
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

um das protokoll zu verdeutlichen , ersucht meine fraktion sie , herrn minister sorgdrager als prsidenten der justizminister einzuladen , unserem parlament eine erklrung ber die 368 ungltigen vorschriften zu geben .
diese einladung ist ein tagesordnungspunkt .
ist eine solche nachlssigkeit wie sie namentlich bei dem vorigen niederlndischen kabinett vorgekommen ist , etwas ausgesprochen niederlndisches , oder kommt dergleichen auch in anderen mitgliedstaaten vor ?

in der anwesenheitsliste der gestrigen sitzung ist mein name nicht aufgefhrt .
dies ist allerdings nicht auf einen fehler des sekretariats zurckzufhren , sondern leider ein irrtum meinerseits .
als ich um 20.30 uhr kam , um die anwesenheitsliste zu unterzeichnen , mute ich feststellen , da die sitzung bereits vorber war .
wre es mglich , meine gestrige anwesenheit noch in das protokoll aufzunehmen ?

wenn die qustoren dies genehmigen , ja .

ich mchte nicht zur geschftsordnung sprechen , herr prsident , sondern mich zum protokoll uern .
es geht um seite eins des protokolls , und zwar um die uerung von herrn macartney zum norwegischen lachs .

herr macartney und ich hatten auf der sitzung am 29. mai die frage gestellt , ob die kommission bereit sei , eine erklrung zu dem abkommen abzugeben , das sie gerade aushandelte und das dem parlament nicht vorgelegt worden war .
gestern haben wir diese bitte nochmals vorgetragen .
der prsident sagte , er werde die kommission fragen .
ich mchte von sir leon brittan , der sich in diesem fall , zumindest was das parlament anbelangt , unsichtbar gemacht hat , wissen , ob seine dienststellen oder ob die kommission mit dem prsidenten kontakt aufgenommen haben und mitgeteilt haben , wann sie gewillt sind , eine erklrung zur frage des norwegischen lachses abzugeben .

fr schottland und irland ebenso wie fr zahlreiche andere staaten der europischen union ist dies ein sehr ernstes thema .
hier wird insofern ein hchst bedenkliches exempel statuiert , als ein drittland wie norwegen besser gestellt wird als die union selbst .

nach bestem wissen mu ich ihre frage mit nein beantworten - die kommission hat sich dazu noch nicht geuert .

herr prsident ! ich mchte auf seite 6 , punkt 4 des protokolls zur frage der zusammensetzung des parlaments zurckkommen .
darin steht zu lesen , da der prsident mitgeteilt hatte , da vier unserer kollegen in die regierung frankreichs berufen wurden und da in anwendung von artikel 12 der verordnung ber die wahl der vertreter der versammlung in allgemeiner abstimmung das parlament das freiwerden dieser mandate festgestellt habe .

ich mchte betonen , da dieses verfahren nicht korrekt ist . gem der franzsischen verfassung mssen die abgeordneten - und dies gilt im brigen auch fr die europaabgeordneten - , die zu mitgliedern der regierung ernannt wurden , sich innerhalb von dreiig tagen zwischen ihrer ministerfunktion und ihrer funktion als europaabgeordneter entscheiden .
es steht uns also nicht zu , das freiwerden dieser mandate festzustellen , sondern wir mssen entsprechend der franzsischen verfassung abwarten , bis sie innerhalb der ihnen gesetzten frist von dreiig tagen ihre entscheidung getroffen haben .

wie sie wissen , hat das gemeinschaftsrecht vorrang gegenber nationalem recht , und das gemeinschaftsrecht ber direkte wahlen besagt , da derjenige , der in eine andere institution gewhlt wurde , den anspruch auf zugehrigkeit zu der institution , der er zuvor angehrte , verliert .
unabhngig davon , was das franzsische recht vorsieht , ist das gemeinschaftsrecht hier eindeutig und die rcktritte mssen akzeptiert werden .

es geht um das protokoll , herr prsident .
zum protokoll kann ich mich nicht uern , weil ich keines bekommen habe - sie waren vergriffen .
knnen sie bitte veranlassen , da knftig gengend exemplare aufgelegt werden , damit wir alle einblick nehmen knnen und nicht nur diejenigen , die als erste in der schlange stehen ?

das werden wir tun , doch eine mglichkeit , wortmeldungen zum protokoll zu unterbinden , besteht darin , es einfach nicht zu verteilen .

herr prsident ! ich darf mich der gestrigen uerung von herrn macartney sowie der heutigen von herrn mcmahon anschlieen und sie , herr prsident , ersuchen , das kommissionsmitglied leon brittan persnlich einzuladen , ins parlament zu kommen , nachdem er sich mit seiner auffassung offensichtlich gegen den kommissar fr fischerei , den ausschu fr fischerei und die gesamte kommission durchgesetzt hat .
und angesichts der tatsache , da ein uerst labiler wirtschaftszweig in schottland und irland , eine ganze industrie in den schwchsten gebieten auf dem spiel steht .

die tagesordnung ist sache der konferenz der prsidenten .

herr prsident , es geht um die anfragen .
ich hatte in der letzten plenarsitzung eine frage gestellt , die dann schriftlich beantwortet wurde , weil sie nicht mehr drankam .
die anfrage bezog sich auf den bevorstehenden rat am 26. mai .
ich habe die antwort mit datum vom 4. juni gestern bekommen , und dagegen wollte ich protestieren .
ich mchte darum bitten , da die antworten in zukunft wieder unverzglich zugestellt werden .

sie haben protestiert , aber eigentlich geht es im moment um das protokoll .

herr prsident , ich habe gestern zwar an der abstimmung teilgenommen , aber nicht unterschrieben , also die zweitwichtigste aufgabe eines abgeordneten vergessen .
darf ich sie bitten , die anwesenheitsliste zu ergnzen ?

auch hier wiederum , vorbehaltlich der genehmigung der qustoren .

ich mu bekennen , da ich die abstimmungsliste nicht unterzeichnet habe .
eigentlich wollte ich mich zu punkt 17 des protokolls uern .
wir hatten gestern darber gesprochen , ob mein bericht zu einem spteren termin errtert werden soll .
ich hatte den prsidenten gefragt , ob ich ihn erlutern knne .
ich habe den signalknopf gedrckt , und heute funktioniert er offensichtlich auch , aber gestern eben nicht .
wir haben hier ein elektronisches system , und ich denke , wir sollten es auch einsetzen . es ist doch nicht ntig , da wir aufstehen und wie die windmhlen mit den armen kreisen .
ich htte mich schon sehr gerne bereits gestern zu diesem speziellen punkt geuert .

nach meinen informationen soll der signalknopf auch gedrckt werden .
dies ist sinnvoll , weil wir dann , da die abgeordneten nicht mehr auf fest zugeordneten pltzen sitzen , auch die namen wissen .
es ist allerdings auch sinnvoll , die hand zu heben .

herr prsident , es tut mir leid , wenn ich mich hier einmische , aber es geht um eine ihre antwort ...

...
auf eine vorausgegangene frage .
sie sagten : " die tagesordnung ist sache der koferenz der prsidenten .
" wir sollten nicht zulassen , da dies in die mythologie des hauses eingeht .
die konferenz der prsidenten stellt den entwurf der tagesordnung auf , aber die entscheidung darber trifft immer das parlament .

sie haben ganz recht , aber die konferenz der prsidenten stellt den ersten entwurf auf und das parlament genehmigte die tagesordnung am montag um 17 uhr .
wir haben jetzt dienstag - fr diejenigen , die es noch nicht bemerkt haben .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

vorletzte woche hatten drei abgeordnete des parlaments - angela billingham , edward mcmillan-scott und ich - uns schriftlich mit der dringenden bitte um intervention zugunsten einiger brger an den prsidenten gewandt , deren wohnungen in spanien ungerechtfertigterweise von banken beschlagnahmt wurden - darunter mit herrn frank clark ein einwohner aus meinem wahlkreis .
bislang haben wir auf unser schreiben noch keine antwort erhalten , dies ist sicherlich ein versehen .
ich mchte nun darum ersuchen , da ihr amt uns dringend hilft zu reagieren und zu beweisen , da diese institution fr die rechte unserer brger eintritt und kmpft , wenn unrecht geschieht , insbesondere in einer region , die teil des binnenmarktes und der europischen union ist .
wir ersuchen sie um ihre untersttzung fr diesen fall .

herr prsident ! ich mchte die ausfhrungen von herrn teverson besttigen .
es ist schade , da edward mcmillan-scott heute vormittag nicht hier anwesend ist , denn er befat sich seit mehr als 15 jahren mit dieser angelegenheit .
aus einer schlimmen situation ist nunmehr eine verzweifelte situation geworden , denn eben jetzt , wo wir hier reden , werden wohnungen verkauft .
wir haben um eine intervention gebeten .
allem anschein nach spielen die spanischen behrden mit dem gemeinschaftsrecht ringelreihen , und dies kann nicht geduldet werden .
ich ersuche um die hilfe des prsidenten und aller unserer kollegen hier im parlament .

ich werde den parlamentsprsidenten bitten , bei den spanischen behrden vorstellig zu werden .

beschlu ber die dringlichkeit

herr prsident , kollegen , man legt uns jetzt ein dringendes ersuchen vor , bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien makrokonomische beihilfe zukommen zu lassen .
es geht darum , da der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , der im grunde fr diese frage verantwortlich ist , die angelegenheit noch nicht behandeln konnte , was natrlich auch heit , da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik noch nicht dazu stellung nehmen kann .
es handelt sich hier um politisch heikle umstnde , bei denen wir , auch wenn es um makrokonomische beihilfe geht , gewhnlich eine reihe bedingungen stellen . daher fnde ich es schade , wenn diese angelegenheit noch in dieser woche sehr schnell im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen ausgehandelt wrde , ohne weitere debatte im plenum , und man dann einfach darber abstimmen wrde .
ich finde , man knnte die frage sehr gut in der julisitzungsperiode behandeln , und da sich dadurch im grunde nichts ndern wrde - bis auf einen guten einsatz des europischen parlaments , der mir erforderlich scheint .

ich erteile der kommission das wort zur erluterung des vorschlags , wenn sie dies wnscht .

herr prsident ! die kommission erlaubt sich , auf ihrem antrag zum dringlichkeitsverfahren zu bestehen .
was die ehemalige jugoslawische republik mazedonien anbelangt , so sind der internationale whrungsfonds und die weltbank zur stunde bereingekommen , die wirtschaftspolitik dieser regierung in vollem umfang zu untersttzen .
es ist von besonderer bedeutung , da die europische union die mglichkeit zur beteiligung an dieser entwicklung erhlt . hinzufgen mchte ich , da in diesem land ein dringender bedarf fr eine fremdfinanzierung besteht und da wir , wenn wir in der lage sein wollen , dieses land bei der anpassung seiner wirtschaftspolitik zu untersttzen , in anbetracht der instabilen lage in der region und der geringen reserven an der seite des whrungsfonds und der weltbank ttig werden mssen .

gleiches gilt fr bulgarien : darf ich sie daran erinnern , da die lage in diesem land auerordentlich kritisch ist , insbesondere hinsichtlich der hhe seiner reserven .
darber hinaus verzeichnet auch dieses land sehr hohe auslandsschulden gegenber der europischen union .
nicht zuletzt wurden auf ausdrcklichen antrag des parlaments selbst in seiner entschlieung vom 10. april zur humanitren hilfe fr bulgarien die kommission ebenso wie auch der rat aufgefordert , die notwendigen manahmen zu ergreifen , um die bulgarische regierung in ihrem kampf gegen die gegenwrtige schwere wirtschaftskrise zu untersttzen .

aus diesem grund ist es fr die kommission wichtig , da das parlament ber das dringlichkeitsverfahren zu diesen beiden themen abstimmt .

herr prsident !
wir haben den kommissar gehrt . werjedoch nach bulgarien reist und dieses land besucht , wird feststellen , da die dort vorherrschende lage eine verzgerung der finanzhilfe aus brokratischen und verfahrensmigen grnden nicht zult ; das land bedarf unbedingt dieser hilfe , um wieder auf den weg einer ordentlichen wirtschaftspolitik zu gelangen .

nun hre ich jedoch , da sich der ausschu fr auswrtige angelegenheiten mit dieser frage nicht befat hat .
der ausschu sollte deshalb diesbezglich eine auerordentliche sitzung anberaumen , da die probleme bulgariens mit objektiven gegebenheiten zusammenhngen und nicht mit brokratischen fragen .
kommt es von unserer seite zu einer verzgerung , bricht die gesamte verbindung zum internationalen whrungsfonds und zum teil auch zur weltbank zusammen .

ich glaube also nicht , da wir , nur weil der ausschu nicht zusammentreten kann , die hnde in den scho legen und die menschen dort auf dinge warten lassen sollten , deren sie fr den weiterbestand des staates bulgarien unbedingt bedrfen .

herr prsident , ich mchte lediglich betonen , da der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen sich nicht mit diesem problem befat hat , weil wir versptet konsultiert wurden , und eigentlich wurden wir berhaupt nicht konsultiert .
es handelt sich um eine sehr ernste angelegenheit , die diese bereinkommen insgesamt betrifft .
das ist der einfache grund dafr , warum dies nicht stattgefunden hat .
wir befinden uns also in einer sehr peinlichen situation und hoffen , da hier abhilfe geschaffen wird .

zahlreiche abgeordnete bitten um das wort , aber die regeln sind eindeutig .
vorgesehen sind ein redner pro , ein redner kontra sowie gegebenenfalls die kommission oder der ausschuvorsitzende .

( das parlament billigt den antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens . )

herr prsident , ich bitte um verzeihung fr mein versptetes eintreffen ; beim blick auf die anweswenheitsliste mu ich jedoch feststellen , da mein name nicht unter den anwesenden aufgefhrt ist .
gestern war ich jedoch anwesend , habe meine unterschrift in mehreren ausschssen geleistet und bitte daher darum , da dieser fehler , der auf mein eigenes verschulden zurckzufhren ist , behoben wird .

wir werden dies prfen .

europisches whrungsinstitut ( jahresbericht - geldpolitik ) - haushalts- und steuerpolitiken - mwst .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende berichte :

a4-0194 / 97 von herrn mezzaroma im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den jahresbericht des europischen whrungsinstituts fr das jahr 1996 ( c4-0175 / 97 ) ; -a4-0185 / 97 von herrn ettl im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den bericht des europischen whrungsinstituts " die einheitliche geldpolitik in stufe 3 - festlegung des handlungsrahmens " ( c4-0043 / 97 ) ; -a4-0192 / 97 von herrn fourans im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die koordinierung der haushalts- und steuerpolitiken in der whrungsunion ; -a4-0164 / 97 von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber " ein gemeinsames mehrwertsteuersystem - ein programm fr den binnenmarkt " ( kom ( 96 ) 0328 - c4-0458 / 96 ) .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte ihnen den bericht des europischen whrungsinstituts mit zwiespltigen gefhlen vorlegen .
einerseits freue ich mich immer , in ihrer mitte zu weilen , andererseits bedauere ich , da dies das letzte mal sein wird .

ich werde mich relativ kurz fassen .
sie werden hierzu ausfhrlichere anmerkungen zu machen haben , und am ende der sitzung werde ich zu ihren fragen stellung nehmen knnen .

unser bericht besteht im wesentlichen aus zwei teilen .
im ersten teil wird die wirtschaftliche entwicklung beschrieben , die ich in wenigen worten zusammenfassen mchte .
wir sind der ansicht , da der aufschwung mittlerweile in gang gekommen ist , was auch durch die neuesten vorliegenden daten zu den zahlen des ersten quartals besttigt wird .
es ist offensichtlich , da das wachstum in deutschland zunehmend an schwung gewinnt und sich in den brigen lndern relativ stabilisiert hat .
natrlich wissen wir nicht , wie sich die einzelnen faktoren dieses wachstums in den nchsten monaten entwickeln werden , insbesondere , in welchem ma die binnennachfrage und vor allem die investitionen sich ausweiten , denn das wachstum wird nach wie vor vor allem durch die ausfuhren beflgelt .
die perspektiven in diesem bereich sind verheiungsvoll .

ich mchte auerdem festhalten - auch wenn dies mittlerweile banal klingt - , da die inflation fr uns kein grund zur sorge ist .
auf dieses thema werde ich gleich noch zurckkommen .
es ist eine sehr ordentliche stabilitt der wechselkurse sowie das ausbleiben von turbulenzen auf dem wechselkursmarkt festzustellen , was in der heutigen zeit ja schon eine beachtliche leistung ist .
darber hinaus kann ich eine allmhliche , aber kontinuierlich fortschreitende konvergenz der langfristigen zinsen feststellen .
auch hier zeichnet sich also ein positives bild ab .

wo liegen nun die probleme ?
die hauptsorge ist die arbeitslosigkeit .
daran kann kein zweifel bestehen .
im bereich der arbeitslosigkeit konnten wir leider keine besserung feststellen , und ich glaube , dieses problem bleibt auch weiterhin die wichtigste herausforderung , der sich die regierungen stellen mssen .

der zweite grund zur sorge ist , und hier mchte ich etwas prziser werden , die entwicklung der verschuldung der ffentlichen hand .
hierbei mssen wir eine sehr nuancierte wertung vornehmen .
ich meine , wir konnten hier eine gewisse konvergenz nach unten erreichen .
wenn ich mir vorstelle , da noch vor zwei oder drei jahren das defizit der ffentlichen hand sich in der grenordnung von 6 , 2 % bewegte , da es im vergangenen jahr auf 4 , 4 % gefallen war und wir uns dieses jahr sicherlich werten annhern , die sich auf 3 % zubewegen - zwischen 3 und 4 % , und ich hoffe , eher bei 3 als bei 4 % - , so sieht man , da auch hier eine entwicklung in gang gekommen ist .

meine sorge rhrt aber von woanders her .
ein erheblicher teil dieser verbesserungen , die unbestreitbar sind , wurde entweder durch steigerungen der einnahmen und abgaben erreicht oder aber durch ausgabenkrzungen in fast allen bereichen .
aber nur sehr wenige verbesserungen sind auf die einleitung einer wirklichen reform unserer ffentlichen finanzen sowie eine reform jener bereiche zurckzufhren , die fr die uns nur zu gut bekannten probleme verantwortlich sind , z.b. das rentensystem , die sozialversicherung und das gesundheitswesen .
dies ist ein wirklicher grund zur besorgnis , den wir nach meiner einschtzung noch nicht ausrumen konnten .

der zweite teil unseres berichts befat sich mit der arbeit unseres instituts , und hier darf ich mir einen etwas positiveren ton erlauben .
sie alle kennen das arbeitsprogramm , das wir vor mittlerweile drei jahren in angriff genommen haben .
ich darf hier festhalten , da dieses programm rundum planmig luft und da die uns durch den vertrag bertragene aufgabe erfllt wird .
hierunter verstehe ich den aufbau einer zentralbank , die anfang 1999 in der lage ist , die gemeinsame whrungspolitik zu bernehmen .

diese arbeiten sind in allen wichtigen bereichen fortgeschritten , die in der zustndigkeit der zentralbanken liegen .
dies wird am operativen rahmen der geldpolitik deutlich , die die eigentliche tgliche arbeit der zentralbanken darstellt .
gleichermaen gilt dies fr die zahlungs- und berweisungssysteme .
darber hinaus gilt dies fr smtliche aspekte des alltagsgeschfts der zentralbanken , die nach auen hin kaum je deutlich werden , die aber fr die innere funktion von entscheidender bedeutung sind , sei es nun die koordinierung und harmonisierung der buchfhrungssysteme , die anpassung der statuten der zentralbanken an die auflagen des vertrags oder die harmonisierung der statistiken .
nach meiner ansicht sind in allen bereichen die wichtigen entscheidungen getroffen worden .
gleiches gilt auch fr die etwas bekannteren bereiche , z.b. den bereich der notenpolitik .

ich mchte hier also einfach festhalten , da alle grundlegenden entscheidungen in jedem dieser bereiche getroffen worden sind .
dies ist also mittlerweile geschichte .
jetzt befinden wir uns im umsetzungsstadium .
ich mchte die schwierigkeiten , die mein nachfolger und meine kollegen bewltigen mssen , sicher nicht unterschtzen .
es wird schwierigkeiten geben , doch sind dies schwierigkeiten der umsetzung .
ich sehe keinen bereich , in dem es zu einer blockade dieser praktischen arbeit kommen knnte .
ich sehe zahlreiche bereiche , in denen praktische schwierigkeiten auftreten knnten bzw. auftreten werden .
so ist nun mal das leben , und diese schwierigkeiten lassen sich berwinden , so da ich ihnen versichern kann , da , wenn es jemals zu verzgerungen bei der umsetzung des vertrags kommen sollte , was ich weder erwarte noch wnsche , wenn es also zu verzgerungen kommt , so liegt dies nicht an der mangelnden vorbereitung der zentralbanken .

dennoch mchte ich noch zwei worte anfgen , die ich in einem text , den sie noch in aller ruhe lesen knnen , zu den grnden formuliert habe , warum ich hinsichtlich der einfhrung der whrungsunion zutiefst zuversichtlich bin .
ich bin natrlich zuversichtlich , weil ich den politischen willen spre , doch ist es nicht meine aufgabe , hierzu ein urteil abzugeben .
ich bin zuversichtlich , weil man , wenn man mit einem gewissen abstand die entwicklung der letzten zeit betrachtet , einen wirklichen konvergenzproze feststellen kann .
dieser proze wird bei der inflation besonders deutlich , deren rate in der hlfte der gemeinschaft auf unter 2 % gesunken ist .
nur ein einziges land bereitet uns in dieser hinsicht noch sorge .
die brigen haben dagegen die geldpolitische stabilitt praktisch erreicht .
es handelt sich hierbei also um einen konkreten sachverhalt und nicht nur um einen wunsch fr die zukunft .
die umsetzung ist greifbar .
in diesem bereich ist auch die vorstellung verschwunden , da sich einige lnder gut verhalten haben , andere dagegen schlecht .
wir sind alle zu engeln mit weier weste geworden .
manche engel sind jnger und deshalb etwas empfindlicher als andere , die das reifealter erreicht haben und sehr robust sind , doch schlielich ist es nur eine frage des reinheitsgrads , den die engel gewissermaen erreicht haben .

auch im haushaltsbereich ist , wie ich oben ausgefhrt habe , ein echter konvergenzproze festzustellen , allerdings stecken wir hier noch im tiefsten grau .
nicht ganz schwarz , nicht wei , sondern eben grau , und zwar ziemlich geteilt , wobei sich die hlfte dennoch hin zu einem weniger grauen bild entwickelt .
es gibt grauere und weniger graue .
dennoch ist ein echter konvergenzproze in gang gekommen .
ich glaube , wenn jemand vor zwei oder drei oder gar vor fnf jahren einen ausblick gewagt htte , wo wir heute stehen , so htte er sich nicht vorzustellen gewagt , da wir heute so weit gekommen sind .
das soll beileibe nicht heien , da die probleme gelst sind .

ich habe bereits meine besorgnis hinsichtlich des defizits der ffentlichen hand zum ausdruck gebracht , und ebenso zu echten problembereichen wie der arbeitslosigkeit , trotzdem ist aber anzuerkennen , da wir bereits eine beachtliche wegstrecke geschafft haben , und deswegen bin ich zutiefst zuversichtlich , was den weiteren fortschritt im whrungspolitischen aufbau europas angeht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich denjenigen danken , die mich bei der verfassung dieses berichts untersttzt haben .
insbesondere mchte ich herrn lamfalussy dafr danken , da er das ewi sehr rasch betriebsbereit gemacht , die ihm vom vertrag bertragenen aufgaben unter den bestmglichen bedingungen erfllt und sich whrend seiner gesamten amtszeit unabhngig , offen und dialogbereit gezeigt hat , was sich in der hohen qualitt der beziehungen uerte , die er trotz der im vertrag festgelegten grenzen zu unserer institution unterhalten hat .

das ziel des jahresberichts des ewi besteht darin , einen umfassenden berblick ber alle aspekte zu geben , die mit dem ihm im vertrag bertragenen aufgaben verbunden sind .
analysiert wurden die wirtschaftliche , monetre und finanzielle lage in der europischen union , einschlielich des stands der wirtschaftlichen und institutionellen konvergenz der einzelnen mitgliedstaaten , die vorbereitung fr die stufe iii sowie die anderen aufgaben des ewi , vor allem im bereich der zusammenarbeit der zentralbanken , und schlielich der jahresabschlu gem artikel 11 seiner satzung .

soweit zur technischen ebene .
das parlament sollte meines erachtens jedoch auch eine politische bewertung vornehmen .
die einheitliche whrung setzt die gemeinsame betrachtung der einzelnen haushaltsdefizite und die ausgewogenheit der zahlungsbilanzen der einzelnen mitgliedstaaten voraus .
wie kann jedoch eine whrungsunion entstehen , ohne da es zuvor eine politische union gibt ?
meines wissens gibt es in der geschichte kein beispiel dafr , da eine whrungsunion bestand hatte , ohne da auch eine politische union vorhanden war .
im 6. jahrhundert vor christus fhrten die griechischen stdte eine whrungsunion ein , diese dauerte jedoch nur drei oder vier jahre , wonach alles wieder zerfiel .
in jngster zeit ist auch die whrungsunion zwischen frankreich , italien , der schweiz und belgien ebenso wie die skandinavische gescheitert , weil es eben keine politische union gab .
die vereinigten staaten fhrten den dollar als einheitliche whrung ein , dies geschah jedoch nach schaffung einer politischen union mit der unabhngigkeitserklrung .
bismarck fhrte die goldmark ein , nachdem er zuerst die deutschen staaten politisch geeinigt hatte . die whrungsgesetze folgten dann anschlieend .

das vereinigte europa setzt einen einheitlichen staat voraus , da heit ein parlament mit legislativer befugnis und eine regierung mit einer exekutiven befugnis .
dann wird auch die whrung funktionieren knnen !
in amsterdam mssen wir uns deshalb darum bemhen , da die politischen grundstze der europischen union deutlich werden , da die erforderlichen wirtschaftlichen , steuerlichen , finanziellen und insbesondere sozialen konvergenzen durchgefhrt und qualitative anstatt quantitativer konvergenzkriterien erzielt werden , wozu auch die ausgewogenheit der zahlungsbilanzen und die konvergenz der zinsstze gehren .

die kommission hat krzlich den rahmen der konvergenzkriterien verffentlicht , die jene des ewi berholen .
diese neuen daten haben in den mitgliedstaaten einen richtigen streit ausgelst . der eine hat sich als klassenerster gefllt , der andere als letzter , und wieder andere haben sich bemht , nicht vor dem ziel aufzugeben .
wer kann denn heute noch sagen , wer teilnehmen wird und wer nicht ?
europa verndert sich stndig . die wirtschaftlichen , finanziellen und politischen szenarien der einzelnen staaten wechseln und ndern auch die stabilsten situationen .

eine sache ist gewi : europa durchlebt einen moment der ermdung .
die brger wollen nicht an ein europa glauben , das sie nicht informiert und von dem sie keine konkreten , sichtbaren und raschen vorteile haben .
darber hinaus wollen sie nicht an einem europa teilnehmen , das sie nur wieder mit neuen belastungen und klimmzgen oder einer wirtschaftlich-finanziellen alchimie konfrontiert . es trifft zu , da europa strukturelle reformen bentigt , um eine einheitliche whrung durchzusetzen , diese mssen jedoch die solidaritt gegenber den schwchsten brgern schtzen .
wir knnen nicht mehr daran glauben , da der freie markt alles in die richtigen wege leitet . dazu mssen wir uns nur auf die depression der zwanziger und dreiiger jahr besinnen .
europa mu sich heute entwickeln und arbeiten .
heute besteht unser groes problem in der arbeitslosigkeit , denn es gibt keine arbeit .
der wohlstand der welt mu von der arbeit und von der hoffnung auf eine entwicklung abhngen , in der sich der mensch wiederfindet , und selbst wenn die technologische innovation im zuge der revolution der informatik immer mehr arbeitspltze verschwinden lt , dann kann europa in den bereichen kultur , ausbildung und schulung der arbeitskrfte , sport , fremdenverkehr , umwelt , dienstleistung , raumordnung und entwicklung der ffentlichen und privaten arbeiten bei den infrastrukturen in den sektoren verkehr , energie und telekommunikation kmpfen .
lat uns unsere stdte verschnern und die lndlichen zentren lebenswerter gestalten , lat uns dem kohsionsproze raum geben , der so notwendig ist , um die brger in einer groen bewegung zu vereinen , die die traditionen , die sprachen und die gefhle umfat , und lat uns - warum denn nicht - unsere kulturen in die brige welt tragen .
jetzt mssen wir den mut haben , mehr auszugeben , soziale und wirtschaftliche investitionen zu ttigen und mit der erfahrung in die welt hinauszugehen , die in hunderten von jahren gesammelt wurde - und kein anderer kontinent verfgt darber - , und die entwicklung durch die forschung zu frdern .

sicherlich wurde das geld vom menschen erfunden , und der mensch ist jetzt dessen sklave .
europa mu eine groe anstrengung unternehmen , um dieses mittel zu nutzen , allein um den wohlstand der menschen zu garantieren , ohne sich jedoch davon fortreien zu lassen .
das ewi mu den zentralbanken den platz rumen .
ich hoffe , da uns allen bewut wird , da wir 1999 klare ideen haben mssen , so da wir uns nicht von einem institut fortreien lassen , das im dienste der brger stehen mu und das , wenn es sich allein berlassen wird , ein staat in einem staat sein wird und den europischen brger als mittel betrachten knnte , um europa zu entwickeln .
so sieht das szenario heute aus , wenn wir die zeiten betrachten , die situation analysieren und den bericht des ewi lesen .
ich beglckwnsche prsident lamfalussy und wnsche dem neuen prsidenten fr seine knftige ttigkeit alles gute , auch wenn der vor ihm liegende weg leider noch nicht sehr deutlich vorgezeichnet ist .

sehr geehrter herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte nachdrcklich darauf hinweisen , da die vorliegenden berichte zur einfhrung des euro gemeinsam eine magebliche bercksichtigung der beschftigungspolitik und demokratische mitsprache- und kontrollrechte des europischen parlaments fordern .
ich danke auch fr die vorarbeiten , die dazu vom europischen whrungsinstitut und von seinem prsidenten lamfalussy geleistet wurden und die eine gute grundlage fr unsere weitere arbeit sein knnen . wie kritisch die situation allerdings ist , zeigt die jngste entwicklung .
die position frankreichs macht einiges deutlich und warnt uns , besonders vorsichtig fortzufahren .
denn jede wirtschafts- und whrungspolitische manahme mu sich am menschen orientieren .
wir brauchen ein sozial verantwortliches europa und nicht ein europa des reinen kapitals , das allein fr sich genommen eine gefahr fr die positive integration darstellt - alleine fr sich genommen , ich bitte , mich richtig zu verstehen .
so viel zu den rein politischen berlegungen .

der bericht des europischen whrungsinstituts ber die festlegung des handlungsrahmens , ber die einheitliche geldpolitik in stufe 3 zur einfhrung des euro ist vorerst nur als vorschlag zu werten , und erst mit der einfhrung der europischen zentralbank sind definitive beschlsse zu fassen .
allerdings - und das ist entscheidend - geht es jetzt schon um die weichenstellung fr die notwendige strategie , die die ezb fr ihre geldpolitik entwickeln und einschlagen soll .

darber hinaus ist gerade in der stufe 3 eine besondere sensibilitt und transparenz angebracht .
nicht nur lckenloses und reibungsloses funktionieren ist zu gewhrleisten , sondern es mssen auch innere barrieren , die ganz einfach in allen mitgliedstaaten gegen die gemeinsame whrung bestehen , abgebaut werden .
alle manahmen fr die einheitliche geldpolitik der ezb mssen breite akzeptanz finden .
schlielich geht es darum , die glaubwrdigkeit auch in der breiten bevlkerung zu erreichen .

ganz nebenbei eine sehr persnliche anmerkung zu den konvergenzkriterien : auch noch einen stabilittspakt zu erfinden , zeugt schon von mangelndem integrationsverstndnis fr den europischen entwicklungsproze .
aber das ist nun einmal passiert .
alte schuldirektorenmentalitt , in der nur einer der lehrer oder der chef des anderen sein will , ist hier ganz sicher nicht gefragt .
sanktionsmechanismen , die prgelstrafencharakter haben , werden finanziell schwcheren lndern auch nicht helfen und den integrationsproze sicher nur erschweren .

die art der einfhrung der gemeinsamen whrung ist nicht nur eine frage der wirtschaftlichen reife , sondern weit darber hinausgehend eine frage des positiven demokratischen fortschrittsverstndnisses .
um die rahmenbedingungen vernnftig entwickeln zu knnen , ist es notwendig , eine mischung geldpolitisch erprobter strategien fr alle mitgliedslnder anwendbar zu machen .
in der phase der umstellung der geldpolitik ist es unerllich , unterschiedliche informationen und frhindikatoren , wie beim inflationsziel vorgegeben , mit heranzuziehen .
daraus ergibt sich der handlungsbedarf fr die geldpolitik .
gerade in einer zeit des bergangs ist es sinnvoll , das inflationsziel als strategie miteinzubeziehen , weil unsicherheiten besonders bei den nicht vorhersehbaren portfolio-entscheidungen der finanzmarktteilnehmer mit zu bercksichtigen sind .
fr die bergangsphase zum euro empfiehlt sich daher eine sehr pragmatische vorgehensweise , die die volle transparenz des geldmengenziels auf der einen seite und die unterschiedlichen informationen , die das inflationsziel liefert , auf der anderen seite miteinander kombiniert .

als wesentlich erscheint mir auch , das wechselkursziel , fr das die finanzminister zustndig sind , bestmglich durch stndige konsultationsmechanismen - eventuell im knftigen wirtschafts- und finanzausschu oder wie auch immer - mit der europischen zentralbank abzustimmen .

gerade in diesem zusammenhang halte ich es nicht fr angebracht , stndig schwarzweizumalen , stndig von harter und weicher whrung zu reden , gerade wenn wir im hintergrund ber wechselkursmechanismen nachdenken und sie festlegen .
es geht vielmehr einfach darum , fr unsere bedrfnisse im weltwhrungsverband eine stabile whrung zu kreiieren .
das ist ja unser ziel .

neben den strategien fr die geldpolitik sind umsetzungsinstrumente und deren effektivitt eine wesentliche voraussetzung fr die reibungslose umsetzung oder einfhrung des gesamtsystems .
dezentraler einsatz geldpolitischer instrumente ist notwendig und setzt eine dezentrale umsetzung der geldpolitik allein aufgrund der erfahrung der notenbanken voraus .

wenn ich in meinem bericht transparenz besonders hervorheben will , dann mu ich nochmals sagen , da auch eine besondere rechenschaftspflicht der europischen zentralbank gegenber den europischen gemeinschaftsinstitutionen und dem europischen parlament gegeben sein mu .

ein wirtschaftlicher dialog mit der ezb mu institutionalisiert werden .
dabei geht es keineswegs um eine politische intervention , sondern primr um frhzeitigen informationsaustausch .
nur damit kann rechtzeitiges reagieren in der geldpolitik gewhrleistet sein .

herr prsident , meine verehrten kollegen , das thema des berichts , den ich ihnen heute vorstelle , ist von auerordentlicher bedeutung fr das einwandfreie funktionieren der wirtschaftsund whrungsunion , und zwar ab dem 1. januar 1999 .
es ist bedauerlich , da es zu diesem thema derart wenige berlegungen und auch wenige entscheidungen gab , wo doch hiervon weitgehend der erfolg oder mierfolg der einheitlichen whrung abhngt .
unter diesem aspekt wirft der vorliegende bericht verschiedene fragen auf und schlgt bestimmte antworten vor , mit denen gewhrleistet werden soll , da die whrungsunion zu wachstum und beschftigung beitrgt .

der bericht wirft die folgenden grundlegenden fragen auf : erstens : in welchem sinne ndert sich die rolle der haushalts- und steuerpolitik nach der einfhrung des euro ?
zweitens : wie kann angesichts dieser noch nie dagewesenen situation , diesem novum in der wirtschafts- und politikgeschichte , einer zentralen geldpolitik mit dezentralisierten haushaltspolitiken , dafr gesorgt werden , da diese politiken sich harmonisch und wirksam ergnzen , um wachstum und beschftigung fr die gesamte europische union zu gewhrleisten ?

drittens : wie mu die haushalts- und steuerpolitik und generell die wirtschaftspolitik betrieben werden , damit ein optimales funktionieren des binnenmarktes erreicht wird ?
viertens : wie kann am besten das subsidiarittsprinzip eingehalten und gleichzeitig die kohrenz der gesamten haushalts- und steuerpolitiken sowie der wirtschaftspolitik allgemein gewhrleistet werden ?
fnftens : mssen die haushalts- und steuerpolitik vollstndig unter der verantwortung der mitgliedstaaten im rahmen des paktes fr stabilitt und wachstum verbleiben , der natrlich nicht in frage gestellt werden soll , oder mssen diese haushalts- und steuerpolitiken koordiniert oder gar der haushalt der gemeinschaft ausgeweitet werden , wenn wir eine harmonische wirtschaftliche und soziale entwicklung gewhrleisten wollen ?
sechstens : wie weit mu die steuerpolitik im eigentlichen sinne , d.h. die taxation policy , um dies klarzustellen , harmonisiert werden , um wirtschaftliche verzerrungen zu vermeiden , die sich nachteilig auf die mittelverteilung innerhalb europas auswirken und zu erheblichen politischen spannungen unter den mitgliedstaaten fhren knnten ?
siebtens - und damit soll diese fragenliste abgeschlossen sein : wie knnen wir diesen wirtschaftlichen und politischen gral finden und zugleich die demokratische kontrolle der entscheidungen gewhrleisten und dabei dem europischen parlament die rolle verschaffen , die dieses eigentlich spielen mte ?

meine verehrten kollegen , soweit also einige grundlegende fragen , auf die dieser bericht eine antwort zu geben versucht .
sie sind ehrgeizig , schwierig , aber sie sind von entscheidender bedeutung fr die zukunft der wirtschafts- und whrungsunion , und ich glaube , da alle hier anwesenden dem zustimmen werden .

vor diesem hintergrund schlgt der bericht mehrere wege vor , auf denen am besten eine antwort auf diese fragen mglich ist . hierzu mchte ich vier punkte ansprechen , die mir besonders wichtig erscheinen .
der erste ist : um einem asymmetrischen wirtschaftsschock , d.h. problemen , die nur ein einziges land oder eine einzige region betreffen , oder aber einem symmetrischen wirtschaftsschock zu begegnen , der sich auf die gesamte euro-zone auswirkt , mssen zumindest die haushalts- und steuerpolitiken koordiniert und vielleicht auch langfristig der gemeinschaftshaushalt aufgestockt werden .
selbst wenn dies heute noch tabu ist , so glaube ich , da wir uns langfristig in dieser richtung bewegen werden .
warum ?
um externe einflsse und situationen zu vermeiden , die sich in dieser hinsicht rasch als alles andere als optimal erweisen wrden .

der zweite weg in der haushalts- und steuerpolitik - auch hier wieder in der wirtschaftspolitik im allgemeinen sinne , um in der soeben angegebenen richtung fortzufahren - besteht darin , die mittel bereitzustellen , mit denen ber eine abstimmung der wirtschaftlichen entscheidungsfindung durch ein noch zu definierendes politisches organ , das einer gefestigten demokratischen kontrolle untersteht , diese koordination erreicht werden kann .
im brigen handelt es sich hierbei mehr oder weniger um vorschlge , die hier bereits von herrn lamfalussy und auch von herrn de silguy gemacht wurden .

ich mchte nachdrcklich betonen , da es keineswegs darum geht , die unabhngigkeit der europischen zentralbank oder ihr hauptziel der preisstabilitt in zweifel zu ziehen .
es handelt sich vielmehr darum , durch geeignete manahmen einen guten policy mix zwischen den beiden hauptinstrumenten der wirtschaftspolitik zu erreichen , die die geldpolitik einerseits und die haushalts- und steuerpolitik andererseits darstellen .

der dritte weg richtet sich insbesondere an das steuerwesen im eigentlichen sinne , herr monti , bei dem dem wunsch nach gemeinsamen mindestregeln im bereich der sparguthaben , der unternehmensbesteuerung und der grenzberschreitenden besteuerung besonderes gewicht zukommt .

dann wre als vierte marschrichtung noch die strkung der fhigkeit zur analyse der wirtschaftlichen lage zu nennen , die vom europischen parlament vorgenommen wurde , um an der einfhrung der europischen wirtschaftspolitik besser teilnehmen zu knnen und unsere haushalts- und steuerpolitischen entscheidungen glaubwrdiger vertreten zu knnen .
hierfr schlagen wir die grndung eines ausschusses von wirtschaftsberatern des europischen parlaments vor , in dem angesehene fachleute vertreten sein sollen und der - beispielsweise zweimal jhrlich - dem parlament einen bericht zur wirtschaftlichen lage und zu den empfehlungen vorlegt , die er im bereich der wirtschaftspolitik und insbesondere in der haushalts- und steuerpolitik fr angebracht hlt .

meine verehrten kollegen , sie haben damit einen berblick ber die punkte , die uns als grundlegend erscheinen , wenn wir die optimale funktion der wirtschafts- und whrungsunion sicherstellen wollen , d.h. starkes wachstum und beschftigung , denn hierin besteht auch das endziel , das sich als ganzes in die harmonische wirtschaftliche und soziale kohsion einfgt .

herr prsident , die steuerharmonisierung gehrt genauso wie die whrungsunion zum thema : wie knnen wir den binnenmarkt zur frderung von investitionen und beschftigungswirksamem wachstum zum funktionieren bringen ?
wenn ich hier im rahmen der steuerstrategischen berlegungen nur auf die mehrwertsteuer eingehe , so hngt dies damit zusammen , da wir hier in einer bringschuld gegenber den wirtschaftskrften in der europischen union , im europischen binnenmarkt stehen , denn heute gibt es 130 genehmigte ausnahmeregelungen , 66 optionen und sonderregelungen und 25 unterschiedliche regelungen zur ortsbestimmung des umsatzes .
wer blickt da noch wirklich durch ?

grenzbergreifend ttige unternehmen mssen die jeweiligen mehrwertsteuervorschriften der anderen 14 mitgliedstaaten im detail kennen und sich mit den unterschiedlichen handhabungen vertraut machen .
das ist die realitt der seit dem 1.1.1993 geltenden bergangsregelung fr die mehrwertsteuer . es wird hchste zeit , da wir nicht nur diese bergangsregelung verbessern , sondern eine endgltige regelung auf der basis des ursprungslandprinzips schaffen .

von einer erleichterung durch den binnenmarkt nmlich kann angesichts der vielfltigen probleme heute nicht die rede sein .
kompliziertheit , aufwendigkeit , kostenintensitt und brokratie sind folge der bergangsregelung , und diese werden vor allen dingen von den wirtschaftsakteuren getragen .
kleine und mittlere unternehmen knnen die vorteile des binnenmarktes in diesem bereich deswegen gar nicht ausschpfen .
wir brauchen also weniger verwaltungsaufwand , wir brauchen die sicherung des steueraufkommens der mitgliedstaaten , wir mssen das risiko von steuerverkrzungen reduzieren und die wettbewerbsneutralitt der mehrwertsteuer erhalten .
das mssen wir durch verbesserung des jetzigen systems , aber in der orientierung hin auf das endgltige system erreichen .

allerdings ist dem subsidiarittsprinzip weiterhin beachtung zu schenken .
harmonisierung ist nur dort zu fordern , wo sie wirklich ntig ist .
oberstes gebot fr das endgltige mehrwertsteuersystem mu die gleichbehandlung von innergemeinschaftlichen umstzen und inlandsumstzen sein .
dies kann nur erreicht werden , wenn das ursprungslandprinzip zur basis der besteuerung aller umstze gemacht wird .
das ursprungslandprinzip fhrt systembedingt zur verschiebung des mehrwertsteueraufkommens .
exportstarke mitgliedstaaten wrden durch mehreinnahmen profitieren , importstarke mitgliedstaaten mten erhebliche mindereinnahmen verkraften .

ein vernnftiges , makrokonomisches clearingsystem ist deshalb unverzichtbar , da nur auf diesem wege die bisherigen steueraufkommen der einzelnen mitgliedstaaten gesichert werden knnen .
ein solches clearingverfahren wird aber nur dann fr alle akzeptabel sein , wenn es einfach , klar und zgig durchfhrbar ist und ausgleichszahlungen zeitnah erfolgen .
die bisherigen anhrungen zu diesem thema im europischen parlament haben dazu gefhrt , da wir eigentlich die zeit noch nicht als reif erachten , um das ursprungslandprinzip tatschlich einzufhren .

gleiche und verbindlich festgelegte regeln fr alle sind das a und o eines gerechten ausgleichs .
unumgnglich ist die anwendung der makrokonomischen kriterien fr das clearingverfahren . andernfalls wrde nmlich durch die hintertr eine differenzierung zwischen inlndischen und innergemeinschaftlichen umstzen durchgefhrt .
in diesem zusammenhang mchte ich noch einmal darauf verweisen , da die frage der aushhlung nationaler steuersouvernitt nicht nur ein thema direkter steuern ist , fr das es auf dauer auch eine zustndigkeit der europischen union geben mu , sondern sich auch bei den indirekten steuern stellt und da daher wirklich ein endgltiges mehrwertsteuersystem geschaffen werden mu , das alle umstze erfat und gleiche umstze in allen mitgliedstaaten auch gleich behandelt .

die steuerbefreiungstatbestnde sind durch die anwendung eines nullsteuersatzes zu ersetzen .
das wird insbesondere gemeinntzigen organisationen sehr helfen .
die endgltige mehrwertsteuerregelung mu aber auch als chance genutzt werden , beschftigungspolitischen zielen zu dienen .

einen weiteren wesentlichen beitrag zur steuervereinfachung und transparenz leistet sicherlich die festlegung auf nur noch zwei steuerstze , einen normalsteuersatz und einen ermigten steuersatz .
da die mehrwertsteuer grundstzlich wettbewerbsneutral ist , besteht keine notwendigkeit zur vollstndigen harmonisierung der normalsteuerstze .
groe arbeit ist allerdings in bezug auf die ermigten steuerstze zu leisten .

zu ergnzen ist die endgltige mehrwertsteuerregelung durch die einfhrung des einzelortprinzips fr die rtliche zustndigkeit im besteuerungsverfahren .
sowohl die unternehmen , die nur noch an einem einzigen ort ihre pflichten wahrzunehmen haben , als auch die steuerverwaltungen werden von dieser regelung profitieren .
fr die steuerverwaltung wird die kontrolle der einzelnen steuerpflichtigen einfacher und effektiver .
die aufkommenssicherheit wird damit grer , und fr die unternehmen wird es einfacher , ihren pflichten nachzukommen .

die forderung nach festlegung eines mindestmaes an kontrolle der hebungsbefugnisse der mitgliedstaaten ist in diesem zusammenhang von erheblicher bedeutung , damit die anwendung des einzelortprinzips nicht zur steuerumgehung genutzt werden kann .
wir brauchen deswegen auch zur gleichbehandlung aller steuerpflichtigen unabhngig vom jeweils zustndigen mitgliedstaat eine regelung , die vorsieht , da die mehrwertsteuer berall in der eu zu festgelegten stichtagen fllig wird .
die realisierung der endgltigen mehrwertsteuer wird bei allen bemhungen sicherlich noch eine geraume zeit in anspruch nehmen .
deswegen mssen wir auf jeden fall dafr sorgen , da die bergangsregelung verbessert und vereinfacht wird .
es mssen alle mglichkeiten genutzt werden , weitere erleichterungen und mglichkeiten der kostenersparnis zu schaffen .
die europische wirtschaft kann davon nur profitieren und damit nicht zuletzt auch der arbeitsmarkt .

herr prsident ! im namen meiner fraktion darf ich alexandre lamfalussy meine anerkennung fr die hervorragende arbeit aussprechen , die er als prsident des europischen whrungsinstituts geleistet hat und fr die guten beziehungen , die er zum europischen parlament unterhalten hat .

ich hoffe sehr , da er , obwohl er dieses amt jetzt abgibt , auch weiterhin das europische parlament aufsuchen wird , um uns an seinem umfangreichen wissen teilhaben zu lassen .

ich darf den prsidenten des europischen whrungsinstituts bitten , auf die punkte einzugehen , die ich vortragen mchte .
ich habe fr den vormaligen britischen finanzminister dennis healey gearbeitet , der ihnen vielleicht ein begriff ist .
herr healey verwies gerne auf eine regel , die als die gruben-regel bezeichnet wurde .
die regel besagte , da derjenige , der in der grube sitzt , aufhren sollte , zu graben .
sind sie nicht auch der auffassung , da es - angesichts des stands der diskussion ber die wirtschafts- und whrungsunion und den derzeit doch sehr deutlichen umschwung der ffentlichen meinung in europa - an der zeit wre , die wirtschafts- und whrungsunion neu auszutarieren , damit wird den brgern der europischen union beweisen knnen , da wir einerseits eine erfolgreiche wirtschafts- und whrungsunion haben und andererseits die arbeitslosigkeit bekmpfen knnen ?

ich erinnere mich , da sie bei ihrem besttigungshearing als prsident des ewi auf die frage eines abgeordneten sagten , da es ihrer ansicht nach sehr schwierig werden wrde , das wwu-projekt beim damaligen stand der arbeitslosigkeit zu verwirklichen .
seit diesem besttigungshearing hat die arbeitslosigkeit noch zugenommen .
wir haben im hinblick auf die beschftigungssituation gar nichts bewirkt .
jetzt mssen wir allerdings die politischen signale der menschen in grobritannien und frankreich und die sorge der menschen in lndern , die die whrungsunion bislang sehr untersttzt haben , ernst nehmen , da diese wirtschafts- und whrungsunion nicht reiner selbstzweck sein darf , sondern ein mittel zum zweck sein mu , nmlich einer balance , die die schaffung von arbeitspltzen ermglicht .

insbesondere geht es mir darum , wie wir in zukunft mit der frage der wwu umgehen .
derzeit gehren neun der fnfzehn regierungschefs sozialistischen oder sozialdemokratischen parteien an .
dies zeigt , da in europa ein umschwung zugunsten einer ausgewogeneren politik stattgefunden hat .
wre es daher fr das ewi und die kommission nicht an der zeit , ihre eigene politik neu auszutarieren ?
wre es fr uns nicht an der zeit , uns nach einem neuen entwicklungsmodell in der europischen union umzutun ?

ich mchte hier im besonderen auf zwei bereiche der politik eingehen : den stabilittspakt , bei dem die franzosen mit ihrer forderung nach einem aufschub recht hatten .
es ist an der zeit , da wir die wachstumskomponente in den pakt einbeziehen , damit er nicht nur dem namen nach ein pakt fr stabilitt und wachstum bleibt .
wre es nicht an der zeit fr uns , artikel 103 des vertrags zu aktivieren , damit wir endlich zu einer echten koordinierung der wirtschaft gelangen ?

das bedeutendste , was sie , herr lamfalussy , heute zum abschlu ihrer ausfhrungen uns gegenber als prsident des ewi tun knnten , wre , den finanzministern und regierungschefs in amsterdam ein unmiverstndliches signal zu bermitteln , damit diese den druck der brger auf uns zur schaffung einer wwu erkennen , allerdings einer wwu , die das vertrauen der brger geniet und die arbeitspltze schafft .
das knnten sie heute fr uns tun .

herr prsident lamfalussy , viele von uns bedauern es , da dies ihr letzter auftritt vor diesem hause ist .
sie haben hier im parlament genau den richtigen ton getroffen . sie konnten ihrer sache , ihrer theorien und ihrer erfahrung ausreichend sicher sein und damit einen offenen dialog fhren , was manche hochfliegenden technokraten mit den mitgliedern dieses hauses noch nicht wagen .
ihnen ist eine unparteilichkeit und eine wissenschaftliche strenge und zugleich eine hflichkeit zu eigen , mit der sie bei uns einhelligen anklang gefunden haben .
deshalb erteilen wir ihnen heute mit gemischten gefhlen das wort .

whrend sich alle wirtschaftlichen indikatoren langsam , aber sicher zu der erforderlichen konvergenz hinentwickeln , die notwendig ist , um die europische whrungsunion unter einhaltung des vereinbarten zeitplans und in bereinstimmung mit den bestimmungen des vertrags von maastricht - den sie soeben in aller deutlichkeit ansprachen - auf den weg zu bringen , fhrten zwei rein politische ereignisse im ungeeignetsten moment zu einer unterbrechung des von den finanzmrkten der gesamten welt weitgehend untersttzten und erwarteten prozesses .

diese beiden ereignisse , die in frankreich und deutschland , den beiden zugpferden der union , eingetreten sind , bergen in sich die gefahr einer nachhaltigen strung des ohnehin chaotischen wegs zur einheitlichen whrung .
das erste ereignis ist der schritt von jacques chirac , der sich die politischen mittel verschaffen wollte , um unpopulre manahmen durchzusetzen , mit denen frankreich die einhaltung der maastricht-kriterien ermglicht werden soll - und man wei , wo er damit gelandet ist .
das zweite eigentor mute theo waigel verzeichnen , der in dem bestreben , seine landsleute davon zu berzeugen , da der euro genauso stabil wie die d-mark sein werde , mit manchmal geradezu peinlicher hartnckigkeit die absolute notwendigkeit wiederholte , die 3 % und eben genau die 3 % einzuhalten , und nicht etwa 3 , 2 % oder 3 , 3 % .
nun ist er selbst heute im begriff , zum gefangenen dieser eben von ihm fr andere vorgesehenen falle zu werden .

so sieht es also heute aus .
mssen wir nun , wie mein freund donnelly feststellt , auf die stimme des volkes hren ?
mssen wir , eingesponnen in den schutzmantel des wohlfahrtsstaates , uns um manahmen drcken , die die anpassung an die globalisierung erfordert , die lngst zu einem unumstlichen faktum geworden ist ?
mssen wir eine politik betreiben , die darin besteht , da man die realitt nicht sieht , weiterhin mit offenen augen trumt , den kopf in den sand steckt und glaubt , wie es manche tun , das problem damit lsen zu knnen , da man die arbeitszeit bei vollem lohnausgleich verkrzt , die zahl der beamten erhht , die garantierten mindestlhne erhht und die liberalisierung stoppt ?
wenn sich dies manche als lsung vorstellen , so frchte ich , da es fr sie ein bses erwachen geben wird .

die welt hat sich gendert , ob man will oder nicht .
europa hlt nicht mehr das monopol , das es seit jahrhunderten innehatte , als man zugleich das monopol in der wissenschaft , der technik , den finanzen , dem geldwesen und der militrischen macht verfgte .
das ist vorbei !
um sich diesen neuen vorgaben anzupassen , sind anstrengungen notwendig .
allerdings werden wir nicht zum ziel kommen , wenn wir auf die hren , die gewissermaen den henker um aufschub bitten .
denn dies kommt in den wahlen in frankreich zum ausdruck : " nicht sofort bitte , wir wollen die wohltaten des staats noch weiter genieen .
" und diese lsung schlagen ja manche vor .

ich sage hier , da es zeit sich , sich zu besinnen .
europa wird vorankommen , wenn man es schafft , all die differenzen zu bereinigen !
dessen mten sich alle verantwortlichen , all diejenigen , die nicht die entschuldigung der unwissenheit um die weltweiten gegebenheiten geltend machen knnen , bewut werden .
herr donnelly hlt sich hufig in den usa auf .
er wei also um die lage in der welt von heute .
er hat keine entschuldigung dafr , da er die zwnge der globalisierung ignoriert .
deshalb hoffe ich , da alle verantwortlichen aller parteien , egal welcher couleur , diese realitten bercksichtigen und den kurs beibehalten , fr den wir uns - wie ich meine , bis jetzt mit erfolg - entschieden haben !

herr prsident , auch unsere fraktion schliet sich den glckwnschen an prsident lamfalussy fr die bemhungen in seiner amtszeit an , die sich in der hohen qualitt der beziehungen uerte , die er trotz der im vertrag festgelegten grenzen in einer weise unterhalten hat , die in der geschichte der gemeinschaftsinstitutionen bisher beispiellos war .
unser dank gilt auch den vier berichten und den berichterstattern , die zu einem zeitpunkt eine - das mchte ich wiederholen - hervorragende arbeit geleistet haben , in dem europa insbesondere weitreichende antworten im wirtschaftlichen bereich erwartet und gleichzeitig hoffnungen und befrchtungen zum ausdruck bringt , mit denen wir uns bisher nicht befassen muten .

wir mssen jedoch die dinge beim namen nennen und sie nicht so darstellen , wie wir sie gerne htten .
in diesen monaten mssen die mitgliedstaaten bzw. das vereinte europa endgltige entscheidungen treffen , die den wirtschaftlichen und den sozialen bereich gemeinsam begnstigen . und es ist sehr schwer , diese beiden dinge miteinander zu verbinden .
europa ist aufgrund von wirtschaftlichen erwgungen entstanden - egks , kohle und stahl - , es hat sich dann im sozialen bereich weiterentwickelt und ist jetzt darum bemht , eine ausgewogene beziehung , ein korrektes gleichgewicht zwischen diesen beiden bereichen herzustellen .
zu diesem groen dilemma und dieser nicht einfachen situation haben wir heute mit den vorliegenden berichten vier antworten erhalten , die uns dabei helfen und uns die endgltigen ausrichtungen geben sollen und die natrlich die arbeit und die bemhungen aller einzelner mitgliedstaaten nicht von vornherein ausschlieen drfen .
unabhngig von ihrer aktuellen situation wissen wir , da die politische , wirtschaftliche und soziale mobilitt unseres kontinents sich derzeit in einem extremen bereich befindet , und es ist sehr schwer , heute endgltige entscheidungen zu treffen , denn das wrde gegenber den lndern zu beschrnkungen fhren , deren bemhungen bisher und auch knftig darin bestehen , die kontinuitt und die vollstndigkeit unseres kontinents zu garantieren .

insbesondere im bericht mezzaroma ber das ewi gibt es einen aspekt , den der berichterstatter betont hat , das nmlich die politische union nicht unabhngig von der whrungsunion und umgekehrt bestehen kann .
der italienische auenminister dini , der auch amtierender ratsprsident war und den ich in vorangegangenen wortmeldungen durchaus kritisiert habe , wies vor einigen tagen darauf hin , da wir eine ermahnung geuert htten , das politische europa nicht zu vernachlssigen , es nicht durch das streben nach einer einheitlichen whrung in den hintergrund zu stellen , deren auergewhnliche bedeutung wir kennen wrden .
wir haben diese worte direkt an den amtierenden ratsprsidenten und niederlndischen ministerprsidenten , wim kok , ebenso wie an den institutionellen ausschu des europischen parlaments weitergeleitet .
das ist ein wichtiger aspekt , der das vertrauen in diese institution wieder strkt , bei den knftigen entscheidungen ein gewicht zu haben .

weiterhin sagte minister dini , da der bergang in die phase der einheitlichen whrung nicht eine graduelle vernderung , sondern tatschlich ein struktureller wandel sei .
diese nderung fhre verstndlicherweise zu neuordnungen .
dieses mal befnden wir uns vor einer tatschlichen angekndigten revolution .
und auf eine revolution ist man niemals ausreichend vorbereitet .
deshalb mssen wir uns weiterhin bemhen , die qualitt ber die quantitt stellen und den dimensional operativen sektoren grere aufmerksamkeit zu schenken , die zu einer positiven nderung fhren knnen .
ich beziehe mich hier insbesondere auf die kmun , die in allen berichten erwhnt wurden .
wir sprechen von steuererleichterungen , beitragssenkungen , brokratischen erleichterungen und einer deregulierung , damit die kmun besser arbeiten knnen .

im hinblick auf die mehrwertsteuer untersttzen wir die vorgeschlagene regelung und danken herrn kommissar monti fr seine intensive arbeit insbesondere in der nach ihm benannten gruppe , die uns angesichts einer harmonisierung des systems vereint sehen sollen .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da wir zunehmend fr das arbeiten und das definieren , was als logische entwicklung eines tatschlichen und richtigen binnenmarktes betrachtet werden sollte .

herr prsident , meine damen und herren , die heutige gemeinsame aussprache , die von herrn lamfalussy , dem prsidenten des europischen whrungsinstituts , erffnet wurde , dessen arbeit und gute beziehung besonders zu diesem parlament auch ich wrdigen mchte ( im vergangenen jahr hatte ich die ehre , den bericht ber den ersten bericht seines instituts auszuarbeiten ) , kommt wirklich in einem ganz entscheidenden augenblick .

wir haben es mit einem neuen element der unsicherheit zu tun , nachdem frankreich gestern beim ecofin-rat seine position dargelegt hat , und dies eine woche vor dem treffen in amsterdam , das uns zu einem neuen vertrag fhren sollte .
eine wichtige schlufolgerung dieser debatte wre meiner meinung nach die feststellung , da das europische parlament mit aller entschlossenheit darauf beharrt , da die wirtschafts- und whrungsunion und der euro unter den vorgesehenen bedingungen und innerhalb der vorgesehenen fristen verwirklicht werden .

ich glaube , da im augenblick jedes element der unsicherheit zu noch greren schwierigkeiten fhren knnte , in einer wirtschaftlichen situation , in der ein allmhlicher aufschwung festzustellen ist , wie sowohl die entwicklung der europischen wirtschaft im vergangenen vierteljahr als auch die vorausschau der kommission zeigen , die wir hier fr dieses jahr und fr das kommende diskutiert haben und die einen geeigneten wirtschaftlichen rahmen fr die verwirklichung dieses projekts bieten sollte .
eines projekts , das , wie sie wissen , auerdem eine fr die verwirklichung der europischen union sehr wichtige politische dimension hat .

ich mchte betonen , da der gegenwrtige augenblick nicht der geeignetste ist , um von institutionen wie dem europischen whrungsinstitut oder der europischen zentralbank zu verlangen , da sie eine politik betreiben , fr die sie nicht zustndig sind .
das whrungsinstitut und spter die zentralbank mssen stabilitt und solvenz bei niedrigen inflationsraten und niedrigen zinsstzen gewhrleisten , so da auf internationaler ebene glaubwrdige , sichere und solvente rahmenbedingungen gegeben sind .
erst dann werden wir , wenn die regierungen eine wettbewerbsorientierte wirtschaftspolitik betreiben , das grte problem lsen knnen , das die europische gesellschaft gegenwrtig hat : die arbeitslosigkeit .
wir drfen aber von diesen institutionen nicht verlangen , da sie die probleme lsen , um die sich die regierungen kmmern mssen , auch wenn bestimmte versprechungen im hinblick auf wahlen fr diese erfolgversprechender sind .

herr prsident , ich schliee mich im namen meiner fraktion den glckwnschen an herrn lamfalussy an , ungeachtet der meinungsverschiedenheiten , die wir haben und die auch nicht ausgerumt sind .
die gemeinsame aussprache ber diese vier berichte zu diesem zeitpunkt , nach dem letzten ecofin-rat , weckt berlegungen , denen man ausgewichen ist , denn wir hatten schon oft den unbehaglichen eindruck , nachdenken zu wollen ber das , was man als beschlossene sache meinte nur noch in die praxis umsetzen zu mssen , und das so schnell wie mglich .

etwas scheint sich durch den druck der sozialen folgen tatschlich gendert zu haben , und wir knnen uns nur freuen zu sehen , da - wenn auch noch zgerlich - erkannt wird , da nachgedacht werden mu , auch wenn es sich um etwas schon beschlossenes handelt .
die vorliegenden berichte liegen voll und ganz auf der allgemein praktizierten linie , die wir immer abgelehnt haben , aber wir sehen in ihnen auch positive punkte , die in diesem neuen klima fr das dringend notwendige nachdenken hilfreich sein knnten .

wenn wir im bericht des kollegen mezzaroma lesen , da beim verweis auf die arbeitsmarktrigiditten , die fr das europische whrungsinstitut der grund allen bels sind , die investitionsschwche , der mangel an kaufkraft und nachfrage vor allem in folge der hohen arbeitslosigkeit sowie die zahlreichen anderen mageblichen strukturellen ursachen auer acht gelassen werden , haben wir dann nicht stoff zum denken und nachdenken ? und wir knnen nicht umhin , die sorge davor zu unterstreichen , da der angriff auf die sogenannten arbeitsmarktrigiditten sich am beispiel der vereinigten staaten orientiert , an ihrer flexibilitt nach unten , die fr einige lnder wie portugal , wo der lohn- und gehaltsfcher jetzt schon enorm breit und der soziale schutz gering und schwach ist , verheerend wre .

wenn im bericht des kollegen ettl die notwendigkeit gnstigerer flankierender manahmen fr die realwirtschaft hervorgehoben wird , dann ist die arbeitslosigkeit gemeint , wie schon so oft , doch ohne praktische konsequenzen gesagt wurde , aber es mu auch - an artikel 117 des vertrags sei erinnert - um die reale angleichung der lebensstandards gehen , um den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .

wenn es im bericht des kollegen fourans als notwendig erachtet wird , situationen vorzubeugen , in die die mitgliedstaaten infolge asymmetrischer bzw. symmetrischer turbulenzen geraten knnen , mssen dafr dann nicht lsungsanstze gefunden werden ?
und ich unterstreiche , was in ziffer 13 eingerumt wird , nmlich da man bei der steuerharmonisierung kaum auf die einstimmigkeitsregel verzichten kann und sich dabei auch die wichtige frage des gefhls der steuerpolitischen souvernitt stellt , und nicht nur das .

wenn die kollegin randzio-plath in ihrem bericht an mehreren punkten sorgen im zusammenhang mit dem einheitlichen mehrwertsteuersystem anspricht und den instrumentellen charakter der steuerpolitik zur regelung der so unterschiedlichen nationalen verhltnisse betont , legt sie dann nicht den finger in wunden , die man am liebsten ignorieren wrde ?
doch wie soll man dann akzeptieren , da sie in ziffer 19 ihres berichts die sofortige einfhrung des prinzips der mehrheitsentscheidung in steuerfragen fordert , um situationen zu berwinden , in denen mitgliedstaaten etwas ablehnen , das spter einmal vielleicht richtig sein kann , ihnen heute aber schaden wrde ?

es ist schade , da es in diesen berichten so wenige punkte gibt , in denen wir hilfe zum nachdenken ber die folgen dessen , was luft , finden knnen .
nichtsdestoweniger schtzen wir sie als echte einladung zu einer debatte , die man nicht fhren will , die die soziale realitt aber unumgnglich macht .

meine herren prsidenten , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die whler haben uns , wie alan donnelly schon richtig gesagt hat , noch einmal eine einmalige chance gegeben , jetzt die neoliberale und monetaristische konzeption des euro und die entsprechende strategie zu korrigieren , nicht zurck in die fnfziger jahre , monsieur herman , sondern vorwrts ins 21. jahrhundert .

wir mssen und knnen jetzt den weg freimachen zu einer whrungsunion , in deren rahmen die groen strukturellen probleme immerhin lsbar wrden , die die bisherige feuerwerkspolitik des kasinokapitalismus nur verdeckt hat , das problem der erwerbslosigkeit , das problem der kologischen krise - wer spricht denn noch von den rio-kriterien , den rio-commitments und den delors-versprechen - aber auch das problem der realen , nicht nur monetren konvergenz unserer mitgliedstaaten .
wir sollten die chance wirklich ergreifen , aus der situation des zerstrerischen " zurck zu brning " herauszukommen , nicht zurck in einen klassischen keynesianismus , sondern ber keynes hinaus in einen selektiven sozialen und kologischen umbau unserer volkswirtschaften .
dazu gehrt die flankierung durch eine gemeinsame und koordinierte beschftigungspolitik , denn auf dem rcken von immer mehr erwerbslosen wird sich kein stabiler euro bauen lassen .

dieses haus hat seit 1994 immer wieder vorschlge erarbeitet , die von den regierungen konsequent ignoriert wurden .
dazu gehrt die einbettung der zentralbank - von den franzsischen sozialisten wurde wieder das stichwort " wirtschaftsregierung " genannt - , aber auch die bindung an ziele und verfahren der gemeinschaft .
dazu gehrt die korrektur des monstrums stabilittspakt hin zu einem pakt , der ein gemeinsames vorgehen der mitgliedstaaten fr solidaritt und beschftigung ermglicht und vorantreibt .
dazu gehrt auch eine andere interpretation der konvergenzkriterien , die als ausgangspunkte fr eine politik der realen konvergenz zu interpretieren sind und in der tat nicht - da hat monsieur herman vllig recht - in arithmetischem fetischismus auf 3 , 0 oder gar 3 , 00 herunterinterpretiert werden drfen . dazu gehrt nicht zuletzt - und es ist das verdienst von kommissar monti , immer wieder darauf hingewiesen zu haben - die beendigung des steuerdumpings .
wir brauchen einen weg aus der klemme heraus , d.h. , wir mssen verhindern , da wir so einfach neuverschulden knnen , was in der tat ein problem ist , und berall dort , wo es mglich ist , besteuern knnen .
denn das besteuern von vermgen und betriebsgewinnen wird zunehmend durch das steuerdumping unterhhlt , und ein gemeinwesen , das seine infrastrukturkosten aus den kassen der abhngig beschftigten deckt und dies an die unternehmen zurckschaufelt , mag zwar kurzfristig wettbewerbsgewinne erzielen , aber nachhaltig wird dies nicht sein .

wir haben jetzt die chance zur korrektur .
wir mssen sie nutzen , und die mitgliedsregierungen haben in amsterdam die chance , hier eine anstrengung zu unternehmen , oder wir gehen in der tat auf interessante , nmlich kritische und entscheidungsreiche zeiten zu .

herr prsident ! ich darf frau randzio-plath danken fr ihr radikales berdenken des mehrwertsteuersystems , bei dem es sich um ein sehr schwerflliges arrangement handelt , das ganz offensichtlich nicht fr den binnenmarkt ausgelegt war .

die umstellung hin zu einem endgltigen , beim ursprungsstaat ansetzenden mehrwertsteuersystem wird langwierig sein , daher wrde ich sagen , wir sollten nicht vergessen , da wir auch kurzfristig einiges verbessern knnen .
die mehrwertsteuer ist eine einheitliche verbrauchssteuer , die durch die bank in gleicher hhe unabhngig vom einkommen und , wie ein vorredner feststellte , von jeder sozialen gerechtigkeit erhoben wird . ich halte es fr unerllich , da wir diesen aspekt sozial gerecht behandeln .

in frau randzio-plaths erluterung heit es , da derzeit zulssige steuerbefreiungen aus sozialen grnden durch einen null-steuersatz ersetzt werden sollten .
hier leuchtet bei mir ein warnsignal auf , denn damit wrde die rechtliche besteuerungsgrundlage fr steuerbefreite organisationen verndert und dies wrde zuknftig die verhngung eines reduzierten steuersatzes oder eines einheitssteuersatzes ermglichen .

meiner meinung nach entbehrt es jeder logik , wenn der mehrwertsteuersatz auf bcher , zeitungen und zeitschriften von null bis 25 % variiert .
andererseits kommt es hufig vor , da auf neue bildungs- und informationsmedien gleich der volle steuersatz erhoben wird .
ich meine , da im technologiezeitalter die elektronische seite genauso behandelt werden sollte wie die druckseite .

ich habe nderungsantrge eingebracht und bitte dringend um untersttzung fr die nderungsantrge 13 und 14 sowie herrn millers nderungsantrag nr . 1 , in dem der null-steuersatz fr kinderbekleidung , schuhe , lebensmittel , medizinische gerte , bcher , soziale dienstleistungen usw. gefordert wird .
selbstverstndlich wollen wir den analphabetismus bekmpfen und informationsfreiheit , kulturelle vielfalt und eine breite bildung der brger ebenso frdern wie eine gerechte gesellschaft . ich fordere daher die abgeordneten auf , fr die nderungsantrge zu stimmen .

herr prsident ! die vier berichte , ber die wir hier zur stunde beraten , haben mich vor allem durch ihren mangel an aufrichtigkeit in den entscheidenden punkten beeindruckt .
sicherlich geben die berichterstatter sich alle mhe , den zustand der wirtschaftlichen konvergenz in der europischen union , die bestehenden , erheblichen differenzen in den haushalts- und steuerstrukturen der mitgliedstaaten oder die mglichen strategischen achsen der zuknftigen europischen zentralbank objektiv zu beschreiben .

herr fourans versucht sogar , eine soziale komponente einzufhren , indem er vorschlgt , die vorgaben des stabilittspakts dadurch zu lockern , da die defizite der ffentlichen hand nicht mehr jhrlich , sondern ber einen gesamten wirtschaftszyklus bewertet werden , whrend herr mezzaroma sich immerhin darber klar wird , da die starren gefge des arbeitsmarktes nicht die einzige und nicht einmal die hauptursache der arbeitslosigkeit sind .
die eigentlichen grnde , die jedoch den erzwungenen marsch zur wirtschafts- und whrungsunion umfassen , werden jedoch nie konkret ins auge gefat .
sie mssen zugeben , da die einheitliche whrung keine unabdingbare voraussetzung fr das einwandfreie funktionieren des binnenmarktes ist . sie dient nur einem einzigen ziel , einer einzigen bedingung : dem aufbau eines fderativen superstaats , an dessen strukturen unsere regierungen bei der regierungskonferenz den letzten schliff vornehmen .

in wahrheit schafft die einheitliche whrung mehr probleme als sie lst , und das wei auch jeder .
sie setzt eine erhebliche aufstockung des europischen haushalts voraus , um unsymmetrische wirtschaftliche schocks aufzufangen ; herr fourans hat dies soeben angesprochen .
sie fhrt dazu , da eine steuerliche gleichschaltung nur schwer zu umgehen ist , sowohl bei den steuerstzen als auch den strukturen , um steuerdumping zu vermeiden , und engt somit die handlungsfreiheit der einzelnen staaten erheblich ein .
sie macht die schaffung einer europischen wirtschaftsregierung zwingend erforderlich , um ein gegengewicht zu den ausufernden befugnissen zu schaffen , die von den vertrgen einer handvoll beamter verliehen werden , die die zentralbank leiten sollen .
mit einem wort , die einheitliche whrung kann nur zu einer vlligen abtretung der wirtschaftlichen , haushalts- und steuerpolitischen souvernitt an brssel fhren , wenn nicht eine vllig unregierbare situation geschaffen werden soll .

die einheitliche whrung ist aufgrund der haushaltspolitik , die sie nach sich zieht , bereits jetzt ein wirtschaftliches desaster , eine - neben anderen ursachen - schwerwiegende ursache fr die arbeitslosigkeit in europa .
wenn sie morgen zustandekommt - falls sie zustandekommt - , wird dies noch schlimmer , weil sie nicht unter gnstigen rahmenbedingungen zustandekme .
um das einfhrungsdatum nicht zu verschieben , nimmt man jetzt sogar den versto gegen die als dogma aufgestellten prinzipien in kauf , gegen die sakrosankten maastricht-kriterien .
weder frankreich noch deutschland werden diese kriterien 1997 oder 1998 erfllen , doch weder frankreich noch deutschland wollen die verantwortung fr die beerdigung dieses wirtschaftlichen irrwegs bernehmen , den die wirtschafts- und whrungsunion darstellt .
weil die regierungen gewhlt werden wollen , versprechen sie , frs gemeinwohl , das gemeininteresse und den wohlstand des landes einzutreten .
heute fhren wohlstand und gemeininteresse ber die endgltige aufgabe der gemeinsamen whrung .

herr prsident , die europische whrungsunion wird immer wieder belastet durch verschiebungsdiskussionen , die natrlich auch immer wieder dazu fhren , da die bevlkerung verunsichert wird .
das ist mit sicherheit nicht der geeignete weg , um die vorbereitungsarbeiten zu untersttzen , die vom europischen whrungsinstitut , von der europischen kommission , von uns und auch vom europischen rat und insbesondere im ecofin-rat gemacht werden .
deswegen , denke ich , ist es sehr wichtig , da die politische elite in der europischen union endlich klartext redet , klare signale ausgibt und vor allen dingen das unterstreicht , was sie , herr lamfalussy , heute morgen noch einmal gesagt haben .
wir haben groe , bisher nicht vorstellbare fortschritte in richtung konvergenzkriterien gemacht , und zwar insbesondere bei den fr das funktionieren der whrungsunion wichtigen konvergenzkriterien , der niedrigen inflationsrate , den niedrigen langfristigen zinsen , der wechselkursstabilitt und auch der rechtlichen konvergenz in bezug auf die unabhngigkeit der zentralbanken .

wir alle wissen - und herr lamfalussy , ich wre ihnen sehr dankbar , wenn sie dazu in ihrem beitrag noch stellung nehmen wrden - , da die fiskalkriterien nur ein untersttzendes element fr das erreichen der geldwertstabilitt sind und die knftige europische zentralbank nicht durch unsolide haushaltspolitiken dazu gebracht werden soll , eine rigide geldpolitik zu betreiben , die wir auch in der whrungsunion nicht gebrauchen knnen , wenn wir denn ein investitionsgesttztes , beschftigungswirksames wachstum erreichen wollen .

von daher ist es wichtig , dies zu unterstreichen und auch herauszustellen , da derjenige , der die whrungsunion will , auch dafr ist , da beschftigung geschaffen wird und auch fr beschftigung sorgen soll .
das europische parlament hat daher seit 1993 als vorbereitung auf die whrungsunion stets infrastrukturinvestitionsprogramme zur modernisierung gefordert , die gleichzeitig ein ansto fr private investitionen in europa sein knnen .
insofern bin ich auch sehr froh , da klar ist , da die notwendige konsolidierung der ffentlichen haushalte der mitgliedstaaten keinesfalls zu lasten der ffentlichen investitionen gehen sollte , und dies sollte immer wieder herausgestellt werden , wie das ja auch im sinne des vertrages ist .

abschlieend mchte ich sie , herr lamfalussy , noch bitten , einmal aus ihrer sicht zu sagen , wie die demokratische rechenschaftspflicht monetrer gremien verbessert werden kann .
wir bedanken uns , und das sage ich im namen des unterausschusses whrung sehr deutlich , fr die vertrauensvolle , kompetente zusammenarbeit , fr ihre nachsicht gegenber allzu frechen und despektierlichen fragen von abgeordneten , aber auch dafr , da sie uns immer wieder rede und antwort gestanden haben .
ich denke , sie haben sich nicht nur um die vorbereitung der whrungsunion verdient gemacht , sondern auch um die zukunft europas , und von daher wre zum abschlu ein wegweiser wie die knftige zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und der europischen zentralbank aussehen soll , fr uns von besonderer bedeutung .

herr prsident ! ettl hat einen sehr guten bericht ber den ewi-bericht zu einer gemeinsamen geldpolitik in der 3. etappe geschrieben .
im namen meiner parteigruppe mchte ich dem berichterstatter gratulieren .
der bericht wurde im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ohne einwnde akzeptiert , und er ist seinerseits eine gute zusammenfassung eines ausgezeichneten ewi-berichts ber die vorbereitungen , die im hinblick auf die aufgaben der ezb whrend der 3. etappe durchgefhrt werden .

