die politische union .
wie steht es nun damit ?

die politische union kommt nur sehr langsam voran .
der wirtschaftspolitische aspekt der wirtschafts- und whrungsunion ist in den hintergrund getreten , denn die debatte in politik und wirtschaft wird von der whrung beherrscht .
ist das aber die beste methode , um sozialen fortschritt zu garantieren und die europische idee zu frdern ?
ich glaube nicht .
die whrungsunion ist war unbedingt erforderlich , doch reicht sie nicht aus .

ich untersttze daher voll und ganz den bericht von christa randzio-plath , der ich mich in ihrer kritik an den " leitlinien ... " der europischen kommission anschliee .
heute brauchen wir vorrangig eine bessere abstimmung und intensiveres vorgehen europas in folgenden bereichen :

die knftige whrungspolitik der union mu von einer politischen autoritt kontrolliert werden knnen , die die ffentlichkeit und das allgemeininteresse vertritt .
ich bin daher fr die einsetzung einer europischen wirtschaftsregierung .

in einem bald vllig einheitlichen markt mu die sozialgesetzgebung der mitgliedstaaten unbedingt einander angenhert werden , damit soziales dumping vermieden und der wohlstand der europischen gesellschaft gehoben und ihre schwchsten gruppen beschtzt werden knnen .
wir brauchen " mehr soziales " .

auch dem steuersystem hat verstrkt unsere aufmerksamkeit zu gelten .
wir mssen unsere steuergesetzgebung aufeinander abstimmen , um der verlagerung von unternehmen innerhalb der union vorzubeugen .
hierzu ist die harmonisierung der steuergesetze mit qualifizierter mehrheit zu beschlieen .

noch viel dringender brauchen wir eine enge koordinierung der haushaltspolitik .
denn die heute so notwendige nachfragebelebende politik kann nur durch gemeinsame bemhungen zur ankurbelung des verbrauchs und der investitionsttigkeit betrieben werden .

schlielich mu die beschftigung , die uns am meisten sorgen macht , in alle europischen politiken einbezogen werden .
schon seit langem achte ich darauf zum beispiel bei themen wie ausbildung , krzung der arbeitszeit , schutz der dienste im allgemeininteresse , und ich wnsche mir , da sie bei der konzeption der gemeinschaftspolitiken strkere bercksichtigung findet .

die whrung ist ja kein selbstzweck .
im wesentlichen geht es in der politik um den zusammenhalt der gesellschaft .
dieser lt sich jedoch nur mit einer echten koordinierung der wirtschaftspolitik erzielen , der artikel 103 des vertrags groe mglichkeiten einrumt .
doch haben mitgliedstaaten und kommission diese ganz offensichtlich nicht nutzen knnen oder wollen .

mu ich noch darauf hinweisen , da jngst in einer studie die kosten fr die fehlende zusammenarbeit in der whrungspolitik in den letzten drei jahren auf eine zunahme des verhltnisses haushaltsdefizit-bip um 1 , 8 % angesetzt wurden ?
mit einem durchschnittlichen defizit von 3 , 4 % anstatt der tatschlichen 5 , 2 % htte sich die restriktive haushaltspolitik der beiden letzten jahre vermeiden lassen und gleichzeitig der 1994 begonnene aufschwung und eine raschere konvergenz der volkswirtschaften fortgesetzt werden knnen .

wir teilen die bergreifende kritik des berichts an der minimalistischen einstellung und dem rigiden festhalten der kommission an den sogenannten konvergenzkriterien .
wir stimmen auch dem vorschlag des berichts zu mehr aktiver , arbeitsplatzschaffender politik zu , nicht zuletzt durch aktive manahmen im umweltbereich .
wir haben nichts gegen eine erweiterung der zwischenstaatlichen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten der eu oder mit anderen relevanten staaten einzuwenden , um die arbeitslosigkeit abzubauen und umweltaspekte in die wirtschaftspolitik zu integrieren , aber wir widersetzen uns jedem versuch , die handlungsfreiheit der mitgliedstaaten bezglich der wirtschaftspolitik zu beschneiden .
deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

zur empfehlung gonzlez trivio ( a4-0172 / 97 )

bei der abstimmung in erster lesung hatte unser parlament 19 nderungsantrge zur verfeinerung des textvorschlags der kommission angenommen .
die gemeinsame stellungnahme , zu der wir uns nun uern sollen , greift 15 unserer nderungsantrge auf .
wir knnen uns also mit recht zur guten zusammenarbeit gratulieren , doch geht unser glckwunsch auch an unseren berichterstattenden kollegen .

dieser von fluggsten und fluggesellschaften gleichermaen sehnschtig erwartete text bringt die einschlgigen rechtsvorschriften auf den neuesten stand .
bisher unterlag nmlich der versicherungsschutz von fluggsten dem warschauer bereinkommen von 1929 sowie den zusatzprotokollen von 1961 .
es war also an der zeit , in diesem bereich anpassungen vorzunehmen und insbesondere zustndigkeiten mit schwellenbetrgen einzufhren .
der uns vorliegende text wird diesem ziel gerecht und sollte daher unsere zustimmung finden .

zum bericht watts ( a4-0152 / 97 )

ende november 1994 hatte unser parlament , noch ganz unter dem eindruck der " estonia " -katastrophe stehend , bei der 900 menschen ihr leben verloren hatten , die europische kommission aufgefordert , ein programm zur verbesserung der sicherheit von fhren auszuarbeiten .

der text , zu dem wir uns nun uern sollen , ist bestandteil dieses programms .
er sieht die obligatorische registrierung aller passagiere an bord einer ro-ro-fhre vor .
mit dieser verpflichtung lassen sich such- und rettungsmanahmen effizienter gestalten .
wir bedauern jedoch , da diese pflicht erst jetzt eingefhrt wird .
ich wage jedoch zu hoffen , da die versammlung unserem berichterstatter folgen und seine nderungsantrge untersttzen wird .

die europische union hat sich an internationale regeln zu halten - ich denke hier an das solas-bereinkommen zur rettung von menschen auf see - und kann verfehlungen mit so verhngnisvollen auswirkungen nicht hinnehmen .

abschlieend mchte ich auch meiner untersttzung fr den bericht parodi ausdruck verleihen , der ebenfalls in der gemeinsamen aussprache heute vormittag behandelt worden ist .
ganz besonders trete ich fr die grndung eines instituts fr die ausbildung von seeleuten ein , das aus dem haushalt der union finanziert werden soll .
das ist ein gedanke , den unsere versammlung schon wiederholt geuert hat , der aber immer nur theorie blieb .
kommission und rat sollten sich ernsthaft mit diesem gedanken befassen .
es geht nmlich um die sicherheit der passagiere und das know-how des berufsstandes .

