
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! was die namentliche abstimmung und die strittige ziffer 4 buchstabe c der igc-debatte anbelangt , so bin ich nachdrcklich dafr eingetreten , da wir dafr stimmen sollten .
als es dann jedoch zur abstimmung kam , trat einer jener peinlichen momente ein , da herr harrison , herr donnelly und ich selbst dagegen stimmten , anstatt dafr zu stimmen .
damit das korrigiert wird , gaben wir eine schriftliche erklrung beim sekretariat ab mit der bitte , dies dahingehend zu korrigieren , da wir fr 4c gestimmt haben .
im protokoll steht jedoch noch immer , da wir dagegen gestimmt haben , und so bitte ich , dies zu korrigieren .

ich mchte sie auf seite 14 des britischen protokolls verweisen , wo steht , da herr wynn , herr donnelly , herr harrison und herr elchlepp beabsichtigt hatten , dafr zu stimmen .

herr prsident , ich mchte auf einen fehler in der spanischen fassung des entschlieungsantrags ausmerksam machen und um berichtigung bitten .
es liegt ein fehler hinsichtlich der zugehrigkeit der unterzeichner zur fraktion der europischen unitaristischen linken / nordische grne linke vor , die in den anderen fassungen angegeben ist . es handelt sich dabei um die namen alonso puerta , jov , marset usw .

wir werden das berprfen und ndern lassen .

- ( en ) am dienstag sprach ich die frage des norwegischen lachses an und verwies darauf , da die kommission vor diesem haus eine erklrung abgeben mu .
da heute eine delegation des norwegischen parlaments unter uns weilt ...

herr mcmahon , wir sprechen jetzt ber das protokoll vom mittwoch .
das protokoll vom dienstag wurde wie blich am darauffolgenden tag angenommen .

herr prsident , ich mchte um die berichtigung eines fehlers in der tagesordnung fr diese sitzung bitten .

bei der entschlieung der ppe-fraktion zum freien warenverkehr in der union ( b4-0488 / 97 ) bin ich nicht als unterzeichner aufgefhrt .
wie sie feststellen knnen , ist mein name auf dem gemeinsamen entschlieungsantrag aufgefhrt , doch durch irgendeinen fehler steht er nicht auf der liste der unterzeichner der entschlieung b4-0488 / 97 , und ich mchte sie daher bitten , ihn hinzuzufgen .

wir werden dafr sorgen , da das korrigiert wird .

herr prsident ! sie haben uns auf seite 14 des protokolls aufmerksam gemacht .
ich stelle fest , da gestern 40 mitglieder ihr stimmverhalten berichtigt haben .
liegt das an den mitgliedern oder an der abstimmungsanlage ?
es ist doch absurd , da in einer abstimmungsstunde 40 berichtigungen vorgenommen werden mssen .

ich wrde sagen , da es sich sowohl um einen irrtum seitens der mitglieder als auch um eine kleine panne bei der abstimmungsanlage handelt .
wenn ich mich recht erinnere , lag diese konkrete abstimmung auerhalb der normalen abfolge , und daher waren einige mitglieder wohl etwas aus dem konzept geraten .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident ! am dienstag , als ich die frage einer dringend erforderlichen erklrung seitens der kommission zum norwegischen lachs ansprach - da das europische parlament das einzige gremium darstellt , das von sir leon brittan nicht konsultiert wurde - sagte der prsident , er wrde die angelegenheit an die kommission weiterleiten .
mich wrde interessieren , ob sir leon brittan bereit ist , aus seinem refugium in der kommission herauszukommen und dem parlament die bedingungen der mit der norwegischen regierung abgeschlossenen vereinbarung mitzuteilen .
gem den festlegungen des vertrages ist die kommission verpflichtet , sich mit dem parlament ber aspekte dieses vertrages zu konsultieren .
heute besucht eine parlamentsdelegation aus norwegen das parlament und mchte diese angelegenheit mit uns diskutieren .

herr mcmahon , sie haben ihren standpunkt dargelegt , so wie bereits jeden morgen in dieser woche .
ich verstehe den ernst dieser sache , aber wie ich bereits am dienstag sagte , als ich den vorsitz innehatte , ist die konferenz der prsidenten befugt , die kommission zur abgabe von erklrungen vor dem parlament zu jedwedem thema aufzufordern .
wenn sie dies wnschen , dann sollten sie sich an ihren fraktionsvorsitzenden wenden , und andere mitglieder sollten ein gleiches tun , damit die frage in der konferenz der prsidenten angesprochen werden kann .

herr prsident , ich habe in der letzten tagungsperiode hier in straburg zu beginn der versammlung am montag eine frage ber eine ausschreibung fr mbel fr die kantine des neuen parlamentsgebudes gestellt .
ich habe mich nach den in diesem fall geltenden vorschriften erkundigt , erst mndlich und , als der prsident , herr gil robles , sagte , ich msse das schriftlich tun , habe ich das noch am selben tag getan .
aber ich habe bisher keine antwort auf diese frage erhalten .
daher wrde ich gern von ihnen erfahren , ob und wann ich eine antwort darauf erhalten kann .

ich wei nicht , wann sie eine antwort darauf erhalten , aber ich werde ihre anfrage an die zustndigen dienststellen weiterleiten und sie bitten , ihnen zu antworten .

ich erteile herrn macartney das wort , weise aber darauf hin , da ich sie sofort unterbrechen werde , wenn sie zum lachs sprechen wollen .
dieses thema haben wir abgeschlossen .

herr prsident , zur geschftsordnung .
nach artikel 37 und 95 kann die europische kommission jederzeit darum ersuchen , vor dem parlament eine erklrung abzugeben .
der den vorsitz fhrende prsident kann jederzeit eine nderung der tagesordnung vorschlagen .
und jetzt werde ich das wort " lachs " erwhnen , und wenn sie mir das wort entziehen wollen , dann tun sie es , aber die frage ist doch , da dieses haus eine geschftsordnung hat und die kommission auch .
ich mchte herrn mcmahon vollinhaltlich beipflichten .
wir haben das recht , den kommissar anzuhren .
gestern abend war sir leon brittan hier .
er weicht der frage aus , und es wird hchste zeit , da er zu uns spricht .

ich bin mir durchaus der diffizilen natur dieser frage und der empfindungen dieses hauses bewut , aber die kommission hat bisher nicht darum gebeten , eine erklrung abgeben zu drfen .
das ist der stand der dinge .

aktionsprogramm " europischer freiwilligendienst fr jugendliche

beim nchsten tagesordnungspunkt handelt es sich um den bericht ( a4-0182 / 97 ) von frau fontaine im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates zur einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms " europischer freiwilligendienst fr jugendliche " ( kom ( 96 ) 0610 - c4-0681 / 96-96 / 0318 ( cod ) ) .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , die aktion , welche die europische kommission uns heute unter der bezeichnung ? europischer freiwilligendienst fr jugendliche " vorschlgt und fr die ich im namen unseres ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien als berichterstatterin fungieren darf , ist keine isolierte initiative .
sie steht in einem umfassenderen zusammenhang der umsetzung einer echten jugendpolitik , wie sie unser europisches parlament stets gefordert hat .

mehr denn je ist die jugend unser bester verbndeter fr den aufbau des europa von morgen .
aber dafr mu europa fr sie lebendige realitt werden .
dafr mu sie innerhalb der lnder der union reisen , studieren und arbeiten knnen , ohne - wie es leider noch der fall ist - auf alle mglichen hindernisse zu stoen ; man mu die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen schulen und hochschulen intensivieren , damit viele jugendliche in den genu eines fruchtbaren austauschs kommen knnen ; man mu ihnen helfen , ihre berufsausbildung um eine europische dimension zu ergnzen und dadurch letztlich den einstieg in das berufsleben erleichtern , und zwar gerade in einer zeit , in der die arbeitslosigkeit leider fr einen groteil unserer jugend ein unausweichliches drama und einen keim der hoffnungslosigkeit darstellt .
es gibt da so viele meilensteine , die geeignet sind , auch den erwerb einer aktiven europischen brgerschaft zu erleichtern , die nicht von oben herab verordnet werden kann , sondern sich im laufe der zeit und durch taten herausbildet .

in diesem vorschlag , fr den sie , frau kommissarin , zum richtigen zeitpunkt die initiative ergriffen haben , um jugendlichen zwischen 18 und 25 jahren die mglichkeit zu bieten , in einem anderen land die erfahrung einer konkreten solidarittsaktion zu machen , finden wir die besten dieser elemente wieder , und ich mchte sie - ebenso wie natrlich ihre mitarbeiterinnen und mitarbeiter - dazu beglckwnschen , aber vielleicht ganz besonders sie selbst , frau kommissarin , weil ich wei , da sie sich mit herz und verstand fr dieses projekt eingesetzt haben .

unser ausschu fr kultur hat diese initiative begrt .
er untersttzt sie nachdrcklich , und die nderungsantrge , die ich in seinem namen unserem plenum vorlege , dienen selbstverstndlich einzig und allein dem ziel , den europischen freiwilligendienst so wirkungsvoll wie mglich zu gestalten .
es geht uns ebenso wie ihnen darum , da der europische freiwilligendienst allen jugendlichen uneingeschrnkt zugnglich sein mu .
dies setzt eine strker auf das umfeld abgestimmte informationsarbeit voraus .
dies setzt voraus , da die wohlfahrtsverbnde eng in die verfahren fr die auswahl der jugendlichen fr den freiwilligendienst einbezogen werden .
ebenso wie sie mchten wir die erfolgsaussichten des europischen freiwilligendienstes optimieren , was voraussetzt , da der qualitt dieses dienstes besondere aufmerksamkeit geschenkt wird .
diese qualitt wird vom motivationsgrad sowohl des jugendlichen als auch der aufnahmeorganisation abhngen .
ebenso werden die sprachliche und kulturelle vorbereitung des jugendlichen sowie die begleitmanahmen entscheidende kriterien sein .

die kommission legte wert darauf , ganz klar herauszustellen , da der europische freiwilligendienst nicht an die stelle der verschiedenen nationalen wehr- oder zivildienste tritt .
dem stimmen wir absolut zu .
aber wir glauben dennoch , da die aktivitten des europischen freiwilligendienstes problemlos sinnvollerweise mit den nationalen zivildiensten abgestimmt werden knnten , so da die mitgliedstaaten , die dies wnschen , diese aktivitten in den rahmen der nationalen dienste integrieren knnen .
der abschlu von vereinbarungen zwischen dem europischen freiwilligendienst und den nationalen zivildiensten knnte diese perspektive , die wir in unseren nderungsantrgen bercksichtigen wollten , konkretisieren .

wir legten auerdem wert auf einen aspekt , der uns wesentlich erscheint und uns sehr am herzen liegt , nmlich auf den europischen status des jungen freiwilligen .
dieser ist heute noch zu unprzise .
dieser status mu den jugendlichen auf jeden fall in allen lndern der europischen union gleiche bedingungen hinsichtlich des sozialen schutzes , der steuerbefreiung und der rechtsstellung garantieren , sonst besteht die gefahr , da das vorhaben nur auf dem papier steht .

unser ausschu fr kultur hat sich lange mit der frage der ffnung fr jugendliche aus drittlndern befat .
in dieser frage macht er sich die von unserem kollegen herrn dimitrakopoulos vorgelegten ausgezeichneten schlufolgerungen des berichts des mitberatenden entwicklungsausschusses zu eigen .

unser ausschu fr kultur hat ferner die haushaltsperspektiven der kommission geprft . wir haben die wesentlichen punkte der stellungnahme von frau ghilardotti bernommen .
die vorgesehenen mittel schienen uns aber noch nicht den hochgesteckten zielen zu entsprechen , vor allem angesichts der notwendigkeit , die schwelle einer hinreichenden kritischen masse zu erreichen , um bei den jugendlichen den notwendigen impuls auszulsen und den funken der begeisterung berspringen zu lassen .
unser vorschlag , den finanzrahmen auf 80 millionen ecu anzuheben , steht im zeichen dieser sorge , denn es geht uns nur darum , dieser ausgezeichneten initiative eine mglichst weitreichende wirkung zu sichern .

herr prsident ! zunchst mchte ich die vizeprsidentin des europischen parlaments , frau nicole fontaine , zu ihrer ausgezeichneten arbeit zur frage des freiwilligendienstes beglckwnschen .
gleichzeitig mchte ich auch der kommission meinen glckwunsch aussprechen .
ihr vorschlag ist von groer bedeutung , da er die dinge in einem sehr wichtigen bereich innerhalb der europischen union , nmlich dem freiwilligendienst , in form eines programms in eine ordnung bringt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! natrlich haben wir im entwicklungsausschu nicht so sehr und nicht ausschlielich den freiwilligendienst im rahmen der europischen union behandelt ; mit ihm sind wir selbstverstndlich einverstanden .
wir haben auch den versuch unternommen , unter zugrundelegung des kommissionsvorschlages und der bemerkungen von frau fontaine den freiwilligendienst im zusammenhang mit den beziehungen der europischen union zu drittlndern zu betrachten , beziehungen , die aufgrund der neuen politiken klar abgesteckt erscheinen .
unsere vorschlge im entwicklungsausschu haben zum beispiel mit dem gesamten gebiet der lnder zu tun , die vom lom-abkommen erfat sind , zustzlich zu dem gebiet der lnder , auf die sich die neue mittelmeerpolitik bezieht , um nur zwei beispiele zu nennen .

in einem augenblick , wo wir am anfang einer neuen poltik fr den freiwilligendienst stehen , knnen diese vorschlge zwar auf einige praktische schwierigkeiten stoen , doch sind sie es unserer meinung nach wert , nher geprft zu werden ; auf jeden fall erffnen sie eine perspektive fr den freiwilligendienst in der zukunft .
wir sind auch der ansicht , da dieses angebot eines konkreten konzepts , das dem freiwilligendienst von nun an zugrunde liegen wird , von groer bedeutung ist , und zwar sowohl fr die jugendlichen , die freiwilligen rekrutieren sich in erster linie aus ihnen , als auch fr alle anderen , die freiwilligendienst leisten wollen .

selbstverstndlich , und darauf haben wir immer wieder hingewiesen , hat der freiwilligendienst keine stellvertretende oder ersatzfunktion .
es handelt sich um einen komplementren dienst , und deshalb , lassen sie mich das betonen , enthlt der kommissionvorschlag eine wichtige grundstzliche feststellung , indem er die art und weise beschreibt , wie diese komplementre leistung zu erfolgen hat .

schlielich , und ich wies bereits darauf hin , befaten wir uns mit den externen aspekten des freiwilligendienstes . wichtig wird dabei sein , und das mchte ich nachdrcklich betonen , da die vertretungen der europischen union in den verschiedenen lndern auch ihrerseits diesen sehr guten vorschlag aufgreifen .

herr prsident , auch ich mchte frau fontaine zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen ; ebenso mchte ich jedoch auch der kommission und insbesondere kommissarin cresson und ihrer dienststelle zu der mitteilung und der vorlage dieses programms gratulieren .

der europische freiwilligendienst hat seinen ursprung in einer initiative des europischen parlaments , das , wie wir uns alle erinnern , whrend des haushaltsverfahrens 1996 durch die schaffung einer neuen haushaltslinie , die mit einem betrag in hhe von 15 mio ecu fr 1996 und von 10 mio ecu fr 1997 ausgestattet wurde , die einleitung der pilot-phase ermglichte .
wie es in dem bericht von frau fontaine heit , soll durch den freiwilligendienst in erster linie jugendlichen im rahmen von projekten , die auf verschiedenen sektoren - die auch zu den schwerpunktbereichen der europischen union gehren wie umweltschutz , sozialhilfe , schutz des kulturellen erbes oder bekmpfung von drogenabhngigkeit - durchgefhrt werden , eine weitere bildungserfahrung vermittelt werden .

eine solche erfahrung stellt meines erachtens jedoch hauptschlich ein instrument dar , durch das es den jugendlichen in der europischen union ermglicht wird , die europische identitt aufzubauen , ein zugehrigkeitsgefhl entstehen zu lassen und der unionsbrgerschaft , ber die von uns in letzter zeit so hufig gesprochen wird , einen konkreten inhalt zu verleihen , und die eingeleitete pilotphase , durch die 2.500 jugendliche sensibilisiert werden konnten , hat in diesen anderthalb jahren gezeigt , da die entscheidung , wie sie hier vom europischen parlament und der kommission getroffen wurde , begrndet und gerechtfertigt ist .
sie hat also gezeigt , da eine solche aktion durchfhrbar ist und einen wirklichen beitrag dazu leisten kann , da bei den jugendlichen das gefhl der zugehrigkeit zur europischen identitt verstrkt und sowohl ihre schulische ausbildung als auch vor allem ihre ausbildung im hinblick auf ihr knftiges leben verbessert werden kann .

in seiner stellungnahme wird daher vom haushaltsausschu die ansicht vertreten , da im hinblick auf eine effizientere durchfhrung des programms ein hchstma an transparenz erforderlich ist und da auf eine grtmgliche verbreitung und sensibilisierung innerhalb der mitgliedstaaten abgezielt werden mu ; die kommission wird daher aufgefordert , in diesem sinne ttig zu sein .

ich mchte frau fontaine und frau cresson sowie den mitarbeitern in der gd xxii fr ihre fleiige arbeit an dieser ausgezeichneten initiative danken .
seit der wahl der neuen sozialistischen regierungen in frankreich und im vereinigten knigreich ist ein europa der brgerinnen und brger , die schaffung von arbeitspltzen und die direkte verbindung zwischen europa und dem leben der menschen wieder strker in den mittelpunkt gerckt .

der europische freiwilligendienst ist ein gutes beispiel dafr , wie wir praktische arbeitserfahrungen mit kulturellen erlebnissen miteinander verbinden knnen . hier geht es wirklich um eine einzigartige gelegenheit fr junge menschen .
der europische freiwilligendienst knnte tausenden von jugendlichen die mglichkeit bieten , die gesellschaftliche und wirtschaftliche routine , in der sie leben , zu durchbrechen und die chance zu nutzen , in einem anderen land zu arbeiten und zu leben .

vielleicht sollte hier betont werden , da bei diesem programm jenen jugendlichen der vorrang gegeben werden mu , die normalerweise keine mglichkeit haben , ins ausland zu reisen und dort zu arbeiten .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten die gelegenheit wahrnehmen , um insbesondere den langzeitarbeitslosen zu helfen .

ich mu zugeben , da man mich wirklich davon berzeugt hat , da es gilt , eine grere zahl von jugendlichen unterschiedlicher sozialer herkunft einzubeziehen und sie im europischen freiwilligendienst mitwirken zu lassen , so da dieser nicht zu einer art abschiebebahnhof fr langzeitarbeitslose wird .
an ihm mssen alle teilhaben knnen . allerdings darf er auch nicht zu einer stelle werden , die hochschulabsolventen direkt von der universitt aus ansteuern .

nun mchte ber einige bedenken sprechen , die ich im hinblick auf den freiwilligendienst habe , sowie ber erste kritischen uerungen zum pilotprogramm .
zunchst einmal bleibt das verfahren zu brokratisch .
es gab ein pilotprogramm , mit dessen hilfe einige der probleme ausgebgelt wurden , die wir bei der ausgangskonzeption feststellten .
aber es ist noch viel zu tun , und aus den hinweisen , die wir von der basis erhalten , geht hervor , da es noch immer allzu brokratisch ist .

ich habe groe vorbehalte , wenn der freiwilligendienst auf drittlnder und insbesondere auf entwicklungslnder ausgedehnt werden soll , nicht weil ich will , da europa zu einer festung ausgebaut wird , sondern weil wir nicht voreilig diesen gedanken auf die ganze welt ausdehnen sollten , bevor wir nachgewiesen haben , da das vorhaben hier in europa recht gut funktioniert .
einer der schwerpunkte des aktionsprogramms besteht darin , da es die kulturelle identitt europas frdern und damit die folgen der fremdenfeindlichkeit abbauen soll .
zunchst ist noch viel arbeit unter der jugend europas zu leisten , und ob die europische identitt anerkannt wrde , wenn wir beispielsweise einen deutschen nach kenia schicken , wrde ich in frage stellen .
ich glaube , man wrde ihn als deutschen und nicht als europer ansehen , und in diesem falle sind die mitgliedstaaten gefragt .

schlielich mchte ich etwas zu den kosten des freiwilligendienstes sagen , denn ich habe groe vorbehalte angesichts der summe von 10 000 ecu pro jahr . leider mu ich darauf hinweisen , da einige menschen in einigen lndern nicht einmal so viel verdienen .
hier handelt es sich jedoch um einen freiwilligendienst . insbesondere die vorbereitungskosten in hhe von 2 000 ecu pro jahr knnten drastisch gekrzt werden .
hier sollten grenvorteile zum tragen kommen .

wir sollten uns nochmals diesen aspekt ansehen und grere anstrengungen unternehmen , um die kosten je freiwilligen zu verringern , damit mehr jugendliche in den genu der teilnahme kommen .

herr prsident , frau kommissarin ! uns allen ist schmerzlich bewut , da in der bevlkerung derzeit eine groe euro-skepsis herrscht , gegen die wir wirkungsvoll angehen mssen .
jugendliche knnen dabei unsere verbndeten sein , denn sie sind sehr lern- und begeisterungsfhig und auch neugierig auf neue erfahrungen , die sie bei auslandsaufenthalten machen .
jugendliche sind die zukunft unserer gesellschaft ! ich bin daher der berzeugung , da wir sie so stark wie mglich in den aufbau des gemeinsamen europa miteinbeziehen sollten .
hierzu kann der europische freiwilligendienst beitragen .

ich begre daher die idee , stimme aber mit frau fontaine darin berein , da der kommissionsvorschlag einige mngel aufweist .
am wichtigsten erscheint mir die frage des rechtlichen rahmens .
der grenzberschreitenden mobilitt der jugendlichen stehen grere rechtliche hindernisse entgegen , die durch die zusammenarbeit zwischen allen mitgliedstaaten beseitigt werden mssen , um fr alle freiwilligen einen gemeinsamen status zu definieren .

jeder mitgliedstaat mu die erforderlichen manahmen treffen , um den jugendlichen eine ungehinderte teilnahme am programm zu ermglichen .
hierbei geht es vor allem um die bewilligung eines aufenthaltsrechts fr die dauer des freiwilligendienstes und um die erhaltung der rechte im bereich der sozialversicherung sowie der steuerfreiheit der aufwandsentschdigung .

fr diese garantien mssen klare regelungen getroffen werden . sie sind in der mitteilung viel zu allgemein gehalten .
auerdem mssen die mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden , den europischen freiwilligendienst und die in den einzelnen lndern bestehenden zivildienste zu koordinieren .
die entscheidung , ob zivildienste auf der grundlage von vereinbarungen zwischen dem freiwilligendienst und den einzelstaatlichen zivildiensten in den europischen freiwilligendienst einbezogen werden knnen , bleibt den nationalen gesetzgebern berlassen .

trotz dieser mngel bin ich sehr zufrieden damit , da die initiative freiwilligendienst endlich konkrete formen annimmt .
ich bin der auffassung , da dieser dienst erheblich zur momentan noch etwas unbefriedigenden mobilitt der jungen europer beitragen kann .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte auch ich die berichterstatterin , die stellvertretende prsidentin unseres parlaments , zu der hervorragenden arbeit , die von ihr geleistet wurde , beglckwnschen .
auf seiner tagung in florenz am 21. und 22. juni 1996 wurde vom europischen rat die idee eines europischen freiwilligendienstes unterbreitet , bei dem es darum ging , jugendliche , insbesondere jugendliche , die ein diplom besitzen oder arbeitslos sind , an konkreten aktionen mitwirken zu lassen , in deren rahmen solche jugendlichen durch aktivitten in bereichen wie sozialhilfe fr bedrftige personen , bekmpfung der drogenabhngigkeit , schutz unseres kulturellen erbes sowie auch durch knstlerische und sportliche ttigkeiten dem europischen aufbauwerk nhergebracht werden knnen .

voraussetzung fr ein solches projekt , bei dem es um eine europische integration jugendlicher auf der grundlage der werte und grundstze einer humanistischen kultur geht , ist ihre mobilitt , und aus diesem grund mu diese initiative in wirtschaftlicher hinsicht dadurch untersttzt und gefrdert werden , da - wie ich hoffe - die finanzielle ausstattung erhht wird .
der europische freiwilligendienst darf keinen ersatz fr die wehrpflicht oder den zivildienst in den einzelnen mitgliedstaaten darstellen , und dieser tatsache mssen die mitgliedstaaten rechnung tragen .
allerdings mu der zugang der jungen europischen freiwilligen zu den nationalen infrastrukturen erleichtert , und es mu zu einer synergie und komplementaritt zwischen den grenzberschreitenden aktivitten und den aktionen der nationalen freiwilligendienste beigetragen werden ; dazu mu die mglichkeit der einrichtung eines mit entsprechenden rechtlichen und finanziellen mitteln ausgestatteten gemeinschaftsinstruments geprft werden .

von den mitgliedstaaten wurde bereits interesse an dem europischen freiwilligendienst bekundet , und viele von ihnen sind heute dabei , auf nationaler ebene entsprechende manahmen zu ergreifen .
von der kommission mu aufgrund dessen aufgezeigt werden , wie ein solches programm durch ein ausgewogenes kosten / nutzenverhltnis auf der ebene des gemeinschaftshaushalts einen zustzlichen beitrag leisten kann , was die brgerschaft betrifft .

das ziel der europischen union besteht in der frderung grenzberschreitender langfristiger - 6 monat bis ein jahr - oder kurzfristiger - 3 wochen bis 3 monate - projekte , mit denen jugendlichen von 18 bis 29 jahren , die in einem mitgliedstaaten ihren wohnsitz haben , die mglichkeit geboten werden soll , in drittlndern aktiv an ttigkeiten in den verschiedensten bereichen - soziales , umwelt , kultur usw. teilzunehmen .
eine solche aktion ist von groer bedeutung , da hierdurch unterschiedliche realitten einander gegenbergestellt und kontakte unter jugendlichen auf europischer ebene sowie auch mit jugendlichen aus drittlndern ermglicht werden .

herr prsident , ich freue mich , da ich im namen der fraktion der liberalen die initiative von frau cresson und den gut gestalteten und klar formulierten bericht von frau fontaine untersttzen kann .
das aktionsprogramm " europischer freiwilligendienst fr jugendliche " ist von seinen zielen her ausgezeichnet .
es drfte vor allem den 18- bis 25jhrigen jugendlichen gelegenheit zu wertvollen arbeitserfahrungen auf verschiedenen gebieten gemeinntziger aktivitten in einem anderen mitgliedstaat geben .
insbesondere jugendliche , die in ungnstigen verhltnissen leben , sollen dazu angespornt werden , internationale erfahrungen und sprachkenntnisse zu sammeln und durch ihre arbeit brgerverantwortung zu erfahren .
denkt man daran , wie schwierig es fr millionen europischer jugendlicher ist , nach der schule eine arbeit zu finden und ihr leben in die hand zu nehmen , dann wird deutlich , da manahmen wie der freiwilligendienst notwendig sind .
natrlich kann man fragen , ob das ziel angesichts der ressourcen dieses programms vielleicht zu hoch gesteckt ist , weil sehr viele in ihren erwartungen enttuscht werden .

noch ist unklar , in welcher beziehung das neue freiwilligendienst-programm zu dem programm " jugend fr europa " stehen wird und welche auswirkungen es darauf haben wird .
deshalb sollte die kommission einen gesamtbericht ber die jugendpolitik der union vorlegen und darber nachdenken , ob ein umfassendes jugendrahmenprogramm angebracht wre .
dadurch liee sich die ausrichtung der einzelnen programme sinnvoll koordinieren , so da sie sich ergnzen und verschiedenen zielgruppen rechnung tragen .
zugleich knnte man dadurch die verwaltung vereinfachen und die brokratie reduzieren , und die angelegten gelder wrden wirklich der teilnahme von jugendlichen an den programmen zugute kommen .

die teilnahme wird auch dadurch erschwert , da der rechtsstatus von jungen freiwilligen nicht eindeutig ist .
alles , was mit sozialversicherung , arbeitsverhltnis , besteuerung und unterkunft zusammenhngt , mu einheitlich geregelt werden , so da die tatschlichen voraussetzungen fr mobilitt gegeben sind .
auch die aufnehmenden organisationen tragen groe verantwortung fr die schaffung sinnvoller rahmenbedingungen des freiwilligendienstes .
die ttigkeiten mssen interessant und herausfordernd sein , und jeder teilnehmer mu unverzglich eine europische bescheinigung ber seine teilnahme erhalten , in der dargelegt wird , welche zustzlichen kompetenzen er durch die freiwilligenarbeit erworben hat .
ich wrde mir wnschen , da auch die altersbegrenzungen flexibel sind .
die kommission sollte der bewertung besondere beachtung schenken . hierfr sind neben quantitativen auch inhaltliche und qualitative parameter ntig .

herr prsident , ich bin mit dem bericht von frau fontaine einverstanden und ich finde , da einige interessante gedanken daraus besonders hervorgehoben werden sollten .

dieser vorschlag kann dazu beitragen , da die jugendlichen am aufbau europas teilnehmen , da sie sich als protagonisten dieses aufbauwerks fhlen .
ein sehr groer teil der europischen jugend ist nmlich heute an diesem proze nicht beteiligt .

ein freiwilliger hilfsdienst in der europischen union kann werte wie toleranz und zusammenhalt vermitteln und den jugendlichen eine sprachliche und kulturelle bildung verschaffen , die viele auch heute noch nicht haben .
die berichterstatterin betont , da ihr vorschlag nicht auf privilegierte jugendliche abzielt , die ber alle informationen und mglichkeiten verfgen , sondern auf eine breite gruppe .
es mu gengend jugendliche geben , die an einem derartigen projekt teilnehmen , die an gemeinntzigen aktionen mitarbeiten , und es mu darauf geachtet werden , da jegliche karitative aktion und jegliches soziale dumping vermieden werden .
dies sind meiner ansicht nach die interessantesten gedanken des berichts von frau fontaine .

es mu die mglichkeit geschaffen werden , die einzelstaatlichen zivildienste mit diesen freiwilligen hilfsdiensten in europa zu vereinbaren .
ich wei sehr wohl -und das wird auch in dem bericht deutlich gemacht- , da dieser vorschlag , der von frau cresson stammt , weder als ersatz fr die wehrpflicht noch fr die zivildienste gedacht ist .
aber warum soll es nicht irgendwann mglich sein , da junge wehrdienstverweigerer in lndern wie meinem , wo es hunderte davon gibt , die keine aufgabe haben , diesen europischen freiwilligendienst absolvieren knnen und damit sowohl ihrem land als auch europa einen dienst erweisen ?
dies ist als anregung gedacht .
in meinem land sind heute nmlich etliche junge mnner im gefngnis -man kann ihre haltung teilen oder nicht- , weil sie den wehrdienst und auch den zivildienst , der als ersatz gedacht ist , verweigern .
ich bin der berzeugung , da man ihre entscheidung zumindest respektieren sollte .
es ist nmlich viel einfacher , den zivildienst zu machen als zwei jahre und vier monate im gefngnis zu verbringen .

in der zukunft -nicht jetzt- knnte ein ffentlicher hilfsdienst auerhalb ihres landes , der eine arbeit fr den frieden darstellt , den status eines ersatzdienstes bekommen und den jugendlichen , die sich dafr entscheiden , den gang ins gefngnis ersparen .

herr prsident ! im namen der gruppe der grnen mu ich , wie alle anderen redner , fontaine fr seine ausgezeichnete arbeit loben .
der bericht ist deshalb gut , weil es um die jugend geht . in diesem parlament geht es nicht oft um jugendliche und freiwilligendienst .
es ist deshalb gut , weil projekte innerhalb und auerhalb der eu behandelt werden , z . b. in osteuropa und in der dritten welt .
freiwilligendienst fhrt zu verstndnis und wissen , das man nicht auf der schulbank bekommen kann .
der bericht gewinnt noch dadurch an interesse , da er von umwelt und sozialen bereichen handelt , von denen wir wissen , da sie der jugend sehr wichtig sind , und in denen sie sehr gerne arbeiten mchten .

ich sehe hier jedoch ein problem , das auf der bersetzung beruhen kann .
in nderungsvorschlag nr . 12 steht , da man den jugendlichen mit den grten problemen die teilnahme am programm ermglichen soll .
gleichzeitig steht in nderungsvorschlag nr . 25 , da man gute oder ausreichende sprachkenntnisse haben mu , um teilnehmen zu knnen .
ich finde , da diese nderungsvorschlge etwas widersprchlich sind , ich werde sie aber mit der englischen sprachversion vergleichen , ob die schwedische vielleicht fehlerhaft ist .

dann mchte ich die kommission noch bitten , da sie sich noch weitere 20 millionen ecu fr die jugend der eu in diesem ausgezeichneten projekt leisten soll , wo sie doch eine unmenge geld fr raumforschung und gebude fr die kommission ausgibt .

herr prsident , zunchst einmal mssen wir uns zu der einrichtung dieses programms fr den europischen freiwilligendienst beglckwnschen , und wir mssen der kommissarin frau cresson dafr danken , da sie diese initiative ergriffen hat .
ebenso mssen wir frau fontaine zur qualitt ihrer arbeit gratulieren .

dieses transnationale programm wird es jugendlichen zwischen 18 und 25 jahren ermglichen , in einem geist der solidaritt praktika in einem anderen mitgliedstaat wie auch in drittlndern zu absolvieren .
es wird somit darum gehen , neue kreativittsfrdernde arbeitsformen zu finden .

fr den erfolg dieses projekts erscheint es mir aber dennoch sinnvoll , daran zu erinnern , da in den unionsvertrag ein neuer artikel ber die jugend eingefgt werden mu , der diesen dienst umfat , und da der freiwilligkeitscharakter dieses dienstes auf der basis eines przisen rechts- und finanzstatus beibehalten werden mu .
dieser freiwilligendienst kann nmlich in keinster weise den pflichtwehrdienst oder irgendeine andere form nationaler dienste ersetzen . vielmehr mu zwischen diesen verschiedenen aktivitten eine vereinbarkeit und gegenseitige ergnzung gefunden werden .
dies beinhaltet auf der ebene der europischen union auch eine enge zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten organisationen .

im brigen bleibt es unerllich , eine individuelle und spezifische haushaltslinie vorzusehen .
auf diese weise mte diese kollektive aktivitt durch die verschiedenartigkeit der lernprozesse und durch die soziale oder gar berufliche eingliederung , die sie anbieten kann , sich so gestalten , da sie bei den betreffenden jugendlichen ein strkeres bewutsein der europischen brgerschaft entwickelt .

zur zeit besteht dieses programm aus einer pilotaktion , die knapp 2500 jugendliche erfat , aber bereits auf dieser stufe stellt sich das problem des finanzrahmens und der validierung dieser praktika .
es wre interessant , wenn das ausgestellte zertifikat zu einer art europischem gtezeichen werden knnte , das die erworbenen kenntnisse des praktikanten unter anderem auch auf sprachlicher ebene bescheinigt .

es liegt auf der hand , da in einer zweiten phase der rechtliche rahmen przisiert und dieser in eine konzertierte gezielte strategie einer europischen jugendpolitik integriert werden mu .

abschlieend mchte ich auf etwas hinweisen , das vielleicht offensichtlich ist , das mir aber bei den jugendlichen nicht immer prsent zu sein scheint , die sich in wachsender zahl an uns wenden und so ihr interesse an diesem projekt bekunden .
einerseits mssen alle jugendlichen angesprochen werden , auch die benachteiligten .
andererseits richtet sich dieses programm gleichermaen an junge mnner wie an junge frauen .
natrlich ist das eine selbstverstndlichkeit , aber ich stelle fest , da sich zur zeit mehr junge mnner an uns wenden , um informationen zu erhalten .

im brigen mu diesen jungen praktikanten eine qualitativ gute eingliederung geboten werden .
und schlielich mu eine baldige tatschliche ffnung ermglicht werden , denn fr diesen freiwilligendienst gibt es einen echten bedarf , und es wre wirklich schade , wenn all die jugendlichen , die sich heute bewerben , enttuscht wrden .

herr prsident , trotz meines groen respekts fr den berichterstatter persnlich und als vizeprsidenten des parlaments kann ich den vorliegenden bericht nicht gutheien .
ich glaube nmlich nicht , da wir einen auf europischer ebene organisierten brgerdienst bentigen , es sei denn , er sei einer der vielen kleinen schritte , nach der bewhrten methode , die im franzsischen als la tactique du voleur chinois bezeichnet wird , auf dem wege hin zu einem noch zentralistischeren und noch fderalistischeren europa .
ein typisches beispiel dafr ist die tatsache , da in diesem bericht behauptet wird , die union sei berechtigt , sich mit jugendpolitik zu befassen , nur weil artikel 126 des vertrages eine winzige ffnung beim unterrichtswesen bietet .
ich glaube , da wir als abgeordnete auch nicht auer acht lassen sollten , da die betrge , die fr alle mglichen propagandaaktionen zugunsten von europa verfgbar gestellt werden - wobei es in diesem fall um 80 millionen ecu geht , also 3 200 millionen belgische francs ! - nicht so vom himmel fallen , sondern franc fr franc von brgern aufgebracht werden mssen , die sowieso schon unter steuerterror stehen .
wenn ich einmal sehr deutlich werden darf , all diese betrge sollten von unseren eigenen diten abgezogen werden , dann wren wir vielleicht nicht ganz so erpicht darauf , den weihnachtsmann zu spielen .
und schlielich bedaure ich , nicht mehr redezeit zur verfgung zu haben , weil ich noch mindestens zwanzig weitere einwnde gegen diese initiative aus dem sack holen knnte .
wir sagen im franzsischen : et c ' est pourquoi votre fille est muette .

herr prsident ! zuerst mchte ich auf die bemerkungen eingehen , die frau gonzalez alvarez soeben zum militrdienst gemacht hat .
zwar akzeptiere ich ihre anmerkungen und untersttze vollkommen die ablehnung der wehrpflicht in allen lndern , das recht auf kriegsdienstverweigerung und natrlich die ziele des friedens , doch ist es auerordentlich gefhrlich , den freiwilligendienst mit dem militrdienst zu verknpfen , und wir haben uns bei allen verhandlungen dagegen verwahrt .
das geht in eine andere richtung und entspricht nicht dem zweck dieses programms .
es handelt sich hier um ein spannendes programm , und ich mchte alle beteiligten dazu beglckwnschen , doch hat es eine wesentlich grere dimension : bei europa geht es um mehr als den verkehr von geld , kapital und waren oder eine einheitliche whrung bzw. die europische union , hier geht es um menschen .
damit soll jungen menschen die gelegenheit gegeben werden , eigene erfahrungen mit dem leben und der arbeit in anderen lndern zu machen , zu studieren und zu reisen .
daher mssen wir absolut sicherstellen , da es keine verbindung zur wehrpflicht gibt und da der freiwilligendienst nicht als alternative - so begrenswert dies auch sein mag - genutzt werden kann .

europa mu fr seine menschen da sein , es mu sich um die realen anliegen kmmern , die die menschen betreffen .
deshalb setzt sich meine fraktion auch so fr die fragen und argumente des kampfes gegen die arbeitslosigkeit in ganz europa ein .
diese standen bei den jngsten wahlen nicht nur im vereinigten knigreich , sondern auch in frankreich an vorderster stelle .

junge menschen in ganz europa sind aufgeschlossen und suchen nach mglichkeiten , die dieses programm bietet .
wir knnen dieses programm einfach zur bekmpfung der uerst mchtigen krfte einsetzen , die zwar unter der oberflche existieren , aber - wenn sie nicht gezgelt werden - zu rassismus , faschismus und nationalismus fhren .
wenn die jugendlichen im rahmen dieses projekts in andere lnder reisen , knnen sie etwas ber diese partnerlnder und eine andere lebensweise lernen .
deshalb hat das programm auch meine volle untersttzung , und ich hoffe , da bei der heutigen abstimmung ein gutes ergebnis dafr erzielt wird .

herr prsident ! fr meine generation ist der amerikanische prsident kennedy der herausragende politiker der nachkriegszeit .
er ist noch immer ein begriff in der ganzen welt .
dagegen sind die grndungsvter europas , die , obwohl sie zu recht von diesem haus verehrt werden und ihre errungenschaften zweifelsohne ebenso gro , wenn nicht sogar noch grer als die kennedys sind , weniger bekannt .
weshalb erinnert man sich an kennedy ?
wegen seiner untersttzung von berlin whrend des kalten krieges , wegen seiner antrittsrede : " fragt nicht , was euer land fr euch tun kann " , aber auch wegen des kennedy peace corps .
mit dieser idee gab er seinen namen fr ein programm , das den idealismus , die energie und den wunsch tausender junger amerikaner , von nutzen zu sein , in die richtigen bahnen lenkt und seit dreiig jahren in aller welt unter beweis stellt .

junge europer von heute haben den gleichen idealismus , die gleiche energie , den gleichen enthusiasmus und den gleichen wunsch zu helfen .
nur bei einer minderheit handelt es sich um vandalen und hooligans , obwohl diese offenbar die meisten schlagzeilen machen .
deshalb untersttze ich aus vollem herzen den europischen freiwilligendienst .
er hilft jungen europern , ihre anstrengungen auf eine breitere als die nationale ebene auszurichten .

in frau fontaines ausgezeichnetem bericht werden eine reihe wichtiger fragen angesprochen - neben der allgemeingltigen , da gute projekte immer mehr geld erfordern .
die gewonnenen erfahrungen gilt es nun zu verarbeiten , d.h. die programme mssen korrekt ausgewertet werden .
freiwillige sollen fr ihre aufwandsentschdigung keine steuern zahlen mssen .
es gibt keine idee , die so gut ist , als da sie nicht durch das finanzamt zu fall gebracht werden knnte . daher mssen wir von anfang an dafr sorgen , da es seine hnde davon lt .

lassen sie mich auf das kennedy peace corps zurckkommen . wir mssen dem europischen freiwilligendienst einen volkstmlichen namen geben , und als britischer konservativer schlage ich vor , da wir angesichts der verbindungen zwischen frau cresson und frau fontaine diese hilfe mit einem der grten europer unserer zeit verknpfen - mit franois mitterrand .
mit der verleihung eines namens bekommt das ganze auch einen leitgedanken !

frau kommissarin , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte frau nicole fontaine zu der ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die sie im rahmen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien mit der vorbereitung des berichts ber den europischen freiwilligen zivildienst geleistet hat .

es braucht nicht mehr bewiesen zu werden , da ein solcher dienst von grtem interesse ist .
denn die notwendigkeit neuer aktionen zur frderung der sozialen und beruflichen integration der jugendlichen wurde bei den letzten europischen rten bekrftigt .
ich selbst konnte das vor ort feststellen , als ich in frankreich aktiv an den von michel barnier ins leben gerufenen begegnungen des nationalen dialoges fr europa teilgenommen habe .

jugendliche sind sehr motiviert , europische aktionen zu unternehmen , die ihnen neue kenntnisse , zahlreiche kontakte sowie neue arbeits- und entfaltungsmglichkeiten erffnen .
diese aktive ffnung hin zu europa erinnert mich in gewissem sinne an die berhmte ? groe tour " , die den privilegiertesten schlern europas im 18. jahrhundert vorbehalten war .
heute mssen wir dies allen unseren jugendlichen ohne unterschied ermglichen .

wir wissen , wie sehr die sparzwnge zu einem berdenken der normalen aufstockung bestehender gemeinschaftsprogramme zwingen , aber wir drfen die erwartungen der jugendlichen nicht enttuschen , denn ihre energie kann zur entwicklung des europischen aufbauwerks beitragen , das ja ihre zukunft darstellt .

abschlieen mchte ich mit dem wunsch , da die kommission uns ber ihre absichten bezglich der verbindung zwischen den verschiedenen gemeinschaftsprogrammen zugunsten jugendlicher und ber ihre bereitschaft unterrichtet , dieses neue programm des freiwilligendienstes langfristig zu finanzieren .
ich wnsche mir auch , da wir so eine echte umfassende jugendpolitik definieren knnen .

ein guter bericht von nicole fontaine , wie wir von ihr gewohnt sind .
das europa der brger , das europa der jngeren ist uns wieder einen schritt nhergerckt .
diesmal geht es um junge europische freiwillige , die sich gemeinsam fr andere einsetzen und nicht nur fr sich selbst .
von seiten der liberalen gbe es jedoch ein paar bedingungen : erstens sollten damit keine normalen bezahlten arbeitspltze auf europischer ebene verdrngt werden , wofr wir in den niederlanden die bezeichnung " melkert- jobs haben ; zweitens sollte die beteiligung ausgewogen sein , also weder eine elite noch lediglich benachteiligte jngere ; drittens sollte darauf geachtet werden , da jungen und mdchen in gleichem mae beteiligt sind ; viertens sind die 60 millionen aus dem interinstitutionellen abkommen fr die liberale fraktion ausreichend ; fnftens , gemeinsam mit den brigen programmen und sechstens ein follow-up und eine alljhrliche beurteilung .
ich war bei dem versuchsprojekt im brsseler stadtteil molenbeek dabei , und fand das ein gutes beispiel .
die jugendlichen dort blicken ber den nationalen horizont hinaus und setzen sich gemeinsam fr eine der grten herausforderungen des 21. jahrhunderts ein .
es geht darum , harmonisch und rcksichtsvoll miteinander zu leben und vor allem auch mit all den nicht-europischen kulturen .
es ist also ein gutes programm , mit dem wir bald anfangen sollten .

herr prsident , auch ich mchte sowohl der kommissarin , frau edith cresson , als auch unserer berichterstatterin , frau fontaine , fr die hervorragende arbeit , die sie geleistet haben , sehr herzlich danken .
durch das , was uns von der kommission vorgelegt und durch die arbeit des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien sowie des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit und des ausschusses fr die rechte der frau ergnzt wurde , lt sich meines erachtens eine reihe von elementen zusammentragen , durch die es ermglicht wird , dem uerst wichtigen vorschlag , um den es hier geht , konkrete gestalt zu verleihen und ihn weiter auszubauen .

des weiteren halte ich eine vernnftige integration zwischen europischem freiwilligendienst und nationalem zivildienst fr sehr wichtig , insbesondere zur lsung jener probleme , die den militrdienst der wehrdienstverweigerer aus gewissensgrnden betreffen und die bislang aufgrund der in griechenland bestehenden situation nicht behandelt werden konnten .
hier bestand nmlich kein zivildienst als alternative zum militrdienst ; seit dieser woche wurde jedoch auch dieses problem - wenngleich auf fragwrdige weise - durch verabschiedung eines neuen gesetzes gelst .

in den verschiedenen lndern sowie zwischen den verschiedenen nichtregierungsorganisationen ist meines erachtens eine entsprechende information erforderlich , und es mu jegliches hindernis fr eine freie teilnahme jugendlicher beider geschlechter beseitigt werden .
dadurch wird auch unter jugendlichen und europischen brgern der zukunft jenes konzept einer unionsbrgerschaft , wie sie von uns gewnscht wird , gefrdert werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die person der berichterstatterin steht nicht zur debatte , aber ich werde auerordentlich kritisch sein .

denn dieser bericht ist sicherlich ausdruck guter absichten , aber auch von demagogie ; man kann sich im brigen fragen , ob man hiermit in wahrheit nicht ein politisches ziel verfolgt , denn es wurde klar gesagt , da die jugendlichen ? verbndete " eines bestimmten europischen aufbauwerks sein sollen .

was die mittel angeht , ist das eine nicht sehr serise spielerei , denn wenn man das subsidiarittsprinzip wirklich anwenden wrde , wre der nutzen dieser initiative auf europischer ebene kaum erkennbar .
das budget ist sicherlich sehr begrenzt und wird nur einer privilegierten minderheit zugute kommen ; es ist absolut klar , da die groe masse ausgeschlossen wird .

ich frchte vor allem , da die tatschliche zielsetzung des projekts darin liegt , die massive arbeitslosigkeit vergessen zu lassen , die durch eine europische politik der deflation und der ungezgelten ffnung aller grenzen hervorgerufen wurde .
man bietet eine vom fiskus finanzierte freiwillige arbeit an , whrend die nachfrage nach arbeitskrften von seiten der unternehmen unzureichend ist .
das geld fr die finanzierung dieses luxusprojekts wird der tatschlichen bekmpfung der arbeitslosigkeit entzogen .
das ist eine beleidigung fr die arbeitslosen und die bezieher niedriger lhne , und diese werden das richtig einzuschtzen wissen .

herr prsident ! der europische freiwilligendienst fr jugendliche ist ein wichtiger schritt in richtung auf ein europa der brger .
in diesem haus werden viele beschlsse gefat , die fr den einzelnen brger der union nicht immer eine groe bedeutung haben .
doch wenn es um den freiwilligendienst geht , dann habe ich keine bedenken , dessen bedeutung hervorzuheben .
er fhrt zu persnlicher entwicklung , erfahrung und neuer kompetenz fr die wichtigste ressource der gesellschaft : unsere jugend .

ich mchte daher der berichterstatterin fontaine fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
sie hat auf eine offene art zugehrt und von uns im kulturausschu verschiedene vorschlge aufgenommen .
ich mchte auch meinem parteikameraden vecchi danken .
wir alle kennen ihn als jemanden , der mit initiativen zum freiwilligendienst hervorgetreten ist .

es gibt viel positives in diesem programm .
persnlich mchte ich jedoch den gegenseitigen austausch mit drittlndern unterstreichen .
die entwicklung der eu wird nicht nur von uns gesteuert , die wir innerhalb der union wohnen , sondern sie wird auch von denen beeinflut , die auerhalb wohnen .
deshalb ist es wichtig , da jugendliche aus drittlndern die mglichkeit bekommen , zu uns zu kommen und die kultur in verschiedenen teilen europas zu erleben .
das wird nicht zuletzt im falle der erweiterung nach osten wichtig .

die jugendlichen sind die zukunft europas .
sie mssen die mglichkeit haben , sich zu treffen , denn wenn sich menschen treffen , entsteht diplomatie .
auf diese weise wird der entstehung eines " fortress europe " entgegengewirkt .

nach all diesen vorrednern will ich vermeiden , etwas zu wiederholen , aber ich werde dennoch eines wiederholen , was viele schon gesagt haben , da frau fontaine als berichterstatterin unsere glckwnsche zum inhalt ihres berichtes verdient und auch dafr , wie schnell sie diese arbeit verrichtet hat .
auch der kommissarin , frau cresson , mchte ich gratulieren , die diesen vorschlag unermdlich vorgelegt hat und wahrscheinlich jetzt auch eine menge mhe haben wird , ihn finanziert zu bekommen .

es ist klar , wie auch viele schon sagten , da dieses programm ganz wesentlich fr unsere jugend ist , und man braucht auch nicht viele worte darber zu verlieren , da diese jugend fr den weiteren aufbau von europa wesentlich ist .
es bedeutet nur , da wir es hier mit einem uerst wichtigen teil der gesamten politik fr die europische union zu tun haben .
das heit auch , da wir dabei nicht von einem programm sprechen drfen , das ein hobby von frau fontaine oder von frau cresson oder vom kulturausschu dieses parlaments ist , denn es geht hier um einen wesentlichen teil einer politik zugunsten der europischen integration .
warum sage ich das ?
weil ich frchte , da wir gleich wieder fr einen etat fr diesen wichtigen bestandteil der politik kmpfen mssen , und da viele unserer kollegen als haushaltsbehrde sagen werden : wir haben schon so viele programme , der kulturausschu wird sich etwas migen mssen ; oder der ministerrat knnte sagen : das parlament sollte sich etwas migen .

