
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , im gestrigen protokoll ber die abstimmungen ist aus irgendeinem grund - und ich bin darin gewhnlich sehr gewissenhaft - bei drei abstimmungen meine teilnahme nicht verzeichnet .
ich habe jedoch gestern an allen abstimmungen teilgenommen .

wir nehmen das zur kenntnis und werden es berprfen .

frau prsidentin , ich beziehe mich auf seite 7 des protokolls von gestern , wo es heit : " der prsident erklrt die aussprache fr geschlossen .
" was da nicht steht , ist , da die mitglieder fr 12.00 uhr zur abstimmung aufgerufen waren , die debatte aber noch weiterging .
tatschlich mute kommissarin cresson ihre antwort zu der aussprache geben , whrend immer noch mitglieder zur abstimmung hereinkamen .
die prsidentin mute die mitglieder schlielich ermahnen , ruhig zu sein und ihre pltze einzunehmen , damit die kommissarin zu ende reden konnte .

mir scheint , da wir unsere geschfte nicht so gut ordnen wie wir sollten .
die mitglieder kommen zum reden ins parlament , und wenn sie zur abstimmung den saal betreten und sehen , da dort noch eine aussprache luft , ist es nicht unnormal , wenn sie sich miteinander unterhalten .
ich schlage vor , da wir unsere geschfte besser organisieren sollten und entweder in der vormittagssitzung etwas zeit lassen fr diejenigen kollegen , die sonst berlaufen - so wie ich - , oder mit der abstimmungsstunde spter beginnen .

das war zwar nicht zum protokoll , aber wir nehmen es zur kenntnis .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , wir haben trotz schwerster bedenken am dienstagmorgen der dringlichkeit der finanzhilfe fr mazedonien und bulgarien zugestimmt , obwohl wir keine gelegenheit hatten , im ausschu darber zu diskutieren .
wir haben aber wegen der dringlichkeit der lage dort zugestimmt , und im ausschu hie es , wir htten am freitag die gelegenheit , kurz ber das thema zu diskutieren .
heute sehe ich , da keine debatte vorgesehen ist , und dagegen mchte ich protestieren , weil das so nie besprochen war und weil dies auch nicht dem bisherigen verfahren entspricht !

herr posselt , ich kann nur sagen : der ausschu hat ein verfahren ohne bericht beschlossen , und damit ist keine grundlage gegeben fr eine diskussion im plenum .

frau prsidentin , was herr posselt sagt , stimmt .
wir haben uns den punkt notiert und herrn posselt damals aus diesem grund ersucht , die frage nicht in dieser form zu behandeln , weil wir genau wuten , da es nicht im ausschu errtert werden wrde und daher auch nicht in der plenarversammlung .
das war ein teil der grnde .
sie haben also recht , wenn sie sagen , da es nicht ernst gemeint ist , wenn dies ohne debatte stattfindet , aber das war nun einmal ein teil des pakets , fr das sie gestimmt haben , und darin liegt das problem .

danke schn , frau aelvoet .

abstimmungen

der vorschlag gilt als angenommen , da kein schriftlicher einspruch von einem zehntel der mitglieder des parlaments eingereicht wurde .

ich verwahre mich ganz entschieden gegen die art , mit der der rat uns im falle der finanzhilfe fr bulgarien und fr mazedonien unter druck setzt .
fr diese finanzhilfe gibt es keine dringlichkeit , denn es handelt sich nicht um nothilfe fr eine hungernde bevlkerung .
in den lndern sind nicht vorgestern katastrophen passiert , fr die heute unbedingt decken losgesandt werden muten .

trotzdem wendet sich der rat zu einem zeitpunkt an das europische parlament , zu dem es weder in den zustndigen ausschssen noch im plenum die umstnde prfen , diskutieren , einen bericht verfassen und in kenntnis der umstnde darber abstimmen kann .
die miachtung des europischen parlaments durch den rat wirft daher einmal mehr schlechtes licht auf das europische institutionengefge und macht eine grundlegende revision dringend erforderlich .

eine weitere kritik betrifft die finanzhilfen selbst .
es geht im vorliegenden fall darum , intransparent darlehen zu vergeben , um die haushalte der betreffenden lnder auszugleichen .
im grunde dienen diese kredite nur dazu , andere kredite , die von europischen privatbanken gegeben wurden , abzusichern .
ffentliche mittel werden also wieder einmal eingesetzt , damit die privaten profite der banken nicht geschmlert werden . ffentliches geld schmiert die maschinerie der privaten banken .
das ist kein verantwortungsvoller umgang mit steuermitteln .
zudem belt es die " begnstigten " lnder in der schuldenfalle .
wir haben es also mit nichts anderem als einem handstreich zur perpetuierung des systems der bankenabhngigkeit zu tun .

die kredite sind teil einer gesamtstrategie , die vom iwf koordiniert wird .
in geradezu unverschmtem ma wird auf diese weise in die innenpolitik der betroffenen lnder hineinregiert .
in bulgarien wurde ber diese frage sogar eine regierung gestrzt .
die politik von zuckerbrot und peitsche ist uerst problematisch .
die eu kann immer den geldhahn zudrehen , wenn die jeweiligen regierungen nicht spuren und nicht genau die art von finanzund wirtschaftspolitik betreiben , die in washington und brssel fr gut befunden wird .

keineswegs sind wir in unserer fraktion allerdings grundstzlich gegen finanzhilfen fr bulgarien und mazedonien .
sie sollten allerdings nicht dazu dienen , bankengewinne abzusichern , sondern sie sollten in den lndern und bei den betroffenen bevlkerungen ankommen und in transparenter weise in schwierigkeiten gekommenen wirtschaftssystemen auf die beine helfen .

diese dringlichkeit ist am parlament ohne aussprache - weder im zustndigen ausschu noch im plenum - vorbeigegangen .

es handelt sich bei dieser makrofinanziellen hilfe um eine stand-by-hilfe , die dazu dient , schulden zu begleichen , die diese lnder bei der anpassung an die vom iwf geforderten kriterien eingegangen sind .

die bevlkerung dieser lnder wird keinen nutzen aus diesen geldern ziehen ; sie flieen von bank zu bank .
das kommissionsdokument weist darauf hin , da dieses geld erst dann ausgezahlt wird , wenn die betreffenden lnder weitestgehend ihre schulden beglichen haben .
im grunde speisen diese ffentlichen gelder nur das private bankensystem und ziehen die betroffenen lnder in eine anhaltende schuldenfalle .

die grnen fordern glaubwrdige untersttzungsmanahmen , die strukturbeihilfen fr nachhaltig wirkende entwicklungsprojekte beinhalten .
es ist der demokratischen entwicklung in diesen transformationslndern nicht gedient , wenn ein groer teil ihrer volkswirtschaftlichen erfolge an die banken der westlichen lnder zurckfliet .
wann wird es endlich die bereitschaft zu einem menschenwrdigen system internationaler wirtschaftsbeziehungen geben ?

ich habe erst nach der abstimmung zu diesem punkt den plenarsaal verlassen und daher an der anschlieenden geschftsordnungsdebatte nicht teilgenommen .
ich halte die teilnahme an dieser geschftsordnungsdebatte aber nicht fr ausschlaggebend fr die berechtigung zur abgabe einer schriftlichen stimmerklrung , da ich , wie bereits erwhnt , an der abstimmung teilgenommen habe und die geschftsordnungsdebatte erst nach dem aufruf zum bericht von frau magda aelvoet stattgefunden hat .

zum bericht cox ( a4-0206 / 97 )

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den coxbericht gestimmt .

der entschlieungsantrag enthlt die mglichkeit fr mitgliedstaaten , bis zum 31.12.1998 eine reihe befreiungen und ermigungen bei den verbrauchssteuerstzen anzuwenden , und das auslaufen der ausnahmeregelungen fr eine reihe anderer befreiungen und ermigungen von verbrauchssteuern ab 31.12.1996 .

die dnischen sozialdemokraten htten gerne , da die richtlinie 92 / 81 / ewg , die dem vorliegenden entschlieungsantrag als rechtsgrundlage dient , so schnell wie mglich gendert wird , und da die mitgliedstaaten verbrauchsteuern auf mineralle erheben drfen , die von stark verschmutzenden kommerziellen fahrzeugen in eu-gewssern als treibstoff benutzt werden .

die bestimmung in artikel 8 absatz 1 c der ratsrichtlinie nr . 92 / 81 / ewg sollte gestrichen werden , damit die mitgliedstaaten auf treibstoff steuern erheben knnen , der zum beispiel in katamaran-fhren benutzt wird .

katamaran-fhren verursachen ernstliche umwelt- und lrmschden und wirken sich strend auf das tierleben aus . sie gefhrden andere fahrzeuge auf see und belstigen badegste .
die dnischen sozialdemokraten verlangen eine umverlegung des gter- und passagierverkehrs von katamaranfhren und anderen hochgeschwindigkeitsfahrzeugen auf umweltfreundlichere wasserfahrzeuge .

die evp-fraktion stimmt dem berichterstatter zu , also pldieren auch wir dafr , keinen reformproze zu befrworten , demzufolge befreiungen auf unbestimmte zeit verlngert werden knnen .
darber hinaus sollten alle befreiungen regelmig in bestimmten zeitabstnden berprft werden . die evpfraktion hlt es fr sehr wichtig , da klargestellt wird , zu welchem zeitpunkt alle laufenden ermigungen oder befreiungen von verbrauchssteuern auslaufen .
wenn mitgliedstaaten diese ermigungen oder befreiungen von den steuerstzen verlngern wollen , mssen sie gute grnde dafr nennen . diese grnde drfen den grundstzen des binnenmarkts , lauteren wettbewerbs und der nachhaltigen umweltschutzpolitik nicht widersprechen .
wenn zu viele ausnahmeregelungen getroffen werden , die diesen drei anforderungen nicht entsprechen , kann der binnenmarkt auf keinen fall funktionieren .
deshalb ist es fr meine fraktion auch klar , da man die festsetzung der steuerstze nicht vllig den mitgliedstaaten berlassen kann .

die kommission untersucht in ihrem bericht eine ganze reihe verhltnismig unbedeutender angelegenheiten , aber auf wesentliche fragen wie die ausnahmeregelung fr verbrauchssteuern auf treibstoff fr die berufsluftfahrt und -schiffahrt geht die kommission nicht ein .
ich habe gehrt , da die kommission einen neuen vorschlag fr die verbrauchssteuern auf minerall vorlegen wird und frage mich , welchen wert das uns vorliegende dokument dann noch hat .
vielleicht knnte der kommissar uns darber aufschlu geben .

ich mu meinem herzen noch in einer anderen frage luft machen .
wenn ich sehe , da im laufe der jahre mindestens 70 befreiungen oder ausnahmeregeln fr allerlei politische zwecke genehmigt worden sind - oft nicht einmal besonders berzeugende - , erstaunt es mich doch , da die kommission sich so schwer damit tut , einem niedrigeren mehrwertssteuersatz fr arbeitsintensive dienste zu zuzustimmen , der die beschftigungslage in empfindlichen sektoren frdern wrde .
vielleicht knnte die kommission diesen vorschlag angesichts der vielen im mehrwertssteuerbereich vorgenommenen ausnahmen endlich einmal ernstlich in erwgung ziehen .

um zu den verbrauchssteuerbefreiungen zurckzukehren . bei der nchsten ecofin-ratsversammlung mu einstimmig ber ein neues paket von befreiungsantrgen entschieden werden .
es sieht so aus , als werde alles - mit ausnahme der beiden niederlndischen antrge - gebilligt . die niederlande wollen ab 1. juli 1997 die verbrauchssteuern auf treibstoff mit ausnahme derer fr schwere lastwagen , dem sogenannten violetten diesel anheben .
darber hinaus sollen die steuerstze fr benzin in den grenzregionen weniger als in anderen teilen der niederlande erhht werden , die sogenannte lachszone . ich kann mir gut vorstellen , da darber noch keine einigkeit herrscht .
mit einer solchen lachszone wird nicht nur ein weiterer unterschied in den steuerstzen im binnenmarkt eingefhrt , sondern gleich mehrere und dann auch noch innerhalb eines landes .
wenn die regierung diesen ausnahmeantrag nicht besser begrnden kann , wie das parlament in seinem entschlieungsantrag verlangt , hoffe ich , da der die lachszone betreffende antrag keine zustimmung findet .
es wrde ein neues handelshemmnis sein , und derer haben wir schon genug .

zum bericht pack ( a4-0197 / 97 )

wir teilen die auffassung , da der sport fr die entwicklung der jugend eine wichtige rolle spielt , aber auch fr die volksgesundheit .
das bedeutet allerdings nicht , da wir die auffassung teilen , die eu solle sich mit einer besonderen sportpolitik befassen , weder in bezug auf den profisport noch auf den jugendsport .
die sportlichen aktivitten der brger brauchen nur in sehr geringem umfang in der politischen sphre reguliert zu werden .

die hauptverantwortung fr den sport tragen die sportverbnde , und so mu es auch bleiben .
sie haben selbst eine umfassende , internationale zusammenarbeit mit globalen und regionalen zusammenarbeitsorganisationen aufgebaut. die an lokale wie nationale strukturen anknpfen .
die sportverbnde haben sich als fhig erwiesen , ohne bernationale , politische eingriffe imponierende internationale veranstaltungen durchzufhren , wie europameisterschaften , weltmeisterschaften und olympische spiele .
diese fhigkeiten sollten sich in ruhe weiter entfalten drfen .

es ist auerdem wichtig zu unterstreichen , da der jugendsport letztlich in der verantwortung der eltern und der familie liegt , welche die unterste instanz der subsidiarittskette bildet .
europische sportprojekte gehren nicht in die bereiche , denen die union ihre krfte widmen soll .

der sport gehrt zu den am hufigsten ausgebten ttigkeiten .
millionen menschen nehmen regelmig oder gelegentlich , sei es fr geld oder als vergngen , an den verschiedenen sportlichen aktivitten teil , die unionsweit angeboten werden .
obwohl sich die europische kommission sehr enthusiastisch ber den sport uert , mu ich als einfacher europaabgeordneter doch frchten , da es sich dabei nur um eine art alibifunktion handelt , um zu bemnteln , da es an rechtlichen und finanziellen mitteln fehlt . die zersplitterung der aktivitten besttigt nur das fehlen einer gesamtvision und die schwchen des vertrages , in dem der sport berhaupt nicht erwhnt wird .

deshalb begre ich mit zustimmung und dankbarkeit diesen ausgezeichneten bericht unserer kollegin frau pack .
der zeitpunkt ist gnstig , denn wir knnen so hoffentlich sowohl auf unsere regierungen als auch auf die kommission druck dahingehend ausben , da die regierungskonferenz den sport als solchen anerkennt , und nicht nur ber das haushaltskapitel " information und kommunikation " .

der sport ist , wie das bosman-urteil von 1995 unfreiwillig enthllte , nicht schlechthin eine wirtschaftsttigkeit , die nach den wettbewerbsregeln behandelt werden mu .
er ist auch und vor allem ein bereich , der eine annherung von verschiedenen kulturen und nationalitten ermglicht , der zur sozialen integration von behinderten beitrgt und in dem zuschauer und spieler untereinander gleich sind .
der sport fhrt viele menschen innerhalb von organisationen und vereinen zusammen , in denen sie sich in kulturelle netze eingebunden fhlen und demokratische verantwortung wahrnehmen .

es ist also an der zeit , uns mit den mitteln auszustatten , die unseren ambitionen angemessen sind .
deshalb untersttze und begre ich den bericht von frau pack und hoffe , da unser parlament sich dem anschliet .

ber die bedeutung des sports und das interesse , das die mehrheit der eu-brger am sport zeigt , gibt es keinen zweifel .
aber ich bin nicht der meinung des berichterstatters , da wir im eu-vertrag einen artikel ber sport bentigen .
ber diesen bereich soll meiner meinung nach auf nationalem niveau entschieden werden .