wir haben es hier mit einem der groen skandale der union zu tun : in einer situation , in der immer wieder groe und gefhrliche unglcke ro-ro-fhren betreffen ( und in der auch groe unterseetunnel bereits spektakulre unflle aufzuweisen haben ) , ist die union immer noch dabei , " schrittweise einen kohrenten rahmen fr eine eu-politik im bereich sicherheit im seeverkehr zu schaffen " ( vgl . kom ( 93 ) 0066 vom 24.2.93 und den bericht stewart vom 28.3.94 ) .
angesichts der dringlichkeit der probleme ist dies zu wenig und zu spt !

eine verbindliche europische regulierung der schiffahrt in eu-gewssern , schon gar der fhrschiffahrt oder der nutzung von unterseetunneln , ist lngst berfllig .
sie htte lngst mit hafenstaatskontrolle durchgesetzt werden mssen , zumindest im hinblick auf die sicherheit der passagiere !

die eu darf sich auch in der grundstzlichen frage der sicherheit von ro-ro-schiffen nicht lnger hinter der imo verstecken !
dennoch ist der bericht ein kleiner schritt in die richtige richtung .
wir werden ihm daher zustimmen , mit rger und wut im herzen - im gedenken an die vielen opfer , die jede weitere verzgerung veraussichtlich kosten wird .

zum bericht parodi ( a4-0174 / 97 )

ich mchte mich hier zunchst auf den punkt der konsequenzen der ausflaggung und der zweitregister fr die ausbildungsanforderungen an seeleute beziehen .
so wichtig es ist , da die eu die fr die umfassende sicherheit auf see ( passagiere , seeleute , umwelt ) schdliche haltung des wartens auf die imo aufgibt , so wenig kann es ausreichen , regulierungen einzufhren , die sich im wesentlichen auf schiffe beschrnken , die die flaggen der mitgliedstaaten fhren .
alle schiffe , die in europischen gewssern fahren , mten von entsprechenden mindestanforderungen erfat werden .

die durchsetzung des stcw-codes kann dabei nur ein allererster schritt sein .
es mu gerade hier darum gehen , eigene europische mindestanforderungen zu definieren , die allein einen hinreichenden schutz von passagieren , seeleuten und umwelt gewhrleisten .
dies und nicht weniger sind wir unseren brgerinnen schuldig .

wir werden auch diesen bericht untersttzen , weil er - wenn auch allzu langsam - immerhin in die richtige richtung geht , um die gegenwrtige rechts- und faktische unsicherheit in allen eu-gewssern zu berwinden .
hinsichtlich des nderungsantrags 1 werden wir dagegen stimmen : es erscheint uns unklug , den mitgliedstaaten durch die schaffung einer neuen richtlinie mglichkeiten zum einspruch zu geben , statt durch eine nderung beschleunigt verfahren zu knnen .

zum bericht terrn i cusilindqvist ( eldr ) , eriksson , seppnen , sjstedt und svensson ( gue / ngl ) , gahrton , holm und schrling ( v ) , sandbk ( i-edn ) , schriftlich .
( sv ) wir haben gegen den bericht ber die ausarbeitung einer konvention ber das europische informationssystem gestimmt .

es gibt dafr viele grnde , und wir wollen hier ein paar beispiele dafr anfhren , weshalb wir diesen bericht nicht akzeptieren knnen .

die eis-konvention nimmt nicht ausreichend rcksicht auf rechtssicherheit und persnliche integritt.-das parlament will die berstaatlichkeit in diesem bereich verstrken , was wir ablehnen.-wir widersetzen uns der restriktiven und brutalen flchtlingspolitik , die wir entschieden verurteilen , und die durch schengen und das eis verschrft wird.-wir sind der ansicht , da eine effektive zusammenarbeit der polizei im rahmen von interpol entwickelt werden kann und mu .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den terrn i cuss-bericht gestimmt , bei dem es um den entwurf eines rechtsakts des rates ber die ausarbeitung des abkommens ber das europische informationssystem geht .
die dnischen sozialdemokraten halten den bericht fr uerst problematisch , weil darin vorgeschlagen wird , den rechtsakt des rates in eine ratsverordnung umzundern , und somit das eis gem artikel 235 des vertrags unter die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften einzuordnen .
das wrde bedeuten , da die kommission die kontrollbefugnis fr das eis von den mitgliedstaaten bernimmt .
die dnischen sozialdemokraten sind der ansicht , da das eis eine aufgabe zwischenstaatlicher zusammenarbeit der dritten sule bleiben sollte , wo die entscheidende befugnis bei den mitgliedstaaten liegt .

da wir dem entwurf des rates nicht zustimmen knnen , lehnen wir auch den vorliegenden bericht terrn i cus ab .

mit diesem entwurf soll ein schritt zur schaffung eines europischen polizeistaates unternommen werden .


unabhngig von den gegenwrtigen zustndigkeiten der gemeinschaft und ungeachtet der kontroversen diskussionen , die auf der ebene der regierungskonferenz zu diesem thema gefhrt werden , will man in diesem bericht weit ber den jetzigen stand hinausgehen , indem man diese frage zu einer angelegenheit der gemeinschaft macht und eine vernderung des geltenden bereinkommens in verbindung mit einer direkten und verbindlichen umsetzung in die innerstaatliche gesetzgebung anstrebt .

auf diese weise wird die rolle der mitgliedstaaten geschmlert . in einem sehr sensiblen bereich sollen die jetzigen einzelstaatlichen systeme , die sich in der regel ja bereits durch eine unbersichtliche struktur auszeichnen , nun durch ein system ersetzt werden , das nicht einmal ber ein mindestma an transparenz verfgt und dem es an der erforderlichen demokratischen kontrolle mangelt .
diese feststellung wird unter anderem dadurch besttigt , da man die einrichtung einer gemeinsamen kontrollinstanz vorgeschlagen hat , die sich aus jeweils zwei vertretern der nationalen instanzen und der kommission zusammensetzt und die sich der kontrolle durch das parlament vollstndig entzieht .

wir wollen hier die notwendigkeit einer zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf diesem gebiet nicht in abrede stellen . vorschlge , die darauf hinauslaufen , die rechte , freiheiten und garantierten rechtsansprche der brger einer von polizeilichen kriterien geprgten philosophie unterzuordnen , mssen wir aber natrlich ablehnen .

die fehlende substanz , der mangel an festen prinzipien sowie zweideutigkeiten bei der definition der inhalte und in fragen der transparenz und kontrolle sind dinge , die nicht toleriert werden knnen .

informationssysteme , die es den mitgliedstaaten erlauben , informationen auszutauschen , knnen sich vor allem bei der ermittlung und vorbeugung schwerer delikte als besonders ntzliche instrumente erweisen .
das schengener informationssystem , europol und das zollinformationssystem sind beispiele dafr .
bei der einfhrung solcher systeme ist die bercksichtigung des schutzes der privatsphre jedoch von wesentlicher bedeutung .

daher ist es ganz richtig , da der ausschu die ansicht vertritt , da diese systeme wirksam vor dem zugriff unbefugter geschtzt werden mssen .
zu begren ist auch , da den brgern dadurch die mglichkeit gegeben wird , gerichtsverfahren einzuleiten , um sich der rechtmigkeit der ber sie gesammelten daten vergewissern zu knnen .