die vorbereitung geldpolitischer manahmen ist weiterhin im gange .
das ewi umreit verschiedene strategien der geldpolitik .
um der neuen whrung zu glaubwrdigkeit zu verhelfen , und um verstndnis schaffen zu knnen , ist es wichtig , sich ber die strategie verstndigen zu knnen .
das ewi befrwortet , da die ewistrategie von einem geldmengenziel und einem direkten inflationsziel ausgeht , was wir stark untersttzen .

wenn man unsicher wird und nicht an einmal gewhlten strategien festhlt , kann dies fr ein so umfassendes projekt wie die ewu schdlich sein .
gerade deshalb ist es so wichtig , da die ezb unabhngig und weitsichtig ist , und da die bewahrung der geldstabilitt eine hohe prioritt hat .
da unsicherheit gefhrlich ist , wird gerade zur zeit deutlich , da sozialistische fhrer eine abwartende haltung einnehmen oder die gesamte ewu direkt verndern wollen , oder den stabilittspakt .
der stabilittspakt ist unerllich , wenn man das notwendige vertrauen in die neue whrung schaffen will .

meine parteigruppe will ein europa sehen , das in freiheitliche und friedliche richtung ausgebaut wird , auf der grundlage eines europas der brger , in dem handel und austausch zusammengehrigkeit und dynamik schaffen .
wir sind die wichtigsten antreiber bei der durchfhrung des binnenmarkts , der unsere gemeinsame wettbewerbsfhigkeit strkt , und der dadurch das wachstum frdern und in europa neue arbeitspltze entstehen lassen kann .
deshalb ist es so wichtig , da an den grenzen handelshindernisse abgebaut werden .
in diesem zusammenhang ist der bericht randzio-plath ber ein gemeinsames mehrwertsteuer-system ein sehr gutes beispiel .

der binnenmarkt und die gemeinsame whrung sind diejenigen institutionen , welche die eu zur entwicklung der wettbewerbsfhigkeit braucht .
andere , unterschiedliche systeme , die in unseren lndern gewachsen sind , sind eine bereichernde vielfalt , und sie sollten nicht angeglichen werden .
unsere gemeinsamen institutionen sind die uere rahmenbedingung , welche die langfristigen bedingungen vorgeben .
der inhalt mu von brgern und unternehmern geschaffen werden .
durch einen gesunden wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen systemen und lsungen knnen wir leichter das beste beispiel finden .
deshalb beunruhigen mich jene , welche wettbewerb und vernderungen ausschlieen wollen , da uns dies nur rmer machen wrde .
eine weitreichende , politische steuerharmonisierung beseitigt nicht das wachstumsproblem in europa .
im gegenteil , wir lassen ein zu hohes kostenniveau bei weiterhin hoher arbeitslosigkeit zum dauerzustand werden .

ich bin fr ein europa der vielfalt , das gemeinsam fr gemeinsame lsungen arbeitet , wo solche erforderlich sind .
ich bin auch fr politische fhrer , die getroffene vereinbarungen einhalten , und die zu weitsichtigkeit fhig sind , und die sich nicht auf tricks und populismus verlassen .

herr prsident , meine verehrten kollegen ! die gemeinsame aussprache , die wir hier heute zur wwu , zum euro , zur mehrwertsteuer , und zur koordination der haushaltspolitiken fhren , berhrt bereiche von grundlegender bedeutung , d.h. die whrungen und die ffentlichen finanzen der mitgliedstaaten im hinblick auf die schaffung der wirtschafts- und whrungsunion .

alle vorgelegten berichte finden im wesentlichen die zustimmung unserer fraktion , auch wenn wir im falle des berichts von frau randzio-plath den grundgedanken von abschnitt 19 nicht teilen knnen , in dem das prinzip der einstimmigkeit der entscheidungen ber steuerangelegenheiten stigmatisiert wird .

was die mehrwertsteuer anbelangt , so wurde der bergang zum endgltigen mwst.-system , der zum 1. januar 1997 htte erfolgen sollen , auf unbestimmte zeit verschoben .
wir mssen allerdings feststellen , da durch die heutige gesetzgebung unzhligen betrgereien und hinterziehungen tr und tor geffnet werden .
wir sind uns durchaus ber die unzulnglichkeiten des bergangssystems im klaren , und deshalb mu die europische union drei ziele ins auge fassen .
zum einen mu der tatschliche umfang der lieferungen ins ausland genauer kontrolliert werden , zum anderen mssen die bei den zoll- und steuerbehrden vorhandenen informationen besser erfat werden , und schlielich mu bei den staaten ein besserer informationsaustausch erreicht werden .
diese sicherheit , der bergang zu den endgltigen rechtsvorschriften , mit denen die besteuerung im ursprungsland des erzeugnisses mglich wird , erfordert eine perfektionierung des gegenwrtigen systems .

ich mchte nun eine etwas politischere und allgemein gehaltenere anmerkung machen : wenn man der tagespresse glauben schenkt , bedingt sich der neue minister frankreichs fr europaangelegenheiten sechs weitere monate aus , um den inhalt seiner gesamten akten zu verstehen .
hat er sich damit etwa nie befat , whrend er seinen platz hier unter uns hatte , d.h. bis letzten freitag ?
ich kritisiere zwar nur ungern unsere kollegen , aber gesagt werden mu es trotzdem .
ein parlamentarier , der hier drei jahre lang seinen sitz hatte , der nie das wort im plenum ergriffen hat , den wir nie gesehen haben , weder im wirtschaftsausschu noch im whrungsunterausschu , und dessen bemerkenswertester schriftlicher beitrag sich mit dem vergleich der vorzge des cormoran phallacrocorax carbosinensis und des cormoran phallacrocorax carbocarbo befat , verlangt jetzt , da er in den ministerrang erhoben wurde , gndigerweise einen aufschub von sechs monaten , sicherlich , um sich die zeit zur prfung von akten zu verschaffen , die ihm whrend der zeit , als er hier parlamentarier war , piepegal waren .

etliche von uns arbeiten hier bereits seit etlichen jahren , und wir sind gerne bereit , ihm nachhilfeunterricht zu geben , falls er vor dem gipfel von amsterdam noch hilfe braucht .
herr pierre moscovici , denn um ihn geht es hier , und sein komplize , dominique strauss-kahn , nehmen die einheitliche whrung als geisel und bernehmen die enorme verantwortung dafr , die geduldige und minutise arbeit der kommission , des rates , des parlaments und des whrungsinstituts in frankfurt zunichte zu machen .
ich bin sicher , da sie sich dafr vor der geschichte zu verantworten haben werden .

herr prsident , wen wollen wir denn nun eigentlich zum fliegen bringen , den kormoran oder den " emu " ?

ich habe den eindruck , da sich in den ausfhrungen unseres kollegen giansily eher persnliche angriffe verbergen denn eine echte politische beurteilung der verpflichtungen , die die sozialisten frankreichs im zuge des wahlkampfs eingegangen sind , aus dem sie als sieger hervorgingen .

herr prsident ! ich mchte mich zunchst dem irritierenden problem des mangelnden konsens zuwenden , das ber der frage der fiskalpolitik , die im mittelpunkt der wwu-debatte steht , wieder aufgetreten ist .
hier mu dringend klarheit geschaffen werden .
wenn dies nicht gelingt , hat dieses problem politisch wie wirtschaftlich das potential , die vorarbeiten fr einen guten start der wwu ernstlich zu destabilisieren .

wir haben heute in europa eine ungeheure beschftigungskrise , aber wir sollten uns nichts darber vormachen , wie darauf zu reagieren ist .
sie erfordert die anerkenntnis , da wir in einer globalen wirtschaft mehr flexibilitt am europischen arbeitsmarkt brauchen .
sie erfordert die einsicht , da wir in diesem kontext und innerhalb der wwu eine lohn- und einkommenspolitik brauchen , die die steigerung der produktivitt der arbeitskrfte und die anforderungen des wettbewerbs bercksichtigt .
sie erfordert , da wir durch eine vielzahl von manahmen wie beispielsweise die einfachere bertragbarkeit von renten und andere praxisnahe manahmen die mobilitt der arbeitskrfte innerhalb der union soweit als mglich verbessern .
sie erfordert die verstrkte frderung von forschung und entwicklung in europa .
sie erfordert das stndige streben nach mehr wettbewerbsfhigkeit .
sie erfordert eine umstellung der sozialausgaben von passiven zu vermehrt aktiv ausgerichteten modellen .

dies alles und noch viel mehr ist notwendig , nicht jedoch die illusion , da rasche , kurzfristig angelegte haushaltsanpassungen eine antwort bieten .
das haben wir bereits ausprobiert .
es hat nicht funktioniert .
wenn wir es noch einmal probieren , schaffen wir damit eine illusion und diese illusion wird eine schwache , inflationsanfllige euro-zone mit hohem zinsniveau entstehen lassen .
und das brauchen wir auch nicht .
deshalb mssen wir die sache jetzt ausdiskutieren , die selbsttuschung aufgeben und erkennen , da eine solide wwu eine solide steuerliche basis erfordert .
wer dies nicht einsieht , wird den preis in gestalt hherer zinsstze und einer inflationsanflligen euro-zone zu zahlen haben .

was die mehrwertsteuer anbelangt , so stimme ich den ausfhrungen der berichterstatterin im wesentlichen zu .
die fraktion der liberalen verlangt von der kommission zweierlei : da sie kurz- bis mittelfristig versuchen soll , die probleme und mngel des derzeitigen systems zu beheben , auerdem sollte sie ihre arbeit an der umstellung des systems auf eine neue , im ursprungsland ansetzende regelung intensivieren .
wir knnen von den mitgliedstaaten nicht verlangen , da sie sich auf ein abenteuer mit ungewissem ausgang einlassen .
wir mssen wissen , welche auswirkungen auf die einnahmen der staaten zu erwarten sind .
der makrokonomische verteilungsschlssel mu frher , nicht spter geklrt werden .
unter dieser voraussetzung befrwortet die fraktion der liberalen den von der kommission aufgestellten zeitplan .

herr prsident , meines erachtens htte diese debatte schon vor langer zeit viel heftiger gefhrt werden mssen - nmlich die debatte ber die viel zu unabhngige stellung der knftigen europischen zentralbank und ber die frage , ob die wirtschaftspolitische zusammenarbeit in der wwu unbedingt intensiviert werden mu - vor allem auf dem gebiet der steuern , denn der steuerwettbewerb zwischen den einzelnen mitgliedstaaten in der wwu wird sich noch verstrken .
das verzerrt den wettbewerb und erschwert auch die bemhungen der mitgliedstaaten , fr ausreichende steuereinnahmen zu sorgen .

wir sind verhltnismig zufrieden mit diesen berichten .
darin werden recht viele perspektiven dafr aufgezeigt , wie man eine demokratische kontrolle als gegengewicht zu der knftigen europischen zentralbank schaffen mte .
in meiner partei in finnland ist der gedanke aufgekommen , da es in der europischen zentralbank ein vertrauensorgan geben mte , das aus mitgliedern des europischen parlaments bestehen sollte .
suomen pankki , die finnische zentralbank , zum beispiel hat selbstverstndlich eine solche aus parlamentariern zusammengesetzte gruppe von bankbevollmchtigten .
dieser gedanke geht vielleicht ungefhr in dieselbe richtung oder zielt auf dasselbe ab wie der , den die franzosen vertreten , wenn sie von einem stabilittsrat reden .
aber es wre eine parlamentarische dimension fr dieses problem der demokratischen kontrolle .

es liegt ebenfalls auf der hand , da das europische parlament konsultiert werden mte , wenn das direktorium der zentralbank gewhlt wird .
die konsultation mte das gesamte direktorium betreffen , denn noch nie zuvor hat es ein so unabhngiges sachverstndigengremium gegeben , das die mglichkeiten der demokratisch gewhlten organe zur ausbung von wirtschaftspolitik so entscheidend einschrnken kann !

herr prsident , verehrte kollegen ! die vier hier vorgelegten berichte geben uns gelegenheit , unsere untersttzung fr all diejenigen zum ausdruck zu bringen , die wollen , da europa nicht einfach nur ein markt und eine whrung darstellt , aber gleichzeitig sind diese kreise darauf aufgefordert , einmal klarzustellen , was sie gerne unter der " wirtschaftsregierung europas " verstehen , die nach unseren vorstellungen eindeutig von der whrungsfrage zu trennen ist .

soweit es sich um diese whrungsfrage handelt , mchten wir zusammenfassend festhalten , da unbedingt der vollstndige vertrag in anwendung gebracht werden mu und zwar nichts als der vertrag .
der vollstndige vertrag , d.h. die unabhngigkeit des zuknftigen whrungsinstituts , bedeutet zugleich auch das verbot bermig hoher defizite .
nichts als der vertrag bedeutet , da wir die in dublin festgestellte verschiebung zwischen dem im vertrag festgehaltenen ziel des verbots bermig hoher defizite einerseits und der mittlerweile klaren tendenz , die auf ein systematisches gleichgewicht , um nicht zu sagen auf einen haushaltsberschu hinausluft , bedauern mssen .
nach unserer vorstellung besteht eine art dogmatischer verschiebung , die sich auf die vllig irrige vorstellung grndet , wonach wachstum und beschftigung nur aus geld- und haushaltspolitischer stabilitt erwachsen knnen .

die gesamte wirtschaftsgeschichte dieses jahrhundert beweist das genaue gegenteil .
die einheitliche whrung hat diese wirtschaftliche rechtfertigung nicht ntig .
wenn sie ein fr die verwirklichung der europischen union notwendiges ziel darstellt , dann ist sie ein politisches ziel , und wir wissen nur zu gut , da eben deshalb , weil sie nicht ohne eine haushaltspolitische stabilitt aufgebaut werden kann , auch die haushaltspolitische stabilitt notwendig ist .
es handelt sich also um politische zielsetzungen .

was nun die wirtschaftsregierung angeht , so mu sich diese unbedingt mit der frage von wachstum und beschftigung befassen , allerdings auf eine von der geldpolitischen zielsetzung unabhngige weise .
man darf sich hierbei weder bei den verhandlungen noch beim zeitplan tuschen .
um dieses ausgewogene wirtschaftliche gebilde fr europa zu erreichen , ist beispielsweise eine strkung der mittel fr die ffentlichen manahmen der gemeinschaft notwendig , indem die haushaltsmittel aufgestockt und die steuerlichen mittel gestrkt werden .
dieser weg fhrt beispielsweise ber die verabschiedung durch abstimmung mit qualifizierter mehrheit , zumindest fr einen teil des steuerbereichs .
es geht also um die regierungskonferenz , nicht um dem stabilittspakt .

herr prsident , letzte woche hatte das sogenannte euro-boot an der westerkade in rotterdam angelegt . an bord befand sich eine ausstellung der europischen whrungsgeschichte .
in dieser woche setzt das schiff seine fahrt entlang verschiedenen niederlndischen , belgischen , deutschen und franzsischen stdten fort . diese fahrende euro-ausstellung soll voraussichtlich nchsten monat hier in straburg landen .

verglichen mit der einfhrung des echten euro ist diese reise des euro-bootes stromaufwrts ein kleiner fisch .
weder die waal noch der rhein sind reiende strme und im sommer ist auch kaum mit schweren strmen zu rechnen .

dennoch ist im wirtschafts- und im whrungsbereich in europa ein heftiger sturm aufgekommen .
das vertrauen in die ewu lt von tag zu tag nach .
die neue franzsische regierung will , da auch spanien und italien am euro teilnehmen . selbst wenn diese mitgliedstaaten formell die kriterien erfllen , was italien in keiner hinsicht gelingt , wei doch jeder , da der markt trotzdem kein vertrauen in eine breitgefcherte ewu haben wird .
das wird unweigerlich zu einem schwachen euro fhren , und der ist , wie der berichterstatter ettl ganz richtig bemerkt hat , unerwnscht .

die konsequenz dieses standpunkts ist ein pldoyer fr den aufschub der ewu . dieser schlu wird noch durch die tatsache verstrkt , da die arbeitslosigkeit in deutschland unverndert hoch bleibt .
dennoch wird und mu die ewu stattfinden , sagt uns bundeskanzler kohl .
das bedeutet , da nicht vor 1998 mit einer korrekten erfllung der vertragskriterien gerechnet werden kann .

auch die europische kommission sagt , ein aufschub sei unmglich .
dieser ausspruch ist die folge einer unverantwortlichen haltung . zuerst wird die ewu angepriesen und wenn sich herausstellt , da sie nicht zu machen ist , heit es , es bleibe nicht anderes brig als trotzdem fortzufahren .
wenn in beiden fllen eine katastrophe droht , hat die ffentliche verwaltung doch offensichtlich krumme sachen gemacht .

ein punkt , der mich erstaunt , ist , da in den entschlieungsantrgen die unabhngigkeit der zentralbanken untersttzt , zugleich aber auch auf die verpflichtete verantwortung der bank gegenber dem parlament gepocht wird , und man fr ein neues politisches organ pldiert , das als wirtschaftlicher gegenspieler der europischen zentralbank fungieren soll .

herr prsident ! die tatsache , da die whrungsunion , so wie es derzeit aussieht und voranschreitet , ein wirtschaftsraum wre , der zwar in bezug auf seine whrung mit einem nationalstaat vergleichbar ist , wobei die strukturen in vielen anderen bereichen , die aber sehr wohl fr den erfolg der whrungsunion relevant sind , in den einzelnen mitgliedstaaten sehr fragmentiert sind , allein diese tatsache birgt eine flle von problemen in sich .
es handelt sich um fragenkomplexe , die vor dem beginn der whrungsunion einer ordentlichen lsung zugefhrt werden mten .
wenn nur halbherzige lsungsanstze bei der steuerharmonisierung und in der stabilittsfrage angepeilt werden , wird diese whrungsunion auf sehr wackligen beinen stehen .
die gemeinsame whrung soll das funktionieren des binnenmarktes verbessern .
um aber gleichzeitig wachstum und beschftigung zu frdern , mte sich die union mit den haushalts- und steuerpolitiken der einzelnen mitgliedstaaten auseinandersetzen , da diese natrlich die gesamtwirtschaftliche situation der union in erheblichem mae beeinflussen .

die frage der koordinierung der nationalen haushalte oder gar einer signifikanten erhhung des unionshaushalts stellt sich .
aber wie der berichterstatter , monsieur fourans , es selbst ausdrckt , ist sie sehr heikel , sowohl wirtschaftlich als auch politisch , und ich frchte , da in der realitt diese fragen mittelfristig nicht zu lsen sind , weil europa dafr noch nicht reif ist .
was die steuerfrage anbelangt , weist der berichterstatter sehr klar auf die unlautere steuerkonkurrenz hin , die in verschiedenen bereichen zwischen mitgliedstaaten bzw. regionen entstehen knnte .

auch hier handelt es sich politisch um uerst heikle fragen , da die strukturen , traditionen und kulturen in den einzelnen mitgliedslndern stark voneinander abweichen .
was der berichterstatter nicht sagen kann , ist , wie die durch unterschiedliche steuern zu befrchtenden verzerrungen verhindert werden sollen .
das einstimmigkeitsprinzip in dieser frage ist ja vorlufig fr viele mitglieder eine heilige kuh .
da unterschiedliche steuern und soziallasten durch die haarscharfe vergleichbarkeit der lhne und lohnkosten nachher zu einer strkeren mobilitt der arbeitnehmer einerseits und zu einem ausnutzen dieser standortvorteile durch unternehmen andererseits fhren werden , ist mit sicherheit zu erwarten .

kommissar de silguy hat gemeint , er sei bereit , ber alles zu reden , nur nicht ber den zeitpunkt des beginnes der whrungsunion .
ich meine , da er sich gerade mit der frage eines neuen realistischen zeitplanes , der es erlaubt , eine echte konvergenz zu schaffen , auseinandersetzen mu , wenn er will , da die whrungsunion ein segen fr europa wird und nicht ein dauerproblem .
wer die wirtschaftsunion will , so wie ich , kann sie auch zu einem spteren zeitpunkt wollen , und ich glaube , da jemand , der sie will , auch dafr sein mu , da die brger in diese frage in strkerem mae einbezogen werden .

herr prsident , beschftigung und folglich auch wettbewerbsfhigkeit und wachstum sollten uns in erster linie beschftigen . das ist hier heute vormittag mehr als einmal gesagt worden .
seien wir uns darber im klaren , da dies alles davon beeinflut wird , wie man die indirekten steuern handhabt , und da der bericht von frau randzio-plath daher eine steuer betrifft , mit der wir schon aus den vier nachfolgenden zustzlichen grnden nicht leichtfertig umgehen sollten .

die mehrwertsteuer ist natrlich fr das einkommen jedes mitgliedstaates von bedeutung . auerdem ist sie eine verbrauchssteuer , wodurch jeder davon betroffen ist .
die mehrwertsteuer spielt auch im hinblick auf die verwaltungslast der unternehmen eine uerst wichtige rolle , und schlielich kann sie einflu auf die richtung der innergemeinschaftlichen handelsstrme - auch was die anziehungskraft bestimmter dienste betrifft , die wir verbrauchern auerhalb der europischen union bieten - nehmen .

mehrwertsteuer nach dem ursprungslandprinzip ist eine berlegung , die von anfang an zum binnenmarktprojekt gehrt hat und immer noch darauf abzielt , den innergemeinschaftlichen handel ebenso wie den , der sich in den einzelnen mitgliedstaaten abspielt , zu vereinfachen .
das lt sich mit dem system , so wie es jetzt ist , nicht machen . daher ist es auch unvertretbar , die bergangsregelung in eine endgltige umzutaufen .
von mancher seite wird behauptet , diese bergangsregelung , die wir schon viel zu lange mit uns herumschleppen , sei so gut eingebrgert , und die unternehmer bevorzugten fortsetzung des vertrauten gegenber den unsicherheiten von neuerungen .
aber das ist nicht die in der wirtschaft vorherrschende meinung , und ein jeder , der etwas lngerfristig berlegt , herr prsident , kann sich nur der logik der kommission anschlieen und wird den kurzen zustzlichen schmerz der umstellung den andauernden verwaltungslasten vorziehen , die das geltende system aus mehr als einem grund mit sich bringt .

vergessen wir auch nicht , da die einfhrung des euro den markt durchschaubarer gestaltet , und da unterschiede bei den steuerstzen , der auslegung und der anwendung der mehrwertsteuervorschriften mehr wettbewerbsverzerrungen denn je verursachen .
die vollendung des binnenmarkts verlangt auer der einfhrung des euro auch , da etwas entscheidendes unternommen wird , um die parzellierung der mehrwertsteuer rckgngig zu machen .
das heit ein system , das auf dem prinzip des ursprungslandes beruht , wodurch die steuerstze sehr dicht beieinander liegen , der mehrwertsteuerpflichtige sich nur an einer stelle identifizieren mu , seine abzge und seine zahlungen an einer stelle erledigen kann , und das durch ein clearing -system gesttzt auf eine makrokonomische grundlage ergnzt wird .
eine solche lsung kann eindeutig nicht zustande kommen , solange man gezwungen ist , sich in dieser frage an die einstimmigkeitsregeln zu halten .
daher hoffe ich auch , gegen alle vernunft vielleicht , da der amsterdamer gipfel doch noch trost bringt .

herr prsident , die zeit drngt . wegen den schon eingetretenen versptungen laufen die europischen unternehmen gefahr , mehreren umwandlungsprozessen gleichzeitig ausgesetzt zu werden .
wenn der euro und die neuen mehrwertsteuerregeln gleichzeitig eingefhrt wrden , knnte sich das als ein bichen zuviel des guten erweisen . deshalb mssen wir als obrigkeit zeigen , da es uns mit der erleichterung des verwaltungsaufwands ernst ist .
es geht hier um eine transparentere regelung , und die erwarten wir .

herr prsident , diese wichtige debatte findet zu einem zeitpunkt statt , wo die europische politische landschaft entscheidend verndert ist , und die lage zu unausgewogen scheint , als da ein harmonischer euro zu gewhrleisten wre .
das ist besonders besorgniserregend , obwohl - wie herr lamfalussy besttigt hat - gue fortschritte erzielt worden sind .
obwohl die berichte technischer art sind , wissen wir doch alle , da es sich hier um ein politisches anliegen handelt , eines , das sehr viel politischer ist als viele andere aspekte der regierungskonferenz , denn der euro kann die europische einheit zustande bringen .

nicht nur die europische einheit , sondern auch die wettbewerbsposition von europa wird dadurch beeinflut .
heute morgen hat frau randzio-plath in der financial times fr offenheit der europischen zentralbank nach dem vorbild der fderalen komitees pldiert .
ich finde es bemerkenswert , da eine so namhafte berichterstatterin auf amerikanische vorbilder verweist , wo amerikanische verhaltensweisen in diesme haus sonst doch eher als frustrierend empfunden werden .

inzwischen sind die brger anti-europisch geworden , weshalb die politiker aller politischen parteien und aller politischen couleur nur noch eine aufgabe haben .
es handelt sich hier nmlich , da stimme ich herrn garosci bei , um eine revolution ; die politiker sind gefordert zu erklren , zu erklren und noch einmal zu erklren , da ein vereintes europa groe umstellungen von allen brgern verlangt , denn so schaffen wir ein lebensfhiges , ein finanziell , wirtschaftlich und sozial vereintes europa .

herr prsident ! ich mchte die ausfhrungen von herrn cox im namen meiner fraktion ber die aussprache ber die whrungsunion und die aussprache ber die steuerliche union ergnzen .

mir scheint es etwas merkwrdig , da wir so unterschiedliche berichte in einer einzigen aussprache zusammengefat haben - frau randzio-plaths bericht ber indirekte besteuerung scheint mir nicht ohne weiteres in eine solche aussprache zu passen .
dennoch ist er wichtig , denn auf die errterung der whrungsunion mu unweigerlich eine eingehende errterung der steuerunion folgen .

ich mchte das problem unseres relativen mangels an verstndnis fr und die mangelnde einarbeitung in manche der grundlagen der indirekten besteuerung ansprechen .
es mssen klare grundlagen fr die indirekte besteuerung definiert werden , und ein groteil der wertvollen arbeit , die die kommission auf diesem gebiet leistet , scheint den weitergefaten kontext des mangelnden konsens ber die grundlage der mehrwertsteuer zu ignorieren . hier besteht die gefahr , da wir letztendlich eine verwsserung der besteuerungsgrundlage feststellen werden .
gewi , in meinem land weitet die regierung die mehrwertsteuerbefreiung auf dienstleistungen aus , die frher vom ffentlichen sektor erbracht wurden und die jetzt dem privaten sektor zuzuordnen sind .
aus frankreich und italien sind mir hnliche probleme bekannt .
tatschlich hat die kommission eine reihe dieser fragen dem europischen gerichtshof zur klrung vorgelegt .

ich und mit mir meine fraktion schlagen in nderungsantrgen zu den berichten fourans und randzio-plath die schaffung einer unabhngigen organisation vor , in der wissenschaftler , praktiker aus der wirtschaft , mitarbeiter der kommission und vertreter der einzelstaatlichen regierungen in einem weitergefaten und informelleren kontext die verschiedenen mehrwertsteuerpraktiken errtern und einen konsens darber herstellen .
ich hoffe , das parlament sieht sich in der lage , diese nderungsantrge zu untersttzen , so da wir zu einer weiterreichenden diskussion der eigentlichen grundlagen der indirekten besteuerung gelangen , bevor wir weiter ins detail gehen .

herr prsident ! entgegen der ursprnglich vorgesehenen wirtschafts-freihandelszone hat sich in der frage der gemeinschaftlichen reglementierungen wieder einmal das gesetz des " immer noch mehr " durchgesetzt und damit dem supranationalen willen zum durchbruch verholfen .

seit der zweiten hlfte der 80er jahre wurde aufgrund des zunehmenden wunsches nach einer allgemeinen harmonisierung die einrichtung eines sogenannten bergangssystems fr die mehrwertsteuer erforderlich , von dem jedermann wute , da es ungeeignet ist .
ein bergangssystem , aber bis wann ?
die endgltigen vorschriften sollten von der kommission zum 31. dezember 1994 verabschiedet werden .
mittlerweile befinden wir uns jedoch im jahr 1997 , und die frage der besteuerung steht noch immer zur harmonisierung an .
wir haben es sicherlich mit einer verzgerung zu tun , aber auch mit einem eingestndnis der ohnmacht .
dieser fehlschlag ist umso eklatanter , als er die grundlegenden einrichtungen der gemeinschaft wie den rat und die kommission als exekutive berhrt .

heute kommt diese verzgerung an zwei einfachen feststellungen zum ausdruck .
die erste lautet , da diese ungeeigneten bergangsvorschriften ersetzt werden mssen , die zweiten bestehen in den schwierigkeiten bei der einfhrung der endgltigen vorschriften .
hierfr wurden verschiedene vorschlge vorgebracht , insbesondere der vorschlag , der das sogenannte bestimmungslandprinzip durch das ursprungslandprinzip ersetzt .
wir sind mit dem grundprinzip dieser berlegungen einverstanden , die den verwaltungsaufwand fr die unternehmen vereinfachen wrden .

wer im brigen weniger meldeverpflichtungen sagt , meint auch weniger fehlerrisiken .
eine einzige meldung an einem einzigen besteuerungsort bedeutet weniger steuerhinterziehungsmglichkeiten und somit auch kosteneinsparungen .
womit wir aber nicht einverstanden sind , ist , wenn sie den schlichten wegfall der nationalen besteuerung und deren ersatz durch eine besteuerung mit steuersatz null loben .

dies kme einer weiteren aufgabe unserer nationalen souvernitt gleich , denn dann wrden die entscheidungen von den einrichtungen der gemeinschaft getroffen .
wie alle nationalen steuern , egal ob es sich um direkte oder indirekte steuern handelt , stellt auch die mehrwertsteuer ein vorrangiges instrument der haushaltspolitik dar .
der beweis hierfr liegt darin , da diese in ihrer konzeption einzigartige steuer seit ihrer einfhrung in frankreich weltweit kopiert wurde .

wir sagen ja zum willen , das gegenwrtige system zu verndern , aber nicht um jeden preis .
wir sagen nein zu einer weiteren aufgabe der nationalen souvernitt .
wir mchten unsere autonomie in steuerangelegenheiten erhalten , und im brigen steht dies nicht notwendigerweise im widerspruch zu einem neuen mehrwertsteuersystem innerhalb der europischen gemeinschaften .

herr prsident , wie viele meiner vorredner in der aussprache vom heutigen vormittag mchte auch ich mich bei herrn alexandre lamfalussy fr seine arbeit an der spitze des europischen whrungsinstituts und fr seine zusammenarbeit mit unserem hause bedanken , denn ich wei , da wir eine nicht immer ganz einfache institution sind .
wir danken ihm fr die beziehungen , die er mit uns aufzubauen wute , und hoffen , da wir auch mit seinem nachfolger hnliche beziehungen aufbauen knnen .

er verlt uns in einem augenblick , da offenkundig bewegung in die debatte kommt .
mehr und mehr nhern wir uns der whrungsunion an und mehr und mehr knnen wir endlich die wichtigste folge hieraus ermessen : die dringlichkeit der wirtschaftsunion .
in diesem zusammenhang leistet der beitrag unseres kollegen andr fourans in der von unserem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik genderten fassung einen ntzlichen beitrag .
wir brauchen in der tat eine verstrkte koordination der haushaltspolitiken der mitgliedstaaten , eine annherung der steuerpolitiken , egal ob bei der direkten oder indirekten besteuerung , eine besteuerung des kapitals bzw. der unternehmensgewinne , und drfen dabei auch dem delokalisierungsproze nicht gleichgltig gegenberstehen .
darber hinaus mssen wir ein demokratisch kontrolliertes politisches organ aufbauen , das fr die koordination der wirtschaftspolitiken verantwortlich ist .

diese sorgen teilen wir , da wir nicht die haupttriebkrfte dieser entwicklung waren .
wir mssen jedoch noch weiter gehen , noch ehrgeizigere ziele verfolgen .
der teil des berichts , der sich mit dem haushalt befat , erfordert nach meiner ansicht mehrere anmerkungen .
der stabilittspakt - wie es am abschlu des gipfels der wirtschafts- und finanzminister gestern deutlich wurde - lt sich nur dann legitimieren , wenn er im dienste eines zunehmenden wachstums steht .

in steuerangelegenheiten mssen wir auf eine mindestharmonisierung der unternehmensbesteuerung , der besteuerung von sparguthaben sowie grenzberschreitender geschfte hinwirken .
auerdem mssen wir jedoch auch das prinzip der qualifizierten mehrheit fr bestimmte direkte besteuerungen einfhren , da wir andernfalls das steuerdumping nicht bekmpfen und die abstimmung der besteuerung von kapital und arbeit oder die besteuerung der spekulativen kapitalbewegungen nicht in den griff bekommen knnen .

was das politische organ angeht , das im bericht von herrn fourans angesprochen wird , warum nennen wir dies nicht einfach die " wirtschaftsregierung " , und bertragen ihm , wie es nach artikel 103 des vertrags von maastricht mglich ist , klare kompetenzen im bereich der koordination der haushaltspolitiken , der steuerpolitken und der wirtschaftsstrukturpolitiken ?

der bericht unseres kollegen andr fourans weist in die richtige richtung , scheint mir hinsichtlich der ziele aber zu unentschlossen zu sein .
die in letzter zeit eingetretenen nderungen der mehrheitsverhltnisse in den regierungen der fnfzehn mssen uns ohne weiteres zgern dazu bringen , auf europischer ebene alternativen zu den in den letzten jahren vorgeschlagenen lsungen und mechanismen vorzuschlagen .

wir mssen alle an der einfhrung der einheitlichen whrung innerhalb der vorgesehenen fristen arbeiten .
die staaten , die dies wollen , mssen jedoch freie hand darin erhalten , umfangreiche ffentliche investitionspolitiken einzuleiten , damit nicht das wiedereinsetzende wachstum der absoluten prioritt der geldpolitischen ziele geopfert wird .

abschlieend mchte ich , herr prsident , also festhalten , da wir vermeiden mssen , einen mechanismus in gang zu bringen , bei dem die beschftigung zur wichtigsten korrekturvariablen wird , und wir uns damit von unserer politischen prioritt abwenden : der schaffung von arbeitspltzen .
um dies zu erreichen , mssen wir alles daransetzen , damit der bergang zur einheitlichen whrung zum vorgesehenen stichtag zustandekommt , allerdings mit einer wirtschaftsunion , die ebenfalls in gang gekommen ist und zu wachstum und beschftigung beitrgt .
hierfr mssen wir zunchst - und zwar sofort - den stabilittspakt abschlieen , der momentan nur dem namen nach ein wachstum kennt , und ihn dank einer wirklichen koordination der wirtschaftspolitiken zu einem echten wachstums- und beschftigungspakt ausbauen .
entscheidend ist nicht , ob der stabilittspakt in amsterdam verabschiedet wird oder nicht .
entscheidend ist die einheitliche whrung , die ab 1. januar 1999 zur schaffung von arbeitspltzen beitrgt .

herr prsident , es wre im zusammenhang mit dem fourans-bericht sehr wichtig , einmal festzustellen , wie sehr man sich in der dritten stufe auf wirtschaftliche zusammenarbeit ausrichten mu .
darber hinaus wird man sich in der euro-zone nicht lnger um das problem einer harmonisierung der steuersysteme drcken knnen .

zum thema wirtschaftliche zusammenarbeit werden in letzter zeit die stimmen lauter . ich erinnere sie an die ecofin-sitzung gestern abend in luxemburg , bei der es darum ging , die bekmpfung der arbeitslosigkeit in europa vorrangiger zu behandeln .
aus sozialistischer sicht sind groe staatliche defizite offenbar gleichbedeutend mit sozialpolitik . somit verweist man eine ordentliche sanierung der staatsfinanzen auf den zweiten platz .
das bedaure ich im namen aller arbeitslosen der europischen union .

es ist noch nicht solange her , da auf andringen frankreichs ein stabilittsrat gebildet wurde .
in dem bericht , der brigens auch von einem franzosen , herrn fourans , stammt , wird eine wirtschaftsregierung mit weitreichenden befugnissen vorgeschlagen .
damit soll der europischen zentralbank , besonders was die beschftigung betrifft , ein gegenspieler vorgesetzt werden . es sieht aus , als beabsichtige man den klassischen tauschhandel zwischen inflation und beschftigung .
ich bin fest davon berzeugt , da dieses wichtige problem der arbeitslosigkeit bestimmt nicht gelst wird , indem man die unabhngigkeit der europischen zentralbank einschrnkt .
die politik , welche die zuknftige europische zentralbank vertritt , nmlich preisstabilitt und daraus folgend niedrige inflationsraten , bedeutet niedrige zinsen , wodurch investitionen stimuliert werden . gerade das regt wachstum und beschftigung an .

als nchstes die harmonisierung der steuern .
es gilt in diesem bereich zu vermeiden , da es zu einem mrderischen wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten kommt .
andererseits sollten mitgliedstaaten , die ihre staatsfinanzen in ordnung halten und somit ihre brger nicht mit hohen steuern belasten , auch nicht fr ihre anstrengungen bestraft werden .

auch das mehrwertsteuersystem wird durch den euro unter druck geraten .
die geltende mehrwertsteuerregelung ist fr die wirtschaft und vor allem fr mittelstndische betriebe der grte strfaktor im binnenmarkt .
der brger wird ebenfalls sehr bald den ursprung der verbleibenden unterschiede entdecken . kommissar monti grndet sein endgltiges mehrwertsteuersystem auf das ursprungslandprinzip .
das wrde theoretisch allerdings die meisten schwierigkeiten des geltenden systems beseitigen , aber vor allem die ausfhrung , zum beispiel die clearingsysteme , die in den netto-exportlndern groe besorgnis erwecken , namentlich solchen mit einem mainport innerhalb ihrer landesgrenzen .
auch fr die mittelstndischen betriebe sind schwierigkeiten damit verbunden .
solange sich die verrechnung der mehrwertsteuer auf nationale statistiken grndet , und die statistischen daten in der europischen union nicht harmonisiert sind , tragen auch die nettoexportlnder dieses risiko .
die mittelstndischen betriebe frchten jetzt , da sie ihrerseits die unvollstndigen statistischen daten ergnzen mssen . das wrde einen der grten vorteile des endgltigen systems , nmlich weniger verwaltungsaufwand fr die wirtschaft , mit einem schlag zunichte machen .
im grunde bertrgt das clearingsystem den verwaltungsaufwand von den mittelstndischen betrieben auf den staat , wo er auch hingehrt .
ich finde das endgltige system nur akzeptabel , wenn der verwaltungsaufwand dahin verlegt wird , wo er hingehrt , nmlich auf den staat , und wenn die gewaltigen risiken , die mit dem clearing einhergehen , ausgerumt werden .

herr prsident ! tausende von stunden haben wir ber die wirtschafts- und whrungsunion diskutiert ; leider ist sie jedoch nach wie vor die groe unbekannte .
wir wissen nicht , wann sie genau beginnen wird , wir wissen nicht , wann sie vollendet sein wird , und wir wissen auch nicht , welche auswirkungen sie fr die vlker europas und hauptschlich fr den sozialen zusmmenhalt europas haben wird .

niemand von ihnen , meine herren von der kommission , hat uns erklrt , ob alle opfer , die erbracht werden und millionen von europischen brgern in die arbeitslosigkeit und in die verzweiflung fhren , morgen irgendwelche positiven auswirkungen auf das leben dieser brger haben werden .

ich glaube , meine herren von der kommission , da die wwu weder die internationalen zinsstze noch die energiepreise beeinflussen wird .
weshalb also diese anstengungen ?
all das fhrt , in verbindung mit dem in der europischen union bestehenden demokratischen defizit , mit mathematischer genauigkeit zu der zweidrittelgesellschaft .

sie mssen auch unbedingt den zeitplan ndern , aber auch die kriterien und vor allen dingen , meine herren von der kommission , mu fr mehr wahrheit und transparenz gesorgt werden !
wir knnen die europischen brger nicht mehr allzu lang hinters licht fhren .
die europischen brger werden reagieren .
die soziale explosion naht , und sie werden sich zu rechtfertigen haben , da sie vergessen , da hinter den zahlen menschen stehen !

herr prsident , meine herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen , herr prsident des europischen whrungsinstituts ! wir errtern heute berichte , deren gemeinsames element die vorbereitung der whrungsunion darstellt , zu deren wegbereitern auch sie , herr prsident , gehren .
sie haben dabei mit auerordentlicher sachkenntnis , fingerspitzengefhl und souvernem auftreten gehandelt , so da wir alle bedauern , da sie heute in ihrer eigenschaft als prsident zum letzten mal vor uns erscheinen .

unser kollege herr donnelly erinnerte an ihre ausfhrungen betreffend die arbeitslosigkeit und die gefahren , die sie fr den abschlu des prozesses bedeutet .
wenn ich mich richtig erinnere , vertraten sie die auffassung , da die hohen arbeitslosenquoten bestimmte regierungen dazu bringen wrden , die haushaltsdisziplin zu lockern ; betrachtet man die entwicklungen in frankreich , knnte man glauben , ihre prophezeiung finge an , sich zu bewahrheiten , dies allerdings durch das votum des volks , und obwohl sich einige in diesem hause ironisch zu der stimme des volkes geuert haben - ich gehe immer davon aus , da die stimme des volkes in einem parlament zu achten ist !
- , knnte ich mir vorstellen , da sich wohl keiner findet , der behaupten wrde , man mte das franzsische volk entlassen und ein anderes an seine stelle setzen .

bei allem respekt vor ihren ansichten halte ich ihre meinung zur haushaltsdisziplin fr einseitg .
natrlich kann die arbeitslosigkeit zu einer lockerung der haushaltspolitik fhren , doch kann auch eine bertriebene haushaltsstrenge zu nicht mehr zu vertretenen , unntig hohen arbeitslosenquoten fhren .
es ist schwer zu verstehen , in wieweit das festhalten an einer politik , durch die die arbeitslosigkeit fortdauert und die wirtschaftliches wachstum verzgert , uns im internationalen wettbewerb , auch er wurde hier angesprochen , nutzen soll .

stimmt es , oder stimmt es nicht , da sich die technologie weiter entwickelt , die kosten zurckgehen , die produktivitt steigt und folglich auch die wettbewerbsfhigkeit , wenn eine volkswirtschaft blht und nicht , wenn sie dahinsiecht und die arbeitslosigkeit zu einem dauerzustand wird ?
auf keinen fall wollen wir die arbeitslosigkeit durch verschwendung im konsumptiven bereich bekmpfen , doch erscheint der umstand , da ffentliche investitionen vom stabilittspakt im wesentlichen verboten werden , und zwar in einem augenblick , wo privatwirtschaftliche investitionen nicht erfolgen , gelinde gesagt zumindest als eine torheit , und es wre wnschenswert , da die franzsische regierung zumindest in diesem punkt interveniert , um die dinge in die richtung zu bringen , die auch unser parlament gefordert hat .
im brigen ist auch der zeitpunkt fr die bertriebene haushaltspolitische strenge schlecht gewhlt , da das problem nicht darin besteht , ob wir mit ausgewogenen haushalten leben knnen .
wir knnen und mssen mit ausgewogenen haushalten leben !
die frage ist , wie wir von hier nach dort gelangen , und ob dieser zeitpunkt im zusammenhang mit der arbeitslosigkeit auch geeignet ist fr so groe einschrnkungen , die selbstverstndlich die arbeitslosigkeit verstrken .
lsen wir zunchst das problem der arbeitslosigkeit , kommen wir aus dieser sackgasse , in die wir gefhrt wurden , heraus , und verschlimmern wir die dinge nicht noch mehr !
dann knnen und mssen wir die frage der whrungsstabilitt mit sehr viel grerer gelassenheit betrachten .

herr prsident , ich mchte in erster linie etwas zu den berichten randzio-plath und fourans und somit zu dem thema steuern sagen .

ich habe gemeinsam mit dem kollegen herman im namen der ppe-fraktion zwei nderungsantrge zum bericht randzio-plath , den wir weitgehend untersttzen knnen , eingereicht , und diese beiden nderungsantrge betonen in erster linie unser deutliches einverstndnis mit der endgltigen entscheidung fr den grundsatz des herkunftslandes .
wir sind davon berzeugt , da das der beste mechanismus fr das endgltige mehrwertsteuersystem ist , und zwar aufgrund verschiedener berlegungen .
einmal weil daraus durch eine grere vereinfachung vorteile fr die unternehmen und auch fr die verbraucher entstehenden , die von transparenteren informationen ber die relativen vorteile in den einzelnen lndern und auf den verschiedenen mrkten profitieren knnen , und schlielich aufgrund einer verbesserten funktionsweise des binnenmarktes , der auch durch ein transparenteres mehrwertsteuersystem angekurbelt wird .
ein solches system wrde insbesondere die betrugsbekmpfung verbessern , denn wir alle wissen , da es sich dabei um ein problem von grundlegender bedeutung handelt .
wir sind berzeugt , da es sich dabei um das richtige system handelt , obwohl es in diesem zusammenhang immer wieder verunsicherungen gibt , aber dieses system ist richtig , vorausgesetzt es sttzt sich auf den einfachsten mechanismus . das gilt fr die ffentliche verwaltung und somit die kompensationsmechanismen - andere kollegen haben sich hierzu bereits geuert - und insbesondere natrlich fr die anforderungen an die firmen .

unsere beiden nderungsantrge - die nderungsantrge nr . 9 und 10 - finden hoffentlich die breite zustimmung unserer kollegen , denn darin wird dieses konzept erneut betont , mit dem die kommission in der aktuellen bergangsphase angeregt werden soll , all die manahmen zu ergreifen , die die vorbereitung des bodens - um das einmal so zu sagen - fr den bergang zum endgltigen system erleichtern sollen .
sicherlich gibt es noch einige hindernisse und insbesondere das bekannte problem der einstimmigkeit .
in diesem zusammenhang bin ich sehr ber den bericht fourans und die punkte 11 und 12 erfreut , die das konzept und die untersttzung der idee eines verhaltenskodexes in steuerfragen aufnehmen .
diese frage haben wir whrend der letzten tagung in brssel errtert , und der bericht , dessen verfasser ich war , fand eine breite untersttzung von seiten des parlaments .
ich mchte an diesen punkt nicht nur deshalb erinnern , weil damit der bericht fourans untersttzt wird , sondern weil das haus sich schon mit groer zustimmung dazu geuert hat .

ich mchte mich auf diese betrachtungen beschrnken und dabei erneut meine berzeugte wertschtzung fr die arbeit der beiden kollegen zum ausdruck bringen , zu der ich mich kurz uern durfte .

herr prsident , auch ich mchte den herrn prsidenten lamfalussy sowie all unsere kollegen , die berichtsentwrfe ausgearbeitet haben , beglckwnschen , werde mich aber aus zeitmangel in meinem beitrag auf den bericht fourans konzentrieren .

die koordination der haushalts- und steuerpolitiken in der europischen union geht auf einen initiativbericht des europischen parlaments zurck , das sehr frh erkannt hat , da es wesentlich ist , nicht nur die voraussichtlichen implikationen der dritten stufe der wwu zu studieren , sondern vor allem auch , welche neue rolle diese politiken fr die whrungsstabilitt , das wirtschaftswachstum und den arbeitsmarkt zu spielen haben werden .
es kam ferner darauf an , den vertrag von maastricht eingehend zu analysieren , um die geeigneten mechanismen fr die definition , begleitung und kontrolle der vom rat , von der kommission und schlielich vom europischen parlament und den nationalen parlamenten in dieser materie zu verfolgenden politiken zu finden .

die hauptziele der einheitlichen whrung bestehen darin , das funktionieren des binnenmarktes zu optimieren und eine nachhaltige wirtschaftsentwicklung , mehr beschftigung sowie bessere lebens- und arbeitsbedingungen in der gemeinschaft zu ermglichen .
welche manahmen sind im rahmen dieser prinzipien zu treffen ?

aus haushaltspolitischer sicht mssen die leitgedanken meines erachtens folgende sein : die nationalen haushaltspolitiken werden noch fr lange zeit das zentrale instrument bleiben , wobei die defizite jedoch nicht jhrlich , sondern auf grundlage des gesamten konjunkturzyklus beurteilt werden sollten .
folglich darf der stabilitts- und wachstumspakt , falls er umgesetzt wird , auf keinen fall automatisch und unabhngig von einer politischen beurteilung angewandt werden .
die haushaltspolitik mu also auf eine umverteilung der ausgaben ausgerichtet werden , so da sie zur schaffung von arbeitspltzen und zur erhhung des wohlstands und der sicherheit der brger beitragen und nicht zur verringerung all dessen .
auf gemeinschaftsebene mu auf lngere sicht eine aufstockung des haushalts in bezug auf das bip ins auge gefat werden , so da er von den fr 1999 vorgesehenen 1 , 27 % auf hhere werte steigt , die eine bewltigung asymmetrischer krisensituationen erlauben .

was die steuerpolitiken unter der einheitlichen whrung betrifft , mssen harmonisierungsmanahmen getroffen werden , damit fr die volkswirtschaft schdliche verzerrungen vermieden werden ; diese manahmen mssen vor allem bei der besteuerung von ersparnissen , bei der unternehmensbesteuerung und bei der angleichung der mehrwert- und verbrauchssteuerstze angewandt werden .

die groen linien sind in diesem bericht des herrn abgeordneten fourans , dem ich zu seiner schwierigen arbeit gratuliere , gezogen .
jetzt ist es an den nationalen und europischen institutionen , die mittel und den zeitplan festzulegen , damit die in die schaffung des binnenmarktes und der einheitlichen whrung gesetzten erwartungen erfllt und so die von den europischen brgern angestrebten ziele - wachstum , wohlstand und wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt - erreicht werden knnen .

herr prsident , im moment sieht es eindeutig danach aus , da die dritte stufe der wwu dem zeitplan gem verwirklicht wird , obwohl nach den einschtzungen von kommission und whrungsfonds nur zwei lnder , finnland und luxemburg , die konvergenzkriterien erfllen werden . diese wird man also wohl auslegen und abschwchen mssen - auch damit man in den nchsten jahren die beschftigungslage und das wirtschaftswachstum in bestimmten lndern beleben und die sogenannten asymmetrischen strungen beseitigen kann .

in dem vorliegenden bericht von herrn fourans wird hervorragend analysiert , wie das spektrum an verfgbaren wirtschaftspolitischen instrumenten unter den neuen bedingungen schmaler wird .
der haushaltsausschu hat , indem er meine drei nderungsantrge annahm , eine weiche strategie befrwortet , die auch die bekmpfung von arbeitslosigkeit und schweren wirtschaftsstrungen betont , und zugleich die analyse in dem bericht anerkannt .
was wrde diese strategie , wenn sie umgesetzt wird , bedeuten ?
grere nationale handlungsfreiheit in der haushaltspolitik , denn deren bedeutung nimmt ja zu , wenn die anwendung der wechselkurspolitik verschwindet und wenn die europische zentralbank der nationalen geldpolitik die operationsmglichkeit entzieht .
und wie kommt es dazu ?
die obergrenze von drei prozent haushaltsdefizit ist nicht auf kurze sicht , sondern im rahmen des gesamten konjunkturzyklus zu betrachten .
so kann man mit dem defizit die wirtschaft beleben und den berschu als waffe einer kontraktiven politik benutzen .
entsprechend mten auch die strafzinsen auf der grundlage eines durchschnittlichen defizits aus dem gesamten konjunkturzyklus und nicht eines momentanen defizits bestimmt werden .
letzteres ist auch deshalb wichtig , weil es das einzige kriterium ist , bei dem ein abweichen sanktionen zur folge hat .
ein mitgliedstaat kann bedenkenlos eine verschuldung von , sagen wir , hundert prozent des bruttoinlandsprodukts und einen die kriterien berschreitenden inflations- oder zinssatz entstehen lassen , ohne da das sanktionen nach sich zieht .

herr prsident , werte kollegen ! die europische wirtschaftspolitik hat eine gesunde , nach meinung vieler vielleicht dramatische wende genommen .
die wahlsiege der sozialdemokraten haben endlich die tr geffnet fr die entstehung einer wirtschaftspolitik mit schwerpunkt auf der beschftigung .
wir knnen die gemeinsame whrung nicht auf massenarbeitslosigkeit aufbauen , und das haben uns die whler jetzt deutlich gezeigt .
man kann sich nicht hals ber kopf auf vllig mechanistischer basis in ein gemeinsames mehrwertsteuersystem strzen , ohne arbeitsplatzschaffende faktoren zu bercksichtigen .
frau randzio-plath spricht zum glck den sozialen aspekt an , wenn sie die schwerpunkte der besteuerung abwgt .

aber man mu noch weiter gehen .
wir sollten nicht davon ausgehen , da die kommission das alleinrecht auf die strukturierung und ausrichtung der steuerpolitik bekommt .
wir mssen hier im europischen parlament unsere verantwortung tragen und diejenigen neuen strukturen und schwerpunktgebiete festlegen , mit denen die beschftigung anzukurbeln ist .

die geltende mehrwertsteuerrichtlinie aus den 70er jahren bedarf einer reform .
in allen mitgliedstaaten gehen - nach der abschaffung der zollformalitten und wegen der von grounternehmen vorgenommenen billigen abschreibungen - steuereinnahmen verloren .
die groen industrieunternehmen sind in der lage , sich auf das dschungelartige mehrwertsteuersystem einzustellen , aber die kmu versuchen immer noch , klarheit ber die unterschiedliche praxis in den einzelnen lndern zu erlangen .
nun wollen wiederum die grounternehmen kein neues mehrwertsteuersystem mehr , obwohl es fr die kmu berlebenswichtig ist .

das allgemeine mehrwertsteuersystem bringt probleme , sobald wir unterstellen , da auch die leistungen im ffentlichen dienst in den bereich der mehrwertsteuer gehren .
werden schulen , kindergrten und krankenpflege dadurch zu besteuerbaren und privatisierbaren verkuflichen waren ?
und die gemeinntzigen und idealistischen organisationen , die zum beispiel fr entwicklungslnder oder fr diskriminierte in der eigenen gesellschaft geld sammeln ?
erheben wir also steuern auf humanitre arbeit , whrend wir gleichzeitig vor der steuerflucht der grounternehmen die augen verschlieen ?
die steuerstze auf das gleiche niveau zu bringen , ist auch etwas problematisch , denn es wrde den wettbewerb verzerren .

herr prsident , ich werde mich auf eine bemerkung zu dem bericht der kollegin christa randzio-plath beschrnken .
sie fordert in paragraph 14 ganz zu recht eine besondere bercksichtigung des fremdenverkehrs . bekanntlich ist der fremdenverkehr fr die beschftigung von grtem interesse .
in der europischen union verdienen fast zehn millionen menschen ihren unterhalt im fremdenverkehr . die mehrwertsteuer stellt in mehreren mitgliedstaaten fr touristen einen wichtigen kostenfaktor dar .
so werden zum beispiel in dnemark etwa 25 % mehrwertsteuer auf die urlaubsausgaben erhoben .
was fr auswirkungen das hat , darf nicht unterschtzt werden .
die gewinnmargen sind in diesem sektor meist niedrig . anfang der achtziger jahre wurde der mehrwertsteuersatz fr hotels in irland von 10 % auf 23 % erhht .
vier jahre nach einfhrung dieser manahme muten mehr als 10 % der hotels in irland schlieen . fr den rat , die kommission und das parlament steht die bekmpfung der arbeitslosigkeit zu recht an erster stelle .
man kann keine 18 millionen arbeitslosen tolerieren .
sachverstndige sind der ansicht , da " reisen und fremdenverkehr " als sektor in den nchsten jahren die besten aussichten bietet , neue arbeitspltze namentlich auch fr frauen und jugendliche zu kreieren , und sie kommen dabei auch zu dem schlu , da die auf weltweiter ebene zu erwartenden ' zig millionen neuer arbeitspltze im fremdenverkehr sich auf weniger als 5 % in den lndern der europischen union belaufen werden .
das bringt mich zu zwei konkreten fragen : erstens , was hlt die kommission von diesen studien und ist sie bereit , sich dafr einzusetzen , da der niedrige mehrwertsteuersatz einheitlich auf aktivitten angewandt werden kann , die mit dem fremdenverkehr in verbindung stehen ?
meine zweite frage an die kommission lautet : wann knnen wir mit den ergebnissen der vor sechs jahren zugesagten studie ber die folgen einer mglichen abschaffung der duty- und tax free- verkufe im innereuropischen verkehr 1999 rechnen ?
immer mehr untersuchungen werden verffentlicht , aus denen hervorgeht , da zehntausende gefahr laufen , ihren arbeitsplatz zu verlieren - unter anderem bei den fhrendiensten .

herr prsident ! ich stimme mit herrn cornelissens ausfhrungen ber den fremdenverkehr vllig berein .
sie treffen sowohl auf dem gebiet der mehrwertsteuer als auch auf dem der gemeinsamen whrung zu .
" arbeit fr alle ! " , dies knnte das leitmotiv dieser aussprache sein .
jahrelang haben wir uns darum bemht , die einheitliche whrung zu verwirklichen , in dem glauben , da die wwu europa auf der suche nach arbeitspltzen fr seine brger helfen werde .

keiner hat sich zielstrebiger fr die einheitliche whrung eingesetzt als herr lamfalussy .
fr europa war er der richtige mann zum richtigen zeitpunkt am richtigen ort , und wir alle wnschen ihm alles gute , wenn er nun den vorsitz des europischen whrungsinstituts abgibt .
ich erinnere mich noch gut daran , wie wir ihn zu dieser ttigkeit befragten und er erklrte , da die wwu nicht gelingen knne , wenn in ihrem kielwasser millionen europer ohne vernnftigen arbeitsplatz blieben .
und so tadelt der prsident denn auch in seinem ewijahresbericht die eu und deren handlungsbevollmchtigte , da es ihnen nicht gelungen ist , die voraussetzungen fr die entstehung neuer arbeitspltze zu schaffen .
nun aber , da skeptische stimmen die wwu fr den verlust von arbeitspltzen verantwortlich machen wollen , ist es an der zeit , einige wahrheiten ber die wwu auf den tisch zu legen .

erstens darf es uns nicht berraschen , da in europa konservative regierungen von den whlern aus dem amt gejagt werden , weil es ihnen nicht gelingt , auf die arbeitsmarktkrise entsprechend zu reagieren .
alain jupps kurzsichtige deflationspolitiken waren in sich unsinnig , zudem eine fehlinterpretation des maastrichter vertrags .
jacques delors hat uns unlngst daran erinnert , da bei voller anwendung aller nach dem vertrag verfgbaren politiken ein europa der brger entstanden wre .
wirtschaftliche kriterien wie die sorge um investitionsaufkommen , arbeitspltze und produktivitt sind ignoriert worden , sie waren jedoch zu jeder zeit so wichtig wie die fnf whrungspolitischen kriterien .

diese kriterien , insbesondere der lackmus-test auf ffentliche verschuldung und haushaltsdefizit , sahen sich absichtlicher fehlinterpretation ausgesetzt .
wann werden einige kommentatoren endlich einsehen , da die flexibilitt der auslegung , abschtzig auch als " kaugummi " bezeichnet , in den bestehenden kriterien wohlweislich bereits enthalten ist .
man kann nicht einerseits den kuchen in all seiner weichheit verzehren wollen und andererseits die im vertrag bereits enthaltene flexibilitt leugnen .
wir knnen nicht die verantwortung fr die theo waigels dieser welt bernehmen , die 3 % als 3 , 000 % definieren und dann in ihre eigene falle gehen , wenn ihr defizit laut prognose um 0 , 2 % darber liegt .

genauso mu auch der stabilittspakt bei vollem namen genannt werden .
es ist ein pakt fr wachstum und stabilitt und der erfordert die richtige politische mischung aus steuer- und whrungspolitischen instrumenten , um die arbeitsplatzschaffenden krfte der wwu zu optimieren .
die nachdrckliche und entschlossene umsetzung des delors-weibuchs htte die art wachstum und triebkraft entwickelt , die dem streben nach migung bei den schulden angemessen gewesen wre .
es kann nicht berraschen , da die neulinge im wwu-block sich der delors-vision anschlieen .
die neue franzsische regierung strebt einen wachstums- und stabilittspakt an und eine zentralbank , die die politischen ziele und vorgaben eines hohen beschftigungsniveaus und wachsenden wohlstands fr die brger europas realisiert .
gleiches gilt fr den neuen britischen finanzminister gordon brown , der mit uns bereinstimmen wrde , " arbeit fr alle ! " ist das motto fr europa .

meine herren prsidenten ! auf dauer kann man nicht mehr ausgeben , als man einnimmt .
das gilt fr die familie , die , wenn sie auf dauer mehr ausgibt , als sie einnimmt , an kaufkraft verliert , das gilt fr die unternehmungen , in denen , wenn auf dauer mehr ausgegeben als eingenommen wird , arbeitspltze gefhrdet werden und verloren gehen , und das gilt natrlich auch fr den staat , wenn er auf dauer mehr ausgibt , als er einnimmt .
jeder kann so an glaubwrdigkeit verlieren , und wir haben in der geschichte schon krisen gehabt , die gezeigt haben , da dann alle brger ihr vermgen verlieren und arbeitspltze massenweise verloren gehen .

deshalb ist der stabilittspakt von besonderer bedeutung .
wir mssen uns anstrengen , da wir solide finanzen haben , denn sie sind ja letztlich das beste fundament fr den binnenmarkt .
das dach bildet die einheitliche whrung .
die finanzen sind letztlich ein ganz entscheidendes kriterium fr wettbewerbsfhigkeit auch gegenber staaten auerhalb der europischen gemeinschaft .

deshalb ist es notwendig , die harmonisierten steuern ganz intensiv zu betrachten .
das parlament hat schon einen entwurf fr die folgekostenabschtzung verabschiedet .
bei der steuerharmonisierung auch im mehrwertsteuerbereich ist es ganz wichtig sich anzusehen , was kostet es den staat , was kostet es den brger , was kostet es die betriebe ?

der zweite bereich ist das lean management .
ich glaube , es ist unbedingt notwendig , da die betroffenen in die harmonisierung eingebunden werden .
99 , 8 % der unternehmen der europischen union haben unter 250 beschftigte .
ich glaube , wir mssen darauf achten , da das steuersystem fr den einzelnen so einfach und so gut verstndlich wie mglich wird .

dritter und letzter punkt ist benchmarking .
so wie die konvergenzkriterien schon ein gutes instrumentarium fr benchmarking darstellen , brauchen wir dieses system auch im steuerbereich , und zwar deutlich verbessert und auch verfgbar fr zuknftige entscheidungen .

herr prsident ! ich mchte zunchst den berichterstattern fr die hervorragende arbeit danken , die sie auf diesem so wichtigen gebiet geleistet haben .
ich fhle mich ermutigt , wenn ich sehe , wie das europische whrungsinstitut allmhlich an bedeutung gewinnt und freue mich darauf mitzuerleben , wie das institut zur zentralbank wird .

auf einen punkt mchte ich nher eingehen , und zwar auf die offensichtlichen probleme , die wir mit der wirtschaftlichen und politischen entwicklung in deutschland und frankreich haben .
die whler in beiden lndern sind erkennbar beunruhigt ber die haushaltstechnischen schritte und manahmen , die von ihren jeweiligen regierungen in dem versuch ergriffen werden , die fr die europische whrungsunion verlangten maastrichtkriterien einzuhalten .
in frankreich fhrte dies zu einem regierungswechsel , mit der folge , da sich der schwerpunkt nun weg von den haushaltskrzungen der vergangenheit hin zur sicherung von arbeitspltzen , wohlstand und beschftigung verschiebt .

genauso hat deutschland probleme hinsichtlich der fhigkeit der deutschen wirtschaft , sich so zu verhalten , da es dem land gelingt , die 3 % -forderung einzuhalten .
angesichts der vernderten sichtweise der whler in frankreich und deutschland - und seit der wahl auch im vereinigten knigreich - und der verschiebung des schwerpunkt hin zur sicherung von arbeitspltzen , wachstum und beschftigung statt haushaltskrzungen , hat sich die lage derart gendert , da eine berprfung des zeitplans fr maastricht vorgenommen werden sollte .
ich stelle dies mit bedauern fest , denn ich bin ein glhender anhnger der whrungsunion und htte es gern gesehen , wenn sie termingerecht vonstatten gegangen wre , aber die position der deutschen und der franzsischen regierung wird dazu fhren , da bei einer einfhrung des euro am 1. januar 1999 dies ein weicher euro sein wird , der auf den whrungsmrkten sehr rasch unter beschu geraten wird .
ich mchte den schwerpunkt auf wachstum und echter stabiltitt sehen , und wenn wir weiterhin am 1. januar 1999 festhalten , wird dies nicht zu stabilitt fhren und ich frchte , das wachstum knnte beeintrchtigt werden .

ich mchte herrn fourans fr seinen bericht danken und speziell auf seinen bericht eingehen , der eine gute grundlage fr eine strategie zur gesamtfrage der steuerharmonisierung , selbstverstndlich einhergehend mit der wirtschaftlichen konvergenz in den kommenden jahren , bildet .

wir drfen nicht vergessen , da der binnenmarkt gerade erst vollendet wurde .
wir sollten erkennen , da ein betrchtliches ma an wirtschaftlicher konvergenz zwischen den wohlhabenderen und den rmeren teilen der europischen union bereits erreicht wurde .
dennoch besteht bei der wirtschaftlichen leistungsfhigkeit der mitgliedstaaten nach wie vor eine groe schwankungsbreite , ebenso bei den gepflogenheiten der wirtschaftsfhrung der regierungen .
wir sollten uns nicht zu voreiligen schlufolgerungen ber die notwendigkeit einer steuerharmonisierung zur schaffung gleicher wettbewerbsvoraussetzungen hinreien lassen .

wir sollten auch nicht vergessen , da jedwede gesetze und jedwede regelungen , die wir aufstellen , sich auf eine vergrerte gemeinschaft beziehen werden , in der noch viel weniger wirtschaftliche konvergenz herrscht als heute .
der bericht bildet daher eine gute grundlage fr weitere berlegungen , doch wir drfen nicht voreilig handeln , solange wir nicht klar sehen , wie sich das zusammenwirken des binnenmarkts mit freizgigkeit fr menschen und geld einerseits und von steuerpolitik und fairem wettbewerb andererseits weiterhin entwickelt .

aus einigen lndern habe ich gehrt , da die von der irischen regierung fr die fertigungsindustrie verhngte steuer auf produktionsgewinne den wettbewerb verzerre .
doch ich mchte hier darauf verweisen , da , angesichts der hohen personenbezogenen steuern , angesichts des sozialsystems und angesichts der hohen steuern im verkehrswesen , festzustellen ist , da die regierung lediglich mit bestimmten politiken konzessionen beseitigt , die sie anderen gewhrt und da dies den wettbewerb mitnichten verzerrt .
es wird einige jahre dauern , bis wir feststellen , was tatschlich passiert .

herr prsident , werte kollegen , auch ich mchte herrn lamfalussy , dem ausschu und den berichterstattern gratulieren .
wir stellen anhand dieser berichte fest , da wir beeindruckende fortschritte auf dem wege der verwirklichung von wirtschafts- und whrungsunion machen .
jetzt wird die letzte phase ihrer vorbereitung durch eine reihe bedeutender politischer ereignisse der jngsten zeit vereitelt . es ist logisch und richtig , da diesen wichtigen signalen aus der bevlkerung konkret rechnung getragen wird .
wenn das nicht geschieht , wird europa fr den gewhnlichen sterblichen noch weniger glaubwrdig .
was wir jetzt mit dem stabilittspakt erleben , wird von viel mehr lndern als frankreich untersttzt ; es wird vom parlament untersttzt und von den grten fraktionen dieses hauses .
es ist nicht so , frau peijs , da die befrworter einer freiwilligen wachstumskomponente als beigabe zu dem stabilittspakt , fr das entgleisen oder neuerliche entgleisen der ffentlichen haushalte sind .
fr uns gibt es da keinen widerspruch .
wir wollen den stabilittspakt und die haushaltskriterien befolgen , aber wir wollen nicht , da es nur die berschrift stabilitts- und wachstumspakt trgt , sondern da diese berschrift auch mit einem inhalt ausgestattet ist .
dieses freiwillige vorgehen kann verschiedene wege einschlagen .
man kann die whrungspolitik auch strictu sensu neben der inflation auf die beschftigung ausrichten .
man kann das weibuch vollstndig umsetzen , vereint mit der arbeitsmarktpolitik der mitgliedstaaten und einer anderen steuerpolitik , einer alternativen steuerpolitik mit niedrigeren sozialsteuerstzen .
also befrworten wir das timing des euro und auch die konvergenzkriterien sowohl buchstblich als auch im geiste .
das heit keine 3 , 0 % fr ein land wie frankreich , das weniger als 60 % verschuldung aufweist ; das mte verhandelt werden knnen .
wir befrworten eine autonome europische zentralbank , aber zugleich eine demokratische kontrolle durch das parlament und eine art wirtschaftsregierung auf ratsebene .

also sind wir fr eine zweispurige vorgehensweise , herr prsident .
erstens besttigung unseres vertrauens in das genaue timing bei der einfhrung der ewu und zweitens einleitung eines prozesses zur ergnzung des stabilittspakts .

herr prsident , ich werde herrn lamfalussy und der kommission nicht auch noch gratulieren , ich denke , dies ist fr diesen einen vormittag zur genge geschehen .

ich mchte mich zu dem bericht ber die mehrwertsteuer uern .
die mehrwertsteuer ist vermutlich die einzige echt europische steuer .
zudem ist dies die steuer , die das leben jedes einzelnen europischen brgers berhrt .
doch auch diese steuer hat ihre spezifischen probleme .
da gibt es das problem der unterschiedlichen steuerstze in den einzelnen mitgliedstaaten , es gibt probleme mit der umsetzung der steuer , es gibt probleme mit der einziehung der steuer .
all diese probleme und unterschiede lassen zahlreiche hintertrchen offen .
die nutzung ebendieser hintertrchen ist verantwortlich fr den massiven steuerbetrug , der heute in der europischen union stattfindet .
ein mehrwertsteuersystem , das wir verabschieden , mu daher zwingend in der lage sein , das problem des steuerbetrugs zu bekmpfen .
daher fordert die sozialdemokratische fraktion ein gemeinsames mehrwertsteuersystem , das einfach , transparent und vor allem leicht zu berwachen ist .
ein auf der besteuerung im ursprungsland basierendes mehrwertsteuersystem wre demnach die beste methode zur verringerung des steuerbetrugs .

der europische binnenmarkt ist ein ziel , fr das sich das parlament mit ganzer kraft einsetzt , doch es wirft auch probleme bei der steuerharmonisierung auf .
im bereich der mehrwertsteuer wrde dies ganz gewi unabsehbare probleme mit sich bringen .
kulturelle unterschiede haben zu einer unterschiedlichen besteuerung derselben dinge in verschiedenen mitgliedstaaten gefhrt .
sollten wir dann alle mehrwertsteuerstze harmonisieren ?
ich halte dies nicht fr notwendig .
wie meine kollegin frau randzio-plath sagte , eine harmonisierung sollte nur dort stattfinden , wo sie notwendig ist und wo sie wirksam sein kann .

wie ich zu beginn meiner ausfhrungen feststellte : die mehrwertsteuer berhrt das leben jedes einzelnen brgers in europa .
das system , das wir verabschieden , mu daher einfach , fair und wirksam sein .
wenn nicht , dann besteht die gefahr , da sich die brger von europa abwenden .
ohne die untersttzung der brger haben wir keine union mehr .

herr prsident , ich mchte die gelegenheit nutzen , mich in dieser uerst interessanten debatte zu uern , um verschiedene punkte anzusprechen , insbesondere einen , der von groer bedeutung ist : die unsicherheit , die sich im augenblick in der europischen union ausbreitet und die sich in der ffentlichen meinung und auf den titelseiten der heutigen tageszeitungen widerspiegelt .

erstens , die unsicherheit hinsichtlich der erfllung der konvergenzkriterien , und zwar hauptschlich von seiten zweier zentraler lnder : der bundesrepublik deutschland und frankreichs .

zweitens , die unsicherheit hinsichtlich eines eventuellen aufschubs des inkrafttretens der whrungsunion aufgrund des ersten punktes .

drittens , die unsicherheit hinsichtlich der billigung , des funktionierens und der tatschlichen anwendung des stabilittsplans .

und viertens schlielich die unsicherheit hinsichtlich der vereinbarkeit der inneren logik der whrungsunion und der strategie zur frderung des wachstums und der beschftigung , wobei von unterschiedlichen standpunkten aus argumentiert wird .

angesichts all dieser unsicherheiten , herr kommissar , herr prsident des europischen whrungsinstituts , halte ich es fr notwendig , der gesellschaft , der ffentlichen meinung in europa so schnell wie mglich eine klare politische botschaft zu bermitteln .

als erstes mu diese botschaft zum ausdruck bringen , da bei der schaffung der whrungsunion der vorgesehene zeitplan eingehalten wird .
falls es zur gewhrleistung dieses ziels notwendig sein sollte , die erfllung der maastricht-kriterien mit der im vertrag vorgesehenen flexibilitt zu bewerten , dann wird dies geschehen ; und so mu es bereits jetzt zum ausdruck gebracht werden .

als zweites mu klargestellt werden , da die whrungsunion mit einer koordinierung der wirtschaftspolitik zwischen den mitgliedstaaten einhergehen wird , deren hauptziel das wachstum und die schaffung von arbeitspltzen ist .
diese strategie zur frderung der beschftigung steht nicht nur nicht in widerspruch zur logik der whrungsunion , sondern es ist im gegenteil gerade die einheitliche whrung , die es uns ermglichen wird , den grad der autonomie zu erreichen , der notwendig ist , um eine europische politik der wachstumsfrderung und der schaffung von arbeitspltzen zu entwickeln .
die aktiven wachstumspolitiken , denen heute in jedem mitgliedstaat enge grenzen gesetzt sind , knnen innerhalb der union mit hilfe einer gemeinsamen whrungspolitik entwickelt werden .
wir mssen das instrument einer stabilen einheitlichen whrung ausnutzen , mit niedrigen zinsstzen und einer geringeren konditionierung hinsichtlich des auensektors , als es heute bei jeder der zum euro zu verschmelzenden whrungen der fall ist , um eine europische wachstumsinitiative in gang zu setzen .

zum schlu mchte ich noch das thema der flexibilitt des arbeitsmarktes und unserer wirtschaften ansprechen , einer flexibilitt , die oft -wie auch heute morgen angeklungen ist- als einzige voraussetzung fr das wachstum angesehen wird .
man mu sagen , da unsere wirtschaften unter den postulaten des einheitlichen marktes und der steuerlichen konsolidierung in diesem jahrzehnt einen sehr beachtlichen grad der flexibilitt erreicht haben .
wir werden zwar noch weit entfernt sein von der flexibilitt singapurs oder thailands oder auch der vereinigten staaten , aber fr europischen standard , fr den standard , den unsere ffentlichkeit akzeptieren kann , verfgen wir ber einen sehr hohen grad der flexibilitt .
dieser ffentlichkeit , die die opfer zu spren bekommt , die die flexibilitt auferlegt , mssen wir schnellstens eine positive botschaft senden , eine botschaft der hoffnung , des wachstums , des vertrauens darauf , da die whrungsunion auch ein greres wirtschaftswachstum und einen greren impuls fr den arbeitsmarkt ermglichen wird .

herr prsident , meine damen und herren , gestatten sie mir zunchst , mich der wrdigung von herrn alexandre lamfalussy anzuschlieen und ihm im namen der kommission zu sagen , da wir die arbeit , die wir gemeinsam geleistet haben , sehr zu wrdigen wissen .
ich glaube , wenn jemand eines tages die geschichte der entstehung des euro schreibt , so kann er unsere zusammenarbeit als musterbeispiel fr die interinstitutionelle zusammenarbeit anfhren , und gerade in dieser hinsicht war die arbeit mit dem parlament nach meiner auffassung von beispielhafter qualitt .

verehrter herr prsident , ich bedaure nur eines , nmlich , da sie nicht mehr bei uns sein werden , wenn wir ende april / anfang mai 1998 die liste der teilnehmerlnder an der einheitlichen whrung beschlieen .
auf jeden fall werden sie in unseren herzen sein , darauf knnen sie zhlen .

zugleich mchte ich einige meiner vorredner beruhigen , z.b. die herren lukas , kaklamanis , hendrick , prez royo und frau bers : die einheitliche whrung wird nach dem zeitplan und nach den im vertrag festgelegten bedingungen eingefhrt werden .
amsterdam mu ein erfolg werden und amsterdam wird auch ein erfolg , denn niemand kann oder will die verantwortung dafr bernehmen , den kurs hin zur verwirklichung des euro zu stoppen oder den fortgang der regierungskonferenz aufzuhalten .

die entschlieung von herrn fourans gibt mir heute gelegenheit , einen auerordentlich ntzlichen beitrag zur funktion der wirtschafts- und whrungsunion im , wie ich sagen mchte , normalen fahrttempo zu begren .
selbstverstndlich teilt die kommission das prinzip und die zielsetzung ihrer entschlieung .
nur durch eine wirksame koordination der wirtschaftspolitiken lassen sich alle vorteile der einfhrung des euro nutzen .
auerdem handelt es sich hierbei um eines der ziele der wirtschafts- und whrungsunion .

um also auf ihren entschlieungsantrag im zusammenhang mit der aussprache , die ich heute vormittag hier miterleben durfte , zu sprechen zu kommen , so werde ich versuchen , auf zwei fragen zu antworten .
erstens , worin bestehen die instrumente , ber die wir fr die umsetzung der koordination dieser wirtschaftspolitiken verfgen , und zweitens , wie kann sie umgesetzt werden ?

zunchst zu den instrumenten .
wie sie betont haben , unterliegt die haushaltspolitik der einzelstaatlichen zustndigkeit , allerdings legt der vertrag exakte zielsetzungen fr die ausrichtung der finanzpolitiken fest .
ich mchte daran erinnern , da der vertrag immerhin einen rahmen vorgibt , mit dem in einem stabilittsorientierten kontext ein policy-mix entwickelt werden kann , durch den wachstum und beschftigung gefrdert werden .
die stabilitt ist also nicht der feind der beschftigung , sondern vielmehr eine notwendige voraussetzung fr die schaffung von beschftigung , und diese wahrheit darf nicht vor der ffentlichen meinung geheimgehalten werden .
ich gehe mit herrn rbig dahingehend einig , da nur mit gesunden ffentlichen finanzen arbeitspltze geschaffen werden knnen .

in diesem zusammenhang mchte ich auf artikel 105 ziffer 1 des vertrags von maastricht verweisen , in dem festgelegt ist , da das hauptziel der geldpolitik die preisstabilitt ist , zugleich aber festgestellt wird , da unabhngig von diesem ziel die geldpolitik zur verwirklichung der in ziffer 2 definierten ziele der gemeinschaft beitragen mu , d.h. zu wachstum und beschftigung .

die koordination der wirtschaftspolitiken bietet nun genau die mglichkeit , um die konflikte zwischen geldpolitik , haushaltspolitik und lohn- und gehaltsentwicklung zu vermeiden .
dabei mchte ich die bedeutung der bruttolohn- und -gehaltssumme unterstreichen , die einschlielich der sozialabgaben 50 % des bip in europa ausmacht .
ihre entwicklung ist fr das gleichgewicht des policy-mix also von entscheidender bedeutung .
im brigen kennen sie genausogut wie ich die bestimmungen gem artikel 104 , in dem bestimmte verfahren zur finanzierung des defizits der ffentlichen hand festgelegt sind , insbesondere , um die finanzierung bermiger defizite zu vermeiden .
diese verfahren sind ihnen bekannt , ich will also nicht weiter darauf eingehen .

