
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 13. juni 1997 , unterbrochene sitzungsperiode fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom freitag , dem 13. juni 1997 , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , in dem protokoll vom freitag ist korrekterweise mein protest dagegen vermerkt , da die finanzhilfe fr bulgarien und mazedonien im plenum nicht diskutiert wurde .
die amtierende sitzungsprsidentin hat mir ebenfalls korrekterweise , ihrem informationsstand entsprechend , gesagt , dies habe der auenwirtschaftsausschu so beschlossen .
ich mchte eindeutig festhalten , da der auenwirtschaftsausschu einstimmig das gegenteil beschlossen hatte !
es handelte sich ja um eine dringlichkeit , die wir dienstag frh angenommen haben .
der ausschu hat dienstag abend in straburg getagt , hat einstimmig beschlossen , noch einen mndlichen bericht durch seine prsidentin oder einen vertreter erstellen zu lassen , und dann haben wir am freitag frh pltzlich festgestellt , da es keine aussprache gibt .
ich bin durchaus fr verkrzte verfahren zu haben , da aber eine wichtige politische frage , bei der es um viel geld geht , weder im ausschu noch im plenum diskutiert wird , hat mit parlamentarismus und mit unserer geschftsordnung berhaupt nichts zu tun !

herr posselt , ich werde genau feststellen lassen , was geschehen ist , und werde sie darber unterrichten , wie sich die sache verhlt .

herr prsident , zur geschftsordnung .
im februar habe ich an den prsidenten eine frage zum parlamentsneubau in straburg gerichtet , und nach vier monaten habe ich immer noch keine antwort erhalten .
ich glaube nicht , da man in diesem parlament auf diese weise arbeiten kann !
ich bitte sie , meine und auch von anderen abgeordneten gestellte fragen in zukunft schneller zu beantworten , da ungeachtet der bestimmungen der geschftsordnung fr die frist der beantwortung solcher fragen immer noch keine antwort erteilt wurde .

herr florio , ich mchte ihnen mitteilen , da der entwurf der antwort auf ihre frage heute morgen dem prsidium vorgelegt wurde .
das prsidium hielt eine ausfhrlichere antwort fr erforderlich und beschlo deshalb die wiedervorlage fr den 10. juli , damit ihnen eine ausfhrlichere antwort erteilt werden kann .

herr prsident , im anschlu an das , was herr posselt gesagt hat , mchte ich noch darauf hinweisen , da die finanzhilfe fr bulgarien von der kommission schon mitte mai beschlossen wurde , da die dokumente vorlagen und da die kommission uns normal ber den rat htte befassen knnen .
auch das ist nicht geschehen .
ich habe es am freitag in straburg schon angemahnt : man sollte in zukunft andere verfahren nicht nur auf der ebene des parlaments , sondern auch im wege der befassung zwischen kommission und rat gegenber dem auenwirtschaftsausschu einfhren .
sonst knnen wir unsere wichtigen aufgaben nicht ausben .

vielen dank , herr schwaiger .
ich antworte ihnen dasselbe wie herrn posselt : ich werde feststellen lassen , wie sich die sache verhlt , und es ihnen mitteilen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
begrung

ich mchte ihnen mitteilen , da eine delegation des zentralamerikanischen parlaments auf der ehrentribne platz genommen hat , die ich im namen des europischen parlaments begren und willkommen heien mchte .

das wort hat jetzt frau seillier .

dringliche politische fragen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zu den beim europischen rat von amsterdam und beim gipfel von denver behandelten wirtschaftlichen themen .

das wort hat herr kommissar de silguy .

herr prsident , meine damen und herren , prsident santer hat mich beauftragt , ihnen ber die den wirtschaftlichen bereich betreffenden ergebnisse des europischen rates von amsterdam sowie ber die ergebnisse des g7-gipfels , der letzte woche in denver , in den usa , stattfand , zu berichten .

aus diesen beiden internationalen konferenzen ergeben sich drei haupterkenntnisse , nmlich : der euro ist nunmehr eine feststehende tatsache , was auf europischer wie auf weltweiter ebene ein positivum bedeutet ; die wirtschaftsentwicklung zeigt einen gnstigen verlauf , und die beschftigung steht an erster stelle der von den regierungen gesetzten wirtschaftspolitischen prioritten .

was zunchst den euro betrifft , so wurden auf dem g7-gipfel die ergebnisse des europischen rates von amsterdam bekrftigt .
die einfhrung des euro steht nunmehr fest .
einen beleg dafr bilden der abschlu der vorbereitungsarbeiten fr seine einfhrung sowie die anerkennung seiner internationalen dimension .
der europische rat von amsterdam hat den rechtlichen und technischen rahmen des euro endgltig verabschiedet ; dieser rahmen besteht aus folgenden drei hauptelementen : der entschlieung ber das europische whrungssystem ii , den beiden verordnungen ber den rechtsstatus des euro , d. h. dem fr das europa des jahres 2000 geltenden whrungsgesetz sowie den beiden verordnungen , die zum einen vorbeugende und zum andern abschreckende manahmen vorsehen und die zusammen mit der in amsterdam verabschiedeten entschlieung bestandteil des stabilitts- und wachstumspaktes sind .
dieser fr das reibungslose funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion notwendige pakt wurde unter enger beteiligung ihres parlaments ausgearbeitet .
durch verhinderung bermiger ffentlicher defizite bzw. durch deren korrektur wird der pakt wirtschaftliches wachstum und beschftigung frdern .

der europische rat von amsterdam hat ferner der kommission , dem rat und dem europischen whrungsinstitut ein klares mandat fr die erforderlichen manahmen zur schaffung prziser und solider grundlagen fr die internationale rolle des euro erteilt .
in denver wurde im brigen die einfhrung des euro international anerkannt .
in dem kommuniqu des g7-gipfels wurde erstmals hervorgehoben , da durch eine auf gesunden gesamtwirtschaftlichen politiken sowie auf strukturreformen beruhende wirtschafts- und whrungsunion ein ntzlicher beitrag zur stabilitt des internationalen whrungssystems geleistet werde .

was zweitens die wirtschaftslage anbelangt , so wurde ungeachtet eines gnstigen konjunkturverlaufs sowohl in amsterdam wie in denver die notwendigkeit struktureller anpassungen bekrftigt .
auf dem gipfel in denver konnte ein vergleich der wirtschaftlichen lage insbesondere zwischen der europischen union und den vereinigten staaten angestellt werden .
dabei hat sich klar gezeigt , da ber den herkmmlichen , meines erachtens weitgehend knstlichen , gegensatz zwischen dem amerikanischen und dem europischen modell hinaus der hauptunterschied zwischen beiden kontinenten darin liegt , da die amerikaner vertrauen in die strke ihrer wirtschaft besitzen , whrend ein solches vertrauen in der europischen union leider noch fehlt .

dabei verzeichnet die europische wirtschaft heute einen realen konjunkturaufschwung auf der grundlage der von den mitgliedstaaten im rahmen der vorbereitung auf die wirtschafts- und whrungsunion zur einhaltung der konvergenzkriterien unternommenen anstrengungen .
der zuwachs des gemeinschaftlichen bip 1996 betrug es 1 , 6 % soll 1997 2 , 4 % und 1998 2 , 8 % erreichen .
bei einem wieder strkeren wirtschaftswachstum mte es mglich sein , in den beiden jahren 1997 und 1998 zwei millionen neue arbeitspltze in der europischen union zu schaffen .

die untragbar hohe arbeitslosigkeit , durch die das vertrauen untergraben wird , mu wesentlich verringert werden , was auer durch ein erneutes wachstum durch strukturreformen , insbesondere in den bereichen arbeitsmarkt , bildungswesen und forschung , sowie durch verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen mglich sein wird .
es sind jedoch globale , ehrgeizige , sozialvertrgliche sowie politisch vertretbare reformmanahmen erforderlich , wenn sie zu einem erfolg fhren sollen .

als interessantes novum wurde auf dem gipfel in denver ferner auf den zusammenhang hingewiesen , der aufgrund des irreversiblen problems der beralterung der bevlkerung , insbesondere in der europischen union , zwischen der demographischen entwicklung , den sozialsschutzsystemen sowie den haushaltsdefiziten besteht .
diese beralterung ist erheblich , was durch eine einzige zahl belegt wird : das verhltnis zwischen erwerbsttigen und nichterwerbsttigen soll sich zwischen 1995 und 2040 von 25 % auf 51 % erhhen .
eine solche entwicklung wird , wenn die politik nicht gendert wird , langfristig zu einer verschlechterung der ffentlichen finanzen fhren , und die ausgaben fr renten knnten bis zum jahr 2030 von 3 auf 4 % des bip steigen .

daraus ergibt sich nun die zwingende notwendigkeit weiterer haushaltspolitischer korrekturmanahmen .
bei dem durch die wirtschafts- und whrungsunion bedingten haushaltsrahmen , der mittelfristig zu einer wiederherstellung des gleichgewichts bei den ffentlichen finanzen fhren soll , werden handlungsspielrume mglich sein , die zur finanzierung der sozialschutz- und der rentensysteme genutzt werden knnen .
auf dem g7-gipfel wurde jedoch darber hinaus auf die notwendigkeit schrittweise erfolgender strukturreformen hingewiesen , insbesondere was die rentensysteme sowie die von den rentenfonds zu bernehmende rolle betrifft .
das ist der wesentliche inhalt einer der sowohl vom europischen rat in amsterdam wie auf dem g7gipfel in denver vermittelten botschaften .

was drittens die beschftigung und die whrungspolitische koordinierung betrifft , so hat der europische rat in amsterdam auf initiative von prsident santer eine entschlieung ber wachstum und beschftigung angenommen , mit der sich die mitgliedstaaten , die kommission und der rat fest dazu verpflichten , da die frage der beschftigung zuoberst auf der politischen tagesordnung fr die union stehen und eine wirtschaftspolitische prioritt der mitgliedstaaten darstellen wird .
der europische rat weist in diesem zusammenhang darauf hin , da eine gesunde gesamtwirtschafts- und haushaltspolitik hand in hand mit starkem und dauerhaftem anstieg von produktion und beschftigung geht .

der europische rat hat sehr symbolhaft unter einem gleichen politischen kapitel mit dem titel stabilitt , wachstum und beschftigung sowohl die entschlieung ber die durchfhrung des stabilitts- und wachstumspaktes wie die entschlieung ber wachstum und beschftigung zusammen genannt .
im hinblick auf eine strkere wirtschaftspolitische verankerung der beschftigung wurden vom rat zwei zielsetzungen festgelegt .

erste zielsetzung : ausbau des wirtschaftlichen pfeilers der wirtschafts- und whrungsunion .
gem artikel 102 a und 103 des vertrags gelten die grundzge der wirtschaftspolitik auch zur behandlung der wettbewerbsfhigkeit , des arbeitsmarktes , der einfhrung neuer technologien , des bildungswesens , der beruflichen ausbildung , des steuerwesens , damit die gesamte wirtschaftspolitik in den dienst der beschftigung gestellt werden kann .
praktisch wird der rat auf vorschlag der kommission den mitgliedstaaten spezifische empfehlungen in diesem bereich unterbreiten knnen .
es handelt sich hier um einen bedeutenden fortschritt auf dem weg zu einer verbesserten koordinierung der wirtschaftspolitik , wie sie von ihrem parlament stndig gefordert wurde .

die zweite grundlegende zielsetzung betrifft die aufnahme eines " beschftigungs " -kapitels in den vertrag von amsterdam , die vorzeitig , noch vor seiner ratifizierung , erfolgen soll .
der rat wird damit die mglichkeit zur formulierung beschftigungspolitischer empfehlungen haben .
er wird schlielich ber eine rechtsgrundlage verfgen , um konkrete entscheidungen zur frderung der beschftigung zu treffen .
die kommission wird bei der vorbereitung der grundzge der wirtschaftspolitik fr 1998 diesen beiden zielsetzungen selbstverstndlich maximal rechnung tragen .

im hinblick auf eine unverzgliche durchfhrung der beschftigungspolitischen empfehlungen des europischen rates wird die kommission die neuen impulse , die sich damit fr die beschftigung ergeben , bereits bei der diesem thema gewidmeten sondertagung des europischen rates in luxemburg in konkrete manahmen umsetzen .
bei dieser sondertagung des europischen rates wird es darum gehen , den neuen initiativen , wie sie in amsterdam fr die beschftigung ergriffen wurden , gestalt zu geben .
diese initiativen betreffen vor allem die erweiterung der rolle und des ttigkeitsfeldes der eib , ferner die egks , fr die die schaffung eines reservefonds gefordert wurde , um ab dem jahre 2002 die ertrge aus noch bestehenden reserven verwenden und damit die forschung in den mit der kohle- und stahlindustrie in zusammenhang stehenden sektoren beschleunigen zu knnen .

zu all diesen fragen sowie zu zahlreichen anderen , insbesondere die kmu betreffenden fragen , wurden kommission und rat aufgefordert , in kooperation mit der eib einen fr die sondertagung des europischen rates bestimmten bericht auszuarbeiten .
ihr parlament wird bei unseren arbeiten selbstverstndlich beteiligt werden .
diese neuen von der europischen union zur frderung der beschftigung beschlossenen impulse sollen , wie in denver festgelegt wurde , durch internationale initiativen hnlicher art begleitet werden .
ich denke dabei an die nchste tagung in kob im november 1997 sowie an die g7-konferenz zum thema " beschftigung " , die auf initiative des britischen premierministers anfang 1998 stattfinden wird .

gestatten sie mir abschlieend darauf hinzuweisen , da vom europischen rat in amsterdam und dem g7-gipfel in denver fr die europische union eine optimistische botschaft erteilt wird , wodurch ihr selbstvertrauen vermittelt werden kann .
die europische union befand sich in einer im vergleich zu ihrem amerikanischen partner schwierigeren ausgangssituation , sie unternimmt jedoch jetzt auf dem weg des wirtschaftlichen fortschritts und der strukturreformen weitere anstrengungen .
erste ermutigende ergebnisse liegen bereits vor .
die wachstumsaussichten in der europischen union waren seit mehreren jahren noch nie so positiv . sie sollten rasch zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit und zur schaffung neuer arbeitspltze fhren .
ich gestatte mir noch hinzuzufgen , da die baldige einfhrung des euro gem den im vertrag vorgesehenen bedingungen und den darin festgelegten fristen den wirtschaftlichen wiederaufschwung in der europischen union noch verstrken wird .

herr kommissar , sie sprachen von dem irreversiblen problem der beralterung der bevlkerung in der europischen union und sie sprachen ferner sehr oft von unerllichen reformen .

ich gestatte mir , ihnen folgende frage zu stellen : bestnde ihres erachtens eine sehr wichtige reformmanahme nicht darin , da der auf den betreffenden konferenzen zu eng gefate begriff der wirtschaftskriterien berdacht wird , und halten sie es nicht fr dringend erforderlich , da einer empfehlung des weltgipfels ber die soziale entwicklung in kopenhagen im jahre 1995 rechnung getragen wird , wonach innerhalb der familie geleistete erzieherische aufgaben in die volkswirtschaftliche gesamtrechnung einbezogen werden sollten ?

ist es nach ihrer meinung aufgrund dessen , da in allen unseren mitgliedstaaten ein rckgang der kaufkraft der familien zu verzeichnen ist , nicht endlich an der zeit , unsere wirtschaftssysteme zu reformieren und dem wunsch der ehepaare , dem wunsch der frauen in der europischen union rechnung zu tragen , die mehr kinder auf die welt bringen mchten , die jedoch durch wirtschaftliche grnde daran gehindert werden ?

bestnde der beste weg fr eine wiederbelebung der wirtschaft in der europischen union nicht in einer neubelebung der demographischen entwicklung , bei der es sich um eine frage des politischen willens und einer reform auf intellektueller ebene handelt ?

ich fr meinen teil sehe zwischen einer neubelebung der demographischen entwicklung , einer reform auf der ebene des intellekts und der einfachen anerkennung der wirtschaftlichen realitten keine unvereinbarkeit .
ob man es will oder nicht , frau seillier , so befinden wir uns heute in einer situation , in der die generation des " baby-boom " noch aktiv ist , doch werden wir ab 2010 in der europischen union ein sehr starkes demographisches defizit verzeichnen .

fr die regierungen stellt sich heute die frage , ob sie nicht politisch bereits in der lage sind , das problem in angriff zu nehmen , um zu vermeiden , da sich die heute erwerbsttigen generationen , wenn sie aus dem erwerbsleben ausscheiden , in einer situation befinden , in der ihre renten nicht zum leben ausreichen .
es sind heute weitere wirtschaftspolitische anstrengungen erforderlich , damit unsere volkswirtschaften in den nationalen haushaltsplnen wieder ber einen ausreichenden spielraum fr die finanzierung der sozialausgaben verfgen , die in den kommenden jahren weiter steigen werden .

das hindert selbstverstndlich keineswegs daran , da im rahmen einer bildungs- und einer familienpolitik die rolle der familie weiterentwickelt und verstrkt wird , da in diesem bereich berlegungen persnlicher art meines erachtens hufig wichtiger sind als lediglich wirtschaftliche erwgungen .

herr prsident , ich war im namen dieses parlaments verfasserin des berichts ber die demographische lage in der europischen union .
es ist noch nicht solange her , da dieser bericht in unserem parlament angenommen wurde , und darin wurde zu recht auch der frage der finanzierbarkeit der renten groe aufmerksamkeit geschenkt .
ich erlaube mir , mit dem kommissar darin nicht einig zu sein , da sich das problem der finanzierbarkeit der renten erst in zukunft stellen wird .
es mu vielmehr rechtzeitig damit begonnen wird , in dieser frage den richtigen kurs zu steuern .
ich hatte seinerzeit gefordert , da das thema renten , und zwar sowohl zusatzrenten , privatrenten wie gesetzliche renten , auf die tagesordnung der kommission gesetzt wird .
bisher ging es um den grundsatz der subsidiaritt .
meine konkrete frage an die kommission lautet daher : ist es nun angesichts der stagnation bei der beschftigung nicht mglich , da dieses thema sowohl von der kommission wie von den nationalen regierungen behandelt wird ?

ich schliee mich vllig ihrer meinung an , wonach rechtzeitige vorkehrungen zur regelung dieser frage zu treffen sind , doch mchte ich hinzufgen , da das problem dadurch verschlimmert wird , da durch die beralterung der bevlkerung die ausgaben im gesundheitswesen steigen .
es gibt nmlich ganz offenkundig immer mehr ltere menschen , die hufig einer behandlung bedrfen , die sich in zunehmendem mae als notwendig erweist .
in finanzieller hinsicht wird das problem also dadurch komplizierter , da zwischen beralterung der bevlkerung und steigenden ausgaben fr die renten und fr das gesundheitswesen ein zusammenhang besteht .

die kommission ist natrlich an dieser frage interessiert , und daher habe ich mir bei meinen mndlichen ausfhrungen erlaubt , den nachdruck auf dieses problem der beralterung zu legen .
bei den beratungen und diskussionen , die wir in denver gefhrt haben , hat die kommission hierzu einen besonders eingehenden beitrag geleistet , der anerkennung fand .
ich kann ferner sagen , da dieses problem zwar in erster linie die mitgliedstaaten betrifft , da wir aufgrund des subsidiarittsprinzips sowie aufgrund des vertrags in seiner jetzigen fassung nicht die mglichkeit haben , anstelle der mitgliedstaaten ttig zu werden , da aber dieses problem unzweifelhaft eine gemeinschaftliche und eine europische dimension besitzt .

aus diesem grunde werden in den vorschlgen , die die kommission insbesondere im rahmen der vorbereitung der sondertagung des europischen rates in luxemburg vor ende des jahres vorlegen wird , die von ihnen unterbreiteten empfehlungen weitgehende bercksichtigung finden .
die kommission wird dafr sorge tragen , da diesen fragen in einer zwischen den mitgliedstaaten koordinierten weise behandelt werden knnen , insbesondere durch austausch ihrer erfahrungen ber die manahmen , die von ihnen jeweils durchgefhrt wurden .
ganz besondere aufmerksamkeit wird , wie ich hinzufgen mchte , dem problem der rentenfonds geschenkt werden .

herr prsident , lassen sie mich dem kommissar zwei kurze fragen stellen :

erstens : wird die kommission auf dem gipfel in luxemburg die forderung nach zustzlichen finanzmitteln fr den ausbau der beschftigungspolitik untersttzen ?
denn wir wissen ja seit essen , da sich beschftigungspolitik nicht nur auf worte grnden kann und so keinesfalls arbeitspltze geschaffen werden .

und mein zweiter punkt : ich habe einen der finanzminister , die in amsterdam teilgenommen haben , auf einer veranstaltung sagen hren , man knne durchaus ber eine verschiebung der einfhrung des euro um ein jahr nachdenken .
ich wei , da sie hier ohnehin widersprechen werden , aber ich mchte dieses nein von ihnen gern noch einmal in aller deutlichkeit hren .

ich kann ihre zweite frage sofort damit beantworten , da ich , der ich vom anfang bis zum ende sowohl bei der tagung des rates der finanzminister in luxemburg anfang dieses monates , als auch beim europischen rat sowie beim gipfel in denver dabei war , zu keinem zeitpunkt irgend jemanden die mglichkeit eines aufschubs der einfhrung des euro ins auge fassen hrte .
im gegenteil , ich habe , einschlielich auf amerikanischer seite , jedesmal festgestellt , da smtliche europischen und nichteuropischen partner entschieden darauf bedacht waren , da der festgelegte zeitplan eingehalten wird .
eine solche entschlossenheit wurde auch in den kommuniqus , in den getroffenen entscheidungen sowie in den offiziellen kommentaren zum ausdruck gebracht .

was zweitens speziell den europischen rat betrifft , so knnte ich das , was ich vorhin ausfhrte , durch die bemerkung ergnzen , da in amsterdam u. a. insbesondere eine initiative ergriffen wurde , bei der es darum ging , die rolle der eib zu erweitern , und zwar durch drei manahmen : erstens durch einrichtung einer sonderfazilitt fr die finanzierung von spitzentechnologieprojekten kleiner und mittlerer unternehmen ; zweitens durch erweiterung des geltungsbereichs solcher interventionsmanahmen auf die bereiche bildung , gesundheit , stdtische umwelt und umweltschutz ; drittens schlielich durch die mglichkeit der gewhrung sehr langfristiger darlehen im bereich der groen infrastrukturnetze .

ich habe ihnen vorhin auch gesagt , da ertrge aus noch bestehenden egks-reserven insbesondere fr die schaffung eines forschungsfonds in mit der kohle- und stahlindustrie in zusammenhang stehenden sektoren verwendet werden knnen .
ferner teile ich ihnen mit , da der rat auf der grundlage eines neuen berichts des beratenden ausschusses ber die wettbewerbsfhigkeit initiativen prfen wird , bei denen es um die mglichkeit geht , bei den kmu arbeitspltze zu schaffen .
schlielich wird der rat auch eine prfung der praktiken vornehmen , die sich bei der in den mitgliedstaaten durchgefhrten beschftigungspolitik bewhrt haben .

bei allen diesen themen handelt es sich meines erachtens um ein ausreichend gedrngtes und umfassendes pensum , durch das es der kommission ermglicht werden soll , dem europischen rat konkrete lsungen vorzuschlagen , mit denen fr die heute bestehenden probleme der arbeitslosigkeit , zumindest teilweise , eine lsung gefunden werden kann .

herr prsident , danke , da sie auf die klein- und mittelbetriebe eingegangen sind .
wir haben in den letzten jahrzehnten gesehen , da die meisten arbeitspltze gerade in den kleinen firmen entstanden sind , da mit neugrndungen von betrieben sehr viele arbeitspltze geschaffen werden knnen und da insbesondere die slim-initiativen die betriebe entlasten und damit auch deren wettbewerbsfhigkeit strken sollen .

welche chancen sehen sie in luxemburg , vor allem auf die bildungsprogramme einzugehen , und zwar durch eine erhhung der anstze fr diesen bereich ?
ich glaube nmlich , da bildung die einzige methode ist , um wirklich effizient arbeitspltze schaffen zu knnen .

ich werde ihre frage in zwei teilen beantworten .
erstens stellt die ausbildung fr die kmu ein entscheidendes element dar .
das ist richtig , das steht auer frage , und um eine solche ausbildung sind wir bemht .
ausbildung bedeutet aber auch eines der elemente , die im rahmen der globalen und ehrgeizigen strukturpolitiken , die von uns durchgefhrt werden mssen , um bei den strukturbedingten ursachen der arbeitslosigkeit reformen vorzunehmen , erforderlich sind .

zweitens wird aufgrund der wichtigen rolle , die die kmu bei der beschftigung spielen , auf diese kmu ein schwerpunkt gelegt , der ber den bloen aspekt der ausbildung weit hinausreicht .
insbesondere mu es durch die von der eib geforderte neuorientierung mglich sein , fr die kmu , insbesondere den in spitzensektoren ttigen kmu , d. h. also jenen , in denen per definitionem arbeitspltze geschaffen werden , mehr mittel bereitzustellen .

zu diesem punkt mchte ich hinzufgen , da von der kommission bereits eine reihe von vorschlgen unterbreitet wurde und da sie derzeit weitere vorschlgen erarbeitet , die von ihrem parlament bereits geprft wurden bzw. noch geprft werden .
diese vorschlge liegen jetzt beim rat , von dem jedoch einige im jetzigen stadium blockiert wurden , was ich bedauere .
gleichwohl werden wir im rahmen der vorbereitung der sondertagung des europischen rates in luxemburg den kmu , d.h. ihrer rolle bei der bekmpfung der strukturbedingten ursachen der arbeitslosigkeit besondere bedeutung beimessen , und in diesem rahmen wird den fragen der ausbildung natrlich ganz besondere aufmerksamkeit geschenkt werden .

herr kommissar , sie haben heute von einer gnstigen wirtschaftskonjunktur gesprochen , die die wirtschaftliche situation der mitgliedstaaten verbessert .
in diesem zusammenhang haben sie gestern erklrungen abgegeben , die bezglich italien von der italienischen presse besonders betont wurde .
zudem sollten wir uns an das bild erinnern , das sie vor einigen monaten in diesem hause von italien gezeichnet haben .

ich mchte ihnen zwei fragen stellen .
da sie heute hier anwesend sind , htte ich gerne von ihnen gehrt , wie sie heute italien und die mglichkeiten italiens sehen , die geforderten kriterien zu erfllen .
wodurch wird zudem in erster linie diese nderung der situation in italien begrndet ?

in beantwortung ihrer zweiten frage , herr arroni , mchte ich sagen , da bei der italienischen regierung sicherlich der politische wille besteht .
was ich gestern zu italien gesagt habe , ist das ergebnis einer durchgefhrten untersuchung , einer getroffenen feststellung , bei der sich zeigte , da von italien derzeit absolut beeindruckende fortschritte erzielt werden , was die wirtschaftliche konvergenz betrifft , und wenn italien die von seiner regierung festgelegten ziele erreicht , wird es in diesem jahr das ffentliche defizit am strksten abgebaut haben , wie es keinem der eu-mitgliedstaaten seit fnfzehn jahren mglich war .

da die regierung ihr konvergenzprogramm offiziell noch nicht bermittelt hat , konnte ich offiziell noch keine genaue bewertung vornehmen .
ich habe jedoch anhand dessen , was mir bekannt war , mitgeteilt , da die insbesondere in dem italienischen " documento di programmazione economica finanziaria " genannten zielsetzungen richtig und vernnftig sind .
darber hinaus sind die von der regierung fr die durchfhrung von haushaltsreformen festgelegten bereiche angemessen , ob es sich um renten , sozialversicherung , ffentlicher dienst oder erweiterung der steuergrundlage handelt .

ferner habe ich erklrt was von der presse vielleicht weniger aufgegriffen wurde , da die stunde der wahrheit im september sein wird , wenn von der regierung die sondermanahmen bekanntgegeben werden , durch die den genannten zielsetzungen ein konkreter inhalt verliehen werden soll , und die , wie ich glaube , in den haushaltsplan fr 1998 einbezogen sind .
es geht heute also nicht um eine vorprfung , d. h. darum , da die mitgliedstaaten etwa eine qualifikationsprfung abzulegen htten .
die prfung wird im mrz 1998 anhand der 1997 tatschlich erzielten ergebnisse erfolgen .
ich kann heute lediglich sagen , da die entwicklung der lage in italien in der tat in die richtige richtung weist .
das ist ermutigend und veranlat mich zu der ansicht , da , wenn die lnder die politische entschlossenheit besitzen , sowohl den im maastrichter vertrag fr die teilnahme am euro vorgesehenen zeitplan einhalten und die darin vorgesehenen voraussetzungen erfllen zu wollen , ihnen dies tatschlich auch gelingen wird .

herr prsident , europa wieder an die arbeit bringen herr kommissar , das haben sie uns heute als botschaft von amsterdam verkndet .
wir haben das auch vernommen und sehen das sicherlich positiv .
ich wrde aber ganz gerne von der kommission wissen , welche initiativen sie jetzt ergreift , damit die grundzge der wirtschaftspolitik der gemeinschaft und der mitgliedstaaten entsprechend umgeschrieben werden .
wenn sie , die kommission , und wenn der europische rat die empfehlungen dieses hauses ernst nehmen und in die eigenen vorschlge integrieren wrden , knnte auch wirtschafts- und beschftigungspolitisch etwas anderes passieren , als das , was bisher aufgrund der empfehlung erfolgen kann .
bitte geben sie uns darber auskunft , wie das gendert werden kann , denn das , was bisher von den finanzministern der europischen union vorgelegt wurde , reicht nicht , um europa tatschlich wieder an die arbeit zu bringen .

meine zweite frage , herr kommissar : ich habe sehr wohl verstanden , da sie sich auch mit der internationalen rolle des euro beschftigen .
ich mchte aber eines wissen : denken sie auch an die verbraucher , an den verbraucherschutz ?
wann bekommen wir endlich eine verordnung , die sicherstellt , da die verbraucherinnen und verbraucher in der europischen union nicht mit den kosten der konversion belastet werden ?
wann kriegen wir endlich mit einer verordnung auch die sicherheit , da eine doppelte preisauszeichnung eingefhrt wird ?

frau randzio-plath , zunchst sei gesagt , da sie , wenn sie die schlufolgerungen des europischen rates von amsterdam aufmerksam lesen , feststellen werden , da die anliegen des europischen parlaments , insbesondere wie sie in seinen entschlieungen ber stabilitt und wachstum zum ausdruck gebracht wurden , weitgehende bercksichtigung fanden .
ferner habe sich persnlich bei den zuletzt gefhrten beratungen fr die mglichkeit sorge getragen , da die von ihnen vorgeschlagenen leitlinien vom rat zum grten teil bernommen werden .

was zweitens die frage betrifft , welche initiative wir ergreifen werden , so habe ich vorhin in meinen ausfhrungen allgemein dargelegt , welche leitlinien fr die koordinierung sei es der wirtschafts- oder der beschftigungspolitik aufgestellt wurden und welche manahmen wir zu gedenken ergreifen , um diesen leitlinien zu entsprechen .
um mich auf das wesentliche zu beschrnken , so mu meines erachtens zunchst den artikeln 102 a und 103 ein in strkerem mae auf die schaffung von arbeitspltzen ausgerichteter inhalt verliehen werden .
aus diesem grunde wurden die grundzge der wirtschaftspolitik erweitert sie werden es nchstes jahr feststellen , wenn sie von uns vorgelegt werden , mit dem ziel einer eingehenderen behandlung der bereiche wettbewerbsfhigkeit , arbeitsmarkt , technologische erneuerung , allgemeine und berufliche bildung sowie steuerwesen .

das kann weit gehen , da wir gegebenenfalls auf der grundlage von artikel 103 absatz 4 des vertrags vorschlge fr eine empfehlung des rates an die mitgliedstaaten betreffend diese fragen vorlegen werden .
mit anderen worten , zwischen den befugnissen fr empfehlungen , von den wir bisher im bereich des haushaltsplans gebrauch gemacht haben , und die wir im wirtschaftlichen bereich erweitern knnen , besteht eine parallele .

was zweitens die beschftigung betrifft , so habe ich die frage meines erachtens vorhin beantwortet , als ich erklrte , da wir die tatsache , da das " beschftigungs " -kapitel des amsterdamer vertrags noch vor ratifizierung dieses vertrags durchgefhrt und somit die rechtsgrundlage fr konkretere manahmen schaffen wird , maximal nutzen werden .
all dies wird derzeit geprft , analysiert und weiter vertieft .
ich werde das vergngen haben , ihnen sehr bald darber zu berichten , d. h. sobald die von unseren dienststellen durchgefhrten arbeiten vorangeschritten sein werden , doch kann ich ihnen versichern , da ich sie ber die entwicklung der zu diesem thema angestellten berlegungen genauestens informieren werde .

hinsichtlich der verbraucher haben wir am 15. mai rundtischgesprche durchgefhrt , bei denen eine reihe konkreter und praktischer probleme ermittelt werden konnte , darunter doppelte preisauszeichnung bzw. doppelte etikettierung , datum der inverkehrbringung der banknoten , dauer des doppelten umlaufs usw .. im anschlu an diese rundtischgesprche haben wir eine reihe von workshops mit verbrauchern , banken , unternehmen , zu jedem einzelnen thema veranstaltet , die jetzt noch durchgefhrt werden .
mein ziel wre es , da zu diesen fragen zwei globale sitzungen veranstaltet werden , die eine im herbst , die andere im mrz , um zu prfen , welche lsungen fr diese fragen gefunden werden knnen , da es selbstverstndlich vorzuziehen wre , wenn eine reglementierung vermieden werden knnte .

unsere europische union besitzt bereits das makel , durch berregulierung gelhmt zu werden , whrend ich lieber htte , da sie durch ein berma an dynamik gekennzeichnet ist und sich rasch einigt .
im gegenwrtigen stadium sind wir also um eine einigung bemht , wobei das ziel natrlich darin besteht , da wir , wenn die entscheidung ber die liste der lnder , die zum euro bergehen , verffentlicht wird , d. h. ende april , anfang mai 1998 , gleichzeitig die konkreten fragen , die sich die verbraucher stellen , konkret beantworten knnen .
ich kann ihnen jedoch heute versichern , da diese praktischen fragen einen der wichtigsten bereiche betreffen , in denen die kommission ttig sein wird .

herr prsident , das europische parlament hat gefordert , bei einer zu hohen verschuldung eines mitgliedstaates dessen gesamten konjukturverlauf in die bewertung einzubeziehen .
das ist auch sinnvoll , damit der mitgliedstaat , der wirtschaftliche schwierigkeiten hat , nicht in immer grere gebracht wird .
in den schlufolgerungen zum stabilitts- und wachstumspakt von amsterdam wird aber direkt auf die erklrung des rates bezug genommen , in der ein sehr starrer automatismus zur ermittlung einer zu hohen verschuldung betont wird .
dadurch entstehen regelrechte strafgebhren .
das ist doch nicht sinnvoll , oder doch ?
in welchem verhltnis steht diese position zu ihren bestrebungen , die beschftigungslage zu verbessern oder war das beschftigungskapitel nur notwendig , damit die franzosen sicher nach hause gehen konnten ?

ich mchte zunchst antworten , da der stabilittspakt dem maastrichter vertrag voll und ganz entspricht .
ich verweise sie auf artikel 104 c des vertrags , in dem es heit : " der rat kann sanktionsmanahmen beschlieen , wenn diese oder jene voraussetzungen nicht erfllt sind " .
im vorliegenden fall bleibt die autonomie der kommission , was ihr vorschlagsrecht betrifft , durch den stabilitts- und wachstumspakt unberhrt , ebenso wie die entscheidungsfreiheit des rates im rahmen der ihm im vertrag zuerkannten normalen befugnisse .
bei dem stabilitts- und wachstumspakt handelt es sich um einen verhaltenskodex , um einen leitfaden , durch den die bedingungen sowie der zeitplan festgelegt werden sollen , damit das haushaltsgleichgewicht wiederhergestellt werden kann .

ich kann ihnen , frau hautala , sagen , da meines wissens durch ffentliche defizite keine arbeitspltze geschaffen werden .
ich stelle dies sowohl in den vereinigten staaten wie in europa fest in spreche zu ihrer beruhigung nicht von frankreich sowie in anderen europischen lndern .
diejenigen , die in den letzten jahren ihr ffentliches defizit am strksten abgebaut haben , hatten auch das hchste wachstum , und es wurden dort die meisten arbeitspltze geschaffen .
ich denke insbesondere an die niederlndische prsidentschaft .
das ist kein hinderungsgrund fr die durchfhrung struktureller reformen , doch haben in denver wie in amsterdam die staats- und regierungschefs aller lnder mit nachdruck darauf hingewiesen , da zwischen der durchfhrung einer gesunden wirtschaftspolitik , dem abbau des ffentlichen defizits , der ankurbelung des wirtschaftswachstums sowie der schaffung neuer arbeitspltze eine bereinstimmung , ich wrde sogar sagen , ein synergieeffekt besteht .

knnen sie etwas zur verwendung des euros durch internationale unternehmen in der eu sagen ?
gibt es in jenen lndern , die nicht an der whrungsunion teilnehmen wollen oder zu deren beginn nicht teilnehmen drfen , groe internationale unternehmen , die ihres erachtens in der praxis und aus buchhalterischen grnden den euro verwenden und es somit ermglichen , da der euro in diesen lndern zur anerkannten whrung wird ?
wird die kommission in diesem fall fr eine rechtsgrundlage sorgen ?

ich kann herrn provan beruhigen .
selbstverstndlich werden die internationalen unternehmen , selbst wenn sie sich nicht in einem euro-land befinden , den euro verwenden knnen .
die jetzt zum rechtsstatus des euro verabschiedeten verordnungen haben gerade zum ziel , ausreichende rechtliche garantien dafr zu bieten , da der euro von smtlichen unternehmen der welt , wenn sie dies wnschen , verwendet werden kann .

zweitens und damit erteile ich ihnen eine auskunft hat die kommission mit den vor allem fr die kapitalmrkte verantwortlichen zur regelung uerst fachlicher fragen von abkommen und bezeichnungen , die den finanziellen bereich betreffen , zusammengearbeitet , um , wie von den finanzakteuren selber gefordert wurde , regeln festzulegen zu versuchen , damit eine harmonische verwendung des euro mglich sein wird .

drittens wird der euro , wenn er eine solide , d. h. stabile whrung sein wird , eine alternative zum dollar bilden , und von den investoren wird dies verlangt , um ihr portefeuille diversifizieren zu knnen .
daher ist eine weiterentwicklung des euro erforderlich , und er mu als transaktionswhrung , als whrung fr zahlungen sowie auch als reservewhrung verbreitet werden .