zum bericht schulz ( a4-0060 / 97 )

" wissen ist macht " , besagt eine philosophische binsenweisheit , und das zu recht .

das trifft auf die dritte sule der europischen union zu .
die zusammenarbeit im bereich justiz und inneres ist ohne ein minimum von datensammlung und -bertragung nicht denkbar .
information und informationssysteme sind unumgnglich , wenn es um manahmen auf dem gebiet der einwanderungs- und asylpolitik , betrug und korruption , verbrechen , drogen , terrorismus und brgerrechtliche oder strafrechtliche zusammenarbeit geht .

aus diesen grnden haben die mitgliedstaaten der europischen union eine reihe informationssysteme eingerichtet . dazu gehren europol und eis auf zwischenstaatlicher ebene und sis fr den schengener bereich auf multilateraler ebene .

diese vielfalt enthlt eine gefahr der berschneidung , aber erstens dienen die verschiedenen systeme verschiedenen zwecken , und zweitens sind die berschneidungen zwischen solchen systemen an sich nicht hinderlich , wenn zugleich auch eine koordinierung und beaufsichtigung stattfindet .
wir wollen keine konkurrierenden oder rivalisierenden informationssysteme , aber wir drfen auch keine vereinheitlichten und allbergreifenden informationssysteme haben .

also sollte man der demokratischen und rechtlichen kontrolle , dem respekt fr die privatsphre , der operabilitt und kompatibilitt grte aufmerksamkeit widmen .
um dies zu gewhrleisten , ersucht die evp-fraktion den rat und die mitgliedstaaten , fr politische aufsicht durch das europische parlament zu sorgen , fr prjudizielle befugnis des gerichtshofs , beachtung der anordnungen des europarates in bezug auf die privatsphre und vor allem auch eine zusammenarbeit der betroffenen dienststellen und befugten verantwortungstrger .
hierbei handelt es sich nicht um zweitrangige fragen , sondern um wesentliche bedingungen fr die errichtung und nutzung der betreffenden informationssysteme .
systeme , die dem nicht gengen , stellen nmlich keine hilfe , sondern eine bedrohung dar .

in diesem bericht geht es also um das zollinformationssystem , auch dis genannt .
ebenso wie sich das sis auf halbem wege zwischen der dritten sule und auerhalb der europischen union befindet , liegt auch das dis auf halbem wege zwischen der dritten sule und der ersten , da zollangelegenheiten dem vertrag nach in den bereich des freien verkehrs und daher unter den gemeinschaftlichen flgel gehren .
obwohl dies kein grund sein sollte , das europische parlament und den gerichtshof auszuschlieen , wie es bei der unterzeichnung des bereinkommens geschah , und zwar noch bevor sich das europische parlament ber den verabschiedeten text aussprechen konnte .
das bereinkommen wurde am 26. juli 1995 unterzeichnet , und seither ist am 29. november 1996 bereits ein protokoll unterzeichnet worden .

abgesehen von der verfahrensfrage gilt die aufmerksamkeit des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten hauptschlich dem rechtsschutz der brger . das betrifft auch den anspruch auf demokratische kontrolle sowie die prjudizielle befugnis .
das bereinkommen und das protokoll erfllen einen teil dieser sehr wichtigen anforderungen , aber im endeffekt sind es die mitgliedstaaten , die die ratifizierung des bereinkommens und anwendung des protokolls beschlieen , und wir werden sehen , wer wann ratifizieren und anwenden wird .
die evp-fraktion spricht sich einstweilen fr die ratifizierung aus und zwar so schnell wie mglich , weil dieses bereinkommen mglichst bald in kraft treten sollte .

ist es ntig , noch einmal zu sagen , da beschlubildung und politikfhrung innerhalb der dritten sule schwierig vonstatten gehen und sogar den umstnden und ereignissen hinterherhinken ?
es hat sich zur genge gezeigt , da bereinkommen , protokolle , abkommen und erklrungen sogar bei nicht umstrittenen fragen benutzt werden , weil sich das in einem zwischenstaatlichen rahmen ebensowenig vermeiden lt wie langwierige verhandlungen zwischen den regierungen in ihrem vorfeld und zeitraubende ratifizierungen durch die mitgliedstaaten im nachhinein .
man denke nur an schengen , an europol , die betrugsbekmpfung und in diesem fall ein zollinformationssystem !
hinweise auf die regierungskonferenz sind allmhlich berflssig und sogar hinderlich geworden , dennoch ist es eine tatsache , da die allmhliche und teilweise vergemeinschaftung der dritten sule , wie auch dieser fall zeigt , nicht aufzuhalten ist .

in der welt von heute und vor allem in den entwicklungslndern , die sich durch differenzierung und komplexe beschaffenheit kennzeichnen , sind informatiksysteme und der gebrauch von datenverarbeitungsanlagen sowohl fr die entscheidungstrger als auch fr beamte unumgnglich .
auch die brger , einschlielich der verbrecher und illegalen , haben zugang zu datentrgern und -netzen . es ist auch der zugnglichkeit von datenbanken und verzeichnissen , dossiers und anderen ffentlichen oder privaten infotheken zuzuschreiben , wenn die machthaber in einer informationsgesellschaft immer mehr datenbanken und datensammlungen bentigen .
europa darf hinter diesen in jeder beziehung grenzberschreitenden entwicklungen nicht zurckbleiben , will es die sicherheit seiner brger dauerhaft gewhrleisten . aber europa sollte zugleich umsichtig mit der rechtssicherheit , rechtsgleichheit und dem rechtsschutz seiner brger verfahren .

der rechtsakt des rates zur einrichtung des zollinformationssystems verstt gegen unionsrecht .
er hat die laut artikel k6 abs . 2 vorgeschriebene anhrung des europischen parlamentes nicht in angemessener weise vorgenommen .
damit ist dieser rechtsakt schon hinsichtlich seines zustandekommens mit einem schwerwiegenden makel behaftet .

hinzu kommt , da der geltungsbereich dieses aktes verunklrt wird , indem das bereinkommen ber das zollinformationssystem begleitet wird von einer bereinkunft zur vorlufigen anwendung zwischen einigen mitgliedstaaten .
kann man sich ein klareres symbol der im dritten pfeiler herrschenden und sich stndig verstrkenden rechtsunsicherheit vorstellen ?

die fraktion der grnen macht sich die vom herrn berichterstatter geuerte kritik hinsichtlich der datenschutzrechtlichen mngel , des fehlens parlamentarischer und gerichtlicher kontrolle uneingeschrnkt zu eigen , ebenso die forderung an die kommission , zu prfen , ob der rechtsakt nicht durch eine richtlinie ersetzt werden mu , die den aufgaben gerecht wird , die sich durch ein zollinformationssystem stellen .

zum bericht secchi ( a4-0169 / 97 )

wir sind der ansicht , da die mitgliedstaaten aus demokratischen grnden das recht haben sollen , sich selbst zu besteuern , und da der rat die probleme auch in zukunft gem dem prinzip des einstimmigen beschlusses behandeln soll .
wir glauben , da die mitgliedstaaten am besten selbst ber die steuerpolitik entscheiden knnen , und wir glauben , da die finanzminister der eu diese zwischen den mitgliedstaaten koordinieren knnen , ohne vom prinzip der einstimmigkeit abzuweichen .