wie unser berichterstatter ausfhrt , mu ich jedoch in der tat feststellen , da eine erhebliche aufstockung des gemeinschaftshaushalts - auch wenn dies von manchen parlamentariern gewnscht worden war - in den nchsten jahren sehr unwahrscheinlich sein drfte .
wir stehen jedoch dennoch in haushaltsfragen nicht ganz ohne waffen da .
selbst wenn die gemeinschaft in haushaltsdingen ber keine eigentliche waffe verfgt , lt sich dennoch eine echte koordinierte aktion der mitgliedstaaten untereinander einleiten , und der vertrag gibt uns hierzu die mittel an die hand .
hierzu mchte ich auf die artikel 2 , 3a , 102a und 103 verweisen .
alles ist miteinander verkettet , alles ist exakt festgelegt , und deshalb , frau bers , wurden drei instrumente fr eine koordination der wirtschaftspolitik geschaffen : die leitlinien der wirtschaftspolitik , das verfahren bei bermigem defizit sowie der pakt fr stabilitt und wachstum .
auf diese instrumente mchte ich nicht nher eingehen , denn sie kennen sie ja .

trotzdem mchte ich erwhnen , da der gipfel der wirtschafts- und finanzminister , der gestern stattfand , im text zum rechtlichen rahmen , zum neuen europischen whrungssystem und dem pakt fr stabilitt und wachstum einen letzten punkt eingefgt hat .
es ist nicht so , da durch den pakt fr stabilitt und wachstum , frau bers , etwas zum vertrag hinzugefgt wird .
es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als den vertrag , herr wolf .
der pakt fr stabilitt und wachstum zielt , herr castagnde , einfach auf die feststellung ab , da durch ffentliche defizite noch nie arbeitspltze geschaffen wurden .

ich stelle also fest , da gem ihrer entschlieung vom 30. mai ein erheblicher teil der nderungen des europischen parlaments gestern vom gipfel der wirtschafts- und finanzminister bernommen wurde .
ich mchte auerdem darauf verweisen , da ebendieser gipfel die leitlinien der wirtschaftspolitik fr 1997 beschlossen hat .
es war oft die rede von der aussprache ber den pakt fr stabilitt und wachstum , nicht aber ber die aussprache zu den leitlinien der wirtschaftspolitik , die genau eine manahme zur koordination der wirtschaftspolitiken darstellt .
dieses dokument wurde den staats- und regierungschefs bergeben .
ich erinnere daran , da die kommission in diesem dokument , wie es brigens von ihnen gewnscht worden war , besondere ffnungsklauseln fr beschftigung und investitionen der ffentlichen hand vorgesehen hat .

um es kurz zu machen , wie knnen wir nun diese koordination der wirtschaftspolitiken umsetzen , nachdem uns die instrumente zur verfgung stehen ?
zu allererst brauchen wir nach meiner berzeugung den politischen willen .
zu lange blieb diese koordination der wirtschaftspolitik in europa ein leeres versprechen .
diese situation hat sich beim rat der finanzminister glcklicherweise gendert , und ich glaube , da auch der gestrige gipfel der wirtschafts- und finanzminister zweifellos einen wichtigen fortschritt darstellt , ich mchte sogar sagen , einen entscheidenden schritt in dieser richtung .
mit dem nherrcken dieses stichtags 1999 drften die regierungen sicher unbestrittenermaen zu verstrkten anstrengungen hin zu einer koordinierung finden .
die anwendung von artikel 103 gewinnt an bedeutung und hat dazu gefhrt , da - so mchte ich einmal sagen - ein echter nachahmungseffekt in gang kam , der zur bereinigung des finanzmanagement in den mitgliedstaaten fhrte .

heute verzeichnet europa beeindruckende fortschritte auf dem weg zur wirtschaftlichen konvergenz , wobei gerade die lnder , die ihr defizit am strksten abbauen konnten , am meisten arbeitspltze schaffen und das hchste wachstum verzeichnen konnten .
die koordination der wirtschaftspolitiken lt also positive signale erkennen .
unzweifelhaft schreitet die kooperation fort und wird durch die schaffung des euro noch gestrkt , denn heute mag sie ntzlich sein , morgen ist sie aber unbedingt notwendig .

ich mchte sagen , da , ohne die heutige debatte abzuwarten , der gestrige gipfel der wirtschafts- und finanzminister einen durchbruch im bereich der beschftigung und der koordination der wirtschaftspolitiken erzielt hat , nachdem die fnfzehn finanzminister bereingekommen sind , auf der grundlage der artikel 2 , 102a und 103 des vertrags von maastricht eine aktivere berwachung des beschftigungssektors und eine energischere koordination der wirtschaftspolitiken , insbesondere der strukturpolitik , zu betreiben .

zu diesem zweck knnte der europische gipfel von amsterdam eine entschlieung verabschieden , in dem die grundzge dieser neuen form der koordination der wirtschaftspolitiken definiert werden .
die kommission , frau bers , freut sich ber diese entwicklung , die die bereits seit mehreren jahren laufenden bemhungen untersttzt , und hierin wird mir frau randzio-plath zustimmen , mit denen die beschftigung wieder an vorderste stelle der prioritten in der union gerckt werden soll .
gleichzeitig mchte ich auch auf den vertrauenspakt fr beschftigung verweisen , der von prsident santer vorgeschlagen wurde .
auch hier freut die kommission sich darber , da ihre anstrengungen zur besseren koordination der wirtschaftspolitiken unter maximaler nutzung der mglichkeiten der artikel 102a und 103 inzwischen ihre frchte zeigen .

soviel also zum politischen willen , allerdings ist der politische wille nicht alles .
er braucht auch einen rahmen .
der berichterstatter schlgt hierzu ein politisches organ vor .
ich wrde sagen , da das natrliche politische organ fr die koordinationsmanahmen unstrittig der gipfel der wirtschafts- und finanzminister ist .
wir meinen , da kein neues institutionelles organ gegrndet werden mu , auch wenn ich mir bewut bin , da sich dieses problem whrend der bergangsphase stellen knnte , in der noch nicht in allen lndern der europischen union der euro eingefhrt ist .
aus diesem grund ist die kommission bereit , die schaffung eines rates fr stabilitt und wachstum zu untersttzen , soweit es sich hierbei um ein informelles organ handelt , das das institutionelle gleichgewicht wahrt , die fhrung der geldpolitik in der zustndigkeit der europischen zentralbank nicht beeintrchtigt und selbstverstndlich auf den arbeiten der kommission aufbaut .

worauf mu diese koordination der wirtschaftspolitiken also aufbauen ?
ich wrde sagen , auf smtlichen fragen von gemeinsamem interesse .
es besteht kein grund , warum man seinen aktionsbereich beschneiden sollte .
hierbei denke ich vor allem an die vertiefung der strukturpolitiken , mit denen die funktion des arbeitsmarktes verbessert werden soll , und in diesem sinne verstehe ich auch die gestern abend gefaten beschlsse .

mein kollege mario monti wird auf ihre fragen aus dem steuerbereich antworten .
ich darf feststellen , da auch ich ihre besorgnis hinsichtlich des steuer- und sozialdumping teile .
aus diesem grund wurden initiativen im rahmen der leitlinien der wirtschaftspolitik eingeleitet .

lassen sie mich abschlieend betonen , da die wirtschaftliche koordination erst durch den politischen willen wirksam zur geltung kommt .
der notwendige rechtliche rahmen existiert bereits , er wurde bereits geschaffen .
jetzt mu er nur noch umgesetzt werden .
dies ist aufgabe der verschiedenen institutionen .
der gestern von den finanzministern bekundete politische wille , auf diesem wege fortzufahren , setzt ein positives signal .
hierin liegt die herausforderung , die wir heute zur verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion aufgreifen mssen .

herr prsident , ein mitglied des parlaments hat die koexistenz zwischen den steuerthemen und der whrungsunion in dieser aussprache als ein wenig zu gewollt empfunden .
im gegensatz dazu halte ich diese koexistenz fr sehr interessant .
die einheitliche whrung ist die krnung der wirtschafts- und whrungsunion , die wirtschaftsunion hat als eigene wesentliche grundlage einen gut funktionierenden binnenmarkt , und ein funktionierender binnenmarkt fordert auch eine angemessene koordinierung der steuerfragen .
ich werde kurz etwas zu diesen steuerfragen sagen , die in den berichten fourans und randzio-plath sehr intelligent erlutert wurden , und ich mchte den beiden berichterstattern fr ihre wichtige arbeit danken .

ich mchte zunchst mit einer politischen betrachtung beginnen .
wir befinden uns in einer phase , in der die mitgliedstaaten sehr an das konzept der steuersouvernitt gebunden sind und in der sie infolge der mobilitt weitgehend die steuersouvernitt zugunsten der mrkte verlieren .
eine der letzten ausgaben des economist befate sich in seinem leitartikel mit dem im verschwinden begriffenen steuerzahler und dem phnomen der mobilitt , das die steuergrundlage entzieht .
wie die abgeordneten giansily und de rose betonten , sind die subsidiaritt und auch die einzelstaatliche souvernitt von grundlegender bedeutung .
die kommission hlt dennoch den bergang vom einstimmigkeitsprinzip zur qualifizierten mehrheitsentscheidung zumindest in einigen steuerbereichen fr erstrebenswert .
auch wenn dies nicht geschehen sollte , mssen wir uns dennoch bemhen , die koordinierung der steuerfragen zu verstrken .
der politische einsatz ist sehr gro . ohne eine koordinierung der steuerfragen bei gleichzeitiger bercksichtigung der subsidiaritt kann es auf europischer ebene keine soziale und keine gut funktionierende marktwirtschaft geben .
es kann keine soziale marktwirtschaft geben , wenn der steuerwettbewerb zwischen den staaten es jedem einzelnen von ihnen zunehmend unmglich macht , durch das steuersystem eine gewisse einkommensverteilung zu praktizieren .
und die art und weise , in der sich der steuerliche wettbewerb darstellt , indem er das kapital begnstigt und die arbeitskraft benachteiligt - der kollege wolf wies bereits darauf hin - , trgt zur schaffung der arbeitslosigkeit bei .
auch kann es in europa keine gut funktionierende marktwirtschaft ohne eine steuerliche koordinierung geben , da es fr die unternehmen und auch fr die arbeitnehmer in einem binnenmarkt ohne ein mindestma an steuerharmonisierung hrden gibt .

deshalb verfolgt die kommission seit circa einem jahr einen neuen ansatz , mit dem in den mitgliedstaaten das bewutsein fr die notwendigkeit vergrert werden soll , fortschritte zu erzielen und dabei die grundlagen fr einen konsens zu schaffen und konkrete vorschlge zu definieren .

die kommission hat das arbeitsprogramm fr die mehrwertsteuer , zu dem im bericht randzio-plath stellung genommen wird , einen richtlinienentwurf ber die besteuerung von energieprodukten und ein steuerpaket vorgelegt , das im ausschu fr steuerpolitik erarbeitet wird .
ich stimme mit dem abgeordneten fourans berein , der darauf hinweist , da der steuerwettbewerb an sich kein negatives phnomen ist , sondern erst dazu wird , wenn er durch asymmetrie und unlauterkeit gekennzeichnet ist , wie dies hufig der fall ist .

nach stndigen beratungen mit dem europischen parlament und insbesondere mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und der gruppe der stndigen vertreter der finanzminister stellt die kommission ein steuerpaket zusammen , das in vielen punkten mit den vorschlgen des abgeordneten fourans bereinstimmt . es besteht aus einem verhaltenskodex insbesondere hinsichtlich der unternehmenssteuern , manahmen zur vermeidung von verzerrungen bei der kapitalbesteuerung , zur abschaffung der quellensteuer bei zinszahlungen und urheberrechten zwischen vereinigten unternehmen sowie zur abschaffung einiger der wichtigsten verzerrungen bei den verbrauchssteuern .

ich komme nun zur mehrwertsteuer .
das neue mehrwertsteuersystem , das im bericht randzio-plath erlutert wird , ist nach ansicht der kommission von grter bedeutung .
wie sie wissen , wurden nach dem ergebnis der abstimmung im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik am 22. april ber den bericht randzioplath jetzt neue nderungsantrge eingereicht , die , wenn sie von ihnen angenommen werden , nderungen einfhren , die die kommission als korrekt betrachtet .
ich habe die konstruktive haltung aller fraktionen bei ihrer entscheidung sehr geschtzt , einige extreme positionen neu zu berdenken .
ich danke den abgeordneten donnelly , thyssen , secchi und anderen , die ihre untersttzung fr das vorhaben der kommission bekundet haben .

die kommission hat ein genaues arbeitsprogramm mit einem politischen zeitplan vorgelegt , der sich in drei phasen aufteilt .
zunchst ist eine verbesserung des aktuellen mehrwertsteuersystems vorgesehen , herr abgeordneter cox , und sie bewegt sich somit in der von ihnen aufgezeigten richtung .
zweitens ist eine modernisierung der mehrwertsteuer im hinblick auf die telekommunikationsdienste vorgesehen . drittens wird eine tatschliche vereinfachung des mehrwertsteuersystems ermglicht , in dem zu einer regelung auf der grundlage der besteuerung im herkunftsland bergegangen wird .

die abgeordnete randzio-plath wies bereits darauf hin , da man an der vorbereitung dieses endgltigen systems bereits arbeitet , das wesentlich vereinfacht werden soll , so da es insbesondere die forderungen der kmun erfllt - ich wende mich hierbei insbesondere an den abgeordneten peijs und andere abgeordnete - , und das somit das groe problem der betrgereien , mit denen wir heute zu kmpfen haben , verringern soll .
ich mchte zudem den abgeordneten cox , ewing , und cornelissen sowie anderen versichern , da es sich nicht nur um einen sprung ins ungewisse handelt , da das system in allen einzelheiten vorbereitet und auch die frage der steuersenkung unter dem sozialen gesichtspunkt geprft wird .

ich bin deshalb berzeugt , da wir bei einem wesentlichen punkt keine unterschiedlichen ansichten vertreten . vor einem bergang zu einem system der besteuerung im herkunftsland mu das aktuelle system modernisiert , einheitlicher angewendet und wenn mglich vereinfacht werden .
dennoch sollte deutlich sein , da der vorliegende vorschlag sich nicht auf bergangsregelungen beschrnkt , sondern die gesamte 6. mehrwertsteuerrichtlinie betrifft , in der diese vorschriften enthalten sind .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch hinzufgen , da auch das ewi vor einigen monaten in seinem bericht ber die konvergenz und in seinem jahresbericht die notwendigkeit betont , da fortschritte bei der steuerharmonisierung und insbesondere bei der kapitalbesteuerung erzielt werden mssen .

ich mchte abschlieend noch den beiden berichterstattern und allen abgeordneten fr ihre wortmeldungen danken .
wir werden uns weiterhin mit den heiklen steuerproblemen befassen und dabei eng mit dem europischen parlament zusammenarbeiten .
ich mchte mich zudem auch den glckwnschen meines kollegen de silguy im namen der kommission an prsident lamfalussy anschlieen .

herr prsident , ich mchte die versammlung nicht aufhalten , daher meine konkrete frage an den kommissar , ob er die beiden konkreten fragen , die ich ihm gestellt habe , schriftlich beantworten wird .

ja , das werde ich .

meine damen und herren abgeordneten , bevor ich zum abschlu der aussprache dem herrn prsidenten lamfalussy das wort erteile , mchte ich ihm , da er heute das letzte mal in dieser funktion in unserem hause sein wird und ich annehme , im sinne der mehrheit der abgeordneten dieses hauses zu sprechen , unsere aufrichtigste und herzlichste anerkennung ausdrcken fr die art und weise seines umgangs mit diesem parlament , fr die art und weise , wie er seine kenntnisse ...

seine genauigkeit und seine persnliche fhigkeit fr uns nutzbar gemacht hat .
herr prsident lamfalussy , ich wnsche ihnen im namen des europischen parlaments fr ihre zukunft glck und alles gute .

herr prsident , meine damen und herren ! ich kann nicht auf alle hier gestellten fragen antworten , werde aber eine antwort auf eine frage von grundlegender bedeutung versuchen , die sich durch ihre debatten zieht .
wie kann die geldpolitik die erwartungen der brger erfllen ? womit kann die geldpolitik diese erwartungen erfllen ?
welche ergebnisse kann sie nicht erreichen und was darf sie demzufolge nicht versprechen ?

das erste ziel , das die geldpolitik erreichen kann , ist , die inflation in den griff zu bekommen .
dies ist ein unmittelbares , begrenswertes ziel ; schlielich war die inflation seit jeher die ursache zahlreicher ungleichheiten und unausgewogenheiten .
so allmhlich gert sie , da wir uns aus der inflationsphase herausbewegen , in vergessenheit .
dennoch darf nicht vergessen werden , da sich gerade in der inflationsphase die mchtigen , die reichen gegen die folgen der inflation abzusichern vermgen .
die schwachen und all die , die nicht ber die notwendigen mittel verfgen , sind dagegen nicht in der lage , sich auf eine derartige weise abzusichern .
es handelt sich also um ein gesellschaftspolitisches ziel , das klar ausgesprochen werden sollte .

wenn die inflation unter kontrolle ist , kann die geldpolitik auch einen beitrag zum wirtschaftswachstum leisten .
diesen beitrag kann sie durch ihren einflu auf die hhe der kurzfristigen zinsen leisten .
hierfr verfgt sie ber die mittel und mglichkeiten und hat auch bereits entsprechendes geleistet .
ich darf hier nur an die zahlen erinnern : in den lndern , in denen die inflation mittlerweile seit jahren unter kontrolle ist , liegen die kurzfristigen zinsen bei rund 3 % ; in den lndern , die die inflation erst vor kurzem in den griff bekamen , sind die kurzfristigen zinsen noch etwas hher , allerdings mit sinkender tendenz .
dies drfte zweifellos mit einer verzgerung von sechs monaten , einem oder vielleicht zwei jahren auswirkungen auf das wachstum haben .

demgegenber lt sich mit der geldpolitik die hhe der langfristigen zinsen nicht beherrschen .
dies mu einmal in aller klarheit festgestellt werden .
hierbei treibt mich eine besondere sorge um : wenn wir feststellen knnen , da die langfristigen zinsen - selbst in lndern , in denen bereits die kurzfristigen zinsen sehr niedrig sind - sich historisch betrachtet auf einem relativ niedrigen niveau bewegen , d.h. um etwa 5 , 75 bis 6 % , so liegen die realen langfristigen zinsstze nach wie vor hoch , und zwar bei etwa 4 % .
dies stellt ein echtes problem dar .
ich glaube nicht , da dieses niveau durch die geldpolitik beeinflut werden kann .
die grnde fr diesen sachverhalt drften woanders liegen .
manch einer mag befrchten , da der euro nicht auf geeignete weise gemanagt wird ; dies ist allerdings nicht die grundstzliche erklrung .
diese grundstzliche erklrung lt sich vielmehr , so meine ich , an zwei zahlen festmachen : zwischen 1991 und 1996 stieg der anteil der verschuldung der ffentlichen verwaltung in relation zum bruttoinlandsprodukt von 56 % auf 73 , 5 % an .
zweifelsohne wird sich diese erhebliche steigerung auch auf die langfristigen zinsstze auswirken , die somit einen hemmschuh fr das wachstum darstellen .

die geldpolitik kann also das wachstum beeinflussen , allerdings nicht ohne flankierung durch die haushaltspolitik .

was kann sie in der frage der arbeitslosigkeit leisten ?
soweit die arbeitslosigkeit auf die schwche der wachstumskrfte zurckzufhren ist , kann die geldpolitik innerhalb der gerade aufgezeigten grenzen einen beitrag leisten .
soweit die arbeitslosigkeit auf strukturell bedingte faktoren zurckzufhren ist , die nicht viel mit dem wachstum zu tun haben , kann sie keinen direkten einflu ausben .
ich nenne nur selten einzelne lnder als beispiel , mchte hier aber das fallbeispiel meines eigenen landes , also belgiens , anfhren .
belgien und die niederlande verfolgen seit sechs oder sieben jahren eine praktisch identische und schon seit sehr langem eine weitgehend hnliche geldpolitik .
trotzdem unterscheiden sich die arbeitslosenzahlen beider lnder erheblich voneinander : 9 , 5 % in belgien und rund 6 % in den niederlanden .
die geldpolitik kann also nicht fr diese unterschiede verantwortlich gemacht werden .
das mssen wir wissen .
ich glaube , da das auffangen dieses teils der arbeitslosigkeit - also desjenigen teils , der nicht auf die wachstumsschwche zurckzufhren ist und der den berwiegenden teil ausmacht - durch die einfhrung anderer politischer manahmen erreicht werden mu , d.h. durch strukturpolitiken , eine flexibilisierung des arbeitsmarktes sowie eine politik , die auf die senkung der indirekten kosten abzielt , die die arbeitskosten in die hhe treiben .

diese politik kann auf europischer ebene verwirklicht werden .
ich bin berzeugt , da die koordination politischer manahmen , wie sie von kommissar de silguy sehr genau und zu recht beschrieben wurden , auf europischer ebene mglich ist , aber berfrachten sie die geldpolitik nicht mit erwartungen , die sie nicht erfllen kann !

( lebhafter beifall )

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet whrend der unmittelbar anschlieenden abstimmungsstunde statt .

abstimmungen

herr prsident , ich glaube , frau oomen-ruijten sollte sich zuerst uern , und dann werde ich , wenn sie erlauben , darauf antworten .

herr prsident , bei der ausschuversammlung ist vereinbart worden , da meinem ursprnglichen nderungsantrag etwas hinzugefgt werden sollte . das ist leider nicht geschehen .
es ist einfach vergessen worden .
die worte " verschrfung der gesetzgebung " sollten darin aufgenommen werden , sonst hat der nderungsantrag keinen sinn .

ja , herr prsident , ich wre mit dieser mndlichen nderung einverstanden , wenn es das parlament auch ist , denn in meiner fraktion ist jede manahme willkommen , die der gesundheit und dem wohlbefinden der brger frderlich ist .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! ich habe eine bitte um klrung .
mehrfach ist jetzt in der deutschen bersetzung bei einer berprfung gesagt worden : sie machen eine namentliche abstimmung .
ich glaube , entweder wre dies bei der deutschen bersetzung zu korrigieren , oder sie haben vielleicht mehrfach statt elektronische abstimmung namentliche abstimmung gesagt .
ich bitte , das przise zu sagen , denn bei der berprfung ist es ja keine namentliche abstimmung .
wenn es jedoch eine namentliche abstimmung ist , sollten sie das wirklich sagen .
wie gesagt , ich wei nicht , ob das nur im deutschen ein problem ist oder bei allen dolmetschern im ganzen haus .

herr friedrich ! ich hoffe , das problem gab es nur in der deutschen bersetzung , da ich stets versuche , bei der ankndigung einer abstimmung genau darauf hinzuweisen , um was fr eine abstimmung es sich handelt .

herr prsident !
wir haben hier mit der abstimmung ber ziffer 15 noch ein weiteres problem : es bestand bereinstimmung mit dem berichterstatter , da hier nicht unbedingt ein neues politisches organ geschaffen werden mu , sondern da diese aufgabe auch von den bisherigen organen bernommen werden kann .
das war die bereinstimmung , das war auch der vorschlag des berichterstatters .
es wre also notwendig gewesen - ich entschuldige mich , da ich das erst jetzt sehe - , ber das wort " neues " in ziffer 15 separat abzustimmen .

wie der kollege friedrich ja festgestellt hat , wuten wir gar nicht , da das eine namentliche abstimmung war .
ich mu sagen , ich habe auch gewisse schwierigkeiten mit der bersetzung aus dem griechischen .
mein " griechisch " ist noch nicht ganz so flssig , herr prsident , aber ich bemhe mich .

es handelt sich hier um eine sehr schwerwiegende politische frage .
ich wrde gegen den bericht stimmen , wenn es nicht mglich ist , in dieser frage zu einer bereinstimmung zu kommen .
ich wrde auch meine freunde auffordern , gegen den bericht fourans zu stimmen , obwohl mein herz bluten wrde , wenn ich dabei an meinen freund fourans denke .
darum wrde ich vorschlagen , dem berichterstatter noch einmal das wort zu geben .

herr von wogau ! zunchst einmal habe ich darauf hingewiesen , da es nach entsprechenden absprachen zum bericht fourans ein korrigendum gibt , in dem das wort " neu " enthalten ist .
er ist also mit dem wort " neu " zur abstimmung gebracht worden .
zweitens hat der berichterstatter bei allen punkten , bei denen es zu absprachen gekommen war , jedes mal darauf aufmerksam gemacht , wo ein textteil als hinzufgung oder in einer anderen form einzufgen wre , mit hinweis auf die art der abstimmung , nmlich namentlich oder elektronisch .
es gab also berhaupt kein problem , und ich glaube , sie wissen , worber sie abzustimmen haben .

herr prsident ! ich mchte herrn von wogau beruhigen , und zugleich darauf hinweisen , da das wort " neu " sich nicht im text befindet .
wenn dieses wort jetzt dort steht , dann handelt es sich um einen irrtum des sekretariats , denn der text , ber den wir im wirtschaftsausschu abgestimmt haben , enthielt das wort " neu " nicht .
das sekretariat hat sich bei der abschrift also geirrt .

der begriff " neu " steht also nicht im text .

herr prsident ! ich will doch , um die ehre des sitzungsdienstes zu retten , die sache klren .
aufgrund der gestrigen verhandlungen gab es ein korrigendum , in dem das wort " neu " gestrichen wurde .
aber die mehrheit hat gegen dieses korrigendum gestimmt .
ich wei nicht , warum .
anschlieend wurde ber den originaltext abgestimmt .
wenn sie in ihren unterlagen nachsehen , werden sie sehen , da in ziffer 15 das wort " neu " steht .
wenn wir uns darauf einigen knnen , da das wort " neu " gestrichen wurde und dies entsprechend korrigiert wird , dann knnen wir damit einverstanden sein .

herr von wogau ! wie sie sehen , gibt es das wort " neu " nicht .
es gibt ein korrigendum , ber das selbstverstndlich nicht abgestimmt wird und in dem das wort " neu " nicht vorkommt .
machen sie sich also keine sorgen !

vor der schluabstimmung

herr prsident ! ich glaube , angesichts der ausfhrungen von herrn von wogau mu die sachlage vor der schluabstimmung geklrt werden .
die ziffer 15 der berichts , der der kommission vorgelegt wurde , d.h. des berichts , der am 22. mai angenommen wurde und um den es in dem schriftlichen bericht geht , enthielt das wort " neu " .
auf jeden fall steht es im schriftlichen bericht .

enthielt nun der von der kommission angenommene text dieses wort oder nicht ?

herr fabre-aubrespy ! es wurde soeben darauf hingewiesen , da das wort " neu " nicht vorkommt .
so wurde bislang ber diesen bericht abgestimmt und so wird er auch in seiner gesamtheit angenommen , sollten sie fr ihn stimmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! die neue berarbeitete richtlinie zur fernsehttigkeit enthlt positive aspekte , insbesondere , weil sie in der frage der subsidiaritt die grundlegende verantwortlichkeit der mitgliedstaaten und deren rechtliche zustndigkeit anerkennt .
andererseits kommt in der frage des schutzes minderjhriger das betonte bestreben zum ausdruck , in abstimmung mit den eltern durch deren vertreter in den verbnden und den verschiedenen erziehungsstellen zu arbeiten und zu prfen , wie diese - vor allem mit hilfe technischer mittel - die programme herausfiltern knnen , die fr kinder schdlich sind .
als weiterer positiver aspekt ist insbesondere die verurteilung der pornographie zu nennen .

andererseits sind in dieser neuen richtlinie verschiedene versumnisse bei punkten von grundlegender bedeutung zu beklagen .
es hilft insbesondere nicht viel , den wunsch bzw. die absicht zu bekrftigen , europische produktionen zu frdern , wenn man andererseits nicht die notwendigen manahmen ergreift , um den europischen produzenten produktions- und sendemglichkeiten zu gewhrleisten . wenn man eine freiheit im abstrakten sinne proklamiert , ohne die mittel , und zwar insbesondere die finanziellen und wirtschaftlichen mittel zu deren ausbung zu gewhrleisten , so hat dies geradezu etwas heuchlerisches .
niemand ist fr quoten , um daraus ein absolutes kriterium zu machen .
es handelt sich , wie man in der mathematischen logik sagt , vielmehr um eine notwendige und nicht erschpfende bedingung . es gengt nicht , quoten festzulegen , um gute europische produktionen zu erreichen , aber es ist eine unabdingbare grundvoraussetzung .
allerdings enthlt diese berarbeitung der richtlinie des fernsehens ohne grenzen leider keine quotenregelungen , d.h. das konzept einer materialistischen , auf den markt ausgerichteten vorstellung gewinnt hier die oberhand . immerhin ist dies aber nicht die einzige vorstellung vom markt .
wir sind alle fr den markt als eine fr die dynamik notwendige wirtschaftliche kraft , ohne da hieraus allerdings eine absolute gre wird . in diesem wie auch in anderen bereichen wurde dies leider nicht bercksichtigt .

wir befassen uns hier heute mit einem gemeinsamen projekt , das vom vermittlungsausschu zur aktualisierung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " angenommen wurde .

bei den frheren abstimmungen stand dieses haus im mittelpunkt so mancher ungerechtfertigter kritik seitens bestimmter privater betreiber , die ihm protektionismus vorwarfen .

ich meinerseits mchte hiermit die arbeit unseres parlaments und seiner verhandlungsfhrer wrdigen , die bis in den vermittlungsausschu hinein einen fr alle annehmbaren kompromi aushandeln konnten .

von den drei als vorrangig eingestuften teilen ( unverschlsselter zugang zu wichtigen ereignissen , verhinderung von gewalt am bildschirm sowie unabhngige produzenten ) mchte ich den ersten teil aufgreifen , der mir von grundlegender bedeutung zu sein scheint .

worin htte bei der zweitbertragung von sportveranstaltungen oder anderer bedeutender ereignisse denn die logik gelegen , die exklusivrechte fr die zweitbertragung bestimmten betreibern zu gewhren und damit tausenden die mglichkeit zur teilnahme an diesen ereignissen zu verwehren ?
nehmen wir beispielsweise die olympischen spiele oder die fuball-weltmeisterschaft , also veranstaltungen mit millionen zuschauern .
ich bin fest davon berzeugt , da es schdlich gewesen wre , im namen kommerzieller und finanzieller interessen hier ein zweitbertragungsmonopol zu gewhren .

unser parlament hat eine weise entscheidung getroffen .
diese mu jetzt von den regierungen bernommen werden .

mit freuden untersttze ich heute die vermittlungsvereinbarung .
da ich selbst ein eifriger sportfan bin , bin ich erleichtert , da bedeutende nationale sportereignisse auch weiterhin ber normale fernsehsender der allgemeinheit zugnglich bleiben .
in jedem unserer lnder gibt es bestimmte sportereignisse , die mehr sind als nur wettkmpfe zwischen mannschaften oder sportlern .
sie sind ein wichtiger bestandteil der volkskultur und mssen der ganzen nation zugnglich sein .

zwar haben sich die verhandlungen mit dem ministerrat eine ganze zeitlang hingezogen , doch das ergebnis ist ein sieg fr alle sportfans .
in meinem land wird dafr gesorgt werden , da die allgemeinheit unser fuballpokalfinale , die cricket-lnderspiele und tennis aus wimbledon sehen kann .
ich bin versucht zu fragen , ob der rat meinen lieblingsmannschaften und -spielern einen finalplatz garantieren kann , doch fr den augenblick gebe ich mich mit dem kleinen wunder , das dieser kompromi darstellt , zufrieden .
millionen sportfans knnen sich heute fhlen , als htten sie den pokal gewonnen .

das europische parlament hat heute die sogenannte fernsehrichtlinie in der fassung angenommen , die ergebnis des vermittlungsverfahrens war .
die richtlinie und insbesondere die im vermittlungsverfahren gefundenen lsungen betreffen das tgliche leben der brger auf fr die eubeschlufassung auergewhnlich direkte weise .
mit der richtlinie soll fr die ausstrahlung von groereignissen wie z.b. sportlichen wettkmpfen auf einem fernsehkanal , den alle brger empfangen knnen , gesorgt werden .

die verantwortung dafr , da die ausstrahlung von groveranstaltungen so durchgefhrt wird , da alle brger die gleiche mglichkeit haben , die sendungen zu sehen , fllt den mitgliedstaaten zu .
alle mitgliedstaaten mten nun diese mglichkeit im interesse ihrer brger nutzen und zusammen mit den sportorganisationen die wichtigen veranstaltungen festlegen , deren bertragung man fr alle sicherstellen will .

der im vermittlungsverfahren angenommene vorschlag ber einzelstaatliche listen soll die mrkte im voraus stabilisieren und eine berhitzung verhindern .
der wettbewerb und die fr die sportorganisationen wichtige einnahmenbeschaffung werden damit nicht verhindert .
die garantie , da die wichtigsten veranstaltungen mglichst umfassend bertragen werden , entspricht auch dem interesse der sportverbnde und der ausrichter von wettkmpfen .

im europischen parlament und besonders im kulturausschu ist besorgnis ber die entwicklung des fernsehangebots fr kinder laut geworden .
auch die ffentliche meinung verlangt vehement nach manahmen zum schutz von minderjhrigen .

die vorgeschlagenen technischen gerte zur auswahl von sendungen sind jedoch nicht ohne probleme .
mit besonders starken vorbehalten mu man der schaffung einer art von vorzensur gegenberstehen , die ohnehin nicht funktionieren wrde .
deshalb brauchen wir nach wie vor eine folgestudie ber verschiedene regelungsmglichkeiten , die von der kommission und den behrden der mitgliedstaaten in zusammenarbeit auszuarbeiten ist .

in erster linie mu der schutz von minderjhrigen auf nationaler ebene verwirklicht werden .
diejenigen , die die sendungen ausstrahlen , mssen die verantwortung fr den schutz der minderjhrigen bernehmen .

der bericht , so wie er jetzt vorliegt , ist bestenfalls ein fauler kompromi

es gibt keine instrumente mehr , durch die der vollstndigen unterwerfung von kultureller hervorbringung unter ihre kommerzialisierung begegnet werden kann ( quoten ) ; die fr die neuen dienste , den garantiefonds , die unabhngigen produzenten und die kriterien fr deren bestimmung sowie die frderung der europischen produktion gefundene kompromiregelung beruht auf viel zu vagen zusagen der kommission .

auf der seite der kultur- und gesellschaftspolitisch entscheidenden inhaltsproduktion beginnt also die informationsgesellschaft mit einem sieg des allseitigen verwertungsdrangs ber die kulturelle vielfalt .
das ist ein sehr schlechtes vorzeichen fr die nachfolgenden schritte .

dennoch mssen wir feststellen , da auch dieses ergebnis noch besser ist als gar nichts .
immerhin enthlt es den schutz von minderjhrigen und die garantie der bertragung wichtiger sportereignisse ...
wir haben uns also der stimme enthalten .

zum bericht perry ( a4-0190 / 97 )

die dnischen sozialdemokraten sind erfreut , da die europischen brger mit ihren antrgen beim petitionsausschu dazu beigetragen haben , wichtige themen auf die tagesordnung der europischen union zu setzen .
wir sind unter anderem sehr erfreut darber , da der tiertransport und die menschenrechte im ausschu zur sprache gekommen sind .

zugleich ist es positiv zu betrachten , da auch eine menge brger der europischen union begonnen haben , die dienste des brgerbeauftragten , der sich bei der sachbearbeitung als besonders ntzlich erwiesen hat , in anspruch zu nehmen .

zum bericht dez de rivera icaza ( a4-0183 / 97 )

herr prsident , ich freue mich , da der dez de rivera icaza-bericht verabschiedet wurde , insbesondere die abstze 29 bis 31 , die sich auf das sehr gravierende problem des fluglrms beziehen .

als derjenige abgeordnete , der einen in der nhe des flughafens heathrow gelegenen und von dem von diesem flughafen erzeugten lrm betroffenen grten stadtteile londons vertritt , bin ich sogar sehr erfreut .
ich bin vorsitzender einer arbeitsgemeinschaft rtlicher kommunaler behrden , die sich mit dem lrmproblem befassen .
derzeit findet eine ffentliche anhrung zur erweiterung des flughafens heathrow auf fast das doppelte der gegenwrtigen gre statt .
die lrmfrage spielt dabei eine ganz bedeutende rolle .

die europische kommission hat im laufe der jahre viel dazu beigetragen , da die flugzeuge leiser wurden , doch das erreichte wird untergraben werden , wenn wir zulassen , da immer noch mehr flugzeuge fliegen , insbesondere in den nachtstunden .
whrend der nacht , wenn der sonstige geruschpegel weitgehend nachlt und die menschen zu schlafen versuchen , erzeugt selbst das leiseste flugzeug strenden lrm .
neuere wissenschaftliche erkenntnisse lassen darauf schlieen , da die ffentliche gesundheit dadurch beeintrchtigt wird .
ich freue mich daher , da diese abstze angenommen wurden .

herr prsident , meine verehrten kollegen ! die kommission hatte ursprnglich geplant , durch gesetzliche manahmen gegen die lrmbelastung vorzugehen .
im wissen um die beeintrchtigung der gesundheit mehrerer millionen europer durch lrm schien sie przise , konkrete und wirksame manahmen ergreifen zu wollen .

heute mssen wir uns offensichtlich jedoch mit einem grnbuch begngen , das eine groangelegte debatte um den lrm in gang bringen drfte : viele vorbehalte , um zum schlu wenig wirksames zu bieten .
und genau dies ist auerordentlich bedauerlich .
fr mich mu jede ffentliche debatte , so ntzlich sie auch sein mag , zur festlegung bindender rechtlicher vorschriften fhren .
es kann nicht mehr hingenommen werden , da die gemeinschaftspolitik die politik gegen die lrmbelstigung ignoriert , und ich bin sicher , da die kommission sich dessen bewut ist .

lrm ist in unserer gesellschaft allgegenwrtig , und so ist es aufgabe ihrer behrden , die lrmquellen und auch den von diesen quellen ausgehenden schallpegel zu begrenzen .
dies ist eine frage der volksgesundheit .
wie der berichterstatter betont , mssen sofort die wichtigsten lrmquellen festgestellt , die ziele und handlungslinien festgelegt , gemeinsame bewertungsverfahren und verfahren zur ermittlung gemeinsamer lrmbelastungsindizes erarbeitet und dann eine gemeinsame gesetzgebung angegangen werden .

die europische union darf es nicht mehr hinnehmen , da 70 % ihrer bevlkerung unzulssiger lrmbelstigung ausgesetzt sind .
wir mssen die debatte hierber aufnehmen , und hierzu sind wir bereit .
insbesondere mssen wirksame , rasche manahmen ergriffen werden , deren einziges ziel die erhaltung der volksgesundheit ist .

abschlieend mchte ich frau diez de rivera fr ihre grndliche und gelungene arbeit danken .

das eindeutige ergebnis der vom parlament durchgefhrten abstimmung zugunsten einer gesetzgebung zur lrmbekmpfung besttigt das , was ich in meinem bericht dargelegt habe , und auch das , was im laufe der intensiven debatte vom gestrigen montag gesagt wurde .

es ist ganz offensichtlich , da die brger eine eindeutige legislative politik in diese richtung fordern , eine politik , die ziele und prioritre manahmen zur verringerung unertrglicher lrmbelastung festlegt .

in anlage iii meines berichts sind zwei , meiner meinung nach kstliche , briefe von juan ramn jimnez abgedruckt , die zeigen , da das problem der lrmbelstigung bereits 1919 bestand ...

zweifellos wird die kommission nun , gestrkt durch dieses abstimmungergebnis , die globale und koordinierte antwort geben , die wir alle erwarten .

zum schlu mchte ich mich noch fr die untersttzung bedanken , die ich bekommen habe , insbesondere von frau graenitz , die mich whrend meiner krankheit hervorragend vertreten hat .

die sorgen , die in bezug auf die haushaltspolitische interventionsmglichkeit geuert wurden , wenn die lnder mit einfhrung der einheitlichen whrung nicht mehr auf geld- und whrungspolitischem wege intervenieren knnen , sind sehr verstndlich .

aber auch diese interventionsmglichkeit ist sehr begrenzt , da die nationalen haushaltsdefizite 3 % des bip nicht berschreiten drfen - hoffen wir , obwohl der stabilittspakt beibehalten wird - und es nicht angebracht oder leicht ist , die steuerlasten zu erhhen .

in dieser hinsicht hat der berichterstatter , der herr abgeordnete fourans , recht , wenn er auf die notwendigkeit einer strkeren harmonisierung , insbesondere der besteuerung von ersparnissen und unternehmensgewinnen , hinweist , um ein steuer-dumping zu verhindern , das unter anderem das ohnehin schon groe bergewicht der besteuerung der arbeit noch verstrken wrde .
doch andererseits macht die verringerung der nationalen haushaltspolitischen interventionsfhigkeit es erforderlich - auch wenn verschiedene verantwortliche weiterhin das gegenteil behaupten - , da der unionshaushalt auf ber 1 , 27 % des bip aufgestockt wird , damit insbesondere den lndern mit greren strukturellen rckstnden mehr hilfe gewhrt werden kann .
wir werden immer strenge haushaltsplne haben mssen , aber wir drfen nicht zulassen , da aus kurzsichtigkeit ein projekt gefhrdet wird , von dem der erfolg unseres zusammenwachsens abhngt .

der bericht enthlt viele gute zustze und verdeutlichungen zum wichtigen grnbuch der kommission ber die lrmbekmpfung .
deshalb untersttzen wir den bericht bei der endabstimmung .

wir knnen hingegen nicht die punkte e , 1 , 11 , 12 , 15 , 22 , 23 und 30 untersttzen .
diese punkte befrworten eine europische rahmengesetzgebung auf einem gebiet , von dem wir definitiv der meinung sind , da es dem subsidiarittsprinzip unterliegen mu .

zum bericht mezzaroma ( a4-0194 / 97 )

herr prsident !
der bericht des europischen whrungsinstituts fr 1996 stellt einmal mehr die schwche des wirtschaftswachstums in europa und die unertrglich hohe arbeitslosigkeit fest , die beide weiterhin die konten der ffentlichen hand und die sozialkonten belasten , in denen sich eine deutliche schieflage abzeichnet .
angesichts dieser situation versucht leider die mehrzahl der lnder die konvergenzkriterien nicht dadurch zu erfllen , da sie ihre entsprechenden verwaltungen reformieren , sondern durch steuererhhungen , wodurch das wachstum noch weiter gedrosselt wird und die betreffenden regierungen erheblichen politischen verwerfungen ausgesetzt sind , wie wir es erst krzlich in frankreich miterleben muten .
daraus folgt eine paradoxe situation .
whrend die vorbereitung der einheitlichen whrung in der vorstellung ihrer frderer die voraussetzungen fr eine straffere ffentliche verwaltung schaffen mte , in der liberalisierung und wachstum begnstigt werden , erweist sie sich in wahrheit angesichts der blockaden , die in unseren gesellschaften bestehen , als hemmschuh , der immer mehr steuern in den sog der ffentlichen hand flieen lt .
leider wurde diese situation noch niemals ernsthaft analysiert .
die regierungen beschrnken sich morgen darauf , die kriterien tendenziell zu interpretieren , womit jede disziplin hintangestellt wird . andere verlangen , dem stabilittspakt ein kapitel zum thema " beschftigung " hinzuzufgen , das im rahmen des heutigen europa doch nur eine art theakterdekoration darstellt .
wenn unter diesen rahmenbedingungen eine einheitliche whrung eingefhrt wird , kann dies nur zu einem schwachen , wenig vertrauenswrdigen euro fhren , der rasch zu erheblichen spannungen unter den teilnehmern fhrt und den groteil der auf dem papier erwarteten vorteile der whrungsunion zunichte machen wrde . trotzdem mssen wir uns fragen , warum europa heute in einem zustand allgemeiner lhmung zu versinken scheint .
ich meinerseits sehe hierfr zwei grnde : einerseits wird versucht , mit dem aufbau eines berstaats alles gleichzumachen , auch die whrungen , indem neue rigide vorgaben aufgestellt werden , andererseits - und dies kann gar nicht oft genug betont werden - fhrt eine falsch betriebene politik der internationalen ffnung zu einer vervielfachung der arbeitslosenzahlen , womit die bedingungen fr die einfhrung der einheitlichen whrung untergraben werden .
letzten endes sitzen genau dort in brssel die krfte , die europa zerstren .

da dieser bericht davon ausgeht , da die wirtschafts- und whrungsunion verwirklicht wird und eine positive einstellung diesem projekt gegenber hat , haben wir uns bei der endabstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten .

sollte die ewu durchgefhrt werden , wnschen wir uns natrlich eine mglichst starke , demokratische kontrolle der europischen zentralbank .
es wre allerdings am besten , wenn die nationalen parlamente ber ihre bevollmchtigten die geldpolitik demokratisch kontrollieren knnten .

zwar bilden die wirtschaftlichen konvergenzkriterien innerhalb der europischen union einen wichtigen diskussionspunkt , doch wird am ende ein politisches urteil gefllt .
die auseinandersetzung um die neubewertung der goldreserven und die wahlergebnisse in frankreich sollten nicht anla geben , die nchste phase der wwu zu verschieben .
eine verzgerung aufgrund des beharrens der franzsischen regierung auf einer neuverhandlung oder berprfung der regeln des stabilittspakts knnte die politische atmosphre verndern und dies wre nicht gut fr europa .
ich bin berzeugt , dies wrde zu instabilitt fhren .

das parlament mu die regierungschefs auffordern , auf dem amsterdamer gipfel eine eindeutige und unmiverstndliche stellungnahme abzugeben und mu darauf bestehen , mit der einfhrung der einheitlichen whrung am 1. januar 1999 wie geplant fortzufahren .

europa hat viel zu verlieren , wenn die bedingungen und die vorgehensweise nicht wie in maastricht festgelegt eingehalten werden .
die vorteile der wwu sind offenkundig .

zum bericht ettl ( a4-0185 / 97 )

da auch dieser bericht davon ausgeht , da die wirtschaftsund whrungsunion verwirklicht wird und diesem projekt positiv gegenber eingestellt wird , haben wir uns in der endabstimmung ber den bericht der stimme enthalten .

sollte die ewu durchgefhrt werden , mchten wir natrlich , da die europische zentralbank mglichst offen wird .
es ist jedoch wichtig zu betonen , da subsidiaritt bestehen mu , indem die nationalen parlamente das recht haben , demokratische kontrolle ber ihre eigenen nationalbanken auszuben , so da die geldpolitik demokratisch kontrolliert werden kann .

der bericht enthlt ntzliche anhaltspunkte fr die bewertung der ttigkeit der wirtschafts- und whrungsunion der eu , des europischen whrungsinstituts und der europischen zentralbank , etwa die auffassung , da es notwendig ist , die demokratische kontrolle der zentralbank auszubauen .

das manko des berichts besteht darin , da der aspekt der verbesserung der beschftigungslage darin fast vllig auer acht gelassen wird .
durch finanzwirtschaftliche mechanismen allein lt sich die gegenwrtige hohe arbeitslosigkeit nicht senken . vielmehr brauchen wir eine aktive finanzpolitik , d.h. eine effektivere nutzung von besteuerung und ffentlichen mitteln zur frderung der beschftigung .
auch der im zusammenhang mit der wwu entworfene stabilitts- und wachstumspakt mte aus dieser beschftigungsfrdernden perspektive betrachtet werden .

in der debatte ber die wirtschaftspolitik der eu sollte gerade das parlament den schwerpunkt auf die beschftigung und die bekmpfung von sozialer ausgrenzung legen .
wie schwach der beschftigungsaspekt vertreten ist , zeigt sich auch an den berichten , die auf dieser tagung behandelt werden .

aus diesen grnden habe ich gegen die annahme des berichts gestimmt .

zum bericht fourans ( a4-0192 / 97 )

herr prsident ! ich gehe davon aus , da zustzliche stundenaufwandsentschdigungen fr die europakommissare eingeplant werden mssen , damit diese weiterhin hier anwesend sein knnen .

herr prsident , ab dem jahr 2002 wird die einheitliche whrung den haushaltspolitischen dmpfungseffekt in wegfall bringen , d.h. die geldpolitischen schleusen , die eine angleichung der verschiedenen volkswirtschaften ermglichen . als einzige anpassungsvariable bleibt demzufolge die haushaltsvariable , insbesondere die steuerliche variable .
nur ist es so , da eine einheitliche whrung die unterschiede der steuerlasten der einzelnen staaten untereinander besonders verschrft und zu delokalisierungen fhrt . als beispiel sei angefhrt , was sich bereits im einzelstaatlichen recht vollzogen hat : als beispielsweise in spanien im baskenland die unternehmenssteuerstze gesenkt wurden , siedelte eine reihe von unternehmen von madrid nach bilbao um .
gleiches ist brigens in frankreich im falle der kraftfahrzeugsteuer mit dem departement marne passiert .
die einzige mglichkeit , um ungerechtigkeiten zwischen einnahmen aus delokalisierbarem kapital und sonstigem kapital zu vermeiden , bestnde darin , eine europische steuerverfassung einzufhren , in der zumindest ein fnftes kriterium aufgenommen wird , das eine obergrenze der zwangsabgaben in den fnfzehn lndern festsetzt .
diese obergrenze knnte beispielsweise auf einen durchschnitt von 40 % des bip angesetzt werden . auf diese weise wrden allzu groe verzerrungen vermieden werden .

da auch dieser bericht davon ausgeht , da die wirtschaftsund whrungsunion verwirklicht wird und diesem projekt positiv gegenber eingestellt ist , haben wir uns in der endabstimmung ber den bericht der stimme enthalten .

vor allem distanzieren wir uns mit entschiedenheit von punkt 15 des berichtsentwurfs .
dort wird vorgeschlagen , " ein politisches organ mit bedeutenden wirtschaftlichen befugnissen " einzusetzen , um u. a. " eine echte kombination verschiedener politischer und wirtschaftlicher instrumente , wie die einrichtung von ausgleichsmechanismen " auszuarbeiten .
eine solche politische zentralisierung knnen wir unmglich untersttzen .

in punkt 16 des berichtsentwurfs wird auch vorgeschlagen , das europische parlament solle einen " ausschu wirtschaftlicher ratgeber " einrichten .
es gibt genug anerkannte experten , die von den mitgliedern des parlaments befragt werden knnen , ohne da neue ausschsse und organe eingerichtet werden mssen , von denen es innerhalb der eu-institutionen schon zu viele gibt .

wir mchten dem berichterstatter fr eine gut erledigte berichtsarbeit danken .
in der abstimmung konnten wir die punkte 7 und 15 jedoch nicht untersttzen .
punkt 7 bedeutet , da der kontrolle der haushaltsdisziplin vllig subjektive kriterien zugrunde gelegt werden wrden .
die verwirklichung einer solchen verhaltensweise knnte die stabilitt einer gemeinsamen whrung ernsthaft gefhrden , und dadurch auch die mglichkeiten fr wachstum und beschftigung .
wir meinen , da eine gemeinsame whrung fr wachstum und beschftigung wichtig ist . das setzt aber voraus , da die lnder , die an der whrungszusammenarbeit beteiligt sind , auch zu einer starken und stabilen , gemeinsamen whrung beitragen .

was punkt 15 angeht , so meinen wir , da der ausgangspunkt des berichterstatters fr ein neues politisches organ im verhltnis zur ewu in dem sinne erfreulich ist , da es einen bedarf fr mehr demokratische kontrolle gibt .
wir meinen jedoch , da das in punkt 15 vorgeschlagene modell diesem bedrfnis nicht gerecht wird .

der fourans-bericht zur koordination der haushalts- und steuerpolitiken im rahmen der zuknftigen einheitlichen whrung zeigt sehr deutlich , wenn auch unfreiwillig , auf , in welcher sackgasse europa steckt .

angesichts der wirtschaftlichen unwgbarkeiten stehen die lnder morgen vor der situation , da ihre konjunkturellen reaktionsmglichkeiten erheblich beschnitten sind , whrend auf europischer ebene als ersatz fr diese situation nichts zur verfgung steht .
es besteht also die gefahr , da sich die ungleichgewichte immer weiter ausbreiten .
wenn wir es richtig betrachten , kme die europische union dann in ein uerst unruhiges fahrwasser .

zur erklrung nur soviel .
in jedem beliebigen wirtschaftsraum kommt es vor , da ein land von besonderen wirtschaftlichen problemen betroffen ist , beispielsweise vom zusammenbruch eines fr dieses land besonders wichtigen industriezweigs , von erheblichen sozialen unruhen usw .
dies wird von den wirtschaftswissenschaftlern als " asymmetrischer schock " bezeichnet . um dies aufzufangen , verfgt das land ber verschiedene instrumente : beispielsweise die whrungspolitik , die wechselkurspolitik und die haushaltspolitik .

im rahmen der zuknftigen einheitlichen whrung werden diese einzelstaatlichen instrumente jedoch verschwinden oder in ihrer wirksamkeit eingeschrnkt : die binnenwechselkurse sind nicht mehr flexibel , sondern per definition festgelegt ; die zinspolitik wird vereinheitlicht , die haushaltspolitischen handlungsspielrume bewegen sich in engen , durch den stabilittspakt vorgegebenen grenzen , steuern knnen nicht erheblich heraufgesetzt werden , da man in einem binnenmarkt agiert , und grundstzlich mssen die wirtschaftspolitiken koordiniert ablaufen und sich entsprechend den artikeln 102 a und 103 des vertrags den zielen der gemeinschaft unterordnen .

unter derartigen rahmenbedingungen lehrt uns die theorie , da ein aus dem gleichgewicht geratendes land hilfen aus einem zentralen europischen haushalt erhalten msse .
dieser existiert jedoch heute kaum , und auch im fourans-bericht wird im brigen eingerumt , da fr die unmittelbare zukunft nicht daran zu denken ist , da in europa ein haushalts- und steuerpolitischer fderalismus zustandekommt .
nicht nur die vorstellungen stehen dem im wege , sondern auf jeden fall , selbst wenn niemand sich dem entgegenstellen wrde , wre eine derartig umwlzende entwicklung , die eine harmonisierung eines wesentlichen teils der steuerlichen instrumente unserer lnder und die einrichtung erheblicher europaweiter abgaben erfordern wrde , kurzfristig nicht durchfhrbar .

diese sackgasse ist umso besorgniserregender , als derartige " asymmetrische schocks " keine ausnahmeerscheinungen oder randerscheinungen sind , wie in diesem parlament bereits behauptet wurde .
seit dem augenblick , da einzelstaaten , gesellschaften , unterschiedliche volkswirtschaften bestehen , haben sich diese gebilde nie auf genau parallele weise entwickelt .
ihre beziehungen sind durch stndige " asymmetrische verschiebungen " gekennzeichnet , die sich bis jetzt auf sanfte weise durch anpassungen der whrungsparitten ausgleichen lieen .
damit kommen wir zur grundsatzfrage : der ntzlichkeit der whrungsvielfalt , solange es unterschiedliche vlker gibt .

abschlieend ist festzustellen , da sich die staaten europas unter ideologisch motivierter fhrung blindlings in das abenteuer der einheitlichen whrung gestrzt haben , ohne vorher berprft zu haben , ob alle voraussetzungen gegeben sind und ob sie ber all die unbedingt erforderlichen flankierenden instrumente verfgen .
und jetzt ist der karren praktisch vor die wand gefahren .

gibt es denn noch einen ausweg , auf dem wir auf dem gleichen weg eines beschleunigten einigungsprozesses vorankommen ?
ich glaube nicht .
wenn wir weiter fortfahren wollen , mten die brger auf eindeutige weise ber die radikalen verfassungstechnischen nderungen aufgeklrt werden , die eigentlich keiner will .
im fouransbericht wird nun wiederum die mglichkeit der einrichtung eines " politischen organs aus vertretern aller mitgliedstaaten unter solider demokratischer kontrolle " angesprochen , das die koordination der nationalen wirtschaftspolitiken bernimmt .

hier zeichnet sich die berhmte " europische wirtschaftsregierung " ab , die in der gegenwrtigen gedanklichen verwirrung der rechten wie auch der linken als rettungsring dient .
leider fhrt diese idee nirgendwohin , denn wenn diese " regierung " etwas anderes als ein diskussionsforum darstellen soll , mssen ihm starke und przise kompetenzen verliehen werden . allerdings knnen ihm diese kompetenzen nur verliehen werden , wenn radikale verfassungstechnische reformen eingeleitet werden , die - wie oben festgestellt wurde - eben unmglich sind .
damit drehen wir uns im kreise .

die einzige lsung besteht darin , die einheitliche whrung aufzugeben und einen eher stufenweisen , vernnftigeren kurs einzuschlagen , der sich den tatsachen besser anpat , z.b. eine den nationalen whrungen bergeordnete einheitliche whrung , mit der die brger schrittweise besser umgehen lernen knnen .

der vorliegende bericht behandelt unter anderem die folgen , die die einfhrung der einheitlichen whrung fr die steuerpolitik hat .
in dieser hinsicht verdient die klarheit und kohrenz dieses dokuments beifall .
es liegt auf der hand , da die existenz einer gemeinsamen europischen wirtschaft neben der whrungspolitik einheitlicher steuer- und haushaltspolitiken bedarf .

die frage ist , wie auch in diesem bericht gut hervorgehoben wird , wer die ziele der steuerpolitik im raum der europischen union festlegt und die zugehrigen manahmen durchfhrt .
fr den verfasser dieses dokuments kann das nur die wirtschaftsregierung europas sein , deren vorsitz einer unabhngigen persnlichkeit aus einem der mitgliedstaaten bertragen werden soll und deren mandat hher sein soll als das des unionsvorsitzes .
gleich nach dieser regierung folgt dann natrlich die politische regierung europas .

aufgrund der zweifel , die ich nach wie vor hege , was die reale konvergenz der volkswirtschaften smtlicher mitgliedstaaten betrifft , kann ich den in diesem bericht enthaltenen prmissen und vorschlgen nicht zustimmen .

die steuerpolitische souvernitt aufzugeben ist gleichbedeutend damit , da die kleinen staaten am rande der union aufhren , ber ein wichtiges instrument zur schpfung von investitionsmitteln und kapital und zur schaffung von unternehmen und arbeitspltzen zu verfgen .
das fehlen oder die unzulnglichkeit von infrastrukturen , die indisponiertheit , was die verschiedenen faktoren fr die attraktion von investitionen anbelangt , und der technologische rckstand , an dem die kleinen und armen volkswirtschaften einiger mitgliedstaaten noch leiden , knnen nur berwunden werden , wenn die steuerpolitische souvernitt erhalten bleibt .
eine einheitliche steuerpolitik zu diesem zeitpunkt und in diesem kontext htte zur folge , da die bedingungen fr mangelnde wettbewerbsfhigkeit auf dem binnen- wie auf dem auenmarkt aufrechterhalten werden .

das ist eine folge , die ich unter diesen umstnden nicht gelten lasse , weshalb ich dem inhalt dieses berichts nicht zustimmen kann .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den fourans-bericht gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten stimmen dem berichterstatter zu , da die haushalts- und steuerpolitiken der eu bis zu einem gewissen grad koordiniert werden sollten .
wir stimmen dem berichterstatter auch darin zu , da steuerbefreiung und sozialdumping in manchen mitgliedstaaten ein beraus groes problem darstellen .
wir fordern irland und alle sonst noch davon betroffenen mitgliedstaaten hiermit auf , steuerregelungen zu unterbinden , die zwar den unternehmen ntzlich , den brigen mitgliedstaaten gegenber jedoch nicht loyal sind .

die dnischen sozialdemokraten sind fr einen sehr weitreichenden informationsaustausch und koordinierung der initiativen zwischen den mitgliedstaaten , um in allererster linie die beschftigung zu frdern .
wir sind jedoch nicht der meinung des berichterstatters , da es von einem neuen politischen organ mit erheblichen wirtschaftlichen ermchtigungen abhngt , ob die wirtschafts- und whrungsunion in der dritten phase gut funktioniert .
wir halten ecofin fr ein sehr gutes und ausreichendes forum fr die erforderliche zusammenarbeit .

die volksbewegung gegen die europische union , die ich vertrete , kann diesen bericht nicht untersttzen .
da die fr die einfhrung der ewu ntigen voraussetzungen noch nicht gegeben sind , ist die ewu offensichtlich vor allem ein politisches projekt .
natrlich htten die haushalts- und steuerpolitiken vor ihrer einfhrung harmonisiert werden mssen , wenn sich irgendwie herausgestellt htte , da ihre einfhrung erforderlich oder wnschenswert war .
stattdessen sollen die harmonisierungen durch die hintertr eingefhrt werden , wodurch die noch verbleibenden reste einzelstaatlicher wirtschaftspolitik untergraben werden .

wenn der bericht auf asymmetrische erschtterungen hinweist , htte dies automatisch zu einer bercksichtigung der warnungen fhren mssen , die amerikanische wirtschaftsexperten geuert haben .
da der arbeitsmarkt der mitgliedstaaten keine lohnflexibilitt aufweist , heit es , die gesamte ewu-politik gert unter unverhltnismigen druck , falls einzelne mitgliedstaaten in schwierigkeiten geraten .
das wrde die glaubwrdigkeit der ewu gefhrden und womglich alle vorteile , die mit einer gemeinsamen whrung und einer harmonisierten haushaltsund steuerpolitik verbunden sein knnten , zunichte machen .

der bericht ist in mehreren punkten widersprchlich .
in der einleitung wird gesagt , da die gemeinsame whrung an sich keinen einflu auf die steuerpolitik haben wird .
spter ist andererseits die rede davon , da steuerwettbewerb und steuerdumping einen " verhaltenskodex " erzwingen wird , d. h. da die lnder sich verpflichten sollen , keine steuerpolitik zu betreiben , die gegen die " interessen der union " verstt , beziehungsweise gegen eine steuerharmonisierung .
es ist die rede von gemeinsamer besteuerung von kapital , unternehmenssteuern und grenzhandel .
das zentrum ist der ansicht , da steuerpolitik auch in zukunft eine nationale angelegenheit sein soll .
vor diesem hintergrund habe ich gegen den bericht gestimmt .

die juni-bewegung stimmt gegen die whrungsdiktatur des maastricht-vertrags und hat deshalb eine reihe nderungsantrge befrwortet , die mehr wirtschaftliche initiativen zulassen und die beschftigung bercksichtigen .
das soll jedoch nicht heien , wir seien bereit , an einer bertragung wirtschaftspolitischer initiativen von den mitgliedstaaten auf die eu mitzuwirken .

der beginn der dritten stufe der wwu wird fr die teilnehmer an der whrungsunion eine weitere bertragung neuralgischer bereiche der wirtschaftspolitik auf die eu und das europische zentralbankensystem bedeuten .
die vorgaben der groen wirtschaftlichen interessenverbnde , die die politischen entscheidungen in brssel bedingen , werden dann aufgrund der bestimmungen des stabilittspakts noch strker als grundlage der wirtschaftspolitik herangezogen .
im wesentlichen verschwindet damit das konzept der nationalen regierung als zustndige entscheidungsebene und exekutive . gleichzeitig verlieren in diesen bereichen auch die nationalen parlamente wesentlich an zustndigkeit .

die lage sieht fr die " prae-in " -lnder nicht wesentlich anders aus .
die strkere mehrseitige berwachung macht in verbindung mit dem starken druck in richtung auf erfllung der konvergenzkriterien und vermeidung ffentlicher defizite jede nationale haushaltspolitik unmglich .

je nher der zeitpunkt fr den beginn der dritten stufe rckt und je intensiver die technischen vorbereitungen desto abschreckender erscheint die konstruktion , die man fr uns vorbereitet .
es ist kein zufall , da sich die stimmen der entrstung gegenber maastricht mehren und da sich angesichts der zunehmenden entrstung der bevlkerung neben den kommunisten auch andere politische krfte fr eine distanzierung von der wwu , so wie in maastricht vorgesehen , aussprechen ; sie versuchen , die betreffenden bestimmungen durch einfhrung eines sozialen elements in die konvergenz aufzuwerten , und vertreten die ansicht , es knne keine entwicklung nur mit nominalen zielen geben ohne flankierende manahmen fr die arbeitnehmer .
natrlich sind von der regierungskonferenz , die in diesen tagen ihre arbeiten abschliet , bislang keine vorschlge zur nderung der einschlgigen bestimmungen gemacht worden , noch werden der grundinhalt und die logik des vertrags von maastricht in frage gestellt .

es zeigt sich heute in aller klarheit , wie richtig unser standpunkt war , maastricht abzulehnen .
es erweist sich , da das streben nach nominalen konvergenzkriterien die probleme der arbeitnehmer und der gesellschaft nicht lsen kann .
sie knnen sich dadurch nur verschrfen ; das lehrt uns im brigen die alltgliche wirklichkeit .
wir sind der auffassung , da es keine teillsungen , wie vom berichterstater vorgeschlagen , durch bestimmte handlungsmargen fr die bewltigung von auerordentlichen situationen durch die mitgliedstaaten gibt ; auch die mglichkeit einer zeitweisen abweichung von den maastricht-kriterien und dem stabilittspakt oder eine koordinierung der steuerpolitik sind fr uns keine lsung , da eine unabhngige wirtschaftspolitik , die auf die besonderheiten und freien entscheidungen der vlker und regierungen der mitgliedstaaten gegrndet ist , im wesentlichen aufgehoben wird .
wir lehnen die vorschlge des berichterstatters ber eine art " obersten wirtschaftsrat " strikt ab . der institutionelle aufbau der eu bedarf keiner neuen politischen organe oder einer einfachen strkung der demokratischen kontrolle durch das ep .
dies sind manahmen , die lediglich dazu dienen sollen , das bild der eu zu beschnigen und die sorgen der brger im zusammenhang mit der umfassenden bertragung wirtschaftlicher und politischer macht auf undurchsichtige , brokratische , unkontrollierte und fr den brger unzugngliche mechanismen abzulenken .

unserer meinung nach kann nur eine vollstndige ablehnung des institutionellen rahmens der wwu und der mit ihr verbundenen harten monetaristischen politik und die gleichzeitige einfhrung eines anderen wachstumskonzepts , das den wirtschaftlichen aufschwung mit einer verbesserung der lage der arbeitnehmer und einem ausbau ihrer errungenschaften verbindet , die grundlage fr eine bessere zukunft darstellen .
die botschaft , die das franzsische volk bei den letzten wahlen entsandt hat , die zunehmende entrstung der vlker und der konsequente kampf der arbeiter- und gewerkschaftsbewegung knnen den weg zum zusammenbruch von maastricht und der wwu und damit zu einer auf den menschen und seine bedrfnisse gegrndeten entwicklung ffnen .

zum bericht randzio-plath ( a4-0164 / 97 )

herr prsident , es wurde der versuch unternommen , die mehrwertsteuer zu harmonisieren , und das ergebnis war , wie frau randzio-plath selbst einrumte , ein desaster .
es handelt sich hierbei um ein verordnungstechnisches desaster , bei dem die komplexitt an die stelle der einfachheit tritt und die mehr als 130 ausnahmeregelungen , 66 mgliche optionen umfat , ganz zu schweigen von den unterschiedlichen regelungen zur ortsbestimmung des umsatzes .
darber hinaus handelt es sich um ein haushaltspolitisches desaster , das durch steuerbetrug ausgelst wurde , da sich ab dem augenblick , da an den grenzen keine kontrollen mehr stattfinden , der betrug durch falsche adreangabe in den beiden lndern , zwischen denen der handel abgewickelt wird , natrlich vervielfacht hat . als einzige lsung bleibt also , sich mit der erhebung der mehrwertsteuer im ursprungsland auf diesem irrweg noch weiter vorzuwagen , wofr wiederum ausgleichskassen nach makrokonomischen kriterien erforderlich wren , die sich am bsp orientieren .
es tut mir leid , herr prsident , aber wenn man wei , was der rechnungshof zur berechnung des bsp in griechenland oder portugal zu sagen hat , so kann man ermessen , auf welchem niveau sich der streit zwischen den einzelnen lndern abspielen wrde . auch hier bleibt als einziges die lsung , die in der frage der haushaltspolitik notwendig ist : es mu ein anderes konvergenzkriterium festgelegt und dabei die regierungskonferenz genutzt werden .
auch hier ist eine globale harmonisierung mit hilfe einer festgelegten obergrenze der abgaben sowie , falls ich proeuropisch wre - was nicht der fall ist - vielleicht der versuch notwendig , sich einmal gedanken ber die freie wahl des geographisch am wenigsten angeratenen weges zu machen , wie dies bereits beim vermgen und bei kapital der fall ist , da die bezieher von kapitaleinknften ihren normativen anschaffungen in europa ttigen und sich dort ansiedeln knnen , wo die besteuerung am niedrigsten ist .
bei den lohn- und gehaltsempfngern ist dies ja nicht der fall .
sie sehen also , herr prsident , warum europa insbesondere von den reichen untersttzt wird .

wir sind der meinung , da eine harmonisierung der mehrwertsteuer berhaupt nicht erforderlich ist , damit der binnenmarkt funktioniert , da die mehrwertsteuer keine auswirkungen auf den wettbewerb von inlndischen oder importierten waren untereinander hat .

wir distanzieren uns auch entschieden von den beiden vorschlgen , die zu punkt 19 des berichtsentwurfs vorliegen .
wir finden , da im ministerrat in smtlichen steuerfragen das einheitlichkeitsprinzip gelten soll .
auch in bezug auf indirekte steuern knnen unter keinen umstnden im ministerrat mehrheitsbeschlsse akzeptiert werden .
die mehrwertsteuer ist fr den schwedischen staatshaushalt von entscheidender bedeutung .
schweden gehrt zu den eu-lndern mit der hchsten mehrwertsteuer .
wir knnen uns unmglich damit einverstanden erklren , die entscheidungsbefugnis ber eine fr uns so wichtige frage dem ministerrat zu bertragen .

wir mchten dem berichterstatter fr einen guten bericht danken .
bei der abstimmung konnten wir punkt 19 ber mehrheitsbeschlsse in steuerfragen nicht untersttzen .
wir sind der meinung , da der rat steuerfragen auch in zukunft hauptschlich gem dem prinzip der einstimmigkeit entscheiden soll .
wir meinen aber , da fr kapital- , unternehmen- und umweltsteuern gemeinsame mindestnormen geschaffen werden mssen , sowie da beschlsse des rates in diesen bereichen gem dem prinzip des mehrheitsbeschlusses zu fassen sind .

herr prsident ! der randzio-plath-bericht zu dem von der kommission erdachten gemeinsamen mehrwertsteuersystem macht all jenen wieder hoffnung , die es fr mglich halten , da der unkontrollierte verlauf bestimmter vorhaben in europa noch gestoppt werden kann .

das neue mehrwertsteuersystem , das uns hier vorgeschlagen wird , baut darauf auf , da die besteuerung der waren und dienstleistungen im ursprungsland ( und nicht - wie gegenwrtig - im bestimmungsland ) erfolgt . die lnder europas sollen dann als ein einziger inlandsmarkt behandelt werden , in dem die steuerstze , bemessungsgrundlagen und sonstigen bestimmungen harmonisiert werden sollen .
dieses system wrde die einzelstaaten ihrer entscheidungsautonomie berauben ( und ist dies nicht berhaupt sein hauptziel ?
) , und zwar in einer fr sie entscheidenden einnahmequelle , denn die mehrwertsteuer macht beispielsweise die hlfte der steuereinnahmen des franzsischen staatshaushalts aus .
dieser verlust an autonomie kme in den steuerstzen zum ausdruck , die ungeachtet etwaiger einzelstaatlicher erfordernisse harmonisiert werden mten , sofern es nicht zu verheerenden delokalisierungen kommen soll , und genauso auch bei der verteilung der einnahmen , die die einzelnen staaten nicht mehr selbst bestimmen knnten .
der weg mte also ber einen auerordentlich ungenauen europischen verteilungsmechanismus fhren , der nicht auf dem tatschlichen waren- und dienstleistungsflu basiert , sondern auf der grundlage statistischer daten , die sich am bsp der verschiedenen lnder orientieren .

es freut uns , feststellen zu knnen , da der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des parlaments in einem anflug von realittssinn die einfhrung dieses neuen systems als " unangebracht " bezeichnet hat und " die europische kommission darum gebeten hat , ihre gesamte energie auf die verbesserung des bestehenden verfahrens " zu verwenden .
sicherlich wurde dieser realittssinn durch die negativen stellungnahmen mehrerer mitgliedstaaten beflgelt .

darber hinaus enthlt er verschiedene fehler .
so schliet die entschlieung beispielsweise in einem aufruf , der sich in steuerangelegenheiten anstelle von einstimmigen beschlssen fr mehrheitsentscheidungen im rat ausspricht .
diese regel wrde aber zu verheerenden ergebnissen fhren , wrde damit doch die einzige ernsthafte bremse wegfallen , die dem fderalistischen aktionismus der kommission entgegensteht .

als weiteres beispiel ist zu nennen : der aufruf des parlaments zur verbesserung des bestehenden verfahrens geht nicht soweit , da auch erklrt wird , warum dieses verfahren hinkt und massiv hintergangen wird . alle welt wei doch heute : nur um das dogma der beseitigung der binnengrenzen zu erfllen , wurden die zollkontrollen abgeschafft und durch freiwillige erklrungen ersetzt .
es sei uns der gedanke gestattet , da man zwischen der beibehaltung so mancher berkommener formalitten und der vlligen abschaffung der kontrollen bei etwas grndlicherem suchen auch ein gesundes mittelma htte finden mssen , das sowohl den sicherheitserfordernissen des steuersystems als auch dem legitimen verlangen der unternehmen nach einer vereinfachung entgegengekommen wre .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den gesamten randzio-plath-bericht gestimmt aber gegen den vorschlag des berichts , die mehrwertsteuerberechnung fr geschftliche einkufe habe sich nach dem ursprungsprinzip zu richten , eine differenzierung der mehrwertsteuerstze solle auf eu-ebene vorgenommen werden , und der rat solle in steuerfragen mehrheitlich beschlieen .

die dnischen sozialdemokraten sind fr eine gewisse koordinierung der steuer- und abgabenpolitik auf euebene , aber sie wollen , da die entscheidungsbefugnis in wesentlichen fragen der mehrwertsteuer weiterhin den nationalen behrden vorbehalten bleibt .
wenn steuerfragen im rat beschlossen wrden , knnte man die mitgliedstaaten auch zuknftig nicht gegen ihren willen dazu verpflichten .
daher sollte es zum beispiel sache eines jeden mitgliedstaates sein , ber die hhe der mehrwertsteuer und eventuelle differenzierungen zu entscheiden .

die kommission schlgt vor , da vor dem jahr 1999 ein vollstndig gemeinsames mehrwertsteuersystem eingefhrt wird , bei dem smtliche transaktionen im ursprungsland besteuert werden sollen , nicht im verbrauchsland , wie es derzeit der fall ist .
die kommission plant fnf verschiedene gesetzesentwrfe , um das gemeinsame umsatzsteuersystem durchfhren zu knnen .
der ausschu untersttzt den vorschlag zwar prinzipiell , findet aber , da es zu schnell geht .

der vorschlag wrde eine vollstndige harmonisierung mit sich bringen , d. h. gemeinsame steuerstze , was mit groen vernderungen verbunden wre , und fr schwedens teil mit verringerten steuereinnahmen .
die steuerpolitik soll hauptschlich eine nationale angelegenheit sein .
ich habe daher gegen den bericht gestimmt .

zur begrndung meiner ablehnenden haltung zu dem bericht ber ein gemeinsames mehrwertsteuersystem mchte ich auf folgende punkte hinweisen :

das geltende vorlufige mehrwertsteuersystem hat , das ist richtig , einige nebenwirkungen , so ermglicht es betrug und die nichtabfhrung der einbehaltenen steuer .
darauf sollten sich die nderungsbestrebungen konzentrieren !
manahmen zur bekmpfung der korruption , fr ein wirksames handeln der steuerprfungsbehrden , fr eine verhinderung der steuerflucht und zur abfhrung der mehrwertsteuer lassen sich unseres erachtens jedoch nicht erkennen .
ebensowenig ist die rede von der einfhrung eines nullsatzes oder eines niedrigeren steuersatzes fr waren und dienstleistungen , die von breiten bevlkerungskreisen in anspruch genommen werden , was ein mittel zur strkung der kaufkraft der bevlkerung und zur abschwchung der folgen der momentanen sparpolitik wre .

wir widersprechen dem vorschlag , da das prinzip des bestimmungslandes durch das ursprungslandprinzip bei der erhebung der mehrwertsteuer ersetzt werden soll .
viele staaten htten dadurch einnahmeeinbuen mit enormen negativen auswirkungen .
wir halten es im brigen fr logisch , da die mehrwertsteuer als eine steuer , die den verbraucher belastet , zugunsten des staates erhoben wird , in dem der verbrauch stattfindet .
einige werden dem sicherlich entgegenhalten , da das ursprungslandprinzip mit der einfhrung eines clearing -systems hand in hand gehe .
wir meinen jedoch , da das system damit sehr viel komplizierter wird und da damit auerdem keineswegs gewhrleistet wre , die anwendung des prinzips der steuerneutralitt sicherzustellen .

als eines der grundlegenden elemente des vorliegenden kommissionstexts ber das gemeinsame mehrwertsteuersystems gilt , im sinne einer wesentlichen vereinfachung , die einheitliche besteuerung der unternehmen .
damit wren unserer ansicht nach eine reihe von fragen der direktbesteuerung sowie insbesondere auch das problem der umgehung der zwischen den mitgliedstaaten der europischen union nach dem muster des betreffenden oecd-vertragstext abgeschlossenen doppelbesteuerungsabkommens geregelt .
insbesondere geht es um das problem der umgehung von artikel 5 des oecd-vertragstexts , der sich auf die anwendung des konzepts der " stndigen einrichtung " bezieht .

wir widersetzen uns jedem versuch , die mehrwertsteuerstze zur steigerung der steuereinnahmen oder zum ausgleich von einnahmeausfllen aufgrund geringerer arbeitgebersozialabgaben zu erhhen .
im gegensatz dazu halten wir es fr notwendig den steuersatz in bestimmten fllen zu senken , um die wirtschaftliche ttigkeit und folglich die beschftigung in den betreffenden sektoren anzukurbeln , wie zum beispiel in den arbeitsintensiven betrieben oder den kleinen und mittelstndischen unternehmen .

unserer meinung nach kann ein grundlegender teil der steuereinnahmen nur aus der progressiven direkten besteuerung stammen .
alle manahmen , die den verbrauch belasten , sind ein mittel zur weiteren beschneidung des volkseinkommens und unterhhlen die grundlegende funktion , die ein steuersystem haben mu , nmlich einen beitrag zur umverteilung des einkommens zu leisten .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.15 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

telekommunikation und onp

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0171 / 97 ) von frau read im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entschlieungsantrag des europischen parlaments und des rates ( c4-0185 / 97-95 / 0207 ( cod ) ) ber den entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die zusammenschaltung in der telekommunikation im hinblick auf die sicherstellung eines universaltienstes und der interoperabilitt durch anwendung der grundstze fr einen offenen netzzugang ( onp ) .