herr kommissar , ich mchte kurz auf die konkreten vorschlge fr die beschftigung zurckkommen , die die kommission entsprechend der entschlieung des europischen rates von amsterdam auszuarbeiten beabsichtigt . stellen die genannte entschlieung , das neue beschftigungskapitel sowie die aufnahme des sozialprotokolls in den vertrag nach ansicht der kommission ein ausreichend ehrgeiziges und ausdrckliches politisches engagement dar , damit die europische union bis zur verwirklichung der einheitlichen whrung das entscheidende und wichtigste problem , nmlich die arbeitslosigkeit in der europischen union , wirksam in angriff nehmen und auf die fragen sowie auf die bisweilen verzweifelten besorgnissen der davon betroffenen sozialen kategorien eine antwort geben kann ?

ist die kommission nicht im gegenteil versucht , es als betrblich zu betrachten , da in den schlufolgerungen des europischen rates , die in der entschlieung ber wachstum und beschftigung wiederholt werden , praktisch nur einige wirtschaftspolitische allgemeinheiten zum gebrauch von studenten im ersten und zweiten studienjahr aufgezhlt werden und da diese schlufolgerungen von einer durch unschlssigkeit gekennzeichneten und hufig inkohrenten konzeption eines minimalistischen europa zeugen , das vor einem teil seiner grten schwierigkeiten , im vorliegenden fall dem sozialen problem , kapituliert ?

abschlieend sei ihnen gesagt , herr kommissar , da ihr zu schau gestellter optimismus meines erachtens nicht von unseren achtzehn millionen arbeitslosen geteilt wird .

ich mchte zunchst antworten , da arbeitspltze natrlich nicht durch papiere und durch vertrge geschaffen werden .
auch wird die europische union nicht durch mutlosigkeit und stndigen pessimismus das fr ihre erneute dynamik sowie fr die schaffung von arbeitspltzen erforderliche vertrauen zurckgewinnen .
da die europische union ber das know-how verfgt und wieder ein wirtschaftliches wachstum verzeichnet , knnen die erforderlichen neuen impulse sowie das streben nach erfolg am besten dadurch erreicht werden , da die brger er- und nicht entmutigt werden .

zweitens mchte ich bemerken , da bei der erforderlichen lsung des problems der arbeitslosigkeit die einfhrung des euro einen integrierenden bestandteil bildet , weil sich durch den euro das wirtschaftliche wachstum in der europischen union vergrert .
durch den euro werden auch die whrungsschwankungen die von einigen franzosen frher als auf die wettbewerbsfhigkeit ausgerichtete abwertungen bezeichnet wurden beseitigt werden knnen , die der europischen union in zwei jahren , zwischen 1995 und 1996 , anderthalb millionen zustzliche arbeitslose gekostet hat .
der beitrag des euro zum wirtschaftlichen wachstum in der europischen union wird daher meines erachtens gleichzeitig auch einen ntzlichen beitrag zur bekmpfung der arbeitslosigkeit bedeuten .

da die arbeitslosigkeit jedoch zum grten teil strukturell bedingt ist , ist jetzt die durchfhrung von strukturreformen dringender als zuvor .
solche strukturreformen bestehen darin , da die abgabenbelastung bei niedriglhnen verringert , da der arbeitsmarkt flexibel gestaltet wird , und sie bestehen ferner in der allgemeinen und beruflichen ausbildung , womit lauter bereiche genannt sind , in denen beharrlichkeit und entschlossenheit erforderlich sind .

als ich aus den vereinigten staaten zurckkehrte , wo ich mich mit amerikanern unterhielt und mit ihnen diskutierte , wurde mir bewut , da die europische union sicherlich nicht etwa schwcher ist als die vereinigten staaten von amerika , da sie jedoch einen mangel aufweist , nmlich da wir nicht an uns selbst glauben , und die aufgabe , die politiker , welcher partei auch immer sie angehren mgen , heute zu erfllen haben , besteht meines erachtens darin , den europischen brgern ihr selbstvertrauen zurckzugeben .

herr prsident , ich mchte dem herrn kommissar eine etwas spezifische , ja sogar eigenartige frage stellen .

der g7-gipfel in denver , auf dem keine fr die europische union positiven entscheidungen getroffen wurden , war durch eine " cowboy " -abendvorstellung gekennzeichnet , auf der die amerikanische weltordnung abgesegnet wurde .
der prsident der europischen kommission , herr santer , erhielt , wie die meisten anwesenden persnlichkeiten , mit ausnahme von herrn blair , von dem es abgelehnt wurde , bei dieser gelegenheit ein geschenk in form einer sehr wertvollen golduhr .

wrde ein solches geschenk , herr kommissar , nicht die gelegenheit fr eine von der kommission und dem parlament zu ergreifende initiative zur schaffung eines museums bieten , in dem smtliche geschenke abgegeben und ausgestellt werden , die von persnlichkeiten der europischen union , sei es des parlaments , des rates oder der kommission , im rahmen ihrer aufgaben und ihrer verantwortungen erhalten wurden ?

disziplin und transparenz , die unser und ihr anliegen bilden , fnden damit in den augen der ffentlichen meinung innerhalb der europischen union , in den augen der europischen brger ihre beste ausdrucksmglichkeit .

mchte der herr kommissar antworten ?

ich nehme die empfehlung des herrn abgeordneten zur kenntnis .
persnlich habe ich keine solchen geschenke erhalten .
was die frage der museen anbelangt , so knnten solche zwar geschaffen werden , doch wrden wir die europische union damit nicht etwas leichtfertig in ein museum stecken ?

um zur beschftigungspolitik zurckzukommen , herr kommissar , so haben sie als mglichkeiten den rckgriff auf die groen wirtschaftspolitischen leitlinien , die ausweitung dieser leitlinien sowie die empfehlungen des rates fr die beschftigung genannt .
sie sprachen vor allem von einer erweiterung der rolle der europischen investitionsbank sowie von einer verwendung der egks-mittel .

ich mchte , da sie uns genau angeben , welche auswirkungen auf die beschftigung von diesen beiden instrumenten erwartet werden knnen , die sehr konkret sind , da , wie von dem vizeprsidenten der europischen investitionsbank , herrn roth , gesagt wurde , die europische investitionsbank bei den von ihr finanzierten investitionen schon jetzt den beschftigungsproblemen rechnung trgt .
auf der anderen seite sind die egksmittel nicht bereits verfgbar , sondern kommen von der industrie und knnen nicht als solche in einer keynesianischen sichtweise verwendet werden .

ich mchte von dem herrn kommissar erfahren , was dem europischen rat im sinne stand , als er diese beiden sehr konkreten instrumente nannte .

herr abgeordneter , ich danke ihnen fr ihre frage .
ich knnte darauf eine zweistndige antwort geben , weil es sich um eine technisch schwierige frage handelt .
um mglichst einfach zu antworten , mchte ich sagen , da die an die eib gestellte forderung darin besteht , den kreditzugang zu beschleunigen und zu erleichtern , sowie zweitens in einer senkung der kreditkosten fr klein- und mittelbetriebe , die in bereichen der spitzentechnologie ttig sind .
es handelt sich infolgedessen um gezielte manahmen , durch die es der eib ermglicht wird , mit ihren eigenmitteln , mit ihren reserven , wenn ich so sagen darf , den zugang zu darlehen fr unternehmen , die fr ihre weiterentwicklung solche darlehen bentigen , zu erleichtern , und eine solche manahme ist zukunftstrchtig , da es sich um sektoren handelt , die in der entwicklung begriffen sind und die als sektoren der spitzentechnologie bezeichnet werden .

was die egks anbelangt , so verfgt sie , wie sie wissen , ber erhebliche reserven , die bestehen bleiben mssen , da fr die von ihr an die industrie gewhrten darlehen eine deckung erforderlich ist .
der egks-vertrag wird im jahre 2002 auslaufen .
eine reihe von darlehen werden noch aktiv bleiben und fr einige jahre weiterlaufen .
solange also diese darlehen gedeckt werden mssen , bleiben die reserven bestehen .
interessant ist , da vom europischen rat erklrt wurde , da , da diese reserven aus einer umlage auf kohle- und stahlindustrien gebildet wurden , solche rcklagen , wenn sie freigegeben werden , fr einen forschungsfonds zu verwenden sind , der mit der kohle- und stahlindustrie in zusammenhang stehenden sektoren zugute kommt .

anstatt da diese mittel am ende eine beliebige verwendung finden , ist man somit also sicher , da sie optimal verwendet werden und der forschung zugute kommen , weil durch die forschung die schaffung von arbeitspltzen gefrdert und in der europischen union nicht gengend forschung betrieben wird .

herr prsident , da jetzt die einfhrung des euro immer wahrscheinlicher und beinahe als sicher erscheint , mchte ich den herrn kommissar fragen , was mit dem grnen wechselkurssystem in der europischen union geschieht ?
wird es bald einen grnen euro geben , oder wann beabsichtigt die kommission die unterbreitung konkreter vorschlge auf diesem gebiet , damit es auch im agrarbereich unionsweit einen einheitlichen euro geben wird ?

sie stellen eine ausgezeichnete frage .
zu diesem thema werden von uns jetzt erste berlegungen angestellt .
ich kann ihnen jedoch schon sagen , da durch einfhrung des euro die situation vereinfacht wird , was zumindest die zum euro-whrungsgebiet gehrenden mitgliedstaaten betrifft .
ber diese fragen wird derzeit auf fachlicher ebene beraten , und ich kann ihnen versichern , da smtliche vorkehrungen getroffen werden , damit bei einfhrung des euro alle eventuell noch bestehenden schwierigkeiten behoben werden knnen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

bernahmeangebote

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0204 / 97 ) von frau fontaine im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine dreizehnte richtlinie des europischen parlaments und des rates auf dem gebiet des gesellschaftsrechts ber bernahmeangebote ( kom ( 95 ) 0655 c4-0107 / 96-95 / 0341 ( cod ) ) .

mir liegt ein antrag der upe-fraktion auf rckberweisung des berichts an den ausschu gem artikel 129 der geschftsordnung vor .

das wort hat herr florio zur begrndung dieses antrags .

herr prsident , wir haben diese anfrage eingereicht , weil dieses thema unseres erachtens eingehender geprft werden sollte .
dieser vorschlag der kommission war ursprnglich eine empfehlung , die sich dann mit der zeit zu einem richtigen vorschlag entwickelt hat .
somit wurde der vorschlag fr eine empfehlung und nicht der richtlinienvorschlag beraten , der dann daraus entstanden ist .
in anbetracht dieser berlegungen sind in meiner fraktion der wille und die berzeugung gereift , da dieser vorschlag im ausschu weitgehender geprft werden sollte , auch um gegebenenfalls auf die gleichzeitig oder nahezu bevorstehende aussprache ber die richtlinie ber die aktiengesellschaften in europa vorbereitet zu sein .
im namen meiner fraktion wiederhole ich deshalb der forderung nach rckberweisung an den ausschu .

herr prsident ! im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich erklren , da das thema im ausschu fr recht und brgerrechte ausfhrlich errtert und dabei alle berlegungen bercksichtigt und smtliche aspekte in betracht gezogen wurden .
nach meiner ansicht hat es zum jetzigen zeitpunkt keinen sinn , den bericht an den ausschu zurckzuberweisen .
deshalb beantrage ich , die tagesordnung beizubehalten .

ich lasse ber den antrag auf rckberweisung des berichts an den zustndigen ausschu abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab . ) das wort hat die berichterstatterin frau fontaine .

herr prsident , der bericht ber ffentliche bernahmeangebote , den ich unserem parlament im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte vorzulegen die ehre habe , lt sich nicht von seinem historischen kontext trennen , und mit ihrer erlaubnis , herr prsident , mchte ich nun dazu einige worte sagen .

die kommission hat 1989 , als sie feststellte , da in der europischen union die zahl von bernahmen befreundeter oder gegnerischer art innerhalb des privatsektors zunimmt , die initiative ergriffen und vorgeschlagen , da zur regelung solcher praktiken eine reihe gemeinschaftlicher vorkehrungen getroffen wird .
bei dem vorschlag der kommission handelte es sich in wirklichkeit um eine echte harmonisierungs-richtlinie .
von unserem parlament wurden dazu einige nderungsantrge eingereicht ; der vorschlag wurde jedoch insgesamt in einem bericht befrwortet , den wir im januar 1990 verabschiedet hatten .
in der folgezeit mute allerdings festgestellt werden , da der vorschlag beim rat stndig blockiert blieb .

daher wird uns heute von der kommission ein neues konzept vorgeschlagen .
es handelt sich diesmal um eine rahmenrichtlinie , die allgemeine grundstze fr bernahmeangebot fixiert , in der aber keine bis ins einzelne gehende harmonisierung der in den verschiedenen mitgliedstaaten geltenden regeln angestrebt wird .
es sei brigens vermerkt , da die mitgliedstaaten seit 1989 nacheinander eine gewisse regelung fr diesen bereich getroffen haben .

das neue konzept der kommission entspricht der auf dem gipfel von edinburgh im dezember 1992 eingegangenen verpflichtung , sich an das subsidiarittsprinzip zu halten und es den mitgliedstaaten zu berlassen , die in der richtlinie festgelegten grundstze unter bercksichtigung ihrer nationalen traditionen und praktiken zur anwendung zu bringen .
ein weiteres ziel dieses neuen konzepts besteht im vorliegenden fall natrlich darin , aus der blockierung durch den rat einen ausweg zu finden .
wie allgemein bekannt ist , gab es den strksten widerstand bei den mitgliedstaaten , nach deren ansicht die ursprnglich vorgeschlagene harmonisierung ber das hinausging , was wnschenswert ist und was tatschlich gewnscht wurde .

angesichts dieser situation wollte ihre berichterstatterin und ich hoffe , da herr florio mir zuhrt , da sich der ausschu fr recht und brgerrechte zunchst sehr sorgfltig mit der frage befat , ob diese neue linie , wie sie uns von der kommission vorgeschlagen wurde , zweckmig und geeignet ist .
in gewisser weise handelte es sich um eine vorfrage , die ich dem ausschu fr recht und brgerrechte stellte , und die fr jegliche eingehende untersuchung des vorschlags beantwortet werden mute , nmlich um die frage : bestand die notwendigkeit einer rechtsvorschrift oder nicht ?
wenn ja , war dazu eine richtlinie notwendig ?
war eine richtlinie in der begrenzten form , wie sie uns von der kommission vorgeschlagen wurde , erforderlich ?

nach einer um es nochmals zu sagen sehr eingehenden prfung wurden diese beiden fragen vom ausschu fr recht und brgerrechte positiv beantwortet .
er hat ihre berichterstatterin beauftragt , ihre arbeiten in dieser richtung fortzusetzen , d. h. in richtung einer richtlinie fr eine minimale harmonisierung . der ausschu fr recht und brgerrechte ist nmlich der auffassung , da die extreme vielfalt der einzelstaatlichen rechtsvorschriften derzeit nicht die abwicklung ffentlicher bernahmeangebote vor dem hintergrund einer sowohl fr die minderheitsaktionre wie fr die arbeitnehmer der betreffenden unternehmen befriedigenden rechtsgewiheit ermglicht .
seiner ansicht nach wrden harmonisierungsbemhungen auf europischer ebene , auch bei bescheideneren zielsetzungen , und auch , wenn , wie gesagt werden mu , eine solche harmonisierung recht wenig wagemutig ist , eine gewisse loyalitt zwischen den einzelnen akteuren ermglichen , indem die strksten davon abgehalten werden , rein spekulative " berraschungsangriffe " zu fhren .

ich mchte ferner bemerken , da das vorgebrachte argument , nmlich da von uns solange nichts unternommen werden sollte , wie die blockierung bei der fnften richtlinie ber die mitbestimmung der arbeitnehmer , der zehnten richtlinie ber grenzberschreitende zusammenschlsse oder dem projekt einer europischen aktiengesellschaft nicht aufgehoben sein wird , der von penelope angewandten list entspricht .
diese verschiedenen projekte , die leider tatschlich seit jahren im rat blockiert sind , enthalten nichts , was mit dem thema , mit dem wir uns heute befassen , in einem ausreichend direkten zusammenhang stnde , um eine globale ablehnung zu rechtfertigen .
im gegenteil , das von uns gesetzte zeichen knnte einen auftakt fr eine auf diesem gebiet des gemeinschaftlichen gesellschaftsrechts so sehnlichst erwartete deblockierung bilden .

was den inhalt betrifft , so ging es uns nicht darum , der richtlinie einen verbindlicheren charakter zu verleihen , da wir wuten , da die gleichen ursachen die gleichen wirkungen htten , da die richtlinie vom rat erneut abgelehnt wrde , sondern aus grnden des pragmatismus und der effizienz bestand unser ziel darin , den text klarer und prziser , im hinblick auf seine weitere anwendung in den mitgliedstaaten jedoch auch dynamischer zu gestalten .
von einer solchen zielsetzung haben wir uns bei den von uns eingereichten nderungsantrgen leiten lassen , in denen der begriff des " bieters " definiert , der schutz des minderheitsaktionrs gewhrleistet wird und die aufgaben der aufsichtsbehrde genau festgelegt werden .
schlielich haben wir , wie wir es bereits 1990 taten , den nachdruck auf die notwendige transparenz gegenber den arbeitnehmern gelegt .
durch einige unserer nderungsantrge , die in der ausgezeichneten stellungnahme unseres kollegen hughes im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung bernommen wurden , wird insbesondere eine bessere unterrichtung der arbeitnehmer ermglicht werden .

nach dem europischen gipfel von amsterdam , bei dem es einige zaghafte fortschritte in richtung einer sozialen dimension des europischen aufbauwerks , an der noch ein gravierender mangel besteht , gab , hoffe ich , da unser parlament zeigt , da von ihm weder eine lhmung noch ausflchte akzeptiert werden knnen .
ich hoffe von ganzem herzen , da unser parlament die von seinem ausschu fr recht und brgerrechte sowie seinem ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung fr die vorliegende richtlinie festgelegten leitlinien sowie die nderungsantrge billigen wird , die von uns vorgeschlagen werden , um unserem streben nach transparenz , gerechtigkeit sowie sozialem gleichgewicht des binnenmarktes einen konkreten inhalt zu verleihen .

herr prsident ! zunchst mchte ich und ich tue dies nicht aus reiner hflichkeit oder routine frau fontaine zu ihrer arbeit an und mit einem text beglckwnschen , der von einer unbekmmertheit ohnegleichen ist .
die berichterstatterin frau fontaine ist zu beglckwnschen , weil sie sich bemht hat , diesem text einen etwas prziseren gehalt zu geben , wenn dabei auch den von ihr erwhnten beschrnkungen rechnung getragen werden mute .

in der tat wurde frau fontaine , wie sie hier gesagt und in ihrem bericht dargelegt hat , von zweifeln beschlichen , ob es der mhe wert sei , sich weiter mit dieser richtlinie zu beschftigen und ihr einen betrchtlichen arbeitsaufwand zu widmen .

sie hat sich fr diesen arbeitsaufwand entschieden , und ich beglckwnsche sie zu ihrer leistung .
berdies wurde durch die arbeit des ausschusses fr recht und brgerrechte sowie durch einige nderungsantrge versucht , diese richtlinie mit konkreten bestimmungen zu versehen .
meiner ansicht nach stellt der vorliegende richtlinienvorschlag nmlich ein unterfangen dar , dessen ergebnisse mir ziemlich mager vorkommen .
dies ist darauf zurckzufhren , da man sich des subsidiarittsprinzips bedient hat , um die klippe der widerstnde im rat gegen die billigung frherer vorschlge zu umschiffen .

hier haben wir es mit einem fall zu tun , in dem das subsidiarittsprinzip in ein wenig gezwungener weise angewendet wurde , denn wenn diese angelegenheit in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt , dann sind sie auch fr das gesamte gesellschaftsrecht oder zumindest fr den grten teil dieses rechtsgebietes zustndig .
dabei unterscheidet sich beispielsweise das britische gesellschaftsrecht erheblich vom gesellschaftsrecht auf dem kontinent .

bei diesem richtlinienvorschlag haben sich die briten ganz besonders als bremser hervorgetan ich meine damit natrlich die frhere regierung , und es lt sich in der tat sagen , da zahlreiche aspekte des gesellschaftsrechts dem angelschsischen recht entstammen und da es deshalb diesbezglich keine gemeinschaftsdimension geben mu .
die berichterstatterin und das halte ich fr wichtig weist jedoch darauf hin , da die europische union in der gegenwrtigen lage , die durch die globalisierung gekennzeichnet ist , auf dem gebiet des gesellschaftsrechts eindeutig nicht den erwartungen gerecht wird , die man in einer zeit in sie setzen knnte , da sich im handel und in allen seinen aspekten auf bemerkenswerte weise eine internationalisierung , eine globalisierung vollzieht und sie sich immer hnlicher werden .
ich erinnere mich noch , wie mir vor vielen jahren , als ich rechtsvergleichung studierte , gesagt wurde , alles zu harmonisieren sei nicht mglich , und wie als beispiel das familienrecht , etwa die scheidung , genannt wurde .
hier hat aber allem anschein nach praktisch eine harmonisierung in nahezu der gesamten union stattgefunden , whrend es beim gesellschaftsrecht ganz anders aussieht .
ich hoffe , da wenigstens dieser text angenommen wird .
wir werden unter einschlu einiger nderungsantrge dafr stimmen , weil er besser ist als gar nichts .

herr prsident , meine damen und herren ! mit dem kommissionsvorschlag wird dem subsidiarittsgedanken rechnung getragen , auf der grundlage der erfahrungen , die mit dem bereits erwhnten vorschlag aus dem jahre 1989 , der gescheitert war , gesammelt wurden .
der vorschlag beinhaltet deshalb lediglich eine zielvorgabe , einen rahmen , und berlt die konkrete ausgestaltung weitgehend den mitgliedstaaten .
das ziel , dafr zu sorgen , da die aktionre brsennotierter gesellschaften im falle eines kontrollwechsels in einer gesellschaft im binnenmarkt gleichwertige schutzbestimmungen vorfinden , wird so allerdings nur in geringem mae erreicht .

angesichts der sehr unterschiedlichen regelungen in den mitgliedstaaten im bereich der bernahmeangebote war deshalb zu recht im ausschu fr recht und brgerrechte und in meiner fraktion die frage aufgeworfen worden , ob statt einer richtlinie nicht eine empfehlung angemessen gewesen wre .
ich persnlich htte eine empfehlung bevorzugt , doch es gibt gute grnde fr die getroffene entscheidung zugunsten einer rahmenrichtlinie .
sollen wettbewerbsverzerrungen vermieden , die brsenmrkte transparenter und zumindest ein minimalschutz der minderheitsaktionre gewhrleistet werden , so bedarf es einer mindestrechtssicherheit .
diese rechtssicherheit kann in anbetracht der weitreichenden unterschiede zwischen den nationalen vorschriften fr die bernahmeangebote nur durch die festlegung eines wenn auch minimalen rechtlichen handlungsrahmens erreicht werden .
ein gleichgerichtetes handeln zwischen den einzelnen teilnehmern des brsenmarktes ist in erster linie mit einer harmonisierung und nicht mit verhaltenskodizes auf freiwilliger basis sicherzustellen .

bei der inhaltlichen arbeit hat der rechtsausschu den charakter des kommissionsvorschlags als rahmenvorschrift noch verstrkt .
so sind im bericht einige nderungsantrge enthalten , die den mitgliedstaaten zustzliche spielrume fr den rckgriff auf ihre nationalen systeme verschaffen .

einige wesentliche punkte werden in der richtlinie unzureichend oder nicht aufgegriffen .
darunter fallen beispielsweise die definition des minderheitsaktionrs , die einbeziehung von konzertierten aktionen in den anwendungsbereich der richtlinie sowie die przisierung der flle , in denen die mitgliedstaaten ihre aufsichtsbehrden ermchtigen knnen , ausnahmen von den richtlinienbestimmungen zu gewhren .
unter bercksichtigung der aufgezeigten schwierigkeiten verdient der kommissionsvorschlag in der fassung , die er durch die berichterstatterin erfahren wird , dennoch volle zustimmung .

herr prsident , zunchst mchte ich mgliche zweifel aus dem weg rumen .
ich habe die grte achtung und wertschtzung fr die ehrenwerte arbeit der berichterstatterin , und mein antrag auf rckberweisung an den ausschu , der im namen der upe-fraktion eingereicht wurde , soll keinesfalls eine kritik an der arbeit der abgeordneten fontaine darstellen .

der vorschlag fr eine rahmenrichtlinie fr bernahmeangebote ist , wie bereits erwhnt wurde , das ergebnis vorangegangener initiativen .
bereits 1989 hatte die kommission eine klassische richtlinie zur harmonisierung vorgeschlagen , die jedoch nicht vom rat angenommen wurde .
mit dem inkrafttreten des binnenmarktes schlug die kommission wie bereits erwhnt zum ersten mal eine empfehlung und somit eine rahmenrichtlinie mit allgemeinen grundstzen vor , deren ziel die schaffung hnlicher bedingungen in allen mitgliedstaaten ist , wobei ihnen die konkrete ausgestaltung weitgehend berlassen wird .
die groen unterschiede der einzelstaatlichen rechtsvorschriften erlauben es der kommission nicht , bernahmeangebote in einem zufriedenstellenden rechtsrahmen durchzufhren und eine einfache harmonisierung auch wenn die kommission zu beginn eine verbindliche richtlinie vorgezogen htte wird eine gewisse loyalitt zwischen den verschieden akteuren auf dem brsenmarkt ermglichen .

es wurden deshalb von der richtlinie verschiedene punkte festgelegt , die ich nicht einzelnen aufzhlen will , sondern die in die ermessensfreiheit zur regelung einer groen palette von bereichen nach dem eigenen rechtssystem der mitgliedstaaten gestellt wurden .
unseres erachtens wre es in diesem bereich des freien kapitalverkehrs gnstiger gewesen , eine grere anzahl von genauen gemeinsamen vorschriften zu schaffen .
das war nicht der fall .
wir bedauern deshalb , da die europische union angesichts wichtiger und schwerwiegender entscheidungen nicht in der lage ist , tatschlich gemeinsame entscheidungen zu treffen .

herr prsident ! im namen der gruppe der liberalen mchte ich sagen , da wir diesen abschnitt der arbeit mit groen vorbehalten verfolgen .
wir sind der meinung , da es im unternehmensrecht zur zeit wichtigere fragen gibt , mit denen wir uns befassen sollten .
ich denke dabei an die greren probleme , die unternehmen bei wirklich grenzberschreitender ttigkeit haben .
wir brauchen effektive manahmen auf der grundlage des berichts der davignon-gruppe , eine einheitliche besteuerung von firmen , die in mehreren mitgliedslndern ttig sind , und eine lsung fr die behandlung des defizits .
darauf htten wir unsere krfte jetzt konzentrieren mssen , und ich hoffe , da die kommission diese probleme jetzt ernsthaft angeht .

die situation in bezug auf bernahmeangebote ist bekanntlich in den verschiedenen mitgliedslndern unterschiedlich , worauf frhere redner bereits hingewiesen haben .
einige lnder haben genaue juristische systeme , andere haben wirksame freiwillige systeme .
ich hoffe , da uns die richtlinie auch nach der berprfung durch die kommission hierfr garantien gibt .

auch wenn wir eine rahmenrichtlinie haben , so gibt es betreffend einer rahmenrichtlinie fragen , die przise sein mssen .
ich denke zum beispiel an den vorschlag in bezug auf das anzuwendende gesetz .
ich finde , da weder der vorschlag der kommission , noch der vorschlag nach der behandlung im ausschu zufriedenstellend sind .
ich denke insbesondere an artikel 3.2. deshalb haben wir zu diesem punkt einen nderungsvorschlag gemacht .
ich halte es auch fr wichtig , da wir einen effektiven schutz fr minderheitsaktionre bekommen , wenn eine solche richtlinie jetzt angenommen wird .
das ist in artikel 10 nicht enthalten .
deshalb haben wir unseren nderungsvorschlag vorgelegt .

werte kollegen ! ich finde auch , da der juristische ausschu einige nderungen vorschlgt , die nicht auf der hhe der zeit sind .
ich denke an die vorgeschlagene verpflichtung , nach der bernahme fnf jahre lang jahresberichte darber zu verfassen , wie sich die beschftigung entwickelt .
das lt beschftigung entstehen , aber keine echten , wettbewerbsfhigen arbeitskrfte .

herr prsident , auch ich mchte mich den glckwnschen an frau fontaine anschlieen .
sie mu sich ja fhlen , als wrde ihr ein blumenstrau berreicht werden .
sie hat diese angelegenheit im ausschu sehr geschickt behandelt .
sie hat den ausschu am ende der endgltigen abstimmung mit ausnahme von zwei enthaltungen und der ablehnung gegen die allgemeine entscheidung des ausschusses vereinigen knnen .
es ist meines erachtens ein wunder von erzengel gabriel erforderlich , um herrn cassidy von unserer position zu berzeugen .

die ursprngliche richtlinie von 1989 wurde hier bereits ausfhrlich erlutert .
diese richtlinie wurde weitgehend zurckgenommen .
ihr stil wurde weitgehend verndert , weil die ereignisse im rat von 1989 und 1990 bercksichtigt wurden .
in grobritannien wurde die hchste rate von bernahmen und bernahmekmpfen innerhalb der eu verzeichnet .
in den jahren 1995 und 1996 gab es davon circa 1.500. es hat auch einen hervorragenden ruf , da die behrde fr bernahmen diese spezifische angelegenheiten kennt .
wir akzeptieren das , und es hat lange gedauert , bis es auch im vorschlag akzeptiert wurde .
gem artikel 6 kann die berwachungsbehrde auch ein nichtregulatorisches gremium sein .
die berwachungsbehrde fr bernahmen in grobritannien wurde auf der grundlage dieses nderungsantrages eingerichtet .

feindselige bernahmen kann man nun berall in europa antreffen .
krupp / thyssen wird in anbetracht der massiven feindseligen bernahmen , die knftig auf uns zukommen , nur noch ein intermezzo gewesen sein .
die pse-fraktion vertritt deshalb die ansicht , da es im interesse der wettbewerbspolitik wichtig ist , eine gewisse form von regelwerk in diesem bereich zu haben .

hinsichtlich der feindseligkeit der kommission gegenber nderungsantrag nr . 11 ist noch anzumerken , da in den jahren 1995 / 96 allein in grobritannien 12.500 arbeitspltze aufgrund von bernahmen und zusammenschlssen verlorengingen .
in nderungsantrag nr . 12 wird gefordert , da jene personen , die durch ihre betriebsrenten ber fonds oder anteile an den unternehmen verfgen es handelt sich dabei um eine zunehmende zahl von personen innerhalb europas auch an den endgltigen entscheidungen in diesen angelegenheiten beteiligt sein sollten .
ich verstehe , da die kommission darber besorgt ist .
wenn sie andere rechtsakte vorlegt , wie zum beispiel die derzeit dem rat vorliegende richtlinie ber das altersruhegeld , dann knnen wir sie bercksichtigen .

abschlieend mchte ich noch anmerken , da fr dieses haus die herausforderung im anglo-amerikanischen recht und darin liegt , ob das anglo-amerikanische recht das europische modell verdrngen wird .
ich hoffe und vertraue darauf , da das haus diesen vorschlag ablehnen wird .
das anglo-amerikanische recht hat in grobritannien groe probleme verursacht , und ich mchte nicht , da das auch hier geschieht .
ich bin sicher , da frau fontaine sich im namen des parlaments fr unsere antrge mit nachdruck einsetzen wird , wenn das vermittlungsverfahren mit dem rat ansteht .

herr prsident ! aus meinem vorbereiteten redemanuskript mchte ich nur noch eine bemerkung herausgreifen , und zwar den glckwunsch an die berichterstatterin fr ihre hervorragende arbeit .
sie hat es wirklich verstanden , dieses berichtsschiff des europischen parlaments mit meisterhafter hand zu steuern , und ich bin sicher , da sie es in einen sicheren hafen bringen wird .

davon ausgehend , mchte ich weiterreichende ausfhrungen machen , in deren mittelpunkt die diskussion zwischen denen , die das gesellschaftsrecht mittels einer empfehlung regeln wollen und die zu diesem zweck die rckberweisung dieses berichts an den zustndigen ausschu beantragt haben , und denen , die eine richtlinie oder zumindest eine rahmenrichtlinie befrworten , stehen wird .
nun , herr prsident , nachdem wir die herausforderung von amsterdam berwunden haben , steht uns als nchste die dritte stufe der whrungsunion bevor , und damit die dritte stufe der whrungsunion berhaupt ein erfolg werden kann und im interesse europas ist es notwendig , da diese dritte stufe der whrungsunion ein erfolg wird , bedarf es der vollendung des binnenmarktes .
jetzt , da wir an diesen punkt gelangen , mssen wir feststellen , da es einen sektor des binnenmarktes gibt , in dem es seit 20 jahren nicht vorangeht , und zwar handelt es sich dabei um den gesellschaftssektor .
dies ist allerdings paradox , denn dieser sektor spielte eine vorreiterrolle bei der europischen integration ; es war der sektor , der den ansto zum binnenmarkt gab .

seit 20 jahren sind in diesem sektor keinerlei fortschritte zu verzeichnen , und jetzt bekommen wir zu hren , eine richtlinie die im lauf von fast zehn jahren auf eine uerst komplizierte vorgeschichte zurckblicken kann sei nicht angebracht , vielmehr msse es eine empfehlung sein .
das mutet mich seltsam an , denn aus dem mund derselben leute , die die empfehlung befrworten , habe ich vernommen , diese richtlinie sei zu wenig ehrgeizig und man msse sich um eine strkere integration bemhen , ebenso wie ein anderes argument , das mit diesem thema nichts zu tun hat und das lautet , um eine ordentliche vorschrift zu erlassen , msse man warten , bis der davignon-bericht abschlieend behandelt sei und eine richtlinie ber die europische aktiengesellschaft vorliege .
da frage ich mich , herr prsident , was das soll .
in spanien bezeichnet man das als institutionelles filibustern , aus dem die absicht spricht , das schiff der europischen union am vorankommen zu hindern , und das sich an zwei begriffen festmachen lt : zum einen die subsidiaritt und zum anderen paradoxerweise die globalisierung .
daher mssen wir , wie es der kollege verde i aldea von der sozialistischen fraktion treffend ausgedrckt hat , zwischen szylla und charybdis eine realistische politik betreiben .
diese richtlinie reicht meiner ansicht nach nicht aus , aber sie ist immerhin ein erster schritt und ein unbedingt notwendiger schritt , von dem wir hoffen , da ihm andere schritte folgen , die auf dem gebiet des gesellschaftsrechts ebenso unbedingt notwendig sind .

herr prsident , natrlich schliee auch ich mich dem chor der lobpreisungen fr die bemhungen der berichterstatterin an .
ich mchte sie jedoch mit dem lateinischen satz warnen : " timeo danaos et dona ferentis " . zur rettung der dolmetscher gebe ich auch die bersetzung : " frchtet die griechen , selbst wenn sie geschenke bringen " .
ich mchte die berichterstatterin darauf hinweisen , da sie sehr vorsichtig mit komplimenten aus der richtung von herrn falconer umgehen sollte , denn sie kommen aus einer verdchtigen quelle .

ich habe keinerlei kritik an der arbeit der berichterstatterin .
innerhalb der begrenzten mglichkeiten hat sie eine kompetente und gute handwerksarbeit geleistet .
meine kritik ist an die kommission gerichtet .
dieser vorschlag ist der falsche vorschlag .
frau palacio und frau mosiek-urbahn wiesen bereits darauf hin , da sie eine empfehlung der richtlinie vorgezogen htten .
das ist ein durchaus berechtigter punkt , und ich wei , da die berichterstatterin ihn im ausschu angesprochen hat .
aber dieser richtlinienentwurf befat sich nicht mit dem grundlegenden problem , das nmlich grenzberschreitende bernahmen in europa nur uert schwierig durchzufhren sind , und jedes oder zumindest die meisten lndern haben vor diese bernahme hindernisse gesetzt .

das grte argument ist , da wir arbeitspltze schaffen mssen und so weiter .
arbeitspltze werden jedoch zunehmend gefhrdet , wenn es uns nicht gelingt , durch grenzberschreitende bernahmen internationale unternehmen zu schaffen , wodurch wir mit den amerikanern , japanern und anderen wettbewerbsfhig werden .
der vorschlag im nderungsantrag nr . 23 von herrn falconer und anderen , wonach investmentmanager , die das investmentfondsportfolio verwalten , von den bernahmeverfahren ausgeschlossen werden sollten , ist einfach unrealistisch , da die meisten dieser institutionen rentenfonds vertreten , die wiederum die ersparnisse von arbeitnehmern in ganz europa reprsentieren .

dieser vorschlag ist ein falscher vorschlag .
ich habe im ausschu dagegen gestimmt , und ich werde auch morgen in der plenarsitzung dagegen stimmen .
ich fordere all die anderen auf , die hier zweifel haben , dasselbe zu tun .

herr prsident , verehrte abgeordnete , im namen der kommission beglckwnsche ich die stellvertretende vorsitzende , frau fontaine , zu ihrem hervorragenden bericht ber diese wichtige manahme im bereich des gesellschaftsrechts .
ich glaube , da wir uns ber einen punkt alle einig sein knnen . im hinblick auf die bernahmeangebote und den schutz der minderheitenaktionre beim fhrungswechsel in einer an der brse gefhrten gesellschaft ist die situation in der gemeinschaft durch eine vielzahl von vorschriften gekennzeichnet , die den markt zerstckeln .
nach auffassung der kommission ist dies vor dem hintergrund der fortschreitenden integration der europischen finanzmrkte ein tatschliches hindernis beim funktionieren des binnenmarktes .

wie sie wissen und es wurde bereits darauf hingewiesen , ist der vorangegangene versuch , diese situation zu ndern , nicht sehr erfolgreich gewesen .
der richtlinienvorschlag , der ende der achtziger jahre eingereicht und 1990 gendert wurde , um die stellungnahme des parlaments zu bercksichtigen , ist bei einigen mitgliedstaaten auf groe widerstnde gestoen .
auch die diskussionen haben deutlich gemacht , wie schwierig es ist , einige grundlegende unterschiedliche ansichten durch eine richtlinie aufeinander abzustimmen , die auf eine detaillierte harmonisierung der unternehmensbernahmen abzielt . dies um so mehr , als neben diesem spezifischen thema der ansatz der detaillierten harmonisierung in gewisser weise seine zeit gebraucht hat .
deshalb bewegt sich dieser vorschlag , wie bereits frau fontaine erwhnte , im bereich der subsidiaritt .