aus eben diesen demokratischen grnden knnen wir keine empfehlung untersttzen ( punkt 9 des berichts ) , in der steht : " ... da die gesamtbesteuerung nicht weiter angehoben werden darf " .

auch wenn wir dem bericht teilweise zustimmen , so unter anderem dem verhaltenskodex im steuerlichen bereich , d. h. vereinbarungen mit den mitgliedstaaten ber freiwillige selbstkontrolle , knnen wir die grundidee des berichts nicht untersttzen : da vom prinzip der einstimmigkeit im rat auf dem gebiet der steuerpolitik abgewichen werden soll .
deshalb knnen wir diesem bericht nicht zustimmen .

wir meinen , da die mitgliedstaaten im prinzip das recht haben mssen , sich selbst zu besteuern , und da der rat auch in zukunft steuerfragen hauptschlich gem dem einstimmigkeitsprinzip entscheiden soll .
wir meinen jedoch , da gemeinsame mindestnormen in bezug auf kapital- , unternehmens- und umweltsteuern ausgearbeitet werden mssen , sowie da beschlsse in diesen bereichen gem dem prinzip der qualifizierten majoritt gefat werden mssen .

den punkt 9 des berichts knnen wir nicht untersttzen , da eine solche empfehlung , die gesamtbesteuerung nicht zu erhhen , zu weit geht .

wir stimmen der formulierung des berichterstatters zu , bei der es um einen verhaltenskodex im steuerlichen bereich geht , d. h. um vereinbarungen zwischen den mitgliedstaaten ber eine freiwillige selbstkontrolle .
diese stellungnahme beinhaltet jedoch nicht , da wir die idee des berichts untersttzen , da vom einstimmigkeitsprinzip im gesamten steuerpolitischen bereich abgewichen werden soll .

die unterzeichnenden haben aus folgenden grnden gegen den bericht gestimmt :

1.die finanzen und haushaltspolitischen verhltnisse der lnder weichen stark voneinander ab .
versuche , die steuerpolitik zu vereinheitlichen , knnen chaos verursachen.2.das besteuerungsrecht ist in allen demokratien ein prrogativ der vlker und ihrer gewhlten parlamente .
die einschrnkung dieses rechts ist ein angriff auf die demokratie.3.die bertragung von beschlssen in steuerfragen auf organe der union bedeutet , da die beschlsse der kontrolle und dem einblick durch die brger entzogen werden .
die regierungsform der union lt grundlegende prinzipien wie parlamentarismus , offenheit und konstitutionelle verantwortung vermissen .
da steuerliche entscheidungen per mehrheitsbeschlu gefllt werden sollen , ist eine krnkung des selbstbestimmungsrechts der vlker .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den gesamten secchibericht gestimmt , aber gegen punkt 4 und gegen nderungsantrag 7 , weil wir bei steuerfragen mehrheitsbeschlsse im rat nicht befrworten .

der versuch , die steuern der mitgliedslnder in richtung auf eine gemeinsame steuer- und finanzpolitik zu harmonisieren , htte fr die zusammenarbeit der eu bedeutende auswirkungen .
er wrde in eine fderale eu mnden , in der das wichtigste steuerungsinstrument der mitgliedstaaten fr ihre nationale wirtschaftspolitik auf eu-ebene bertragen wird .

die steuerpolitik der mitgliedstaaten , steuerbereiche und besteuerungsebenen sind ebenfalls sehr unterschiedlich , abhngig von unterschiedlichen einstellungen zu wohlfahrtspolitik und gre des ffentlichen sektors .
die steuerpolitik mu auch in zukunft national sein .
vor diesem hintergrund habe ich gegen den bericht gestimmt .

zum bericht harrison ( a4-0160 / 97 )

herr prsident , vollkommen zu recht betont der bericht eine reihe von legitimen anliegen , denen man sich eigentlich nur anschlieen kann .

zweifelsohne erfordert die effizienz des binnenmarkts manahmen , um die arbeitsweise der diversen ausschsse transparenter zu machen , um die unabhngigkeit gegenber lobby-gruppen im gesetzgebungsverfahren zu gewhrleisten , und um gesundheit und umwelt besser schtzen zu knnen .
es versteht sich von selbst , da auch den kmu dabei geholfen werden mu , sich am binnenmarkt zu beteiligen und daraus nutzen zu ziehen , und da kinder gegen die schdlichen auswirkungen des binnenmarktes geschtzt werden mssen .

bei richtigem verstndnis des subsidiarittsgrundsatzes knnte man jedoch viele der in diesem bericht angefhrten probleme sehr viel flexibler , sinnvoller und damit wirksamer lsen als mit einer systematischen und mitunter mibruchlichen vergemeinschaftung .
dies gilt vor allem fr fragen in zusammenhang mit den rechtssystemen , aber auch fr steuerprobleme , die ja heute noch in einem anderen bericht behandelt werden .

im brigen besttigen die vorschlge fr gemeinschaftliche rechtsvorschriften ber den besitz von medien den willen der gemeinschaftsorgane , sich kontrollbefugnisse ber informationsmittel anzumaen .
derartige manver haben wir bereits beklagt , als in zusammenhang mit der erweiterung auf die moel das europische parlament anregte , nur die presseorgane mit beihilfen zu versehen , die streng europaglubig sind .

es ist einerseits schon einzigartig , wie schnell parlament und kommission zu recht auf die gefahren einer brokratie hinweisen , die durch regelungswut entstehen kann , da sie dabei aber andererseits sich ausschlielich an die nationalen verwaltungen wenden und etwaige verfehlungen der gemeinschaftsinstitutionen nicht in betracht ziehen .

zwar ist uns ebenso wie anderen die beschftigung ein wichtiges anliegen , doch wnschen wir keine gemeinsame beschftigungspolitik , der es nmlich an flexibilitt und pragmatismus mangeln wrde .
die verhandlungen der regierungskonferenz werden fr das uns auf den ngeln brennende problem arbeitslosigkeit auch keine lsung erbringen .
lsen liee sich dieses gravierende problem durch wieder strkeren einsatz der gemeinschaftsprferenz , wie sie im vertrag von rom von 1957 verankert ist , jedoch in handelsverhandlungen systematisch auf dem altar der freihandelsideologie geopfert wird ...