frau prsidentin ! ich freue mich , da ich dem parlament den kompromitext zur verabschiedung vorlegen kann .
obgleich er sehr kurz erscheint , ist er das ergebnis vieler stunden geduldiger errterung und verhandlung .

ich darf ihre aufmerksamkeit insbesondere auf die punkte lenken , in denen wir einigkeit ber die finanzierung eines universaldienstes erreicht haben , die studie ber die schaffung einer europischen regulierungsbehrde , die einigung ber die regelung grenzberschreitender streitflle , die frage der bertragbarkeit der nummern der teilnehmer , die frage der transparenz , der basis fr die kosten der zusammenschaltung und die untersttzung des marktzugangs neuer marktteilnehmer .
ich wei , da sich der herr kommissar zu den beiden stellungnahmen bezglich der bertragbarkeit der nummern und der untersttzung des vom parlament in erster lesung eingenommenen standpunkts zur richtlinie ber den sprachtelefondienst und auch zu der frage , auf wen sich diese richtlinie bezieht , uern wollen wird .

ich mu das parlament auf die tatsache aufmerksam mache , da kein vertreter des rates hier anwesend ist ; dies sollte in das protokoll aufgenommen werden .
die folgende erklrung allerdings , die sich auf die bertragbarkeit der nummern bezieht , wurde auf der sitzung des vermittlungsausschusses vom rat verfat : " der rat erklrt , da er diese frage sorgfltig berdenken und die stellungnahme der kommission bercksichtigen wird .
" mir ist klar , da kollegen , die dieses thema im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik verfolgt haben , bekannt ist , da viele fragen in verschiedenen richtlinien logischer behandelt werden knnten und wir warten gespannt auf die vorschlge der kommission zu einer berarbeitung und berprfung der telekommunikationsgesetzgebung 1999 .

dennoch ist es auf dem gebiet der zusammenschaltung , einem angelpunkt bei der vollendung des binnenmarktes und des liberalisierungsprogramms , dem parlament und dessen mitarbeitern zu verdanken - und hier mchte ich meinen kollegen meinen dank aussprechen , die mich bei dieser arbeit so sehr untersttzt haben - sowie der kooperationsbereitschaft von rat und kommission , da uns nun eine wohl durchdachte , in sich schlssige und , so hoffe ich , wirkungsvolle rechtsvorschrift vorliegt .
ich fordere das parlament auf , den kompromitext anzunehmen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich all jene beglckwnschen , die zum zustandekommen dieses erfolgreichen abschlusses im rahmen der vermittlung beigetragen haben , insbesondere herrn imbeni , dem vizeprsidenten des europischen parlaments und ko-vorsitzenden des vermittlungsausschusses , frau ministerin jorritsma , ko-vorsitzende des vermittlungsausschusses , dem herrn abgeordneten von wogau als vorsitzendem des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , und ihnen , frau read , als berichterstatterin .

diese richtlinie ist ein wesentlicher bestandteil des neuen wettbewerbsorientierten umfelds in der telekommunikation .
neue marktteilnehmer werden imstande sein , existierende endbenutzer auf einer basis , die zunehmende investitionen und marktzuwachs im telekomsektor frdern wird , innerhalb eines vorhersehbaren und stabilen regulierungsrahmens zu erreichen .
organisationen mit marktbeherrschender stellung werden neuen marktteilnehmern zugang und zusammenschaltung zu transparenten , vernnftigen und nichtdiskriminierenden bedingungen anbieten mssen .

diese richtlinie wird auch die zusammenschaltung und die interoperabilitt von netzen und diensten sicherstellen , damit fr die benutzer weiterhin die universelle verfgbarkeit von telekommunikationsdiensten in der gesamten union gewhrleistet ist .
das ergebnis des vermittlungsausschusses ist sehr befriedigend , und auf beharren des europischen parlaments sind wesentliche verbesserungen des gemeinsamen standpunktes in schlsselbereichen vorgenommen worden , erstens die untersuchung der vorteile einer europischen regulierungsbehrde , zweitens die finanzierung des universaldienstes , drittens eine grenzbergreifende streitschlichtung , viertens eine kostenrechnung und kostenorientierte preise , fnftens vernnftige preise fr die nummernbertragbarkeit und sechstens empfehlungen der kommission fr die entwicklung eines echten europischen marktes .

als bestandteil des schlielich vom vermittlungsausschu erzielten kompromisses und zum zweck einer klarstellung gibt die kommission zwei zustzliche erklrungen fr das protokoll der endgltigen verabschiedung der zusammenschaltungsrichtlinie ab : erstens eine erklrung zu artikel 7 absatz 1 : die kommission besttigt , da artikel 7 absatz 1 der richtlinie ber die zusammenschaltung auf alle organisationen anzuwenden ist , die gem den abschnitten 1 und 2 des anhangs i ffentliche telekommunikationsnetze und / oder fr die ffentlichkeit zugngliche telekommunikationsdienste betreiben und die von den nationalen regulierungsbehrden als organisationen mit betrchtlicher marktmacht gemeldet wurden , und nur auf die genannten organisationen .

die zweite erklrung der kommission bezieht sich auf die revidierte richtlinie " onp-sprachtelefonie " . die kommission hat sich verpflichtet , bei ihrer stellungnahme zu den nderungen des europischen parlaments in zweiter lesung die nderung nr .
25 an der richtlinie ber die zusammenschaltung im grundsatz zu akzeptieren . sie wird aber die anwendung der entsprechenden bestimmungen , insbesondere der bestimmung , wonach die neue nummer dem benutzer kostenlos zugeteilt wird , sorgfltig prfen .

zusammenfassend begrt die kommission die ergebnisse des vermittlungsausschusses , die den gemeinsamen standpunkt verbessern und die wichtigsten nderungen des europischen parlaments in zweiter lesung bercksichtigen .
der endgltige text verstrkt die gemeinschaftliche dimension der richtlinie und verbessert den konsumentenschutz .
daher empfiehlt die kommission dem europischen parlament nachdrcklich , den kompromitext des vermittlungsausschusses anzunehmen , damit diese wichtige richtlinie endgltig verabschiedet werden kann .

frau prsidentin , darf ich dem kommissar danken , dabei indes zu einem geringfgigen punkt seiner ausfhrungen nochmals nachhaken ?

in der von ihm verlesenen erklrung der kommission zu artikel 7 ( 1 ) fehlt in der englischen bersetzung der schluteil .
dieser teil ist sehr wichtig und wir haben darber stundenlang verhandelt , denn er betrifft organisationen , die von den nationalen regulierungsbehrden als organisationen mit betrchtlicher marktmacht gemeldet wurden .
der folgende teil ist in der englischen fassung nicht enthalten : " und nur auf die genannten organisationen . "

dies ist eine entscheidende formulierung .
kann der kommissar mir besttigen , da sie im protokoll so enthalten sein wird , wie sie in dem im vermittlungsverfahren vereinbarten bericht enthalten ist ?
mglicherweise ist es nur ein mangel der bersetzung .

frau prsidentin ! der einfachheit halber wiederhole ich den mageblichen englischen wortlaut der erklrung der kommission , so gibt es keine bersetzungsprobleme :

" die kommission besttigt , da artikel 7 absatz 1 der richtlinie ber die zusammenschaltung auf alle organisationen anzuwenden ist , die gem den abschnitten 1 und 2 des anhangs 1 ffentliche kommunikationsnetze und / oder fr die ffentlichkeit zugngliche telekommunikationsdienste betreiben und die von den nationalen regulierungsbehrden als organisationen mit betrchtlicher marktmacht gemeldet wurden , und nur auf die genannten organisationen . "

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

erzeugung und vermarktung von honig

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0191 / 97 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 96 ) 0596 - c4-0031 / 97-96 / 0282 ( cns ) ) ber allgemeine richtlinien mit durchfhrungsbestimmungen fr manahmen vor verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig .

frau prsidentin ! am 20. januar 1995 hat dieses parlament einstimmig meinen bericht zur schwierigen situation der europischen bienenzchter angenommen und direkte sttzungsmanahmen zur absicherung der bienenzucht in unseren mitgliedstaaten vorgeschlagen .

damals hatten wir das halbherzige diskussionspapier der kommission von 1994 zur lage der bienenzucht in europa als nicht ausreichend scharf kritisiert und konkrete vorschlge u.a. fr eine bestubungsprmie und ausgleichszahlungen fr einkommensverluste , die dem fehlen einer gemeinschaftsprferenz zuzuschreiben sind , gemacht .
fast auf den tag genau 2 jahre danach wurden wir zu einem kommissionsvorschlag konsultiert , der unsere vorschlge und sorgen ignoriert und wieder lediglich halbherzige , punktuelle manahmen zur verbesserung der erzeugungs- und vermarktungsbedingungen von honig in der eu auf der grundlage einzelstaatlicher programme vorsieht .
diese programme sollen nur zur hlfte durch die eu finanziert werden . hierzu sollen 15 mio ecu im eu-haushalt bereitgestellt werden , wobei auch noch der grte teil - 11 , 6 millionen - auf die bekmpfung der bienenkrankheiten entfallen soll .

herr kommissar fischler , wir sind enttuscht bis erzrnt ber so viel unverstndnis fr die schwierige lage der haupt- und nebenberuflichen imker und die gravierenden folgen fr die landwirtschaft und den naturhaushalt , die sich ergeben , wenn nicht mehr genug bienen gezchtet werden , um diese kologisch und konomisch so wertvolle bestubungsleistung zu sichern .

die kommission kann und darf doch nicht ignorieren , da die entwicklung der bienenzucht in vielen regionen katastrophal ist .
ich darf das mit zahlen aus meinem land - luxemburg - illustrieren .
innerhalb eines jahres , von 1995 bis 1996 , hat die zahl der bienenvlker um rund 10 % abgenommen .
fast die hlfte der imker ist lter als 60 jahre .
lediglich 4 , 75 % sind jnger als 30 jahre , und das trotz zahlreicher und einfallsreicher anstrengungen des luxemburger landesverbandes fr bienenzucht , der wie seine kollegen in vielen anderen regionen , mit denen ich als berichterstatterin kontakte pflege , bienenfleiig ist .

die kurzsichtigkeit derer , die es ablehnen , im gemeinschaftshaushalt 65 mio ecu bereitzustellen - soviel wrden unsere vorschlge fr direkthilfe etwa kosten -ist fast kriminell , wenn man bedenkt , da die bienen mit ihrer bestubungsleistung ber 80.000 unterschiedliche pflanzenarten erhalten , und der verlust der wilden vegetation auch zum verschwinden von insekten- , vogel- und kleinsugerarten fhren wrde , die auf diese vegetation fr ihre nahrung und ihren lebensraum angewiesen sind .

seit 1985 , d.h. seit 12 jahren , ist dieses parlament leider ein einsamer rufer in der wste der euro-brokratie , die sich zwar mit der veruntreuung von 60 milliarden ecu abfinden kann , uns aber weismachen will , da der euhaushalt aus den fugen gert , wenn 65 millionen ecu fr die erhaltung der bienenzucht bereitgestellt wrden , wogegen der wirtschaftliche beitrag der bienen zur landwirtschaft ja ber 5 milliarden und wahrscheinlich mehr liegen drfte .
so kann und darf es nicht weitergehen , herr kommissar !

wir haben deshalb den halbherzigen kommissionsvorschlag abgendert und ergnzt .
wir wollen die bestubungsprmie , wir wollen ausgleichszahlungen fr die einkommensverluste , aber auch die einbeziehung der bienenzucht in das ausgleichszahlungssystem der verordnung zur verbesserung der effizienz der agrarstruktur .
wir haben nichts gegen nationale programme zur verbesserung der produktions- und vermarktungsbedingungen fr die erzeugnisse der bienenzucht , aber wir verlangen dafr die ausschlieliche gemeinschaftsfinanzierung .
zur vermeidung von wettbewerbsverzerrungen durch den so viel billigeren importhonig fordern wir gemeinsame vermarktungsnormen fr gemeinschafts- und importhonig , denn der verbraucher mu feststellen , was er kauft .

unsere haushlter haben uns mit ihrer stellungnahme leider nicht untersttzt .
diese kurzsichtigkeit angesichts der beitrge , die ja nur peanuts und mckenschi im eu-haushalt wren , kann der agrarausschu nicht nachvollziehen .

wir wollen keine marktordnung nach altem muster , aber eben die vorerwhnten direktmanahmen , die um so dringlicher sind , als sich der druck auf die europischen imker durch die ffnung des honig-marktes infolge des gatt-abkommens weiter verschrft .

wir richten deshalb einen dringenden appell an die kommission und auch an den ministerrat , unseren vorschlgen zuzustimmen .
wie die bienen , herr kommissar , sind wir an sich friedlich .
aber wenn man sie provoziert , dann stechen sie , und bei uns ist das genauso .
und das kann sehr weh tun !
so darf ich abschlieend hoffen , da kommission und rat sich am lebensstil der bienen ein beispiel nehmen .
bienen sind produktiv , kooperativ , vernnftig , verllich , grozgig und klug .
und wenn rat und kommission auch noch nicht wie die bienen klug von einer frau regiert werden , so sollten sie doch bedenken , da die macht der bienenknigin nicht auf dem stachel beruht , sondern darauf , da die bienen zugrundegehen , wenn sie nicht freinander und miteinander arbeiten .
auch dies sollte ihnen und uns eine lektion sein .

wir im agrarausschu konnten uns mit dem abartigen vorschlag des haushaltsausschusses , die ohnehin schon halbherzigen manahmen auf 5 jahre zu beschrnken , nicht anfreunden , ebensowenig mit dem versuch , die ausgaben als nichtobligatorisch einzustufen .

sehr geehrter herr kommissar ! sie mssen diesen stich unserer europischen bienenknigin schon aushalten , denn sie hat ja nicht unrecht .
zunchst einmal ist es eine gute botschaft , wenn der europische steuerzahler pro jahr 15 millionen ecu fr eine sache zur verfgung stellen will , bei der das geld gut angelegt ist , wo man mit geringem aufwand einen groen nutzen erzielen kann , indem z.b. die bekmpfung der varroatose fortgefhrt wird und damit eines der grundbel in der europischen bienenzucht angegangen werden kann .
dieses geld versickert nicht , und dieses geld ist auch nicht betrugsanfllig .
denn die schildluse sind keine europischen bienen und knnen hier keine hnlichen desaster verursachen .

aber ich mchte sie und die europische kommission eindringlich bitten , einen weiteren berflligen schritt zu tun .
die verehrte frau vorrednerin hat sehr nachdrcklich klargemacht , da es darum geht , endlich die kologische dienstleistung der imkerei in europa auch entsprechend zu honorieren , und deswegen mein wunsch , das aufzugreifen , was es ja schon seit lngerer zeit in einem randgebiet der europischen union , auf den kanarischen inseln , gibt , nmlich eine bienenkorbbezogene prmie .
und ich denke , was auf den kanarischen inseln mglich ist , das mu auch im brigen gebiet der europischen union mglich sein , obgleich natrlich die bisherige begrndung fr diese sonderprmie auf den kanarischen inseln , nmlich da es sich hier um ein klimatisch besonders schwieriges gebiet handelt , nicht so sehr einsehbar ist .

ich darf sie also herzlich bitten , diese lngst berflligen , selbstverstndlichen und bescheidenen forderungen zu bernehmen .
es ist ein beitrag zur kologischen dienstleistung und fr die europische landwirtschaft ein weiterer schritt voran .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich war mir nicht sicher , ob ich mich heute zu wort melden sollte , da die kollegin lulling ihren bericht so hervorragend , effizient und wirksam erlutert hat , da ich die geleistete arbeit nicht schmlern wollte . italien ist jedoch einer der hauptproduzenten von honig .
es verfgt ber 1 350 000 bienenstcke , und ich fhle mich verpflichtet , die forderung der kollegin zu untersttzen , um gegen die bereits deutlich vorgezeigten linien anzugehen . sie ist insbesondere wirtschaftlicher natur , denn um nichts anderes handelt es sich hier .

in diesem zusammenhang mchte ich lediglich betonen - in einem parlament und in institutionen , in denen so oft von der entwicklung des lndlichen raumes gesprochen wird , die mit den forderungen des umweltschutzes kompatibel sein sollte - , wie dieser sektor in dieser richtung einen beitrag leisten kann , auch wenn er quantitativ nur verschwindend gering ist .

frau lulling erwhnte die strukturellen merkmale dieses sektors in ihrem land .
ich mchte hinzufgen , da in italien eine beralterung der erwerbspersonen in diesem sektor besteht . es kommen jedoch langsam neue generationen nach , die diesen sektor mit dem " agrotourismus " verbinden , und somit mit einer landwirtschaft , die ihr einkommen aus einer reihe von verschiedenen aktivitten bezieht , zu der auch die bienenzucht gehrt .
diese neue generation lebt vorwiegend in den bergregionen und bentigt somit unsere untersttzung .
wir wissen , in welche richtung wir diese untersttzung lenken sollen . es geht um den kampf gegen die varroatose , das problem der bestubung und der technologischen innovation in diesem sektor .

ich fordere das parlament auf , die forderung der kollegin lulling und der kommission zu untersttzen .

frau prsidentin , in einer minute kann man nicht viel sagen , aber wir untersttzen die nderungsantrge , die frau lulling vorgelegt hat .

1994 war ich berichterstatterin des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zum thema bienenzucht , und ich bin ebenfalls der meinung , da dieser sektor sowohl wirtschaftlich als auch kologisch relevant ist : es gibt ungefhr eine halbe million bienenzchter , davon 13.000 professionelle ; spanien hat zusammen mit italien , griechenland und portugal die meisten bienenzchter . 90 % aller bestubungen gehen auf die bienen zurck , die damit ber 80.000 pflanzenarten erhalten .
wenn die bienen nicht wren , wrden mehr als 20.000 pflanzenarten verschwinden ; europa mu also fr diesen sektor etwas tun .

wir stimmen voll und ganz mit frau lulling in dem berein , was sie bezglich der schwierigkeiten der bienenzchter sagt .
ich lebe in einer region , die in industriellem und landwirtschaftlichem niedergang begriffen ist , und die bienenzucht ist eine ttigkeit , die andere im niedergang begriffene ttigkeiten ergnzt und die eine groe hilfe fr die erzeuger ist .
aus diesem grund untersttzen wir die bestubungsprmie , die ausbildungsbeihilfen , die untersttzung der bienenzchterverbnde und natrlich auch die frderung des verzehrs von honig , der -ich glaube , da sind wir uns alle einig- sehr gesund ist .

frau prsidentin ! frau lullings bericht ist , wenn sie mir die formulierung gestatten , mit bienenflei zusammengestellt , und wir sollten ihn daher voll untersttzen .
meine kollegen haben bereits geschildert , wie wichtig die bienenhaltung in verschiedenen teilen europas ist .
ein aspekt vielleicht , bei dem frau lullings bericht besonders aufschlureich ist , ist die schwankungsbreite der ueren bedingungen zwischen verschiedenen teilen der eu .
in nrdlichen klimazonen wie schottland oder skandinavien unterscheidet sich die tageslichtdauer und die sonnenscheindauer von den sdlichen regionen und entsprechend auch die erwrmung durch die sonne , was bedeutet , da klimatische unterschiede in die regelung fr die beiftterung von zucker fr den honig in bestimmten fllen bercksichtigt werden mssen .

ich mchte ein oder zwei punkte vortragen , die mir wichtig scheinen .
ich befrworte den von frau lulling vorgetragenen gedanken einer hlftigen finanzierung durch die eu vllig .
die regierungen der mitgliedstaaten sollten dann die andere hlfte bernehmen .
besondere sorgen bereitet die ausbreitung der varroatose , die die bienenvlker verschiedener teile europas befallen und dort katastrophales unheil anrichten kann .

in schottland sind die bienen derzeit gegen diese krankheit immun , doch wir haben ihre wirkung in anderen regionen erlebt .
es ist von hchster wichtigkeit , da alles nur mgliche getan wird , um ihre ausbreitung zu verhindern .
insbesondere hoffe ich darauf , da die neu gewhlte britische regierung endlich in schottland ein bieneninspektorat einrichten wird , den dies ist eine der wenigen regionen in europa , in der noch keine entsprechenden inspektoren ttig sind .

frau lullings nderungsantrge begre ich im groen und ganzen , allerdings mchte ich dem herrn kommissar noch einen guten rat geben .
wenn er beabsichtigt , einen dieser nderungsantrge abzulehnen , wrde ich empfehlen , da er seine schutzkleidung anlegt , ansonsten wird er den stachel des parlaments zu spren bekommen !

frau prsidentin ! vor mittlerweile zwei jahren - im januar 1995 , wenn ich mich recht erinnere - hat dieses parlament sich einstimmig fr eine bestubungsprmie ausgesprochen , der kommissar auerdem fr eine ausgleichsprmie bei nichteinhaltung der gemeinschaftsprferenz .
doch selbst einstimmig glich unser tun dem eines rufers in der wste .
aus unerfindlichen grnden mag man bei der europischen kommission keine bienen .
die europische kommission mag keinen europischen honig , sondern bevorzugt chinesischen honig .
vielleicht gibt es bei der europischen kommission eine maoistische lobby , ich wei ja nun auch nicht .
und dabei erzeugen wir nur ganze 123 000 tonnen honig .
bei einer weltweiten erzeugung von 1 000 000 bis 1 200 000 tonnen wre es ja trotzdem angebracht , sich um den schutz unserer bienenzchter zu kmmern .

sie schlagen hier eine falsche lsung vor , gewissermaen einen kmmerlichen tropfen , einen klacks : 15 millionen ecu , die je zur hlfte finanziert werden , eine art vergifteter apfel , denn sie sagen ja : " seht her , wir haben etwas fr den handel getan , und wir haben auch etwas fr die qualitt getan .
" fr ein land wie das meine bedeutet dies , da sich 3000 hauptberufliche bienenzchter sowie zahlreiche nebenerwerbsimker knapp 15 millionen francs teilen sollen , also nicht gerade besonders viel .

die probleme kennen wir wohl , und astrid lulling hat zum wiederholten male auf den umfang dieses wirtschaftszweigs hingewiesen .
zu nennen wren die probleme der varroatose , dieses insekts , einer milbe ; die probleme der widerstandsfhigkeit gegen die verwendeten produkte , die probleme des betrugs - die noch nicht einmal angesprochen wurden - durch die verwendung von reissirup und maissirup , die in den zuchtanlagen verwendet werden , so da die bienen aus diesen sirupstoffen einen falschen honig herstellen , ferner die probleme der kontrolle bei der einfuhr in die europische gemeinschaft , das in frankreich bestehende problem eines sogenannten biohonigs , der auf einen erla von 1996 zurckgeht , wobei doch honig per definition biologisch ist , und jetzt fhrt man sogar aus der mongolei biologischen pseudohonig ein ; die probleme der einfuhren aus china , mexiko , lateinamerika , deren weltmarktpreis aus unerfindlichen grnden bei 12 oder 13 francs pro kilo liegt , whrend die erzeugungskosten in frankreich beispielsweise bereits 14 bis 15 francs je kilo betragen .
herr kommissar , dies ist auch ein problem der auszeichnung , denn diese honige mten ausgezeichnet werden , um anzugeben , ob sie aus der mongolei kommen , aus china , von den kanarischen inseln , aus der alpenregion oder aus meinem languedoc-roussillon .

nicht zuletzt stellt sich auch das problem des fortbestands der artenvielfalt bzw. das berleben des lebens an sich .
ich mchte nicht die ausfhrungen einsteins wiederholen , der sagte , da beim verschwinden der bienen auch die menschheit nur noch geringe berlebenschancen htte .
ich komme aus einem land , wo wir die bienen als zeichen der macht in das kaiserornat aufgenommen haben .
und aus diesem grund , herr kommissar , sind sie fr mich ein rtsel .
ich verstehe nicht , warum sie die bienen nicht mgen .

frau prsidentin , ich mchte frau lulling zu ihrem bericht gratulieren , der sowohl mit dem in einklang steht , was wir im rahmen der debatte ber das diskussionspapier der kommission geuert hatten , als auch mit dem , was herr bge bereits vor einiger zeit darlegte , als wir den ersten bericht ber den honigsektor ausarbeiteten .

ich habe allerdings den eindruck -und dies ist auch schon von anderen rednern gesagt worden- , da der bericht der kommission etwas weit von den erwartungen und wnschen dieses parlaments entfernt ist .
das diskussionspapier und die verordnungsvorschlge gehen zwar in die richtige richtung , aber ich finde , da man viel kleinmut an den tag gelegt hat und sehr weit hinter den erwartungen zurckgeblieben ist .
dies gilt insbesondere fr zwei themen , die bereits mehrfach angesprochen wurden und denen aufgrund der situation des honigmarktes in der gemeinschaft , aufgrund unserer absolut defizitren situation in der gemeinschaft und aufgrund der fehlenden regelung eine besondere bedeutung zukommt , nmlich die bestubungsprmien sowie die eventuellen ausgleichszahlungen fr einkommensverluste der bienenzchter .
diese themen sind vor allem deshalb so wichtig , weil es ungeheure unterschiede gibt zwischen den kosten , die wir in der gemeinschaft haben , und den kosten , die auerhalb anfallen .
ich untersttze daher persnlich den vorschlag von frau lulling , diese art von hilfen zu gewhren .

zweitens mchte ich auf die notwendigkeit hinweisen , da die nationalen programme , die die kommission vorlegen oder auf die sich der vorschlag der kommission beziehen wird , in jedem fall flexibel genug angewandt werden , um die verschiedenen beitrge , die verschiedenen realitten der verschiedenen erzeugerlnder der europischen union bercksichtigen zu knnen .
ich denke , wir sollten so flexibel sein , da wir hchst unterschiedliche situationen im bereich der ernhrung der bienen , der erhaltung der bienenstcke , der erhaltung der standorte , der vermarktung sowie der untersttzung der bienenwanderung akzeptieren knnen ; das heit , wir sollten diese nationalen programme so flexibel gestalten , da die hilfsmanahmen eingang finden knnen .

ebenso sollten wir uns darum bemhen , das " produkt honig " besser zu vermarkten ( mit hilfe von marktstudien , studien ber neue mrkte , design , fachpublikationen , tierernhrung , ditetik etc . ) , so da diese programme wenigstens den realitten der verschiedenen honigerzeugerlnder in der europischen union rechnung tragen knnen .

frau prsidentin , herr kommissar ! es ist ziemlich unwahrscheinlich , da bienen und honig in den europischen medien schlagzeilen liefern .
wen interessiert es schon , da es den nebenberuflichen und hauptamtlichen imkern finanziell schlecht geht ?
wen interessiert es schon , da die entwicklung der bienenzucht in vielen regionen katastrophal ist ?
wen interessiert es denn schon , da imker kaum nachwuchs in ihrem beruf haben ?
wer wei schon , da eine ausreichende zahl an bienenvlkern erforderlich ist , um die kologisch und konomisch so wertvolle bestubungsleistung zu sichern ?

honig wird in drittlndern so kostengnstig erzeugt , da der europische erzeuger immer strker unter druck gert .
die kommission will nur 15 mio. ecu an finanzieller untersttzung zusagen . der grte teil soll mit 11 , 6 mio. ecu fr die varroatosebekmpfung ausgegeben werden .
ich mchte wie die berichterstatterin die kommission auffordern , diese manahme in die eu-veterinrpolitik zu integrieren .
die finanzierung sollte auch dort bernommen werden .

der kommissionsvorschlag ist aus der sicht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung halbherzig .
der ausschu hat sich fr die bestubungsprmie , die ausgleichszahlungen fr die einkommensverluste , aber auch fr die einbeziehung der bienenzucht in das ausgleichszahlungssystem der verordnung zur verbesserung der effizienz der agrarstruktur ausgesprochen .

honig wird von einigen zu unrecht mit einem industrieerzeugnis gleichgestellt .
honig ist jedoch ein natrliches lebensmittel , das ohne verarbeitung auf den tisch des verbrauchers gelangt .
es handelt sich um ein vollwertiges landwirtschaftliches erzeugnis .
wir brauchen in der eu eine umfassende gesamtkonzeption , damit auch die rentabilit des sektors gewhrleistet wird .

der sogenannte mndige verbraucher in europa , herr kommissar fischler , knnte nach einfhrung von gemeinsamen vermarktungsnormen fr gemeinschafts- und importhonig durch sein kaufverhalten diesen markt mit steuern .
der konsument mu genau feststellen knnen , was er kauft .
daher spreche ich mich fr eine glasklare kennzeichnung aus .

lassen sie mich noch nachsetzen : ich habe heute nachmittag nicht so ein schnes bienenkleid wie frau lulling angezogen .
aber sie wissen sehr wohl , da der deutsche landfrauenverband die biene als emblem hat , und all die eigenschaften dieser biene haben auch die deutschen landfrauen .
ich denke , da wir auch nicht sehr spektakulr sind .
vielleicht ist es aber dann doch in zukunft dieses thema " bienen und honig " .

sie knnen bei uns mitglied werden , herr kindermann !

( beifall )

lieber herr kommissar , frau prsidentin ! ich mchte zuerst die berichterstatterin , frau astrid lulling , die mit ihrer hartnckigkeit heute die geburtsstunde mit einem neuen bienenkleid krnen darf , einmal wrdigen .
denn ich meine , wenn sie nicht so hartnckig gewesen wre , wre es wahrscheinlich heute gar nicht zu dieser bienendiskussion gekommen .

und ich meine , aus dem , was bisher gesagt wurde , kann man eigentlich nur folgern , die bienen mssen ins gesprch kommen , denn sonst kann aus der bienenhaltung nichts werden .
was nicht ins gesprch kommt , wird auch nicht weiterentwickelt .
die bienen werden daran gemessen , was sie an honig und an wachs liefern , und das ist viel zuwenig .
der beitrag , den die bienen fr den naturhaushalt liefern , fr die vgel , fr die bestubung unserer kulturpflanzen , fr den obst- , beeren- und lfruchtanbau , ist gar nicht hoch genug einzuschtzen .
ich selbst bin rapsanbauer , und ich freue mich jedes jahr , wenn der imker kommt und seine bienenksten an meinen rapsfeldern aufstellt , denn wenn der nicht kommen wrde oder die bienen nicht fliegen wrden , dann wrde der rapsertrag vielleicht nur die hlfte dessen ausmachen , was er jetzt betrgt , weil es nur die wildinsekten gbe , um den entsprechenden vorgang in gang zu setzen .

aus diesem grunde sollten wir diese begleiterscheinung fr den naturhaushalt hher bewerten und wir sollten vor allen dingen die bienenhaltung politisch strker aufwerten .
und da brauchen wir natrlich nicht nur alte imker mit erfahrung , sondern wir brauchen junge menschen , die sich begeistern fr die imkerei . wir werden alle lter .
alte imker haben eine riesenerfahrung . das ist eine tolle sache , wenn man viel lebenserfahrung hat , aber wenn keine jungen menschen nachwachsen und diesen beruf ergreifen , dann stirbt dieser beruf und dann stirbt auch die imkerei .
deswegen mssen wir das ganze system - bienen , honig , wachs und was dazu gehrt - und auch die positiven begleiterscheinungen der bienen untersttzen .

die bienen stiften einen groen nutzen , der nicht nur in geld ausgedrckt werden kann .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte mich bei allen bedanken , die hier ein pldoyer fr die bienen gehalten haben , und insbesondere der berichterstatterin , frau lulling , fr die sorgfltige prfung des kommissionsvorschlages und die vorschlge fr weitere untersuchungen danken , die von ihr gekommen sind .

schon 1994 hat die kommission in ihrem diskussionspapier ber die lage der bienenzucht in europa vorrangige manahmen zur verbesserung der honigerzeugung und honigvermarktung vorgeschlagen .
diese manahmen umfassen die bekmpfung der varroatose , die rationalisierung der wanderimkerei , technische hilfen und die frderung von honiganalysen .
ich freue mich zu hren , da das parlament die kommission in diesen punkten untersttzt .
ich kann natrlich verstehen , da viele hier weitergehen wollen und gern mehr tun wrden , doch leider ist der spielraum dafr sehr begrenzt .

es lt sich jedoch bestimmt eine ausreichende gemeinsame grundlage fr die einfhrung einer geeigneten regelung zur untersttzung dieses sektors finden .
ich habe daher die stellungnahme des parlaments aufmerksam gelesen und alle empfehlungen in einem konstruktiven geiste geprft .
leider mu ich auch sagen , da sich die meisten dieser empfehlungen aus den folgenden , fr mich zwingenden grnden nicht vollstndig verwirklichen lassen werden .
gestatten sie mir , da ich ihnen diese grnde kurz darlege .

nderungsantrag 1 , der institutionelle aspekte betrifft , kann in seiner derzeitigen form nicht akzeptiert werden , weil er keine rechtsgrundlage darstellt und demzufolge nicht in einem bezugsvermerk aufgefhrt werden kann .
nderungsantrag 1 knnte jedoch als erwgungsgrund akzeptiert werden , um so der gemeinsamen erklrung vom 1. mrz 1995 rechnung zu tragen .
der nderungsantrag 8 zu aspekten der ausschuverfahren mu abgelehnt werden , weil ein erwgungsgrund dazu dienen soll , eine entsprechende bestimmung im rechtstext zu begrnden , und es in diesem fall in den bestimmungen des rechtstextes keinen diesbezglichen artikel gibt .

mit den nderungsantrgen 5 , 11 und 12 wird eine grere flexibilitt hinsichtlich der einzelstaatlichen programme und der vorrangigen manahmen verlangt .
die kommission knnte die motivation dieser nderungsantrge akzeptieren und den rat hierber unterrichten .
allerdings ist ihre derzeitige form nicht zulssig , weil sie weitergehen als die vorgeschlagenen vorrangigen manahmen .
mit dem antrag 4 wird gefordert , die manahme zur bekmpfung der varroatose ins veterinrrecht zu bertragen .
das kann deshalb nicht akzeptiert werden , weil es sich nicht um eine ausrottungsmanahme handelt .
die manahme soll ja den imkern helfen , den mit der varroatose-behandlung verbundenen anstieg der produktionskosten zu verkraften .

in den nderungsantrgen 6 , 13 und 19 wird vorgeschlagen , knftig weitere manahmen auf der grundlage regelmig durchgefhrter strukturstudien ber den sektor und die preisbildung einzufhren .
diese antrge knnen nicht angenommen werden , weil mit dem vorschlag die kofinanzierung der einzelstaatlichen programme an die bedingung geknpft werden sollte , da die studien vor genehmigung der programme durchgefhrt werden mssen .

antrag 14 sieht die einfhrung einer komplizierten regelung zur festsetzung von kofinanzierungshchststzen fr die einzelnen mitgliedstaaten vor .
mit antrag 15 soll der vorgeschlagene text gendert werden , obwohl er ein einfaches und hufig angewendetes haushaltstechnisches verfahren vorsieht .
ich kann daher diese beiden antrge ebenfalls nicht akzeptieren .

antrag 16 kann ich jedoch annehmen .
er trgt letztlich zur klarheit des vorgeschlagenen textes bei .
antrag 17 , der strukturpolitische aspekte betrifft , kann nicht angenommen werden , weil er die kontrolle der anwendung von strukturprogrammen erschweren wrde und zu doppelzahlungen von zuschssen fhren knnte .
zu den antrgen , mit denen neue artikel eingefhrt werden sollen , mchte ich folgendes bemerken .

antrge 2 , 9 und 10 sehen die einfhrung einer gemeinschaftlichen bestubungsprmie und einer ausgleichsbeihilfe fr einkommensverluste vor .
diese nderungen knnen nicht akzeptiert werden , weil es angesichts der gesamtlage des sektors in der europischen union nicht angebracht erscheint , ein globales system von einkommensbeihilfen oder prmien einzufhren .
die kommission wird jedoch weiterhin eingehende untersuchungen ber die wirtschaftliche lage des sektors untersttzen .

in den nderungsantrgen 3 und 7 werden vermarktungsnormen fr honig gefordert .
den geeigneten rahmen hierfr bietet die geltende richtlinie ber honig , die gerade jetzt zur zeit zusammen mit einer reihe anderer lebensmittelrichtlinien im rahmen der geplanten vereinfachung vom parlament geprft wird .
die antrge 20 und 21 , die eine ausdehnung der ausgleichsbeihilferegelung fr berg- und hhenlandwirtschaftsgebiete auf andere tierarten vorsehen , erfordern eine eingehendere prfung im rahmen der strukturpolitischen ratsverordnungen .
ich kann daher diese punkte nicht in den jetzt vorliegenden vorschlag bernehmen . wir werden sie aber weiter prfen .

antrag 18 betont , da durchfhrungsbestimmungen nicht nur fr die kontrollmanahmen , sondern auch fr artikel 1 , 2 und 3 der ratsverordnung erforderlich sind .
ich ziehe den text in seiner derzeitigen form vor , weil durchfhrungsbestimmungen fr die kontrollmanahmen besonders wichtig sind , nicht zuletzt , weil die ratsverordnung keine besonderen kontrollvorschriften enthlt .
allerdings kann ich den nderungsantrag 22 annehmen .

die kommission ist berzeugt , da die annahme dieser verordnung doch eine wesentliche anerkennung des sektors darstellt und dort zu einer positiven entwicklung beitragen wird .

frau prsidentin , nach allem , was der herr kommissar uns gesagt hat , nimmt er zwei nderungsantrge an !
das sind antrge , in denen wir sagen , da natrlich auch die bienenzchter , verbnde und genossenschaften bercksichtigt werden mssen und da der berhmte bericht , den die kommission vorlegen soll , nicht nur dem rat , sondern auch dem parlament vorgelegt werden mu .
ber alles andere hat der kommissar den stab gebrochen mit argumenten , die wir natrlich noch einmal im agrarausschu untersuchen werden , die aber eigentlich keine sind , denn es ist sehr wohl mglich , unsere forderungen aufzugreifen .
wir haben schlielich przise vorschlge gemacht .

dies gilt besonders fr die einbeziehung der bienenzucht in die strukturrichtlinie .
ich konnte das in meinen fnf minuten nicht alles erlutern , aber der herr kommissar soll mir mal erklren , weshalb man in artikel 19 der verordnung nicht zum ausdruck bringen kann , da ein bienenstock soviel wert ist wie ein schaf oder eine ziege und da man deshalb die bienenstcke in die strukturrichtlinie aufnehmen kann .
da haben sie doch den text .
es ist doch nicht das erste mal , da wir in der europischen gemeinschaft bei einer bestimmten verordnung auch dinge aus anderen verordnungen ndern , oder legen sie einen vorschlag vor , wenn sie glauben , das wre juristisch oder verwaltungstechnisch nicht korrekt !
sie knnen doch nicht sagen , da das nicht geht !
es geht sehr wohl , es fehlt nur der wille , es auch zu tun !
auch eine bestubungsprmie kann man einfhren .

sie knnen mir doch nicht weismachen , da es keine rechtlichen grundlagen hierfr gibt !
natrlich kostet das etwas , aber es ist doch machbar .
ich kann mich nicht damit zufriedengeben , da sie sagen , sie wollen verschiedene antrge prfen und die sache noch einmal studieren .
sie studieren , bis sie sich tot studiert haben und es keine imker in der gemeinschaft mehr gibt .
wir studieren jetzt seit 1985 , und ich bin der meinung , wir wissen genug .
man kann die studien sicher noch vertiefen und die statistiken verbessern , aber jeder , der sich mit dem problem abgibt , wei doch , da es wirklich fnf vor zwlf , wenn nicht fnf nach zwlf ist , um die bienenzucht in der europischen gemeinschaft so zu retten , wie alle kollegen das hier vorgeschlagen haben !

ich bin nicht einverstanden mit ihren sogenannten argumenten , und ich kann ihnen auch sagen , da wir das nicht akzeptieren und da wir also ...

( unterbrechung durch die prsidentin . )

frau lulling , ich kann ihnen nicht gestatten , hier noch weiter fortzufahren .
sie haben in dieser versammlung unser aller sympathie , auch die der prsidentschaft , doch habe auch ich keinen einflu auf die redezeiten und deshalb bitte ich sie um verstndnis hierfr .

sie sind bereits zu lange in dieser runde ttig , als da sie nicht wten , da wir ein parlament mit eigenen besonderheiten und sehr eng begrenzten redezeiten sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

sommerzeit

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung des parlaments ( a40180 / 97 ) von herrn beller im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der achten richtlinie des europischen parlaments und des rates zur regelung der sommerzeit ( c4-0169 / 97-96 / 0082 ( cod ) ) .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar kinnock , als mir vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr die aufgabe bertragen wurde , einen bericht zum vorschlag zur 8. richtlinie zur regelung der sommerzeit zu verfassen , glaubte ich nicht , da dieses thema in der europischen ffentlichkeit auf so groes interesse stoen wrde .
auf der titelseite einer franzsischen zeitung hie es sogar : " beller gegen jupp " .

in meinem bericht in erster lesung wies ich bereits darauf hin , da ich mit den zielsetzungen des kommissionsvorschlags bereinstimme , wonach die harmonisierung des beginns und des endes der sommerzeit ein bessere funktionsweise des binnenmarktes begnstigt und auch erleichterungen fr wichtige sektoren wie verkehr und telekommunikation bringt .
wir wissen jedoch , da es zu diesem thema entsprechend den unterschiedlichen erfahrungen der einzelnen mitgliedstaaten verschiedene standpunkte gibt , und auf der grundlage dieser erwgungen vertrat ich die auffassung , da die anwendung der sommerzeit ausschlielich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
ich bin fest davon berzeugt , da die berwiegende mehrheit der brger fr eine beibehaltung der sommerzeit ist , da sie eine stunde mehr an helligkeit bringt und alle arten von aktivitten begnstigt , vom sport ber die freizeit zu den dienstleistungen und dem fremdenverkehr insbesondere in sdeuropa , wo die tage krzer sind .

wir mssen jedoch auch die flle bercksichtigen , bei denen die anwendung der sommerzeit insbesondere in den nordeuropischen lndern andere auswirkungen oder zumindest nicht jene vorteile hat , wie dies in anderen mitgliedstaaten der fall ist .
ich hatte die energieeinsparung erwhnt , die in einigen mitgliedstaaten nur bescheidene werte erreicht hat , whrend in anderen staaten wie in italien , das hinsichtlich der energie kein selbstversorger ist , die anwendung der sommerzeit im letzten jahr eine geschtzte verbrauchseinsparung von 900 mio. kilowattstunden gebracht hat , was somit ber den 0 , 4 % des nationalen bedarfs liegt .

ich hatte auch das gesundheitsproblem angesprochen , da die nderung des tagesrhythmus bei der zeitumstellung zu geringfgigen schlafstrungen fhren kann . es handelt sich jedoch um vorbergehende und zweifellos unbedeutende erscheinungen .
bei der verkehrssicherheit auf den straen gebietet uns der gesunde menschenverstand eine beziehung zwischen einer lngeren helligkeit und einer greren verkehrssicherheit herzustellen , wir bentigen jedoch objektive daten aus allen mitgliedstaaten , um eine einschlgige studie durchzufhren .
in meinem ersten bericht beglckwnschte ich abschlieend die kommission zu ihrer mitteilung , da sie damit einen wichtigen beitrag zur bewertung der anwendung der sommerzeit geleistet hatte , ich betonte jedoch die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten in dieser angelegenheit .

in dem gemeinsamen standpunkt haben die kommission und der rat die auffassung des parlaments abgelehnt , der in drei nderungsantrgen zum ausdruck kommt , die sich insbesondere auf den grundsatz der subsidiaritt beziehen . diese haltung wird dadurch begrndet , da die annahme dieser nderungsantrge die einfhrung der sommerzeit nicht zwingend vorschreiben wrde und da sie einer vollstndigen angleichung der termine fr die sommerzeitregelung entgegenstnden , was das eigentliche ziel dieser richtlinie ist .
an diesem punkt sollten die kommission und der rat dem parlament deutlich machen , inwiefern sie den grundsatz der subsidiaritt aufrechterhalten oder ob sie ihn je nach bedarf aufgeben und die bedingungen zwingend vorschreiben wollen , deren auswirkungen die brger europas im guten wie im schlechten zu spren bekommen .

ich mchte noch etwas zu diesem punkt sagen , weil europa und die werte , die wir den brgern vorschlagen wollen , nicht durch zwingende vorschriften zu vermitteln sind , sondern nur durch den dialog , die vermittlung und die achtung der verschiedenartigkeit .
die brger europas mssen angenhert werden , und sie sollen nicht die auswirkungen ertragen mssen , und - erlauben sie mir diese worte - europa mu an die brger angenhert werden .
deshalb mchte ich meine untersttzung fr die anwendung der sommerzeit und die angleichung der termine fr die sommerzeitregelung erneut betonen und den rat und die kommission auffordern , einen detaillierten bericht ber die auswirkung der anwendung der sommerzeit zu veranlassen , fr dessen erstellung nationale experten und vertreter der betroffenen bereiche herangezogen werden sollten , damit der grundsatz der subsidiaritt und die zustndigkeiten eines jeden mitgliedstaats zum tragen kommen . dabei sollte auch der standpunkt des parlaments bercksichtigt werden , denn es handelt sich um eine frei gewhlte versammlung und den ausdruck des willens der brger europas .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich im namen der sozialdemokratischen gruppe dem gemeinsamen standpunkt zur sommerzeit zustimmen .

wir haben von seiten des berichterstatters bereits mehrere gute argumente fr die sommerzeit gehrt , aber worum es hier geht , ist die harmonisierung des beginn- und endedatums der sommerzeit .
wir halten das fr gut , da dadurch schwierigkeiten vermieden werden , insbesondere im transportbereich , und da die freizgigkeit fr die brger der eu und fr waren und dienstleistungen verbessert wird .
eine mehrheit der brger der eu , ber 80 prozent , ist ebenfalls fr die beibehaltung der sommerzeit .
daher erscheint es uns klug , den gemeinsamen standpunkt jetzt zu untersttzen und zu genehmigen .
deshalb mchte ich ihn noch einmal befrworten .

frau prsidentin , verehrte kollegen ! bei der prfung des vorhabens zur achten richtlinie in der ersten lesung hatte ich gelegenheit , den mitgliedern des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr meine ansichten zu diesem wichtigen thema , der sommerzeit , vorzutragen .

heute kann man sich ber die gemeinsame position nur freuen , die vom rat zur annahme dieses harmonisierungstexts verabschiedet wurde , und so bitte ich alle abgeordneten , die von herrn spalato beller vorgelegte empfehlung zu billigen .

auf initiative frankreichs wurden anfang der 80er jahre die termine fr die zeitumstellung bei der einfhrung der eine stunde umfassenden sommerzeit fr alle mitgliedstaaten auf gemeinschaftsebene harmonisiert .
zur erinnerung : durch dieses vorgehen sollten smtliche behinderungen beim freien personen- , waren- und dienstleistungsverkehr beseitigt werden .

ich freue mich , seit letztem jahr feststellen zu knnen , da die termine der zeitumstellung durchweg vereinheitlicht wurden .
in der gesamten europischen union erfolgt die umstellung auf sommerzeit am letzten wochenende im mrz , und die umstellung auf die winterzeit ende oktober .

als vertreter einer grenznahen franzsischen verwaltungseinheit , dem departement nord , untersttze ich mit nachdruck die annahme der achten richtlinie , die somit die direkte fortfhrung einer fnfzehnjhrigen gesetzgebung mit dem ziel der harmonisierung bildet .
mein departement weist eine 370 km lange grenze zu belgien auf .
was knnte unter diesen umstnden eine verschiebung der uhrzeiten fr das tgliche leben der einwohner beiderseits der grenzen bedeuten , insbesondere fr arbeitnehmer und schler ?
diese situation ist im brigen in smtlichen grenzregionen frankreichs dieselbe .

dieses beispiel auf lokaler ebene verdeutlicht , da eine eventuelle umstellung der uhrzeiten unbedingt ber eine vertragliche regelung und eine koordination smtlicher mitgliedstaaten der union fhrt .
dies kann , zumindest bis zum jahr 2001 , mit der annahme dieser achten richtlinie als erledigt gelten .

frau prsidentin ! gestatten sie mir vor allem , ihnen zu dieser beeindruckenden wahl zu gratulieren , zu einer derart berwltigenden mehrheit in ihrem wahlkreis , der eine gemeinsame grenze mit spanien aufweist und der sich beinahe mit einer verschiebung der uhrzeiten gegenber ihrem nachbarland spanien htte abfinden mssen .

selbstverstndlich bin auch ich fr das subsidiarittsprinzip , soweit der zeitunterschied zwischen einem land und seinem nachbarland nie mehr als eine stunde betrgt .
allerdings betrgt der zeitunterschied zwischen grobritannien und irland einerseits und finnland und griechenland andererseits zwei stunden .

nichtsdestoweniger geht das leben weiter und auch die sonne scheint weiter .
nun ist natrlich diese zeitverschiebung zwischen zwei lndern kein derart schwerwiegender umstand , sofern jedes land seine zeitumstellung zum gleichen zeitpunkt vornimmt .
wir sind nun endlich am ziel angelangt .
man darf sich also zu recht freuen ber den hervorragenden vorschlag von herrn beller und seinen bericht und sollte diesen untersttzen , auch wenn es etwas bedauerlich ist , da wir so lange warten muten , bis die kommission die zeitumstellung auf dieselben termine festlegt .

knnten wir hier im brigen nicht gewisse zugestndnisse machen , um den empfindlichen rhythmus der franzosen und der franzsischen kinder nicht zu stren ?

frau prsidentin ! ich darf mich zunchst herrn wijsenbeek anschlieen und ihnen recht herzlich zu ihrem beeindruckenden einzug in die nationalversammlung gratulieren .
der einzige wermutstropfen dabei ist , da bei soviel licht auch der schatten nicht ausbleibt , in diesem fall die tatsache , da dies ihr letzter tag als vorsitzende dieses parlaments ist .

ich bin mir sicher , meine kollegen in der kommission sind mit mir einer meinung : der gewinn fr das franzsische parlament bedeutet einen verlust fr das europische parlament .
in keinem fall jedoch ist europa der verlierer , denn wir sind gewi , da sie ihr energie und ihre progressive zielstrebigkeit in allen funktionen behalten werden .
persnlich und im namen meiner kollegen wnsche ich ihnen viel vergngen und viel erfolg als vertreterin ihres wahlkreises in der nationalversammlung .

frau prsidentin , ich bin herrn beller und seinen kollegen dankbar fr ihre grndliche und zgige arbeit .
selbstverstndlich begre ich ihren vorschlag fr eine billigung des gemeinsamen standpunkts zur regelung der sommerzeit in der europischen union .
dem parlament wird bekannt sein , da die spediteure bereits auf die neue richtlinie warten , um zeitplne fr verkehrsdienstleistungen aufstellen zu knnen , und zahlreiche weitere sektoren , deren ttigkeit von den terminen der sommerzeitregelung abhngt , warten ungeduldig auf endgltige regelungen .

in seinen empfehlungen geht herr beller auf die auswirkungen der sommerzeitregelungen in den derzeitigen und zuknftigen mitgliedstaaten der union ein . dabei bekrftigt er vielfach argumente , die von der kommission und den abgeordneten des parlaments bereits vorgetragen wurden .
im vorgriff auf die zuknftige erweiterung der union haben die meisten europischen lnder , sowohl innerhalb als auch auerhalb der union , bereits sommerzeitregelungen getroffen , die mit der richtlinie der gemeinschaft in einklang stehen .
unser vorschlag ist allen betroffenen lndern zugegangen , und das ausbleiben negativer reaktionen lt darauf schlieen , da die angleichung der termine fr beginn und ende der sommerzeit allgemein aktzeptiert wird .

die kommission unterstreicht die notwendigkeit der einleitung der erforderlichen manahmen zur angleichung der termine fr beginn und ende der sommerzeit durch die gemeinschaft , um hindernisse , die der freizgigkeit von waren und personen im wege stehen , zu beseitigen .
wir sind jedoch , wie in herrn bellers empfehlung vorgeschlagen , bereit , diejenigen anzuhren , die die auffassung vertreten , die unterschiedlichen aspekte und unterschiedlichen situationen in den mitgliedstaaten mten eingehend untersucht werden .
entsprechend wird die kommission den rat von experten aus den einzelnen staaten und von vertretern der betroffenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen gruppen bercksichtigen und dem parlament und dem rat 1999 einen bericht vorlegen .
ich denke , dies entspricht dem wunsch des parlaments , daher gebe ich heute gerne dieses versprechen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kombinierter gterverkehr

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0130 / 97 ) von herrn stockmann im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gewhrung von gemeinschaftsfinanzhilfen fr aktionen zur frderung des kombinierten gterverkehrs ( kom ( 96 ) 0335 - c4-0028 / 97-96 / 0207 ( syn ) )

herr prsident , herr kommissar ! da der kombinierte verkehr nicht , wie vorgesehen , kurz vor mitternacht hier behandelt wird , ist gut , ist er doch einer der hoffnungstrger fr eine auf dauer tragbare mobilitt kurz vor 12 , also vor mitternacht .

wir verkehrspolitiker haben ihn immer grogeschrieben in unseren reden , grer als seine wirklichkeit war .
wir schreiben ihn gro , weil wir vom kombinierten verkehr die verknpfung der vorteile der einzelnen verkehrstrger und eine verlagerung der rapide zunehmenden warenstrme auf umweltvertrgliche verkehrsmodi erwarten .
diese kluft zwischen sein und sollen , zwischen statistisch erfabarer und prognostizierbarer verkehrsentwicklung einerseits und unseren verkehrspolitischen einsichten andererseits wollte das alte und will das neue pactprogramm verkleinern helfen .
immerhin waren die 22 , 7 millionen ecu des alten programms von 1992 bis 1996 in projekten auf 16 internationalen verkehrsachsen gut angelegt , anreize , die die nachfrage haben wachsen lassen .
der jetzt vorliegende vorschlag ber die gewhrung von gemeinschaftshilfen fr aktionen zur frderung des kombinierten gterverkehrs wird auf einer verordnung beruhen und 53 millionen ecu fr 6 jahre bereitstellen .
das ist noch immer zuwenig , meine ich , aber ein schritt und eine willensbekundung in die richtige richtung .

der verkehrsausschu begrt , da das neue pact-programm direktmanahmen in den vordergrund rckt .
innovative manahmen , seien es investitionen in intermodales transportgert , in umschlaggert oder fr den zugang zur schienen- und binnenschiffahrtsinfrastruktur , sind vernnftig und wichtig .
sie sollten aber degressiv , d.h. fr nur 3 jahre , gefrdert werden .
wir wollen keine dauersubvention .
die kommerzielle anwendung von neuen techniken , die zuvor in europischen forschungsprogrammen getestet wurden , und die manahmen zur verbesserung der logistik und zur personalentwicklung versprechen eine zukunftsorientierung des frderprogramms .
der verkehrsausschu hat in seiner behandlung des legislativvorschlags auf 4 aspekte bei der konditionierung der mittelvergabe besonderen wert gelegt .

erstens : es mu auch darum gehen , da durch gefrderte projekte die europische netzstruktur fr den kombinierten verkehr weiter ausgebaut wird .
bei den leitlinien fr die transeuropischen netze stellen wir fest , da die netze der einzelnen verkehrstrger und des kombinierten verkehrs zwar separat sinnvoll erstellt , nicht aber untereinander verknpft sind , eine vertane chance fr den intermodalen verkehr .
die berlegung der kommission zur errichtung von freight freeways kompensieren dieses versumnis nicht vollstndig .
pactprojekte , die vorhandene netzlcken schlieen helfen , sollten deshalb vorrang erhalten .

zweitens : schon im alten programm wurden projekte auf drei achsen , die in nicht-eu-staaten fhrten , gefordert .
auch das neue programm will offen sein fr projekte , die den kombinierten verkehr mit osteuropa frdern .
angesichts der politisch gewollten erweiterung der europischen union um einige osteuropische staaten halten wir es schon jetzt fr erforderlich , manahmen zur verlagerung der exponential anwachsenden warenstrme aus osteuropa auf den kombinierten verkehr zu ergreifen .

wir sollten jhrlich zustzlich 4 mio ecu fr entsprechende projekte vorsehen oder zumindest in zwei jahren erneut und konzentriert darber diskutieren .
richtige manahmen zum jetzigen zeitpunkt helfen , knftige ausgaben zu sparen .

drittens : pact-projekte mit den mittel- und osteuropischen staaten lassen sich sinnvoll mit fahrprojekten zur schaffung der ntigen infrastruktur kombinieren .
gleiche synergieeffekte wren mit dem kohsionsfonds denkbar .
wir erwarten deshalb im rahmen der task-force " intermodaler verkehr " einen strukturierten dialog innerhalb der kommission zur erzielung mglicher synergie- oder ergnzungseffekte zwischen allen in frage kommenden fonds und programmen .

sicher ist es richtig , pact-pilotprojekte von den forschungsprojekten zu unterscheiden .
dennoch : wir wnschen uns einen bestimmten betrag fr die besondere bercksichtigung von projekten , die forschungsergebnisse umsetzen , insbesondere im telematik- und im logistikbereich , denn hier werden die grten effekte entstehen .

abschlieend will ich noch eines anmerken : wer den kombinierten verkehr fr eine der vorhandenen mglichkeiten zur lsung unserer gegenwrtigen verkehrsprobleme hlt , mu die kombination aller politischen manahmen zu seiner frderung wollen .
deshalb brauchen wir ber dieses gute frderprogramm hinaus eine politische anstrengung zur verbesserung der ordnungspolitischen rahmenbedingungen , sei es bei der kontrolle der lenk- und ruhezeiten , sei es bei der implementierung der externen kosten , ber die zu diskutieren wir gerade begonnen haben .

an unserem umgang mit dem kombinierten verkehr oder weiterreichend mit dem intermodalen verkehr wird sich zeigen , ob wir verkehrspolitiker angesichts gegenwrtiger und knftiger herausforderungen politisch handlungsfhig sind und bleiben .

herr prsident , herr kommissar , lieber herr berichterstatter , es ist nicht leicht , nach einem berichterstatter das wort zu ergreifen , der den sachverhalt so glnzend beschrieben hat . dennoch erlaube ich mir , den bericht zu loben und zudem die kommission fr einen guten einfall zu loben .
ich hoffe , da ich auch den rat eines tages dafr loben kann , da er diese ausgestreckte hand ergriffen hat , diese hilfestellung von seiten des parlaments und der kommission , damit der kombinierte gterverkehr in unser gesamtverkehrskonzept eingegliedert werden kann .
ich stimme dem berichterstatter zu , wenn er sagt , da es der mitteilung der kommission ein wenig an der fhigkeit , mit der politischen durchfhrung schritt zu halten , mangelt , bin jedoch berzeugt , da sich das mit hilfe des parlaments schlielich erreichen lt .

soviel vorweggenommen , mu man zugeben , da es aber doch befriedigend ist , da es jetzt ganz so aussieht , als solle der versuch aus dem jahre 1992 zu einem richtigen programm entwickelt werden .
wie gesagt ist der sinn des programms eine mglichst gute verwaltung der verkehrsmittel der union unter bercksichtigung der umweltschutzauflagen , obwohl die verkehrsgewohnheiten nicht durch den einsatz der marktkrfte allein gendert werden knnen .
daher steht das ziel des programms stark im mittelpunkt unserer bestrebungen um eine nachhaltige entwicklung .
es war so einfach , lastwagen zu gebrauchen , als es noch reichlich zeit gab und platz auf den autobahnen .
jetzt , wo wir das just in time -prinzip haben und einen gewaltigen zuwachs des verkehrs , mssen wir entscheiden , wie man eine vernnftige entwicklung frdert , wie man den verkehr , mit dem wir jetzt rechnen mssen , von der strae auf umweltfreundlichere verkehrsmittel , nmlich eisenbahn , binnenwasserwege und den schiffsverkehr umverlegen kann .
meine antwort darauf ist sehr einfach : vorn die karotte und hinten die peitsche .
wir werden die verhaltensmuster im verkehr ndern mssen .
wir werden alle kosten des verkehrs in bereinstimmung mit einer fairen und wirksamen preisgestaltung zusammenrechnen mssen .
wir werden bestimmungen fr den grenzberschreitenden verkehr , fr lenk- und ruhezeiten einfhren mssen , und wir drfen auch osteuropa dabei nicht aus dem auge verlieren .
ich mchte meine bereinstimmung mit dem berichterstatter zum ausdruck bringen ; die verordnung ist nicht sonderlich auf osteuropa ausgerichtet , selbst wenn ausdrcklich zu den routen , die in die mittel- und osteuropischen lnder fhren , zuschsse geleistet werden knnen .

es ist nicht das erste mal , da ich die baltischen staaten erwhne , aber hier haben wir eine gelegenheit , den zuknftigen mitgliedstaaten die botschaft zu vermitteln , da sie nicht dieselben fehler begehen sollen wie wir .
wir mssen ihnen sagen , da der heutige verkehr gemischte trger bedeutet , und da wir darauf hin arbeiten .
ich kann nicht umhin , daran zu denken , da , wenn wir von der via baltica sprechen , wir nicht nur von autobahnen , sondern auch von eisenbahn und schiffahrt reden .
dieser gedanke kann auch im mittelmeerraum und im bereich der adria weiterentwickelt werden .
es ist ganz entscheidend , da man nicht nur einzelne gebiete in europa betrachtet , sondern die erfahrungen , die wir auf einem gebiet gemacht haben , auch auf die anderen anwendet .

wie gesagt untersttze ich sowohl den bericht als auch den vorschlag der kommission und hoffe , da der rat schlielich auch dabei sein wird .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zuerst vor allem dem berichterstatter fr seine arbeit danken , die er geleistet hat , und fr diesen wirklich guten bericht .
die europische union braucht ein zuverlssiges und europaweites verkehrssystem , das den handel und die mobilitt effizient gewhrleistet .
gerade als sterreicherin mchte ich besonders auf die bedeutung des kombinierten verkehrs , das heit gtertransport durch mindestens zwei verkehrstrger und zwischenentladung , hinweisen .

durch die geographische lage sterreichs als direkter nachbar zu den staaten mittel- und osteuropas ist es besonders wichtig , auf die verkehrssituation aufmerksam zu machen .
der straenverkehr hat bereits jetzt ein limit erreicht , und in anbetracht der osterweiterung und des dadurch zunehmenden verkehrs steht der endgltige verkehrskollaps bevor .
natrlich mu auch die zunehmende umweltbelastung durch den straenverkehr gesehen werden .
wenn man den umweltschutz ernst nimmt , mu dem entgegengesteuert und nach einer wirklich regulren entlastung gesucht werden .

dieses transportsystem , das verschiedene verkehrstrger umfat , kann eine schlsselrolle in der zuknftigen verkehrsgestaltung europas spielen .
die kollektiven wirtschaftlichen und sozialen anforderungen mssen dem umweltschutz und der sicherheit der benutzer gerecht werden .
eine entlastung kann sich nur ergeben , wenn man den verkehr auf der strae mit jenem auf der schiene und auf den wasserwegen kombiniert , das heit , wenn die verschiedenen verkehrstrger miteinander kooperieren und eine sogenannte intermodale transportkette entsteht .
dieser verkehrsmodus wird leider immer noch unterschtzt , und seine kapazitten und mglichkeiten werden viel zuwenig genutzt .

die europische union untersuchte und frderte den kombinierten verkehr mit ihrem pact-programm , einer pilotaktion von 1992 bis 1996 , und lie dafr 22 , 7 mio. ecu zur verfgung stellen .
die aktion brachte positive resultate , so da die fraktion der europischen volkspartei es begrt , da das programm verlngert wurde .
das sogenannte pact ii-programm hat eine laufzeit von 1997 bis 2001 .
es wurde ein budget von 35 mio. ecu bereitgestellt , aber meiner meinung nach ist diese summe viel zu gering .
ich hoffe daher auf mehr finanzielle untersttzung fr das pact-programm .
daher trete ich auch fr eine vernetzung von pact mit anderen euprogrammen , wie zum beispiel phare , im zuge der osterweiterung ein .

alle nderungsantrge , die der bericht enthlt , werden von der fraktion der europischen volkspartei mitgetragen .
der nderungsantrag der fraktion der europischen volkspartei ber die auswahl der projekte und die gewhrung der finanzhilfe wurde im ausschu mit nur einer stimme zurckgewiesen .
die kommission sollte bei der auswahl der projekte die regionen und mitgliedstaaten in ausgewogener weise bercksichtigen und dafr sorge tragen , da durch die entscheidung keine wettbewerbsverzerrungen zwischen den regionen und mitgliedstaaten entstehen .

ich hoffe , da dieser vorschlag im plenum die zustimmung findet zum vorteil der brger europas .

wir wissen alle , da wir den kombinierten verkehr gerne frdern wollen .
darber waren wir uns schon seinerzeit , als wir den vorlufer des berichts behandelten , den herr stockmann jetzt eingereicht hat , alle einig .
dennoch stellen wir fest , da der kombinierte verkehr nicht nur prozentual , sondern auch in seinem gesamtumfang nicht richtig zunimmt .
vielleicht wre der kommissar bereit , mit uns zu berlegen und uns darauf zu antworten , ob der kombinierte verkehr in dem projekt freight freeways , das er jetzt eingereicht hat , so gefrdert werden kann , da - und darin scheint doch der hauptgrund fr das zurckbleiben des kombinierten verkehrs hinter den erwartungen zu liegen - der spediteur sowohl beim einladen als auch beim ausladen auf die dazwischen liegenden verkehrstrger , in den meisten fllen die bahn , die verantwortung bernehmen kann .
denn worin besteht das problem ? wenn man fr das zubringen zur bahn zustndig ist , wird es meistens klappen , weil der zug an einer bestimmten stelle steht und erst zu einem bestimmten zeitpunkt abfhrt ; das problem liegt jedoch hufig beim abladen , weil man sich auf eine sehr kurze haltezeit des zuges einstellen mu , und gerade gterzge eigentlich nie rechtzeitig da ankommen , wo man sie erwartet .

kurz , es bedarf zweierlei , der verantwortung am anfangs- und am endpunkt , aber auch einer besseren zusammenarbeit und besseren einhaltung der dienstregelung durch die bahn .
und da haben wir es wieder mit dem problem zu tun , da die eisenbahn nicht insgesamt zustndig ist , sondern jede nationale gesellschaft fr sich .

herr prsident ! ich mchte zunchst dem herrn berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht ganz herzlich gratulieren .
angesichts des scheiterns der transitverhandlungen mit der schweiz ist der bericht hier von doppelter aktualitt .
als abgeordneter aus einer der sensibelsten transitregionen der eu , dem tiroler inntal bzw. der brenner-region , freut mich die neue , engagierte initiative in richtung kombinierter verkehr ganz besonders , denn zu viel wurde bereits geredet , zu wenig realisiert .

die inhaltliche weiterentwicklung des pact-programms ist ein wesentlicher schritt in die richtige richtung .
ich denke hier an die investitionen in intermodale transportgerte . ich denke an verschrfte kontrollmodalitten , und ich denke an die verstrkte frderung konkreter projekte statt reiner machbarkeitsstudien .
der vorgegebene finanzielle rahmen und die aufstockung von 22 , 7 auf 35 mio. ecu sind wohl eher als symbolhaft zu bezeichnen und angesichts der enormen aufgaben , die die professionelle kombination des europischen gterverkehrs in technischer und logistischer hinsicht abverlangt , und angesichts der vorteile , die die mgliche vermeidung unntigen verkehrs , konsumentengerechte , schnellere gtertransporte sowie die nachhaltige entlastung der umwelt bringen knnen , leider sehr unbefriedigend !

nicht zum ersten mal bin ich herrn stockmann und dem parlament dankbar fr ihre mitwirkung an dieser initiative zur weiterfhrung der erfolgreichen erfahrungen aus pilotmanahmen fr den kombinierten verkehr .
zweitens bin ich dankbar fr das anhaltende engagement fr den kombinierten verkehr , das heute nachmittag offenbar wurde .
drittens bin ich dankbar fr die breite zustimmung des parlaments zum vorschlag der kommission .

ich freue mich sagen zu knnen , da ich verschiedene der vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr vorgelegten nderungsantrge annehmen kann , doch werde ich selbstverstndlich darauf im einzelnen eingehen mssen , insbesondere auf diejenigen nderungsantrge , die wir nicht annehmen knnen .
ich hoffe , herr prsident , sie haben geduld mit mir und denken daran , da ich nchsten monat ihren wahlkreis besuchen werde .
ich will hier nicht handeln , doch ich hoffe , da sie mir einige sekunden zeitberziehung zugestehen werden .

erstens steht die kommission dem im ersten teil von nderungsantrag 4 geuerten gedanken , der projekten im transeuropischen verkehrsnetz oder transeuropischen " gterfreeways " vorrang einrumt , positiv gegenber .
eine hnliche vorstellung kommt bereits in artikel 2 ( 2 ) des kommissionsvorschlags zum ausdruck .
ich mchte jedoch betonen , da der begriff der prioritt immer voraussetzt , da das vorhaben durch innovation die wettbewerbsfhigkeit des kombinierten verkehrs steigert .
konsequenterweise drfte ein projekt auf einem " freeway " , das dieses kriterium nicht erfllt , gegenber einem qualitativ herausragenden projekt , das zufllig keines der beiden netze betrifft , keinen vorrang erhalten .
wo jedoch projekte gleichermaen ausgezeichnet sind , ist vorschlgen fr transeuropische netze oder transeuropische " gterfreeways " prioritt einzurumen .

auch nderungsantrag 7 kann ich zustimmen .
insoweit als er sich auf synergien mit dem phare-programm bezieht , steht er voll in einklang mit den bemhungen der kommission um ein einfaches und transparentes programm , das die wettbewerbsposition des kombinierten verkehrs verbessert .
natrlich mu gewhrleistet sein , da die programme pact und phare in kohrenter weise verwaltet werden .
es darf keine diskriminierung unter den verkehrsarten geben .
in diesem sinne billige ich nderungsantrag 3 , demzufolge die zugangskosten zur infrastruktur von binnenschiffahrtsstraen untersttzungswrdig sein sollen .
auch der im ersten teil von nderungsantrag 2 vorgeschlagenen verbesserten formulierung fr artikel 4 stimme ich gerne zu .

wie bereits erwhnt , kann die kommission einige nderungsantrge nicht billigen .
die nderungsantrge 1 , 6 und 9 schlagen neue auswahlkriterien vor , die nicht zu innovation und wettbewerbsfhigkeit in bezug stehen , welche die grundlage dieses vorschlags bilden .
ich kann die motive verstehen , die hinter dem vorschlag zustzlicher auswahlkriterien stehen , die sich auf regionale prferenzen , prferenzen und eine bestimmte kombination von verkehrsarten sowie die nutzung von forschung und entwicklung beziehen .
ich mu jedoch feststellen , da dadurch eher vage politische begriffe in einen strengen , auf berprfbaren wirtschaftlichen und technischen elementen basierenden auswahlproze eingefhrt wrden .
dies wrde den bemhungen der kommission um die transparenz dieses vorschlags zuwiderlaufen .
angesichts der begrenzten pact-mittel und der stndigen zunahme von antrgen auf inanspruchnahme der pact-fazilitt mssen sich sowohl die antragsteller als auch die steuerzahler eines hchstmaes an fairne und transparenz sicher sein .

durch den zweiten teil von nderungsantrag 2 , der auf die erhhung des finanzierungsanteils fr machbarkeitsstudien abzielt , bestnde die gefahr von wettbewerbsverzerrungen am markt .
wir mssen bedenken , da die subventionierung operationaler manahmen nicht nur bestimmte unternehmen gegenber ihren wettbewerbern begnstigt , sondern da mit der hhe der hilfe auch der wettbewerbsvorteil der begnstigten unternehmen zunimmt .
aus diesem grund erscheint der kommission eine finanzhilfe von 50 % riskant .

ich habe zwar vollstes verstndnis fr die zurckhaltung des berichts gegenber machbarkeitsstudien , doch meine ich , wir sollten den ausgewhlten studien eine finanzhilfe von bis zu 50 % gewhren .
erstens haben studien keine direkte wirkung auf den markt , damit fhrt die finanzhilfe nicht zu wettbewerbsverzerrungen .
zweitens mu das auswahlverfahren gewhrleisten , da nur solche studien ausgewhlt werden , die die zusage der antragsteller enthalten , wenn die studien die machbarkeit belegen , konkrete manahmen einzuleiten .
der schwerwiegendste vorbehalt , den die abgeordneten gegenber machbarkeitsstudien haben knnten , ist , da sie einfach ohne weitere folgen bleiben .
ich teile diese sorge , doch in diesem fall sorgt das pact-auswahlverfahren fr abhilfe .

nderungsantrag 5 wrde zu rechtsunsicherheit fhren und ist mit wortlaut und geist der richtlinie 95 / 18 ber die lizenzvergabe an eisenbahnunternehmen nur schwer in einklang zu bringen .
diese richtlinie sieht vor , da lizenzen in jedem fall innerhalb von drei monaten nach vorliegen aller relevanten angaben erteilt werden .
diese bestimmung gewhrleistet , da die interessen der lizenzantragsteller und insbesondere ihr interesse an einer zgigen bearbeitung ihrer antrge angemessen bercksichtigt werden .
pact mu in dieser hinsicht sicherlich nicht grozgiger sein .
ich kann daher nderungsantrag 5 nicht billigen .

der nderungsantrag zur komitologie , nderungsantrag 7 , in dem ein beratender ausschu vorgeschlagen wird , kann nicht akzeptiert werden .
der von der kommission vorgeschlagene bilaterale ausschu gibt den mitgliedstaaten die notwendige garantie ihrer beteiligung an dem proze .
ich mchte daher die ursprngliche vorstellung der kommission zur komitologie beibehalten .
ich bin berzeugt , die gste hier im parlament heute nachmittag werden ber diese meine zusicherung hchst erleichtert sein .

nderungsantrag 8 kollidiert mit der finanziellen vorausschau der gemeinschaft fr pact , und die gemeinschaft verfgt mit phare und tacis ganz offenkundig ber spezifische instrumente , um die osteuropischen lnder zu untersttzen .
im mittelpunkt von pact steht primr die europische gemeinschaft .
wir sollten das programm nicht berfrachten , indem wir es zu einem instrument zur beitrittsfrderung machen , so sehr wir dieses prinzip auch untersttzen .
dieser frage sollten wir uns vermutlich spter noch einmal zuwenden .
bis dahin jedoch ist nderungsangtrag 8 nicht zustimmungsfhig .

herrn stockmanns bericht ist wieder ein weiterer beweis seines fortdauernden und mageblichen engagements zur frderung des kombinierten verkehrs .
ich begre dies , wie ich auch die fortdauernde untersttzung des parlaments fr manahmen zur frderung des kombinierten verkehrs begre .

die pilotmanahmen haben ihren wert bereits unter beweis gestellt .
diese neue verordnung wird dafr sorgen , da der kombinierte verkehr sein potential weiterentwickelt , was , wie herr wijsenbeek weise feststellte , sicherlich notwendig ist .
der kombinierte verkehr hat derzeit nur einen anteil von 4 % am gesamten frachtmarkt der europischen union .
zahlreiche abgeordnete haben die enormen vorteile einer intensiveren nutzung hochentwickelter , moderner einrichtungen hervorgehoben .
wir sind zuversichtlich , da die fortgesetzte anwendung von pact in zukunft die verstrkte nutzung des kombinierten verkehrs frdern wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fremdenverkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber fnf mndliche anfragen an die kommission :

von frau bennasar tous , herrn provan und herrn sarlis im namen der fraktion der europischen volkspartei zum fremdenverkehr ( b4-0162 / 97 - o-0042 / 97 ) ; -von herrn wijsenbeek im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum fremdenverkehr ( b4-0167 / 97 - o-0049 / 97 ) ; -von herrn azzolini , herrn pasty , herrn parodi , herrn danesin , herrn santini , herrn tajani , herrn g. collins , herrn donnay , herrn kaklamanis und herrn girao pereira im namen der fraktion union fr europa zum fremdenverkehr ( b4-0171 / 97 - o-0077 / 97 ) ; -von herrn novo belenguer im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zum thema fremden verkehr ( b4-01172 / 97 - o-0078 / 97 ) ; -von herrn novo und herrn theonas im namen der konfrderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne liste zu manahmen der gemeinschaft zugunsten des tourismus ( b4-0173 / 97 - o0079 / 97 ) .

herr prsident !
die geschwindigkeit , mit der sie abstimmungen durchfhren , ist allbekannt . wenn jedoch die kommissare wechseln und ein neuer bericht behandelt wird , nur eine bitte : we request your indulgence .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es geht um eine anfrage betreffend den fremdenverkehr , ein thema , das alle politischen parteien interessiert .
es gibt viele fragen in diesem bereich , die , offen gestanden , enorme probleme aufwerfen .
es gab einen vorschlag des europischen parlaments an die regierungskonferenz und die kommission , eine bestimmung in den vertrag aufzunehmen , aufgrund deren der fremdenverkehr als ein wirtschaftszweig zu betrachten ist , mit artikel 130 des vertrags als rechtsgrundlage , so da bestimmte gesetzgeberische lsungen fr viele unterschiedliche den tourismus betreffende fragen , unter anderem die verschiedenen programme wie philoxenia und zahlreiche andere , die philoxenia voraus gingen , gefunden werden knnten .

zu unserer groen berraschung , und ich sage dies , weil alle fraktionen hier im parlament darber verwundert waren , hat die kommission den vorschlag des europischen parlaments betreffend die aufnahme einer besonderen bestimmung ber den fremdenverkehr in die vertrge mit separater rechtsgrundlage und gesondertem kapitel nicht aufgegriffen ; das gleiche gilt fr die niederlndische prsidentschaft , der ebenfalls die vorschlge des europischen parlaments zu diesem thema bekannt waren .


sie haben nichts unternommen und keinen vorschlag zur bercksichtigung des fremdenverkehrs unterbreitet , der ja ein wichtiger zweig der europischen wirtschaft ist , ein sektor , der mehr als zehn millionen europische brger beschftigt und die volkswirtschaften der fnfzehn mitgliedstaaten untersttzt .
trotzdem schweigen !
schweigen seitens der kommission , was den kommissar , herrn papoutsis , nicht direkt betrifft , sondern die kommission in ihrer gesamtheit als kollegium , die diesen gedanken , den fremdenverkehr in die regierungskonferenz einzubeziehen , nicht vorangebracht hat .

der tourismus ist ein bereich , der sich bekanntlicherweise nicht mit der aussenpolitik , mit der verteidigungspolitik , mit der gasp oder irgend etwas anderem vergleichen lt .
er ist etwas , das wir alle erleben und wofr wir regelungen brauchen , wie es ja auch bestimmungen fr den industriesektor gibt .

ich mchte also darum bitten , und dazu werden sich auch andere kollegen noch uern , da der kommissar darauf eingeht , zumindest in bezug auf den standpunkt der kommission .
was beabsichtigt die kommission zu tun , damit das thema fremdenverkehr wieder oder endlich auf den verhandlungstisch gelangt , und sei es auch erst im letzten augenblick ?