deshalb htten einige eine empfehlung vorgezogen , andere wiederum eine detailliertere und deutlichere richtlinie .
wir haben uns in richtung auf eine rahmenrichtlinie bewegt , die einige grundstze und mindestvoraussetzungen festlegt , whrend den mitgliedstaaten die konkrete ausgestaltung entsprechend den eigenen traditionellen strukturen , wozu auch die formen der eigenen rechtssetzung gehren , weitgehend berlassen wird .
grundstzlich geht es der kommission also darum sicherzustellen , da im binnenmarkt die aktionre eines an der brse notierten unternehmens gleichwertige garantien genieen , sollte die leitung des unternehmens wechseln , und es gibt mindestvorschriften fr die abwicklung und die transparenz bei unternehmensbernahmen .
es mu sichergestellt sein , da ein bernahmeangebot in einem sicheren rechtsrahmen erfolgt , so da alle interessierten parteien kenntnis von den erforderlichen voraussetzungen haben .

die kommission kann die meisten vom ausschu fr recht und brgerrecht vorgeschlagenen nderungsantrge annehmen , wobei sie bei den nderungsantrgen nr . 1 , 4 und 6 einige geringfgige redaktionelle nderungen vornimmt .
sie kann jedoch zur zeit den nderungsantrag nr .
17 bezglich des zeitraums der annahme des angebots nicht akzeptieren , denn aufgrund der allgemeinen struktur und der zielsetzungen dieses wortlauts ist unseres erachtens die begrndung nicht ausreichend deutlich .
die kommission behlt sich die mglichkeit vor , ihre position in diesem punkt zu einem spteren zeitpunkt zu berdenken .

was die sozialen aspekte anbelangt , herr prsident und hier mchte ich auch dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten und dem abgeordneten hughes danken , begrt die kommission die aufnahme des allgemeinen grundsatzes des schutzes des arbeitsplatzes gem nderungsantrag nr . 11. dennoch kann sie zwei nderungsantrge nicht akzeptieren , und zwar nderungsantrag nr .
13 die ausknfte ber die mitarbeiter- und auch nderungsantrag nr . 21 die konsultation der beschftigten von seiten der leitung des unternehmens , das gegenstand des angebots ist .
unseres erachtens ist es schwierig , diese beiden nderungsantrge mit dem konzept einer rahmenrichtlinie und dem grundsatz des subsidiaritt zu vereinbaren .

wir akzeptieren nderungsantrag nr . 14 , jedoch mit einer weniger strengen formulierung , und teilweise nderungsantrag nr .
16. wir knnen nderungsantrag nr . 12 nicht akzeptieren , weil fr uns nicht klar ist , wie aktionre , die aufgrund von entscheidungen der investmentmanager zu aktionren wurden , in das verfahren fr eine bernahme einbezogen werden knnen .
hier geht es unseres erachtens eher um die verwaltung der rentenfonds , die auf einzelstaatlicher ebene geregelt werden sollte . die nderungsantrge nr .
23 , 25 , 26 , 28 und teile von nr . 27 , die whrend der gestrigen sitzung eingereicht wurden , knnen von der kommission nicht akzeptiert werden .
anders nderungsantrag nr .
24 und der teil von nr . 27 , in dem die unterrichtung der beschftigten innerhalb eines vernnftigen zeitraums nach der verffentlichung des angebots vorgesehen ist .

ich hoffe , da das europische parlament unsere initiative weiterhin untersttzen wird , und auch ich vertrete die auffassung , da es andere wichtige initiativen in diesem bereich gibt : die grenzberschreitenden unternehmungen , das statut zur europischen gesellschaft , die erfordernisse einer koordinierung der steuervorschriften .
jedoch kann ich ebenso wie die berichterstatterin frau fontaine nicht erkennen , wie eine verschiebung dieses vorschlags dazu beitragen knnte , andere probleme zu lsen .
die rasche und positive auseinandersetzung mit diesem vorschlag kann hingegen ein wichtiger beitrag zur lsung dieses totalen stillstands sein .

abschlieend , herr prsident , haben wir beim entwurf dieses vorschlages insbesondere die besorgnisse der britischen mdep und in grobritannien allgemein bercksichtigt .
der richtlinienentwurf soll das britische bernahmesystem so unbeschadet wie mglich lassen .
in grobritannien besteht bereits die mglichkeit , streitflle juristischen zu berprfen , diese berprfung stellt aufgrund der zurckhaltung der englischen gerichte , whrend eines angebots einzugreifen , jedoch keine allgemeine praxis dar . dennoch hat eine geschdigte partei das recht , auf schadensersatz zu klagen .
die richtlinie selbst untersttzt ausdrcklich eine freiwillige kontrolle , die von der berwachungsbehrde ausgebt werden sollte , damit der rckgriff auf administrative oder gerichtliche schritte vermieden wird .
ich mchte also jenen mitgliedern des parlaments , die befrchtungen hegen , versichern , da wir ebenso wie sie ber diese aspekte besorgt sind . wir haben versucht , einen mechanismus zu entwickeln , der einerseits eine rahmenrichtlinie bietet und andererseits so wenig strungen wie mglich fr ein bestehendes und gut funktionierendes system wie in grobritannien darstellt .

vielen dank , herr kommissar monti !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gefhrliche zubereitungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0186 / 97 ) von frau baldi im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten fr die einstufung , verpackung und kennzeichnung gefhrlicher zubereitungen ( kom ( 96 ) 0347 c4-0426 / 96-96 / 0200 ( cod ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die gefhrlichen zubereitungen werden derzeit von der richtlinie 88 / 379 geregelt , die die vorschriften fr die einstufung , verpackung und die kennzeichnung enthlt . der vorschlag der kommission , den wir in erster lesung prfen , soll diese richtlinie aktualisieren , in dem alle geltenden eu-rechtsvorschriften ber gefhrliche zubereitungen in einem rechtsakt zusammengefat werden sollen .
mit der vorgeschlagenen richtlinie wird der geltungsbereich der bisherigen richtlinie ber gefhrliche zubereitungen auf die folgenden fnf neuen punkte ausgedehnt . erstens wird durch den vorschlag die vorschrift zur einstufung und kennzeichnung von zubereitung als " gefhrlich fr die umwelt eingefhrt " .
die richtlinie ber gefhrliche stoffe enthielt nur die vorschrift zur einstufung beziehungsweise kennzeichnung als " gesundheitsgefhrdend " .
zweitens wird durch die vorgeschlagene richtlinie die einstufung fr verpackung und kennzeichnung von pestiziden und bioziden abgedeckt .
auf diese weise wird die richtlinie ber die einstufung , verpackung und kennzeichnung von schdlingsbekmpfungsmitteln aufgehoben . drittens verpflichtet die vorgeschlagene richtlinie die hersteller der meisten derzeit nicht als gefhrlich eingestuften zubereitungen , auf verlangen ein sicherheitsdatenblatt zur verfgung zu stellen .
viertens werden fr explosive stoffe sicherheitsdatenbltter fr professioneller benutzer vorgeschrieben .
und fnftens mssen zubereitungen , die bestimmte sensibilisierende stoffe enthalten , auch dann gekennzeichnet werden , wenn der normale grenzwert fr die einstufung unterschritten wird .

die berwiegende mehrheit der eingefhrten nderungen ist deshalb wichtig , weil die beurteilung der zubereitung nach den von ihnen ausgehenden gefahren fr die umwelt ein wesentliches neues erfordernis in der vorgeschlagenen richtlinie ist . sie wird die rechtsvorschriften ber zubereitungen den nderungen angleichen , die durch die siebte anpassung der richtlinie 67 / 548 ber gefhrliche stoffe an den technischen fortschritt eingefhrt werden , was einen logischen und wesentlichen schritt zur integration der rechtsvorschriften der chemikalien in der union darstellt .

es geht also um eine harmonisierung der bestehenden rechtsvorschriften ber chemikalien . wenn der vorschlag fr laien nicht leicht zu verstehen ist , dann drfen wir auch nicht vergessen , da die rolle des parlaments darin besteht , eine politische ausrichtung zu geben .
ich mchte sie insbesondere daran erinnern , da die beurteilung der zubereitung nach den von ihnen ausgehenden gefahren sich auf die physischen und chemischen eigenschaften und solche sttzt , die umwelt- oder gesundheitsgefhrdend sind .

es mu einmal die bedeutung der harmonisierung der bestehenden rechtsvorschriften betont werden , da die derzeit gltigen einzelstaatlichen vorschriften wie die kommission zu recht betonte hinsichtlich der einstufung , verpackung und kennzeichnung der gefhrlichen zubereitungen hemmnisse im innergemeinschaftlichen handel darstellen , wettbewerbsverzerrungen verursachen und das funktionieren des binnenmarktes negativ beeinflussen .

die vorliegende richtlinie soll deshalb diesen sektor regeln , wobei der verbraucherschutz stets an oberster stelle steht .
um die gesundheit , die sicherheit und den schutz der europischen brger sicherzustellen , sollen unseres erachtens mit dieser richtlinie gehobene sicherheitsstandards in allen mitgliedstaaten eingefhrt werden . deshalb sind die sicherheitsdatenbltter und die kennzeichnung einiger sensibilsierender stoffe erforderlich .

der brger hat ein recht auf den schutz seiner gesundheit , und das ist insbesondere durch eine deutliche und transparente information mglich , wie sie durch eine lesbare und leicht erkennbare kennzeichnung erzielt werden kann .
aus diesem grunde wurden neben den anderen vorschriften auch ein fhlbarer gefahrenhinweis vorgesehen , so da benutzer mit sehbehinderung auf die gefahr hingewiesen werden .

auch werden bei nicht als gefhrlich eingestuften zubereitungen sicherheitsdatenbltter zur verfgung gestellt , wenn deren verwendung gefahren in sich bergen knnte . die durch diese nderung entstehenden kosten sind zu einem groen teil von kleinen und mittelgroen unternehmen zu tragen , die oftmals nicht ber die kompetenz zur erstellung von sicherheitsdatenbltter verfgen .

abschlieend mchte ich noch betonen , da diese gemeinschaftsrichtlinie den willen der berwiegenden mehrheit der mitgliedstaaten beinhaltet und widerspiegelt , wie er aus den gesprchen mit einzelstaatlichen behrden deutlich wurde . man war darum bemht , ein ausgeglichenes regelwerk zu schaffen , das die verschiedenen rechtsordnungen der mitgliedstaaten bercksichtigt , sie jedoch verbessert und anzugleichen versucht .
in diese richtung gehen auch die nderungsantrge , die ich im ausschu und im parlament eingereicht habe , denn die rechtsvorschriften ber die chemischen zubereitungen mssen harmonisiert werden .
der vorliegende vorschlag soll ein schritt in diese richtung sein , und er ist das ergebnis einer angleichung der bestehenden einzelstaatlichen rechtsvorschriften .
jetzt mssen wir dafr sorgen , da diese richtlinie umgesetzt wird und in kraft tritt .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , baldi dafr zu danken , da sie so viel arbeit in diese sehr komplizierte und wichtige frage investiert hat .

es ist eine der wichtigsten fragen , wie wir mit chemikalien umgehen , die es in unserem umweltbereich gibt .
wir knnen jeden tag feststellen , da die allergien zunehmen , und da menschen und umwelt negativ beeinflut werden .
deshalb begre ich den vorschlag der kommission , der beinhaltet , da wir diese probleme auf europischer ebene effektiv angehen .

die richtlinie ist an und fr sich schwierig und technisch , doch werden unsere politischen stellungnahmen einfach , wenn wir uns die effekte ansehen .
wir mssen jetzt ber rechtsvorschriften entscheiden , die festlegen , wie gefhrliche zubereitungen zu klassifizieren , zu verpacken und zu kennzeichnen sind .
dies ist nicht zuletzt fr tausende europische arbeiter wichtig , die tglich mit diesen chemischen produkten umgehen .
sie sind von einer ausfhrlichen und korrekten information darber abhngig , wie mit diesen zubereitungen umzugehen ist , damit sie ihre gesundheit nicht gefhrden .
in der richtlinie wird die arbeitsumwelt vor allem in artikel 16 behandelt .
der artikel schlgt unter anderem vor , da sogenannte sicherheitsdatenbltter obligatorisch sein sollen , die zum beispiel anweisungen fr den umgang mit den zubereitungen enthalten .
da dann das parlament versucht , diese art sicherheitsbltter abzuschwchen , erscheint mir unangemessen .
auerdem wrde es bedeuten , da mindestens die drei neuen mitgliedslnder gezwungen wrden , ihre derzeitigen rechtsvorschriften in diesem bereich zu verschlechtern .
hier geht es unter anderem um die sicherheit von menschen bei ihrer arbeit .
es geht nicht darum , bettlektre zu vereinfachen , damit einem parlamentarier das lesen leichter fllt , sondern es geht um eine so wichtige sache wie die gesundheit von menschen .

von dieser richtlinie ist nicht nur die arbeitsumwelt betroffen , sondern die umwelt im allgemeinen und unser alltag als verbraucher .
viele produkte , die wir im geschft kaufen , haben eine kennzeichnung , die uns warnt , da sie gesundheitsgefhrdend sind oder allergien hervorrufen knnen .
vor diesem hintergrund erscheint der hinweis weltfremd , die abschwchung der richtlinie sei ein wunsch der verbraucher .
es sind andere interessen , die eine abschwchung der richtlinie wnschen , und ich hoffe wirklich , da die kammer solche richtlinien und solche vorschlge ablehnt , die dazu fhren , da wir in zukunft die sicherheitsdatenbltter nicht beibehalten drfen , die es zum beispiel in schweden , finnland und sterreich gibt .
sie sind teil der vereinbarungen , die in den mitgliedsverhandlungen getroffen wurden .
ich hoffe deshalb , da die kammer den vorteil sehen kann , da wir mit einer hohen sicherheitsebene einsteigen , fr uns als arbeitnehmer , als verbraucher und als brger europas .

herr prsident , meine damen und herren ! im namen der evp-fraktion mchte ich sagen , da auch dieser richtlinienvorschlag ber die angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften fr die einstufung , verpackung und kennzeichnung gefhrlicher zubereitungen ein gutes beispiel ist fr die sinnvolle europische gesetzgebung .
das problem der gefhrlichen zubereitungen ist schon seit 1988 gemeinschaftsweit geregelt .
diese regelung wurde aber bereits mehrfach ergnzt und gendert .

mit dem vorliegenden kommissionsvorschlag wird nicht nur eine berarbeitung und zusammenfassung verschiedener gesetzgebungen vorgenommen , sondern durch die einbeziehung der auswirkungen gefhrlicher zubereitungen auf die umwelt eine noch bestehende lcke in der gesetzgebung geschlossen .
die zu regelnde materie ist deshalb so kompliziert , weil es sich nicht nur um viele mehrere tausend -wirkstoffe handelt , sondern um noch sehr viel mehr zubereitungen , in denen diese wirkstoffe enthalten sind .
es handelt sich hier um mehrere hunderttausend .

noch komplizierter wird es , weil zubereitungen nicht nur an den endverbraucher verkauft werden , sondern es auch viele zubereitungen gibt , die nur innerhalb der industrie weiterverwendet werden .
hersteller von zubereitungen sind viele kleine und mittlere betriebe .
von ihnen wird die bereitstellung aller erforderlichen daten erwartet .
das bedeutet , der schutz von mensch und umwelt mu selbstverstndlich gewhrleistet sein .
bei darber hinausgehenden daten mu man aber eine vernnftige abwgung treffen zwischen dem aufwand und dem zustzlichen nutzen .
in dieser hinsicht war meiner meinung nach bereits der kommissionsvorschlag eine sehr gute grundlage .
sogar fr die meisten als nicht gefhrlich eingestuften zubereitungen mu der hersteller ein sicherheitsdatenblatt zur verfgung stellen , wenn dies von den nutzern gewnscht wird .

besondere probleme ergeben sich natrlich bei der kennzeichnung .
sie soll einerseits fr den endverbraucher verstndlich sein , andererseits aber viele informationen liefern , die zum beispiel fr einen weiterverarbeiter wichtig sind , fr die ffentlichkeit aber vllig uninteressant .
ich halte es fr wichtig , bei der kennzeichnung auf wirklich gravierende gefahren hinzuweisen .
das knnen drei , fnf oder sieben sein .
es knnen aber nicht noch zustzlich 20 mgliche oder denkbare gefahren aufgezeigt werden .
damit ist jedes etikett berfordert , und der verbraucher wird eher verwirrt als informiert .

dies gilt auch fr die angabe von chemischen formeln , die der normale verbraucher nicht versteht und bei denen oftmals die nennung einer ersatzbezeichnung zum beispiel formaldehyd sinnvoller wre .
genau das ist der grund , warum es probleme mit einigen nderungsantrgen gibt .
eine solche informationsflle bietet auch keineswegs mehr schutz , sondern durch unbersichtlichkeit eher das gegenteil .
auch wenn man meint , durch aufzhlung einen allgemeinen oberbegriff zu konkretisieren und damit zu verbessern , erreicht man in der praxis tatschlich das gegenteil , denn eine aufzhlung grenzt ein und lt mgliche weitere gesichtspunkte , die der oberbegriff beinhaltet , unerwhnt .
das sind die hauptgrnde fr die ablehnung einiger nderungsantrge des ausschusses durch meine fraktion .

ich mchte abschlieend noch auf einen punkt hinweisen , herr kommissar , und zwar auf die fehlerhafte bersetzung .
ich kann zumindest fr die deutsche fassung sagen , da sie eine reihe von fehlern enthlt .
es ist nmlich schon ein unterschied , ob es patentierung oder potenzierung heit .
es gibt mehrere solche dinge in dem text .
ich habe das schon im ausschu angesprochen , aber leider wurden die fehler nicht korrigiert .
ich bitte die kommission recht herzlich , das noch einmal zu berprfen .

frau schleicher , ich kann ihnen auf jeden fall mitteilen , da mir jetzt informationen vorliegen , wonach die zustndigen dienste den fehler bereits korrigiert haben .

herr prsident , wir sind mit der vorgeschlagenen richtlinie , durch die der geltungsbereich der ursprnglichen richtlinien erweitert wird , durchaus zufrieden , denn es handelt sich hier um eine richtlinie , durch die alle geltenden eu-rechtsvorschriften ber gefhrliche zubereitungen in einem rechtsakt zusammengefat werden sollen .
wir begren es insbesondere , da von der kommission neben der in dem bestehenden text bereits genannten gefahr fr die gesundheit in dem neuen text noch gefahren fr die umwelt hinzugefgt wurden .
das bedeutet einen fortschritt .

des weiteren halten wir es fr eine sinnvolle verbesserung , da jetzt auch stoffe , die eine allergische reaktion hervorrufen knnen , gekennzeichnet werden mssen .
wir liberalen sind eifrige befrworter eines hohen umweltschutzniveaus sowie einer fr den verbraucher klaren kennzeichnung .
wie ich schon sagte , stellt der kommissionsvorschlag ein sehr vernnftiges gesamtpaket dar , doch htte ich noch einige przisierungen gewnscht .
der bericht von frau baldi bedeutet unseres erachtens kaum eine verbesserung des ursprnglichen kommissionsvorschlags , und was einige der von ihr eingereichten nderungsantrge betrifft , so mu ich leider feststellen , da es sich hierbei sogar um eine abschwchung handelt .
aus diesem grund ist es meiner fraktion nicht mglich , die nderungsantrge , die im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz abgelehnt und von frau baldi erneut eingereicht wurden , zu untersttzen .
wir stehen allerdings den vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz befrworteten nderungsantrgen , durch die der kommissionstext eine ntzliche przisierung erfhrt , positiv gegenber .
diese nderungsantrge beziehen sich u. a. auf die kennzeichnung gefhrlicher stoffe , die zwar nicht einzeln , wohl aber zusammen eine gefhrliche konzentration erreichen .

wenn diese nderungsantrge angenommen werden , werden sie zusammen mit dem kommissionsvorschlag unseres erachtens eine vernnftige und gute richtlinie ergeben .
ich hoffe , da herr bangemann der gleichen ansicht sein wird wie wir .

herr prsident ! in seiner gegenwrtigen form ist der bericht baldi gut .
meine gruppe wird daher dafr stimmen .
der bericht war vor der abstimmung im umweltausschu nicht ganz so gut , da in der ursprnglichen form vorgeschlagen wurde , da zum beispiel die regeln fr die gestaltung von informationsblttern verschlechtert werden .
wir werden deshalb auch gegen alle vorschlge stimmen , die hier wieder eingebracht werden , um solche verschlechterungen unter anderem in bezug auf diese informationsbltter durchzufhren .

insgesamt gesehen sind der bericht in seiner derzeitigen form und der vorschlag der kommission jedoch sehr gut und enthalten in mehreren bereichen wesentliche verschrfungen .
es werden mehr arten ungesunde stoffe aufgenommen , was z . b. fr allergiker vorteilhaft ist .
auerdem sind bekmpfungsmittel dabei .
es ist sehr wichtig , da man die neuen mitgliedslnder nicht zu verschlechterungen zwingt , indem sie ineffektive regeln annehmen sollen .

wir werden fr diesen bericht stimmen , wie es jetzt aussieht , und wir werden gegen den nderungsvorschlag der upe stimmen .

herr prsident , ich begre den vorschlag der kommission .
es handelt sich dabei um eine dringend bentigte und lngst berfllige revision dieses rechtsbereichs .
er ist nicht nur fr den umweltschutz , sondern insbesondere fr den schutz der menschlichen gesundheit sehr wichtig .

der vorschlag der kommission enthlt drei punkte , die ich begre . einmal ist die allgemeine verbreitung von informationen ber die gefahren von gefhrlichen zubereitungen fr die umwelt vorgesehen , was einer neuen anerkennung ihrer bedeutung entspricht .
zudem ist die ausweitung dieses vorschlags auf pestizide und biozide beraus notwendig und seit langem fllig . ferner geht es um die notwendige ausweitung der verbreitung von informationen ber die gefahren von zubereitungen , die durch ihre chemischen merkmale zwar nicht unbedingt gefhrlich sind , deren verwendung jedoch gefahren in sich bergen knnte .

der vorschlag der kommission ist , wie alles in dieser welt , nicht perfekt .
deshalb empfehle ich der kommission die mehrheit der nderungsantrge meiner kollegen , die die vorschlge der kommission ausweiten , klren und in eine richtung entwickeln , die sehr wnschenswert ist , und ich empfehle insbesondere die nderungsantrge , die die vorschriften ber die information durch ein sicherheitsdatenblatt vorschreiben .
es handelt sich dabei um einen positiven vorschlag , der in einigen mitgliedstaaten einschlielich grobritannien und schweden bereits anwendung findet .
es ist wichtig , da die hersteller verpflichtet werden , ein sicherheitsdatenblatt zur verfgung zu stellen .
das ist wirklich von wesentlicher bedeutung .

zudem mchte ich betonen , da diese sicherheitsdatenbltter ein gutes design haben sollten , damit sie fr alle benutzer innerhalb der union leicht verstndlich sind , was nicht einfach ist , wenn es um technische einzelheiten wie diese in zahlreichen verschiedenen sprachen geht .
ich hoffe , da die kommission diesen bereich aufmerksam prfen wird .

ich habe einige vorbehalte hinsichtlich der vorschlge , wonach allgemeine oder landlufige namen verwendet werden knnen , ohne da zustzlich die ausfhrlichen kennzeichnen oder einzelheiten der zubereitungen genannt werden .
ich hoffe , da wir unter diesen umstnden die von der kommission vorgeschlagenen sicherheitsmanahmen akzeptieren , denn es handelt sich dabei um eine anstrengung , die der mhe wert ist und sich im laufe der zeit bezahlt machen wird .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin danken .
die elegante und begeisternde art , in der sie diesen bericht vorgestellt hat , hat ihn sehr interessant gemacht .
ihr persnliches engagement und ihr einsatz haben dazu beigetragen , da es sehr viel freude gemacht hat , an diesem bericht mitzuarbeiten .

herr prsident , der zweck des heute zur debatte stehenden vorschlags fr eine richtlinie ist die zusammenfassung aller in der europischen union geltenden rechtsvorschriften , die die einstufung , verpackung und kennzeichnung der auf dem markt befindlichen bzw. verwendeten gefhrlichen zubereitungen regeln .
die bereits existierende richtlinie 88 / 379 / ewg wird damit ersetzt und erweitert .

durch den zur abstimmung stehenden entwurf wird der geltungsbereich der ursprnglichen richtlinie auf folgendes ausgedehnt :

a ) die einstufung potentiell umweltschdlicher zubereitungen und ihre kennzeichnung durch die aufschrift " gefhrlich fr die umwelt " ; b ) die einstufung , verpackung und kennzeichnung von pestiziden und bioziden ; c ) die vorlage von sicherheitsdatenblttern durch die hersteller der meisten nicht eingestuften zubereitungen ; d ) die vorlage von sicherheitsdatenblttern durch professionelle benutzer von explosivstoffen unde ) die einstufung und kennzeichnung von zubereitungen , die bestimmte sensibilisierende stoffe enthalten , also stoffe , die eine allergische reaktion hervorrufen knnen , auch wenn der normale grenzwert fr die einstufung unterschritten wird.auerdem fordert der umweltausschu des europischen parlaments die auswertung von daten der vergiftungsinformationszentralen .
er spricht sich weiterhin nachdrcklich fr eine eindeutige kennzeichnung aus , da die verbraucher nur so wirksam geschtzt werden knnen . und schlielich , herr prsident , kommt es darauf an , die erfahrungen zu nutzen , die sowohl bei der anwendung der richtlinie als auch mit der kennzeichnung und im rahmen der werbung und ausbildung gemacht werden .
daher halten wir es fr zweckmig , da die kommission dem europischen parlament in zwei jahren auf der grundlage der informationen , die ihr von den mitgliedstaaten und von den professionellen benutzern zugehen , einen bericht vorlegt , um die erforderlichen technischen nderungen vorzunehmen und zweckdienliche vorschlge zu unterbreiten .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die kommission fr ihre initiative loben , eine revision der richtlinie vorzuschlagen ; mein dank gilt auch frau baldi , die wirklich hart an einem schweren und komplizierten thema gearbeitet hat . da die vom umweltausschu genderte richtlinie gegenber dem ursprnglichen text eine wesentliche verbesserung darstellt , sollen wir dafr stimmen .

herr prsident , die richtlinie ber die angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten bezglich der einstufung , verpackung und kennzeichnung gefhrlicher zubereitungen ist sicherlich ein wichtiger schritt auf dem weg zu einer echten verwirklichung des binnenmarktes , denn gerade im bereich der chemikalien ist es notwendig , da wir einheitlich kennzeichnen , einheitlich auf gefahren hinweisen und einheitlich mit diesen gefhrlichen materialien umgehen .
es ist sicher auch wichtig , da die einzelnen rechtssysteme der mitgliedslnder angeglichen werden .
schn , herr kommissar bangemann , wre es aber gewesen , wenn man das , was in den drei neuen mitgliedslndern finnland , schweden und sterreich schon an gesetzen in dem bereich existiert , bereits mit einbezogen und nicht darauf gewartet htte , da das parlament mit entsprechenden nderungsantrgen darauf hinweist , da es mitgliedslnder mit einer strengeren gesetzgebung gibt , was auch sehr vernnftig ist .

meine kollegen haben schon mehrfach darauf hingewiesen , da es bei den gefhrlichen zubereitungen nicht nur um die gefhrlichkeit einzelner stoffe geht , sondern da oft die summe der einzelnen stoffe eine wesentlich grere gefahr darstellt .
darauf sollte hingewiesen werden , sowohl fr die verarbeitenden betriebe als auch fr diejenigen , die die endprodukte kaufen .
ich hoffe , da dieser antrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz auch hier eine entsprechende mehrheit findet und bei kommission und rat eine wohlwollende behandlung erfhrt , weil das ein ganz wichtiger punkt ist .

einen anderen punkt , den meine kollegen schon erwhnt haben , mchte ich noch ergnzen : vom verbraucherstandpunkt aus mssen wir darauf achten , da diese gefhrlichen zubereitungen in der werbung nicht als kologisch unbedenklich und umweltschonend angepriesen oder mit diesen attributen verkauft werden drfen , denn damit werden die menschen hinters licht gefhrt .

als letztes mchte ich noch ganz kurz etwas zu den sicherheitsdatenblttern sagen , die meiner meinung nach gerade fr die kleineren und mittleren betriebe notwendig sind , auch wenn sie kosten verursachen , denn dort arbeiten viel mehr als in den groen betrieben die betriebsinhaber selbst noch mit und haben nicht die mglichkeit , sich so zu informieren , wie es vielleicht in groen betrieben mglich ist , in denen es ganze abteilungen gibt , die sich nur mit chemikalien beschftigen .

herr prsident , sterreich hat seit 1985 ein sehr strenges und sehr fortschrittliches chemikaliengesetz .
im zuge der beitrittsverhandlungen wurde sterreich ganz ausdrcklich die beibehaltung des chemikaliengesetzes whrend einer bergangszeit zugesichert , mit dem versprechen , man werde sehr genau prfen , ob die anderen eu-staaten diese hohen standards nicht auch bernehmen knnten , so da es zu keiner rcknahme kommen mte .
das wurde zugesichert .

um so grer , verehrter herr kommissar , war unser erstaunen ber das , was die kommission dann vorgelegt hat !
es htte doch wohl selbstverstndlich sein sollen , da die kommission einen text vorlegt , der alle strengeren sterreichischen bestimmungen enthlt .
was das parlament oder gar der rat daraus gemacht htte , wre eine andere sache gewesen .
die kommission jedoch hat es nicht einmal fr ntig gehalten , das in ihren entwurf hineinzuschreiben !

noch merkwrdiger war die erklrung im ausschu , warum das nicht geschehen ist .
man hat uns gesagt : " wir haben ja bei den anderen mitgliedstaaten angefragt , ob sie nicht vielleicht bereit wren , die sterreichischen normen zu bernehmen .
" mit wem hat man denn gesprochen ?
mit einem minister , mit einem beamten oder mit irgendeinem sekretr ?
und wie hat man denn gesprochen ?
schriftlich , oder hat man ein wenig telefoniert ?
ich finde dieses verhalten jedenfalls ganz und gar nicht in ordnung !

ich knnte jetzt sagen , als sterreicherin ist mir das egal , wir mssen nach amsterdam unser gesetz in keinem fall mehr zurcknehmen .
das tue ich nicht , denn ich bin jetzt europische abgeordnete , und es geht mir darum , wie das in europa aussieht !
von amsterdam hren wir doch dauernd , wie wichtig der umweltschutz ist hchste prioritt , nachhaltigkeit auch im bereich der wirtschaft !
ganz wichtig , herr kommissar !
die botschaft hrt man wohl , nur man glaubt es allmhlich nicht mehr .
denn immer wenn es konkret wird , wenn es darum geht , etwas umzusetzen , dann zuckt zumindest die kommission zusammen .

ich hoffe sehr , da das europische parlament nicht zusammenzucken wird und da wir morgen dem inhalt jener antrge zustimmen werden , die in sterreich zum teil schon seit zehn jahren gesetz sind .

herr prsident , diese richtlinie ist fr alle mitgliedstaaten der europischen union wichtig , aber da bei den beitrittsverhandlungen mit den drei neuen mitgliedstaaten bestimmte punkte vereinbart worden sind , gibt es doch sicherlich eine berechtigte hoffnung , da diese in ausreichendem mae beachtung finden .
sonst besteht die gefahr , da diese lnder anfang 1999 leer ausgehen .

der von der kommission ursprnglich als nderungsrichtlinie eingereichte vorschlag ist im laufe der zeit konkretisiert worden .
die richtlinie verbessert ohne weiteres die bestehende situation unter anderem durch die zusammenfassung und vereinheitlichung der die gefhrlichen stoffe betreffenden eu-rechtsvorschriften .
eine verbesserung gegenber der bisherigen richtlinie liegt darin , da in dem neuen vorschlag auch die fr die umwelt gefhrlichen zubereitungen einbezogen und deren klassifizierung und kennzeichnung vorgeschrieben wird .

dem anliegen wird trotzdem nur halb entsprochen .
der richtlinientext sieht vor , da zubereitungen , die nicht als gefhrliche stoffe eingestuft sind , die aber in kleinen mengen stoffe enthalten , die in grerer konzentration gefhrlich sind , nur auf anforderung der professionellen anwender mit anwendungssicherheitshinweisen versehen werden .
solche hinweise htten aber nur bei der kennzeichnung gesundheitsgefhrdender stoffe und nicht umweltschdigender stoffe bedeutung .
es ist aber realitt , da die entscheidungen darber , welche zubereitungen in der produktion verwandt werden , meistens am arbeitsplatz getroffen werden .
dort wird ber den umgang mit den stoffen , ihre lagerung und die beseitigung der abflle entschieden .
viele beschftigte , wie auch die berufsverbnde , sind in bezug auf gesundheit , sicherheit am arbeitsplatz und umwelt stark sensibilisiert .
es wre also sinnvoller , da bei diesen zubereitungen in allen fllen immer die fr die gesundheit und umwelt gefhrlichen inhaltsstoffe angegeben werden .
nderungsantrag 40 zielt darauf ab .
bestimmte sensibilisierende und mglicherweise allergene stoffe sollten schon dann gekennzeichnet werden , wenn sie reaktionen bei empfindlichen menschen hervorrufen knnen .

herr prsident , die richtlinie , die wir heute errtern , handelt nicht nur von aufklebern auf dosen und fssern oder davon , da sicherheitsdatenbltter ausgestellt werden mssen , sondern es ist eine richtlinie , die entscheiden soll , ob dnische anstreicher in zukunft vor organischen lsungsmitteln geschtzt werden sollen .
darber sind viele in dnemark einer meinung .
leider erinnern sich diese personen daran , da dies einer der bereiche ist , in dem die eu die hohen dnischen standards zunichte macht .
wir in dnemark sind nmlich der ansicht , da , selbst wenn man nicht mit sicherheit unter beweis stellen kann , da anstreicher durch den kontakt mit dmpfen von organischen lsungsmitteln gehirnschden erleiden , schon die vermutung genug ist , um etwas dagegen zu unternehmen .
deshalb mssen anstreicher selbstverstndlich genau wissen , womit sie umgehen .
wir haben jetzt in den drei neuen mitgliedstaaten sympathisanten gefunden , die ebenfalls eine bessere kennzeichnung befrworten .
in allen drei lndern herrscht besorgnis darber , ob zugehrigkeit zur europischen union nicht geringeren schutz der umwelt und bei den arbeitsbedingungen mit sich bringt .
diese lnder betrachten die revision der alten richtlinie , in der es auch um extreme flle wie pestizide , biozide und arzneimittel geht , als eine bewhrungsprobe , ob diese mitgliedschaft mit den hheren dnischen umweltnormen vereinbar ist .

daher kommt dem europischen parlament eine entscheidende rolle in dieser sache zu .
es ist an uns , soviel druck wie nur mglich auf die kommission und den ministerrat auszuben , damit wir schlielich nicht eine richtlinie bekommen , die ein geringeres schutzniveau fr verbraucher und arbeitskrfte bedeutet .
wir sind als einzige der eu-organe durch eine direktwahl in den fnfzehn mitgliedstaaten ernannt worden und haben daher die pflicht , fr die durchschnittsbrger einzutreten .

herr prsident , ich mchte nicht auf die ziele eingehen , die wir mit unserem vorschlag verfolgen , weil in der debatte wohl sehr deutlich zum ausdruck gekommen ist , da die kommission zusammen mit dem parlament darauf hinarbeitet , die bestehenden vorschriften zu verbessern .
im groen und ganzen haben auch alle kollegen , die an der debatte teilgenommen haben , das besttigt .
ich mchte vor allen dingen aber der berichterstatterin und auch dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz danken , denn die antrge , die sie vorlegen , sind zu einem groen teil fr uns akzeptabel und verbessern den vorschlag , der , wie ich glaube , insgesamt gesehen frau schleicher hat das zu recht unterstrichen schon relativ gut war .

ich mchte mich im wesentlichen jetzt auf die nderungsantrge konzentrieren .
wir knnen 29 der 39 vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz befrworteten nderungsantrge entweder uneingeschrnkt oder grundstzlich annehmen . das sind die antrge 1 , 2 , 3 , 5 , 7 , 10 , 13 , 14 , 15 , 18 , 19 , 21 , 22 , 25 , 27 , 31 , 32 , 33 , 34 , 35 , 36 , 37 , 38 und 39 uneingeschrnkt und 6 , 17 , 24 , 29 und 30 grundstzlich .
da der nderungsantrag 35 angenommen wurde , mu artikel 12 des vorschlags gestrichen werden , und das bedeutet natrlich , da die nderungen , die hier vorgesehen waren , wegfallen .

lassen sie mich zu den nderungen kommen , die wir nicht annehmen wollen .
nach unserer meinung htte die nderung 4 unntige tierversuche zur folge , da sie die anwendbarkeit der herkmmlichen methode aufhebt .
deswegen mchten wir diesen nderungsantrag nicht annehmen .
die nderungen 8 , 9 , 11 und 12 , auf die sich insbesondere abgeordnete aus schweden , finnland und sterreich bezogen haben , versuchen , eine bestimmte situation , die insbesondere in sterreich besteht , in den vorschlag einzufhren .

wenn einige der damen , die sich dazu geuert haben , meinen , da wir , als wir den vorschlag ausgearbeitet haben , keinerlei rcksicht auf die vertrge genommen haben , die wir mit den neuen mitgliedslndern abgeschlossen haben , so ist das nicht richtig .
beispielsweise wurden die klassifizierung und die etikettierungsvorschriften fr pestizide , d.h. das , was in sterreich beispielsweise legislativer zustand ist , bernommen .
das gleiche gilt fr die stoffe , die gefhrlich fr die umwelt sein knnen ; auch diese sterreichische besonderheit haben wir aufgenommen .
es ist also absolut nicht so , bzw. unzutreffend , da wir darauf gar nicht geachtet haben .

was wir nicht gemacht haben , ist , eine vorschrift zu bernehmen , die verlangt , da die chemischen bezeichnungen aller gefhrlichen substanzen , die in der zubereitung enthalten sind , auf dem etikett vermerkt werden mssen , sogar dann , wenn ihre konzentration unterhalb der schwelle liegt , die wir festgesetzt haben .
dies haben wir abgelehnt , weil wir glauben und das ist kein affront gegenber sterreich , schweden oder finnland , da das nun in der tat dem verbraucher berhaupt keinen vorteil verschafft .
ganz im gegenteil , wenn wir alle stoffe auffhren , die enthalten sein knnen , auch unterhalb der schwelle , bekommen wir eine ellenlange liste , die keinerlei aussagewert mehr hat .
darauf hat frau schleicher , glaube ich , zu recht hingewiesen .