( der prsident unterbricht den redner . )

in vielen punkten gibt der berichterstatter einem enthusiasmus fr den binnenmarkt , die weitere integration und die regelmige harmonisierung ausdruck , der bertrieben ist .
wir bezweifeln z . b. stark , da durch den binnenmarkt das bnp der union um 130 milliarden dollar gestiegen ist , wie dies in punkt 3 des berichts gesagt wird .
alle diese zahlen sind und bleiben schtzungen , und es lt sich mit gleichem recht sagen , da das bnp um denselben betrag gesunken ist , oder da der binnenmarkt die zahl der arbeitslosen um 5 millionen menschen hat steigen lassen .

ernster als dieser enthusiasmus ist jedoch , da der berichterstatter an mehreren stellen empfiehlt , da rechtsvorschriften der union nationale rechtsvorschriften ersetzen sollen .
in punkt 14 wird z . b. empfohlen , da sich die umweltpolitik an den " eu-standards und richtlinien " ausrichtet , whrend schweden die einstellung vertritt , da ein land immer das recht zu strengeren umweltvorschriften haben soll .
in punkt 16 meint der berichterstatter , da der binnenmarkt ein " steuersystem auf eu-ebene " voraussetzt .
in punkt 25 pldiert er fr ein " berwachungssystem auf gemeinschaftsebene " usw .

wir haben also viele einwnde gegen verschiedene abschnitte des berichts , erkennen aber gleichzeitig an , da er auch viele verdienste hat .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den gesamten harrisonbericht gestimmt , aber gegen punkt 11. wir finden , da die vorschriften auf dem gebiet der sozialversicherung eine nationale befugnis bleiben sollten . wir haben auch gegen nderungsantrag 3 gestimmt , weil wir nicht der ansicht sind , da ein europisches steuersystem alle einnahmequellen miteinbeziehen sollte .

wachstum , beschftigung und wohlfahrt sind in europa davon abhngig , da der binnenmarkt vllig ungehindert funktioniert .
daher ist die information der kommission , da nur die hlfte aller manahmen im weibuch ber den binnenmarkt des jahres 1985 in den mitgliedstaaten voll umgesetzt worden sind , sehr bedauerlich .
die neigung der mitgliedstaaten zur einfhrung neuer technischer bestimmungen , trgt leider nur noch dazu bei , das funktionieren des binnenmarkts zustzlich zu gefhrden .
daher mu man die tatsache begren , da der wirtschaftsund whrungsausschu in seinem bericht so viele konstruktive vorschlge fr die beseitigung dieser mngel unterbreitet hat .
vor allem gilt es , den vorschlag des ausschusses hervorzuheben , der die beschwerdemglichkeiten fr brger erleichtern soll , wenn sie feststellen , da der binnenmarkt mangelhaft oder ineffizient funktioniert .

zum bericht lannoye ( a4-0075 / 97 )

die britische konservative partei nimmt das groe interesse zur kenntnis , das tausende von whlern in unseren wahlkreisen an dem vom bericht lannoye aufgeworfenen thema haben .
ob sie nun verbraucher von ergnzender medizin sind , anwender alternativer therapien oder praktiker der sogenannten nichtkonventionellen medizin , sie alle wollen , da dieser bericht sein ziel erreicht .
auf europischer ebene ist die niederlassungs- und wahlfreiheit das wichtigste thema .
wir hoffen , da der britische ansatz gegenber der ergnzenden medizin auch in anderen mitgliedstaaten und insbesondere dort vertreten werden kann , wo derzeit die ausbung der nichtkonventionellen medizin stark eingeschrnkt ist .

es ist wichtig , da die verbraucherinteressen durch die festlegung von standards und qualifikationen geschtzt werden , die innerhalb von europa gegenseitig anerkannt werden knnen .
es bleibt zu sehen , wie dies jedoch ohne einen wust an rechtsvorschriften auf europischer und einzelstaatlicher ebene erzielt werden kann .

diese zielsetzungen sind ausreichend ehrgeizig ohne dem in dem bericht zum ausdruck gebrachten wunsch , da die gebhren durch das system der sozialversicherung ersetzt werden , da also der steuerzahler die rechnung unterzeichnen mu , und da in einer zeit , in der die ffentlichen haushalte sparmanahmen unterworfen sind .

die konservativen mitglieder untersttzen die weitgehenden zielsetzungen dieses berichts , es sollten jedoch weitere untersuchungen darber durchgefhrt werden , wie diese umgesetzt werden knnen , und die wirksamkeit der verschiedenen therapien sollte erforscht werden , bevor rechtsvorschriften auf europischer ebene gefordert werden . wir sind gegen forderungen nach unmittelbaren rechtsvorschriften , da dadurch das ergebnis der untersuchungen vorweggenommen werden wrde und den praktikern der nichtkonventionellen medizin unannehmbare einschrnkungen auferlegt wrden .

der bericht ber nichtkonventionelle medizinrichtungen hat trotz des intoleranten stndedenkens einiger rzte unter unseren kollegen bei vielen brgern der union groes interesse gefunden , weil - und das ist nur einer von vielen grnden - wohl schon jeder von uns einmal darauf zurckgegriffen hat oder auf sie zurckgreifen wrde .

jngste meinungsumfragen belegen , da zwischen 20 und 50 % der brger diese sogenannten nichtkonventionellen medizinrichtungen in anspruch nehmen .

wie es der berichterstatter ebenfalls sagte , bringt der heute von uns diskutierte entschlieungsantrag die suche nach den antworten in gang , die wir auf diese tatsache finden mssen , und zwar sowohl fr die berufskreise und rzte , die sich diesen medizinrichtungen verschrieben haben , als auch fr die patienten .

die situation erfordert eine angemessene antwort der gemeinschaft , damit jegliche verzerrung oder jeglicher mibrauch bei ihrer ausbung vermieden werden .

ganz deutlich mchte ich an dieser stelle unterstreichen , da wir hier keine scharlatanerien diskutieren oder gar verteidigen , ebenso wenig wie privilegien eines berholten stndedenkens , sondern ganz im gegenteil .
mit diesem initiativbericht soll eine gemeinschaftliche regelung mit grtmglicher sicherheit fr die gesundheit und einem maximum an rechtssicherheit fr die ausbung dieser alternativen medizinrichtungen gefunden werden , die wir , wie ich eben schon sagte , praktisch alle in anspruch nehmen .

daher ist eine regelung der ausbildung und anerkennung der ausbung dieser berufe dringend geboten , damit dem patienten , der diese medizin nutzt , grtmgliche sicherheit und beste qualitt gewhrleistet werden kann .

und genau das , und nicht andere fragen , die mit dieser aussprache nichts zu tun haben , behandelt der bericht von herrn lannoye , dem wir zu seinem bericht herzlich gratulieren , der angesichts der verbohrtheit einiger hier sicherlich nicht leicht zu erstellen war .

abschlieend kann ich sagen , da dieser bericht auf meine untersttzung rechnen kann .

die frage der rechtsstellung der nichtkonventionellen medizinrichtungen wird seit jahren und hufig mit groer intensitt und meinungsunterschieden in medizinischen kreisen diskutiert .
gleichzeitig jedoch , und das ist vielleicht das wichtigste , greift ein groer teil der bevlkerung in den meisten mitgliedstaaten auf die dienste und methoden bestimmter zweige der sogenannten nichtkonventionellen medizin zurck , was einen neuen ansatz bei der behandlung des problems erforderlich macht , welches eben nicht nur auf laborversuche beschrnkt ist , sondern tatschlich auch soziale dimensionen hat .