herr prsident , wir haben auf die einbeziehung des fremdenverkehrs in den vertrag gedrngt .
ich bin froh , da ich jetzt mit herrn papoutsis in seiner funktion als kommissar , der fr den fremdenverkehr zustndig ist , sprechen kann und nicht als verkehrsobmann , wenngleich beide sektoren in sehr enger beziehung zueinander stehen . daher haben wir auch gesagt , da es sinnvoll sein knnte , diese fragen etwas mehr zu trennen und dem fremdenverkehr einen eigenen titel im vertrag zu geben .
das scheinen die staats- und regierungschefs nicht zu wollen . vielleicht knnte herr papoutsis gleich noch auf die frage eingehen , wie das gegenwrtig aussieht ; aber notwendig ist es dennoch .
wir brauchen einen separaten titel , weil sich die zustndigkeit der union , die gerade in diesem bereich zu unrecht bestritten wird , sonst in vieler hinsicht nicht ausben lt .
deshalb - wir werden uns hier jetzt nicht so sehr mit dem besonderen philoxenia-programm befassen - haben wir das als parlament in groen zgen befrwortet , obwohl wir natrlich doch froh sind , da der fremdenverkehr auch im rahmen der kommission wieder anders eingerichtet wird , und da man mit neuer energie daran geht , dem gemeinschaftsprogramm fr den fremdenverkehr etwas mehr body zu geben .

wir haben gesehen , da in den vergangenen jahren nicht einmal ein - ich wrde fast sagen - lcherlicher betrag fr den fremdenverkehr bereitgestellt wurde , und da dieses fr die nchsten fnf jahre des programms erheblich aufgestockt worden ist .
von 1993 bis 1995 waren es 20 , 5 millionen ecu , jetzt sind es 70 , 3. deshalb ist es wichtig , da die gd xxiii sich gut organisiert , und ein ordentliches programm dabei herauskommt .
aber noch wichtiger ist meines erachtens , da uns der kommissar erklrt , da der europische fremdenverkehr vor allem der auenwelt gegenber als eine gesamtheit auftreten wird mit gleichen werten , gleichen merkmalen und gleichen normen . deshalb sollte das auch im vertrag stehen .

herr prsident , wenn man vom fremdenverkehr spricht , dann scheint es sich um einen zufall zu handeln - in diesem parlament haben wir in der tat nur selten darber gesprochen - oder um eine fakultative angelegenheit : man kann darber reden , man kann es aber auch lassen .
die anderen kollegen haben die groe bedeutung betont , die dieser sektor gerade als industriezweig darstellt , der wohlstand und bip sowie insbesondere arbeitspltze schafft .
die 9 , 5 mio. beschftigten in diesem sektor - die zahl ist einer statistik von 1992 entnommen und wre somit anzugleichen - stellen eine hervorragende arbeitsgrundlage dar , gerade weil diese arbeit jene auszeichnet , die sich fr oftmals weniger begnstigte gebiete einsetzen .

wenn man vom fremdenverkehr spricht , dann erliegt man oftmals einem groen irrtum .
man denkt an paris , rom , amsterdam und somit an den fremdenverkehr der groen stdte , der weder einer frderung noch besonderer aufmerksamkeit und auch keiner beihilfen bedarf .
es handelt sich um einen automatischen und endemischen fremdenverkehr , der keine weiteren investitionen bentigt .
konkrete bemhungen von seiten der kommission und des parlaments bentigt jedoch der fremdenverkehr in den im niedergang befindlichen gebieten in randlage .
und hier mu ein weiterer irrtum ausgerumt werden , nmlich hinsichtlich der berhmten subsidiaritt .
was bedeutet es , wenn man den randgebieten die aufgabe und die last bertrgt , den eigenen fremdenverkehr zu organisieren und vielleicht auch zu finanzieren ?
sie werden es niemals schaffen !
und hier mssen wir mit einer gemeinsam aktion eingreifen , mit einem ernsthaften programm , das nicht nur ber gute ideen , sondern auch ber eine ausreichende finanzierung verfgt , um genau die gebiete zu untersttzen , in denen der fremdenverkehr subventioniert werden mu .

dann werden auch die bisherigen absichtsbekundungen hinsichtlich des vor 5 oder 6 jahren gestarteten aktionsprogrammen fr den fremdenverkehr und der im letzten jahr erfolgten erweiterungen logisch , die jedoch immer noch in einer experimentierphase sind und zukunftsweisenden charakter haben .

schlielich wurde fr den fremdenverkehr auch ein programm mit einem sehr eindrucksvollen namen geschaffen : philoxenia .
wir alle hatten uns ein wenig der illusion hingegeben , da durch diesen namen schlielich ideen und finanzierung mglich wrden , um dem europischen engagement im fremdenverkehrsbereich substanz zu verleihen .
im november kam dann die kalte dusche , und der rat erteilte eine absage . und diese absage war ziemlich hart , auch weil sie keine glaubwrdige begrndung hatte und nur drei lnder sie ablehnten , im gegensatz zu den brigen , die an die notwendigkeit von manahmen in diesem sektor glaubten .

jetzt wird das programm mglicherweise von anderer stelle hereingebracht , und es hat seinen ganzen umfang , seine positive tragweite - und wie es scheint schlielich auch mit einigen konkreten projekten in finanzieller hinsicht - behalten .
ich fordere deshalb den herrn kommissar auf , die ursprnglichen vorschlge eines kulturellen , eines sozialen fremdenverkehrs und eines fremdenverkehrs der schwchsten wiederaufnehmen und ihm schlielich substanz und widerstandskraft mit den neuen ideen insbesondere auf finanzieller ebene zu verleihen .

herr prsident , herr kommissar , ich will jetzt nicht wiederholen , was schon alles gesagt wurde , aber wir sprechen meiner meinung nach von einem wichtigen sektor , einem sektor , auf dem wir , wie wir alle wissen , leider nur groe fortschritte erzielen werden , wenn wir auch groe anstrengungen unternehmen .

wir sprechen von einem sektor , der ber neun millionen direkte arbeitspltze stellt , was einen durschschnittswert von 5 % des bruttoinlandprodukts bedeutet , und der ein drittel der dienstleistungsexporte in der europischen union darstellt .
dieser sektor trgt auerdem dazu bei -und dies ist meiner meinung eine besonders wichtige eigenschaft- , da die mehr oder weniger benachteiligten regionen etwas bekommen , wofr wir uns alle in diesem parlament und in den europischen institutionen einsetzen : den sozialen zusammenhalt .

hier ist das programm philoxenia angesprochen worden , das letztes jahr so gut wie angenommen war und schlielich doch nicht angenommen wurde .
wir sind davon berzeugt , da der tourismus sowohl fr die beschftigung als auch fr die wirtschaft von groer bedeutung ist , und wir mchten gern wissen , auf welche art die kommission versuchen wird , dahingehend auf den rat einzuwirken , da dieses programm nun in diesem folgenden jahr angenommen werden kann .
falls dies nicht geschieht , mu man sich fragen , von welchen konomischen gren fr diesen fr die europische union so wichtigen sektor hier eigentlich die rede ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , das programm philoxenia , das eine reihe von manahmen zugunsten des tourismus beinhaltet und das wir im wesentlichen untersttzt haben , wurde leider nicht in die praxis umgesetzt , wie ntzlich und wnschenswert gewesen wre .

deshalb meinen wir , da das europische parlament eine politische stellungnahme abgeben mu , die die notwendigkeit bekrftigt , da die vorgesehenen manahmen zur frderung des tourismus verwirklicht werden , denn es handelt sich um einen sehr beschftigungswirksamen wirtschaftszweig , der zudem fr die entwicklung einiger benachteiligter regionen eine uerst wichtige rolle spielt und somit zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der europischen union betrgt .

eine solche stellungnahme des parlaments wre auch deshalb gerechtfertigt , weil die aktionen zugunsten des tourismus gleichzeitig dem schutz der umwelt und des kulturellen und architektonischen erbes dienen und die berufsausbildung und eine dauerhaft stabile beschftigung frdern sollen und somit die beibehaltung und aufstockung der finanziellen mittel im rahmen der gegenwrtigen und knftigen strukturpolitik erforderlich ist .

daher scheint es uns weder notwendig noch sinnvoll , auf die entwicklung einer gemeinsamen fremdenverkehrspolitik zu setzen , die womglich zu einer zentralisierung fhrt , die mit der vielfalt der nationalen besonderheiten nicht zu vereinbaren ist und transparenz und beteiligung auf ein drftiges niveau sinken lt .
deshalb untersttzen wir den gemeinsamen entschlieungsantrag , der zum abschlu der aussprache verabschiedet werden soll , nicht .

was wichtig wre und in diesem entschlieungsantrag offenbar vergessen wurde , wre ein grtmglicher konsens , um auf die praktische durchfhrung der lngst beschlossenen manahmen zu drngen , zu denen das europische parlament bereits seine zustimmung gegeben hat , die aber in der hauptsache immer noch blockiert werden .
wir verstehen also nicht , da antrge von zweifelhafter wirksamkeit und begrndung vorgebracht werden , whrend das wesentliche und notwendige darin bestnde , einzig und allein die verwirklichung dessen voranzutreiben , was bereits vorgesehen und fr den tourismus in der europischen union so dringend erforderlich ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission teilt die auffassung der mitglieder des parlaments bezglich der wirtschaftlichen und sozialen bedeutung des fremdenverkehrs , insbesondere angesichts der mglichkeiten , die der tourismus zur erhhung der beschftigung in europa bietet .
diese grundberzeugung ist auch aus dem allgemeinen ziel des vorschlags der kommission ber das erste mehrjahresprogramm zugunsten des europischen fremdenverkehrs , das programm philoxenia , ersichtlich .

auch das europische parlament hat darauf hingewiesen , da der fremdenverkehr in besonderer weise zur strkung der beschftigung vor allem bei den empfindlicheren gesellschaftsgruppen , den frauen und jugendlichen , beitrgt .
er leistet darber hinaus einen meines erachtesn entscheidenden beitrag zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusmamenhalts wie auch zur entwicklung entfernt gelegener gebiete und inseln .
das programm philoxenia war ein ehrgeiziges programm , hlt man sich seine ziele vor augen , doch hatte es jedoch auch fr die schaffung einer rechtsgrundlage groe bedeutung , die es auf europischer ebene mglich machen sollte , politiken zu entwickeln , die in der lage wren , die nationalen politiken zu flankieren .
auf keinen fall wollten wir einzelstaatliche zustndigkeiten bernehmen oder das subsidiarittsprinzip in frage stellen .
im gegenteil habe ich gleich bei der ersten vorstellung des programms und auch hier vor dem parlament sowie bei jeder gelegenheit auch vor dem rat klar darauf hingewiesen , da die absicht der kommission nicht darin besteht , das subsidiarittsprinziop in irgendeiner weise anzutasten .

die grundorientierung des programms besteht also darin , durch gemeinschaftsmanahmen die qualitt und die wettbewerbsfhigkeit des europischen fremdenverkehrs zu verbessern .
auerdem sollen sie die bedrfnisse des touristen befriedigen , fr eine rationelle nutzung der natrlichen und kulturellen ressourcen sowie auch der touristischen infrastruktur sorgen , so da sie zur ausgewogenen und zunkunftsfhigen entwicklung des tourismus beitragen .
die kommission ist der auffassung , da diese grundlegenden ziele des programms einen ausgewogenen rahmen mit konkreten orientierungen darstellen .

wie ich bereits bei unseren gesprchen im parlament und im plenum ausfhrte , auch im rahmen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr bei der errterung des berichts von herrn sarlis , war dieses programm das ergebnis einer sehr schwierigen und umfassenden diskussion innerhalb der kommission zwischen den generaldirektionen wie auch im kollegium der kommissare .
das hing damit zusammen , da unterschiedliche auffassungen bezglich des auf europischer ebene fr diesen so wichtigen sektor zu whlenden politischen ansatzes bestehen .
heute haben wir die schwierigkeit , beim rat ein einvernehmen ber das vorliegende programm zu erreichen . die kommission ist der auffassung , da die vorlage eines berarbeiteten vorschlags , wie von einigen seiten angeregt , wahrscheinlich keine greren mglichkeiten fr eine annahme durch den rat haben wird .
im gegenteil drfte das unserer meinung nach zustzliche hindernisse schaffen , was eine noch grere verzgerung bei der beschlufassung zur folge haben wrde . ich verhehle ihnen nicht , da bestimmte mitgliedstaaten auch die jetzigen ziele des von mir soeben erwhnten programms einschrnken mchten .

der eigentliche grund fr die verzgerung besteht darin , da in einem mitgliedsland die befrchtung , die groe sorge besteht , das subsidiarittsprinzip knnte gefhrdet sein .
und je mehr man mit den mitgliedstaaten spricht , die bestimmte vorbehalte zum ausdruck gebracht haben , desto mehr stellt man fest , da viele miverstndnisse bei diesen diskussionen vorhanden sind .
es sieht so aus , als htte man der prfung dieses programms wie auch der erluterung der eigentlichen orientierung und ziele dieses programms zu wenig zeit gewidmet als da die entscheidungstrger konkrete beschlsse fassen knnten .


und bei dieser gelegenheit , herr prsident , mchte ich an die mitglieder des parlaments appellieren , ihrerseits im rahmen ihrer handlungsmglichkeiten in ihren lndern und in ihrem verantwortungsbereich initiativen zu ergreifen , um den lokalen und regionalen behrden zu erlutern , worin das ziel dieses programms genau besteht , welche mglichkeiten vorhanden sind und welche reichweite es hat ; und machen sie klar , da das subsidiarittsprinzip von diesem programm nicht berhrt wird !
.

noch in der letzten woche hatte ich gelegenheit mit der fr fragen des fremdenverkehrs zustndigen ministerin der niederlndischen prsidentschaft , die im ministerrat den vorsitz fhrt , zu sprechen und auf die einzelheiten dieses entwurf einzugehen , alternativvorschlge und auch andere politische anstze zu diskutieren , die vom rat angenommen werden knnten .
dabei habe ich , wenngleich erst am ende , festgestellt , da nicht alle beteiligten seiten und nicht alle mitgliedstaaten oder delegationen im asv bestimmte substantielle bemerkungen des parlaments und der kommission verstanden haben , und dabei handelt es sich um vorschlge , die durchaus von allen mitgliedstaaten angenommen werden knnten .
daher wiederhole ich meinen appell an das parlament , in dieser richtung seinen beitrag zu leisten , die politische diskussion aufzuwerten , die minister und all diejenigen , die in den mitlgiedstaaten fr die annahme des vorschlages zustndig sind , einander anzunhern , damit eine lsung in unmittelbarer zukunft gefunden werden kann .

bislang haben wir alle prsidentschaften ermutigt , das heit , die jeweils sechs monate im amt befindliche prsidentschaft , konkrete initiativen zu ergreifen , den asv aufzufordern und danach damit zu beauftragen , die arbeiten betreffend die errterung des programms in die wege zu leiten .
wir haben alle sich uns in letzter zeit bietenden mglichkeiten genutzt , um unsere position in den mitgliedstaaten allen sozialen und politischen entscheidungstrgern zu erlutern , auch im rahmen groangelegter , von der wirtschaft und regionalen und lokalen behrden organisierter diskussionen .
die kommission hat ihre beteiligungsmglichkeiten ausgeschpft , wie auch alle uns zu gebote stehenden argumente , glcklicherweise untersttzt durch viele von ihnen , die ich auch heute in diesem saal sehe und denen ich noch einmal fr ihre hilfe danken mchte .
leider befindet sich das programm weiterhin beim rat , ohne da es mglich gewesen wre , einen beschlu herbeizufhen .
wir hoffen , da wir whrend der prsidentschaft luxemburgs eine entwicklung in dieser frage bekommen , da die prsidentschaft die kommission bereits aufgefordert hat , eine groe konferenz im rahmen der luxemburgischen prsidentschaft auszurichten , auf der die beziehung zwischen fremdenverkehr und der schaffung von arbeitspltzen behandelt werden soll .
ich glaube dies ist ein sehr wichtiges thema ; wir werden in dieser richtung mit ihrer hilfe arbeiten , und ich meine , da wir in den nchsten monaten ergebnisse vorliegen haben werden .

was nun die koordinierung der ttigkeiten bei der kommission angeht , so ist ihnen bekannt , da das parlament in vielen beschlssen , aber auch der rechnungshof , der kommission empfohlen hat , die generaldirektion xxiii mit der koordinierung der bei der kommission durchgefhrten ttigkeiten zu beauftragen zum zwecke grerer transparenz , ordentlichen vollzugs des haushalts , der festsetzung von zielen , prioritten und durchfhrung einer konkreten politik auf dem gebiet des fremdenverkehrs .
der neue generaldirektor der gd xxiii hat bereits initiativen ergriffen ; in den letzten monaten kam es zu sechs koordinierungstreffen mit den betreffenden generaldirektoren auch anderer politikfelder , die den bereich des fremdenverkehrs berhren .
wir versuchen , alle anderen politiken , insoweit sie den fremdenverkehr betreffen , aufeinander abzustimmen ; dies gilt vor allen dingen fr initiativen im zusammenhang mit den strukturfonds , den allgemeinen beschftigungswirksamen manahmen , der ausbildung , den unternehmen und selbstverstndlich auch mit den politikfeldern , die in den bereich des binnenmarktes fallen .
diese dienstbergreifende gruppe fr den fremdenverkehr tritt in regelmigen abstnden zusammen , gleichzeitig werden die prioritten mit vertretern der wirtschaft und der mitgliedstaaten besprochen .

wie sie bin auch ich davon berzeugt , da die wirksame koordinierung der gemeinschaftsmanahmen fr den fremdenverkehr eine notwendigkeit darstellt .
deshalb besteht unser grundliegendes ziel beim programm philoxenia darin , zusammenhalt und komplementaritt zwischen den manahmen des programms und den sonstigen gemeinschaftsprogrammen und initiativen herzustellen , die den fremdenverkehr beeinflussen .

was die institutionellen aspekte angeht , so kommt der uneingeschrnkten untersttzung des europischen parlaments in der frage der aufnahme besonderer bestimmungen ber den fremdenverkehr in den neuen vertrag eine besondere bedeutung zu .

in ihrem bericht an den rat vom 3. april 1996 erinnert die kommission daran , da sie keine neuen zustndigkeiten weder auf dem gebiet des fremdenverkehrs noch in irgendeinem anderen sektor anstrebt , vielmehr vertritt sie die auffassung , da die regierungskonferenz in dieser frage zu schlieen hat .
und ich mchte mich noch klarer ausdrcken , weil herr sarlis so freundlich war , gerade diese frage anzuschneiden .
die kommission war durch das erste protokoll , durch den ersten anhang zum vertrag von maastricht , verpflichtet , zu beginn der gesprche ber die regierungskonferenz einen bericht darber vorzulegen , ob und inwieweit die drei nicht im vertrag von maastricht enthaltenen politikfelder , fremdenverkehr , energie und schutz der brger , bei der revision des vertrags im rahmen der regierungskonferenz diskutiert werden sollten ; dem hat die kommission entsprochen .
in dieser phase wollte und will die kommission , und ich meine , sie tut gut daran , keine neuen zustndigkeiten verlangen .
sie versuchte jedoch , klar zu machen , und das tat sie mit ihrem bericht , da initiativen ergriffen werden mssen , da eine rechtsgrundlage fr die erfassung des fremdenverkehrssektors geschaffen werden mu , da der tourismus auf europischer ebene der grte wirtschaftszweig und ein bereich ist , der zahlreiche neue beschftigungsmglichkeiten bietet .

die kommission weist in ihrem bericht darauf hin , da das fehlen besonderer rechtsgrundlagen die gemeinschaft bislang nicht daran gehindert hat , bestimmte manahmen zugunsten des tourismus zu ergreifen . diese manahmen sttzten sich jedoch entweder auf die bestimmungen anderer sektoraler politiken oder auf artikel 235 des vertrags .
gleichzeitig haben wir jedoch festgestellt , und darauf verweist die kommission in ihrem bericht , da der rckgriff auf artikel 235 des vertrags sich in einer erweiterten gemeinschaft , in der der grundsatz der einstimmigkeit bei der beschlufassung aufrecht erhalten bleibt , als sehr viel schwieriger und vielleicht sogar als unmglich erweisen knnte .
htten wir die dinge damals noch klarer sagen knnen als wir es getan haben , indem wir indirekt die einrichtung eines besonderen kapitels fr die fremdenverkehrspolitik im vertrag verlangten ?
wir haben niemals die gestaltung einer gemeinsamen fremdenverkehrspolitik entsprechend der gemeinsamen agrarpolitik verlangt .
von anfang an waren wir der auffassung und haben klar gemacht , da das subsidiarittsprinzip zu achten sei .
es mssen aber auf europischer ebene bestimmte gemeinsame manahmen zugunsten des europischen tourismus im allgemeinen getroffen werden .

die kommission betont in ihrem bericht auerdem die bedeutung des tourismus und stellt fest , da kontinuierliches und kohrentes gemeinschaftliches handeln in diesem sektor durch die aufnahme konkreter bestimmungen in den vertrag erleichtert wrde .
bestimmungen , die unserer ansicht nach einen zusammenhngenden , koordinierten ansatz wie auch grere transparenz und wirksamkeit der tourismusfrdernden manahmen gewhrleisten .

was knnen wir , wenn auch im letzten augenblick , noch tun ?
drngen wir weiterhin auf eine diskussion , damit die groen , nach wie vor offenen fragen gelst werden ; es gibt ja noch spielraum fr gesprche ber die neuen politikfelder !
allerdings befrchte ich angesichts der bisherigen reaktionen , da dies sehr schwierig sein wird , da nur ein mitgliedstaat der europischen union einen konkreten vorschlag unterbreitet hat , whrend gleichzeitig die brigen staaten keine bereitschaft zeigten , ihrerseits initiativ zu werden , damit die vorgelegten vorschlge auch diskutiert wrden .

schlielich , herr prsident , mchte ich herrn wijsenbeek fr seinen freundlichen worte danken und ihm versichern , da die generaldirektion xxiii nunmehr wirklich eine sehr wichtige rolle dabei spielt , die verlorene zeit wieder wett zu machen und eine mglichst rationelle nutzung der zur verfgung stehenden geringen gemeinschaftsmittel sicherzustellen ; und dies mit ihrer hilfe und der einsetzung eines betrags von 4 mio. ecu in den haushalt 1997 .
gleichviel , ob das programm philoxenia angenommen werden wird oder nicht , wird die generaldirektion xxiii diese mittel zum nutzen des fremdenverkehrs in europa durch frderung bestimmter manahmen verwenden , die zur beschftigung , zur information und dem zugang zur information , zur informationsgesellschaft und damit auch zu statistiken beitragen .

herr prsident ! ich freue mich , da herr kommissar kinnock als tourist in die lothiangrafschaften reist .
noch mehr freut mich , da herr kommissar papoutsis als fr den fremdenverkehr zustndiges kommissionsmitglied in meinen wahlkreis cheshire und wirral kommt , und ich kann dem herrn kommissar versichern , da ich die philoxenia-frage dem fremdenverkehrsminister der neuen labour-regierung , tom clarke , vortragen werde .

wann immer wir gegenber dem rat oder auch gegenber den mitgliedstaaten auf den fremdenverkehr zu sprechen kommen , entsteht der eindruck , als begben sich alle kollektiv in ferien .
man braucht den fremdenverkehr nur zu erwhnen , schon wenden sie ihren verstand ab und sich der sonne zu .
spricht man europas grten wirtschaftszweig an , werden unsere entscheidungstrger unentschlossen .
sie lehnen sich tiefer in ihre liegesthle zurck und sonnen sich selbstgefllig in dem glauben , europas erfolgreichster wirtschaftszweig brauche weder hilfe noch verstndnis .
der hoffnungsloseste fall unter diesen sonnenanbetern war die niederlndische ratsprsidentschaft .
sie konnte sich noch nicht einmal dazu durchringen , einen tourismusgipfel einzuberufen .
diese prsidentschaft war eine herbe enttuschung .

doch lassen sie mich vier punkte ansprechen , die anla zu besorgnis geben und die zum groteil in der heutigen entschlieung enthalten sind .
erstens die regierungskonferenz nchste woche in amsterdam .
die unerledigten aufgaben des maastricht-vertrags nicht in einen titel fr den fremdenverkehr umzusetzen , ist absolut unsinnig .
insbesondere ist dies ein affront gegen die fremdenverkehrsindustrie .
hier sind zahlreiche kleine und mittlere unternehmen ttig .
jede andere industrie - schiffbau , automobilindustrie , chemieindustrie - erhlt zu recht die aufmerksamkeit von kommission , rat und den mitgliedstaaten .
der fremdenverkehr jedoch wird im stich gelassen .
er mu einen eigenen titel und eine angemessene rechtsgrundlage erhalten .

zweitens : philoxenia .
es ist vllig absurd , wenn einige mitgliedstaaten das bescheidene mehrjahresprogramm fr den fremdenverkehr blockieren .
der fremdenverkehr ist unter allen wirtschaftszweigen einer derjenigen , die funktionieren , und er ist vom binnenmarkt abhngig .
mit anderen worten : die einbindung des fremdenverkehrs in einen europischen kontext bedeutet eine eindeutige aufwertung .
dies widerspricht nicht dem subsidiarittsprinzip , und es ist dumm anzunehmen , da dies so sei .

drittens : fremdenverkehr und euro .
wenn doch nur der rat und die mitgliedstaaten endlich aufwachten - und auch die kommission war hier nicht gerade schnell - , wrden sie erkennen , da der fremdenverkehr die geeignetste industrie und der am besten geeignete wirtschaftszweig ist , um dem einfachen brger den nutzen der einheitlichen whrung deutlich zu machen .
der verbraucher als tourist wirft doch bei jeder ferienreise innerhalb der eu 2 % seines urlaubsgeldes zum fenster hinaus .
reiche amerikaner geben in europa ebenfalls wenig geld aus , weil wir an den nationalen whrungen festhalten .
diejenigen , die in der tourismusindustrie ttig sind , kennen nur zu gut die frustrationen , die vernderliche wechselkurse mit sich bringen .
zwei drittel der auslndischen besucher grobritanniens kommen aus der eu , doch diese touristen werden durch die tatsache verprellt , da das britische pfund gegenber dem franc und der mark in den vergangenen zwlf monaten um 19 % zugelegt hat .

abschlieend , herr prsident , lassen sie mich das offenkundige aussprechen , was fr den rat indes allzu dunkel erscheint .
fremdenverkehr bedeutet arbeitspltze .
wir verbringen in den europischen korridoren der macht stunden mit reden ber arbeitslosigkeit , doch warum ignorieren wir den fremdenverkehr als arbeitsplatzbeschaffer ?
es ist an der zeit aufzuhren , den fremdenverkehr als urlaubssache zu behandeln . es ist an der zeit , da wir auf den boden zurckkehren und uns mit arbeitspltzen befassen .

herr prsident ! niemand braucht dem herrn kommissar zu sagen , da wir hier im parlament ihm so genau zuhren wie er uns .
diese synergie ist wichtig , denn die blockade besteht ganz offensichtlich im ministerrat .
seit einigen jahren bereits vertritt das parlament einen ganz eindeutigen standpunkt zum fremdenverkehr , und wir sind zunehmend frustriert , weil bedauerlicherweise zahlreiche vertreter im rat nicht gewillt sind , sich mit den mglichkeiten zu befassen , die das parlament dem herrn kommissar vorgeschlagen hat , um einen teil der von herrn harrison gerade angesprochenen arbeitslosigkeit zu beseitigen .

wir tun recht daran , die mglichkeiten und die schwierigkeiten des rats anzuerkennen .
die subsidiaritt ist ein wichtiger aspekt im fremdenverkehr , dem wird niemand hier widersprechen wollen .
wir mssen weiter versuchen , einen weg durch dieses labyrinth zu finden .
es erscheint ungewhnlich , da der rat dem philoxeniaprogramm seine untersttzung verweigert , obwohl wir uns mit dem rat innerhalb des haushalts ber den zur frderung des programms notwendigen betrag geeinigt haben .
wie kann der rat derartige entscheidungen treffen - unter haushaltstechnischen oder unter politischen aspekten ?
beides ist nicht vereinbar .

die wichtigste frage , wie der herr kommissar richtig erkannt hat und um die es auch im hauptteil dieser anfrage geht , lautet : was mssen wir tun , um dem fremdenverkehr anerkennung im vertrag zu verschaffen ?
wir brauchen eine unabhngige und sorgfltig differenzierte gemeinsame politik mit einer angemessenen rechtsgrundlage , mit anderen worten , ein kapitel innerhalb des revidierten vertrags .
darauf mu der kommissar dringen .
uns ist bewut , da er vielleicht innerhalb der kommission auf schwierigkeiten stt .
auch dies ist ein teil des problems , und wir wollen ihn dabei untersttzen .
jeder hinweis , wie wir ihm hilfe zukommen lassen knnen , wird dankbar entgegengenommen. denn die kommission spielt ganz offenkundig eine wichtige rolle in dem bemhen , die mitgliedstaaten zur revision des vertrags zu drngen und zu erreichen , was wir erreichen wollen .

um auf das zentrale thema zurckzukommen , das der herr kommissar in seinen ausfhrungen angesprochen hat - gemeinsames handeln innerhalb der kommission : wir alle streben nach mehr koordination und wir brauchen sie auch , sonst erreichen wir fr den fremdenverkehrs gar nichts .
der herr kommissar erwhnte , da sein neuer generaldirektor bereits an sechs sitzungen teilgenommen hat , doch lassen sie uns hren , welche manahmen diese sitzungen hervorgebracht haben oder wie man so schn sagt : " her damit , damit wir weiterkommen !
" wir warten also auf die reaktion des kommissars .

herr prsident , ich gehre zu denjenigen unter meinen kolleginnen und kollegen , die davon berzeugt sind , da die kommission im bereich des tourismus in die gleiche richtung arbeitet wie das parlament .
ich glaube , da wir in die gleiche richtung arbeiten und da die probleme , die hier mit soviel sorge zur sprache gebracht werden , vom rat ausgehen .
dessen bin ich absolut sicher , vor allem nachdem herr papoutsis , der der hauptverantwortliche fr fragen der tourismuspolitik ist , in der kommission mit nachdruck auf die bedeutung des tourismus hingewiesen hat .

ich denke allerdings -und ich wrde gern wissen , ob das , was ich gehrt habe , zutrifft- , da man die probleme , die das programm philoxenia hatte , und auch die tatsache , da der ministerrat nicht einberufen wird , zu sehr der gegenwrtigen ratsprsidentschaft angelastet hat .
bedeutet diese hoffnung , die immer in die nchste prsidentschaft gesetzt wird , da die probleme von dem land ausgehen , das im augenblick den ratsvorsitz fhrt ?

ich finde jedenfalls gut , da herr papoutsis uns aufgefordert hat , unseren brgern , unseren privaten unternehmen , unseren ffentlichen verwaltungen zu erklren , da es nicht darum geht , die einzelstaatlichen politiken zu ersetzen , sondern sie zu ergnzen .
wir sollen ihnen also letztendlich erklren , wie gut es wre , wenn wir einen gemeinschaftlichen weg beschreiten wrden .
es ist wirklich schwer zu verstehen , warum man nicht auf eine gemeinschaftliche politik setzt , die mit spezifischen aktionen und materiellen mitteln die globale wettbewerbsfhigkeit des europischen tourismus gegenber anderen angeboten vergrert , vor allem wenn man bedenkt , welche auswirkungen der tourismus auf die beschftigung , auf den zusammenhalt , auf die umwelt hat , welche konomische kraft er darstellt , usw .

in beschftigungs- und wirtschaftspolitischer hinsicht ist der tourismus -um ein sehr anschauliches beispiel aufzugreifen , das hier gegeben wurde- fr die fnfzehn mitgliedstaaten sehr viel wichtiger als kohle und stahl fr die sechs lnder , die die europische union gegrndet haben .

herrn papoutsis ' forderung ist gut , und wir werden ihr auch rechnung tragen , aber sie ist auch pessimistisch , was die mglichkeit einer reformierung des vertrags ber die europische union angeht .
wir werden mit dem programm philoxenia auf die zweite jahreshlfte warten .
da wir bezglich der frage , ob das im gemeinsamen entschlieungsantrag geforderte rechtliche fundament erreicht werden kann , alle pessimistisch sind , mchte ich gern von ihnen , herr kommissar , wissen , ob die kommission in der momentanen situation , da es keine reform des vertrags gibt , bereit wre , auf der grundlage des gegenwrtigen vertrags ber die europische union einen legislativen entwurf auszuarbeiten , dessen ansatz beispielsweise die sicht des verbrauchers wre .
diese frage stelle ich nicht zufllig , denn dieses parlament ist gerade dabei , eine petition auszuarbeiten , die in diese richtung geht .
in diesem zusammenhang mchte ich herrn papoutsis fr seine grozgige hilfe ganz herzlich danken .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , der tourismus ist ein stndiges thema in diesem parlament .
es gibt eine ganze reihe guter berichte , und seit vielen jahren erleben wir immer wieder beispiele fr die energie und die arbeit , die sie und andere abgeordnete , die sich vor mir fr diesen bereich eingesetzt haben , darin investieren .

wir haben alle mit nachdruck auf die bedeutung hingewiesen , die der tourismus als soziales , wirtschaftliches und kulturelles phnomen hat .
ungefhr 200 millionen europischer brger verlassen jedes jahr ihren wohnsitz und werden zu touristen .
es handelt sich hier um eine industrie , die neun millionen arbeitspltze schafft , die aber noch viel mehr schaffen knnte .

wir mssen es schaffen , sie und wir , zunchst den sektor selbst und dann auch die mehrzahl der mitgliedstaaten davon zu berzeugen , da der tourismus eine horizontale ttigkeit ist und da das programm philoxenia die subsidiaritt nicht tangiert .
wir mssen argumentieren , da wir , wenn wie die aspekte herausarbeiten , die auf europischer ebene gesteuert werden knnen , den sektor aufwerten und die kmu dabei untersttzen werden , tourismus und umwelt miteinander zu koordinieren , die modernisierung der einrichtungen voranzutreiben , die kunstschtze zu erhalten , den lndlichen tourismus zu frdern , die ausbildung aufzuwerten , nach neuen produkten zu suchen , die den saisoncharakter aufbrechen , und so feste arbeitspltze zu schaffen , wobei die qualitt des produkts und der dienstleistungen prioritres ziel sein mu .

sie , herr kommissar , und ich wissen , da all dies zum inhalt des programms philoxenia gehrt , das vom rat abgelehnt wurde , was alle und insbesondere mich als berichterstatter sehr enttuscht hat .
ich bin mir der groen anstrengungen bewut , die sie , herr kommissar , und ihre mitarbeiter geleistet haben , um die gd xxiii gut zu organisieren , aber wir mchten sie bitten , noch einmal all ihren eifer einzusetzen , um zunchst die kommissare und schlielich auch den rat von der bedeutung des tourismus zu berzeugen , auf da der rat seine bedenken beiseite schiebt und grnes licht gibt fr philoxenia mit seinem ganzen inhalt .
und mge dann der transparente und offene dialog weitergehen , mit so wichtigen themen wie der mehrwertsteuer und dem euro , prosaischen , aber auch sehr dringlichen themen , die , wenn sie gut gelst sind , dafr sorgen knnen , da europa wieder auf rang eins der touristischen ziele kommt .

dafr brauchen wir eine rechtliche grundlage und ein aktionsinstrument , und dieses instrument ist philoxenia .
philoxenia ist das notwendige instrument , damit sie , herr kommissar , und ihre mannschaft die fhrungsrolle bernehmen und mit begeisterung und mit hilfe eines stndigen und transparenten dialogs mit dem sektor , dem rat und diesem parlament eine tourismusstrategie auf europischer ebene festlegen , die wir alle so dringend brauchen .
wir werden sie untersttzen , herr kommissar .

herr prsident , der fremdenverkehr ist genau der sektor , der in europa in zukunft die meisten arbeitspltze schaffen , d.h. am meisten zur lsung unseres grten problems beitragen kann .
zum anderen ist der fremdenverkehr ein sehr diversifizierter wirtschaftszweig mit groem multiplikatoreffekt und trgt stark zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in europa bei .
aus diesem grund scheint uns wesentlich , da die fremdenverkehrspolitik bei der revision des vertrags ber die europische union eine rechtsgrundlage bekommt , und da die lsung , den fremdenverkehrssektor in artikel 130 einzubeziehen , zwar nicht ideal ist , aber den vorteil hat , einfach und machbar zu sein und die akzeptanz des sektors findet , insbesondere der otreca .

ich wei , herr kommissar , da sie bei diesem ziel auf unserer seite sind .
ich habe hoffnung , da es ihnen im interesse der wirtschaft und der brger europas gelingen wird , da der fremdenverkehr in den vertrag einbezogen wird .
ich mchte ihnen abschlieend einen vorschlag machen : warum gibt die kommission nicht eine studie ber die auswirkungen der liberalisierung des luftverkehrs auf den fremdenverkehr in auftrag ?
vielleicht machen die ergebnisse dieser studie den noch widerstrebenden mitgliedstaaten den enormen vorteil begreiflich , den sie htten , wenn es im vertrag eine rechtsgrundlage fr die fremdenverkehrspolitik gbe .

herr prsident ! es steht wohl auer zweifel , da der fremdenverkehr ein enormer wirtschaftsfaktor ist und auch ein entscheidender faktor fr die beschftigungspolitik .
in sterreich z.b. werden 17 % des bip ber den fremdenverkehr erwirtschaftet .
das heit , wenn wir den fremdenverkehr als solchen faktor auch tatschlich ernst nehmen wollen , dann mten wir nach meiner ansicht zumindest drei schwerpunkte setzen : erstens mssen wir den tourismus in den rang einer eigenstndigen gemeinschaftspolitik erheben , wie das auch von meinen vorrednern betont wurde ; zweitens mssen wir tatschlich alles unternehmen , d.h. , die mittel zur verfgung stellen , damit das programm philoxenia mglich wird , weil dadurch endlich eine gemeinschaftliche politik entstehen kann , gewissermaen eine fremdenverkehrspolitik der union ; drittens mssen wir wir mglichkeiten schaffen , um ber mobilitts- und bildungsprogramme der europischen union eine qualittsverbesserung des personals zu sichern .

herr prsident ! vor wenigen tagen haben wir im europischen parlament ein treffen mit tourismusverantwortlichen gehabt , und es wurde festgestellt , da durch die einfhrung des euro eine ungefhr 10 % ige steigerung des tourismus zu erwarten ist .
ich glaube deshalb , der euro kann einer der wesentlichen schubkrfte fr einen qualitativ hochwertigen tourismus in europa darstellen , und wenn es uns gelingt , noch zustzlich zum beispiel in der steuerharmonisierung , insbesondere in der mehrwertsteuerharmonisierung , fortschritte zu machen , haben wir damit wohl die besten ansatzpunkte .

nachdem der fremdenverkehr sehr arbeitsintensiv ist , sollte man auch darber nachdenken , ob man in diesem bereich nicht zum beispiel reduzierte mehrwertsteuerstze geltend machen sollte .
der allerwichtigste bereich wurde schon vom kollegen pirker angesprochen , das ist meines erachtens die aus- und weiterbildung , insbesondere das programm leonardo .
ich glaube , da gerade im programm leonardo viele chancen fr unseren tourismus vorhanden wren , und ich wrde bitten , diesen bereich noch verstrkt zu forcieren .

herr prsident , im namen der fraktion die grnen mchte ich lediglich einen standpunkt zum ausdruck bringen , der bereits bei anderen gelegenheiten bekundet wurde .
der fremdenverkehr sollte als eigenes kapitel in den eu-vertrag aufgenommen werden , was im brigen auch bereits vom europischen parlament zum ausdruck gebracht wurde .
dennoch ist es unseres erachtens nicht ausreichend , lediglich die kommerziellen und die beschftigungsspezifischen aspekte des fremdenverkehrs - auch wenn sie sehr wichtig sind - aufzunehmen .
er hat auch einen kulturellen wert , der die beziehung zwischen den menschen und den verschiedenen kulturen betrifft , und stellt eine mglichkeit dar , sich kennenzulernen , was somit auch ein sozialer aspekt ist .
es ist unseres erachtens deshalb sehr wichtig , da nicht nur der wirtschaftlich kommerzielle aspekt , sondern insbesondere auch der kulturelle aspekt und die entwicklung der beziehung zwischen den verschiedenen kulturen betont wird , um die vollendung europas zu frdern .
das ist ein erster wichtiger aspekt , der im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien wiederholt angesprochen wurde .

die fraktion die grnen will jedoch auch betonen - und deshalb haben wir angesichts der eingereichten entschlieungsantrge starke zweifel - , da das problem des fremdenverkehrs auch ein groes problem der auswirkungen im umweltschutz und im sozialbereich ist .
man kann sich mit diesem thema nicht befassen , ohne zu bercksichtigen , wie gewisse formen des fremdenverkehrs ihre spuren in der umwelt in europa hinterlassen haben .
man mu deshalb auch bercksichtigen , da gewisse formen des massentourismus mit der zubetonierung von landstrichen und ksten nicht nur auswirkungen auf die umwelt haben , sondern auch knftige beschftigungsmglichkeiten reduziert und andere aktivitten verhindert haben , die mit der umwelt weitaus vertrglicher sind .

in sozialer hinsicht vertreten wir die auffassung , da die folgen dieser art von fremdenverkehr aufmerksam geprft werden sollten .
es gab formen von fremdenverkehr , die die bewohner bestimmter gebiete enteignet haben , und multinationale touristikunternehmen , die ihre logik und ihre mitarbeiter aufgezwungen haben , wodurch der lebensraum ganzer gebiete vollstndig gendert wurde .
ohne eine aufmerksame prfung der umweltvertrglichkeit und der sozialen auswirkungen kann der fremdenverkehr nicht ausschlielich vom kommerziellen standpunkt her als positiv bewertet werden .
wir befrworten jedoch die aufnahme in den vertrag , jedoch mit der gebotenen vorsicht und unter einbeziehung der umweltrelevanten , sozialen und kulturellen aspekte .

herr prsident ! ich werde versuchen , kurz auf die fragen einiger abgeordneter einzugehen .

zunchst in bezug auf herrn aparicia , der die frage stellte , was die kommission in den nchsten monaten zu tun gedenke , falls das programm philoxenia nicht angenommen werden sollte .
dazu sei bemerkt , da wir unsere manahmen auf die strkung der wettbewerbsfhigkeit des fremdenverkehrs ausrichten und dessen qualitative seite verstrken werden .
wir werden versuchen , die fremdenverkehrswirtschaft auf die gemeinsame whrung , den euro , vorzubereiten und die im fremdenverkehrssektor gebotenen beschftigungsmglichkeiten zu verstrken mit besonderer betonung der lokalen initiatien auf dem gebiet der beschftigung , der ausbildung , kultur , umweltschutz und einsatz neuer technologien .
schlielich werden wir die zusammenarbeit im externen bereich im hinblick auf die erweiterung , die euromediterrane zusammenarbeit und die allgemeine abstimmung zwischen den diensstellen frdern und den bereich des verbraucherschutzes im fremdenverkehr unter besonderer bercksichtigung innovativer ttigkeiten auf dem gebiet der produkt- und dienstleistungsqualitt strken .

was schlielich ihre allgemeine bemerkung im zusammenhangm it der noch nicht erfolgten annahme des porgramms philoxenia und ihr mibehagen ber diese schwche des rates angeht , stimme ich ihnen voll zu ; hier gibt es in der tat ein problem .
in einem augenblick , wo alledarin bereinstimmen , da es einer kohrenteren haushaltspoltik als der bisherigen und noch ordentlicherer haushaltsfhrung in der gemeinschaft sowie der transparenz und einer wirklichen kontrolle der politischen prioritten der gemeinschaft bedarf , weigern wir uns , den betreffenden sektoren die erforderliche rechtsgrundlage zu geben .

ich wre glcklich , wenn wir dei annahme von philoxenia bekmen ; ich wre glcklich , wenn wir die rechtsgrundlage , und sei es auch nur mit einem ecu , bekmen , aber wir htten dann wenigstens eine rechtsgrundlage .
auerdem wre dann die kommission nicht dem rechnungshof oder der kritik aller anderen ausgesetzt .
im gegenteil !
wir htten die mglichkeit , zusammen mit den mitgliedstaaten die politischen prioritten zu beschleen und knnten den rat strker in ein programm einbinden , das fr die fremdenverkehrswirtschaft von sehr gro0er bedeutung ist .
was den vertrag , was mich , was meinen standpunkt und meine bemhungen angeht , so werde ich mich bis zum letzten augenblcik weiterhin fr die aufnahme von bestimmungen betreffend den fremdenverkehr in den neuen vertrag oder anderernfalls fr die erfassung des fremdenverkehrs durch andere artikel des vertrags einsetzen , da es sich wirklich um einen wirtschaftszweig , um einen bereich handelt , der eine abdeckung durch den vertrag verdient .

herr prsident ! ich wende mich an die kolleginnen und kollegen , mit dem hinweis , da , ist erst einmal dafr im vertrag entsprechende vorsorge getroffen , wir nicht mehr die fhrnisse durchzumachen haben werden , mit denen wir uns im zusammenhang mit philoxenia auseinander zu setzen hatten .
solange er im vertrag nicht erwhnt ist , wird man den fremdenverkehr weiterhin unter " ferner liefen " behandeln .

herr prsident , der kommissar hat uns leidenschaftlich aufgerufen , den rat unter druck zu setzen .
darf ich unsererseits den kommissar dringend auffordern , nchsten donnerstag nachmittag um halb vier an einer versammlung des fremdenverkehrsausschusses teilzunehmen , vor der sich der ratsprsident im hinblick auf die von ihm gefhrte politik verantworten mu ?

herr kommissar , wenn sie es ernst meinen , sind sie nchsten donnerstag um halb vier dort . dann knnen wir die debatte mit dem ratsprsidenten gemeinsam fhren .
notfalls knnen sie ihr dringendes pldoyer dann noch einmal vortragen .
knnen wir mit ihnen rechnen ?

herr prsident ! ich werde das prfen und versuchen , an dieser sitzung teilzunehmen .
sollte ich aufgrund meines arbeitsprogramms jedoch nicht verfgbar sein , wird auf jeden fall ein vertreter der kommission teilnehmen .
ich darf herrn cornelissen auf jeden fall versichern , da ich in den letzten wochen in stndigem kontakt zur niederlndischen prsidentschaft im zusammenhang mit der diskussion ber die regierungskonferenz , den entwicklungen auf einem speziellen gebiet des fremdenverkehrs und dem erreichen eines einvernehmens ber das programm philoxenia , und sei es auch im letzten moment und ohne einberufung eines rates , stehe ; ich denke dabei an ein einvernehmen , das im rahmen des avs erreicht werden knnte .

mir liegen sechs entschlieungsantrge gem artikel 40 ( 5 ) der geschftsordnung vor .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen statt .

( die sitzung wird um 17.25 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0170 / 97 ) .

wir behandeln die anfragen an die kommission .

anfrage nr . 32 von herrn juan izquierdo collado ( h-0347 / 97 ) :

betrifft : einfrieren des programms leader

bernimmt die kommission die verantwortung dafr , da sie die programme leader aufgrund eines fernschreibens von herrn logras , generaldirektor der gd vi , das jeglicher rechtsgrundlage entbehrt , eingefroren hat ?

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! mit schreiben vom 15. juli 1996 hat die kommission den spanischen behrden mitgeteilt , da eine kumulierung von frdermitteln zugunsten ein und desselben projekts aus einem der strukturfonds nicht genehmigungsfhig ist .
beantragt wurden damals einerseits eine gemeinschaftsbeihilfe im rahmen des leader-programms und andererseits eine kofinanzierung der gemeinschaft im rahmen eines gemeinschaftlichen frderkonzepts .

nach eingehender errterung dieser angelegenheit mit den spanischen behrden kann die kommission nunmehr der gewnschten kumulierung zustimmen , vorausgesetzt , da fr eine wirksame und verlliche projektverwaltung gesorgt wird , die es ermglicht , die verschiedenen fr das jeweilige projekt gewhrten beihilfen sehr genau zu unterscheiden .
nur so kann die kommission gewhrleisten , da die gemeinschaftsmittel in effizienter und transparenter weise verwendet werden .

allgemein ist noch hinzuzufgen , da eine kumulierung als solche keine voraussetzung fr die durchfhrung der leader-programme darstellt .
in den meisten mitgliedstaaten schreiten die leader-programme auch ohne kumulierung vllig normal voran .

herr kommissar , ich kann ihnen versichern , da nicht wenige leaderprogramme in meinem land seit einem jahr in der schublade liegen .

die durchfhrung dieser programme sowie die damit verbundene schaffung von arbeitspltzen und innovation sind gestoppt worden .
warum ?
nicht , weil ein rat oder gar die kommission beschlossen htten , da leader ii anders durchgefhrt werden msse als leader i , sondern weil ein fernschreiben eines generaldirektors einen solchen aufruhr verursacht hat , da wir ein gutes beispiel dafr geliefert bekamen , was brokratismus ist , zumal einer , der so schdliche folgen fr die beiden lieblingsziele der union , nmlich die effizienz und die schaffung von arbeitspltzen , hat .

herr kommissar , ich hoffe , da sie in ihrer antwort vielen brgermeistern und vielen stadtrten , die auf ihre worte warten , unmiverstndlich erklren , da das programm leader weiterlaufen wird -selbstverstndlich im rahmen vlliger transparenz- und da sie die spanische regierung notfalls zu sofortigem handeln drngen .
ich hoffe , da sie sich dazu ganz unmiverstndlich uern .

herr prsident , herr abgeordneter ! zunchst mchte ich ihnen dafr danken , da sie mit mir einer meinung sind , da leader ii an sich eine gute gemeinschaftsinitiative ist .
wenn allerdings bei der durchfhrung einer konkreten manahme unklar ist , ob es sich hier um ein und dieselbe oder um zwei verschiedene manahmen handelt , wie das hier der fall war , dann mu eine solche frage geklrt werden .
es ist aber sicher kein grund , damit ein derartiges verfahren einfach in der schublade liegen zu lassen .

wenn sie noch weitere derartige probleme haben , wo entweder aus hnlichen grnden , wie sie von ihnen angesprochen wurden , oder aus anderen grnden die durchfhrung einer leader-initiative ins stocken geraten ist , so wrde ich sie ganz einfach darum ersuchen , mich das wissen zu lassen .
ich werde der sache gerne nachgehen .

herr kommissar , wieso kann der mibrauch der eigenen befugnisse eines generaldirektors der kommission dazu fhren , da das programm leader ii eingefroren wird , nur weil es bei leader i probleme gab ?
es gab probleme bezglich der akkumulierung gemeinschaftlicher subventionen bei leader i , was der mangelnden kontrolle durch die kommission zuzuschreiben ist .
aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun .
leader ii soll freigegeben und leader i besser kontrolliert werden . ich glaube , da wir uns auf diesem weg befinden , denn im rahmen von leader ii ist bereits in jedem mitgliedstaat ein auszahlungsverfahren in gang gesetzt worden .
ich mchte sie also bitten , herr kommissar , dafr zu sorgen , da sich diese dinge nicht mehr wiederholen und da die kommission besser kontrolliert , wie ihre beamten mit ihrer machtflle umgehen .

sehr geehrte frau abgeordnete redondo !
noch einmal : es geht hier um leader ii und nicht um eine vermischung von leader i und ii. denn eines ist ganz klar : leader i ist bereits ausgelaufen , wir sind nunmehr in der phase der gemeinschaftsinitiative von leader ii .

ich kann ihnen versichern , es ist nicht meine absicht und auch nicht die meiner dienste , hier zustzliche brokratie zu schaffen .
was wir brauchen , ist eigentlich nur ordnung .
diese ordnung mssen wir schaffen , weil wir ansonsten mglicherweise hinterher schwierigkeiten bei der abrechnung der frderprogramme bekommen wrden .
ich wiederhole : wenn es hier , aus welchen grnden auch immer , probleme gibt , so bin ich gerne bereit , zu ihrer lsung beizutragen .
bitte teilen sie mir das dann auch mit .

anfrage nr . 33 von frau mary banotti ( h-0409 / 97 ) :

betrifft : abschaffung des zollfreien verkaufs

ist der kommission bewut , was es bedeutet , wenn bei der abschaffung des zollfreien verkaufs womglich 140.000 arbeitspltze in der europischen union verlorengehen ?

meint die kommission nicht - angesichts der zur zeit herrschenden hohen arbeitslosigkeit in der eu - , da die frist fr die abschaffung des zollfreien verkaufs ber den termin vom juni 1999 hinaus verlngert werden sollte , um ihre auswirkungen , insbesondere auf die regionalentwicklung und die beschftigung , zu prfen ?

herr prsident ! bei erla der richtlinien zur beseitigung der steuerkontrollen an den grenzen hat der rat beschlossen , duty-free-verkufe ab 1. juli 1999 nicht mehr zuzulassen , wobei er allerdings eine bergangszeit vorgesehen hat , die fr die besteuerung des innergemeinschaftlichen handelsverkehrs genutzt werden mu , um die erforderlichen manahmen zur linderung der sozialen auswirkungen in den betroffenen bereichen und zugleich der regionalen schwierigkeiten - insbesondere in den grenzgebieten - zu treffen .

die kommission bedauert , da der betroffene sektor die vom rat vorgesehene bergangszeit nicht genutzt hat , um eine strategie zu entwickeln , mit der die aufhebung des steuervorteils aufgrund der duty-free-verkufe htte abgefedert werden knnen .
dabei bestand kein zweifel daran , da die entscheidung des rates , die berdies bereits 5 jahre zurckliegt , unwiderruflich sein wrde .
der duty- free-sektor hat im gegenteil seinen umsatz zwischen 1991 und 1995 um etwa 50 % gesteigert und dadurch natrlich auch ein nicht akzeptables druckmittel geschaffen .
diese umsatzsteigerung zeigt darber hinaus , welche bedeutung der steuervorteil fr diesen sektor hat , der durchschnittlich 35 % des umsatzes ausmacht .

mit einer solchen finanziellen untersttzung htte jeder vertriebssektor die mglichkeit , mindestens ebenso viele arbeitspltze zu schaffen , wie in der anfrage erwhnt werden .
es ist bezeichnend , da die argumente einschlielich des arbeitsplatzarguments , die hier zugunsten einer verlngerung der bergangszeit angefhrt werden , genau dieselben sind wie die , die 1991 zu der entscheidung des rates gefhrt haben .
die kommission beabsichtigt daher nicht , eine verlngerung der bergangszeit vorzuschlagen .

ich bin einigermaen erstaunt ber die antwort des herrn kommissars .
die kommission hat es eindeutig versumt , die schden zu beurteilen , die sowohl der schiffahrts- als auch der luftfahrtindustrie aus der abschaffung des duty-free-verkaufs entstehen - die auswirkungen auf kosten und befrderungspreise und vor allem die auswirkungen auf die beschftigungslage in den regionen .
bereits jetzt wird davon ausgegangen , da auf den irischen fhren mindestens 1 800 menschen ihren arbeitsplatz verlieren .

weshalb ist es nicht mglich , eine fachgerechte untersuchung auf grundlage der heutigen gegebenheiten durchzufhren ?
hier geht es um eine groe zahl von arbeitspltzen , und die erhaltung von duty-free ist insbesondere fr die regionalentwicklung von bedeutung .
sie knnen argumentieren , da die betreiber einfach aufgrund ihres steuervorteils diese geschftsttigkeit nicht weiter betreiben drfen und da mit derartigen vorteilen jeder in der lage wre weiterzumachen .
ich meine , das reicht angesichts der erschreckenden aussichten auf arbeitsplatzverluste in den betroffenen regionen nicht aus .
wrden sie zustimmen , da die kommission hier insofern nachlssig war , als sie keine angemessenen untersuchungen ber die auswirkungen der abschaffung des duty-free-verkaufs durchgefhrt hat ?

sehr geehrte frau abgeordnete ! ich mu ihnen in aller offenheit sagen : erstens , es war lange jahre bekannt , da diese entscheidung ansteht , und anstatt sich auf diese neue , notwendige situation vorzubereiten , hat man genau das gegenteil gemacht und unter ausnutzung des steuervorteils die umstze ausgeweitet .
man kann also bitte nicht nur so argumentieren , da jetzt arbeitspltze verloren gehen , weil duty-free nicht mehr mglich ist .
sie knnten genauso fragen , wieviele arbeitspltze vorher schon im normalen handel zerstrt wurden , der aufgrund dieser situation einen deutlichen wettbewerbsnachteil auf sich nehmen mute .

ich stimme der auffassung von frau banotti zu .
auch grobritannien hat damit ein problem .
wie in irland , so wird es auch bei uns zahlreiche arbeitsplatzverluste in der fhrindustrie und auf lokalund regionalflughfen geben . die wirkung wird verheerend sein .
wiewohl der kommissar feststellt , da dies seit geraumer zeit bekannt sei , liegen die untersuchungen , die arbeitsplatzverluste in der dimension , von der wir hier sprechen , vorhersagen , erst seit relativ kurzer zeit vor .
angesichts dieser untersuchungen sollte die kommission nochmals die zahl der arbeitspltze , die verlorengehen , und die auswirkungen auf die verkehrseinrichtungen in grobritannien und irland ebenso wie in anderen betroffenen lndern bedenken .

selbstverstndlich ist eine umstrukturierungsmanahme , wie sie hier erforderlich ist , auch mit problemen und schwierigkeiten verbunden .
das erkennen wir ja durchaus an .
ich glaube aber nicht , da es dem prinzip des binnenmarktes entspricht , auf dauer strukturen zuzulassen , die ganz eindeutig den normalen handel benachteiligen , indem fr einzelne sonderbestimmungen geschaffen werden , die ihnen einen deutlichen wettbewerbsvorteil einrumen .
daher befindet sich die kommission in dieser frage im einvernehmen auch mit den mitgliedstaaten und dem rat und hat nicht die absicht , einen derartigen nderungsvorschlag , wie er hier verlangt wurde , zu unterbreiten .

herr prsident , ich bedanke mich fr die sehr liebenswrdige behandlung , die uns heute widerfhrt .
das ist hchst erfreulich .

ihre antwort , herr fischler , finde ich schlecht .
ich finde sie schlecht , weil wir arbeitslosigkeit haben ; wenn es nicht so wre , mte man das natrlich abschaffen , nur , damit treffen wir regionen wie meine , in der wir den hchsten prozentsatz arbeitsloser in dnemark haben .
damit wrden wir 2 900 arbeitspltze verlieren .
das wrde die leute wirklich zur verzweiflung treiben .
es kann doch nicht die absicht der kommission sein , arbeitslosigkeit zu schaffen .
sie sollten neue arbeitspltze schaffen , ehe sie anfangen , arbeitspltze abzubauen !
ich halte das fr eine schlechte antwort und finde , sie htten sich besser auf eine antwort fr uns vorbereiten mssen .

herr blak , ich dachte , sie htten um das wort gebeten , um sich zur geschftsordnung zu uern , denn eigentlich hat herr cassidy jetzt das wort .
ich erteile also herrn cassidy das wort , und wenn der kommissar ihnen anschlieend freundlicherweise antworten mchte , so kann er dies gerne tun .

das wort hat herr cassidy fr eine minute .

ich darf dem herrn kommissar zu seinen kernigen antworten an frau banotti und herrn truscott gratulieren .
tatschlich ist bereits die bezeichnung ' zollfrei ' irrefhrend .
die richtigere bezeichnung wre ' steuerfrei ' .
zweitens hat ein betreiber im vereinigten knigreich zugestanden , da die abschaffung des zollfreien verkaufs fr den durchschnittlichen charterflugpreis einen aufschlag von 15  zur folge htte .
mit anderen worten : fast 20 ecu .
dem britischen finanzministerium entgehen bei dieser art des handels jhrlich mehrere millionen pfund .
dafr gibt es im binnenmarkt keinen platz .
er wirkt sich , wie der kommissar festgestellt hat , auf andere bereich im einzelhandel aus .
auch wird er vom verbraucherverband heftig bekmpft .
wird also die kommission in dieser frage hart bleiben ?

meine herren abgeordneten ! zunchst ist es nicht meine persnliche aufgabe , vorschlge in diesem bereich zu machen .
das ist die aufgabe meines kollegen mario monti .
aber soweit ich das beurteilen bzw. aus der sicht der kommission sehen kann , bleiben wir bei dem , was ich vorhin gesagt habe , auch als kommission .

zweitens : wenn es hier transportkostenprobleme oder transportprobleme geben sollte , dann mchte ich in aller deutlichkeit klarstellen , da das aus den flughafengebhren zu bezahlen wre , die ja ohnedies in europa , wenn man das international vergleicht , nicht gerade die niedrigsten sind .

vielen dank , herr fischler .
herr andersson mchte eine anmerkung zur geschftsordnung machen .

ich mchte nur darauf hinweisen , da es etwas unangemessen ist , nur ber eine region in dieser wichtigen frage zu diskutieren , die so viele regionen in europa betrifft .
ich mchte nur sagen , da viele regionen dasselbe problem haben , wenn der verkauf zollfreier waren eingestellt wird , und da wir auch sprachrohr dafr sein mchten , was in diesen regionen geschieht .

herr andersson , das hat nichts mit der geschftsordnung zu tun .
sie haben andere wege , um diese debatte fortzufhren .

anfrage nr . 34 von herrn francisco sanz fernndez ( h-0421 / 97 ) :

betrifft : bergriffe franzsischer landwirte auf spanische lastwagen mit gartenbauerzeugnissen

vergangene woche haben erneut gruppen franzsischer landwirte spanische lkw mit gartenbauerzeugnissen angegriffen und zerstrt .
der letzte vorfall ereignete sich am montag , 19. mai , an dem sieben spanische lkw und deren waren angriffen und verbrannt wurden , wobei auerdem ein spanischer lkw-fahrer betrchtlich verletzt wurde .
dies alles im beisein der wie gewhnlich unttigen , franzsischen polizei .


obwohl sich diese zerstrerischen handlungen hufig wiederholen , ohne da die behrden dieses landes die notwendigen schritte unternommen htten , um diese zu verhindern , obwohl diese angriffe gegen den freien waren- und personenverkehr und den wettbewerb verstoen , und deshalb die verwirklichung des binnenmarktes verhindern , obwohl die von den franzsischen landwirten angefhrten grnde auerdem keineswegs aufrechtzuerhalten sind , und dies noch viel weniger , wenn man bercksichtigt , da spanien ein land ist , in dem auer obst , gemse und l , smtliche land- und ernhrungswirtschaftlichen erzeugnisse von den aus frankreich stammenden ausfuhren beherrscht werden , sind in spanien niemals derartige handlungen gegen diese erzeugnisse begangen worden .


hat die kommission in anbetracht dieser lage vorsorgemanahmen getroffen , um diese angriffe zu verhten ?
welche manahmen hat sie ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen , damit die franzsischen behrden , ein fr allemal , die notwendigen schritte einleiten , um diese angriffe zu verhindern , und so den freien waren- und personenverkehr in der europischen gemeinschaft zu gewhrleisten ?
ist die kommission der auffassung , da es im rahmen der reform der vertrge notwendig ist , die mglichkeit zu prfen , ob jenen mitgliedstaaten , die aus diesem oder jenem grund die verwirklichung des binnenmarktes hemmen oder behindern , finanzielle sanktionen auferlegt werden knnen ?
sind in dieser hinsicht irgendwelche manahmen vorgesehen ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! der standpunkt der kommission zu den gem den artikeln 5 und 30 des eg-vertrages bestehenden verpflichtungen der mitgliedstaaten zur unterbindung von straktionen einzelner gegen das reibungslose funktionieren des binnenmarktes und des freien warenverkehrs wurde bereits hier im hohen haus mehrmals dargelegt .
da es die franzsischen behrden unterlassen , die wiederholten bergriffe von franzsischen bauern gegen landwirtschaftliche erzeugnisse anderer mitgliedstaaten zu unterbinden , weist die kommission darauf hin , da sie als hterin des vertrages ein vertragsverstoverfahren beim europischen gerichtshof eingeleitet hat .

ziel dieses verfahrens ist es , die franzsische regierung zu veranlassen , ihren verpflichtungen gem den artikeln 5 und 30 des eg-vertrages nachzukommen .
diese rechtssache ist beim europischen gerichtshof unter der nummer c2-65 / 95 anhngig .
als mndlicher verhandlungstermin wurde der 10. juni 1997 festgesetzt .
da die kommission den ihr vertragsgem offenstehenden rechtsweg zur durchsetzung des gemeinschaftsrechts beschritten hat , mu das urteil des gerichtshofs auch entsprechend abgewartet werden .
nachdem es vor dem 24. april dieses jahres und auch danach neuerlich zu wiederholten bergriffen gekommen ist , hat die kommission am 24. april - nach diesem ersten zwischenfall - die franzsischen behrden ersucht , von ihren vollmachten endlich gebrauch zu machen und die innere sicherheit zu gewhrleisten .

zustzlich hat mein kollege monti auch den zustndigen minister fr den binnenmarkt in frankreich angeschrieben und ihn dringend darauf aufmerksam gemacht , da er die voraussetzungen , die fr das funktionieren des binnenmarktes notwendig sind , zu gewhrleisten hat .
wir haben auch in der ffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht , da die kommission nicht bereit ist , derartige bergriffe einfach hinzunehmen , und wir werden auch prfen , ob allenfalls weitere rechtliche oder verwaltungsmige schritte mglich sind , um von kommissionsseite derartige zustnde abzustellen .

herr kommissar , wie sie sehen , handelt es sich hier wirklich um ein sehr heikles und ernstes problem , denn diese gewaltttigen aktionen -die , wie sie selbst zugegeben haben , hufig sind- gegen landwirtschaftliche erzeugnisse aus spanien auf franzsischen straen erzielen eine furchtbare wirkung , weil sie den binenmarkt zerstren und sich auerdem gegen die sicherheit von menschen richten .
das schlimmste aber ist , herr kommissar , da diese aggressionen das ziel erreichen , das sie verfolgen .

wie ich dieser tage erfahren habe , sind die meisten exporte landwirtschaftlicher erzeugnisse aus meinem land nach frankreich nun auf andere mrkte umgelenkt worden , was natrlich einen deutlichen preisrckgang zur folge hat .
der gesamtschaden ist daher sehr viel grer als der schaden , der durch die zerstrung der waren entstanden ist .
meine frage lautet nun : glauben sie , da dieses problem mit den derzeitigen manahmen oder durch das eingreifen des europischen gerichtshofs gelst werden kann , oder werden neue manahmen beziehungsweise neue befugnisse der kommission ntig sein , um energisch gegen diese unzivilisierten bergriffe vorzugehen ?

herr abgeordneter , ich mchte klarstellen , da die frage , ob man bei schadensersatzforderungen aussichten hat , diese erfolgreich durchzusetzen , zunchst davon abhngen wird , wie das urteil des europischen gerichtshofes ausfllt .
abgesehen davon sind schadensersatzfragen jedoch primr angelegenheit der nationalen gerichte .
deshalb mssen solche forderungen auch bei den nationalen gerichten eingeklagt werden .

herr kommissar , ich mchte noch einmal auf die angriffe auf spanische landwirte beim transport ihrer erzeugnisse durch sdfrankreich zurckkommen .
wir haben es hier in der tat mit wiederholten gewaltakten zu tun .
man braucht sich nur bestimmte entschlieungen dieses parlaments anzusehen , in denen die gleiche feststellung getroffen wird und die zeigen , da es sich hierbei um eine flagrante verletzung des artikels 5 des vertrags handelt , der alle mitgliedstaaten verpflichtet , alle geeigneten manahmen allgemeiner oder besonderer art zu treffen , um einen binnenmarkt zu gewhrleisten , in dem alle hindernisse des freien warenverkehrs zwischen den mitgliedstaaten beseitigt werden .
in diesem fall aber kommt noch ein neuer aspekt der gewalt hinzu , nmlich vandalismus .
es reicht daher nicht mehr aus , diese vorflle nur zu verurteilen ; es mu selbstverstndlich dafr gesorgt werden , da entschdigungen gezahlt werden , und zwar nicht nur fr die zerstrten lastwagen und waren , sondern insbesondere auch fr den verlust von mrkten .

meine frage , herr kommissar , bezieht sich konkret auf die neuen manahmen , die aufgrund dieser vorflle getroffen werden sollen und die sie und der vorredner angesprochen haben .
welche manahmen gedenkt die kommission als folge dieser vorflle in zukunft zu ergreifen ?

herr abgeordneter , wenn sie davon sprechen , da es sich hier auch um gewaltttigkeit und vandalismus handelt , was durchaus der fall sein kann , ist aber klar , da derartige bergriffe strafrechtlich zu ahnden sind .
das strafrecht ist auf jeden fall nationales recht .
strafverfahren mssen daher in einem solchen fall auf jeden fall in frankreich durchgefhrt werden .

was wir von seiten der kommission insbesondere immer wieder kritisiert haben , ist ja , da insbesondere die franzsischen polizeibehrden alles andere als aktiv geworden sind , um vor ort einzuschreiten , wenn solche bergriffe stattfinden .
wir haben derartiges fehlverhalten auch dokumentieren knnen .
wir haben auch heute - weil ja gerade heute vor dem eugh das mndliche anhrungsverfahren stattfindet - videos und hnliches dokumentationsmaterial vorgelegt , mit dem wir das auch belegen knnen .

ich hoffe doch , da also endlich einmal etwas unternommen wird und da hoffentlich auch die neue franzsische regierung sich dieses anliegens annimmt .

herr kommissar , das parlament wei , da ich in anbetracht der bedeutung der landwirtschaft und der konservenindustrie in der region murcia mit wohlwollender duldung des prsidenten schon mehrfach gegen die bergriffe auf lastwagenfahrer und erzeugnisse aus murcia auf franzsischem boden protestiert habe .

ich wollte eine frage stellen , aber ich habe gesehen , da die antwort ausweichend ist .
es geht darum , ob die kommission interveniert oder intervenieren kann oder intervenieren will , damit fr die zerstrten waren und fr den verlust von mrkten auch wirklich schadenersatz gezahlt wird , doch ich sehe , da die kommission an dieser frage nicht interessiert ist .

die zweite , kurze , frage lautet , ob der kommissar nicht der meinung ist , da diese vorflle verdeutlichen , da weder die gmo fr obst und gemse noch die 1992 durchgefhrte reform der gap richtig funktioniert und da es daher sinnvoll wre , diese geschehnisse zum anla zu nehmen , um die gmo fr obst und gemse und auch die gemeinsame agrarpolitik entsprechend zu korrigieren .

herr abgeordneter ! wenn ich mit ihrer zweiten frage beginnen darf , so mchte ich sie doch deutlich darauf hinweisen , da diese bergriffe insbesondere stattgefunden haben , bevor die neue obst- und gemsemarktordnung in kraft getreten ist , also nach der alten obst- und gemsemarktordnung .
daher sehe ich jetzt keinen hinweis darauf , da diese bergriffe im zusammenhang mit der neuen gemsemarktordnung stehen knnten .
im gegenteil , ich erwarte , da gerade die neue gemsemarktordnung ebenfalls dazu fhrt , da eine andere entwicklung eintritt , indem wir die erzeugergemeinschaften verstrkt frdern .

zu ihrer ersten frage betreffend die mglichkeiten der kommission , vor ort direkt einzugreifen : ich mu leider sagen , da wir keine kommissionseigenen polizeikrfte oder hnliche einrichtungen haben , und ich gehe davon aus , da uns auch die regierungskonferenz in amsterdam nchste woche keine solche kommissionspolizei einrichten wird .
so sind wir - leider , mu ich sagen - immer auf die polizeiorgane und ordnungskrfte der mitgliedstaaten angewiesen .
wir haben leider auch nur die mglichkeit , an den mitgliedstaat heranzutreten und dafr zu sorgen , da er seine aufgabe wahrnimmt .
wenn er das nicht tut , bleibt uns als schrfste waffe , wenn sie so wollen , der gang vor den europischen gerichtshof .
diese schrfste waffe haben wir eingesetzt , und jetzt luft beim gerichtshof ein verfahren .
darber hinaus gibt es auch im vertrag keine weiteren mglichkeiten .

anfrage nr . 35 von herrn roy perry ( h-0436 / 97 ) :

betrifft : regionalpolitik / inseln

untersttzt die kommission den von griechenland und spanien auf der regierungskonferenz unterbreiteten vorschlag , in den neuen vertrag eine bestimmung aufzunehmen , die die inseln betrifft ?

herr prsident , die kommission ist der auffassung gewesen , da zur lsung der besonderen schwierigkeiten gewisser gebiete - wie der inseln - geeignete verhaltensregeln vorgezeichnet werden mssen .
natrlich drfen derartige regelungen weder den binnenmarkt noch den freihandel oder auch die wettbewerbsbestimmungen behindern .
griechenland hat als teilnehmer an den debatten der regierungskonferenz vor mehr als einem jahr zu beginn der verhandlungen einen vorschlag fr die nderung von artikel 92 absatz 3 , 130 a und 130 f des vertrags vorgelegt , damit die speziellen umstnde von inselregionen besonders bercksichtigt wrden .
die kommission hat sich fr die aufnahme eines textes in die abschluerklrung der konferenz eingesetzt , in dem den besonderen umstnden der inselgebiete rechnung getragen wird .

nach meinung der kommission ist eine politische stellungnahme dieser art ausreichend , weil der vertrag damit die mglichkeit bietet , in zukunft auf die situation der inseln rcksicht zu nehmen .
schlielich unterscheidet sich die situation auf den inseln von der in den randregionen der union herrschenden .
die drei betroffenen lnder , spanien , frankreich und portugal , haben sich bei der konferenz dafr eingesetzt , da diese regionen unter artikel 227 absatz 2 aufgenommen werden und da in einem beigefgten protokoll steht , wie dieser artikel durchgefhrt werden soll .

ich begre die antwort der frau kommissarin .
ich war doch etwas erleichtert , da meine frage nicht von kommissar fischler beantwortet wurde , der aus einem binnenstaat stammt .

ich hoffe sehr , da die regierungskonferenz in der lage sein wird , die erfordernisse von inseln anzuerkennen .
wenn die ergebnisse der regierungskonferenz und der nachfolgende vertrag dies enthalten , kann die frau kommissarin mir dann in etwa sagen , welche art von vorschlgen die kommission vorzubringen gedenkt , um den inseln und insbesondere der isle of wight , die ich hier im parlament vertrete , zu helfen ?

wir sind uns alle klar , da wir uns jetzt in einer phase befinden , wo die allerletzten details der regierungskonferenz im begriff sind , geregelt zu werden .
dies sind die allerletzten tage fr begegnungen der persnlichen vertreter , und dann kommt das gipfeltreffen . das bedeutet , da ich nicht weitergehen kann als in meiner ersten antwort , wo ich schon sagte , da die kommission die vorschlge , die vorgelegt worden sind , untersttzt hat , und da wir es fr zweckmig halten , da in der abschluerklrung ein text enthalten ist , der besondere rcksichtnahme auf die inseln zult .
ich persnlich werde mich hten zu sagen , was gegebenenfalls in den einzelnen inseln geschehen soll .
das wre - glaube ich - ganz und gar unangebracht , wo so viele abgeordnete hier besser mit den verschiedenen inseln vertraut sind als ich in meinem amt als kommissarin .

wie wir wissen , hat finnland von allen lndern europas die meisten schren und wasserlufe .
in unserer nationalhymne singen wir , da wir " das land der 1000 seen " sind .
wir haben in der tat mehr als 76 000 inseln ber 1 , 5 ha .

im entwurf eines artikels und im entwurf einer stellungnahme der regierungskonferenz , die zur zeit aktuell sind , wird trotzdem keine rcksicht auf das interesse genommen , das schweden und finnland , vielleicht auch dnemark , an einer politik fr den schrengrtel haben .
in der stellungnahme ist die rede von " island regions " .
ich wrde mir wnschen , man knnte statt dessen von " archipelago regions " sprechen , d. h. von gebieten , in denen das wasser selbst die landgebiete abtrennt und dazu fhrt , da eine vllig andere gesellschaftsstruktur erforderlich ist .
ich hoffe auch , da die konkrete umsetzung dieser stellungnahme dazu fhren knnte , da man die transportbeihilfen fr die regionen in einem anderen licht sieht .
ich bin vllig davon berzeugt , da kommissar liikanen sehr gut vermitteln kann , wie es sich in einem land lebt , in dem das wasser das land so deutlich unterteilt .

es stimmt vollkommen , da wir , wenn wir uns in der europischen union umsehen , viele gebiete finden , in denen den inseln groe bedeutung zukommt , und das trifft , wie die fragestellerin sagte , offenbar auch auf finnland zu .
es geht hier doch in allererster hinsicht darum , und das war ja auch die frage heute , ob wir dafr sorgen und den vorschlag untersttzen wrden , da ein besonderer hinweis auf die probleme der inseln in die abschluerklrung der regierungskonferenz eingeht , und ich habe darauf mit " ja " geantwortet .
natrlich wei ich als dnin etwas ber die probleme , die es bei uns gegeben hat , und ich glaube , da man in jedem land , wo es inseln gibt , viele derselben probleme findet , die , wie die fragestellerin sagte , den fremdenverkehr betreffen knnen , sich aber auch um schulbesuch und alles mgliche andere drehen knnen .
deshalb halte ich es fr wichtig , diese mglichkeit in den neuen vertrag aufzunehmen .

die antwort auf die forderung im zusmamenhang mit den in einer besondere lage , nmlich den weit vom zentrum der gemeinschaft entfernt befindlichen inseln war positiv und zeugte von viel verstndnis .
dennoch besteht eine unklarheit , und ich wre der frau kommissarin fr eine przisierung dankbar . sie sagte , die kommission sei sich der frage bewut und wrde unter umstnden eine mitteilung darber verfassen .
die anfrage des ersten fragestellers wie auch unsere frage ist nun , ob es eine klausel die inseln betreffend geben wird und ob diese in den text von maastricht ii nach der regierungskonferenz aufgenommen werden wird und ob bei diesen letzten pinselstrichen eine interessante mitteilung , wie sie sagte , herauskommen wird , die mehr als nur unverbindlichkeiten und frommen wnsche enthlt .

wie ich anfangs schon auf die erste zusatzfrage sagte , befinden wir uns jetzt in einer phase der regierungskonferenz , wo dies stark von dem abhngt , was die mitgliedstaaten tun , und wie hoch sie die prioritt der fragen einstufen .
mir als kommissarin ist es nicht mglich , ihnen im voraus zu sagen , womit die regierungskonferenz abschlieen wird .
was ich an erklrungen habe geben knnen , ist , da die kommission die konkreten vorschlge , die unter anderem von griechenland , spanien und portugal vorgelegt wurden , untersttzt hat , und da wir das auch weiterhin tun werden .
ob das ausreicht , damit sie aufgenommen werden , und in welcher form , kann ich nicht sagen . ich kann jedoch sagen , da die kommission dies in den verhandlungen , die stattgefunden haben , befrwortet hat und auch bis zum schlu weiter befrworten wird .

da die fr den ersten teil der fragestunde vorgesehene zeit abgelaufen ist , wird die anfrage nr . 36 schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 37 von herrn jonas sjstedt ( h-0425 / 97 ) :

betrifft : einkommensteuerfreiheit der eu-bediensteten

bedienstete der eu-institutionen in den mitgliedstaaten , beispielsweise der bros der kommission oder des europischen parlaments sind in dem land , in dem sie wohnen , vom zahlen der einkommmensteuer freigestellt . gleichzeitig aber kommen diese bediensteten und ihre familien in den genu der dienstleistungen des aus steuern finanzierten ffentlichen sektors , beispielsweise in form von leistungen des gesundheitswesens , kommunikationsdienstleistungen und ausbildung .
beabsichtigt die kommission zu versuchen , diese situation zu ndern , so da auch die eu-bediensteten die einkommensteuer in dem land , wo sie arbeiten , zahlen mssen ?

herr prsident ! in den vertretungen der kommission in den mitgliedstaaten arbeiten sowohl beamte der kommission als auch mitarbeiter , die ihr gehalt von dem betreffenden mitgliedstaat beziehen .
in der vertretung der kommission in schweden besteht das personal zum beispiel aus sechs beamten und elf von schweden bezahlten mitarbeitern .
zwei drittel des personals sind also vor ort bezahlte beamte .
sie zahlen einkommensteuer gem den nationalen steuervorschriften .

was die einkommensteuer der kommissionsbeamten betrifft , ist zu bedenken , da die gemeinschaften ein eigenes steuersystem haben .
die eu-beamten zahlen eine progressive gemeinschafts-einkommensteuer .
die union hat auch ein eigenes sozial- und krankenversicherungssystem , in das die eu-beamten beitrge einzahlen und dessen versicherungsschutz sie mit ihren familien in anspruch nehmen .

indirekte steuern zahlen sowohl die eu-beamten als auch die vor ort bezahlten beamten .
die mitarbeiter in den eu-vertretungen gehren also zwei verschiedenen steuersystemen an .
man kann natrlich die frage stellen , ob es angebracht wre , knftig den anteil der vor ort bezahlten beamten am personal der vertretungen in den mitgliedstaaten weiter zu erhhen .

ich mchte dem kommissar fr die antwort danken .
ich mchte sagen , da ich es fr angemessen halte , da alle , die in einem mitgliedsland arbeiten und stationiert sind , an dieses land auch permanent einkommensteuern entrichten .
man ist in diesem land nicht nur krankenversichert , sondern man nutzt verkehrsverbindungen , ausbildung usw . angestellte der eu sollen auerdem von der schwedischen verteidigung geschtzt werden , das knigshaus genieen und vieles andere mehr .
ich halte es fr angemessen , in dem land steuern zu entrichten , in dem man einen nutzen vom ffentlichen sektor hat , unabhngig davon , auf welche art man bei der europischen kommission angestellt ist .

auerdem empfinde ich diese steuerfreiheit als eine herausforderung , da dadurch der eindruck verstrkt wird , da man unangemessene vorteile davon hat , im eu-system angestellt zu sein .
ich kenne keine gute begrndung dafr , da gewisse menschen in dem land keine steuern zahlen , in dem sie wohnen , leben und arbeiten .
ich frage mich , ob sie initiativen ergreifen werden , um diesen zustand abzundern , so da alle von der kommission angestellten in dieser hinsicht gleichgestellt werden .

ich bin auch aus schweden , wo es eine diskussion ber die bedingungen der eubeamten gegeben hat . es gab auch eine diskussion ber die bedingungen der parlamentsmitglieder , und beide sind natrlich wichtig .
ich halte es fr sehr wichtig , da das verhltnis zwischen der allgemeinheit und uns , die wir hier als gewhlte vertrauensleute oder im bro der kommission in schweden oder in anderen mitgliedslndern arbeiten , mglichst gut ist .

meine anschlufrage ist : glauben sie , herr kommissar liikanen , da sich dieses verhltnis dadurch verbessern liee , da solche einrichtungen oder regeln abgeschafft werden , die anla dazu geben , da viele menschen der meinung sind , da kein vergleich mit dem mglich ist , was innerhalb der eu geschieht ?
auf diese frage mchte ich eine antwort haben .

es ist klar , da wir unsere beziehung zu den brgern in allen mitgliedslndern verbessern mssen .
der hintergrund fr die personalgesetzgebung fr eg-angestellte ist der , da alle permanenten beamten in allen eg-lndern auf dieselbe weise behandelt werden sollen .
das hat dazu gefhrt , da jemand , der einer permanenten europischen institution angehrt , in allen eg-lndern dieselben rechte hat .

ich wei sehr gut , da sich diese situation in schweden nicht leicht erklren lt .
normalerweise ist das problem der lohnansprche nicht besonders gro .
wir haben dies ziemlich genau untersucht und das nettolohn-niveau der in brssel stationierten auslndischen diplomaten mit dem nettolohn-niveau der eg-beamten verglichen , die ebenfalls dort arbeiten .
ich mu sagen , da es in den meisten fllen nur geringe unterschiede gab .
diese diskussion war in denjenigen lndern auffallend , in denen im eigenen land gearbeitet wurde .

anfrage nr . 38 von herrn bryan cassidy ( h-0439 / 97 ) :

betrifft : altersgruppe bei stellenausschreibungen der europischen kommission und der ihr angeschlossenen agenturen

ist der kommission bekannt , da die europische stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen bei ihren stellenausschreibungen keine altersgrenzen festsetzt , weil sie diese praxis vor einigen jahren aufgegeben hat ?

wird die kommission diesem ausgezeichneten beispiel der europischen stiftung folgen und in ihren eigenen stellenausschreibungen keine altersgrenze mehr festsetzen ?

herr mcmahon mchte eine anmerkung zur geschftsordnung machen .

herr prsident ! ich hatte eine hnliche anfrage eingereicht , doch aus irgendwelchen grnden wurde sie weiter unten auf die liste gesetzt .
sie htte zusammen mit herrn cassidys anfrage behandelt werden mssen , da sie denselben gegenstand betrifft .
dies geschieht jetzt bereits den zweiten monat .

herr mcmahon , die entscheidung , welcher kommissar auf die fragen antwortet , wird nicht von der verwaltung des parlaments , sondern von der kommission getroffen .
herr liikanen bittet mich aber nun um das wort , um ihnen zu antworten , was ihm hiermit gerne gestatte .

das ist gar kein problem .
herr mcmahon hat seine anfrage im kontext der regierungskonferenz gestellt .
die regierungskonferenz gehrt in den zustndigkeitsbereich von kommissar oreja .
ich beantworte die anfrage bezglich der altersgrenen gerne gemeinsam mit der anfrage von herrn cassidy .
diese fragen werden nicht zu ersten mal gestellt .

die kommission ist sich dessen bewut , da die europische stiftung in dublin seit einigen jahren bei ihren stellenausschreibungen keine altersgrenzen ansetzt .
die praxis der altersbegrenzung findet ihren ursprung im eigentlichen konzept einer stndigen und unabhngigen ffentlichen europischen einrichtung gem den noch heute im diplomatischen dienst der mehrzahl der mitgliedstaaten sowie in verschiedenen anderen verwaltungen gelufigen praxis .
das ziel besteht darin , junge beamte zu gewinnen , um diesen langfristige karriereperspektiven erffnen und eine gewisse kontinuitt in den dienststellen sowie die loyalitt der beamten gewhrleisten zu knnen .

in den institutionen scheint diese politik gut funktioniert und die ziele erreicht zu haben .
darber hinaus sind mit der altersbegrenzung bestimmte vorteile verbunden .
zuallererst erleichtert sie die steuerung der auswahlverfahren mit hoher beteiligung , indem die zahl der kandidaten begrenzt wird .
zweitens trgt sie zur wahrung eines gewissen gleichgewichts bei , vor allem in geographischer hinsicht sowie zwischen mnnern und frauen .

als beispiel sei das auswahlverfahren a8-a7 fr staatsangehrige der neuen mitgliedstaaten erwhnt , das mit altersbegrenzungen von 32 bzw. 35 jahren hinsichtlich des gleichgewichts zwischen mnnern und frauen sehr gute ergebnisse erbrachte .
dagegen beteiligten sich am einstellungsverfahren a fr die neuen mitgliedstaaten bei einer altersgrenze von 50 bzw. 55 jahren relativ weniger frauen .

das konzept der kommission wird dabei nicht starr gehandhabt .
spezielle auswahlverfahren auf ebene a5 und a4 stehen bewerbern mit nachgewiesener berufserfahrung und einer altersgrenze von 50 jahren offen , womit in die politik der kommission eine gewisse vielseitigkeit einfliet .
fr die einstellung von bediensteten auf zeit setzt die kommission im brigen keine altersgrenze an .
die kommission verschliet sich auch nicht weiteren berlegungen ber eine weitergehende ffnung in dieser frage .
eine mglichkeit knnte hierbei darin bestehen , die altersgrenzen fr bestimmte auswahlverfahren der unteren besoldungsgruppen , z.b. fr das auswahlverfahren a8 , beizubehalten und fr andere verfahren keine generelle regel zu praktizieren .

die kommission knnte also zu diesem thema einen dialog mit den gewerkschaften und berufsverbnden und natrlich mit den sonstigen institutionen in gang bringen .
angesichts des nullwachstums der beschftigtenzahlen dieser einrichtung kommt es jedoch darauf an , weitere junge beamte einzustellen , um eine personelle beralterung zu vermeiden .

ich bin mir durchaus der tatsache bewut , da die kommission , seit herr kommissar liikanen fr dieses dossier zustndig ist , sich darum bemht hat und wir begren die tatsache , da die altersgrenze fr die besoldungsgruppe a mittlerweile auf 50 heraufgesetzt wurde .
es bleibt jedoch eine tatsache , da eine bedeutende institution , nmlich die europische stiftung zur verbesserung von lebens- und arbeitsbedingungen in dublin , keine altersgrenzen festsetzt .
die im parlament vertretenen fraktionen setzen , dank der bemhungen der arbeitsgemeinschaft altern des parlaments keine altersbegrenzungen mehr .
und ich darf mit allem respekt feststellen , da dies eine art berkommener tradition ist .
ich hoffe , der kommissar wird die verhandlungen mit den von ihm so bezeichneten organisations syndicales weiter vorantreiben .
gehe ich recht in der annahme , da sie der hemmschuh in dieser sache sind ?

herr prsident ! die gewerkschaften sind der auffassung , da es fr unabhngige ffentliche verwaltungen grundstzlich erforderlich ist , da die bediensteten frhzeitig dort eintreten und ihren berufsweg dort verfolgen .
wir haben diskussionen ber hhere altersgrenzen gefhrt , in denen sie zurckhaltender waren , aber diese diskussion mu gefhrt werden .

der zweite punkt , den ich ansprechen will , ist der , da es selbst ohne weitere aufstockung des kommissionspersonals in der zukunft und trotz massiver neueinstellungen in den vergangenen zehn jahren vollkommen klar ist - wenngleich ich hoffe , da wir in zukunft flexibler sein werden - , da wir nicht aufhren knnen , junge menschen einzustellen , da sonst die gesamte personalstruktur der kommission deutlich beraltert .

drittens bin ich aufgeschlossen und bereit zu versuchen , in den bereichen , in denen dies mglich ist , lsungen zu suchen .
mit der einzigen ausnahme vielleicht , da wir eine art basisdienstgrad fr junge leute haben sollten , die direkt von der universitt kommen , wenngleich wir versuchen knnten , fr diejenigen , die bereits berufserfahrung haben , praxisnhere lsungen zu finden .
wie ich hre , veranstaltet die arbeitsgruppe des parlaments am donnerstag ein kleines seminar zu diesem thema .
mein generaldirektor wird daran teilnehmen und einzelheiten zu den angesprochenen problemen zur diskussion beisteuern .

abschlieend mchte ich feststellen , da unser wirkliches problem die enormen bewerberzahlen sind .
wenn wir zehntausende von bewerbern haben und nur ein- oder zweihundert einstellen knnen , werden wir bei der abwicklung derartiger operationen zuknftig einige probleme haben .
ich bin berzeugt , da die errterung der einzelheiten im laufe dieser woche von nutzen sein wird .

ich haben dem herrn kommissar mit einigem interesse zugehrt .
empfindet er es nicht als etwas scheinheilig , hier einem flexiblen arbeitsmarkt das wort zu reden , whrend politiker allenthalben auf der welt verknden , niemand habe anspruch auf eine lebensstellung , und da die leute sich anpassen und mehrere berufe ausben mten ?
in ihrem eigenen revier praktiziert die kommission ganz offen das prinzip der lebensstellung , und derjenige , dem es nicht gelingt , die unterste stufe der leiter zu erklimmen , hat eben pech gehabt .
predigt die kommission da nicht heuchelei , wenn der allgemeinheit ber arbeitslosigkeit und die wirtschaft das eine erzhlt wird , whrend man jedoch in der praxis genau das gegenteil tut ?
wann wird die kommission endlich in ihren eigenen reihen theorie und praxis in einklang bringen ?

gleiches gilt fr die regierungskonferenz : es kann doch etwas nicht stimmen , wenn der herr kommissar auf der regierungskonferenz eine altersbezogene nicht-diskriminierungsklausel vorschlgt , whrend gleichzeitig die kommission und die institutionen genau das praktizieren , was sie doch abschaffen wollen ?

ich bedaure , da herr mcmahon keine gelegenheit hatte , meine antwort anzuhren , denn ich habe erklrt , da ein groteil der kommissionsbediensteten die altersgrenze berschritten hat .
fr zeitarbeitskrfte bestehen keine altersgrenzen ; diese art von einstellungsverfahren praktizieren wir beispielsweise im fall von bse .

zweitens : was die neuen mitgliedslnder anbelangt , aus denen wir in den vergangenen zwei jahren die meisten bediensteten eingestellt haben - die hlfte davon waren junge leute fr a6- , a7- und a8-stellen , die andere hlfte jedoch war lter , sogar bis zu 60 jahre .
ich bin mir sicher , wenn wir uns die einstellungspraktiken des ffentlichen sektors im allgemeinen und die einstellung neuer bediensteter anschauen , dann steht die kommission gar nicht so schlecht da .

ich bin nach wie vor bereit , berlegungen anzustellen , ob ein offeneres system fr all diejenigen positionen realisierbar ist , in denen wir auf berufserfahrung angewiesen sind .
fr die jungen leute , die direkt in assistentenstellen einsteigen , ist , unabhngig davon , ob wir nun altersgrenzen festsetzen oder nicht , von vornherein klar , da diese positionen fr berufsanfnger als einstieg in die verwaltungslaufbahn gedacht sind .

herr kommissar , ich habe ihre schriftliche antwort gelesen und ich habe gehrt , was sie gesagt haben .
ich lese zwischen den zeilen ein gewisses ma an persnlicher sympathie fr das , was wir zu tun versuchen .
ich wei nicht , ob sie es wissen , aber das parlament hat im februar beschlossen , den verweis auf altersgrenzen aus dem anhang der personalstatuten zu streichen .
ich hoffe , sie werden in der kommission das gleiche tun .

ich finde es erstaunlich , da jemand versucht , altersgrenzen dadurch zu rechtfertigen , da die bewerberzahlen so hoch sind .
ich kann mir nicht vorstellen , da auf der ganzen welt auch nur eine firma ein solches kriterium anwendet .
sind sie nicht auch dieser ansicht ?

eines steht in europa heutzutage fest : arbeitslosigkeit ist fr menschen zwischen 45 und 50 ein schwerwiegendes problem .
warum ?
weil es auf dem arbeitsmarkt fr sie keine stellen gibt .
das ist eine tatsache .
das ist ein echtes beschftigungsproblem , denn die arbeitgeber stellen lieber junge leute ein .
leider ist das so .
ich hoffe , wir knnen es ndern , aber in den lndern mit hoher arbeitslosigkeit ist es nun einmal so .

was die kommission anbelangt , so sind wir bereit , zuknftig offenere verfahren anzuwenden .
wir brauchen auch junge leute .
momentan werden wir wegen der haushaltsbeschrnkungen nur sehr wenige einstellen .
wir knnen nicht ganze generationen vllig auen vor lassen .
wir mssen junge leute einstellen , uns jedoch in bereichen , in denen wir berufserfahrung und auch ltere mitarbeiter bentigen , offen zeigen , und wir werden einstellungsverfahren ohne altersgrenzen durchfhren .

auch ich mchte ein gewisses befremden darber zum ausdruck bringen , da diejenigen unter uns , die mit der ffentlichkeit zu tun haben , die nicht-diskriminierung und das gesetz darber in der union preisen .
und daneben haben wir verblffend offene und unverhllte begrndungen fr ein system gehrt , das menschen , die hufig ber einen groen erfahrungsschatz verfgen , effektiv aussperrt .

ich habe ein paar dieser begrndungen notiert : junge menschen sind glcklich , loyal und entwickeln sich gut in ihrem beruf .
weshalb gilt das nicht ganz genauso fr menschen ber 50 ?
die sind vielleicht sogar noch glcklicher und noch loyaler , weil sie es vermutlich zu schtzen wissen und ihre erfahrung einbringen knnen .

wir verlangen von der kommission keineswegs , da sie keine jungen leute mehr einstellen soll , wir fordern sie auf , die einstellung lterer menschen nicht zu blockieren .
ich verstehe nicht , wie die kommission diese politik fortsetzen kann .
gibt es vielleicht einen zeitplan , wann sie damit aufhren will ?

herr prsident ! es tut mir leid , aber ich wurde nicht richtig zitiert .
so gerne ich ber das glck im leben sprechen wrde , ich habe es in meiner antwort nicht erwhnt .

was die altersgrenzen angeht , so habe ich gesagt , da ich hier fr eine ffnung stehe .
ich hoffe immer noch , da ich die linie , die ich heute hier vorgestellt habe , weiterfhren kann .

da die fr die anfragen an herrn liikanen vorgesehene zeit abgelaufen ist , wird die anfrage nr . 39 schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 40 von herrn josu imaz san miguel ( h-0414 / 97 ) :

betrifft : treibnetze

der vorsitz des rates fr fischerei hat der kommission auf seiner letzten tagung vom 14. und 15. april vorgeschlagen , einen neuen vorschlag zur lsung des problems der treibnetze auszuarbeiten .
in diesem neuen vorschlag des ratsvorsitzes sollen die neuen und aktuellsten entwicklungen in diesem bereich bercksichtigt werden .

die von minister pinto am 29.11.1996 in venedig ffentlich verkndete nderung des italienischen standpunkts zugunsten eines vollstndigen verbotes dieser netze , sowie die tatsache , da die verwendung der treibnetze in der ostsee gegenber anderen fanggrnden besonders geregelt ist , fhren zu einer mehrheit im rat fr das vollstndige verbot der verwendung dieser netze im atlantik und im mittelmeer .

hat die europische kommission einen diesbezglichen vorschlag ausgearbeitet ?
umfat dieser vorschlag das vollstndige verbot dieser netze , mit ausnahme der ostsee ?

dem fragesteller ist im hinblick auf das vorliegende dossier bekannt , da es zu jenen dossiers gehrt , die der kommission und auch mir als zustndiger kommissarin die meisten kopfschmerzen bereitet haben .
tatsache bleibt , da die im rat getroffenen entscheidungen hinsichtlich der umstrukturierung der italienischen flotte und insbesondere der stellungnahme deutschlands bezglich einer aufforderung von seiten des spanischen ministers weiterhin gilt , wonach die kommission eine reihe von informellen bilateralen kontakten mit den mitgliedstaaten beginnt , um die umsetzbarkeit eines neuen genderten vorschlags in erwgung zu ziehen , der unterschiedlichen charakter haben kann . man knnte zum beispiel eine trennung zwischen der ostsee und dem atlantischen ozean vornehmen oder auch andere mglichkeiten in betracht ziehen .
die kommission bereitet sich somit vor und leitet die bilateralen kontakte in die wege .

ich mchte dem herrn abgeordneten jedoch sagen , da es absicht der kommission ist , das dossier " filet maillants drivants " nicht ber das dossier " technische manahmen " zu stellen , da die kommission auf dem ratstreffen fr fischereifragen am 30. oktober abschlieen will .
wie sich der herr abgeordnete wird vorstellen knnen , wollen wir damit vermeiden , da es gegenseitige vetos oder mehr oder weniger deutliche versuche des austausches zwischen den einzelnen dossiers gibt .
die kommission beabsichtigt somit , diese beratungsrunde zu beenden und bis zum ende des jahres einen neuen vorschlag zu unterbreiten .

danke fr ihre antwort , frau kommissarin .

wenn diese angelegenheit ihnen und der kommission auch kopfzerbrechen bereitet , so bin ich doch der berzeugung , da die kommission ernsthaft daran arbeitet und auch weiterhin und unter einhaltung des von ihnen angesprochenen zeitplans in die richtige richtung gehen wird .

ich mchte ihnen zwei fragen stellen .
erstens , ob die kommission fr diesen herbst , genauer gesagt , nach oktober , einen konkreten vorschlag zu diesem thema vorlegen wird .
dann knnte nmlich mit hoher wahrscheinlichkeit von einem verbot dieser netze fr die fangsaison im sommer 1998 ausgegangen werden .
zweitens , ob die kommission in ihren vorschlag einen umstrukturierungsplan einbeziehen wird , der meiner ansicht nach positiv wre fr die flotten frankreichs , irlands und des vereinigten knigreichs , die durch das fiaf oder durch irgendeinen anderen europischen fonds finanziert werden , so da es einerseits mglich wre , die zustzlichen investitionen fr die netze abzudecken , und andererseits , den mannschaften dieser flotten die ntigen kenntnisse zu vermitteln , damit sie auf selektivere fangnetze umstellen knnen .

ich glaube , da die kommission ende des jahres einen vorschlag vorlegen wird .
danach wird alles , wie sie wissen , von den verfahren abhngen , an denen der rat und das parlament beteiligt sind , und da die kommission nicht allein ber dieses verfahren bestimmt , wird man abwarten mssen , was geschieht .

was ihre zweite frage angeht , so ist dies in der tat eins der themen der bilateralen konsultationen , die im augenblick mit den mitgliedstaaten stattfinden .
ich mchte aber dazu bemerken , da im falle irlands nur noch ein schiff mit treibnetzen arbeitet , so da hier ein groer umstrukturierungsplan nicht notwendig ist .
auerdem mssen die mitgliedstaaten , die im atlantik noch schiffe mit teibnetzen einsetzen , aufgrund dieser verpflichtung kontrollschiffe hinschicken , und sie knnen sich vorstellen , was fr eine bilanz bei dieser initiative herauskommt .

was england angeht , so gab es in der letzten fangsaison nur fnf oder sechs schiffe unter englischer flagge , die treibnetze benutzen .
auch hier ist es nicht ntig , einen groangelegten umstrukturierungsplan durchzufhren .

ein solcher plan knnte sich jedoch im falle frankreichs anbieten .
dieses land hat immer noch 40 , mittlerweile alte , schiffe , die treibnetze verwenden .
dies ist eine mglichkeit , die im rahmen der bilateralen kontakte in erwgung gezogen wird , und zwar analog zu den verfahren , die beim italienischen plan angewandt wurden .
dies gilt auch fr die finanziellen aspekte .

anfrage nr . 41 von herrn robin teverson ( h-0420 / 97 ) :

betrifft : task force fr die knftige gemeinsame auenpolitik

whrend des jngsten gesprchs am runden tisch ber die zukunft der gemeinsamen auenpolitik erklrte kommissionsmitglied bonino , die gd xiv bilde derzeit eine task force , die sich mit dem thema beschftigen soll .
ist diese jetzt einsatzfhig , wie sieht der zeitplan aus , wer gehrt dieser task force an ?
kann die kommission ferner sagen , wie diese arbeitet ? kann sie auerdem die zustndigkeitsbereiche und die rolle des europischen parlaments beschreiben ?

herr prsident , verehrte abgeordnete , im rahmen der generaldirektion fr fischerei wurde bereits eine arbeitsgruppe eingerichtet , die mit der vorbereitung der revision der gemeinsamen fischereipolitik befat ist , wie dies von der grundsatzverordnung vorgesehen ist , und dies sollte mit einem bericht erfolgen , der bis zum ende von 2002 der kommission vorzulegen ist .

die erste aufgabe dieser gruppe soll in der definition der arbeitsmethodologie bestehen , und in diesem zusammenhang wird bis zum ende des jahres ein seminar mit dem europischen parlament organisiert , an dem alle interessierten abgeordneten teilnehmen knnen , um die inhalte und insbesondere die methodologie festzulegen , die eine vernnftige diskussion ermglicht , bevor wir uns im jahre 2001 mit diesem vorschlag befassen .

meines erachtens sollte das gesamte verfahren auf eine weitgehende konsultation aller akteure und beteiligten parteien gesttzt sein .
einerseits sollte somit der kontakt mit ihrem ausschu fr fischerei im laufe des verfahrens sehr eng sein , da es sich um eine sehr langes verfahren handelt , und andererseits sollte natrlich eine konsultation mit den mitgliedstaaten und dem sektor erfolgen .

innerhalb der generaldirektion arbeiten wir an der idee eines fragenkatalogs , der so groflchig wie mglich verschickt werden sollte , so da zumindest in der ersten phase des verfahrens ein ansatz des " bottom up " es uns zumindest ermglicht , eine aufstellung aller besorgnisse und vorschlge durchzufhren , die aus den verschiedenen bereichen des sektors stammen knnen , auch wenn einige themen natrlich weniger kontrovers als andere sein knnen , die jedoch bercksichtigt werden sollten .

der erste wichtige termin in dieser arbeitsgruppe ist aus sicht der methodologie die organisation dieses seminars bis zum ende des jahres unter beteiligung des europischen parlaments .

vielen dank , frau kommissarin , fr eine wirklich aufschlureiche antwort .
ich bin hchst erfreut , da eine solche arbeitsgruppe gebildet wurde und da sie ausreichend breit angelegt ist .

was ich darber hinaus noch fragen wollte : was meinen sie , wie weitgefat die fragen sein werden , die die arbeitsgruppe wird stellen knnen ?
wird es nur die frage sein , wie etwa eine gemeinsame fischereipolitik sich zuknftig ndern sollte , oder wird tatschlich das breite spektrum an alternativen behandelt werden , die von der vollstndigen renationalisierung - was ich durchaus nicht befrworten wrde - ber eine regionalisierung bis hin zu einer vereinten europischen flotte reichen ?
liegt dieses ganze spektrum im ttigkeitsbereich der arbeitsgruppe oder bleibt dieser auf eine neue gemeinsame fischereipolitik als gemeinsame fischereipolitk beschrnkt ?

die konzeption - zumindest fr diejenigen , die die fragen stellen - sieht vor , da sehr weitgefate fragen gestellt werden .
dies bedeutet nicht , da es uns bei der verfolgung des prozesses gelingen wird , alle vorschlge aufzunehmen oder anzunehmen .
wenn wir nur erfragen wollen , was an der derzeitigen gemeinsamen fischereipolitik gendert werden sollte , dann macht es wirklich keinen sinn , eine solche methodik wie einen fragebogen anzuwenden .
dann kann man andere instrumente einsetzen .
aber wenn wir die verwendung eines fragebogens akzeptieren , dann mu er so breit wie mglich angelegt sein und die fragen ansprechen , die sie stellen , wie zum beispiel die regionalisierung .
vorausgesetzt natrlich , uns ist ganz konkret klar , was wir unter regionalisierung verstehen , denn soweit mir bekannt , haben die mitgliedstaaten im gesamten fischereisektor recht unterschiedliche auffassungen darber , was mit regionalisierung eigentlich gemeint ist .
zu diesem speziellen thema reicht demnach eine einzige frage gar nicht aus .
das problem besteht darin , weitergefate fragen mit alternativen zu stellen , die uns zumindest einen breiten berblick darber vermitteln , was die leute eigentlich meinen .

wir wollen also 1997 beginnen , damit uns gengend zeit fr eine vollstndige revision bleibt .
mag sein , da wir am ende des prozesses dieselbe gemeinsame fischereipolitik oder eine nur geringfgig genderte beibehalten .
darber kann ich keine prognose abgeben .
aber eine revision bedeutet keine simple nderung .
die bezeichnung selbst bedeutet , da alles in frage gestellt werden kann .

da wir in unterschiedlichster weise mit lndern der dritten welt handel treiben und kooperieren und unsere flotten in gewssern der dritten welt agieren - werden diese lnder von der kommissarin ins vertrauen gezogen werden , wenn sie die neue gemeinsame fischereipolitik aufstellt ?
werden wir den dritte-welt-lndern eine aussagefhige vertretung gestatten , damit wir deren stimmen genauso deutlich vernehmen wie die stimmen unserer eigenen fischer ?

meine antwort lautet , da dies rein verfahrenstechnisch nicht mglich ist .
was wir jedoch tun wollen , ist die einfhrung informeller konsultationen , vor allem mit lndern , mit denen wir entwicklungspolitiken oder fischereiabkommen haben .
ich bekomme jedoch keine informationen vom juristischen dienst .
wir knnen lediglich informelle konsultationen , vor allem zu internationalen abkommen , durchfhren .

herr morris , hren sie mir bitte einen augenblick zu .
wenn sie sich zur geschftsordnung uern wollen , haben sie das wort .
wenn sie aber eine weitere frage zum selben thema stellen wollen , sehe ich mich leider gezwungen , auf die geschftsordnung zu verweisen .
sie wissen , da wir jetzt keine debatte erffnen knnen .
wenn es sich also um eine anmerkung zur geschftsordnung handelt , haben sie das wort .

ich mchte hilfestellung anbieten .
wie sie wissen , besteht bereits eine arbeitsgruppe zum thema akp-fischerei .
ich frage mich , ob die kommissarin ber diese stelle ttig werden knnte ?

danke fr ihre hilfe -denn es war ja nun doch keine anmerkung zur geschftsordnung- , aber es ist eine hilfe .
frau bonino scheint bereit zu sein , auf diese hilfe zu antworten .

die kommission begrt input von seiten dieser arbeitsgruppe - nicht in form verbindlicher dokumente , aber als informelle konsultation .

da die fr die anfragen an frau bonino vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 42 bis 45 schriftlich beantwortet .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 46 von herrn felipe camisn asensio ( h-0394 / 97 ) :

betrifft : nachteile des systems simulscript fr digitales fernsehen

die systeme fr die interoperabilitt der digitalfernsehdienste , die vom forum " digital video broadcasting " ( dgv ) entwickelt wurden , sind in form der modelle simulscript und multiscript verfgbar .
kann die kommission besttigen , da ersteres gegenber letzterem den schwerwiegenden nachteil aufweist , da es vorherige absprachen zwischen den anbietern erfordert ?
anfrage nr . 47 von frau ludivina garca arias ( h-0397 / 97 ) :

betrifft : anwendung von normen fr die bertragung von fernsehsignalen

ist die europische kommission in anbetracht des abschlusses der parlamentarischen behandlung des sogenannten gesetzes in spanien ber die anwendung von normen fr die bertragung von fernsehsignalen der ansicht , da sein inhalt der richtlinie 95 / 47 ber die anwendung von normen fr die bertragung von fernsehsignalen entspricht und konkret im zusammenhang mit den simulcrypt- und multicrypt-konzepten und der zulassung und zertifizierung von gerten ?

wann will sich die kommission diesbezglich uern ?
ist die kommission nicht der ansicht , da eine verzgerung ihrer entscheidung die strategie des konkurrierenden unternehmens und seines verbndeten , der spanischen regierung , frdert , die ttigkeit der bereits auf dem markt bestehenden gruppe zu behindern und ihr schwere wirtschaftliche schden zuzufgen ?
anfrage nr . 48 von frau manuela frutos gama ( h-0430 / 97 ) :

betrifft : spanisches system digitaler kommunikation

erscheint es der europischen kommission zufllig , da die unternehmen im bereich der telekommunikation , die ein erstes system digitaler kommunikation betreiben , welches bereits auf dem spanischen markt ist , durch gesetzliche , behrdliche und gerichtliche auflagen erschwerten bedingungen unterliegen ?

ist die kommission nicht der ansicht , da ein schneller beschlu ber die angleichung der spanischen gesetzgebung an die richtlinie dazu beitragen knnte , den auf ebene von industrie und telekommunikation gefhrten streit endlich zu klren und zugunsten der gesellschaft und der spanischen verbraucher zu beenden ?

herr prsident , ich kann mich nur mit der sachlichen frage befassen , die die richtlinie 95 / 47 und andere richtlinien betrifft , die hier mglicherweise einschlgig sind .
ich kann natrlich nicht zu den politischen auseinandersetzungen stellung nehmen , die in spanien ber dieses problem begonnen haben und immer noch anhalten .

die richtlinie , die die fernsehnormen regelt , fordert genormte bertragungssysteme fr das digitalfernsehen , und das ist eine klare technische anforderung , die gewhrleisten soll , da alle rundfunksender in ein und demselben format ausstrahlen .
damit wollen wir vermeiden , da im digitalen zeitalter mehrere normen wie die verschiedenen pal- und secam-varianten nebeneinanderbestehen .
sodann regelt die richtlinie die art der erbringung von diensten , so da die rundfunkanstalten den kunden die per abonnementfernsehen abgerufenen sendungen in rechnung stellen knnen .
das sind die dienste mit zugangsberechtigung .

der kunde kann diese dienste im allgemeinen mit chipkarte in anspruch nehmen , die er in seinen decoder einschiebt .
der richtlinie zufolge mssen diese dienste allen rundfunksendern zu fairen , angemessenen und nichtdiskriminierenden bedingungen zur verfgung stehen , d.h. also , diese richtlinie legt keine technischen mittel fest , sie enthlt keine normen , sie spricht sich auch nicht zugunsten des einen oder anderen systems aus .
was fr ein system der marktteilnehmer whlt , bleibt ihm berlassen .
die richtlinie enthlt also keine entscheidung zwischen simulcrypt und multicrypt .
beide konzepte gestatten die gemeinsame nutzung von systemen mit zugangsberechtigung durch die betreiber .
die gemeinsame nutzung bzw. das zusammenwirken von systemen mit zugangsberechtigung gestatten es dem zuschauer , der zunchst die dienste einer rundfunkanstalt abonniert , anschlieend diejenigen eines anderen anbieters in anspruch zu nehmen , ohne einen zustzlichen decoder erwerben zu mssen .
das ist das wichtige .

in der richtlinie selbst wird nicht ausdrcklich auf vereinbarungen und vertragliche beziehungen zwischen den marktteilnehmern eingegangen .
das mssen die marktteilnehmer unter sich regeln .
es wird allerdings klargemacht , da solche vereinbarungen zu fairen , angemessenen und nichtdiskriminierenden bedingungen fhren mssen , d.h. also , wenn solche verhandlungen stattfinden mssen , handelt es sich nicht um einen schwerwiegenden nachteil , sondern das ist eine methode , die bei bestimmten technischen lsungen angewandt werden kann und auf die die richtlinie sich auch bezieht .

nun wissen wir natrlich , da das alles sehr strittig ist .
wir haben versucht , einmal durch gesprche mit der spanischen regierung dafr zu sorgen , da ihre gesetzgebung dieser richtlinie entspricht , und wir haben auerdem die beiden streitenden parteien zusammen mit einem technischen experten eingeladen , der hinreichend klargestellt hat , da es sich bei den beiden systemen , die die beiden verwenden , um offene systeme handelt .
die beiden parteien verhandeln jetzt , unbeschadet unserer eigenen verpflichtung , fr den fall , da diese verhandlung nichts erbringt - und das werden wir nchste woche wissen - , die rechtlichen aspekte abschlieend zu prfen und damit dann die frage zu beantworten , ob das spanische gesetz mit dem eg-recht vereinbar ist .

hier wird nicht nur geprft , ob die richtlinie , sondern auch , ob die artikel 30 und 59 des vertrages und die richtlinien 83 / 189 / ewg und 95 / 47 / eg verletzt werden , d.h. , die anderen vorschriften knnen auch einschlgig sein .
zum teil ist der kollege monti dafr zustndig , und wir arbeiten zusammen .
ich habe den minister arias salgado persnlich ber diese untersuchungen unterrichtet und auch darauf hingewiesen , da fr den fall , da sich die parteien nicht einigen , wir eine entscheidung treffen werden .
diese entscheidung wird natrlich auch verhindern mssen , da eine entscheidung zugunsten der einen oder anderen partei getroffen wird .
falls das doch geschieht , entgegen dem , was wir entscheiden werden , mssen wir gerichtliche schritte ergreifen , und gegebenenfalls mu dann die spanische regierung , wenn sie etwas nicht rechtmiges gemacht hat , den schaden ersetzen , der durch ihre handlungen entstanden ist .

herr kommissar , das system simulcrypt erfordert tatschlich vorherige absprachen .
das ist sein groer nachteil , denn sein besitzer brauchte nur eine solche absprache zu erschweren , und die einigung wre zunichte gemacht und blockiert .
dadurch entstnde eine vllige abhngigkeit des marktes vom besitzer des systems , ein de facto-monopol zum nachteil der meinungsvielfalt und des freien wettbewerbs .

der mitgliedstaat darf einen solchen mibrauch nicht zulassen , sonst wrde er seine pflicht verletzen , nichtdiskriminierende bedingungen -wie sie es genannt haben- zu schaffen , was er gem der von ihnen genannten richtlinie tun mu .

aber auch selbst wenn die absprache zwischen den beiden ersten betreibern zustande kommt , bleibt das problem fr die nchsten bestehen , weil sich so die unerwnschten duopole oder oligopole ergeben wrden .
wir htten es also mit dem unseligen phnomen der geheimen absprachen zu tun .
diese ganze miliche situation wird in spanien mit diesem krzlich erlassenen gesetz gelst , das auf das system multicrypt setzt .
danach ist die sofortige kompatibilitt erlaubt , wenn nach zwei monaten keine einigung getroffen wurde .

diese einschtzung teilt die kommission nicht , denn was die spanische gesetzgebung bis jetzt vorsieht , ist in der tat ein monopol , denn es wird ja nur eine technische lsung akzeptiert .
eine andere technische lsung , die brigens in spanien schon auf dem markt vorhanden ist , wird dagegen ausgeschlossen .
wie man das nun als wunderbeispiel fr freien wettbewerb ansehen kann , verstehe ich nicht .
aufgrund unserer eigenen richtlinien kann nur eine lsung ausgeschlossen werden , die keinen zugang eines anderen veranstalters erlaubt .
wir haben extra einen technischen experten hinzugezogen , den viele als den papst der decoder bezeichnen , wenn sie diese bezeichnung nicht als etwas hochgegriffen empfinden , und dieser technische experte hat in den gesprchen , die wir auch mit den beiden streitenden parteien gefhrt haben , eindeutig erklrt , da beide systeme offen sind , wenn sie auch unterschiedliche technische lsungen verwenden , da die richtlinie beide systeme zult und da die tatsache , da man bei dem einen system verhandeln mu , nicht ausschliet , da es dabei zu fairen ergebnissen kommt .

die richtlinie schreibt ja gerade vor , da diese verhandlungen fair und ohne diskriminierung gefhrt werden mssen .
jetzt unterstellen wir einmal , die verhandlungen , die diese woche stattgefunden haben , wurden von einem partner unfair und diskriminierend gefhrt .
dann wrde sich dieser partner ebenfalls nicht gem der richtlinie verhalten .
aber es ist nicht mglich , eine einzige technische lsung , die zudem noch gar nicht auf dem markt ist , vorzuschreiben .
das entspricht der richtlinie nicht .
die situation ist doch ein bichen bizarr , wenn ich das so sagen darf .
es gibt in spanien ein system , das bereits arbeitet ; tausende von zuschauern arbeiten mit diesem system und sind absolut zufrieden .
das system ist technisch offen , wie der experte uns besttigt hat , und dann soll ein anderes system , das noch gar nicht auf dem markt ist , als verbindlich vorgeschrieben werden .
das ist eine rechts- oder tatsachenlage , die wir nicht berzeugend finden .

ich verstehe , da sie sich nicht in innerspanische angelegenheiten einmischen wollen , herr kommissar , aber die situation ist doch sehr eigentmlich . sie mssen nmlich wissen , da ein richter einen tag , nachdem ihnen einer der vertreter des betroffenen unternehmens einen besuch abgestattet hatte , verfgte , da er , wenn er in zukunft spanien verlassen wolle , eine gerichtliche genehmigung einholen msse .
aber ich verstehe , da sie sich mit diesen themen nicht beschftigen wollen .

es ist richtig , herr bangemann , da es keine einigung gegeben hat .
deshalb wird die kommission jetzt eine entscheidung bezglich der spanischen gesetzgebung treffen mssen , denn diesem unternehmen , das das risiko eingegangen ist , innovativ zu sein und sich auf den markt zu begeben , wird schwerer schaden zugefgt .
ich teile ihre interpretation und nicht die der vertreter der volkspartei , die mit der interpretation ihres ministers bereinstimmt , der nach seiner rckkehr aus brssel gesagt hat , sie -oder brssel- wrden im falle des digitalen fernsehens die rmischen vertrge verletzen .
sind sie mit dieser behauptung einverstanden , herr kommissar , und wann wird sich die europische kommission endlich zu diesem thema uern ?

frau garca arias ! ich habe mich hier ja sehr deutlich geuert , und wir haben nur versucht , eine einigung herbeizufhren , brigens auch mit der spanischen regierung , weil es keinen sinn macht , da wir uns dann alle wieder vor dem europischen gerichtshof wiederfinden .
die einen mssen schadenersatz zahlen , und die zuschauer haben gar nichts davon .
auch in deutschland haben wir die streitenden parteien zusammengefhrt , und sie haben sich geeinigt .
deswegen haben wir das gleiche auch in diesem spanischen fall versucht , aber das heit natrlich nicht , da wir uns der pflicht entziehen wollen , eine entscheidung zu treffen .

ich habe gesagt , wenn es diese einigung nicht gibt - und nchste woche werden wir wissen , ob es sie gibt oder nicht - , dann werden wir eine entscheidung aufgrund der richtlinie treffen , die ich zitiert habe , aber auch aufgrund der artikel 30 und 59 der rmischen vertrge .
ich wei nicht , ob der spanische minister oder wer immer gesagt hat : wir wenden die rmischen vertrge nicht an .
das kann ich mir nicht vorstellen , denn wir wenden ja gerade 30 und 59 an , das heit , unsere entscheidung wird sich natrlich auf die richtlinie und die rmischen vertrge sttzen .

herr kommissar , auch ich verstehe , da sie sich nicht in die politischen auseinandersetzungen in meinem land einmischen wollen , aber erlauben sie mir , da ich noch einmal darauf zurckkomme .

wir beschftigen uns schon ziemlich lange mit dieser angelegenheit , und in anbetracht der arbeitsweise der kommission mte diese akte schon lngst geschlossen sein .
meine sorge , herr kommissar , ist absolut berechtigt .
wenn das system simulcrypt die gesetzlichen bestimmungen erfllt , wenn es mit der richtlinie vereinbar ist , und das spanische gesetz es dennoch verbietet , dann wird damit nicht nur der herstellerfirma , sondern auch einer betrchtlichen zahl von brgern schaden zugefgt , nmlich den potentiellen und den tatschlichen konsumenten dieses produkts , das -ich sage es noch einmal- , wenn es fr andere europische lnder gilt , auch fr spanien gelten mte .
ich mchte daher noch einmal die forderung an sie , herr kommissar , wiederholen , da diese angelegenheit so schnell wie mglich geklrt wird und nicht lnger interessen verletzt werden , die sehr legitim sind : die des telekommunikationsunternehmens , das das system betreibt , sowie die der verbraucher , die es bereits gewhlt haben .
und vielleicht sogar die interessen derjenigen , die es gewhlt htten , wenn es in meinem land nicht zu dieser situation gekommen wre . ich kann ihnen versichern , da die ffentlichkeit in spanien mittlerweile gar nicht mehr genau wei , ob diese beiden decoder nun legal sind oder nicht , und inzwischen schon denkt , das system simulcrypt sei illegal , betrgerisch oder so etwas hnliches .
um dieses miverstndnis aus der welt zu schaffen und dem betroffenen unternehmen und den verbrauchern zu ihrem recht zu verhelfen , mu die kommission in dieser angelegenheit unverzglich klarheit schaffen .
und um zu zeigen , wie eilig die sache ist , habe ich hier ein muster mitgebracht .

herr prsident , ich habe ja schon gesagt , da wir nchste woche entscheiden .
das ist fr die kommission sehr rasch !

ich glaube , das thema wird hier etwas verzerrt dargestellt .
was das spanische gesetz vorschlgt , ist , da eine einigung erzielt wird , und dafr wird eine frist festgelegt ; wenn nun diese frist abgelaufen ist , ohne da man zu einer einigung gelangt ist , soll ein einheitlicher decoder gewhlt werden .
aber ich glaube , da dies weder der geeignete ort noch der geeignete zeitpunkt ist , um ber solche fragen zu diskutieren .

der geeignete ort , um meinungsverschiedenheiten ber einen willkrlichen zuschlag einer frheren regierung auszutragen , ist das nationale parlament und nicht das europische parlament .
der herr kommissar kann , wie er sehr richtig angemerkt hat , nur sagen , da das gemeinschaftsrecht eingehalten werden mu , und wir werden erfahren , ob diese einigung erzielt worden ist oder nicht .
der herr kommissar wird sich nchste woche dazu uern .

herr prsident ! sie strzen mich da in verzweiflung , denn wenn ich von einigen abgeordneten des europischen parlaments - drei an der zahl - eine frage bekomme , die der prsident zult , dann mu ich die fragen ja beantworten .
sie mchten ja vielleicht die fragen nicht gestellt haben , sie haben sie ja auch nicht gestellt , aber wenn die damen und herren von der anderen fraktion sie stellen , mu die kommission darauf eingehen .

sie haben allerdings auch sachlich nicht recht , denn in unserer richtlinie stehen exakte vorschriften , was man in der frage der decoder machen darf und was nicht .
nur um diese frage geht es jetzt . deswegen habe ich mich ja auf diese frage beschrnkt .
in der richtlinie steht zum beispiel nicht , da es nur einen decoder geben darf .
das haben wir ganz bewut vermieden .
wir haben uns zwar vorbehalten , in der richtlinie einen standard fr einen einzigen decoder zu setzen .
wenn wir das machen wrden , dann wrden alle beteiligten parteien sehr unzufrieden sein und hohe wirtschaftliche nachteile erleiden , denn diese norm wrde wahrscheinlich keinem der decoder entsprechen , die wir heute haben .

dieses scharfe schwert - um es einmal so zu formulieren - haben wir uns nur vorbehalten .
wir haben es nicht den nationalen regierungen erlaubt .
d.h. , es gibt hier schon ein europisches problem und nicht nur ein spanisches .
das spanische ist farbiger , das gebe ich zu , aber unser problem ist auch schwierig .
es ist aber lsbar .

herr bangemann , wir fahren noch mit diesem thema fort , werden aber jetzt die spanische dynamik unterbrechen und einen mehr europischen rahmen erffnen .
ich erteile deshalb nun herrn caudron das wort , damit er eine zusatzfrage stellen kann .

herr kommissar , ich mchte bei dieser aussprache in meiner eigenschaft als berichterstatter zu dieser richtlinie das wort ergreifen und alle ihre ausfhrungen unterstreichen .
ich habe jedoch keine spezielle technische frage zu stellen , nachdem ich in geringem mae auch an der erarbeitung der lsungen beteiligt war , die bernommen wurden , um monopole und oligopole zu vermeiden , blockaden zu verhindern und die digitalen systeme in europa , wie es auch geschehen ist , einfhren zu knnen .

die einzige frage , herr kommissar , die ich stellen mchte , ist eine echte frage : sie haben einen zeitplan angesprochen und ihre eigene entscheidung sowie die entscheidung der kommission innerhalb von acht tagen angekndigt .
knnten sie uns sagen , wie nach dieser entscheidung der weitere zeitplan aussieht ?
wohin fhrt dieser ?
welche zeitspanne steht ihnen zur verfgung , um die blockade in dieser situation zu berwinden ?

soweit wir betroffen sind , werden wir nchste woche der spanischen regierung mitteilen , was unsere rechtsauffassung ist und wo nach unserer meinung das spanische gesetz dieser richtlinie und den zitierten artikeln nicht entspricht .
die spanische regierung kann sich daran halten , sie kann das aber auch verwerfen .
dann mssen wir zum europischen gerichtshof gehen , und das wird natrlich etwas lnger dauern .
die frage , die wir noch nicht zu ende geprft haben , ist , ob wir entweder selbst eine vorlufige manahme treffen knnen oder ob wir beim europischen gerichtshof eine einstweilige anordnung erwirken , weil das spanische gesetz einen termin vorsieht , nmlich den 7. juli , von dem ab kein anderer decoder mehr zulssig sein soll .
um wirtschaftliche nachteile zu vermeiden , knnte es angebracht sein , eine einstweilige anordnung beim europischen gerichtshof zu beantragen , damit dieser termin auf keinen fall dazu fhrt , da ein bereits vorhandener decoder pltzlich vom markt genommen werden mu .

wir werden das prfen ; sonst kann ich ihnen keine zusagen machen .
wenn der europische gerichtshof zu dem ergebnis kommt , da wir recht haben und die spanische regierung nicht , dann mu natrlich die spanische regierung der firma , die sie durch ihre entscheidung benachteiligt hat , schadenersatz zahlen .
das ist klar . aber das ist nicht besonders produktiv .

deswegen haben wir ja auch versucht , zu einer einigigung zu kommen , und versuchen jetzt immer noch , auch mit der spanischen regierung , wenn die einigung nicht gelingen sollte , dahin zu kommen , da sie das gesetz zumindest nicht anwendet , sondern vielleicht wartet , bis der europische gerichtshof seine entscheidung getroffen hat .
dann knnen beide systeme sich in spanien nebeneinander entwickeln .
aber ich kann ihnen natrlich nicht sagen , was die spanische regierung dazu sagen wird .

also wir versuchen unser mglichstes , um zu einer ausgewogenen und vernnftigen lsung beizutragen .
ich kann aber natrlich auch nicht dafr garantieren , da alle teilnehmer sich mit derselben einstellung in diese auseinandersetzung begeben .
ich habe schon gesagt , es ist farbig .
in einem stierkampf gibt es eben stiere , die sich nicht beruhigen lassen .

danke , herr bangemann .
wir nehmen nun mit den letzten beiden zusatzfragen nicht den stierkampf , sondern die spanische dynamik wieder auf .
zuerst hat herr hernndez mollar das wort .

herr prsident , die spanische dynamik ist europische dynamik , aber offensichtlich setzen hier einige abgeordnete der sozialdemokratischen fraktion bezglich der allgemeinen interessen der europischen und der spanischen brger mehr auf dynamit als auf dynamik .

wahrscheinlich ist der europischen kommission hinsichtlich der digitalfernsehdienste bekannt , da die leitung des dvb beschlossen hat , die einrichtung des systems simulcrypt als europische norm zu verschieben .
es ist daher davon auszugehen , da es eine vollstndige europische simulcrypt-norm erst ende 1997 oder anfang 1998 geben wird .

dagegen wurde das common interface fr digitale empfnger im mai 1996 vom dvb gebilligt , anschlieend von den nationalen normungsmtern im lauf dieses jahres ratifiziert und dann im februar 1997 vom cenelec offiziell als europische norm angenommen .

in anbetracht dieses doch betrchtlichen hindernisses bei der normung des systems simulcrypt mchte ich den herrn kommissar fragen , was er von dieser benachteiligung hlt und welche negativen folgen daraus hinsichtlich des ziels entstehen knnen , allen brgern so bald wie mglich und im rahmen grtmglicher meinungsvielfalt eine universallsung fr die digitalfernsehdienste zu bieten .

wenn wir eine universallsung vorschreiben - und irgendwann werden wir mal dahin kommen - dann werden die beiden systeme , die heute in spanien angeboten werden , verschwinden mssen .
das ist eine schwierige technische frage .
ich wei nicht , ob sie sich darber im klaren sind .

es gibt zwei mglichkeiten : entweder sie haben nur einen einheitlichen decoder , bei dem alle , auch die mit conditional access , also pay-tv und so weiter , durch diesen decoder hindurch anbieten knnen .
das ist , wenn sie so wollen , die ideallsung .
sie setzt voraus , da sie einen technischen standard haben .
wir werden eines tages dahin kommen , weil die industrie an dieser mglichkeit arbeitet .
wir wollen das aber nicht von uns aus vorschreiben , denn wenn wir das tun , dann wrden alle , die heute einen decoder in auftrag geben oder schon anbieten , enorme wirtschaftliche nachteile erleiden .
sie mten nmlich diese decoder vom markt nehmen .
deswegen haben wir gesagt , wir schreiben nur ein minimum vor .
das minimum heit : jeder , der einen decoder verwendet , mu einen verwenden , der auch fr andere zugnglich ist .
dabei ist aber kein besonderes technisches verfahren vorgeschrieben , sondern lediglich die tatsache , da man zugang haben mu .
das macht nun die spanische gesetzgebung nicht mit , sondern sie schreibt einen decoder vor , brigens auch keinen einheitlichen decoder , sondern einen decoder mit einem common interface .
das ist eine andere technische lsung .

das ist nicht die ideallsung , da nmlich nur ein decoder existiert , sondern das ist ein decoder , der durch eine technische manahme offen ist fr andere . es ist aber nicht der einheitliche decoder .
andere decoder , die auch offen sind , werden nicht erlaubt .
genau das ist nach der richtlinie nicht mglich .
verstehen sie ?
wenn sie die richtlinie noch einmal durchlesen - herr caudron hat das ja besttigt , und was herr caudron sagt , stimmt - , dann werden sie feststellen , da das , was ich ihnen jetzt hier gesagt habe , geltendes recht ist .
das ist das problem mit dem spanischen gesetz .

danke , herr bangemann , aber es gibt noch eine letzte frage , und zwar innerhalb der gleichen dynamik .

das wort hat frau izquierdo rojo fr die letzte zusatzfrage .

meine frage ist nicht die gleiche , da ich sie europaorientiert und in hchst konstruktiver absicht stelle .

herr kommissar , heute nachmittag haben sie sich sehr klar und treffend ausgedrckt .
sie wissen , da es , wenn eine salomonische entscheidung getroffen werden mu , oft schon gengt , gewisse schlsselpunkte dieser entscheidung zu offenbaren , um eine vorherige einigung zu erzielen .

sie haben gesagt , da die kommission eine entscheidung treffen wird , wenn es in der nchsten woche nicht zu einer einigung kommt .

knnten sie nicht -fr den fall , da keine einigung erzielt wird und die kommission diese entscheidung treffen mte- andeuten , welche position die kommission dann annehmen wrde ?
wenn sie das tten , knnte es mglicherweise zu einer vorherigen einigung kommen , und genau das mchte ich mit meiner -eben in konstruktiver absicht gestellten- frage erreichen .

der unterschied zwischen salomo und ihnen besteht darin , da salomo viel weiser war als sie , wenn sie erlauben , da ich das hier feststelle .
wenn ich nmlich jetzt sagen wrde , wie unsere entscheidung aussieht , dann wrden die beiden parteien , die jetzt verhandeln , vermutlich ihre verhandlungen einstellen .
dann wre die eine so sicher , da sie recht bekommt , da sie sagen wrde : " ich brauche gar nicht mehr zu verhandeln !
" deswegen ist es salomonischer , also etwas weiser , ihnen jetzt nicht genau zu sagen , was wir nchste woche machen werden .

da die fr die anfragen an die kommission vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr .
49 bis 53 schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

festsetzung der agrarpreise 1997-1998 - landwirtschaftliche kulturpflanzen - verbesserung der agrarstruktur - flchenstillegung 1998

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame ausprache ber die berichte :

( a4-0173 / 97 ) von herrn sturdy im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die vorschlge fr 16 verordnungen des rates betreffend die festsetzung der preise fr landwirtschaftliche erzeugnisse und bestimmte flankierende manahmen ( 1997-1998 ) ( ( kom ( 97 ) 0089 - c4-0114 / 97 bis c4-0129 / 97-97 / 0087 ( cns ) bis 97 / 0089 ( cns ) , 97 / 0091 ( cns ) bis 97 / 0094 ( cns ) - 97 / 0096 bis 97 / 0102 ( cns ) , 97 / 0905 ( cns ) und 97 / 0906 ( cns ) ; - ( a4-0176 / 87 ) von herrn funk im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ; i.ber den vorschlag und den genderten vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verodnung ( ewg ) nr . 1765 / 92 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen und zur aufhebung der verordnung ( ewg ) nr .
1872 / 94 ( kom ( 96 ) 0422 + kom ( 97 ) 0022 - c40448 / 96-96 / 0212 ( cns ) undii.ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
2328 / 91 zur verbesserung der effizienz der agrarstruktur ( kom ( 96 ) 0422 - c4-0449 / 96-96 / 0213 ( cns ) , - ( a4-189 / 97 ) von herrn baldarelli im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
1765 / 92 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen ( kom ( 96 ) 0361 - c4-0496 / 96-96 / 0221 ( cns ) , und der mndlichen anfrage an die kommission ( b4-0174 / 97 ) im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den umfang der flchenstillegung 1998 .

herr prsident ! zunchst darf ich die gelegenheit ergreifen , herrn fischler und den amtierenden prsidenten des ministerrats , herrn van aartsen , hier im parlament zu begren .
es freut mich , da sie sich diesen bericht anhren wollen .
das zeigt , wie wichtig er ist .

ich freue mich sehr , die vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung erarbeiteten nderungsvorschlge zum agrarpreispaket vorstellen zu knnen .
ich mchte bei dieser gelegenheit die nderungsantrge der reihe nach durchgehen , sie dabei etwas veranschaulichen und erlutern , weshalb der agrarausschu sie vorschlgt , anschlieend vielleicht noch auf die kosten eingehen und dann kann man darber reden .

zuallererst zum feuchtigkeitsgehalt von getreide .
wir haben vorgeschlagen , die regelung ber den feuchtigkeitsgehalt von 15 % fr getreide zu verlngern . mit anderen worten : sie soll nicht nur dieses jahr gelten , sondern beibehalten werden .
eines der gravierendsten probleme fr die nrdlichen mitgliedstaaten ist der feuchtigkeitsgehalt ihres getreides .
es ist extrem teuer und bedeutet einen mibrauch einer wertvollen ressource , wenn man versuchen mu , den feuchtigkeitsgehalt des getreides unter 15 % zu bringen .
ich hoffe daher , die kommission wird die 15 % beibehalten .
dies ist haushaltsneutral .

zu den eiweipflanzen : der anbau ist hier in jngster zeit - genau genommen in den letzten zwei jahren - stark zurckgegangen .
ich htte gerne eine wie auch immer geartete verbesserung des frdersystems zur untersttzung des eiweipflanzenanbaus .
besonders relevant ist dies im augenblick , nach der fast 18 monate andauernden harten debatte ber bse und die probleme mit tierischem eiwei .
damit bietet sich der europischen union eine hervorragende gelegenheit , mehr eiwei und zudem noch pflanzliches eiwei selbst zu erzeugen .
ich halte es fr wichtig , da wir die mglichkeiten , die sich hier erffnen , ernsthaft prfen .

der ausschu schlgt vor , die rohreisindustrie zu untersttzen .
dies soll durch hilfen fr einige unserer sdlichen mitgliedstaaten geschehen .
seit ich hier im parlament bin , habe ich unter anderem gelernt , da wir 15 mitgliedstaaten haben .
ich mu daher alle mitgliedstaaten bercksichtigen , mit allen ihren regionen und allen ihren problemen .
der reissektor hat es in den letzten jahren besonders schwer gehabt .
ich schlage eine vereinfachung der derzeitigen rechtsvorschriften vor .
sie bietet die mglichkeit , die reisindustrie rasch zu untersttzen , ohne da dadurch langfristig kosten entstnden .
die kosten fr diese vorschlge liegen in der grenordnung von rund 60 millionen ecu ; dieser betrag enthlt alle flankierenden manahmen .

mit blick auf die zuckerrben haben wir der kommission die berprfung der fixen komponente der lagerkostenerstattung empfohlen .
seit der einfhrung dieser nderungen sind mittlerweile mehr als 10 jahre vergangen .
die regelung sollte nunmehr den aktuellen kosten rechnung tragen und daher , soweit mglich , alle drei jahre berprft werden .
weiter schlage ich fr spanien und portugal eine beihilfe zu den produktionskosten vor .
diese mu ganz konkret aus den staatshaushalten und nicht aus dem haushalt der gemeinschaft kommen .

fr flachs und hanf schlage ich vor , die regelungen fr hanf wieder an diejenigen fr flachs anzugleichen .
hanf ist eine sinnvolle alternativkultur , er ist umweltfreundlich und die kosten lgen bei lediglich 1 million ecu .

zum wein : wenn das destillationsverbot zu dem von der kommission vorgeschlagenen frhen zeitpunkt verhngt wrde , wrde dies fr die weinbauern im sden eine unbillige hrte bedeuten .
wir schlagen daher vor , die anwendung des verbots um ein jahr zu verschieben .
die kosten hierfr werden ebenfalls auf 1 million ecu veranschlagt .

ich bin geradezu enttuscht festzustellen , da diese manahmen und mein bericht leider 170 millionen ecu kosten werden .
das geld mu irgendwo aufgetrieben werden .
wir befinden uns in einer situation der haushaltsbeschrnkung .
wir mssen der tatsache rechnung tragen , da wir im agrarausschu den haushalt nicht weiter aufblhen drfen .
nun gibt es verschiedene mglichkeiten .
zwei davon wurden im vorliegenden preispaket vorgeschlagen .
die eine betrifft eine nderung der monatlichen zuschlge auf getreide .
sie ist in den nderungsantrgen wieder enthalten .

die streichung von monatlichen zuschlgen wrde den haushalt um 160 millionen ecu verringern .
bei haushaltsausgaben von 170 millionen ecu war dies eine mglichkeit , das paket praktisch haushaltsneutral zu gestalten .
fr diejenigen , die nicht wissen , worum es hier geht : bei den monatlichen zuschlge handelt es sich um eine erhhte monatliche zahlung an bauern , die ihr getreide erst zu einem spteren zeitpunkt zu interventionspreisen abliefern .
dies wre in mehrfacher hinsicht sinnvoll , denn meiner auffassung nach soll die intervention generell mglichst sparsam angewendet werden und ist ohnehin nur ein notbehelf .

ich spreche mich auch fr einen weiteren vorschlag aus , mit dem der haushalt insgesamt neutral gestaltet werden kann .
er kommt von herrn bge , der eine ganze anzahl von vorschlgen eingebracht hat .
es geht nun darum , die mittel im haushalt zu finden .

in meinen bemerkungen zu den vorschlgen fordere ich die kommission auf , den flchenstillegungssatz festzulegen , ich gebe als frist den juli vor und ich schlage einen satz von 5 % vor .
ergnzend mchte ich hinzufgen , da ich die flchenstillegung fr eine ausgezeichnete mglichkeit im rahmen der macsharryreformen halte .
sie hat sich als gute ausgleichsmanahme erwiesen .
sie hat die berproduktion eingedmmt .
sie hat interventionsmanahmen unterbunden und sie war positiv fr die umwelt .
anfangs wurde unter anderem behauptet , sie sei negativ fr die umwelt .
dies hat sich als unrichtig erwiesen .

momentan jedoch hat die kommission getreideausfuhren aus der europischen union mit einer ausfuhrsteuer belegt , weil bei uns , rein theoretisch , getreide knapp ist .
die steuer betrgt rund 10 ecu pro tonne .
ich sehe daher wenig sinn darin , den flchenstillegungssatz fr das kommende jahr auf ber 5 % zu erhhen .

welche manahmen der rat auch immer vereinbart , die landwirtschaft kann damit leben , vorausgesetzt , wir bekommen gengend zeit .
deshalb habe ich auch vorgeschlagen , da kommission und rat den flchenstillegungssatz mglichst frhzeitig , wenn mglich , bis juli , festsetzen , wie in meinem bericht ausgefhrt .
mir lag ein vorschlag fr eine preissteigerung um 0 , 45 % vor .
eines der probleme , die sich dem berichterstatter stellen , besteht darin , da man versucht , jedem ein bichen geld zukommen zu lassen , dabei jedoch den prinzipien der soliden haushaltsfhrung treu zu bleiben .
wenn wir mehr vollmachten , mehr respekt und mehr verantwortung fr das parlament einfordern , mssen wir uns im umgang mit dem haushalt verantwortungsbewut zeigen .

ich hoffe , ich habe hier einige verantwortungsbewute vorschlge vorgelegt und erwarte nun die antwort des kommissars .

sehr geehrter herr prsident , lieber herr ratsprsident , herr kommissar fischler , meine lieben kolleginnen und kollegen ! mein bericht handelt von der verschiebung der lsaatenvorauszahlung und der krzung der hektarbeihilfen im ackerbau .

lassen sie mich dazu folgende bemerkungen machen : die macsharry-agrarreform war angelegt , eine kehrtwendung in der agrarpolitik vorzunehmen .
es ging um den abbau der berschsse und um eine anpassung an die gatt-vereinbarung mit einer radikalen preissenkung bei getreide , lsaaten und eiweipflanzen .
gleichzeitig wurden tierprmien fr muttertiere und mnnliche rinder eingefhrt und die interventionspreise krftig abgesenkt .
auf dieser basis sind die hektarausgleichsleistungen entstanden .
so kam es nicht von ungefhr , da zum beispiel in frankreich und in einigen anderen gebieten der europischen union die hchsten ertragsregionen auch die hchsten ausgleichsleistungen bekommen haben , diesmal aber nicht auf der grundlage eines beschlusses des europischen parlaments - das mchte ich hier ganz klar feststellen .
dies war aber das zuckerbrot , um bei den bauern und ihren organisationen die akzeptanz fr diese agrarreform zu erhalten .

die ausgleichszahlungen wurden auch von kommissar fischler mehrfach bis 1999 zugesichert .
in ihrem jetzigen vorschlag haben sie nun lineare krzungen vorgesehen . als begrndung fhrten sie zunchst die bse-krise und anschlieend die hohe getreideernte an .
ihre argumente sind inzwischen zusammengebrochen , da der agrarhaushalt 97 ausreicht , um die finanziellen verpflichtungen ordnungs- und termingem einzuhalten .
eine lineare krzung von beihilfen ist einfallslos und meist ungerecht - dies steht fest .
sie nimmt keine rcksicht auf die natrlichen standortbedingungen , auf die ertragsmglichkeiten der landwirte , und auch die ungnstige einkommensentwicklung bei bestimmten betriebsgren wird vllig auer acht gelassen .

der junge landwirt , der gerade in einen gemischten betrieb mit rindermast und ackerbau investiert hat , steht in der jetzigen situation mit dem rcken zur wand .
junge landwirte knnen sich nur auf dem wege der landpacht weiterentwickeln . die pachtzusagen basieren in der regel auf diesen fest zugesagten hektarbeihilfen bis zum jahr 1999 .

herr kommissar fischler , sie haben sicher hervorragende fachleute in der kommission .
htten diese sich mit den differenzierten problemen der bauern in den europischen regionen nher auseinandergesetzt , dann wre es sicherlich nicht zu diesem vorschlag nach dem giekannenprinzip gekommen .
er ist vollkommen unausgewogen und wird zwangslufig zu einem vertrauensbruch bei den bauern fhren .

die von der kommission geforderte grundlegende reform der finanzierung des getreidemarktes weise ich entschieden zurck .
ich selbst komme aus einem bundesland , in dem die landwirtschaftlichen betriebe - im durchschnitt 20 khe -wesentlich kleiner sind als in vielen anderen regionen der europischen union .
der regelfall sind betriebe zwischen 20 und 50 ha .
herr ratsprsident , ich bitte sie , auch das mal zu beachten .

ich habe mir heute die zahlen von meiner landesregierung geben lassen .
bei uns kriegen 49.143 betriebe ausgleichsleistungen , und zwar im durchschnitt 8 595 , - dm pro jahr .
fr diesen betrag wrde nicht ein einziger kommissionsbeamter auch nur einen monat arbeiten .

lieber herr kommissar , diese buerlichen familien haben schwer zu kmpfen .
es wre fr sie ein schlag ins gesicht , wenn sie in diesen fllen von berkompensation sprechen wrden .
ein abbau des ausgleichs schadet insbesondere den gemischten betrieben .
die besonders notleidenden futterbaubetriebe haben gar nichts davon , wenn wir die hektarbeihilfen beim ackerbau krzen .
dies ist der entscheidende schwachpunkt des kommissionsvorschlags .
wenn tatschlich eine berkompensation vorliegt , dann mu diese objektiv anhand der preise festgestellt werden , welche der landwirt auf seinem markt und in seiner whrung erzielt .
lnder , welche von stndigen abwertungen profitiert haben , erzielen stolze preise bei marktordnungsprodukten .
somit ist es notwendig , einen modifizierten vorschlag fr die gestaltung der ausgleichszahlungen vorzulegen .

auch der haushaltsausschu untersttzt unseren vorschlag , den lsaatenvorschu fr das jahr 1997 nicht zu verschieben , denn die haushaltsmittel sind vorhanden .
wir bewegen uns innerhalb der agrarleitlinie .

herr prsident , ich bitte darum , ausreden zu drfen .
uns hat man dazu verdonnert , heute abend hier zu reden . normalerweise htte ich heute nachmittag um 15.00 uhr reden sollen .
mein vorgnger hat acht minuten geredet .
ich bin auch berichterstatter .
ich denke , da mir auch noch drei stze zustehen .
haben sie die gte , mich ausreden zu lassen . das ist notwendig .
der ratsprsident ist angereist , um meine ausfhrungen zu hren . das hoffe ich zumindest !

um fehlentwicklungen vorzubeugen , ist es absolut notwendig , schon bald vorschlge fr die zeit nach 1999 vorzulegen , denn die glaubwrdigkeit der politischen entscheidungen und das vertrauen in ein gemeinsames europa stehen auf dem spiel .
ich bitte die kommission dringend , ihren vorschlag zur verschiebung der vorschuzahlungen fr lsaaten zurckzunehmen und die bezahlung der hektarbeihilfen , wie in der agrarreform vorgesehen , fr die jahre 1998 und 1999 voll zu gewhrleisten .

herr prsident , herr kommissar , meines erachtens kann dieser abend einen weiteren beitrag dazu leisten , da das parlament sich mit einigen wichtigen vorschlgen der kommission befat , und ich glaube , da auch der herr kommissar der aussprache hinweise auf die ausrichtungen der reformpolitik der gap entnehmen kann .
ich habe seine bemhungen auch whrend der jngsten konferenz mit aufmerksamkeit verfolgt , glaube jedoch , da wir noch mehr tun mssen .
wir sollten nicht auf die ffnung des marktes fr die neuen lndern - polen und ungarn - warten , sondern bereits jetzt die reform beschleunigen .
wenn diese aussprachen auch fr dieses verfahren ntzlich sein werden , dann ist das sicherlich sehr positiv .
das ist zum teil der grund gewesen , der mich als verfasser der stellungnahme veranlat hat , den vorschlag der kommission aus einem blickwinkel zu betrachten , der nicht nur die juristische seite , sondern auch eine umfassende umgestaltung des systems der argarorganisation auf gemeinschaftlicher ebene umfat .

es gibt nun einmal insbesondere im mittelmeerraum landwirtschaften oder historische produktionen , die zunehmend verpnt sind .
diese historischen produktionen sind sehr wichtig , weil sie die mglichkeit bieten , in schwierigen und ausnahmesituationen ein einkommen zu behalten , und zwar insbesondere in den gebieten wie den ziel nr . 1-regionen , in denen der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt sehr wichtig ist .
der hartweizen ist neben olivenl und tabak eine dieser produktionen .
im hinblick insbesondere auf den hartweizen ist es meines erachtens sinnvoll - auch um die vorschlge sachlich zu behandeln - , eine hchstflche fr hartweizen fr die einzelnen mitgliedstaaten festzulegen , die dann auf einzelstaatlicher ebene aufgeteilt wird .
diesen vorschlag halte ich fr intelligent und sinnvoll , und damit sollen auch betrgereien eingedmmt werden , die bei der verwaltung dieser kulturen aufgetreten sein knnen . in erster linie knnen dadurch jedoch lsungen fr den zugang dieses produkts zum markt gefunden werden , da einige erzeuger dieses produkt nur aufgrund der prmie anbauen .
diese methode ist somit wichtig , weil sie diese erzeugung im anbaugebiet verankert .

auch die vorschlge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung halte ich fr wichtig , die - das mu ich hinzufgen , herr prsident und herr kommissar , - einstimmig verabschiedet wurden und zwei wesentliche ausrichtungen aufzeigen .
eine betrifft insbesondere die mglichkeit , eine franchise in hhe von 5 % und ein berschreiten der hchstflche auf einzelstaatlicher und somit auch auf regionaler ebene bei nutzung durch die junglandwirte vorzusehen .
die quoten sind ein sehr starres instrument .
unseres erachtens sollten die junglandwirte gelegenheit haben , in den markt zu kommen und insbesondere einen umsatz zu kompensieren , den es mittlerweile im agrarsektor nicht mehr gibt .
deshalb sollte eine franchise in hhe von 5 % zugunsten der junglandwirte unbedingt ermglicht werden .
diesen beschlu sollten die kommission und der rat nach einstimmiger entscheidung des parlaments und des landwirtschaftsausschusses fassen .

der andere vorschlag betrifft das zertifizierte saatgut .
wir sind damit einverstanden , es sollte jedoch die biologische vielfalt erhalten werden , die von grundlegender bedeutung ist .
fr die kleinlandwirte ist die beibehaltung der biologischen vielfalt und auch einiger spezifische merkmale von nichtzertifizierten saatgut und insbesondere hartweizen sehr wichtig .
zu den traditionellen erzeugerlndern haben wir auch die bundesrepublik und sterreich hinzugefgt , weil wir dies fr ein markterfordernis halten , und gleichzeitig die beihilfen fr hartweizen an die traditionellen erzeugerlnder angepat .
ich halte diesen vorschlag im wesentlichen fr ausgeglichen . er bercksichtigt die einheitliche stellungnahme des ausschusses und kann eine gute grundlage fr sie , herr kommissar , fr eine beratung im rat sein .

ich mchte dem nichts weiter hinzufgen und hoffe , da dieser vorschlag untersttzt wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! die auf meine initiative mit untersttzung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an die kommission gerichtete anfrage ist vollkommen gerechtfertigt , denn die kommission mu unbedingt eine entscheidung zur flchenstillegung im rahmen des preispakets fr 1997 / 1998 treffen .
der stillegungssatz mte , sofern er von dem in der ursprnglichen verordnung vorgesehenen satz abweicht , rechtzeitig bekanntgegeben werden , damit sich die erzeuger in der europischen union bei ihrem fruchtfolgeplan und der aussaat danach richten knnen .

unter bercksichtigung der aussaatperioden in einigen regionen der gemeinschaft mte die kommission also so rasch wie mglich einen vorschlag unterbreiten .
seit dem inkrafttreten der reform der gap am 1. juli 1993 konnte das gleichgewicht auf dem getreidemarkt dank der reduzierung der erzeugung und vor allem dank der rckeroberung des binnenmarktes , besonders im futtermittelbereich , wiederhergestellt werden .
das fhrte zu einem betrchtlichen abbau des getreideberges in der europischen union .
zwei der hauptziele der reform wurden somit erreicht .
nunmehr kommt es darauf an , diese ergebnisse auf dauer zu sichern , indem ein bestandsniveau aufrechterhalten wird , das die beibehaltung oder gar steigerung des innergemeinschaftlichen verbrauchs ermglicht .

zweitens haben wir festgestellt , da sich in asien eine nachfrage herausbildet , die sich auf dauer zu entwickeln scheint .
auerdem mu die europische union die regelmige versorgung ihrer abnehmer in den traditionellen drittlndern sichern .

im wirtschaftsjahr 1995 / 1996 haben wir festgestellt , da wir aufgrund unserer ungengenden getreideproduktion einige unserer verpflichtungen vor allem gegenber dem nahen osten und nordafrika nicht erfllen konnten .
die kommission mute sogar bereits im dezember 1995 ausfuhrabgaben erheben , um die binnenversorgung zu schtzen .
wir haben auch festgestellt , da die rekordernte 1996 / 1997 von etwa 202 millionen tonnen durch den binnenmarkt und die ausfuhren ohne weiteres absorbiert wurde .
vor der ernte 1996 / 1997 wurden die vorrte der gemeinschaft auf 24 millionen tonnen geschtzt ; heute liegen sie gerade einmal bei 28 millionen tonnen . das ist nicht viel , wenn man bedenkt , da 30 bis 35 millionen tonnen erforderlich wren , um die ernhrungssicherheit europas fr zwei monate zu gewhrleisten .

heute ist die ernhrungssicherheit der erde durch die verringerung der weltweiten getreidevorrte in gefahr .
diese vorrte werden derzeit auf 55 verbrauchstage geschtzt .
1996 waren es knapp 51 tage .
nach aussage der sachverstndigen ist unterhalb der schwelle von 70 verbrauchstagen die weltweite ernhrungssicherheit bedroht .

ich fordere also die kommission und den rat auf , den stillegungssatz bis zum 30. juni 1997 festzulegen und dabei die meteorologischen unwgbarkeiten , die zunehmende marktnachfrage und die relativ geringen vorrte zu bercksichtigen .

herr prsident , verehrte abgeordnete , herr kommissar , ich bin der debatte ber das preispaket heute hier im europischen parlament mit groem interesse gefolgt .
dadurch habe ich auch einen guten eindruck von der wahrhaftigkeit und hingabe erhalten , mit der sie als europische abgeordnete an den empfehlungen arbeiten , die sie der kommission und dem rat ber vorschlge abgeben .

ehe ich auf den inhalt der vorschlge eingehe , wollte ich das doch eben hervorgehoben und zum ausdruck gebracht haben .
brigens war ich vergangene woche bei einem hervorragenden symposium ber die zukunft der agrarpolitik , das von ihrem kollegen sturdy vorbereitet und geleitet wurde ; heute nehme ich an dieser debatte ber aktuelle politische fragen teil .
ich mchte ihnen , herr prsident , und auch den verehrten abgeordneten besonders dafr danken , da sie bereit waren , ihre versammlung auf meinen wunsch hin auf diese spte stunde heute abend zu verlegen .
ich hatte sie darum gebeten , weil mich das niederlndische parlament heute nachmittag dringend brauchte , und ich bin ihnen sehr dankbar dafr , da wir diese debatte heute abend fhren knnen .

soviel zur einleitung .
erlauben sie mir nun kurz zusammenzufassen , wie der rat ber das preispaket fr das nchste jahr denkt .
natrlich kann es sich hier nur um eine vorlufige reaktion handeln , die keine gewhr fr die richtung gibt , in der die entscheidungen verlaufen werden . diese werden ja frhestens im juni im rat getroffen .
dennoch scheint mir , da die bisherigen debatten bereits die verschiedenen standpunkte erkennen lassen .

zuallererst die frage des umfangs dieses preispakets .
wie sie wissen , ist er sehr gering .
die kommission schlgt im fall wichtiger preis- und beihilfeniveaus ein sogenanntes roll over vor .
das heit , da alles beim alten bleibt , und ich glaube , da auch vieles dafr spricht . den bauern ntzt ein gewisses ma an stabilitt , sicherheit fr die betriebsfhrung , und da die einkommenslage auch recht stabil ist , knnte man die tatsache , da die kommission nchstes jahr an der stelle treten wird , auch deshalb verteidigen .
natrlich gibt es immer mitgliedstaaten , denen ein umfangreicheres preispaket lieber gewesen wre , vereint mit weiterreichenden reformvorschlgen , und natrlich haben auch alle mitgliedstaaten sonderwnsche und antrge bei der kommission gestellt .
aber ich glaube , im allgemeinen kann man sagen , die delegationen haben verstndnis dafr , da das preispaket in diesem jahr bescheiden ausfllt .
das ist auch der tatsache zuzuschreiben , da die kommission bekanntgegeben hat , in diesem herbst reformvorschlge fr weizen , rindfleisch und milchprodukte zu unterbreiten .

wenn wir dieses jahr von einem preispaket sprechen , knnen wir natrlich nicht umhin , die haushaltslage zu bercksichtigen , denn sie wissen , da die agrarausgaben fr 1998 vorlufig auf einen betrag veranschlagt worden sind , der 0 , 5 % ber dem haushalt von 1997 liegt .
die grnde dafr sind klar : viele lnder , und das steht auch in herrn sturdys bericht , mssen alles daransetzen , ihren staatshaushalt in ordnung zu bringen , um die kriterien von maastricht zu erfllen . deshalb ist es auch leicht verstndlich , da die kommission sich selbst ebenfalls eine strenge haushaltsdisziplin auferlegt .
dazu hat es auch im rat kaum kommentare gegeben , und das parlament kann , wie ich verstanden habe , einer festsetzung der agrarausgaben auf grosso modo 41 milliarden ecu ebenfalls zustimmen .

ber die hhe des gesamthaushalts sollte es nicht allzuviel zu diskutieren geben ; bei der verteilung der mittel sieht das natrlich etwas anders aus , das ist berall gleich .
in den vorschlgen der kommission geht man von einer senkung der ackerbauprmien um 7 % aus .
darber war man im rat der landwirtschaftsminister - ich mu mich jetzt etwas diplomatisch ausdrcken , also erlauben sie mir , das etwas vorsichtig zu sagen - weniger begeistert .
das wissen sie natrlich auch .
ihr parlament kann diesem vorschlag auch nicht viel abgewinnen , habe ich in der zeitung gelesen und soeben noch von herrn funk gehrt .
die frage ist allerdings , wie wir sonst dafr sorgen sollen , da sich die ausgaben innerhalb der vereinbarten grenzen halten . denn schlielich besteht darin nicht nur das ziel der kommission , sondern auch der prsidentschaft .
ich persnlich habe schon ein paar ideen , was das anbelangt , aber es sind mehr oder weniger meine persnlichen gedanken , die nicht die meinung des rates reflektieren .

ich finde , wir sollten eine obergrenze fr den haushalt bestimmen , alle haushaltsposten generisch ein wenig senken , so da sich alles genau mit dem betrag deckt .
dann sollte die kommission aufgefordert werden , ber eine flexible verwaltung des markts alles auf eine karte zu setzen , um sich im rahmen der obergrenze zu halten , und das sollte eingedenk der unterschreitungen der vergangenen jahre meines erachtens auch mglich sein .
brigens bleibt uns immer noch die mglichkeit , die vorschsse fr die lsaaten ein jahr spter auszuzahlen , aber wir werden ein solches instrument in aller wahrscheinlichkeit im haushaltsjahr 1997 , so wie die ausgaben verlaufen sind , gar nicht brauchen .
das bedeutet , da uns diese mglichkeit fr das jahr 1998 zur verfgung steht , falls sich unvorhergesehene ausgaben erforderlich erweisen sollten .
ich glaube , damit sind gengend mglichkeiten vorhanden , um die ausgaben fr 1998 innerhalb der vereinbarten grenzen zu halten .
wie die entscheidungen im rat nun verlaufen werden , lt sich natrlich sehr schwer voraussagen . aber sie wissen jetzt so etwa , wie der ratsprsident persnlich darber denkt .

eine weitere bemerkung noch zur haushaltslage .
wie gesagt sehe ich tatschlich mglichkeiten , sich mittels einer flexiblen marktverwaltung innerhalb der grenzen zu halten .
allerdings mssen wir dann auch mit den wunschlisten und antrgen verschiedener mitgliedstaaten sehr zurckhaltend verfahren .
ich glaube , das ist sogar eine absolute voraussetzung , denn sonst wird es natrlich niemals gelingen , die 1 , 4 milliarden ecu aufzutreiben , die viele mitgliedstaaten aus dem kommissionsvorschlag streichen wollen .
auch ihr parlament trgt dabei eine gewisse verantwortung , und ich mchte herrn sturdy zitieren und sagen , da ihr parlament diese verantwortung auch auf sich genommen hat .
sie werden in ein paar tagen ber dieses paket abstimmen , und ich habe den entwurf der stellungnahme soeben empfangen .
es schiene mir gut , diesen entwurf einer stellungnahme in nchster zeit noch einmal grndlich zu prfen .
wichtig ist , da die extra-kosten ihrer nderungsantrge insgesamt auf ca . 170 mecu hinauslaufen , und im hinblick auf die haushaltslage halte ich das fr eine sehr realistische weise , mit dem agraretat zu verfahren .
was das betrifft , mchte ich sie auch auf herrn sturdys beitrag heute abend verweisen und auf den anfang seines berichts , in dem eine reihe beherzigenswerter aussagen stehen .

ich glaube nicht , da man seine rede allzu lang ausdehnen sollte , und ich halte es auch in diesem stadium der entscheidungsbildung nicht fr notwendig , wo sich viele mitgliedstaaten noch auf den rat vorbereiten .
ich werde als prsident alles daran setzen , und hoffe , da wir das auch vereint mit der kommission tun knnen , damit bei der ratsversammlung vom 23. , 24. und 25. juni ber das preispaket beschlossen wird .
ich glaube , das ist notwendig , und die bauern haben auch einen anspruch darauf , rechtzeitig zu wissen , woran sie im nchsten jahr sind .
dazu haben sie viel gute arbeit geleistet . ich mchte den herren funk , baldarelli und sturdy fr ihren wertvollen beitrag danken .
das parlament hat sich ausgesprochen ; jetzt ist der rat an der reihe .

ich mchte ihnen noch mitteilen , da ich beabsichtige , im rat im juni ber ein weiteres thema zu beschlieen , die sogenannten sanktionen . ich erinnere mich , da wir im januar , als ich beim haushaltsausschu war , auch darber gesprochen haben , und da mir damals von seiten des parlaments gesagt wurde : kommen sie nun whrend ihrer prsidentschaft zu einem beschlu !
ich hoffe , das wird gelingen .
der vorschlag ist beinahe ein jahr alt und umfat einerseits einen teil , der die sanktionen im falle von naturkatastrophen verringert , was fr unsere sdlichen partner so wichtig ist , und andererseits einen teil , der fr einen ausgleich zwischen den regionen sorgt . in diesem fall mssen die sanktionen nicht ganz so schnell angewandt werden .
ihr parlament hat , wenn ich mich recht erinnere , schon im september vergangenen jahres eine stellungnahme zu diesem vorschlag herausgegeben , und ich hoffe , da die zeit jetzt reif ist , um ber dieses komplizierte system zu beschlieen . daher haben wir diese frage auch auf die tagesordnung vom juni gesetzt .

eines , was nicht auf der tagesordnung steht , will ich in aller offenheit hier sagen , ist der vorschlag , der sich auf hartweizen bezieht . es ist leider so , das mu ich herrn baldarelli sagen , da die entscheidungsbildung noch nicht weit genug fortgeschritten ist , als da man etwas beim rat beschlieen knnte .
alle betroffenen mitgliedstaaten haben eine anhebung der garantierten hchstflchen beantragt . und wenn ich alles zusammenzhle , wrde es sich um - erschrecken sie nicht !
- etwa 600.000 hektar zustzlich handeln , was hunderte millionen ecu zustzlich bedeutet . in anbetracht der probleme , vor denen wir stehen , bitte ich sie einzusehen , da so etwas natrlich nicht mglich ist .
obwohl sie in krze dazu stellung nehmen werden , kann ich beim rat noch nicht gengend fortschritt feststellen , als da ein beschlu getroffen werden kann . aber wir haben es nun einmal mit diesem haushaltsproblem zu tun .
darber hinaus glaube ich , da es im juni sowieso sehr schwierig werden wird , das preispaket abzurunden . das ist fr mich brigens ein grund , diese frage mit mehr als der blichen energie anzugehen .

ich mchte dem brigens noch eine bemerkung hinzufgen , und ich werde herrn kommissar fischler dabei im auge behalten .
eine reihe von mitgliedstaaten und die vertreter des parlaments haben darauf gedrngt , schnell ber den flchenstillegungssatz fr nchstes jahr zu entscheiden .
dieser antrag wurde gerade noch einmal von frau poisson gestellt .
ich glaube , da sie es auf dieselbe art begrndet hat wie ich soeben .
auer den anderen argumenten , die sie nannte , und die mit entwicklungen auf dem weltmarkt fr getreide zu tun haben , finde ich , man sollte den getreidebauern bald klarheit verschaffen .
der berichterstatter , herr sturdy , hat das auch in seinem bericht geschrieben , in dem er auch einen solchen beschlu in groen zgen umreit .
auch der entschlieungsantrag von herrn goepel , den sie donnerstag errtern werden , drngt auf einen baldigen beschlu .

das bedeutet in der tat , da sie so schnell wie mglich einen vorschlag von der kommission zu diesem thema haben mchten .

das untersttze ich und hoffe , da die kommission dazu bereit sein wird , denn imstande dazu ist sie immer , aber da sie auch bereit ist , einen solchen vorschlag schnell auszuarbeiten .
denn ich glaube , da es die entscheidung ber das preispaket eventuell auch etwas vereinfachen knnte .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich freue mich , bei dieser wichtigen debatte den ratsprsidenten jozias van aartsen unter uns zu sehen , und ich hoffe , da dies im landwirtschaftsbereich unter den jeweiligen ratsprsidenten zu einer guten regel wird .

nachdem ich zu drei berichten , einer mndlichen anfrage und nicht wenigen nderungsantrgen stellung nehmen soll , bitte ich um verstndnis dafr , da das eine gewisse zeit in anspruch nehmen wird .
als erstes mchte ich einige zusammenhnge nher erlutern , die fr das verstndnis des preispakets der kommission fr das wirtschaftsjahr 1997 / 98 wichtig sind .

zur vorbereitung der europischen union auf die herausforderungen der nchsten dekade mssen eine reihe von marktorganisationen reformiert werden .
fr mehrere produktionsbereiche gibt es bereits konkrete vorschlge der kommission , weitere werden im laufe des jahres noch folgen .
die berichte ber den olivenlsektor sowie der bericht ber tabak sind derzeit gegenstand ausfhrlicher diskussionen sowohl im europischen parlament als auch im rat .
damit die weiteren reformarbeiten anlaufen knnen , hat die kommission eine reihe von analysen ausgearbeitet , die aufschlu geben ber die derzeitige lage , ber die struktur und vor allem ber die langfristigen aussichten auf den mrkten fr getreide , milch und fleisch .
analoge unterlagen fr die lndliche entwicklung sind ebenfalls in vorbereitung .

wir sollten uns darber im klaren sein , da wir uns mit den preisvorschlgen fr das kommende jahr in einer art bergangsphase befinden .
die preisvorschlge stellen daher im wesentlichen auf eine verlngerung der bestehenden regeln ab .
dort , wo es uns notwendig erscheint , werden jedoch einzelne regelungen an die entwicklungen des wirtschaftlichen umfelds angepat .

der zu verzeichnende rckgang der zinsstze fhrt zu einer anpassung der monatlichen zuschlge auf den interventionspreis fr getreide und reis sowie bei der lagerkostenerstattung fr zucker .
da im letzten jahr die flachsbeihilfe vom rat um 7 , 5 % gekrzt wurde , ohne da damals die beihilfe fr hanf angepat wurde , der flachs in der fruchtfolge ersetzen kann , schlagen wir fr dieses jahr vor , die hanfbeihilfe in der gleichen weise zu krzen .
die beihilfen fr aquakulturen , die 1992 zum ausgleich der preisverluste eingefhrt wurden , sollen ebenfalls strker an die tatschlich eingetretene preisentwicklung angepat werden .

einer studie des britischen landwirtschaftsministeriums zufolge kam es in den vergangenen vier jahren seit der einfhrung der reform zu einer berkompensation in hhe von 14 , 3 mrd. ecu .
nicht in grobritannien , herr abgeordneter , sondern in der europischen union !
ich hatte groe zweifel an den ergebnissen dieser studie und an der verwendeten methode .
daher habe ich meine dienste angewiesen , diese angelegenheit einer sorgfltigen prfung zu unterziehen .
das ergebnis lautet : das ausma der berkompensation betrgt nach schtzung der kommissiondienste etwa 8 mrd. ecu in den letzten vier jahren .

ich mchte jetzt hier die debatte darber nicht vertiefen , sondern nur auf die tatsache verweisen , da die von der kommission vorgeschlagene ausgleichsprmienrckfhrung in hhe von 1 , 4 mrd. ecu pro jahr im vergleich zur bisherigen berkompensation eher bescheiden ausfllt .

ich komme damit zum bericht des herrn abgeordenten sturdy .
die eigentlichen preisvorschlge umfassen 16 verordnungen , 9 davon wurden in der vorgeschlagenen form vom landwirtschaftsausschu angenommen .
den mitgliedern des landwirtschaftsausschusses , aber vor allem ihnen , herr sturdy , als berichterstatter mchte ich fr ihre konstruktive zusammenarbeit bei der erstellung des berichts zum preispaket herzlich danken .

lassen sie mich nun auf die nderungsantrge zu den sieben anderen verordnungsvorschlgen eingehen .
erstens : in einigen nderungsantrgen verlangen sie die beibehaltung der jetzigen hhe der monatlichen zuschlge .
der agrarsektor ist aber ebenso wie andere sektoren ein nutznieer des zinsrckgangs , den wir bei unseren preisbeschlssen nicht ignorieren drfen .
daher kann die kommission die nderungsantrge 3 , 7 , 11 , 15 und 17 nicht akzeptieren .

nderungsantrag 47 verlangt auf der anderen seite die abschaffung aller monatlichen zuschsse fr den getreidesektor .
dies wre jedoch aus unserer sicht eine wesentliche nderung , die nicht mit dem motto der kontinuitt des preisvorschlags bereinstimmen wrde .

zweitens : die nderungsantrge 6 , 8 und 9 betreffen den reissektor und bezwecken die beschleunigung der letztjhrig vereinbarten reform .
das momentan grte problem in diesem sektor sind die groen mengen an abgabefreien importen aus den eu-berseegebieten .
eine lsung dieses problems kann aber nur im rahmen der diskussion im rat gefunden werden .
die folge einer solchen nderung wre eine verringerung des schutzes und der haushaltskosten im wege einer anhebung der beihilfe .
was nderungsantrag 5 betrifft , ist es in dieser situation wenig sinnvoll , die importe durch eine vorausfestsetzung der einfuhrquoten zu untersttzen .

drittens : die nderungsantrge 12 , 13 , 14 und 15 , die den zuckersektor betreffen , bezwecken die wiedereinfhrung staatlicher beihilfen in spanien und portugal .
diese frage wurde 1995 eingehend geprft , als die marktorganisation fr zucker um sechs jahre verlngert wurde .
die kommission ist daher dagegen , da diese angelegenheit jetzt wieder neu aufgerollt wird .

viertens : die nderungsantrge 18 , 19 und 20 zu flachs und hanf .
diese antrge lehnen wir aus den eingangs bereits erwhnten grnden ab .
fnftens , die nderungsantrge 25 und 26 zum tabaksektor : es stimmt zwar , da es darauf ankommt , die erzeugung auf den marktbedarf abzustimmen , lsen lt sich dieses problem jedoch nur im zuge einer berarbeitung der jetzt bestehenden regelung .

sechstens : der nderungsantrag 2 zu eiweipflanzen sieht eine verbesserung der wettbewerbsfhigkeit von eiweipflanzen gegenber anderen landwirtschaftlichen kulturpflanzen vor .
die kommission ist mit dem ziel dieses vorschlages einverstanden , hat aber bereits eine besserstellung im zusammenhang mit der neufestsetzung der ackerprmien vorgeschlagen .
zur erinnerung : die ausgleichszahlungen fr eiweitrger werden beibehalten , whrend die zahlungen fr getreide- und lsaaten zurckgefhrt werden sollen .

siebtens , nderungsantrag 30 zu olivenl : die vorgeschlagenen grundstzlichen nderungen sollten aus unserer sicht im rahmen der reformvorschlge diskutiert werden .
achtens , die nderungsantrge 27 bis 29 zum rindfleischsektor : die prmienregelung fr bullen sieht nur eine zahlung im alter von 10 monaten vor .
in diesem alter kann allerdings keine unterscheidung gemacht werden zwischen bullen fr stierkmpfe und anderen bullen .
die zweite prmie fr bullen im alter von 22 monaten wurde ja , wie sie wissen , in der zwischenzeit abgeschafft .

neuntens , die nderungsantrge 1 und 4 zur verlngerung der ausnahmeregelung hinsichtlich des feuchtigkeitsgehalts - herr sturdy hat die frage angesprochen : diese bestimmung fllt in die zustndigkeit der kommission , so da der nderungsantrag berflssig ist .
ich erkenne jedoch an , da eine solche ausnahmeregelung in der vergangenheit stets gewhrt wurde und mit dem gesamtkonzepts dieses preispakets im einklang stnde .

zehntens , nderungsantrag 10 : hier kann ich zwar den wortlaut dieses nderungsantrages nicht akzeptieren , jedoch halte ich das anliegen , nmlich reissaatgut in die neue gemeinsame marktorganisation aufzunehmen , fr erwgenswert , sofern alle vorkehrungen getroffen werden , ernsten strungen des saatgutmarktes vorzubeugen .

elftens : die nderungsantrge 21 bis 24 betreffen den weinsektor und bezwecken die verschiebung des im rahmen des letztjhrigen preispakets getroffenen beschlusses , tafeltrauben um ein jahr von der destillation auszuschlieen .
diese nderungsantrge sind fr mich nicht akzeptabel .
es liegt ein beschlu vor , der jetzt durchgefhrt werden mu . ich habe allerdings verstndnis dafr , da diese nderung zu beginn ihrer durchfhrung lokale marktprobleme verursachen kann .
ich werde daher diesen gedanken weiter verfolgen und meine , da eine sinnvolle lsung vorbergehend im rahmen der gemeinsamen marktordnung fr obst und gemse gefunden werden knnte .

zwlftens : die nderungsantrge 48 bis 50 betreffen die erhhung der gesamtflche fr neuanpflanzungen fr die wirtschaftsjahre 1997 / 98 und 1998 / 99. fr das erstgenannte wirtschaftsjahr sind die neuanpflanzungen im rahmen der verordnung 15 / 92 bereits vorgesehen , und jede weitere erhhung wre daher nicht gerechtfertigt .
die nderungsantrge 49 bis 51 fordern die abschaffung der obligatorischen destillation . meiner ansicht nach wre es jedoch sinnvoller , die frage im zuge der reform des weinsektors zu klren .

lassen sie mich nun zum bericht des abgeordneten funk kommen , dem ich ebenfalls danke .
er befat sich mit dem problem der vorauszahlungen fr lsaaten und dem vorschlag fr eine krzung der ausgleichszahlungen fr kulturpflanzen .
was die vorgeschlagene hinausschiebung der vorauszahlungen fr lsaaten betrifft , so wird nach dem neuesten informationsstand ber die durchfhrung des haushaltsplans 1997 deutlich , da ausreichende einsparungen erzielt werden drften .
sie werden so hoch ausfallen , da die mglichkeit besteht , auf der basis der bestehenden vorschriften die nchsten vorauszahlungen fr lsaaten aus den haushaltsmitteln 1997 leisten zu knnen .

das problem fr 1998 bzw. 1999 wird dadurch jedoch nicht gelst .
unter der voraussetzung , da der haushaltsvorentwurf der kommission , nicht der der gd vi , fr 1998 korrekt ist , sind wir auf 1 , 353 mrd. ecu einsparungen aus der krzung der beihilfen fr landwirtschaftliche kulturpflanzen angewiesen ; andernfalls mten wir die zahlungen der 1998er vorauszahlungen fr lsaaten in den 1999er haushalt bertragen .
damit wrden wir das problem aber nur auf den 1999er haushalt verlagern .
eine andere mglichkeit , die heute auch schon angesprochen wurde , bestnde darin , alle anstze im 1998er haushalt im gleichen mae zu krzen , was bedeuten wrde , da es besonders bei jenen anstzen , wo die mittel sehr knapp sind , ebenfalls zu schwierigkeiten kommen wrde , whrend die berkompensation im getreidebereich bleiben wrde .

daraus wird deutlich : durch eine hinausschiebung der vorauszahlungen werden nur scheinbar einsparungen erzielt , da die in einem haushaltsjahr erzielten einsparungen ausgaben in einem anderen haushaltsjahr zur folge haben .
durch eine krzung der ausgleichszahlung fr kulturpflanzen hingegen erzielen wir echte einsparungen in allen knftigen haushalten .

betonen mchte ich , da der eagfl-haushalt naturgem schwankungen unterliegen mu .
wer knnte heute schon zum beispiel den ernteertrag im herbst 1998 voraussehen ?
die durchfhrung des haushaltsplans erfordert entsprechend der nicht zuletzt vom europischen parlament wiederholt eingeforderten einhaltung des grundsatzes der haushaltsdisziplin , da die kommission , wo es geht , unntige ausgaben vermeidet .

auch der europische rechnungshof unterstreicht regelmig diesen aspekt .
bei einer berkompensation in einem bestimmten sektor , wie sie entsprechend den zu beginn genannten berechnungen im sektor ackerkulturen eingetreten ist , mu die kommission folglich handeln .
aufgrund dessen kommt die kommission auch nicht umhin , ihren vorschlag fr eine krzung der ausgleichszahlungen fr landwirtschaftliche kulturpflanzen aufrechtzuerhalten .

zu den nderungsantrgen , die eine modulierung der ausgleichszahlungen fr die verschiedenen erzeuger durch eine verringerung der flchenstillegungsprmie , aber ohne eine nderung der getreideprmie betreffen , mchte ich sagen , da dieser gedanke sich bereits im kommissionsvorschlag widerspiegelt .
eine ausfhrliche analyse der verteilung der ausgleichszahlungen im ackerkultursektor wird einer der schlsselpunkte der zuknftigen sektorstudie sein .
die entwicklung der flchenstillegung hatte einen groen einflu auf die getreideproduktion in der gemeinschaft in den letzten jahren .
durch die festsetzung des niveaus der ausgleichszahlungen fr flchenstillegung auf dem niveau der getreideausgleichszahlungen wrde eine indirekte modulation vorgenommen .

gestatten sie mir noch einige anmerkungen zum bericht von herrn baldarelli .
zunchst mchte ich dem berichterstatter und den mitgliedern des agrarausschusses fr die positive einstellung danken , die sie dem vorschlag der kommission zur nderung der sonderregelung fr hartweizen entgegengebracht haben .
der vorschlag entspricht dem bemhen um vereinfachung der marktorganisation , das auch vom rat geteilt wird .
es liegt jedoch auf der hand , da die vereinfachung nicht zu einer erhhung der haushaltsausgaben fhren darf .
in diesem zusammenhang darf ich auch daran erinnern , da unter den ackerkulturen der hartweizensektor haushaltsmig am besten ausgestattet ist .
ich mu hier herrn minister van aartsen recht geben , wenn er darauf aufmerksam gemacht hat , welche finanziellen konsequenzen sich ergeben wrden , wenn man alle wnsche hier erfllen wollte .

bezglich der nderungsantrge 2 , 7 und 10 zur erhhung der garantiehchstflche speziell fr junglandwirte teilt die kommission zwar das anliegen des agrarausschusses , die umstellung der regelung von einzelbetrieblichen ansprchen auf garantiehchstflchen kommt diesem anliegen jedoch bereits entgegen .
die einfhrung einer sonderregelung fr junglandwirte wrde nicht nur die verwaltung der regelung weiter verkomplizieren , sie widerspricht auch dem grundsatz , da die garantiehchstflchen generell allen erzeugern offenstehen .

die nderungsantrge , wonach die pflicht zur verwendung von zertifiziertem saatgut schrittweise eingefhrt werden soll , entsprechen inhaltlich durchaus den auffassungen der kommission .
allerdings hlt die kommission dies fr eine verwaltungsfrage , die im rahmen ihrer zustndigkeit zu regeln ist .

abschlieend mchte ich noch auf die mndliche anfrage zum stillegungssatz fr die ernte 1998 zu sprechen kommen .
was diese frage betrifft , so ist mir durchaus bewut , da die landwirte noch vor der aussaat , das heit vor dem herbst , klarheit darber haben wollen , welchen anteil ihrer flchen sie fr die ernte 1998 stillegen mssen .
ich gebe zu , da dieses jahr ein fr die ausfuhren ausgesprochen gnstiges jahr war , so da wir am ende des wirtschaftsjahres ausfuhrabgaben fr weizen und weizenerzeugnisse eingefhrt haben .
die interventionsbestnde drften am ende des wirtschaftsjahres nur noch etwa 2 mio. tonnen betragen und vor allem aus roggen und gerste bestehen .
dies ist aber kein grund , voreilige schlsse zu ziehen , denn es gibt weder eine zusage noch eine rechtliche verpflichtung , vor dem 30. juni 1997 einen vorschlag zu machen oder eine entscheidung zu treffen .
ich erinnere jedoch daran , da im falle des fehlens eines kommissionsvorschlags bzw. eines nichtzustandekommens eines ratsbeschlusses ber einen solchen vorschlag der pauschalsatz von 17 , 5 % gelten wrde .

selbstverstndlich werde ich daher einen vorschlag machen , aber auf zwei fragen mu ich ihnen gegenwrtig leider eine antwort schuldig bleiben , nmlich auf die frage , welchen satz wir konkret vorschlagen werden , und auf die frage des zeitpunktes .
der grund dafr ist , da ich in voller kenntnis der sachlage handeln mchte .
sobald hier etwas klarheit herrscht , werde ich schnellstmglich einen vorschlag bermitteln .

herr prsident , ich bitte um eine klrung . ich meine nmlich , dem herrn kommissar ist ein irrtum unterlaufen .
als der kommissar von den nderungsantrgen zum zuckersektor sprach , sagte er , er knne die antrge nr . 12 und 15 nicht akzeptieren , weil sie eine wiedereinfhrung staatlicher beihilfen bezweckten .
da besteht ein irrtum , denn im falle von portugal handelt es sich nicht um eine wiedereinfhrung , sondern um die erstmalige einfhrung berhaupt , da auch die quote erst ab jetzt bei uns angewandt wird .

herr prsident , die festsetzung der agrarpreise in diesem jahr hnelt einer chinesischen schachtel , darin enthalten sind ein kleines pckchen und ein groes paket .
das pckchen ist sehr klein und ist der " totalste " aktuelle stand , den man jemals in diesem hause fr preise und flankierende manahmen gesehen hat , und er wird vom bericht sturdy erlutert .
das groe paket hingegen wiegt schwer wie ein felsbrocken , und es handelt sich dabei um die krzung der beihilfen fr saatgut um 1 , 4 mrd. ecu im jahre 1998 , zu der der bericht funk stellung nimmt .

ich fange mit dem pckchen an .
der abgeordnete sturdy hat gut , realistisch und konsequent gearbeitet und auf jegliche polemik verzichtet .
die pse-fraktion geht noch darber hinaus : wir werden gegen jede ausgabenerhhung stimmen , auch wenn sie vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung verabschiedet wurde .
die verschiedenen probleme , die weiterhin auf dem agrarsektor bestehen , werden durch die diskutierten reformen und nicht hier durch eine festsetzung der preise angegangen werden .
darin stimmen wir mit ihnen , herr kommissar fischler , berein .
die einzige ausnahme - das sei mir gestattet - ist der wein , denn der vorliegende reformvorschlag , von dem sie sprechen , liegt in wirklichkeit nicht mehr vor .
seit 1974 ist er leider in der schublade vergessen worden , und das parlament kann davor nicht die augen verschlieen .
wir werden deshalb fordern , die obligatorische destillation von tafeltrauben ohne erhhung der kosten abzuschaffen , und dies soll als signal gelten , da bestimmte unangemessene und berholte instrumente ein fr alle mal aus dem weg gerumt werden , um der verantwortung der erzeuger und dem markt gerecht zu werden .

jetzt komme ich zum groen paket .
der kollege funk hat eine gelegenheit verpat , indem er sich rigoros gegen alle von der kommission vorgeschlagenen krzungen fr saatgut gestellt hat , und indem er sich auf knstliche faktoren sttzt , gibt er vor , die tatschlichen probleme nicht zu sehen .
die vorschu- oder ausgleichszahlungen fr lsaaten sind eine verschleierungstaktik , die nur einen morgen lang hlt .
aber dann kommt man , ob man will oder nicht , zum kern der kompatibilitt des haushaltes .
es erscheint mir ein wenig zu bequem , herr funk , auf die chronische grozgigkeit der vorausschau fr agrarausgaben der kommission zu vertrauen , mit der wir meines erachtens auch 1997 zu tun haben werden und die es letztendlich ermglichen wird , auch fr 1998 alles problemlos zu regeln .

sind wir als parlament die haushaltsbehrde oder nicht ?
fordern wir ein mitspracherecht auch bei den obligatorischen ausgaben oder nicht ?
deshalb hat der kollege funk mit einem solchen gepanzerten und inflexiblen bericht die gelegenheit verpat , der stimme des europischen parlaments bei den objektiven problemen in unserer agrarbilanz mehr gewicht zu verschaffen .
ich beneide den zustndigen minister im rat , denn er wei bereits , wie die abstimmung am donnerstag verlaufen wird .
es tut mir jedoch leid , denn wenn er die aussprache und nicht nur die stellungnahmen der berichterstatter verfolgt htte , dann htte er verstanden , da sich nicht alle von uns den stellungnahmen der berichterstatter zu diesen heiklen berichten und insbesondere der stellungnahme des kollegen funk anschlieen .

unsere fraktion will die beweggrnde der landwirte untersttzen , die sich gut verteidigen , sie steckt jedoch nicht den kopf in den sand .
wir wissen , da die unausgewogenheiten der gap ernsthafte probleme auch finanzieller natur erzeugen .
der bericht ber die kohsion zeigt uns , welche verteilungsprobleme mit der gap bestehen .
die gestern von der kommission vorgelegten schtzungen ber die berzogenen ausgleichszahlungen zeigen weitere probleme auf .
die erfordernisse der neuen lndlichen entwicklungspolitik warten auf uns , und uns gengen nicht mehr die ankndigungen des herrn kommissars .
auch sind wir nicht davon berzeugt , da lediglich die 15 des ecofin-rates ber die zukunft der landwirte entscheiden sollen . das parlament mu ein zeichen setzen , und die pse-fraktion hat vorschlge unterbreitet .
so sollten zum beispiel einige unausgewogenheiten bei den beihilfen diskutiert und die ausgleichszahlungen fr die freiwillige flchenstillegung gesenkt werden , die zunehmend das allgemeine verfahren zur obligatorischen flchenstillegung beeintrchtigen . auch sollte eine umstrukturierung der beihilfen nicht weiter verschoben werden , und zumindest der betrag der prmien fr die flchenstillegung sollte sofort auf das gleiche niveau der einkommensbeihilfen gebracht werden .

ich bin nicht damit einverstanden , da die einkommensbeihilfen um 7 % gekrzt werden , nicht weil es sich um krzungen handelt , sondern weil diese krzungen linear sind und somit noch weitere ungerechtigkeiten verursachen wrden .

die nderungsvorschlge der pse-fraktion sollen zu einsparungen von 500 bis 600 mio. ecu im haushalt fhren .
das ist nicht alles , aber es ist ein erstes zeichen , ein erster verantwortlicher schritt .
wir werden sehen , ob sich die anderen fraktionen uns anschlieen werden , wir werden die standpunkte derjenigen nur mit mhe akzeptieren knnen , die den rigorosen kurs im bericht sturdy oder den laschen kurs im bericht funk verfolgen .
es ist bequem , bei dem pckchen hrte zu zeigen und das groe paket an den absender zurckzuschicken .

im hinblick auf den absender habe ich , herr kommissar fischler , nicht verstanden , warum sie den agrarministern gesagt haben , da es keine haushaltspolitischen grnde mehr fr die krzungen der beihilfen beim saatgut gbe .
das war meines erachtens nicht sehr klug .
uns liegt der haushaltsvorentwurf 1998 vor , der von der kommission angenommen wurde .
die krzungen wurden vorgenommen , und wenn ich mich nicht tusche , soll damit das haushaltsgleichgewicht 1998 sichergestellt werden .
zu den worten des amtierenden ratsprsidenten mchte ich folgendes sagen : wenn dieses manver , herr kommissar fischler , nur eine inszenierung ist , dann sollten sie uns das ganz aufrichtig sagen .
wenn sie den kampf jedoch wirklich aufnehmen wollen , dann sollten sie wissen , da die pse-fraktion auch mit den gegebenen unterschiedlichen ansichten bereit ist , ernsthaft darber nachzudenken .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst dem kollegen sturdy fr seinen bericht danken , mit dem er eine arbeit geleistet hat , die gesunden menschenverstand und ein hohes verantwortungsbewutsein gegenber diesem parlament beweist .
ich mchte auch dem kollegen baldarelli fr die mhe danken , die er sich mit seiner arbeit ber den hartweizen gemacht hat , und insbesondere fr das verstndnis , das er fr das besondere problem portugals gezeigt hat , das ziemlich heikel ist und das er und der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung begriffen haben .
ich hoffe , da auch die kommission und der rat es verstehen werden .

als erstes mchte ich etwas ausfhrlicher auf den kollegen funk und seinen bericht eingehen .
wir mssen - schon aus grnden der intellektuellen aufrichtigkeit - zugeben , da wir es in der tat mit einer heiklen materie zu tun haben und die kommission recht hat , wenn sie sagt , da im getreidebereich berkompensiert wird .
dem nicht zuzustimmen wre dasselbe , wie etwa zu behaupten , da jetzt tag sei , obwohl das nicht stimmt ; es ist nacht !
vor allem mten wir zugeben , da es keinen grund mehr gibt , warum die flchenstillegungsprmie nicht der getreideausgleichsprmie angeglichen werden sollte .

doch es mssen noch andere , ebenfalls sehr wichtige faktoren bercksichtigt werden .
erstens , weil diese beihilfenkrzung zu diesem zeitpunkt und so punktuell nur gerechtfertigt wre , wenn es im haushalt der gap keinerlei spielraum mehr gbe . das ist nicht der fall .
die haushaltstrends deuten nicht darauf hin .
zudem wissen wir , da wir in der gap seit 1992 systematisch etwa 5 % unter dem richtplafond bleiben und dieses geld an die mitgliedstaaten zurckerstattet wird .
ich zge es vor , wenn dieses geld , und sei es auch schlecht verteilt , bei den landwirten bliebe , anstatt den mitgliedstaaten fr andere zwecke als die landwirtschaft zurckgegeben zu werden .

zweitens mssen wir sagen , da sich die probleme der landwirte in europa mit dieser simplen punktuellen , vereinzelten und verstreuten krzung der beihilfen fr bestimme landwirtschaftliche kulturpflanzen nicht lsen lassen .
in der gap gibt es sehr tiefe unausgewogenheiten , und die kommission , der rat und wir alle mssen mutig darangehen , sie zu beseitigen .
wir gehen immer von der annahme aus , da das gatt sich auf die gesamte europische landwirtschaft gleichermaen auswirken wird , doch das ist nicht wahr !
es gibt benachteiligte regionen , die sehr zu leiden haben werden !
deshalb mu bei der nchsten gap-reform , wenn es um die sttzungsregelung geht , die frage der gleichheit in den einkommensbeihilfen sehr ernsthaft geprft werden .
ich stimme da dem herrn kommissar zu .
es mu ein system von beihilfen sein , die nicht an die produktion , an mengen und produktivitt geknpft sind .
nur so werden wir den wirklichen problemen der vielgestaltigen landwirtschaft in europa , die heterogen und eben nicht homogen ist , gerecht werden knnen .

herr prsident , herr minister , herr kommissar , die kommission hat das preispaket fr das wirtschaftsjahr 1997 / 1998 angenommen , ohne , wie wir feststellen konnten , an der bisher bestehenden situation groe nderungen vorzunehmen . ich mchte herrn sturdy als berichterstatter zu seinen bemhungen beglckwnschen , eine solche inflexible und eingefahrene ausgangssituation neu zu beleben , bei der sich die positionen festgefahren haben .
und sie bleiben festgefahren , insbesondere nach den ankndigung des herrn kommissars , der wie immer unsere nderungsantrge sicherlich nicht taktvoll gestrichen hat .

von einigen ausnahmen abgesehen schlgt die kommission vor , die geltenden agrarpreise und marktregelungen beizubehalten und somit im einklang mit der stabilittspolitik zu bleiben , die seit der reform der gap von 1992 betrieben wird .
begrndet wird die tatsache , da sie keine vorschlge zur nderung der meisten wichtigen regelungen vorgelegt hat , mit dem hinweis auf gesonderte berprfungen , die in verschiedenen wichtigen landwirtschaftlichen sektoren wie tabak , olivenl , fleisch und hoffentlich bald auch milch im gange sind .
vor diesem hintergrund beschrnkt sich die kommission auf drei relativ geringfgige nderungen , die wir nicht vergessen sollten .
zunchst sollen die monatlichen zuschlge zu den interventionspreisen fr getreide und reis und die lagerkostenerstattung fr zucker gesenkt werden , um dem rckgang der zinsstze rechnung zu tragen .
zweitens soll der zur finanzierung von absatzfrderungsmanahmen einbehaltene teil der beihilfe auf 0 ecu festgesetzt werden , da der einbehaltene betrag die ausgaben fr die absatzfrderung bersteigt , und die hektarbeihilfe soll um denselben betrag gekrzt werden .
drittens soll die beihilfe fr hanf entsprechend der beihilfe fr flachs um 7 , 5 % gesenkt werden , um zu verhindern , da hanf attraktiver wird als flachs .

nach den schtzungen der kommission werden all diese vorschlge haushaltseinsparungen von 82 mio. ecu im jahr 1998 bewirken .
wir sollten auch nicht vergessen , da die kommission selbst eine krzung der ausgleichszahlungen fr ackerkulturen vorgeschlagen hat , durch die ein betrag von 1 , 4 mio. ecu frei wird .
darauf haben auch andere kollegen bereits hingewiesen .
dadurch soll natrlich eine frderung von rindfleisch begnstigt werden . die haushaltsprognosen vom februar fr 1997 belaufen sich auf 41 , 05 mrd. ecu und bertreffen die haushaltskredite um 245 mio. ecu , und im vergleich zur vorausschau der kommission werden einsparungen von 755 mio. ecu mglich sein .

es handelt sich um die im haushalt angekndigte und sehr wichtige senkung des kreditbedarfs im rind- und ziegenfleischsektor , die im wesentlichen auf zu hohe marktpreise gegenber den im haushalt vorgesehenen preisen zurckzufhren ist .
wichtig ist auch die senkung im sektor fr milch und milchprodukte . insbesondere aufgrund der zustzlichen abschpfung , die einerseits im titel fr den zeitraum 1995 / 96 noch erklrt werden mu und andererseits fr den zeitraum 1996 / 97 geschtzt wurde .

eine krzung der bentigten mittel fr die ackerkulturen ist insbesondere auf die lsaaten zurckzufhren .
darber hinaus wird eine krzung der bentigten mittel in den anderen sektoren insbesondere bei zucker , trockenfutter , obst und gemse , tabak , weintrauben und geflgel neben den lebensmittelbeihilfen vorgesehen .

in dieser aussprache hat sich gezeigt , da es eine vermischung des traditionellen berichts zu den preispaketen und der anderen beiden berichte des kollegen frank und des kollegen baldarelli gibt , die in gewisser weise den traditionellen bericht ergnzen , strken und auf die zukunft ausrichten .

meines erachtens untersttzt der bericht frank insbesondere den plan zur stabilisierung des rindfleisch den vorschlag , die zahlungen fr lsaaten nicht hinauszuschieben , sondern ab 16. oktober lediglich jene vorauszahlungen vorzunehmen , die durch den haushalt 97 nicht gedeckt werden knnen .

im bericht baldarelli sollte zu recht der vorschlag betont werden , die einzelstaatlichen ackerflchen fr hartweizen zu erhhen , um die junglandwirte zu untersttzen und mittlerweile berholte schtzungen ins gleichgewicht zu bringen .

hinsichtlich der ackerflchen mchte ich an sie den aufruf des kollegen rosado fernandez weitergeben , der heute leider nicht anwesend sein kann . er ist in portugal , wo ihm der prsident der republik einen orden verliehen hat .
er hat mich jedoch gebeten , ihnen auszurichten , da portugal heute ber eine garantierte flche von 35 000 hektar verfgt , insgesamt sind es 90 000 und das historische mittlere potential berschreitet die 100 000 . wir sollten also die zahl ein wenig bercksichtigen , die proportionen und die wahrheit , und zwar im interesse aller europischen landwirte .

herr prsident , ich glaube , es ist das erste mal , da herr minister van aartsen hier im plenum in straburg erscheint , deshalb mchte ich ihn ganz besonders begren .

das preispaket , das wir heute abend diskutieren , steht vor allem im zeichen der strengen haushaltspolitik , die jetzt in den mitgliedstaaten gefhrt wird .
die liberale fraktion untersttzt den vorschlag der kommission , den agrarhaushalt um nicht mehr als 0 , 45 prozent anzuheben , mit berwiegender mehrheit und sie untersttzt auch mehrheitlich die preisvorschlge der kommission .





wir wrden gern unterstreichen , da die anhebung des agrarhaushalts eine recht bescheidene ist .
der gesamthaushalt der europischen union nimmt immer noch um 3 % zu .
der grund dafr ist hauptschlich , da die regionalfonds um 8 % steigen , obwohl es gerade in diesem bereich sehr mit den zuteilungen hapert .


ich glaube , das lt sich schwer erklren .

wir sind gegen den vorschlag der kommission , die ackerbauprmien zu krzen .
wir knnen dafr eine reihe von argumenten anfhren .
erstens ist der vorschlag der kommission schlecht untermauert .
anfangs hie es , die bse-krise sei der grund , dann folgte das argument , das brigens erst diese woche in einer ausfhrlichen verffentlichung der kommission aufgetaucht ist , es lge daran , da etwa sechs milliarden zuviel gezahlt worden sind .
wie ist das mglich ?
hat die kommission die auswirkungen des ab 1. januar 1995 genderten agromonetrsystems geprft ?
ist es nicht so , da die lnder , die abgewertet haben , erheblich berbezahlt wurden ?
und ist es nicht so , da wir diesen lndern jetzt noch einen ausgleich zahlen , weil sie wieder ber eine starke whrung verfgen ?
all das lt sich den lndern mit starker whrung und deren bauern gegenber sehr schwer erklren .
wir finden , da es vor allem eine frage der glaubwrdigkeit ist .
1992 wurde mehr oder weniger gesagt : wir wollen sechs jahre lang daran festhalten .
will die kommission jetzt auch fr andere sektoren eine solche einkommensbeihilfe einfhren , dann verliert sie an glaubwrdigkeit , wenn sie jetzt einfach ein schlecht untermauertes system einfhrt . brigens schlieen wir uns dem argument der kommission an , da , wenn irgendwo irgendetwas erhht wird , dafr irgendwo anders ein ausgleich geschaffen werden mu .

schlielich hielte ich es fr das beste , die prmien fr die lsaaten so schnell wie mglich auszuzahlen , und die fr 1998 so , wie der kommissionsvorschlag besagt , auf 1999 zu bertragen .

herr prsident , der bericht von herrn sturdy und der von herrn funk haben eine gemeinsamkeit : sie mssen sich mit der gleichen finanzlage auseinandersetzen -was in gewissem sinne auch fr den bericht von herrn baldarelli gilt- .
in diesem zusammenhang kann es nie schaden , darauf hinzuweisen , da die agrarausgaben in den letzten jahren unter den von der haushaltslinie festgelegten obergrenzen geblieben sind .

wenn man einen finanziellen spielraum fr andere politische ziele bekommen will , sollte man die dinge so sehen , wie sie sind .
beim bericht von herrn funk ist die situation um einiges schwieriger , da der ursprung des problems hier eine sehr heikle angelegenheit ist , die schon gegenstand einer untersuchungskommission war und zu deren finanzierung empfehlungen gemacht worden sind .
der bericht , den uns herr funk hier vorlegt , hat eine lange geschichte , und er zeichnet sich meiner meinung nach dadurch aus , da er vom ersten augenblick an ein extrem schwieriges problem sehr ausgewogen darstellt .
herrn funks bericht findet daher die untersttzung meiner fraktion .

was den bericht ber das preispaket angeht , mu ich sagen , da meine fraktion in der form , wie ihn die kommission ursprnglich vorlegte , einige bedenken hatte .
auch nach der aussprache im ausschu hat sich das endergebnis meiner meinung nach nicht wesentlich verbessert .

ich hoffe daher , da das endergebnis der abstimmungen meine fraktion zu der berzeugung bringt , da einige aspekte des preispakets grundlegend verbessert wurden . in diesem augenblick habe ich jedoch noch sehr groe bedenken .

abschlieend mchte ich herrn baldarelli noch zu seinem bericht gratulieren und ihn auch der absoluten untersttzung meiner fraktion versichern .

herr kommissar , ich glaube , haushaltsprobleme sind es nicht , die sie bewegen .
das war vor einem halben jahr so .
die argumente haben sich gendert .
aber selbst wenn es haushaltsprobleme wren , gibt es ja auch andere mglichkeiten , einsparungen vorzunehmen .
ich habe schon im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung darauf hingewiesen , da eine lineare krzung wenig phantasievoll ist .
sie ist auch nicht kologisch .
sie ist auch nicht sozial .
sie wollen die prmien kologisch und sozial ausgestalten , lautet immer wieder ihre aussage im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
warum fangen sie dann nicht bei diesem vorschlag , wenn es denn um krzung und einsparung geht , damit an ?
sie haben ohnehin heute eine ganz besondere logik offenbart , wenn sie sagen : weil wir den flachs gekrzt haben , mssen wir den hanf krzen , sonst ist der im vorteil , und die lsaaten sind im vorteil , weil wir beim getreide krzen .
was dahinter steckt , ist ja , da sie die preissenkung immer als die selbstverstndlich vorgegebene linie betrachten .

herr funk , ihnen mu ich natrlich sagen , wir als fraktion tragen ihren bericht .
nur machen sie es uns nicht einfach .
wir haben ja versucht , durch einen nderungsantrag - er liegt wieder vor , und ich bin gespannt , wie ihre fraktion ihn bewerten und abstimmen wird - diese sache zu fall zu bringen , aber mit der magabe , da wir zu einer reform der ausgleichszahlungen kommen , die sozial-kologische kriterien bercksichtigt , bei der es eine degression gibt , also eine abstaffelung , und eine strkere hinwendung zu kologischen anbaumethoden .
dies haben sie im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung immer glatt abgelehnt .
gleiche nderungsantrge kamen von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .
sie machen es uns da schwer .
sie sind ja als fraktion - nicht sie persnlich , sie mssen das ja vertreten - genauso bockbeinig wie die kommission , die sagt " krzung " , und sie sagen " nein " !
aber dazwischen mssen ja mglichkeiten gefunden werden , zumindest fr die zukunft .

das gleiche gilt fr die flchenstillegung .
herr kommissar , es gibt einen nderungsantrag - darauf sind sie nicht eingegangen - , nmlich im nchsten jahr zuzulassen , da die stillegungsflchen , die mit kleegras bestellt sind , auch genutzt werden drfen .
sie wissen , da das europische parlament diesen antrag bereits im vorigen jahr mit mehrheit angenommen hat , was ja nicht zwingend dazu fhrt , da die kommission ihm folgen mu , aber es wre mir doch sehr angenehm , sie wrden sich diesem problem widmen .
ich bin auch hier wieder gespannt , wie ihre fraktion ber unseren jetzigen antrag abstimmen wird .
vielleicht knnten wir davon ja mal unser abstimmungsverhalten in meiner fraktion abhngig machen .
wenn die sozialisten anders stimmen , brauchen sie uns , damit wir die mehrheit in dem punkt kriegen .
das wre vielleicht eine mglichkeit , zu einem ausgleich zu kommen .

aber insgesamt , herr kommissar , denke ich , stehen wir am vorabend der reform - das haben sie deutlich gemacht - , und dann mten schon die anstze deutlich werden .

ich finde , wir mssen deutlich machen , da wir von einer weltmarktorientierung hin zu einer binnenmarktorientierung wollen .
wir mssen deutlich machen , da wir nicht fr alle flchen ausgleichszahlungen gewhren .
wir mssen deutlich machen , da wir keine exportsubventionierung mehr wollen , und wir mssen deutlich machen , da das , was die flankierenden manahmen waren , zum schwerpunkt der lndlichen entwicklung gemacht wird , wo wir natrlich geld brauchen .
das verstehe ich alles , doch darf natrlich kein kahlschlag in den anderen bereichen stattfinden , nur damit wir das finanzieren knnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! ich kann mich des eindrucks nicht erwehren , da wir bei dieser debatte aneinander vorbeireden .
haushaltspolitische und wirtschaftliche erwgungen , die angeblichen zwnge fr das funktionieren des freien handels sowie die sogenannte und unausweichliche globalisierung paralysieren jegliche grundstzliche berlegungen ber die definition echter politischer orientierungen .

seit 1992 erzhlt man uns etwas von der reform der gap , von der bercksichtigung kologischer erfordernisse , von einer lndlichen entwicklungspolitik , von dem bemhen , der abwanderung von menschen und arbeitspltzen aus den lndlichen gebieten einhalt zu gebieten , usw . was sollen diese schnen grundsatzerklrungen , wenn ihnen keinerlei konkrete initiative zur nderung der mechanismen der gap folgt ?
herr kommissar fischler , sie haben uns erneut versichert , da sie fr eine strker harmonisierte gap eintreten , die zum wahren motor der lndlichen entwicklung werden soll .
in wahrheit lassen sie aber nur die wahl zwischen senkung der preise oder stillegung der flchen , um die zukunft der gap zu gewhrleisten .
entschuldigen sie bitte , aber mir scheint , es fehlt ihnen ein wenig an phantasie , wenn sie sich nur auf rein buchhalterische lsungen beschrnken , whrend die moel von uns greifbare zeichen fr die neue gap erwarten und die nchste verhandlungsrunde der wto schon ziemlich naherckt .

die union ist , was die liberalisierung ihrer agrarmrkte betrifft , einem immer strkeren druck ausgesetzt .
um dem standzuhalten , mu die gap auf eine neue grundlage gestellt werden .
das preispaket scheint unter den gegenwrtigen bedingungen strenger sparmanahmen durchaus akzeptabel zu sein .
wir mssen uns alle an den anstrengungen beteiligen , und in diesem sinne ist meine fraktion bereit , die vorschlge der kommission zu untersttzen .
dessenungeachtet kann jedoch nicht hingenommen werden , da dieses paket keinerlei politische orientierung enthlt .
es versteht sich als neutral , macht aber gerade durch die rein rechnerische neutralitt deutlich , da es berhaupt keine politischen grundsatzberlegungen gibt .
ohne deshalb mehr auszugeben , htte man die ausgaben besser verteilen knnen , indem man die gemeinschaftszuschsse auf die so oft beschworenen politischen prioritten ausrichtet .

von eben dieser rein buchhalterischen herangehensweise lt sich die kommission auch bei den manahmen im zusammenhang mit bse leiten , indem sie sie durch die erzeuger bestimmter ackerkulturen finanzieren lt .
natrlich mssen die beihilfen zwischen verschiedenen produktionssektoren ins gleichgewicht gebracht werden , und der getreidesektor hat auch langezeit umfangreiche berkompensationen des eagfl eingestrichen .
ich verwahre mich aber gegen die hier angewandte methode , denn da werden die bereiche miteinander vermischt , und es besteht die gefahr , da ein przedenzfall geschaffen wird , der je nach haushaltserfordernissen schule machen knnte .
liee sich das gleiche ergebnis nicht durch ein besseres globales gleichgewicht der allgemeinen wirtschaft und vor allem durch die zuhilfenahme unterbeanspruchter kreditlinien erreichen ?

auch bei der flchenstillegung lt man sich von dieser rechnerischen verbissenheit leiten .
meine fraktion war immer gegen dieses system .
auf diese weise wird jedes jahr global entschieden , wieviel hektar land unproduktiv bleiben sollen .
das finde ich schockierend .
man denkt nur in kategorien der globalen marktregulierung und sieht die einzige prioritt darin , weniger zu produzieren .
wie wre es denn damit , besser zu produzieren ?
man kann die produktion doch auch regulieren , indem man sie auf qualittserzeugnisse ausrichtet oder indem man die exporte frdert , um nicht nur von qualitt zu reden .
im brigen ist wahres brachland nicht unproduktiv , sondern hat die funktion , das kologische gleichgewicht wiederherzustellen , whrend die stillegung nichts anderes ist als einfallsloses produktionsmanagement .
es ist doch wohl absurd , da die frage der preise losgelst von der flchenstillegung betrachtet wird .
wie sollen die erzeuger unter solchen bedingungen denn ihre ttigkeit planen ?

abschlieend sei gesagt , da wir zwar die meisten vorschlge der kommission zu den preisen und anderen manahmen mittragen knnen , gleichzeitig aber bedauern , da sie nicht teil eines zielgerichteten konzepts sind , nach dem die beihilfen so ausgerichtet werden , da sie den zielen einer auf dauer angelegten gap dienen . dies wre das einzige mittel , um das berleben und die rentabilitt der kleinen betriebe zu sichern und ein soziales netz im lndlichen bereich aufrechtzuerhalten .

herr kommissar , wenn man nichts tut , um die gap auf die produktion auszurichten , dann wird man wohl auch eines tages keine einnahmen mehr zu erwarten haben .

herr prsident ! ich mchte die gelegenheit nutzen , zunchst den berichterstattern zu den berichten zu gratulieren , die sie heute abend hier vorgestellt haben .
ich stimme herrn funk voll und ganz zu .
er hat seine argumente sehr deutlich und prgnant vorgetragen , so da wir sie alle verstanden haben .

wir haben es hier mit einem rollover-haushalt zu tun , der nur wenige nderungen enthlt .
tatschlich hat das agrarpreispaket wenn berhaupt , nur geringfgige wirkung , was die landwirte anbelangt .
der berichterstatter hat uns mitgeteilt , da es 170 millionen ecu kosten wird .
nachdem ich heute abend hier den herrn kommissar gehrt habe , frage ich mich , wieviel von den berichten berhaupt noch brigbleibt , denn er schien alle vorschlge beiseite zu schieben .
was bleibt brig ?

wir knnen hier im parlament reden , soviel wir wollen , was am ende jedoch zhlt , ist , was in den landwirtschaftlichen betrieben tatschlich passiert .
ich komme aus einer region in nordirland .
der kommissar wei dies nur zu gut , denn er hat es langsam satt , wenn ich immer wieder davon anfange .
wenn sie dort farmer sind , insbesondere rinderzchter oder getreideanbauer , dann bleibt ihnen fr die zukunft wenig hoffnung .

die rinderpreise sind wegen der bse-krise auf einem rekordtiefstand angelangt .
mit europa hat das nichts zu tun .
die europische kommission hat hier mit den interventionspreisen wirklich gute hilfe geleistet .
wer jedoch als rinderzchter oder getreideanbauer in dieser gegend ttig ist , hat derzeit berhaupt keine chance , gewinne zu erzielen oder zu berleben .
das mu man zur kenntnis nehmen und im hinterkopf behalten .
derzeit , in diesem jahr , besteht wenig aussicht auf besserung .
auch fr die zukunft habe ich wenig hoffnung , was die farmer in dieser region anbelangt .
die farmer zahlen jetzt einen frchterlichen preis fr die bse-krise .
sie tut jetzt weh , sie sitzt tief und sie geht ihnen an den geldbeutel , da wo es am meisten weh tut .

ein anderer punkt , der sie derzeit hart trifft , ist die strke des pfunds gegenber dem ecu , gegenber den " green pound " -kursen .
dies ist sicherlich sache der britischen regierung .
ich hoffe , meine kollegen auf der anderen seite des hauses werden den neuen landwirtschaftsminister drngen , den antrag auf beihilfe zu stellen .

herr prsident ! wir haben den exzellenten bericht von herrn baldarelli zum hartweizen und den ebenfalls ausgezeichneten bericht von herrn funk zur kenntnis genommen und sind im wesentlichen mit den ausfhrungen einverstanden .
ein problem stellt aber herr sturdy dar , denn er ist englnder , ein sympathischer englnder zwar - was durchaus nicht die regel ist - , und ein warmherziger und menschlicher englnder .
leider vertritt er aber bauernfeindliche positionen , wie man sie von den angelsachsen , die das land ausbluten , schon kennt .

rein technisch gesehen schlgt er uns mit den 16 verordnungen ber wein , schweinefleisch , leinen usw. wie immer die groe masse vor . den kernpunkt bilden dabei das einfrieren der preise und der abbau der ausgleichszahlungen fr die hauptkulturen , d.h. weniger als 7 % fr getreide , 4 % fr lsaaten , 26 % fr die stillegungsprmie , alles vorschlge , um die folgen der von der britischen industrie begangenen fehler auf die bauern abzwlzen .
herr sturdy hat zwar versucht , die reduzierung der monatlichen zuschlge abzufangen , aber wie immer in diesem spiel von jmmerlichkeit und hrte traf er auf einen , der es mit der buchhaltung noch genauer nahm als er , ich meine herrn macsharry , der alles ablehnte .

in wahrheit verbirgt sich hinter diesem etwas klglich anmutenden technischen werkzeug das wesen der politischen , um nicht zu sagen der philosophischen entscheidungen .
zunchst unterwirft man sich den sparsamkeitskriterien von maastricht , der rationierung - der hchstbetrag von 41 mrd. ecu darf nicht berschritten werden - und den preisen .
herr cunha hatte uns ja bereits im vergangenen jahr erklrt , da es haushaltsreserven von 5 % gbe .
dann bereitet man die erweiterung in richtung ost- und mitteleuropa vor , und deshalb mu gespart werden .
man opfert den agrarhaushalt , die agrarpolitik zugunsten der strukturfonds .
fr die regionalpolitik beruft man sich auf die europische konferenz ber die lndliche entwicklung von november .

man bereitet auch das paket delors iii oder santer i vor , das heit , da in der perspektive 1999 der mehrjhrigen haushaltsplanung die agrarbeihilfen jhrlich beschnitten werden .
vor allem soll das preispaket aber den packagedeal von 2000 bei den handelsverhandlungen mit den vereinigten staaten und im rahmen von genf vorbereiten .
die alten abgeordneten erinnern sich , da herr macsharry uns 1990-1991 erklrt hat , die vorrte seien zu gro , sie seien zu teuer , die getreidebauern bereicherten sich , und folglich msse die gemeinsame agrarpolitik umgestaltet werden

heute erklrt man uns , die vorrte wrden gro sein , sie wrden zu teuer , die getreidebauern bereicherten sich immer noch , und nach meinung von herrn sturdy sollte man die reform reformieren .
das luft darauf hinaus , da alle in den jahren 1990 bis 1992 ergriffenen manahmen dazu dienten , blair house vorzubereiten , und da alle derzeitigen manahmen - einschlielich sturdy , wrde ich sagen - dazu dienen , die verhandlungen von 2000 vorzubereiten , wenn der sechsjhrige frieden vorbei ist .
und man beginnt damit , gegenber den usa nachzugeben , noch bevor sie dies verlangen .

herr sturdy , der intelligent und sehr geschickt ist , versucht , das problem zu verschleiern .
er sagt : " ja , aber im interesse der sicherheit der landwirte brauchen wir eine mehrjahresplanung fr fnf jahre im voraus .
" herr sturdy hat vergessen , was bereits joseph dem pharao erklrte , da es klimaschwankungen gibt und da eine festlegung der preise auf fnf jahre immerhin sehr , sehr seltsam ist .

in wahrheit , herr sturdy , und sie wissen ja , da ich sie sehr mag , ist unsere meinungsverschiedenheit philosophischer art .
da gibt es das angelschsische modell mit dem erfolg , den man kennt : 160.000 abgeschlachtete rinder .
dieses angelschsische modell ist das der unsichtbaren , in wirklichkeit wohl aber sehr sichtbaren hand des kapitalismus .
und dann gibt es das modell des buerlichen familienbetriebes , eines ausgewogenen und menschlichen betriebes , das nicht das von adam smith ist .
diese meinungsverschiedenheit bestand ja bereits zwischen keynes und adam smith und zwischen cambridge und oxford .
das ist alles , was uns trennt , herr sturdy .

zu dieser frage liegen mir sieben entschliessungsantrge nach artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung vor .

herr prsident , als erstes mchte ich sagen , da ich mich dem , was herr fantuzzi in dieser debatte gesagt hat , voll und ganz anschlieen kann , weil seine ausfhrungen , wie ich meine , in einklang stehen mit der denkweise der sozialdemokratischen fraktion .

als zweites mchte ich darauf hinweisen , da in dieser aussprache eine gewisse verwirrung herrscht , vor allem bezglich des berichts von herrn funk , denn die vorschlge ber die senkung der ausgleichszahlungen fr getriede gehen ja ursprnglich darauf zurck , da mittel zur lsung des rindfleischproblems bentigt wurden -das ist der ausgangspunkt dieser von der kommission vorgelegten vorschlge- .
im augenblick hat es jedoch den anschein , als wrde der kommissar sie unabhngig davon vorlegen , so als wren sie im rahmen einer mglichen reform der agrarpolitik zu sehen .
so meine ich verstanden zu haben , da die ausgleichszahlungen aufgrund einer existierenden berkompensation auf dem getreidesektor gesenkt und vom rindfleischthema vllig losgelst werden sollen .
ich glaube , da bei diesem thema -angenommen , da dies tatschlich die berlegung ist- etwas mehr klarheit darber geschaffen werden mte , ob wir es nun mit einer reform oder mit der bse-krise zu tun haben .
wenn der kommissar das rindfleischproblem gar nicht mehr in seine berlegungen einbezieht , dann mte man , wie auch herr fantuzzi gesagt hat , sehr viel realistischer sein .
ich bin der meinung , da man eine reform der ausgleichszahlungen fr getreide nicht in angriff nehmen kann , indem man alle ber einen kamm schert , denn diese berkompensation , von der sie gesprochen haben , ist nicht in allen regionen der gemeinschaft in gleichem mae entstanden .
es ist mglich , da es in einigen regionen zu dieser berkompensation gekommen ist , doch das ist nicht der regelfall in der europischen union .
ich finde daher , da wir anfangen sollten , differenzierende elemente einzubeziehen .

die vorschlge , die die sozialdemokratische fraktion eingebracht hat , gehen in diese richtung .
wir sind auch der meinung , da gewisse berichtigungen vorgenommen werden mssen , aber nicht , ohne von fall zu fall zu unterscheiden , denn genau diesen fehler haben wir immer wieder begangen , seitdem der rat seinerzeit die ursprnglichen vorschlge von herrn mcsharry ablehnte .
wir sind schon fr eine gewisse strenge , aber immer unter der bedingung , da die verschiedenen positionen differenziert betrachtet werden , damit diese reform auch wirklich einen sinn hat .
und nicht nur dies : damit auch die sozialen aspekte bercksichtigt werden , wie herr graefe zu baringdorf angemerkt hat , und ebenso die kologischen aspekte .
ich finde , das wre ein guter rahmen fr den beginn einer diskussion ber einige fragen .

zusammenfassend mchte ich sagen -in diesem sinn hat sich auch schon herr fantuzzi geuert- , da es an der zeit ist , von den reden und den guten worten zu konkreten taten berzugehen .
wir nehmen ihre herausforderung an , herr kommissar , aber machen sie sich an die arbeit , damit wir in den nchsten monaten ber ein paar anhaltspunkte dafr verfgen , in welche richtung ihre vorstellungen ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik gehen .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident , herr kommissar ! ich spreche zu den drei vorliegenden berichten aus der sicht des haushaltsberichterstatters fr den haushalt 1998 .
zuerst zum bericht funk .
angesichts der hohen betrge , die im haushalt 1997 aus dem agrarsektor nicht genutzt werden knnen , hat der haushaltsausschu in seiner stellungnahme zum vorschlag des berichterstatters , herrn funk , hier zugestimmt , und herr funk hat den vorschlag der stellungnahme des haushaltsausschusses weitestgehend bernommen , leider aber nicht die teile , die auch die verordnungsnderung betreffen .

was die verschiebung der lsaatenzahlung auf das jahr 1998 / 99 betrifft bzw. die aussetzung im jahr 1997 , hat die kommission explizit erklrt , da sie zumindest zur zeit dazu nicht bereit ist .
ich glaube , wir werden darber noch im zuge des ad-hoc-verfahrens beraten mssen .
ich kann eher dem vorschlag der kommission sympathie abgewinnen .

was den bericht von herrn sturdy betrifft , so mchte ich herrn sturdy zumindest beglckwnschen .
er hat eigentlich den richtigen weg eingeschlagen , auch wenn es herr martinez nicht so sieht ; sein vorschlag ist nmlich echt haushaltsneutral .

zum jetzigen beschlu des agrarausschusses wre zu bemerken , da der haushaltsausschu seine stellungnahme zu dem kommissionsvorschlag abgegeben hat und eben nicht zu dem jetzigen berichtsvorschlag des agrarausschusses , der eine erhhung um 170 mio. ecu vorsieht .
deswegen wre es aus verfahrenstechnischer sicht richtig , wenn es zu einer rckberweisung des jetzigen berichts von herrn sturdy an den ausschu kme , damit der haushaltsausschu seine stellungnahme auf der basis der neuen situation abgeben knnte .

die nderungsantrge dieser steigerung durch andere einsparungen im agrarhaushalt zu decken , so wie es seitens des agrarausschusses vorgeschlagen wird , ist eine kosmetische lsung , denn das ist nicht echt haushaltsneutral , und letztendlich bleibt es am ende eine steigerung .
was die ratsprsidentschaft gesagt hat , so mchte ich zumindest zwei aussagen zitieren .
ich hoffe , da sie es schaffen werden , eine flexible struktur der haushaltsgestaltung im agrarsektor durchzufhren . ich wnsche ihnen dabei viel erfolg .
was sie aber ebenfalls wieder gesagt haben , hat mich eigentlich wieder pessimistisch gemacht . sie sprachen nmlich indirekt von horizontalen krzungen .
das wre zwar wirksam und sicherlich die einfachste lsung , aber es wrde dem widersprechen , was die kollegen gesagt haben , nmlich da man sich die linien ansehen und dort krzen sollte , wo schon jahrelang eine berkompensation vorliegt .

ich glaube aber , darber werden wir noch lngere zeit verhandeln knnen und mssen .
die einfachste lsung insgesamt , sowohl fr uns als parlament als auch fr den rat , wre sicherlich die annahme des vorschlags der kommission gewesen .
sie wre aus haushaltspolitischer sicht die logischste gewesen .
herr kommissar , auch sie mchte ich nicht ganz ungeschoren davonkommen lassen . ich mchte sie ebenfalls kritisieren .
es ist natrlich etwas komisch , wenn uns von ihren dienststellen zwei wochen nach dem vorschlag des haushaltvorentwurfs schon eine mndliche korrektur erreicht , da sie sich um 329 millionen verschtzt haben .
das wird sicherlich auch noch thema des ad hoc-verfahrens sein .
wir werden es bis zum spten herbst erffnet haben , und es wird dann an uns allen liegen , da wir uns fr eine haushaltsdisziplin einsetzen , wie wir es in den guidelines in den punkten 9 und 10 beschlossen haben .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich darauf hinweisen , da diese aussprache zeigt , da die zustndigkeiten des parlaments in agrarpolitischen fragen verstrkt werden mssen , wie vom kommissionsprsidenten vorgeschlagen , das heit , es mu eine mitentscheidung geben .

in bezug auf die agrarpreise ist offensichtlich , da die fr die gemeinschaftsausgaben geltende haushaltsdisziplin zu wahren ist .
wir sollten uns jedoch darber im klaren sein , da das von der kommission gewnschte einfrieren der agrarpreise auf das niveau von 1997 in wirklichkeit dem niveau von 1992 entspricht , ohne rcksicht auf die durchschnittliche inflationsrate in der gemeinschaft und ohne gleichzeitige vorsorge fr die abdeckung eines teils des einkommens durch ausgleichsmechanismen .
so erleiden die marktorganisationen , die nach dem jahr 1992 nicht reformiert worden sind , die grten einkommensverluste , im gegensatz zu den anderen , die bis dahin reformiert wurden wie zum beispiel der getreidesektor .

sonderbarerweise betreffen die reformierten marktorganisationen ausschlielich erzeugnisse des nordens , fr die kompensationsmechanismen bestehen .
es stellt sich also die frage , ob wir vielleicht nicht auf ein einfrieren der preise bei marktorganisationen fr grunderzeugnisse aus den mittelmeergebieten verzichten sollten .
ich knnte beispielsweise ungefhr fnfzehn obst- und gemsearten nennen , deren marktorganisation zwar reformiert wurde , doch wurde fr kompensationsmechanismen nicht gesorgt .
es ist nur gerecht , wenn wir fr diese produkte eine kleine erhhung der geregelten preise fr 1998 voschlagen , unter oder hchstens enstsprechend dem niveau der zu erwartenden durchschnittlichen inflationsrate in der gemeinschaft , denn es ist kein zufall , da die europische landwirtschaft im sden immer mehr den eindruck gewinnt , einer art verfolgung ausgesetzt zu sein .

schlielich mchte ich noch hinzufgen , da es einer besonderen politik im interesse der union fr die produkte bedarf , an denen zum zeitpunkt der festsetzung der preise und der flankierenden manahmen ein erheblicher mangel besteht .
ein einfrieren der preise fr berschuprodukte zum beispiel ist verstndlich , nicht verstndlich ist jedoch , wenn es bei einem produkt eine mangellage gibt und die union ber 50 % ihres bedarfs importiert .

herr prsident , herr fischler ! ich spreche den berichterstattern anerkennung aus .
durch das preispaket der kommission wrden die hektarbeihilfen fr getreide und lsaaten und die stillegungsprmien gekrzt .
solche krzungen wirken sich speziell in den extremen randgebieten der union viel strker auf die rentabilitt der landwirtschaftlichen produktion aus als in den besten erzeugungsgebieten .
deshalb kann ich diese krzungen nicht akzeptieren .
die krzung der stillegungsbeihilfen um nahezu ein drittel wrde dem ziel entgegenstehen , die berschsse auf dem getreidesektor zu verringern .
den marktentwicklungsprognosen zufolge wird ja in der getreideerzeugung die berproduktion zu einem wachsenden problem .
bei dieser getreidemarktlage ist eine krzung der stillegungsprmien deshalb eine schlecht durchdachte manahme .
die gap-reform wurde ja bereits durchgefhrt , und die landwirte in den besten erzeugungsgebieten haben im verhltnis am meisten davon profitiert .
wenn die kommission , um einsparungen zu erreichen , beihilfenkrzungen vorschlgt , mte sie bei der ausrichtung dieser krzungen bedenken , wie sie sich im verhltnis auf die rentabilitt der produktion auswirken werden .

jedes land in der europischen union ist bestrebt , seine lebensmittel so weit wie mglich selbst zu produzieren .
die verbraucher schtzen lebensmittel , die in der nhe produziert werden , denn zu lange transporte verringern die qualitt .
bei der industriellen agrarproduktion in den usa , wo die spezialisierung auf die spitze getrieben wird , mssen lebensmittel tausende von kilometern transportiert werden , um auf den tisch der verbraucher zu kommen .
ich warne vor einem solchen entwicklungsszenario , besonders wenn die bevorstehenden freihandelsverhandlungen gefhrt werden .
der freie handel ist fr uns nicht zwangslufig etwas besonders gutes , denn dabei sind die risiken oft grer als der nutzen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar !
man mu ganz offen sagen , da die europische kommission sich mit diesen preisvorschlgen fr das wirtschaftsjahr 19971998 nicht damit begngt , die preise und die beihilfen erneut einzufrieren , sie bereitet vielmehr neue anpassungen der gap in vorbereitung auf die wto-verhandlungen und den eu-beitritt der osteuropischen lnder vor .

die zunehmende angleichung der gemeinschaftspreise an die weltmarktpreise dient dem ziel , die gap dem amerikanischen modell anzupassen , was ein weiteres absinken der einkommen , die beschleunigung der konzentration der landwirtschaftlichen betriebe und die anwendung berintensiver produktionsformen zur folge htte .
diese preispolitik ergnzt den abschlu von vereinbarungen mit drittlndern , die die gemeinschaftsprferenzen mibrauchen .

da die landwirtschaft in beziehungen zu den drittlndern ebenso wie auf dem binnenmarkt die rolle einer tauschwhrung spielt , wird dem prinzip des freien wettbewerbs vorrang eingerumt .
die erzeuger werden in konkurrenz zueinander gebracht , und die einzigen nutznieer sind der grovertrieb und der internationale handel .
dies ist augenblicklich im sektor obst und gemse der fall .

abgesehen von gewaltakten gegen sachen und personen , die ich entschieden verurteile , sind die kundgebungen der erzeuger ein alarmierendes zeichen fr die verschlechterung ihrer situation .
auch die brigen bereiche , wie der milch- und der rindfleischsektor , bleiben nicht ausgespart .

es gengt nicht , sich der senkung der zuschlge fr getreide zu widersetzen , wie der ausschu fr landwirtschaft vorgeschlagen hat , obwohl das richtig ist .
vielmehr mu unbedingt ein proze der erneuerung und der verbesserung der gap in gang gesetzt werden .
der regierungswechsel in frankreich kann dazu im rahmen der neuorientierung des europischen aufbaus , wie sie in der gemeinsamen erklrung der sozialistischen und der kommunistischen partei vorgeschlagen wurde , einen beitrag leisten .
bei dieser reform der gap gilt es , die lehren aus der bse-krise zu ziehen , die eine politik offenbart hat , welche den interessen von erzeugern und verbrauchern gleichermaen zuwiderluft .

dank der gemeinsamen aktion von erzeugern , verbrauchern und arbeitnehmern wollen wir innerhalb der franzsischen regierung wie innerhalb der gemeinschaftsgremien der erkenntnis zum durchbruch verhelfen , da neue orientierungen durchgesetzt werden mssen , die dem nahrungsmittelbedarf der bevlkerung ebenso gerecht werden wie den bedrfnissen der erzeuger .

herr prsident ! die landwirte brauchen einen stabilen und kalkulierbaren rahmen fr ihre arbeit , wenn wir den arbeitsplatzabbau in der landwirtschaft stoppen wollen , der 1996 wiederum zum verlust von 230.000 lohnarbeitspltzen gefhrt hat .

unsere fraktion bedauert , da uns immer noch kein vorschlag der kommission zum stillegungssatz im nchsten jahr vorliegt , whrend unsere bauern bereits ihre aussaat vorbereiten mssen .

ich mchte daran erinnern , da im vergangenen jahr erstmals in der geschichte der gemeinschaft eine ausfuhrabgabe erhoben werden mute .
dieses jahr sah sich die kommission bereits am 14. mai gezwungen , diese abgabe wieder zu erheben , um die interne versorgung der mitgliedstaaten zu gewhrleisten .
es ist also unerllich , bei den zwangsstillegungen nicht ber den derzeitigen satz von 5 % hinauszugehen und die auerordentliche stillegung nach eventuellen berschreitungen abzuschaffen .

was den agrarhaushalt betrifft , so wissen wir da der haushalt des eagfl , abteilung garantie , nur um 0 , 5 % steigen wird .
gegenber der leitlinie des edinburgh-kompromisses wird sich das in gesamtverlusten fr den agrarhaushalt im nchsten jahr von etwa 2 , 4 mrd. ecu niederschlagen .
der wahre grund ist die einfhrung der einheitswhrung und damit im zusammenhang die einhaltung der konvergenzkriterien von maastricht .
wir hier wissen das alle , aber die landwirte wissen es nicht .
es ist vielleicht gar nicht schlecht , wenn einige stimmen dies hier laut aussprechen .

was den hartweizen betrifft , so mchte ich die aufmerksamkeit meiner kollegen auf den nderungsantrag nr . 5 lenken , den wir im ausschu unterbreitet und angenommen haben und der vorsieht , die hartweizenflchen knftig auf der ebene einer oder mehrerer erzeugungsregionen festzulegen .
bei einer kultur , die fr die versorgung eines speziellen zweiges der nahrungsmittelindustrie notwendig ist , mu das verfahren unbedingt etwas gelockert werden .

lassen sie mich schlielich betonen , da die vom ausschu hervorgehobene verpflichtung , wonach fr die hartweizenerzeugung zertifiziertes saatgut verwendet werden mu , von wesentliche bedeutung ist .
das ist besonders wichtig fr den saatgutbereich , und das mchte ich unterstreichen .
wir haben eine nderung vorgeschlagen , die ebenfalls im ausschu angenommen wurde und eine grere flexibilitt fr unsere landwirte vorsieht .
ich hoffe , da der rat unseren vorschlag zu diesem punkt ebenfalls bercksichtigen wird .

herr prsident , die agrarpolitik der eu hat sich in vieler hinsicht selbst berlebt .
wir haben heute einen landwirtschaftssektor , der unvorstellbare mengen schadstoffe benutzt , um mglichst viel zu erzeugen .
das ergebnis sind leider groe umweltprobleme und nahrungsmittel , die immer mehr von den verbrauchern bemngelt werden .
jetzt werden wir mit einer erweiterung der eu um die ost- und mitteleuropischen lnder konfrontiert , die ihrerseits einen groen landwirtschaftssektor haben . zudem mssen wir aus vielen grnden - nicht zuletzt wirtschaftlichen - einsehen , da eine reform der preisvorschlge vor dem beitritt dieser lnder stattfinden mu .
darber hinaus verlangen die bestimmungen der welthandelsorganisation , da wir uns den weltmarktpreisen nhern . daher sollten wir diesen vorschlag der kommission als eine herausforderung betrachten , die sowohl wirtschaftliche vorteile mit sich bringt als auch dem umweltschutz ntzt .
zugleich ist es ein vorteil , da viele mitgliedstaaten eine strenge haushaltsdisziplin anstreben .
ich finde , da der vorgelegte kommissionsvorschlag die mit den weltmarktpreisen verbundenen probleme realistisch betrachtet .
es wre allerdings gut , wenn wir die erzeugung von produkten , die nicht in der eu heimisch sind , ganz vermeiden knnten ; zum beispiel die tabakproduktion . ich untersttze den vorschlag des umweltausschusses , die prmien fr solche produkte um zehn prozent zu senken , weil sonst keinerlei zusammenhang zwischen der landwirtschaft , der gesundheit und dem umweltschutz besteht .

wir werden hoffentlich in zukunft keine zeit und kein geld mehr auf die preisvorschlge in der eu verwenden , sondern anstelle dessen den beihilfen eine soziale ausrichtung verleihen , indem wir mittel fr die landschaftspflege und eine umweltfreundliche produktion bereitstellen .
auch die kologische landwirtschaft braucht untersttzung .
wir sollten alles in allem fr eine nachhaltige landwirtschaft und qualittserzeugnisse in der eu sorgen .

ich bin berzeugt , da nur auf diesem weg das vertrauen der verbraucher in die gemeinsame agrarpolitik wiedergewonnen werden kann , und das wird bentigt , wenn sie berhaupt berleben soll .

herr prsident , ich mchte sofort darauf hinweisen , da ich mit den schlufolgerungen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einverstanden bin und die in diesem ausschu verabschiedeten lsungen untersttze .
ich mchte jedoch auch sofort hinzufgen - und hierbei wende ich mich in erster linie an meine kollegen , jedoch auch an den rat und an die kommission - , da wir einen fehler begehen wrden , wenn wir nach abschlu der heutigen aussprache und der abstimmung morgen oder bermorgen die diskussion nicht weiterverfolgten , die heute abend erffnet wurde und meines erachtens sehr wichtig ist .
ich beziehe mich auf die schwierigkeit des dialogs zwischen parlament , kommission und ministerrat und auf die wortmeldung meines freundes und kollegen fantuzzi , der anscheinend einen streit innerhalb des parlaments zwischen reformern und konservativen bei der frage der landwirtschaft vom zaun brechen will .

meines erachtens haben wir einen fehler begangenen , als wir das preispaket mit bedeutungen und rollen versehen haben , die es nicht haben darf .
ich schliee mich dem aufruf des kollegen mulder an , da wir von diesem standpunkt aus einen betrchtlichen realittssinn entwickeln sollten .
ich war mit dem kollegen sturdy nicht einverstanden , der versuchte , durch das preispaket eine umverteilung innerhalb der sektoren durchzufhren . ich bin jetzt nicht mit dem kollegen fantuzzi einverstanden , der in der analyse von einer richtigen voraussetzung ausgeht , dann jedoch zu einer falschen schlufolgerung kommt , da wir nmlich in dieser aussprache hier und heute antworten auf allgemeine probleme der landwirtschaft finden knnen , die sicherlich bestehen und auf die wir eine antwort geben sollten .

ich wei nicht , ob die kommission eine allgemeine reform der landwirtschaft im sinne hat , ich bin jedoch davon berzeugt , da sie durch die gemeinsame marktorganisation das preispaket und somit einen vorschlag untersttzt , dem gegenber das europische parlament eine strategie entwickeln mu , die sich bisher noch nicht deutlich herausgebildet hat .
ich hoffe , da die lektion , die uns in gewisser weise mit dieser aussprache erteilt wird , uns dabei helfen wird , als parlament in den beziehungen zu kommission und rat den richtigen weg einzuschlagen .

herr prsident ! aus sicht der landwirtschaft sind die agrarpreise fr die lebensfhigkeit der branche von zentraler bedeutung .
landwirtschaft , das bedeutet nahrungsmittelerzeugung , aber auch bewirtschaftung der lndlichen umwelt , deren wichtigste bewahrer die landwirte sind .
im gegensatz zu anderen berufsstnden haben die landwirte kein garantiertes einkommen , und die agrarindustrie ist von schwankungen von preisen und produktionskosten gleichermaen gepeinigt .

zwar stimmt es , da gap und flankierende manahmen betrchtlich zur marktstabilitt und zur produktion nach marktbedingungen beigetragen haben , doch haben direkte zahlungen enorm zur sicherung des wirtschaftlichen berlebens zahlreicher bauernfamilien , insbesondere mit kleinen und mittleren betrieben , beigetragen .

bei jeder berprfung der agrarpreise oder der gap ist nicht nur der wirtschaftlichen lebensfhigkeit der landwirtschaft als nahrungsmittelproduzent , sondern auch der kologischen und sozialen bedeutung der erhaltung einer mglichst groen zahl an buerlichen familienbetrieben rechnung zu tragen .

in seinem bericht hebt herr sturdy verstndlicherweise vor allem auf die notwendigkeit einer soliden haushaltsfhrung , insbesondere im hinblick auf die wwu , ab .
zwar steht fest , da der agrarhaushalt einen erheblichen teil des eu-gesamthaushalts ausmacht , doch scheint es falsch , da die vorgeschlagenen einsparungen vorrangig darauf ausgerichtet sind , was nach der vereinbarten 8 % igen jhrlichen aufstockung der strukturfonds bleibt , und nicht auf die tatschlichen erfordernisse der europischen landwirtschaft .


es mu auch festgestellt werden , da das rollover der agrarpreise nach abzug der inflationsrate de facto eine krzung der agrarpreise bedeutet , von den problemen in zusammenhang mit der aufwertung ganz zu schweigen .
garantiefonds sind im agrar-gesamthaushalt ein entscheidendes element , und die vorgeschlagene beschrnkung auf eine erhhung von 0 , 5 % wird einen sektor , der ohnehin bereits mit den auswirkungen von bse zu kmpfen hat , erheblich unter druck setzen .
die europische landwirtschaft sieht sich im hinblick auf die gap-reform und die welthandelsgesprche mit zahlreichen herausforderungen konfrontiert .
wenn die branche wachsen soll , dann nur im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit auf dem weltmarkt .

ber die zuknftigen strukturen in der landwirtschaft werden schwerwiegende entscheidungen zu treffen sein .
entweder lassen wir uns vom druck des marktes in die richtung der neuseelndischen betriebe drngen , mit katastrophalen folgen fr die menschliche seite der landwirtschaft , oder wir fhren politiken ein , die auf der tradition der buerlichen familienbetriebe in europa aufbauen und diese weiterentwickeln .
ich habe verstndnis fr den standpunkt des berichterstatters zur agrarpreisfrderung in diesen zeiten , insbesondere jetzt , wo wir in verhandlungen ber ein neues welthandelsabkommen , die gap-reform und die osterweiterung eintreten .
ich wiederhole : der einzige weg nach vorn fr die europische landwirtschaft und die irische landwirtschaft , die ich gemeinsam mit anderen kollegen hier im greren europischen rahmen vertrete , liegt in mehr effizienz und verbesserter wettbewerbsfhigkeit und in der folge einer vergrerung des weltmarktanteils .
mit blick auf die zukunftsplanung mssen wir gewhrleisten , da zielvorgaben innerhalb des wirtschaftlichen rahmens der traditionellen buerlichen familienbetriebe erreicht werden .

herr prsident , als erstes mchte ich den berichterstattern fr diese berichte danken .
ich finde , sie haben dem ernst der situation rechnung getragen und erkannt , da die agrarreform weitergehen mu .
ich finde auch , da der kommissionsvorschlag im hinblick auf preisstabilitt zutreffend ist .
aber ich habe ein paar einwnde gegen die beweisfhrung der kommission , wenn es um eine krzung der hektarbeihilfe fr getreide geht .
ich kann mich nicht mit dem argument abfinden , da auf diesem gebiet zuviel ausgleich gezahlt worden sei .
ich weise nur auf das hin , was herr funk zu den zahlen aus einem teil deutschlands gesagt hat , die wahrscheinlich auf alle lnder mit starker whrung zutreffen .
in den fllen sind bestimmt keine zu hohen ausgleichszahlungen fr getreide vorgenommen worden .
das wre also eines .

die zweite frage ist , ob es politisch ratsam wre , auch zuknftig eine hektarreduzierung im getreidesektor vorzunehmen .
wenn wir uns an der befriedigung der nachfrage nach getreide auf dem weltmarkt beteiligen wollen , wre es keine hilfe , das sicherheitsnetz beim getreideanbau zu entfernen , so da sich der anbau von getreide nicht mehr rentiert .
also finde ich , da die kommission in dem punkt nicht den richtigen weg eingeschlagen hat .

sonst jedoch halte ich die politik der kommission fr die richtige , weil die preissttzen aufgegeben und stattdessen hektarbeihilfen eingesetzt werden .
wenn wir auch in zukunft eine agrarpolitik haben sollen , werden wir gezwungen sein , die preissttzen ganz abzuschaffen und uns vollkommen auf hektarbeihilfen zu verlegen .
das ist die landwirtschaft der zukunft in europa .

herr prsident ! reichlich regen an worten , doch drre in bezug auf den inhalt , knnte man von der aussprache ber dieses thema sagen !
vorschlge des rates , der kommission , langatmige ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten und des zustndigen kommisssars , drei berichte und eine mndliche anfrage !
ich mchte sie vom inhalt und nicht buchstblich oder sprachlich interpretieren .
alle besttigen auf ihre art , da wir es in der gemeinschaft mit einer stets prsenten agrarfeindlichen , unsozialen , unwirtschaftlichen und unmenschlichen landwirtschaftspolitik zu tun haben .
davon zeugen das einfrieren bzw. die krzung von beihilfen und sonstigen schutzmanahmen , das einfrieren des produktionsvolumens selbst fr mangelerzeugnisse , und das ohne bercksichtigung des umstandes , da die inflation steigt , da die produktionskosten von monat zu monat , von jahr zu jahr rasant in die hhe gehen .
es stellt sich die frage : wie soll die agrarbevlkerung der gemeinschaft , insbesondere im sden , leben ?
niemand interessiert sich dafr .
die agrarbevlkerung mu sich dem goldenen kalb des haushalts und der whrungsdisziplin fgen .
dem haushalt mssen die landwirte mit opfern und schmerzen dienen ; er hingegen dient nicht dazu , ihnen ein menschenwrdiges leben zu gewhrleisten .

herr prsident ! es geht letzten endes darum , die lage radikal zu ndern .
wenn sie sie nicht radikal ndern , sorgen die landwirte , die arbeitende bevlkerung selbst dafr , und erste anzeichen dafr sehen sie ja bereits !
lassen sie es nicht soweit kommen !
sehen sie zu , da sie ihre unmenschliche politik irgendwie noch rechtzeitig ndern !

herr prsident , der vorlufige haushaltsplan fr 1998 sieht vor , da die agrarausgaben nur um 0 , 5 % steigen drfen .
auch die zustzlichen 1 , 3 milliarden ecu fr die bse-krise mssen aus diesem begrenzten haushaltsrahmen finanziert werden .
aber ist das zumutbar ?
damit wird die landwirtschaft finanziell fr die ewu-kriterien und die bse-krise verantwortlich gemacht .

ich kann dem umstrittenen vorschlag einer krzung der einkommensbeihilfen im getreidesektor kaum beistimmen .
es ist nicht fair , die getreidesubventionen ohne differenzierung zu senken , weil gewisse mitgliedstaaten zu hohe ausgleichszahlungen erhalten haben .
wir drfen nicht vergessen , da dies vor allem einer abwertung der betreffenden nationalen whrung zuzuschreiben ist .
in lndern mit harter whrung ist selbst von einer leichten unterschreitung der ausgleichszahlungen die rede .
ich teile die ansicht des berichterstatters funk , da eine alternative fr die krzung der einkommensbeihilfen darin bestnde , die unzureichende ausschpfung der mittel von 1997 fr die lsaatenzahlungen zur aufbesserung des haushalts von 1998 zu benutzen .
wenn auch das nicht ausreichen sollte , wird man auf die obergrenze von 0 , 5 % verzichten mssen .
ich erinnere sie an die zusagen , die bei der reform von 1992 gemacht wurden , und weise darauf hin , da die leitlinien fr die landwirtschaft eine zustzliche anhebung von 2 milliarden ecu zulassen .

was den sturdy-bericht betrifft , so kann ich einer allgemeinen einfrierung der agrarpreise zustimmen .
das bedeutet , wenn man der inflation rechnung trgt , real zwar eine senkung , aber die marktpreise und folglich die buerlichen einkommen hngen mehr von der europischen marktverwaltung als der hhe der interventionspreise ab .
ich untersttze die nderungsantrge , mit denen die vorgeschlagene senkung der staffeln fr getreide und zucker wieder aufgehoben wird .
die gegenwrtigen vergtungen reichen schon kaum aus , um die lager- und zinskosten zu kompensieren .

schlielich ist mittlerweile durch die einbehaltung der beihilfe fr flachsfasern betrchtliches kapital fr die absatzfrderung dieses produkts zusammengetragen worden .
das darf jedoch nicht zu einer verminderten frderung fhren .
ich wrde gerne von dem kommissar hren , ob er gewillt ist , die millionen , die in den kassen liegen , auf die absatzfrderung zu verwenden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es mu eins auch in dieser diskussion mit aller klarheit gesagt werden : die bisherigen und die frheren diskussionsbeitrge von teilen der fraktion der europischen volkspartei im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sind dokumente der verschwiegenen und damit im grunde auch der verdrehten tatsachen .
denn es ist nicht die kommission , die am beginn dieser beratungen massive milliardeneinsparungen gestrichen hat , sondern es waren die europischen finanzminister und der rat , die mit welchen argumenten auch immer hier in das fleisch der kleineren und der mittleren bauern hineinschneiden wollten .
das ist eine tatsache , die man auch anerkennen mu .
und , herr funk , es ist auch ihr eigener finanzminister , der diese politik untersttzt .
man mte deswegen auch den mut und die mannhaftigkeit haben , diesem eigenen finanzminister , auch wenn er der eigenen partei angehrt , einen brief zu schreiben und zu sagen , das ist im grunde eine unanstndige politik , die hier auf dem rcken der kleinen landwirte gemacht wird .
das mu gendert werden .

statt dessen haben sie im landwirtschaftsausschu sogar die erwhnung dieses umstandes niedergestimmt , und ich denke , das zeigt , da hier eine politik vertreten wird , die in deutschland und vielleicht auch in manchen anderen staaten durchaus akzeptiert wird , die aber im grunde schlecht und uneuropisch ist .
sie nehmen zum wiederholten male die kommission als groen buhmann her und versuchen , hinter dieser kommission , hinter diesem mehrzweckbuhmann die nationale verantwortung zu verstecken .

ich denke , der hintergrund dieses ganzen verhaltens liegt auch darin , da teile der evp , ich sage betont , teile der evp , eine grundlegende , vernnftige reform der agrarpolitik , die nicht nur berfllig , sondern auch planmig bevorsteht , im grunde ablehnen und mit dieser betonhaltung auch zu hause - und sie machen hiermit ja auch innenpolitik - hinter einer groen lobby den eindruck erwecken wollen , da alles so bleibt , wie es bisher war .
diese politik ist im grunde eine politik gegen die kleinen und mittleren landwirte , und die wird von sozialdemokraten nicht untersttzt .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren ! es geht heute nicht um dokumente , es geht auch nicht um auseinandersetzungen ber die zuknftige gestaltung bis ins nchste jahrtausend hinein , sondern um die durchaus bedeutenden themen agrarpreise und ausgleichsregeln , die allerdings nicht mehr so umstritten sind wie in frheren jahren .
aber das dritte thema " regelung fr hartweizen " ist als sttzungsregelung fr landwirte in bestimmten regionen ein wichtiges thema .
ich meine , ein wichtiges thema , das auch eine zeitgerechte behandlung verdient .

den berichterstattern vielen dank .
in die debatte ist jetzt doch noch ein bichen farbe gebracht worden .
ich kann heute hier nur zur hartweizenregelung sprechen , und hier besteht in dem neuen vorschlag die vereinfachung in der umstellung von individuellen prmienansprchen auf garantierte hchstprmienflchen je mitgliedstaat .
auch diese vernderung wird begrt .

im agrarausschu gab es dazu weitgehend zustimmung , auch zu den besonderen vorschlgen des berichterstatters , herrn baldarelli .
er hat sich viel mhe gemacht .
die reserve von 5 % fr junglandwirte und die sich daraus ergebenden erhhungen werden befrwortet .
allerdings sehen wir auch , da berechtigte forderungen einiger lnder - ich nenne hier sterreich und deutschland - nach bercksichtigung von sogenannten nichttraditionellen anbaugebieten bestehen .

hartweizenanbau in deutschland hat ja auch eine lange tradition .
vor der bisherigen prmienregelung wurde dort schon eine flche von 25.000 ha zur versorgung angebaut , und dies wre auch weiterhin notwendig .

herr prsident , diese debatte ber die agrarpreise wird durch die finanziellen nachwehen der bse-krise sehr berschattet , wobei das abschieben der milichkeiten von einem sektor auf den anderen nur ein teil der leidensgeschichte ist .
meines erachtens steht ein neues europisches finanzdebakel bevor , nmlich die schweinepest , eine seuche , die sich schon wieder hier und da stark bemerkbar macht , zur zeit in meinem land , und deren kosten sich mittlerweile auf 150 millionen ecu fr die niederlande allein belaufen .

mir fehlen die worte dafr , aber ich mchte die prsidentschaft und kommissar fischler dringend auffordern , neue methoden zur bekmpfung zu finden , bei der impfungen , zunchst vereint mit vorbeugender beseitigung , ausprobiert werden .

meines erachtens sollten der rat und die kommission , mit oder ohne zustimmung des stndigen veterinrausschusses , schleunigst einen master plan vorlegen , um weiteres leid der tiere , schdigung des handels und zunehmende euro-skepsis zu vermeiden .

natrlich habe auch ich viel respekt fr die kollegen funk und sturdy , aber ich wollte dieses problem dennoch heute abend nicht unerwhnt lassen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar , zu den berichten funk und baldarelli hat mein kollege salvador jov perez schon die position unserer fraktion dargelegt .
was die entschlieungsantrge zu den von der kommission fr das wirtschaftsjahr 1997-1998 vorgeschlagenen agrarpreisen anbelangt , so werden sie bei den meisten landwirten , vor allem bei denen in den am strksten benachteiligten regionen , weiterhin auf unverstndnis stoen .
wenn die vorgeschlagenen krzungen in einigen fllen sogar die absichten der reform von 1992 in frage stellen , dann steht wohl fest , da solche vorschlge fr mehr als 80 % der landwirte , beispielsweise die meines landes - des in bezug auf die landwirtschaft einzigen nettoverlierers unter den vier kohsionslndern , wie ich erinnern darf - , bedeuten , da sich ihre ohnehin schon winzigen einkommen sicher noch weiter verschlechtern werden .

in einigen fllen ndert das europische parlament durch den bericht sturdy berhaupt nichts .
in anderen fllen legt es vorschlge vor , mit denen bestimmte preise auf dem niveau des vorjahres gehalten werden sollen - eine methode brigens , die schon fr das laufende wirtschaftsjahr praktiziert wurde .
diese nderungsantrge verhindern trotzdem nicht , da es eine reale verringerung der einkommen geben wird , die alle , groe und kleine , arme und reiche landwirte gleichermaen treffen , aber ganz klar nur fr die armen zur berlebensfrage werden wird .

die nderungsantrge des parlaments , die das kleinere bel suchen , zu untersttzen bedeutet daher nicht , da es von unserer seite irgendeine untersttzung fr die gesamtausrichtung der preispolitik der kommission gibt , wir also mit der fortsetzung einer agrarpolitischen perspektive einverstanden sein knnten , die weder die unterschiede und besonderheiten noch die benachteiligten regionen , weder die gre des besitzes noch die geringe hhe der einkommen bercksichtigt .

herr prsident ! unsere heutige aussprache bietet die mglichkeit , die agrarpreise 97 / 98 , aber gleichzeitig auch fragen im zusammenhang mit der hhe und der verteilung der mittel zu errtern , die die ausgaben in der landwirtschaft betreffen .
bei der heutigen gemeinsamen aussprache geht es um sehr viel mehr als das agrarpreispaket 97 / 98 , die flchenstillegungsregeln und die sttzungsregelung bei bestimmten landwirtschaftlichen kulturpflanzen .

die neuen prioriten der union , die ausgabenbeschrnkungen , die geplante , zeitlich jedoch unbestimmte erweiterung und die noch nicht ermittelten kosten bilden den eigentlichen kern des problems .
dies bedeutet natrlich nicht , da das preispaket keine probleme schafft .
der vorschlag der kommission hat , ich mchte es einmal so sagen , rein administrativen charakter und ist ohne perspektive , gleichzeitig schafft er ungewiheit bei den erzeugern , die einem jahresplanungskonzept berlassen sind , ohne ausreichenden zeitlichen horizont , in erwartung neuer regelungen .

die einsparung von 1 , 4 mrd. ecu aus den sttzungsmanahmen bei bestimmten kulturpflanzen mit linearer verteilung der beihilfen auf alle erzeuger trifft vor allen dingen die kleinen landwirte .
eine solche lsung whlt die kommission im allgemeinen , um sich ihrer probleme zu entledigen .
ich persnlich bin gegen den vorschlag der kommission ber eine grozgige finanzierung von manahmen zur stabilisierung des rindfleischsektors .
wenn wir ehrlich sind , und ich freue mich ber die anwesenheit des amtierenden ratsprsidenten , dann wollen wir , herrr fantuzzi hat dies sehr schn zum ausdruck gebracht , ihre bemhungen um haushaltsdisziplin und , wenn sie so wollen , um einsparungen untersttzen .
damit wir diese politik jedoch untersttzen , mu die bei der kommission vorherrschende logik , nach der es gute und schlechte erzeugnisse gibt , wobei sich die schlechten erzeugnisse im allgemeinen alle im sden befinden , aufhren .
es darf auf der einen seite keine grozgige finanzierung und beihilfegewhrung fr getreide geben , wenn andererseits alle mittel gekrzt werden , so da die einsparungen aus den erzeugnissen des sdens stammen .
nicht jeder von uns kann diese politik untersttzen .

herr prsident ! bei der jhrlichen diskussion ber die landwirtschaftspreise halte ich es auch fr wichtig , den blick auf die zukunft zu richten .
im bericht sturdy werden diese fragen aufgegriffen .
er schlgt auch eine vereinfachung des interventionssystems fr getreide vor , indem ein preis festgelegt wird und die monatlichen erhhungen entfallen .
auer da dieser vorschlag fr den haushaltsausgleich notwendig ist , stellt er auerdem einen kleinen beitrag zur anpassung an die bedingungen des weltmarktes dar - eine anpassung , die ich begre .
es ist ein kleiner schritt , der sich auf weniger als 0 , 5 prozent des umsatzes im bereich getreide bezieht .
das kann nicht als bedrohung der gemeinsamen landwirtschaftspolitik betrachtet werden .
in einer etwas lngerfristigen perspektive , davon bin ich berzeugt , mu sich die europische landwirtschaft an diesen markt anpassen , wenn sie auf dem weltmarkt eine rolle spielen will .

in den kommenden handelsvereinbarungen mssen wir das ziel verfolgen , gemeinsam mit anderen lndern exportsubventionen und quotensysteme abzuschaffen , da sie die produktion binden .
nur auf diese weise knnen wir eine dynamische landwirtschaft schaffen .
ich mache mir in der tat mehr sorgen ber die zukunft der europischen landwirtschaft , wenn wir die landwirtschaftspolitik unverndert beibehalten , als wenn wir den stier bei den hrnern packen und wirklich im logischen sinne der gap-reform weitermachen .
hin und wieder glaube ich feststellen zu knnen , da kommissar fischler in dieser richtung argumentiert , doch tut er es sehr zurckhaltend .
falls er es tut , verdient er allerdings die entschiedene untersttzung des parlaments .

preissenkungen mssen zumindest vorbergehend durch feste beihilfen ausgeglichen werden , und sie mssen zurckgenommen werden knnen , wenn das preisniveau wieder steigt , was laut beurteilung der oecd geschehen wird .
fr die europische landwirtschaft ist es lebensgefhrlich , wenn sie in einem veralteten regulierungssystem steckenbleibt .
die europische landwirtschaft hat ein besseres schicksal verdient .

herr prsident ! in den funk-berichten geht es um manahmen zur begrenzung der rindfleischerzeugung und mglichkeiten , diese manahmen zu bezahlen .
im vergangenen september forderte die kommission das parlament auf , die berprfung ihrer vorschlge mit dringlichkeit voranzutreiben .
das haben wir getan , doch wir sind uns immer noch nicht einig , wie sie bezahlt werden sollen und genau darum geht es in diesem bericht .
zu den manahmen zhlen die abschlachtung von klbern , weitere interventionen usw . , doch wir mssen uns darber einigen , wie das bezahlt werden soll .
mancher meint , die erwartete nichtausschpfung in diesem jahr werde dafr ausreichen .
hier mssen wir uns einer gewissen moral befleiigen und sagen : ok , vielleicht reicht die nichtausschpfung aus , aber wir mssen einen weg finden .
hoffen wir , da uns das gelingt .

was wir heute abend auch beschlieen werden , es ndert nichts an der tatsache , da durch die manahmen die rindfleischerzeugung nicht zurckgegangen ist , deshalb mssen wir fr nchstes jahr und die jahre danach wirksamere mglichkeiten zur senkung der rindfleischerzeugung finden .
der verbrauchsrckgang liegt europaweit zwischen 10 % und 15 % , deshalb mssen wir die produktion senken oder wir mssen fr den verzehr von rindfleisch werben .
ein wichtiger teil des haushalts , mit dem wir uns in diesem jahr noch befassen mssen , betrifft die bereitstellung von mitteln zur frderung des rindfleischverzehrs , um die intervention zu beenden .
fr jede 50 millionen ecu , die wir dafr ausgeben , sparen wir 100 millionen ecu ein .
ich hoffe , wir kommen in dieser woche zu einem beschlu und brauchen im kommenden jahr nicht einen dritten und vierten funk-bericht .

wir briten htten gern gewut , wie hoch in anbetracht der kosten der bse-bekmpfung in grobritannien und der kosten der ausgleichszahlungen an die landwirte aufgrund der neubewertung des ' green pound ' angesichts der von frau thatcher ausgehandelten erstattung der tatschliche beitrag grobritanniens zum gemeinsamen agrarhaushalt ist .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! es freut mich , da heute auch der ratsprsident anwesend ist .
von den voraussetzungen her ist sterreich ein traditionelles hartweizenanbaugebiet , obwohl das damals bei den beitrittsverhandlungen nicht akzeptiert oder ausgewiesen wurde .
die hartweizenproduktion in sterreich - bis zu beginn der 60er jahre zurckverfolgbar und durch anbauberechtigungsscheine nachweisbar - ist daher tradition .
darber hinaus belegen zahlreiche exporte , da der sterreichische hartweizen auch wegen seiner hochwertigen qualitt am internationalen markt gefragt ist .

ich begre es daher besonders , da es im landwirtschaftsausschu zu einer neubeurteilung gekommen ist und fr eine gewhrung der beihilfe im hartweizenanbau fr sterreich fr 9.600 hektar gestimmt wurde .
das agrarpolitische reformkonzept von 1992 brachte bereits eine besserung der agrarwirtschaftlichen lage der gemeinschaft .
die landwirtschaft und der lndliche raum mit all seinen vielfltigen funktionen mssen in ihrer attraktivitt gesichert werden .
die bewirtschaftung und erhaltung natrlicher ressourcen und die steigerung der leistung fr die umwelt sowie die anpassung und weiterentwicklung der landwirtschaft sind mir wichtige anliegen bei einer integrierten politik .

aus diesem grund ist es ntig , den buerinnen und bauern die sicherheit zu geben , da die nchste wto-runde nicht vorweggenommen wird und europa eine politik der stabilitt verfolgt .
das vertrauen der bauern kann nur durch eine politik , die auf lngerfristiger basis aufbaut , gewonnen werden .
in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , da es wichtig ist , da die bauern ein einkommen aus der urproduktion erwirtschaften knnen und ausgleichszahlungen nur ausgleich sind .
es kann nicht allein die haushaltsdisziplin sein , die die gemeinsame agrarpolitik bestimmt , wenn wir in europa flchendeckende buerliche landwirtschaft wollen !

herr prsident , ich bin , nachdem ich seit zweieinhalb stunden hier sitze , versucht , meine rede zum thema whrung zu wiederholen , die da lautet " geld wchst nicht auf bumen " .
da ich dies jedoch bereits gesagt habe , werde ich es nicht wiederholen .

vor sieben jahren war ich im parlament von papua-neuguinea und dort hat es mir wesentlich besser gefallen als hier .
whrend der aussprache , die in pidgin-englisch gefhrt wurde , gebrauchte ein redner , der ber ein groes schlamassel sprach , in das sich die regierung von papua-neuguinea selbst hineinmanvriert hatte , eine schne formulierung .
er sagte : " da habt ihr einen schnen schei angerichtet .
" damit war alles gesagt .
daran mu ich denken , wenn ich mir herrn sturdys bericht anschaue , der auf haushaltsneutralitt ausgelegt war und alles richtig machen wollte , und dann wandte der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung das prinzip " schner schei " an und machte aus herrn sturdys bericht einen schnen schei .

sie , herr kommissar , haben im prinzip das gleiche gesagt , nur eben wesentlich eloquenter .
was sie gesagt haben , ist doch , da wir eigentlich smtliche nderungsantrge ignorieren und den sturdy-bericht annehmen sollten .
damit htten wir zumindest eine haushaltsneutrale position .
eines unserer probleme hier im parlament ist , da nicht viele abgeordnete auf sie hren werden , vor allem nicht auf der anderen seite des hauses .
und hier komme ich auf meine whrungsrede zurck .
sie mssen endlich begreifen , da man sich ber die gesetze der mathematik nicht einfach hinwegsetzen kann .
das geld mu schlielich irgendwo herkommen .
wir knnen es nicht einfach herbeizaubern .

ich danke dem ratsprsidenten fr seine anwesenheit .
ich pflichte ihm bei , wenn er sagt , da die 170 millionen ecu weg mssen , gleiches gilt , wie herr fantuzzi feststellte , fr viele meiner kollegen .
sie sagten auch , da das parlament in der verantwortung stehe , die krzung um 1 , 4 milliarden ecu zu untersttzen . ich stimme ihnen zu .
herr fantuzzi hat das ausgesprochen .

wir hier auf dieser seite des hauses sind uns einig .
wir versuchen , uns an die realitt zu halten .
und das bezwecken wir auch mit den nderungsantrgen , die von unserer seite vorgebracht wurden .
wenn sich das parlament nicht verantwortungsbewut verhlt , wird es nicht ernst genommen .
das mssen wir uns immer wieder vor augen halten , wenn es um agrarangelegenheiten geht .

herr prsident ! die anfrage zur flchenstillegung nehme ich zum anla , auf zwei , drei dinge hinzuweisen .
erstens : die diskussion ber die flchenstillegungsrate ende 98 ist derzeit noch spekulativ , und trotzdem sollen die landwirte so frh wie mglich bescheid wissen .

beispielsweise fordert frankreich den stillegungssatz 0 .
der herr kommissar sprach im maximalfall von 17 , 5 % .
ich mu aus deutscher sicht sagen : diese meinungen knnen wir nicht teilen .
warum ?
wir mssen damit rechnen , da der getreideertrag eine hnliche hhe wie 1996 erreichen wird . es zeichnet sich aber schon jetzt ab , da die im vergangenen jahr enorm angestiegene getreideverftterung rcklufig sein wird , und exportvorausschtzungen stellen , wie sie wissen , in keinem fall eine verlliche aussage dar .

daher ist unter allen umstnden - und ich betone das ausdrcklich gegenber den kollegen der sozialistischen fraktion , herr rehder ist ja leider nicht mehr da -am instrument der konjunkturellen und vor allem der freiwilligen flchenstillegung festzuhalten .
jegliche krzung vor allem der freiwilligen flchenstillegung wre unseren landwirten zu hause nicht mehr erklrbar .
bekanntermaen knnen wir 85 % einer freiwilligen flchenstillegung gegen eine berziehung der grande culture rechnen .

damit wre ich beim zweiten punkt .
im herbst 1995 haben sie , herr kommissar , im agrarministerrat eine nationale saldierungsmglichkeit der basisflche schon fr ende 1996 in aussicht gestellt , ihren aktuellen vorschlag zu dieser problematik haben sie dann allerdings versptet nach der ernte 1996 vorgelegt , wozu die betroffenen mitgliedstaaten , darunter auch deutschland und frankreich , nderungsvorschlge einreichten , die die kommission bisher nicht akzeptiert hat .

ich fordere sie auf , endlich die politischen ankndigungen aus dem herbst 1995 in die tat umzusetzen , und zwar rechtzeitig zur saldierung 1997 .
ein letztes wort zu ihrer berkompensation . ich habe es schon einmal angesprochen .
schaffen sie doch die gleiche situation wie bei der lsaatenbeihilfe und nehmen sie dann das geld , das brigbleibt , in vollem unfang fr die veredelung in der tierproduktion .
dann finden sie auch bei uns eine zustimmung !

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , die derzeitige gap ist den unterschiedlichen politischen , wirtschaftlichen und sozialen verhltnissen im gemeinschaftlichen europa zutiefst unangemessen und pat nicht zu seiner philosophie .
sie finanziert vorrangig all diejenigen produktionen , die arbeitspltze vernichten , mit einer skandalsen ausnahme , nmlich des flchenmig winzigen tabakanbaus .
sie verteilt 47 % des gesamten gemeinschaftshaushalts an eine hochprivilegierte minderheit von 20 % der europischen landwirte , die etwa 80 % aller beihilfen bekommen .
sie frdert einen wilden produktivismus , der die umwelt , die gesundheit und das wohl der tiere und die volksgesundheit gefhrdet .
die heutige gap ist ein politischer irrweg , der radikaler nderungen bedarf .

alle produktionsbeihilfen sollten eingestellt und in beihilfen fr betriebe umgewandelt werden , die nach genau vorgegebenen vorschriften produzieren .
diese beihilfen sollten fest an die bedingung geknpft sein , da produktionstechniken eingesetzt werden , die mit dem schutz der umwelt , der gesundheit und des wohls der tiere und der volksgesundheit vereinbar sind .
die festlegung der beihilfen nach der art und weise und nicht nach der gre und menge der produktion ist ein sozialpolitisches gebot ; ihre regionalisierung mit im verhltnis zur regionalen unterentwicklung wachsenden betrgen ist eine zwingende notwendigkeit fr den zusammenhalt ; und eine beihilfenerhhung pro vorhandenem festen arbeitsplatz im betrieb wre ein konkreter beitrag zur bekmpfung der arbeitslosigkeit , die gemeinschaftsprioritt ist .

es mu ein rigoroser kampf mit allem nachdruck gefhrt werden , der fr die beteiligung und kontrolle von seiten der verbraucher offen ist und durch den eagfl-garantie finanziert wird .
die durchsetzung dieser strengen kontrolle mu zu einem hochwertigen gtezeichen fr den binnenmarkt und fr den auenhandel der gemeinschaft werden .

der bericht des herrn abgeordneten funk geht genau in die entgegengesetzte richtung der gewnschten entwicklung .
sein einziges ziel ist es , die ungerechtigkeiten der gap zu vergrern und noch mehr finanzmittel fr eine produktion abzuzweigen , die bereits 45 % aller beihilfen schluckt , die die meisten arbeitspltze vernichtet und am strksten zur verdung und versteppung des lndlichen raums in der gemeinschaft beitrgt .

herr prsident ! ich darf , trotz der kritik , den berichterstattern fr ihre arbeit danken .
der zusammenbruch des marktes und der zusammenbruch des vertrauens der verbraucher wegen bse hatte fr die bauern einen enormen einkommensverlust zur folge .
in irland liegt dieser einkommensverlust bei rund 19 % , wobei die viehzchter noch hhere einbuen hinnehmen muten .
trotz dessen , was herr wynn gerade gesagt hat , ist dies ein zutiefst menschliches problem , das dringend angegangen werden mu .
ich erkenne die bemhungen von herrn kommissar fischler zur abfederung des marktrckgangs vollkommen an und ich danke ihm fr seine hilfe .
ich hoffe , diese untersttzung wird so lange anhalten , bis sich die branche erholt .

kurz zu den berichten : der vorschlag der kommission , zustzliche 1 , 4 milliarden ecu fr die rinderzucht bereitzustellen , ist sehr begrenswert , doch kann ich der vorgeschlagenen finanzierungsmethode , nmlich krzung der beihilfen fr getreideanbauer um ebendiesen betrag , nicht zustimmen .
ich lehne diese methode zur finanzierung der bse-kosten , einer krise , mit der die getreideanbauer berhaupt nichts zu tun hatten und fr die sie auch nicht zur kasse gebeten werden sollten , ab .
ich bin berzeugt , die notwendigen mittel knnen anderweitig beschafft werden , vielleicht durch einsparungen und gewisse zahlungsaufschbe .
ich komme hier auf frhere uerungen des kommissars zurck .

ich befrworte den vorschlag , den flchenstillegungssatz fr die ernte 1998 auf 5 % festzuschreiben , allerdings ohne krzung der zahlungen fr aus der produktion genommene flchen .
als berichterstatter eines frheren flchenstillegungsberichts hatte ich gefordert , da die stze sptestens im juli eines jeden jahres festgelegt werden sollten , damit die bauern entsprechend planen knnen .
darber besteht generelle einigkeit .
ich fordere nun den rat und die kommission auf , umgehend einen beschlu ber die 5 % ige flchenstillegung zu treffen und die flchenbeihilfe in der derzeitigen hhe aufrechtzuerhalten .

ein wichtiger aspekt dieser debatte sollte abschlieend die zukunft der erzeugung in der eu sein .
wir mssen im hinblick auf die gegenwrtige gap-reform ende 1999 und auch auf die nchste wto-runde mit den arbeiten an der lngerfristigen position der landwirtschaft beginnen .
wir mssen die mglichkeit einer zustzlichen agrarproduktion fr die gesonderte erzeugung von produkten fr den wachsenden weltmarkt ohne ausfuhrerstattung und sonstige kosten fr den eu-haushalt untersuchen .
ich denke , es lohnt sich .

herr prsident ! ich danke herrn sturdy fr seinen bericht .
mit seinem grundsatzvorschlag , der da lautet , weil die mitgliedstaaten strikte haushaltsdisziplin ben mssen , msse die europische union dasselbe tun , stimme ich nicht berein .
die maastricht-kriterien sind sache der mitgliedstaaten .
sie sind nicht sache der gemeinsamen agrarpolitik .
unsere verantwortlichkeit gilt den landwirten in europa und deren einkommen .
die mitgliedstaaten waren es doch , die sich in den vergangenen jahren zu stark verschuldet haben , nicht wir .
wir haben uns all die jahre an unsere haushaltsrichtlinien gehalten .
und nicht nur dies , wir haben die 75 % zuwachs eingehalten , auf denen frau thatcher bestanden hat .
und nicht nur dies , sondern wir haben jedes jahr geld zurckberwiesen , das wir dank guter haushaltspolitik eingespart hatten .
frau thatcher wre stolz darauf , wie wir uns gefhrt haben , und besonders stolz wre sie heute abend auf terry wynn , wenn sie feststellen wrde , wie er verteidigt , wofr sie in bezug auf den haushalt der europischen union so lange gekmpft hat .

dieses jahr schicken wir von dem geld , das uns zur verfgung steht , 2 , 27 milliarden ecu zurck .
und dies zu einer zeit , da die einkommen der europischen landwirte rcklufig sind .
unabhngig von den 20 % , von denen mein vorredner sprach , schicken wir 2 , 27 milliarden ecu zurck , die wir fr die bedrfnisse der 80 % , der 5 millionen europischen landwirte , deren einkommen nur die hlfte des durchschnittseinkommens in der industrie betrgt , htten verwenden knnen .
ich stimme herrn kofoed zu .
ich akzeptiere , da wir die preise nicht unbegrenzt erhhen knnen , und wir sollten sie zu den flchenbeihilfen oder der zahl der menschen auf dem land , die aktiven umweltschutz leisten und das lndliche gefge aufrechterhalten , in bezug setzen .
ich meine daher , wir bewegen uns in die falsche richtung , und somit bin ich gegen den grundsatzvorschlag , da , weil in den mitgliedstaaten haushaltsdisziplin gilt , wir diese auch hier anwenden mten .

herr prsident , nur ein paar worte , denn eigentlich sind mir in dieser debatte keine fragen mehr gestellt worden , aber ich wollte ihnen sagen , da ich der debatte mit auerordentlich viel vergngen gefolgt bin .
ich glaube auch , da diese debatte dem rat im juli von nutzen sein wird . herrn fantuzzi mchte ich noch sagen , da ich bestimmt nicht nur auf das gehrt habe , was die berichterstatter gesagt haben , und auch nicht nur zur kenntnis genommen habe , was in ihren berichten steht , sondern da mir an der gesamten debatte , die heute abend hier im haus gefhrt wurde , gelegen war .

brigens wrde ich gern an sie , herr prsident , und ber sie an das gesamte haus ein dringendes ersuchen richten , und zwar , da sie , falls es sich machen lt , eine stellungnahme zu dem preispaket abgeben .
ich glaube , da fr die entscheidungsbildung im rat eine stellungnahme ihres parlaments natrlich erforderlich ist , weil der rat ohne das seine arbeit nicht verrichten kann , und es wre doch im interesse der bauern und der bauernverbnde in ganz europa , wenn ende juni wirklich ein beschlu ber das preispaket fr das kommende jahr getroffen wrde .
wir werden unsererseits alles daransetzen , damit das preispaket beschlossen wird , aber ohne stellungnahme ihres hauses ist das nicht mglich . daher sehe ich einer solchen stellungnahme mit groem interesse entgegen .

- herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich mchte mich zunchst sehr herzlich fr diese diskussion bedanken .
ich glaube , dieses preispaket wurde sehr konstruktiv diskutiert .
es ist jetzt nicht der platz , auf einzelheiten einzugehen , aber auf ein paar grundstze mchte ich noch einmal zurckkommen .

das preispaket ist eigentlich dazu da , fr das jeweils kommende wirtschaftsjahr die entsprechenden produktionsbedingungen , soweit sie in die zustndigkeit des rates und des parlaments fallen , festzulegen .
es ist daher per definitionem eine berforderung eines preispakets , wenn man gleichzeitig verlangt , da ein preispaket ein reformpaket sein mu .
ich habe ihnen aber schon angekndigt , und ich stehe dazu , da die kommission heuer noch dem parlament entsprechende reformpakete und reformvorschlge vorlegen wird .

sie wissen alle , da unsere dienste vor wenigen wochen analysen verffentlicht haben , aus denen klar hervorgeht , wo und in welchem ausma ein reformbedarf besteht .

darber hinaus hat in dieser diskussion die frage des haushalts und die frage der rckfhrung der ackerprmien einen breiten raum eingenommen .
ich gebe hier zu , da wir vielleicht in unseren vorschlgen , wie wir sie prsentiert haben , zu sehr das argument des haushaltes aufgrund der damaligen haushaltslage betont haben .
wir haben aber von anfang an auch darauf aufmerksam gemacht , da es berkompensationen gibt . diese berkompensationen haben wir in der zwischenzeit auch quantifiziert .

im brigen braucht sich die kommission nicht dafr zu entschuldigen , da sie eine sparsame haushaltsfhrung vorgenommen hat , sondern hier hat sie wohl eher dem willen des parlaments entsprochen .
herr funk , ich mu ihnen eines sagen : wenn , wie sie das dargestellt haben , keinerlei bereitschaft zu irgendetwas besteht , kann es nicht funktionieren .
die vertretung der bauern , die copa , legt inzwischen mehr flexibilitt an den tag , was die weiterentwicklung der ausgleichszahlungen anbelangt .

was das argument der hartwhrungslnder anbetrifft , so haben wir jedenfalls in unseren berechnungen festgestellt , da durchaus auch in hartwhrungslndern berkompensationen stattgefunden haben und nicht nur in lndern , in denen es in den letzten jahren abwertungen gegeben hat .

die vorschlge , die im zusammenhang mit einer modulation gemacht wurden , sind teilweise durchaus interessant und diskutierenswert , fallen aber meiner meinung nach korrekterweise doch eher in eine berlegung im zusammenhang mit der reform des sektors hinein .

herr fantuzzi , ich erkenne durchaus an , da ihre berlegung , nmlich als ersten schritt zunchst einmal die stillegungsprmien mit den normalen getreideprmien gleichzustellen , eine gewisse modulation bedeutet .
auf der anderen seite mchte ich sie aber schon darauf aufmerksam machen - das wurde hier auch angesprochen - , da wir bercksichtigen sollten , da wir mit einer solchen manahme auch vorkehrungen treffen mssen , damit insbesondere die energiepflanzenproduktion fr die zukunft gesichert wird .

was den vorschlag von herrn goepel bezglich einer saldierung anbelangt , so lt sich auch darber sicher diskutieren .
entscheidend fr mich ist jedenfalls , da wir tatschlich zu dem kommen , was von anfang an in der verordnung vorgesehen war , nmlich da die flchenausgleichsprmien an die jeweiligen wirtschaftsverhltnisse anzupassen sind .

die gemeinsame aussprache ist beendet .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

neuartige lebensmittel

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-0175 / 97 der abgeordneten breyer , lannoye und hautala im namen der fraktion die grnen an die kommission betreffend die durchfhrung der verordnung ( eg ) 258 / ) 7 ber neuartige lebensmittel und neuartige lebensmitttelzutaten ; -b4-0176 / 97 von frau roth-behrendt im namen der pse-fraktion an die kommission betreffend die durchfhrung der vorschriften fr die etikettierung von erzeugnissen gem der verordnung 258 / 97 ber neuartige lebensmittel und neuartige lebensmittelzutaten ; -b4-0177 / 97 von frau schleicher u.a. im namen der ppe-fraktion an die kommission betreffend die durchfhrung der vorschriften fr die etikettierung von erzeugnissen gem der verordnung 258 / 97 ber neuartige lebensmittel und neuartige lebensmittelzutaten ; -b4-0178 / 97 von herrn eisma u.a. im namen der eldr-fraktion an die kommission betreffend die durchfhrung der vorschriften fr die etikettierung von erzeugnissen gem der verordnung 258 / 97 ber neuartige lebensmittel und neuartige lebensmittelzutaten ; -b4-0179 / 97 von herrn pasty im namen der upe-fraktion an die kommission betreffend die durchfhrung der vorschriften fr die etikettierung von erzeugnissen gem der verordnung 258 / 97 ber neuartige lebensmittel und neuartige lebensmittelzutatenund b4-0072 / 97 von herrn weber im namen der are-fraktion an die kommission betreffend die durchfhrung der vorschriften fr die etikettierung von erzeugnissen gem der verordnung 258 / 97 ber neuartige lebensmittel und neuartige lebensmittelzutaten .

herr prsident , wir haben uns wieder einmal versammelt , um die verordnung ber neuartige lebensmittel zu prfen .
inzwischen drfte wohl jedem klar sein , da die verordnung ein fehlschlag ist .
sie hat eine verworrene situation geschaffen .
es sind mindestens vier verschiedene arten der kennzeichnung genetisch vernderter lebensmittel in gebrauch , und weitere sind geplant .
die behrden der mitgliedstaaten wissen nicht , wie sie mit dieser gerade in kraft getretenen verordnung zurechtkommen sollen .
die verbraucher sind besorgt , sie sind im ungewissen .
auch die einzelhndler rufen nach klaren anweisungen , die garantieren , da sie sich vor ihren kunden nicht schmen mssen .

hat die kommission sich erkundigt , ob die welthandelsorganisation mglicherweise etwas dagegen hat , da in der europischen union jetzt eine strengere verpackungskennzeichnung geschaffen wird als ursprnglich geplant ?
hat sie eine antwort von der wto erhalten ?
auerdem mchte ich wissen , ob die kardinle der kommission schon zusammengetreten sind , um zu besprechen , wer zum papst gewhlt wird .
damit meine ich , da bekanntermaen mehrere mitglieder der kommission eigene vorschlge gemacht haben , wer die verpackungskennzeichnung eigentlich koordinieren mte , wer also in dieser angelegenheit in der kommission zum papst gewhlt werden sollte .
wie viele tage braucht die kommission noch fr die benennung des papstes ? gedenken sie , fr genetisch vernderte lebensmittel eine irgendwie einheitliche kennzeichnungspraxis einzufhren ?

herr prsident , es ist natrlich eine freude , zu dieser zeit zum wiederholten male ber die neuartigen lebensmittel mit den kolleginnen und kollegen und dem herrn kommissar bangemann zu diskutieren .
herr bangemann , wir haben ja in der vergangenheit schon bei vielen gelegenheiten einen kleinen wortwechsel gehabt , und wir haben uns eigentlich mehr oder weniger indirekt unserer gegenseitigen wertschtzung versichert .

was mich ein wenig enttuscht , ist , da ich im nachtrag zu novel food und zur gesetzgebung novel food den eindruck habe , da sie urpltzlich als reprsentant der kommission ein schlechter verlierer sein knnten .
es enttuscht mich auch deshalb , weil ich mich in meiner eigenen menschenkenntnis getuscht habe , weil ich sie fr einen pragmatiker halte , zwar durchaus fr einen sturen menschen , aber fr einen pragmatiker .
was ich in der vergangenheit von der kommission gehrt habe , aber auch , was ich erlebt habe , lt mich genau dies vermuten . sie , herr bangemann , wissen genau wie ich als ordentlich ausgebildeter jurist , da eine verordnung umgesetzt werden mu .

in dem verordnungstext , den der vermittlungsausschu beschlossen hat - und demokratischer geht es nicht mehr in der europischen union - , steht , da es der kommission mglich ist , durchfhrungsvorschriften zu erlassen .
es bleibt der kommission freigestellt , es nicht zu tun .
aber dann wre es ihre aufgabe , dafr zu sorgen , da diese gesetzgebung in der union anwendung findet .
entweder oder .
entweder die mitgliedslnder machen das fr sich , dann mu die kommission dazu eine anleitung geben und auch eine kleine vorgabe , oder die kommission macht das , und deshalb hoffe ich , da sie mir heute abend sagen , ja , die kommission arbeitet an durchfhrungsvorschriften .
dann werde ich zwar noch einmal miesepetrig fragen , warum sie das nicht schon anfang mai gemacht haben , nachdem die verordnung am 15. mai in kraft getreten ist , und werde noch ein wenig schimpfen und sagen , das htten sie eher wissen knnen , das ist ja nichts neues .
aber ich werde zufrieden sein , wenn ich von ihnen hre , da sie der berzeugung sind , da die verbraucher nunmehr nach dem ergebnis des vermittlungsausschusses das recht haben , umfassend ber gentechnisch vernderte lebensmittel informiert zu werden , wenn sie sich von herkmmlichen lebensmitteln unterscheiden , und zwar nicht in der addition aller dinge , die sie in der verordnung finden , nicht , wenn nhrwert , nutritive merkmale und viele andere sachen zusammenkommen .
das ist keine addition , sonst ist es eine alternative , und der gesetzestext sagt das ganz klar .
ich bin auch gerne bereit , das vom gerichtshof berprfen zu lassen .
sonst bin ich als politikerin und juristin gar nicht der meinung , da der gerichtshof politik machen sollte .

ich mchte gerne von ihnen , herr bangemann , heute hren , da sie an durchfhrungsvorschriften arbeiten .
wenn sie das nicht tun , dann mchte ich von ihnen hren , wie die mitgliedslnder klar etikettieren sollen , und ich mchte von ihnen bitte auch hren - und da mu ich gestehen , da ich nach wie vor ein tiefes vertrauen in ihre seriositt habe - , da keine etikettierung mglich sein darf , die die verbraucher desinfomiert .
ich bin berhaupt nicht jemand , der vor der gentechnologie warnt , ganz im gegenteil .
ich glaube , die gentechnologie bietet da eine menge mglichkeiten , aber wenn lebensmittel gentechnologisch verndert sind , darf nicht draufstehen " mit methoden der modernen biotechnologie " .
ich wei , da es mitgliedslnder gibt , die das wollen .
aber ich hoffe , da sie dem europischen parlament zur seite stehen , um so etwas zu verhindern , und ich gestehe , da ich zu dieser spten stunde so etwas gern von ihnen hren mchte .

herr prsident , meine damen und herren ! die fragen , die wir gestellt haben , mchte ich fr die evp-fraktion begrnden .
mit der novel-food-verordnung wurde rechtssicherheit fr verbraucher , handel und hersteller insbesondere bezglich der zulassung , aber auch der kennzeichnung von neuartigen und auch gentechnisch vernderten lebensmittelprodukten geschaffen .
das war und ist eine groe leistung aller europischen institutionen .

eine eu-verordnung wird aber am tag des inkrafttretens - in diesem fall war es der 15. mai - direkt geltendes recht in allen mitgliedstaaten .
jede verordnung , die in 15 mitgliedstaaten der europischen union ab einem bestimmten tag gilt , wirft - erst recht bei einer so schwierigen materie - in der anfangsphase zwangslufig auslegungs- und durchfhrungsprobleme auf .
auch wenn die durchfhrung und anwendung insbesondere einer verordnung in jedem mitgliedstaat einheitlich gehandhabt werden sollte , sehen wir gerade bei dieser komplizierten materie einige schwierigkeiten in der praktischen anwendung .

ich meine , sie betreffen drei punkte , wie und vor allem mit welchem wortlaut gekennzeichnet werden mu , welche produkte unter die verordnung fallen und schlielich was mit den produkten aus mais und soja geschieht , die schon vor inkrafttreten der verordnung genehmigt waren .
hierber besteht offensichtlich eine durch unterschiedliche auslegung verursachte unsicherheit . deshalb halten wir es fr dringend erforderlich , da man sich auf gemeinschaftsebene auf eine einheitliche auslegung verstndigt .
diese schwierigkeiten sind nach meiner einschtzung durchaus lsbar . allerdings mssen diese fragen in sachlicher diskussion mit den sachverstndigen auf europischer ebene angegangen werden , und zwar dringend .

dringend deshalb , weil bereits lebensmittel , die aus zugelassenem gentechnisch verndertem soja und mais hergestellt wurden , in den regalen der lebensmittelgeschfte stehen und jetzt entsprechend den bestimmungen der verordnung ber neuartige lebensmittel gekennzeichnet werden sollen .
allerdings wird hier ganz besonders deutlich , da auch die berarbeitung der 220er richtlinie hinsichtlich der kennzeichnung mehr als berfllig ist .

nicht lsbar sind diese probleme aber in der art und weise , wie einige mitglieder dieses hauses es versuchen , bei denen man den eindruck hat , da es ihnen mehr um die medienwirksamkeit und verhinderung der gentechnik geht als um wirksamen verbraucherschutz .
ich mchte das hier anhand der frage , die frau breyer und die fraktion der grnen gestellt haben , deutlich machen , denn die fraktion der grnen sagt ja , die gesamte verordnung mte gendert oder sogar ersetzt werden .
dies ist nicht nur unsinnig , sondern es steht auch im widerspruch zur mehrheit des europischen parlaments .

es geht nicht um panikmache , sondern um die lsung von durchaus blichen schwierigkeiten , und dazu wollen wir die kommission mit unseren fragen ermuntern .

herr prsident , wir mssen besonders , und ich wiederhole , besonders behutsam mit themen wie dem neuer nahrungsmittel in europa umgehen .
nach der schweinepest , der bse , verlangt der verbraucher mehr noch als zuvor , ber das , was er zu sich nimmt , unterrichtet zu werden .
es gibt auch eine verordnung , die am 15. mai in kraft getreten ist , und wo wir immer noch nicht wissen , wie die einzelnen mitgliedstaaten bestimmte teile dieser verordnung interpretieren sollen .

ich frage herrn bangemann , warum hat die kommission nicht rechtzeitig eine richtlinie aufgesetzt , um das zu regeln , und damit klare und einheitliche vorschriften fr die etikettierung existieren ?
ich frage herrn kommissar bangemann , wie die etikettierung genetisch vernderter nahrungsmittel jetzt geregelt wird ; und wer ist jetzt fr die etikettierung zustndig , wenn die kommission das nicht geregelt hat ?
etwa die hersteller ?

kurz , es herrscht viel unklarheit , und wir finden , da die kommission sehr nachlssig war und das vertrauen der verbraucher ernstlich beeintrchtigt hat . wir wollen jetzt wissen , wie die kommission diese frage zu lsen gedenkt , denn die zeit drngt nun wirklich .

herr prsident , herr kommissar , wir freuen uns , da am 15. mrz die neue verordnung nr . 258 / 97 ber neuartige lebensmittel und neuartige lebensmittelzustze in kraft getreten ist , denn die neuen vorschriften fr die umsetzung der diesbezglichen etikettierung stellen einen wichtigen schritt vorwrts in einem sektor dar , mit dem der verbraucher noch nicht vertraut ist und der anla zu groer verwirrung gibt .
daraus ergibt sich die spontane frage nach der notwendigkeit , informationen zu liefern , die noch deutlicher und transparenter als der wortlaut der vorliegenden verordnung sind .

es wird zum beispiel nicht deutlich , ob diese verordnung rckwirkende gltigkeit hat .
wie sieht ihr eigentlicher geltungsbereich aus ?
ist im falle von gentechnisch verndertem mais und soja , die seit letztem dezember in den gemeinschaftsmarkt eingefhrt werden drfen , die kennzeichnung vorgeschrieben oder nicht ?
wenn das der fall ist , mu diese kennzeichnung dann den vorschriften der verordnung entsprechen oder nicht ?
und wie sollen sich jene lnder verhalten , die bereits ber einzelstaatliche vorschriften in diesem bereich verfgen ?
mit welcher strenge sollen diese vorschriften angewendet werden ?
ist es zuviel verlangt , wenn man nach genauen informationen ber die richtige anwendung der richtlinie fragt , nach ihrer anwendbarkeit und der kennzeichnung ?
wurden die verschiedenen einzelstaatlichen vorschriften wie zum beispiel die italienischen bercksichtigt ?
und hat man zudem die verwirrung bercksichtigt , die bei der mehrheit der verbraucher entstehen kann , die grtenteils noch nicht ausreichend informiert und nicht in der lage ist , die hinweise ber genetisch vernderte organismen korrekt zu interpretieren , und die deshalb ber ein verstndliches grundstzliches mitrauen verfgt ?

abschlieend sollte noch betont werden , da - auch wenn es sich um eine verordnung handelt , die ergebnis eine kompromisses zwischen den interessenkonflikten der mitgliedstaaten , organisationen und parteien ist - dies nicht bedeutet , da man sich mit unvollstndigen und nicht zufriedenstellenden vorschriften abfinden sollte , die verschiedene interpretationen zulassen , die wirklich nur verwirrung und durcheinander stiften knnen , einfach um ein vlliges fehlen einer regelung in diesem bereich zu berbrcken .

herr prsident , bevor ich auf die einzelnen bemerkungen eingehe , mchte ich zunchst mal eine allgemeine bemerkung machen , die vielleicht das eine oder andere wieder zurechtrcken kann .
wir haben alle gemeinsam dieses ergebnis der conciliation getragen , mit ausnahme von frau breyer und einigen anderen , die damals darauf hingewiesen haben , da das nicht ausreicht , um den verbraucher entsprechend zu informieren .
insofern sollte jetzt niemand hier so tun - weder frau roth-berendt noch frau schleicher , vor allen dingen auch nicht herr eisma , der sich damals meines wissens an der debatte nicht beteiligt hat , die liberale fraktion hat sich da nicht besonders hervorgetan - , als ob die kommission jetzt pltzlich etwas zu verantworten htte , was sie mit dem rat in der conciliation zustandegebracht haben .

ich bin dagegen , herr eisma , da sie jetzt einfach den spie umdrehen und sagen , die kommission hat das und das nicht getan .
diese gesetzgeberische manahme stammt vom mai dieses jahres .
es ist richtig , da sich in der diskussion - wie man etwas hochgestochen sagt - ein paradigmenwechsel ergeben hat , auf den ich brigens damals schon aufmerksam gemacht habe , nmlich weg von den traditionellen grundstzen der kennzeichnung , die ich damals noch einmal vertreten habe .
wenn sich eine nderung ergibt , die fr den verbraucher von bedeutung ist , mu gekennzeichnet werden .

wenn sich eine nderung ergibt , die nicht von bedeutung ist , mu nicht gekennzeichnet werden , es sollte nach meiner meinung nicht gekennzeichnet werden , denn wenn man alles beliebige kennzeichnet , steht der verbraucher letztlich wie der kaiser mit den neuen kleidern da , und von einer ganzen latte von kennzeichnungen hat er berhaupt nichts .
und darauf , frau roth-berendt , beruht ja das werk , auf das sie so stolz waren .
sie waren stolz , frau breyer war nicht stolz .
ich war auch nicht stolz . sie haben damals gesagt - ich kann das protokoll noch einmal rausholen - dieser beschlu ist eine ohrfeige fr herrn bangemann .
jetzt tun sie so , als ob das auf meinen kopf zurckfllt .
da bin ich eher schon mit frau breyer einig : klopfen sie sich einmal an ihre eigene brust !

nein , jetzt wollen wir das erst einmal klarstellen , damit die fronten hier nicht verwischt werden und nicht der falsche eindruck entsteht , die kommission htte etwas zu vertreten , was sie damals als den groen sieg des parlaments gefeiert haben .
ich kann mich doch noch daran erinnern , wie sie im deutschen fernsehen aufgetreten sind !

( zwischenruf ) verehrte frau abgeordnete , wenn herr eisma , frau roth-berendt und andere redner hier so tun , als wre die kommission fr alles mgliche verantwortlich , dann werden sie hinnehmen mssen - das gehrt zur demokratie - , da ein kommissar , der diese diskussion von anfang an mitgemacht hat , mitgelitten hat , einmal sagt , was damals sache war .
der , der hier ehrlich und offen diskutiert , der mu zugeben : ich habe das diskussionsergebnis damals hingenommen .
es entsprach im wesentlichen den prinzipien , weil es ja eben auf diesen drei sachlichen kriterien beruht .
frau roth-berendt , ich habe niemals gesagt , da die kumulativ vorliegen mssen !
die kommission hat das nie gesagt .
ich wei nicht , wie sie auf die idee kommen .

wenn die zusammensetzung eines lebensmittels sich verndert , wenn der nhrwert sich verndert oder wenn der verwendungszweck sich ndert - und zwar jeweils in dem einzelnen fall , das haben wir nie bestritten bzw. nie anders gesehen - , mu etikettiert werden .
das ist zunchst einmal vollkommen klar .
aber diese drei kriterien bedeuten eben , frau schleicher , da man eine sachliche grundlage hat : immer dann , wenn eine vernderung fr den verbraucher von bedeutung ist , mu etikettiert werden .

nun , frau roth-berendt , und das ist der hintergrund dieser ganzen debatte , hat nicht nur im parlament , sondern auch in der kommission im zusammenhang mit soja und mais eine ganz andere debatte begonnen , nmlich ber die frage : mu man nicht berhaupt etikettieren , und zwar unabhngig von den drei sachlichen kriterien ?
nun schtteln sie doch nicht den kopf !
es gibt doch hier im parlament - das geht aus den fragen doch hervor - viele , die sagen , wir wollen beispielsweise eine etikettierung bei mais oder bei soja oder bei irgendwelchen anderen nicht einmal unter die verordnung fallenden lebensmitteln ; die verordnung betrifft schlielich nur lebensmittel , die an den endverbraucher verkauft werden , whrend mais und sojaschrot ja in der regel nicht an den endverbraucher verkauft werden .

wenn aber nun die forderung aufgestellt wird , da das etikettiert werden mu , und zwar unabhngig davon , ob eines dieser drei kriterien erfllt ist , dann ist fr mich vollkommen klar , da sie damit diese prinzipien verlassen , die wir damals noch gemeinsam verteidigt haben , nmlich zu sagen , egal , was sich als auswirkung ergibt , wir mssen etikettieren , wenn eine bestimmte technik verwendet wurde , und zwar auch dann , wenn das in der kette vllig verschwindet .

jedermann wei , gentechnisch gewonnene sojabohnen oder mais haben , wenn sie verarbeitet werden , nicht die auswirkungen , die in der verordnung fr novelfood beschrieben wurden , mssen sie auch nicht haben , und von daher gesehen ist das ein paradigmenwechsel .
nun bin ich gerne bereit - ich habe das schon gesagt , ich bin da demokrat - , wenn das parlament und auch die kommission das mit mehrheit so beschlieen , dann wird das selbstverstndlich gemacht .
ich werde mich dann als einzelner dieser mehrheit beugen .
allerdings nehme ich mir die freiheit heraus , auch heute abend noch einmal zu sagen , da ich das fr den verbraucher fr verhngnisvoll halte .
denn dann wird praktisch alles und jedes etikettiert , und letztlich verliert dann die etikettierung fr den verbraucher jeglichen wert .
da mu ich wieder frau breyer recht geben , dann knnen wir uns gegenseitig auf die schulter hauen , aber der verbraucher hat berhaupt nichts davon .

das ist die situation .
die kommission arbeitet daran .
wir haben eine gruppe von kommissaren eingesetzt , die ber diese grundstzliche nderung nachdenkt .
ich bin dagegen .
ich halte die drei kriterien oder generell das prinzip einer sachlichen nderung fr den verbraucher fr ganz entscheidend .
ich rede hier nicht fr die industrie , denn die industrie ist fr das , was sie wollen .
ich bin nicht dafr !
ich glaube , da der verbraucher mehr davon hat , wenn er eine gezielte , klare information bekommt , wenn es fr ihn von bedeutung ist .
aber wenn die mehrheit will und wenn es der wahrheitsfindung dient , dann werden wir das machen , d.h. , praktisch mten wir dann die verordnung ber novelfood ndern , denn da steckt ja keine logik drin .

da wir fr futtermittel - wenn ich jetzt mais und sojabohnen einmal als futtermittel betrachte - strengere vorschriften bei der etikettierung haben als fr neuartige lebensmittel , das kann ich keinem menschen mehr erklren .
dann ndern wir in gottes namen eben novelfood , dann lassen wir die drei sachlichen kriterien fallen , und immer dann , wenn irgendwo in der kette ein genetisch vernderter bestandteil auftritt , wird etikettiert !
das ist das eigentliche problem .

sie haben ja freundlicherweise gesagt , frau roth-berendt , da ich mich in solchen fragen fr meine meinung einsetze . das tue ich hier .
wenn sie das mit mehrheit ndern wollen , werde ich das , wie gesagt , nicht verhindern knnen , ich kann es nicht und ich will es auch nicht .
ich will ihnen nur sagen , was das ergebnis ist , und das ergebnis ist fr den verbraucher nicht gut .

lassen sie mich auf die einzelfragen eingehen . ich mache es ganz kurz .
wir haben die verordnung seit mai .
wir haben in artikel 2 die ausnahmen vom geltungsbereich dieser richtlinie ganz eindeutig festgelegt , und deswegen sind leitlinien dazu nicht erforderlich .
das trifft auch fr den artikel 1 zu , selbst wenn man dabei nach artikel 1 absatz 3 manche fragen im ausschuverfahren klren mu , aber dazu haben wir dieses verfahren ja eingerichtet , d.h. , wir wollen jetzt nicht ber leitlinien etwas tun , was die ausschsse machen sollen .

wir werden im rahmen von artikel 8 die berlegungen anstellen , die ich bereits dargestellt habe , d.h. , wir mssen uns berlegen , wie diese grundstzliche entscheidung aussehen soll .
unabhngig von dieser entscheidung der kommission und spter des parlaments ist aber das fehlen von leitlinien nicht etwa ein freibrief fr die mitgliedslnder ; die knnen das nicht nach gutdnken auslegen .
bei jeder zulassungsentscheidung werden die bestimmungen des artikels 8 auf den besonderen fall angewandt und die modalitten und formen der etikettierung festgelegt .
es gibt also keinen einseitigen spielraum fr mitgliedslnder und natrlich auch nicht fr den einzelnen .
er hat eine gewisse wahlfreiheit , aber letztlich werden wir das entsprechend beurteilen .
wir wollen auch eine ad hoc-manahme , was soja- und maisprodukte angeht .
ich habe ja schon gesagt , da das dann auch konsequenzen haben wird , denn das berhrt prinzipiell nicht die geltung der verordnung fr lebensmittel und lebensmittelzutaten .
allerdings mu man dann schon eine gewisse logik beachten .

das sind im wesentlichen die fragen , die hier gestellt wurden .
wir sind gerne bereit , mit dem parlament weiter darber zu debattieren , was wir machen .
allerdings , herr eisma , das mchte ich hier mit aller klarheit sagen : vorwrfe , wie sie sie hier formuliert haben , lasse ich nicht auf mir sitzen !

ich bin wie frau roth-berendt und viele andere in der conciliation der meinung gewesen , da das ein tragbares ergebnis ist .
es hat unsere grundstze nicht verletzt .
es hat in den einzelheiten nderungen gebracht .
darber war frau roth-berendt ja sehr froh und stolz .
das parlament hat das als einen groen sieg ber die kommission gefeiert .
da jetzt sozusagen alles umgedreht wird , da wir jetzt fr dieses ergebnis verantwortlich sein sollen , das finde ich selbst zu so spter stunde nicht besonders erfreulich !

herr prsident ! herr bangemann hat uns wortreich erklrt , warum dinge , die schon lngst htten geschehen sollen , noch immer nicht geschehen sind .
wir sprechen heute , herr bangemann , von durchfhrungsbestimmungen zu der novelfood-verordnung , und ich darf aus dem grnbuch fr lebensmittelrecht zitieren , da verordnungen immer eingesetzt werden sollen , um die transparenz des gemeinschaftsrechts zu erhhen , um die anwendung der rechtsvorschriften im binnenmarkt zu erleichtern , damit einzelstaatliche umsetzungsbestimmungen entfallen .

das heit also , da es gemeinschaftliche umsetzungsbestimmungen geben mu , damit jeder mitgliedstaat bei den zulassungen genau das tun mu , was auch die anderen mitgliedstaaten machen mssen .
wenn wir einen binnenmarkt wollen , dann ist es notwendig , da wir diesen binnenmarkt bei produkten , die bei den konsumenten mit derartigem mitrauen als neuheit , als etwas fremdes betrachtet werden , besonders genau machen und da wir hier nicht sagen : wir haben seit dem 15. mai eine gesetzgebung , und jetzt ist erst der 15. juni , und wir haben noch sehr viel zeit .

herr bangemann , sie haben sehr viel zeit gehabt , dieses in ihrer dienststelle vorzubereiten , und ich denke mir , da die verwaltung in der gd iii auch dazu imstande wre .

herr bangemann ! ich kann sie im grunde genommen nicht so ganz verstehen .
manches verstehe ich ja , aber im april 1997 haben sie in der faz geschrieben : etikettierung bringt gar nichts , und da wird man natrlich wach .
wir glauben , etikettierung bringt sehr wohl was .
sie bringt dem verbraucher etwas , und sie bringt der industrie etwas , und das ist ja die chance , die wir aufgreifen wollen .
nach den leidvollen erfahrungen mit bse sollten wir die chance , die die novelfood-verordnung bringt , auch tatschlich nutzen und ergreifen .

ich denke , da heute abend deutlich geworden ist , da wir nicht ber den inhalt der richtlinie reden , sondern darber , was wir mit diesem inhalt gemacht haben .
wenn sie sagen , sie ist erst im mai in kraft getreten , dann sage ich , de jure stimmt das .
ich bin bekanntlich kein jurist , aber sie wuten natrlich im januar schon , da das ding auf sie zukommt und wie es aussieht .
wir htten ganz gerne gesehen , da sie anstrengungen unternehmen , den 15 mitgliedslndern dieser union klarzumachen , in welche richtung es geht .
da da noch keine endgltigen papiere auf dem tisch liegen knnen , das begreifen selbst wir , aber ich glaube , wir sollten uns allemal zu schade sein , hier so eine vordergrndige beschuldigungskampagne anzuleiern , wie dies von den grnen , die ja manchmal auch einfallslos sind , in diesem fall geschehen ist .

ich glaube allen ernstes , herr bangemann , da die novelfood-verordnung ein guter anfang in diese neue richtung ist .
packen sie sie mit mut an , dann knnen wir den mitgliedslndern auch sagen , in welche richtung es geht !

herr prsident , ich glaube , herr bangemann war heute abend ehrlich , und wir sollten auch ehrlich sein .
in der tat wurde die novelfood-verordnung vom parlament und vom ministerrat gemeinsam geschaffen .
ich habe nicht nur im januar darauf hingewiesen , da es keine durchfhrungsbestimmungen gibt , sondern auch im vermittlungsausschu .
bei den kolleginnen und kollegen hier , die sich jetzt darber beschweren , hie es , alles ist sonnenklar , die novelfood-verordnung ist das beste , was es gibt , und alles fllt darunter .
gut , ich will nicht nach hinten sehen , sondern nach vorne .
ich bin herrn bangemann dankbar , da er sich trotz der formulierung in artikel 8 , wo es ja heit , die kommission kann durchfhrungsbestimmungen erlassen - das parlament wollte das so nicht , die kommission mu durchfhrungsbestimmungen erlassen - , da er sich also dennoch bereit erklrt hat , fr durchfhrungsbestimmungen zur kennzeichnung zu sorgen .
ich glaube , sie sind wichtig , weil nicht nur die umwelt- und verbraucherverbnde dies kritisieren , sondern in der tat die industrie selbst .

was wir also brauchen , ist eine formulierung , wie produkte , die unter die verordnung fallen , gekennzeichnet werden sollen .
ich mchte noch einmal dringend dazu auffordern , die formulierung " hergestellt mit hilfe der gentechnologie " zu whlen , denn " moderne biotechnologie , ernhrungsphysiologisch optimiert " wre eine irrefhrung der verbraucher und wrde ihnen keine klare information bringen .
auerdem wrden wir uns dem vorwurf aussetzen , da die novelfood-verordnung ein etikettenschwindel ist .
wenn die industrie das verfahren anwendet , dann soll sie auch den mut haben , es zu kennzeichnen , damit dann die gentechnologie im sinne der industrie irgendwann zu einem gtezeichen wird .

aber da bin ich schon beim punkt " gtezeichen " .
das positive an der novelfood-verordnung ist ja , da wir in erwgung 10 vorsehen , da es eine positivkennzeichnung gibt .
da htte ich gerne noch von ihnen gewut , herr bangemann , gerade angesichts der tatsache , da die industrie plant , alles , was nicht unter die novelfoodverordnung fllt , als gentechnikfrei zu deklarieren , ob sie bereit sind , hnlich wie wir das bei dem bioland und jetzt auch nochmal bei tierischen produkten gemacht haben , kriterien auszuarbeiten , damit wir zu einer positivkennzeichnung kommen .
denn eins mu klar sein : wir drfen das vertrauen der verbraucher nicht erschttern .
es mu jetzt vielmehr darum gehen , endlich klarheit zu schaffen .

herr prsident , ich mchte herrn kommissar bangemann ein szenario schildern .
wenn in einem mitgliedstaat ein verbraucher aufgrund unzureichender etikettierung einen schaden erleidet , erhlt dieser verbraucher unter normalen umstnden und bei eindeutiger rechtslage nach dem francovitch-urteil ein rechtsmittel gegen den betreffenden mitgliedstaat , weil dieser europisches recht nicht umgesetzt hat .
das wei der kommissar und auch ich wei es .

dieses neue gesetz , als das wir alle es betrachten , hat allgemeine aufmerksamkeit erregt .
die meisten brger der europischen union , die sich mit der sache befassen , werden angenommen haben , da es ein neues gesetz gibt , das seit dem 15. mai schutz bietet .
sicherlich kann nun ein mitgliedstaat unter umstnden , wie sie jetzt vorkommen , gegenber einem verrgerten brger behaupten : " aber wir kennen doch den standpunkt gar nicht .
die kommission hat uns nicht unterrichtet .
" es besteht also eine gewisse verantwortlichkeit der kommission .

ich meine , der herr kommissar hat heute abend , was die verantwortung des parlaments anbelangt , gut argumentiert , und als mitglied des vermittlungsausschusses bernehme ich meinen anteil an dieser last der verantwortung .
doch ich mchte den kommissar darauf hinweisen , da im rahmen des mitentscheidungsverfahrens drei lesungen vorgesehen sind .
die kommission ist an dem vorschlag beteiligt , wenn er uns zum ersten mal vorgelegt wird .
sie ist an der zweiten lesung beteiligt .
und nur , wenn wir mit der kommission zu keiner einigung gelangen , folgt die vermittlung .
daher trgt die kommission jetzt , wie zu beginn des gesetzgebungsverfahrens , eine gewisse verantwortlichkeit dafr , einen angemessenen verbraucherschutz sicherzustellen .
in aller ergebenheit , und hier spreche ich fr die mehrzahl der abgeordneten , dieser verantwortlichkeit mu sie noch nachkommen .

herr white , die verordnung ist am 15. mai in kraft getreten .
wir haben jetzt den 10. juni , das heit , es ist weniger als ein monat verstrichen .
wir haben bisher nicht einen einzigen fall gehabt , und was die frage der kennzeichnung betrifft , so haben wir im rahmen dieser verordnung detaillierte kennzeichnungsanforderungen festgelegt , die in den mitgliedstaaten unmittelbar und verbindlich gelten .
das nmlich , herr florenz , ist der sinn einer verordnung .
sie haben von einer richtlinie gesprochen .
dies hier ist eine verordnung , die unmittelbar in den mitgliedslndern gilt , und wenn es streitflle gibt ber die frage , ob die kennzeichnung richtig ist , kann der lebensmittelausschu - das ist inhalt der verordnung - entscheiden .

darber hinaus habe ich ihnen ja gesagt : wir stellen derzeit generelle neue berlegungen an , sie und die kommission .
wenn wir zu einem ergebnis gelangt sind , wird die kommission ihnen logischerweise die berlegungen vorlegen , und vielleicht sagen sie dann : wir verlassen die kriterien der novelfood-verordnung , weil wir immer dann , wenn irgendwann gentechnik im spiel ist , egal , ob das dann im laufe der lebensmittelkette verschwindet , etikettieren wollen , denn das ist ja der standpunkt bei soja und mais .
aber selbstverstndlich !
es wird verlangt , da jeder , der diese beiden stoffe in der verarbeitungskette verwendet , darauf hinweist , da sie gentechnisch verndert wurden , egal , ob die drei kriterien zutreffen .

frau schleicher , ich bin in dieser frage der novelfood-verordnung deswegen so engagiert gewesen , weil ich glaube , da wir , wenn wir diese grundstze der etikettierung verlassen , dem verbraucher einen schlechten dienst erweisen .
wenn sie das aber wollen , dann mssen wir logisch bleiben .
es kann doch nicht sein , da wir bei soja und mais strengere kennzeichnungsvorschriften aufwenden als bei einem novelfood , das unmittelbar zum endverbraucher gelangt , und deswegen werden wir diese berlegungen neu anstellen mssen .

sie kennen mich : wenn ich etwas falsch gemacht habe , nehme ich das an .
jeder kann einmal etwas falsch machen , aber da sie mir nach drei wochen , ohne da bisher ein einziger fall vorgekommen ist , wie herr eisma sagen , sie haben das alles vergessen und sie haben ihre verpflichtungen nicht wahrgenommen , das lasse ich das nicht auf mir sitzen !
vor allen dingen dann nicht , wenn ich mir in einer nachrichtensendung frau rothbehrendt anhren mute , die gesagt hat : jetzt hat kommissar bangemann eine schallende ohrfeige bekommen .
ok , wenn das so war , dann berlegen sie jetzt einmal , ob sie sich nicht selbst eine schallende ohrfeige versetzt haben .
das ist nmlich das eigentliche problem !

die gemeinsame aussprache ist beendet .

zu dieser frage liegen mir sechs entschliessungsantrge nach artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung vor .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.25 uhr geschlossen . )