in letzter zeit haben wir mit diesem ministerrat sehr schlechte erfahrungen gemacht , wenn es um wichtige kulturprogramme ging . deshalb wre ich dafr , da wir erst mit diesem programm anfangen , wenn gengend haushaltsmittel bereitstehen , damit auch sichergestellt werden kann , da die jungen leute , fr die dieses programm gemeint ist , daran teilnehmen knnen , und damit nicht nur eine kleine gruppe , die wei , wo ' s langgeht , das programm ausprobieren kann .
wir drfen den jugendlichen nicht einen teller mit essen vorhalten und ihn dann , wenn sie danach greifen , wieder fortziehen .
das hiee , der europischen vereinigung einen schlechten dienst erweisen . wir wrden blo enttuschung sen anstelle von hoffnung .

herr prsident , der vorschlag fr ein gemeinschaftliches aktionsprogramm " europischer freiwilligendienst fr jugendliche " , das seinen ursprung in einer initiative des europischen parlaments hat und whrend des halbjahrs der italienischen prsidentschaft eingeleitet wurde , kann von uns nur begrt werden .
es handelt sich nmlich um eine initiative , die fr die heranbildung derjenigen ntzlich ist , die knftig in einem kontext , der nicht mehr national , sondern endlich europisch sein wird , die hauptrolle spielen werden .
wir sind mit den vorschlgen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien inhaltlich einverstanden und wir danken der berichterstatterin : vorgeschlagen werden eine erhhung der finanziellen ausstattung sowie die anhebung des hchstalters fr eine teilnahme jugendlicher von 25 auf 29 jahre .
durch die internationalisierung des marktes werden nmlich jenen , die heute in die welt der schule oder hochschule und morgen in die welt der arbeit eintreten , zwar chancen geboten , aber es bestehen fr sie auch gefahren , so da sie bereits in der lage sein mssen , das neue arbeitsumfeld sowie die hierdurch gebotenen mglichkeiten zu verstehen .

wir mchten die kommission lediglich zur ausarbeitung eines strategischen dokuments auffordern , indem das andere programm , nmlich " jugend fr europa " weitergefhrt und dafr sorge getragen werden soll , da beide initiativen parallel verlaufen und sich gegenseitig ergnzen .
schlielich fordern wir , da umweltschutz sowie sport und kultur zu den bereichen des neuen projekts eines europischen freiwilligendienstes gehren werden , auf die sich die praktische ttigkeit konzentrieren wird . eine begegnung der jugendlichen und ihr gemeinsames heranwachsen wird vor allem im rahmen dieser sozialen werte und grundstze erfolgen .

herr prsident , ich mchte frau cresson sowie der verfasserin dieses wichtigen berichtes meine glckwnsche aussprechen .
der grundsatz der brgerschaft mu in verantwortungsbewuter weise verwirklicht werden knnen , und durch den vorschlag fr die einrichtung eines europischen freiwilligendienstes wird meines erachtens die mglichkeit einer einbeziehung der europischen jugendlichen in allgemein ntzliche ttigkeiten geschaffen , wodurch ihnen die gelegenheit geboten wird , entsprechende berufliche erfahrungen zu sammeln .

das problem der finanzierung stellt zweifellos einen wichtigen aspekt dar , und unseres erachtens mssen wir um eine erhhung der vorgesehenen mittelausstattung bemht sein , so wie wir es fr notwendig erachten , da die jugendlichen freiwilligen ber ihre rechte und pflichten vollstndig unterrichtet werden und da dafr sorge getragen wird , da eine kompatibilitt zwischen europischem freiwilligendienst und den nationalen zivildiensten mglich ist , und da der europische freiwilligendienst in die von den verschiedenen regierungen zur bekmpfung der beschftigungskrise erstellten programme miteinbezogen werden kann .

ferner mchten wir , da den jungen freiwilligen des europischen zivildienstes ihre rechte im bereich der sozialversicherung gewhrleistet und sie fr die gesamte dauer ihres dienstes von steuern fr die bezahlung ihrer arbeit befreit werden knnen .

vielen dank an frau fontaine fr ihre ausgezeichnete arbeit zu dem programm " europischer freiwilligendienst fr jugendliche " !
es handelt sich um ein umfassendes und wichtiges jugendpolitisches programm , das , wenn es erfolg hat , bedeutende multiplikatorwirkung auf die mobilitt und die beschftigungschancen von jugendlichen berall in europa haben wird .

die umsetzung des programms stockt jedoch in mehreren mitgliedstaaten .
besonders groe probleme gibt es mit der sozialen sicherheit und der besteuerung .
mein heimatland finnland ist ein gutes beispiel dafr , wie gravierend die probleme sind , die die durchfhrung des programms behindern .
das finnische arbeitsrecht kennt den begriff des freiwilligendienstes nicht .
in der praxis heit das , da ein junger freiwilliger fr seine in finnland geleistete arbeit mehr steuern zahlt , als er an arbeitsentgelt bekommt .
dieser problempunkt , der unter die einzelstaatliche zustndigkeit fllt , macht eine verwirklichung des prinzips der gegenseitigkeit zwischen den einzelnen mitgliedstaaten unmglich .
zumindest wir finnischen europa-abgeordneten sollten ber die parteigrenzen hinweg in den nationalen gremien aktiv fr die berwindung dieser probleme eintreten .
diese dinge mssen umgehend in angriff genommen werden , denn die mistnde bewirken , da die freiwilligen in den einzelnen mitgliedstaaten in vllig unsinniger weise ungleich behandelt werden , und gefhrden so die zukunft des vorhabens .

zum schlu mchte ich mich der forderung des ausschusses anschlieen , da die kommission dem parlament und dem rat vor ende nchsten jahres einen bericht vorlegt , der auch hinweise auf die hauptschwerpunkte der jugendpolitik der union im kommenden jahrtausend enthlt .
in diesem bericht sollte die kommission unbedingt zur zukunft der programme " jugend fr europa " und " europischer freiwilligendienst " sowie zur zukunft eines von kinder- und jugendorganisationen vorgeschlagenen potentiellen programms " kinder fr europa " stellung nehmen .

herr prsident , meine damen und herren , auch ich mchte frau fontaine und der frau kommissarin meinen glckwunsch aussprechen .

meine damen und herren , die freiwillige arbeit ist heutzutage zu einem der wichtigsten handlungsinstrumente der zivilen gesellschaft im sozialen bereich geworden .
ein freiwilliger hilfsdienst auf europischer ebene knnte zweifellos dazu beitragen , die bestehenden kulturellen und sozialen unterschiede zu berwinden , und wrde vor allem die toleranz , den frieden und die internationale solidaritt frdern .

unser hauptziel ist es , von einzelnen und unkoordinierten erfahrungen zu einem umfassenden programm berzugehen , das es einer greren zahl von jugendlichen ermglicht , eine gemeinntzige ttigkeit in einem multinationalen rahmen auszuben .
aus diesem grund untersttze ich mit nachdruck die nderungsvorschlge der berichterstatterin zum vorschlag der kommission , die auf eine bessere finanzielle ausstattung des programms und die ausstattung des europischen hilfsdienstes mit einer entsprechenden rechtsgrundlage abzielen .

es ist eine gerechte forderung , da die verrichtung eines solchen dienstes mit versicherungsschutz , anerkennung und einer finanziellen entschdigung honoriert wird .
aufgrund der komplexen rechtlichen bestimmungen in den mitgliedstaaten bekommen viele derjenigen , die einen solchen freiwilligendienst geleistet haben , nach ihrer rckkehr keine entschdigung fr ihre bemhungen .
damit dieser dienst weiter ausgebaut werden kann , mssen die freiwilligen helfer , wie hier gesagt worden ist , einen entsprechenden status bekommen , so da alle jungen brger unserer mitgliedstaaten in den genu gleicher leistungen kommen .

mich beunruhigt vor allem , da der freiwillige hilfsdienst als beschftigungspolitische manahme mibraucht werden knnte .
der rahmen eines europischen programms mu die gewnschten garantien im bereich der freizgigkeit , des aufenthaltsrechts und der sozialversicherung beinhalten .
ferner sollte die anerkennung der erworbenen erfahrung ins auge gefat werden , und dies ist -ich sage es noch einmal- nur mit einer klaren und konkreten rechtsgrundlage mglich .

wir drfen in europa nicht sorglos mit unserer zukunft umgehen , das heit , wir drfen die jugendlichen nicht vernachlssigen , vor allem , wenn diese jugendlichen bereit sind , grozgig mit unserer gesellschaft zusammenzuarbeiten .
ich glaube , es ist unsere pflicht , ihnen zu helfen und sie mit allen mitteln zu untersttzen .

. ( fr ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , mit groer genugtuung bin ich heute bei ihnen , um dank des vorschlages fr einen beschlu ber ein mehrjahresprogramm ber die zukunft des europischen freiwilligendienstes fr jugendliche zu sprechen .

besonders danken mchte ich frau fontaine fr ihren ausgezeichneten bericht ebenso wie allen rednern , denen ich sehr aufmerksam zugehrt habe .

dieser vorschlag fr einen beschlu besttigt die fruchtbare zusammenarbeit , die sich zwischen dem europischen parlament und der kommission etabliert hat .
das europische parlament hat stets die idee eines freiwilligendienstes auf gemeinschaftsebene untersttzt .
als antwort auf ihre entschlieung vom 22. september 1995 hat die kommission schon im januar 1996 ein arbeitsdokument ber den europischen freiwilligendienst fr jugendliche angenommen , bevor der vorschlag fr einen beschlu formuliert wurde , der gegenstand ihrer arbeit ist .

im brigen mchte ich sie darber unterrichten , da die kommission aktiv den spanischen vorschlag untersttzt , einen neuen artikel ber den freiwilligendienst in den vertrag aufzunehmen , und ich kann ihnen sagen , da der vorschlag der niederlndischen prsidentschaft eine erklrung beinhaltet , welche die bedeutung des freiwilligendienstes unterstreicht .
wenn also dieser vorschlag der niederlndischen prsidentschaft - wie man annehmen kann - bernommen wird , stellt dies eine wichtige etappe auf der ebene der staats- und regierungschefs dar .
ich fge hinzu , da die haushaltslinie b / 31-011 , die sie 1996 im hinblick auf die durchfhrung einer pilotaktion in diesem bereich geschaffen haben , und die erneuerung der dotierung fr 1997 , die , wie ich hoffe , durch das notenboom-verfahren ergnzt werden wird , es der kommission ermglicht haben , ihre absichten in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten zu konkretisieren und zu erproben .

wo stehen wir also heute ?
an der basis findet diese initiative bei den jugendlichen , wie sie wissen , ein sehr groes echo in form von aufnahmeantrgen .
um die eintausend ber ganz europa verteilte projekte von island bis sdspanien wurden von den nationalen agenturen und der kommission ausgewhlt . dies erfolgte nach kriterien des allgemeinen interesses der vorgeschlagenen aktivitten und der persnlichen einbindung der jungen freiwilligen .

diese projekte umfassen die verschiedensten ttigkeitsbereiche und geben den jugendlichen die mglichkeit , die solidaritt unter europern in die tat umzusetzen , wobei ihnen im sozialen bereich eine echte ausbildungserfahrung geboten wird ; ebenso aber auch in der kulturarbeit , im umweltschutz und den verschiedensten betreuungsttigkeiten , beispielsweise in der pflege von kranken , vor allem von aidskranken oder kranken kindern .
sie sind sehr vielfltig und bieten brigens ein viel greres spektrum als wir zu beginn erwartet hatten , weil wir nicht alle vorschlge absehen konnten , die uns von den basisorganisationen unterbreitet wrden .

die zahl der antrge , die flle der projekte und die begeisterung der verantwortlichen zeigen , wie stark der wille zum engagement ist , von dem so viele jugendliche und auch viele kommunalpolitiker und mitarbeiter der verbnde beseelt sind .
sie bezeugen , wie tief der wunsch ist , das europa der brger aufzubauen .
hier ist die untersttzung des parlaments absolut wesentlich , da es diese bestrebungen der brger besser als andere institutionen vermittelt .

im laufe des monats juli wird die kommission einen zweiten zwischenbericht erstellen , der detaillierte zahlen und eine analyse der durchfhrung der pilotaktion enthalten wird .
um auf eine der gestellten fragen zu antworten : ich werde bald gelegenheit haben , den ersten freiwilligen , die ihren dienst beendet haben , ihr zertifikat zu bergeben .

es gibt auf diesem gebiet bereits eine sehr groe zahl positiver ergebnisse . fr den fall , da es ihnen noch nicht bekannt sein sollte , mchte ich sie auf die existenz dieser kleinen zeitschrift hinweisen , die ?
europischer freiwilligendienst-freiwilligeninfo " heit und in den drei sprachen englisch , franzsisch und deutsch erscheint . im prinzip wird diese an alle abgeordneten des parlaments verteilt - bitte sagen sie mir , ob das der fall ist - und auch an die nationalen organisationen , die sie wiederum an alle projektverantwortlichen weitergeben .

ich wnsche mir eine sehr weite verbreitung dieses dokuments , weil es sehr konkrete durchfhrungsbeispiele sowohl innerhalb der europischen union als auch in drittlndern enthlt .
man kann darin sehen , wie jugendliche sich im rahmen des europischen jahres gegen rassismus engagiert haben .
man findet darin aufnahmeprojekte und aufnahmeangebote , fr die sich noch keine freiwilligen gefunden haben .
diese zeitschrift wird alle eineinhalb monate erscheinen .
sie wird ihnen ebenso wie den nationalen delegationen zur verfgung stehen .
wenn dem zufllig nicht so sein sollte , bitte ich sie , mir dies mitzuteilen .
sie wird auch im internet verfgbar sein , so da man sie ber den europa-server leicht einsehen kann .

fr diejenigen , die wie ich bedauern , da die informationen kaum verbreitet wurden , schaffen wir also ein system , das alle interessierten regelmig informieren kann .
wenn man andererseits die informationen zu breit gestreut htte , wre man gefahr gelaufen , viele zu enttuschen , weil wir schlielich sehr viele antrge vorliegen haben .
natrlich erwartet die kommission in den nchsten zwei monaten einen erheblichen anstieg der zahl junger freiwilliger .
viele jugendliche haben das ende des akademischen jahres oder schuljahres abgewartet , um sich zu engagieren .
man wei also , da es in den nchsten zwei monaten einen greren zustrom geben wird .

750 neue projekte wurden genehmigt und werden in den nchsten wochen anlaufen .
um die hundert zustzliche projekte sind in vorbereitung und sollen zum ende des sommers gestartet werden .
natrlich wird das europische parlament regelmig ber die pilotaktion und ihre evaluierung informiert .

ich komme nun zum vorschlag fr einen beschlu ber das mehrjahresprogramm .
in dem bericht , der ihnen heute vorgelegt wird , hat frau fontaine dem geist und der tragweite dieses programms voll und ganz rechnung getragen .
auf der grundlage von artikel 126 des vertrages fgt dieses programm sich in den rahmen der kooperationspolitik der gemeinschaft im jugendbereich ein .
es ist also eine ergnzung zum programm ? jugend fr europa " und verfolgt das ziel , den jugendlichen sowohl die einbung einer solidarischen brgerschaft als auch den erwerb von kenntnissen und fhigkeiten in einem informellen ausbildungsrahmen zu ermglichen .

die kommission stellt mit freude fest , da das europische parlament ihren ansatz teilt und versucht hat , ihren vorschlag durch die nderungsantrge des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien und des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu bereichern .
wir werden somit in der lage sein , diese nderungsantrge zu einem sehr groen teil entweder in den beschlutext zu bernehmen oder in die leitlinien , welche die durchfhrung des programms ? europischer freiwilligendienst fr jugendliche " begleiten werden .

im einzelnen bernimmt die kommission einige nderungsantrge , die folgende themen betreffen : die entwicklung der kooperationspolitik im jugendbereich , die bedeutung der kohrenz und der koordinierung mit dem programm jugend fr europa , die notwendigkeit der beseitigung rechtlicher hindernisse , die einer transnationalen mobilitt der jugendlichen im wege stehen .

vorhin wurde ein steuerproblem in finnland angesprochen , aber ich glaube zu wissen , da bewegung in die sache gekommen ist .
die mitgliedstaaten werden sich nmlich unter ihrem druck jeweils intern der notwendigkeit bewut , rechtsvorschriften zu ndern , die in diesem fall offensichtlich abwegig sind .
ich wei , da es immer sehr schwierig ist , eine nderung dieser dinge zu erreichen , aber letzten endes wei ich , da sie die besten anwlte sein werden - viel bessere , als die kommission , weil das nicht ihr zustndigkeitsbereich ist - , wenn es darum geht , die verantwortungstrger in den jeweiligen regierungen davon zu berzeugen , da bestimmte entscheidungen getroffen werden mssen .

weitere von der kommission bernommene themen sind der beitrag zu einer echten europischen brgerschaft im sinne von idealen wie demokratie , toleranz und kohsion des europischen aufbauwerks .
die rolle der verbands- und vereinsebene fr die beteiligung der jugendlichen , die grere zugangsschwierigkeiten zu den gemeinschaftsprogrammen haben , wurde von einigen von ihnen unterstrichen .
es mssen besondere anstrengungen unternommen werden , um auf die jugendlichen zuzugehen , die sich nicht von ganz alleine an die ihnen vorbehaltenen aufnahmestrukturen wenden .
wir brauchen also eine gezielte aktion , die sich im brigen meiner ansicht nach sehr stark auf die lokalen gebietskrperschaften sttzen kann .

es geht um die teilnahme von jugendlichen aus drittstaaten an den aktivitten des programms sowohl in ihrem herkunftsland als auch innerhalb der europischen union und die bercksichtigung einiger besonderer aspekte beim freiwilligendienst in entwicklungslndern ebenso wie in den moe-staaten .
es geht um die bedeutung der sprachlichen und interkulturellen vorbereitung - einige von ihnen fanden , da die umsetzung etwas teuer sei , aber wir drfen keine fehler begehen .
wir mssen daher gewhrleisten , da diese jugendlichen , vor allem wenn sie auerhalb der europischen union ttig werden , wirklich gut vorbereitet sind .

wichtig sind die information und eine angemessene sensibilisierung der freiwilligen im hinblick auf ihre rechte und pflichten - das gehrt nmlich zu dieser ausbildung . wichtig ist auch eine gewisse flexibilitt im hinblick auf die obere altersgrenze , vor allem fr projekte in drittlndern ; darin schliee ich mich den hier unterbreiteten vorschlgen an .
wichtig sind schlielich auch die chancengleichheit und der einfache zugang zum programm fr alle jugendlichen - das wurde vorhin bereits gesagt - ebenso wie natrlich auch die gleichbehandlung von mdchen und jungen .

zu den nderungsantrgen , welche die kommission aus juristischen grnden nicht bernehmen konnte , zhlt der teil des nderungsantrages nr . 11 , der die verbindung zu den nationalen zivildiensten betrifft , weil diese in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten gehren .
es handelt sich aber um ein wichtiges thema , das wir vor allem bei den diskussionen im rat vertiefen mssen .
ebenfalls aus juristischen grnden konnten die nderungsantrge 1 , 4 , 7 , 10 und 38 von der kommission nicht bernommen werden .
das subsidiarittsprinzip hat die kommission ebenfalls dazu veranlat , einen teil der nderungsantrge nr . 28 und 29 nicht zu bernehmen , welche punkte berhren , die in die ausschlieliche zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .

die kommission konnte ebenfalls nicht die nderungsantrge nr . 30 , 31 , 32 , 33 , 34 und 35 bernehmen , welche die komitologie betreffen .
sie wissen , da es sich um ein sehr heikles thema handelt , an dem die mitgliedstaaten auerordentlich stark hngen .
natrlich findet alles , was in richtung auf eine vereinfachung der komitologie geht , durchaus meine untersttzung , aber so weit sind wir noch nicht .

schlielich kann der nderungsantrag nr . 20 , der den haushalt betrifft , auch wenn er natrlich meine ganze sympathie findet , zu diesem zeitpunkt von der kommission nicht bernommen werden .

ich mchte nicht zum schlu kommen , ohne noch einmal dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und insbesondere seiner berichterstatterin , frau nicole fontaine , ebenso wie dem ?
schattenberichterstatter " , herrn luciano vecchi , dem vorsitzenden des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , herrn pex , wie auch den koordinatoren der fraktionen , dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und dem haushaltsausschu zu danken .
die qualitt ihrer arbeit und der sehr konstruktive charakter der vorgeschlagenen nderungen sind eine besondere erwhnung wert .

ich mchte auerdem dem europischen parlament insgesamt fr die untersttzung und das ungeteilte interesse danken , das es diesem projekt entgegengebracht hat .

herr prsident , die kommissarin , frau cresson , hat soeben eine interessante mitteilung verlauten lassen .
sie hat diesem haus eine neue verffentlichung der kommission vorgestellt . eine neue verffentlichung , die das gemeinschaftliche aktionsprogramm fr den europischen freiwilligendienst begleiten soll .
diese verffentlichung ist im grunde fr alle jugendlichen in der europischen union bestimmt .
sie hat gesagt , sie solle in drei sprachen herausgegeben werden , franzsisch , englisch und deutsch . soll das heien , da die europische kommission die forderung nicht zu bercksichtigen gedenkt , die nicht nur von diesem parlament ausgeht , sondern von den europischen vertrgen selbst , da alle amtssprachen der union die gleiche behandlung verdienen und beanspruchen knnen ?
ich htte doch gerne eine antwort auf diese frage .

diese dokumente richten sich nicht an alle jugendlichen , sondern , wie ich bereits sagte , an die mitglieder des parlaments und an die nationalen einrichtungen .
wenn ich sie recht verstanden habe , ist ihnen daran gelegen , da wir mit ffentlichen geldern sparsam umgehen .

wir versuchen also , die dinge schnell ber die bhne zu bringen .
wenn ich sie recht verstanden habe , sind sie , wie brigens auch die mitglieder derselben politischen gruppierung innerhalb des europischen parlaments , eher gegen diese erfahrung und entwicklung in bezug auf den freiwilligendienst .

wir verfgen fr den anfang nicht ber viel geld .
wir sind verpflichtet , sehr umsichtig vorzugehen .
natrlich ist alles , was im internet verfgbar ist , wie sie wissen , im allgemeinen nur in einer sehr geringen zahl von sprachen vorhanden .
wir verteilen diese broschre in den mitgliedstaaten und innerhalb der nationalen einrichtungen , die natrlich ihrerseits , zumal wenn es um beispiele geht , vor ort bersetzungen herstellen knnen .
wir unternehmen brigens alles , um sie dabei zu untersttzen .
man darf nicht auf der einen seite behaupten , da das viel geld koste , und uns andererseits gleichzeitig vorwerfen , wir gingen mglichst sparsam vor .

es geht also um den anfang .
vielleicht wird man diese broschre eines tages in allen sprachen verffentlichen knnen .
vorerst haben wir uns entschlossen , so zu beginnen , und da es sich um eine sache handelt , die man nicht als sekundr abtun kann - ich will damit nicht sagen , es sei unwichtig , ob jeder die texte in seiner sprache zur verfgung hat - , sondern als ein startprojekt betrachten mu , das , wie sie ja selbst unterstrichen haben , unter sehr beschrnkten finanziellen voraussetzungen anluft , mchte ich nicht , da man uns dieses argument vorhlt .
wir werden also selbstverstndlich alles unternehmen , damit diese texte sehr schnell in allen sprachen vor ort zur verfgung stehen .

frau kommissarin ! wie schnell wird es ihres erachtens mglich sein , die innerstaatlichen regelungen herbeizufhren , um die gewhrten aufwandsentschdigungen von der steuer freizustellen und die notwendigen versicherungsregelungen zu treffen ?
das ist ja auch von bedeutung fr die prognose , wann antrge zu diesem programm realistischerweise gestellt werden knnen .

die tatsache , da die derzeitige lage noch sehr unbefriedigend ist , hat die entwicklung meines erachtens nicht besonders gebremst , denn die zahl der antrge bertrifft bei weitem die gegenwrtigen aufnahmemglichkeiten fr jugendliche .

bei der von ihnen angesprochenen frage handelt es sich um ein greres problem .
es betrifft nicht nur die jungen freiwilligen , sondern auch forscher , deren stipendien in einigen mitgliedstaaten ebenso wie z.b. der austausch von auszubildenden , absurderweise der besteuerung unterliegen .
sie wissen , da wir eine rotierende ausbildung eingerichtet haben , bei der es sich auch um ein sehr interessantes erziehungs- und ausbildungssystem handelt . sie machen ihre ausbildung in einem anderen staat der union , sie erhalten eine kleine vergtung , und natrlich kommen sie mit dem steuersystem des staates , wo sie ihre lehre absolvieren , in konflikt .

daher haben wir ein grnbuch verffentlicht , ber das der rat diskutieren mu .
ich mchte , da die frage der hindernisse , die dem austausch von jugendlichen im wege stehen , umfassend behandelt wird und da man sich also sowohl mit den jugendlichen des freiwilligendienstes als auch gleichzeitig mit den jungen auszubildenden und den jungen forschern befat , die beispielsweise eine doktorarbeit abschlieen .
der fr den binnenmarkt zustndige kommissar monti , mit dem ich in dieser frage zusammenarbeite , beschftigt sich aktiv mit diesem thema .
wir hoffen , die mitgliedstaaten so schnell wie mglich berzeugen zu knnen .
im hinblick darauf - und auch hierbei denke ich an die enormen hindernisse , die wir nicht nur bei der mobilitt des freiwilligendienstes , sondern auch bei allen betroffenen jugendlichen festgestellt haben - bitte ich sie , geeignete schritte gegenber ihren mitgliedstaaten zu unternehmen . die betrge , die fr die mitgliedstaaten herausspringen knnen , sind lcherlich gering , denn die vergtungen , um die es geht , sind auerordentlich niedrig .
in wirklichkeit ist vor allem den innenministerien daran gelegen , auf diese weise die ins land kommenden jugendlichen zu berwachen .

wir haben aber europa nicht einzig und allein fr das kapital und den gterverkehr gemacht .
wir haben es fr die freizgigkeit von mnnern , frauen und vor allem von jugendlichen gemacht , und ich wre ihnen daher sehr dankbar , wenn sie uns bei dieser berzeugungsarbeit helfen wrden , die wir gegenber den mitgliedstaaten leisten mssen .
aber das ist wie gesagt eine frage der subsidiaritt , die im brigen in jedem mitgliedstaat mehrere minister betrifft : den finanzminister , den innenminister und den sozialminister , soweit es um probleme des sozialen schutzes geht .
wir knnen aber nicht fnfzehn mal vier oder fnf minister ansprechen . das ist das problem .
alles was horizontal strukturiert ist , lt sich sehr viel schwieriger handhaben als vertikale strukturen .
wir brauchen daher in dieser frage wirklich die untersttzung des parlaments .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

aktionsprogramm " sokrates

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0188 / 97 ) von frau pack im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber das gemeinschaftliche aktionsprogramm sokrates .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sprechen heute ber das sokrates-programm .
das ist heute keine evaluierung , sondern heute ist nur ein zeitpunkt , der schon 1995 im vermittlungsverfahren festgelegt wurde , zu dem wir uns treffen sollen , um festzustellen , ob das , was wir 1995 an geldmitteln fr fnf jahre fr das programm eingesetzt haben , ausreicht oder nicht .
dennoch erlauben sie mir , einige worte zu diesem programm und zu seiner auerordentlichen bedeutung zu sagen .

dieses programm ist angetreten , nicht um mitgliedstaaten in ihrer arbeit zu behindern , sondern um einen mehrwert der europischen bildung berall sichtbar zu machen , um die europische dimension im bildungswesen zu frdern und damit diese europische union den brgerinnen und brgern nherzubringen .
die positiven ergebnisse dieses programms konnten sich bei dieser europischen zusammenarbeit im bildungsbereich in ganz neuen feldern etablieren .
ich erinnere daran , da wir uns zum ersten mal in dem teil des programms , der comenius heit , mit schulpartnerschaften beschftigen , da wir zum allerersten mal die erwachsenenbildung angesprochen haben , ein thema , das auch im jahr des lebensbegleitenden lernens , im vergangenen jahr , eine groe rolle gespielt hat , da wir zum ersten mal fernlehre und offenen unterricht bercksichtigt haben , da aber in diesem programm ein programm eingeschlossen ist - erasmus - , das ein ungeheures erfolgsprogramm dieser europischen union war - auch ein kind dieses parlaments - und das es den studenten ermglicht , im ausland studien zu absolvieren , die zu hause dann auch anerkannt werden .
in diesem programm ist auch das fremdsprachenprogramm lingua fr den fremdsprachenerwerb enthalten .

ich denke also , es ist ein programm , das unendlich viele menschen anspricht , kinder im alter ab sechs jahren bis zu den erwachsenen in den seniorenbildungssttten , die sich zum thema europa neues sagen lassen wollen und europa neu erfahren wollen .

wir haben in diesem programm auch die mglichkeit geschaffen , innerhalb der 15 mitgliedstaaten - gerade auch in der erstausbildung und in der fortbildung der lehrer - ein stck mehrwert der europischen dimension in die lehrplne zu bekommen .
denn wie kann ich heute erwarten , da unsere kinder zu europischen brgern erzogen werden , wenn deren lehrer euromuffel sind ?
auch die lehrer mssen in ihrer erstausbildung und in ihrer fortbildung zu wirklichen europern erzogen werden , damit sie dies weitergeben knnen an die kinder , an die jugendlichen und an die studenten .

dieses programm ist ein ausgesprochen gutes programm , und es entspricht genau dem , was in artikel 126 des vertrags steht .
es trgt bei zu einer qualitativ hochstehenden bildung in der gesamten gemeinschaft .

allen , die etwas dagegen haben , mte ich sagen , es geht nicht darum , da wir die subsidiaritt unterlaufen .
wir machen nur das , was die mitgliedstaaten nicht willens und manchmal auch nicht imstande sind zu tun .
lassen sie uns das , was wir gut knnen , auch endlich weiter tun !

dieses programm hat ein groes problem , nmlich da es zuwenig geld hat .
ich mchte jetzt nicht weiter auf den inhalt eingehen .
ich mchte nur sagen , da dieses programm 1995 fr 12 mitgliedstaaten aufgestellt wurde .
dann kamen drei mitgliedstaaten und die ganzen ewr-staaten hinzu .
jetzt haben wir eine politische entscheidung getroffen , die das parlament auch mitgetragen hat , da auch die assoziierten staaten daran teilnehmen sollen .
wir wollen junge polen , junge ungarn , junge tschechen , junge slowaken , junge rumnen , esten , letten , litauer .
wir wollen alle mit hineinbringen in dieses programm , weil wir auf diesem weg eine strkere europisierung auch in diesen lndern haben knnen .
und nun stehen wir da und haben kein geld !
wir haben nur das geld , das uns 1995 zugebilligt wurde .
das reicht natrlich noch nicht einmal fr das , was wir uns selbst als ziel gesetzt hatten .

wir haben damals mit dem rat gesagt , wir stimmen dem vermittlungsergebnis nur zu , wenn wir uns nach zweieinhalb jahren gemeinsam fragen : reicht das geld ?
es reicht nicht !
ich bruchte mindestens 165 mio. ecu fr zwei jahre , um das einigermaen abzudecken , was wir uns selbst als ziel gesetzt haben .
wir sind bescheiden und sagen , wir nehmen nur 100 mio. ecu in aussicht , weil wir damit einigermaen ber die runden kommen .
aber wenn wir der kommission mit den von mir vorgeschlagenen 50 mio. folgen - mehr konnte sie nicht fordern , weil sie anderen zwngen unterliegt - , dann haben wir zuknftig sogar weniger , als wir eigentlich fr uns 12 geplant haben .

deswegen glaube ich , wir tun uns keinen gefallen , wenn wir in diesem bereich sparen .
wir tun uns keinen gefallen , und wir strafen uns lgen .
wenn wir die politiker hren , reden sie immer davon , europa ist ein europa der brgerinnen und brger .
und brgerinnen und brger werden just von diesem programm in allen lebenslagen , in allen lebensaltern betroffen .
wir aber gehen hin und sagen , wir geben kein geld .

bitte strken sie das europische parlament in seinem kampf gegen den rat , mit dem rat im vermittlungsausschu ein besseres ergebnis herauszuholen !
dafr brauche ich ein hohes votum dieses parlaments .

herr prsident ! hierbei handelt es sich , wie jeder wei , um ein sehr wichtiges programm , und ich erinnere mich lebhaft der langwierigen verhandlungen 1995 im rahmen des vermittlungsverfahrens , das offensichtlich zur erzielung der heute zur verfgung stehenden mittel beigetragen hat .

frau pack hat bereits ausfhrlich ber den wert und die bedeutung dieses programms gesprochen , und auch frau cresson hat sich bereits dazu geuert .
dieses programm ist deshalb wichtig , weil bei europa um mehr geht und gehen mu als nur " big business " und kapital , die umschichtung von geld innerhalb europas und immer reicher werdende menschen .
es geht um menschen , es geht um junge menschen .
es geht um die einbindung von schulen und bildungseinrichtungen in ganz europa und die schaffung von mglichkeiten fr sie , sich zu vernetzen .

sokrates ist ein voller erfolg .
man spricht ber das programm , und ich erhalte oft post , wo ich um nhere informationen gebeten werde .
wir haben bereits das vierfache an bewerbern .
es gbe viele , viele studenten fr jeden ort .
studenten , die an diesen programmen teilgenommen haben , oder schulen , die in austauschmanahmen einbezogen wurden , konnten enorme erfahrungen sammeln , die sie fr den rest ihres lebens nicht vergessen werden , und sie legen den grundstein fr ein europa , wie wir es uns wnschen .

wir wollen lediglich eine geringe erhhung des finanzrahmens .
ich wnschte , es wre weitaus mehr , weil es sich hier um eine wirklich ntzliche investition handelt .
das europische parlament und die europische union gewhren zuschsse fr den tabakanbau , die zucht von stieren fr den stierkampf und - wenn wir den presseberichten von dieser woche glauben knnen - die zucht von kfern in italien fr das einfrben alkoholischer getrnke , und dennoch scheinen wir vor einer geringen erhhung der mittel fr dieses projekt zurckzuschrecken bzw. diese abzulehnen .

ich wnschte , die mittelaufstockung wre grer , aber wir mssen uns dafr einsetzen - fr die jungen menschen von heute und von morgen .

herr prsident , die europische jugend kann stolz darauf sein , da sie unter anderem durch frau pack vertreten wird , die himmel und hlle in bewegung gesetzt hat , damit wir jetzt ber dieses programm und die haushaltszulage sprechen knnen .
es ist eigentlich eine schande , da wir so furchtbar viel energie darauf verwenden mssen , denn , wie frau pack schon deutlich sagte , hatten wir uns geeinigt , das budget nach einiger zeit nochmals zu prfen . dafr besteht jetzt aller grund , da dieses programm , das so erfolgreich ist und an seinem erfolg zu scheitern droht , auf eine soviel grere anzahl lnder ausgeweitet worden ist .

als vorsitzender des kulturausschusses werde ich von verschiedenen lndern bestrmt , die sagen : ihr habt uns versprochen , wir knnten an den programmen teilnehmen ; unsere plne liegen bereit , aber wir knnen sie nicht an den mann bringen !
- auch hier sind wir wieder dabei , wie ich gerade eben von anderen programmen sagte , enttuschung zu sen , anstelle der perspektive , da der jugend die zukunft gehrt , und europa die jugend fr seine eigene zukunft braucht .
das ist sehr gefhrlich .

wenn wir gleich ber die informationspolitik der union sprechen werden , und das ist ntig , denn es steht sehr schlecht darum , hat es wenig sinn , mehr geld in bessere information zu stecken , wenn wir in unseren kontakten mit so vielen brgern und so vielen jugendlichen bei der verbreitung von informationen ber dieses programm doch nur enttuschung sen .
das ist kontraproduktiv und heit , da es keine andere wahl gibt , weder fr uns , noch fr den rat , als uns damit abzufinden , da dieses programm erfolgreich ist , der europischen integration als hauptaufgabe dient und daher auf alle lnder ausgebreitet werden sollte , die an der europischen integration teilnehmen .
folglich , wenn das programm einem jeden zugnglich sein sollte , bedarf es natrlich auch eines greren etats .
im grunde sind das auch obligatorische ausgaben , obwohl ich wei , da diese bezeichnung eine andere bedeutung hat , denn man kann die bevlkerung nicht hinters licht fhren .
wenn man der bevlkerung rechte gibt - und der jugend , dann mssen sie diese rechte auch ausben knnen .
das heit also , da nicht einmal die mglichkeit besteht , darber zu diskutieren , ob der etat erweitert werden mu .
wir haben der bevlkerung hier eine karotte vorgehalten , und wir knnen es uns nicht leisten , und auch der ministerrat nicht , den leuten jetzt zu sagen : tut uns leid , aber diese karotte ist nur fr einige wenige gemeint , der rest kriegt nichts .

ich schliee mit der dringenden aufforderung an die europische kommission , sich mit dem parlament fr eine angemessene etatverbesserung zugunsten dieses programms jetzt und in zukunft einzusetzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst frau pack beglckwnschen , und ich schliee mich hierbei selbstverstndlich meinen vorrednern an .

ich mchte auf den bisher groen erfolg des programms sokrates in der europischen union hinweisen , vor allem was den ausbau der hochschulbildung im rahmen von erasmus sowie die frderung des fremdsprachenerwerbs im rahmen des programms lingua betrifft .
durch das programm sokrates wurden die mobilitt und der austausch von studierenden , professoren und assistenten sowie die schaffung von kooperationsnetzen in auergewhnlicher weise gefrdert .
bei den programmen fr hochschulzusammenarbeit beluft sich die zahl heute auf 2.673. der erfolg des programms sokrates hat vor allem seit 1995 zu einer steigenden nachfrage seitens studierender und lehrkrfte nach einer teilnahme an den verschiedenen aktionen , die bestandteil des programms bilden , gefhrt .
auf dem gebiet der europischen union belaufen sich die zahlen auf ca . 60 millionen schler und 11 millionen studierende .

die kommission hat eine anhebung der mittelausstattung , die vom rat bereits auf eine hhe von 850 mio ecu fr den zeitraum 1995-99 beschlossen worden war , um 50 mio ecu vorgeschlagen .
die dotierung von 850 mio ecu , die wesentlich unter dem ursprnglich vorgeschlagenen betrag in hhe von 1.005 mio ecu fr 12 mitgliedstaaten lag , erweist sich fr die jetzt 15 mitgliedstaaten plus die in das programm einbezogenen eftalnder , die mittel- und osteuropischen staaten sowie zypern als vllig unzureichend . im zeitraum 1998-99 wird nmlich effektiv die teilnahme der mittel- und osteuropischen staaten sowie zyperns erfolgen .
zwar werden die mittel- und osteuropischen staaten mit hilfe des programms phare einen beitrag zu sokrates in hhe von ca . 70 mio ecu leisten , doch mssen , wenn ihre teilnahme einen sinn haben soll , ihre anstrengungen im bereich der mobilitt durch anstrengungen seitens der mitgliedstaaten zugunsten der gegenseitigen mobilitt ergnzt werden , so da ebenfalls ein betrag von ca .
70 mio ecu von seiten der mitgliedstaaten bereitgestellt werden mu .

die nachfrage bersteigt also bei weitem die finanziellen mglichkeiten des programms .
wenn die europische bildung durch informationskampagnen und durch den dialog zwischen den brgern , wie sie brigens auch von der europischen union durchgefhrt werden , wirklich weiter ausgebaut werden soll , so mssen solche kampagnen selbstverstndlich auch mit den erforderlichen finanziellen mitteln ausgestattet werden .
andernfalls werden wir in den augen jener brger , von denen das europa von morgen aufgebaut werden soll , in den augen der jugendlichen , die von der europischen union nicht worte oder versprechen , sondern konkrete taten erwarten , vor allem in einer zeit wie der heutigen , in der wir eine krise der ideale erleben und die kultur ihr zukommende rolle spielen mu , an glaubwrdigkeit verlieren .

herr prsident ! frau pack verdient viel anerkennung fr ihren ausgezeichneten bericht und ihren tatkrftigen einsatz fr das programm sokrates .
das programm ist wirklich eine europische erfolgsstory , die aber nun , gerade wo sie in fahrt kommt , ein vorzeitiges und trauriges ende nimmt , zumindest was die ziele betrifft .
das kann man wirklich sagen , wenn das programm nicht die dringend ntigen zusatzmittel von 100 millionen ecu zur deckung des gestiegenen bedarfs erhlt .
selbst mit dieser aufstockung lassen sich ja nicht die steigenden bedrfnisse und erwartungen der jetzigen mitgliedstaaten decken , denn die zusatzmittel sind bereits fr den tatschlichen start des programms in den mittel- und osteuropischen lndern erforderlich .

die aufstockung um 50 millionen ecu , die die kommission vorgeschlagen hat , reicht also nicht aus , und der kulturausschu war sich deshalb auch durchaus einig , als er einen zustzlichen bedarf von mindestens 100 millionen feststellte .
eine vergrerung des haushalts-gesamtvolumens wird dadurch nicht unbedingt erforderlich . die mittel knnen vielmehr anderswo abgezogen werden , zum beispiel aus dem etat fr ffentlichkeitsarbeit der eu .
aktivitten wie das programm sokrates sind viel bessere und positivere ffentlichkeitsarbeit als die schludrig gemachten informationskampagnen .

die vielgestaltige aus- und fortbildungszusammenarbeit , die im rahmen von sokrates zu leisten ist , ist auch die beste vorbereitung auf eine engere zusammenarbeit mit der eu und auf die mitgliedschaft .
deshalb mssen die tore von sokrates wirklich fr die assoziierten lnder geffnet werden .
ebenso unverantwortlich wre es , den jugendlichen in den jetzigen mitgliedstaaten khl mitzuteilen , da sokrates ein eliteprogramm fr immer weniger auserwhlte sei , bei dem anzahl und hhe der stipendien nicht im entferntesten ausreichen , um den bedarf zu decken .
immerhin sind im rahmen von sokrates bereits jetzt sehr viele positive und vielversprechende entwicklungen zur verbesserung der qualitt der gesamten europischen aus- und fortbildung erreicht worden .
besonders wichtig ist es meines erachtens , an der entwicklung und ausweitung von lehrerfortbildung und sprachunterricht weiterzuarbeiten , denn das sind echte voraussetzungen dafr , da ein wesentlicher europischer mehrwert entsteht .

in der eu ist man - und das zu recht - besorgt darber , da die brger die ttigkeit der union nicht als sinnvoll und brgernah erleben .
in dieser hinsicht knnen wir es uns nicht leisten , die glaubwrdigkeit eines fr die brger so wichtigen und so gut funktionierenden programms zu schwchen .

herr prsident , damit die glaubwrdigkeit des programms sokrates , das seinerzeit auf die erfordernissen von lediglich 12 mitgliedstaaten ausgerichtet war , nicht zu gefhrden , ist es nach ansicht von uns grnen heute zwingend notwendig , die fr seine durchfhrung bereitgestellten mittel aufzustocken .
die zunehmende zahl der antrge auf eine teilnahme sowie vor allem die tatsache , da ab 1998 elf neue lnder an dem programm teilnehmen werden , bedeutet , da zur gewhrleistung einer gegenseitigen mobilitt zwischen der europischen union und den assoziierten lndern grere haushaltsanstrengungen unternommen werden mssen .

die von der kommission vorgeschlagene aufstockung der mittelausstattung um 5 , 9 % ist absolut unzureichend und trgt weder der tatschlichen nachfrage noch der erweiterung des programms auf die assoziierten lnder rechnung .
wir mchten nicht , da der erfolg des programms sokrates gefhrdet zu werden droht und wir wollen auch nicht , da dadurch nur jene gefrdert werden , die sich die finanzielle belastung fr einen aufenthalt in ihrem gastland leisten knnen .

aus diesem grund wird die forderung von frau pack von der v-fraktion nachdrcklich untersttzt . wir fordern nmlich eine wesentliche aufstockung , durch die dem bildungsbereich sowie der ffentlichen meinung ein positives signal gegeben werden kann .

herr prsident , in der tat stehen die mittel , welche die europische union fr ihre jugendpolitik zur verfgung stellt , im mittelpunkt der heutigen debatte .

denn genau das ist das problem des programms sokrates : alle rumen ein , wie positiv und notwendig es ist , aktionen zu entwickeln .
allerdings bleibt dieser ausdrcklich geuerte wille ohne folgen , wenn das budget nicht entsprechend angehoben wird .
daher mssen wir das von unserer berichterstatterin , frau pack , die ich zu ihrer arbeit beglckwnschen mchte , vorgeschlagene ziel von 100 mio. ecu untersttzen .

wir drfen nicht vergessen , da unser parlament im vermittlungsverfahren den betrag von 850 mio. ecu , der weit unter dem ursprnglichen vorschlag lag , nur unter der voraussetzung akzeptiert hat , da die ziele nach zwei jahren berprft werden .
so macht die bald bevorstehende assoziierung einiger moe-staaten in bezug auf diese programme , selbst wenn sie im wesentlichen durch das programm phare finanziert wird , gewisse anpassungen notwendig .

das ist nur eines von vielen beispielen , aber es beweist doch , da man , wenn wir wollen , da das programm sokrates den legitimen erwartungen gerecht werden soll , diesem programm den notwendigen finanziellen rckenwind geben mu .

herr prsident ! obwohl die eu ursprnglich als wirtschaftsunion gegrndet wurde , geht die entwicklung immer mehr hin zu einer bildungsunion .
im hinblick auf die gespannte arbeitsmarktsituation und angesichts der konkurrenz billiger , aber schlecht ausgebildeter arbeitskrfte liegt die groe chance europas im hohen bildungsniveau .

wir sehen daher im ausbau gemeinschaftlicher aktionsprogramme im bildungsbereich eine intelligente form der mittelfristigen , aber effizienten bekmpfung der arbeitslosigkeit in europa und betrachten das programm sokrates daher als eine wichtige investition in die zukunft europas .
obwohl die finanzielle aufstockung grundstzlich sehr zu befrworten ist , mssen diese mittel jedoch intern umgeschichtet werden , um den gesamthaushalt nicht mehr zu belasten und allfllige erhhungen nationaler mitgliedsbeitrge zu verhindern .

darber hinaus halten wir es fr unverzichtbar , von den ausfhrenden organen strenge kontrollen und vllige transparenz bei den untersttzten projekten zu fordern , um so die auszahlung ungerechtfertigter finanzhilfen zu verhindern .
hinsichtlich der einbeziehung der mittel- und osteuropischen lnder in das sokratesprogramm , die wir ebenso sehr begren , fordern wir jedoch die erstellung fundierter bedarfsstudien zur abklrung der tatschlichen finanziellen erfordernisse .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die frage nach einer aufstockung von sokrates mu endlich in einen viel greren europapolitischen rahmen gestellt werden .
es dient doch in vorzglicher weise , wie wir wissen , dem europischen aufbauwerk , indem es durch begegnung und austauschmanahmen dauerhafte grundlagen zur vlkerverstndigung schafft und sowohl der mobilitt als auch der qualifikation von jugendlichen in ausbildung und beruf hilft .

aber da immer weniger antrge auf frderung positiv beschieden werden knnen , und die frderstze zum teil beschmend niedrig sind und zu einer sozialen auslese fhren , soll es eigentlich gar keine frage sein , da hier aufgestockt wird .
ich gratuliere der kollegin pack zu ihrem bericht und ihren ausfhrungen - auch hinsichtlich der finanzwnsche - , und ich mchte darauf hinweisen , da es sehr wnschenswert ist , die mittel- und osteuropischen staaten endlich voll einzubeziehen .
stockt man die mittel jedoch nicht auf , werden die austauschprogramme in den westeuropischen staaten eingeschrnkt .

wir bentigen aber auch deswegen mehr mittel - und ich mchte das hier besonders betonen - , um die sozialpolitischen mngel im programm abzumildern .
so mten zum beispiel mehr jugendliche aus klein- und mittelbetrieben eine austauschchance erhalten .
hier mssen wir uns auch eine neue mittlerstruktur berlegen .
aus eigenem antrieb und mit eigenmitteln nehmen diese jungen menschen kaum an austauschprogrammen teil .
auch diese jugendlichen aus der berufsbildung bentigen die kulturelle begegnung mit den nachbarn in europa und damit die praktische einbung von toleranz und weltoffenheit .

das ist wichtig , wenn wir die wiederaufflackernde intoleranz und fremdenfeindlichkeit in europa wirklich an der wurzel anpacken wollen .
wir mssen zum beispiel mglichkeiten haben , strker im rahmen von stdtepartnerschaften austauschprogramme zu organisieren .
wichtig sind in einer welt der internationalisierung die fremdsprachen .
allerdings ist die teilnahme von nur knapp 1 % aller berufsschler an entsprechenden austauschmanahmen unzureichend .

die globalisierung der wirtschaft erfordert auch die globalisierung , das heit internationalisierung , der bildung .
unsere qualifizierung steht heute im wettbewerb mit anderen weltregionen .
hier mssen wir europer knftig bestehen .
bildung , mobilitt und arbeitsmarktchancen bilden immer mehr eine kausale kette .
insofern ist sokrates auch ein beitrag zur beschftigungspolitik in europa .

herr prsident ! zunchst meinen herzlichen glckwunsch und dank an doris pack fr ihr groes engagement .
wir alle wissen aus unseren heimatlndern , wie gut das programm sokrates funktioniert und was fr einen anklang es findet .

ich bin sicher , da jeder von uns mindestens einen studenten kennt , der mit einem erasmus-stipendium im europischen ausland studiert hat , oder eine schulklasse , die durch comenius einen austausch organisieren konnte .
und trotz dieser positiven rckmeldungen wollen wir die mittel fr das programm sokrates krzen .
nein , das darf nicht sein !
sokrates ist eines der bekanntesten gemeinschaftsprogramme , seine aktivitten entsprechen genau den bedrfnissen der brger und erreichen sie direkt .
das programm hat eine groe anzahl von errungenschaften zu verzeichnen , darunter eine steigerung der mobilitt innerhalb der europischen union und fortschritte hinsichtlich der anerkennung von studienabschlssen .

wir knnen nicht immer von brgernhe sprechen und dann nicht gewhrleisten , da ein so erfolgreiches programm aufrechterhalten werden kann .
darber hinaus bin ich der meinung , da besonders dem aspekt der erwachsenenbildung innerhalb des sokrates-programms eine grere bedeutung zukommen sollte .
nur durch eine aufstockung der mittel um mindestens 100 millionen ecu knnen wir erreichen , da das so laut propagierte motto des lebensbegleitenden lernens tatkrftig umgesetzt wird .
sokrates kann und mu einen beitrag zu diesem und anderen innovationsprozessen leisten , will die europische union ihren zielen im bildungsbereich treu bleiben und ihre brgernhe glaubhaft demonstrieren .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , das programm sokrates , durch dessen finanzierung die europische dimension im bildungswesen gefrdert und insbesondere die europische union ihren brgern nhergebracht werden soll , hat in den ersten jahren seiner anwendung einen erfolg verzeichnet , der sogar ber den erwartungen lag .
dank dieses programms wurde es jugendlichen und erwachsenen ermglicht , mehr kenntnisse , als dies in der vergangenheit der fall war , ber die europische realitt , ber die sprachen europas , ber seine kultur zu erlangen , und diese tatsache ist unseres erachtens fr eine grere , fr eine effektive einheit unseres kontinents von entscheidender wichtigkeit .

fr einmal sind wir uns alle in der positiven wertung einer initiative sowie darin einig , da diese initiative untersttzt und in zukunft erneut vorgeschlagen werden mu . allerdings stellt sich ein problem der finanzierung .
bekanntlich hatte die kommission zunchst einen gesamtbetrag in hhe von 1.005 mio ecu fr 12 mitgliedstaaten vorgeschlagen .
mit dem vor zwei jahren angenommenen endgltigen beschlu wurde dem programm ein betrag in hhe von nur 850 mio ecu fr insgesamt 29 lnder zugewiesen : in der zwischenzeit hat sich die zahl der mitgliedstaaten nmlich auf 15 erhht , neben denen noch 13 efta-staaten , 10 mittel- und osteuropische staaten sowie zypern bercksichtigt werden mssen . zwar habe ich volles verstndnis fr die finanziellen grnde , aus denen die kommission eine aufstockung der programmdotierung um nur 50 mio ecu vorschlug , doch teile ich die von der berichterstatterin , die ich dazu beglckwnsche , vertretene ansicht , wonach eine zusatzfinanzierung fr dieses programm in hhe von 100 mio ecu erforderlich ist .
ich gehre ebenfalls dem haushaltsausschu an .
ich wei , da es nicht mglich wre , diese mittel aus anderen kapiteln zu bertragen . meiner meinung nach mu , um nur ein beispiel zu nennen , von einem parlament und von gemeinschaftsorganen , die tglich mit den extremen kosten fr die gebude , in denen sie ttig sind , zu tun haben , eine mglichkeit zur finanzierung einer kulturell so wichtigen initiative gefunden werden .

die berichterstatterin hat schon ber die bildungspolitische bedeutung von sokrates gesprochen .
ich mchte aber auch diesen politischen aspekt , der schon angeschnitten wurde , unterstreichen .
wir klagen doch berall ber das wiedererwachen von nationalistischen tendenzen , vor allem unter den jugendlichen .
dann schafft die europische union ein wirklich exzellentes mittel , um dem entgegenzutreten , indem sie fr hunderttausende studierende europa wirklich erlebbar macht , und dann streichen wir womglich diese programme zusammen und bringen sie um ihre wirkung .

es drfen zwei dinge nicht passieren .
erstens , da durch diese finanziellen restriktionen nur noch begterte studentinnen und studenten sich diese programme leisten knnen .
schon jetzt ist es fr einen studenten schwierig , mit diesen zuschssen die tatschlichen lebenshaltungskosten in einer auswrtigen studienstadt zu tragen .

zweitens wre es ein politischer schildbrgerstreich , wenn wir dieses programm auf osteuropa ausdehnen und dann nicht die mittel dafr zur verfgung stellen knnen .
das wre wirklich politischer unfug .
deshalb untersttze ich diese aufstockung der mittel und halte es im brigen fr wichtig , da die gesamte frderungsproblematik in der eu durchgearbeitet wird .
wir sehen , da hier falsche schwerpunkte vorherrschen .
bildung ist ein ganz wichtiges ziel , und ich hoffe , da wir das erreichen .