nderungsvorschlag nr . 3 von der gruppe der sozialisten kann ich nicht untersttzen , da der inhalt des nderungsvorschlags darin besteht , da es unzulssig sein soll , professionelle sportveranstaltungen mit ffentlichen geldern zu untersttzen .
in schweden machen wir keinen unterschied zwischen professionellen und nicht-professionellen sportvereinen , sondern diese sind oft miteinander verbunden .
wrde dies eine eu-regel , wrde dies die schwedische sportbewegung untergraben .
auerdem empfinde ich als positiv , da die ffentliche hand beihilfen gibt , da es den vereinen eine unabhngige stellung verschafft .
der sport ist so wichtig , unter anderem fr die jugend , da dessen ausbung nicht davon abhngig sein darf , ob er sponsoren bekommt oder nicht .

der sport ist bisher in unseren vertrgen leider zu kurz gekommen .
dieses hervorragende instrument fr soziale kohsion , erziehung , verbrechensvorbeugung , arbeitsplatzbeschaffung sollte nunmehr unsere gesamte energie mobilisieren .

unionsweit treiben mehr als 100 millionen europer sport in zehntausenden sportclubs , und bisher gab es keine gesamtvision fr eine gemeinschaftsweite aktion .

frau pack hat in ihrem ausgezeichneten bericht verdienstvollerweise zu diesem thema eine bemerkenswerte synthese erstellt , die vielfltige bereiche umfat .

allzuoft wird der sport als eine spielerische ttigkeit betrachtet und nicht als ein wesentlicher sozialer , medizinischer , kultureller und wirtschaftlicher faktor .
eine gute sportpolitik kann dank ihrer integrativen und erzieherischen komponente dazu beitragen , sozialausgaben zu begrenzen .

der sport ist ein individuelles und kollektives erzieherisches mittel , das auch die ffnung zu europa voranbringt .
der sport ist fr einen jungen menschen die erste gelegenheit , sich selbst kennenzulernen und die achtung vor dem eigenen krper zu erlernen . er wird ihm spter erlauben zu lernen , auch einen gegner und die regeln des lebens in der gemeinschaft zu achten , seine energie im team ohne unterschied nach herkunft , bildung , sprache zu entwickeln und schlielich bindungen innerhalb der union zu knpfen .

ohne abkehr von dem grundsatz der subsidiaritt sollten wir die von frau pack vorgeschlagenen initiativen untersttzen , indem wir die bereits eingeleiteten pilotaktionen frdern .

jedes eu-land hat seine besonderheiten . so ist oft von einem englischen modell die rede .
frankreich hat , was den sport betrifft , trmpfe , aber auch schwachstellen , und wenn man unseren freunden in der union glauben schenken darf , liegt die tatsache , da die franzosen schlecht im sport sind , vielleicht daran , da etwa 15 % der schler den sportunterricht schwnzen , obwohl es immerhin ein pflichtfach ist .

ich wnsche mir , da der austausch innerhalb der union entwickelt wird , nicht nur , um die erfahrungen zu beobachten , sondern auch , um bestimmte manahmen anzuregen , nicht etwa zu erzwingen .

abschlieend wrde ich mir wnschen , da dem sporttreiben auf dem lande , wo der zugang schwierig ist , besondere aufmerksamkeit gewidmet wird .
auf dem lande sind die sportsttten oftmals zu weit entfernt fr die jugendlichen und bieten nur eine sportart an .
in den drfern , wo es an unterhaltungsmglichkeiten fehlt , knnte der sport ein ausgezeichnetes mittel sein , um die sozialen beziehungen zwischen den menschen zu festigen , ihnen auch helfen , einen arbeitsplatz zu finden und zu verhindern , da sie aus den drfern abwandern .

in gegenden , die mehr und mehr verlassen werden , bleibt der sport auf diese weise ein punkt der verankerung , ja auch eine mglichkeit fr die identifikation der bevlkerung .

ja , von unserem dorf bis nach europa ist der sport ein mchtiger faktor fr einheit und geschlossenheit , den wir entschlossen frdern sollten .

mehr als 100 millionen brger europas treiben selbst sport , und denkt man an die vielen interessierten zuschauer , dann kann man sagen , da der sport in all seinen ausprgungen eine regelrechte volksbewegung ist .
er ist auch ein erheblicher wirtschafts- und beschftigungsfaktor .
deshalb ist es seltsam , da er im eu-vertrag in keiner weise erwhnt wird .

dadurch hat die eu kein gesamtkonzept fr die sportpolitik .
beschlsse auf vielen anderen sektoren knnen sich ganz erheblich auf die stellung des sports auswirken .
beispiele dafr sind das bosman-urteil ber ablsesummen als mobilittshemmnisse und die soeben verabschiedete fernsehrichtlinie , die die einschrnkung der bertragungsrechte fr wichtige veranstaltungen zugunsten der rechte der brger vorsieht .

der sport ist natrlich in erster linie eine nationale angelegenheit , und die zustndigkeit dafr liegt hauptschlich bei der sportbewegung und den nationalen behrden .
trotzdem mu es mglich sein , diesen bereich , der die brger sehr interessiert , auf eu-ebene zu frdern .
durch kooperation lassen sich die positiven auswirkungen des sports verstrken und die mit ihm verbundenen probleme verringern .

meines erachtens braucht der sport keinen eigenen artikel , aber es wre logisch , ihn - gesondert genannt - in den geltungsbereich des kultur-artikels aufzunehmen .
so wrde die ttigkeit der union die nationale politik ergnzen und nicht steuern .
die kommission sollte ein grnbuch ber den sportsektor ausarbeiten und einen besonderen ausschu einsetzen , der die strategien zur ganzheitlichen entwicklung festzulegen hat .

in der anhrung des kulturausschusses des europischen parlaments zum thema sport wurde die gemeinsame besorgnis darber sehr deutlich , da der umfang der sporterziehung fr jugendliche in den einzelnen mitgliedstaaten abnimmt und da sich diese verschlechterte situation ungnstig auf die gesundheit von kindern und jugendlichen auswirkt .
dieser trend mu gendert werden .
zahlreiche neue forschungsergebnisse bestrken die auffassung , da sport und bewegung groe fr eine gesunde physische und psychische entwicklung von kindern und jugendlichen haben und durch nichts zu ersetzen sind .

sportvereine und schulen mssen im interesse der jugendlichen besser und enger zusammenarbeiten .
bisher richtet sich das interesse auf unionsebene nur auf den profisport , vor allem als wirtschaftliche aktivitt .
in der ttigkeit der eu mu der sport jedoch in erster linie als kulturelle , pdagogische und soziale aktivitt betrachtet werden , die zu untersttzen und zu ermutigen ist , und zwar auch durch haushaltsmittel .

frau prsidentin , ich habe nur eine frage .
ist es eigentlich erlaubt , da man stimmerklrungen abgibt , wenn man an der abstimmung gar nicht teilgenommen hat ?
mindestens zwei drittel derjenigen , die sie erwhnt haben , haben nicht an der abstimmung teilgenommen .

ich meine , mir knnte es ja egal sein , aber ich finde das unanstndig !

vielen dank fr den hinweis .
wir lassen das berprfen .

aus anla der behauptung packs kann ich zustimmen , da es seltsam ist , da erklrungen zur abstimmung von personen abgegeben werden , die gar nicht anwesend sind .
da aber die erklrungen zur abstimmung abgegeben werden sollen , bevor die berichte in der kammer abschlieend behandelt sind , ist es ja so , da man schriftliche erklrungen zur abstimmung abgibt , wenn die abstimmung zum beispiel fr donnerstag mittag geplant ist .
das bringt es mit sich , wenn die abstimmung dann mehrmals verschoben wird , da erklrungen zur stimmabgabe von kollegen vorliegen , die aus verschiedenen grnden nicht mehr hier sind .
das beruht also nicht auf den mitgliedern , die nicht mehr hier sind , sondern darauf , da die regeln etwas seltsam sind .

vielen dank !
wir lassen das berprfen .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
sie wollen das berprfen lassen , aber ich wte nicht , wie , wenn sie gar nicht genau wissen , wer anwesend ist , um die namen mit denen derer vergleichen zu knnen , die eine erklrung zur abstimmung abgegeben haben .
ich schlage vor , da sie die anwesenheit mit einer namentlichen abstimmung feststellen lassen , damit die berprfung berhaupt stattfinden kann .

frau prsidentin , ich will die diskussion nicht verlngern , aber eine stimmerklrung bedeutet , ich erklre , warum ich so oder anders gestimmt habe .
wenn ich nicht gestimmt habe , kann ich auch keine erklrung abgeben , basta !

also , wir haben zwar schon fnf minuten versptung ; ich knnte aber trotzdem auf antrag von herrn tomlinson mit einer namentlichen abstimmung die anwesenheit berprfen .
sind sie damit einverstanden ?

frau prsidentin , jeder hier im saal hat gesehen , da einige von denen , die bei der abstimmung zugegen waren , inzwischen ihren platz verlassen haben . wenn sie das also jetzt tun wollen , ist es zu spt .
ich frchte , dann wrde ein falscher eindruck erweckt .

frau prsidentin ! ich bin ein wenig erstaunt ber diesen vorschlag .
bitte sagen sie uns , auf welchen artikel der verordnung sie sich sttzen , wenn sie eine namentliche abstimmung verlangen , um die anwesenheit zu berprfen .
namentliche abstimmungen dienen dem zweck , sich zu vergewissern , ob die parlamentarier in der einen oder der anderen richtung stimmen .
mir war bis zum heutigen tage nicht bekannt , da die rolle der prsidentin darin besteht , die anwesenden aufzurufen wie in einer schulklasse .

es wurde der antrag gestellt , eine namentliche abstimmung zur feststellung der anwesenheit durchzufhren .
ich frage jetzt : wollen sie diese abstimmung ?
mit dieser abstimmung knnen wir allerdings nur feststellen , wer zum jetzigen zeitpunkt anwesend ist .

( die mitglieder des parlaments stimmen der berprfung zu , und die prsidentin nimmt eine namentliche abstimmung vor .
) die zahl der anwesenden wird im protokoll festgehalten .
daraus kann man jedoch nicht ohne weiteres rckschlsse auf die zahl der anwesenden vor zehn minuten ziehen .

frau prsidentin , ich mchte lediglich darauf hinweisen , da ich , obwohl ich anwesend war , nicht an der abstimmung teilgenommen habe , weil es meines erachtens das erste mal ist , da wir in diesem parlament ber nichts abstimmen !
ber nichts abzustimmen halte ich nicht fr richtig !
worber htten wir abstimmen sollen ?
eine abstimmung ber ein nichts ist nicht mglich !

vielen dank !
ich habe das vorhin schon erklrt .
wir haben nur zu einem bestimmten zeitpunkt eine berprfung der anwesenheit vorgenommen .
das wollten die abgeordneten so .

frau prsidentin ! ich mchte vorsorglich darauf hinweisen , da niemand von denen , die eine stimmerklrung beantragt haben , legitimiert ist , eine solche abzugeben , weil erwiesenermaen niemand von ihnen im saal anwesend war und dies auch nicht berprft wurde .

die beantragten stimmerklrungen knnen also nicht abgegeben werden , weil auf der grundlage von artikel 122 unserer geschftsordnung die anwesenheit - wie von frau pack zutreffend ausgefhrt - mageblich ist , und die wurde nicht berprft und wurde natrlich auch in der sogenannten namentlichen abstimmung nicht festgestellt .
also mu diese abstimmung ohne persnliche erklrungen hingenommen werden .

vielen dank , herr nassauer !
ich mchte nur noch einmal besttigen , da die abstimmung , die wir eben vorgenommen haben , keinerlei auswirkung auf vorhergehende vorflle hat .

frau prsidentin , ich kann absolut keine geschftsordnungswidrigkeit feststellen .
in artikel 118 steht nmlich : " das ergebnis der abstimmung wird festgehalten . " wie das geschieht , steht nicht in artikel 118 .
also , wenn sie eine elektronische abstimmung verlangen , und dazu sind sie berechtigt , knnen sie das mit oder ohne namen registrieren .

frau prsidentin ! whrend der abstimmung ber den bericht haben sie einige male die abstimmung berprfen lassen .
da waren wir 178 . jetzt haben sie die anwesenden zhlen lassen , und wir sind 151 oder 152 .

wo sind nun wohl diejenigen geblieben , die da waren und nicht mehr da sind . mit anderen worten , diese berprfung war unntz .

wir knnen jetzt nicht stundenlang darber debattieren . ich lasse jetzt noch vier wortmeldungen zu , und dann beginnen wir mit der aussprache ber den bericht von frau alvoet .

frau prsidentin , ich untersttze den vorschlag von herrn tomlinson .
irgendwie mu es heute morgen bei den ppe-fraktionsabsprachen zu den abstimmungen einen fehler gegeben haben .
wir scheinen unsere namentliche abstimmung noch nicht bekommen zu haben .
einige von uns warten noch geduldig darauf .

frau prsidentin , wir haben der whlerschaft auf der tribne jetzt genug unterhaltung geboten .
ich schlage vor , da wir nun mit unserer arbeit fortfahren und dieses haus wieder ein bichen zur vernunft bringen .

frau prsidentin , diese sitzung hat gezeigt , da wir die freitagmorgensitzungen nie ernst nehmen knnen .
deshalb verlasse ich jetzt den saal .

( gemischte reaktionen )

ich mchte da herrn cars widersprechen .
es ist unsere verfluchte pflicht und schuldigkeit , am freitag hier zu sein wie an jedem anderen tag der woche .
wir sind dafr angestellt , hier zu arbeiten und nicht weg zu sein .

herr cars , ich wnsche eine gute reise , aber sie sind kein abgeordneter mehr .

( beifall )

artikel 366a des vierten lom-abkommens

nach der tagesordnung folgt der zwischenbericht ( a4-0175 / 97 ) von frau aelvoet im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 96 ) 0069 - c4-0045 / 97-96 / 0050 ( avc ) ) ber ein rahmenverfahren zur durchfhrung des artikels 366a des iv. akp-ewg-abkommens .

frau prsidentin , der rat ersucht uns um zustimmung zu einem vorschlag fr einen beschlu ber ein verfahren zur durchfhrung von artikel 366 a des lom-iv-abkommens .
am 15. april dieses jahres hat der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit meinen vorschlag , gem artikel 80 absatz 3 unserer geschftsordnung einen zwischenbericht zu unterbreiten , gebilligt . 1989 wurde zum ersten mal eine menschenrechtsklausel in den text des lom-abkommens aufgenommen .
damals wurde das lom-ivabkommen unterzeichnet . man kann sagen , da sich dies ausgezeichnet in die neue geopolitische konstellation einfgt , und da die aufnahme von menschenrechten in internationale vertrge und ihre durchfhrung seit dem fall der mauer stillschweigend gang und gbe geworden sind .
schon 1991 , also zwei jahre darauf , hat der rat eine entschlieung verabschiedet , in der es nicht nur um eine menschenrechtsklausel , sondern auch um demokratische prinzipien und entwicklung ging .
seinerzeit wurde eine ausfhrliche entschlieung ber diese drei themen zugleich verabschiedet . ein jahr spter wurde diese politische absicht , eine menschenrechtsklausel aufzunehmen , noch bei den verhandlungen und schlielich der verabschiedung des vertrags von maastricht in artikel 130 u besttigt .
zu dem zeitpunkt wurde die menschenrechtsklausel als ein teil der allgemeinen ziele der entwicklungszusammenarbeit wie auch der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik betrachtet .
wir knnen auch ab 1992 feststellen , da menschenrechte und grundstze der demokratie als wesentlicher bestandteil der auenpolitik gelten . im grunde konnte man eine stufenweise entwicklung wahrnehmen , zuerst anerkennung , aufnahme in den vertrag und schlielich sah man es als einen wesentlichen bestandteil der politik an .
1995 hat die kommission in ihrem dokument nr . 216 eine mitteilung verffentlicht , in der nicht nur darauf hingewiesen wird , sondern sogar die mglichkeit der unverzglichen aussetzung eines internationalen vertrages vorgesehen ist , und das auch ohne einleitung eines verfahrens zur beilegung der streitigkeiten , wenn es um besonders wichtige oder dringende sachen geht .

was den kern der frage im zusammenhang mit dem beschlu , den wir heute hier behandeln , betrifft , schlgt der ausschu fr entwicklungszusammenarbeit eine reihe von nderungen vor , das heit einige empfehlungen des parlaments , die von dem abweichen , was der rat selbst vorlegt .
zunchst wird in den erwgungen ausdrcklich auf eine reihe internationaler abkommen verwiesen , die eine mglichkeit bieten , den ganzen begriff im weitesten sinne anzuwenden .