das haben wir auch nicht so nebenbei gemacht ; das mchte ich sagen , weil hier kritisiert wurde , wir htten mit irgend jemandem telefoniert .
selbstverstndlich bereiten wir unseren vorschlag sorgfltig vor , und wir tun das , indem wir mit experten aus allen mitgliedslndern darber sprechen , die dann in arbeitsgruppen jeweils auch ihre standpunkte einbringen knnen .
whrend dieser vorbereitung haben wir zusammen mit den experten aus den anderen mitgliedslndern sterreich aufgefordert , material oder argumente beizubringen , die die besonderheit in sterreich rechtfertigen knnen .
das ist nicht geschehen , und deswegen haben alle brigen mitgliedstaaten die position der kommission akzeptiert .

man kann also wirklich nicht sagen , da wir hier willkrlich und ohne bercksichtigung solcher interessen vorgegangen sind .
das empfinde ich fast als persnlichen angriff , weil ich sterreich liebe und finnland und schweden natrlich auch !

alle liebschaften sind gefhrlich , frau flemming , das ist ja das schne daran !

wir haben das also aus wohlbedachten berlegungen heraus so gemacht , und ich hoffe , da wir damit auch die zustimmung des parlaments finden .
zu der frage der bersetzung darf ich sagen , wir bedauern , da das geschehen ist .
in der tat gibt es eine reihe von fehlern im deutschen .
wir knnen das jetzt , frau schleicher , selber nicht mehr korrigieren .
der text ist in den hnden des rates , und dem rat liegt bereits ein vorschlag der deutschen delegation vor , wie diese fehler verbessert werden knnen .
ich nehme also an , da das insgesamt bereinigt werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

haushaltsvoranschlag des ep des brgerbeauftragten fr 1998

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0178 / 97 ) von herrn tomlinson im namen des haushaltsausschusses ber den voranschlag der einnahmen und ausgaben des europischen parlaments und den voranschlag der einnahmen und ausgaben des brgerbeauftragten fr das haushaltsjahr 1998 .

das wort hat der berichterstatter herr tomlinson .

herr prsident , ich mchte dem haus meinen bericht im namen des haushaltsausschusses empfehlen .
zunchst sollte das haus verstehen , da die heutige aussprache der beginn unseres haushaltsverfahrens und nicht dessen ende ist . ich sage dies im lichte der anmerkungen , die ich nachfolgend zu einigen nderungsantrgen machen werde .
wir sind nicht am ende , sondern gerade am anfang , und wie sie , herr prsident , zu recht betonten , als sie den tagesordnungspunkt fr die heutige aussprache verlasen , handelt es sich um einen bericht ber den voranschlag der einnahmen und ausgaben des europischen parlaments und des brgerbeauftragten .
darum geht es heute .

ich mchte deshalb zu beginn neben dem bericht den nderungsantrag nr . 17 von herrn wynn empfehlen , denn meine fraktion und ich haben ihn gedrngt , diesen nderungsantrag einzureichen .
ich selbst konnte ihn nicht einreichen , denn der ausschu hat sich nicht damit befat .
bei nderungsantrag nr . 17 geht es darum , da wir bei der mittelzuweisung die hchstgrenze von 20 % des zulssigen ausgabenvolumens fr die rubrik 5 berschritten haben , was normalerweise dem hchstbetrag entspricht , den das parlament in bereinstimmung mit unseren blichen verfahren ausgibt .
der nderungsantrag nr . 17 enthlt deshalb die feste zusage , unter der hchstgrenze von 20 % fr verwaltungsausgaben zu bleiben .

gestern abend habe ich lange mit dem parlamentsprsidenten und dem fr den haushalt zustndigen vizeprsidenten gesprochen .
wir haben uns ber die mechanismen geeinigt , die eingesetzt werden mssen .
das prsidium wird mitte september ein berichtigungsschreiben an den haushaltsausschu senden , damit die notwendigen nderungen vorgenommen werden knnen .
das bedeutet , da neben den bereits bestehenden vorschlgen im vorentwurf das prsidium die notwendigkeit erkennen mu , weitere 4 mio. ecu an krzungen im vorentwurf zu finden und diesen vorschlag fr 4 mio. ecu an krzungen im haushaltsausschu zu unterbreiten .

das berichtigungsschreiben wird sich auch mit anderen dingen befassen mssen .
es mu auch bercksichtigt werden , ob zum beispiel das ergebnis der regierungskonferenz auf den stellenplan auswirkungen hat .
das kann sich komplizierter gestalten , als man es sich zunchst vorstellt .
ich mchte hier keine negative diskussion anfachen , das ergebnis der regierungskonferenz wird jedoch deutliche auswirkungen auf den haushalt des parlaments haben , und die mssen durch das berichtigungsschreiben des prsidiums an den haushaltsausschu abgedeckt werden .

der dritte bereich , den ein solches berichtigungsschreiben abdecken mu und das sage ich ihnen ganz deutlich , sind die ergebnisse der arbeitsgruppe des prsidium ber die transparenz und kontrolle , die das parlament im letzten dezember in seiner entschlieung ber die vergtungen , aufwendungen und ausgaben der mitglieder gefordert hat .
der haushaltsausschu und ich werden in dieser woche eine reihe von nderungsantrgen zu diesem thema ablehnen .
das ist jedoch kein werturteil ber diese nderungsantrge .
damit soll dem prsidium der gebhrende respekt gezollt werden , weil es fr die erfllung des mandats zustndig ist .
es wurde aufgefordert , bis zum april dem parlament einen bericht vorzulegen .
es war dazu nicht in der lage .
das parlament und der haushaltsausschu sind uerst grozgig und akzeptieren , da es bis september dauern kann .
es darf jedoch nicht lnger dauern .
wenn wir bis zum september in diesem berichtigungsschreiben die vorschlge des prsidiums zur transparenz und kontrolle der vergtungen , aufwendungen und ausgaben der mitglieder nicht vorliegen haben , dann steht es dem haus durchaus zu , seine eigenen entscheidungen ber die empfehlungen des haushaltsausschusses in der abstimmung zur ersten lesung zu treffen .
ich sage das ganz deutlich , denn ich mchte nicht , da jemand die ablehnung einiger nderungsantrge miversteht .
das ist kein werturteil , sondern erfolgt aus respekt fr die befugnisse des prsidiums , und es ist ein versprechen , da wir uns in der haushaltslesung im oktober wieder mit diesen fragen befassen werden , wenn sie bis dahin unseres erachtens nicht angemessen bercksichtigt wurden .

ich komme nun zum bericht selbst .
wir arbeiten auf der grundlage von voranschlgen , die vom prsidium auf der grundlage eines berichts des generalsekretrs erarbeitet wurden .
der haushaltsausschu hat im wesentlichen in sechs arbeitsbereichen vorschlge auf der grundlage des uns vorgelegten berichts formuliert , und wir glauben , da wir ihn teilweise verbessern knnen .
der erste dieser sechs bereiche ist die aktualisierung der erluterungen und des eingliederungsplans , insbesondere beim stand der einnahmen .
das ist ziemlich technisch , aber dennoch fr die klarheit und transparenz unseres haushalts wichtig .

der zweite bereich , den ich bereits erwhnte , sind die reisekosten der mitglieder , und dabei haben wir uns mit dem prsidium nun darauf geeinigt , da die reisekosten im jahr 1998 auch nicht um die inflationsrate erhht werden .
wir haben das eindeutig festgelegt , das hngt nicht von knftigen abstimmungen ab , sondern es ist im berichtsentwurf enthalten .


der dritte bereich , auf den wir unsere bemhungen konzentriert haben , betrifft die einfrierung des organigramms des generalsekretariats , und innerhalb des allgemeinen rahmens zur einfrierung des stellenplans gab es auch eine bewilligung von hherstufungen auf der grundlage der fr die laufbahnentwicklung festgelegten parameter .

es gibt noch einige andere bereiche , mit denen wir uns auf der grundlage der berichte eingehend befassen werden , die wir im laufe des haushaltsverfahrens noch anfordern werden .
so gibt es noch einige anfragen von unserer seite nach informationen ber die dienstreise- und kantinenkosten .
ich mu noch sagen , da ich kein bedauern ber die abwertende weise verspre , mit der ich dem personalrat vorgestellt wurde , der das ankndigt , was er als den tomlinson-preis bezeichnet .
ich hatte vorgeschlagen , die mittel fr die zuschsse fr die kantinen in die reserve zu stellen , bis wir eingehender geprft haben , wie diese bisher verwendet wurden und wie sie , wenn berhaupt , knftig gerechtfertigt werden knnen .

im nachhinein vermute ich jedoch , da die bediensteten mit ihrer personalvertretung auch nicht einig waren . es war eines der wichtigsten themen der wahlkampagne , bei den wahlen zur personalvertretung mute diese dann feststellen , da ihr 350 stimmen zur beschlufhigkeit fehlten .
das zeigt , da sie zusammenarbeiten und sich fr die wesentlichen belange und nicht fr solche oberflchlichen dinge einsetzen mssen , wie die zuschsse fr die kantinen .

das nchste grere thema , auf das wir uns konzentrieren mssen , wird die gesamte frage der gebudepolitik sein .
eines der probleme , die sich im haushalt 1998 ergaben , besteht darin , da unser mietvertrag fr das belliard-gebude bis in das nchste jahrtausend reicht , obwohl wir aus diesem gebude in das neue umziehen werden .
es sind deshalb keine mittel fr die miete des belliard-gebudes bereitgestellt worden .
theoretisch ist vielleicht jeder damit zufrieden , allerdings nicht der vermieter .
der vermieter mute bezahlt werden .
deshalb muten wir fr die miete des belliard-gebudes mehr als 7 mio. ecu in den haushalt einsetzen , bis wir diesen mietvertrag beendet haben .
ein beraus wichtiger teil unserer gebudepolitik besteht deshalb darin , da wir uns nicht nur darauf konzentrieren sollten , in neue gebude umzuziehen , sondern auch sicherstellen sollten , da wir uns der bestehenden mietvertrge fr gebude angemessen entledigen , wie es fr das van maerlant- und das belliard-gebude der fall sein wird .

abschlieend ging es um eine bewertung und aktualisierung der strategie im informatiksektor . der haushaltsausschu kann ber eine gute zusammenarbeit mit vizeprsident haarder berichten , der fr diesen bereich zustndig ist .
ein angemessener geldbetrag wird solange in die reserve gestellt , bis wir uns ber die informatikstruktur im klaren sind .

es gibt zahlreiche andere punkte in den beschlssen des haushaltsausschusses , die ich noch nennen knnte .
so haben wir uns auch mit der frage der fernmeldegesellschaften in einem liberalisierten telekommunikationsmarkt befat .
es ist unseres erachtens erstaunlich , da wir im hinblick auf die liberalisierung des telekommunikationsmarktes noch keine ausschreibung fr die bereitstellung von telekom-diensten verffentlicht haben .
der haushaltsausschu hat deshalb die verwaltung aufgefordert , einen angemessenen bericht ber entsprechende mgliche einsparungen vorzulegen .

ich werde vor dem hintergrund meiner erluterungen deshalb alle nderungsantrge zum bericht des haushaltsausschusses ablehnen , und die mitglieder , die nderungsantrge einreichen wollen , sollten verstehen , da hufig der beste platz fr ihre nderungsantrge nicht im vorentwurf , sondern bei der lesung des haushaltes im oktober sein wird .

ich kann den brigen teil in den verbleibenden 20 sekunden abhandeln .
es geht um den voranschlag der einnahmen und ausgaben des brgerbeauftragten .
die allgemeine zufriedenheit mit seinen bescheidenen anforderungen und ansprchen kommt darin zum ausdruck , da dazu keine nderungsantrge eingereicht wurden .
ich empfehle dem bericht dem haus .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn tomlinson zu seinem bericht ber den voranschlag des europischen parlaments und des brgerbeauftragten beglckwnschen .
aus diesem bericht geht klar und deutlich die notwendigkeit hervor , an dem bereits im vergangenen jahr eingeleiteten kurs der sparsamen haushaltsfhrung festzuhalten , so da die erhhung um 2 , 7 prozent bei titel 1 im vergleich zum vorjahr richtig und unter den gegebenen umstnden am angemessensten ist .

mit der sparsamkeit mu aber eine ordentliche verwaltung der finanzen einhergehen , die zwingend eine strkere zusammenarbeit zwischen den institutionen und eine bessere nutzung der technologischen mglichkeiten erfordert , denn die rasche elektronische informationsbertragung wird , wie herr tomlinson soeben gesagt hat , zu einer steigerung der arbeitseffektivitt fhren .
ich stimme voll und ganz mit ihm darin berein , da bei gleicher hhe der aufwendungen viel mehr dafr zu bekommen ist .
es mu jedoch festgestellt werden , da bei verschiedenen posten des titels 1 weiterhin nur geringe transparenz herrscht , was den entsprechenden mangel an informationen nach sich zieht ; dies gilt fr das epicentre , die sicherheit , die reinigung und die unterhaltung .

ich bedauere auch , da noch immer nicht klar ist , wie es um die zukunft der gebude belliard i und ii sowie die veruerung des gebudes van maerland bestellt ist .
wird das gebude van maerland vom wirtschafts- und sozialausschu bezogen oder aber vom ausschu der regionen ?
mir ist bewut , da alle diese entscheidungen nicht ohne schwierigkeiten getroffen werden knnen , da uns das , was wir heute im berflu haben gebude nmlich , nach der erweiterung fehlen kann .
es ist nach wie vor unerllich , die koordinierung des umzugs im gebude van maerland zu gewhrleisten , um zu verhindern , da es leer steht , was zustzliche kosten verursachen wrde .
ich vertraue darauf , da die zustndige verwaltung alles in ihren krften stehende tut , um klarheit ber die knftige situation des gebudebestandes zu schaffen .

was die letzte bemerkung von herrn tomlinson zur linie 1840 bezuschussung der restaurants und kantinen betrifft , so wird durch die zuschsse nach meiner meinung einem unternehmen ein ausgleich gewhrt , das einen stndigen und einwandfreien dienstleistungsbetrieb fr personal unterhlt , welches nicht whrend der ganzen woche anwesend ist und sich zum groen teil eine woche im monat in straburg aufhlt .
deshalb stellen die zuschsse meiner ansicht nach einen ausgleich fr eine geringere nutzung dar .
wrden sie gestrichen , wren eine erhhung der preise und schlielich , weil sich die katze in den schwanz beit , eine geringere auslastung sowie die notwendigkeit , auswrts essen zu gehen , die folge , wodurch sich wiederum die zeit der abwesenheit von den bros erhhen wrde .

herr prsident , ich mchte herrn tomlinson dafr danken , da seine rede an das parlament vom geiste der sparsamkeit geprgt war . ich mchte auch dem haushaltsausschu und dem prsidium , dem ich selbst angehre , dafr danken , da wir jetzt vereint die ausgaben fr die reisen von abgeordneten und dergleichen auf derselben ebene wie im letzten jahr halten wollen , oder prziser ausgedrckt , die ausgaben fr nchstes jahr auf derselben ebene wie die diesjhrigen halten wollen .
ich mchte herrn tomlinson fr die deutliche aussage danken , die erstattung von reisekosten in zukunft natrlich von beweisen abhngig zu machen , da eine solche reise auch stattgefunden hat .
das ist wohl das mindeste , was man verlangen kann .
die liberale fraktion vertritt in dieser angelegenheit einen sehr klaren standpunkt .
kein unternehmen wrde die reisekosten fr seine mitarbeiter ohne beweise vergten , da die reise wirklich unternommen worden ist .
unser parlament sollte politikern keine anderen bedingungen als die gewhren , die unsere brger zu erfllen haben .
das ist kein ausdruck von mitrauen , sondern es beweist , da ordnung , sorgfalt und offenheit herrschen , so da sich jeder berzeugen kann , da alles mit rechten dingen zugeht .

wir in der liberalen fraktion sind nicht weniger deutlich , wenn es um die frage der versammlungen des parlaments in straburg geht .
wir finden uns wenn auch mit bedauern damit ab , da sich das parlament allmonatlich in straburg versammeln mu .
aber allmonatlich bedeutet elf und nicht zwlf sitzungsperioden .
wir halten es fr ein zeichen mangelnder achtung vor dem parlament , wenn der ministerrat das nicht bercksichtigt , und auerdem bedeutet es eine gnzlich sinnlose ausgabensteigerung .

das parlament mu unbedingt lernen , berall zu sparen ; und wir mssen unsere arbeit auch besser planen .
wenn wir sparen lernen , knnen wir uns auch die notwendigen investitionen leisten , zum beispiel bei der informationstechnologie .
wir mssen das parlament so ndern , da es kein schreckensbild mehr ist wie in manchen lndern , sondern ein vorbild , ein beispiel fr ein einzigartiges , wirksames und modernes internationales parlament , das eng mit den nationalen parlamenten und den brgern zusammenarbeitet .
das sollte der zweck unserer arbeit sein .

herr prsident ! eine wachsende volksmeinung reagiert dagegen , da parlamentarier durch hohe erstattungen zustzliche , steuerfreie einnahmen haben .
solche privilegien schaden der demokratie und schaffen distanz zu den brgern .
im interesse der demokratie mssen solche privilegien abgeschafft werden .
die verantwortlichen mssen dies fr den monat september beachten .

der bericht tomlinson schlgt auch vor , da mittel fr politische parteien auf europischer ebene bereitgestellt werden sollen .
das ist ein sehr merkwrdiger vorschlag .
es ist ja so , da parteien aus dem volk entstehen .
ihre legitimitt liegt in dieser brgerlichen basis .
es ist demokratisch unnatrlich , " superparteien " durch geld von oben zu schaffen .
es verstt gegen die staatsverfassungen der lnder , da parteien mit auslandsbasis in die nationale politik eingreifen und in ihr ttig sein knnen , als wettbewerber nationaler , selbstndiger parteien .
solche " superparteien " ber den gesellschaften und ber den brgern sind jeder demokratischen tradition fremd .
demokratie wird nicht von oben geschaffen .
auch keine parlamente und sie knnen auch nicht fr geld gekauft werden .
diese ganze verrckte idee mu verworfen werden !

herr prsident , meine damen und herren ! ich glaube , da die gebudepolitik sehr schwer auf dem parlament lastet , und deswegen vermute ich auch , da die einhaltung der 20 % -grenze der sensibelste punkt ist , den wir bis zur ersten lesung dann ereichen mssen .

ungeachtet dessen glaube ich , knnen wir uns dem notwendigen reformdruck und der forderung nach transparenz in diesem hause nicht mehr entziehen .
in diesem zusammenhang mchte ich den berichterstatter ausdrcklich loben und mich dafr bedanken , da er eine forderung , die meine fraktion seit langem in diesem hause erhebt , in seinen bericht aufgenommen hat .
ich weise sie auf die ziffer 36 hin .
wir mchten ein ko-audit auch fr die gebude des parlaments haben .
es kann nicht angehen , da wir die einhaltung der ko-auditrichtlinie von unternehmen in der eu einfordern und uns selbst bei unseren eigenen gebuden und unserem eigenen gebaren , was papier und umwelt anbelangt , diesem verfahren entziehen .

die zweite bemerkung , die ich machen mchte , betrifft das ffentliche beschaffungswesen in diesem haus .
wir haben einen zustzlichen nderungsantrag dazu vorgelegt , und ich wre sehr dankbar , wenn dieser nderungsantrag noch beachtung finden knnte .
es gibt in unserem hause einen wie ich finde viel zu schludrigen umgang mit dem ffentlichen beschaffungswesen .
der ausschu fr haushaltskontrolle ist zur zeit dabei , die verschiedenen flle , die es hier im laufe des letzten und vorletzten jahres gegeben hat , zu prfen , und ich denke , da eine ermahnung zur einhaltung dieser ffentlichen regeln uns nur gut tun kann und insbesondere natrlich der verwaltung und dem prsidium .

meine dritte bemerkung bezieht sich auf die dringend erforderliche transparenz im zusammenhang mit den aufwandsentschdigungen fr uns , die mitglieder dieses hauses .
wir haben nun feststellen knnen , da die eingesetzte arbeitsgruppe bisher zu keinem ergebnis gekommen ist , und vielleicht sollten wir nicht nur mit der drohung , da wir im september dann in der ersten lesung selbst entscheiden , die entsprechenden reformvorschlge anmahnen , sondern vielleicht sollten wir direkt sagen : in zukunft wird das parlament selber ber die aufwandsentschdigungen beschlieen , und nicht ein prsidium .

in diesem zusammenhang mchte ich den berichterstatter ausdrcklich untersttzen .
alle unsere forderungen , speziell die meiner fraktion , die wir auf den tisch gelegt haben , bezglich transparenz der reisekostenabrechnung , bezglich prfung der anwesenheit durch eine namentliche abstimmung , bezglich eines audits der sekretariatskosten und bezglich der berweisung der allgemeinen aufwandspauschale direkt an den pensionsfonds , alle diese antrge , die ich bzw. meine fraktion als mindeststandards fr transparenz im zusammenhang mit den aufwandsentschdigungen betrachten , werden im september mit einem roll call vote diesem hause dann zur abstimmung vorliegen .
dann wird sich zeigen , wie ernst dieses haus es meint , wenn von transparenz die rede ist !

herr prsident , bei nur zwei minuten redezeit mu ich mich natrlich auf einige grundlegende bemerkungen beschrnken .

zunchst bedauere ich erneut , da nicht ernsthaft versucht wird , als parlamentsmitglieder selber mit gutem beispiel voranzugehen .
es ist eine tatsache , da u. a. aufgrund der maastrichter konvergenzkriterien in allen unseren mitgliedstaaten von unseren brgern sehr groe materielle anstrengungen , neue finanzielle verpflichtungen und belastungen abverlangt werden .
wir selber tasten jedoch die verschiedenen frstlichen und selbst nach parlamentarischen normen bertriebenen aufwandsentschdigungen nicht an .
ich wei , da ich jetzt der scheinheiligkeit bezichtigt werden kann , was ich verstehe , zumal ich jetzt feststellen mu , da diejenigen , von denen die meisten nderungsantrge zum vorliegenden thema eingereicht wurden , zur flmischen sozialistischen partei gehren , der partei , die fr gezahlte schmiergelder und sonstige skandale bekannt ist , von denen noch kein einziger pfennig an den steuerzahler zurckbezahlt wurde .
wenn wir jedoch morgen alle die nderungsantrge untersttzen , durch die anomalien bei unseren entschdigungen korrigiert werden , braucht niemand mehr scheinheilig zu sein .

zweitens mchte ich als flame ausdrcklich bekrftigen , da in keinem fall zu lasten sogenannter bersetzungsausgaben gespart werden darf .
ich stelle fest , da u. a. die mitglieder der europischen kommission je lnger desto mehr den grundsatz des rechts auf information in der eigenen sprache mit fen treten .
ich mute das beispielsweise erst in diesem monat in straburg bei einer von der kommissarin cresson gehaltenen rede erleben .
wer den haushaltsplan dieses parlaments auch nur oberflchlich durchliest , stellt sofort einsparungsmglichkeiten in millionenhhe fest .
es ist nicht bertrieben , zu behaupten , da in " europa " geld zum fenster hinausgeworfen wird .
wer nun unter solchen umstnden bei bersetzungskosten sparen mchte , bei dem liegen meines erachtens dafr beweggrnde anderer als budgetrer art vor .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter beglckwnschen .
wir haben nichts anderes als diesen fr ihn typischen stil von ihm erwartet kmpferisch und ohne geiseln zu nehmen , wenn er sich fr eine besondere sache einsetzt .
ich mchte jedoch nochmals betonen , da wir uns mit dem voranschlag der einnahmen und ausgaben befassen .
zu einem spteren zeitpunkt in diesem jahr werden wir uns mit der ersten lesung befassen , und dann werden die entscheidenden beschlsse gefat werden .

im namen meiner fraktion mchte ich zu dieser aussprache beitragen und die folgenden punkte bei der erstellung des parlamentshaushalts fr das finanzjahr 1998 unterstreichen .
zunchst mchten wir sicherstellen , da wir in unserem allgemeinen ansatz generell die strenge berwachung der ausgaben im haushalt respektieren .
wir haben also wie 1997 verstndnis fr die mitgliedstaaten , die ihre ausgaben krzen mssen , um die maastrichter kriterien fr die einheitliche whrung erfllen zu knnen .
dabei wollen wir die obergrenze von 20 % einhalten , und es mu eine entscheidung getroffen werden , wie dies bewerkstelligt werden soll .

zweitens wird die ppe-fraktion zu einzelnen punkten und insbesondere zur informationspolitik nderungsantrge einreichen , um sicherzustellen , da wir im haushalt der kommission und des parlaments die richtigen einsparungen vornehmen .
wir haben das bisher getan und werden das auch weiterhin tun .
so werden wir zum beispiel weiterhin das ziel anstreben , in unseren mitgliedstaaten bis zum jahr 2000 gemeinsame europische huser zu haben .

ebenso untersttzen wir die position des berichterstatters bei der behandlung des epicentre .
wir mssen bei der einrichtung eines neuen informationssystems beraus vorsichtig sein , und wir drfen es effektiv nicht mit anderen mitteln der informationsverteilung an die parlamentarier koordinieren .
hinsichtlich der gebudepolitik ist zu sagen , da jetzt , da der rat beschlossen hat , da das parlament seinen neuen sitz in straburg haben wird , wir fr die billigste lsung zum kauf unserer gebude stimmen werden .
wir mssen bei der zehn-jahres-lsung bleiben , wie unbequem sie auch sein mag .

hinsichtlich der ersten lesung werden wir mit interesse den bericht erwarten , den das parlament vom prsidium zur frage eines statuts fr die vergtungen , aufwendungen und ausgaben der mitglieder gefordert wird .
dann mssen wir eine entscheidung treffen und nicht jetzt , wie der eine oder andere abgeordnete zu glauben scheint , um daraus kurzfristig politisches kapital zu schlagen .
im vertrag vom amsterdam wird in artikel 138 absatz 4 das parlament aufgefordert , vorschlge zur funktionsweise eines gemeinsamen statuts zu unterbreiten .
wir werden uns bemhen , all diese bestandteile zusammenzufassen und vernnftige entscheidungen darber zu treffen , wie unsere finanzen ausgegeben werden sollten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen . aus zeitgrnden werde ich mich auf einige bemerkungen allgemeiner art zum haushalt des parlaments beschrnken .

wenn wir vom haushalt des europischen parlaments sprechen , dann kann meines erachtens nicht auer acht gelassen werden , wie die erste groe unternehmung zu der fehlenden transparenz und den bermigen kosten innerhalb dieses parlaments durch die politische unbeweglichkeit in brssel und straburg gekennzeichnet ist , gegenber der unter anderem auch die prsidentschaft das mu betont werden bei jeder anfrage eine uerste zurckhaltung an den tag legt .

wir sind heute praktisch grtenteils gezwungen , bestimmte wichtige funktionen des parlaments einzuschrnken ich denke hier zum beispiel an den gesamten dolmetscherdienst , um berhhte verwaltungskosten zahlen zu knnen , die durch fehler verursacht wurden und vollkommen berflssig sind .
das mu einmal ganz deutlich gesagt werden !

ich habe nicht verstanden , ob im haushalt 1998 bei den einnahmen des parlaments auch die einnahmen durch die vertragsstrafen bercksichtigt wurden , die die cers fr die versptung bezahlen mu , mit der der neue sitz in straburg bergeben wird .
ich htte hierzu gerne einige erluterungen .

man will also sparen ? es gibt meines erachtens einige vorschlge dazu .
man sollte zunchst die mglichkeit abschaffen , da sich die fraktionen unter einem groen kostenaufwand auerhalb der institutionellen sitze treffen ; man sollte bei den sitzen in den einzelnen mitgliedstaaten sparen , die sehr teuer sind und nur sehr wenig bewirken ; man sollte bei den kosten der kantinen sparen , was auch der berichterstatter vorgeschlagen hat .
zudem sollten wir darauf achten , keine neue brokratische struktur zu schaffen , die lediglich damit befat ist , die finanziellen ansprche der abgeordneten zu kontrollieren .
zu recht wird transparenz gefordert , wir sollten jedoch darauf achten , da am ende nicht die gleiche summe dafr ausgegeben und nicht auch noch der brokratische aufwand erhht wird , um die stndigen kontrollen durchfhren zu knnen .

herr prsident , der zu behandlung vorliegende haushaltsvoranschlag des europischen parlaments fr das kommende jahr ist professionell aufgestellt worden .
dafr danke ich herrn tomlinson .

der haushaltsvoranschlag des parlaments sollte die in rubrik 5 festgelegten mittel nicht um mehr als 20 prozent bersteigen .
dieses papier liegt um vier millionen ecu ber dieser schwelle .
das ist ein schnheitsfehler , der beseitigt werden sollte .
deshalb untersttze ich den nderungsantrag 17 .

von den anderen zentralen punkten mchte ich die datenverarbeitung , teil b ziffer 6 buchstabe f , hervorheben .
die datenverarbeitungssysteme des europischen parlaments liegen um jahre hinter denen der parlamente der mitgliedstaaten , jedenfalls des finnischen parlaments , zurck .
deshalb ist die betonung durch den berichterstatter sehr berechtigt .

meiner meinung nach ist es auch richtig , da der berichterstatter die ausgaben fr den restaurantbetrieb krzt .
die laufenden betriebskosten haben ursprnglich zweieinhalb millionen ecu betragen ; das heit , wenn davon ausgegangen wird , da jeder beschftigte an jedem tag essen geht , fr jeden beschftigten etwa einhundert belgische franken .
ich halte diese bezuschussung fr sinnlos .
wenn der arbeitgeber das essen des beschftigten untersttzen mchte , sollte das in anderer weise , offen , zum beispiel mittels essencoupons , geschehen .
die versorgung mit mahlzeiten und die mgliche einrichtung eines ladens beim parlament sollte auf der grundlage eines offenen wettbewerbs durchgefhrt werden , wie es zum beispiel in vielen mitgliedstaaten schon gehandhabt wird .

herr prsident , mich freut die entschlukraft von herrn tomlinson in bezug auf die kostenerstattung und die vergtungen fr die mitglieder des parlaments .
er hat beschlossen , diese dinge in ordnung zu bringen , falls die vom prsidium eingesetzte arbeitsgruppe nichts erreichen sollte .
aber als mitglied der arbeitsgruppe des prsidiums mu ich feststellen , da herr tomlinson viel zu hflich ist .
ich kann berichten , da von dieser arbeitsgruppe nicht viel erwartet werden kann .
der vorsitzende der arbeitsgruppe , der das parlament wegen anderer aufgaben verlt , hat gerade die letzte sitzung abgesagt , auf der vorschlge unterbreitet werden sollten .
es war fr uns ganz unmglich , konkrete informationen darber zu erhalten , wie sich die einzelnen nderungsantrge auf den haushaltsvoranschlag des parlaments auswirken .

aber das parlament mu hier unbestreitbar eine schnelle entscheidung treffen , denn bekanntlich hat auch der rechnungshof ein auge auf das interessante problem geworfen hat , da hier fr reisen bezahlt wird , die nicht unternommen worden sind .
es ist ja auch bekannt , da brger sich wegen dieser verwaltungstechnischen ungereimtheit an den brgerbeauftragten gewandt haben .
es mssen also sehr schnell vorschlge entwickelt werden .
wie edith mller berichtet hat , ist die fraktion der grnen der meinung , da reisen nur bei vorlage entsprechender belege bezahlt werden sollten .
das ist die einzige mglichkeit , die gegenwrtigen probleme zu lsen , die die gesamte legitimitt des parlaments in frage stellen .
auch bei den plenartagungen sollte die anwesenheit durch namentlichen aufruf festgestellt werden , damit die tagegelder nicht ausgezahlt werden , wenn man sich nicht an der elektronischen abstimmung beteiligt .

ich mchte auch auf die sekretariatszulage aufmerksam machen .
sie macht sieben prozent des gesamten parlamentshaushalts aus .
ich habe das gefhl , da in diesem bereich viel mibrauch betrieben wird .
hier sollte eine ordentliche rechnungsprfung vorgenommen werden .

die aussprache ist geschlossen .
informationsgesellschaft

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

( a4-0163 / 97 ) von herrn hendrick im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber ein mehrjahresprogramm der gemeinschaft zur frderung der informationsgesellschaft in europa ( kom ( 96 ) 0592 c4-0030 / 97-96 / 0283 ( cns ) ) ; - ( a4-0208 / 97 ) von frau boogerd-quaak im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilungen der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber " die informationsgesellschaft von korfu bis dublin ; neue prioritten " und " die bedeutung der informationsgesellschaft fr die politik der europischen union vorbereitung auf die nchsten schritte " ( kom ( 96 ) 0395 c4-0521 / 96 ) und " europa als wegbereiter der globalen informationsgesellschaft : dynamischer aktionsplan " ( kom ( 96 ) 0607 c40648 / 96 ) ; - ( a4-0209 / 97 ) von herrn rbig im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament betreffend " normung und die globale informationsgesellschaft : der europische ansatz " ( kom ( 96 ) 0359 c4-0523 / 96 ) ; - ( a4-0200 / 97 ) von frau ahlqvist im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen betreffend " lernen in der informationsgesellschaft : aktionsplan fr eine europische initiative in der schulbildung " ( kom ( 96 ) 0471 c4-0528 / 96 ) .

herr prsident , in meinem bericht geht es um die untersuchungen , die strkung des bewutseins und die verbreitung von informationen ber die informationsgesellschaft .
wir alle wissen , da information an sich macht ist .
und unsere aufgabe als gewhlte vertreter des volkes besteht darin , diese macht an das volk weiterzuleiten .
wir tun dies , in dem wir eine informationsgesellschaft schaffen , in der die informationen durch eine verlliche infrastruktur in ausreichender flle und weitflchig verteilt werden .

informationen verleihen dem menschen macht , und wir als sozialdemokraten knnen keine informationsgesellschaft akzeptieren , in der es besitzende und besitzlose gibt .
deshalb befrwortet die kommission mit untersttzung des parlaments weiterhin das mehrjahresprogramm zur frderung der einrichtung der informationsgesellschaft in europa .
die schaffung des forums zur informationsgesellschaft ist ein groer schritt vorwrts .
worldwide web und internet haben sich zu einem phnomenalen medium entwickelt .
die benutzung dieses mediums wird , wie wir wissen , die gesellschaft revolutionieren .
das 19. jahrhundert war das zeitalter der agrarwirtschaft , und das 20. jahrhundert ist das industriezeitalter .
mit hilfe von computern und der mechanisierung werden die meisten unserer lebensmittel , verbrauchsgter und dienstleistungen durch ein automatisiertes system bereitgestellt .
anfang des nchsten jahrhunderts werden lediglich 8 % unserer bevlkerung in der landwirtschaft , mit der herstellung von waren oder der bereitstellung von dienstleistungen beschftigt sein .
der berwiegende teil der menschlichen aktivitten wird sich um die verwendung von informationen entwickeln , und das 21. jahrhundert wird das informationszeitalter sein .

information wird der rohstoff sein .
die wirtschaftliche leistung und der wohlstand werden durch die fhigkeit bestimmt werden , rohinformationen in wissen zu verwandeln , und dieses wissen dann durch die informationsinfrastrukturen , durch glasfaserkabel und ber satellit an den bestimmungsort zu transportieren , wo es dann zur schaffung des reichtums fr unsere brger genutzt werden kann .
telearbeitspltze , teleshopping und telekonferenzen sind aktivitten , bei denen die neuen technologien und infrastrukturen eingesetzt werden .

wir bentigen aber auch menschen , die ber diese einschlgigen fertigkeiten verfgen .
das mehrjahresprogramm wird wesentlich dazu beitragen , da die menschen ein bewutsein fr diese neue technologien entwickeln , und es wird sie ermutigen , diese neuen technologien anzunehmen und die erforderlichen fertigkeiten zu erlernen , um sie so zu nutzen , da sie knftig mit arbeit und wohlstand ihr glck finden , wodurch europa im spiel der wirtschaftskrfte an erster stelle bleiben wird .

zudem sollten wir ein programm zur frderung einer solchen nutzung nicht einsetzen , ohne seine effizienz zu berwachen .
deshalb habe ich in meinem bericht vorgeschlagen , da wir seine leistung mit spezifischen parametern berwachen , die auskunft ber die effizienz dieses programms geben und sicherstellen , da die gemeinschaftsmittel vernnftig und wirksam verwendet werden .

es ist auch wichtig , da wir neben der kommission , dem parlament und einzelstaatlichen berwachungsbehrden andere akteure an diesem verfahren beteiligen .
ich habe deshalb vorgeschlagen , einen ausschu aus experten aus industrie und wissenschaft einzusetzen , die die kommission , das parlament und die berwachungsbehrde untersttzen , damit dieses mehrjahresprogramm auch die ansichten der menschen in der gemeinschaft insgesamt bercksichtigen kann .
wir hoffen deshalb , da diese informationsgesellschaft knftig fr alle unsere brger von nutzen sein wird und arbeitspltze und wohlstand fr sie schafft , die zur zeit so verzweifelt bentigt werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , bereits das weibuch " wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung " enthlt eine beachtenswerte gesamtperspektive der manahmen , die erforderlich sind , wenn die europische union an der schwelle zum 21. jahrhundert in der informationsgesellschaft eine wichtige rolle spielen soll .
nach dem weibuch folgten die europischen gipfel von korfu , essen und dublin , auf denen zwar jeweils die erforderlichen manahmen ergriffen , diese anschlieend jedoch nicht bzw. viel zu langsam ausgefhrt wurden .
jetzt hatten wir den gipfel von amsterdam , auf dem erneut davon gesprochen wurde , da mehr fr die beschftigung getan werden solle und auf dem die abhaltung eines sondergipfels zu diesem zweck in luxemburg vereinbart wurde .

auf dem papier steht also alles : den vorschlgen , mit denen wir uns heute hier befassen , liegen studien der hochrangigen expertengruppe , des brsseler clubs , des forums " informationsgesellschaft " , um nur einige zu nennen , zugrunde .
erforderlich ist jetzt , da eine endgltige entscheidung getroffen und diese sehr rasch ausgefhrt wird .
daher fordere ich rat und kommission auf , smtliche zu den beschftigungspolitischen aspekten der informationsgesellschaft vorgeschlagenen manahmen zuoberst auf die tagesordnung fr die beschftigung zu setzen .
von der ministerkonferenz in bonn knnen hierzu die erforderlichen ersten schritte unternommen werden .
die informations- und kommunikationstechnologien stellen ein beispiel fr eine neue dynamik dar , durch die ohne umfangreiche zustzliche gemeinschaftsgelder neue arbeitspltze geschaffen werden knnen , sofern die voraussetzungen dazu erfllt sind .
alleine im telekommunikationssektor beispielsweise ist die schaffung von 150.000 neuen arbeitspltzen mglich .
die indirekten auswirkungen der ikt auf die europische gesamtwirtschaft knnen sogar zu einer erhhung der zahl von arbeitspltzen zwischen 0 , 5 und nahezu 1 , 5 millionen fhren .