) herr prsident ! ich mchte frau pack zu diesem bericht beglckwnschen .
als das parlament seinen ursprnglichen bericht ber das sokrates-programm erarbeitete , gehrte ich neben frau pack und herrn verde i aldea zu den autoren , und wir setzten groe hoffnungen in dieses programm .
viele dieser hoffnungen sind zwar in erfllung gegangen , jedoch aufgrund der unzureichenden finanzierung gefhrdet .
wie bereits hervorgehoben wurde , wre das - selbst wenn das parlament den in diesem bericht unterbreiteten vorschlgen zustimmt , nmlich 100 mio. ecu zustzlich in den kommenden zweieinhalb jahren - noch immer weniger , als die kommission ursprnglich fr dieses fnfjahresprogramm fr die damaligen zwlf mitgliedstaaten als notwendig angesetzt hatte .

das programm ist erfolgreich und erfreut sich groer beliebtheit , und zwar nicht nur in der europischen union , sondern auch in lndern , die der union beitreten wollen oder mit uns assoziiert sind .
allerdings laufen wir gefahr , hoffnungen zunichte zu machen .
ich wnschte mir , da politiker - ob sie nun in diesem parlament , im ministerrat oder in der kommission sitzen - , wenn sie beschlieen , programme dieser art zu frdern und damit bei den menschen erwartungen wecken , insbesondere bei jugendlichen in der gesamten europischen union , auch bereit sind , ihre versprechen einzuhalten und fr solche programme mittel bereitzustellen .
das ist aber leider nicht der fall .

wie bereits gesagt wurde , geht es oftmals darum , wofr man das geld ausgibt .
die kosten dieses programms ber fnf jahre belaufen sich auf nicht mehr als wir an zuschssen fr tabakanbauer in einem jahr ausgeben .
die kosten dieses programms sind wahrscheinlich geringer , als der gemeinschaft durch betrug und unfhigkeit jahr fr jahr verlorengeht .

in maastricht wurde ein artikel ber die bildung aufgenommen .
es war eine wunderbare sache , da dieser artikel in die vertrge kam , aber wenn wir uns zu einem derartigen programm verpflichten , dann mssen wir auch die erforderlichen mittel bereitstellen , so da junge menschen aus benachteiligten familien , minderheiten und anderen gruppen nicht an die unterste stelle der liste rutschen , was andernfalls durchaus geschehen kann .
ich hoffe , da sich das parlament voll hinter den hier unterbreiteten vorschlag stellt .

herr prsident ! die zweitwichtigste entscheidung im leben eines menschen ist die entscheidung , welchen beruf er ausben wird .
die wichtigste entscheidung ist , welchen ehepartner er sich aussucht .
ich glaube , beide entscheidungen mssen wohl berdacht und gut geprft sein , und es ist notwendig , schon in der schulzeit im hinblick auf die bildung mehr informationen darber zu bekommen , welche beruflichen mglichkeiten fr die zukunft zur verfgung stehen .

gerade das programm sokrates setzt hier mit forschung und mit aus- und weiterbildungsmanahmen auch fr die lehrer an .
ich glaube , sokrates garantiert uns , da der bildungsbedarf , der in zukunft entsteht , auch abgedeckt werden kann , da die bildung nicht am markt vorbeiproduziert und da eltern , lehrern und schlern sehr wohl bewut ist , was in der zukunft im bildungssektor gefragt ist .

wir haben politiker , die glauben , da man mit einem zusatz , einem artikel , einem gesetz arbeitspltze schaffen kann .
ich glaube , arbeitspltze kann man nur schaffen , indem man den menschen lehrt , das zu produzieren oder jene dienstleistung anzubieten , die die konsumenten sich wnschen .
das heit , wir mssen in berufen , in der wirtschaft die menschen lehren , wie man produkte herstellt , wie man produkte und dienstleistungen anbietet , die dann vom konsumenten gekauft werden .

gerade das programm sokrates , das sich sehr intensiv mit der berufsbegleitenden fortbildung beschftigt , hat hier riesenvorteile genauso wie das programm leonardo .
sie knnen ganz einfach die menschen lehren , was sie brauchen , um den bedarf der zukunft decken zu knnen .
aber auch die zukunftsvorhaben wie der euro und die osterweiterung sind wichtige schritte , die wir unseren lehrern , unseren schlern , den erwachsenen beibringen mssen .
deshalb ist das lebensbegleitende lernen und damit leonardo fr unsere zukunft sehr wichtig , und es ist dem absolute prioritt zu geben .

herr prsident ! mit der amtsbernahme sozialdemokratischer regierungen in ganz europa rckt auch ein europa der brgerinnen und brger immer strker in den mittelpunkt .
kein programm steht mehr fr ein europa der brgerinnen und brger als sokrates - vielleicht mit ausnahme des freiwilligendienstes , den wir soeben besprochen haben .
tausende studenten und schler in der gesamten europischen union erhalten die mglichkeit zur teilnahme an austauschprogrammen und zum kennenlernen ihrer mitbrger .
deshalb waren wir vor zweieinhalb jahren auch nicht glcklich mit der vom rat vorgeschlagenen summe , und im vermittlungsverfahren legten wir einen zeitpunkt fest , zu dem wir uns nochmals mit den finanzen beschftigten wollten .

der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien ist entschieden der meinung , da eine wesentliche aufstockung der mittel erforderlich ist , um dem programm gerecht zu werden .
seit 1994 hat sich nicht nur die zahl der eu-mitgliedstaaten und deren anspruch auf frdermittel erhht , sondern erst jetzt sind auch die auswirkungen der 1995 und 1996 durchgefhrten informationskampagnen in vollem umfang zu spren .
erst jetzt stehen bestimmte bereiche des programms zum ersten mal voll zur verfgung .

darber hinaus besteht eine verstrkte nachfrage im rahmen der verschiedenen projekte aufgrund der partnerschaften , die im ergebnis des europischen jahres des lebensbegleitenden lernens entstanden sind , das uerst erfolgreich in der gesamten europischen union verlaufen ist .
ferner sollten wir die empfehlungen des abschluberichts der taskforce unterrichtssoftware und multimedia nicht vergessen .
alle diese gelder mssen jetzt aus dem sokrates-programm genommen werden .

was geschieht , wenn wir diese mittel nicht finden ?
theoretisch steht eine maximale beihilfe in hhe von 5 000 ecu pro jahr und student zur verfgung , aber wenn alle anspruchsberechtigten studenten das geld erhielten , das sie beantragt haben , dann wrden wir in wirklichkeit auf nicht mehr als 75 ecu pro student und monat kommen .
das ist nicht hinnehmbar .
es wird gewi kein problem sein , das geld auszugeben .
fr das programm gibt es das vierfache an bewerbern , und es unterliegt den zwngen der haushaltsleitlinien , obwohl es sich um eine prioritt handelt .
zweifelsohne wird das thema auch weiterhin ganz oben auf der tagesordnung stehen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , europa hat keine zukunft , wenn es sich nicht mit sorgfalt um seine jungen generationen kmmert .
die einheitliche whrung , die freizgigkeit und die gemeinsame sicherheit nutzen nichts , wenn es dann keine menschen gibt , die willens und in der lage sind , auf dieser grundlage eine friedliche welt und ein besseres leben aufzubauen .

sokrates ist ein programm , das es - aufbauend auf dem unbestreitbaren erfolg des erasmus-programms fr den hochschulaustausch - einer wachsenden zahl von studenten und professoren ermglicht , erfahrungen auszutauschen , wissen und kenntnisse zu vergleichen und so eine europische gemeinschaft des geistes und des herzens zu schaffen .

wir wissen , da das bestehen einer einzigen superweltmacht weder gesund noch von dauer ist .
europa hat im interesse des gleichgewichts in dieser neuen globalisierten gesellschaft die pflicht , sich der herausforderung zu stellen und den ihm gebhrenden platz einzunehmen .
die union darf auch nicht noch einen einzigen tag lnger wirtschaftlich ein riese und sozial , politisch und kulturell ein zwerg bleiben .

deshalb mssen wir sokrates und den neuen europischen freiwilligendienst , seine natrliche ergnzung , nicht nur aufrechterhalten , sondern jahr fr jahr exponentiell ausbauen .
sie und nur sie knnen mentalitten und verhaltensweisen ndern .
sie und nur sie knnen die gefhrliche tendenz zu autismus , individualismus und konsumismus , die uns zermrbt und diskreditiert , umkehren .

sokrates , herr prsident , ist ein erfolgsprogramm .
welche blindheit macht es mglich , da selbst das fr den haushalt 1998 vorgeschlagene nullwachstum von unserer mutigen berichterstatterin doris pack erst mit der brechstange herausgeholt werden mute ?

ich fhle mich versucht , ein spezielles sokrates-programm fr politische entscheidungstrger vorzuschlagen .
vielleicht knnten wir danach die prioritten fr dieses europa , das wir behaupten zu lieben , aber nicht aufzubauen verstehen , klarer erkennen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , zunchst einmal mchte ich dem parlament danken , da es sich so schnell mit diesem vorschlag der kommission befat hat , den diese erst vor knapp drei monaten angenommen hat .
dies beweist , wie entschlossen sie sich fr dieses programm engagieren .

bei der annahme dieses programms vor etwas mehr als zwei jahren wurde es von ihrer seite sehr nachhaltig untersttzt .
heute mchte ich ganz besonders frau pack fr ihren ausgezeichneten bericht und frau dhrkop dhrkop dafr danken , da sie diesen vorschlag gegenber dem haushaltsausschu vertreten hat .

das programm sokrates ist in der tat von entscheidender bedeutung fr den aufbau jener " union des wissens " , die wir uns alle so sehr wnschen .

natrlich wre es vorzuziehen , wenn man vor einem ruhigeren auditorium sprechen knnte , wo alle auf ihren pltzen sitzen .

meine damen und herren , ich mchte sie um ruhe bitten , damit wir die erklrungen der frau kommissarin hren knnen .

wie sie erwhnten , bietet sokrates die mglichkeit , die union allen brgern nherzubringen , und ich denke dabei vor allem an die etwa 70 millionen jugendlichen in der gemeinschaft , an die vier millionen lehrer , an die 11 millionen studenten , aber auch an alle erwachsenen , die sich zur zeit in der ausbildung befinden .

am vorabend der regierungskonferenz von amsterdam , um die wir die europischen brger zu sammeln versuchen wollen , liefert das programm sokrates einen beispielhaften beweis fr ein europisches aufbauwerk im dienste der menschen .

ebenso spielt es eine entscheidende rolle fr die entwicklung der menschlichen ressourcen , denn diese sind ein schlssel fr die rckgewinnung unserer arbeitspltze , unserer wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit und unseres wachstums .
und schlielich stellt es auch eine bedeutende sttze fr den erweiterungsproze der gemeinschaft dar , denn es erffnet sowohl zypern als auch den assoziierten mittel- und osteuropischen lndern mit hilfe von programmen zur vorbereitung sowohl der brger als auch der institutionen die mglichkeit des beitritts .

desgleichen sollte betont werden , da diese ziele zu extrem niedrigen kosten erreicht werden knnen .
unter bercksichtigung der von der kommission angestrebten steigerung des finanzrahmens macht sokrates nur 0 , 2 % des gemeinschaftshaushalts 1998 aus .
angesichts dieser bedeutung konnte die kommission ebenso wie das europische parlament die vor zwei jahren beschlossene mittelausstattung nur bedauern , und wie sie sich erinnern knnen , entsprach diese einer krzung um 150 mio. ecu gegenber unserem ursprnglichen vorschlag .

die erfahrung der letzten zwei jahre zeigt , da der ursprngliche vorschlag der kommission nicht nur realistisch war , sondern auch dem notwendigen minimum entsprach .
das programm stie nmlich in allen mitgliedstaaten im ausbildungsbereich auf besonders groe begeisterung .
es handelt sich um eines der populrsten programme , und es gibt keinen mitgliedstaat , in dem die lehrer , die jugendlichen , die studenten und die schulischen einrichtungen noch nie etwas von den erziehungsprogrammen der europischen union gehrt haben .

mit ihrem vorschlag einer erhhung des finanzrahmens nach diesen beiden jahren , in denen das programm nunmehr luft , mchte die gemeinschaft den bekundeten erwartungen der brger entsprechen .

bei der prfung der vom parlament vorgeschlagenen nderungen .. ..

verzeihen sie , ich habe das gefhl , da der hier herrschende lrm sie strt , und mchte fr abhilfe sorgen .

liebe kolleginnen und kollegen , drfte ich sie um ruhe bitten .
es ist sehr unangenehm , gegen den lrm anzureden .
jeder von ihnen kennt das , denn wir alle haben schon einmal diese erfahrung gemacht .
vielen dank fr ihr verstndnis .

die prfung der vom parlament zu unserem vorschlag fr einen beschlu eingereichten nderungsantrge macht unseres erachtens deutlich , da diese weitgehend die argumentation der kommission zugunsten einer mittelaufstockung untersttzen . diese argumentation haben wir brigens gegenber dem rat unablssig vertreten .

ich kann diese untersttzung nur aufs neue begren .
das gilt vor allem fr den nderungsantrag nr . 1 , der die aufmerksamkeit auf das weibuch und das grnbuch sowie auf die haushaltsprioritten lenkt , die das europische parlament dem bildungsprogramm beimit .
selbstverstndlich werden wir diesen nderungsantrag bernehmen .
ebenso machen wir uns den zweiten nderungsantrag zu eigen , der eine strkung der argumente der kommission im hinblick auf die folgen einer aufrechterhaltung des finanziellen status quo bzw. einer zu schwachen mittelerhhung betrifft , weil dies eine stndige absenkung der bewilligten betrge auslsen wrde .
dieser nderungsantrag wird also bernommen , und zwar mit einer leichten modifizierung , um die auswirkungen einer mglichen ablehnung der mittelerhhung besser auszugleichen .
das gilt auch fr den nderungsantrag nr . 3 .

in der begrndung hat die kommission darauf aufmerksam gemacht , welche finanziellen auswirkungen sich durch eine ausdehnung von sokrates auf assoziierte staaten in mittel- und osteuropa sowie zypern fr die einrichtungen in den mitgliedstaaten ergeben knnten .
der nderungsantrag wird daher mit einer leichten redaktionellen modifizierung bernommen werden .
im brigen mchte ich ergnzen , da die staaten mittel- und osteuropas in den genu der phare-programme kommen knnen .
denn auch wenn die unmittelbar mit der teilnahme dieser neuen staaten verbundenen kosten ebenfalls ber deren eigene beitrge finanziert werden , knnte die zusammenarbeit mit diesen staaten erhebliche zustzliche kosten fr die einrichtungen der mitgliedstaaten auslsen .
allerdings wird der nderungsantrag leicht modifiziert werden , um der tatsache rechnung zu tragen , da die ffnung des programms noch nicht in kraft getreten ist , sondern fr das zweite halbjahr 1997 ansteht .

was den nderungsantrag nr .
4 betrifft , ist die kommission der auffassung , da die darin enthaltenen argumente bereits in den nderungsantrgen nr . 2 und 3 hinreichend bercksichtigt sind ; sie wird diese daher nicht bernehmen .
der nderungsantrag nr . 5 enthlt einen wichtigen hinweis auf den haushaltsrahmen , der die finanzierung der mittelerhhung gestattet , welche in dem von der kommission eingereichten entwurf fr einen beschlu vorgeschlagen wurde .
er wird daher mit leichten redaktionellen vernderungen bernommen werden .

hingegen ist die kommission derzeit nicht in der lage , den nderungsantrag nr . 6 zur erhhung des zusatzbetrags anzunehmen , auch wenn sie einrumt , da dieser ihre argumentation zugunsten einer erhhung des finanzrahmens strkt .
sie ist nmlich der auffassung , da es angesichts der gegenwrtigen haushaltslage schwierig ist , einen hheren betrag vorzuschlagen .
fr 1998 hat die kommission allerdings fr sokrates eine steigerung um 11 % gegenber 1997 vorgeschlagen , und diese 11 % mssen im vergleich zur steigerung bei den internen politiken gesehen werden , die lediglich 0 , 5 % betrgt . wir haben also parallel eine erhhung der gesamtausgaben fr interne politiken um 0 , 5 % und eine steigerung um 11 % bei sokrates .
diese mu auch mit den ausgabensteigerungen fr erziehungs- , ausbildungs- und jugendpolitiken verglichen werden , die lediglich etwas mehr als 6 % ausmachen . unter dem strich geht es also um 0 , 5 % fr die internen politiken , 6 % fr erziehungs- , ausbildungs- und jugendpolitiken und 11 % fr das programm sokrates .
gewi ist das nicht optimal , aber diese zahlen belegen auf jeden fall den willen , bei sokrates fortschritte zu erzielen .

natrlich bin ich mir der tatsache bewut , da diese antwort bei den mitgliedern des parlaments auf enttuschung stoen kann , die ebenso wie wir im brigen dafr gekmpft haben , da der finanzrahmen fr dieses programm den entwicklungsperspektiven und erwartungen unserer mitbrger besser gerecht wird .

ich kann ihnen allerdings versichern , da die kommission den ergebnissen ihrer beratungen mit groem interesse entgegensieht .
ihre untersttzung fr die gemeinschaftsprogramme im erziehungsbereich wird sehr starke auswirkungen auf das programm sokrates in seiner gegenwrtigen form haben und sich auch knftig bei der ausarbeitung unserer aktionen ber das jahr 2000 hinaus niederschlagen .
gerade in diesem augenblick beginnt nmlich die konzeptionelle arbeit fr die knftige generation von gemeinschaftsprogrammen , und die planer werden ihren anregungen weitgehend rechnung tragen .

ich mchte betonen , wie entscheidend diese periode ist , denn diese arbeiten finden zu einem zeitpunkt statt , da eine neue finanzielle vorausschau entwickelt wird .
ihr engagement zugunsten einer mittelerhhung fr das programm sokrates ist ein klares engagement und zugleich auch eine klare politische botschaft , die ihre prioritten im hinblick auf aktionen fr das europa von morgen verdeutlicht .
ich halte diese botschaft fr ein sehr ermutigendes zeichen und mchte ihnen dafr danken .

der beifall unserer versammlung zeigt , wie aufmerksam alle abgeordneten ihnen zugehrt haben , frau kommissarin .
ich danke ihnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in krze statt .

abstimmungen

liebe kolleginnen und kollegen , wir kommen nun zu den abstimmungen .
wie sie bemerkt haben , ist die lage etwas schwierig .
wir haben zahlreiche abstimmungen durchzufhren , und sie haben hefte mit einem umfang von ungefhr 30 seiten vor sich .

ich mchte ihnen zweierlei vorschlagen : erstens , wir werden bis 13.30 uhr abstimmen , und zweitens , wir verschieben die abstimmung ber den bericht fontaine auf heute abend . die berichterstatterin sagte mir , da sie nichts gegen diese verschiebung auf heute abend einzuwenden habe , auch wenn der bericht einen legislativen vorschlag beinhaltet .

bericht ( a4-0173 / 97 ) von herrn sturdy im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die vorschlge fr 16 verordnungen des rates zur festsetzung der preise fr landwirtschaftliche erzeugnisse und bestimmte damit zusammenhngende manahmen 1997-1998 ( kom ( 97 ) 0089 - c4-0114 / 97 bis-c4-0129 / 97-97 / 0087 ( cns ) bis 97 / 0089 ( cns ) , 970091 ( cns ) bis 97 / 0094 ( cns ) - 97 / 0096 ( cns ) bis 97 / 0102 ( cns ) , 97 / 0905 ( cns ) und 97 / 0906 ( cns ) )

frau prsidentin , vielleicht kann ich den zeitlichen ablauf mit dem antrag der evp-fraktion zum bericht sturdy ein wenig erleichtern .
ich mchte im namen meiner fraktion beantragen , da die abstimmung ber diesen bericht verschoben wird .
ich mchte dies mit drei stzen begrnden .
der agrarausschu hat in seiner abstimmung ber den bericht sturdy ein ausbalanciertes paket zu den agrarpreisvorschlgen beschlossen .
allerdings beinhaltet dieses paket in der gesamtsumme zustzliche kosten von etwa 170 mio. ecu .
dies ist auch angesichts der haushaltspolitischen zwnge , unter denen auch wir hier stehen , natrlich ein problem .

parallel zu diesen abstimmungen luft die ad hoc-prozedur fr das haushaltsjahr 1998 , und es zeichnet sich ab , da im zuge dieser ad hoc-prozedur weit ber die 170 mio. ecu hinaus eine kompensation gefunden werden kann .
um diesen ansatz der haushaltspolitischen neutralitt klarzustellen , hatten wir fr jede legislative entschlieung die nderungsantrge 31-46 eingereicht , die aus formalen grnden fr nicht zulssig erklrt wurden .
wir mchten ihnen vor diesem hintergrund vorschlagen , da die abstimmung ber den bericht sturdy im zusammenhang mit dem bericht ber die ad-hoc-prozedur stattfinden sollte , um auch die haushaltspolitische integritt dieses hauses sicherzustellen .
ich bitte um ihre zustimmung .

herr bge , wenn ich sie recht verstehe , beantragen sie die anwendung von artikel 131 der geschftsordnung .
gibt es einwnde gegen diesen vorschlag ?

frau prsidentin , die sozialdemokratische fraktion wird auf diese scheindisziplin der ppe nicht eingehen .
wenn bei den agrarpreisen ein problem der haushaltspolitischen integritt besteht , so liegt der grund dafr in dem krassen widerspruch zwischen den beiden berichten sturdy und funk .
ich mchte die kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , da ber die agrarpreise fr 1998 inhaltlich nicht durch den bericht sturdy , sondern durch den bericht funk entschieden wird .

ich fordere die kolleginnen und kollegen auf , fr die von der sozialdemokratischen fraktion zum bericht funk eingereichten nderungsantrge 24 und 26 zu stimmen , mit denen , ohne da fr die landwirte dadurch grere ungerechtigkeiten entstnden , im haushaltsplan 1998 500 mio ecu eingespart werden knnen .
damit liee sich der nach dem bericht sturdy bestehende eventuelle mangel an haushaltspolitischer neutralitt der agrarpreise ad abundantiam beheben .
meines erachtens gibt es keine argumente , die fr einen solchen aufschub sprechen .
es ergbe hchstens einen sinn , wenn beide berichte verschoben werden , damit erneut darber beraten werden kann . da dies jedoch nicht der fall sein wird , erscheint mir ein solcher aufschub nicht mglich .
wenn es einen bereich gibt , in dem einsparungen bei den agrarausgaben mglich sind , so auf dem saatgut-sektor , dessen anteil an den agrarausgaben 40 % betrgt .
mit dem funk-bericht haben wir die chance verpat , zu diesem sektor etwas zu sagen .
bei dem von der ppe-fraktion vertretenen standpunkt zeigt sich meines erachtens also , da es weniger um haushaltspolitische neutralitt als vielmehr um eine starke politische parteilichkeit geht .

( das parlament lehnt den antrag auf vertagung der abstimmung ab . )

( das parlament nimmt in aufeinanderfolgenden abstimmungen die 16 entwrfe der legislativen entschlieungen an . )

liebe kolleginnen und kollegen , vielen dank fr ihr massives votum zugunsten meines berichts .
frau prsidentin , kommissar fischler erklrte hier vorgestern , er weigere sich , 20 der 22 nderungsantrge in seinem sehr abgeschwchten vorschlag zu bercksichtigen .
diese beiden nderungsantrge sind praktisch rein formaler natur .
meine erste reaktion auf diese haltung , mit der er in berheblicher weise die von uns in den letzten zweieinhalb jahren angenommenen vorschlge zugunsten direkter beihilfen zur rettung der europischen honigproduktion ignoriert , war die , eine rckberweisung an den ausschu zu beantragen .
nachdem sie aber gerade meinen bericht mit groer mehrheit angenommen haben und um nicht noch mehr zeit mit nutzlosen diskussionen mit der kommission zu vergeuden , wenn man sich deren haltung vergegenwrtigt , wende ich mich an den ministerrat und ich hoffe , da der rat unsere vorschlge nicht ignorieren wird ; denn dieses parlament hat whrend der letzten zwlf jahre reiflich ber diese vorschlge nachgedacht , und ich hoffe , da der rat sie positiv bewerten wird .

frau prsidentin , in diesem sinne bitte ich sie , die legislative entschlieung anzunehmen .

( beifall )

sehr gut , frau lulling . ich werde den entwurf fr eine legislative entschlieung zur abstimmung stellen , aber zuvor wende ich mich an frau cresson , um sie zu fragen , ob herr kommissar fischler zufllig whrend der nacht die sache nochmals berdacht hat .

leider hatte ich heute morgen keine gelegenheit , herrn kommissar fischler zu treffen , um zu erfahren , ob er in der letzten nacht darber nachgedacht hat , aber sollte ich neue informationen erhalten , werde ich sie ihnen zukommen lassen .

ich nehme an , da sie ihn ber die unzufriedenheit dieser versammlung informieren werden .
natrlich bedauere ich auch die abwesenheit des rates .
ich stelle den entwurf der legislativen entschlieung zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

zu diesem gemeinsamen entschlieungsantrag habe ich keine nderungsantrge vorliegen . ich habe hier allerdings einen berichtigungsantrag , der von herrn jarzembowski eingereicht wird , und dann auch einen mndlichen nderungsantrag zu ziffer 4 , der von herrn cornelissen vorgeschlagen wird .

frau prsidentin , wir haben beschlossen , da wir beides gemeinsam machen , damit wir nicht viel zeit verlieren .
als korrigendum mchte ich , da im buchstaben d der hinweis auf eine tourismusratssitzung gestrichen wird , weil diese nie stattgefunden hat .
das ist also ein technisches problem .
wir bitten , falls keiner im hause widerspricht , in nummer 4 die wrter to take into account durch to adopt without further delay zu ersetzen .
das ist unser mndlicher antrag !

gibt es einwnde gegen die vorschlge von herrn jarzembowski ? das ist nicht der fall .
ich stelle somit den gesamten so genderten entschlieungsantrag zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich ergreife ganz kurz das wort , um darauf hinzuweisen , da die v-fraktion sowie zahlreiche andere parlamentarier in diesem jahr nderungsantrge eingereicht hatten , in denen aufgezeigt werden sollte , da durch die agrarpreise fr rindfleisch von der europischen union auch stierkmpfe weiter finanziert werden .
solche grausamen vorstellungen , die fr die zuschauer unpdagogisch wirken und fr die beteiligten tiere brutal sind , drfen unseres erachtens nicht weiter gefrdert werden , da sie in absolutem widerspruch zu dem dem vertrag zugrunde liegenden geist sowie zum gesunden menschenverstand eines groteils der europischen brgerschaft stehen .

aus diesen grnden hatte sich das europische parlament letztes jahr , zumindest durch eine erwgung , gegen diese praxis ausgesprochen und es der kommission und dem rat berlassen , wie diesem problem begegnet werden soll .
es ist nichts geschehen .
daher wurden erneut nderungsantrge eingereicht , und im namen der vfraktion spreche ich mich fr diese nderungsantrge aus , auch wenn es das plenum leider nicht fr angezeigt hielt , diesem weg zu folgen .

bei der abstimmung ber diesen bericht enthalten wir uns der stimme , da wir der meinung sind , da die gemeinsame landwirtschaftspolitik grundstzlich reformiert werden mu .
die derzeitigen vorschriften der landwirtschaftspolitik sind brokratisch , ineffektiv und verteilungspolitisch verwerflich .
wir hoffen darauf , und wir werden alles dafr tun , da 1999 eine drastische reformierung der landwirtschaftspolitik stattfinden wird .

was den entwurf fr den rechtsakt nr . 9 in bezug auf ausgewachsene rinder angeht , so habe ich mit groer enttuschung festgestellt , da das europische parlament die nderungsvorschlge nicht angenommen hat , die den stierkampf betreffen .
ich kann nicht verstehen , da das europische parlament genehmigen konnte , da die landwirtschaftshilfen der eu auch fr tiere gezahlt werden , die fr den stierkampf vorgesehen sind .
diese wahnsinnige , barbarische art , tiere zu behandeln , darf meiner meinung nach nicht wirtschaftlich untersttzt werden .
persnlich habe ich natrlich die nderungsvorschlge untersttzt , bei denen es hierum geht .

das europische parlament ist mit 16 verordnungen zur festsetzung der agrarpreise 1998 befat .
das umfeld , in dem dieses jhrliche - in diesem jahr allerdings ziemlich dstere - ritual stattfindet , wird durch drei daten bestimmt :

1999 gemeinsame whrung und " jahrespaket iii " zur fnfjhrigen haushaltsplanung ; 2000 erffnung der verhandlungen mit der welthandelsorganisation ; 2002 schlielich beginn der osterweiterung .

diese drei termine , die drei sehr gefhrliche klippen darstellen , bestrken die kommission in der engstirnigkeit ihrer buchhalterischen sichtweise und lassen sie an ihrer austeritts- und rationierungspolitik festhalten .
das erklrt die einfrierung der agrarpreise 1998 , verbunden mit einer reduzierung der ausgleichsbeihilfen fr preissenkungen bei getreide und lsaaten , sowie die senkung der stillegungsprmien , wobei der flchenstillegungssatz fr 1998 brigens wieder richtung 10 % gestiegen ist und die gefahr eines basissatzes von 17 , 65 % besteht .

diese rationierungslinie wird dadurch gerechtfertigt , da man sich erneut auf die alte leier der berproduktion und der bermigen lagerhaltungskosten beruft .
brssel spult erneut den katastrophenfilm der frhen 90er jahre ab und malt das gespenst von getreidelagerbestnden in hhe von 58 millionen tonnen im jahre 2005 an die wand , und zwar unter dem vorwand einer guten ernte von 202 millionen tonnen im wirtschaftsjahr 1996 / 1997 , wovon 60 millionen tonnen auf frankreich entfallen .

allerdings vergit die kommission dabei offensichtlich zu sagen , da die weltweiten bestnde einen tiefstand erreicht haben und einem weltverbrauch von 40 tagen entsprechen .
um die versorgung des europischen marktes aufrechterhalten zu knnen , hat man brigens sogar wieder eine ausfuhrabgabe in hhe von 15 ecu pro tonne eingefhrt .

man knnte meinen , wir stnden am ende des ancien rgime , als fr den profit weniger eine getreideknappheit organisiert wurde .

mit anderen worten , eine vernnftige lsung bestnde darin , da man die auerordentliche wie die ordentliche flchenstillegung gleichzeitig abschafft .

das " preispaket " ergibt sich aus dem haushaltsentwurf fr den eagflgarantie .
whrend die leitlinie eine ausgabenobergrenze von 43.267 millionen ecu vorsah , beluft sich der haushaltsvoranschlag fr das nchste wirtschaftsjahr lediglich auf 41.009 millionen ecu , was einer zunahme von 0 , 5 % gegenber dem jetzigen landwirtschaftshaushalt entspricht .

die meisten mitgliedstaaten verhngen zu strenge ausgabenbeschrnkungen , um die im vertrag ber die europische union vorgesehenen konvergenzkriterien zu erfllen , von denen die teilnahme an der wirtschaftsund whrungsunion abhngt .
somit tragen die landwirte mit 2.258 millionen ecu zur verwirklichung der einheitlichen whrung bei , und zwar allein schon , wenn man lediglich den haushalt eagfl- garantie bercksichtigt .

die kommission schlgt daher ein aus einem preisstopp und einer absenkung der beihilfen ( minderung der monatlichen zuschlge bei den interventionspreisen fr getreide und reis sowie bei den erstattungen fr die lagerhaltung von zucker ) bestehendes preispaket vor .

in ihrem vorschlag erlutert die europische kommission , da die in dem preispaket vorgeschlagenen manahmen im zusammenhang mit ihrem frheren vorschlag zur modifizierung der beihilfen fr landwirtschaftliche kulturpflanzen gesehen werden mssen , der eine 7 % ige krzung sowie geringere zahlungen fr flchen vorsieht , die im hinblick auf den abgleich mit den nicht brachliegenden flchen stillgelegt werden mssen .
das angestrebte ziel ist eine einsparung von 1.400 millionen ecu im agrarhaushalt 1998 .

statt dieses rein buchhalterischen ansatzes bei der landwirtschaft sollte sich die europische kommission vielmehr um einen sozialen ansatz im lndlichen bereich bemhen , dessen wirtschaftliches gerst aus der landwirtschaft besteht .
die sozialbilanz 1996 war fr die landwirtschaft katastrophal : 600.000 betriebe sind verschwunden , und 230.000 vollzeit-arbeitspltze gingen verloren .
zu diesen beunruhigenden zahlen mte man noch die arbeitsplatzverluste im lndlichen bereich addieren , die eng mit der landwirtschaft verbunden sind , und zwar in den bereichen handel , handwerk und ffentliche dienstleistungen .

unsere fraktion untersttzt die im landwirtschaftsausschu eingereichten und verabschiedeten nderungsantrge .
der generalberichterstatter fr den haushalt , herr tillich , erklrte whrend der aussprache , da er diese nderungsantrge , die 140 millionen ecu innerhalb eines gesamthaushalts fr den eagfl-garantie von 41.009 millionen ecu " kosten " wrden , im interesse der haushaltsdisziplin und der einfhrung der gemeinsamen whrung ablehnen werde .

wir hoffen , da der rat die vorschlge der kommission abwenden kann , um mglichst vielen landwirten und landwirtschaftlichen lohnarbeitskrften die mglichkeit zu geben , ihre arbeitsinstrumente und ihre arbeitspltze in einem europa zu bewahren , das eine alarmierende zunahme der arbeitslosigkeit ( mehr als 12 millionen arbeitslose ) erlebt .

zum bericht funk ( a4-0176 / 97 )

wir haben uns dafr entschieden , entsprechend der linie der europischen sozialdemokratischen gruppe abzustimmen und dem vorschlag der kommission zur verringerung der kompensationszahlungen fr saatgut zuzustimmen .
wir halten das fr das optimale , was im moment erreicht werden kann .
unsere grundeinstellung besteht jedoch darin , da die landwirtschaftlichen subventionen sehr viel mehr eingeschrnkt werden mssen , als dies von der kommission vorgeschlagen worden ist .

wir stimmen fr den bericht funk , weil er der von der kommission vorgeschlagenen sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter kulturpflanzen die grundlagen entzieht .
tatschlich beabsichtigte die kommission , auf kosten der verzgerung von zahlungen an die lsaatenerzeuger und der verringerung der beihilfen fr getreideerzeuger sowie der flchenstillegungsprmien einnahmen fr die finanzierung der soforthilfeprogramme zu erzielen , mit denen die bse-konsequenzen aufgefangen werden sollen , wobei diese manahmen obendrein noch dauerhaften und unumkehrbaren charakter angenommen htten .

aus den empfehlungen des bse-untersuchungsausschusses ging hervor , da die finanzierung der betreffenden konsequenzen dem haushalt und / oder mitgliedstaat angelastet werden sollte , der hauptschlich fr die verbreitung dieser krankheit verantwortlich ist .
die kommission jedoch wollte die finanzmittel dafr durch die einsparungen erhalten , die sich durch eine verringerung der beihilfen fr die landwirtschaft ergeben wrden .

weil wir diese absicht der kommission ablehnen , war uns der bericht funk unsere zustimmung wert .
es ist allerdings angebracht zu betonen , da weder der vorliegende kommissionsvorschlag noch dieser bericht der richtige rahmen sind , um eventuelle beihilfennderungen im hinblick auf die reform der gemeinsamen agrarpolitik zu prfen , wie etwa die ( unseres erachtens wnschenswerte ) nderung der sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter kulturpflanzen in dem sinne , da die beihilfen fr kleinerzeuger , fr landwirte mit geringerem einkommen , ohne erwerbsalternativen oder in benachteiligten regionen , strker bercksichtigt bzw. erhht werden .

die bse-krise hat zu einem rckgang des rindfleischverbrauchs gefhrt und gleichzeitig einen starken preiseinbruch ausgelst .
angesichts der im bericht des nichtstndigen untersuchungsausschusses hervorgehobenen verantwortung der europischen kommission ist es normal , da die europische union die viehzchter entschdigt .

aus solidaritt gegenber den landwirten hatte die kommission in ihrem ursprnglichen vorschlag ein aus drei verordnungsentwrfen bestehendes paket vorgesehen .
der erste enthielt manahmen zugunsten des rindfleischsektors , der zweite die finanzierung dieser beihilfen durch eine fhlbare verringerung der feldkulturbeihilfen und der dritte strukturelle manahmen .

entgegen der stellungnahme des haushaltsausschusses beschlo das europische parlament , nur manahmen zugunsten des rindfleischsektors anzunehmen und die beiden anderen verordnungsentwrfe abzulehnen .

in dem bericht von herrn funk , zu dem wir stellung nehmen mssen , fehlen also zwei verordnungsentwrfe , die am 17. september 1996 abgelehnt wurden .

unsere fraktion ist fr die nderungsantrge , die im landwirtschaftsausschu eingereicht und angenommen wurden , denn damit wird eine reihe von erwgungen und ziffern gestrichen bzw. abgendert , die den interessen der franzsischen und europischen landwirte zuwiderlaufen .
die vorgeschlagenen haushaltskrzungen lassen eine entschdigung der rindfleischproduzenten nicht mehr zu , sondern sehen eine haushaltseinsparung von 2 , 4 milliarden ecu im landwirtschaftshaushalt vor ( vgl .
bericht sturdy ber das preispaket ) .

die i-edn-fraktion lehnt diesen rein budgetren ansatz ab , dessen einziges ziel darin besteht , bestimmten mitgliedstaaten die durchfhrung von zwangsmanahmen im zusammenhang mit der einfhrung der gemeinsamen whrung zu gestatten .

wir bedauern , da die aussprachen innerhalb dieses parlaments so organisiert wurden , da die berichte sturdy und funk gemeinsam diskutiert werden und somit an budgetre gesichtspunkte gebunden sind .

da die ber eine milliarde ecu betragenden beihilfen fr die viehzchter aufgrund einer niedrigeren bewertung der preise und der landwirtschaftlichen beihilfen finanziert werden , knnen wir die im vorentwurf des landwirtschaftshaushalts 1998 vorgesehene krzung von 12 , 2 % bei den interventionen auf dem rindfleischsektor nicht akzeptieren .

viele landwirtschaftliche betriebe mssen heute um ihre existenz bangen . wir brauchen also eine landwirtschaftspolitik zur wiedergewinnung des lndlichen raums und nicht eine politik der haushaltskrzungen .
da die landwirte nicht von der einfhrung der gemeinsamen whrung profitieren werden , wenn diese denn kommt , wre es besonders ungerecht , wenn sie ihre einfhrung finanzieren mten .

zum bericht baldarelli ( a4-0189 / 97 )

bei der abstimmung ber diesen bericht enthalten wir uns der stimme , da wir der meinung sind , da die gemeinsame landwirtschaftspolitik grundstzlich reformiert werden mu .
die derzeitigen vorschriften der landwirtschaftspolitik sind brokratisch , ineffektiv und verteilungspolitisch verwerflich .
wir hoffen darauf , und wir werden alles dafr tun , da 1999 eine drastische reformierung der landwirtschaftspolitik stattfinden wird .

mit einem vorschlag zur nderung der verordnung nr . 1765 / 92 wollte die kommission eine garantierte hchstflche ( ghf ) fr den hartweizenanbau einfhren , die im falle portugals nur 35.000 ha betragen htte .

der bericht baldarelli schlgt vor , diese ghf fr portugal auf 90.000 ha zu erhhen , was zwar ber dem historischen durchschnitt ( etwa 70.000 ha ) , aber noch unter dem vorhandenen produktionspotential ( 100.000 ha ) liegt .

der nderungsvorschlag ist sehr viel gnstiger als der vorschlag der kommission .
hinzu kommt , da der bericht baldarelli im zusammenhang mit der ghf eine berschreitungsmarge von 5 % vorsieht , die als existenzgrndungsanreiz fr junglandwirte dienen soll .
deshalb unsere zustimmung zu dem bericht .

um die haltung der i-edn-fraktion ganz deutlich zu machen , sei darauf hingewiesen , da die hartweizenerzeugung im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik 1992 schlecht geregelt wurde .

die anbauflchen fr hartweizen sanken in europa zwischen 1991 und 1992 ebenso wie zwischen 1995 und 1996 wegen der brachlegungen und vor allem wegen der fehlenden untersttzung fr nichttraditionelle anbaugebiete um durchschnittlich 12 % .

in der gleichen zeit brach die produktion aufgrund der kombinierten wirkung der ertrags- und flchenentwicklung um 35 % ein .
die klimatischen bedingungen , der rckgang der erzeugung in den nichttraditionellen anbaugebieten mit hheren ertrgen und eine gewisse extensivierung , die berwiegend mit den direkten produktbeihilfen pro hektar in den traditionellen anbaugebieten zusammenhing , sind die wichtigsten ursachen fr den ertragseinbruch der europischen produktion .

das hatte zur folge , da die europische union , die zuvor einen nettoexportberschu von zwei millionen tonnen grie und teigwaren zu verzeichnen hatte , nunmehr ein nettodefizit aufweist .

unsere vom ausschu angenommenen nderungsantrge gestatten einerseits eine flexiblere handhabung der individuellen referenzmechanismen in den traditionellen anbaugebieten , was zu einer effektiven ausweitung der produktionsflche fhren wird , und zum anderen eine anhebung der obergrenzen fr flchen , die in den genu der niedrigeren beihilfe fr nichttraditionelle anbaugebiete kommen .
damit wird die versorgungssicherheit der europischen verarbeitenden industrie insbesondere in nordfrankreich gewhrleistet .
der von uns vorgeschlagene interregionale ansatz sollte die franzsischen erzeuger in den traditionellen und zugleich in den nichttraditionellen anbaugebieten zufriedenstellen und gleichzeitig die europischen hartweizenimporte aus drittlndern begrenzen .

im interesse einer sinnvollen verwendung der beihilfen in den traditionellen anbaugebieten sdeuropas und einer guten qualitativen anpassung des hartweizens an die bedrfnisse der verarbeitenden unternehmen ist es unerllich , hochqualitatives saatgut zu verlangen .
zu diesem zweck haben wir einen nderungsantrag vorgeschlagen , der vom landwirtschaftsausschu ebenfalls angenommen wurde und die direkte erzeugung von zertifiziertem saatgut durch erzeugervereinigungen gestattet .
man sollte die althergebrachte traditionelle vielfalt aufrechterhalten , die auf regionaler ebene immer schon existierte , vor allem um die biologische vielfalt zu bewahren .
grundstzlich soll die verwendung von hochqualitativem saatgut die entwicklung von hartweizensaatgut begnstigen .

entschlieung zur flchenstillegung

damit die landwirte ihre aussaat vorbereiten knnen , ist es aus naheliegenden grnden notwendig , da sie sptestens am 30. juni jedes jahres wissen , wie hoch der flchenstillegungssatz fr das kommende wirtschaftsjahr ist ; denn sie mssen ihre fruchtfolge organisieren und natrlich verschiedene produkte wie saatgut , dnger und pflanzenschutzmittel bei ihren lieferanten bestellen .
aus diesem grunde hat unsere fraktion die mndliche anfrage des landwirtschaftsausschusses untersttzt und den gemeinsamen entschlieungsantrag eingereicht .

allerdings hat unsere fraktion zwei wichtige nderungsantrge zur begrenzung des obligatorischen flchenstillegungssatzes auf 5 % und zur abschaffung der auerordentlichen flchenstillegung im falle einer berschreitung der flchen whrend des laufenden wirtschaftsjahrs vorgeschlagen .
ich freue mich ganz besonders feststellen zu knnen , da das parlament unserer fraktion gefolgt ist , indem es die von uns vorgeschlagene begrenzung des flchenstillegungssatzes auf 5 % mit deutlicher mehrheit angenommen hat .

ein blick auf das zum 30. juni endende wirtschaftsjahrs zeigt , da die produktions- und preisvoraussagen fr den weltmarkt durch die tatsachen widerlegt werden .

am 25. juli 1996 rechnete der internationale getreiderat mit einer weltproduktion von 560 millionen tonnen ; in wirklichkeit erreichte die produktion 580 millionen tonnen .
die europische union mute ihre produktion um sieben millionen tonnen nach oben korrigieren .

alle experten hatten vom frhjahr dieses jahres an mit einem schrittweisen rckgang der weltmarktpreise fr getreide gerechnet .
in wirklichkeit sind die weltmarktpreise erheblich gestiegen , und die europische kommission war gezwungen , vom 14. mai an eine ausfuhrabgabe einzufhren , um die versorgung des binnenmarkts der europischen union gewhrleisten zu knnen .
diese von der kommission festgelegte ausfuhrabgabe betrgt 15 ecu pro tonne fr weichweizen sowie hartweizenmehl und -grie , 20 ecu pro tonne fr weichweizenmehl und -grie und 10 ecu pro tonne fr hartweizen .

es ist sehr bedauerlich , da die europische kommission sich ber die einfhrung dieser ausfuhrabgabe hinaus bemht , die ausfuhr von getreide auf vielerlei weise zu behindern .
aus sicht der erzeuger bedauern wir , da jedesmal , wenn man sich der nullerstattung nhert und auf eine abgabe zusteuert , brssel die exporte blockiert und die exporteure mit zertifikaten " in anfhrungszeichen " belegt , die nichts anderes als eine abschreckungsformel darstellen .
in diesem fall wei der exporteur nicht im voraus , ob brssel eine erstattung oder eine abgabe einfhren wird .
er wei hingegen ganz sicher , da im falle der anwendung der erstattung er diese nicht erhalten wird , whrend er im falle der einfhrung der abgabe diese zahlen mu .

der internationale getreiderat hat anfang mai seine schtzung fr die weizenernte 1997 von 583 auf 578 millionen tonnen revidiert .
die erzeugung der europischen union wird durch die trockenheit beeintrchtigt , whrend der frost in kansas die winterweizenerzeugung um ungefhr drei millionen tonnen reduzierte und die berschwemmungen in dakota die aussaat von frhjahrsweizen verzgerten .
es ist daher wahrscheinlich , da wir einen erneuten rckgang der weltweiten getreidevorrte und eine steigerung der weltmarktpreise erleben werden .

zusammenfassend erscheint es uns in diesem allgemeinen umfeld eines steigenden weltweiten bedarfs an getreide und angesichts der ernteaussichten 1997 auf der nrdlichen hemisphre notwendig , einen mglichst niedrigen flchenstillegungssatz zu beschlieen und diesen whrend des laufenden wirtschaftsjahrs unbedingt auf eine obergrenze von 5 % zu beschrnken .
es kann nicht angehen , da die landwirte , deren hauptaufgabe die produktion landwirtschaftlicher erzeugnisse ist , angesichts einer steigenden weltweiten nachfrage und rcklufiger weltweiter bestnde einen ber 5 % hinausgehenden flchenstillegungssatz hinnehmen mssen .

zum bericht pack ( a4-0188 / 97 )

eines der ziele des socrates-programms besteht darin , die europische dimension im unterricht zu frdern , und zugleich ist es ein " klarer beitrag zur verwirklichung des in artikel 126 des vertrags verankerten ziels " , wie es in dem bericht heit .
die sogenannte europische dimension ist ein versuch , die ausbildungssysteme auf die eu zu fixieren ohne zu bedenken , da es auch auerhalb der eu eine welt gibt , die schlern oder studenten reichlich interessantes zu bieten hat .
unterricht in der geschichte der europischen union und ihrer kultur wird noch vor dem unterricht in europischer geschichte und europischer kultur oder auch weltgeschichte und kulturen in anderen teilen der welt eingefhrt .
diese begrenzung der perspektive halten wir fr gefhrlich und verkehrt , weshalb wir uns entschlossen haben , gegen den pack-bericht ber das socrates-programm zu stimmen .

zum bericht stockmann ( a4-0130 / 97 )

die europische gemeinschaft befat sich seit einigen jahren mit der frderung des kombinierten gterverkehrs , der einzigen alternative zur berlastung des straenverkehrs und der einzigen umweltfreundlichen lsung .