zweitens htte das parlament gerne , da nicht nur die kommission eine initiative zur einleitung des verfahrens ergreifen kann oder ein mitgliedstaat , sondern da das europische parlament selbst ebenfalls ein initiativrecht hat .
eine zweite wichtige nderung besteht darin , da der ausschu fr entwicklungszusammenarbeit die meinung vertritt , der rat msse nicht einstimmig , sondern mit qualifizierter mehrheit beschlieen , und da zudem das parlament seine zustimmung geben mu .
also verlangen wir zustimmung des parlaments zu einem mit qualifizierter mehrheit getroffenen beschlu .

schlielich halten wir es auch fr notwendig , ber die wiederaufnahme der hilfsleistungen , der zusammenarbeit zu sprechen , nachdem die kommission einen bericht der lage abgegeben hat , wobei der rat wiederum mit qualifizierter mehrheit beschlieen sollte , aber nachdem das europische parlament seine zustimmung gegeben hat .
das also wre der kern des vorschlags von seiten des ausschusses fr entwicklungszusammenarbeit .

frau prsidentin , als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik bin ich sehr eingenommen von dem inhalt dieses berichts . frau aelvoet sagte es selbst bereits , bescheiden wie sie ist .
ich halte diesen bericht fr einen , der weitreichende bedeutung fr die zukunft hat . denn endlich werden menschenrechte und demokratische verhltnisse zu einer bedingung fr die zusammenarbeit gemacht .
dieser bericht war das resultat guten zusammenwirkens zwischen den verschiedenen ausschssen und stellt den ersten schritt auf dem wege eines verhandlungsvorgangs mit dem rat dar .
dadurch , da ein verfahren nach artikel 80 absatz 3 beschlossen wurde , ist das parlament jetzt imstande , bei einem antrag auf zustimmung zu einem bereinkommen nderungsvorschlge einzureichen , wo normalerweise nur die mglichkeit besteht , ja oder nein zu sagen , und keinerlei spielraum fr nderungsantrge gegeben ist .
die nderungsvorschlge sind notwendig , obwohl der vorschlag der kommission an sich schon einen fortschritt darstellt .
es geht hier um einen verfahrensvorschlag , mit dem festgelegt werden soll , wie man vorzugehen hat , wenn sich einer der partner des lom-abkommens nicht an wesentliche teile dieses vertrages hlt . wesentliche bestandteile des lom-abkommens sind demokratie , menschenrechte und rechtsstaatlichkeit .

die entscheidung ber eine aussetzung der zusammenarbeit mu selbstverstndlich auf eindeutigen kriterien beruhen , und die verfahren mssen auch fr die partnerstaaten durchschaubar und glaubhaft sein .
grundstzlich begrt der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik den vorschlag der europischen kommission , die anwendung der sogenannten demokratieklausel als teil des verfahrens vorzuschreiben .
klarheit und durchschaubarkeit sind wesentliche faktoren einer guten menschenrechts- und auenpolitik .
unsere partner - das habe ich schon gesagt , in diesem fall die lom-staaten - haben ein anrecht darauf zu wissen , woran sie sind .
dialog vor dem erla von sanktionen gehrt nun einmal zu den partnerschaftlichen grundstzen und ist zudem ein wirksameres mittel .

durchschaubarkeit bedeutet auch klarheit ber die kriterien , aufgrund derer die zusammenarbeit ausgesetzt wird . darber schweigt der kommissionsvorschlag .
dieses manko mu das parlament ergnzen .
die handhabung der menschenrechte , grundstze der demokratie und der rechtsstaatlichkeit verdient , wie in den nderungsantrgen vorgeschlagen , alle untersttzung . ich frage mich , ob ich dem nicht whrend der verhandlungen mit dem rat noch die achtung der unverletzbarkeit des territoriums von drittlndern als kriterium hinzufgen sollte .

was die entscheidungsbildung selbst betrifft , so begrt der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen den vorschlag der europischen kommission , da die endgltige entscheidung im rat mit qualifizierter mehrheit getroffen werden sollte .
wir haben schon zu oft in der union erlebt , wie die wirtschaftlichen interessen eines staates oder einer kleinen anzahl staaten politischen erwgungen im hinblick auf die menschenrechte vorgezogen wurden .
einstimmige beschlsse fhren zur ohnmacht in europa , wie wir schon allzu oft feststellen konnten .

mehrheitsentscheidungen an sich reichen jedoch nicht aus .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen befrwortet ein zustimmungsrecht fr das parlament , wenn es um aussetzung der zusammenarbeit im rahmen von lom geht .
es ist fr uns inakzeptabel , da eine zusammenarbeit , die mit zustimmung des parlaments begonnen wurde , ohne jegliche einbeziehung des europischen parlaments ausgesetzt werden kann .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen fordert auer der zustimmung zur inkraftsetzung auch die zustimmung bei der aussetzung der zusammenarbeit im rahmen der lom-abkommen .

ein weiteres manko im vorschlag der kommission betrifft die regelung des verfahrens bei der beendung einer unterbrechung .
darber hat die kommission berhaupt nichts gesagt . dennoch bedarf es einer vernnftigen regelung darber , die sogar dringend erforderlich ist .
wir wollen doch nicht jede zeitweilige aussetzung zu einer endgltigen machen . eine zeitweilige aussetzung mu sich berichtigend auswirken und , an die bereits erwhnte logik des zustimmungsrechts anknpfend , ist der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen der meinung , da auch die beendigung einer aussetzung vom rat mit qualifizierter mehrheit beschlossen werden sollte , nachdem die kommission dies vorgeschlagen und das europische parlament seine zustimmung erteilt hat .

der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hofft , da die plenarversammlung dieses hauses die vorgeschlagenen nderungsantrge zu dem bericht untersttzen wird . sie werden dazu beitragen , den kommissionsvorschlag abzurunden und den betroffenen mehr klarheit bieten .
die gegenwrtige praxis , im ad hoc-verfahren beim rat zu beschlieen , ohne sich mit den betroffenen parteien zu beraten , sollte aufgegeben werden .
die union hat bis auf wenige einzelflle einen guten ruf in bezug auf die menschenrechtspolitik . sie hat zumindest die absicht , eine gute politik zu fhren .
die union ist namentlich auf veranlassung dieses hauses fortwhrend auf der suche nach methoden , um ihre politik erfolgreicher und durchschaubarer zu machen .
die menschenrechtsklausel war bereits ein fortschritt , eins der groen probleme dabei lag jedoch in dem mangel einer eindeutigen anwendung sowohl im hinblick auf das verfahren als auch den inhalt .
der heutige vorschlag ist der erste schritt auf dem wege einer solchen klarstellung , und ich hoffe , da der rat unsere vorschlge untersttzen wird .

zum schlu , frau prsidentin , finde ich es sehr wichtig , hier zu sagen , weshalb ich mir das auch bis zum schlu aufgespart habe , da ein derartiges aussetzungsverfahren nicht nur auf die akp-staaten anwendbar sein sollte . diese struktur sollte meines erachtens ein vorbild fr alle abkommen mit anderen staaten sein .
alle abkommen sollten derartige aussetzungsvorkehrungen enthalten .
je lnger wir damit warten , desto mehr kann man uns diskriminierung zum vorwurf machen . und gerade das sollten wir vermeiden , wenn es darum geht , fr achtung der universellen menschenrechte zu sorgen .

frau prsidentin , die berichterstatterin hat den hintergrund zu diesem zwischenbericht sehr angemessen dargestellt , und ich will dazu nicht weiter ins detail gehen ; sie hat da hervorragende arbeit geleistet .
ich mchte ber die vorstellungen sprechen , die wir in erster linie im sinn hatten , als wir uns im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen damit befaten , sowie ber die empfehlungen , die wir beschlossen haben .

als allererstes fordern wir die kommission auf , in das vorgeschlagene verfahren die verschiedenen schritte einzuarbeiten , die bei einer prfung der rcknahme von lom-handelsprferenzen anwendbar sein sollten , entsprechend der aussetzung der handelsvorteile , beispielsweise des allgemeinen prferenzsystems .
das stimmt sehr mit dem berein , was auch herr bertens gefordert hat : da wir ein gewisses ma an kontinuitt und bewertungskriterien fr die einhaltung einiger allgemeiner grundstze brauchen , damit wir nicht einer willkrlichen behandlung beschuldigt werden .

wir fordern insbesondere auch die einbeziehung von artikeln , die - im falle einer rcknahme von lomhandelsprferenzen - folgendes angeben : die umstnde , wonach die lom-handelsbestimmungen zurckgenommen werden knnen , den damit zusammenhngenden konsultationsproze , dauer und ausma der prfung seitens der kommission , modalitten fr den endgltigen vorschlag der kommission an rat und parlament ber die aussetzung der lom-handelsbestimmungen fr das betreffende land .

ferner untersttzen wir voll und ganz den vorschlag der kommission , da ratsentscheidungen ber eine aussetzung gem artikel 366 a mit qualifizierter mehrheit zu treffen sind , und fordern nachdrcklich , da das parlament im dringlichkeitsverfahren erneut konsultiert wird , wenn der rat dem grundsatz der qualifizierten mehrheit fr das vorgeschlagene verfahren nicht zustimmen sollte .

wir ersuchen den rat und die kommission , die erforderliche transparenz und kohrenz bei rcknahmemanahmen gegenber den einzelnen akp-lndern sicherzustellen und zu gewhrleisten , da die akp-lnder im vergleich zu den anderen kooperationspartnern der europischen union gleichbehandelt werden .

wir fordern die kommission und den rat auf , das europische parlament in allen fllen einer aussetzung gem artikel 366 a frhzeitig einzubeziehen , und vertreten die auffassung , da die prsenz des europischen parlament whrend der konsultationsphase wesentlich ist .
zwei wichtige punkte unserer diskussion im ausschu mchte ich noch einmal wiederholen : der eine war , da ratsentscheidungen nur mit qualifizierter mehrheit getroffen werden sollten und , falls der rat dem nicht zustimmen sollte , das parlament unverzglich wieder konsultiert werden sollte ; zweitens sollte das parlament in allen fllen einer aussetzung zum frhestmglichen zeitpunkt einbezogen werden .
ich wre der kommission dankbar fr eine besttigung , da das geschehen wird .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren !
die evp-fraktion untersttzt den vorliegenden bericht .
wir halten die menschenrechtsklausel fr eine sehr wichtige klausel im sinne der menschen in den betroffenen lndern , denn es geht ja nicht darum , die menschen zu bestrafen , sondern die regierungen , die die menschenrechte der brger verletzen .
deswegen ist es also kein akt gegen die betroffenen lnder , sondern gegen die regierungen , die die menschenrechte verletzen , wenn wir das lom-abkommen in dem bereich aussetzen .

es ist richtig , da die europische union da immer noch mit zweierlei ma mit und immer noch nicht ganz konsequent ist .
ich teile aber nicht die auffassung derjenigen , die sagen , da die akp-staaten da grundstzlich schlechter dran sind als andere , sondern es ist vielmehr so , da leider hufig geopolitische und wirtschaftliche erwgungen eine rolle spielen .
da kommt es eben nicht darauf an , ob ein land akp-mitglied ist oder nicht , sondern darauf , ob ein mitgliedstaat bestimmte interessen hat .
dies mssen wir endlich berwinden .
wir mssen eine konsequente menschenrechtspolitik betreiben und alle mit dem gleichen ma messen !

herr prsident , soweit ich es beurteilen kann , soll der zwischenbericht der kollegin aelvoet zweierlei zugute kommen . einmal den menschenrechten in den akp-staaten und zweitens dem mitspracherecht und der autoritt dieses parlaments in diesem zusammenhang .
durch die ereignisse der letzten zwei jahre in afrika ist wohl ein jeder davon berzeugt , da eine aussetzung der entwicklungshilfe oftmals eine dringend erforderliche und hufig unvermeidliche , wenn auch nicht immer wirksame manahme darstellt .
dennoch kann man wohl im allgemeinen sagen , da in lndern , wo die achtung der menschenrechte ernst genommen wird , auch der anspruch auf entwicklung im weiteren sinne bessere aussichten hat .
man mu in aller ehrlichkeit zugeben , da die klausel ber die achtung der menschenrechte schon seit geraumer zeit einen sehr wichtigen bestandteil des lom-abkommens darstellt . aber es sollte nicht so sein , da wir die akp-staaten in der praxis strenger beurteilen , nur weil dieser aspekt in den vertrgen mit anderen drittstaaten erst spter eingefhrt worden ist .
der verfahrensmige vorschlag von frau aelvoet sollte sich auf klare kriterien sttzen . auerdem sollten die lnder , die davon betroffen sind , klarheit verlangen knnen .
ein fortschritt sollte darin bestehen , da die entscheidungsbildung mit qualifizierter mehrheit im rat und mit zustimmung des parlaments stattfindet .

der zwischenbericht von frau aelvoet , meiner sehr geschtzten kollegin , die immer fr die menschenrechte eintritt , fgt sich ausgezeichnet in den rahmen der regierungskonferenz ein .

schlielich kann ich mich vollstndig der ansicht des kollegen bertens anschlieen , da die von frau aelvoet vorgeschlagene vorgehensweise auch auf alle anderen abkommen mit drittlndern angewandt werden sollte .
meine fraktion befrwortet den vorschlag von frau aelvoet voll und ganz .

frau prsidentin , der bericht von frau aelvoet ist ein guter anla , unsere prinzipien mit unseren gesten , unsere worte mit unseren taten in bereinstimmung zu bringen .

von anfang an grndet sich die zusammenarbeit zwischen der europischen union und den akp-staaten auf die achtung der menschenrechte und der freiheiten .
wie aber die tagtgliche realitt zeigt , ist diese grundlage leider nur theoretischer art .
so schlgt man uns nun viele jahre nach beginn dieser zusammenarbeit manahmen vor , die die hilfe an bedingungen knpfen , oder besser , die es uns ermglichen , dort , wo wir bereits traditionell helfen , unsere hilfen auszusetzen , wenn allzu schwere verletzungen der menschenrechte und der individuellen freiheiten in den durch die hilfe begnstigten lndern festgestellt werden .

hinzu kommt , da diese vorschlge nicht allzu bindend sind , denn es ist ein konzertierungsverfahren vorgesehen , das einen dialog mit dem land ermglicht , gegen das eine sanktion ergriffen werden soll .
ich sehe also bei dem vorgeschlagenen instrumentarium nur vorteile , zumal es dank der arbeit von frau aelvoet und des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit verbessert wurde .

dem geist der nderungen von frau aelvoet zu dem uns vorliegenden vorschlag stimmen wir voll und ganz zu .
ich meine insbesondere die nderungen , die vorsehen , die initiative des aussetzungsverfahrens mit dem parlament zu teilen und entscheidungen des rates nach dem grundsatz der qualifizierten mehrheit zu treffen , denn wenn einstimmigkeit erforderlich ist , so kenne ich flle , wo ein einziges land , das vielfach brigens mein eigenes land ist , das gesamte instrumentarium blockieren wrde , das wir einsetzen wollen .
andererseits konnten wir frau aelvoet nicht folgen , als sie eine detaillierte auflistung der rechte vorschlagen wollte , deren verletzung eine aussetzung der hilfe zur folge htte , denn unserer auffassung nach sollte man doch den unterschiedlichen situationen der empfngerlnder strker rechnung tragen .

schlielich mchte ich die aufmerksamkeit unseres parlaments auf einen nderungsvorschlag unseres ehemaligen kollegen bernard kouchner lenken , der uns aufforderte , die gebotene zurckhaltung walten zu lassen , ehe wir zum mittel des embargos oder der blockade greifen , denn wir konnten feststellen , da diese sanktionen zu lasten der vlker gehen , whrend wir doch die regierenden bestrafen wollen .
der rat sollte sich mit den ihm vorgelegten nderungsvorschlgen zu dem text befassen . meiner meinung nach htten , wenn wir in der vergangenheit ein solches instrumentarium angewandt htten , so manche tragdien in afrika vermieden werden knnen .

letztlich scheint mir , da wir , um in unserem vorgehen in dieser frage wirklich konsequent zu sein , vorschlagen sollten , diese mechanismen fr vorbedingungen auch auf die bilaterale zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten der europischen union anzuwenden .