eine frage , die eine groe anzahl von brgern betrifft und einen so bedeutsamen und sensiblen bereich wie die gesundheit berhrt , kann durch eine chtung dieses gebiets , durch eine " hexenjagd " nicht gelst werden .
von diesem standpunkt aus halten wir es fr von grundlegender bedeutung , da der weg zu einem verantwortungsvollen dialog geffnet und eine ernsthafte , detaillierte untersuchung und studie ber den inhalt , die mglichkeiten , die besonderheiten und den anwendungsbereich der nichtkonventionellen medizin eingeleitet wird .

es ist erforderlich , den erkenntnisbereich jedes zweigs der nichtkonventionellen medizin , ihre methoden und diagnose- und therapiefhigkeit so zu erfassen , da der brger , insbesondere der patient , ber ein hchstma an korrekter und detaillierter information ber die anwendungsfelder , die qualitt und wirksamkeit sowie ber die wahrscheinlichen gefahren der sogenannten nichtkonventionellen medizin verfgt und nicht der schweren krankheit der ignoranz und der desinformation ausgeliefert bleibt .

all dies setzt jedoch den beginn eines offenen und kreativen dialogs voraus , mit wissenschaftlichen kriterien und garantien in bezug auf den gesundheitsschutz der brger .
von diesem standpunkt aus sind wir der auffassung , da der bericht lannoye positive anregungen fr eine ernste behandlung dieses so wichtigen problems gibt , das die gesundheit von millionen von brgern , aber auch die existenz einer groen anzahl von personen betrifft , die sich spezialisiert haben , in diesem zweig ttig sind und derartige medizinischen dienste anbieten ; sie sollten zumindest gesagt bekommen , auf welche rechtsgrundlage sich ihre existenz und die ausbung ihres berufs sttzen .

wir wrdigen also die grundstzlich positive orientierung des berichts wie auch bestimmte in ihm enthaltene punkte und werden trotz gewisser vorbehalte oder auch gegenteiliger auffassungen zu einigen anderen punkten fr den bericht stimmen , da seine annahme unseres erachtens ein schritt in richtung auf eine offizielle und sachgerechte behandlung des themas darstellt .

die vielfalt der alternativen und ergnzenden medizinischen disziplinen erfordert auf dem gebiet der eu eine gemeinsame rechtsetzung .
der vorschlag von paul lannoye und dem umweltausschu enthielt die klare aufforderung an die kommission , durch einen richtlinienvorschlag die position der alternativen behandlungsmethoden in der union zu verbessern und zu vereinheitlichen .

notwendig wren ein gemeinsamer rahmen fr die berufsausbung , die anerkennung der alternativen behandlungsmethoden und eine arzneimittelliste , in der auch die alternativen medikamente aufgefhrt sind .
die kommission htte ihre zeit nicht mit der erstellung einer vergleichenden untersuchung vergeuden mssen .
vergleichsdaten liegen in den einzelnen mitgliedstaaten schon in ausreichendem umfang vor , und jetzt mu man handeln .
leider hat das parlament die forderungen des umweltausschusses abgeschmettert , indem es sich mit der aufforderung zu weitergehenden untersuchungen begngt hat .

da die praxis in den einzelnen mitgliedstaaten so unterschiedlich ist , liegt nicht im interesse des patienten .
gegenwrtig gibt es keine einheitlichen ausbildungsanforderungen fr die berufsgruppen der alternativen medizinrichtungen .
es fehlt eine eindeutige liste der pharmazeutischen mittel .

es wre auch sinnvoll , da die mitgliedstaaten eine erstattung der kosten fr behandlungen und medikamente im rahmen der krankenversicherung in erwgung ziehen , falls es garantien fr die wirksamkeit der therapien gibt .
mit diesen behandlungsformen sind schon gute ergebnisse erzielt worden , und es ist nicht verwunderlich , da die brger sie befrworten .

ich habe fr diesen entschlieungsantrag in seiner genderten form gestimmt .
der bereich der nichtkonventionellen medizin und die mgliche regelung der niederlassungsfreiheit fr praktiker einer solchen medizin mittels einer eu-rechtsvorschrift ist ein themenbereich , in dem sich europa nur sehr vorsichtig bewegen sollte .
das liegt nicht nur daran , da die einzelstaatlichen rechtsordnungen sehr unterschiedlich sind , sondern es ist durchaus mglich , da die erforderlichen kompromisse in einem europaweiten ansatz probleme fr genau die gruppen und personen schaffen wrden , die einen solchen europischen ansatz fordern .

deshalb untersttze ich jene teile des berichts lannoye , in denen die kommission aufgefordert wird , die studie ber diesen gegenstand , wie dies im ersten teil von absatz 2 zum ausdruck kommt , und eine weitere untersuchung ber die ergebnisse der bereits durchgefhrten forschung unter der haushaltslinie b 7142 ber die wirksamkeit der homopathie und anderer nichtkonventioneller medizinischer disziplinen durchzufhren .

ich bin froh , da das parlament den teil von absatz 2 abgelehnt hat , in dem ursprnglich eine direkte rechtsvorschrift gefordert wurde , ohne da die ergebnisse einer untersuchung abgewartet wrden .

da die eu ein tatschliches problem mit der niederlassungsfreiheit von praktikern der nichtkonventionellen medizin hat , hoffe ich , da wir jetzt diesen entschlieungsantrag dazu nutzen knnen , die kommission darauf zu drngen , diese erforderliche studie durchzufhren und mglichst die rechtsvorschriften vorzuschlagen .

die dnischen sozialdemokraten bezweifeln stark , da es viel sinn hat , da das europische parlament berhaupt zu der frage nichtkonventioneller medizinbereiche stellung nimmt . zum einen , weil man uns nicht um eine stellungnahme gebeten hat , und zum anderen , weil es dazu fhren knnte , da ein eu-gutachten mehr praktikern erlaubt , von den ffentlichen krankenkassen zu profitieren , was uns veranlat zu sagen , da wir absolut nicht der meinung sind , da die europische union befugt ist oder sein sollte , sich in dieser sache einzumischen .

wir wollen aber andererseits auch nicht den eindruck erwecken , wir shen nicht ein , warum sich die verschiedenen therapien nicht auf sich selbst konzentrieren sollten , und da sie besser daran tten , einander gehr zu schenken .
in manchen lndern werden konventionelle und nichtkonventionelle disziplinen der medizin einfach integriert ; in anderen bekmpfen sie einander .
wir sind fr den goldenen mittelweg .
es ist allgemein bekannt , da viele menschen die hilfe , die sie von der schulmedizin oder deren therapeuten erhalten , als unzureichend betrachten .
andererseits will man auch nicht zu der " krankmacherei " beitragen , an der viele alternative heilpraktiker mitwirken , wenn sie glauben machen , es gbe fr alles eine pille oder kur .