1992 ist das programm pact ( pilotaktionen fr den kombinierten verkehr ) fr eine dauer von fnf jahren in kraft getreten .
aus diesem relativ bescheiden ausgestatteten programm wurden durchfhrbarkeitsstudien und direkte manahmen finanziert .

heute wird dieses programm in den rang einer verordnung erhoben , und ich freue mich darber .
ferner wurde ein operationelleres verfahren im hinblick auf die frderungswrdigkeit der vorhaben ins auge gefat .
so werden die mitgliedstaaten knftig als filter bei der vergabe von zuschssen dienen .
wir denken dabei an groprojekte in einer bestimmten region .

nach dieser logik wre es wnschenswert gewesen , bei den finanziellen beitrgen ebenfalls eine komplementaritt vorzusehen und auch andere finanzierungsquellen ( z.b. darlehenszuschsse aus dem efre oder aus dem rahmenprogramm fr forschung und entwicklung ) einzubeziehen .

in anerkennung der arbeit meines kollegen und berichterstatters schliee ich mich seinen berlegungen hinsichtlich der finanziellen ausstattung dieser knftigen verordnung an ( 35 millionen ecu fr eine laufzeit von sechs jahren ) ; ich frage mich allerdings , welche politischen motive wohl wirklich hinter der frderung dieser verkehrsart stecken .

die entwicklung des intermodalen verkehrs mu eine der prioritten der europischen verkehrspolitik sein .
die intermodalitt bietet nmlich eine interessante alternative zur reinen straenverkehrslsung und gestattet die nutzung anderer verkehrstypen , deren infrastrukturen und kapazitten mitunter nicht voll ausgeschpft werden .

es ist heute in europa sehr wichtig , den schienenverkehr und die schiffahrt in allen ihren formen wiederzubeleben , vor allem die kurzen seeverkehrswege oder die binnenschiffahrtsverbindungen .
die ausweitung des kombinierten verkehrs steht im mittelpunkt dieses neuordnungsprozesses und der neugestaltung des verkehrs .

um dieses neue gleichgewicht zu erreichen , brauchen die staaten starke anreize von seiten der europischen union , denn man mu gleiche wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen verkehrstypen schaffen .
dafr brauchen die staaten untersttzung bei der verbesserung der wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit des seeschiffahrts- , binnenschiffahrts- bzw. schienenverkehrs .

aus diesem grunde habe ich mich fr die annahme des berichts von herrn stockmann ber die gewhrung gemeinschaftlicher finanzbeihilfen fr aktionen zugunsten des kombinierten gterverkehrs ausgesprochen .

die entwicklung des programms pact weist in diese richtung , und ich begre - insbesondere in dem verordnungsentwurf des rates - die durchfhrung von modalitten , die folgende manahmen gestatten :

verbesserung der wettbewerbsfhigkeit des kombinierten verkehrs in bezug auf preise und dienstleistungsqualitt gegenber dem straenverkehr ; -frderung einer spitzentechnologie auf dem sektor des kombinierten verkehrs ; -verbesserung des zugangs der unternehmen zum kombinierten verkehr , unabhngig von ihrer gre.darber hinaus wird nach diesen modalitten die durchfhrung konkreter innovativer manahmen der vorschaltung von vorstudien vorgezogen .

ein weiterer punkt , dessen bedeutung unterstrichen werden sollte , ist die tatsache , da die seit 1992 gestarteten pilotaktionen im rahmen des programms pact innerhalb eines echten fnfjhrigen programms von 1997 an verlngert und ausgeweitet werden .

diese planungsanstrengungen gehen mit einer erhhung der mittel einher , so da der haushalt fr das programm pact auf 35 millionen ecu fr eine laufzeit von sechs jahren steigt .

in den nchsten jahren mssen diese finanzmittel noch weiter aufgestockt werden .
im rahmen der arbeiten des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr werde ich persnlich ein besonderes augenmerk darauf richten .

zum bericht lulling ( a4-0191 / 97 )

bienenzucht ist ein wichtiger erwerbszweig .
sie wird dezentralisiert , berall in europa , betrieben .
sie ist vor allem fr das lokale wirtschaftsleben von groer bedeutung .

die landwirtschaftspolitik der eu mu revidiert werden .
beihilfeformen , regulierungen und zuschsse mssen abgebaut werden .
aus dieser perspektive ist es falsch , neue beihilfe- und regulierungssysteme fr einen weiteren landwirtschaftlichen zweig einzufhren .
statt dessen mu die zusammenarbeit in bezug auf forschung , umwelt , technische hilfen und schadinsekten verbessert werden .
in erster linie mu dies ber vorhandene branchenorganisationen geschehen .

angesichts der drftigen haushaltsmittel , die der rat in seiner verordnung zur vermarktung von honig vorschlgt , sowie der technischen untersttzung fr gesundheitsmanahmen und qualittsverbesserungen mu sich das europische parlament , das bereits am 20. januar 1995 auf die schwierige lage der europischen bienenzucht aufmerksam gemacht hatte , erneut mit diesem thema befassen .

es ist in der tat so , da unsere bienenzchter verschwinden ; so gibt es z.b. in frankreich nur noch 3.000 vollzeitbienenzchter . das hngt mit dem unlauteren wettbewerb zusammen , wenn 126.000 tonnen importhonig zu preisen von 7 francs je kilo eingefhrt werden , whrend die herstellungskosten fr unsere imker bei 14 francs je kilo liegen .
ganz zu schweigen von den betrgereien durch die verftterung von mais- oder reissirup an bienen , um auf diese weise honig herzustellen .

die nichtbeachtung der gemeinschaftsprferenz zugunsten chinesischen honigs , der 30 % der weltproduktion ausmacht , oder auch von honig aus mexiko oder argentinien wrde eine gegenleistung in form einer prmie fr unsere bienenzchter zum ausgleich der negativen auswirkungen aufgrund der nichtbeachtung der gemeinschaftsprferenz erfordern .
die vereinigten staaten haben unter bill clinton nicht gezgert , ihrerseits eine abgabe in hhe von 151 % zum schutz ihrer honigerzeugung zu erheben .

wir sind der weltweit grte honigimporteur .
das europische parlament hatte auch eine bestubungsprmie gefordert , die angesichts der ttigkeit der bienen gerechtfertigt erscheint , vor allem wenn es um obstbume geht und man bedenkt , da eine biene auf einer flche von bis zu 2.700 hektar in einem umkreis von fnf kilometern bltenstaub sammelt .

anstatt dieser beiden gerechtfertigten prmien in einem europa der fnfzehn , das 50 % des weltweit vertriebenen honigs importiert , davon 80.000 tonnen nach deutschland und 10.000 tonnen nach frankreich , beschrnkt sich die europische kommission darauf , eine haushaltslinie in hhe von 15 millionen ecu einzurumen , wovon 11 , 6 millionen fr die bekmpfung der varroatose bestimmt sind .

fr ein land wie frankreich bedeutet dies eine beihilfe in hhe von 14 millionen francs , d.h. verteilt auf 1.434.000 bienenstcke 10 francs pro bienenstock .
das reicht nicht , um die situation der 100.000 nebenerwerbs- und sonstigen bienenzchter in frankreich in ordnung zu bringen , die mit ihren 30.000 tonnen 25 % des gemeinschaftshonigs und 3 % der weltproduktion erzeugen .

nein !
die europische kommission hat frwahr nichts fr bienen brig , zumindest nicht fr europische .

das europische parlament hatte in seiner entschlieung vom 20. januar 1995 zu der mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament unter dem titel " diskussionspapier ber die lage der bienenzucht in europa " einstimmig die einfhrung von direkten sttzungsmanahmen ( bestubungsprmie , ausgleichszahlungen fr einkommensverluste der erzeuger , die dem fehlen einer gemeinschaftsprferenz zuzuschreiben sind ) fr die honigerzeugung gefordert .

trotz dieser fr das berleben der europischen und franzsischen bienenzucht wichtigen und notwendigen vorschlge schlgt uns die kommission ihrerseits lediglich einige punktuelle manahmen vor , die der beruhigung des eigenen gewissens dienen .
vorgesehen sind vor allem die gewhrung einer technischen untersttzung fr bienenzchter , um die qualitt der honigproduktion zu verbessern , die bekmpfung der varroatose und der mit ihr verbundenen krankheiten , eine bessere steuerung der wandertierhaltung und die einrichtung von honiganalyselabors .

keine der von der kommission vorgeschlagenen manahmen bercksichtigt die wirtschaftlichen schwierigkeiten der bienenzucht .
die produktionskosten nehmen stndig zu , die zahl der bienenstcke nimmt stndig ab , und natrlich nehmen die importe aus drittlndern sehr stark zu .

unsere fraktion untersttzt die 22 vom landwirtschaftsausschu angenommenen nderungsantrge , und mit groem bedauern haben wir die erklrungen von kommissar fischler vernommen , der diese nderungsantrge mit ausnahme der beiden unwichtigsten praktisch vollstndig ablehnt .

um alle finanziellen manahmen zugunsten positiver aktionen fr den bienenzuchtsektor zu mobilisieren , fordern wir exemplarisch die einbeziehung der notwendigen investitionen zur bekmpfung von tierkrankheiten wie der varroatose in die veterinrpolitik der europischen union .

die kommission mu eine frderpolitik vorschlagen , aber auch und vor allem eine politik fr die schaffung gemeinsamer vemarktungsnormen fr gemeinschaftshonig und importierten honig .

angesichts dieser systematischen obstruktionspolitik von seiten der kommission vertraut unsere fraktion auf die weitsicht des rates und bittet diesen instndig , eine initiative fr wirksame manahmen zugunsten eines heute von beralterung bedrohten berufs und fr ein erzeugnis zu ergreifen , das eine kologische funktion ersten ranges erfllt .
gbe es morgen keine bienen mehr , wre die bestubung zahlreicher pflanzen nicht mehr gewhrleistet .
wir wrden dann ein regelrechtes umweltdrama erleben , dessen lsung sehr viel mehr geld beanspruchen wrde als die in dem bericht von frau lulling vorgeschlagenen betrge .

gemeinsame entschlieung zum fremdenverkehr ( b4-0458 / 97 )

nachdem wir nun schon seit jahren , und zwar schon vor beginn dieser legislaturperiode , allen widerstnden zum trotz immer wieder darauf hinweisen , da der tourismus im zuge der revision des unionsvertrags unbedingt ein gesondertes kapitel bekommen mu , erheben wir diese forderung heute noch einmal , so wie ich es auch getan habe , als herr papoutsis noch vor seiner amtseinsetzung zum ersten mal hier auftrat .

ein gemeinsamer nderungsantrag " dez de rivera-mndez de vigo " brachte diese forderung in den bericht bourlanges-martin ber die regierungskonferenz ein , als viele derjenigen , die sich heute darber wundern , da der tourismus im erneuerten vertrag nicht vorkommt , noch dagegen gestimmt haben ...

zum glck knnen kluge leute ihre meinung revidieren , so da wir vielleicht darauf hoffen knnen , da der neue vertrag einem der wichtigsten industriezweige europas gerechtigkeit widerfahren lt .

ich bin der entschiedenen auffassung , da wir im eu-vertrag keine eu-vorschrift fr den touristikbereich brauchen .
im hinblick auf das subsidiarittsprinzip mu es jedem land berlassen bleiben , dies zu entscheiden .

es ist natrlich richtig , da tourismus von groer bedeutung fr die beschftigung ist , aber ich glaube , da es wichtig ist , da man auf rtlicher / regionaler ebene ber diese probleme selbst entscheidet .
ich habe deshalb ber diese entschlieung mit nein abgestimmt .

die dnischen sozialdemokraten stimmen heute fr den gemeinsamen entschlieungsantrag ber den fremdenverkehr oder den entschlieungsantrag simpson im namen der pse-fraktion ber den fremdenverkehr .

diese vorschlge enthalten eine ganze menge positives .
wir brauchen eine fremdenverkehrspolitik in der eu , und wenn sie sich durch qualitt und konkurrenzfhigkeit auszeichnet , kann eine solche fremdenverkehrspolitik zu wachstum und beschftigung in der union beitragen .
die fremdenverkehrspolitik sollte sehr stark in der kommission koordiniert werden , und man sollte sich auf ein mglichst transparentes entscheidungsverfahren einstellen , aber die fremdenverkehrspolitik sollte keine selbstndige rechtsgrundlage im vertrag haben .
es handelt sich hierbei um ein so weitreichendes gebiet , da eine selbstndige rechtsgrundlage die mglichkeit bieten wrde , mit dieser rechtsgrundlage allzu viele bereiche abzudecken .
der fremdenverkehr sttzt sich auf so viele verschiedene gebiete , da eine selbstndige rechtsgrundlage fr den fremdenverkehr auf die dauer nicht machbar wre .

zum bericht spencer ( a4-0193 / 98 )

dies ist ein bericht , der viele gute teile enthlt .

wir sind jedoch nicht der meinung , da die eu und die weu integriert werden sollen .
wir sind auch nicht der meinung , da generell mehrheitsbeschlsse gefat werden sollen , wenn es um fragen der gemeinsamen auenund sicherheitspolitik geht .
es mu fr einen mitgliedstaat immer die mglichkeit geben , in solchen fragen ein veto einzulegen , die fr den betreffenden staat von vitalem sicherheitsinteresse sind .
wir haben deshalb gegen diese formulierungen in den punkten 15 und 19 gestimmt .

das fderalistische denken in der europischen auenpolitik lt sich in wenigen einfachen stzen zusammenfassen , die seit jahren in allen tonarten und in allen formen bis zum berdru wiederholt werden : " ohne die ohnmacht europas htte das jugoslawische drama vermieden werden knnen .
daher mu europa knftig nach auen mit einer stimme sprechen , indem es seine positionen mit stimmenmehrheit festlegt " .

allerdings hat man uns nie gesagt , was europa in der jugoslawienfrage konkret htte tun knnen , wenn es geeint gewesen wre .
und das mit gutem grund , denn die von den mitgliedstaaten verfolgte politik war letztendlich recht weise .
im brigen bin ich nicht sicher , ob die union in der absicht , mit stimmenmehrheit eine einheitliche europische position festzulegen , den konflikt nicht in die eigenen reihen verlagert htte , wodurch unsere hilfsmanahmen natrlich verzgert worden wren , denn wir htten zunchst die zwistigkeiten in den eigenen reihen beilegen mssen !
man kann nur hoffen , da diese nicht zu sehr ausgeufert wren , denn sonst htten wir uns mit zwei konflikten statt mit einem herumschlagen mssen , und das ist keineswegs eine frei erfundene hypothese , wenn man sich die geschichte unseres kontinents im laufe dieses jahrhunderts betrachtet .
letztlich knnen wir sagen : zum glck waren wir so ohnmchtig , felix culpa , da uns ein solcher fehlschlag erspart blieb !

um so merkwrdiger ist es , da niemand das fderalistische dogma in frage stellt , wo wir doch die ergebnisse dieses systems in einem bestimmten bereich , nmlich den auenwirtschaftsbeziehungen , jeden tag vor augen haben .
dort spricht die europische union mit einer stimme , nmlich mit der der kommission , und der rat entscheidet mehrheitlich , d.h. wir haben genau die von den fderalisten angestrebte konstellation .
dieses system aber funktioniert nicht .
schlimmer noch , dadurch da wir unsere politik nach dem kleinsten gemeinsamen nenner ausrichten und den rat gegenber den freihandelsinitiativen der kommission schwchen , ist dieses system die hauptursache fr unser stndiges nachgeben in den internationalen handelsverhandlungen und trgt zu der verheerenden arbeitslosigkeit bei , die europa zerstrt .
mu man dieses system angesichts seiner ergebnisse denn wirklich auf die gesamtheit unserer auenbeziehungen ausdehnen ?

ich folgere fr mich daraus , da es zum wohle europas absolut notwendig ist , da die staaten ihre nationale auenpolitik aufrechterhalten .
falls unsere interessen und ziele in diesem oder jenem punkt bereinstimmen - und ich hoffe , da dies hufig der fall sein wird - werden wir ganz natrlich zusammenarbeiten .
ansonsten wird jeder seine interessen wahrnehmen .
nichts ist legitimer als dies . ich mchte nur an das beispiel der frankophonie erinnern : wie kann man auch nur einen augenblick annehmen , da mit einer mehrheitlich beschlossenen europischen auenpolitik die interessen der frankophonie sinnvoll wahrgenommen werden knnten ?
wie kann man auch nur einen augenblick annehmen , da mit einer mehrheitlich festgelegten auenpolitik zum beispiel die besonderheit der beziehungen zwischen frankreich und quebec gegenber den sogenannten " globalen " europischen interessen ein besonderes gewicht haben knnte ?
wer bezglich dieses letzten punktes irgendwelche zweifel haben sollte , sei auf die im vergangenen jahr unterzeichnete euro-kanadische erklrung hingewiesen .

daher appellieren wir an die staats- und regierungschefs , da sie entschieden an ihrem kurs einer europischen auenpolitik festhalten , die ausdruck eines bndnisses souverner nationen ist .
das bedeutet vor allem : erstens , man mu bei allen beschlssen ber grundsatzfragen am prinzip der einstimmigkeit festhalten und dieses prinzip ggf. um die mglichkeit ergnzen , da stimmenthaltungen eine beschlufassung nicht verhindern ; zweitens , falls man bereinkommt , ber untergeordnete fragen mit stimmenmehrheit zu beschlieen , mu man parallel dazu den luxemburger kompromi so klar , so deutlich und so vollstndig wie nur irgend mglich und ohne jegliche prozedurale komplexitt besttigen ; drittens , man mu die einbeziehung von operationellen ausgaben fr aktionen im rahmen der gemeinsamen auenpolitik in den gemeinschaftshaushalt zurckweisen , weil man andernfalls in ein rderwerk gert , das geradewegs zum fderalismus fhrt .
die kosten fr solche manahmen mssen ganz einfach unter den teilnehmenden staaten nach einem zu vereinbarenden schlssel aufgeteilt werden , z . b. nach dem bruttosozialprodukt ; viertens , man mu sich gegen jeden versuch wenden , der europischen union rechtspersnlichkeit zu verleihen , denn eine solche bestimmung wrde dazu genutzt werden , um die vorstellung zu sttzen , da es eine von der auenpolitik der staaten abweichende europische auenpolitik geben kann .
sie wrde auch von der kommission dazu genutzt werden , um sich in den vordergrund zu spielen und zu erklren , da sie selbstverstndlich die union beim abschlu von rechtsakten vertreten msse ; fnftens schlielich mu man das verfahren der internationalen handelsverhandlungen reformieren , indem man die autoritt des rates gegenber der kommission wiederherstellt ; vor allem darf man nicht ohne gegenleistung die einbeziehung der verhandlungen ber dienstleistungen und geistiges eigentum in die gemeinschaftsverfahren akzeptieren ; denn das wrde bedeuten , da die nationalen parlamente knftig in allen fragen des internationalen handels nichts mehr zu sagen und zu ratifizieren htten .

diese perspektive erscheint uns dermaen himmelschreiend , da man sich fragt , wie sie in den vorbereitungsdokumenten fr den rat von amsterdam ihren niederschlag finden kann .

wir knnen diesen bericht aus mehreren grnden nicht untersttzen .
wir knnen uns dem dringenden wunsch des prsidenten nicht anschlieen , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu schaffen , und damit auch nicht seiner kritik an deren unzureichender effektivitt .

die durchfhrung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik wird eine handlungsfhige eu mit einem gemeinsamen auenminister , einer gemeinsamen verteidigung und gemeinsamen einstellungen gegenber drittlndern voraussetzen .
wir mchten dies nicht .

die stimmung in bezug auf die schaffung einer neuen militrischen gromacht in europa ist , insbesondere in den nordischen lndern , nicht positiv , ganz im gegenteil .
und die fehlende handlungsfhigkeit in den stellungnahmen des rates , die vom prsidenten kritisiert wird , ist ein weiteres zeichen dafr , da weder die vertreter der eumitgliedslnder im rat , noch die jeweiligen bevlkerungen ein gemeinsames auen- und sicherheitspolitisches profil wnschen .

dies ist ein weiteres beispiel dafr , da dieses parlament sich schneller auf das ziel vereinigte staaten von europa zubewegen mchte , als dies in den bevlkerungen der eu-mitgliedslnder der fall ist .

wir haben gegen den bericht spencer gestimmt , denn anstatt die erwartete klrung zu bringen , beschrnkte sich dieser auf die fortsetzung derselben ideologischen linie , wie wir sie aus frheren berichten kennen .

man htte aber klarstellen mssen , da das auenpolitische handeln der europischen union heute vor allem und hauptschlich in der wahrnehmung und verteidigung der ihr bertragenen politiken besteht , nmlich der gemeinsamen handelspolitik , der gemeinsamen agrarpolitik , der gemeinsamen fischereipolitik ... es ist also gefhrlich und knstlich , das auenwirtschaftliche handeln von einer gasp zu trennen , deren wirkungsfeld in der " reinen " auenpolitik bestnde .
vielmehr mte man diese beiden untrennbaren bestandteile des auenpolitischen handelns dem rat unterstellen , und dieser mte den rahmen fr die gesamtheit der handelsverhandlungen , an denen die union teilnimmt , ganz klar abstecken .
denn die verteidigung der auenwirtschaftlichen interessen ist die vorbedingung fr jede echte gasp .
wenn die europische union sich nicht als fhig erweist , energisch und wirksam die gemeinsamen handelsinteressen seiner mitglieder gegenber ihren externen partnern wahrzunehmen , ist es sinnlos , weiter zu gehen und von einer gemeinsamen auenpolitik zu reden .

zweitens htte man unbedingt klarstellen mssen , da eine auenpolitik nach ihrem effektiven einflu in der sache bewertet wird .
eine gemeinsame politik , deren einziges ziel in der systematischen suche nach bereinstimmenden positionen in allen fragen bestnde , ohne sich um ihren operationellen charakter zu kmmern , wrde den namen gasp nicht verdienen .
sie wrde in einen minimalkonsens mnden , und die auf diese weise zum ausdruck kommenden europischen positionen wrden dadurch bedeutungslos .
der lcherliche und verhngnisvolle charakter so vieler vom europischen parlament zu allen mglichen themen der auenpolitik blindlings angenommener entschlieungen liegt auf der hand , und mangelnde professionalitt geht hier hand in hand mit mangelndem politischem gespr .
man mu aber genau den entgegengesetzten weg einschlagen und sich auf die groen diplomatischen traditionen der mitgliedstaaten sttzen , die ein wertvolles kapital fr die gesamte union darstellen .
man darf nicht versuchen , eine gasp aufzubauen , welche die nationale diplomatie demobilisiert , demotiviert oder amputiert ; denn diese ist heute das wichtigste ausdrucksmittel der europischen interessen auf der internationalen bhne .

schlielich mu man im bereich der auen- und verteidigungspolitik strikt am einstimmigkeitsprinzip festhalten .
die mitgliedstaaten verfolgen das ziel einer gemeinsamen auenpolitik und nicht einer mehrheitlichen auenpolitik .
es ist wirklich undenkbar , da ein staat in so sensiblen bereichen wie der auen- und verteidigungspolitik in eine minderheitsposition geraten kann .
es ist vielmehr unerllich , den geist des luxemburger kompromisses in die vertrge aufzunehmen .
die anwendung des klassischen schemas der vergemeinschaftung auf dem so entscheidenden gebiet der auen- und verteidigungspolitik wrde europa in eine besonders gefhrliche sackgasse fhren .

zum bericht neyts-uyttebroeck ( a4-0179 / 97 )

der bericht liefert eine gute analyse des problems der demokratischen kontrolle von eu-institutionen .
im groen und ganzen ist der bericht gut , doch gibt es zwei punkte , denen wir nicht zustimmen knnen .

erstens kann festgehalten werden , da die politische debatte in den mitgliedstaaten der eu sich um das tun und lassen der jeweiligen nationalen regierung drehen .
die grte legitimitt , unter anderem im verhltnis zur wahlbeteiligung , haben die jeweiligen nationalen parlamente .
es lassen sich auch keine bestimmten " europischen probleme " erkennen , die aus der nationalen debatte herausgelst und auf eine " europische ebene " gehoben werden knnen .
die entstehung einer politischen debatte auf " europischer ebene " wird auch dadurch verkompliziert , da gemeinsame medien fehlen , und da sprache , kultur und politische begriffe in den mitgliedslndern der eu so unterschiedlich sind .
es existiert auch , im zusammenhang mit der osterweiterung , ein groes problem bezglich der demokratischen reprsentativitt des europischen parlaments .
wie soll ein europisches parlament mit 700 mitgliedern auf eine gerechte weise 500 millionen brger aller politischen gruppierungen , unterschiedliche sozialgruppen , sprachliche minderheiten vertreten ?
wie soll eine angemessene altersverteilung erreicht werden , die derjenigen der brger europas entspricht , usw .
unsere schlufolgerung heit , da die meinung und die kontrolle der nationalen parlamente in der eu-zusammenarbeit verstrkt werden mu , nicht die des europischen parlaments .

zweitens geht es um die punkte 10 und 11 des berichtsentwurfs , wo unter anderem vorgeschlagen wird , da das mitentscheidungsverfahren des europischen parlaments in haushaltsfragen erweitert werden soll , indem die unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen ausgaben aufgehoben werden soll .
unserer meinung nach sollte ber den haushalt der eu u. a. im bereich landwirtschafts- und regionalpolitik durch verhandlungen zwischen den mitgliedstaaten der eu entschieden werden , die von ihren jeweiligen regierungen vertreten werden .
die eu-zusammenarbeit sollte auf dem zusammenwirken selbstndiger staaten aufbauen , nicht auf berstaatlicher lenkung ber ein fderales parlament .

aus den oben genannten grnden enthalten wir uns in der endabstimmung ber diesen bericht der stimme , obwohl der bericht eine reihe von guten vorschlgen enthlt .

die rolle der einzelstaatlichen parlamente ist ein grundlegendes kriterium fr den typ europa , den wir wollen .
in einem europa der nationen ist das einzelstaatliche parlament die bergeordnete versammlung , die mglicherweise bestimmte einzelne befugnisse dem europischen parlament bertrgt , wann immer es eine nderung des vertrages ratifiziert .
in einem fderalen europa hingegen wre das europische parlament die bergeordnete versammlung , whrend die einzelstaatlichen parlamente lediglich eine lokale und untergeordnete zustndigkeit htten .

heute befinden wir uns theoretisch noch innerhalb des ersten systems , aber der umfang der auf die europische ebene verlagerten befugnisse ist so gro geworden , da es nur noch eines geringen stoes bedrfte , um in das zweite system zu strzen .
das beweist , welches taktische geschick , welche subtilitt und verfhrungskunst die europischen fderalisten anwenden mssen ; denn sie mssen die einzelstaatlichen parlamente dazu bringen , freiwillig kritische kompetenzen aufzugeben .

der bericht von frau neyts-uyttebroeck , mit dem wir uns heute beschftigen , wird sie nicht enttuschen , denn dieser geht raffiniert vor , indem er versucht , einwnde beiseite zu schieben , indem er z.b. darlegt , da das europische parlament und die einzelstaatlichen parlamente sich in zukunft nicht mehr streiten oder miteinander konkurrieren , sondern sich vielmehr ganz harmonisch gegenseitig ergnzen sollten .
sein wahres gesicht zeigt sich allerdings etwas deutlicher an der stelle , wo przisiert wird , worin diese komplementaritt bestehen soll ; und zwar soll das europische parlament die gemeinschaftsorgane kontrollieren , whrend sich die einzelstaatlichen parlamente auf die kontrolle der jeweiligen regierungen beschrnken sollen .

diese darstellung hat offenbar den bewuten mangel , da sie das wesentliche auslt : die beiden systeme sind nicht nur komplementr , sondern auch hierarchisch .
gewi kontrollieren die einzelstaatlichen parlamente die nationale ebene , aber sie haben durch die ratifizierung des vertrags auch die aufgabe , die europischen spielregeln und die allgemeinen beziehungen zwischen den beiden ebenen festzulegen .
und auch wenn das europische parlament aus allgemeinen wahlen hervorgegangen ist , verfgt es niemals ber andere befugnisse als solche , die ihm von den nationen und ihren parlamenten bertragen wurden .

diese fragen sind keineswegs theoretischer natur .
denn wenn europa sich heute keiner beliebtheit erfreut und unter einem " demokratie-defizit " leidet , dann liegt das daran , da man zu sehr auf das fderalistische konzept gesetzt hat , das die brger ihres natrlichen ausdrucksrahmens beraubt , nmlich der einzelstaatlichen institutionen , ohne da es ihm gelingt , diesen durch eine lebendige teilnahme an einer europischen demokratie zu ersetzen - und das ist kein zufall .

daraus ergibt sich , da unsere vorschlge in vlligem widerspruch zu denen der fderalisten stehen . jene wollen die einzelstaatlichen parlamente unterordnen , whrend wir sie wiederbeleben wollen ; jene wollen , da brssel die nationen kontrolliert .
wir hingegen wollen , da die nationen brssel kontrollieren .

so gesehen ist es nicht berraschend , da die regierungskonferenz , wo man berwiegend auf regierungen stt , die den fderalistischen thesen wohlwollend gegenberstehen , den einzelstaatlichen parlamenten nur wenige zugestndnisse einrumen mochte . da gibt es das " recht " , wonach man rechtzeitig ber gesetzgebungsvorschlge der kommission unterrichtet werden soll ; das " recht " der halbjhrlich stattfindenden konferenz ihrer vertreter ( cosac ) , " den institutionen der union anregungen zu unterbreiten " , die bescheiden als " beitrge " bezeichnet werden , insbesondere im bereich des dritten pfeilers oder der subsidiaritt .
das ist alles .
und der bericht neyts-uyttebroeck sagt dazu kaum mehr .
diese vllig unbedeutenden vorschlge geben sehr gut die fderalistische denkweise wieder , in deren augen die einzelstaatlichen parlamente in europischen fragen lediglich ber ein informations- oder anregungsrecht verfgen sollten .
das deckt sich nicht mit unseren vorstellungen .

die fraktion europa der nationen mchte den einzelstaatlichen parlamenten im rahmen eines auf den nationalen demokratien gegrndeten europa eine vorrangige rolle zurckgeben .
in einem solchen bund der nationen wrde brssel ber keinerlei eigenstndige vorrangstellung verfgen .
im gegenteil , die einzelstaatlichen parlamente wrden jahr fr jahr bei ihrer abstimmung ber ihren gemeinschaftsbeitrag berprfen , ob ihr brsseler instrument gute dienste leistet , und falls das nicht der fall sein sollte , wrden sie es reformieren .

darber hinaus sollten die einzelstaatlichen parlamente als vertreter der vlker die letzte instanz fr die beurteilung der richtigen anwendung der bertragenen befugnisse sein ; sie sollten also ber ein vetorecht in fragen der subsidiaritt verfgen und auch ber ein ratifizierungsrecht fr entscheidungen des europischen gerichtshofs nach einem noch zu bestimmenden verfahren , sofern diese entscheidungen zu einer ausweitung der bertragenen zustndigkeiten fhren .
in den bereichen , in denen die europische zusammenarbeit verstrkt werden sollte , ohne da deswegen eine vergemeinschaftung wnschenswert erscheint , sollten sich die einzelstaatlichen parlamente brigens als netz organisieren knnen , um schnellere entscheidungen als nach den klassischen zwischenstaatlichen verfahren treffen zu knnen .
so knnte man sich z.b. in fragen der sicherheit und einwanderung " europische tage " der einzelstaatlichen parlamente vorstellen , bei denen diese versammlungen in ihren jeweiligen hauptstdten zusammentreten und gleichzeitig ber dieselben fragen beraten .
eine solche neubelebung der einzelstaatlichen parlamentarischen kontrolle erscheint uns in diesem stadium unerllich fr das berleben eines wirklich demokratischen europa .

der bericht enthlt teile , mit denen wir einverstanden sind .
das betrifft nicht zuletzt den analytischen teil , in dem unter anderem festgestellt wird , da die bertragung von entscheidungskompetenzen auf die eu nicht von einer entsprechenden zunahme der rechte der nationalen parlamente begleitet wurde .
es trifft auch auf die betonung der offenheit der legislativen ttigkeit des rates zu , auf den zugang der allgemeinheit zu dokumenten , auf bessere mindestfristen fr legislative dokumente der eu , usw .

der bericht vermittelt teilweise die erkenntnis , wie wichtig die nationalen parlamente sind .
trotz schwierigkeiten und mngeln der nationalen parlamentarischen systeme ist es doch so , da die demokratische legitimitt in ihnen begrndet ist .
nur auf der nationalen ebene knnen die brger mit hilfe des stimmzettels die gewhlten zur verantwortung ziehen und neue vertreter whlen , die ihrerseits neue gesetze erlassen knnen .

das europische parlament wird fr absehbare zeit keine entsprechende legitimitt besitzen .
z. b. in schweden nehmen nur halb so viele brger an den wahlen zum europischen parlament teil wie an den nationalen wahlen .
das fehlen einer gemeinsamen sprache und gemeinsamer medien in der union begrenzt die mglichkeiten fr den politischen und demokratischen dialog , bevor beschlsse gefat werden .
der abstand zwischen whler und gewhlten wird noch weiter zunehmen , wenn die union erweitert wird .
breite bevlkerungsschichten werden gar nicht reprsentiert werden , aber trotzdem der legislativen macht der union unterworfen sein .
dies kann zu verhngnisvollen spannungen fhren .

fr diese probleme bietet der bericht jedoch keine lsungen an .
er wiederholt statt dessen lediglich die traditionellen vorschlge der mehrheit des parlaments , der eigenen institution mehr macht zu verleihen , trotz deren offenbarem mangel an volks- und demokratielegitimitt .

es gibt jedoch alternative lsungen .
ein solcher beitrag in 23 punkten wurde von nordischen unionskritikern in der davidgruppe im zusammenhang mit der annahme des berichts martin-bourlanges am 17. mai 1995 vorgestellt .
dabei wird unter anderem vorausgesetzt , da die nationalen parlamente echte befugnisse erhalten , wie das recht , gesetzesinitiativen einzubringen , mehr einflu fr gruppen und volksbewegungen auf kosten der brokraten und lobbyisten usw .

trotz der ernsten kritik , die oben vorgetragen worden ist , sind wir der meinung , da der bericht teile enthlt , die einen gedankenproze in die wege leiten knnen , wie man mit dem grundlegenden demokratischen dilemma der union fertig werden kann .
wir haben uns daher dazu entschlossen , uns in der schluabstimmung der stimme zu enthalten .

der bericht enthlt eine gute analyse des " demokratischen defizits " in der eu .
er enthlt auerdem eine menge gute , konkrete vorschlge zur strkung der rolle der nationalen parlamente .
das grundlegende problem in bezug auf die mangelnde legitimitt des europischen parlaments htte jedoch etwas eingehender behandelt werden sollen .

der bericht htte den nationalen parlamenten formell zur stellungnahme zugeleitet werden mssen , mit der bitte , sich innerhalb einer bestimmten frist dazu zu uern , erst dann htte er im europischen parlament behandelt werden drfen .
der bericht geht in die richtige richtung , und deshalb habe ich mit ja darber abgestimmt .

zum bericht mcmillan-scott ( a4-0198 / 97 )

china , das bevlkerungsreichste land der welt , das lange mit sich selbst beschftigt war , ist aufgerufen , eine fhrende rolle auf der internationalen bhne zu bernehmen .

die beziehungen zwischen der europischen union und china erstrecken sich auf so unterschiedliche bereiche wie den kulturaustausch , die entwicklung der handelsbeziehungen und fragen der sicherheit und politischen stabilitt in sdostasien .
die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen begrt vor allem den beitritt chinas zum kernwaffen-nichtverbreitungsvertrag .

der bericht von herrn mcmillan-scott unterstreicht zu recht die notwendigkeit einer vertiefung der interparlamentarischen beziehungen zwischen europa und china , um ein besseres gegenseitiges verstndnis anzustreben .

ebenso kann unsere fraktion es nur begren , da die bereitschaft besteht , die europischen programme zur entwicklung der menschlichen ressourcen in china fortzusetzen und auszuweiten , indem man diese um eine aktion auf dem gebiet der rechtlichen zusammenarbeit ausweitet .
dieses bemhen um zusammenarbeit kann auch in den bereichen zum ausdruck kommen , wo die europischen normen umfassende geltung besitzen , so z.b. die beachtung von normen in den bereichen umweltschutz , informationstechnologie , recht , versicherungen und banken .

zu recht wird in dem bericht bemerkt , da die wirtschaftsbeziehungen durch bemhungen um eine behebung der durch den industriellen aufschwung chinas hervorgerufenen umweltschden ergnzt werden mssen .

die handelsthemen sind eng verbunden mit der frage der achtung der menschlichen wrde .
diese mu auf jeden fall gewhrleistet sein , auch wenn es uns nicht zusteht , unser politisches und soziales organisationsmodell nach china zu exportieren .

die wiederangliederung hongkongs und macaos an china mu allerdings unter beachtung der politischen , sozialen und wirtschaftlichen freiheiten erfolgen , die das statut dieser gebiete und die ihm zugrundeliegenden politischen traditionen kennzeichnen .

trotz des untersuchungsantrags , den der ausschu fr auswrtige angelegenheiten des parlaments der europischen kommission unterbreitet hat , sagt der bericht allerdings nichts zur frage des unlauteren wettbewerbs gegenber europischen unternehmen , den chinesische unternehmen dadurch praktizieren , da sie millionen von arbeitern zu lcherlichen kosten beschftigen , indem sie diesen nur einen geringen oder berhaupt keinen lohn zahlen .

im brigen ist die frage der dumping-praktiken in diesem bereich von erheblichem gewicht ; allerdings scheint sie vernachlssigt worden zu sein .
die existenz solcher praktiken ergibt sich im falle chinas aus einem vergleich zwischen dem normalen wert eines erzeugnisses und den wesentlich niedrigeren fr die europische union geltenden exportpreisen . das fhrt zu einer benachteiligung der europischen erzeuger , die durch den anstieg der importe aus china , durch die steigerung der chinesischen marktanteile in europa und ihre niedrigpreise belegt wird und schwerwiegende finanzielle auswirkungen fr die industrie der gemeinschaft hat .
die dumpingmarge erreichte 1995 bei den fr die textil- und chemieindustrie bestimmten persulfaten 110 % , was die kommission seinerzeit zur erhebung einer vorlufigen anti-dumpingabgabe in hhe von 83 , 3 % bewogen hatte .
das gleiche problem stellte sich bei schuhen mit obermaterial aus textil , bei videokassetten , handtaschen , fahrrdern und ringbindern fr ordner . mit diesen manahmen konnte das dumpingproblem aber nicht grundstzlich gelst werden .

andererseits mssen sich die europischen anstrengungen auf eine strkere ffnung des chinesischen marktes fr dienstleistungen richten , insbesondere fr finanz- und bankdienstleistungen , versicherungen , presse- und nachrichtenagenturen .

man sollte von china in diesem bereich dieselbe transparenz und vergleichbare auflagen verlangen , wie sie fr die mitgliedstaaten der wto gelten .

ein beitritt chinas zur wto kann jedenfalls nur dann in betracht gezogen werden , wenn diese brennenden probleme gelst sind .

dem berichterstatter , herrn mcmillan-scott , gebhrt viel lob fr die art und weise , wie er die im europischen parlament herrschenden ansichten in einem interessanteren rahmen fr eine politik zwischen china und europa untergebracht hat .

auch die kritische haltung des europischen parlaments im hinblick auf die befolgung der menschenrechte , die entwicklung zu einem freien markt und den umweltschutz sind in zweckmiger form in den bericht aufgenommen worden .

die forderungen des parlaments , freiheit und recht in hong kong und macau zu achten , lassen nichts an deutlichkeit zu wnschen brig . die besetzung des tibet und das gespannte verhltnis zu taiwan bereiten dem parlament weiterhin sorgen .

der berichterstatter hat , um es nochmals zu sagen , eine politische linie vorgezeichnet , auf die die europische union in nchster zeit ihre politik abstimmen kann .

zum bericht burenstam linder ( a4-0196 / 97 )

dies ist ein guter bericht .

betreffend den nderungsvorschlag nr .
5 mchten wir etwas verdeutlichen . wir halten es fr eine selbstverstndlichkeit , da die europische union jedem europischen land offensteht , also auch ruland .
wir sind allerdings nicht der meinung , da dies in diesen bericht gehrt , und wir haben deshalb gegen diesen bericht gestimmt , obwohl wir von der sache her also einverstanden sind .

ein anderes problem , das ebenfalls nicht in diesen bericht gehrt , ist das problem einer eventuellen natomitgliedschaft der baltischen staaten .
dieser bericht behandelt das verhltnis der europischen union zum ostseeraum , und nicht das verhltnis dieses gebietes zur erweiterung der militrischen allianz nato .

die ostsee-initiative der kommission , die beim gipfeltreffen des ostseerates in visby vorgelegt wurde , enthlt nicht gengend neue initiativen fr den ostseeraum , der ber ein groes politisches und wirtschaftliches entwicklungspotential verfgt .
deshalb ist es erfreulich , da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik einen bericht ber diese kommissionsmitteilung ausgearbeitet hat , in dem er auf der notwendigkeit besteht , in diesem raum eine politik der reformen , des wachstums , der integration und stabilitt zu verwirklichen .

nach 50 jahren sowjetischer besetzung konnten die drei baltischen staaten endlich ihre souvernitt und freiheit wiedererlangen .
heute bestreitet niemand die natrliche berufung dieser drei lnder , der europischen union beizutreten .

die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen kann die von herrn burenstam linder beschriebene initiative fr eine vervielfltigung der kooperationsbindungen zu den baltischen staaten und innerhalb des ostseeraums nur gutheien .

es geht bei dieser zusammenarbeit um vielfltige themen , denn sie betrifft sowohl den kulturaustausch , die forschung , die wirtschaftliche entwicklung der durch 50 jahre aufgezwungenen kommunismus geschwchten lnder , die bekmpfung des organisierten verbrechens als auch die konsolidierung der politischen stabilitt dieser europischen region .

wir teilen in besonderem mae die sorge der kommission , die auch in diesem bericht zum ausdruck kommt , nmlich da die umweltschden durch eine bekmpfung der massiven umweltverschmutzung und durch eine lsung des schwierigen kernkraftwerkproblems behoben werden mssen .
wir schlieen uns dem antrag an , ein inventar der nuklearabflle und anderer strahlungsquellen in dieser region zu erstellen .

wir mchten dem als motto die notwendigkeit einer konkreten und wirksamen zusammenarbeit voranstellen , welche die von diesen lndern teuer bezahlte freiheit achtet .
diese von den erschwernissen der supranationalitt befreite zusammenarbeit mu ihre wirksamkeit whrend des gesamten bald beginnenden beitrittsprozesses behalten .

sicherlich ist es lobenswert , die baltischen staaten bei der durchfhrung der notwendigen reformen fr ihre aufnahme in die union zu ermutigen , allerdings gengt dies nicht .
es ist unerllich , da die europische union auf die immensen hoffnungen der vlker osteuropas mit einer wesentlich anziehenderen sprache als der der konvergenzkriterien und der einfachen anreize antwortet .
das ist die entscheidende frage der regierungskonferenz , und die geschichte wird uns nach unserem erfolg oder mierfolg beurteilen .

( die sitzung wird um 13.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende 6 entschlieungsantrge :

( b4-0472 / 97 ) der abgeordneten gasliba i bhm und vallv im namen der eldr-fraktion zur gefhrdung des freien warenverkehrs mit agrarerzeugnissen in der union ; - ( b4-0488 / 97 ) der abgeordneten galeote quecedo und anderen im namen der ppe-fraktion zur beeintrchtigung des binnenmarktes durch gewaltakte in frankreich , die sich gegen nahrungsmittel aus spanien richten ; - ( b4-0500 / 97 ) der abgeordneten novo belenguer und gonzlez trivio im namen der are-fraktion zur behinderung des freien verkehrs spanischer waren in der europischen union durch franzsische landwirte ; - ( b4-0507 / 97 ) des abgeordneten graefe zu baringdorf im namen der v-fraktion zu den angriffen auf spanische obsttransporte in frankreich ; - ( b4-0544 / 97 ) der abgeordneten jov peres und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zum freien warenverkehr in der europischen union ; - ( b4-0558 / 97 ) der abgeordneten colino salamanca und anderen im namen der pse-fraktion zum freien verkehr von obst- und gemseerzeugnissen in der europischen union .

frau prsidentin , meine damen und herren , die wiederholten angriffe von gruppen franzsischer landwirte , die stndig den freien warenverkehr , ein grundprinzip der union , behindern , haben ein ausma angenommen , das ein energisches handeln erfordert , denn die lkw-fahrer sind nicht nur ttlich angegriffen , sondern auch in lebensbedrohliche situationen gebracht worden .

die hartnckigkeit dieser angriffe ist ohne die nachsicht der franzsischen behrden nicht zu verstehen .
es ist auch nicht zu verstehen , da die kommission und der rat immer noch keinen weg gefunden haben , um diese seit jahren andauernden gewaltakte zu verhindern .
die bilder dieser attacken sind das beste mittel , um diejenigen skeptisch werden zu lassen , die noch an die europische union glauben , und sie zerstren das , was wir in dieser richtung tun .
whrend wir uns darum bemhen , die union immer weiter auszubauen , wird sie von anderen aufs belste boykottiert .
ich fordere deshalb ein energisches vorgehen von seiten der franzsischen behrden -mal sehen , ob man hier den wechsel erkennt- , um weitere angriffe zu verhindern .

die kommission und der rat mssen auch rasch und effizient handeln , um dem prinzip des freien warenverkehrs geltung zu verschaffen und jeglichen akt der aggression zu verhindern , der in jeder zivilisierten gesellschaft fehl am platze ist , und wir glauben und wnschen , da die europische union eine zivilisierte gesellschaft ist .

frau prsidentin , in dieser woche hat der kommissar monti gelegenheit gehabt , mehrmals mit uns ber den aktionsplan fr den binnenmarkt zu diskutieren , den er dem europischen rat in amsterdam vorlegen will , doch vorgestern fand vor dem europischen gerichtshof die mndliche verhandlung in zusammenhang mit der klage statt , die die europische kommission gegen frankreich erhoben hat . darin geht es um vorflle aus dem jahr 1995 , bei denen frankreich vorgeworfen wird , nicht die entsprechenden manahmen ergiffen zu haben , um gewaltsame aktionen gegen obst- und gemseerzeugnisse aus anderen mitgliedstaaten auf franzsischem boden zu verhindern , was einen versto gegen die bestimmungen der landwirtschaftlichen gmo und gegen artikel 30 des vertrags bedeute .

es handelt sich hier um straftaten , die sich seit ber 10 jahren stndig wiederholen .
die vorflle , die der gegenstand dieser klage sind , haben sich 1996 und auch in diesem jahr ereignet , denn das ziel dieser gewalttter ist die zerstrung des binnenmarktes .

es kann also nicht die rede sein von einer vervollstndigung oder vervollkommnung des binnenmarktes , wenn eine seiner tragenden sulen , nmlich der freie warenverkehr , angeschlagen ist .
es ist daher unbedingt erforderlich , bei der reform der vertrge die mglichkeit vorzusehen , da die europische kommission mitgliedstaaten , institutionen oder vertretern der sektoren , die gegen das prinzip der freizgigkeit verstoen , unverzglich geldstrafen auferlegt .

wir knnen keine fortschritte machen , frau prsidentin , wenn sich in unserer ffentlichen meinung der eindruck verfestigt , da solche taten ungestraft bleiben .

frau prsidentin , was nutzt es , wenn sich jetzt jeder der abgeordneten , die ber diese angriffe auf die freizgigkeit besorgt sind , eine oder zwei minuten lang ber dieses thema auslassen ?
was nutzt es , wenn das europische parlament seinen protest kundtut und ebenso der ausschu der regionen , die regionalparlamente , die nationalen parlamente und gar die gemeinden ?

ich glaube , wir sollten dafr sorgen , da dieser protest nicht nur dokumentarischen charakter hat , und eine botschaft in zwei richtungen aussenden .
erstens an die regierungen , um ihnen klarzumachen , da diese vorflle nicht hinzunehmen sind und sich auch nicht wiederholen drfen , und zweitens an die brger , um ihnen das gefhl zu vermitteln , da die dinge ernst genommen werden und da die behrden und institutionen der europischen union nicht bereit sind , diese sich nun schon seit fnfzehn jahren wiederholenden angriffe auf die landwirtschaft , auf den transport , auf privateigentum und sogar auf die krperliche unversehrtheit von personen zu dulden .

das ist ein problem , das wir uerst ernst nehmen mssen , denn es gibt bereits drohungen , weitere grenzen zu berschreiten , weitere forderungen zu stellen .

ich vertraue aufrichtig darauf , da die reaktion dieses parlaments nicht auf eine bloe bekundung unserer entrstung beschrnkt bleibt und da sowohl die kommission als auch der rat rasch und energisch handeln , um diesen angriffen , die sich angesichts der bedauerlichen unttigkeit der kommission , des rats und insbesondere der verschiedenen franzsischen regierungen jahr fr jahr wiederholen , ein ende zu bereiten .

frau prsidentin ! wenn freier handel und binnenmarkt heit , da jeder seine berschsse und das zuviel produzierte und das rationalisiert und billig und mit chemie produzierte in andere lnder abgibt , dann haben wir wieder genau dieses problem .
umstrzen von lastwagen hilft nichts , sanktionen helfen auch wenig .
man mu vielmehr in eine entwicklung gehen , bei der die produktion auf regionalen mrkten abgesetzt wird , wo also fr die eigene bevlkerung erzeugt wird mit dem slogan , den wir ja kreiert haben : unser binnenmarkt heit wochenmarkt oder viele binnenmrkte braucht die region !

wenn wir hier zu einer stabilitt der beziehungen zwischen erzeugern und verbrauchern kommen , dann knnen wir klasse anstatt masse produzieren , dann knnen wir erdbeeren anbieten , die den leuten auch noch schmecken .
ich jedenfalls brauche keine sorge haben , da die erdbeeren , die wir bei uns zu hause anbauen , von irgendwelchen spanischen oder franzsischen erdbeeren verdrngt werden , denn diese erdbeeren werden von meinen verbrauchern und verbraucherinnen gekauft , und zwar zu einem ordentlichen und angemessenen preis , und ich sage ihnen , frau vorsitzende - ich bringe ihnen mal eine mit - , sie schmecken auch noch .

frau prsidentin , eine der regionen , die am strksten von den verwerflichen und ungerechtfertigten angriffen auf spanische lastwagen mit obst- und gemserzeugnissen betroffen sind , ist murcia , und zwar aus drei grnden : wegen der hohen zahl ihrer lastwagen und lastwagenfahrer , wegen der bedeutung ihrer obst- und gemseproduktion und weil export und vermarktung ein wichtiger bereich der wirtschaftlichen aktivitt der region sind .

es geht daher darum , den reichtum eines groen teils spaniens , den reichtum ganz spaniens , ja ganz europas , mit allen mitteln zu schtzen , damit produziert werden kann , und in diesem zusammenhang mssen wir uns mit zwei fragen beschftigen :

erstens mu garantiert werden , sowohl von seiten des parlaments als auch der kommission , da eine angemessene entschdigung fr die direkten und indirekten folgen der vorflle in frankreich -z.b. die absatzverluste- vorgesehen wird und da so etwas nie wieder geschieht .