frau prsidentin , ich mchte in dieser letzten minute zweierlei zur sprache bringen .
in der praxis zeigt sich tatschlich , da die union in ihrem auftreten gegenber akp-staaten und nichtakp-staaten diskriminierung an den tag legt .
den akp-staaten gegenber ist das auftreten sehr viel leichter , als wenn es sich um nicht-akp-staaten handelt ; mit einer ausnahme : birma .

zweitens wird in der praxis ein groer unterschied zwischen mchtigen und reichen akp-staaten und den anderen gemacht . folglich sehen wir , da bei gambia und niger schnell eingegriffen wird , wogegen man im fall von nigeria sehr lange zgert .

schlielich - und das wre meine letzte bemerkung - habe ich meine nderungsantrge , die seinerzeit keine zustimmung im ausschu fanden , zurckgezogen . sie scheinen jetzt doch wieder vorzuliegen .
also schlage ich nur das vor , worauf wir uns im ausschu fr entwicklungszusammenarbeit geeinigt haben , weil der punkt , ob im fall einer sanktionspolitik nicht eventuell zwischen politischen und brgerlichen rechten , zwischen sozialen und wirtschaftlichen rechten unterschieden werden sollte , auch bei denen umstritten ist , die untersuchungen ber das thema menschenrechte anstellen .
ich halte es fr ratsam , erst eine politische erklrung darber abzugeben , wenn mehr klarheit herrscht .
deshalb habe ich diese nderungsantrge auch vor der plenarversammlung zurckgezogen . das hat die verwaltung offenbar nicht beachtet .

frau prsidentin !
die kommission hat mit interesse den zwischenbericht des mitglieds aelvoet ber artikel 366a des bereinkommens von lom zur kenntnis genommen , ebenso die stellungnahmen des rex-ausschusses und des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten .
die kommission teilt die ansicht , da eine konsequente und koordinierte betrachtungsweise notwendig ist , wenn es um menschenrechte , demokratische prinzipien und rechtssicherheit geht .
wir werden deshalb in krze dem rat und dem parlament eine nachricht zukommen lassen , in welcher wir klarstellen , welche begriffe gelten sollen , und in der wir eine besser strukturierte verhaltensweise vorschlagen .

im vorschlag der kommission geht es um das eigentliche beschluverfahren in der europischen union .
das ndert nichts und kann nichts an dem verfahren ndern , das in artikel 366a der vereinbarung von lom festgelegt ist . es ist wichtig , dies noch einmal zu betonen .
ein teil der nderungen , die der ausschu fr auswrtige angelegenheiten vorschlgt , wrde die formulierungen des artikels 366a sinnlos machen .
das gilt fr die vorschlge ber die zustimmung jedes landes im verfahren , besonders , bevor der betreffende staat zur konsultation eingeladen wird , und bevor manahmen ergriffen oder aufgehoben werden .
der artikel schlgt vor , da geeignete manahmen in eiligen situationen sofort durchgefhrt werden , oder falls ein land die konsultation verweigert .
es wird auch gesagt , da solche manahmen , ich zitiere , " aufgehoben werden sollen , sobald die grnde fr ihre durchfhrung nicht mehr vorliegen " .
es wre nicht mglich , regeln mit einem solchen langwierigen und schwierigen verfahren durchzufhren , wie der ausschu dies vorschlgt .
es wrde auch gegen die blichen verfahrensweisen verstoen , wie der vertrag sie vorsieht .
es ist andererseits natrlich angemessen , nher zu untersuchen , welche rolle das parlament spielen soll , wenn es um die realisierung der sanktionsklausel geht , d. h. um das , was im text non-executive clause genannt wird .
die kommission ist sofort bereit zu untersuchen , wie sie durchgefhrt werden knnte .

vielen dank , frau gradin !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

frau prsidentin , geben sie mir bitte noch einige sekunden . ich habe natrlich fr den vorschlag von frau aelvoet gestimmt , mchte aber allen kollegen , die dafr gestimmt haben , sagen , da man die menschenrechtspolitik gegenber den akp-staaten nicht von der auen- und sicherheitspolitik der europischen union trennen kann .
ich bin wirklich der meinung , da die menschenrechtsproblematik mit unserer politischen haltung gegenber diesen staaten in zusammenhang steht .

ich mchte den kollegen , die fr den vorschlag von frau aelvoet gestimmt haben , vorschlagen , da in fragen der auen- und sicherheitspolitik im rat mit qualifizierter mehrheit und nicht mit einstimmigkeit entschieden wird .
es gibt hier manchmal recht widersprchliche abstimmungen .
gestern haben einige kollegen unsere position zur entscheidung mit qualifizierter mehrheit bei fragen der auen- und sicherheitspolitik abgelehnt .
diese entscheidung mit qualifizierter mehrheit ist aber erforderlich , wenn wir in der frage der verteidigung der menschenrechte geschlossen auftreten wollen !

kontrolle mariner biotoxine

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0177 / 97 ) von herrn macartney im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ( kom ( 96 ) 0464 - c4-0547 / 96-96 / 0234 ( cns ) ) zur nderung des anhangs der entscheidung 93 / 383 des rates vom 14. juni 1993 ber die referenzlaboratorien fr die kontrolle mariner biotoxine .

frau prsidentin , ich mchte gern der arbeit , die das ausgezeichnete torry-referenzlaboratorium in aberdeen in schottland geleistet hat , anerkennung zollen .
ironischer- und merkwrdigerweise war dafr nicht der schottlandarm der britischen regierung , sondern das englische landwirtschaftsministerium zustndig .
das laboratorium geno einen ganz hervorragenden ruf und europaweite anerkennung .
in der tat hatte das torry-referenzlaboratorium beim zustndigen ministerium die besten referenzen , was gemeinsam mit der europischen kommission finanzierte projekte anging .
es war ein laboratorium von europischer bedeutung .

zum dank dafr wurde es geschlossen .
es waren reine kostengrnde , die das ministerium unter der vorigen regierung zu der entscheidung veranlaten , die ttigkeit hauptschlich in den sden der schottischen grenze zu verlagern und das nahrungsmittelforschungsinstitut von torry zu schlieen .
natrlich waren die betroffenen entsetzt .
auch von der europischen kommission wurde sorge geuert , und ich bin dankbar fr diese untersttzung .
dieses laboratorium nahm in der forschung , beispielsweise ber salmonellen , e. coli 0157 und botulismus , eine spitzenposition ein , und angesichts der sorge um die ffentliche gesundheit , die im moment sehr real ist , htte gerade diese art von laboratorium gefrdert werden mssen , anstatt geschlossen zu werden .
wir ortsansssigen - ich vertrete diesen wahlkreis in schottland - waren entsetzt ber die behandlung , die man ihm zuteil werden lie .

als ich seinerzeit versuchte , das thema anzusprechen , wurde mir gesagt , es htte nichts mit dem europischen parlament zu tun , und ich wurde kritisiert dafr .
wirklich sehr faszinierend fr kenner des parlamentarischen verfahrens ist , da dann pltzlich die rechtsgrundlage gendert wird und wir ein jahr spter , als das laboratorium bereits geschlossen ist und sich am ergebnis nichts mehr ndern lt , zu hren bekommen : " oh ja , das europische parlament htte einbezogen werden sollen .
" im vergangenen monat wurde mir mitgeteilt , da die rechtsgrundlage gendert wrde , und so kam die sache am montag dieser woche in den ausschu fr fischerei .
in allerletzter minute sagte man uns : " doch , sie hatten sehr wohl anspruch darauf , konsultiert zu werden , das parlament ist mit zustndig dafr .
" das macht die ganze angelegenheit noch relevanter , als es vielleicht das schicksal eines einzelnen laboratoriums in einem bestimmten teil von europa ist .

das laboratorium wurde in alle vier winde zerstreut .
einige seiner forscher wurden runter nach york versetzt , andere nach norwich .
sie muten entweder nach england gehen oder haben , in manchen fllen , ihren arbeitsplatz ganz verloren .
ich bin froh , sagen zu knnen , da wenigstens etwas von der forschungsarbeit nach einer sehr breiten protestkampagne in dem gebiet gehalten werden konnte und jetzt fnf verschiedene einrichtungen in aberdeen einen teil der ttigkeit des laboratoriums bernommen haben .

ich wrde gern denken , da der geist von torry weiterlebt , auch wenn dieser fall ein beispiel dafr ist , wie mitgliedstaaten den subsidiarittsgrundsatz mibrauchen knnen , indem sie einfach sagen : " das ist unsere entscheidung , steckt eure nase nicht da rein !
" ich meine in der tat , da diese zu der art von entscheidungen gehrt , bei denen das parlament in zukunft einbezogen werden sollte .

doch das ist jetzt vergangenheit , und ich mchte schlieen , indem ich dem laboratorium fr all seine arbeit anerkennung ausspreche .
der bedarf fr solche arbeit auf kooperativer basis wird auch in zukunft weiterbestehen , nicht nur in schottland , sondern in ganz europa .

frau prsidentin , dies ist ein sehr technischer , aber wichtiger bericht , denn wir befassen uns mit der frage der sicherheit und hygiene von lebensmitteln .
erst in den letzten paar monaten haben wissenschaftler in deutschland eine seltsame vernderung im lachs gefunden .
eine niederlndische zeitung verffentlichte letzten monat einen artikel , in dem es hie : erst das wahnsinnige rind , jetzt der wahnsinnige lachs .
angeblich wurde im lachsgehirn eine vernderung gefunden , die jener gleicht , die die bse-tragdie verursacht hat .
deshalb ist es wichtig , da wir institute wie das torry-institut behalten und da wir fr die lebensmittelhygiene bei fisch den hchstmglichen standard sicherstellen .

das torry-institut ist ein sehr gutes forschungsinstitut .
wie herr macartney sagte , wurde es das opfer wilder krzungen von seiten der tory-regierung .
es wurde auch opfer der privatisierung .
man hat ein privatunternehmen gegrndet , das sich um die forschungsaspekte fr die fischerei kmmert .
es gab wegen dieser schlieung unter den parlamentariern aller politischen fraktionen einen gewaltigen krach in schottland .
die ganze gemeinde im nordosten schottlands war erzrnt darber .

ich bin sehr froh , da die kommission jetzt die rechtsgrundlage ndert , so da der ausschu fr fischerei knftig in diskussionen dieser art einbezogen wird .
besonders wenn wir es mit mitgliedstaaten zu tun haben , wird der ausschu fr fischerei um stellungnahme gebeten werden .
es gibt auch ein problem mit der transparenz .
wir knnen mehr transparenz nur erreichen , indem wir einbezogen werden .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas ist sehr dankbar , da die rechtsgrundlage gendert wird .
wir hoffen , in zukunft eine gewinnbringende zusammenarbeit mit dem fischerei-kommissar in angelegenheiten wie dieser hier zu haben .
ich untersttze diesen bericht im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .

herr prsident ! in der tat : jetzt hat die bse-krise ihre schatten auch auf die fischerei geworfen , diesmal allerdings im positiven sinn .
jacques santer , unser kommissionsprsident , hat im februar dieses jahres vor dem europischen parlament als reaktion auf die eben erwhnte bse-krise zugesichert , da zuknftig veterinrrechtliche entscheidungen im rahmen des verfahrens der mitentscheidung getroffen werden .

die kommission hat sich damit gegenber dem parlament verpflichtet , fr vorschlge , die die ffentliche gesundheit betreffen , das in artikel 101a des maastrichter vertrages vorgesehene mitentscheidungsverfahren auch anzuwenden .

dieses verfahren findet jetzt in der tat erstmalig anwendung bei der richtlinie , die sich auf hygiene und gesundheitsvorschriften im fischereibereich bezieht , hier insbesondere auf die kontrolle mariner biotoxine bei der erzeugung und vermarktung lebender muscheln und von fischereierzeugnissen .
vielleicht haben wir es hier mit einem przedenzfall zu tun , mit dem die mitentscheidung zum hauptschlichen beschluverfahren auch in der fischerei wird .
das ist jedenfalls unsere forderung an die regierungskonferenz zur weiterentwicklung der maastrichter vertrge .
in amsterdam werden sich die 15 eu-regierungen dem jetzt sicher nicht mehr verschlieen knnen .

zum inhalt des berichts : der vorschlag sieht zwei entscheidungen vor .
erstens , die durchfhrung der hygienevorschriften fr die erzeugung und vermarktung der erwhnten lebenden muscheln bzw. von fischereierzeugnissen .
dafr mu jeder mitgliedstaat ein nationales referenzlaboratorium benennen , das insbesondere fr die kontrolle mariner biotoxine zustndig ist .
dem ist in grobritannien nun doch endlich wieder entsprochen worden .

zweitens , die kommission schlgt vor , den verfahrensproze in solchen fragen zu vereinfachen .
sie wird zuknftig das parlament nur noch informieren , wenn lediglich eine nderung der adresse der nationalen referenzlaboratorien von einem mitgliedstaat gewnscht wird .
das ist ein selbstgnger , meine ich .
der fischereiausschu hat dem dann auch einstimmig zugestimmt , solange das grundprinzip nicht gefhrdet ist , nmlich derartige laboratorien in einem mitgliedstaat grundstzlich vorzuhalten .
ich mu ergnzend hinzufgen , da das vorgehen , fr das grobritannien sich hier entschieden hat , dem verfahren grundstzlich widerspricht .
ich verstehe die enttuschung meiner kollegen , bin aber dennoch froh , da nach beharrlichen verhandlungen doch noch eine gute lsung - wie ich hoffe - gefunden wurde .

herr prsident , ich bin froh , da wir herrn macartneys bericht heute behandeln .
er wirft eine sehr wichtige frage auf .
warum dachte die kommission ursprnglich nicht daran , den regierungen der mitgliedstaaten die mglichkeit einzurumen , die verschiedenen wissenschaftlichen einrichtungen , die anerkannt werden sollten , zu verndern ?
es scheint mir auergewhnlich , da es in ihrem ursprnglichen vorschlag keine bestimmung gab , die vorsah , eine derart geringfgige , einen mitgliedstaat betreffende nderung ohne ein vollstndiges konsultationsverfahren vorzunehmen .
dies vorausgeschickt , erkenne ich an , was herr macartney und herr mcmahon gesagt haben : da die nderung den betroffenen in schottland eine ganze menge rger und probleme mit umzug und arbeitsplatzwechsel gebracht hat .
als vorsitzender eines teils einer organisation , die einige mitarbeiter der ehemaligen torry research station bernehmen mute , gebe ich mein interesse und damit meine befangenheit in dieser sache bekannt .

meine hauptsorge ist - und ich frage mich , ob wir dazu von der kommission irgendwann antwort bekommen - , wie sich die neuen , vom kommissionsprsidenten angekndigten vorkehrungen fr lebensmittelsicherheit und die berwachung der lebensmittelsicherheit zu anderen teilen und anderen einrichtungen in der europischen gemeinschaft verhalten werden .
in welcher beziehung wird diese neue lebensmittelagentur zu der einrichtung stehen , bei der es sich durchaus um eine neue agentur fr lebensmittelstandards im vereinigten knigreich handeln knnte ?
welche kontrolle wird sie ber einrichtungen wie die torry research station haben , die jetzt auf drei oder vier verschiedene agenturen verstreut ist ?
die verbindung zwischen der europischen gemeinschaft und den mitgliedstaaten wird fr die zukunft von entscheidender bedeutung sein , und wir wissen immer noch nicht , wie sich diese beziehung gestalten soll .

herr prsident !
ich mchte zunchst dem berichterstatter , dem mitglied macartney , und dem fischereiausschu fr die positive stellungnahme zum vorschlag der kommission danken . wie gesagt wurde , hat die kommission dem parlament gegenber eine verpflichtung bernommen , nmlich die nderung der rechtsgrundlage aller vorschlge in bezug auf volksgesundheit von artikel 43 zu artikel 100a .
aus demselben anla bergab die kommission dem parlament einen neuen vorschlag , nmlich kom ( 97 ) / 0210 , in dem titel und inhalt dementsprechend gendert worden waren . ich freue mich feststellen zu knnen , da der ausschu am montag die genderten vorschlge der kommission schnell annehmen konnte .
als antwort auf die frage , auf welche weise wir ansonsten das versprechen erfllen werden , das prsident santer dem parlament gegeben hat , mchte ich sagen , da wir natrlich bei jeder gelegenheit an den vorschlgen weiterarbeiten werden , um unsere versprechen zu erfllen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

mandat der beratergruppe fr fragen der ethik in der biotechnologie

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b4-0348 / 97 ) von herrn de clercq im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte zur verlngerung des mandats der beratergruppe fr fragen der ethik in der biotechnologie .

ich habe gem artikel 40 der geschftsordnung zwei entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet im anschlu an die aussprache statt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , liebe frau kommissarin gradin ! wir alle wissen , da die biotechnologie ein groes potential zum nutzen der menschheit in sich birgt .
allerdings ereilen uns nachrichten , die bezeugen , da dieses potential mit groen risiken verbunden ist und erhebliche ethische fragen aufwirft , sei es das klonen von schafen , oder die nachricht , da ein britischer arzt in saudiarabien paaren gezielt ein kind mnnlichen geschlechts anbieten mchte , sei es eine sekte in der schweiz , die fr viel geld das klonen von babys und kindern propagieren mchte .
diese kleine anzahl von meldungen zeigt , welche ethischen fragen damit verbunden sind und aufgeworfen werden .
sie sind beweis genug dafr , da es absolut notwendig ist , da wir eine beratergruppe fr ethische fragen haben .

zum 31. juli 1997 endet das mandat der beratergruppe fr ethikfragen der europischen kommission . das war fr uns im ausschu fr recht und brgerrechte natrlich anla , uns gedanken darber zu machen , wie es danach weitergehen wird .
deswegen stellen wir diese fragen : plant die kommission eine verlngerung des mandats dieser beratergruppe ?
wenn ja , wird die gruppe in ihrer jetzigen zusammensetzung und mit ihrer derzeitigen funktion und struktur beibehalten , oder beabsichtigt die kommission eine nderung des mandates dieser beratergruppe ?
das wre , mu ich sagen , wnschenswert .
in welcher form und mit welchem ziel soll die prfung von fragen der ethik in zukunft organisiert werden , falls die kommission eine nderung des mandats plant ?
ich darf das noch hinzufgen : wie schnell wird dies geschehen ?
in welcher form beabsichtigt die kommission , das europische parlament an der planung einer einrichtung fr die prfung von fragen der ethik auf der ebene der europischen union zu beteiligen ?

ich bin sehr gespannt auf die antworten , die uns die frau kommissarin geben wird , und werde dann in der debatte vielleicht noch einmal entsprechend reagieren .
ich denke , es ist bei der wichtigkeit dieser sache nicht notwendig , noch einmal hervorzuheben , da ich meine fnf minuten voll ausschpfen werde , um diese wichtige frage anzureien .

herr prsident , frau kommissarin ! wwir beraten heute ber die verlngerung des mandats der beratergruppe fr fragen der ethik in der biotechnologie .
dieser bereich der biotechnologie ist , wie wir wohl wissen , ein sehr schwieriges gebiet , das eine ethische , moralische , religise dimension hat .
hinzu kommen die uerst komplizierten technologischen fragen , die oftmals fr nichtfachleute schwer zu durchschauen sind .
ganz zu schweigen von den gewaltigen sozialen und industriellen herausforderungen .

lassen sie mich im namen meiner fraktion frau lenoir und ihre kollegen aus der beratergruppe zu ihrer arbeit beglckwnschen .
die stellungnahmen dieser gruppe zu den ihr von der kommission vorgelegten themen waren auerordentlich wertvoll .
die mitglieder haben mit diesen stellungnahmen eine unbestreitbare autoritt sowohl in fachlicher als auch in moralischer hinsicht erlangt .

gewi sind wir mit den stellungnahmen nicht immer einverstanden , das ist bei einer so komplizierten materie aber durchaus normal .
da hier individuelle meinungen geuert wurden - ich denke zum beispiel an die darlegungen von professor mieth zur frage der patentierbarkeit von biotechnologischen erfindungen - bahnte den weg zu den notwendigen lsungen fr dieses problem . geht es doch darum , politische entscheidungen klarer zu machen und nicht die rolle der politischen entscheidungstrger zu bernehmen .

die verlngerung des mandats dieser gruppe ist sicher zu begren .
es gibt noch viel zu tun , wie frau gradin uns zweifellos besttigen wird .
gleichzeitig sollte man aber die berlegungsfrist , die mit der verlngerung des mandats der beratergruppe verbunden ist , nutzen , um das vorhaben der einsetzung eines knftigen gremiums weiter auszufeilen .
wir mchten die institutionelle autoritt dieses gremiums anerkannt und gestrkt sehen .
man hlt uns entgegen , es sei schwierig , von der sache her dieses gremium zu strken , da die biotechnologie als solche nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft falle .
das stimmt , und der gerichtshof hat es anerkannt , aber es stimmt nur zum teil , denn - und gerade deshalb wurde ja in erster linie die beratergruppe geschaffen - die biotechnologie berhrt eine reihe von fragen , die sehr wohl in unseren ttigkeitsbereich und die zustndigkeit der gemeinschaft fallen .
ich bitte also frau gradin und ihre kollegen , darber nachzudenken und zu beraten , ob es mglich ist , diesem gremium , das uns im vorfeld biotechnologischer entscheidungen beraten soll , einen strkeren interinstitutionellen status zu geben .

wir wnschen , da das europische parlament bei der benennung der mitglieder des knftigen gremiums ein mitspracherecht hat .
es geht unserer auffassung nach keineswegs darum , dieses gremium zu politisieren , sondern im gegenteil die unabhngigkeit des gremiums und seiner mitglieder zu garantieren und dadurch seine autoritt zu strken , hnlich dem vorgehen bei der ernennung der mitglieder des rechnungshofs , wodurch in der vergangenheit einige allzu politisch ausgerichtete nominierungen verhindert werden konnten .

das mandat dieses gremiums mu sich auf reine beratung beschrnken .
gerade wegen der vielfalt der konzepte und ethischen kulturen innerhalb unserer europischen union wre es ein fehler , in dieser frage einem unabhngigen organ , so gro seine autoritt auch sein mag , entscheidungsgewalt zu bertragen .
es gibt keinen einheitlichen bioethischen europischen raum .
wir brauchen zweifellos richtlinien , wir brauchen bezugspunkte , aber die politische verantwortung fr die entscheidung mu im rahmen unseres demokratischen institutionellen rahmens wahrgenommen werden , und zwar im geiste wohlverstandener laizitt , das heit unter wahrung unserer werte , unserer gemeinsamen werte , bei gleichzeitiger ablehnung von intoleranz und irrationalitt , wie sie auf diesem gebiet noch allzu oft anzutreffen sind .

herr prsident ! die kommission schlgt ihrerseits vor , das mandat der beratergruppe fr fragen der ethik in der biotechnologie bis zum ende dieses jahres zu verlngern .
es ist beabsichtigt , da die gruppe , die unter dem vorsitz von frau lonhard arbeitet , die arbeit zu ende fhren kann , die sie im auftrag der kommission begonnen hat .
es geht jetzt in erster linie darum , sich den entwurf des fnften rahmenprogramms fr forschung und entwicklung anzusehen .

es ist ja so , da immer mehr ethische fragen im zusammenhang mit den fortschritten im bereich biotechnologie aufgeworfen werden .
die kommission will daher schnell fr neue impulse fr die gruppe sorgen .
die neuen fragestellungen in dem bereich betreffen ja den alltag der menschen und mssen also sorgfltiger untersucht werden .
die kommission hat die gruppe daher aufgefordert , einen plan fr ihre zuknftige ttigkeit aufzustellen .
auf der grundlage dieses plans knnen wir der gruppe ein neues mandat erteilen , was wir am jahresende tun knnten .
es wird dann auch mglich sein , die rolle der gruppe , ihre struktur und ihren platz als beratende und unabhngige ethikgruppe in der europischen debatte zu verstrken .

die kommission ist mit der arbeit zufrieden , die von der gruppe bisher geleistet worden ist .
gleichzeitig sind wir der ansicht , da die gruppe in zukunft verstrkt werden mu , damit sie den erwartungen entsprechen kann , welche von den brgern gestellt werden , und die sich ja auch in der frage widerspiegeln , die hier im parlament gestellt worden ist .
whrenddessen wird die kommission ber diese probleme innerhalb jener gruppe von kommissionsmitgliedern diskutieren , die sich zur zeit mit gesundheitsfragen der verbraucher befassen .

herr prsident , frau kommissarin gradin ! der richtige zeitpunkt fr die antwort auf die frage wre natrlich vor der stellungnahme von herrn cot gewesen und nicht danach , aber ich kann hier nachsicht ben , wenn sie , frau kommissarin gradin , sich sehr genau anhren , was auch die anderen fraktionen in diesem parlament zu dem thema zu sagen haben .
ich will das auch fr das protokoll noch einmal betonen .
ich wollte nur noch nochmal sagen , frau kommissarin , da der richtige zeitpunkt natrlich nach der frage von frau gebhardt gewesen wre , aber wir knnen gerne tolerant sein , wenn sie auch die anderen fraktionen und ihre meinung zu diesem thema sehr genau anhren .

die chancen der biotechnologie sind unbestritten , und wir mssen sie nutzen und auch unsere verantwortung als gesetzgeber in diesem bereich wahrnehmen .
sie knnen aber nur genutzt werden , wenn auch die menschen vertrauen in die technologie haben , wenn sie wissen , da es klare ethisch motivierte grenzen gibt , ber die man nicht hinausgeht , und wenn der mibrauch auch in irgendeiner form sanktioniert , d.h. bestraft wird .
in diesem zusammenhang ist es sicherlich eine gute idee , eine beratergruppe zu installieren , die aus verschiedenen richtungen kommt , also sowohl multidisziplinr als auch multinational ist .
die arbeitsweise der gruppe ist aber nach ansicht meiner fraktion unbefriedigend .

erstens ist sie nicht transparent genug .
es gibt keine klare struktur , die festlegt , wer in dieser arbeitsgruppe was zu sagen hat , und dadurch hngt sehr viel von den personen ab , von dem vertrauen in die handelnden personen , und ich mu sagen , da das vertrauen in die handelnden personen , etwa auch in die vorsitzende , nicht unbedingt gestrkt wird , wenn man die meinung des europischen parlaments so wenig zur kenntnis nimmt , wie das in den letzten wochen geschehen ist .
wir haben im mrz eine eindeutige stellungnahme zum klonen abgegeben , und jetzt gibt es eine stellungnahme der beratergruppe , und wir finden hier einen eklatanten unterschied .
das europische parlament ist mit riesiger mehrheit gegen jegliches klonen auch im embryonalstadium , und die anwendung des dolly-verfahrens an menschen wollen wir berall auf der welt und zumindest in unseren mitgliedstaaten strafrechtlich verbieten .

die beratergruppe hingegen macht hier einen eiertanz und verbietet nur das einpflanzen in eine gebrmutter , und ich glaube , das ist ja wohl nicht im sinne des europischen parlaments .
deswegen ist bei uns das vertrauen in die beratergruppe ein bichen gestrt .
das kann eklatante folgen haben , wie wir beim thema keimbahnmanipulation gesehen haben .
die richtlinie ber die patentierung biotechnologischer erfindungen ist auch deshalb gescheitert , weil man im vermittlungsausschu als kompromi eine formulierung der beratergruppe bernommen hat , die aber eindeutig der meinung des parlaments zuwiderlief , das sich gegen die keimbahnmanipulation , und zwar nicht nur fr eine gewisse zeit , sondern gegen die keimbahn-manipulation als solche ausgesprochen hat .
man hat diese meinung also nicht ernstgenommen .

also , man mu schon wissen , da der gesetzgeber hier eine gewisse verantwortung hat , und wir knnen nur dann vertrauen in die beratergruppe haben , wenn wir auch sehen , da unsere meinung ernstgenommen wird .
ich frage mich auch , in welcher weise man es rechtfertigen kann , da die kommission die stellungnahmen der beratergruppe 1 : 1 umsetzt .
natrlich sind das hochqualifizierte leute , aber die haben wir im parlament auch .
ich nenne nur als beispiel aus meiner fraktion herrn professor casini , der sich als jurist mit diesen fragen sehr lange auseinandergesetzt hat , die naturwissenschaftler , professor trakatellis oder frau heinisch .
theologen gibt es auch genug in diesem parlament , nicht nur bei uns in der fraktion .
welche hhere autoritt hat eigentlich frau lannoye als juristin , die die juristen hier im parlament , die sich mit dem thema beschftigen und deren autoritt sich daraus ableitet , da sie vom brger gewhlt sind , nicht haben ?
deswegen bitte ich die kommission , unsere stellungnahmen ernster zu nehmen als die der beratergruppe .
die beratergruppe kann hinweise geben , kann auch auf probleme hinweisen , aber die entscheidung trifft der gesetzgeber , und wenn die kommission sich nicht daran orientiert , kommt es zu reibungsverlusten .

ein letzter punkt . es wird immer argumentiert , da in den usa die dinge noch viel liberaler sind und wir deswegen nicht strenger sein knnen .
die usa sind beim thema embryonenschutz strenger als die beratergruppe der europischen kommission , denn in den usa gibt es zumindest keine ffentlichen gelder fr verbrauchende embryonenforschung .
das schliet die beratergruppe nicht aus .
also , dieses argument zieht an dieser stelle auch nicht !

danke , herr liese . gestatten sie mir , hier eine erklrung zu geben , die frau gradin jeglicher verantwortung enthebt .
bei der aussprache ber eine mndliche anfrage ergreift blicherweise zunchst der verfasser derselben das wort , in diesem fall frau gebhardt -die dies in vertretung von herrn de clercq getan hat- , und anschlieend der vertreter der kommission .
im dienst der prsidentschaft ist ein fehler unterlaufen -fr den ich verantwortlich bin , denn ich mu aufpassen , da solche fehler nicht vorkommen- , woraufhin frau gradin am ende der liste stand .
frau gradin hat darauf hingewiesen , da sie dem verfasser der mndlichen anfrage nicht hatte antworten knnen , und uns gebeten , den fehler zu korrigieren .
sie hat also nicht darum gebeten , vor den beitrgen der anderen fraktionen antworten zu drfen , sondern sie hat auf einen fehler hingewiesen , fr den letztendlich ich verantwortlich bin und fr den ich frau gradin um entschuldigung bitte .

das wort hat nun frau breyer im namen der fraktion der grnen im europischen parlament .

herr prsident , liebe frau gradin ! wir als grne fraktion knnen uns den glckwnschen an die ethik-beratergruppe in keiner weise anschlieen .
im gegenteil ! die ethik-beratergruppe hat sich als claqueurgruppe fr die eu-kommission erwiesen , und ihre aufgabe liegt lediglich darin , akzeptanz zu schaffen fr die gentechnologie und die biomedizin .

in ihren bisherigen berichten und stellungnahmen gibt sie lediglich der eu-kommission ethische rckendeckung , und in ihrer jngsten stellungnahme zur klonierung wird sogar die in der bundesrepublik verbotene embryonenforschung fr ethisch akzeptabel erklrt .
auch der klonierung von tieren wird eine ethische unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt .
mit ihrer stellungnahme zur klonierung hat die ethik-beratergruppe erneut bewiesen , da es ihr nicht um die ethische bewertung neuer technologien geht , sondern um die akzeptanzbeschaffung .
sie macht keinerlei vorschlge , wie man auf internationaler ebene gegen die klonierung des menschen vorgehen kann .

angesichts der drftigen berichte der beratergruppe und ihrer offensichtlichen aufgabe als akzeptanzbeschafferin ist es vllig unverstndlich , da die ethik-beratergruppe in der gemeinsamen entschlieung der christdemokraten und der sozialistischen fraktion zu ihrer bisherigen aufgabe beglckwnscht wird .
dies ist ein politisches armutszeugnis fr das europische parlament !
herr liese hat schon auf das beispiel der keimbahn-therapie hingewiesen .
ich erinnere auch daran , da die ethik-beratergruppe die geheimhaltungsverordnung der kommission zur novelfood-verordnung fr ethisch unbedenklich erklrt hat usw .