es ist wichtig , da die alternative medizin ( nichtkonventionelle medizin ) , z . b. die anthroposophie , homopathie und chiropraktik , dieselben arbeits- und entwicklungsmglichkeiten erhlt wie die schulmedizin .
eine studie mu in erster linie untersuchen , welche vorschriften ber niederlassung usw. es in den mitgliedslndern gibt .
diese studie mu zeigen , ob eine gemeinsame eu-anpassung wirklich notwendig ist .
diese kann gegebenenfalls in der form von mindestvorschriften fr gesundheit und sicherheit der patienten realisiert werden .
vor diesem hintergrund und mit diesem vorbehalt habe ich ber den bericht mit ja abgestimmt .

ich habe gegen den bericht lannoye zur rechtsstellung der " nichtkonventionellen medizineinrichtungen " gestimmt . neben anderen grnden spielte dabei eine rolle , da die meisten voraussetzungen , die in dem entschlieungsantrag in form von erwgungen dargestellt sind , meiner meinung nach von einem hohen ma an opportunismus und von mangelnder distanz zeugen und da eine grundtendenz erkennbar ist , wirtschaftliche interessen , die mit der gesundheit und lebensqualitt der brger nicht zu vereinbaren sind , durch ungenaue formulierungen und halbwahrheiten zu verschleiern .

fr die anerkennung von diagnoseverfahren und behandlungsmethoden fr patienten und krankheiten bedarf es unserer ansicht nach unbedingt einer entsprechenden wissenschaftlichen validierung . smtliche in der medizin verwendeten verfahren mssen mit hilfe einer wissenschaftlichen methode und durch vorherige labortests erprobt werden .

die groe vielfalt an konzepten , die in den mitgliedstaaten der europischen union auf dem gebiet der gesundheitsfrsorge besteht , hat mehrere ursachen , wobei vor allem kulturelle grnde im zusammenhang mit den traditionen und befindlichkeiten der brger eine rolle spielen .

wir halten es nicht fr wnschenswert , diese kontroverse frage in der europischen union mit hilfe von gesetzen zu regeln . das betrifft vor allem die angestrebte einbeziehung der sogenannten " nichtkonventionellen medizin " in das system der sozialversicherung und die damit verbundenen nicht kalkulierbaren kosten .

aus einigen der bereits angefhrten grnde sollte man unserer meinung nach in diesem bereich mit aller konsequenz auf der gltigkeit des subsidiarittsprinzips bestehen .

trotz punktueller meinungsverschiedenheiten in einigen ziffern habe ich dem bericht lannoye in der fassung , die im ausschu fr umweltfragen angenommen wurde , und mit einigen von mir befrworteten nderungen zugestimmt .

die tatsache , da ich eine positive haltung zur frage der anerkennung , legitimitt und gesetzlichen regelung jenes unter dem namen " alternative " oder " nichtkonventionelle medizin " bekannten bereichs des gesundheitsfrsorge befrworte , hat mehrere grnde .

der fortbestand einer situation , in der diese formen der therapie zwar toleriert aber nicht anerkannt werden , stellt fr die menschen , die in diesem bereich beruflich ttig sind , in der tat eine groe belastung dar , denn dadurch verzgert sich einerseits die schaffung eines systems der zertifizierung und gegenseitigen anerkennung der beruflichen fhigkeiten , das die spreu vom weizen trennt , und andererseits wird die anerkennung eines deontologischen verhaltenskodex behindert .

auerdem sind die patienten heute nicht in der lage , die fachliche kompetenz und den beruflichen werdegang der sie behandelnden personen zu beurteilen .

da sich die sozialversicherung in den meisten fllen nicht an den kosten fr diese behandlungsmethoden beteiligt , mu es hier zu einer nderung kommen , denn eine diskriminierung beim zugang zu diesen therapien in abhngigkeit von der zahlungsfhigkeit der patienten kann nicht lnger hingenommen werden . voraussetzung dafr ist eine entsprechende kontrolle bei gleichzeitiger vermeidung bermiger kosten .

ich bin erfreut , da herrn lannoyes bericht endlich zur abstimmung kommt .
es ist wichtig , da eine mglichkeit gemeinschaftlicher rechtsvorschriften fr heilpraktiker besteht , die nicht von den richtlinien ber ausbildung und berufsausbung erfat werden .
die debatte im umweltausschu hat sich sehr auf die prinzipielle einstellung der teilnehmer zu alternativen heilpraktiken konzentriert , insbesondere bei den mitgliedern , die jegliche form alternativer therapien ablehnen .
das ist bedauerlich , da es in dem bericht darum geht , vernnftige bedingungen fr nichtkonventionelle medizinbereiche zu schaffen .
es sollte doch jedem einleuchten , da eine deutliche und durchschaubare rahmengesetzgebung nicht nur den verschiedenen auf diesem gebiet praktizierenden gruppierungen ntzt , sondern nicht zuletzt auch im interesse der patienten ist , da der sektor alternativer therapien zuweilen etwas von einem dschungel hat , in dem man sich nur mhsam zurechtfindet .

es ist eine tatsache , da alternative heilpraktiken von etwa einem drittel der bevlkerung in den mitgliedstaaten benutzt werden .
daher ist die aufstellung einer gemeinschaftlichen rechtsordnung fr den bereich wnschenswert . denn damit wird dieser groen bevlkerungsgruppe eine ordentliche und gleichartige behandlung durch vorschriftlich ausgebildete therapeuten gewhrleistet .
dennoch mchte ich darauf bestehen , da sich die europische union keinesfalls in die art und weise einmischen sollte , wie die vergtung von ausgaben fr therapie und medikamente durch die krankenversicherungen in den einzelnen mitgliedstaaten gehandhabt wird ; siehe nderungsantrag nr .
15. dagegen kann ich mich persnlich dem gedanken anschlieen , da die krankenversicherungen ausgaben fr alternative therapien vergten sollten , damit die patienten ihre behandlung frei whlen knnen .
nichtsdestoweniger sollte das , was eine durch steuern finanzierte krankenversicherung vergtet , eine nationale angelegenheit sein .

schlielich mchte ich unbedingt noch einmal besttigen , da die europische pharmakope des europarats dahingehend erweitert werden sollte , auch nichtkonventionelle medizinische therapien miteinzubeziehen .

ich bin fr diesen bericht , denn ich habe anspruch auf gute rztliche versorgung , die mit garantien versehen , anerkannt und gesetzlich geregelt ist , aber nicht unbedingt durch die schulmedizin erfolgt .
heutzutage fehlt der beziehung zwischen patient und arzt die persnliche dimension .
der arzt widmet sich nicht mehr dem menschen an sich , sondern bekmpft nur noch mglichst effizient und schnell die symptome .

die geschichte der medizin kennt kapitel , die von bemerkenswerter unnachgiebigkeit gegenber methoden gekennzeichnet waren , die irgendwann anerkannt wurden , doch zunchst einmal als methoden des teufels oder als wunder galten .
wir sollten an der schwelle zum 21. jahrhundert die irrtmer der vergangenheit nicht wiederholen und dem dialog zwischen der schulmedizin und den nichtkonventionellen medizinrichtungen raum geben .