zweitens mu in der europischen union ein fr die wirtschaft wettbewerbsfhiges umfeld geschaffen werden .
ein leider noch immer unvollendeter binnenmarkt bedeutet auch eine schwache wettbewerbsfhigkeit der europischen union .
daher mssen die ziele des aktionsplans rasch in angriff genommen werden .
es mu verstrkt gegen staatliche beihilfen an nationale unternehmen vorgegangen , und die berwachung zur sicherstellung eines fairen wettbewerbs mu verbessert werden .
daher untersttze ich die von kommissar monti zur vollendung des binnenmarktes unterbreiteten vorschlge .
hier liegt brigens bei den mitgliedstaaten , von denen die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften hufig viel zu lasch angewandt werden , das grte problem .

vor allem junge kleinbetriebe spielen in der informationsgesellschaft durch die entwicklung neuer produkte eine innovative rolle und erfllen daher bei der strkung der europischen wettbewerbsfhigkeit eine wichtige funktion .
im augenblick haben nur 4 % der klein- und mittelbetriebe in der europischen union zugang zum internet .
fr die europische union stellt sich die aufgabe , die ttigkeiten solcher klein- und mittelbetriebe zu frdern .
zu denken ist dabei an darlehen fr neue und schnell wachsende betriebe durch die europische investitionsbank , wie dies auf dem europischen gipfel letzte woche vereinbart wurde .

ferner mu ein wesentlicher teil der mittelausstattung des fnften rahmenprogramms fr ttigkeiten bereitgestellt werden , die die informationsgesellschaft betreffen . auch die strukturfonds knnen fr die informationsgesellschaft verwendet werden .
derzeit werden nur 24 % der mittel des regionalfonds dafr in anspruch genommen .
das gleiche gilt fr den europischen sozialfonds .
mit diesen geldern kann also mehr getan werden und besser .

bei der informationsgesellschaft geht es nicht nur um technik , sondern auch um gesellschaftliche auswirkungen .
ich begre die schwerpunktverlagerung des stndigen aktionsprogramms auf die gesellschaftlichen aspekte in der informationsgesellschaft .
hoffentlich wird auf der ministerkonferenz in bonn dieser aspekt nicht zu einem stiefkind .

besondere aufmerksamkeit mu dem lebensbegleitenden lernen sowie der erwachsenenbildung geschenkt werden .
auch und das ist vielleicht der schwierigste aspekt der arbeit der kommission einem flexibleren arbeitsmarkt sowie einer neufestlegung der rechte und pflichten der arbeitnehmer und arbeitgeber mu aufmerksamkeit gewidmet werden .
von den mitgliedstaaten mu hierbei bedacht werden , da eine europische bevlkerung , der unter bedingungen , bei denen die neuen arbeitsformen bercksichtigt werden , die mglichkeit einer stndigen weiterbildung geboten wird , beim konkurrenzkampf mit den vereinigten staaten und japan eine mchtige waffe darstellt .

die vier in meinem bericht genannten teilbereiche sind richtig und vernnftig .
ich begre zwar die vorliegenden vorschlge , doch geht es , wie ich bereits gesagt habe , letztlich darum , da die ikt im dienste des menschen stehen und nicht umgekehrt .
meine grte sorge ist daher , da auch die richtigen manahmen getroffen werden , und aus diesem grunde mchte ich sowohl die kommission als auch uns selbst als parlament sowie den rat auffordern , weniger mitteilungen zu produzieren und mehr fr die ausfhrung sorge zu tragen .

herr prsident , ich mchte den unterhndlern in amsterdam gratulieren , da sie die arbeitsplatzfrage nicht zu einer reinen konvergenzfrage degradiert haben , sondern da man sich bei einem gipfel in luxemburg intensiv mit dieser frage beschftigen wird .
ich glaube , da der wesentliche ansatzpunkt zur schaffung von neuen arbeitspltzen die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft ist .
das heit , wir mssen noch hrter am binnenmarktkonzept arbeiten , und hier steht die informationsgesellschaft im mittelpunkt .

herr hendrick hat das schon sehr gut auf den punkt gebracht .
hier mssen wir ansetzen .
hier mssen wir verstrkt vorwrts gehen .
ein teil ist natrlich auch die normung , und die normung kann wesentlich dazu beitragen , da die europische wirtschaft wettbewerbsfhiger wird .
normen sind nmlich kein technisches oder rechtliches problem , sondern sie sind die voraussetzung zur schaffung von wettbewerbsfhigkeit .
im bereich der informations- und kommunikationstechnologie wird und ich glaube , das ist sogar ein mu die entwicklung vom markt gesteuert .
ich glaube , da die marktsteuerung fr die ausarbeitung von normen von entscheidender bedeutung ist .

es stellen sich hier vier hauptfragen .
ernstens : offizielle normen und das aufkommen von ffentlich verfgbaren spezifikationen .
ich glaube , da man sich gedanken ber die technische und rechtliche ausformung machen mu .
die zweite hauptfrage ist die sich verndernde bedeutung der normen und der europischen standardisierungsorganisationen .
ich glaube , es ist notwendig , in zukunft verstrkt sowohl mit den nationalen als auch mit den internationalen normungsorganisationen zusammenzuarbeiten , doppelarbeiten zu vermeiden und vor allem auch die geschwindigkeit dieses prozesses zu beschleunigen .

die dritte frage , die sich stellt , ist der rechtliche status der ffentlich verfgbaren spezifikationen , auch pas genannt , im gemeinschaftsrecht .
ich glaube , da man sich beim rechtlichen status auch darber gedanken machen sollte , inwieweit der software-bereich , der hardware-bereich oder der manware-bereich angesprochen wird .
frau ahlqvist wird spter noch darauf zurckkommen .
das lernen in der informationsgesellschaft ist eine ganz wesentliche grundlage , und wir brauchen auch beim lernen normen , damit wir sehen knnen , ob gewisse standards erreicht wurden bzw. welche standards gefordert werden .
die vierte frage ist die strategische bedeutung fr die entwicklung der wettbewerbsfhigkeit mit den instrumenten der normierungspolitik .

damit komme ich zur normung selbst .
sie bietet wesentliche vorteile , nmlich rechtliche und technische sicherheit fr den anwender , fr die betriebe , fr die konsumenten , fr zulieferer , und ich glaube , da die grundlage und die grundberlegungen hier sehr wichtig sind .
aber es geht letztlich auch um eine rechtliche grundlage fr eine weltweite ausdehnung dieser normen sowie die direkte bercksichtigung essentieller voraussetzungen , wie sicherheit sicherheitsfragen stehen ja immer sehr im mittelpunkt , die einbindung in netzwerke und die interoperabilitt von anwendungen im datenschutz .
normen bieten uns aber auch den vorteil , da sie verffentlicht werden , da sie also weltweit schnell zugnglich sind , da fristen eingerumt werden .
so erhlt man ganz einfach geprfte und schriftliche unterlagen , stellungnahmen , anhand derer wir unsere normen dann auch verbessern knnen .

derzeit dauern die prozesse zu lang ; sechs bis acht jahre sind mit den produktlebenszyklen dieser technologien nicht mehr vereinbar .
wir sehen auch , da gewisse normen zum beispiel gar nicht zustande gekommen sind .
ein einfaches beispiel ist der elektrostecker ; wir haben in der europischen gemeinschaft viele verschiedene systeme , die nicht kompatibel sind .

ferner wurden manche normen einfach nicht schnell genug eingefhrt , wie zum beispiel video 2000 , das nicht zum durchbruch gekommen ist .
andererseits haben wir normen , die internationale anerkennung gefunden haben , wie zum beispiel das gsm .
gsm setzt sich weltweit durch , und ob man heute in der slowakei oder in ruland telefonieren will , mit gsm ist man ganz einfach mit dabei .

es gibt aber auch jetzt zum beispiel bei der euro-einfhrung neue chancen fr diese normung , insbesondere auch fr pas .
so kann man sich im hinblick auf die einfhrung von bankencodes schon gedanken darber machen , wie europa diese herausforderung international umsetzen und damit auch an wettbewerbsfhigkeit gewinnen kann .
der bericht , glaube ich , bringt es sehr gut auf den punkt , da de-facto-normen und de-jurenormen zur anwendung gelangen sollen und da es auch darum geht , neue systeme zu entwickeln .
wie wir es bei den schutzrechten kennen patente , marken , urheberrechte , gebrauchsmusterschutz , so sollte man auch bei den normen ein komplettes system entwickeln und hier insbesondere die kleinen und mittleren unternehmen sowie die verbraucherorganisationen einbinden .

herr prsident ! wenn wir heute ber den ersten bericht diskutieren , den ich im namen des kulturausschusses verfassen durfte , dann ist das fr mich mit besonderen gefhlen verbunden .
es freut mich sehr , diesen auftrag erhalten zu haben , unter anderem deshalb , weil mein heimatland schweden in vielerlei hinsicht als vorbild fr die informationstechnologie und ihre anwendung angesehen werden kann .

die kommission hat dem schwedischen ausbildungsministerium den auftrag erteilt , ein schuldaten-netzwerk aufzubauen , das in ganz europa benutzt werden wird .
wir haben mit der arbeit begonnen , und ich hoffe , das ergebnis zum jahreswechsel im kulturausschu vorstellen zu knnen .
gleichzeitig kann ich nicht umhin festzustellen , da es ein wenig barock ist , da sich die stellungnahme des parlaments auf einen handlungsplan bezieht , der im dezember letzten jahren eingefhrt wurde .
ich gehre nicht zu denen , die die rechte des europischen parlaments ausweiten wollen , damit es sich berall einmischen kann , doch bin ich der entschiedenen ansicht , da das , was getan wird , seris getan werden mu .
zwar hatte ich regelmige kontakte mit der kommission und gehe davon aus , da meine ansichten teilweise den zuknftigen umgang mit dem handlungsplan prgen werden .
ich mchte jedoch wirklich betonen , da auch solche stellungnahmen des parlaments , die keinen legislativen charakter haben , seris behandelt werden mssen .
wie sollen sonst die brger an die losung " citizens first " glauben , wenn die stellungnahmen der volksvertreter als reine formsache behandelt werden .

was den handlungsplan selbst angeht , so untersttze ich den vorschlag der kommission in fast allen punkten .
die initiative hat drei ziele : den eintritt der schulen in die informationsgesellschaft zu beschleunigen , den erweiterten einsatz von multimedia im unterricht zu untersttzen , und die europische dimension in der ausbildung mit hilfe der werkzeuge der informationsgesellschaft zu strken und die kulturellen und sprachlichen verschiedenheiten hervorzuheben .
damit diese drei ziele erreicht werden knnen , wird sich die initiative auf vier handlungslinien einrichten , welche lokale und nationale initiativen untersttzen sollen .
dies luft darauf hinaus , den anschlu der schulnetzwerke zu frdern und zur entwicklung und verbreitung von programmen anzuregen .
auerdem soll die ausbildung von und die untersttzung fr lehrer gefrdert werden , und alle betroffenen sollen informationen ber die pdagogischen mglichkeiten erhalten , die durch multiamedia gegeben sind .

forschung und pilotprojekte zeigen , da durch die informationstechnologie neue kenntnisse leichter erworben werden knnen , und da sie die persnliche entwicklung anregt , unter der voraussetzung , da sie an die bedrfnisse angepat wird und das ausbildungsangebot gro genug ist .

meine erfahrung als rektor von hertsns oberstufenschule in lule sagt mir , da ausbildung der lehrer und information der eltern voraussetzungen dafr sind , da das projekt gelingt .
es ist wichtig , da die lehrer zeit bekommen , sich an neue unterrichtsmethoden zu gewhnen und neue mglichkeiten zu entdecken .
gleichzeitig wei ich , da auch eltern eine wichtige rolle fr den erfolg der schularbeit zu hause haben .
beide aspekte werden auch von der kommission betont .

dagegen befat sich der ursprngliche handlungsplan mit einem problem gar nicht , das ich in diesem zusammenhang fr unerhrt wichtig halte , nmlich die situation von krperbehinderten .
dank der informationstechnologie werden die mglichkeiten der krperbehinderten verbessert , in bezug auf ausbildung und auf arbeit .
es sind jedoch entwicklung von software , informationen und ausbildung erforderlich , damit dies funktionieren kann .
das schne an der software ist , da meistens keine mehrkosten anfallen , um sie an krperbehinderte anzupassen , solange es in einer frhen phase des entwicklungsprozesses geschieht .
ich bin der meinung , da dies politisch vorrangig behandelt werden mu .
die kommission hat eine positive einschtzung meiner vorschlge gezeigt , die ich jetzt auch konkretisieren werde .

dasselbe gilt fr die aussicht auf gleichstellung .
es ist ebenfalls sehr wichtig , da wir gegen die geschlechterverteilung kmpfen , die wir noch heute an der datenfront feststellen knnen .
deshalb habe ich vorgeschlagen , in diesem handlungsplan ein pilotprojekt zu schaffen , das besonders auf junge mdchen ausgerichtet ist .

trotz der risiken , die mit der informationsgesellschaft verbunden sind , mssen wir zugeben , da es keine realistische alternative gibt .
deshalb ist es wichtig , da wir politiker in einem frhen stadium an der diskussion teilnehmen , und da wir die mglichkeiten der neuen informationstechnik begreifen .
die neue technik mu in der grundschule und im gymnasium unterrichtet werden .

herr prsident , als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte darf ich frau boogerd-quaak sehr herzlich zu ihrem bericht gratulieren und mich auch dafr bedanken , da sie die vom ausschu fr recht und brgerrechte einstimmig beschlossenen schlufolgerungen vollstndig in ihren bericht integriert hat .
alle heute gemeinsam diskutierten berichte beweisen , da das europische parlament mit viel engagement die politik der kommission zur informations- und wissensgesellschaft untersttzt .
sie zeigen aber auch , da es notwendig ist , auf die gefahren einer einseitigen entwicklung hinzuweisen .
diese einseitigkeiten werden mit dem fortschreiten der entwicklung immer deutlicher , und ihnen mu die politik der kommission besser entgegensteuern .

whrend zum beispiel die anwendungen im kommerziellen bereich und im bereich der unterhaltung immer vielfltiger und hufiger werden , bleibt der bereich zum beispiel der ffentlichen verwaltungen sowohl auf nationaler als auch auf eu-ebene zurck .
verbesserungen fr den brger beim zugang zu ffentlichen informationen , beim zugang zum recht , beschleunigte gerichtliche und verwaltungsbehrdliche verfahren , zeichnen sich nicht in vergleichbarem umfang ab .
gleiches gilt auch fr nichtkommerzielle anwendungen im bereich von schule , bildung und kultur .

diese ntzlichen anwendungen wren es dann auch , die es fr einen greren anteil von frauen attraktiv machen wrden , sich der techniken der informationsgesellschaft zu bedienen .
ein weiteres feld mglicher anwendungen ist im aktionsplan leider nicht oder nur sehr indirekt angesprochen , nmlich das potential der informationsgesellschaft zur strkung der demokratischen rechte der brger .
auf allen ebenen der politik knnte hier mehr phantasie entwickelt werden .
wenn wir das projekt europa dem brger nherbringen wollen , und das wird nach amsterdam mehr denn je notwendig sein , dann mssen groangelegte experimente der teledemokratie gestartet werden .

herr prsident , sie sind knapp zehn jahre alt und surfen bereits im internet .
per voicemail hinterlassen sie nachrichten und tauschen per e-mail daten und neuigkeiten aus .
sie setzen cd-rom nicht nur fr spiele ein und machen ihre entdeckungen auch in der virtuellen realitt .
europas jugendliche nutzen die neuen informations- und kommunikationstechnologien , die vielen erwachsenen noch ein rtsel sind .

doch whrend ein teil der schlerinnen und schler spielerisch sich selbst , aber auch ihren eltern den umgang mit diesen neuen technologien beibringt , ist ein anderer teil vom zugang ausgeschlossen : behinderte und lernschwache jugendliche und diejenigen , denen finanzielle mittel fr die grundausrstung fehlen .
die kluft zwischen denen , die wissen , und denen , die nicht wissen , mu verkleinert werden .
gleiche zugangsbedingungen zu diesen techniken sind im frhstadium zu ermglichen .
der verantwortungsvolle umgang mit ihnen soll gelehrt und gelernt werden .
ihren einsatz an den primr- und sekundarschulen zu frdern , ist ziel eines aktionsplans der europischen kommission , den wir im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten untersttzen .
unabhngig vom schultyp , unabhngig vom qualifikationsniveau sind mindestkenntnisse zu vermitteln , um die teilnahme der jugendlichen am knftigen berufs- und gesellschaftsleben zu ermglichen .
mit diesen technologien rckt europa zusammen .

schlerinnen und schler knnen ber grenzen hinweg kontakt aufnehmen , andere kulturen und sprachen kennenlernen und gemeinsamkeiten entwickeln , die durch mehrwchige besuche vor ort in den gastfamilien nmlich auszubauen sind .
noch sind die ausrstungskosten fr die datenbanken an den schulen entschieden zu hoch und die multimedialen anwendungen vllig unzureichend .
die berichterstatterin , frau ahlqvist , hat das sehr deutlich gemacht .

verstrkt sind also modellprojekte umzusetzen , wie etwa bei uns in deutschland die initiative " schulen ans netz " .
durch sie werden zehntausend schulen innerhalb von drei jahren an nationale und internationale netze und multimediadienste angeschlossen .
auf europischer ebene wird die fortbildung der lehrer im umgang mit diesen zukunftstechnologien untersttzt , nmlich aus dem sokrates-programm .
ich weise besonders auf die notwendige frderung von weiblichen lehrern hin , deren benachteiligung in der oft von mnnern beherrschten technischen welt nicht lnger hingenommen werden kann .

an schulen fehlt es auch an pdagogischen lehrinhalten .
dafr ist hochwertiges datenmaterial zu entwickeln und einzusetzen .
damit der computer fr viele nicht mehr der alleinige ansprechpartner bleibt , soll der unterricht zu teamgeist und zu kreativer gruppenarbeit motivieren .
er soll auch dazu beitragen , da informationen nicht nur aufgenommen werden , sondern interpretiert werden und auf ihren wahrheitsgehalt zu berprfen sind .
so tragen die neuen informations- und kommunikationstechnologien auch zur urteilsfindung und zur entscheidungsfhigkeit bei , den wesentlichsten elementen gelebter demokratie .

herr prsident ! ich bin berichterstatter der stellungnahme des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zum bericht ahlqvist ber den unterricht in der informationsgesellschaft .
der ausschu hat meinen entwurf einer stellungnahme einstimmig angenommen .
ahlqvist hat die meisten punkte aufgenommen , die vom energieausschu vorgebracht werden .
ich werde deshalb nur kurz auf drei bereiche eingehen , die ich besonders hervorheben mchte .

eine sache ist , da es heute sehr groe unterschiede gibt , was die mglichkeiten fr informationstechnologie und internet in den verschiedenen schulen der europischen union angeht .
mitte letzten jahres hatten weniger als 5 prozent der europischen schulen zugang zu elektronischen netzen .
diese zahl ist zwischen den mitgliedslndern sehr unterschiedlich .
zum beispiel haben in schweden und finnland zwei drittel aller schulen zugang zum internet , whrend dies in deutschland in weniger als 2 prozent der fall ist .
daran mu man denken , wenn man ber diese fragen diskutiert .

das zweite , womit wir uns sehr beschftigt haben , ist die einstellung der lehrer zur technik .
persnlich glaube ich nicht , da es die jugendlichen oder die schler sind , die mit der neuen it-information am meisten schwierigkeiten haben .
die probleme liegen eher beim wissen und bei der einstellung der lehrer .
vielerorts sind es zur zeit die lehrer , denen der umgang mit dieser information probleme bereitet , whrend die jugendlichen ein natrlicheres verhltnis dazu haben .

man mu sich natrlich auch vor bertriebenem glauben an multimedia in acht nehmen .
es ist keinesfalls sicher , da multimedia eine bessere pdagogik in den schulen mit sich bringen .
multimedia sind eine ergnzung zum normalen unterricht .
die schule braucht daher auch ressourcen fr nicht-materielle bereiche , d. h. lehrerstellen .
dies hngt mit meinem dritten punkt zusammen , da wir uns nmlich ernsthaft mit der ewu auseinandersetzen mssen , da die ewu die erfllung bestimmter konvergenzforderungen verlangt , was zum beispiel in schweden , leider , dazu gefhrt hat , da der ffentliche sektor , zu dem die schule ja gehrt , geld sparen mu .
ich finde nicht , da es richtig ist , an einer so wichtigen sache wie der schule zu sparen .
die jugend soll die zukunft der eu sein .
im schulbereich drfte deshalb kein geld eingespart werden , wie dies heute der fall ist .

herr prsident , wenn wir das unglaubliche potential der informationstechnik nutzen , knnen wir die wirtschaft verbessern , das tgliche leben der schwachen in unserer gesellschaft erleichtern und sowohl fr bessere information der bevlkerung sorgen als auch fr mehr demokratie .
berall bieten sich zahllose nutzungsmglichkeiten , aber die eu kann nur voll von diesem neuen markt profitieren und sich voll an ihm und an all diesen neuen mglichkeiten beteiligen , wenn schleunigst ein einheitlicher , homogener europischer binnenmarkt eingefhrt wird .
noch fehlt es an rechtssicherheit und juristischer perspektive , wodurch man die europischen unternehmen gegenber den amerikanischen schwcht .
massen von richtlinien harren ihrer inkraftsetzung ; die geltenden wettbewerbsregeln reichen nicht aus .
es bleibt reichlich zu tun .

wir haben einen lichtblick , fr den wir der kommission dank sagen mssen , da man sich bei dem gipfel in amsterdam darauf geeinigt hat , die europische investitionsbank aufzufordern , einen neuen darlehensmechanismus fr spitzentechnologieprojekte zugunsten mittelstndischer betriebe bereitzustellen .
das ist ein sehr bedeutsamer fortschritt .
jetzt sollte die kommission aufgefordert werden , sich strker dafr einzusetzen , da der binnenmarkt im informations- und technologiebereich gewhrleistet und verbessert wird .
die regierungen der mitgliedstaaten mssen dafr sorgen , da der telekommunikationssektor noch vor 1998 rechtzeitig und einheitlich liberalisiert wird .

auch den einsatz dieser technologien bei uns selbst drfen wir nicht auer acht lassen .
die europischen organe mssen sich ihrer eigenen politik der informationstechnologie widmen .
das gilt fr die kommission und fr uns hier im parlament ; es gilt brigens auch fr die europaschulen , die leider noch ziemlich rckstndig sind , wenn es um den einsatz dieser mglichkeiten geht .
in breiten teilen des unterrichtswesens sind noch probleme im zusammenhang mit der nutzung dieser neuen mglichkeiten anzutreffen .
als ehemaliger bildungsminister knnte ich noch lange darber reden , aber ich schliee mich lieber dem an , was herr thomas mann soeben so vortrefflich formuliert hat .

herr prsident , ich bin gebeten worden , fr herrn ripa di meana die positionen des kulturausschusses zu den beiden dokumenten ber die informationsgesellschaft vorzutragen .
es ist ganz selbstverstndlich , da die kommission die kulturpolitischen gesichtpunkte in diesem zusammenhang bercksichtigen mu , da schon der eg-vertrag , genauer gesagt artikel 128 absatz 4 , dazu verpflichtet .
der kulturausschu ist aber darber besorgt , da die kommission bei ihrer planung der informationsgesellschaft diese verpflichtung nicht sehr ernst genommen hat .
der kulturausschu hat insbesondere darauf hingewiesen , da jetzt konkrete manahmen notwendig sind , durch die die kulturelle vielfalt gefrdert werden kann .
dazu werden gern schne erklrungen abgegeben , aber die konkreten vorschlge bringen nicht besonders viel .

ein bedeutendes element der kulturellen vielfalt ist die sprachliche vielfalt .
es besteht die ernste gefahr , da die informationsgesellschaft sich zu einer einsprachigen gesellschaft entwickelt .
das ist bestimmt kein erstrebenswertes ziel .
deshalb sollte die kommission laufend konkrete vorschlge fr die frderung einer mehrsprachigen informationsgesellschaft entwickeln .

zu beachten ist hier auch , da es eigentlich nicht nur um gerte und technik geht , sondern weitgehend auch darum , welche sozialen und gesamtgesellschaftlichen auswirkungen die informationstechnik haben wird , und man kann nicht oft genug betonen , da diese sozialen und gesellschaftlichen auswirkungen keineswegs so tiefgrndig untersucht worden sind , wie es der ernst dieses themas erfordert .
wir stehen vor einer richtigen revolution : schon allein die nationalen steuersysteme geraten in erhebliche gefahr , wenn die menschen im internet einkaufen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! ich mchte an dieser stelle speziell auf drei teile des berichtes der kollegin boogert-quaak eingehen .
ich denke , der wandel zur informationsgesellschaft bedeutet einen tiefgreifenden wandel unserer gesellschaft .
meiner meinung nach ruht die informationsgesellschaft auf zwei sulen , der technologischen entwicklung auf der einen seite und der gesellschaftlichen sozialen entwicklung auf der anderen seite .
die technologische entwicklung stand bisher im vordergrund der betrachtungen , und sie hat nach wie vor entscheidende bedeutung fr die europische industrie .
dieser bereich ist gekennzeichnet durch einen rapiden technologischen wandel .

schlagworte wie breitbandnetze , isdn , internet , intranet , telematik im verkehr usw. prgen die diskussion .
die vielfltigen anstrengungen der kommission auf diesem gebiet sind lobenswert .
die berichterstatterin , frau boogert-quaak , wird untersttzt in der forderung nach verdichtung der vielfltigen aktivitten .
wir brauchen mehr bersichtlichkeit in diesem bereich .
die kommission mu ihre bemhungen verstrken , aus der vielzahl der einzelnen informationen und regelungen ein bersichtliches und durchschaubares werk zu schaffen .

die zweite sule der informationsgesellschaft ist die der gesellschaft und ihrer sozialen aspekte .
diese seite wurde zunchst wenig beachtet , gewinnt aber zunehmend die bedeutung , die diesem bereich zusteht .
ich begre daher ausdrcklich , da die kommission dies mit dem grnbuch " leben und arbeiten in der informationsgesellschaft im mittelpunkt der mensch " deutlich gemacht hat .
schlagworte sind hier : lebenslanges lernen , wissen als zentrale qualifikation usw . , aber auch technikangst , zerfall der gesellschaft in einen teil , der mit den neuen medien und technologien umgehen kann , und einen , der keinen technischen und psychologischen zugang findet .
die berichterstatterin hat recht , wenn sie im bereich der sozialen und gesellschaftlichen aspekte ein defizit erkennt .
ich kann ihre wahrnehmung nur teilen .

wir wollen keine informationsgesellschaft , in der es lediglich darum geht , da wenige ihre gewinne steigern knnen .
das europische konzept der informationsgesellschaft mu die brgerinnen und brger mitnehmen auf den weg in die zukunft .
der gesellschaftliche wandel mu auch in breitem mae individuelle chancen erffnen .
damit meine ich mehr mitbestimmung , mehr zugang zu informationen , mehr mglichkeiten , sich zu bilden , und mehr mglichkeiten kostengnstiger kommunikation .
auf dem weiteren weg mu die eu sich schon jetzt auf die nchste erweiterungsrunde vorbereiten .

die beteiligung der beitrittskandidaten am regulierungsproze ist von groer bedeutung , wenn wir einen homogenen markt in europa haben wollen .
nochmals betont werden mu auch die wichtigkeit einer europischen regulierungsbehrde im bereich der telekommunikation .
ich denke , nur so kann der wettbewerb in diesem bereich gesichert werden und knnen streitigkeiten zwischen europischen betreibern und regierungen reduziert werden .

zum bericht als solchem sind sieben nderungsantrge eingegangen , die wir als fraktion bis auf die nr . 3 und 4 untersttzen .
sie machen deutlich , da die schutzrechte der arbeitnehmer durch die entwicklung zur informationsgesellschaft nicht zur disposition stehen .
einen schutzfreien raum lehnen wir ab .
dem nderungsantrag 2 knnten wir zustimmen , wenn das wort " ffentlicher dienst " durch " universaldienst " ersetzt wrde .
aber vermutlich handelt es sich hierbei nur um ein begriffsproblem .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , gerade whrend der letzten tagung haben wir einen initiativbericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie errtert .
letzte woche hatten wir auf der ausstellung in bourget gelegenheit , uns ber die vorhaben der weltraumagenturen und der europischen industrie im bereich der satellitenbertragung zu informieren .
im mai haben wir in kairo in anwesenheit von herrn kommissar bangemann versucht , die ersten bestandteile eines entwurfs zur anwendung der informationsgesellschaft mittels satellit im hinblick auf eine zusammenarbeit ber die grenzen der heutigen union hinweg vorzulegen .
die initiativen vervielfltigen sich tatschlich , und das haben wir der kommission zu verdanken .

es scheint mir , da sich die arbeit ber die regeln des offenen marktes ihrem ziel nhert , und damit wird fr den brger in der informationsgesellschaft allmhlich ein erstes hindernis beseitigt .
ich freue mich , da der aktionsplan der kommission , den wir heute errtern , die bemhungen um die verbreitung von information an die erste stelle setzt , da dieses hindernis fr den brger und die unternehmen vielleicht am schwersten zu berwinden ist .
der gedanke ist hervorragend , die schulen mit dem internet zu verbinden und ein breites multimediales netz fr den unterricht und die neuen anwendungen zu schaffen sowie die initiative " brger europas " mit weiteren programmen zu frdern . dieser gedanke wurde andererseits von den vereinigten staaten auf ihre weise umgesetzt .

ich bin jedoch noch ber etwas besorgt , und ich wei nicht , wie die kommission dabei vorgehen wird . ich wei nicht , wie die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und den regionalen gebietskrperschaften , die formen des anreizes und der finanzierung , die hhe des jeweiligen wirtschaftlichen engagements aussehen werden , um in ein system die allgemeine bildung , die in ihren programmen und vorschriften sehr starr ist , ber nur geringe mittel verfgt und fr nderungen nicht zugnglich ist die neuen techniken der tastatur und der mouse einzufhren .
und wenn es um die flexibilitt unserer gesellschaften geht , knnte meines erachtens die informationsgesellschaft auf die grten schwierigkeiten stoen .

herr prsident , die diskussion ber die informationsgesellschaft ist sehr stark von den technischen aspekten beherrscht worden , auf kosten der inhaltlichen .
es ist jetzt hchste zeit , die entwicklung der informationsgesellschaft aus dem blickwinkel der bedrfnisse der menschen und als umfassende gesellschaftliche entwicklungslinie zu sehen .

die fhigkeit zur nutzung der informations- und telekommunkationstechnologie ist in der zukunft unbedingte voraussetzung fr die gleichberechtigte teilnahme sowohl am arbeitsleben als auch am sonstigen gesellschaftlichen leben .
deshalb mssen alle zu solcher beteiligung befhigt werden , um dadurch neue spaltung in klassen und neue ausgrenzung zu verhindern .
nur eine informationsgesellschaft , in der gleichberechtigung besteht , kann wettbewerbsfhigkeit und beschftigungslage verbessern .

in dem sehr guten bericht von frau ahlqvist wird die auffassung vertreten , da die eingehendere beschftigung mit der informationstechnik schon in der vorschule und den klassen der grundstufe beginnen sollte , damit mglichst viele kinder die gleiche ausgangsposition haben .
ebenso wichtig ist es , den lteren menschen die mglichkeit zu bieten , die anwendung der neuen techniken und informationskanle zu erlernen .
das ist auch eine der zentralen herausforderungen fr das lebenslange lernen , fr das geeignete materialien und methoden gebraucht werden .

besonders groe bedeutung fr das angebot an informations- und datenbertragungstechnik und deren zugnglichkeit hat die gleichberechtigung der regionen .
der fernunterricht mu weiterentwickelt werden , und die abgelegenen gebiete mssen in die gemeinsame wirtschaftliche und soziale entwicklung einbezogen werden .
der stand der ausstattung der schulen mit netzanschlssen ist , wie hier festgestellt wurde , in den einzelnen lndern sehr unterschiedlich .
in meiner heimat finnland sind ber zwei drittel der schulen an das datennetz angeschlossen , whrend die entsprechende zahl fr die union unter 5 prozent betrgt .
in diesem zusammenhang sind neben den bildungseinrichtungen auch die bibliotheken zu nennen mit ihren guten mglichkeiten , als regionale , allen offenstehende sttten des lernens zu dienen .
das entsprechend den anforderungen der zeit ausgebildete personal im bereich bibliotheken und information kann auch beim aufsuchen der in neuer form vorliegenden informationen und eindrcke helfen .

in der aus- und weiterbildung der lehrer mssen die informations- und telekommunikationstechnologien mehr gewicht bekommen .
ich halte die entwicklung von anspruchsvollen programmen und materialien zu bildungszwecken fr eine dringende aufgabe .
die kommission mu auch die anstrengungen zur entwicklung einer europischen multimedia-industrie fortsetzen , damit diese tatschlich die sprachliche und kulturelle vielfalt europas untersttzt .