die ethik-gruppe tagt auch hinter verschlossenen tren , und die positionen des parlamentes wurden in der bisherigen arbeit , wie herr liese schon ausgefhrt hat , berhaupt nicht bercksichtigt .
die ethik-beratergruppe hat in ihrer arbeit ganz stark die interessen der forschung bercksichtigt und die auswirkungen der neuen technologien auf die gesellschaft vllig vernachlssigt .
die ethik-beratergruppe fungiert als beruhigungspille fr die ffentlichkeit .
die gesellschaftliche diskussion soll gerade vermieden werden , indem die ffentliche debatte an die allein von der eu-kommission ausgesuchten sogenannten experten delegiert wird .
die ethik-beratergruppe informiert nicht die ffentlichkeit , sondern sie versucht , sie zu beschwichtigen und als ethik-tv zu fungieren .
daher ist es vllig unverstndlich , da man sich mit dieser gemeinsamen entschlieung der beiden groen politischen fraktionen so zum bttel der eu-kommission und der ethik-beratergruppe macht !

wegen der einseitigen ausrichtung der ethik-beratergruppe und ihrer akzeptanzbeschafferfunktion fr die eukommission sollte unserer meinung nach das mandat auf keinen fall verlngert werden .
frau gradin , ich kann verstehen , da die eu-kommission daran interessiert ist , jemanden zu haben , der ihnen stets die ethische rckendeckung gibt . aber fr die debatte in der ffentlichkeit hat sich diese ethik-beratergruppe keinerlei verdienste erworben .
im gegenteil !
es mu darum gehen , die ffentliche diskussion zu frdern , indem hnlich wie in dnemark konsensus-konferenzen abgehalten werden .
statt einer ethik-beratergruppe , die unter ausschlu der ffentlichkeit tagt , ist ein demokratisch-partizipativer umgang mit den ethischen fragen der gentechnologie notwendig .
die menschheitsfragen drfen nicht wenigen von der eu-kommission ausgesuchten experten , die hinter verschlossenen tren tagen , berlassen werden , sondern sie mssen von der gesellschaft diskutiert werden .
letzter satz : was ethisch zulssig ist , kann nur die gesellschaft selbst entscheiden , nicht aber berufene experten als deren vormundschaftliche stellvertreter .

herr prsident ! es stimmt , ich habe den herrn vorsitzenden des ausschusses fr recht und brgerrechte vertreten .
frau gradin , vielen dank fr ihre antwort !
ich finde es auch richtig , da das mandat der gruppe bis zum ende des jahres verlngert wird , damit die arbeiten , die begonnen wurden , auch in ruhe und richtig zu ende gefhrt werden knnen .
das ist sehr wichtig , um nicht in aller eile bis ende juli fertigwerden zu mssen .
da sie gestrkt werden soll , ist auch richtig .

allerdings mu ich sagen , da mir ihre antwort doch nicht ganz ausgereicht hat , wobei ich jetzt zu meinen kolleginnen und kollegen sagen mchte , es ist hier jetzt nicht der zeitpunkt , um auf die inhalte dieser beratergruppe einzugehen .
das ist eine andere diskussion , die heute nicht gefhrt werden mu .
ich selber bin auch nicht immer ganz glcklich gewesen mit den antworten , die die beratergruppe gegeben hat .
das ist ganz klar . das problem ist aber , da die gruppe entscheidungen treffen mu , und das trgt eigentlich zur vernebelung der entscheidungen bei .
ich mchte sie bitten , frau kommissarin , in der kommission darber nachzudenken , ob das mandat dieser beratergruppe nicht so gendert werden knnte , da die beratergruppe die wichtigen ethischen argumentationslinien ausarbeitet und vorstellt .
denn sie soll ja eine beratergruppe sein , die uns das instrumentarium fr die richtigen entscheidungen gibt , und nicht gezwungen sein , am ende eine einheitliche entscheidung zu treffen .
das wrde zur transparenz beitragen und auch klarstellen , da wir , das europische parlament , die europische kommission und natrlich auch der europische rat , die entscheidungstrger sind und nicht eine beratergruppe .
sie kann nur beraten und sonst nichts .
und das sollte vielleicht auch noch einmal klargestellt werden !

mein kollege cot hat es vorhin sehr genau gesagt .
es ist auch sehr wichtig , da diese gruppe pluralistisch zusammengesetzt ist , und es wre auch sehr wichtig , da das europische parlament , weil wir ja wollen , da sie uns bert , bei der zusammensetzung und beim mandat dieser gruppe miteinbezogen wird und auch mitreden kann .
dies ist von groer wichtigkeit , um die transparenz herzustellen , die wir verlangen und die so wichtig ist , gerade in diesen fragen , um den menschen , den brgerinnen und brgern , die wir reprsentieren , auch tatschlich klar zeigen zu knnen , wie wir arbeiten und wie wir zu welchen entscheidungen kommen , gerade in ethisch so schwierigen fragen wie der biotechnologie in allen ihren facetten . sie wissen ja , wieviele das sind .

noch ein letzter punkt : es ist absolut notwendig , da die gruppe ganz und gar unabhngig arbeiten kann .
das mu auch gewhrleistet und eine der bedingungen sein , die wir noch einmal ganz genau prfen mssen , auch unabhngig vom auftraggeber , d.h. vom europischen parlament und von der europischen kommission .
ich hatte auch immer wieder den eindruck , da da ein gewisser druck in eine bestimmte richtung hin ausgebt wurde .
es kann sein , da dieser eindruck falsch war , aber der eindruck ist schlicht und einfach bei mir entstanden , wie auch bei anderen kolleginnen und kollegen , und deswegen sollten wir alles tun , damit dieser eindruck nicht entstehen kann .

herr kommissar , bei unserer heute gefhrten aussprache sollten wir uns auf den mglichen aufgabenbereich der beratergruppe , von der fragen der ethik auf der ebene der europischen union zu prfen sind , konzentrieren .
die europische union hat die aufgabe , wirtschaftsbereiche , wie die biotechnologie , zu regeln , die entscheidende auswirkungen auf die grundrechte des menschlichen wesens wie das recht auf leben , auf krperliche unversehrtheit , auf identitt und auf einmaligkeit besitzen .
unter menschlichem wesen verstehe ich auch den menschlichen embryo vom augenblick der befruchtung an , auf den jedoch das interesse eines groteils der beflissenen forschung gerichtet ist .
die biotechnologie betrifft auch die landwirtschaft , denn es werden stndig transgene tiere und pflanzen erzeugt .
es ist uns allen bewut , da die biotechnologie an sich weder gut noch schlecht ist , da sie groe vorteile bieten , aber auch groe gefahren hervorrufen kann .

in dem bericht delors wurde gezeigt , da die biotechnologie unter wirtschaftlichen gesichtspunkten tatschlich einen spitzensektor darstellen kann .
ferner ist eine entlohnung durch das patentsystem fr diejenigen erforderlich , die in die forschung investiert haben .
wie ich bereits gesagt habe , bestehen auf der anderen seite gefahren : es knnen nmlich bei der menschlichen gattung , bei den biologischen gleichgewichten strungen hervorgerufen werden .
daher halte ich es fr notwendig , da eine einrichtung geschaffen wird , durch die nicht auf politischer , sondern auf fachlicher ebene - d. h. ohne da unmittelbar jemand vertreten werden und ohne da direkt eine einigung erzielt werden soll , sondern eben als fachliches gremium - standpunkte geuert werden , bei denen es sich allerdings lediglich um eine beratung handelt , und durch die nicht die endgltige entscheidung der politischen instanz ersetzt werden kann und durch die entscheidungen auch nicht etwa " vernebelt " werden sollen , wie von jemandem bereits gesagt wurde .

die kommission hatte fr die einsetzung einer beratergruppe sorge getragen , von der stellungnahmen abgegeben wurden , zu denen mir eine inhaltliche bewertung jetzt nicht ntig erscheint , wenngleich in einigen fllen gewisse bedenken auch von mir gehegt werden knnen .
wichtig ist , wie ich bereits sagte , welche rolle von dieser gruppe bernommen werden soll .
meines erachtens hat diese gruppe die aufgabe eines beraters der kommission berschritten und ist , ich wei nicht ob bewut oder unbewut , zu einer art ethikausschu der union geworden .
wenn es sich nun aber um einen ethikausschu der union handelt , mu dieser ausschu demokratisch legitimiert sein , und seine mitglieder drfen nicht ohne jegliche konsultation des parlaments und des rates ernannt werden .
meines erachtens mu die bestehende unklarheit beseitigt , und es mu geklrt werden , ob wir einen ethikausschu schaffen oder rolle und zustndigkeiten der beratergruppe erweitern wollen .

auf jeden fall mu klar sein , da es sich um etwas anderes und etwas neues gegenber der bisherigen situation handeln mu .
diese gruppe darf nicht nur dazu dienen , da sich einige profilieren .
die beziehungen zwischen dem europischen parlament und der beratergruppe bzw. dem ethikausschu mssen klar geregelt werden .
das europische parlament mu genau wie die kommission zu einem gesprchspartner des ausschusses werden , um bei rechtsvorschriften , die vorbereitet werden , um stellungnahmen ersuchen zu knnen .
die auf dem spiel stehenden fragen sind zu wichtig , als da sich die europische union nur auf den markt sttzen kann ; sie mu sich auch auf die menschenrechte sttzen , und die frage der ethik wird in entscheidendem mae durch die menschenrechte bestimmt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wir haben den typischen freitageffekt , da das parlament wieder zu brckeln anfngt und wir immer weniger werden .
deswegen mchte ich mich ganz kurz fassen , insbesondere weil ich das gefhl habe , da herr liese oder herr casini schon sehr klar zum ausdruck gebracht haben , was die meinung unseres ausschusses ist .

wir sind prinzipiell dafr , da das mandat verlngert wird , aber auch ganz klar dafr , da der einflu des parlaments auf diese beraterkommission gestrkt wird , da die zusammenarbeit entsprechend verstrkt wird , weil wir als parlament eben sozusagen auch eine gewissensfunktion innerhalb dieser europischen union haben .
die bisherigen resultate der beraterkommission rechtfertigen nicht , da sie diese gewissensfunktion ausbt .
wir haben eine ganz wesentliche aufgabe !
ich wollte dies nur hinzufgen .

herr prsident , vor ein paar jahren hat dieses parlament den ersten von der kommission unterbreiteten vorschlag zur patentierung gentechnischer erfindungen abgelehnt , und das meines erachtens zu recht , denn der vorschlag beinhaltete keinerlei ethische dimension .
ich erinnere mich , in diesem saal gewesen zu sein , als die abstimmung stattfand , und wie ich , vielleicht ziemlich naiv , annahm , da die kommission nach einer berprfung der ganzen frage der patentierung gentechnischer erfindungen mit einem neuen vorschlag zurckkommen wrde , der die ethische dimension angemessen bercksichtigt .
bis jetzt zumindest warten wir leider immer noch - obwohl nchste woche eine abstimmung im ausschu fr recht und brgerrechte ansteht - auf einen kommissionsvorschlag , der die ethische dimension beinhaltet .

das schaf dolly ndert jedoch alles .
dolly hat nichts mit der patentierung gentechnischer erfindungen zu tun , das gebe ich zu , aber es hat unseren geist wunderbar auf die ethischen fragen der biotechnologie gelenkt .
wenn es mglich ist , ein schaf zu klonen , wird es selbstverstndlich schlielich auch mglich sein , sei es in diesem jahr oder in zehn jahren , einen menschen zu klonen .
wenn wir uns auf diesen weg begeben , spielen wir dann spielchen ?
lassen wir zu , da ein mensch auf die art und weise geschaffen wird wie dolly , und entscheiden dann , da wir einen fehler gemacht haben ?
und tten wir dieses menschliche wesen dann ?
das ist das ethische dilemma .

obgleich ich verstehen kann , wenn gesagt wird , es gebe keine gemeinsame ethik fr die gesamte europische union , weil wir alle verschiedener herkunft sind , gibt es einige bereiche , in denen wir nach meiner berzeugung einen gemeinsamen nenner finden knnen .
das sollte die aufgabe eines ethik-ausschusses sein , wenn er gegrndet wird , denn ich erkenne an - und es ist wichtig , da das gesagt wird - , da die biotechnologie fr die medizin der zukunftweisende weg ist .
wenn es jetzt mglich ist - wie man mir sagt - , das gen zu identifizieren , das frauen die veranlagung zu brustkrebs gibt , und wir in fnf jahren in der lage sein werden , das gen zu eliminieren , das bei mnnern fr die veranlagung zu prostatakrebs verantwortlich ist , dann mssen wir diese art fortschritt natrlich nutzen .
dem mssen wir uns stellen .

ich habe in vielen rundfunk- und fernsehprogrammen gehrt und gesehen , was - meines erachtens naive - wissenschaftler sagen : " warum sollte irgend jemand menschen klonen wollen ?
" ich kann nur daran erinnern , was in den finsteren tagen zwischen 1933 und 1945 geschah , als in deutschland das eugenische prinzip verfolgt und in grausame realitt umgesetzt wurde .
wir mssen also sehr vorsichtig sein mit der annahme , da es keinerlei ethische auswirkungen geben wird .

ich habe zum bericht rothley den nderungsantrag nr .
177 eingebracht . es wurde ein kompromi vorgelegt , der noch nicht akzeptabel ist .
ich mchte einen ethik-ausschu eingerichtet sehen , der nicht nur einmal jhrlich zusammentritt und berichtet , sondern in der lage ist , entwicklungstrends zu beobachten und aufzuzeigen .
das ist wichtig , um mit der wissenschaftlichen entwicklung schritt zu halten .

herr prsident ! ich mchte mich ebenfalls fr diese interessante und wertvolle debatte bedanken .
wie ich schon sagte , ist die kommission bereit , das mandat der gruppe bis zum jahresende zu verlngern .
parallel dazu haben wir also vor , in der kommissionsgruppe , die fr ethische fragen zustndig ist , ber die weitere arbeit zu diskutieren , und auch darber , wie die zusammenarbeit und das mandat beschaffen sein sollen .
wir bitten , darauf zurckkommen zu drfen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

entschlieungsantrag ( b4-0484 / 97 ) von herrn de clercq und frau gebhardt im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte zur verlngerung des mandats der beratergruppe fr fragen der ethik in der biotechnologie

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

herr prsident ! ich habe dem antrag des rechtsausschusses zugestimmt , weil er durch die nderungsantrge des kollegen liese wesentlich verbessert wurde .
ich mchte aber frau breyer darauf hinweisen , da es nicht ein text von sozialisten und evp ist , sondern einer des rechtsausschusses war , und ich mchte sagen , da ich ihrer wertung der beratergruppe und vor allem ihrer wertung der berchtigten empfehlung nr . 9 sehr zustimme und da ich bedauere , da sie ihre zum teil berechtigten aussagen nicht als nderungsantrge zum antrag des rechtsausschusses eingebracht hat - denn dann htten wir dem nmlich zustimmen knnen - sondern als getrennten antrag .
ich bitte darum , uns das nchste mal mit entsprechenden nderungsantrgen zu ermglichen , ihre position zu untersttzen .

artikel 64 absatz 1 ziffern i ) und ii ) und absatz 2 des europa-abkommens mit bulgarien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0199 / 97 ) von frau mann im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den entwurf fr einen beschlu des rates und der kommission ber den standpunkt , den die gemeinschaft in dem assoziationsrat , der durch das am 8. mrz 1993 in brssel unterzeichneten europa-abkommen zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und bulgarien andererseits eingesetzt wurde , hinsichtlich des erlasses der durchfhrungsbestimmungen zu artikel 64 absatz 1 ziffern i und ii und absatz 2 zu vertreten hat ( kom ( 95 ) 528-4390 / 96 - c4-0089 / 97-95 / 0295 ( cns ) ) .

herr prsident , sie haben gerade eben ganz richtig den titel des berichts vorgelesen , und ich mchte alle kolleginnen und kollegen darauf aufmerksam machen , da ein journalist sehr amsiert zu mir gesagt hat : " wenn ihr in europa immer solche titel erfindet , dann drft ihr euch auch nicht wundern , da keiner den inhalt von solchen sachen wahrnimmt , denn die sind viel zu kompliziert , und kein mensch kann verstehen , worum es berhaupt geht !
" ich kann aber alle anwesenden kolleginnen und kollegen beruhigen . es ist berhaupt nicht so kompliziert .
es geht nmlich um nichts weiter als die anpassung der wettbewerbsregeln zwischen der europischen union und der republik bulgarien .
warum wir dann so komplizierte titel erfinden , sollten wir wirklich mal berdenken !
ein wenig attraktion gehrt auch dazu . auerdem geht es um die festlegung des rahmens der durchfhrungsbestimmungen , die dafr notwendig sind .

die europische union und die republik bulgarien haben ein europa-assoziationsabkommen geschlossen , welches im brigen am 1.2.1995 in kraft getreten ist .
ziel dieses abkommens ist es , eine assoziation zu bilden und bulgarien auf die mitgliedschaft in der europischen union vorzubereiten .
bulgarien hat im brigen seinen antrag auf eu-mitgliedschaft am 16.12.1995 eingereicht mit dem wunsch , da ende 1997 die formalen beitrittsverhandlungen aufgenommen werden knnen .

ich mchte daran erinnern , da die kommission dem europischen parlament im juli einen vorschlag vorlegen wird , wie diese beitrittsverhandlungen vor sich gehen sollen , welche lnder dabei sein sollen .
insofern ist es auch notwendig , da wir heute darber abstimmen .
ich mchte alle anwesenden parlamentarier auch darum bitten , diesem bericht zuzustimmen .

brigens - auch das ist wichtig - erst sieben jahre nach dem sturz des kommunismus hat die wende in bulgarien stattgefunden .
erst nach dem sieg der vereinigten demokratischen krfte hat bulgarien sich eindeutig zum westen und dazu bekannt , mitglied in der europischen union werden zu wollen .

noch schwieriger ist die frage , wie die mitgliedschaft in der nato in zukunft aussehen soll .
wir wissen , da zu diesem thema auch in bulgarien noch heftige debatten gefhrt werden .

die sogenannten freihandelsabkommen ermglichen im brigen die bildung einer freihandelszone auf einer asymmetrischen basis .
das heit , wir werden unseren markt frher und in einem anderen ausma ffnen , als wir das von der bulgarischen seite erwarten .

um ein erfolgreiches funktionieren der freihandelszone zu sichern und die anpassung an die europische union zu erleichtern , damit eine eu-mitgliedschaft berhaupt mglich wird , enthalten die europa-abkommen und im brigen auch die interimsabkommen , fr die die europische union allein zustndig ist und die mit allen osteuropischen lndern abgeschlossen werden , detaillierte und grundlegende wettbewerbsbestimmungen , die praktisch identisch sind mit denen des eg-vertrages .

das assoziationsabkommen dient dazu , das nationale wettbewerbsrecht der mittel- und osteuropischen staaten dem gemeinschaftsrecht der europischen union anzupassen .
genau darum geht es in diesem bericht , ber den wir heute abstimmen werden .
damit dies mglich wird , mu ein ganzes paket von durchfhrungsbestimmungen zu artikel 64 der europa-abkommen in kraft treten .
dies mu im brigen - und ich finde das auch richtig - vor der beschlufassung des assoziationsrates erfolgen , und dazu mu eine gemeinsame position der europischen union verabschiedet werden .
das europische parlament mu auf der rechtsgrundlage - und ich mchte dies auch hier erwhnen - von artikel 87 in verbindung mit artikel 228 absatz 2 und 3 dazu konsultiert werden .
diese konsultation ist im brigen obligatorisch .
die durchfhrungsbestimmungen mssen drei jahre nach inkrafttreten der europa-abkommen realisiert werden .

diese durchfhrungsbestimmungen , und das ist wirklich etwas ausgesprochen spannendes , enthalten alle regeln - ich habe das schon erwhnt - , alle wettbewerbsbestimmungen , die auch im eg-vertrag formuliert wurden .
es geht darum , das nationale wettbewerbsrecht bulgariens an das gemeinschaftsrecht der europischen union anzupassen .
es geht um die empfehlung und um die einhaltung und entwicklung einer effektiven wettbewerbspolitik .
dies ist im brigen der schlssel , damit alle mittel- und osteuropischen staaten berhaupt eine effektive marktwirtschaft errichten knnen .

dies ist notwendig , damit sie einen effektiven zugang zu ihrem markt zulassen und natrlich auch auf unsere mrkte kommen knnen .
zu einer effektiven wettbewerbspolitik gehrt ein rechtsrahmen , ferner die durchfhrung der wettbewerbspolitik und in der folge natrlich auch die kontrolle .
zustndig sind auf unserer seite die generaldirektion iv , auf der bulgarischen seite die kommission zum schutz des wettbewerbs .

gestatten sie mir bitte eine anmerkung : ich denke , wir knnen der generaldirektion iv nicht immer mehr aufgaben aufladen , ohne gleichzeitig darber zu beraten , ob diese generaldirektion iv in zukunft nicht mehr personal bekommen soll .
sie hat heute schon , wie wir wissen , eine ganze palette von aufgaben zu erledigen , und sie ist gar nicht mehr in der lage , diesen aufgaben im detail und so ausfhrlich , wie es notwendig ist , nachzukommen .
wir werden als europisches parlament bald darber beraten mssen , welche empfehlungen wir geben knnen , damit diese situation sich schleunigst und zgig ndert .

zu diesen grundprinzipien der wettbewerbspolitik gehrt die notifikation , d.h. , es mu alles angezeigt werden , was auf der bulgarischen seite und auch auf der seite der europischen union im rahmen der wettbewerbspolitik anzeigepflichtig ist .
dazu gehrt die zustndigkeit - ich habe es bereits erwhnt - einer wettbewerbsbehrde , dazu gehrt , da informationsersuchen von beiden seiten mglich werden , ebenso der austausch von geheimen und vertraulichen informationen und die palette der gruppenfreistellungen .
ferner gehrt dazu , da auch geregelt wird , wie vorgnge von geringer bedeutung behandelt werden , da der assoziationsrat stndig bemht ist , immer dann einvernehmliche lsungen zu finden , wenn es schwierigkeiten gibt .
schlielich gehrt auch dazu , da im falle der nichtzustndigkeit beider wettbewerbsbehrden - das ist ein extrem wichtiger punkt - , wenn also nur eine wettbewerbsbehrde allein zustndig ist , der jeweils anderen wettbewerbsbehrde angezeigt wird , welcher fall im detail vorliegt .

wie sie sehen , das ist der normale rahmen und die normale palette , mit der wir innerhalb der europischen union gewohnt sind umzugehen .
das ist im brigen eine palette , von der wir wissen , wie wichtig sie heute geworden ist , wenn wir uns nur einmal die streitereien und auseinandersetzungen anschauen , die wir im fall boeing oder in vielen andern fllen haben .
wir wissen , wir brauchen eine vertrauensbasis , wir brauchen eine gemeinsame basis fr alle staaten , die im rahmen von assoziierungen mit der europischen union verbunden sind , um eine gemeinsame wettbewerbspolitik innerhalb dieses rahmens zu sichern .
auf der anderen seite bentigen wir aber auch ein ausreichend sicheres paket , um im internationalen rahmen unsere interessen vertreten zu knnen .

das wird in zukunft immer wichtiger werden .
natrlich gehrt dazu fairness , es gehrt dazu , da wir tolerieren und respektieren , da die mittelosteuropischen lnder sich in einem politischen , wirtschaftlichen und sozialen transformationsproze befinden , es gehrt dazu die akzeptanz , da sie andere historische voraussetzungen haben .
wir tolerieren ja auch unterschiede zwischen frankreich , deutschland und england usw . das gehrt alles in dieses paket hinein .
deshalb ist das verfahren der verhandlung , das im assoziationsrat und zwischen den jeweiligen wettbewerbsbehrden stattfinden soll , so wichtig .

das europische parlament - und ich bin immer glcklich darber , da wir im rahmen des auenwirtschaftsausschusses auch die kompetenz dafr haben - , hat eine wichtige funktion wahrzunehmen .
ich bitte noch einmal , da wir dem zustimmen und auch zuknftig immer wieder ber diese gemeinsame wettbewerbspolitik beraten mgen .

herr prsident , frau kommissarin gradin , meine lieben kolleginnen und kollegen !
miteinander ist besser als gegeneinander .
einvernehmliche anpassung der wettbewerbsvorschriften bulgariens an die europische union ist besser als mglicher einsatz von handelspolitischen instrumenten gegen bulgarien .
das knnte das leitmotiv fr den ausgezeichneten bericht von frau erika mann sein , den sie uns eben vorgetragen hat und der heute zur beschlufassung vorliegt .

auch die evp-fraktion untersttzt mit nachdruck den entwurf des gemeinsamen standpunktes des rates .
wir knnen zu recht annehmen , da der handel zwischen der europischen union und bulgarien durch die anwendung der vorschlagenen bestimmungen auf eine faire basis gestellt wird und sich rasch ausdehnen und verbessern kann .
auf dem nicht leichten weg bulgariens zur mitgliedschaft in der europischen union ist diese vorweggenommene anpassung an den bestand des gemeinschaftsrechts eine wichtige etappe .
ich untersttze daher nachhaltig den bericht von frau mann .

lassen sie mich aber auch kurz auf die finanzhilfe fr bulgarien eingehen , die wir heute morgen ohne aussprache im eilverfahren verabschieden muten .
wir meinen , da das langfristige zahlungsbilanzdarlehen von bis zu 250 millionen ecu mit einer laufzeit von 10 jahren eine ausgezeichnete starthilfe fr die neue bulgarische regierung ist , die entschlossen die reform der ffentlichen haushalte angeht und die gesetzlichen rahmenbedingungen fr die soziale marktwirtschaft schafft .
ministerprsident kostow und seine auenministerin haben uns bei einem gesprch in der evp-fraktion letzte woche in brssel berzeugt , da die in der demokratischen union zusammengeschlossenen reformkrfte rasch die notwendige modernisierung von staat und wirtschaft angehen werden .
wir fordern die kommission auf , die notwendige hilfe rasch und unbrokratisch zu gewhren und damit hilfestellung dafr zu leisten , da das bulgarische volk schnell aus einer schweren wirtschaftlichen krise herauskommt und sich an die europische union annhern kann .

wir haben aber heute am 13. juni kein verstndnis dafr , da die kommission den auenwirtschaftsausschu nicht unmittelbar nach verabschiedung ihrer vorlage am 22. mai konsultiert hat .
der auenwirtschaftsausschu htte ohne schwierigkeiten bei seiner letzten sitzung im mai einen bericht verfassen und heute vorlegen knnen .
solche nachlssigkeiten wird das parlament der kommission in zukunft nicht mehr durchgehen lassen .
darf ich frau gradin also sehr freundlich bitten -sie ist ja nicht dafr verantwortlich - , herrn van den broek und auch sir leon brittan aufzufordern , uns ins zukunft rasch in hnlichen fllen zu konsultieren und dafr zu sorgen , da sich diese farce eines verfahrens nicht mehr wiederholt .

herr prsident ! die annahme dieses sehr sorgfltigen und klaren berichts von frau mann bereitet nicht die geringste schwierigkeit .
er bezieht sich auf die gewhrleistung der wettbewerbsregeln zur vermeidung der strung des handels mit bulgarien .

wichtig ist dabei jedoch das signal , das gleichzeitig mit der annahme des berichts an die bulgarischen behrden gehen mu .
herr schwaiger sprach soeben von dem paket , das geschnrt worden ist , um den finanzbedarf bei der umstrukturierung der bulgarischen volkswirtschaft zu decken .
wir sollten uns bei dieser gelegenheit daran erinnern , da die europische union nicht die einzige organisation ist , die zur wirtschaftlichen umstrukturierung der lnder mittel- und osteuropas , und folglich auch bulgariens , beitrgt , und da die zugestndnisse , die von der europischen union mit den abgeschlossenen abkommen bereits gemacht worden sind , nur einen relativen vorteil darstellen , auch wenn sie den zugang dieser lnder zur europischen union , zum markt der gemeinschaft beschleunigen , da der gesamtrahmen der beziehungen in allgemeinerer form durch die gatt-abkommen abgesteckt ist .
folglich haben wir es mit einzelfragen zu tun .

ich bin der auffassung , herr prsident , da das signal , das bulgarien und direkt dem bulgarischen volk in bezug auf den beitritt zur europischen union gesetzt werden mu , von sehr viel grerer bedeutung ist .
wie sie wissen , ist gerade die frage des beitritts bulgariens zur europischen union die grundlegende politische plattform der regierung , und nur in einem solchen rahmen der politischen und institutionellen lsung der probleme knnen diese abkommen einen echten sinn haben .
wenn wir stndig nur einzelne abkommen schlieen , die jeweils auf den betreffenden fall anwendung finden , ohne da es einen allgemeinen politischen rahmen gibt , der ihre korrekte umsetzung gewhrleistet , befassen wir uns lediglich mit einzelfragen und nicht mit dem gesamtkmplex .

da also die politische plattform fast aller bulgarischen demokratischen parteien der beitritt zur europischen union ist , glaube ich , da der beginn des beitrittsverfahrens und der beitrittsverhandlungen den bergeordneten rahmen und eine bekrftigung der durchfhrung von abkommen dieser art darstellen wrde .

herr prsident ! wir untersttzen den bericht von frau mann , der in hervorragender weise klarstellt , da fr alle assoziierten beitrittskandidaten gleiche bedingungen geschaffen werden mssen .
ich halte das fr ganz wesentlich , denn unsere gesamte ost- und erweiterungspolitik droht in eine sackgasse zu geraten , weil wir in extremer weise einige vorzugskandidaten herausstellen und dann so eine grere gruppe von mauerblmchen schaffen .
ich wehre mich dagegen , weil es weder ganz schwarz noch wei gibt , sondern nur verschiedene schattierungen von grau .
wenn wir gestern im gemischten ausschu tschechisches parlament / europisches parlament gehrt haben , wie die kommission schwierigkeiten hat , die tschechische republik bei den neuen abgaben , die zu entrichten sind , den kautionen auf die basis des europischen rechts und der geltenden assoziierungsvertrge zu verpflichten , sieht man , da auch jemand , der in der ersten reihe steht , durchaus probleme haben kann .

auf der anderen seite wird von bulgarien kaum gesprochen , und ich bin der ansicht , wir sollten wirklich eine wettbewerbsgleichheit herbeifhren und vor allem deutlich machen , da die europische union , wie wir sie verstehen , eine rechtsgemeinschaft ist und da das gemeinschaftsrecht sowohl im rahmen der assoziierungsabkommen als auch erst recht nach einem beitritt einzuhalten ist und es nicht angehen kann , da gemeinschaftsrecht schon in der vorbeitrittsphase gebrochen wird .

deshalb ist es so wichtig , auf das wettbewerbsrecht zu achten .
deshalb ist es so wichtig , fr bulgarien faire bedingungen zu schaffen und nicht zu sagen , das ist sowieso das aschenputtel auf dem balkan !