zweitens mssen wir uns mit der ursache dieser geschehnisse auseinandersetzen -und hier mssen wir den dingen wirklich auf den grund gehen , um nicht an der oberflche zu bleiben- .
wir mssen zugeben , da etwas an der gemeinsamen agrarpolitik nicht in ordnung ist , wenn solche dinge geschehen , und deshalb mssen wir , wie gesagt , ganz unten ansetzen und versuchen , die gemeinsame agrarpolitik entsprechend zu reformieren und auch die gmo fr obst und gemse auf den richtigen weg zu bringen , damit franzosen , spanier , italiener , damit alle europer europa als ihre gemeinsame heimat betrachten -ein ziel , fr das sich unsere fraktion der europischen unitaristischen linken besonders einsetzt- , damit die europische union allen europern nutzen bringt , den arbeitern , den landwirten , all denjenigen , die ein europa der solidaritt und nicht ein europa der unsolidaritt aufbauen wollen .

frau prsidentin , meine damen und herren , ein weiteres jahr , so als handelte es sich um einen teufelskreis , protestieren wir in diesem parlament gegen angriffe auf lastwagen und waren aus spanien auf ihrem weg durch frankreich und auch gegen angriffe auf personen , denn die lastwagen fahren nicht von allein , sondern werden von menschen gesteuert , brgern der gemeinschaft , die inmitten dieser europischen union von anderen europischen brgern angegriffen werden , und das am vorabend der einfhrung einer gemeinsamen whrung .

ein weiteres jahr protestieren wir also gegen diesen gravierenden angriff auf eins der grundprinzipien des europischen aufbauwerks , nmlich den freien personen- und warenverkehr .
eben wurde gesagt , da wir uns mit dem grundproblem beschftigen mssen , und das grundproblem ist schlicht und einfach , ob wir nun den freien personen- und warenverkehr innerhalb der europischen union akzeptieren oder nicht , ob wir nun akzeptieren , da es einen binnenmarkt gibt , oder nicht .
wer wird fr die entstandenen schden und fr die absatzverluste einstehen ?
und wie kann es sein , frau prsidentin , herr vertreter der kommission , da wir es schon wieder mit der offenkundigen passivitt derjenigen zu tun haben , die verpflichtet sind , diese strafbaren handlungen zu verhindern , denn es sind ja strafbare handlungen und nicht blo verwaltungstechnische akte .

vor einem jahr , fast um die gleiche zeit , habe ich hier gesagt , da ich einen namen , nur einen einzigen namen eines schuldigen wissen mchte , der in frankreich wegen dieser strafbaren handlungen verurteilt worden ist .
jetzt ist ein jahr vergangen , und -vielleicht ist es ja meine eigene ignoranz- noch immer kenne ich keinen einzigen namen eines beteiligten , der wegen ttlicher angriffe auf personen und waren aus anderen europischen lndern , die notgedrungen frankreich durchqueren mssen , verurteilt worden wre .
wenn jetzt eine gruppe von brgern -abgeordnete oder beamte des europischen parlaments- hinausgehen und da drauen auf der strae einen lastwagen berfallen wrde , was wrde geschehen ?
ich denke , zunchst wrde man uns einmal festnehmen .
wir wrden vor gericht gestellt und wrden natrlich irgendeine strafe bekommen .
was geschieht hier , damit die angriffe auf waren , lastwagen und personen auf franzsischem boden ganz und gar ungestraft bleiben ?
es wre wirklich wichtig , wenn wir einmal diese vorflle endlich einmal nicht nur verbal verurteilten .

ich wei , da die befugnisse der kommission auf diesem gebiet begrenzt sind , aber die bevlkerung gewinnt den eindruck , da von seiten der behrden der gemeinschaft zu wenig unternommen wird .
ja , man mu die lokalen mrkte schtzen -wie hier ein anderer abgeordneter gesagt hat- , aber im augenblick besteht ganz klar die notwendigkeit , die lokalen mrkte durch exporte von produkten , die in jedem beliebigen unserer lnder erzeugt werden , zu berwinden .

hoffentlich gibt es nchstes jahr nicht wieder eine solche dringlichkeitsentschlieung zu angriffen auf lastwagen , waren und personen eines europischen landes in einem anderen europischen land .

frau prsidentin , ich bin davon berzeugt , da sich alle mitglieder dieses parlaments ein weiteres mal darin einig sind , da die angriffe von seiten unkontrollierter gruppen franzsischer landwirte auf lastwagen mit landwirtschaftlichen erzeugnissen aus spanien und auf die personen , die diese erzeugnisse transportieren , zu verurteilen sind .

wir sind uns auch sicher darin einig , da , wie in der entschlieung gefordert wird , die franzsische regierung die zugesagten entschdigungen zahlen mu und da diese jede art von schaden abdecken mssen .

doch angesichts dieses flagranten angriffs auf den freien warenverkehr und somit auf einen der grundpfeiler des europischen aufbauwerks mu dieses parlament von der kommission und vom rat verlangen , da ein fr allemal manahmen ergriffen werden , um zu verhindern , da sich diese bedauerlichen vorflle jahr fr jahr wiederholen .
es wird hier angefhrt , da die kommission nicht gengend befugnisse auf diesem gebiet habe , und das ist auch richtig . es ist aber auch richtig , da die gewalttter ihr unwesen nicht ungestraft weitertreiben drfen , und deshalb mssen wir irgendwie dafr sorgen , da die europischen brger und konkret unsere landwirte nicht lnger mit einer problematik konfrontiert werden , die ihnen groen schaden zufgt und die sie vor allem immer mehr abstand nehmen lt vom projekt des aufbaus europas .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , wir diskutieren heute nachmittag ber die jngsten akte von vandalismus franzsischer erzeuger gegenber spanischem obst und gemse .
selbstverstndlich knnen wir diese akte von gewalt und vandalismus nur bedauern .
daher mchte ich nicht auf formale aspekte eingehen , sondern mich mit inhaltlichen fragen befassen .

bei den tomaten , um die es z.b. bei den letzten auseinandersetzungen auf dem markt von saint-charles in perpignan ging , war es so , da einem angebot an spanischen tomaten von tglich ungefhr 800 tonnen im april ein franzsisches angebot von 100 tonnen gegenberstand .
am 9. und 12. mai verdoppelte sich pltzlich das spanische tomatenangebot auf tglich 1.700 tonnen , was zur folge hatte , da die preise von 600 francs auf 114 francs die tonne einbrachen , was gerade mal die transportkosten deckt .
das ist eine form von unzulssigem dumping .

diese zahlen zeigen uns , da man vielleicht die wut unserer franzsischen erzeuger verstehen kann , aber sicherlich nicht ihre gewaltakte .
im brigen sind die jenseits der pyrenen von spanischen landwirten lancierten boykottaufrufe gegen unsere erzeugnisse als reaktion auf die bergriffe der franzsischen landwirte ebenso wenig zu entschuldigen .

ich meine , da es hier nicht nur um einen franzsisch-spanischen konflikt geht .
die grnde liegen sehr viel tiefer .
all das beweist , da die gmo fr obst und gemse nicht recht funktioniert .
die kommission wird diese schwierige frage erneut aufrollen mssen .
sie wird der erzeugungs- und preisregelung grere aufmerksamkeit schenken mssen ; sie wird darber wachen mssen , jeglichen unfairen wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten zu vermeiden , indem sie das inverkehrbringen von erzeugnissen zu preisen unterhalb der produktionskosten verhindert , und die massive einfuhr aus drittstaaten grndlicher zu berwachen .

frau prsidentin , lassen sie mich abschlieend feststellen , da es als kommission , europisches parlament und rat unsere aufgabe ist , alle unsere produktionen aufeinander abzustimmen , um ein harmonisches miteinander zwischen allen unseren europischen erzeugern zu gewhrleisten .
ich bin berzeugt , da uns das gelingen wird .

frau prsidentin , man kann die gegen spanische lastwagenfahrer verbten gewaltakte nur verurteilen .
es wre allerdings gefhrlich und einseitig , diese aussprache einzig und allein auf das thema des freien warenverkehrs zu verkrzen .
es geht hier um ein landwirtschaftliches problem , und man mu anerkennen , da diese gewalt irgendwie ausdruck einer tiefgreifenden unzufriedenheit der obst- und gemseerzeuger angesichts des verlustes von absatzmrkten und eines katastrophalen preisverfalls sowie angesichts von dumpingpraktiken ist .

man mu um jeden preis vermeiden , in eine spirale der auseinandersetzungen zwischen erzeugern zu geraten .
die interessen der franzsischen und spanischen erzeuger sind nicht entgegengesetzt : sie sind vielmehr opfer ein und derselben ultraliberalen politik , die den wettbewerb im interesse des grohandels und des internationalen geschfts privilegiert .

deshalb schlagen wir die sofortige aufnahme von abstimmungsgesprchen zwischen der franzsischen und spanischen regierung sowie zwischen den erzeugerorganisationen vor , um auseinandersetzungen zu vermeiden , die spannungen zu mildern und einen dialog einzuleiten , damit lsungen gefunden werden , die den erzeugern auf beiden seiten der pyrenen gestatten , von ihrer arbeit anstndig zu leben .
angesichts der verschlechterung der lage auf dem obst- und gemsesektor mu man die marktmechanismen verbessern , indem man die abkommen mit den drittstaaten im mittelmeerraum bercksichtigt , insbesondere hinsichtlich des absatzes ihrer produktion und der verbesserung der einknfte .

um jede gegenseitige konkurrenz zu vermeiden , die durch die osterweiterung der europischen union noch zustzlich verschrft zu werden droht , mu man den harmonisierungsproze nach oben in bezug auf die entlohnung und den sozialen schutz der landwirte und der landwirtschaftlichen lohnarbeitskrfte beschleunigen .

frau prsidentin , erneut stehen wir vor einem problem , mit dem wir uns in diesem parlament jedes jahr um diese zeit beschftigen mssen .

es ist ein thema , das meiner meinung nach fr alle brger der union von bedeutung ist ; heute sind spanische erzeugnisse betroffen , und morgen knnen es andere sein .
dies ist nicht nur ein problem der gemeinsamen agrarpolitik oder der gmo fr obst und gemse , wie uns gerade gesagt wurde ; es hat auch nichts mit niedrigeren oder hheren preisen oder mit dumping zu tun .
es ist ein problem , meine damen und herren , das im unionsvertrag in artikel 35 geklrt wird , der den freien warenverkehr festschreibt , und alle mitgliedstaaten sind verpflichtet , diesen freien warenverkehr zu gewhrleisten .

wir stehen jetzt kurz vor der regierungskonferenz , und ich mchte die kommission , die bereits gemerkt hat , da man mit anprangern allein nicht weiterkommt und auch nicht damit , da man bei der betroffenen regierung darauf drngt , da diese vorflle nicht ungestraft bleiben , bitten dafr zu sorgen , da umgekehrt verfahren wird , da die kommission sanktionen auferlegen kann und die direkten aggressoren diejenigen sind , die rechtsmittel dagegen einlegen mssen , denn wir wissen ja alle , da diese gerechtigkeit , die wir fordern , sehr spt kommt , da es noch berhaupt kein urteil gegeben hat , und eine gerechtigkeit , die spt kommt , ist keine gerechtigkeit mehr .

frau prsidentin , diesem stck obst wird in der praxis das recht auf freien warenverkehr verwehrt , das ihm theoretisch durch den vertrag ber die europische union zugesichert wird .

die europische kommission als hterin der vertrge mu auch gewhrleisten , da dieses stck obst innerhalb der europischen union frei befrdert werden kann .

diese vorflle wiederholen sich jahr fr jahr , weil sich bestimmte erzeuger privilegierte stellungen auf den mrkten verschaffen wollen und sich aus diesem grund gegen den freien verkehr von obst und gemse zur wehr setzen .
die europische kommission verfgt im rahmen der wettbewerbspolitiken ber einen mechanismus , um wirtschaftliche sanktionen zu verhngen , und es mu darauf gedrngt werden , da beim nchsten europischen rat in amsterdam der vertrag dahingehend reformiert wird , da die kommission die mglichkeit bekommt , auch diejenigen mit wirtschaftssanktionen zu belegen , die den freien warenverkehr und die konsolidierung des binnenmarktes behindern .

nur auf diesem weg kann der rat nchste woche in amsterdam erreichen , da dieses stck obst das gleiche recht auf freizgigkeit innerhalb der europischen union bekommt , wie es auch fr personen , kapital und andere waren gilt .

frau prsidentin , in dieser woche wurde vor dem europischen gerichtshof die rechtssache nr . 265 / 95 verhandelt , bei der es um die klage geht , die die kommission gegen die republik frankreich erhoben hat , weil keine manahmen ergriffen worden waren , um die gewaltakte gegen obst- und gemseerzeugnisse aus spanien auf franzsischem territorium zu unterbinden .

bei dieser verhandlung sagte der vertreter der kommission , da es sich dabei um vorflle handele , die sich seit ber 10 jahren wiederholen , und da die vorflle , auf die sich die klage beziehe , auch 1996 und 1997 stattgefunden htten .

herr kommissar , es handelt sich hier um eine bewute und kontinuierliche anwendung von gewalt , die von der regierung geduldet wird , einer gewalt , die unter dem vorwand von konjunkturschwankungen auf dem erdbeermarkt angewendet wird und die sich gegen den gesamten spanischen obst- und gemsesektor richtet .
die systematische abfolge von akten des vandalismus zeigt , da wir es mit einer perfekt geplanten kampagne zur verdrngung spanischer erzeugnisse vom gemeinschaftlichen markt zu tun haben .
der franzsische rechtstaat funktoniert in bezug auf obst- und gemseerzeugnisse nicht .
die entschdigungen sind unzureichend , und die kommission als hterin der vertrge mu hier ganz energisch intervenieren , wenn verhindert werden soll , da die aggressoren straffrei ausgehen .

die allseits bekannten organisationen lndliche koordination , nationale fderation der landwirte und bewegung zum schutz der familienbetriebe sind die bewaffneten arme der wirtschaftsoganisation afcofel , die bereits vor beginn dieser kampagne forderungen bezglich einer selbstregulierung der spanischen produktion gestellt hatte , die von verdeckten drohungen begleitet waren .

die kommission kann und mu die beihilfen fr den franzsischen obst- und gemsesektor solange einfrieren , bis diese gewalt aufhrt .
es wre absurd , mit dem gemeinschaftshaushalt einen nationalen produktionssektor zu untersttzen , der gewalt anwendet und gegen den vertrag verstt , um den freien warenverkehr zu behindern , und dadurch absatzverluste in hhe von ber 25 milliarden peseten im jahr erzeugt .
herr kommissar , sie mssen auerdem fr die betroffenen eine spezifische soforthilfe der gemeinschaft vorsehen , um die bedingungen des freien wettbewerbs wiederherzustellen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , angesichts einer gewissen unfhigkeit der franzsischen behrden , die von franzsischen landwirten organisierten ausschreitungen gegen landwirtschaftliche erzeugnisse aus anderen mitgliedstaaten , insbesondere spanien , zu unterbinden , erinnert die kommission daran , da sie in ausbung ihrer zustndigkeit als hterin der vertrge ein vertragsverletzungsverfahren angestrengt hat , um die republik frankreich zur einhaltung der pflichten zu bringen , die ihr nach den artikeln 5 und 30 des vertrags obliegen .

dieses verfahren vor dem europischen gerichtshof luft bereits ; die mndliche anhrung fand jetzt am 10. juni statt , und da der generalanwalt am 8. juli seinen schluantrag stellen wird , halten wir es fr angebracht , den spruch des gerichtshofs abzuwarten .

dieses abwarten ist jedoch keineswegs passiv , denn die kommission hat sich sofort , als sie von dem ersten vorfall vom 24. april kenntnis erlangte , an die franzsischen behrden gewandt und darauf gedrngt , da sie ihre zustndigkeiten im bereich der ffentlichen sicherheit wahrnehmen , indem sie die erforderlichen manahmen zur verhtung und bekmpfung der gewalt treffen und so das durch den vertrag garantierte recht auf freien warenverkehr schtzen .

ferner hat die kommission mit schreiben von herrn kommissar franz fischler vom 4. juni des jahres die franzsische regierung nochmals aufgefordert , mit hchster dringlichkeit die notwendigen manahmen zu ergreifen , um den freien warenverkehr in frankreich zu gewhrleisten .
im lichte des soeben dargelegten ist die kommission der auffassung , alle ihr mglichen manahmen getroffen zu haben , um die franzsischen behrden zu einer strengen einhaltung ihrer verpflichtungen zu bewegen .

was die gemeinsame marktorganisation betrifft , hebt die kommission hervor , da im rahmen der am 21. november vergangenen jahres vom rat verabschiedeten reform der gmo fr " obst und gemse " die schaffung von operationellen fonds fr erzeugerorganisationen vorgesehen ist , mit denen sich ein umfassendes paket von manahmen zur verbesserung der produktions- und vermarktungsbedingungen fr diese erzeugnisse verwirklichen lassen drfte .
das dezentralisierte funktionieren dieser fonds ermglicht es den erzeugerorganisationen , ihre manahmen auf die sektoren auszurichten , in denen der grte bedarf besteht .
zum anderen ist sowohl in der reform der mechanismen zur zurckhaltung von erzeugnissen vom markt als auch bei den manahmen zur frderung des absatzes zurckgehaltener erzeugnisse ausdrcklich auch die kostenlose verteilung vorgesehen .

es sei ferner darauf hingewiesen , da zum abschlu der bergangsphase der reform die ausarbeitung eines berichts ber das funktionieren der gmo fr " obst und gemse " vorgesehen ist , der alle erzeugnisse , auch den erdbeersektor , einbeziehen wird .
auerdem ist die kommission gerade dabei , eine gesamtanalyse der mittelmeerabkommen im hinblick auf den fraglichen sektor vorzunehmen .
abschlieend mchte ich noch hinzufgen , frau prsidentin , da es sich hier offenkundig um einen bereich handelt , der der kommission viel sorge bereitet , und da sie sich unter gar keinen umstnden ihrer verantwortung entziehen wird .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende 7 entschlieungsantrge :

( b4-0470 / 97 ) von den abgeordneten fassa und anderen im namen der eldr-fraktion zum staatsstreich in sierra leone ; - ( b4-0508 / 97 ) von den abgeordneten telkmper und aelvoet im namen der v-fraktion zu sierra leone ; - ( b40529 / 97 ) von den abgeordneten pasty und anderen im namen der upe-fraktion zum staatsstreich in sierra leone ; - ( b4-0534 / 97 ) von den abgeordneten hory und pradier im namen der are-faktion zum staatsstreich in sierra leone ; - ( b4-0546 / 97 ) von den abgeordneten pettinari und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in sierra leone ; - ( b4-0554 / 97 ) von den abgeordneten robles piquer und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zum staatsstreich in sierra leone ; - ( b4-0561 / 97 ) von den abgeordneten swoboda und vecchi im namen der pse-fraktion zur lage in sierra leone .

frau prsidentin , wir sind natrlich schockiert ber den militrischen staatsstreich in sierra leone . das land ist eines der rmsten in afrika und hat in den vergangenen sechs jahren einen brgerkrieg und zudem drei staatsstreichs durchgemacht .
im november 1996 wurden endlich bescheidene fortschritte mit dem friedensabkommen erzielt und seit mrz vergangenen jahres ein ansatz zur demokratisierung gemacht . jetzt sind wir wieder da , wo wir waren .
das militr hat die macht ergriffen und all die kleinen fortschritte sind zunichte gemacht worden .

ich untersttze alle diplomatischen initiativen zur wiederherstellung der demokratie und isolierung der militrjunta . der rat sollte auch die organisation fr afrikanische einheit anregen , diese initiativen zu bernehmen .
es ist zu vermeiden , da einzelne lnder die aktivitten der ecomog mibrauchen . die militrischen interventionen sollten gut in bereinstimmung gebracht werden , damit die glaubwrdigkeit der gemeinschaft nicht gefhrdet wird .

die liberalen fordern den rat und die kommission auf , alles ins werk zu setzen , um die demokratie , so schwach sie auch noch sein mag , wiederherzustellen .
dazu sollte auch eine unterbrechung der lom-zusammenarbeit gehren .
wir mssen dafr sorgen , da dieses arme kleine land so schnell wie mglich wieder auf den weg des wiederaufbaus und der entwicklung zurckkehren kann .

frau prsidentin , mir geht es wie herrn bertens .
sierra leone ist , was die bodenschtze anbelangt , eines der reichsten lnder der welt , aber eines der rmsten lnder , was die situation der bevlkerung anbelangt , und wir mssen hier ttig werden , damit die demokratische regierung wieder eingesetzt wird .
ich denke , wir knnen es nicht dulden , da die militrs nach ihrem putsch die macht behalten .

ich mchte in diesem zusammenhang auch die intervention von nigeria verurteilen .
dort ist general abacha selber durch einen militrputsch an die macht gekommen .
mit dieser intervention wollte er wohl eher seinen machtbereich erweitern , nicht aber die demokratie einfhren .
es wre schn , wenn wir in nigeria demokratische strukturen htten . jetzt geht es um sierra leone .
ich bin der meinung , da die zusammenarbeit im akp-rahmen zusammen mit der diplomatie dazu beitragen kann , da nicht nur dieser staatsstreich verurteilt wird , sondern da wir hier auch praktische manahmen ergreifen knnen , damit die demokratie wiederhergestellt wird .

ich bitte herrn kommissar pinheiro , hier entsprechend aktiv zu werden , und hoffe , da nigeria sich dann knftig aus dem konflikt heraushalten wird .

frau prsidentin , ich schliee mich den ausfhrungen der beiden vorredner an .
angesichts der durch den militrputsch in sierra leone entstandenen krise ist die fraktion der radikalen allianz selbstverstndlich fr eine unverzgliche und bedingungslose rckkehr zu der durch prsident kabbah verkrperten verfassungsmigen ordnung .

mit unserer wortmeldung im rahmen dieser aussprache mchten wir allerdings die regionale militrpolizeigewalt verurteilen , die nigeria sich in dieser krise und bei anderen ereignissen angemat hat .

nigeria mibraucht hierbei offensichtlich ein mandat , das ihr von der ecomog bertragen worden sein soll , und versucht , sein durch die diktatorischen praktiken des nigerianischen regimes gegenber der opposition stark angekratztes internationales renommee wiederzugewinnen ; denn das paradoxe an der lage in sierra leone ist die tatsache , da nigeria vorgibt , recht , frieden und freiheit zu verkrpern .

diese maskerade ist nur dank der verzagtheit der internationalen gemeinschaft mglich , die sich aus wirtschaftlichen und geostrategischen grnden geweigert hat , nigeria mit den sanktionen zu belegen , die es eigentlich verdient htte .
fr die europische union ist es an der zeit , die ihr zur verfgung stehenden mittel zu nutzen , und zwar vor allem die instrumente des abkommens von lom , um dazu beizutragen , in sierra leone das recht wiederherzustellen und den nigerianischen regionalimperialismus zu verurteilen .

frau prsidentin , herr kommissar , vor einiger zeit , im mrz , gab es fr uns freunde afrikas einen anla zur freude , als ein general , der durch einen militrputsch an die macht gekommen war , in sierra leone -einer ehemaligen britischen kolonie mit weniger als fnf millionen einwohnern- die regierungsgewalt an einen 64-jhrigen rechtsanwalt muslimischen glaubens -wie die mehrheit seiner mitbgerabgab , der ber internationale erfahrung verfgt und in traditioneller kleidung auftritt .
heute ist dieser zivile prsident von anderen angehrigen der streitkrfte gestrzt worden , die nun nicht nur die macht haben , sondern auch ber das gold und die diamanten , die hauptreichtmer sierra leones , verfgen .

dem volk bleiben indessen tausende von toten , 200 dollar pro kopf-einkommen , 70 % analphabetentum und eine durchschnittliche lebenserwartung von 50 jahren , und inzwischen versucht ein land , das eindeutig eine brutale diktatur ist -nigeria- , paradoxerweise in sierra leone fr demokratie zu sorgen .

und was hat europa getan ?
nun , das , was wir immer getan haben : wir haben humanitre hilfe geleistet -was sehr gut ist- , wir haben einen gewissen beitrag zur entwicklung geleistet , wir haben -die englnder- ein flugzeug geschickt , um unsere brger auszufliegen , und das wars schon .
das zeigt , da humanitre hilfe und entwicklungszusammenarbeit zwar sehr notwendig sind , aber nicht diese probleme lsen .
sicherlich wrden sie auch nicht durch eine militrische intervention gelst , bei der wir auerdem unsere soldaten einem tdlichen risiko aussetzen mten .
doch dieser fall , fr den sich noch viele andere beispiele finden lassen , macht deutlich , frau prsidentin , da wir eine allgemeine europische , und nicht nur franzsische oder englische , politik zur bewltigung der probleme afrikas brauchen .
wir hoffen , da uns der rat und die kommission mit der untersttzung des parlaments diese politik eines tages vorschlagen .

frau prsidentin , der durch die abhaltung von prsidentschafts- und parlamentswahlen 1996 begonnene demokratisierungsproze wurde mit dem staatsstreich vom 25. mai jh gestoppt .

die militrjunta mchte den fhrer der vereinigten revolutionren front foday sankoh wieder einsetzen - mit allen fr die region damit verbundenen destabilisierungsgefahren .
erinnern wir uns an die hunderten von wehrlosen zivilisten , die von den rebellen gettet , gefoltert , mit macheten verletzt und unter schrecklichen umstnden hingerichtet wurden .
dieser fnf jahre andauernde brgerkrieg hatte mehr als 10.000 menschenleben gefordert .

wir verurteilen mit allem nachdruck diesen staatsstreich und appellieren an die oae , die notwendigen manahmen zu ergreifen , um das im mrz 1996 demokratisch gewhlte regime wieder einzusetzen .
solange all diese voraussetzungen nicht erfllt sind , appellieren wir an die kommission und den rat , die anwendung des lom-abkommens sowie jegliche untersttzung fr die regierung von sierra leone zu suspendieren .
es versteht sich allerdings von selbst , da die weiterfhrung der humanitren hilfe fr die besonders schutzbedrftige bevlkerung gewhrleistet sein mu .

frau prsidentin , die kommission verurteilt eindeutig den staatsstreich in sierra leone durch major koroma .
die kommission kann sich keineswegs damit einverstanden erklren , da die rechtmige , demokratisch gewhlte regierung von prsident kabbah , die vor knapp einem jahr an die macht kam , so abrupt von einer kleinen gruppe von soldaten , die durch die ruf-rebellen untersttzt werden , gestrzt wurde .

in einer von der prsidentschaft im namen der europischen union am 28. mai abgegebenen erklrung wird der sturz der gewhlten regierung verurteilt und die wiedereinsetzung der demokratischen zivilregierung dringend gefordert .
auerdem wird darin groe besorgnis angesichts des ausmaes von gewalt gegen einheimische und auslnder zum ausdruck gebracht .
diese erklrung ist von den gleichen gefhlen getragen , wie sie von organisationen und lndern aus allen teilen der welt geuert wurden : von den vereinten nationen , der organisation fr afrikanische einheit , dem commonwealth , den vereinigten staaten , dem vereinigten knigreich , frankreich , japan und den lndern der region .

die krise in sierra leone hat de facto zur aussetzung aller hilfeprogramme in diesem lande gefhrt .
das gesamte projektpersonal und die mitarbeiter der kommission wurden evakuiert .
was die formelle regelung der einstellung der programme anbelangt , so wird diese mit den mitgliedstaaten in den entsprechenden gremien des rates in abhngigkeit von der entwicklung der lage diskutiert .
jedoch ist die kommission der ansicht , da es wichtig wre , eine unmiverstndliche botschaft dahingehend an die hintermnner des staatsstreichs zu richten , da eine solche aktion nicht einfach hingenommen werden kann und dazu fhrt , da keine finanzielle oder sonstige hilfe mehr seitens der gebergemeinschaft gewhrt wird .

die europische union untersttzt alle gegenwrtig unternommenen bemhungen um eine ausgehandelte friedliche regelung des konflikts , die die rckkehr der demokratisch gewhlten zivilregierung unter prsident kabbah ermglicht .
wir sind uns der paradoxen situation und der schwierigkeiten voll bewut , die sich aus der intervention von ecomog ergeben knnen , sowie der wichtigen rolle , die nigeria in der ganzen sache spielt , wie herr hory bereits hervorgehoben hat .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da die kontakte , die ich persnlich mit dem ministerprsident von guinea in conakry hatte , keinen zweifel daran lassen , da sich die lnder dieser region - und nicht nur nigeria - voll engagieren und zu verhindern suchen , da dieser staatsstreich gelingt .

im hinblick auf humanitre hilfe wurden aufgrund der im lande herrschenden unsicherheit und der evakuierung des grten teils des fr humanitre hilfe eingesetzten personals gegenwrtig alle durch echo finanzierten humanitren hilfemanahmen auf eis gelegt .
wenn es die sicherheit erlaubt , werden reisen zur bedarfsermittlung von organisationen fr humanitre hilfe sobald als mglich durchgefhrt .
erforderlichenfalls ist echo bereit , sich durch untersttzung der infolge der gegenwrtigen krise vertriebenen bevlkerung zu beteiligen .

zum schlu mchte ich unterstreichen , da es wichtig ist , da die oau die fhrende rolle bei der festlegung der strategie spielt , um die hintermnner des staatsstreiches und die ruf-rebellen , die diese in sierra leone untersttzen , zu neutralisieren .

vielen dank , herr kommissar !
die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende 25 entschlieungsantrge :

( b4-0468 / 97 ) der abgeordneten cars und anderen im namen der eldr-fraktion zur abschaffung der todesstrafe ; - ( b4-0487 / 97 ) der abgeordneten soulier und anderen im namen der ppe-fraktion zur todesstrafe ; - ( b4-0497 / 97 ) der abgeordneten dupuis und anderen im namen der are-fraktion zur abschaffung der todesstrafe ; - ( b4-0513 / 97 ) der abgeordneten aglietta und anderen im namen der v-fraktion zur abschaffung der todesstrafe ; - ( b4-0542 / 97 ) der abgeordneten alavanos und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur abschaffung der todesstrafe ; - ( b4-0511 / 97 ) der abgeordneten kreissl-drfler und aelvoet im namen der v-fraktion zu den menschenrechten in kolumbien ; - ( b4-0538 / 97 ) der abgeordneten puerta und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in kolumbien ; - ( b4-0552 / 97 ) der abgeordneten lenz und anderen im namen der ppe-fraktion zur lage in kolumbien ; - ( b4-0560 / 97 ) des abgeordneten howitt im namen der pse-fraktion zu den menschenrechten in kolumbien ; - ( b4-0485 / 97 ) der abgeordneten maij-weggen und anderen im namen der ppe-fraktion zu der politischen lage und den anhaltenden menschenrechtsverletzungen in birma ; - ( b4-0547 / 97 ) der abgeordneten vinci und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in burma und dem beitritt birmas zur asean ; - ( b4-0551 / 97 ) der abgeordneten telkmper und hautala im namen der v-fraktion zur lage in birma ; - ( b4-0467 / 97 ) der abgeordneten de vries und anderen im namen der eldr-fraktion zur rckkehr von flchtlingen und vertriebenen nach kroatien ; - ( b4-0510 / 97 ) der abgeordneten aelvoet und anderen im namen der v-fraktion zur lage in kroatien und zur umsetzung des friedensabkommens von dayton ; - ( b4-0517 / 97 ) der abgeordneten hory und anderen im namen der are-fraktion zur durchfhrung der daytonabkommen im ehemaligen jugoslawien ; - ( b4-0531 / 97 ) der abgeordneten pasty und anderen im namen der upe-fraktion zur durchfhrung der abkommen von dayton in kroatien und bosnien ; - ( b4-0548 / 97 ) der abgeordneten alavanos und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur durchfhrung der abkommen von dayton in kroatien ; - ( b4-0553 / 97 ) der abgeordneten oostlander und anderen im namen der ppe-fraktion zu den bedingungen fr den wirtschaftlichen wiederaufbau und die rckkehr der flchtlinge in ihre heimat in der republik bosnienherzegowina ; - ( b4-0559 / 97 ) der abgeordneten wiersma und anderen im namen der pse-fraktion zur entwicklung des friedensprozesses im ehemaligen jugoslawien ; - ( b4-0486 / 97 ) der abgeordneten castagnetti und anderen im namen der ppe-fraktion zu der einrichtung " insel der hoffnung " in moskau ; - ( b4-0515 / 97 ) der abgeordneten schroedter im namen der v-fraktion zum schicksal der straenkinder in moskau ; - ( b4-0503 / 97 ) der abgeordneten andr-leonard und anderen im namen der eldr-fraktion zu den wahlen in indonesien ; - ( b4-0537 / 97 ) der abgeordneten ribeiro im namen der gue / ngl-fraktion zur lage auf timor und zu den wahlen in indonesien ; - ( b4-0550 / 97 ) der abgeordneten mckenna im namen der v-fraktion zur lage in indonesien / osttimor ; - ( b4-0514 / 97 ) der abgeordneten schroedter und anderen im namen der v-fraktion zur behinderung von humanitren nichtregierungsorganisationen in weiruland .

abschaffung der todesstrafe

frau prsidentin ! ber die unmenschlichkeit der todesstrafe herrscht hier im europischen parlament groe einigkeit .
das problem steht auf unserer tagesordnung weit oben , und wir haben betont , da kein land , das die todesstrafe beibehlt , in unserer union willkommen ist .
wir knnen uns auch darber freuen , da immer mehr staaten in unserem erdteil und in anderen von der hinrichtung ihrer brger abstand nehmen .

unsere union hat in zusammenarbeit mit dem europarat eine zentrale aufgabe , nmlich uns in den kontakten mit der umwelt fr die humanitt einzusetzen .
deshalb , frau prsidentin , ist es eine wichtige aufforderung , die das parlament jetzt an den rat und die kommission unserer fnfzehn mitgliedstaaten richtet .
fordern sie bei der uno-generalversammlung im herbst ein moratorium aller hinrichtungen , als einen schritt zur vollstndigen abschaffung der todesstrafe in der ganzen welt ab dem ersten tag des nchsten jahrtausends .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , der kampf um die abschaffung der todesstrafe ist gleichzusetzen mit einem marsch in richtung auf eine menschheit , die sich ihrer selbstverantwortung bewut ist .
als anwalt konnte ich nicht nur die schrecken , sondern auch die scham beobachten , die sich all derer bemchtigt , die an dieser menschlichen tragdie teilnehmen mssen .
heute aber sieht sich europa einer ganz besonderen verantwortung gegenber .

gemeinsam mit einigen kolleginnen und kollegen habe ich vor einigen wochen an der versammlung der menschenrechtskommission der vereinten nationen in genf teilgenommen , und zum ersten mal wurde dort eine resolution nach dem mehrheitsprinzip verabschiedet .
die vereinigten staaten von amerika und china haben sich gemeinsam gegen die abschaffung der todesstrafe gewandt , die von einer groen zahl von staaten untersttzt wurde , unter anderem von den staaten der europischen union .
nach allgemeiner auffassung steht es europa nicht nur zu , handel zu treiben , sondern auch fr die universellen werte einzustehen , die sich weltweit durchsetzen .

es geht im grunde um dieselbe diskussion , wenn wir ber die todesstrafe , die sozialklausel oder faire handelspraktiken diskutieren .
es geht um eine bestimmte einstellung gegenber dem menschen , um eine einstellung gegenber der menschheit .
es ist daher wnschenswert , da europa beispielhaft ein klares zeichen setzt , dem andere lnder auf unserem planeten frher oder spter werden folgen mssen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem vorsitzenden des unterausschusses " menschenrechte " fr seine entschiedene untersttzung dieser entschlieung danken , und ich mchte gemeinsam mit ihm betonen , wie wichtig diese frage fr die entwicklung unserer union sein knnte .

wenn die union entgegen ihrem verhalten in genf - und zwar nicht in der frage der todesstrafe , wo sie , wie herr soulier erwhnte , eine sehr entschiedene und wichtige position vertrat , um den erfolg zu erzielen , den wir schlielich auch erzielt haben , sondern , wie ich in erinnerung rufen mchte , in der frage der menschenrechte in china , wo die union eine sehr viel unglcklichere position vertrat - bei der generalversammlung der vereinten nationen fr diesen vorschlag eines hinrichtungsmoratoriums eintreten wrde , bin ich sicher , da man eine mehrheit unter den mitgliedstaaten finden knnte , um endlich , 100 jahre nach der weltweiten abschaffung der sklaverei , die abschaffung der todesstrafe zu erreichen oder auf jeden fall einen entscheidenden schritt in diese richtung zu unternehmen .

ich mchte die gegenwart von kommissar pinheiro nutzen , um ihn daran zu erinnern , da die beiden letzten parittischen versammlungen akp-ewg entschlieungen fr eine abschaffung der todesstrafe angenommen haben , und da es also sehr wichtig ist , bei jeder gelegenheit anllich von begegnungen und vertragsunterzeichnungen sowie bei den - wie ich wei - zahlreichen diskussionen mit akp-staaten daran zu erinnern , welche bedeutung die europische union der abschaffung der todesstrafe beimit .

es gbe noch weitere gelegenheiten , und zwar insbesondere in amsterdam , um auch ber die frage der todesstrafe zu sprechen .
italien hat die aufnahme eines artikels zur abschaffung der todesstrafe in den vertrag beantragt .
dieser punkt mag vielen vielleicht nebenschlich erscheinen , aber er ist dennoch wichtig , denn dies wrde uns gelegenheit geben , mit der einfhrung dieses kapitels ber die grundrechte zu beginnen .
ich meine , da es sich hierbei um ein drittes element handelt , auf das man die ttigkeit der europischen union sttzen knnte .

es gibt also viel zu tun , aber vor allem mchte ich kommissar pinheiro bitten , bei seinen kommissionskollegen vorstellig zu werden , damit die kommission , die auch in new york prsent ein wird , dafr sorgt , da diese wichtige frage auf die tagesordnung der nchsten generalversammlung der vereinten nationen gesetzt wird .

frau prsidentin ! von den osteuropischen lndern sind es vor allem die neuen mitglieder des europarats ruland und ukraine , die trotz versprechungen die anforderungen eines menschenwrdigen strafrechts bisher nur ansatzweise umgesetzt haben .
das liegt nicht nur an technischen schwierigkeiten bei der einfhrung einer demokratischen gesetzgebung , der etablierung von gerichten oder der fr die umsetzung einer unabhngigen justiz notwendigen ausbildung von richtern , sondern es fehlt ja vor allen dingen am politischen willen .
denn die ukraine hat sich auch nicht an das moratorium gehalten und hat nach wie vor todesurteile vollstreckt .

was wird in diesem zusammenhang aus den versprechungen der kommission , die sie dem europischen parlament gegeben hat , als es um die ratifizierung des partnerschafts- und kooperationsabkommens ging und als sie ganz massiv dafr gesorgt hat , da ruland und die ukraine sehr vorzeitig mitglieder des europarates wurden ?
an welcher stelle gibt es auf der einen seite wirklich auch finanzielle untersttzung und inwieweit wird auf der anderen seite die prambel des pcas in anspruch genommen , um dafr zu sorgen , da dort manahmen ergriffen werden , damit die todesstrafe in diesen beiden lndern wirklich und zwar praktisch abgeschafft wird ?

frau prsidentin , die todesstrafe ist immer als letztes instrument zur ausrottung des verbrechens dargestellt worden , doch in den lndern , wo sie angewandt wurde und immer noch wird , hat sich deutlich gezeigt , da sie keineswegs zur ausrottung des verbrechens fhrte , sondern im gegenteil die perverse wirkung hatte , da eine neue art von verbrechen , nmlich die beseitigung von zeugen , entstand .

die groen kriminellen organisationen sind durch die verhngung der todesstrafe nicht abgeschreckt worden ; der einzige effekt war , da sich eine art von verbrechen verbreitet hat , bei dem der zeuge die verbung des verbrechens nicht berlebt .

doch die todesstrafe wirft auch noch ein anderes problem auf : das problem des justizirrtums .
wie soll ein justizirrtum wiedergutgemacht werden , wenn er zur vollstreckung der todesstrafe gefhrt hat ?
fragen wie diese , die unmglichkeit , einen irrtum wiedergutzumachen , und die tatsache , da das verbrechen sogar noch verschlimmert werden kann , sollten uns zu dem schlu bringen , da die todesstrafe in allen lndern der erde abgeschafft werden mu .

ich denke , in europa steht der schutz des lebens im vordergrund , weshalb hier die bewegung zur abschaffung der todesstrafe auch am weitesten verbreitet ist .
aber wir mssen ein beispiel geben und diesen aspekt bei den assoziierungsabkommen bercksichtigen und auch verlangen , da ein moratorium fr hinrichtungen vorgesehen wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! in der gemeinsamen entschlieung wird unter der ziffer 6 gefordert , da die staaten , die dem europarat beitreten wollen , sich verpflichten sollten , das zweite fakultativprotokoll zum internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte zu unterzeichnen und zu ratifizieren , bevor sie dem europarat beitreten .

ich halte das fr eine der zentralen botschaften dieser entschlieung , denn -herr soulier hat ja schon darauf hingewiesen - wir haben bei der menschenrechtskonferenz in genf einen fortschritt erzielt .
es kann doch aber kein fortschritt sein , da bei den vielen debatten , die wir hier im parlament fhren , hier in diesem gleichen saal , in dem auch der europarat tagt , vertreter von lndern ihre pltze einnehmen , die wohltnend ankndigen , was sie alles an rechten verwirklichen wollen , und sich dann , wenn sie von hier nach hause reisen , einen kehrricht darum kmmern !

das ist einer der skandale , die wir hier anprangern mssen , und ich mu ihnen sagen - das mag jetzt ein bichen provozierend klingen - , ich habe den europarat immer als eine groe politische bereicherung fr europa empfunden . in der frage der todesstrafe und der umsetzung der eingegangenen verpflichtungen der neuen mitgliedslnder des europarates halte ich es schon eher fr eine gefhrdung des menschenrechtsgedankens in der europischen union , wenn so lssig mit diesem hohen gut umgegangen wird .
das hohe gut , das ich meine , ist , da die internationale staatengemeinschaft das , was sie feierlich , verbindlich erklrt , auch einhalten mu .
wenn es nur bei den erklrungen bleibt und diese nicht eingehalten werden , dann werden die rechte , die in den erklrungen stehen , ausgehhlt .
das ist beim kampf gegen die todesstrafe eine ganz gefhrliche entwicklung .
ich will deshalb eigentlich auch schlieen mit stolz darauf , da in dieser versammlung , hier im europischen parlament - und das zeigt auch diese gemeinsame entschlieung - , bis auf ganz wenige menschlich wie politisch unbedeutende ausnahmen die berwltigende mehrheit ganz konsequent gegen die todesstrafe eingetreten ist und eintritt , und ich finde , man soll bei allem , was uns trennt , auch mal etwas erwhnen , was uns verbindet !

frau prsidentin , " die mrder mgen beginnen " - dieser satz wurde glaube ich im vergangenen jahrhundert in der diskussion um die todesstrafe alphonse karr zugeschrieben .
es war eine zeit , in der man sich in solchen debatten geistreich gab .

die abschaffung der todesstrafe ist zu einem der zentralen elemente dessen geworden , was man als den europischen humanismus bezeichnen kann , und das kommt in der gemeinsamen entschlieung sehr gut zum ausdruck .
das ist auf jeden fall die philosophie , die diese entschlieung trgt .
fr die aufnahme in das europa , das wir gemeinsam aufbauen , ist die abschaffung der todesstrafe nicht etwa eine hinreichende voraussetzung in der frage der achtung der menschenrechte , sondern sie ist eine notwendige voraussetzung .
und wir wissen , da es im strafrecht sehr viele andere strafformen gibt , angefangen mit der lebenslnglichen haft , die nichts wre ohne zwangsarbeit , wie jemand in einem berhmten film sagte : " es gibt sehr sehr viele andere strafen " .

es ist erfreulich , da in dieser versammlung konsens besteht , und da sich keine stimme im sinne einer nuancierung der entschlieung erhoben hat , die wir nun annehmen wollen .

kolumbien

frau prsidentin , am morgen des 19. mai drangen bewaffnete mnner in ein wohnhaus mitten in bogot ein und lschten eine ganze familie aus .
ein baby berlebte nur deshalb , weil es rechtzeitig im schrank versteckt werden konnte .
beim portier hatten die mrder sich als mitarbeiter - und das ist sehr wichtig - der staatsanwaltschaft ausgegeben .
es waren klassische paramilitrs .
sie entkamen - wie immer in kolumbien - unerkannt .
die ermordeten waren mitarbeiter des renommierten jesuiteninstituts cinep .
mario caldern beschftigt sich dort mit kologie , seine frau elsa mit menschenrechtsprojekten .

die grenzenlose brutalitt dieser gewalttat erschtterte nicht nur die kolumbianische , sondern auch die internationale ffentlichkeit .
wieder wurden in kolumbien menschen umgebracht , weil sie sich fr menschenrechte einsetzten , wieder einmal mssen wir leider erwarten , da diese morde ungeshnt bleiben .
seit jahren wird die kolumbianische regierung in den berichten der menschenrechtskommission regelmig aufgefordert , die menschenrechte und die menschenrechtler zu schtzen und zu achten .
seit jahren reagiert die kolumbianische regierung mit bedauerndem achselzucken .

lassen sie mich noch einige stze in portugiesisch an unseren kommissar richten :

ich mchte dem herrn kommissar sagen , da wir - wenn wir uns hier nicht gemeinsam fr die menschenrechte in kolumbien einsetzen , wenn wir hier nicht gemeinsam gegen das in kolumbien herrschende unrecht kmpfen - gar nichts erreichen werden .
ich wei ebenso wie der herr kommissar , da die regierung kolumbiens sich fr die menschenrechte einsetzen mu .
wir wissen aber auch ganz klar , da diese regierung all das vertrauen , das wir zusammen mit der spanischen psoe und pp in sie setzen , nicht verdient .
das volk kolumbiens verdient unsere hilfe , nicht die regierung .

frau prsidentin , meine damen und herren , wir mchten unsere solidaritt mit den angehrigen der opfer bekunden und auch unsere emprung und sorge zum ausdruck bringen .

dies ist nicht das erste mal , da sich das parlament zu dieser problematik uert .
im februar setzten wir kolumbien auf die liste der zehn lnder , die die grten probleme im bereich der menschenrechte und der gewalt haben .

wir haben als europische union der kolumbianischen regierung unser vertrauen bewiesen , indem wir mit diesem land bevorrechtigte handelsabkommen schlossen .
doch dieses vertrauen mu sich auch auf ein eindeutiges bemhen um den schutz der menschenrechte und der demokratie seitens dieser regierung sttzen .

die schuldigen mssen ausfindig gemacht werden , und wenn es mitglieder einer paramilitrischen gruppe sind , ist die verantwortung dieser regierung noch grer ; wenn die tter nmlich nicht gesucht werden , verliert sie an glaubwrdigkeit .

wenn es um den schutz der demokratie und ihrer werte geht , wird die kolumbianische regierung immer auf die hilfe der europischen union zhlen knnen ; setzt sie sich aber nicht dafr ein , wird sie uns enttuschen , und dies kann unangenehme folgen fr sie und vor allem fr dieses land haben .

frau prsidentin ! besonders in den letzten monaten haben uns eine reihe von besorgniserregenden berichten ber schwerwiegende menschenrechtsverletzungen in kolumbien erreicht .
es ist schwierig , einige dieser behauptungen zu prfen , was teilweise vielleicht darauf zurckzufhren ist , da sie sich in sehr entlegenen teilen kolumbiens zugetragen haben sollen .
wie wir allerdings von den letzten beiden rednern gehrt haben , kann es keinen zweifel an den tragischen umstnden im hinblick auf die in der entschlieung genannte familie , aber nicht nur dieser familie , geben .

in erster linie ist es natrlich erforderlich , da die kolumbianische regierung eine sorgfltige untersuchung durchfhrt , aber in ermangelung einer anderen behrde mssen wir uns wiederum der europischen kommission zuwenden und fragen , welche manahmen sie ergreifen knnte .

wir sind beispielsweise auch um eine weitere person - neftali vanegas - besorgt , dessen leben seit einigen wochen in gefahr sein soll und dessen organisation zumindest teilweise durch die europische kommission finanziert wird .
vielleicht knnte der kommissar einige ausfhrungen zu diesem konkreten fall machen .

frau prsidentin ! seit fast einem halben jahrhundert sind in kolumbien gewalt und grausame ttungsverbrechen ungeheuren ausmaes an der tagesordnung .
der jngste mord an drei mitgliedern der familie caldern und die ernste verletzung einer weiteren person sind beispiele der unmenschlichen grausamkeit , die zu einem vertrauten merkmal des lebens im heutigen kolumbien geworden ist .
mario caldern und elsa constanza alvarado wurden als mitglieder der menschenrechtsorganisation cinep gettet , die es sich zur aufgabe gemacht hat , menschen vor gewalt und terror zu schtzen und sich fr den frieden einzusetzen .
ihr tod und die gewalt , mit der eine gruppe schwerbewaffneter killer gegen ihre angehrigen vorgegangen ist , zeigen die gnadenlose unmenschlichkeit derjenigen , die fr die organisierung von terrorismus im heutigen kolumbien verantwortlich sind .

in den letzten sechs monaten wurden schtzungsweise 650 menschen opfer der gewalt in kolumbien . dazu gehren arme bauern und viele andere .
man geht davon aus , da nahezu eine million ihre huser verlassen haben , um der gewalt zu entgehen , die so verheerende auswirkungen auf alle aspekte des lebens in diesem lande hat .

wir mssen diese morde verurteilen und die kolumbianische regierung auffordern , diesen mrdern das handwerk zu legen und fr ihre verurteilung zu sorgen .

wir begren die einsetzung des uno-hochkommissars fr menschenrechte und den beitrag , den echo bei der untersttzung vertriebener leistet .

darber hinaus sollten wir jedoch ber die tatsache nachdenken , da die europische union eine wichtige rolle bei der wiederherstellung des friedens in mittelamerika gespielt hat und mit ganz lateinamerika in dem bemhen zusammenarbeitet , sowohl engere beziehungen herzustellen als auch die entwicklung voranzubringen .
wenn wir die in kolumbien verbten gewaltakte verurteilen , sollten wir die situation sorgfltig untersuchen , um herauszufinden , ob es eine mglichkeit gibt - so schwierig sie auch sein mag - , wie wir zur beendigung der gewalt und der wiederherstellung eines ungeteilten friedens beitragen knnen .
nur so knnen wir auf lange sicht mit voller gewiheit davon ausgehen , da wir einen echten beitrag zur beendigung dieser entsetzlichen verbrechen leisten .

herr prsident , der mord an dem ehepaar caldern ist symbolisch fr die gewaltspirale und die straffreiheit in solchen fllen in kolumbien .
die regierung von kolumbien hat krzlich die legitime aufgabe der nro besttigt , tut jedoch wenig , um diese politik in kraft zu setzen .
die regierung von kolumbien sollte zumindest diese erklrte politik in die tat umsetzen .
die erffnung des bros eines hohen kommissars fr menschenrechte der vereinten nationen ist ein positives zeichen , und wir begren in diesem rahmen folglich auch die echo-beihilfe fr die vertriebenen , die vor dieser straffreien gewaltttigkeit aus kolumbien geflchtet sind .
wichtiger ist natrlich , da diese gewaltttigkeit ein ende findet , daher sollte druck auf die regierung ausgebt werden , damit vor allem etwas gegen die paramilitrischen verbnde unternommen wird , die menschenrechte geschtzt werden und die macht der justiz gestrkt wird .
das ist die lsung .
es ist nicht das erste mal , da wir von kolumbien sprechen , und ich frchte , wir werden uns noch des fteren in diesem haus darber beklagen mssen .