ich glaube zwar nicht an wunder , doch hoffe ich noch immer , da die stndeinteressen von rzten und apothekern nicht die regelung und gesetzliche umrahmung von methoden verhindern , die ihre wirksamkeit unter beweis gestellt haben und schon seit langer zeit sowohl in den mitgliedstaaten als auch in anderen lndern akzeptiert werden .
in vielen lndern , wie zum beispiel in spanien , besteht diesbezglich jedoch ein rechtsfreier raum , in den schwindler vordringen , die die gesundheit der verbraucher gefhrden .

die freie wahl der behandlungsform durch den patienten und die sicherheit , da er bei seiner wahl sicherheit genieen kann , ist ein recht , das von den staaten und von der union geachtet , gewhrt und garantiert werden mu .

die polemik , die der bericht lannoye ausgelst hat , beruht auf dem trugschlu , die legalisierung der ausbung nichtkonventioneller heilpraktischer ttigkeiten wrde dazu fhren , da sich dann auch personen , die nicht ber die notwendige fachliche kompetenz verfgen , beruflich bettigen knnten .

das ziel , das mit diesem bericht verfolgt wird , geht aber genau in die entgegengesetzte richtung .
mit dem an die kommission gerichteten appell zur durchfhrung grndlicher untersuchungen ber die unbedenklichkeit und wirksamkeit dieser behandlungsmethoden einerseits und zur harmonisierung der regelungen fr die zertifizierung der berufsabschlsse und die ausbung der beruflichen ttigkeit andererseits will man ja gerade verhindern , da sich gewisse scharlatane die ungengende information der brger und die bestehenden rechtlichen freirume zunutze machen .

wenn man sich heutzutage dagegen strubt , die mglichkeiten von heilmethoden wie homopathie , chiropraxis , osteopathie , akupunktur und shiatsu anzuerkennen , dann ist das genauso ungewhnlich wie berflssig .
eine solche haltung ist ungewhnlich , weil sie im widerspruch zu den jngsten trends steht , das individuum als ganzes zu betrachten , und sie ist berflssig , weil die zahl der praktiker weiterhin wchst , obwohl dieser berufsstand in keiner weise geschtzt wird .

die union hat die aufgabe , gleiche bedingungen fr ihre brger zu schaffen . in diesem fall bedeutet das gleiche bedingungen fr die ausbung des berufs und fr die niederlassung als heilpraktiker und gleiche auswahlmglichkeiten fr die patienten .

fr diese freiheit der einen und der anderen seite bedarf es jedoch einer sicherheit , die nur durch ein festgefgtes , auf europischer ebene harmonisiertes system zur zertifizierung der berufsabschlsse zu gewhrleisten ist .
das ist der springende punkt , der im entschlieungsantrag lannoye nicht deutlich genug zum ausdruck kommt .

und was die einstellung zu diesen heilverfahren angeht : sollen wir sie etwa verteufeln wie seinerzeit die psychoanalyse ?
gott behte ! wer will denn so hinterwldlerisch sein ?

zum bericht crowley ( a4-0088 / 97 )

wir knnen den bericht von brian crowley ber die sozialen aspekte der wohnungsbaupolitik nicht untersttzen und das in erster linie aufgrund der erwgung , da dies eine nationale zustndigkeit ist und bleiben sollte .
wir finden den gedanken einer europischen wohnungsbaupolitik absurd , da man die verschiedenen erwgungen , auf die sich eine solche politik sttzt , nicht einfach auf die europische union bertragen kann , weil zwischen den mitgliedstaaten sehr viel grere unterschiede bestehen als innerhalb der staaten .

aufgrund dieser berlegungen finden wir deshalb auch , da die errichtung eines europischen wohnforums und die entwicklung des pilotprogramms igloo , das integrierte wohnungsbezogene projekte finanzieren soll , vollkommen berflssig ist .
ebensowenig knnen wir dafr stimmen , da in den neuen vertrag eine vorschrift ber den anspruch aller auf angemessenen und erschwinglichen wohnraum aufgenommen wird .
den anmerkungen darber , da einige der bewilligungen fr das save-programm zur untersttzung energiewirksamer wohnungen gebraucht werden sollten , und da alle vorhaben nachhaltig sein , den schutz der umwelt sowie energieersparnis und auch die zweckmigste bauart bercksichtigen mssen , knnen wir dagegen vollkommen zustimmen . das entspricht dem standpunkt des grten teils der dnischen bevlkerung .

wir stimmen mit den grundlegenden forderungen des berichts crowley vllig berein , da jeder mensch das recht auf eine anstndige wohnung hat , und da die etwa 18 millionen innerhalb der eu , die obdachlos sind oder in minderwertigen unterknften wohnen , das recht auf anstndiges und nicht allzu teures wohnen haben .

wie es auch im bericht vorgeschlagen wird , wollen wir dagegen kmpfen , da immobilienspekulation und mangel an finanziellen mitteln zu vernnftigen darlehnskonditionen den wohnsektor zu einem " hochpreissektor " machten , zu dem nur die gutsituierten zutritt haben .

smtliche mitgliedslnder haben die konvention der un ber die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte ratifiziert , welche das recht auf ausreichende wohnungen fr alle anerkennt , was besser beachtet werden sollte .

wir halten es auch fr positiv , da die mitgliedslnder aus eigener initiative oder ber die union pilotprojekte durchfhren , in bezug auf wohnen , beschftigung , gesundheitspflege , soziale dienste usw . , gem dem vorschlag des berichts .

wir sind auch der meinung , da der wohnungsbau vom kreislauf ausgehen mu , von einem nachhaltigen einsatz der naturressourcen , von umwelt- und gesundheitsschutz , sowie von energieeinsparung .

dagegen sind wir der meinung , da es viel zu weitreichend und inakzeptabel ist , eine europische wohnungspolitik zu fordern , wie crowley dies im bericht tut .
wohnungspolitik ist und bleibt sache der mitgliedstaaten .
andererseits knnen die zusammenarbeit und ein erfahrungsaustausch auf internationaler ebene in verschiedenen bereichen durchgefhrt werden , um die probleme im zusammenhang mit der garantie fr gute wohnungen zu angemessenen preisen fr alle zu lsen .
die lnder mssen dazu gedrngt werden , die un-konventionen zu erfllen , die sie unterschrieben haben .

obwohl der bericht viele gute vorschlge enthlt , knnen wir aus den oben angefhrten grnden nicht dafr stimmen .

ich untersttze in diesem bericht alles , was in der sache bezglich einer verbesserten wohnungspolitik vorgeschlagen wird .
eine gemeinsame wohnungspolitik auf eu-ebene mit eu-wohnungsdarlehn und eine integrierte wohnungsgesetzgebung sind jedoch nicht notwendig .
das ist der falsche weg . das sehr ernsthafte problem , das im bericht aufgegriffen wird , mu auf nationaler ebene und in zwischenstaatlicher zusammenarbeit gelst werden , wenn dies fr erforderlich gehalten wird .
vor diesem hintergrund habe ich gegen den bericht gestimmt .

die abstimmungsstunde ist beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .