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , dem mitglied mann zu ihrem bericht ber die wettbewerbsregeln gem artikel 64 des europa-abkommens mit bulgarien zu gratulieren .
der endgltige beschlu wird , was auch gesagt wurde , vom assoziationsrat eu-bulgarien gefat werden .
im fall der annahme , in der form einer entschlieung , bedeutet das einen weiteren wichtigen schritt auf dem weg zum europa-vertrag und fr bulgariens vorbereitungen auf die kommende mitgliedschaft in der europischen union .

der beschlu definiert die grundlegenden prinzipien fr eine gesunde wettbewerbspolitik .
er liefert auch einen rahmen fr die zusammenarbeit zwischen den wettbewerbsbehrden in bulgarien und der kommission .
darin sind auch vorschriften darber enthalten , wie eventuelle konflikte gelst werden knnen .

die kommission teilt die ansicht des verehrten mitglieds , da man vereinbarungen darber braucht , wie die regeln fr staatliche untersttzungen realisiert werden sollen .
darauf wird in diesem vorschlag jedoch nicht ausdrcklich eingegangen , da er teil eines besonderen regelwerks ist .
dieses regelwerk wird zur zeit im rat zwischen den assoziationslndern und den mitgliedstaaten ausgehandelt .
die verhandlungen ber staatliche beihilfen haben sich als wesentlich schwieriger erwiesen als der vorschlag , den wir heute diskutiert haben .
die kommission und die arbeitsgruppe des rates haben erfreulicherweise eine bereinkunft ber die realisierung einer ersten serie von beihilferegeln getroffen , was tschechien angeht .
die tschechischen regeln werden daher als vorbild in den weiteren verhandlungen dienen knnen .

herr prsident ! die berichterstatterin hebt besonders in punkt 7 hervor , da der vorschlag des rates und der kommission keine vorschriften ber die kontrolle der vereinigung von unternehmen beinhaltet , d. h. merger control .
lassen sie mich die situation erklren . der erste vorschlag hat dies nicht aufgegriffen .
es ist hingegen bestandteil des aktuellen dokuments .
die kommission hat im oktober 1996 einen beschlu gefat , einen besonderen punkt aufzunehmen , nr . 7 , eben ber die kontrolle der zusammenlegung von unternehmen .

ich mchte abschlieen , indem ich dem mitglied mann noch einmal fr ihren konstruktiven und positiven bericht danke .

herr prsident ! ich mchte nur einen kleinen hinweis geben auf das , was frau gradin eben gesagt .
sie haben vllig recht , die fusionskontrolle ist mitaufgenommen worden .
ich habe eben vergessen , das zu erwhnen .
das steht in meinem bericht noch nicht drin .
ich bitte das zu entschuldigen !

allerdings mu ich auch sagen , das verfahren , wie wir die dokumente bekommen , ist mitunter sehr schwierig , d.h. , wir htten natrlich ber die nachverhandlungen , die sie gefhrt haben , whrend uns noch der alte bericht vorlag , informiert werden mssen .
in der regel handhaben wir das als parlamentarier so , da wir auf die kommission zukommen und natrlich nachfragen , welche verhandlungen aktuell laufen .
aber , wie sie sehen , in dem einen oder anderen fall luft es dann in dieser form ab .
ich bitte , das zu entschuldigen .
wir haben das allerdings in der aussprache im ausschu auch schon in dieser form korrigiert .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

dumping bei norwegischem lachs

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission zum dumping bei norwegischem lachs .

herr prsident , am 1. juni hat die kommission ein manahmenpaket beschlossen , das mindestpreise , die verhngung von antidumping-zllen , eine indikative volumenobergrenze fr die ausfuhr , eine hhere norwegische ausfuhrsteuer und strenge durchsetzungsverfahren beinhaltet und dazu dienen wird , das dumping und die subventionierung von norwegischem lachs auf dem europischen markt zu bekmpfen und dem schaden , der den europischen lachsproduzenten damit zugefgt wird , ein ende zu bereiten .

nach den mit norwegen verhandelten und vereinbarten manahmen haben die norwegischen lachsexporteure einen mindestpreis pro kilogramm einzuhalten , dessen unterbietung beim verkauf in die europische union automatisch zur verhngung von zllen fhren wrde .
auerdem wird es eine richtobergrenze fr die rate geben , um die norwegen seine ausfuhren in den nchsten fnf jahren steigern darf , sowie eine erhhung der norwegischen steuern auf lachsexporte und ein strenges berwachungs- und durchsetzungssystem , um sicherzustellen , da die bestimmungen des abkommens eingehalten werden .

die verhandlungen folgten auf eine untersuchung , die ergeben hatte , da norwegischer lachs zwischen 1995 und 1996 zu dumpingpreisen verkauft und subventioniert worden war , womit den interessen der europischen , vor allem der schottischen lachszchter geschadet wurde .
die beschwerdefhrenden unternehmen in der gemeinschaft sind ber das manahmenpaket umfassend informiert worden und haben sich damit weitgehend zufrieden gezeigt .
die kommission hlt regelmige zusammenknfte mit den branchenvertretern aus der gemeinschaft ab , um alle praktischen aspekte der umsetzung und berwachung dieser manahmen zu errtern .

die kommission hat den fr lachs zustndigen unterausschu des ausschusses fr fischerei regelmig ber die einzelheiten dieses falles informiert , zuletzt vergangene woche auf einer sitzung in brssel .
bei der oben erwhnten untersuchung und den nachfolgenden verhandlungen mit der norwegischen seite galt die hauptsorge der kommission immer dem schutz der schottischen und irischen lachszchter vor unfairen handelspraktiken .
die kommission ist sich der schwierigen situation , in der sich die lachszchter in den lndlichen und hufig strukturschwachen regionen der gemeinschaft befinden , bewut .

nach ernsthafter prfung der situation ist die kommission zu der auffassung gelangt , da das zu gebot stehende manahmenpaket , das gegenstand ausgiebiger verhandlungen mit norwegen war , einen wirksamen schutz dieses wirtschaftszweiges in der gemeinschaft darstellt .
wir knnen jetzt fr einen zeitraum von fnf jahren preisstabilitt und bessere mglichkeiten fr einen freien wettbewerb unter fairen bedingungen erwarten .

kurz zusammengefat , besteht das paket aus folgenden manahmen : mindestpreisverpflichtung .
die norwegischen lachsexporteure werden sich verpflichten , verkufe in den markt der europischen union ber einem vereinbarten mindestpreis pro kilo zu ttigen .
dieser mindestpreis wird fr fnf jahre gelten .
die norwegischen exporteure werden zeigen mssen , da ihr gewichteter durchschnittspreis ber den dreimonatszeitraum nicht unter diesem mindestpreis liegt .
darber hinaus darf er bei keiner einzeltransaktion unter 85 % des mindestpreises fallen .
es wird eine berprfungsklausel geben , um nderungen am markt rechnung tragen zu knnen .
wie bei allen antidumping-fllen haben alle parteien , darunter auch die kommission und die beschwerdefhrer , das recht , eine berprfung zu fordern oder einzuleiten .
wenn ein norwegischer exporteur sich nicht an den mindestpreis hlt , wird er zollpflichtig und mu antidumping- und antisubventionszlle zahlen , die als garantiezlle festgelegt sein werden .

die kommission wird dem rat in krze einen vorschlag zu den garantiezllen unterbreiten .
sie werden fr all jene norwegischen lachsexporteure gelten , die das abkommen nicht unterzeichnen .
wer es nicht unterzeichnet , bekommt eine ausnahmegenehmigung , doch diese wird null und nichtig , wenn der mindestpreis nicht eingehalten wird .
die kommission hat bereits von einer reihe norwegischer lachsausfuhrverbnde erklrungen erhalten , denen zufolge sie ihre mitglieder auffordern wollen , sich an den mindestpreis zu halten .

es wird einen richtplafond fr die steigerung der norwegischen lachsverkufe in den nchsten fnf jahren geben .
1997 drfen die ausfuhren gegenber denen von 1996 um nicht mehr als 11 % steigen und in den folgejahren bis 2002 um nicht mehr als jeweils 10 % .
tatschlich hat der lachsmarkt in den letzten vier jahren um durchschnittlich 18 % pro jahr expandiert .
die norwegischen behrden werden ihre eigenen exportsteuern auf norwegischen lachs von 0 , 75 % auf 3 % erhhen .
sie werden sogar auf 6 % erhht , wenn die ausfuhrhchstmenge berschritten wird .

berwachung und durchsetzung des abkommens werden streng sein , besonders was den mindestpreis betrifft .
die kommission wird das recht haben , die rechnungen jedes norwegischen lachsexporteurs zu prfen , um sicherzustellen , da die angegebenen preise im vergleich zum tatschlichen hchstpreis nicht knstlich hochgeschnt sind .
darber hinaus wird die kommission befugt sein , diese rechnungsangaben mit den bchern der betreffenden importeure zu vergleichen .

statistische angaben ber exportmengen und -preise werden wchentlich geliefert , und zwischen der kommission und der norwegischen regierung wird es regelmige konsultationen geben , um allgemeine und spezifische fragen im zusammenhang mit dem lachsmarkt zu errtern und sicherzustellen , da die bestimmungen des abkommens eingehalten werden .

herr prsident , ich danke der kommissarin fr diese sehr ausfhrliche erluterung des problems .
das einzige problem ist , da sie ein bichen spt kommt .
was sie vor dem haus verlesen hat , war bereits einer presseerklrung zu entnehmen , die die kommission nach den verhandlungen herausgegeben hat .
hier und da wurde dem einen oder anderen in diesem haus , vor allem im ausschu fr fischerei , nach dem ereignis davon berichtet .
nach artikel 90 unserer geschftsordnung ist die kommission verpflichtet , uns bei internationalen abkommen zu konsultieren .
dieses haus hat das recht , bei diesen abkommen einspruch zu erheben .
wird die kommission irgend etwas schriftliches vorlegen ?

gestern zum beispiel hatten wir eine norwegische delegation im parlament , die das thema ansprach .
die gesprchspartner von unserer seite waren insofern etwas gehandikapt , als sie die unterlagen , die die kommissarin hier gerade verlesen hat , nicht vor sich hatten .

der kommissar , sir leon brittan , hat sich in dieser sache abscheulich verhalten .
er hat dieses haus nicht ins vertrauen gezogen , was er htte tun sollen .
wir wurden ignoriert und beleidigt ; wir haben in den zeitungen gelesen , was vor sich ging .
so lt sich das europische parlament , das schon fr bedeutende abkommen verantwortlich war , nicht abspeisen .
weder der rex-ausschu noch der ausschu fr fischerei haben von sir leon brittan grere ausfhrungen zu diesem thema erhalten , whrend in anderen ausschssen ein paar gesprche stattfanden .
die kommission mu aus dieser sache einiges lernen .

ich berlasse die frage der gefahren und probleme , die sich fr das schottische und irische lachsgewerbe ergeben , anderen in diesem haus .
ich mchte mich auf den komitologieaspekt konzentrieren .
wir sind nicht glcklich ber das , was in diesem fall geschehen ist .
ich wrde diesen punkt gern mit grtem nachdruck an den mann bringen , aber sir leon brittan weltenbummelt heute irgendwo anders herum und ist nicht hier , um uns eine erklrung zu geben .

danke , herr prsident , und danke fr ihre erklrung , frau kommissarin .
ich mchte alan macartney zu seiner geschicklichkeit gratulieren , mit der er bei der kommission auf dieser angelegenheit beharrt und dafr gesorgt hat , da wir heute eine erklrung bekommen .
alan macartney gebhrt ebenfalls unser dank .

frau kommissarin , sie haben gerade gesagt , da die produzenten in der europischen union relativ zufrieden mit dem ergebnis der entscheidungen zu sein scheinen , die von der kommission und norwegen getroffen wurden .
nun , wie sollten sie auch nicht , nicht wahr ?
alles wre besser als das , was sie in der jngsten vergangenheit mitgemacht haben .
sie standen vor dem bankrott , und es war keinerlei abhilfe in aussicht .
ich wei nicht , ob die erklrung , die wir gerade von ihnen gehrt haben , wirklich das beste fr die zukunft der lachsproduzenten in der europischen gemeinschaft sein wird .
ein mindestpreis wird sicherlich helfen , aber er wird auch den norwegern helfen .
sie werden erfahren , da sie fr das , was sie in die gemeinschaft absetzen , einen zufriedenstellenden preis erhalten werden , und doch weiter ihre beihilfen in norwegen bekommen .
nichts hindert die norwegische regierung daran , ihre lachsproduzenten weiterhin zu untersttzen und das spielfeld noch unebener zu machen .

weiter sagen sie , da es strenge durchsetzungsverfahren geben wird .
ich hoffe , das ist wahr .
ich hoffe , da das ordentlich berwacht wird , denn in der vergangenheit ist folgendes passiert : norwegen hat lachs zum mindestpreis in lnder wie dnemark verkauft ; dort wurde er dann verarbeitet und kam aus den fabriken zu einem sehr viel niedrigeren preis heraus als er hineingekommen war .
damit haben letztlich all die probleme begonnen .
ich hoffe , sie werden die strengen durchsetzungsverfahren berwachen und sicherstellen , da so etwas in zukunft nicht wieder geschieht .

meine groe sorge ist , da norwegen in den letzten jahren den vorteil gehabt hat , seine lachszucht ganz betrchtlich auszuweiten .
wir stellen jetzt fest , wie auch sie in ihrem bericht , da der europische markt ziemlich untergraben wurde und die norweger marktanteile gewinnen konnten , whrend unsere eigenen zchter nicht die mglichkeit dazu hatten .
ich bin nun fr die zukunft besorgt , da jene lachsproduzenten in norwegen eine solche gre und wirtschaftliche macht erlangt haben knnten , da sie in einer sehr starken position sind und womglich anfangen , einige der unternehmen in den randregionen der europischen gemeinschaft aufzukaufen .
wenn das geschehen sollte , wre das ein hohn , und die europische kommission wrde angeklagt werden , das zugelassen zu haben .

herr prsident , es ist gut , die erklrung der kommission zu haben , und ich danke frau gradin , da sie dafr hierhergekommen ist .

was viele mitglieder , die kein unmittelbares interesse an der lachswirtschaft haben , mich auf den letzten paar tagungen gefragt haben , ist : wie ist es mglich , da ein nicht-mitglied der eu auf kosten der erzeuger innerhalb der europischen union ein so gutes geschft machen kann ?
wenn sie noch zweifel hegen , fragen sie irgendeinen norweger , der mit dem gewerbe zu tun hat , wie sie auf die abmachung reagieren .
mit den worten eines korrespondenten , der unmittelbar danach mit norwegen telefonierte , " frohlocken " sie darber , da sie strafzllen entgangen sind .
aus anderen quellen , so auch vom norwegischen botschafter bei der eu , hre ich , da man sehr glcklich mit dem abkommen ist .
die norwegische freude mu auf kosten dessen gehen , was eigentlich htte geschehen sollen , nmlich die automatische verhngung von zllen am 1. juni durch die kommission .
das war die alternative .
alles , was in diesem enorm komplizierten paket gesagt wird , mu gegen die unzufriedenheit darber abgewogen werden , da wir feststellen mssen , da die norweger , die der subventionierung und des dumpings fr schuldig befunden wurden , sozusagen aus der haft entlassen werden oder jedenfalls einer geldbue entgehen .

es bleiben noch ein oder zwei fragen zu beantworten , und ich bin nicht sicher , ob frau gradin sie heute beantworten kann .
doch sie werden gewi so schnell wie mglich beantwortet werden mssen .

eine betrifft den punkt , da immer noch der rat und dann die kommission befat werden mssen , bevor irgendeine manahme getroffen werden kann .
wenn irgendein norwegischer erzeuger die regeln bertritt , bedarf es immer noch einer entscheidung des rates , um die kommission zu authorisieren ; danach braucht es dann , so wie ich es verstehe , eine entscheidung der kommission , um die generaldirektion von sir leon brittan zu ermchtigen , die zlle zu verhngen .
anstelle des 1. juni wird es , nehme ich an , ende september werden , bis man realistischerweise irgend etwas erwarten kann , und das auch nur , wenn es keine pannen gibt .
so sieht das paket aus , und die verzgerung ist der preis , den dieser wirtschaftszweig zahlt .

um noch einmal zu betonen , worauf frau gradin und andere hingewiesen haben : es sind die verletzlichen randregionen , die diesen preis zahlen werden , und die norweger werden sich auf dem weg zur bank ins fustchen lachen .

die aussprache ist geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren , gestatten sie mir , dem dienst der prsidentschaft fr die untersttzung unserer arbeit zu danken .
gestatten sie mir auch , da ich die vorrechte meiner funktion als vorsitzender noch etwas ausdehne und ihnen sage , da in diesem saal bei den beiden letzten tagungen ein platz unerklrlicherweise frei geblieben ist : herr von habsburg war nicht unter uns .
seine abwesenheit klrte sich dann aber auf , als sich heraustellte , da er einen unfall gehabt hatte .
glcklicherweise hat er sich schnell erholt , und darber freuen wir uns .
ich persnlich mchte ihm sagen , da ich mich freue , da er jeden freitag anwesend ist und diese sitzung mit seiner anwesenheit wrdigt .

ich danke ihnen allen fr ihre mitarbeit , die heute besonders wichtig war , weil zu meiner gewohnten unfhigkeit zu allem unglck noch eine frhjahrspharyngitis hinzugekommen ist , die aber fr mich zumindest den vorteil hat , da mir klar wird , da ich das frhjahr noch in jeder beziehung wahrnehme , und das ist nicht unwichtig .

ich erklre die sitzungsperiode fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.38 uhr geschlossen . )