herr prsident ! der ratsprsident hat in seiner rede gestern unter anderem darauf hingewiesen , da man bei der asean-konferenz zweieinhalb stunden ber birma geredet hat und das schon ein hoffnungsvolles zeichen gewesen sei .
wenn aber auf der anderen seite die oppositionsfhrerin aung san sun kyi trotz nobelpreis , trotz sarachowpreis eigentlich in der ffentlichkeit so wenig gehrt wird , dann mag es sein , da man eine zweieinhalbstndige debatte , die eigentlich selbstverstndlich ist , schon als einen gewissen erfolg sehen mu .
aber so wenig man die oppositionssprecherin auch hrt , noch weniger hrt man die tausenden von kindern , die bei zwangsarbeit und anderen manahmen ums leben kommen .
davon ist eigentlich relativ selten die rede .
was soll man dann von den regierungschefs dieser lnder erwarten , von denen nur einer sich dagegen ausgesprochen hat , birma in die staatengemeinschaft aufzunehmen ?

auf der anderen seite hat der staatschef malaysias es sogar begrt , da mit der aufnahme birmas ein weiteres nicht gerade demokratisches , sondern zentralistisch regiertes land aufgenommen wird .
ich mchte die kommission fragen , ob sie wege und mglichkeiten sieht , die in ziffer 4 der entschlieung angesprochenen manahmen durchzusetzen , und ob sie auch hofft , damit erfolg zu haben .

herr prsident , wir haben in den letzten zwei jahren sehr hufig ber burma gesprochen , und wir knnen uns eigentlich immer nur wiederholen mit dem bedauern und der anklage gegenber der burmesischen regierung .
nach wie vor ist es so , da elementare rechte nicht gewahrt werden , da hunderte von oppositionellen von der demokratischen opposition , von der nationalen liga fr demokratie , der ndl , in den gefngnissen einsitzen .
gerade jngst ist ein prominentes mitglied dieser ndl , der 67jhrige tin shwe gestorben .
er hat sieben jahre in haft gesessen .
er hatte ein herzleiden und mute jetzt in der haft sterben .
die offizielle begrndung fr seine inhaftierung war subversive propaganda .

subversive propaganda ist in diesem fall die information aus dem inneren heraus ber die katastrophalen zustnde .
es sitzen noch hunderte in haft , und ich denke , nur durch konomische manahmen , durch den einflu , der dadurch ausgebt wird , da aus der europischen union dort nicht investiert wird , da hier keine untersttzung des regimes stattfindet , ist es mglich , diese menschen aus dem gefngnis herauszuholen .
genauso fordern wir schon seit langer zeit , da frau aung san sun kyi , die sarachowpreistrgerin des europischen parlaments , sich in freiheit bewegen kann .

ber andere staaten zu urteilen , ist immer schwierig , aber da die asean-staaten in dieser situation burma in die gemeinschaft aufgenommen haben , ist natrlich etwas , was wir nicht begren knnen .
ich denke , wir sollten das wirklich verurteilen und dies in unseren diplomatischen und politischen auseinandersetzungen und konomischen verhandlungen mit den asean-staaten auch immer wieder auf die tagesordnung zu setzen .
um so unverstndlicher ist mir , wenn aus der europischen union heraus beziehungen aufgebaut werden - da mu ich mich frau gnther anschlieen .
die mnchener messegesellschaft mchte auf der nchsten messe in rangun tagen .
frau gnther , ihren appell nehme ich ernst .
bayern ist ein csu-land .
ich hoffe , da die messegesellschaft dort nicht hingeht .
mein grner brgermeisterkollege monatzeder hat dies gefordert , dagegen protestiert , und ich hoffe , da wir uns in dem protest einig sind und die messegesellschaft in mnchen dazu bewegen , dieses regime doch nicht in dieser form zu untersttzen .

herr prsident , trotz der proteste , die in aller welt laut geworden sind , haben die asean-staaten sich also entschieden , birma doch in ihrer mitte aufzunehmen , und das trotz der fortwhrenden verste gegen die menschenrechte und trotz der andauernden geiselnahme der gewhlten premierministerin , san suu kyi , die erneut inhaftiert wurde , und das von einer militrdiktatur .
es klingt sehr zynisch , wenn man sagen mu , da die asean-staaten damit in den ruf eines staatenbundes mit hochgesteckten wirtschaftszielen und wenig interesse an demokratie und menschenrechten gelangen .
geld und gut sind offensichtlich wichtiger als grundwerte und standards . die verste gegen die menschenrechte und die untergrabung der demokratie in birma werden ungehindert fortgesetzt .
im mai ist der hausarrest von frau aung san suu kyi so verschrft worden , da der kongre ihrer partei , die vor sechs jahren mit achtzig prozent der stimmen die wahlen gewann , nicht mehr abgehalten werden konnte ; und auslndischen journalisten wird der besuch bei ihr immer mehr erschwert .
was die verste gegen die menschenrechte betrifft , so fhrt die slorc-regierung einfach durch sklavenarbeit , kinderarbeit , einschchterung , entfhrung , mord und dauernde aktionen gegen minderheiten damit fort .

die europische union hat das prferenzsystem fr birma ausgesetzt , was positiv zu werten ist , aber wird es nicht allmhlich zeit , dem beispiel der vereinigten staaten zu folgen und ebenfalls einen investitionsstopp anzukndigen ?
schon allein wegen der gefahr , da europische unternehmen die lcke fllen , die durch den rckgang der investitionen aus den vereinigten staaten entstanden ist ? das ist eigentlich sehr bedauerlich .
ich mchte den kommissar fragen , ob er dem europischen ministerrat nicht einen solchen vorschlag vorlegen will .
ich wei , da sich dieser in krze versammeln wird , also rechne ich damit , da sie dem wunsch dieses parlaments nachkommen werden .

herr prsident , europische abgeordnete klopfen nun schon seit mehr als zwei jahren an die tr der generle in rangun . die meisten europischen unternehmen haben sich aus dem land zurckgezogen .
daher kann ich frau maij-weggen nicht zustimmen . die neuen investoren stammen aus einer anderen region und sind sehr viel weniger sozial eingestellt als wir .
es scheint jedoch , da wir mit unserer haltung nichts erreichen . im gegenteil , die asiatischen lnder schlieen ihre reihen und nehmen birma in den asean-staatenbund auf .
sollte das nicht fr uns das signal sein , unsere kontraproduktive vorgehensweise zu berdenken ?
schlielich geht es hier nicht darum , allmonatlich eine lauthallende erklrung abzugeben , die unsere eigenen hinterbnkler befriedigt . die asiatischen tiger lachen doch blo ber ein solches gebrll der eurotiger hier in ihrem eigenen kfig .
meiner meinung nach knnen wir nicht mehr so weitermachen mit dem einseitigen protest des europischen parlaments .
wre es nicht mglich , da wir - so wie im nahen osten und im gebiet der groen seen - einen sonderbeauftragten ernennen , der bei den asean-staaten und in ihrer umgebung als unser vermittler auftritt ?
ich wte gerne , wie der kommissar darber denkt .

ich frchte , ein solcher sonderbeauftragter wrde genauso ausgelacht wie die eurotiger , von denen die rede war ; aber die nld hat jedenfalls vor zwei monaten die tatsache feiern wollen , da sie vor sieben jahren mit gewaltigem vorsprung die wahlen gewann , und die militrjunta hat darauf entsprechend reagiert , indem sie dreihundert aktivisten sogleich hinter schlo und riegel setzte .
das signal der aseanstaaten , birma als mitglied aufzunehmen , ist ein schlag ins gesicht fr die internationale vlkergemeinschaft und die sogenannten universellen menschenrechte .
gerade zu dem zeitpunkt , wo prsident clinton sanktionen ber birma verhngt , reagiert der asean-staatenbund mit einer solchen gegenmanahme .
ich mu frau van bladel allerdings recht geben , da es nicht in erster linie europische investoren sind , sondern namentlich asiatische tiger .
die union tut schon eine menge , und ich mu sagen , da ich damit nicht unzufrieden bin .
aber man sollte den asean doch zu einer nderung seiner politik gegenber birma bewegen .
es ist sehr fraglich , wie man das slorc-regime am wirksamsten unter druck setzen kann . ich hoffe , da wenigstens das , was wir hier von uns geben , ob man uns nun auslacht oder nicht , hin und wieder bis zu aung san suu kyi durchdringt und ihr zeigt , da fr uns solidaritt weiterhin an erster stelle steht .

obgleich ich frau van bladel sehr schtze , hege ich starke zweifel daran , ob wir unser herangehen radikal ndern sollten .
es gibt solche dinge wie ehre und ein tiefe besorgnis im zusammenhang mit den menschenrechten .
das geht ber taktische erwgungen hinaus und in richtung strategie .

deshalb begre ich auch das vorgehen des amerikanischen prsidenten , der gegen burma wirtschaftliche sanktionen verhngt und amerikanern verboten hat , neue investitionen in burma vorzunehmen .
das wird auf alle flle wirkung zeigen .
ich selbst bin nicht gegen die einleitung von wirtschaftlichen sanktionen , obwohl ich mir dessen bewut bin , da es sich hierbei um eine politik handelt , die sich innerhalb der europischen union nur schwer verkaufen lt .

ich bin dafr , da man auf europische unternehmen dahingehend einwirkt , da sie investitionen zurckziehen oder gar nicht erst investieren .
das ist uerst wichtig .
es gibt eine reihe von firmen , die entsprechende manahmen eingeleitet haben . dazu gehren heineken in den niederlanden oder auch carlsberg .
sehr gern wrde ich es sehen , wenn unter anderem auch der club mditerran nachzieht .

umsetzung der dayton-abkommen in kroatien

herr prsident ! die notwendigkeit der einhaltung geschlossener vertrge , einschlielich des vertrags von dayton , und die respektierung der menschenrechte ist offenbar von keinem staat ex-jugoslawiens verstanden worden .
kroatien ist nicht schlimmer als die anderen staaten ex-jugoslawiens , tritt aber mit grerem anspruch auf , akzeptierter partner der zusammenarbeit mit der europischen union zu sein .
so ist es nicht , und so wird es auch nicht sein , solange die kroatische regierung vermutete kriegsverbrecher schtzt und weiterhin zult , da ethnische serben belstigt und verletzt werden , und ihnen das recht verweigert wird , nach hause zurckzukehren .
damit , herr prsident , mu schlu sein , ebenso wie mit hnlichen bergriffen in serbien und bosnien .

die europische union hat die pflicht , die respektierung der menschenrechte und abgeschlossener vertrge zu fordern .
tun sie das , und tun sie es mit aller kraft .

herr prsident , es ist meines erachtens fr alle offenkundig , da die umsetzung des daytonabkommens nur mglich ist , wenn von allen beteiligten lndern die vorschriften des abkommens buchstabengetreu umgesetzt werden .
es ist uns zwar wohlbewut , da solchen abkommen grenzen gesetzt sind , doch wenn ihre von smtlichen beteiligten staaten unterzeichneten bestimmungen nicht eingehalten werden , werden selbstverstndlich erneut gefhrliche situationen auftreten .

aus diesem grund mssen wir darauf aufmerksam machen , da beispielsweise in der krajina , in der 2.000 serben lebten , diese heute fast allesamt vertrieben sind und da durch ein " vorlufiges " wohnungsgesetz der kroatischen regierung kroaten aus anderen teilen des landes die beschlagnahmung auch serbischen eigentums ermglicht wird , wenn der rechtmige eigentmer nicht anwesend ist .

nach schtzungen der osze konnten mindestens 90 % der serben , die in den letzten monaten in die region zurckgekehrt sind , nicht wieder ihre wohnungen beziehen .
die rckkehr der flchtlinge und vertriebenen ist zur lsung der probleme sowie zur gewhrleistung des friedens gem dem dayton-abkommen von entscheidender wichtigkeit .
wir mssen sicherstellen , da die europische union , da also die kommission in der richtung ttig wird , da sie die kroatische regierung und die regierung bosnien-herzegowinas zur einhaltung dieses punktes des abkommens auffordern und zur sicherstellung einer solchen einhaltung gegebenenfalls auch auf das wirtschaftliche instrument zurckgreifen .

herr prsident , ich meine , da unsere heutige aussprache merkwrdig und offengestanden sogar paradox ist .
der ursprngliche plan der fraktionen sah eine eindeutige verurteilung der kroatischen regierung wegen der menschenrechtsverletzungen in der krajina und in slawonien vor .

merkwrdigerweise ist es aufgrund von einflunahmen innerhalb unseres parlaments , wo mehrere mitglieder einen regelrechten kreuzzug gegen jugoslawien und seine politische fhrung betreiben , so , da die gemeinsame entschlieung letzten endes hauptschlich eine verurteilung der serbischen regierung beinhaltet , die aber in keiner weise mit der frage der rckfhrung der flchtlinge in die frher vom krieg betroffenen republiken zu tun hat .

ich mchte also lediglich die wahrheit in erinnerung rufen , da nmlich die beschlagnahme von immobilien der serben durch die kroatischen behrden ein verbrechen ist und da die bertragung dieser immobilien an kroaten geeignet ist , die ethnischen spannungen in der region neuzubeleben , sowie da die gefahren fr die brger ostslawoniens die fortsetzung des sfor-mandats und der zeitlich begrenzten uno-verwaltung zwingend erfordern .

da der rahmen dieser aussprache sich ber kroatien hinaus erstrecken soll , mchte ich schlielich die verantwortungslosigkeit jener anprangern , und an erster stelle die der vereinigten staaten , die durch ihre massive bewaffnung der muslimischen regierungsstellen in sarajewo das risiko auf sich nehmen , den schwelenden konflikt in der herzegowina oder in nordbosnien aufs neue zu entznden .

herr prsident ! sehr oft hat man in diesem saal sagen hren , da es der europischen union nicht gelungen sei , bei der krise im ehemaligen jugoslawien eine wichtige rolle zu spielen .
es bedurfte der amerikanischen intervention und des dayton-abkommens , um endlich den friedensproze in einem konflikt einzuleiten , dessen wunden noch immer nicht verheilt sind .

das europische parlament hat durch eine reihe von entschlieungen sein zeichen gesetzt .
auch im vorliegenden fall tun wir dies , mit den nachdrcklichen bemerkungen von herrn hory , ohne da allerdings keineswegs sicher ist , da der sich abzeichnende einstimmige beschlu irgend etwas bewirken wird .

in einem gebiet europas , das den ersten grausamen krieg nach dem weltkrieg erlebt hat , in einem gebiet , in dem nach wie vor todesopfer zu beklagen sind und die spannungen weiter anhalten , hat sich in wirklichkeit nichts gendert .
die europische union kann nur dann intervenieren , wenn sie anerkennt , da auch sie einen groen teil der verantwortung dadurch trgt , da sie es einerseits sehr eilig hatte , die von ihr begrte auflsung des frheren jugoslawien voranzutreiben und andererseits erst sehr spt auf den plan trat , als nmlich das feuer bereits ausgebrochen war .

jetzt errtern wir etwas , das durchaus richtig und selbstverstndlich ist und auch unseren vorstellungen entspricht .
die rckkehr der flchtlinge in ihre heimat im falle der kraina-serben , die entwicklungen hier sind bekannt und bereits kommentiert worden , die freizgigkeit etc. etc. sowie die berwindung ethnischer gegenstze .
wir sind auch realistisch .
so weisen wir unter punkt b darauf hin , da das dayton-abkommen keinen groen fortschritt erzielt hat , dennoch , und zu recht , bestehen wir auf dessen korrekter umsetzung .
unsere fraktion , herr prsident , untersttzt den gemeinsamen entschlieungsantrag , trotz der genannten historischen vorbehalte und wird fr ihn stimmen .

wir sind der meinung , da jeder mensch das recht hat , nach hause zurckzukehren und da alle kriegsverbrecher , und zwar alle , ohne ausnahme , bestraft werden mssen .
davon abgesehen , ist zur beseitigung bzw. zur berwindung der gegenstze und trennungen , wie sie im ergebnis der wahlen in bosnien klar zum ausdruck gekommen sind , noch eine groe entfernung zurckzulegen , entsprechend gro mssen auch unsere bemhungen in zukunft sein .
wie ich bereits sagte , sind wir nmlich keineswegs unschuldig an den ereignissen im ehemaligen jugoslawien .

herr prsident , nur gut , da serbien oder die jugoslawische fderation in dieser entschlieung wieder so deutlich erwhnt werden , wie es sich gehrt , denn - im gegensatz zu dem , was herr hory sagt , - stellt die regierung von serbien natrlich eine besondere bedrohung fr die internationale sicherheit dar und auch fr die sichere rckkehr der flchtlinge , weil serbien sich nicht an der verhaftung der kriegsverbrecher beteiligt , die sich in den haag verantworten sollen .
vielleicht , weil dann auch herr milosevic zuviel zu hren bekommen wrde und man sich ihn als nchsten vorknpfen knnte .

wir drfen die opfer des von neo-rassisten eingeleiteten krieges im ehemaligen jugoslawien auf keinen fall vergessen . dabei sollten wir betonen , und das tut diese entschlieung auch , da ethnische politik und ethnische teilung nicht mit einer festigung der rechtsordnung in dem gebiet vereinbar sind .
eine rechtsordnung ist kein luxus und auch kein idealistischer berbau , sondern eine grundlage fr frieden in der gesellschaft und fr die wirtschaft .
wenn man der ethnischen teilung , dem ethnischen denken und ethnischem widerstand gegen die rckkehr der flchtlinge kein ende bereitet , ist in vielen dieser staaten auch wirtschaftlich nichts zu erreichen , das gilt insbesondere fr die gesamte republik srpska , wo ethnisches denken auf die spitze getrieben wird und immer noch solche die macht ausben , die ihr gebiet nur ausnutzen , wenig an den brgern interessiert sind und nur ihre ethnischen vorstellungen im kopf haben .

deshalb ist es wichtig , da namentlich die sfor dort bleibt .
es ist auch gut , da die entschlieung untaes befrwortet , was eine etwas andere sache ist , und wo es um vertrauensbildung geht ; aber bei der sfor geht es wirklich um leben oder tod und um die sicherheit der dort lebenden menschen .

in diesen drei staaten sind alle der irrefhrung durch ihre ethnischen anfhrer zum opfer gefallen . sie sind auch opfer der frustration anderer mit einem anderen ethnischen hintergrund .
sie selbst sind oft nicht schuldig , was auch in kroatien zu sehen ist , wo sich die einst aus der krajina vertriebenen kroaten sehr frustriert fhlen . daran sind viele serben schuld , aber andere auch nicht .
es ist auerdem sehr bedauerlich , da die serben unter solcher frustration zu leiden haben , aber viel rger noch sieht es in manchen teilen von bosnien-herzegowina aus , wo die bewohner ihres lebens wirklich nicht sicher sind , weil dort richtiges gesindel an der macht ist .
es ist tatschlich gesindel , ich habe selbst menschen getroffen , die sich dort als stellvertretender brgermeister aufspielten und nur mit diesem titel angeben wollten .

wir als evp-fraktion schlagen auerdem vor , eine zentrale bosnische dienststelle einzurichten , die auch fr die rckkehr von flchtlingen zustndig ist , denn diese rckkehr ist so kompliziert und so mit der nach kroatien und slawonien verflochten , da es eines gemeinsamen clearing house bedarf und einer zentralen behrde , die diese rckfhrung verwaltet , denn sonst kommen wir damit nicht klar .
solange dies einzeln geregelt wird und zudem in bosnien-herzegowina auf entity -basis , kann die rckkehr unmglich den geringsten erfolg erzielen .
die leute warten jetzt in ihren zeitweiligen unterknften die entwicklung ab , weil sie vielleicht zurckkehren werden , oder aber sie sind im haus anderer untergebracht .
aber erst einmal geschieht nichts , die entwicklung stockt .
aus diesem grund ersuchen wir die kommission dringend um eine starke untersttzungspolitik unter gewissen bedingungen ; diese politik mu dann auch dezentralisiert gefhrt werden , damit zwischen denen mit guten absichten und den anderen unterschieden werden kann .

herr prsident ! von all dem , was bisher zu dem thema gesagt wurde , waren die worte von herrn oostlander die klarsten , verstndigsten und ausgewogensten .
das ist einfach darauf zurckzufhren , da er im land war , da er sich immer wieder von anfang an mit diesem land befat hat und daher wei , wie die dinge sind .
er macht keine gewissen ideologischen uerungen aus grnden der serbophilie oder anderen grnden , die das bild total verflschen .

wir drfen einfach eines nicht vergessen : der angriff ist von serbien ausgegangen !
in serbien wurde kein einziges haus zerstrt , aber in kroatien - und die krajina gehrt zu kroatien - wurden viele huser zerstrt .
ich bin selbstverstndlich dafr , da alle , auch die serben , wieder nach hause gehen knnen , und ich bin dafr , da wir auch die serben irgendwann einmal in unsere gemeinschaft aufnehmen , aber zuerst mssen wir hier fr klarheit sorgen und nicht zuletzt darauf hinweisen , da , solange es von extremisten und massenmrdern regiert wird , es leider keinen platz fr dieses land gibt .
es mu erst eine nderung eintreten !

herr prsident , unser parlament befat sich einmal mehr mit menschenrechtsverletzungen in kroatien ; das letzte mal ging es um offenkundige beschrnkungen der presse- und informationsfreiheit , diesmal darum , da das dayton-abkommen , das - wie den kroatischen behrden in erinnerung gebracht werden sollte - nicht nur fr die schaffung eines dauerhaften friedens in den gebieten des ehemaligen jugoslawien , sondern auch fr die fortsetzung der abkommen fr eine zusammenarbeit und untersttzung durch die europische union eine unabdingbare voraussetzung bilden , nicht eingehalten wird .
das recht auf freizgigkeit wird verletzt , ebenso wie das recht der vertriebenen und der flchtlinge auf rckkehr in ihre heimat .
ihre rckkehr wird durch die kroatische regierung blockiert , indem sie auf der grundlage eines " vorlufigen " wohnungsgesetzes die beschlagnahmung von serbischem eigentum genehmigt und ein programm zur unterbringung von kroaten aus bosnien in beschlagnahmten husern und wohnungen durchfhrt .
damit wird eindeutig eine ethnische suberung betrieben , die im brigen an die schlimmsten traditionen dieser vlker erinnert .
ich erinnere nmlich an die verfolgungen , plnderungen sowie den exodus , zu dem nach dem ende des zweiten weltkrieges hunderttausende von italienern , die seit jahrhunderten diese gebiete bewohnten , gezwungen wurden .

straenkinder in moskau

herr prsident , bei dem vorliegenden entschlieungsantrag geht es um das thema verlassener kinder in moskau , die in den meisten fllen obdachlos sind .
das problem hat inzwischen zahlenmig eine dimension angenommen , die wirklich erschreckend ist , und bei der sogar die mglichkeit besteht , da daraus ein ernstes phnomen erwchst , das auch im falle moskaus mit dem begriff " straenkinder " bezeichnet werden knnte .
aufgrund der erheblichen haushaltsmigen einschrnkungen , die uns bekannt sind , sowie aus furcht , den zustrom von kindern aus anderen stdten rulands nach moskau damit zu frdern , lehnen es die kommunalbehrden praktisch ab , sich dieses problems anzunehmen , unter dem vorwand , da die betreffenden kinder zumeist kein amtliches dokument besitzen , wenngleich ihre russische staatsangehrigkeit auer frage steht .

da es sich um ein sehr ernstes phnomen handelt , gibt es heute einige initiativen fr eine hilfe , die von privatbrgern aus ausschlielich humanitren grnden ins leben gerufen wurden .
die wichtigste , wirksamste und am besten organisierte initiative dieser art , die von der russischen zivilgesellschaft ergriffen wurde , ist die sogenannte einrichtung " insel der hoffnung " , die fast tglich unverstndlicherweise unzulssigen schikanen ausgesetzt ist , und gegen die am 15. mai dieses jahres sogar von angehrigen der polizei- und sicherheitskrfte bergriffe gefhrt wurden , um sie nicht nur zu unterdrcken , sondern sicherlich auch um sie einzuschchtern .

bei allem bemhen , verstndnis fr die finanziellen schwierigkeiten der kommunalbehrden moskaus aufzubringen , mu das europische parlament unbedingt jeglichen gewaltakt , der gegen diejenigen , deren schuld nur in ihrer grozgigkeit liegt , begangen wird , anprangern und es mu ebenso unbedingt die tatsache anprangern , da dieses kleine volk von straenkindern in moskau vllig im stich gelassen wird .

in diesem sinne hoffe ich , da der vorliegende entschlieungsantrag angenommen wird .

herr prsident ! moskau wird von auen her immer attraktiver und hat jedes mal , wenn ich dahin fahre , wieder neue renovierte fassaden .
aber das ist das einzige , was neu ist .
was geblieben ist , ist das altsowjetische system der propiska .
das bedeutet , da nur die ein wohnrecht in moskau haben , die so ein dokument besitzen .
das bedeutet , da viele familien , die im transformationsproze eben nicht zu den gewinnern gehren - es sind vor allen dingen alleinerziehende mtter , die zu den verliererinnen gehren - , in tiefste armut gestrzt werden .
diese mtter und ihre kinder werden in moskau zu bettlerinnen .

aber der moskauer brgermeister ist sehr grndlich im fassadenputzen , denn auch die insel der hoffnung wird diesem putzen zum opfer fallen .
es ist die grte selbstorganisierte initiative fr straenkinder in moskau .
sie gibt ihnen ein warmes eckchen , essen , und sie versucht sogar , ihnen schulbildung zu vermitteln .
im wirrwarr der selbstjustiz htten die kinder durch diese insel die chance , zugang zu einem normalen leben zu bekommen .
die schlieung dieser einrichtung bedeutet aber , da diese kinder wieder in die straenbanden zurckgeschickt werden , in die zelte , in die kanalschchte .
so wird ein kriminelles potential fr die nchsten jahre herangezogen .
die stadt moskau hat zur insel fr die hoffnung keine alternative !
darum fordern wir , da diese einrichtung ihre arbeit unbehelligt fortsetzen kann !

herr prsident ! die dringlichkeit ber die straenkinder in moskau weist eigentlich auf zwei probleme hin , die als begleiterscheinung der riesigen politischen und wirtschaftlichen umwlzungen in ruland existieren .
das erste ist : die soziale situation von vielen kindern in ruland ist sehr schlimm .
zu den 25 % der menschen , die unterhalb der armutsgrenze leben , gehren eben auch sehr viele kinder , und die probleme , die in diesem zusammenhang auftreten , kennen wir hier im europischen parlament schon sehr lange auch aus anderen teilen dieser welt .
das ist kein typisch russisches problem .
typisch russisch ist aber , und das kommt erschwerend hinzu , da es eine regelung gibt , die den zuzug nach moskau definiert .
das ist eine regelung aus der alten sowjetunion , die an und fr sich einer freiheitlichen ordnung berhaupt nicht entspricht , so da es eben dazu kommt , da viele kinder berhaupt keine legale aufenthaltsberechtigung in moskau haben .

der zweite wichtige punkt ist aber , da die arbeit von ngo ' s in ruland heute bei weitem noch nicht so mglich ist , wie das in anderen europischen lndern oder in anderen lndern dieser welt mglich ist .
in ruland gibt es noch immer staatliche willkr gegen nichtregierungsorganisationen , und auch in der ffentlichkeit ist die prsenz und akzeptanz solcher organisationen nicht gro .

deshalb begre ich , da es heute eine solche dringlichkeit gibt , wrde aber auch darum bitten , da das parlament in zukunft bei solchen dringlichkeiten prft , ob wirklich nur eine organisation betroffen ist oder ob es noch andere gibt .
ich mchte nicht , da durch entscheidungen des europischen parlaments andere , nicht genannte organisationen in schwierigkeiten kommen und wir dann wieder eine neue dringlichkeit brauchen .

indonesien und osttimor

herr prsident , wie wir befrchtet hatten , haben die wahlen in indonesien einen schlechten verlauf genommen .
der wahlkampf war durch gewalttaten und zahlreiche unregelmigkeiten am tag der stimmabgabe gekennzeichnet .
der klare sieg der regierenden golkar-partei wird prsident suharto gestatten , zum siebten mal in folge bei den fr nchstes jahr vorgesehenen prsidentschaftswahlen zu siegen .

besonders unzufrieden sind natrlich die ausgegrenzten jugendlichen und die regimegegner .

wir verurteilen die von den indonesischen behrden angewandten willkrlichen praktiken , die diese wahlen zu einer regelrechten farce werden lieen .
das system braucht wirklich eine sauerstoffzufuhr , denn auch wenn es dem land wirtschaftlich sehr gut geht , wird man in zukunft die forderungen der opfer der berflugesellschaft kanalisieren mssen .
die hlfte der bevlkerung jakartas verfgt weder ber trinkwasser noch ber eine elementare medizinische versorgung , und die lage wird immer schlimmer .
die situation ist unhaltbar !

auch die lage in ost-timor gibt zu sehr groer sorge anla .
es mu mglich sein , eine delegation unserer parlaments dorthin zu entsenden und einen bericht abfassen zu lassen , damit wir in voller kenntnis der lage handeln und gegebenenfalls die notwendigen manahmen ergreifen knnen .

herr prsident , herr kommissar , wieder einmal geht es um ost-timor im europischen parlament , weil die militrische besetzung anhlt , weil die repression kein ende findet , weil die menschenrechte auf diesem immer noch nicht entkolonialisierten territorium tagtglich verletzt werden .

doch nicht nur deshalb , und schon gar nicht , um einer routine oder einem ritual nachzukommen .
jetzt , in dieser sitzung , gilt es zu unterstreichen , da das , was sie in indonesien wahlen nannten , kein schritt in richtung demokratisierung des regimes war , sondern eher dessen diktatorischen charakter besttigt hat .

als neues element gegenber dem , was uns in den letzten sitzungen zu diesem thema veranlat hat , ist da auch die tatsache , da sich der innere widerstand manifestiert hat , was all diejenigen lgen straft , die verkndet haben , da der bewaffnete kampf im inneren aufgehrt habe und nur die diplomatische und politische front die hoffnung auf selbstbestimmung und unabhngigkeit aufrechterhalte , die dieser widerstand ja gerade hat aufkommen lassen und die sich gegen die besetzung , die unterdrckung und den vlkermord bisher durchsetzen konnte .

auerdem gibt es noch das novum , da der friedensnobelpreis vermittels der medienberichterstattung aufgedeckt hat , wie in einem land der europischen union waffen gekauft werden knnen , um die militrische besetzung eines territoriums und die unterwerfung eines volkes fortzusetzen .

wir freuen uns , da es mglich war , zu einem gemeinsamen kompromientschlieungsantrag zu kommen , ber den abgestimmt werden wird .
doch whrend wir diesen entschlieungsantrag , der auf unsere initiative zurckgeht , untersttzen , unterschreiben und fr ihn stimmen , mchten wir betonen , da darin nach unserer meinung die hervorhebung der tatsache fehlt , da in ost-timor der widerstand nicht aufgehrt hat und da die repression heute , jetzt , mit groer gewalt ber diejenigen hereinbricht , die die besatzer als fortfhrer dieses widerstands verdchtigen .
auerdem fehlt darin die unerlliche bekrftigung von positionen dieses parlaments , was die unverzgliche aussetzung jeder art von hilfe , militrischer untersttzung und waffenverkauf an indonesien betrifft . in diesen punkten sind wir geteilter meinung .

herr prsident , im zusammenhang mit diesen unseligen wahlen ist deutlich geworden , da die gewalt in osttimor wieder zunimmt .
wir sind stark beunruhigt ber die meldungen , da dort zivilisten gettet wurden , und fr zivilisten ist ja , wie wir wissen , die gefahr , gefoltert zu werden , besonders gro .
als der friedensnobelpreistrger ramos horta im april hier im parlament zu gast war , zeigte er uns osttimor-aktiven eine dokumentation , einen film , in dem zu sehen war , wie die polizei und die armee in gefngnissen menschen kreuzigen .
wir mssen alles tun , damit das aufhrt .

das europische parlament hat wiederholt gefordert , da eine delegation des parlaments nach osttimor entsendet wird .
die interfraktionelle arbeitsgruppe osttimor ist vor kurzem neu konstituiert worden und hat sich nun als wichtigstes ziel gesetzt , da tatschlich eine delegation vom parlament hinfhrt .
die situation wird wirklich von tag zu tag unertrglicher .
leider sind die unterdrckung und die allgemeine repression durch die wahlen noch verstrkt worden .
amnesty international zum beispiel schlgt wegen dieser situation seit den wahlen stndig alarm .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , als wir vor kaum einem monat eine entschlieung zu den fr ende mai in indonesien vorgesehenen wahlen unterschrieben , hatten wir gelegenheit , unsere kritische haltung zu den bedingungen , unter denen diese stattfinden sollten , zu bekunden , indem wir unsere solidaritt mit der demokratiebewegung bekrftigten und die tatsache verurteilten , da die indonesische regierung eine unabhngige kommission zur beobachtung der wahlen abgelehnt und eine grere zahl von studenten inhaftiert hatte , die es gewagt hatten , gegen den stark kontrollierten wahlkampf zu protestieren .

die abwicklung dieser wahlfarce hat leider gezeigt , da wir recht hatten .
trotz unterdrckung und folter konnten die internationalen massenmedien den schleier ber diesem wahlbetrug ein wenig lften .
mit der entschlieung von vor einem monat war das europische parlament vorbote eines riesigen aufgebots von stellungnahmen der internationalen gemeinschaft , in denen die wahlmanipulation in indonesien mibilligt und die wiederholte verletzung der menschenrechte , insbesondere auf dem besetzten territorium von ost-timor , verurteilt wird ; die letzte stellungnahme dieser art wurde vom reprsentantenhaus der vereinigten staaten von amerika verabschiedet und beinhaltet eine starke verurteilung der menschenrechtsverletzungen am volk von ost-timor .

der vorliegende entschlieungsantrag steht also in einem kohrenten kontext politischer stellungnahmen des europischen parlaments , weshalb verfngliche und nicht zu rechtfertigende auslegungen unntig sind . das betrifft auch den verkauf von waffen an indonesien .
die haltung des parlaments ist eindeutig , bekannt und wurde erst vor einem monat wieder zum ausdruck gebracht : das europische parlament bekrftigt die forderung , da sich die mitgliedstaaten der europischen union jeder art von militrischer untersttzung und des waffenverkaufs an indonesien enthalten .
das ist die position dieses parlaments , und die verfasser der entschlieungsantrge fr diese aussprache hielten es fr unntig , sie zu wiederholen , und haben deshalb nicht um die neuerliche aufnahme dieses appells in den gemeinsamen entschlieungsantrag gebeten , der uns jetzt zur abstimmung vorliegt .

abschlieend fordere ich den herrn prsidenten auf - und ich wrde diese gelegenheit gern nutzen , um den derzeitigen prsidenten des europischen parlaments aufzufordern - , die bemhungen um die entsendung einer parlamentarischen delegation nach ost-timor wiederaufzunehmen und die kommission besonders auf jene ziffer im entschlieungsantrag aufmerksam zu machen , in der sie zur vorlage eines berichts ber die lage in ost-timor und ber die menschenrechtsverletzungen in indonesien aufgefordert wird .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten , unser entschlieungsantrag zu den wahlen und zur lage in ost-timor bezeugt wieder einmal den mangel an freiheit , die miachtung der menschenrechte und die moralische und physische gewalt , die von den behrden indonesiens systematisch praktiziert werden .

wenn das volk von timor , untersttzt durch den generalsekretr der uno , vorschlge fr eine friedliche lsung des konflikts unterbreitet , reagiert die militrdiktatur in indonesien unter auerachtlassung von resolutionen der vereinten nationen und unter vollstndiger miachtung der menschenrechte mit mrderischer gewalt .

aus diesen objektiven grnden bitten wir das parlament , die erwgungsgrnde und positionen im vorgelegten entschlieungsantrag anzunehmen .

herr prsident , indonesien ist auch unter der bezeichung " smaragdgrtel " bekannt . es ist ein wahrhaft herrliches land mit 13 000 inseln .
aber es ist nicht nur schn , sondern auch sehr kompliziert , denn es gibt dort 280 sprachen und vlker , und indonesien erstreckt sich ber ein gebiet , das in seinen ausmaen von irland bis an die russisch-siberische grenze reicht . es ist ein land , dem es wirtschaftlich gut geht , und das neidische blicke in der region auslst , ein land mit wachsender mittelklasse und einer immer greren finanzkrftigen elite .
eine elite , die anders als in lateinamerika und afrika , ihr geld im eigenen land investiert .
aber denken sie nur nicht , ich sei blind fr alles , was in diesem land nicht gut ist . noch vor einem jahr habe ich eine anzahl journalisten im gefngnis besucht , auch den gewerkschaftsfhrer pakpahan .
ich habe mich mehrmals bei den behrden ber die zustnde beschwert , aber welchen sinn hat es , allmonatlich hier eine entschlieung ber das land zu verabschieden , wenn die westeuropische union der grte investor dort ist ? entweder , oder !
entweder wir investieren nicht mehr , sondern ziehen alles zurck , oder wir leiten eine bessere kommunikation mit indonesien ber unsere parlamentarischen delegationen und die menschenrechtsorganisationen vor ort in die wege , indem wir eine delegation nach timor entsenden .
dann wrden andere beziehungen zu dem land geschaffen , und die mglichkeit wre gegeben , die timor-frage so in angriff zu nehmen , da sich alle portugiesischen kollegen aller politischen couleur zweihundertprozentig dafr einsetzen .

herr prsident , die wahlen in indonesien haben aufmerksamkeit auf sich gelenkt , nicht nur der hunderte von toten wegen , welche die vorbereitungen zu den wahlen gekennzeichnet haben , sondern auch wegen der sehr gut und erfolgreich gehandhabten auerkraftsetzung der opposition durch die regierung , die den medien keine gelegenheit lie , ihre aufgabe zu erfllen , sowie eine starke manipulation der internationalen medien .
wie dem auch sei , frau van bladel hat natrlich recht : es verwundert nicht , da so etwas in indonesien geschieht .

ich mu auch zugeben , da die europische union selbst nicht gerade berzeugend klingt mit uerungen wie : das darf so nicht weitergehen ! denn es sind tatschlich europische investoren , die am meisten von diesem smaragdgrtel profitieren , den die kolonialherrschaft der niederlande im verlauf der vergangenen 350 jahre geschaffen hat .
wie dem auch sei , der ministerrat kann eines tun , seine bemhungen unablssig fortsetzen , damit es im hinblick auf die demokratie zu einem bereinkommen mit diesem asean-verband kommt , wovon wir im zusammenhang mit birma sprachen .

europa sollte als ein block gegen undemokratisches verhalten auftreten , aber ich meine doch , da man mit den indonesiern reden kann , worin ich frau van bladel wiederum recht gebe , ja , ich wrde fast sagen , unbedingt recht gebe , denn das haben sie wahrscheinlich von den niederlndern gelernt , zu reden und zuzuhren .
ob sie allerdings tun , was wir wollen , ist etwas ganz anderes .

weiruland

herr prsident ! zunchst danke ich den kolleginnen und kollegen dafr , da es mit ihrer hilfe mglich war , heute dieses thema zu behandeln , denn es brennt !
20 % des landes sind verseucht .

seit 1996 wird - eine konzeption in diesem land - per politischem beschlu dafr gesorgt , da die radioaktive verseuchung ignoriert wird und diese gebiete revitalisiert werden , d.h. , die felder werden wieder bestellt und die rcksiedlungen untersttzt .
die zahl der kinder , die an den folgen der langzeitbestrahlung leiden , nimmt also auf lange zeit nicht ab .
die internationalen initiativen und die vielen , vielen privaten initiativen werden seit anfang dieses jahres per dekret diskriminiert und an der verteilung der hilfsmanahmen gehindert .
die organisationen im land , die internationale kontakte halten , werden kriminalisiert , zum teil sind sie bereits im asyl in deutschland .
die arbeit kann praktisch nicht mehr fortgesetzt werden .
das bedeutet , da nicht nur die demokratischen reformen gestoppt sind in diesem land , sondern auch die karitativen hilfsmanahmen , die lebensnotwendig fr dieses land sind , weil die regierung kein geld hat und auch ihre eigenen hilfsmanahmen zurckfhrt .
darum mssen wir fordern , da die humanitre hilfe gem internationalen standards weitergefhrt wird , im sinne und zur untersttzung der gesundheit in diesem land !

herr prsident ! zunchst mchte ich der kollegin schroedter sehr herzlich fr ihren einsatz fr weiruland und berhaupt fr die menschenrechte danken !
sie ist in einem kommunistischen regime gro geworden und wei ganz genau , wovon sie spricht , wenn sie grundwerte und grundfreiheiten erwhnt .
dafr mchte ich ihr sehr herzlich danken !

in weiruland haben wir heute unter der fhrung von prsident lukaschenko ein regime auf europischem boden , welches zum einen eine marionette von ruland ist und zum anderen zweifellos nicht ber eine freiheitlich-demokratische grundordnung oder irgendetwas in dieser art verfgt .
dort heit die parole : " politik durch dekrete des prsidenten " .
und weil eben die politiker dort nur mit gewalt regieren , mssen wir eine klare sprache sprechen .
nur das wird dort verstanden !
deshalb untersttze ich auch die forderungen in diesem entschlieungsantrag .
es ist einfach hchste zeit , da unsere europische union einen klaren katalog der grundfreiheiten und menschenrechte erstellt und die konsequenzen fr diejenigen lnder festlegt , mit denen wir zu tun haben und die dagegen verstoen .
dies mu unabhngig davon sein , ob diese lnder in europa , in afrika , in asien oder sonstwo liegen .
nur so werden wir in zukunft glaubhaft sein !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich werde mich in meinem beitrag so kurz wie mglich fassen .
was die entschlieungsantrge zur abschaffung der todesstrafe betrifft , darf ich bekrftigen , da die kommission fr die vorgebrachten fragen uerst sensibel ist und es fr wesentlich hlt , da die im internationalen pakt ber die brgerlichen und politischen rechte und in seinem zweiten fakultativprotokoll , das die abschaffung der todesstrafe zum ziel hat , sowie im 6. protokoll zur europischen menschenrechtskonvention verankerten garantien eingehalten werden .

die kommission ist ferner der auffassung , da die frage der abschaffung der todesstrafe implizit in der klausel enthalten ist , die seit 1995 systematisch in die vertrge mit drittlndern aufgenommen wird und die die wahrung der demokratischen prinzipien und der menschenrechte zu einem wesentlichen element erklrt .
aber wir mssen bercksichtigen - was von einigen abgeordneten brigens auch angesprochen wurde - , da es die heuchelei auf der internationalen bhne gibt und da einige unserer wichtigsten handelspartner und politischen partner in der welt weiterhin die todesstrafe haben .

was kolumbien anbelangt , mchte ich nur sagen , da dieser frage eingedenk der verschlechterung der menschenrechtssituation in dem land bei der zuweisung von mitteln aus der haushaltslinie " demokratie und menschenrechte in lateinamerika " prioritt eingerumt wird .

die kommission hat von den jngsten morden an verschiedenen menschenrechtsaktivisten mit tiefer anteilnahme kenntnis genommen und verurteilt sie selbstverstndlich aufs schrfste ; wir fordern die kolumbianische regierung auf , alle anstrengungen zu unternehmen , um die verantwortlichen fr diese verbrechen festzustellen .

aus diesem geist heraus setzt die kommission auch ihre hilfe fr die rtlichen nichtregierungsorganisationen fort , die den schutz der menschenrechte und der demokratie zum ziel haben , und finanziert gegenwrtig im rahmen der arbeit des hochkommissariats fr menschenrechte der vereinten nationen die anwesenheit von fnf beobachtern vor ort , um detaillierte informationen ber die lage und vorschlge fr konkrete manahmen zu bekommen , die ber die kolumbianischen mglichkeiten hinausgehen und auf internationaler ebene ergriffen werden knnen .

ferner mchte ich unterstreichen , da wir in diesem sinn auch unsere fortgesetzte hilfe zur strkung der kolumbianischen justizbehrden bekrftigen .
abschlieend , herr prsident , mchte ich zu diesem punkt noch sagen , da es der kommission im hinblick auf die vertriebenenproblematik , einem hchst besorgniserregenden bereich , gelungen ist , ber das echo etwa 5 mio. ecu fr erste manahmen zur bewltigung dieses problems unter unserer mitwirkung bereitzustellen .

selbstverstndlich teilt die kommission die besorgnis des europischen parlaments , was die anhaltenden , weitverbreiteten menschenrechtsverletzungen und die wiederholten angriffe auf die demokratiebewegung durch die regierung von myanmar betrifft .
wir verfolgen die innenpolitische situation in diesem land aufmerksam und mssen sagen , da sich , mit ausnahme der freilassung von aung san suu kyi im juli vergangenen jahres , leider bisher keine nennenswerten verbesserungen feststellen lassen .

die kommission steht voll und ganz hinter dem appell der europischen union an den state law and order restoration council , mit den anderen politischen krften des landes einen konstruktiven dialog mit dem ziel der ausshnung und der errichtung einer mehrparteiendemokratie aufzunehmen .

ich mchte noch unterstreichen , da die kommission in den letzten zehn jahren in myanmar , mit ausnahme der humanitren manahmen , keinerlei finanzmittel fr entwicklungshilfeprojekte zur verfgung gestellt hat , an denen die regierung beteiligt gewesen sein knnte .
die kommission hofft schlielich , da der beitritt myanmars als vollmitglied zur asean dazu beitragen wird , da die menschenrechte und die demokratischen prinzipien eine nachhaltigere und anhaltendere frderung erfahren .

was die von den vereinigten staaten verhngten sanktionen betrifft , wre noch zu sagen , da wir nicht mit zweierlei ma und gewicht messen drfen .
wir knnen nicht einerseits das helms-burton-gesetz wegen seiner einseitigkeit und extraterritorialitt verurteilen und jetzt dieselben manahmen im falle myanmars untersttzen .

dies vorangestellt , mchte ich jedoch unterstreichen , da die kommission nicht aufhren wird , in ihren arbeitsvorschlgen fr die zusammenknfte zwischen der europischen union und der asean auf diesem punkt als pflichtpunkt der tagesordnung zu beharren .
ich mu allerdings auch sagen , da das nicht reicht , da die tagesordnungen von beiden seiten genehmigt werden mssen , um gltig zu sein .
und in der vergangenheit hat sich zum beispiel gezeigt , da die frage der menschenrechte in indonesien oder die ost-timor-frage bei den gesprchstreffen zwischen der europischen union und den asean-lndern wegen des widerstands indonesiens nie auf die tagesordnung kamen .
es gibt also , meine damen und herren abgeordneten , keine gewhr dafr , da die frage der menschenrechte und der demokratie in myanmar gegenstand des dialogs zwischen der europischen union und der asean werden wird .

was den friedensproze im ehemaligen jugoslawien anbelangt , mchte ich mitteilen , da bei der tagung des fr die umsetzung des friedensabkommens zustndigen rates am 30. mai in sintra deutlich wurde , da keine der parteien im ehemaligen jugoslawien ihren verpflichtungen vollstndig nachkommt und da die frage der mglichkeit der rckkehr der flchtlinge in ihre heimatorte in bosnien-herzegowina besondere schwierigkeiten aufwirft , besonders dann , wenn die flchtlinge einer ethnischen minderheit angehren .
festzustellen ist ebenfalls ein schwerwiegender mangel an zusammenarbeit mit dem kriegsverbrechertribunal .
die kommission untersttzt deshalb voll und ganz die anwendung einer strengeren konditionalittsklausel auf alle parteien .

was kroatien betrifft , ist besonders wichtig , da die rckkehrwilligen serbischen flchtlinge aus kroatien nicht lnger schweren sicherheitsrisiken und der verfolgung aus rechtlichen oder anderen grnden ausgesetzt werden .
die knftige beziehung der europischen union zu kroatien wird in hohem mae vom verhalten des letzteren im hinblick auf die rckkehr dieser minderheiten abhngen .

bei der integration ostslawoniens sind in kroatien sprbare fortschritte festzustellen .
die kommunalwahlen am 13. april waren ein erfolg , und die absichtserklrung der kroatischen regierung brachte deren willen zum ausdruck , sich in bezug auf die serben kroatiens konstruktiv zu bemhen .
zu erwhnen ist auerdem ein jngst geschlossenes bereinkommen zwischen der kroatischen regierung , dem hohen flchtlingskommissariat der vereinten nationen und der bergangsverwaltung der vereinten nationen fr ostslawonien , das regeln fr die rckkehr der serben aus kroatien , die sich in slawonien in der krajina befinden , festlegt .
leider gelangen diese positiven , auf hchster ebene erklrten absichten manchmal nicht bis zu den lokalen behrden , so da auf rtlicher ebene weiterhin widrige vorflle zu verzeichnen sind .
wir hoffen , da auch diese mit der zeit und beharrlichem bemhen aufhren werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , der kommission sind die uerst besorgniserregende , schwierige situation der kinder in ruland und die probleme , mit denen sich verschiedene aufnahmeeinrichtungen fr kinder derzeit konfrontiert sehen , bekannt .
es lieen sich mehrere beispiele fr sehr konstruktive initiativen von seiten der russischen behrden nennen . dennoch stehen diese einrichtungen vor einer uerst schwierigen haushaltslage .

infolgedessen hat die kommission einen teil der im rahmen der tacis-lien-initiative verfgbaren mittel bereitgestellt , um diesen kindern zu helfen .
selbstverstndlich verfolgt die kommission mit hilfe ihrer delegation in moskau die situation weiter und steht natrlich dem europischen parlament fr eine vertiefte errterung dieses themas nach dem sehr bald stattfindenden besuch einer parlamentsdelegation in ruland zur verfgung .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , von der fehlenden demokratie in indonesien und der ost-timor-frage zu reden ist schon beinahe ein dauerthema . und wir befrchten alle , da durch den wiederholungseffekt die wirksamkeit verlorengehen knnte .
allerdings gibt es da die jngsten wahlereignisse in indonesien und menschenrechtsverletzungen in timor , um uns wieder einmal daran zu erinnern , da er vielleicht eines der schlsselelemente fr die kohrenz der europischen institutionen ist .
ich werde die positionen des rates und der kommission nicht wiederholen , denn sie sind bekannt ; ich will nur noch einmal die wirkung , die entscheidende bedeutung und den mut hervorheben , die dieses parlament in der verteidigung des timoresischen volkes bisher gehabt hat .
sie tun gut daran !

was schlielich die zusammenarbeit mit weiruland betrifft , habe ich mitzuteilen , da die kommission im november vergangenen jahres die zusammenarbeit im normalen rahmen , d.h. das tacis-programm fr weiruland , ausgesetzt hat .
dennoch untersttzt die kommission den vorschlag des rates , weiruland eine auf die bereiche der verfassungsreform , des menschenrechtsschutzes und der meinungs- und pressefreiheit begrenzte hilfe zu gewhren .
daher ist die kommission bereit , 1997 im rahmen von tacis ein erheblich reduziertes ad-hoc-programm fr weiruland mit einem beitrag in hhe von 5 mio. ecu aufzulegen , um im einklang mit den empfehlungen des rates und der haltung des europischen parlaments zur wiederherstellung der zivilgesellschaft beizutragen .


weil einige kolleginnen und kollegen nicht anwesend waren , hatten wir zeit , doch mchte ich die fraktionen bitten , sich dieser frage eingehender anzunehmen , denn es ist mir sehr unangenehm , kolleginnen und kollegin nicht ausreden zu lassen , whrend andere , die sich auf die rednerliste eintragen lieen , nicht erscheinen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die entschlieungsantrge :

( b4-0504 / 97 ) der abgeordneten bertens und fassa im namen der eldr-fraktion zur lage in kongo / brazzaville ; - ( b4-0536 / 97 ) der abgeordneten hory und pradier im namen der are-fraktion zur kritischen lage in kongo .

herr prsident , noch vor wenigen wochen vor der machtbernahme von kabila war brazzaville ein hort des friedens .
die ankunft von zerlumpten flchtlingen , von hndlern aller art und herumirrenden ehemaligen soldaten hat die lage destabilisiert .
seit sechs tagen lebt brazzaville in angst und schrecken .
schwere bewaffnete auseinandersetzungen haben bereits tausende von opfern gefordert .
die lage der europer ist besonders besorgniserregend , und ihre rckholung ist besonders schwierig .
europerinnen wurden vergewaltigt , und die wohnungen von entwicklungshelfern wurden in brand gesteckt .

so kurz vor den prsidentschaftswahlen mu alles unternommen werden , um zu vermeiden , da diese zusammenste in eine ethnische suberung mnden .
nur die regulre abhaltung von wahlen drfte die notwendige legitimitt des knftigen staatschefs gewhrleisten knnen und dem land gestatten , seine stabilitt wiederzuerlangen .
es drohen dieselben greuel wie 1993 .
sie werden sich erinnern , da bei hnlichen gewaltakten ungefhr 2.000 menschen ums leben kamen .
hoffen wir , da die vom prsidenten von gabun , omar bongo , angebotene internationale vermittlung zur beendigung der feindseligkeiten zum erfolg fhrt .
ein bumerangeffekt richtung kinshasa ist nmlich nicht ausgeschlossen .
man mu um jeden preis vermeiden , da eine balkanisierung in kleinregionen und kleinstmmen nicht nur dieses land in brand setzt , sondern sich wie ein lfleck ber ganz zentralafrika ausbreitet .

herr prsident , selbstverstndlich unterschreibe ich die von den radikalen und liberalen dem parlament unterbreitete kompromientschlieung zur krisensituation in kongo .

allerdings mchte ich ihre aufmerksamkeit auf einen von mir eingereichten nderungsantrag lenken , in dem die europischen staaten aufgefordert werden , sich jeglicher militrintervention in brazzaville zu enthalten , solange sie nicht ein mandat der europischen union oder auch der vereinten nationen erhalten haben und es nicht ausschlielich um die gewhrleistung der sicherheit ihrer staatsangehrigen geht .

wieder einmal ist frankreich betroffen , heute in kongo , gestern in ruanda , in zaire , in zentralafrika , in niger und morgen vermutlich leider auch in anderen afrikanischen lndern .

frankreich hat sich durch seine imperialistische , neokolonialistische politik derart in mikredit gebracht , da selbst seine besten absichten heute auf argwohn stoen .
im brigen gibt es anhaltspunkte dafr , da ein franzsisches erdlunternehmen die kongolesischen milizen bei den ersten zusammensten in brazzaville nach den parlamentswahlen bewaffnet hatte .
es gibt ferner anhaltspunkte dafr , da dasselbe unternehmen auch heute noch eine wichtige rolle bei den chefs der verschiedenen gruppierungen spielt .
es gibt anhaltspunkte dafr , da frankreich den kongolesischen behrden nichts besseres vorzuschlagen wute als die anwendung der sogenannten doktrin der " begrenzten souvernitt " .
den aussagen ausgeflogener franzosen nach zu urteilen , gibt es auch anhaltspunkte dafr , da die franzsische botschaft sich mehr um ihren politischen einflu in dieser krise als um die sicherheit der in brazzaville lebenden franzsischen staatsangehrigen sorgt .

damit mu schlu sein .
es ist fr frankreich an der zeit , sich von einer politik zu verabschieden , die zu so offenkundigen , auch den eigenen interessen zuwiderlaufenden , katastrophalen ergebnissen fhrt .
meiner meinung nach wre es das vernnftigste , wenn mein land nunmehr auf den wesentlichen teil seiner bilateralen zusammenarbeit verzichten und der europischen union seine menschlichen , technischen und finanziellen ressourcen fr die entwicklungshilfe zur verfgung stellen wrde .
was militrinterventionen in afrika anbelangt , so sollten diese nur im rahmen von mandaten erfolgen , welche die vereinten nationen der europischen union mit zustimmung der organisation fr afrikanische einheit bertrgt .
das ist der sinn meines nderungsantrags .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar , nur eine ganz kurze erklrung , um zu unterstreichen , da die fraktion der sozialdemokratischen partei europas sich diesem gemeinsamen entschlieungsantrag und seiner formulierung anschliet , wobei wir die ziffer , in der die konfliktparteien zur vereinbarung und einhaltung einer feuerpause aufgefordert werden , und die wrdigung der vermittlungsbemhungen des prsidenten von gabun besonders hervorheben , und um andererseits mitzuteilen , da wir von seiten unserer fraktion nicht fr den von meinem vorredner unterbreiteten vorschlag stimmen werden , weil wir meinen , da jedes militrische eingreifen in diesem konflikt nur in verbindung mit einem mandat der vereinten nationen erfolgen sollte . deshalb werden wir nicht fr diesen nderungsantrag stimmen .

als sprecher der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich jedoch dem gemeinsamen entschlieungsantrag insgesamt unsere untersttzung geben .

herr prsident ! zehntausende tote sind wieder zu beklagen in kongo / brazzaville , und wir beschftigen uns mit diesem konflikt .
ich frage mich : knnen wir nicht im vorfeld eine politik betreiben , damit es diese kmpfe und diese toten nicht gibt ?
in den letzten sechs tagen war es dort ein horror , obwohl gerade dieses land ein beispiel dafr war , da der prsident , der selber 1989 die demokratisierung eingefhrt hat , anschlieend 1992 friedlich abgewhlt wurde .
jetzt kommen im vorfeld der prsidentschaftswahlen am 27. juli wieder neue konflikte auf .

wre es nicht sinnvoll , wenn ein konflikt seit 1992 schwelt und man feststellt , es gibt privatarmeen , in dieser zeit ber unsere handelsbeziehungen politisch einflu zu nehmen , damit es eben nicht zu solchen grausamen ereignissen kommen kann ?
wenn es dazu gekommen ist , eine armee hinzuschicken , um franzosen oder sonstige europer rauszuholen , mag fr diese menschen wichtig sein , ist aber keine lsung des konflikts und kommt immer zu spt .
lassen sie uns im vorfeld eine zivile friedenspolitik machen und diese entsprechend finanziell ausstatten , statt den entwicklungshaushalt stndig zu krzen !

herr prsident , kolleginnen und kollegen , man mu aus der gegenwrtigen dramatischen lage in kongo mehrere lehren ziehen .

den untersuchungen eines weltweit anerkannten experten wie professor bernard lugan zufolge war es falsch von uns , einen wesentlichen aspekt unbercksichtigt zu lassen , nmlich die tatsache , da unser politisches system , die parlamentarische demokratie , zwar beachtliche vorzge hat , da es aber ein sehr schwerer fehler ist , diese knstlich auf die afrikanische realitt zu projizieren und ganz allgemein auf die realitt von vlkern , deren kultur oder zivilisation sich von unserer unterscheidet .

diese afrikanische realitt ist in kongo im wesentlichen ethnisch bestimmt .
es gibt 54 hauptstmme , die sich auf drei gruppen verteilen : die mbochis im norden , die 13 % der bevlkerung ausmachen , und deren jetziger fhrer der frhere prsident denis sassou n ' guesso ist ; die tekes im zentrum , die kongos oder bakongos im sden , die 52 % der bevlkerung ausmachen und vor allem in einer ihrer untergruppen durch prsident pascal lissouba vertreten werden .
letztere verteilen sich derzeit brigens auf drei staaten , nmlich kongo , zaire und angola .
jeder dieser gruppen oder untergruppen geht es um die hauptstadt , und ihre vertreter wagen es nicht , in die hauptstadt zu kommen , ohne von ihrer eigenen miliz begleitet und beschtzt zu werden .
aus dieser realitt ergibt sich die lage , wie wir sie heute kennen .

im brigen , und das ist die dritte lehre , sollten wir festhalten , da der rassismus , mit dem man uns in diesem parlament stndig in den ohren liegt , in dieser welt ziemlich weit verbreitet ist .
als beweis mchte ich lediglich die vergewaltigungen anfhren , denen hauptschlich personen aus gemischten ehen zum opfer fielen : europer , die afrikanerinnen geheiratet hatten , oder afrikaner , die europerinnen geheiratet hatten .

wir stellen fest , und das ist der vierte punkt , auf den hingewiesen werden sollte , da die unabhngigkeit im rahmen der aus der dekolonisation hervorgegangenen grenzen - die nach dem groen rechtlichen und politischen grundsatz dieser dekolonisation als unantastbar betrachtet werden - in direktem widerspruch zum selbstbestimmungsrecht der vlker steht .
die westlichen staaten haben diesen widerspruch , dessen dramatische auswirkungen heute sichtbar werden , nie verstanden .

schlielich mu man auch den merkwrdigen einflu der vereinigten staaten in dieser weltregion erwhnen und natrlich auch die sorge uern , da dieser den franzsischen einflu zurckdrngt .
in zaire konnten wir erleben , wie sich das auswirkt . dort konnte ein regelrechter vlkermord ablaufen , der die vereinten nationen und das , was man gemeinhin als das gute gewissen der welt bezeichnet , vllig gleichgltig lie .
wir sollten auch auf den einflu der multinationalen konzerne achten , welche die milizen finanzieren .

es wird weder eine lsung noch einen dauerhaften frieden geben , solange man nicht die kmpfenden parteien voneinander trennt , und das ist in diesem lande mglich .
auch ich hoffe , da der gabunische prsident omar bongo , einer der weisen mnner afrikas , seinen schiedsspruch in dieser weltregion gegenber pascal lissouba und seinen gegnern durchsetzen kann .

herr prsident , die dramatische lage in kongo-brazzaville erinnert an die situation im benachbarten kongo des ehemaligen zaire , wo die friedenshoffnungen der europischen gemeinschaft brigens auf kabila ruhten , die angesichts der grausamkeit der an wehrlosen und unschuldigen menschen begangenen verbrechen nun offensichtlich zerstoben werden .
in brazzaville werden wir wahrscheinlich die gleiche tragdie erleben , und auch diesmal sind vor allem erhebliche wirtschaftliche interessen im spiel , von denen die lokalen bevlkerungen nichts wissen oder von denen sie keinen nutzen haben knnen , und die schlielich bestandteil der von auslndischen lndern verfolgten strategien bilden , bei denen es um besitz und macht geht .

da die knstliche aufteilung in grere staaten und in kleinststaaten als vermchtnis der kolonialzeit und des postkolonialen zeitraums keinen bestand mehr hat , ist die gefahr einer explosion afrikas offenkundig .
die atavistische stammesidentitt kommt wieder auf , und vor allem wird die macht von den afrikanischen fhrungsklassen besetzt , um ihre persnlichen ambitionen zu befriedigen und nicht etwa dem wohl der vlker , die von ihnen verwaltet werden sollten , gerecht zu werden .
wenn die europische union glaubhaft sein mchte , ist daher eine grundlegende revision ihrer gesamten politik betreffend den schwarzen kontinent erforderlich .

herr prsident , die kommission teilt die schweren besorgnisse , die in dem entschlieungsantrag im hinblick auf die tragischen ereignisse in brazzaville und ihre verheerenden auswirkungen fr die politische stabilitt und die wirtschaftliche und soziale lage der republik kongo und der region zum ausdruck kommen .

sie ist der auffassung , da nur eine verhandlungslsung nach und nach den brgerkrieg beenden und die abhaltung von prsidentschaftswahlen sowie die wiederaufnahme der ttigkeit der institutionen gestatten kann .
aus diesem grunde untersttzen wir voll und ganz die vermittlungsbemhungen des prsidenten der gabunischen republik , obwohl diese unter der gide des brgermeisters von brazzaville kolelas stattfinden .

der delegationschef bleibt vor ort .
er stimmt sich stndig mit den botschaftern der union vor ort ab , und ich glaube , da wir zur erleichterung der in der entschlieung erwhnten vermittlung beitragen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber 8 entschliessungsantrge zum cites-bereinkommen :

( b4-0473 / 97 ) von herrn eisma im namen der eldr-fraktion zum schutz des tigers und der rolle der citesvertragsparteien ; - ( b4-0478 / 97 von frau van putten im namen der pse-fraktion zu cites und seiner anwendung in der europischen union ; - ( b4-0479 / 97 ) von frau pollack im namen der pse-fraktion zum schutz des tigers und der rolle der citesvertragsparteien ; - ( b4-506 / 97 ) von frau bloch von blottnitz im namen der v-fraktion zu cites ; - ( b4-0516 / 97 ) von herrn weber im namen der are-fraktion zum internationalen handel mit wildlebenden tierarten ( cites ) ; - ( b4-0532 / 97 ) von frau von bladel und anderen im namen der upe-fraktion zum elfenbeinhandel ; - ( b4-0545 / 97 ) von frau gonzlez alvarez und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zum internationalen handel mit wildlebenden tierarten ( cites ) ; - ( b4-0557 / 97 ) der abgeordenten pimenta , schnellhardt und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zum schutz des tigers und der rolle der cites-vertragsparteien .

herr prsident ! die abwesenheit einiger mitglieder zeigt , wie auerordentlich schwer es ist , da das parlament in straburg gut funktioniert .

die konferenz der unterzeichner des bereinkommens ber den internationalen handel mit gefhrdeten arten freilebender tiere und pflanzen hat bereits ihre verhandlungen aufgenommen , und somit ist es recht spt , wenn wir versuchen , einige der ansichten des parlaments darzulegen , aber ich bin berzeugt , da die dienste dafr sorgen werden , da unsere ansichten recht schnell zum verhandlungsteam in harare gelangen , da es im augenblick tatschlich um diese dinge geht .

einige redner werden mit sicherheit wichtige fragen aufwerfen , auf die zum teil im kompromitext bezug genommen wird .
viele davon , wie die situation der elefanten und der handel mit elfenbein , sind uert komplex , und nicht nur zwischen den betroffenen lndern , sondern auch den nro und anderen expertengruppen gibt es geteilte standpunkte .
angesichts der weitverbreiteten korruption und des nach wie vor bestehenden illegalen handels mit elfenbein sind wir der meinung , da es das beste ist , den status quo fr den elefanten beizubehalten .

ich mchte mich hier auf die tiger konzentrieren , weil diese herrlichen tiere kurz vor dem aussterben stehen , und eine groe zahl der noch lebenden befindet sich in indien , einem land , zu dem ich als vorsitzender der delegation fr beziehungen zu den lndern sdasiens verbindungen unterhalte .
ich wei , da nro wie der wwf eng mit der indischen regierung zusammenarbeiten , um diese bei manahmen zur erhaltung der tiger zu untersttzen .
die schlimmste kurzfristige gefahr fr das berleben dieser tierart ist die illegale jagd von tigern wegen bestimmter krperteile , mit denen im wesentlichen auf dem asiatischen medizinmarkt gehandelt wird , und die geringe untersttzung durch die bevlkerung fr die erhaltung wildlebender tierarten in indien ungeachtet der recht lobenswerten bemhungen der regierung in form des projekts " tiger " .
aufgabe aller vertragsparteien von cites ist es , sich gemeinsam dafr einzusetzen , den illegalen handel mit tigern und ihren krperteilen und damit auch von teilen anderer gefhrdeter arten zu unterbinden .

erstens ist es notwendig , da die cites-unterzeichner ( und ich frage mich , weshalb irland kein unterzeichner des bereinkommens ist ) gesetze verabschieden , um teile , produkte , derivate und unterarten von tigern zu schtzen .

zweitens mssen wir dringend ffentliche aufklrungskampagnen in allen cites-partnerstaaten untersttzen .

drittens mssen wir die wirksame anwendung von gesetzen gewhrleisten - und hier liegt auch das problem bei cites .
es gibt einige recht begrenswerte dinge , die man tun kann , aber wenn keine umsetzung erfolgt - wie das grtenteils bei den brigen rechtsakten der europischen union der fall ist - und wenn es keine wirksamen gesetze gibt , dann geschieht nichts , und die arten und habitate gehen weiterhin weltweit zurck .
hierbei handelt es sich wirklich um die kritischste , grundlegende frage bei dem versuch , den illegalen handel mit teilen und produkten gefhrdeter arten zu unterbinden und damit dem wildern , das fr sehr viele arme in einigen der betroffenen lnder von grtem wert ist , den boden zu entziehen .

wichtig ist auch die ausbildung von zollbeamten und der erfahrungsaustausch , damit sie illegale produkte erkennen knnen , und alle lnder der europischen union knnen durch technische hilfe in den wenig entwickelten lndern ihren beitrag dazu leisten .

die zeit ist kurz . gefhrdete arten sind wirklich gefhrdet , und die zeit luft fr sie aus .
es bleibt nicht mehr viel zeit fr habitate und fr die artenvielfalt auf diesem planeten .
alle mssen bei cites an einem strang ziehen , und ich hoffe , da das parlament den kompromitext untersttzt .

herr prsident , das washingtoner bereinkommen ber den grenzberschreitenden handel mit exemplaren von vom aussterben bedrohter tier- und pflanzenarten hat sich seit seinem inkrafttreten im jahre 1975 als ein ntzliches instrument erwiesen , ja sogar als einziges , das auf der grundlage kologischer und nicht kommerzieller kriterien positive ergebnisse erbracht hat .

gleichwohl ist zu sagen , da es bei der durchfhrung des abkommens einschrnkungen gab ; es findet nmlich noch ein sehr umfangreicher illegaler handel statt , dessen wert zwischen 3 und 5 milliarden dollar jhrlich betrgt , und leider hat sich auch die europische union bei der anwendung dieses bereinkommens nicht immer der aufgabe gewachsen gezeigt .

heute besteht die gefahr einer abschwchung der vorschriften zum schutz der vom aussterben bedrohten tierund pflanzenarten : gerade in diesen tagen werden auf der in harare stattfindenden zehnten konferenz nderungen des bereinkommens vorgeschlagen , die in richtung der neuklassifizierung bestimmter arten , bei denen unstimmigkeiten bestehen , geht und die dazu fhren kann , da sich der internationale handel wiederbelebt und da bei solchen arten wieder in verstrktem mae eine illegale jagd betrieben wird .

ich mchte insbesondere an das problem der afrikanischen elefantenpopulationen sowie auf die gefahr eines erneuten illegalen elfenbeinhandels , auf das problem des weien nashorns und der art des damit verbundenen handels hinweisen , vor allem was die herstellung von arzneimitteln in fernost betrifft , ein thema , das zum teil auch mit dem thema der tigerjagd im zusammnhang steht , das in den ausfhrungen der vorrednerin zur sprache gebracht wurde .

es sind jedoch weitere tier- und pflanzenarten gefhrdet : lamas in peru , argentinien und bolivien ; wale nach einem vorschlag norwegens und japans ; schildkrten aufgrund eines von kuba gestellten antrags .
generell ist also zu sagen , da heute eine ernste gefahr besteht , da die lage gefhrdeter arten in frage gestellt ist .
zwar gab es bei einigen fllen solcher arten dank des bereinkommens eine zunahme der population , doch gilt ebenso , da , wenn bei den vorschriften des bereinkommens abschwchungen zugelassen werden , der illegale handel dadurch unvermeidlich gefrdert wrde und somit die gefahr einer daraus resultierenden unhaltbaren situation bestnde .

aus diesem grund mu auch die von frankreich vorgeschlagene logik der verwendung beschlagnahmter exemplare zum schutz des knstlerischen und kulturellen erbes sowie der antrag namibias auf eine weniger strikte anwendung oben genannter kriterien abgelehnt werden .
smtliche lnder der europischen union mssen auf der zehnten konferenz anstrengungen in diese richtung unternehmen .

herr prsident , ich glaube , wir stimmen alle darin berein , da dieses artenschutzbereinkommen ein wichtiges bereinkommen ist , aber ich mchte meine vorredner daran erinnern , da das bessere vielleicht der feind des guten ist und da wir es in diesem fall ebenso wie in einem anderen bereich , mit dem wir uns nicht gengend beschftigen , nmlich bei der drogenfrage , mit einer prohibitionslogik zu tun haben , die im drogenbereich all ihre grenzen offenbart hat und deren grenzen auch in dem hier zur debatte stehenden bereich deutlich werden .

diese prohibitionslogik hatte sehr starke negative auswirkungen , wie man anhand des schwarzmarkts und der paradoxen situation sehen kann , da menschen unter einer tierfreundlichen regelung zu leiden haben . das ist in botswana der fall , wo die elefantenbestnde die landwirtschaft und damit auch das leben der menschen in dieser region bedrohen .
wenn man dieses sicherlich wichtige bereinkommen retten will , dann meine ich , da es erheblich reformiert werden mu , und da man einer internationalen organisation , wenn mglich im rahmen der vereinten nationen , die mittel an die hand geben mu , damit diese vllig unabhngig ber abschuplne beschlieen kann .
auf diese weise knnen produkte auf den markt gebracht werden , die in wettbewerb zu den heute auf dem schwarzmarkt zirkulierenden produkten treten .
auf diese weise wird man diese tierpopulationen regulieren und kurzum einen vernnftigen und unverzichtbaren rahmen fr dieses bereinkommen schaffen knnen .

das thema , von dem wir hier sprechen , ist im grunde so kristallklar , da ich auch nur kurz etwas dazu sagen werde .
der vormarsch des menschen bedroht die schnheit der schpfung , und so groartige tiere wie elephanten und tiger sind trotz aller bereinkommen , zu retten , was noch zu retten ist , stark bedroht .
daher ist es gut , da wir jetzt in diesem europischen parlament , whrend in zimbabwe eine konferenz zum schutz dieser bedrohten tiere stattfindet , deutlich erklren , da wir als vertreter unserer europischen nationen die fauna fr unsere kinder am leben erhalten wollen .
ich kann ihnen also sagen , da meine fraktion diese entschlieung von herzen untersttzt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die evp-fraktion untersttzt die gemeinsame entschlieung .
ich glaube , sie ist ausgewogen und spricht die wichtigen punkte an .
ich will nur zwei dinge bemerken .
in punkt 4 wird die situation des afrikanischen elefanten angesprochen , und hier steht , da in akzeptabler weise sichergestellt werden mu , da es nicht zu einer bermigen konfrontation zwischen den interessen der menschen und denen des elefanten kommen darf .
ich glaube , das mu man auch bercksichtigen , denn die afrikanischen staaten verlangen ja , da der afrikanische elefant anders eingestuft wird , weil sie es als eine bedrohung fr sich ansehen .
aber wir mssen auch den tierschutz in geeigneter weise sicherstellen .
vielleicht ist das auch eine aufgabe der europischen union , im zusammenhang mit der entwicklungszusammenarbeit den menschen eine lebensgrundlage zu geben .

ganz kurz mchte ich nur erwhnen , da das europische parlament wieder darauf hinweist , da produkte von bedrohten tierarten auf keinen fall fr arzneimittel irgendeiner obskuren art benutzt werden drfen .
das haben wir im bericht lannoye ebenfalls getan , und das sollten wir noch einmal bekrftigen .

ich mchte die kolleginnen und kollegen bitten , rechtzeitig anwesend zu sein , damit sie ihre reihenfolge nicht verlieren ; ich bin nmlich nicht sicher , ihnen immer im nachherein ausnahmsweise das wort erteilen zu knnen .
ich wei , da sie sehr viele verpflichtungen haben , doch kann das arbeitsprogramm nicht wegen ihrer verpflichtungen nicht einfach gendert werden .

der tiger ist vom aussterben bedroht .
in den letzten fnfzig jahren sind schon drei der acht tigerarten ausgerottet worden , und in den vergangenen fnf jahren haben auch die brigen arten erschreckend abgenommen . letzteres gilt hauptschlich fr indien , wo zwei drittel der noch lebenden tiger zu finden sind .
das ist eine dramatische lage nicht nur , weil die natrliche umgebung zerstrt wird , sondern auch weil illegaler handel mit tigerprodukten betrieben wird , und dieser handel auch noch erschreckend zunimmt .
china ist der grte hersteller und verbraucher traditioneller heilmittel , die mit krperteilen von tigern hergestellt werden .
beinahe tglich mu ein tiger fr die herstellung sogenannter heilkrftiger pulver und pillen herhalten .
dieser handel ist sehr lukrativ und mit hohen gewinnspannen verbunden . wir mssen diesen illegalen handel bekmpfen .
die kollegin pollack hat auch schon gesagt , da diese woche die cites-konferenz in harare stattfindet , und der zeitpunkt gar nicht besser sein knnte , um die erhaltung von tigern aufs tapet zu bringen .
ich mchte die europische delegation denn auch nachdrcklich auffordern , sich fr die erhaltung des tigers stark zu machen , und zugleich die brigen cites-partner auffordern , den handel mit tigerprodukten zu untersagen und sondermanahmen zu ergreifen , um diese einzigartige tierart vor dem aussterben zu bewahren .

herr prsident !
das inkrafttreten der verordnung nr . 338 / 97 des rates am 1. juni , die ber das aufgabengebiet von cites hinausgeht , zeigt eindeutig , welche anstrengungen die gemeinschaft auf diesem gebiet unternimmt .

an der gegenwrtig in harare stattfindenden konferenz der cites-vertragsstaaten nehmen alle mitgliedstaaten teil , die das bereinkommen unterzeichnet haben , und die kommission beteiligt sich aktiv an der erarbeitung gemeinsamer standpunkte im sinne der neuen verordnung zu den grundstzen des vorsichtigen und nachhaltigen umgangs .

diese finden ihren ausdruck in den standpunkten zu vorschlgen im hinblick auf den afrikanischen elefanten , das weie nashorn , tiger und wale sowie weitere wichtige von der konferenz zu errternde fragen .
da die gesprche in harare jedoch gerade erst begonnen haben , ist die kommission noch nicht in der lage , definitive antworten zum endergebnis der zur diskussion stehenden vorschlge zu geben .
wir untersttzen die entschlieung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

- ( en ) herr prsident , zur geschftsordnung .
als musikliebhaber , wie ich es bin , wren sie begeistert gewesen von der veranstaltung , die heute nachmittag im foyer des palais stattgefunden hat .
eine weitere veranstaltung im rahmen des musikfestivals beginnt heute abend 20.30 uhr in der konzerthalle orangerie . ich hoffe und bin mir sicher , da alle mitglieder und mitarbeiter alles daran setzen werden , um daran teilzunehmen .

herr prsident , ich mchte sie nur davon in kenntnis setzen , da ich heute mittag an meinem platz eine stimmkarte vorgefunden habe , die nicht mir gehrt , sondern einem kollegen .
ich habe um eine ersatzkarte gebeten , wei aber nicht , ob ich nun heute morgen mit meiner stimmkarte oder mit der eines kollegen abgestimmt habe .
ich mchte dies der ordnung halber ffentlich sagen , werde mich aber natrlich auch vergewissern , wenn wir die abstimmungsliste vorliegen haben .

sie haben mit recht ffentlich darauf hingewiesen .
solche fehler knnen unterlaufen .
wir werden sicherstellen , da die dienste darauf achten , da die stimmen ordnungsgem protokolliert werden .

abstimmungen ( fortsetzung )

der vorschlag der kommission fr die schaffung eines freiwilligendienstes , der die teilnahme von jugendlichen an aktivitten von kollektivem interesse in der union oder in drittstaaten verfolgt , ist vielleicht ausdruck einer guten absicht , allerdings beruht er offenbar auf keiner rechtlichen basis , die sich aus dem vertrag ableiten liee .
der einzige in den erwgungen des vorschlages fr einen beschlu erwhnte artikel 126 betrifft lediglich fragen der bildung und des bildungssystems .

es wurde uns allerdings gesagt , da diese lcke keine probleme bereite , da alle mitgliedstaaten das vorhaben untersttzten .
wir halten es zu recht fr unglaublich , diese in brssel bliche praxis anzuwenden , wonach der vertrag beiseite geschoben wird , sobald sich die kommission , der rat und das europische parlament darauf verstndigt haben , den vertrag nicht anzuwenden .
der vertrag stellt das geltende recht der union dar und wurde von den vlkern ratifiziert .
wenn man ihn nicht anwenden mchte , mu man die vlker bitten , ihn zu ndern .
es ist aber auf jeden fall untragbar , so wie heute zu verfahren .

nebenbei bemerkt zeigt diese situation sehr gut , wie sehr es in europa an einer hinreichend starken und unabhngigen wirklichen kontrolle der beachtung des subisidarittsprinzips fehlt , um solchen irrwegen ein ende zu bereiten .
leider hat die regierungskonferenz in dieser frage keinen berzeugenden vorschlag vorgelegt .

man kann als anekdote festhalten , da das europische parlament auf vorschlag seiner berichterstatterin frau fontaine nicht gezgert hat , sich mit dieser offenkundig nebenschlichen frage zu befassen , um zu versuchen , mehrere seiner marotten durchzusetzen .
so hat es nderungsantrge angenommen , in denen ein europisches statut mit einem einheitlichen sozialregime fr diese jungen freiwilligen gefordert wird ; ferner die mglichkeit der integration des europischen freiwilligendienstes in die einzelstaatlichen dienste , um diesen " eine transnationale dimension " zu verleihen ; und schlielich die ffnung dieses europischen dienstes gegenber jugendlichen aus drittlndern und natrlich die aufstockung der fr dieses vorhaben vorgesehenen mittel .

in dnemark besteht die gute tradition des freiwilligendienstes schon lange fr alle altersgruppen , nicht nur unter jungen menschen , obgleich diese bevlkerungsgruppe sehr viel strker dabei vertreten ist .
dnemark wird oft als " land der organisationen " bezeichnet , und jeder einzelne dne ist wohl auch mitglied irgendeiner organisation , ob es nun eine politische partei ist , ein jugendverband , die pfadfinderbewegung oder eine wohngemeinschaft .
all diese menschen setzen sich fr eine verbesserung der lebensbedingungen ihrer mitglieder und sonstiger sympathisanten ein .
es gibt jedoch nur wenige , die bereit wren , sich fr die frderung des bewutseins einer " europischen identitt " einzusetzen oder diese echte " europabrgerschaft " , von der in dem fontaine-bericht immer wieder die rede ist .

wir fragen uns , ob es berhaupt so etwas wie eine " europische identitt " gibt , und dasselbe gilt fr die staatsbrgerschaft .
wir nehmen abstand von dieser art eu-propaganda unter jugendlichen und - nebenbei erwhnt - dem rest der bevlkerung .
wir finden auch nicht , da bedarf an einem " europischen qualittslabel " besteht oder einem " europischen status " fr freiwillig ttige jugendliche .

der bereich jugendpolitik wird im maastricht-vertrag nicht erwhnt , und dabei sollte es auch bleiben .
wir finden , da es sinnlos wre zu versuchen , " europische jugendpolitik " zu fhren , wofr in dem bericht pldiert wird .

wir finden auerdem , da es unvertretbar wre , jugendliche in drittlnder zu entsenden , so wie vorgeschlagen wird .
in drittlndern herrschen oft sehr schwierige bedingungen , und wir finden nicht , da junge menschen gut genug fr eine solche aufgabe ausgerstet sind .

aufgrund der zuvor genannten erwgungen stimmen wir gegen den fontaine-bericht ber einen europischen freiwilligendienst fr jugendliche .

die idee , einige tausend junge europer ( aus grnden der wirksamkeit fr einen hinreichend langen zeitraum ) in einen mitgliedstaat zu entsenden , um eine aufgabe zu erfllen , um da zu sein und sich ntzlich zu machen , trgt dazu bei , da dieses programm weit mehr als ein traditioneller jugendaustausch ist , sondern zu einem echten element der staatsbrgerschaft wird .

sie erffnet unserer jugend nmlich neue perspektiven und liefert den beweis , da das europische aufbauwerk auch das ergebnis der mobilitt der jugend , ihres staatsbrgerlichen engagements und ihres interesses am gegenseitigen kennenlernen ist .

an dieser stelle mchte ich edith cresson wrdigen , die dieses vorhaben entschieden verteidigt hat , das sie zu recht als ein fr die europische brgerschaft entscheidendes projekt hlt !
danken mchte ich auch nicole fontaine , die hier als wortfhrerin unserer versammlung auftritt und stets an vorderster front stand , wenn es um die wahrnehmung der interessen der europischen jugend ging ; und sie setzt auch auf diese jugend als katalysator fr den aufbauproze .
da wir nun aufgerufen sind , zur frage des europischen freiwilligendienstes stellung zu nehmen , darf also keine stimme fehlen !

wir setzen auf die jugend .
groe hoffnungen haben in der jugend ihren ausgang genommen , und das wird auch in zukunft so sein .
wir drfen sie nicht enttuschen !
bringen wir den mut auf im sinne derer , die in europa leben werden und die dieses europa , das wir heute fr sie aufbauen , verbessern werden !

schlielich mchte ich die gelegenheit nutzen , um auch meine untersttzung fr die forderungen nach einer mittelaufstockung fr das programm sokrates zum ausdruck zu bringen .

bevor ich mein lob fr den ausgezeichneten bericht von frau fontaine zum ausdruck bringe , mchte ich daran erinnern , da das europische parlament stets ein verfechter der jugendpolitik war .
es war ihm stets daran gelegen , die jugend am leben der union zu beteiligen und die mglichkeiten auszubauen , die ihr auf europischer ebene geboten werden knnen .

es ist also vllig logisch , da das parlament die initiative von edith cresson untersttzte , die idee eines " europischen freiwilligendienstes fr jugendliche " im jahre 1996 durch die einrichtung einer neuen haushaltslinie b3-1011 fr die finanzierung dieser aktion neuzubeleben .

ich mchte an dieser stelle frau fontaine beglckwnschen , die eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
dieser bericht liefert die grundlage fr eine neue beteiligung der jugendlichen an der europischen brgerschaft .
dank des freiwilligendienstes werden knftig alle jugendlichen zwischen 18 und 25 jahren und in manchen fllen sogar bis 29 jahre an aktionen von ffentlichem interesse und am leben der union teilnehmen knnen .
es handelt sich um ein groes programm fr den zeitraum 1998 bis 2002 , das bei unserer jugend auf groe begeisterung stt , und wir drfen diese nicht enttuschen .
es handelt sich auch um ein neuartiges programm , denn es gibt jugendlichen die mglichkeit , nicht nur in einem land empfangen zu werden , sondern dort vor allem aktiv zu werden und sich ntzlich zu machen .
darber hinaus trgt die anwesenheit von " persnlichen mentoren " in den aufnahmelndern dazu bei , da der jugendliche sich ernst genommen und fr sein handeln verantwortlich fhlt .

viele probleme wie z.b. steuerrechtliche bestimmungen und der soziale schutz sind noch offen , aber die kommission und die mitgliedstaaten bemhen sich um lsungen .
die struktur des programms ist bewut sehr dezentral angelegt , um die notwendige flexibilitt vor ort zu frdern .

kolleginnen und kollegen , ich bitte sie daher , ebenso wie ich fr diesen bericht und fr die nderungsantrge des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien und vor allem fr den nderungsantrag zur frage der bewilligten mittel zu stimmen .
wir fordern 80 millionen ecu fr den zeitraum 1998 / 1999 .
dies stimmt mit der finanziellen vorausschau berein und ist schlielich ein relativ niedriger betrag gemessen an dem nutzen , den die jugend daraus ziehen kann .

wir sollten also nicht knauserig sein , wenn es um eine aktion geht , die unsere jugend mobilisiert und ihr ein ausgeprgtes bewutsein einer europischen brgerschaft vermittelt .

der europische freiwilligendienst kann ein wertvolles instrument zur konsolidierung eines humaneren und wettbewerbsfhigeren europa sein - zwei dimensionen , die nur , wenn sie hand in hand gehen , das gesicht des neuen europa bestimmen werden .
humaner durch die verbindungen , die der dienst zwischen jugendlichen aus verschiedenen kulturen schafft , wettbewerbsfhiger durch die verstrkung der ausbildung , die er bietet und die ein garant fr aktivere , besser informierte , mehr anteil nehmende und kompetentere brger sein wird .

doch er wird dieses instrument nur sein , wenn er nicht zweckentfremdet wird .
zu einer solchen zweckentfremdung knnte es kommen durch ein schlechtes auswahlverfahren , durch eine falsche zusammenfhrung der betreffenden jugendlichen und projekte , durch einen mangel an betreuung der jugendlichen am ende ihres freiwilligendienstes , die den von ihnen erworbenen erfahrungszuwachs richtig kanalisieren sollte , und , last but not least , durch ein schlechtes verstndnis seiner aufgabe auf seiten der nationalen regierungen .

ich meine , der freiwilligendienst sollte sich auf projekte von langer laufzeit erstrecken , damit er genug dauerhaft prgende erfahrung bringt .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten die verpflichtung , dieses programm exponentiell um mindestens 10 % jhrlich auszubauen , auf sich nehmen werden , um sicherzustellen , da in wenigen jahren alle jungen leute zwischen 18 und 25 jahren zugang zum freiwilligendienst haben , der sie ganz von allein zu europischen brgern machen wird .

ich mchte meine kollegin nicole fontaine zu ihrem bericht ber den vorschlag der europischen kommission fr die einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms unter dem titel " europischer freiwilligendienst fr jugendliche " beglckwnschen .

es ist sicherlich angebracht darauf hinzuweisen , da diese gemeinschaftsinitiative bereits mehreren hundert europischen jugendlichen die mglichkeit geboten hat , diese erfahrung zu machen , die einen konkreten akt europischer brgerschaft bedeutet .

in diesem zusammenhang ist der vorschlag der europischen kommission , dieses programm ehrgeiziger auszugestalten , von besonderem interesse .

es ist dennoch unerllich , wie unsere berichterstatterin zu recht betont , die beteiligung an diesem programm zu verstrken und auszuweiten .

aus diesem grunde stimme ich voll und ganz ihren vorschlgen zu , die zum einen auf eine steigerung der bewilligten mittel fr die ersten beiden jahre der durchfhrung des programms und zum anderen auf eine beseitigung der hindernisse fr eine breitere beteiligung der jugendlichen zielen .
im brigen sollten die mitgliedstaaten die notwendigen manahmen ergreifen , um die nationalen zivildienste mit diesem freiwilligendienst kompatibel zu machen .

dieses programm sollte also einer mglichst groen zahl von jugendlichen die mglichkeit geben , eine erfahrung von allgemeinem interesse in einem anderen mitgliedstaat oder auerhalb der europischen union zu machen ; dies trgt zweifellos dazu bei , europa fr die jungen generationen konkreter erfahrbar zu machen .

bericht plooij-van gorsel ( a4-0153 / 97 )

die europische ict-industrie bietet ein groes potential fr die beschftigung und bessere entwicklungschancen fr die demokratie .
deshalb ist es erfreulich , da der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie einen initiativbericht erstellt hat , in dem sowohl die europische union als auch die mitgliedstaaten aufgefordert werden , so schnell wie mglich die erforderlichen legislativen manahmen zur verstrkung der freien marktkrfte zu ergreifen .
die entwicklung im bereich der informationsund kommunikationstechnologien darf nicht durch einen mangel an rechtssicherheit aufgehalten werden .

bericht marset campos ( a4-0170 / 97 )

es ist wichtig , da ein nachhaltiges entwicklungsmodell in der europischen union geschaffen wird , um fr mehr arbeitspltze zu sorgen und fr attraktive arbeitspltze .
deshalb ist es um so bedauerlicher , da es nicht mglich war , einen bericht auszuarbeiten , in dem eine realistische abwgung zwischen dem erfordernis , die internen sozialen und kologischen probleme der union zu lsen einerseits , und dem erhhten bedarf an wettbewerbsfhigkeit infolge der industriellen globalisierung andererseits vorgenommen wird .
der berichterstatter peilt darin ein allzu einseitiges lsungsmodell an , weshalb ich gezwungen bin , gegen den bericht zu stimmen .

bericht pimenta ( a4-0187 / 97 )

herr prsident , wir waren schon wiederholt mit einer verordnung aus dem jahre 1991 befat , die ein importverbot fr felle von tieren vorsah , die mit hilfe von tellereisen gejagt worden waren ; es ging dabei exakt um 13 arten .
diese einfuhrverbote htten wie in 80 anderen lndern vom 1. januar 1996 an wirksam werden sollen .
seit dem 1. januar 1996 sind nun aber mittlerweile 16 monate vergangen , und diese einfuhren halten weiter an .

es wurde eine internationale vereinbarung mit kanada und ruland geschlossen - da die vereinigten staaten diese nicht unterzeichnen wollten - , um normen fr humane fangmethoden , d.h. fr organisierte tierqulerei festzulegen .
man geht davon aus , da verletzungen von sehnen , gelenken und gewebe akzeptabel sind .
in dieser vereinbarung werden sogar zeiten festgelegt , innerhalb derer ein tier ins koma fallen mu ; sie betragen durchschnittlich 30 sekunden , bei marder und zobel allerdings 120 sekunden und bei hermelin 45 sekunden ; d.h. da man , anstatt die tierqulerei zu verbieten , diese reglementiert , wobei man die tiere in eingezunten grundstcken mit tellereisen fngt und mit hilfe eines chronometers die zeit mit .
all dies geschieht natrlich ohne sanktionen , denn die mit kanada und ruland unterzeichnete vereinbarung sieht fr mehrere jahre keine sanktionen vor , und die tellereisen werden bestenfalls von 2005 an verboten sein .

herr prsident , lassen sie mich mit folgender feststellung schlieen : diese verordnete und unglaubliche barbarei geschieht im namen der inuit , d.h. der indianer .
ich stelle allerdings fest , da diese inuit in prachtvollen residenzen an der west- und ostkste , in amsterdam , paris oder auch in tel aviv leben , und es gehrt zu den wundern der tellereisen , da unser planet mit inuit berst ist .

wir haben dafr gestimmt , da der rat und die kommission aufgefordert werden , das vorgeschlagene abkommen abzulehnen und ein einfuhrverbot einzufhren .
tellereisen sind eine grausame fangmethode , die abgeschafft werden sollte .

dennoch sind wir nicht so skeptisch wie der berichterstatter im hinblick auf die ausnahmen , die in dem abkommen zur erhaltung des kulturellen erbguts der einheimischen vlker enthalten sind .
wir haben uns immer schon sorgen darber gemacht , da ein sehr allgemeines verbot die einfuhr von fellen solcher tiere betreffen wrde , die nicht mit tellereisen gefangen worden sind , und da ein verbot somit den einheimischen vlkern ihre existenzgrundlage rauben und sie der gnade der sozialfrsorge berlassen wrde .

es ist wichtig , in dieser sache vor heuchelei zu warnen , und das wird in dem bericht leider nicht stark genug herausgestellt .
die europische union selbst ist der erdteil , wo am meisten tellereisen benutzt werden .
wir fangen nur ratten und whlmuse anstelle wilder tiere mit einem schnen pelz .
es ist , als seien wir nur gegen diese fangmethode im fall von tieren , mit deren pelz wir uns schmcken knnen , und stnden dem leid von tieren , die als schdlinge gelten , gleichgltig gegenber .

carlos pimenta fordert uns auf , das internationale abkommen ber normen fr humane fangmethoden abzulehnen .
aber herrn pimentas analyse in dem bericht enthlt eine anzahl faktischer fehler , die den sinn entstellen .
wie knnen wir im parlament vorschriften ausarbeiten , die sich auf fehlerhafte berichte sttzen ?

ich mchte nachfolgend auf einige der faktischen fehler und allgemeinen probleme des pimenta-berichts eingehen .
die analyse des berichterstatters weist fundamentale mngel im verstndnis fr den tierschutz auf .

1.das erste problem besteht darin , da sich der bericht nicht auf die in der eu oder in anderen lndern vorhandenen normen fr fallen bezieht . ein vergleich mit dem internationalen abkommen wrde nmlich zeigen , da die geltenden normen sehr viel weniger einschrnkend sind als die in dem vorgeschlagenen abkommen.2.ein zweites problem liegt darin , da der bericht weder die geltenden normen fr fallen prft noch in betracht zieht , wie viele tiere in der eu oder in manchen anderen lndern gefangen werden , die das abkommen zu unterzeichnen gedenken.bei einer derartigen prfung wrde sich herausstellen , da nur wenige tiere in fuangeln gefangen werden und die meisten in fallen , die sie tten .
auch wrde sich herausstellen , da wir in der union vier bis fnf millionen tiere in fallen fangen , fr die es keinerlei eu-normen gibt . von einer verbesserung knnte erst die rede sein , wenn normen fr diese fallen eingefhrt wrden .

3.nun zu den faktischen fehlern . carlos pimenta hat die einfhrung folgender bestimmungen in das internationale abkommen vllig auer acht gelassen : -ausbildung und zulassung von fallenstellern ; -vorschriften ber tgliche inspektionen der fallen ; -die frage einer einbeziehung der selektivitt.diese verhaltensregeln allein bertreffen die geltenden verhaltensregeln der union .

das internationale abkommen befat sich nicht mehr mit dem handel als dem tierschutz .
es bezweckt vielmehr , dem handel tierschutznormen aufzuerlegen .

zu guter letzt werden wir aufgefordert , das internationale abkommen abzulehnen , weil es " vllig unannehmbar und unwirksam " ist .
der berichterstatter fordert uns mit diesen worten auf , die geltenden eu-vorschriften zu akzeptieren , obwohl sie weniger streng sind als die des internationalen abkommens .
er fordert uns auch auf , ein abkommen abzulehnen , das nicht neu ausgehandelt werden soll .
das halten wir fr " vllig unannehmbar und unwirksam " .

ein beschlu des parlaments , das internationale abkommen abzulehnen , wrde nicht die geringste verbesserung fr den tierschutz bedeuten .

ich untersttze den aufruf des berichterstatters zur ablehnung dieser vereinbarung zwischen der eu , kanada und ruland ber tierfallen .

wie viele meiner whler bin ich gegen die grausame verwendung von tellereisen .

die tatsache , da diese vereinbarung in der vorliegenden form deren verwendung fr mindestens weitere vier jahre gestattet , ist daher inakzeptabel .
meiner ansicht nach wre es ebenso falsch , einige arten von tellereisen als " human " einzustufen .

es besteht keine notwendigkeit , fallen regelmig zu kontrollieren , wenn die ablehnung ihrer verwendung mit der grausamkeit begrndet wird , da tiere lange zeit in der falle gefangen sind und schmerzen erleiden .

da die usa nicht einverstanden sind , eine solche vereinbarung zu untersttzen , wrden mindestnormen fr die vielen dort gefangenen tiere noch nicht einmal anwendung finden .

schlielich untersttze ich die im bericht erhobene forderung nach einem einfuhrverbot fr pelze von 13 tierarten , die in lndern gefangen werden , in denen keine international vereinbarten normen fr das fallenstellen gelten .

zivilisierte lnder sollten nicht nur danach beurteilt werden , wie sie mit ihren menschen umgehen , sondern auch danach , wie sie schwchere arten behandeln .

rolle der eu im bereich des sports

der nchste punkt betrifft den bericht ( a4-0197 / 97 ) von frau pack im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber die rolle der europischen union im bereich des sports .

herr prsident ! wir muten die debatte ja auf heute abend verschieben , und deswegen hoffe ich , da jetzt die leute da sind , die sich heute morgen dafr entschuldigt haben , da sie nicht bei der sportdebatte anwesend sein knnen .

wir sprechen heute ber den sport in europa , und wir sind eigentlich auf dieses thema vor allen dingen deswegen gekommen , weil im vergangenen jahr ein urteil des europischen gerichtshofes furore in der europischen union gemacht hat , das bosman-urteil , und wir deswegen geglaubt haben , wir mten dieses thema zu einem unserer themen machen , da der sport nur als ein wirtschaftsfaktor in europa angesehen wird , und wir eigentlich glauben , da der sport sehr viel mehr ist .
es steht zu befrchten , da die europische union , obwohl sie mit ihrer informationspolitik die botschaft berbringen will , da diese union eine union der brger ist , themen in den vordergrund rckt , die den brger ganz wenig interessieren , und da sie auer acht lt , da der sport ein thema ist , das man in den vordergrund rcken mte .
denn der sport hat schon vlker zusammengefhrt , bevor wir die europische union gegrndet haben , und deswegen sollte zumindest die hohe wertigkeit des sports im gemeinschaftsleben anerkannt werden .

wir mssen uns vor augen halten , da der sport in der europischen union neben dem wirtschaftsfaktor , den er auch darstellt , eine groe rolle spielt .
hundert millionen europischer brger bettigen sich sportlich in sportvereinen oder auerhalb .
es gibt zehntausende von sportvereinen , zahlreiche verbnde und fderationen , es gibt sportbewegungen , und eigentlich ist diese ganze sportbewegung eine groe brgerbewegung in der europischen union .
deswegen hat der sport neben der wirtschaftlichen bedeutung , die wir nicht leugnen , einen hohen kulturellen und sozialen stellenwert .

der sport trgt mit 1 , 5 % zum bruttoinlandsprodukt bei und ist deswegen natrlich auch ein wirtschaftsfaktor , so da er im rahmen der wirtschaftlichen ttigkeiten der europischen union im dienstleistungssektor gesehen werden und auch so behandelt werden mu .
aber ich meine , die tatsache , da es eine ungeheure zahl von sportinteressierten gibt , mu uns einfach dazu bringen , da wir auch in der europischen union mehr ber den sport reden und ihm einen hheren stellenwert geben .
es ist ja nicht so , als ob die europische kommission dies nicht stndig praktiziert , aber sie praktiziert es eigentlich in bereichen , in denen sie den sport als mittel benutzt , um fr toleranz zu werben , um gegen drogen einzutreten .
sie benutzt den sport auch fr gesundheitsfrdernde manahmen , und ich denke , wir sollten dieser tatsache rechnung tragen , indem wir endlich das tun , was derzeit nicht der fall ist , nmlich dem sport im vertrag , ber den jetzt gerade wieder verhandelt wird , endlich eine legale basis geben .

die kommission kommt jedes jahr mit ihrem haushalt in dieses parlament , und dann finden wir immer eine leere zeile .
beim sport steht null , weil die kommission immer sagen mu , es gibt keine rechtsgrundlage dafr .
also mchten wir gerne eine rechtsgrundlage schaffen , damit wir nicht jahr fr jahr immer wieder mit neuen grnden versuchen mssen , mittel fr den sport in die haushaltslinie einzusetzen .
es ist ja ein ganz geringer prozentsatz des haushalts , der dafr ausgegeben wird , aber er wird gut ausgegeben in dem programm eurathlon und in dem programm , das fr den behindertensport auf dieser linie steht .
ich denke , der rat in amsterdam sollte kenntnis davon nehmen .
darum steht der sport auch heute auf der tagesordnung , damit dieses parlament seinen willen ausdrckt , damit im vertrag von amsterdam , dem folgevertrag von maastricht , irgendwo , am besten unterhalb des artikels fr kultur , also artikel 128 , vielleicht in einem absatz der sport erwhnt wird .
wenn das nicht mglich sein sollte , dann wre ich auch schon zufrieden , wenn dies als protokoll beigefgt wrde .
auch das wrde schon reichen , um ihm eine rechtsgrundlage zu geben .

wir haben aber auerdem mit diesem bericht noch etwas anderes gewollt .
wir wollten , da wichtige sportevents zuknftig nicht nur im pay-tv zu sehen sind .
gott sei dank wurde dieses anliegen des berichts bereits in der richtlinie ber das fernsehen ohne grenzen vorweggenommen .
wir erwarten aber die nationalen listen bedeutender sportereignisse , die in der richtlinie ber das fernsehen ohne grenzen gefordert werden , in zusammenarbeit mit den sportverbnden erstellt werden , denn diese sind die besten ratgeber in diesem bereich .
wir erwarten auch , da die kommission sich endlich daran macht , die auf 18 oder 20 generaldirektionen verteilte arbeit zum sport in einer task-force zusammenzufassen , wo man wirklich effizienter arbeiten kann .

alles im allem : wir wollen nicht an die stelle der sportverbnde , wir wollen nicht an die stelle der regierungen , was die einzelnen aktionen betrifft .
wir wollen nur das an europischem mehrwert untersttzen , was auf nationaler ebene nicht gemacht werden kann .
ich denke , wir befinden uns genau auf der linie der subsidiaritt , und ich erwarte von uns allen , da wir diesem bericht einen groen nachdruck verleihen , indem wir ihn gut verabschieden , damit einfach auch in amsterdam gehrt wird , da wir dies im vertrag sehen wollen .
es wrde dem brger drauen ein zeichen setzen , da citizens first nicht nur meint , irgendwo beim euro ist der brger wichtig , sondern auch , wenn es um den sport geht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! obwohl der sport einen hohen stellenwert im leben der europischen brger einnimmt , hat sich die eu bisher kaum darum gekmmert .
um so wichtiger ist es jetzt , da nun die rolle der eu im bereich des sports im europischen parlament diskutiert wird , und ich gratuliere meiner kollegin doris pack zu ihrem ausgezeichneten bericht .
durch das bosman-urteil des europischen gerichtshofes vom dezember 1995 ist der sport in das zentrum der ffentlichen diskussion gerckt worden .

im heutigen bericht , den ich voll unterstreiche und zu dem ich auch einige nderungsantrge als schattenberichterstatterin eingebracht habe , wird der sport aber vor allem als gesellschaftliche querschnittsaufgabe bewut gemacht . denn der sport ist ein bedeutendes gesellschaftliches phnomen .
er hat mit seinen erzieherischen , demokratischen , kulturellen , sozialen , integrativen und gesundheitsfrdernden faktoren einen groen , positiven einflu auf unser tgliches leben .

sportereignisse und sportler fesseln millionen in stadien und an fernsehschirmen und animieren menschen dazu , es ihren idolen gleichzutun und sport zu betreiben .
allein in meinem kleinen land ist zum beispiel ein viertel aller einwohner , sind zwei millionen in 14 000 sportvereinen organisiert .
daher ist eine beschftigung , die lediglich den wirtschaftlichen aspekt und nicht den gesamtcharakter des sportes bercksichtigt , zuwenig ; sie fhrt auch zu unerwnschten nebeneffekten , wie zum beispiel einer geringeren motivation bei der nachwuchsarbeit aufgrund des wegfalls der transfergebhren , die das bosman-urteil leider zur folge hatte .

ich kann die drei hauptforderungen von doris pack voll untersttzen , erstens , da - wie im entschlieungsantrag gefordert wird - in der gegenwrtigen regierungskonferenz in artikel 128 des eu-vertrages ein ausdrcklicher hinweis auf den sport aufgenommen wird , zweitens , da die kommission ersucht wird , eine task force fr den bereich sport einzurichten , damit die derzeit auf - ich glaube 18 generaldirektionen - verteilten sportkompetenzen an einer stelle zusammengefat werden , und drittens , da ein grnbuch nach beratungen mit allen bereichen der sportbewegung auszuarbeiten ist , das in einen aktionsplan der eu fr den sport mnden soll .

ebenfalls wichtig finde ich das allgemeine recht auf information der brger , d.h. da bedeutende sportereignisse nicht nur ber pay-tv , sondern unverschlsselt fr alle brger zu empfangen sind , und da bei der erstellung der entsprechenden liste der sportereignisse auch die sportverbnde miteinbezogen werden .

wichtig ist auch die besondere beachtung des schulsports , jugendsports , frauensports in diesem bericht , d.h. , da fr jeden einzelnen und vor allem fr finanziell schwchere und benachteiligte bevlkerungsgruppen ein recht auf aktive sportausbung gegeben sein soll .
voraussetzung dafr ist auch die gute ausbildung von sportlehrern .
schlielich wrde auch die realisierung der forderung nach einem europischen jahr fr den sport die bedeutung des sports fr die brger europas unterstreichen .

herr prsident ! ich danke doris pack fr ihren wichtigen bericht .
es ist schwer , solche pionierarbeit zu leisten , die klar darauf gerichtet ist , ein manko in einem bestimmten bereich des unionsrechts zu beheben .
meines erachtens ist doris pack ein ausgewogener bericht gelungen , und an der ausarbeitung des berichts durfte ich mich aktiv beteiligen .

da der sport im unionsrecht keinen offiziellen status hat , ist ein unertrglicher mangel .
befrchtet man , da der sport als teil der ttigkeiten der union zum beispiel anderen kulturpolitischen manahmen den lebensraum wegnehmen wrde ?
ich bin darber enttuscht , da auf der bald zu ende gehenden regierungskonferenz keine nderungen an der stellung des sports im unionsrecht vorgenommen wurden .
die haltung der beamten und minister wundert mich .
der sport hat wirklich bedeutende multiplikatorwirkungen , und zwar gesundheitliche , soziale , kulturelle ebenso wie wirtschaftliche .
mit hilfe des sports wird auch viel fr die bekmpfung von drogen getan .
die wirtschaftliche bedeutung des sports , zum beispiel auf dem binnenmarkt oder auch in der gesundheitsfrsorge , kann man gar nicht hoch genug einschtzen .

unzhlige gemeinschaftliche normen wirken sich in unterschiedlicher weise auf sportliche aktivitten aus , aber die sportwelt kann keinen einflu auf die entscheidungen ausben .
die situation ist unsinnig , denn der gesellschaftliche und der rechtliche stellenwert des sports stehen in krassem widerspruch zueinander .
die gesamtheit der entscheidungen und rechtsvorschriften der union berhrt den sport und steht ber dem sportrecht .
dennoch werden sportorganisationen und -vereine bei der vorbereitung von rechtsvorschriften nicht nach den fr sie entstehenden auswirkungen befragt .
der sport mu sich nach gesetzen und vorschriften richten , die von leuten ohne kenntnis des sports verfat wurden .
diese verhltnisse kann ich nicht verstehen .

auch die sportlich aktiven jugendlichen haben zu keinem eu-programm zugang , weil der sport keine rechtsstellung hat .
sport ist fr die union geradezu ein schimpfwort .
jugendliche , die sport treiben , sind doch wohl ebensoviel wert wie solche , die zum beispiel zeichnen oder musizieren ! oder mu ein jugendlicher , der sport treibt , sich als student oder blockfltist ausgeben , um zum beispiel an einem programm zur frderung der mobilitt der brger teilnehmen zu drfen ?

die amateursportvereine leisten viel freiwillige , brauchbare jugendarbeit , die vielfltige positive auswirkungen auf die gesellschaft hat .
es ist jedoch nicht mglich , fr diese jugendarbeit in nennenswertem umfang zuschsse von der union zu erhalten .
andere jugendorganisationen , die keine sportvereinigungen sind , aber ganz hnliche arbeit leisten , erhalten dagegen frdermittel .
der eurathlon-jahresetat von drei millionen ecu ist absolut lcherlich gering , und ohne die aktivitt des parlaments wre er noch geringer . dafr dank an den haushalts- und den kulturausschu .
der sport mu in der union den rang bekommen , der ihm gebhrt - zwar einen begrenzten rang , aber doch soviel , da sportorganisationen und -vereine an der vorbereitung von rechtsvorschriften beteiligt werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich ergreife an der stelle meines kollegen giampiero boniperti das wort , dem es nicht mglich war , zu dieser stunde im plenum anwesend zu sein .

sport nimmt , wie wir alle wissen , im leben der brger einen sehr wichtigen platz ein .
man denke an den sport , der nicht nur als gesunder wettkampf betrieben wird , sondern als element der sozialisierung , der bildung und der entfaltung der persnlichkeit jugendlicher sowie der vorbeugung gegen ihre gesellschaftliche nichtintegration .
wer sport betrieben hat , hat kampfgeist und opferbereitschaft , selbstrespekt und respekt gegenber anderen entwickelt , allesamt eigenschaften , durch die der charakter eines menschen vervollstndigt wird und die ihm auf seinem lebensweg hilfreich sind .

wenn ich sage , da es fr einen jugendlichen gut ist , zu lernen , einem ball einen futritt zu geben , um einen solchen futritt dann einer spritze geben zu knnen , so mchte ich damit folgendes sagen : schule und sport mssen parallel erfolgen , da sie fr das wachstum unserer jugendlichen beide unerllich sind .
fr menschen , die verantwortung tragen , fr menschen in verwaltung und politik ist es eine absolute pflicht , die mglichkeit zu finden , ein solches soziales ziel zu verwirklichen , durch das unsere lebensweise vervollstndigt wird .
es mssen auch facherzieher ausgebildet werden , die von der grundschule an jugendlichen helfen , zu wissen , welche mglichkeiten und welche ambitionen sie besitzen .

beschftigung , arbeit , einheitliche whrung , rassismus , koexistenz und sonstige schwierig zu lsende themen sind zweifellos von vorrangiger bedeutung .
sport darf jedoch nicht als das an letzter stelle stehende schulfach betrachtet werden .
lnder wie die vereinigten staaten von amerika , das vereinigte knigreich und andere lnder haben uns gelehrt , wie wichtig die ausbildung jugendlicher durch sport ist .
diese sollten sich in nationalen sportverbnden zusammenschlieen , die in dem europischen sportbereinkommen einen gemeinsamen nenner besen .
im vereinigten knigreich wurde fuball als unterrichtsfach eingefhrt

vor kurzem wurde ein nderungsantrag eingereicht und angenommen , in dem darauf hingewiesen wird , da unter besonderer bezugnahme auf die allgemeine und berufliche ausbildung sowie auf die beschftigung sport in den maastrichter vertrag aufgenommen werden sollte .
von den nationalen verbnden mu daher ein projekt ausgearbeitet werden , durch das die grundlagen fr ein sportsystem auf unionsebene gelegt werden sollen , da es nur dann , wenn die einzelstaatlichen autonomien berwunden werden , mglich ist , zu einer regelung zu gelangen , bei der smtliche bestehenden unterschiede im rahmen eines einheitlichen bereinkommens aufgehoben werden .

es gibt verschiedene sprachen in den einzelnen lndern der europischen union , doch gibt es , wie der prsident des internationalen olympischen komitees , samaranch , sagt , nur eine wirklich internationale sprache , nmlich die des sports .

in einer italienischen tageszeitung las ich die von der neuen ministerin fr jugend und sport in der regierung jospin , frau bouffet , abgegebenen erklrungen .
als mutter von zwei kindern befat sich die ministerin seit jahren mit jugendproblemen , insbesondere mit den problemen in den stdtischen vorortgebieten , in denen unruhen herrschen .
vor kurzem sagte sie : " wenn die jugend krank ist , so kann vielleicht der sport als gesunder wettkampf ihr dabei helfen , aus dem labyrinth der hoffnungslosigkeit einen ausweg zu finden " .
jeder von uns vertritt seine eigenen politischen ideen , beim sport jedoch haben alle diese ideen den gleichen gemeinsamen nenner .

herr florio , entschuldigen sie , wenn ich ihnen pedantisch vorkomme , aber nach der geschftsordnung ist es ihnen nicht gestattet , die rede eines anderen vor dem parlament vorzutragen .
zu beginn ihrer rede wird es also heien , da ihr kollege etwas in diesem sinne vortragen wollte .
im protokoll kann nicht angegeben werden , da es sich um eine rede handelt , die er gehalten htte .

herr prsident , als lteste sportberichterstatterin dieses hohen hauses bin ich erfreut ber den pack-bericht .
das europische parlament hat bereits dreimal in entschlieungsantrgen , die von mir im namen des kulturausschusses erstellt worden sind , ein strukturelles verfahren und ein europisches aktionsprogramm fr den sport gefordert . die berichterstatterin , frau pack , fordert in ihrem erstklassigen bericht wiederum dringend dazu auf .
jetzt frage ich sie , herr kommissar pinheiro , was um himmels willen tut die europische kommission ?
schlft sie ?
ich wei , da die anderthalb beamten in der sportabteilung der gd-x erstklassig sind und schon lange ber den texten brten .
ich frage den kommissar : ist womglich ein politisches problem damit verbunden ?
wie kann es sein , da das parlament immer noch darauf wartet , obwohl es seit jahren einen strukturelles verfahren fordert .

frau pack , sie haben sport wieder auf die tagesordnung gesetzt , und das ist wichtig .
vielleicht gibt es sogar eine kohl-kok-allianz , die den sport noch im letzten moment bei der regierungskonferenz in den vertrag von amsterdam aufzunehmen beabsichtigt , wie das europische parlament schon seit jahren fordert .
frau pack sagt : " i hope so " , and so do i . dann kann ich nur von herzen hoffen , da es sich um einen text handelt , der eine rechtsgrundlage bietet , damit europische programme entworfen werden knnen , und der nicht als klausel gedacht ist , damit sich der spitzensport den europischen spielregeln entziehen kann .

die liberale fraktion stimmt den vorschlgen der berichterstatterin zu , aber ich mchte sie in einer sache um besondere aufmerksamkeit bitten .
meines erachtens ist dieser sache nicht gengend aufmerksamkeit gewidmet worden . es geht um eine strukturelle inangriffnahme des chronischen problems , das viel rger verursacht .
ich meine die immer noch uerst schlechten beziehungen zwischen der welt des sports und der europischen kommission . keiner von beiden erkennt den anderen an .
darin besteht das eigentliche problem . ehe das nicht gelst ist , knnen wir nichts rechtes mit der welt des sports anfangen .
wir knnen ein europisches jahr fr den sport ausrufen , einen jugendfonds einrichten , alljhrlich ein europisches sportforum versammeln , das sind alles hfliche gebrden , aber das reicht nicht , den abgrund zu berbrcken , der zwischen der welt des sports und der europischen union klafft .
unverstndnis und mitrauen haben immer noch die oberhand . es kommt tglich zu konflikten zwischen sportvorschriften und dem europischen recht .
deshalb mu ein konstruktiver dialog an erster stelle stehen , denn wir sollten doch alle etwas von bosman gelernt haben .

hier rcht sich das fehlen einer strukturierten sportpolitik , eines strukturellen vorgehens . mit dem ad hocgepfusche der europischen kommission lassen sich die probleme nicht lsen .
es ist auerordentlich wichtig , da man die welt des sports aktiv in angriff nimmt , wenn es um die folgen der binnenmarktbestimmungen fr die sportvorschriften geht .
es mu immer wieder klargemacht werden , wie man mit auswahlverfahren , sponsorvereinbarungen , meisterwettkmpfen , doping-verfahren , strafmanahmen usw. verfhrt .
der sport und die eu drfen sich nicht noch mehr entfremden . gute vereinbarungen zwischen beiden parteien werden immer von vorteil sein .
daher , herr kommissar , geben sie endlich das grnbuch in enger zusammenarbeit mit der welt des sports heraus und lassen sie uns dann ein strukturelles verfahren und zusammenarbeit im bereich des sports zustande bringen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau pack fr ihren ausgezeichneten bericht sowie fr ihren unermdlichen und positiven einsatz im rahmen unserer parlamentarischen arbeiten fr das vorliegende sowie zahlreiche andere dringende und schwierige themen danken .

sport hat sich unter jugendlichen stets in dem sinne ausgewirkt , da dadurch ein starker zusammenhalt begrndet und positive werte entwickelt wurden wie willenskraft , mut , toleranz , freundschaft und solidaritt .
die europische union hat sich bislang fr den sport nur als wirtschaftsttigkeit interessiert , die kulturelle , erzieherische und soziale dimension des sports jedoch nicht bercksichtigt .
die besonderheit des sports sowie die autonomie der sportbewegung mssen jedoch unbedingt anerkannt werden , und einen ausgangspunkt dazu knnte die aufnahme eines verweises auf den sport in artikel 128 des vertrags bilden .

ein zweiter sehr wichtiger punkt ist die von der berichterstatterin an die kommission gerichtete aufforderung zur einsetzung einer task force , von der alle aspekte des sports geprft werden sollen , um einen globalen aktionsplan fr den sport vorzubereiten .
wir schlieen uns dieser aufforderung mit voller berzeugung an .
wir grnen fordern ferner , da das plenum den von uns eingereichten nderungsantrag untersttzt , wonach mit den nationalen und internationalen verbnden ein abkommen im hinblick auf die einhaltung der richtlinie 337 / 85 ber eine umweltvertrglichkeitsprfung bei wichtigen sportereignissen geschlossen werden soll .

herr prsident , in der europischen union gibt es mehr als 100 millionen in tausenden von vereinen organisierte sportler , und dennoch ignorieren die europischen institutionen diesen bereich immer noch .
es war somit sinnvoll , da unser parlament die initiative ergriff und vorschlge zur integration des sports in unsere vertrge unterbreitete . ich mchte zunchst frau pack fr diesen ausgezeichneten bericht danken , der reich an vorschlgen ist , die , wie ich hoffe , von der europischen kommission bernommen werden .

dank der entfaltungsmglichkeiten und des ausgleichs , den der sport fr den einzelnen zu bieten vermag , ist er als auerordentlich wichtig zu bewerten .
auerdem stellt er mit einem anteil von 1 , 5 % am bruttoinlandsprodukt der union eine nicht zu unterschtzende beschftigungsquelle dar .
darber hinaus stellen die durch den sport vermittelten moralischen werte ein sehr wirksames mittel zur bekmpfung von gewalt , rassismus und kriminalitt dar . der sport ist eine schule der toleranz , des mutes und der staatsbrgerlichen gesinnung , welche die eingliederung benachteiligter oder entwurzelter jugendlicher begnstigt .

man kann aber nicht ber den sport reden , ohne das bosman-urteil und vor allem die fensehbertragung von sportereignissen kurz anzusprechen .
bekanntlich haben wir dank der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " erhebliche fortschritte im hinblick auf den zugang der breiten ffentlichkeit zu sportlichen groereignissen gemacht .
bei diesen fragen geht es auch um die mitunter unscharfe abgrenzung zwischen profi- und amateursport .
man sollte also die kleinen vereine und die weniger medienwirksamen sportarten untersttzen .
in dieser hinsicht wre es wnschenswert , die chancengleichheit zu wahren - die bei sportlichen wettkmpfen im ungewissen ausgang besteht - und die finanzielle unabhngigkeit der vereine aufrechtzuerhalten , da das unternehmensmzenatentum auch seine grenzen hat .

so wird der sport nicht mehr die groe unbekannte fr die europischen institutionen sein .
falls wir keinen spezifischen artikel in den vertrag aufnehmen , knnten wir eine klare erwhnung unter artikel 128 ins auge fassen , in dem es um die kultur geht .
auf diese weise erhielte dieser bereich ein mindestma an rechtsgrundlage , und er wrde ber einen spezifischen haushalt verfgen , der fr die koordinierung und rationalisierung der heutigen vielfltigen einzelinitiativen ausreichen wrde .

im hinblick darauf wre die erarbeitung eines grnbuchs oder gar die schaffung einer task-force ebenfalls wnschenswert .

herr prsident , sport wird heute von ber 100 millionen europischer brger betrieben . es bestehen zehntausende von sportvereinen , die in zahlreichen verbnden und fderationen zusammengeschlossen sind .
die sportbewegung ist eine der wichtigsten brgerbewegungen der europischen union .
der sport hat im bereich der freizeitbeschftigungen eine solche bedeutung erlangt , da es dabei nicht mehr nur um kulturelle und soziale aspekte geht , sondern um einen wichtigen teil des wirtschaftlichen bereichs .
sport und kultur , die eng miteinander verbunden sind , stellen unseres erachtens die beiden seiten einer medaille dar , die noch an bedeutung gewinnen kann , ja sogar gewinnen mu , wenn wir durch den von uns ausgebten druck in der lage sein werden , zu erreichen , da in den neuen vertrag ber die europische union ein ausdrcklicher verweis auf den sport aufgenommen wird . eine solche aufnahme mu unseres erachtens im rahmen von artikel 128 , der sich auf die kultur bezieht , erfolgen .
mit dem bosman-urteil wurde der welt des sports im allgemeinen und dem fuballsport im besonderen ein sehr schwerer schlag versetzt , und sie wurde dadurch derart durcheinandergebracht und geriet in eine solche verwirrung , da heute erhebliche probleme bestehen , was die beziehungen zwischen den verschiedenen vereinen anbelangt und vor allem , was die ausbildung junger sportler und den fortbestand tausender von amateurvereinen betrifft .
den sport und vor allem seine praktische ausbung wieder in den dienst des brgers zu stellen , damit er zu dessen wohlergehen beitrgt , ist durch ein gesamtprojekt mglich , bei dem es um die harmonisierung der durchzufhrenden manahmen sowie um die festlegung eines organs geht , in dem smtliche gremien zusammengeschlossen werden knnen , die sich heute mit sport befassen , um auf diese weise der heute in der europischen union bestehenden zersplitterung ein ende zu bereiten . wir sind mit den von frau pack , die wir zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , unterbreiteten vorschlgen einverstanden und erklren , da wir den vorliegenden bericht uneingeschrnkt untersttzen werden .

herr prsident , frau pack hat einen sehr guten bericht erstellt , aber sie wissen , ich bin der strfaktor in diesen gefilden , und ich mchte auf zwei nderungsantrge hinweisen , die ich eingereicht habe und von denen einer , das mu ich zugeben , nicht von meiner fraktion untersttzt worden ist . das gebe ich ehrlich zu .
dennoch habe ich diese nderungsantrge eingereicht , weil es um etwas sachdienliches und aktuelles geht .
jeder verlangt , da ein artikel zum sport in den vertrag aufgenommen wird , und das ist an sich ja auch unbedingt der mhe wert .
aber , was ich nicht so einfach hinnehmen kann , ist die begrndung so mancher , das bosmanurteil mache die jugendarbeit der europischen sportklubs unmglich .
liebe kollegen , herr prsident , sehen wir die dinge , wie sie sind !
vertreter der kommission , sie wissen , da untersuchungen zeigen , da von den transferbetrgen , diesen enormen entschdigungen , die gezahlt werden , da von dieser besseren art des menschenhandels noch nicht einmal 5 % auf die jugendarbeit verwandt werden , nicht einmal 5 % ! was bedeutet das ?
die logische folge des bosman-urteils sollte uns dazu bringen vorzuschreiben , da staatliche beihilfen an die vereine von berufsspielern als versto gegen artikel 92 des vertrags gelten , namentlich staatliche beihilfe an wirtschaftseinheiten , denn das kann durch keinerlei beweisfhrung gerechtfertigt werden . es ist eindeutig eine wettbewerbsverzerrung .

ich habe noch zwei nderungsantrge eingereicht , die nicht nur von meiner fraktion , sondern auch von anderen untersttzt werden . darin ersuche ich um ein wenig aufmerksamkeit fr die zu breite auslegung des bosmanurteils und genauer gesagt , die rolle der vereine , die von privaten unternehmern und spielern bernommen wird .
in solchen fllen wird bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit mit dem bosman-urteil gewedelt und vertrge werden im verlauf einer sportsaison angeblich im namen des bosman-urteils gebrochen .
frher waren es die groen sportvereine , die menschenhandel betrieben , heute sind es die vermittler .
lassen sie uns mit den sportverbnden eine einschlgige regelung ausarbeiten , die mit dem gemeinschaftsrecht vereinbar ist !

ich fordere sie auf , noch einmal ber diese nderungsantrge nachzudenken .
ich wei , frau pack , sie sind nicht dafr , aber das ist die logische folge des vertrags und der artikel 2 , 48 und 92 unseres vertrags .

herr prsident , frau pack hat nicht nur eine vortreffliche anhrung zum thema sport veranstaltet , sondern auch einen vortrefflichen bericht erstellt , den wir heute diskutieren knnen .
wenn der ministerrat und die mitglieder der europischen kommission tatschlich das europa der brger haben wollen , das sie propagieren , mssen sie die empfehlungen des berichts von frau pack weiter ausarbeiten , und das so schnell wie mglich .

der sport berhrt alle aspekte des lebens unserer brger , kultur , gesundheit , freizeitgestaltung , bildung , integration , minderheiten und unterrichtswesen , obwohl wir leider feststellen mssen , da der sport in letzter zeit aufgrund von sparmanahmen flschlicherweise aus den unterrichtsplnen verschwunden ist .

was verlangen wir ?
eigentlich zweierlei , legitimierung , also eine rechtsgrundlage , so da sport im vertrag erwhnt wird , und zweitens einen etat , der so ausgestattet ist , als da wichtige aspekte des sportgeschehens in europa finanziert werden knnen .

schlielich bentigen wir noch ein zeichen , da auch wir als parlament den sport ernst nehmen .
ich habe erfreulicherweise vernommen , da alle kollegen den vorschlag von frau pack positiv betrachten . daher hoffe ich auch , das prsidium des parlaments wird dem antrag stattgeben , mit dem sie in krze von seiten des ausschusses , dessen vorsitzender ich die ehre habe zu sein , rechnen knnen , und den namen des ausschusses so ndern , da er ausschu fr kultur , jugend , unterricht , medien und sport heit .

herr prsident ! frau kollegin , ich mchte ihnen zunchst ganz herzlich zu ihrem wirklich ausgezeichneten bericht gratulieren .
erlauben sie mir , da ich als sportwissenschaftler und ehemaliger nationaltrainer aus sterreich den europischen sport aus einer ganz spezifischen perspektive betrachte .
bisher war die bedeutung des sports in der eu vllig unterbewertet und , falls berhaupt erwhnt , wurde er lediglich als wirtschaftsfaktor gesehen .
der sport hat keinerlei rechtsgrundlage in der eu . er wird in keinem artikel spezifisch erwhnt .

dem sport kommen in der heutigen gesellschaftlichen struktur jedoch sehr groe aufgaben zu .
der sport vermag wie kaum ein anderer ttigkeitsbereich , jugendliche zu sinnvollen freizeitaktivitten zu animieren , er vermag , gesellschaftliche randgruppen mit sinnerfllten ttigkeiten zu reintegrieren .
er vermag , ltere menschen zu gesundheitserhaltenden ttigkeiten zu motivieren .
dem sport kommt somit neben seiner groen prventivmedizinischen bedeutung und wirkung vor allem eine sehr hohe soziokulturelle bedeutung zu .
wir freiheitlichen fordern daher ganz im sinne der berichterstatterin , da der sport umgehend im artikel 128 integriert wird , um seine bedeutung entsprechend zu dokumentieren .

schlielich kommt dem sport aber auch im hinblick auf die vlkerverstndigung eine auergewhnliche bedeutung zu , wenn es nmlich darum geht , sich im fairen , sportlichen wettkampf mit anderen lndern zu messen , sich mit stolz zu jenem land zu bekennen , aus dem man kommt und fr das man antritt , ohne jedoch in dumme und bertriebene nationalismen zu verfallen .
der sport ist eine internationale sprache .
sport verbindet !
sport betont die gemeinsamkeiten und nicht die unterschiede .
sport kann daher mehr zur gegenseitigen verstndigung beitragen als manches knstlich konstruierte europische projekt .

wir sollten daher den sport nicht primr als wirtschaftlichen , sondern als wesentlichen integrativen und kulturellen beitrag zur internationalen verstndigung sehen und diesen unter strikter einhaltung des subsidiarittsprinzips nach besten mglichkeiten frdern .

herr prsident ! ich habe es immer als eines der privilegien eines mitglieds dieses parlaments angesehen , neben frau pack arbeiten zu drfen .
im englischen wrden wir sagen : sie ist ein menschlicher dynamo .
um ein furchtbares englisches wortspiel zu gebrauchen , wrde ich sagen , da dieser bericht mit ihrer energie und ihrem engagement " vollgepackt " ist .
ich untersttze aus vollem herzen die forderung , in den vertrag von amsterdam einen hinweis auf den sport aufzunehmen .

in artikel 128 des vertrages von maastricht wird die bedeutung der kultur gewrdigt , aber fr millionen von europern ist sport wichtiger .
im kommenden monat werde ich in meinem wahlkreis portsmouth an der erffnung der sonderolympiade fr jugendliche aus ganz europa teilnehmen , die groe lernschwierigkeiten haben .
sie werden niemals eine universitt besuchen und in den genu von sokrates kommen .
sie werden nicht in der lage sein , sich am europischen freiwilligendienst zu beteiligen .
aber sie knnen sport treiben .
ich freue mich , da sie einen zuschu erhalten werden , aber ich schme mich auch etwas , da er so klein ausfllt .
als haushaltsberichterstatter fr den kulturbereich wei ich , da die fr den sport zugewiesenen gelder - 3 mio. ecu - lcherlich sind .
aber selbst diese summe mu den jhrlichen kampf bestehen , da es dafr keine rechtsgrundlage gibt und der rat regelmig versucht , sie ganz zu streichen .

als parlament in europa glauben wir an die frderung der gesundheit , die untersttzung der sozialen eingliederung und die anerkennung der bedrfnisse der behinderten .
gibt es dafr eine bessere mglichkeit als den sport ?

heute vormittag bat ich darum , den freiwilligendienst fr jugendliche in mitterand-freiwillige umzubenennen .
am heutigen nachmittag mchte ich die franzosen etwas weniger in den vordergrund stellen und die mitglieder daran erinnern , da es in england ein geflgeltes wort gibt : die schlacht von waterloo wurde auf den spielfeldern von eton gewonnen .
lassen sie uns europa auf den spielfeldern von europa aufbauen !

herr prsident , zunchst einmal mchte ich frau pack , die zu den besonders aktiven mitgliedern des europischen parlaments zhlt , zu ihrer arbeit beglckwnschen .
frau pack hat sich ebenso wie frau larive und andere mitglieder des europischen parlaments stets fr die entwicklung einer sportpolitik der europischen union eingesetzt .
sie erwhnten allerdings selbst die schwierigkeiten , auf die wir in der vergangenheit gestoen sind und denen wir auch heute im zusammenhang mit diesem unternehmen begegnen .
da man in amsterdam ber wichtige fragen fr die zukunft der europischen union diskutieren wird , hoffe ich , da dieser bericht von unseren staats- und regierungschefs als ein ntzlicher beitrag fr eine groangelegte diskussion ber die kompetenzen der europischen union betrachtet wird .

diese frage geht weit ber den rahmen des sports im engeren sinne hinaus .
um einen umfassenden ansatz fr eine sportpolitik in der europischen union zu entwickeln , sollte man sich daher mit drei aspekten nher befassen .

erstens geht es um die funktion des sports .
was halten wir von sport als ffentliche dienstleistung ?
was halten wir von den beziehungen zwischen profi- und amateursport ?
welches ist die rolle der ffentlichen institutionen gegenber den nichtstaatlichen organisationen ?
wie mu die organisation des europischen sports aussehen ?
zweitens geht es um die beziehung zwischen fernsehen und sport .
es besteht heute eine enorme gegenseitige abhngigkeit , die in manchen fllen fast zu einer berlebensfrage geworden ist .
drittens , und davon war bereits die rede , geht es um die soziale rolle des sports .
sport als geeignetes instrument fr die schaffung von arbeitspltzen ; sport als instrument zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung und der armut in benachteiligten bevlkerungsschichten ; sport als klassisches mittel der integration ; sport als mittel der vlkerverstndigung zwischen verschiedenen teilen der welt und als faktor des zusammenlebens .
das sind meines erachtens einige aspekte , mit denen sich die kommission bei ihren knftigen berlegungen ber den sport ernsthaft befassen mu .

ich halte die idee eines grnbuchs und auch die einer task-force fr ausgezeichnet .
diese mu durch eine bessere zusammenarbeit zwischen den dienststellen der kommission verstrkt werden : zwischen den bereichen bildung , kultur , forschung und sogar auenbeziehungen und der generaldirektion x. gndige frau , ich danke ihnen fr ihren bericht und ich hoffe , da dieser positiv aufgenommen wird .

herr prsident ! ich mchte gerne den kommissar fragen , ob er mir zusichern kann , da das eintreten wird , was herr papas , der generaldirektor , den sportverbnden schon mehr oder minder angedeutet hat , d.h. , da man bereit ist , diese task force einzurichten , und zwar nicht erst in der nchsten periode , sondern bitte schon am ende dieser periode .
wir warten alle darauf , und wie frau larive sagte , warten wir schon sehr lange darauf , und irgendwann werden wir ungeduldig !

ich spreche jetzt auch im namen von frau larive . ich mchte gerne wissen , ob in diesem bereich task force mehr als schne worte zu erwarten ist , ob wirklich schritte eingeleitet werden .

soweit ich im namen einiger kolleginnen und kollegen antworten kann , mu ich sagen , da die kommission in der tat beabsichtigt , nach amsterdam eine mitteilung vorzulegen .
damit dies geschehen kann , mu man natrlich die notwendigen voraussetzungen fr die vorlage einer solchen mitteilung schaffen .
dabei wird die frage der task-force eine uerst schwierige rolle spielen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

verbrauchsteuerstze fr mineralle

der nchste punkt ist der bericht ( a4-0206 / 97 ) von herrn cox im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates zur ermchtigung bestimmter mitgliedstaaten , ermigte verbrauchsteuerstze oder verbrauchsteuerbefreiungen fr mineralle mit bestimmten verwendungszwecken beizubehalten , gem dem verfahren nach artikel 8 absatz 4 der richtlinie 92 / 81 / ewg ( kom ( 96 ) 0549 - c4-0071 / 97-96 / 0263 ( cns ) ) .

herr prsident !
die ungewhnliche lnge meiner heutigen rede - und ich werde vielleicht nicht die gesamte redezeit in anspruch nehmen -spricht fr die spte stunde und den umfang des schriftstcks , mit dem wir uns jetzt beschftigen und das sie soeben vorgelesen haben . zu seiner erluterung sind vielleicht sieben minuten erforderlich .

der bericht befat sich mit verbrauchsteuerbefreiungen fr bestimmte mineralle .
der grund , weshalb wir uns jetzt damit beschftigen , ergibt sich aus einer berprfung der befreiungen , die durchgefhrt werden mute . diese berprfung war in der 1992 angenommenen grundlagenrichtlinie zu verbrauchsteuern vorgesehen .
bei dieser richtlinie handelt es sich neben der richtlinie zur mehrwertsteuer um eines der wichtigsten fundamente fr die steuerliche seite der vollendung des binnenmarktes .

es werden etwa 80 befreiungen behandelt , die alle 15 mitgliedstaaten betreffen und mit denen sich auch der bericht befat .

obwohl in der richtlinie zur verbrauchsteuer von 1992 ein verfahren fr die gewhrung von befreiungen festgelegt ist , kamen im laufe der jahre praktisch drei verfahren zur anwendung .
eine vielzahl der befreiungen wurde im jahre 1992 genau zu dem zeitpunkt vereinbart , als die verbrauchsteuer-richtlinie angenommen wurde .
zwar knnten sie durchaus mit den gesetzlich vorgesehenen befreiungsanforderungen konform gehen , doch wurde die liste ohne direkte bezugnahme auf diese richtlinie vereinbart , da die befreiungen und die richtlinie am gleichen tag verabschiedet wurden .
so wurde eine art politisches pauschalangebot unterbreitet , um die richtlinie zur verbrauchsteuer unter dach und fach zu bekommen .

der rat ist der meinung , da mit dieser liste , die an jenem tag vereinbart wurde , eine allgemeingltige befreiungsregelung getroffen wurde .
aber das wird im prinzip vom parlament nicht akzeptiert .

es gibt in form der liste der befreiungen ein zweites paket , das im laufe der zeit vereinbart wurde und mehr oder weniger den in artikel 84 der richtlinie von 1992 festgelegten regeln entspricht , die sich mit eben diesen befreiungen befat .

schlielich bestehen einige weitere befreiungen , durch die sich die gesamtzahl auf etwa 80 erhht und die durch stillschweigendes zugestndnis aufgenommen wurden : ein mitgliedstaat erklrte , da er eine befreiung braucht , keiner schrie " halt " , und die befreiung kam durch .
und so werden die befreiungen schlielich zum jetzigen zeitpunkt berprft .

bei der berprfung dieser langen und komplizierten liste hat das parlament im nderungsantrag 4 zur erwgung 8 des kommissionsvorschlags seinen prinzipiellen standpunkt zu dem dargelegt , was geschehen sollte , nmlich da vom rat kein revisionsverfahren beschlossen werden sollte , das auf unbegrenzte verlngerung der befreiungen gerichtet ist oder eine solche bewirkt .
natrlich schliet ein solches prinzip eine verlngerung der befreiungen nicht aus , es bedeutet lediglich , da wir sie regelmig und stndig kontrollieren mssen und da sie nicht unbegrenzt existieren knnen .
darber hinaus besteht das parlament darauf , da eine regelmige und kontinuierliche berprfung wnschenswert wre und die mglichkeit einer verlngerung unter folgenden drei bedingungen eingerumt wird : da die befreiungen unter beachtung des fairen wettbewerbs , des einwandfreien funktionierens des binnenmarktes und der gemeinschaftlichen umweltschutzpolitik erneuert werden knnen .
wenn diese grundstze in eine erwgung aufgenommen werden , signalisiert das parlament zwar eine eindeutige absicht , es sollen aber dem rat keine operativen schwierigkeiten bei der klrung der frage der befreiungen in den kommenden wochen bereitet werden .

in nderungsantrag 5 lenken wir die aufmerksamkeit allerdings auf die tatsache , da alle befreiungen einer grundlegenden berprfung im rahmen des vorschlags fr eine richtlinie des rates zur umgestaltung des gemeinschaftlichen rahmens fr die besteuerung von energieerzeugnissen unterliegen mssen .
hierbei handelt es sich um eine grundstzliche berprfung der unglckseligen co2 -steuer , aller befreiungen , aller verbrauchsteuerstze fr mineralle sowie der energie- und umweltschutzpolitik .
wir beabsichtigen , da dieser berprfung prinzipiell insofern keine frist gesetzt wird , da bei keiner befreiung , mit der wir uns heute befassen , davon ausgegangen werden kann , da sie im rahmen dieses vorschlags , mit dem wir uns in absehbarer zeit beschftigen werden , unangetastet bleibt oder von einer berprfung ausgeschlossen ist .
wenn wir uns einverstanden erklren , diese grundstze in die erwgungen und nicht in die artikel des legislativvorschlags aufzunehmen , weichen wir einer machtprobe mit dem rat gerade noch aus .
wir verhindern sie gerade noch , sofern der kommissar heute abend besttigen kann , da die kommission die von uns dargelegten grundstze akzeptiert und diese prinzipien dem rat vortrgt , insbesondere im hinblick auf die rahmenrichtlinie zur energiesteuer , auf die wir , wie ich bereits sagte , zurckkommen werden .

zur frage der fristen haben wir eine reihe von nderungsantrgen .
es handelt sich hier um ein langwieriges verfahren mit dem ergebnis , da einige der im vorschlag genannten fristen bereits berholt sind .
so bestehen eine reihe von nderungsantrgen lediglich in einer notwendigen aktualisierung des dokuments , weil die zeit abgelaufen ist .
die fraktion die grnen hat zwei vorschlge zum zeitlichen ablauf unterbreitet .
ihrer meinung nach sollte das berprfungsverfahren zu befreiungen in zukunft in das rahmendokument eingebunden werden .
dem stimme ich im prinzip zu .
allerdings habe ich eine befrchtung und empfehle als berichterstatter nicht die annahme der nderungsantrge der fraktion die grnen .
wir wissen , wie schwer es gem artikel 99 ist , den ministerrat zu veranlassen , seine zustimmung zu steuerfragen zu geben , und ich frchte , da wir , sofern wir die nderungsantrge der grnen annehmen , auf jahre keine berprfung der befreiungen erreichen werden , weil der rat - ich hoffe zwar , da dies nicht geschieht , aber es knnte durchaus der fall sein - die annahme des rahmendokuments auf lngere sicht verzgert .

ich mchte fristen beibehalten , und wenn das dokument durch den rechtsrahmen ersetzt wird , den sich die grnen wnschen - und mit dem ich im prinzip einverstanden bin - dann wre das auch erreicht .
aber aus praktischen grnden schlage ich vor , da wir bei meinen ursprnglichen nderungsantrgen und nicht bei denen der fraktion die grnen bleiben .

schlielich mchte ich nochmals betonen , da ich heute abend noch vor diesem hause ein engagement seitens der kommission hren mchte , die grundstze des parlaments in dieser frage voll und ganz zu untersttzen .
dazu gehrt : nein zu uneingeschrnkten , unbefristeten verbrauchsteuerbefreiungen ; ja zu regelmigen berprfungen mit der mglichkeit einer verlngerung ; ja zu einer grundlegenden berprfung aller bestehenden befreiungen fr mineralle als bestandteil des vorgeschlagenen rechtsrahmens fr die besteuerung von energieprodukten .

herr prsident ! nach herrn cox bleibt nicht mehr viel zu sagen .
aber ich mchte zu beginn dem berichterstatter , herrn cox , gratulieren , da er diesen bericht im wesentlichen ohne widerspruch im ausschu durchgebracht hat , und ihm dies hoffentlich auch beim parlament gelingt .

es gibt eine reihe von nderungsantrgen im hinblick auf die ausgangsdokumente , aber bei der mehrzahl von ihnen handelt es sich , wie bereits herr cox ausfhrte , um fristen .
insgesamt sind die vorgeschlagenen verlngerungen sinnvoll und daher auch fr die sozialdemokratische fraktion akzeptabel .
die beiden von ihm besonderes hervorgehobenen nderungsantrge der grnen - nr . 1 und 3 - werden von den sozialdemokraten untersttzt , weil wir der meinung sind , da dadurch eine grere flexibilitt erreicht wird , und wir nehmen an , da der ministerrat vielleicht dazu eine entscheidung trifft und wir in der lage sein werden , die befreiungen in zukunft zu berprfen .

wir untersttzen weiterhin den nderungsantrag dahingehend , da ein zuknftiges berprfungsverfahren nicht auf der grundlage einer unbestimmten , unbegrenzten verlngerung der befreiungen erfolgt .

mit der gesamten frage der verbrauchsteuerstze - sei es fr minerall , tabak oder alkohol - mu sich dieses parlament nun einmal beschftigen .
zu lange haben wir die augen vor der wirklichkeit verschlossen , haben wir uns den problemen nicht gestellt .
die vollendung des binnenmarktes ist ein ziel , das sich dieses parlament gestellt hat , aber allzu oft hat der schutz heiliger khe , der von vielen fraktionen dieses parlaments verteidigt wird , hindernisse in den weg zur vollendung dieses binnenmarktes gelegt .

ich wre der letzte , der die vollstndige harmonisierung indirekter steuern verteidigen oder abschaffen mchte , aber wenn das geflle so gro ist , da es zu verzerrungen auf dem markt und zu betrgerischen machenschaften fhrt , dann ist es hchste zeit , da das parlament einschreitet .
wenn das nmlich nicht geschieht , dann kme das einer stillschweigenden duldung der gegenwrtig auf dem binnenmarkt herrschenden schlimmsten praktiken gleich .
das trifft auf mineralle , das trifft auf tabak , und das trifft auch auf alkohol zu .
damit das parlament diesen zustand beseitigen kann , gilt es , die engstirnigen ansichten zu unserer region oder unserem land zu berwinden und die weitergehenden folgen in erwgung zu ziehen .

die berichte ber tabak und alkohol werden zu einem spteren zeitpunkt in diesem jahr zur diskussion stehen .
leider konnte ich auf diesen gebieten nicht die gleichen fortschritte wie bei minerall beobachten , aber es besteht immer noch hoffnung .
wenn man sich umsieht , so ist es das jahr des wandels .
zum ersten mal seit achtzehn jahren gibt es in grobritannien eine labour-regierung .
als ich der bisherigen aussprache folgte , dachte ich daran , da kilmarnock nach 68 jahren das erste mal wieder schottischer pokalsieger geworden ist - also mu ich tatschlich davon ausgehen , da es sich um ein jahr des wandels handelt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr cox hat den finger auf den zentralen punkt gelegt .
es geht um das verhltnis dieses berichts zu der initiative von kommissar monti , einen rechtsrahmen fr die besteuerung von energieprodukten zu schaffen .
so wie er aus den grnden , die er ausgefhrt hat , unseren nderungsantrgen nicht zustimmen mchte , mchten wir seinem bericht nicht zustimmen , wenn unsere nderungsantrge nicht drin sind , denn wir sehen das als einen zentralen punkt , um ihm die notwendigkeit deutlich zu machen , da die monti-initiative durchkommt , und dann wrde ich das noch einmal verlngern .

wir haben noch mehr regierungswechsel vor uns , und wenn wir in deutschland die regierung gewechselt haben , gibt es keine regierung mehr , die systematisch eine harmonisierung und koordinierung von steuern sabotieren will .
dann hat jedenfalls keiner mehr die entschuldigung , da es regierungen gibt , die unfaire vorteile aus traditionellen oder national bornierten grnden nutzen wollen .
dann mssen wir in der tat bei dem vorschlag von monti und bei der initiative der kommission butter bei die fische bekommen .

da das aber in absehbarer zeit sein wird , herr cox , bedeutet unser vorschlag , nmlich die koordinierung der fristen , durchaus kein verschieben auf den st . nimmerleinstag , sondern es ist ein versuch , in dieser situation politisch einzugreifen , den druck zu halten und den notwendigen umbau der gesamten indirekten steuern in angriff zu nehmen , um unfaire , antikologische und antisoziale verzerrungen , die in den mrkten heute aus traditionellen oder nationalen grnden verankert sind , endlich abzubauen .
das ist eine dringende aufgabe .
das gehrt zur vollendung des binnenmarktes , und da sollten wir den druck nicht rausnehmen .
deswegen werden wir uns so verhalten , wie ich es erlutert habe .

der vorschlag der europischen kommission , der fr die abschaffung einer groen anzahl freistellungen von der verbrauchssteuer auf brennstoff pldiert , kann auf unsere untersttzung rechnen .
der gebrauch von minerall geht mit auswirkungen auf die umwelt einher , die hufig nicht in den marktpreis einbezogen worden sind . die erhebung einer verbrauchssteuer kann dabei abhilfe schaffen .
natrlich sollte das so konsequent wie mglich geschehen .

es gibt eine unbegreifliche ausnahme , die in flagrantem widerspruch zu dieser regel steht , die freistellung von kerosin fr die zivilluftfahrt .
die europische kommission folgert zu recht , da diese freistellung nicht mit den zielsetzungen einer nachhaltigen politik vereinbar ist und beabsichtigt , bei der internationalen organisation fr die zivilluftfahrt auf eine umweltvertrglichkeitsprfung zu dringen .
ich glaube , da diese vorgehensweise unzureichend ist . das wrde noch jahre dauern .

in der jetzt vorgeschlagenen verfgung werden alle freistellungen fr vergngungsflge im inland abgeschafft , und das zu recht .
der logische nchste schritt wre , der gesamten zivilluftfahrt in der europischen union eine kerosinsteuer aufzuerlegen ; namentlich , wenn gute alternative transportmglichkeiten fr kurzstreckenflge bestehen .

ein zweiter schritt wre , da die mitgliedstaaten der union , wenn mglich vereint mit den vereinigten staaten und japan , das internationale bereinkommen in diesem punkt aufsagen und gemeinsam eine kerosinsteuer einfhren .
inwiefern und bis wann wre die kommission bereit , derartige schritte zu ergreifen ?

wir mssen auf eine so nachhaltige verkehrspolitik wie nur mglich hinarbeiten . darber sind wir uns alle einig .
die freistellung fr die binnenschiffahrt fgt sich gut in diese politische zielsetzung , weil sich der schiffsverkehr viel weniger nachteilig auf die umwelt auswirkt als der straenverkehr .
der zu erwartende verkehrszuwachs sollte daher soweit wie mglich der binnenschiffahrt zugute kommen , auch weil so die berkapazitten dieses sektors genutzt wrden .
dazu mu natrlich die sicherheit des verkehrs auf den binnengewssern bestens gewhrleistet werden . auerdem gilt es , die verschmutzung der oberflchengewsser wirksam zu bekmpfen .

eine freistellung des rtlichen ffentlichen verkehrs wrde der verbesserung der umwelt in den europischen stdten dienen . wenn man sich in diesem fall in zukunft auf die leichteren brennstoffe wie lpg , methan und erdgas beschrnken wrde , wre der sauberkeit noch mehr gedient .

ich stimme der kommission zu , da es auch weiterhin ausnahmeregelungen fr mitgliedstaaten geben sollte .
dabei sollten die ziele des umweltschutzes an erster stelle stehen und ausnahmen auch nicht ber unbestimmte zeit hinaus gewhrt werden .

die kommission begrt den bericht cox mit der stellungnahme des parlaments , da er die ansicht der kommission widerspiegelt und befrwortet , wonach es keine unbegrenzten ausnahmeregelungen geben sollte .

alle antrge zur nderung der termine im entwurf der ratsentscheidung knnen ohne vorbehalt akzeptiert werden .
der nderungsantrag hinsichtlich erwgung 8 kann vorbehaltlich einer genauen prfung des entwurfs im prinzip auch akzeptiert werden .
zwar legt die neue erwgung 8a genau die absicht der kommission dar , ein neues verfahren mit ihrem vorschlag fr die umstrukturierung des systems der besteuerung von energieprodukten einzufhren , doch knnen wir sie andererseits nicht als eine neue erwgung anerkennen , da sie sich nicht auf bestimmungen im text der richtlinie bezieht und daher rechtlich nicht haltbar ist .

in diesem zusammenhang mchte ich dem parlament erklren , da die kommission bei der errterung der kommissionsvorschlge fr die umstrukturierung des systems der besteuerung von energieprodukten im rat gelegenheit nehmen wird , nochmals auf die gesamte frage der behandlung von ausnahmeregelungen zurckzukommen und zu versuchen , durch die einfhrung eines neuen verfahrens eine situation zu schaffen , in der ausnahmeregelungen nicht unbefristet gelten .

herr prsident ! im grunde besteht in dieser frage keine uneinigkeit zwischen parlament und kommission .

im hinblick auf nderungsantrag 5 , d.h. erwgung 8a ( neu ) , von dem der kommissar der meinung ist , da er nicht akzeptiert werden kann , weil es dafr keine rechtsgrundlage in der entscheidung gibt , bezieht sich die nderung auf befreiungen in der entscheidung des rates .
meiner ansicht und der des ausschusses nach , ist sie eindeutig im vorliegenden vorschlag fr eine entscheidung begrndet und geht ausschlielich davon aus , fgt jedoch im wichtigen politischen bezug hinzu , da alle diese befreiungen einer grundlegenden berprfung im rahmendokument unterliegen mssen .

ich bestreite keineswegs , da wir in der frage inhaltlich vllig bereinstimmen .
mit den rechtlichen aspekten mssen sich andere befassen , da ich dafr kein experte bin .
aber inhaltlich stimmen wir voll berein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.05 uhr geschlossen . )