( ohne mikrofon ) ...
legt den nachdruck auf die bestehende gefahr , da die informationsgesellschaft die spaltung der gesellschaft verschrfen wird , womit anerkannt wird , da die neuen technologien fr die gesellschaft unter der voraussetzung eine chance und einen fortschritt bedeuten , da sie durch den universaldienst sowie durch bildung und ausbildung , durch die u. a. das fr die verschiedenen ffentlichen einrichtungen erforderliche rstzeug vermittelt werden soll , fr alle zugnglich sind .

zwar wird nun von der kommission anerkannt , da es sich bei dem universaldienst um eine dynamische entwicklung handelt , doch ist sie nach wie vor nicht bereit , den bildungseinrichtungen auch fortgeschrittene telekommunikationsdienste zu bieten .
wir sind mit dem bericht ahlqvist einverstanden , in dem bedauert wird , da neue mittel zur erreichung solcher ziele vllig fehlen .
wir sind mit den fr diesen vlligen mangel an haushaltsmittel diagnostizierten ursachen einverstanden , nmlich eine sparsame haushaltsfhrung infolge der fr die einfhrung der einheitlichen whrung geltenden konvergenzkriterien , aufgrund derer die ffentlichen ausgaben fr den bildungsbereich durch schlieung von schulen , durch abbau von stellen sowie dadurch verringert werden , da lehrkrfte nicht tatschlich nach neuen methoden und verfahren ausgebildet werden .

wir bedauern , da in den vorliegenden berichten insgesamt keine kritik an dem vorherrschenden bildungspolitischen konzept , wie es sich aus den verschiedenen mitteilungen der kommission ergibt , gebt wird .
ja , wir knnen nicht hinnehmen , da im namen des fortschritts die eigentliche grundlage des bildungswesens in frage gestellt wird , indem angeblich der lehre gegenber der allgemeinen und beruflichen ausbildung prioritt eingerumt werden soll , um den erfordernissen der industrie gerecht zu werden .

es sei hier an die ziffer 62 in dem bericht herman erinnert , in der vor der illusion gewarnt wird , in der informationstechnologie die lsung smtlicher probleme des bildungswesens zu sehen .
in diesem sinne sind wir weiterhin gegen alles , wodurch zu stark bindende private oder ffentliche partnerschaften entstnden , und vor allem gegen privat finanzierte schulen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , anstatt sich um eine globale und innerhalb der union koordinierte politik im bereich der neuen technologien zu bemhen , zieht es die kommission bei weitem vor , ihre berlegungen , ihre mitteilungen , ihre verschiedenfarbigen bcher tropfenweise zu unterbreiten , je nach dem sehr objektiven kriterium der zustndigkeit der parlamentarischen ausschsse , und diese hatten im grunde keine andere mglichkeit , als ihre partitur solo zu rezitieren .

eine solche farce bei der verfahrensweise mu ein ende haben , denn wenn , wie zu verstehen gegeben wird , die beste aller welten in der knftigen informationsgesellschaft , die an die stelle der industriegesellschaft tritt , liegen wird , so stellt sich die frage , ob es nicht vorrangig ist , da im europischen parlament endlich eine kohrente und vernnftige aussprache ber die einfhrung der neuen technologien und der tiefreichenden konsequenzen , die sie fr das 21. jahrhundert zur folge haben werden , gefhrt wird .

unsere heutige gemeinsame aussprache kann daher nur begrt werden .
die vier vorliegenden berichte betreffen nmlich mehrere bereiche der informationsgesellschaft wie finanzierung , normung , allgemeine und berufliche ausbildung , nderung des wertebegriffs " arbeit " oder tendenz zu einer hegemonie der informations-multis .
lautet nmlich die eigentliche frage , die sich stellt , nicht : datenautobahnen mit welcher zielrichtung ?

in dem weibuch von jacques delors wird allein fr den aufbau der infrastrukturen der betrag zur finanzierung einer vollkommenen vernetzung der union auf 150 mrd ecu geschtzt .
die mittelausstattung des fnfjahresplans der gemeinschaft betrgt jedoch nur 45 mio ecu .
das ist ein lcherlicher betrag , der unzureichend ist und zu nichts fhrt .
wenn man nmlich bei den groen mitspielen mchte , mu man sich zunchst die finanziellen mittel dafr an die hand geben .

angesichts solcher wirtschaftlicher herausforderungen anerkenne ich zusammen mit herrn bangemann , da vorsicht die mutter der weisheit ist .
ob es nun herrn bangemann gefllt oder nicht , so ist es durchaus mglich , da das europische modell der informationsgesellschaft einem microsoftland zum verwechseln hnlich sein wird .
und wir sollten uns nicht wundern , werte kolleginnen und kollegen , wenn die europischen verbraucher das amerikanische original weiterhin der blassen europischen kopie vorziehen .
daher ist es in der tat unbedingt an der zeit , da auf ein wirklich europisches modell der informationsgesellschaft hingearbeitet wird .

vor vier monaten hat das europische parlament den sachdienlichen bericht von frau morgan ber die informationsgesellschaft , bildung und kultur verabschiedet , in dem fr ein europisches modell pldiert wurde , bei dem es um demokratische , soziale , kulturelle und pdagogische ziele geht .
die bercksichtigung der menschlichen dimension stellt fr jeden unter uns eine vorrangige aufgabe dar .
die informationsgesellschaft wird nmlich aufgrund ihres hochtechnologischen charakters immer mehr reichtum mit immer weniger menschen schaffen knnen .
die teilzeitarbeit wird sich also , mehr als dies heute der fall ist , und mehr als man denkt , verallgemeinern .

daher ist es eine aufgabe der politik , die bedeutung des faktors " arbeit " als trger des sozialen zusammenhalts unserer gesellschaften zu berdenken .
daraus ergeben sich auch nderungen fr die schule .
die kinder mssen sich der neuen technologien zum lernen bedienen und nicht nur lernen , wie sie diese bedienen .
sie werden mir hier die frage stellen , worin angesichts der informations-multis die rolle der politik bei alledem besteht .
nur von dem gesetz des geldes geleitet strzen sich die informatik-giganten der telekommunikation , der glasfaser und der medien in ein fr sie groartiges abenteuer , nmlich die beherrschung der welt .
ist nun eine nation , die nicht mehr ihre fernsehproduktion in der hand hat und die auch nicht herr ber die neuen technologien ist , noch etwa eine souverne nation ?

hier liegt das eigentliche risiko dieser unaufhaltsamen revolution .
wird das , was wir in unseren westlichen demokratien als " die vierte macht " bezeichnen , nicht ganz einfach zur wichtigsten und einzigen macht werden ?
darin mssen wir bei unseren knftigen arbeiten eine herausforderung sehen .

herr prsident , die zur debatte stehenden berichte sind zu befrworten .
es beschleicht einen aber die befrchtung , da zum teil wieder einmal viel geld hauptschlich fr die produktion von papier ausgegeben werden soll .
nichts gegen detaillierte untersuchungen und studien , aber es mu doch berlegt werden , ob die 45 mio. ecu , die fr das mehrjhrige informationsprogramm zur frderung der informationsgesellschaft zur verfgung stehen , nicht sinnvoller fr die realisierung konkret nutzbarer projekte eingesetzt werden sollten .

dazu ein konkretes beispiel : um der europischen tourismusindustrie im nchsten jahrtausend ihre wettbewerbsfhigkeit zu erhalten , wird es notwendig sein , flchendeckende elektronische informations- und reservierungssysteme zu schaffen .
die technischen voraussetzungen fr derartige systeme des tourismusmarketings sind zwar bereits gegeben ; dieser wirtschaftszweig ist aber in seiner kleinstrukturiertheit und fragmentierung derzeit weder organisatorisch noch motivationsmig imstande , flchendeckenden informations- und reservierungssystemen inhalt und verlliche aktualitt zu verleihen .

ausschlaggebend fr den erfolg im tourismus wird in zukunft fr die vielen klein- und mittelbetriebe , die ja das rckgrat des europischen tourismus darstellen , neben dem angebot die genauigkeit und raschheit der information sein .
die gste , also die konsumenten touristischer produkte , buchen immer kurzfristiger und werden immer anspruchsvoller .
detaillierte information auf knopfdruck und letztmintige buchung ist eine selbstverstndliche erwartung der konsumenten an die anbieter .

die vernetzung der anbieter untereinander und vor allem der anbieter mit den mrkten , insbesondere mit der reisebrobranche , aber auch direkt mit den konsumenten , zum beispiel ber internet , ist daher eine entwicklung , die europaweit gefrdert werden mu .
gerade im zusammenhang mit den bestreben , arbeitspltze zu erhalten und neue zu schaffen , mu sich die europische tourismusbranche bis in die abgelegensten gebiete in weltweit abrufbare informations- und buchungssysteme einbringen .

im rahmen des aktionsprogramms knnte auf diesem gebiet zum beispiel im bereich der schulung , motivation und des know-how-transfers ein bedeutender fortschritt erzielt werden und einer branche , die stndig weltmarktanteile verliert , zu mehr wettbewerbsfhigkeit verholfen werden .

herr prsident , liebe kollegen , eine der hufigsten behauptungen im zusammenhang mit der informationsgesellschaft lautet , da die informationsgesellschaft entfernungen beseitige und dadurch eine intensivere nutzung des raumes ermgliche .
man knne dienstleistungen nutzen , unternehmen leiten und arbeitspltze schaffen , ohne in groe ballungszentren ziehen zu mssen .

bei dieser optimistischen einschtzung sind jedoch zwei wichtige probleme nicht in betracht gezogen worden .
sie mssen gelst werden , damit die entwicklung nicht in die entgegengesetzte richtung geht .
auch wenn man annehmen wrde , da die informations- und telekommunikationstechnik die beschftigungslage verbessert , wird der von ihr geschaffene mehrwert der gesellschaft nicht ganz ber traditionelle arbeit zugute kommen , sondern die arbeitsmglichkeiten und die kaufkraft verschieben sich im wesentlichen zugunsten der gut ausgebildeten stdter , whrend die kaufkraft der in abgelegenen gebieten wohnenden menschen nicht steigt .

fr die informationsgesellschaft ist auch der demokratieaspekt ganz wesentlich die demokratische kontrolle und die demokratische offenheit , die auch den sogenannten ausgeschlossenen gruppen die teilnahme an elektronischer kommunikation garantiert .
der bericht von frau boogerd-quaak ist lobenswert .
als ergnzung konnte ich warnungen vor der anhufung von informationsnetzen , der globalisierung , der ausgrenzung von ungeschulten personen ohne ausbildungsabschlu und der ausbung von macht in den bericht einbringen .
ich habe die kommission auerdem aufgefordert , die auswirkungen der informationsgesellschaft auf die beschftigung zu untersuchen und deutlich zu machen , da trotz der informationstechnik ein lehrer , der seinen beruf beherrscht , weiterhin unersetzbar ist .

die mglichkeiten des anwenders und des produzenten , die dienstleistungen der informationsgesellschaft zu nutzen , sind von den gerten , die dem neuesten stand der technik entsprechen mssen , und vom vorhandensein einer allgemeinen infrastruktur abhngig .
diese teuren , fast ausschlielich privaten investitionen sind in dichtbesiedelten gebieten leicht zu ttigen und konzentrieren sich dort .
dadurch wird die ausgrenzung solcher gebiete verstrkt , die schon von jeher unzureichend mit datenbertragungsmitteln ausgestattet sind .
es erscheint sehr bedenklich , wenn mit allgemeinen telekommunikationsdiensten im wesentlichen die bereitstellung von grunddienstleistungen fr irgendwelche zurckgebliebenen , zahlungsunfhigen kundengruppen gemeint ist und nicht das hochgesteckte entwicklungsziel , das die ganze gesellschaft sich setzt .. es ist nmlich so , da die hilfsmittel der modernen informationstechnik und besonders die mglichkeiten zur nutzung des internet nicht durch privat gekaufte gerteeinheiten erreichbar werden .
notwendig sind leicht zugngliche , in ffentlichen rumlichkeiten , wie schulen , bibliotheken und krankenhusern , installierte arbeitsstationen ..

abschlieend mchte ich die kommission darauf hinweisen , da die nachrichtenbermittlung ber satellit und die datenbertragung nach dem neuesten stand der technik im gesamten gebiet der union mglich wre , gerade in gebieten , in denen die normale telekommunikationsinfrastruktur mangelhaft oder veraltet ist .
die schaffung eines umfassenden intelligenten netzes fr europa ist ein dringliches vorhaben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wie es bei uns hufig vorkommt , scheinen wir das wesentliche zugunsten zwar sehr legitimer , demokratisch und moralisch gewi vorrangiger , in der reihenfolge von mittel und zweck jedoch zweitrangiger erwgungen zu vernachlssigen .
wesentlich ist nmlich die tatsache , da sich die europische union heute gegenber den vereinigten staaten und gegenber japan in einem groen rckstand befindet : die wachstumsrate der groen amerikanischen unternehmen und produzenten smtlicher bereiche liegt um das fnffache ber dem ihrer europischen partner .
wie herr scarbonchi richtig sagte , wird die europische union zu einem " microsoftland " werden .
hier liegt das wesentliche .

welches sind die grnde fr diese situation ?
sie liegen darin , da es den einen von uns um den ffentlichen dienst , den anderen um den ffentlichen sektor geht ; eine dritte gruppe mchte zunchst einen zugang fr alle , und eine weitere gruppe mchte , da es keine ungleichheiten geben wird .
all das ist ganz schn und ganz gut , doch was geschieht in der zwischenzeit ?
whrend wir ber all das , was die informationsgesellschaft ausmachen sollte , groe reden schwingen , sind andere dabei , diese informationsgesellschaft zu verwirklichen .
wir werden dann letztlich nur benutzer dessen sein , was von anderen hergestellt wird .

ich bin mit den meisten berichten inhaltlich einverstanden .
ich habe grere probleme mit den nderungsvorschlgen , die brigens bei smtlichen berichten das gleiche beinhalten .
so ist darin zu lesen , da die arbeitnehmer , die verbraucher , die vertreter dieses und die vertreter jenes bei der normung beteiligt werden sollen , usw .. alle diese bedingungen bedeuten , da nicht mehr die geringste entscheidung getroffen werden kann .
so sehr ich mit der idee einverstanden bin , da alle angehrt werden mssen , denn bei der anhrung darf es keine einschrnkungen geben , so sehr bin ich andererseits der meinung , da es nicht ein gemeinsames treffen von entscheidungen geben darf , da andernfalls berhaupt keine entscheidungen getroffen werden .
daran krankt die europische union , und leider wird dies von vielen unter uns nicht gesehen .

wenn ich smtliche , sei es zu dem bericht von herrn rbig , dem bericht von frau boogerd-quaak oder dem bericht von herrn hendrick eingereichten nderungsantrge lese , so handelt es sich immer um das gleiche , nmlich da es fr alle eine mitsprache bei entscheidungen geben mu .
ich bitte sie , wenn sie mchten , da nichts getan wird , da wir an nichts beteiligt sind , dann fordern sie die mitsprache fr alle !
wir haben dies in einigen fllen in belgien erlebt , wo man nahezu alle , deren interessen tangiert waren , bei raumordnungspolitischen manahmen beteiligen wollte , mit dem ergebnis , da jetzt berhaupt keine entscheidungen mehr getroffen werden knnen .
entscheidungen werden dann vom markt her erzwungen , und diese sind zumeist fr alle schrecklich .
das ist also das resultat .

ich mchte also an meine kolleginnen und kollegen einen feierlichen appell richten , nicht zu kapitulieren , nicht die informationsgesellschaft zu einem zeitpunkt abzuwrgen , da sie eigentlich frische luft schpfen sollte .

herr prsident , ich kann dem , was mein vorredner , herr herman , sagte , nur zustimmen .
ich bin hufig mit ihm nicht einer meinung , doch heute bin ich vllig mit ihm einig .

ich mchte zunchst natrlich frau boogerd-quaak zu ihrem bericht beglckwnschen .
das problem , kollege herman , liegt meines erachtens nicht nur bei den kolleginnen und kollegen hier im parlament , sondern auch bei der kommission .
was tut nmlich die kommission ?
sie bermittelt uns stndig dokumente zur informationsgesellschaft , das eine grer als das andere .
alle diese mitteilungen berschneiden sich zu einem groen teil .
auch heute liegen uns wieder vier verschiedene mitteilungen vor , die sich berschneiden .
das entspricht nicht unseren erwartungen .
bei der kommission ist eine bessere koordinierung innerhalb ihrer dienststellen erforderlich , damit uns hier klare und eindeutige dokumente vorgelegt werden .

ein anschauliches beispiel ist mein bericht ber die ikt-industrie , der das letzte mal im plenum angenommen wurde .
von der kommission wird zu diesem thema jetzt wieder eine eigene mitteilung vorgelegt .
es wird also alles noch einmal grndlich wiederholt .
auf diese weise kommen die europischen brger bei der informationsgesellschaft keinen schritt voran .
ich fordere daher auch die kommission zu einer besseren koordinierung auf .

herr prsident , liebe kollegen ! das , was wir heute als informationsgesellschaft bezeichnen , ist das ergebnis einer objektiven entwicklung im zuge der technologischen revolution mit konkreten auswirkungen vor allem auf dem gebiet der informations- und kommunikationstechnik .
es ist das ergebnis der einfhrung neuer technologien , dienstleistungen und innovationen in einem nahezu atemberaubenden tempo .
und zweifellos ist es das ergebnis einer groen menschlichen leistung .

diese leistungen , die durch egoistische interessen und durch das streben nach wirtschaftlichem gewinn forciert und befrdert wurden , haben sich nun jene krfte angeeignet , die diese beschleunigte entwicklung bewirken . von einer nutzung dieser errungenschaften zum wohle der gesamten menschheit sind wir dagegen sehr weit entfernt .
groe sorge bereitet uns dabei die tatsache , da diese entwicklung zur vergrerung und akuten verschrfung der ohnehin schon gravierenden sozialen kluft fhren knnte .

in der tat haben wir deutlich den eindruck , da die informationsgesellschaft , so wie sie sich jetzt gestaltet , zur verschrfung und zuspitzung dieser sozialen schieflage fhrt , indem sie einen gegensatz schafft zwischen jenen , die zugang zu ihr haben , und jenen , die ins abseits geraten und von ihr ausgegrenzt werden .
mit unseren nderungsantrgen zum bericht der kollegin boogerd-quaak wollten wir diese besorgnis zum ausdruck bringen . da diese nderungen inzwischen gebilligt worden sind , werden wir nun diesem bericht wie auch den berichten der kollegen hendrick , rbig und ahlqvist unsere zustimmung geben und mchten bei dieser gelegenheit allen beteiligten zu der geleisteten arbeit beglckwnschen .

zum schlu kann und will ich es nicht versumen , vor einer mglichen verquickung verschiedener arten des analphabetismus zu warnen , denn eine solche gefahr ist durch die informationsgesellschaft in der form , wie sie sich jetzt gestaltet , durchaus gegeben :

zum einen betrifft das den analphabetismus derjenigen , die nicht lesen , schreiben und rechnen lernen , weil sie gezwungenermaen unter bedingungen leben , wie sie hier vor vielen jahrhunderten herrschten . diese analphabeten werden einen erheblichen teil jener zahlenmig wachsenden sozialen schichten ausmachen , die vom zugang zu den neuen technologien immer strker ausgeschlossen werden .

zum anderen geht es aber auch um jene art des analphabetismus , die bei menschen auftritt , die das lesen , schreiben und rechnen verlernen , weil sie nur noch mit ihrer elektronischen maus " click " machen knnen , was sie sicher exzellent beherrschen , und die bereits in einer zuknftigen welt leben .
auch ich wnsche mir eine welt der zukunft , wobei ich mich aber dafr einsetze , da sie anders aussehen wird und nicht zu einer verschrfung der sozialen trennung der menschen fhrt , die sich darin uert , da es am unteren ende des sozialen spektrums eine immer grere zahl benachteiligter menschen gibt und am oberen ende die supermenschen der informatik , die noch nie etwas von rimbaud gehrt haben und sich nicht fr die erschreckenden konomischen probleme interessieren .

herr prsident ! ich mchte den drei berichterstattern fr ihre bericht danken , die ich ganz ausgezeichnet finde .
ich mchte nur ein paar einfache berlegungen anstellen , besonders im zusammenhang mit dem bericht boogerd-quaaks .

im gegensatz zu dem , was viele redner hier behauptet haben , glaube ich nicht , da wir ber die technologische fhrung der usa in diesem bereich beunruhigt sein mssen .
eigentlich ist dies dasselbe argument , das von servan-schreiber vor fnfunddreiig jahren angefhrt wurde , als er ber die amerikanische herausforderung schrieb , das heit , da europa den usa technologisch hoffnungslos unterlegen war .
es ist jedoch tatsache , da der zuwachs per capita in diesen fnfunddreiig jahren in den usa nicht hher gewesen ist als in europa , und ich bin ziemlich davon berzeugt , da es auch in zukunft so sein wird .

der grund dafr , da wir nicht beunruhigt zu sein brauchen , ist , da handel auf relativen vorteilen aufbaut .
europa hat statt dessen handelsvorteile auf anderen gebieten . es ist also keine katastrophe , wenn europa nicht in allen bereichen der informationstechnologie marktfhrer wird .
auerdem glaube ich , da , wenn wir wirklich wollen , da europa in den spitzentechnologien fhrend werden soll , wir mit der einfachen tatsache beginnen mssen , da acht von zehn nobelpreistrgern in den naturwissenschaften aus den usa kommen .
wir mssen uns also um die grundlagenforschung kmmern , wenn wir in den technologien von morgen fhrend werden wollen .

was mich mehr beunruhigt , ist jedoch die gleichheit in der informationsgesellschaft .
heute sind ja junge , gut ausgebildete und hochbezahlte mnner eindeutig berreprsentiert in bezug auf die beherrschung der informationstechnologie .
das problem ist , wie ich es sehe , wie wir das wissen an die allgemeinheit verteilen knnen .
ich finde , da boogerd-quaak vllig recht hat , wenn sie auf die rolle der schule verweist .
wir haben in diesem zusammenhang eine groe verantwortung und mssen dafr sorgen , da sich die nchsten generationen nicht in einer informationstechnologischen klassengesellschaft wiederfinden .

wir erleben ja schon heute , wie gutsituierte familien , die es sich leisten knnen , sich mit hilfe eines eigenen heimcomputers ans internet anschlieen und ihren kindern bereits sozusagen mit der muttermilch wissen ber diese technologie mitgeben .
leider haben nicht alle kinder an edv interessierte eltern , oder eltern , die sich einen computer leisten knnen .
ich finde , da wir auch das irgendwie anpacken mssen , um sicherzustellen , da wir keine schichten in der informationsgesellschaft schaffen .

schlielich , herr prsident , mchte ich nur darauf hinweisen , da wir auch die wichtige , positive mglichkeit beachten mssen , die uns die informationstechnologie in bezug auf dezentralisierte beschftigung gibt .
da menschen hoch im norden sitzen und mit menschen im sden am selben projekt zusammenarbeiten knnen das ist eine mglichkeit zur entwicklung lndlicher gebiete und zur abschwchung der konzentration auf die grostadt .

herr prsident , ich mchte zunchst frau ahlquist , zu deren bericht ich sprechen mchte , zu ihrer arbeit gratulieren .
die mitteilung der kommission , die ihrem ausgezeichneten werk zugrundeliegt , heit " lernen in der informationsgesellschaft " und soll eine europische initiative zur schulbildung darstellen .
grundstzlich mchte ich dazu sagen , da man unseren bildungssystemen vielleicht nicht ganz gerecht wird , wenn man unterstellt , da erst jetzt der anschlu an das edv-zeitalter gefunden wird .
informatik als unterrichtsfach und computerrume als schulzimmer findet man ja schon landauf , landab in europa .

dennoch soll durch diese initiative daran erinnert werden , da der umgang mit edv und den medien immer wieder eine herausforderung darstellt , der sich alle im erziehungsbereich stndig neu zu stellen haben .
wir drfen aber dabei auch nicht bersehen , da wir es bei der bildung und ausbildung mit einem bereich zu tun haben , in dem die verantwortung in erster linie bei den mitgliedstaaten liegt .
daher begre ich es , da im punkt 3 die kulturhoheit der mitgliedstaaten eigens erwhnt wird und da auch in anderen punkten der versuchung widerstanden wird , den mitgliedstaaten vorschriften zu machen , sondern ihnen anregungen zu geben .

ich mu zugeben , da mich nach wie vor die punkte 13 , 14 und 15 mit einigen bedenken erfllen .
ich habe es allmhlich satt , da mdchen und frauen immer noch als die technischen dummerchen hingestellt werden !

allein ein blick in die bros um uns herum zeigt doch , da gerade frauen sehr souvern mit den neuen techniken umgehen .
wenn hier ein defizit festgestellt wird , dann heit das aber auch , da 40 jahre koedukation im grunde fr die katz waren !
auerdem sollte man nicht zu belehrend sein .
der hinweis auf einen spielerischen umgang als pdagogischer tip ist zwar unschdlich , aber auch berflssig !
ich stimme der berichterstatterin voll zu , da die vernderungen in der kommunikation auch mit einer reform der schulen einhergehen mssen .
das scheint berfllig zu sein .
nur gehrt die lehrerausbildung wohl nicht zu den gemeinschaftsaufgaben , und ich habe auch probleme , sie im rahmen des strukturfonds zu frdern .
daher wird meine fraktion bei absatz 27 eine getrennte abstimmung fordern und nur dem ersten teil zustimmen .

begren mchte ich noch zwei aspekte .
einmal ist es der hinweis auf behinderte , den ich fr sehr wichtig halte , und zum anderen der vorschlag , die forschungs- und bildungsprogramme auf ihre verwendbarkeit im bereich der vernetzung von schulen zu berprfen .
hier mssen wir uns aber darber im klaren sein , wo wir die prioritten setzen und wo wir dann andererseits abstriche machen .
trotz der geschilderten vorbehalte wnsche ich aber dem bericht ansonsten eine umfassende untersttzung .

herr prsident ! heute sind viele selbstverstndlichkeiten gesagt worden , aber ein sektor , den weder die kommission noch die mehrheit der mitgliedslnder ernst genug genommen hat , ist die zunehmende notwendigkeit , da europa standards und eine infrastruktur fr digitale geographische informationen schafft .
damit meinen wir rtlich gebundene information .

der manahmenplan hat einen punkt , in dem von gi2000 die rede ist , aber nichts ist geschehen , obwohl franzsische , deutsche , spanische und hollndische minister 1994 in einem brief an die kommission manahmen dafr gefordert haben .
wir knnen sehr viel sparen , wenn es darum geht , die sache weiter zu verfolgen .
wir mssen im fnften rahmenprogramm fr forschung etwas tun .
im haushalt fr 1998 ist nichts fr geographische information vorgesehen .
wenn das nicht der fall ist , kann auch die eu nicht das tun , was von uns verlangt wird , und was wir im zusammenhang mit der g7-informationskonferenz vor ein paar jahren verlangt haben .
wir brauchen auch eine bessere koordinierung von datenbanken , die von der kommission selbst angelegt werden .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! wir beraten heute vier berichte ber die telekommunikation , und zwar beraten wir sie zusammen .
das ist auch sinnvoll .
die informationsgesellschaft hat nmlich so viele aspekte , da wir sie nur integriert betrachten knnen .
nur , wie ist die situation eigentlich in der europischen union ?
zur zeit verlieren wir als produzenten marktanteile , und zwar von jahr zu jahr .
wir haben zwei groe firmen , gerade 10 % , die europisch sind .
wir entfachen eine breite gesellschaftliche diskussion ber die mglichen gefahren der informationsgesellschaft , ber die mglichen verlierer .

wir haben keine harmonisierten mrkte .
wir reduzieren die mittel fr forschung und entwicklung auch auf dem gebiet der informationstechnologien .
wir mssen uns von den amerikanern fragen lassen was letzte woche in bonn in einem kreis auch tatschlich passiert ist - : warum sind sie eigentlich so gegen e-mail und internet ?
brigens : beim internet denken wir ja mehr an risiken und an kinderpornographie und nicht so sehr an die kommunikation zwischen entlegenen stellen der welt .
was brauchen wir denn ?
wir brauchen zunchst einmal viel mehr mittel fr die forschung und entwicklung .
wir brauchen dafr auch eine breite akzeptanz .
wir knnen nicht nur das finanzieren , was wir bewahren wollen .
wir mssen auch das finanzieren , was uns die zukunft sichern wird .

diese forschung mu koordiniert sein und anwendungsbezogen .
dieses wiederum erfordert auch akzeptanz , da wir uns viel mehr in die anwendungen hineinbegeben , und sei es , da wir so weit gehen , tatschlich der industrie dort , wo es ntig ist , hilfestellungen anzubieten .
wir brauchen aber auch eine breit angelegte forschung im normungsbereich .
nur dann , wenn wir unsere normen selber durchsetzen knnen , werden wir mrkte von morgen erobern knnen .
gerade in diesem zusammenhang brauchen wir fr die informationsgesellschaft viel mehr und einen viel besseren transfer von technologie , als es bisher ntig war .
warum sind wir uns zu fein , anwendungen zu finanzieren , warum bleiben wir bei den grundlagen stecken ?
auch satelliten , die geld bringen , anwendungssatelliten sind nicht unfein .
wir brauchen nicht nur forschungssatelliten wegzuschicken .

aber vor allem werden wir nur eine informationsgesellschaft schaffen und nur netze schaffen , wenn der brger sie akzeptiert , wenn eine nachfrage da ist .
mit anderen worten auch wenn ich in anderen zusammenhngen nicht sehr viel davon halte brauchen wir hier eine breit angelegte informationskampagne , aber eine positive informationskampagne , die uns erst einmal die mglichkeiten und chancen der informationsgesellschaft aufzhlt und nicht ihre mglichen risiken .
im brigen brauchen wir eine groe offensive zugunsten der telearbeit .
wenn wir viel telearbeit haben , wird dies auch ein beitrag sein fr die entwicklung im lndlichen raum , es wird ein beitrag sein fr die arbeit der frauen , die familie und erwerbsttigkeit besser kombinieren knnen .
wenn wir viele telearbeitspltze haben , wird es zeit , sie sozial zu begleiten .
wenn wir das allerdings von vornherein verbieten und von vornherein negativ eingestellt sind , werden wir uns nie durchsetzen knnen .

ich frchte manchmal , da wir eine chance fr die zukunft verpassen werden .
gerade auf der gebiet der informationsgesellschaft mssen wir zentral handeln , und dieses mssen wir jetzt tun .
deshalb sind diese vier berichte gerade zu dieser zeit sowie die vier vorschlge der kommission zu begren .

herr prsident , wenn man die berichte durchliest und sie mit der diskussion heute nachmittag vergleicht , fllt doch ein ganz erheblicher unterschied auf .
die berichte befassen sich alle mit dem , was die kommission bisher zusammen mit dem parlament gemacht hat , und untersuchen dann die neuen aspekte , die hier vorgeschlagen werden , also das aktionsprogramm , die besonderen mglichkeiten , die wir fr schulen aufzeigen , fr die bildung im allgemeinen und andere dinge mehr .

die diskussion hat wie leider hufig bei der diskussion ber die informationsgesellschaft als eine art klagemauer gedient fr viele mitglieder des hauses , die die ungerechtigkeit der welt und die schlimme tatsache beklagen , da es arme und reiche gibt und hnliches mehr .
nun ist das natrlich auch im rahmen der informationsgesellschaft ein thema .
das problem ist immer nur , wenn die kommission versucht , auf diese kritik zu antworten , sind die damen und herren , die diese kritik vorgebracht haben , schon gegangen .

ich sage das nicht aus verletzter eitelkeit , das ist mir nicht so wichtig .
es gibt allerdings einige getreue , und zu denen zhlt frau pailler .
ich freue mich immer wieder , da sie wirklich eine diskussion fhren will und das auch tut , auch wenn wir manchmal unterschiedlicher meinung sind .

ich will noch einmal versuchen , den zusammenhang herzustellen , den einige teilnehmer an der diskussion vermit haben .
wir haben von anfang an nicht die informationstechnologie und ihre entwicklung als ein technisches oder wirtschaftliches problem begriffen , was allein schon an der wahl des wortes informationsgesellschaft abzulesen ist , sondern wir haben von anfang an , seit unserer ersten vorlage dazu , nmlich dem sogenannten bangemann-bericht zum gipfel von korfu , darauf aufmerksam gemacht , da die wesentlichen fragen im bereich der gesellschaftspolitik liegen und da die nutzung dieser neuen technologie voraussetzt , da man in der gesellschaft bereitschaft und aufgeschlossenheit schafft .

wir haben allerdings auch gesagt und das wurde zum schlu gesagt , da wir natrlich berhaupt nur darber diskutieren knnen , ob wir solche technologien gesellschaftspolitisch vernnftig einsetzen , wenn wir sie selbst haben , wenn wir sie selbst entwickeln und wenn wir nicht blo kunden sind bei den anderen .
aus diesem grunde haben wir von anfang an auch versucht , die hindernisse zu beseitigen , die es hier gab , und ich darf daran erinnern : der vorschlag , den wir gemacht haben , nmlich die ffentlichen monopole im bereich der telekommunikation abzuschaffen , war nicht unumstritten im parlament .

wir stehen unmittelbar vor diesem datum .
am 1. januar nchsten jahres wird es hier wettbewerb geben .
auch der wettbewerb als element dieser neuen technologie und ihrer wirtschaftlichen nutzung war nicht unumstritten .
wettbewerb hat schon heute den abstand , den wir bei den kosten der bermittlung von informationen zu den usa haben , halbiert .
als wir angefangen haben , waren die kosten zehnmal so hoch wie in den usa .
heute sind sie fnfmal so hoch , das ist immer noch fnfmal zu hoch .
wir mssen auf dasselbe niveau kommen , aber die abschaffung der monopole , die einfhrung von wettbewerb , von marktverhltnissen hat schon eine ganz erhebliche erleichterung fr diejenigen gebracht , fr die das zahlen von tarifen in der vergangenheit dazu gefhrt hat , da sie von informationen ausgeschlossen waren .

das ist der soziale effekt , den wir dadurch erzielen , da wir das nutzen , was die marktwirtschaft an instrumenten zur verfgung stellt .
ich verherrliche damit nichts .
ich bin nicht der meinung , da der wettbewerb ein ziel als solches ist .
ich bestreite nicht , da wir zustzliche anstrengungen unternehmen mssen , was wir hier auch tun , aber ich behaupte : es gibt keine andere mglichkeit , den benachteiligten besser zu helfen , als die kosten zu senken , die gezahlt werden mssen , wenn man sich informieren will .

einiges , was hier gesagt wurde , stimmt einfach nicht .
beispielsweise wurde wieder einmal behauptet , wir sind absolut zurck , und unser marktanteil fllt .
das ist nicht richtig .
ich habe schon bei frheren gelegenheiten darauf hingewiesen : wenn sie die drei wesentlichen elemente dieser technologie oder dieser konomischen veranstaltung nehmen , nmlich die infrastruktur , die sogenannte hardware und die software , dann sind wir im bereich der infrastruktur absolut nicht zurck .
nicht zufllig haben die amerikaner ihre eigene anstrengung highways of information genannt , weil sie infrastrukturprobleme haben , nicht wir .

wir sind in der hardware weltweit wettbewerbsfhig , nicht nur mit den groen betrieben , an die man da immer denkt , siemens , alcatel und philips , sondern auch mit kleinen betrieben aus kleineren mitgliedslndern .
ericsson aus schweden oder nokia aus finnland sind weltweit wettbewerbsfhige unternehmen .
es stimmt auch nicht , da wir keinen wert auf normierung gelegt haben .
jemand aus der liberalen fraktion hat den vorwurf erhoben , wir sollten uns doch mit der normierung befassen .
die betreffende dame hat offensichtlich bersehen , da wir uns hier mit dem bericht von herrn rbig befassen , der sich ausschlielich mit der normierung befat !
ich meine , wie sollen wir denn dann noch miteinander diskutieren ?

wir haben in der normierung mit dem gsm-standard einen standard fr mobiles telefonieren geschaffen , der weltweit anerkannt wurde .
ich bin sehr dafr , da man von zeit zu zeit seinem unmut ber das ungengen der welt luft macht , aber man sollte dabei die fakten nicht bersehen .
so hat sich zum beispiel unser marktanteil im vergleich zu den usa , japan und den sogenannten vier tigern in den letzten drei jahren nur ganz unwesentlich verndert .
wir haben 1995 30 , 3 gehabt , 1996 29 , 7 und 1997 29 , 3. die usa hatten 34 , 5 , 34 , 6 , 34 , 7 ; japan 15 , 1 , 14 , 9 , 14 , 6 der anteil ist erheblich strker zurckgegangen , und die vier sogenannten tiger haben 3 , 9 , 4 und 4 % .
sie sehen , diese vier hauptkonkurrenten haben sich gar nicht wesentlich verndert , und das , was sie verloren haben , haben sehr hufig entwickungslnder gewonnen .

darauf mchte ich auch einmal aufmerksam machen , weil immer wieder auch von der wachsenden kluft zwischen entwicklungs- und industrielndern geredet wird : gerade hier im bereich der informationsgesellschaft gibt es erhebliche wettbewerbsvorteile von sogenannten entwicklungslndern , gerade im bereich der software , wo wir sicher noch schwcher sind als manche anderen , wo wir inzwischen aber auch aufholen .
indien beispielsweise ist eines der besten , wettbewerbsfhigsten software-lnder der welt , und wenn wir in der vergangenheit geglaubt haben , wettbewerbsfhige industrien in entwicklungslndern dadurch zu schaffen , da wir ihnen gelder zur verfgung gestellt haben , dann wissen wir heute , da das nicht viel gebracht hat .
sie aber mit ihren kenntnissen auf unseren mrkten aufzunehmen , sie als wettbewerber zu akzeptieren , das ist wirkliche entwicklungshilfe , und wenn man das tut , dann entdecken sofort wieder einige , da das zum schaden europas ausfallen wird , und sprechen von delokalisierung , der globalisierungsfalle und hnlichen dingen .

dieselben leute , die immer die entwicklungshilfe gefordert haben und immer mehr geld gefordert haben , entdecken heute , wo wir dazu bergehen , in einem wettbewerbssystem auch die wettbewerbsvorteile von entwicklungslndern zu akzeptieren , da das eine falle fr uns ist !
das halte ich nun fr die grere heuchelei als alles andere , was man hierzu hren kann .

dann wurde gesagt , ich glaube , auch von einem mitglied der liberalen fraktion -ich mu da wieder einmal hingehen , herr prsident , ich bin in letzter zeit nicht bei der liberalen fraktion gewesen , das macht sich bemerkbar , da wir nur papier produzieren .
allein die projekte , die wir in dem bereich der informationsgesellschaft frdern und betreuen , seit den vergangenen drei , vier jahren , seitdem wir das machen , belaufen sich auf 3 000 praktische projekte .
wir haben mit den stdten europas eine unternehmung begonnen , die inzwischen auf alle stdte der welt ausgedehnt wurde , nmlich mit ihnen zusammen unternehmen zu starten , die fr die brger von bedeutung sind , also nicht nur informationen ber das angebot der stdte , sondern auch eine bessere versorgung in der medizin .
bei der telemedizin haben wir inzwischen eine ganze reihe von hervorragenden projekten .
wir haben zusammen mit diesen stdten weitere projekte entwickelt , praktische arbeit geleistet .

wir haben auch das forum informationsgesellschaft geschaffen .
wir haben dem parlament gesagt , wir wrden auch gerne vertreter des parlaments beteiligen .
wir hatten erst zwei abgeordnete vorgesehen ; dann gab es einen sturm der entrstung , weil man gesagt hat , das reicht natrlich nicht aus .
wir wollten an sich mit denen reden , die sonst nicht zu worte kommen , also mit den gesellschaftlichen gruppen .
daraufhin haben wir die anzahl der pltze fr die parlamentarier auf fnf erhht .
ich mu ihnen leider sagen , die beteiligung der parlamentarier ist enttuschend fr uns und auch fr das forum .
es wre schn , wenn das parlament einmal zur kenntnis nehmen wrde , was in diesem forum erarbeitet wird .
das ist ganz exzellent !
mir scheint , es wre ganz gut , wenn wir ab und zu einmal debatten mit denen fhren wrden , an die sie sich wenden wollen , damit sie einmal sehen knnen , was schon alles geschieht .

aber jetzt lassen sie mich einiges zu den einzelnen berichten sagen , denn es wre wirklich ungerecht , wenn ich mich nur mit der debatte beschftigen und nichts zu den berichten sagen wrde .
ich bedanke mich bei herrn hendrick , denn er hat genau das unterstrichen , was wir machen wollen , was brigens eine antwort auf viele fragen ist .
das mehrjahresprogramm soll in erster linie dazu dienen , den gesellschaftlichen gruppen den bergang zur informationsgesellschaft zu erleichtern , die das aus eigenen stcken nicht knnen .
jemand hat hier gefordert , man sollte strker an die benachteiligten und an entfernte regionen denken .
der kann den hendrickbericht nicht gelesen haben , denn genau das wird da gefordert .

ich bedanke mich brigens fr den beitrag von frau gnther .
wir herr herman haben sie mir aus dem herzen gesprochen .
wenn ich eine frau wre , wrde ich mich entschieden dagegen wehren , immer wieder in einem atemzug mit gruppen genannt zu werden , die wirklich besondere frsorge verdienen , denn so wird der anschein erweckt , als ob frauen mit der informationstechnologie schlechter umgehen knnten als mnner .
das umgekehrte ist der fall !
jetzt geht frau roth-behrendt , weil ich sie einmal gelobt habe !

wenn man sich einmal anschaut , wie heute die frauen in den betrieben problemlos mit diesen modernen informationssystemen umgehen ...

( zuruf ) ...
also gut , ich gebe es auf !

wir knnen uns ja einmal solche betriebe gemeinsam ansehen .
das ist das problem , da man nmlich offenbar von der realitt unterschiedliche auffassungen haben kann .
ich habe es schon einmal ganz zu anfang gesagt : mir scheint die telearbeit eine exzellente lsung fr das zu sein , was viele frauen in unlsbare konflikte gefhrt hat .
wenn sie nmlich in ihrer familie auch ihre pflichten als mtter und als mittelpunkt eines haushalts ausben wollten , gleichzeitig aber berufsttig sein wollten , dann war das bisher praktisch unlsbar .
es war ein konflikt , in dem heute viele frauen immer noch stehen , und die telearbeit wrde die mglichkeit geben , im sinne einer teilzeitarbeit diese beiden mglichkeiten miteinander zu verbinden .
als ich das gesagt habe , sind wiederum einige mitglieder dieses hauses ber mich hergefallen und haben gesagt : das fhrt zur isolierung der frau .
sie kann dann nicht mehr mit den kollegen kaffee trinken usw ..



ich meine , man kann sich eine welt vorstellen , wie sie sozusagen ganz ideal ist .
die werden wir nie erreichen .
wenn man aber eine gewisse verbesserung einer welt vornimmt , wie sie heute ist , dann finde ich , lohnt es sich , diese verbesserung in angriff zu nehmen , anstatt zu warten , bis die welt so wird , wie man sie sich idealerweise vielleicht vorstellt .

was wir hier machen in diesem programm , ist exakt das , was in der debatte zum ausdruck gekommen ist . dann haben wir frau boogerd-quaak zu danken , weil sie in ihrem bericht darauf hingewiesen hat , was wir von anfang an gemacht haben .
natrlich , wir mssen neue aufgaben anpacken . deswegen haben wir dieses rolling action programme vorgelegt , das heit , was wir jetzt machen bei electronic commerce , bei der modernisierung unserer aus- und fortbildungssysteme , bei der verbesserung der regionalen und sozialen kohsion und bei dem schutz der brger auch vor illegalen und schdigenden inhalten , das ist ein neues arbeitsprogramm .
das haben wir nicht von anfang an gemacht , aber das sind eben die probleme , die mit der entwicklung der systeme aufgetreten sind .


so findet beispielsweise in 14 tagen in bonn eine konferenz gemeinsam mit vielen partnern , nicht nur aus der union , sondern auch von auerhalb , ber die frage statt : wie erreichen wir wirklichen schutz vor illegalen oder anderen inhalten , die ein nutzer nicht will ?
das ist nmlich ein schwieriges problem , und das lst man nicht dadurch , da man das internet diskriminiert , weil auch im internet pornographie oder andere illegale inhalte vorkommen , sondern das erreicht man nur , indem man sich darber unterhlt , wie man diesen schutz technisch organisieren kann . das haben wir vor , und das wollen wir machen .

dann danke ich herrn rbig .
er hat zu recht darauf hingewiesen , da auch wir im bereich der normierung eine ganze reihe von notwendigkeiten sehen , nmlich eine schnelle , praktische , praxisnahe aufstellung von normen .
aber auch da sieht unsere bilanz nicht schlecht aus .
er wird sich erinnern als ich vorgeschlagen habe , nicht gleich alles von uns aus selbst zu regeln , sondern den versuch zu unternehmen , mit der wirtschaft zu praxisnahen ergebnissen zu kommen , wurde ich im parlament heftigst kritisiert , weil viele eben obrigkeitsglubig glaubten , da man das nicht so machen kann .

wir haben gute erfahrungen damit gemacht .
wir haben fr die aussendung von digitalen signalen und wir sind die einzigen , die das weltweit haben eine lckenlose kette von normen , die wir mit der wirtschaft zusammen erarbeitet haben .
die gelten fr die ausstrahlung , die komprimierung , die dekomprimierung und den empfang von signalen . wir fallen also absolut nicht zurck , im gegenteil .
wir sind dort sogar besser als viele andere , und wir sehen , da das auch industriepolitisch gute ergebnisse bringt .

frau ahlqvist hat einen punkt aufgegriffen , in dem wir auch schon von anfang an sehr aktiv waren . eine der task forces , die wir im bereich forschung und entwicklung eingerichtet haben , befate sich mit software im bereich der erziehung und beruflichen fort- und ausbildung .
das ist jahre her !
wir haben die mitgliedslnder eingeladen , mit uns darber zu reden , wie man am besten schulen ans netz bringen kann . ich gebe zu , wir sind da nicht unmittelbar kompetent , und das ist auch ein bichen unser problem , aber alle mitgliedslnder haben sich mit dem problem beschftigt einige sind strker zurck , andere sind weiter voran .
jeder wei aber , das ist eines der hauptprobleme .

ich mchte frau pailler bitten , die beteiligung privater firmen nicht so kritisch zu sehen .
das sind firmen , die natrlich daran interessiert sind , da zuknftig oder berhaupt durch die beschftigung mit computern , internet und anderen mglichkeiten neue kunden entstehen , aber zunchst einmal sind diese firmen bereit , fr wenig geld , manchmal sogar kostenlos , ausrstungen zur verfgung zu stellen , die die schulen einfach selbst nicht haben und die auch nicht vom staat finanziert werden .





auch da gibt es einen unterschied zwischen der idealen welt , wie man sie sich vorstellen kann , und der praxis . natrlich knnte man sich vorstellen , da jedes mitgliedsland so viel geld hat , da es im rahmen seines haushalts alles finanzieren kann .
aber so ideal ist die welt nicht , brigens auch nicht im kommunismus , frau pailler . ich habe die beitrittslnder besucht , die alle kommunistische lnder waren .
das gibt es kaum schulen mit internet-anschlu .
da gibt es sogar manchmal kaum schulen .
man sollte daher nicht glauben , da das ein kapitalistisches fehlverhalten ist . wir wollen aber diese mglichkeiten nutzen .

dieser aktionsplan hat vier aktionslinien , und wir hoffen , wenn wir das machen , da wir das ohne zustzliche ffentliche mittel machen knnen .
jedenfalls wollen wir uns bemhen , uns nicht an diesen haushaltsschwierigkeiten aufzuhalten , sondern etwas praktisches zu tun .
entschuldigen sie , herr prsident , wenn ich das etwas pointiert gesagt habe , aber ich habe den eindruck , da unsere debatte sich noch weiterentwickeln mu , wenn wir wirklich mit den praktischen problemen umgehen wollen , die sich heute fr die brger der union stellen .

herr bangemann , ich mchte doch gerne noch etwas wiederholen , was sie nicht richtig verstanden haben .
deswegen will ich das jetzt auf deutsch sagen .
sie waren ja heute sehr defensiv .
das brauchen sie gar nicht zu sein , denn ich habe nicht gesagt , da sie uns nur papiere schicken .
ich habe nur gesagt , da die unterschiedlichen abteilungen innerhalb der kommission uns immer mitteilungen und kommunikationen zu unterschiedlichen zeitpunkten schicken .
deswegen reagieren wir darauf .
wir mchten das gerne integriert haben .
ich habe gefragt , ob sie die arbeit in der kommission vielleicht besser koordinieren knnten .
ich habe nie gesagt , da sie nichts machen !
vielleicht wissen sie , da ich manchmal auch projekte besuche und auf konferenzen ber telecitys und andere sachen spreche .
ich wei genau , was sie in dem bereich alles machen , und ich freue mich darber .

dann haben sie gesagt , da wir keine marktanteile verlieren .
da mssen sie meinen bericht von letzter woche einmal nachlesen .
1990 hatten wir 35 % marktanteil und jetzt nur noch 29 % , und das ist ein rckgang von 6 % .
aber ich freue mich , sie mal wieder in der liberalen fraktion ...

( unterbrechung durch den prsidenten )

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

einfuhr von hormonbehandeltem fleisch

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission zur einfuhr von hormonbehandeltem fleisch in die europische union ( wto ) .

herr prsident , ich darf zunchst meinen kollegen fischler entschuldigen , der natrlich gerne diese erklrung persnlich abgegeben htte , der das aber nicht kann und mich daher gebeten hat , seine und damit die erklrung der kommission zu verlesen .

die wto-sondergruppe fr hormone hat den parteien am 8. mrz 1997 zwei praktisch identische zwischenberichte , einen fr die usa und einen fr kanada , bermittelt .
als zwischenergebnis , und ich betone zwischenergebnis , befand die sondergruppe , das eg-verbot der einfuhr von hormonbehandeltem fleisch sei mit einer reihe von bestimmungen des wto-bereinkommens ber die anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher manahmen nicht vereinbar .
natrlich ist die kommission darber enttuscht .
auf antrag der europischen union fand am 4. juni 1997 mit der sondergruppe ein treffen fr eine zwischenberprfung statt , auf dem die kommission vor allen dingen zur verwendung wissenschaftlicher daten durch die sondergruppe eine ganze reihe von bemerkungen vorbrachte .

der schlubericht wird fr ende des monats erwartet , und deswegen mchte die kommission nicht stellung nehmen , bevor die sondergruppe ihre arbeit abgeschlossen hat .
das wre , selbst wenn die aussichten mglicherweise nicht sehr gro sein sollten , da wir zu einem anderen ergebnis kommen , in jedem fall ein verfahrensfehler .
die kommission wird aber alle ihr im rahmen der wto zur verfgung stehenden mittel einsetzen , um ein ergebnis zu erzielen , bei dem das recht der europischen gemeinschaft darber zu entscheiden , welches schutzniveau sie fr ihre brger als angemessen betrachtet , uneingeschrnkt anerkannt wird .

herr prsident , herr bangemann ! nicht immer kann die kommission so erfreuliche stellungnahmen abgeben wie diese hier .
ich habe dem , was sie gesagt haben , und einem brief von herrn fischler , den er vor wenigen wochen an den vorsitzenden des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz geschrieben hat , entnommen , da die kommission zusammen mit dem europischen parlament an den vielen beschlssen und entscheidungen festhlt , den einsatz von natrlichen oder knstlichen wachstumsfrderern , also hormonen , in der union weiterhin fr verboten zu erklren und auch daran festzuhalten .

die verwendung ist in der europischen union aus gutem grund verboten .
es gibt keinerlei langzeitstudien ber die auswirkungen auf menschen .
es gibt in der wissenschaft sehr viele unterschiedliche beurteilungen ber den nutzen , den schaden von hormonen bei der tiermast .
es gibt keinerlei erkenntnisse darber , wie sich hormoncocktails , die ja meistens angewendet werden , auswirken , und zwar auf die tiere , aber vor allen dingen auch auf den menschen .
wenn wir uns das ansehen , ist fr mich und meine fraktion und ich bin sicher , fr die mehrheit in diesem europischen parlament vllig klar , da wir an einem verbot festhalten mssen .

lassen sie mich etwas zu der situation in der europischen union und dem , was wir den verbraucherinnen und verbrauchern zumuten , sagen .
was wir in der letzten zeit an vertrauensverlust im zusammenhang mit der produktion von lebensmitteln in der europischen union erlitten haben , auch durch den skandal um bse , ist fr uns berhaupt nicht zu ermessen .
es ist wahrscheinlich fr die bauern zu ermessen , es ist auch fr einige vertriebs- und marktorganisationen zu ermessen , aber was es fr die menschen bedeutet , ist nicht zu ermessen .
wenn wir jetzt durch die wto gezwungen werden , hormone zulassen zu mssen , ob etikettiert oder nicht , so wrde das zu einem weiteren enormen vertrauensverlust in der bevlkerung fhren , und zwar zu recht .

deshalb bin ich der berzeugung , da die strategie sein mu , bei einer neuordnung der marktorganisation fr rindfleisch und milch klar sicherzustellen , da jeglicher einsatz von hormonen weiterhin untersagt wird .
darber hinaus mu aber auch eine strategie entwickelt werden , wie mit den partnern im rahmen der wto umgegangen werden mu .
ich bitte sie , herr bangemann , in der kommission die entsprechenden manahmen zu veranlassen , damit wir in der europischen union auch in die lage versetzt werden , die wissenschaftlichen erkenntnisse vorzutragen , die von der wto vorgelegt werden , sie aber auch zu hinterfragen .
denn auch dort sind die angeblichen unbedenklichkeitsbescheinigungen , die vorgelegt werden , berhaupt nicht berprft , und wir kennen den alten spruch : zehn wissenschaftler , zehn meinungen .
das ist bei juristen genauso .
wir werden fr das , was von seiten der wto vorgelegt wurde , genauso gut auch andere erkenntnisse finden knnen .
wenn wir in der bevlkerung der europischen union jemals wieder so etwas wie vertrauen schaffen wollen , die sicherheit , das gefhl , da wir dafr sorgen , da fleisch und lebensmittel unbedenklich sind , dann mssen wir an einem verbot von hormonen festhalten .

herr prsident , ich schliee mich den schlubemerkungen von frau roth-behrendt uneingeschrnkt an .
wir sprechen ber das vertrauen der verbraucher , und das ist die wichtigste sache berhaupt .
das ziel des parlaments heute abend besteht darin , unsere position zu strken , die wir vor einigen jahren eingenommen haben , und sicherzustellen , da die kommission ihren beschlu aufrechterhlt , die aktuelle position der europischen gemeinschaft beizubehalten .

mit interesse habe ich die worte des herrn kommissars vernommen , wonach es falsch sei , wenn die kommission stellung nimmt , bevor die wto-sondergruppe ihre arbeit abgeschlossen hat .
wir mssen sehr vorsichtig sein , denn wir befinden uns in einer sehr starken position .
die kommission und das parlament sind durch das beschluverfahren in der gemeinschaft zu einer entscheidung gekommen .
und nur weil es in den vereinigten staaten einige einflureiche unternehmen gibt , die groen einflu auf die regierung und den entscheidungsproze in den vereinigten staaten haben , bedeutet das nicht , da wir unsere haltung ndern sollten .

es geht nicht darum , da das , was fr die vereinigten staaten gut ist , auch fr uns gut sein mu .
sicherlich mu es uns in der gemeinschaft erlaubt sein , unsere eigenen entscheidungen in diesen bereichen zu treffen .
wir werden auf viele entscheidungen und schwierigkeiten in der welthandelsorganisation stoen , wenn wir nicht gegenseitige achtung und anerkennung vor den berzeugungen der anderen in der welt entwickeln .
die wtosondergruppe wird zu einer entscheidung kommen .
ich hoffe , da dem herrn kommissar die strke der berzeugung in diesem parlament bei diesem thema bewut ist , und sollten wir mit dem ergebnis nicht zufrieden sein , dann wird sich die kommission fr unsere berzeugungen und die der union einsetzen und dafr sorgen , da kein fleisch in die gemeinschaft eingefhrt wird , das unseren rechtsvorschriften nicht entspricht .

herr prsident , herr kommissar ! die worte meines kollegen provan haben mir sehr viel mut gemacht : wenn ein vertreter des vereinigten knigreichs eine manahme gegen die vereinigten staaten und gegen die von ihnen eingenommene vormachtstellung befrwortet , dann finde ich das immer ermutigend .
das vereinigte knigreich ist ja der lteste verbndete portugals , und ich habe jetzt zum ersten mal das gefhl , das diese alte portugiesisch-britische allianz tatschlich funktioniert .

was nun die frage der hormone angeht , so ist uns allen bekannt , da diese auch in europa zum einsatz kommen , und das wissen auch die amerikaner .
und ihnen ist nicht entgangen , da in europa bisher keine ausreichenden kontrollen durchgefhrt wurden .
hormone werden leider auch in portugal hergestellt , und zur zeit bringen sie mehr gewinn als die produktion von kokain . ja , sicher !
ganz einfach , weil sie verboten sind .
auerdem halte ich die hormonproduktion auch vom philosophischen standpunkt fr bedenklich .
aus welchem grund stellt man denn hormone her ?
warum will man denn die tierproduktion beschleunigen , wo wir doch einen berschu an fleisch haben ?
um wettbewerbsfhig zu sein ?
auch im milchsektor ging es ja im grunde genommen um eine grere wettbewerbsfhigkeit , die uns schlielich die bse-seuche gebracht hat ...

es ist doch so , da , vom wissenschaftlichen standpunkt aus betrachtet , die ergebnisse einer untersuchung mit dem nachweis einer krebserregenden wirkung von hormonen nicht lange auf sich warten lassen werden .
und was den philosophischen standpunkt angeht , so habe ich den amerikanern immer gesagt , da ich nicht damit einverstanden bin , wie sie einen falschen fortschrittsbegriff dazu verwenden , dort , wo sie ohnehin schon zu viel produzieren , die produktion noch zu steigern .
in bezug auf die gesundheitsrisiken ist uns allen bekannt , da die frage des einsatzes von hormonen vom standpunkt der krebsforschung uerst zweifelhaft ist .
und hinsichtlich der kontrolle wissen wir alle , da hier in europa noch nicht genug getan worden ist .

was mich allerdings noch mehr schockiert , ist die handlungsweise des sachverstndigenpanels der welthandelsorganisation in dieser frage .
nach welchen kriterien werden denn die mit der streitbeilegung betrauten juristen ausgewhlt ?
wir hatten ja bereits den streitfall mit den bananen , wo die drei mit der rechtsprechung betrauten juristen aus hongkong , australien und aus der schweiz stammten .
vom bananenhandel hatten sie keine ahnung .
auch beim wto-panel , das ber die frage der hormone befand , hat es den anschein , da die entscheidung von rechtsexperten getroffen wurde , die nichts ber hormone wissen .
es gibt also offenbar deutliche bestrebungen , dort richter einzusetzen , die nur ein geringes ma an unparteilichkeit an den tag legen und die dem begriff der rechtsprechung einen vllig falschen inhalt verleihen .
ich hoffe , da die kommission den mut haben wird , sich diesem problem zu stellen und die zu unrecht gestellten ansprche der vereinigten staaten zu durchkreuzen .

herr prsident , wir befassen uns in diesem parlament heute einmal mehr mit dem " hormon-streit " mit den vereinigten staaten .
ich kann der kommission mitteilen , da die eldr-fraktion die absichten der kommission untersttzt .
wir sind gegen die verwendung von hormonen in der viehzucht .
der hauptgrund liegt darin wie auch von anderen fraktionen bereits gesagt wurde , da ber die auswirkungen der verwendung von hormonen unter den wissenschaftlern noch zu groe zweifel bestehen , und solange noch ein begrndeter zweifel besteht , darf eine solche verwendung nicht zugelassen werden .
die kommission mu also meines erachtens darin untersttzt werden , solange weiterzumachen , wie dies verfahrensmig mglich ist .

allerdings mchte ich und das ist auch die ansicht der eldr-fraktion nicht so weit gehen , da das wto-panel von uns verurteilt wird .
gerichte knnen nicht einfach abgeschafft werden , wenn einmal ein falsches urteil gefllt wird .
wir mssen uns hier an die geltenden verfahren halten .
in einem punkt mu sich die kommission meines erachtens jedoch vorbereiten .
in der europischen union wird ber die herstellung von futternmitteln anders gedacht als beispielsweise in der vereinigten staaten oder in anderen kontinenten .
wir denken ber die ernhrung von tieren , ber die haltung von tieren , ber den transport von tieren usw. anders .
in diesen fllen mssen wir meines erachtens soweit wie mglich den wnschen der verbraucher entsprechen .
in verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union ist dies bereits zu sehen .
wir sehen , wie eine vielzahl verschiedener qualittskennzeichnungen entsteht , von denen die eine noch umweltbewuter ist als die andere , usw .. es ist meines erachtens aufgabe der kommission , die initiative fr manahmen in dieser richtung zu ergreifen , damit es fr den europischen verbraucher leichter erkennbar ist , welche nahrungsmittel sicher sind und welche nicht .
der kunde ist noch immer knig .
der kunde mu die mglichkeit der auswahl besitzen , und hier mu auf europischer ebene mit gutem beispiel vorangegangen werden .
ich bin mit herrn provan vllig einverstanden , wenn er sagt , da wir angeben mssen , was wir mchten , und da von uns in der wto gegenseitiger respekt gefrdert werden mu .

herr prsident , herr kommissar , sie erwarten den abschlu der arbeiten des sachverstndigenpanel , was ich zur kenntnis nehme , doch rumen sie ein , da die verschiedenen von der welthandelsorganisation getroffenen entscheidungen und gefllten urteile einander gleichen .

nach der entscheidung zu den bananeneinfuhren gelangte das wto-panel zu der schlufolgerung , da das verbot der europischen union fr die einfuhr hormonbehandelten fleisches den bestimmungen des welthandels widerspricht .
die weigerung der europer , hormonbehandeltes fleisch zu verbrauchen , wurde fr ebenso unzulssig erachtet , wie im falle der bananen das argument einer untersttzung der wirtschaft der berseeischen gebiete und der akp-lnder .
die wto stellt einmal mehr handelsinteressen und den grundsatz des freihandels ber jegliche menschlichen , gesundheitspolitischen , sozialen , kulturellen oder kologischen erwgungen .

wenn die europische union seit 1. januar 1988 ein importverbot fr hormonbehandeltes fleisch beschlossen hat , so ging es dabei nicht um eine knstliche und protektionistische verhinderung des warenaustausches , sondern um die sicherstellung des schutzes der verbraucher gegen die schdlichkeit natrlicher wie knstlicher hormone , wie sie von zahlreichen wissenschaftlichen experten sowie dem europischen veterinrausschu anerkannt worden ist .

die amerikanische fhrung , die sich nicht um die lage der europischen zchter kmmert , ebensowenig wie um die gesundheit ihrer eigenen verbraucher in diesem land gibt es jhrlich mehrere tausend tote durch nahrungsmittelvergiftung ( 4.000 im jahr 1996 ) kennt nur ein ziel , nmlich den handel .
die vereinigten staaten sind nmlich von importeuren zu exporteuren mit einem volumen von ber zwei millionen tonnen netto geworden , und diese dynamische entwicklung soll fortgesetzt werden .

der kommerzielle aspekt ist fr sie um so wichtiger , als sich hinter den wachstumshormonen bei rindfleisch das hormon bei der milcherzeugung verbirgt , das bst , dessen zulassung in der europischen union fr die amerikanischen firmen einen gewaltigen markt bedeuten wrde .
das vom wto-panel gefllte urteil ist nicht hinnehmbar , ebensowenig wie die verwendung der normen des codex alimentarius als bezugskriterium bei fragen der gesundheit und der qualitt .

wir drfen also beim schutz der menschlichen gesundheit und der nahrungsmittelsicherheit keine kompromisse eingehen .
daher appelliert unsere fraktion an die kommission und den rat , den forderungen der wto nicht nachzugeben , und sie ersucht unser parlament , fr den entschlieungsantrag zu stimmen .

herr prsident , meine fraktion spricht sich entschieden gegen den einsatz von hormonen und gegen die zulassung von fleisch aus den usa aus , das mit hormonen behandelt ist .
wir wollen das zeug nicht !
wir brauchen es nicht !
wir wissen die mehrheit der buerinnen und bauern in europa und der mehrheit der verbraucherinnen und verbraucher unter uns .
gegen kommerzielle interessen ist nicht grundstzlich etwas einzuwenden , aber wenn kommerzielle interessen zu lasten der finanziellen und kommerziellen interessen der buerinnen und bauern europas verfochten werden , dann haben wir doch etwas dagegen !
wenn dies dann noch zu lasten der gesundheit der verbraucher geht , dann sind wir auf jeden fall dagegen .

ich bin der ansicht , da die kommission eine harte linie fahren mu .
wenn sie aus verfahrensstrategischen grnden jetzt nichts weiter sagen knnen , dann sind wir vom parlament in einer besseren position .
wir drfen und wir werden es tun morgen mit einer entschiedenen entschlieung antreten , und ich bin davon berzeugt , da sie fast ohne gegenstimmen im parlament angenommen wird .
die amerikaner vielleicht sage ich besser , die amerikanischen chemie- und agrarmultis sind in ihrer position arrogant , nationalistisch und frech .
sie versuchen , uns ihre vorstellungen von landwirtschaftlicher produktion und von essen berzustlpen .
dagegen mssen wir uns wehren .
there is no culture without agriculture !
wenn es eben in amerika eine andere kultur gibt , dann mgen sie sie leben , wir mgen sie nicht !
wir nehmen uns das recht , unsere eigene e- und genukultur zu entwickeln und weiterzuentwickeln , und dazu gehren keine hormone .

ich fordere die kommission auf , herr bangemann , eine strategie nicht nur das panel zu entwickeln , sondern auch fr die nchsten wto-verhandlungen .
diese berlegungen mssen platz finden in den neuen abschlssen , aus verbraucher- und gesundheitsgrnden mssen ablehnungen mglich sein knnen .
die jeweiligen staaten oder organisationen mssen auch selbst bestimmen knnen , sie sollten nicht von anderen gezwungen werden knnen , in eine richtung zu gehen , die sie nicht wollen .
ich halte es nicht fr notwendig , da die pubertt durch die sexualhormone bei unseren kindern eher einsetzt , als es bis jetzt der fall ist .
frau roth-behrendt hat darauf hingewiesen , es gibt hier keine langzeitstudien . wenn es welche gbe , gingen sie hchstwahrscheinlich in diese richtung .
von daher mssen wir uns entschieden dagegen wehren und drfen das auch langfristig nicht zulassen !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich bin ber die antwort von herrn bangemann erfreut .
er erklrt , da alle zur verfgung stehenden mittel eingesetzt werden mssen , um den streit in jedem fall fortzusetzen und bei der welthandelsorganisation recht zu bekommen .

bei dem bericht des sachverstndigenpanel der wto handelt es sich noch immer um einen vorlufigen bericht , in dem den standpunkten , wie sie die neun von der europischen kommission bestellten wissenschaftler vertraten , schlichtweg nicht rechnung getragen wird .
unsere wissenschaftler kamen aus deutschland , norwegen , ungarn , puerto rico und auch aus den vereinigten staaten .
ich selber hatte letzten monat drei von ihnen zu einem kolloquium in brssel eingeladen .
es handelte sich um die professoren metzler aus karlsruhe , liehr aus texas und epstein aus illinois .
sie erklrten unumwunden , da die sogenannten amerikanischen hormone nie getrennt , sondern stets in kombinierter form verabreicht werden und da gerade eine solche kombinierte form langfristig fr das menschliche dna fatale folgen haben kann : sie knnten nmlich gentoxisch und krebserzeugend wirken .

auch in den schlufolgerungen der von der kommission veranstalteten wissenschaftlichen konferenz wurde gesagt , da die verwendung von hormonen in kombinierter form genauer untersucht werden msse , was entscheidend wichtig ist , und was vor allem auch die untersuchung der langfristigen schdlichkeit bedeutet .
gegenber dem wto-panel wurde von unseren neun sachverstndigen ferner erklrt , da die wissenschaftlichen daten , auf die sich die vereinigten staaten damals sttzten und sich auch heute noch sttzen , vllig berholt sind .
alles beruht auf dem sogenannten jefca-bericht aus dem jahr 1987 , und von den 80 referenzen waren damals , 1987 , schon ber die hlfte berholt .
die vereinigten staaten sttzen sich also noch immer auf wissenschaftliche daten , die heute ber zwanzig jahre alt sind .
wie wir jedoch alle wissen , befinden sich wissenschaftliche untersuchungen , was nur zu begren ist , stets in einem proze der entwicklung .
was vor zwanzig jahren als unschdlich galt , kann heute als schdlich belegt werden .

die ganze geschichte im zusammenhang mit dem des-hormon , das ursprnglich als vllig unschdlich betrachtet wurde , spricht bnde .
erst zwanzig jahre spter schien dieses des krebserzeugend zu sein .
da allein das argument , da die hormonverabreichung schdlich sein kann , fr die welthandelsorganisation ausreichend sein mte , um das europische hormonverbot zu akzeptieren , ist doch eine selbstverstndlichkeit .
bei internationalen beschlufassungen gilt nmlich zu recht der grundsatz der vorsorge .

daher untersttzen wir voll und ganz die kommission , von der jetzt bereits einspruch in genf erhoben wurde bzw. die in genf zu dem vorlufigen bericht stellungnahmen abgegeben hat , und wir untersttzen die kommission auch bei ihren wie wir hoffen weiteren bemhungen , berufung einzulegen , sollte das ergebnis negativ sein , d. h. berufung in dem falle , in dem die welthandelsorganisation bei ihrem ursprnglichen standpunkt bleiben wird .

gleichzeitig mchten wir , da von der kommission bereits ein neues wissenschaftliches forum vorbereitet wird , ein forum von wissenschaftlern , die nicht gebunden sind und die nicht im dienste der industrie stehen .
wissenschaftler , die nicht nur auf dem gebiet der tiermedizin kompetent sind , sondern vor allem wissenschaftler aus der humanmedizin sowie auch wissenschaftler , die bei der krebsforschung bekannt und renommiert sind .
schlielich auch wissenschaftler , von denen vor allem die risiken der kombinierten verwendung von hormonen untersucht werden .
auf diese weise kann die risikoanalyse weiter vertieft werden , und wir werden schluendlich mit groer sicherheit volles recht erhalten mssen .
der vorsorgegrundsatz hat nmlich vorrang vor allen anderen erwgungen .
selbstverstndlich mu das allgemeine hormonverbot einschlielich des verbots der einfuhr von hormonbehandeltem fleisch aufrechterhalten bleiben .
ich werde natrlich die kommission bei dem standpunkt , den sie jetzt einnehmen wird , untersttzen , und ich hoffe , da der von uns eingereichte entschlieungsantrag einstimmig angenommen wird .

herr prsident , herr kommissar , die verwendung von wachstumsfrderern bei der viehzucht in der gemeinschaft hat seit 1970 heftige kontroversen ausgelst und dazu gefhrt , da sie unter politikern , verbrauchern , wissenschaftlichen experten sowie in der gesamten vlkergemeinschaft zu einem fast stndigen diskussionsthema wurde .
es handelt sich also nicht um ein neues thema , und ich erspare ihnen einen historischen rckblick .

am 7. mai dieses jahres hat das sachverstndigenpanel der wto jedoch den beteiligten parteien seinen vorlufigen bericht bermittelt , der nach den bestimmungen des streitbeilegungsmemorandums brigens vertraulich htte bleiben mssen . in diesem bericht werden klare und eindeutige schlufolgerungen gezogen .
von dem panel werden rein kommerzielle erwgungen eindeutig ber jegliche legitime besorgnis um die ffentliche gesundheit gestellt und der grundsatz der vorsorge fr den schutz der verbraucher abgelehnt . in dem von ihr eingereichten entschlieungsantrag hat unsere fraktion die kommission aufgefordert , sobald wie mglich eine konferenz zu veranstalten , auf der aufgezeigt werden soll , wie der verbraucher reagiert , was die auswirkungen von hormonbehandeltem fleisch auf die gesundheit betrifft .
in diesem punkt kann nur einspruch erhoben werden , wenn von dem panel erklrt wird , da eine freiwillige kennzeichnung darber , da es sich um hormonfreies rindfleisch handelt , als antwort auf die von dem verbraucher gewnschten informationen ins auge gefat werden knnte . wie bei gentechnisch vernderten organismen ist hier vielmehr die einfhrung einer obligatorischen kennzeichnung mit dem hinweis darauf , da das fleisch hormonbehandelt wurde , erforderlich .

manahmen zum verbot der verwendung von hormonen in der fleischerzeugung sind jedoch auf jeden fall unbedingt erforderlich und drfen nicht in frage gestellt werden .
die verbraucher htten kein verstndnis , wenn solche manahmen aufgehoben wrden , whrend die unschdlichkeit solcher hormone nicht bewiesen wurde und sich auch nicht erwiesen hat .
die fr die europischen viehzchter geltenden auflagen bei der fleischerzeugung drfen ferner nicht durch die einfuhr von erzeugnissen entkrftet werden , von denen nicht die gleichen gesundheits- und qualittsgarantien geboten werden .


wir fordern also , da das streitverfahren bis zum ende fortgesetzt wird , d. h. bis zur berufung , und unsere fraktion in ihrer gesamtheit ist bereit , die kommission dabei zu untersttzen .

zu dieser frage habe ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

herr prsident , herr kommissar , weshalb soll also nicht auch fr fleisch das neue dogma gelten , nmlich die anbetung des goldenen kalbs , das fr die brger und die fhrer unserer sogenannten reichen und zivilisierten gesellschaften der einzige leitfaden zu sein scheint .
weshalb werden hormone verwendet , wo es doch , wie bereits gesagt wurde , ohnehin zu viel fleisch und zu viel milch gibt ?
nun , dafr gibt es einen einfachen grund , nmlich schlicht und einfach der gewinn .
wenn die amerikaner mchten , da wir hormonbehandeltes fleisch essen , so geht es ihnen dabei nicht nur darum , fleisch an uns zu verkaufen , sondern vor allem darum , da wir den grundsatz der hormone akzeptieren sollen , denn der eigentliche gewinn liegt natrlich bei der produktion und dem vertrieb von hormonen .
das habe ich bereits vor ber zehn jahren begriffen , als ich meinen ersten bericht ber somatotropin erstellte .

der verfolgte zweck , nmlich da schlechtes fleisch verkauft werden soll , da erzeugnisse schlechter qualitt verkauft werden sollen , bedeutet , da der verbraucher in zweifacher hinsicht bestohlen wird , nmlich zunchst wird ihm das vertrauen genommen , und sodann verlieren grundstze der ernhrung an gltigkeit .
corticoide und sonstige hormone in kombinierter oder nicht kombinierter form dienen zur aufblhung von fleisch , d. h. da sie mehr flssigkeit enthalten und da somit wasser zum preis von fleisch verkauft wird .
das menschliche interesse , das interesse des brgers existiert nicht , da der brger lediglich ein ungebildeter und somit gefgiger verbraucher ist .

hormone stellen gefahren dar .
brigens wird niemand damit prahlen , da es sich etwa um vitamine handele .
des wurde bekmpft .
die brigen stoffe mssen ebenfalls bekmpft werden .
sicherlich ist die menschliche gesundheit in gefahr , aber auch die der tiere .
es ist ab heute erwiesen , da durch die verwendung von hormonen bei mttern knochenschwund hervorgerufen und bei erzeugnissen langfristig fruchtlosigkeit entstehen kann .
es mssen natrlich , mehr noch als dies bei bse erforderlich ist , kennzeichnung , identifizierung und transparenz vorgeschrieben werden .

wir haben in der europischen union einen anspruch auf kulturelle unterschiede bei der ernhrung .
ein solches recht kann von ihnen , herr kommissar , im namen der brger und im namen der menschlichen gesellschaft verteidigt werden .
wenn bill clinton es fr erforderlich hlt , gegenber den europern den moralprediger zu spielen , wenn er ihnen auf dem g7-gipfel erklrt , sie seien schlechte verwalter der modernen gesellschaft und wrden diese nicht verstehen , so ist das sein problem .

was ich fr meinen teil nicht akzeptieren werde , ist , da den europischen brgern gesagt wird , sie mten vergiftetes fleisch essen , weil die amerikaner daran gewinnen .
aus diesem grund , herr kommissar , mchte ich sie dringend darum ersuchen , dafr weiter zu kmpfen , da fleisch und hormone in der europischen union allgemein verboten werden .

herr prsident , ich mchte dem herrn kommissar fr seine erklrung danken .
das thema der hormone wurde von der europischen union vor einigen jahren nicht auf einer wissenschaftlichen , sondern eher auf einer emotionalen grundlage entschieden .
ich mchte das haus daran erinnern , da alle lebensmittel hormone enthalten .
ich mchte hier als beispiele weizenkeime und frisches gemse und hnliches anfhren , die einen vielfach hheren gehalt an hormonen als fleisch haben .
sie sind jedoch natrlich vorkommende wirkstoffe und keine gefhrlichen synthetischen cocktails .

die vereinigten staaten und die wto werden weiterhin darauf bestehen , da die wissenschaft und nicht das gefhl und insbesondere wissenschaftliche kriterien der mastab sein sollten , der die qualitt und sicherheit von lebensmitteln bestimmen sollte .
nach dem wir nun einen einfhrungsstop verhngt haben , sehe ich keine andere mglichkeit , als dabei zu bleiben , selbst wenn wir uns herauskaufen mssen .
das vertrauen des verbrauchers wurde in der jngsten vergangenheit bereits weitgehend geschdigt .
wir knnen die industrie keinen weiteren gefahren aussetzen .

ich mchte die forderung meines vorredners nach der einrichtung eines kompetenten , unabhngigen , wissenschaftlichen gremiums untersttzen , das als aufpasser agieren und mit der ffentlichkeit frhzeitig in kommunikation treten sollte , und zwar insbesondere ber die verbraucherorganisationen .
seine spezifische aufgabe sollte es sein sicherzustellen , da die ffentlichkeit einerseits angemessen geschtzt wird und da andererseits neue entwicklungen bei der herstellung von lebensmitteln frhzeitig und ausfhrlich erklrt werden .
nur dann ist es mglich , da knftig tatsachen und nicht fiktionen unsere entscheidungen bei den lebensmittelgesetzen und der lebensmittelsicherheit bestimmen werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! ich glaube , wir sind in einer schwierigen situation , und wir sind uns dessen sehr wohl bewut .
wir wissen in etwa , wie die entscheidung des panels ausgehen wird .
es wird negativ fr uns sein .
wir knnen das mehr oder weniger antizipieren , das heit , wir knnen uns auf eine strategie viele kollegen haben darauf hingewiesen vorbereiten . das ist das eine .

die zweite schwierigkeit , vor der wir uns sehen , ist , da wir es nicht nur mit den usa und mit kanada zu tun haben , sondern es gehren noch andere fleischproduzierende lnder dazu , wie argentinien , sdafrika und australien ; weitere kommen hinzu .
das heit , was wir in zukunft berlegen mssen , ist eine viel weitergehende strategie , die eine vllig neue agrarpolitik , eine vllig neue handelspolitik und eine vllig neue verbraucherschutzpolitik umfassen mu .

wir haben es im brigen bei der letzten wto-runde verpat , diese debatte einzufhren .
wir haben ein neues feld aufgemacht , wenn ich die kollegen daran erinnern darf , wir haben es nmlich geschafft , handel und umwelt in den rahmen der konferenz in singapur einzufhren , und genauso htten wir uns natrlich daran machen mssen , eine themendebatte zum bereich handel und gesundheit und handel und verbraucherschutz zu erffnen .
wir werden das bei einer neuen wto-runde unbedingt tun mssen .
wir wissen nicht , wann diese ansteht , aber wir werden uns zgig daran machen mssen , diesen gedankengang in den rahmen der diskussion der wto einzubringen .

wir werden darber hinaus noch weitergehen mssen .
wir werden kritische fragen aufgreifen mssen .
frau roth-behrendt hat vllig zu recht darauf hingewiesen , wir werden mit unseren partnern darber diskutieren mssen , wie wir auf der einen seite den freihandel sichern knnen , an dem wir ja gar nicht rtteln wollen und der auch zum schutz unserer eigenen produzenten besteht , und wie wir auf der anderen seite durchaus unterschiedliche kulturelle auffassungen von verschiedenen schutzniveaus aufrechterhalten knnen .

wie wird sich das in zukunft miteinander vereinbaren lassen , und wie werden wir zu so einer regelung kommen ?
ich wei , das sind relativ schwierige fragen , aber ich glaube , wir werden sie zgig anpacken mssen .
ich gehe davon aus , da auf jeden fall die kommission in die berufungsinstanz gehen wird .
wir werden dann immerhin die chance haben , anhand neuer wissenschaftlicher untersuchungen diese strategie auch zu erhrten .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 20.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

kohsionsfonds strukturfonds

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a4-0167 / 97 ) von herrn novo im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den jahresbericht der kommission ( kom ( 96 ) 0388 c4-0509 / 96 ) ber den kohsionsfonds 1995 ; - ( a4-0210 / 97 ) von herrn belenguer im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den siebten jahresbericht ( kom ( 96 ) 0502 c4-0020 / 97 ) ber die strukturfonds 1995 .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren ! durch den vertrag ber die europische union wurde bekanntlich ein kohsionsfonds errichtet , dessen zweck darin besteht , einen finanziellen beitrag zur realisierung von projekten in den bereichen umwelt und verkehrsinfrastruktur im rahmen der transeuropischen netze zu leisten .

es handelt sich hier also um einen fonds , dessen ziel im wesentlichen in der inhaltlichen ausgestaltung des prinzips des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts besteht und der sich deshalb lediglich an jene vier mitgliedstaaten richtet , deren bruttoinlandsprodukt pro kopf unter 90 % des entsprechenden durchschnittswerts der gemeinschaft liegt , d.h. spanien , griechenland , irland und portugal . allerdings ist die konkrete untersttzung bisher auf recht widersprchliche weise gewhrt worden .
nach den geltenden vorschriften wird sie an die annahme und durchfhrung eines konvergenzprogramms geknpft , das den nominellen konvergenzkriterien fr die wirtschafts- und whrungsunion genge leisten soll .

da es sich hier um einen bericht ber die ausfhrung des kohsionsfonds im jahr 1995 handelt , ist es angemessen , einige wichtige punkte hervorzuheben , die in diesem zeitraum festzustellen waren .
allerdings hat dieses parlament auch eine politische pflicht , die sich nicht auf die abgabe von erklrungen beschrnken darf . ausgehend von einer analyse der fakten besteht die aufgabe dieses hauses darin , zu neuen wegen in der parlamentarischen arbeit zu gelangen , neue lsungen und anpassungsmanahmen zu finden und politische vorschlge fr die knftige entwicklung zu unterbreiten .
das war auch eines der anliegen dieses berichts , aus dem ich nun auf folgende aspekte nher eingehen mchte .

erstens der hohe ausfhrungsgrad , der sich darin niederschlgt , da 99 , 9 % der mittel fr verpflichtungsermchtigungen und 97 , 1 % der mittel fr zahlungsermchtigungen verwendet worden sind .
dieser tatsache kommt umso grere bedeutung zu , als jedes einzelne projekt vor erteilung einer verpflichtungs- oder zahlungsermchtigung sehr genau geprft wird und deshalb mit sicherheit davon auszugehen ist , da diese quoten der tatschlichen umsetzung der projekte vor ort entsprechen .

neben den festzustellenden hohen vollzugsquoten verdient auch die tatsache erwhnung , da bei der verwendung der finanziellen mittel nach wie vor keine flle von betrug zu verzeichnen sind .
damit wird erneut besttigt , da der einsatz der mittel aus dem kohsionsfonds absolut vorschriftsmig erfolgt , wie dies ja auch in den vergangenen jahren bereits der fall war . auch einige probleme , die im zusammenhang mit kleineren verwaltungs- oder verfahrenstechnischen unregelmigkeiten aufgedeckt wurden , knnen dieses ergebnis nicht im geringsten beeintrchtigen .

obwohl seitens gewisser kreise gern etwas anderes behauptet wird , lt sich aufgrund der genannten tatbestnde feststellen , da die vier vom kohsionsfonds begnstigten lnder sehr gut in der lage sind , die ihnen zur verfgung gestellten mittel vorschriftsgem und auf transparente weise ausschpfen , und da sie die entsprechende fachliche kompetenz besitzen , wie sie bei der vorstellung von projekten entsprechend den zielsetzungen des fonds zum ausdruck kommt .
es besttigt sich somit , da in diesen lndern gegenwrtig und auch in zukunft ein bedarf an infrastrukturen in den bereichen umwelt und verkehr besteht , denn die entwicklung in der europischen union auf diesen gebieten ist nach wie vor sehr unausgewogen .

zweitens mchte ich auf die fortschritte verweisen , die bei der herstellung eines allgemeinen gleichgewichts zwischen der finanzierung von vorhaben auf dem gebiet der umwelt und der bereitstellung von mitteln fr transeuropische verkehrsnetze erzielt wurden . allerdings mssen hier noch einige nationale ungleichgewichte beseitigt werden , die sich darin uern , da in griechenland der verkehrssektor einen zu geringen stellenwert einnimmt , whrend in portugal der umweltschutz nicht ausreichend bercksichtigt wird .

in diesem zusammenhang ist es angebracht , besonders auf die untersttzung einer gerechten verteilung zwischen diesen investitionsbereichen zu verweisen , wobei im bericht betont wird , da die herstellung eines solchen gleichgewichts flexibel gehandhabt werden mu und da dafr die gesamte gltigkeitsdauer des fonds , d.h. der zeitraum bis 1999 , zur verfgung steht .

um verbesserungen bei der unterbreitung von projektvorschlgen zu erreichen und gleichzeitig eine diversifizierung der jeweiligen mittelverwendung in den am meisten benachteiligten regionen der vom kohsionsfonds begnstigten lnder zu ermglichen , erachtet man es ferner fr notwendig , strker in den ausbau der infrastruktur im bereich des schienen- und luftverkehrs und in manahmen zur aufbereitung von abfllen zu investieren , und man hlt es auch fr zulssig , auf neuen gebieten , wie z.b. bei der bekmpfung von erosion , bei der wiederaufforstung sowie im naturschutz und im schutz natrlicher lebensrume , vorhaben mit einem wert von unter 10 mio. ecu zu unterbreiten .

drittens wird konstatiert , da die kommission normen fr die praktische anwendung der konditionalittsklausel festgelegt hat , die weiterhin heftige kontroversen hervorrufen , denn einerseits ist es erforderlich , die klausel so zu gestalten , da sie tatschlich dem vorrangigen ziel des kohsionsfonds , d.h. der weiteren strkung des zusammenhalts , dient , und andererseits ist es im gegensatz zu den diesbezglichen bestimmungen nach wie vor so , da das europische parlament ber diese normen nicht unterrichtet wurde und daher noch keine aussprache darber fhren konnte .

auf der anderen seite enthlt der bericht zwar den hinweis , da der kohsionsfonds nicht ausdrcklich als instrument zur schaffung von arbeitspltzen eingerichtet wurde , gleichzeitig aber auch die empfehlung , die soziokonomischen auswirkungen der finanzierten manahmen entsprechend zu bewerten . in diesem zusammenhang sollten insbesondere die ergebnisse der in auftrag gegebenen studien verbreitet werden , in denen nach bisher vorliegenden erkenntnissen nicht nur die vorteile zum ausdruck kommen , die sich direkt fr die vom kohsionsfonds begnstigten lnder ergeben , sondern vor allem auch der nutzen fr die gesamtheit der mitgliedstaaten .

viertens und letztens kommt in dem bericht die zentrale und wesentliche frage der zukunft des kohsionsfonds zur sprache .
die in dieser hinsicht zum ausdruck gebrachte position ist eindeutig .
in den ziffern 16 und 17 wird bekrftigt , da dieser fonds nationale zge trgt und deshalb nicht mit den strukturfonds verwechselt oder vermengt werden darf .
andererseits werden manahmen vorgeschlagen , um die anwendungsdauer des kohsionsfonds ber das jahr 1999 hinaus zu verlngern , wobei fr jede einzelne verlngerung die gleichen kriterien gelten mssen , die zum zeitpunkt der errichtung des fonds festgelegt wurden . der fonds mu also auch knftig ein finanzinstrument sein , das den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in jenen lndern frdert , deren pro-kopf-bip nach wie vor weniger als 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts betrgt , und er mu auerdem die mglichkeit bieten , diese lnder zu untersttzen bei ihren anstrengungen zur einhaltung der nominellen konvergenzkriterien , die sie jetzt und in zukunft erfllen mssen .
nach der vor kurzem erfolgten besttigung des stabilittspaktes wird es dazu mit sicherheit kommen .

abschlieend mchte ich mich bei meinen kollegen fr die mitarbeit an diesem bericht bedanken und natrlich auch bei den sekretariatsmitarbeitern im ausschu fr regionalpolitik .

frau prsidentin ! gegenstand des berichts , den wir heute vorlegen und errtern , ist der siebte jahresbericht der kommission ber die strukturfonds 1995 ; er wurde seinerzeit durch die vom ausschu fr regionalpolitik gebilligten nderungsantrge vervollstndigt , die mit sicherheit dazu beitragen werden , die im vorliegenden bericht enthaltenen ideen weiterzuentwickeln und konkret auszugestalten .

das jahr 1995 ist von entscheidender bedeutung , wenn man sich vor augen hlt , da es das erste haushaltsjahr war , in dem die interventionen des zeitraums 1994 bis 1999 vollstndig durchgefhrt werden konnten und in dem berdies die erweiterung um sterreich , finnland und schweden stattfand .
es mu darauf hingewiesen werden , da von den mitgliedstaaten ber 400 programme im rahmen von gemeinschaftsinitiativen vorgelegt wurden und da dies die kommission zu dem eingestndnis veranlate , es habe wegen der damit verbundenen komplexitt einige probleme gegeben .
aufgrund all dessen gliedert sich der vorliegende bericht in fnf groe abschnitte , die sich mit der ausfhrung , der komplementaritt , der zustzlichkeit , der bewertung und begleitung und schlielich mit dem partnerschaftsprinzip befassen .

zur ausfhrung ist zu bemerken , da eine bedenklich niedrige mittelverwendungsrate festzustellen ist , was fr die einzelnen fonds , ziele und staaten nicht in demselben mae gilt .
allerdings ist sehr wohl die verbesserung hervorzuheben , die bei den ziel-1-gebieten der vier " kohsionsstaaten " also griechenlands , irlands , portugals und spaniens eingetreten ist .
all dies war fr mich anla , die kommission in meinem bericht zu ersuchen , in ihrem nchsten bericht die ursachen fr die verzgerungen bei dieser ausfhrung , die lage in den einzelnen mitgliedstaaten sowie die folgen fr die vollstndige durchfhrung aller manahmen im zeitraum 1994 bis 1999 zu analysieren .

ferner ersuchen wir die kommission , uns angaben ber die entwicklung der noch auszuzahlenden betrge vorzulegen .

zweitens und damit komme ich zur komplementaritt gegenber den anderen gemeinschaftspolitiken begren wir das engagement der fonds fr eine bessere umwelt .
hervorzuheben ist auch das bemhen der kommission , die vereinbarkeit und komplementaritt gegenber anderen gemeinschaftspolitiken herzustellen , denn es gilt zu bercksichtigen , da die strukturfonds die umfangreichste finanzmasse sind , ber die die europische union verfgt , und da ihnen im vertrag selbst ein horizontaler charakter zur frderung der kohsisonspolitik eingerumt wird , der durch andere gemeinschaftspolitiken verstrkt werden soll .

wir legen deshalb besonderes gewicht darauf , da das hauptziel der strukturfonds in der verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu dem zweck besteht , die regionalen und sozialen ungleichheiten zu berwinden , worin die innergemeinschaftliche solidaritt ihren niederschlag findet ; in diesem zusammenhang ist jedoch mahnend darauf hinzuweisen , da die regionalen ungleichheiten fortbestehen .

drittens ist im zusammenhang mit der zustzlichkeit mit besorgnis festzustellen , da nicht einmal die kommission die einhaltung des zustzlichkeitsprinzips gewhrleisten kann , und dies erfllt uns deshalb mit besorgnis , weil die zustzlichkeit zu den herausragenden merkmalen der strukturfonds gehrt ; sie soll die staatlichen und regionalen bemhungen strken und dadurch deren beitrag zum zusammenhalt sicherstellen .
nach wie vor ist die kommission nicht in der lage , in sieben mitgliedstaaten die einhaltung dieses prinzips zu berprfen .
ich mchte diese staaten nicht namentlich nennen , wohl aber mchte ich erwhnen , da nach angaben der kommission aus vier staaten berhaupt keine und aus drei nur unvollstndige daten vorliegen .
um diese schwierigkeit zu vermeiden , ersuchen wir die kommission , die mglichkeit der aufnahme einer klausel ber die aussetzung der beihilfen fr den fall zu prfen , da das zustzlichkeitsprinzip nicht eingehalten wird , oder die bermittlung der daten aus jedem mitgliedstaat sogar verbindlich vorzuschreiben .

viertens ist im zusammenhang mit der bewertung und begleitung bedauerlicherweise festzustellen , da noch keine vollstndige und grndliche prfung des ersten programmplanungszeitraums der strukturfonds vorgenommen worden ist .
in diesem zusammenhang finden der vorschlag der kommission , unabhngige sachverstndige einzuschalten , die jedoch noch immer nicht benannt sind , ebenso wie die bemhungen auf dem gebiet der begleitung unseren beifall ; insbesondere begren wir die ausarbeitung des leitfadens fr die begleitung .
jedoch sind die kriterien und verfahren im zusammenhang mit den strukturfonds nach wie vor uerst kompliziert , und deshalb befrworte ich eine vereinfachung der vorschriften , die letzten endes zur erfolgreichen durchfhrung dieser begleitung beitragen wrde .

fnftens ist zur partnerschaft zu sagen , da sich die partnerschaft mit den regionalen behrden erheblich verbessert hat , wenn auch nach wie vor mngel auf der ebene der lokalen behrden festzustellen sind .
in letzterem punkt hat sich die lage aber verbessert , was die information angeht .
hervorzuheben sind die gute abstimmung mit dem ausschu der regionen und die notwendigkeit , das partnerschaftsprinzip in einer weise zu strken , die sowohl die lokalen als auch die regionalen behrden in die lage versetzt , eine politik zu betreiben , die wirklich ein zugehen auf den brger bedeutet .

schlielich bekrftigen wir unser vertrauen in die dezentralisierung als verwaltungsmethode fr die fonds , wenn auch darauf hingewiesen werden mu , da das derzeitige system insofern einen widerspruch aufweist , als die verwaltung der fonds zwar fast vollstndig sache der mitgliedstaaten ist , die verantwortung fr diese verwaltung aber nahezu ausschlielich bei der kommission liegt .
abschlieend , frau prsidentin , mchte ich allen mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik fr smtliche nderungsantrge , die im ausschu eingereicht und errtert wurden und morgen im plenum behandelt werden , und ebenso dem sekretariat und natrlich allen danken , die an der ausarbeitung des berichts mitgewirkt haben .

herr prsident , der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz dieses parlaments hat sich mit dem bericht von herrn novo belenguer ber den jahresbericht der kommission ber den kohsionsfonds befat , und wir haben darin festgestellt , da bei den kohsionsfonds der begriff umwelt hufig zu weit ausgelegt wird .
bei trinkwasserversorgung , bei abfallentsorgung , knnen wir uns zwar vorstellen , da es sich hier um echte umweltprojekte handelt .
wenn es jedoch um einen staudamm geht , der fr die umwelt nachweisbar schdlich ist das steht in dem bericht ebenfalls zu lesen , dann ist es nach ansicht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz schwer einzusehen , weshalb es sich bei einem solchen staudamm nun um ein umweltvorhaben handeln mu .
aus diesem grund ist es richtig , da sich der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz auch mit der regionalpolitik befat , was von uns als integration von umwelt und anderen sektoren bezeichnet wird .
aus diesem grund bin ich sehr erfreut , da von dem berichterstatter und seinem ausschu eine vielzahl der von uns eingereichten nderungsantrge bernommen wurde .

der begriff " umwelt " wird von uns zu grozgig ausgelegt , weshalb ich fr die zukunft in strkerem mae reine umweltvorhaben befrworten mchte , nmlich : erosionsbekmpfung , aufforstung , naturschutz und schutz der lebensrume .
solche projekte mssen auch im rahmen der kohsionspolitik mehr aufmerksamkeit erhalten .
dazu haben wir einen nderungsantrag nr . 4 eingereicht , und ich hoffe , da dieser nderungsantrag unserer fraktion auch fr die kommission annehmbar sein wird .

frau schroedter untersttze ich , was die von ihr eingereichten nderungsantrge betrifft , in denen sie erklrt , da straen zu groe und umweltfreundlichen strukturen wie eisenbahnen zu wenig aufmerksamkeit geschenkt werde .
abschlieend mchte ich hervorheben eine solche empfehlung erfolgt auch im namen unseres ausschusses und wurde in den vorliegenden bericht aufgenommen , da umweltvertrglichkeitsprfungen durch prfer erfolgen mssen , die bei der planung und durchfhrung des projekts nicht beteiligt sind .
hier ist eine trennung sowie eine objektive prfung erforderlich .
ein solcher grundsatz mu nicht nur fr den kohsionsfonds , sondern fr die gesamte regionalpolitik gelten .
ich bin auf die antwort des kommissars zu dem vorschlag objektiverer umweltvertrglichkeitsprfungen sehr gespannt .

ich bin , um es nochmals zu sagen , sehr erfreut , da wir durch diesen gedanken einer integration der umwelt im rahmen der regionalpolitik bei dem berichterstatter und seinem ausschu eine so groe bereitschaft zur bernahme der von uns eingereichten nderungsantrge fanden .

frau prsidentin , frau kommissarin ! ich mchte meine ausfhrungen mit der bemerkung beginnen , da hier im saal nur wenige personen anwesend sind , und das , obwohl wir ber 34 % des gemeinschaftshaushalts sprechen , den anteil , der auf die strukturfonds und den kohsionsfonds entfllt , und zwar im vorliegenden fall im haushaltsjahr 1995 .

meiner ansicht nach sollte diese aussprache dazu dienen , perspektiven fr die knftige rolle der strukturfonds zu erffnen , sowohl fr ihre rolle im jahre 1999 , wenn die geltungsdauer der gegenwrtigen fonds endet , als auch im hinblick darauf , wie die bestimmungen mit dem ziel gendert werden mssen , die ausfhrung dieser fonds zugunsten eines greren wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sowie eines greren territorialen zusammenhalts der verschiedenen gebiete , die heute die europische union bilden , wirksamer zu gestalten .

ebenfalls nicht auer acht lassen drfen wir die neue perspektive die in etwa im jahre 2004 anzusetzen ist der erweiterung der europischen union .
nach meiner meinung darf nichts davon unbercksichtigt bleiben , wenn es um die analyse der bisherigen rolle der strukturfonds geht .
in diesem sinne mchte ich herrn novo belenguer zu seinem bericht beglckwnschen und einige punkte hervorheben , die ich fr besorgniserregend halte , wie etwa die niedrige mittelverwendungsrate .
sie hat zur folge , da noch haushaltsrestmittel und zwar manchmal in betrchtlicher hhe zuzuteilen sind , so da entschieden werden mu , wie diese summen verwendet werden knnen , damit sie zumindest jenen staaten zugute kommen , die die grte dynamik bei der durchfhrung der strukturfonds an den tag gelegt haben .

zu grter besorgnis gibt das thema der zustzlichkeit anla , wie auch schon herr novo belenguer gesagt hat , weil die kommission nicht gengend informationen ber die einhaltung des zustzlichkeitsprinzips durch die mitgliedstaaten erhlt , die fr die durchfhrung der fonds notwendig sind .
auch das thema der partnerschaft vor allem mit den regionalen und lokalen behrden halte ich fr besonders wichtig , und zwar besonders die aspekte , bei denen die regionalen behrden ber weitreichende befugnisse hinsichtlich der fonds verfgen .

was den lndlichen raum betrifft , so stellen die strukturfonds eine bedeutende sttze fr die agrareinkommen und das einkommen der lndlichen bevlkerung dar ; in diesem sinne ist auch hervorzuheben , da , wie auf der konferenz von cork beschlossen wurde , die dezentralisierung der verwaltung der strukturfonds dazu dienen mu , der gefahr zu entgehen , die eine knftige renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik mit sich bringen wrde .
in diesem sinne ist es notwendig , verstrkt ber die wirkungs- und verbreitungsmglichkeiten der strukturfonds fr das leben im lndlichen raum zu informieren .

ich denke , es ist auch angebracht , die schaffung der europischen beobachtungsstelle fr innovation und lndliche entwicklung zu begren und ihr die notwendigen mglichkeiten zu geben .
all dies lt diesen bericht meiner ansicht nach in diesem sinne positiv ausfallen , doch mssen wir die knftige durchfhrung der strukturfonds wachsam beobachten .

frau prsidentin , dieser 7. jahresbericht hat 341 seiten .
fr ein normales mitglied des europischen parlaments oder die mitglieder der einzelstaatlichen oder regionalen parlamente ist es sehr schwierig , dieses groe werk zu lesen und zu verdauen .
ich htte mir eine kurze zusammenfassung gewnscht , wie sie der rechnungshof seinen berichten beifgt , so da das durchschnittliche mitglied des parlaments sich rasch ber den inhalt dieses berichts informieren kann .

der berichterstatter des ausschusses fr regionalpolitik , herr novo , brachte seine besorgnis ber den brokratischen aufwand der mitgliedstaaten und der kommission bei durchfhrung der programme zum ausdruck .
darin sah er die ursache fr die unzureichende ausschpfung der mittel .
wir sollten uns mit diesem punkt ernsthaft befassen und auch zur kenntnis nehmen , da die vier verschiedenen fonds , die sieben zielsetzungen und die 13 initiativen einen zu groen verwaltungsaufwand bedeuten .
sie erschweren auch eine bewertung der ergebnisse .

der haushaltsausschu ist ber die niedrige ausschpfung besorgt , auf die uns herr novo belenguer hinwies , und erkennt an , da einige mitgliedstaaten schwierigkeiten bei der vielfalt der anwendungen der neuen regelungen haben .
1995 wurden 82 % der verfgbaren mittel in anspruch genommen .
bei einfacheren vorschriften htten wir mehr und zu niedrigeren verwaltungskosten tun knnen .
wir begren jedoch , da die rmeren mitgliedstaaten die hchste ausschpfung erzielten , und zumindest das gibt uns die genugtuung , da das ziel des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts erreicht wird .

in meiner stellungnahme empfehle ich , da mittel aus dem vorjahr , die nicht ihrer verwendung zugefhrt wurden , - und es erscheint offensichtlich , da hier mehr als genug gelder bereitgestellt werden fr den beabsichtigten zweck umverteilt werden sollten , und zwar zugunsten der mitgliedstaaten , die in der lage waren , die bereitgestellten mittel auszuschpfen .

frau prsidentin !
die strukturfonds mssen grundlegend reformiert werden .
beinahe 100 der 250 milliarden kronen , die 1995 fr die fonds bereitgestellt worden sind , wurden nicht genutzt .
sie liegen vllig brach , weil verwaltung und brokratie es nicht schaffen , antrge zu behandeln und gelder zu verteilen .
eigentlich ist es ein handfester skandal , es geht um unglaublich viel geld , das nicht effektiv eingesetzt wird .
das ist schlechtes haushalten mit steuermitteln .
auch programmplanung , berwachung und auswertung sind mit groen mngeln behaftet .

am radikalsten wre es eigentlich , jedes land fr seine eigene regionalpolitik verantwortlich zu machen , und der eu nur bestimmte ziele zuzuweisen , was den einsatz der fonds betrifft .
das geht allerdings nicht auf einmal , sondern nur schritt fr schritt , um die fonds zu reformieren .

ich habe einige vorschlge von seiten unseres ausschusses , die ich betonen mchte : zunchst mu die brokratie , in der eu und in den mitgliedslndern , durch reduzierung der fonds , reduzierung der ziele und gemeinschaftsinitiativen stark abgebaut werden .
auerdem mssen programmplanung , beschlsse und berwachung besser werden .
auerdem mssen mehr beschlsse lokal und regional durchgefhrt werden .
alle regionalpolitischen manahmen sollten unserer meinung nach in erster linie darauf ausgerichtet sein , die groen probleme der eu mit der arbeitslosigkeit zu lsen , und in zweiter linie auf bessere umwelt und grenzregionale zusammenarbeit abzielen .

der vorschlag novo belenguers geht auch in diese richtung , und liegt unserer meinung nach auch auf der linie des vorschlags des beschftigungsausschusses zu mehr dezentralisierung bei beschlufassungen , mehr lokalen entscheidungen und besserer koordinierung zwischen der regionalpolitik der mitgliedstaaten und der arbeitsmarktpolitik der eu .

ich bin mir dagegen nicht sicher , da man die mitgliedstaaten durch im bericht vorgeschlagene manahmen bestrafen sollte , wenn sie dem additionalittsprinzip nicht gerecht werden , d. h. zuschu eigener mittel .
ich halte es fr die falsche art , die funktion der strukturfonds zu verndern und zu verbessern .
im groen und ganzen beifall fr novo belenguers bericht .

frau prsidentin , bei den strukturfonds im fischereisektor sieht es folgendermaen aus .
erstens : fr den zeitraum 1994-1999 beluft sich der haushaltsansatz fr das finanzierungsinstrument zur ausrichtung der fischerei , sprich fiaf , auf 2 , 6 mrd. ecu .
zweitens : fr die gemeinschaftsinitiative pesca sind im gleichen zeitraum 250 mio. ecu vorgesehen .

bei fiaf kamen 1994 / 95 eine reihe innovativer elemente zur strukturpolitik hinzu .
unter anderem wurden insbesondere auf betreiben des ausschusses fr fischerei neue manahmen eingefhrt , und zwar erstens , eine vorruhestandsregelung fr fischer und zweitens , individuelle prmien fr jngere fischer , die ihren beruf aufgeben mssen aufgrund der stillegung von fischereifahrzeugen .
die fiaf-rate fr mittelbindung und fr auszahlung im ziel 5a liegt im groen und ganzen im durchschnitt aller ziele der strukturfrderung in der eu .
auch fr fiaf-leistungen im ziel-1-gebiet ist das verwendungsniveau zufriedenstellend .

anders sieht es bei der neuen gemeinschaftsinitiative pesca aus , auch wenn die entwicklung generell positiv ist .
die programmgenehmigungsrate von 98 % liegt immerhin ber dem durchschnitt aller eugemeinschaftsinitiativen .
die auszahlungsrate dagegen liegt erheblich unter dem durchschnitt , und das macht uns sorgen .
erklrung dafr ist : die verwaltungsmechanismen sind zu teuer , zu komplex und zu langsam .
in der kommission mangelt es an ausreichender koordinierung .
auch und gerade die mitgliedstaaten mssen effektiver arbeiten , so der europische rechnungshof .

das hat sich nach meinen informationen auch 1996 nicht signifikant verbessert .
1997 scheint das bild anders auszusehen .
morgen wird in brssel eine pesca-konferenz der kommission durchgefhrt .
wir hoffen dann , dieses besttigt zu bekommen .
allerdings mein appell an alle : lassen sie die pesca-initiative bei der anstehenden strukturreformdiskussion am leben , denn aller anfang ist schwer , und die fischer brauchen diese initiative .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , zweifellos ist der jahresbericht der europischen kommission ber die aktivitten des kohsionsfonds 1995 von erheblichem gewicht , da er eindeutig und vollstndig ber die arbeit und effizienz des kohsionsfonds informiert , daten und tendenzen festhlt und perspektiven aufzeigt .

einen besonderen wert erhlt die positive beurteilung des beitrags des kohsionsfonds zur wirtschaftlichen und sozialen konvergenz , die ja eines unserer ziele ist , nach der vor einigen wochen erfolgten verffentlichung des gesamtberichts der europischen kommission ber die kohsion , in dem leider festgestellt wird , da die asymmetrien zwischen den entwickelteren und den weniger entwickelten lndern der europischen union noch nicht ausgeglichen sind , wobei auch innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten enorme ungleichgewichte zu verzeichnen sind .
es mu also jedem klar sein , da die herstellung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts keine anstrengung ist , die innerhalb eines begrenzten zeitraums vollendet werden kann , sondern ein langfristiger und mhevoller proze .

der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt ist eben kein fixzustand , sondern ein sich stndig nderndes ziel .
angesichts des groen entwicklungsabstands zwischen den kohsions- und den anderen lndern , die ja auch nicht stagnieren , sondern sich weiterentwickeln , darf man logischerweise nicht erwarten , da die ziele des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts innerhalb von fnf oder zehn jahren erreicht werden knnen .
in den sdlichen lndern der gemeinschaft , wie zum beispiel in griechenland , bilden die modernisierung der infrastrukturen , produktive investitionen sowie die ausbildung und berufliche bildung nach wie vor hauptschwerpunkte der politik , um der beschftigung eine langfristige perspektive zu bieten .

gleichzeitig setzt die strkung des zusammenhalts die ausarbeitung und umsetzung von politiken voraus , die die negativen folgen der liberalisierung und vereinheitlichung des markts sowie der erfllung der voraussetzungen fr die teilnahme an der wirtschafts- und whrungsunion in grenzen halten .
bezglich der transeuropischen verkehrs- , telekommunikations- und energienetze mchte ich beispielsweise betonen , da die liberalisierung der netze vor der fertigstellung der grundlegenden infrastruktur und der sicherung eines mindeststandards an dienstleistungen fr alle einwohner weniger zur konvergenz als vielmehr zu einem weiteren auseinanderdriften fhrt .

all dies rechtfertigt unserer meinung nach die notwendigkeit von bergangsperioden zur anpassung , wie sie auch von griechenland gefordert werden .
es ist folglich geboten , bei der planung und umsetzung der strukturpolitiken der gemeinschaft die dimension des zusammenhalts weitaus strker zu bercksichtigen .

frau prsidentin , frau kommissarin !
mit voller berzeugung untersttze ich die vom europischen parlament in dem hier errterten entschlieungsantrag ber den kohsionsfonds geuerte ansicht , da es in anbetracht der zunehmenden regionalen unterschiede , die innerhalb der begnstigten mitgliedstaaten zutage treten , notwendig ist , die mglichen folgen der handhabung des kohsionsfonds auf die entwicklung dieser ungleichgewichte zu analysieren . dies mu im rahmen der von der kommission unternommenen bemhungen um eine bewertung der soziokonomischen auswirkungen geschehen .

der kohsionsfonds hat wie andere fonds auch vor allem die aufgabe , einen beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu leisten .
entscheidend fr die beurteilung dieses zusammenhalts ist zum einen das verhltnis der entwicklungsniveaus der mitgliedstaaten untereinander und zum anderen der grad der bestehenden sozialen und territorialen ungleichgewichte innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten .
in diesem zusammenhang ist es nicht unwichtig , welche standortentscheidungen bei der unterbreitung der vorhaben hinsichtlich des einsatzes in der investitionen in den einzelnen vom kohsionsfonds begnstigten mitgliedstaaten getroffen werden .

wenn entscheidungen vorschnell gefllt werden , ist nicht auszuschlieen , da letzten endes der widersinnige eindruck entsteht , die bekannte zunahme der sozialen und territorialen disparitten in den begnstigten mitgliedstaaten sei auch auf die verwendung der kohsionsfondsmittel selbst zurckzufhren .
es gengt hier schon , wenn die aus dem fonds finanzierten vorhaben ausschlielich oder zum berwiegenden teil in regionen durchgefhrt werden , die bereits ber ein hohes entwicklungsniveau verfgen .
noch ist es nicht zu spt , um das zu korrigieren , was offenbar falsch gemacht wurde .
es ist unverstndlich , ja geradezu unhaltbar , da die gebiete in uerster randlage nur geringe mittel aus dem kohsionsfonds erhalten .

ich stelle deshalb mit groer freude fest , da die kommission mit dem ausdrcklichen einverstndnis des europischen parlaments jetzt flexibler verfhrt , was die annahme von vorhaben von einem wert unter 10 mio. ecu anbetrifft . damit wird es mglich , das investitionsvolumen in projekten fr weniger entwickelte regionen zu erhhen , und der bermigen konzentration des mitteleinsatzes in wohlhabenderen regionen kann auf diese weise entgegengewirkt werden .

wenn es hier aber darum geht , den beitrag des kohsionsfonds zur verwirklichung des prinzips des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu gewhrleisten , dann kommt es zugleich entscheidend darauf an , da dieser fonds , dessen mittel ausschlielich in investitionen auf den gebieten umweltschutz und verkehr flieen , auch die umsetzung der politiken der europischen union in diesen bereichen frdert .

unsere uneingeschrnkte untersttzung findet daher die von der kommission angekndigte strategie , den kohsionsfonds zu nutzen , um die anwendung der gemeinschaftlichen richtlinien zu verstrken . das betrifft beispielsweise bereiche wie die wasserversorgung und die abwasser- und abfallbewirtschaftung .
der kohsionsfonds ist , wie es mir scheint , offenbar ein thema , bei dem das europische parlament mit der kommission in vielen punkten bereinstimmt .
das ist natrlich das ergebnis von umfangreichen arbeiten auf diesem gebiet , die wir alle gemeinsam geleistet haben , und ich mchte hier die gelegenheit nutzen , um dem kollegen honrio novo fr seinen hervorragenden bericht meinen glckwunsch aussprechen , der ihm , wie ich meine , zu recht gebhrt .
es bleibt nun zu hoffen , da sich die entsprechenden ergebnisse einstellen werden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn novo , zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen .
das ist das erste mal , da die kommission einen jahresbericht ber ein gesamtes wirtschaftsjahr des kohsionsfonds vorgelegt hat und das parlament gelegenheit hatte zu berprfen , wie der kohsionsfonds in den begnstigten mitgliedstaaten umgesetzt wurde .
zweifellos ist der bericht novo von auergewhnlicher bedeutung .

es konnte mit genugtuung festgestellt werden , da der bericht der kommission berwiegend positive ergebnisse aufzeigt .
die mittel im programmplanungszeitraum wurden zu nahe 100 % an verpflichtungen und an zahlungen ausgeschpft , was ein einmaliges und empfehlenswertes ergebnis ist .
es ist jedoch meines erachtens bedenklich , da in zumindest einem mitgliedstaat die investitionen des kohsionsfonds in einer region zu greren problemen in einer anderen region gefhrt haben .
das ist sehr bedenklich , denn es entspricht nicht dem zweck dieses fonds .
ich fordere die kommission auf , in zusammenarbeit mit den betreffenden mitgliedstaaten eine rasche und angemessene lsung des problems zu finden .

es ist erfreulich , da bei den finanzierten projekten keine betrugsflle festgestellt werden konnten , und es ist ein beispiel fr andere bereiche .
ebenso wie herr hatzidakis 1996 in seinem vorangegangenen bericht ber die kohsionspolitik und die umwelt betont auch herr novo besonders die umweltaspekte dieses fonds .
es ist klar , da in diesem sektor und insbesondere hinsichtlich einer besseren ausgewogenheit zwischen den projekten fr verkehr und umwelt fortschritte erzielt wurden .
auch ich vertrete die auffassung , da hier noch mehr getan werden mu .

obwohl dies nicht fr alle begnstigten mitgliedstaaten in der gleichen weise und im selben ma gilt , teile auch ich die besorgnis des berichterstatters ber die umweltaspekte dieses fonds .
herr novo sagte , da andere umweltprojekte wie die bekmpfung der kstenerosion angestrebt werden knnten .
ich mchte dem berichterstatter bei diesem punkt meine volle untersttzung zusichern .
seit einiger zeit habe ich mich dafr eingesetzt , da die kstenerosion nicht lnger nur als ein lokales problem betrachtet wird .
es ist auch nicht nur ein einzelstaatliches problem .
es mu als ein problem der europischen union angesehen werden .
fr euprobleme mu es auch eu-lsungen geben , und hier mchte ich betonen , da die kstenerosion insbesondere in irland von besonderer bedeutung ist .
ich kann den artikel 9 des entschlieungantrages unter der voraussetzung untersttzen , da der berichterstatter sich auf regionen wie die azoren und madeira bezieht .

abschlieend mchte ich betonen , da allein das vorhandensein des kohsionsfonds fr irland von beraus groer bedeutung war .
durch den kohsionsfonds konnten in meiner heimat gute vorschritte in richtung auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt erzielt werden , und das sollte weiterhin so bleiben .
die forderung von herrn novo an die kommission und den rat sicherzustellen , da der kohsionsfonds wie 1999 fortgefhrt wird , wird von mir uneingeschrnkt untersttzt .

frau prsidentin , der bericht der kommission ist eine unvollstndige , ja vorstzlich lckenhafte bilanz der umsetzung der gemeinschaftspolitik fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt und der arbeit und wirksamkeit der strukturfonds .

uns liegen hier zwei berichte vor , die auf die eine oder andere weise miteinander zu tun haben , nmlich die berichte novo und novo belenguer .
sie knnen dem bericht der kommission positive seiten abgewinnen , bringen aber auch wertvolle kritik zum ausdruck .
meine meinung zu diesen beiden seiten der frage , also dem bericht der kommission und den berichten der kollegen , ist , da sie einerseits aufzeigen , worin das problem besteht , andererseits aber auch gewisse mngel haben .
der springende punkt ist doch , was die europische union heute mit der politik der strukturfonds , der politik des wirtschaftlichen zusammenhalts erreichen will .
ihr ziel sind die entwicklung der regionen , die annherung , die konvergenz und der zusammenhalt der lnder und regionen auf einem bestimmten niveau .

die bisherige bilanz jedoch ist negativ , die politik ist folglich gescheitert .
sie ist gescheitert ,

erstens weil die zur verfgung gestellten mittel unzureichend waren und deshalb erhht und aufgestockt werden mssen ,

zweitens weil es zwar zahlreiche und vielfltige programme und gemeinschaftsinitiativen gibt , diese jedoch keine prioritten setzen und ber kein kriterium dafr verfgen , was entwickelt werden soll , und

drittens , frau prsidentin , gibt es auch nach der konferenz von amsterdam keine fortschritte in diesem bereich .
wir frchten , da diese mngel auch in zukunft fortbestehen , da lnder und regionen weiter in unterentwicklung verharren , da auch knftig unter dem vorwand der entwicklung brokratische ausgaben gettigt werden und geld fr dinge ausgegeben wird , die uns unserem ziel nicht nherbringen , und da wir das angestrebte ergebnis so wieder verfehlen .

als beispiel fhre ich griechenland an : es ist in ganz besonderem mae ein land mit ausgeprgten eigenarten .
aber diese werden nicht bercksichtigt . das ist , als ob man mit einer planierraupe ber alle regionen , alle lnder gleichermaen hinwegfahren wrde .
es gibt jedoch besonderheiten , wir haben es hier mit regionen in uerster randlage zu tun , da gibt es unterentwicklung , ballung der bevlkerung in bestimmten zentren , verdung der anderen regionen , und all diese eigenarten bleiben bei den verschiedenen fonds , bei den programmen und gemeinschaftsinitiativen unbercksichtigt , anstatt da man auf die jeweiligen bedrfnisse eingehen wrde .
und griechenland wird , auch hier ist das zu hren , stndig als bettler hingestellt , obwohl dem gar nicht so ist .
griechenland fordert nur das , was ihm zusteht .
die gelder der strukturfonds fr die vier lnder des kohsionsfonds werden , wenn man die besonderheiten und bedrfnisse griechenlands bercksichtigt , ungerecht verteilt , und die mittel bleiben weit hinter den erfordernissen zurck .

wenn man also weiterhin so an diese frage herangeht , wenn die politik der gemeinschaft zur frage des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , zur entwicklung der lnder und regionen das problem nicht bei der wurzel packt , dann werden wir hier zwar noch oft zusammenkommen und ber solche berichte debattieren , aber das gewnschte ergebnis wird lange auf sich warten lassen .

frau prsidentin , wenn geld fr infrastruktur bereitgestellt wird , bedeutet das noch lange nicht , da auch automatisch fortschritte in der kohsion erreicht werden .
das sieht man nmlich schon daran , da die entwicklungsunterschiede zwischen armen und reichen regionen trotz groer geldsummen bisher nicht berwunden werden konnten .
es ist also nicht die menge des zur verfgung gestellten geldes , sondern es ist vor allen dingen die qualitt der projekte .

groe straenbauten in den kohsionslndern haben bisher mehr zerstrt als sie wirklich erreicht haben .
nachhaltige entwicklung kann nur erfolgreich angestoen werden , wenn die kleinteilige infrastruktur gestrkt wird .
das gilt noch mehr fr die umweltinfrastruktur .
eine berdimensionierte umweltinfrastruktur verschuldet die brgerinnen und gemeinden in benachteiligten regionen und stt sie noch mehr in die armut . deshalb fordere ich die kommission dazu auf , bevorzugt kleinteilige projektanstze und solche zu befrworten , die auch fr die nchste generation noch eine lebenswerte umwelt hinterlassen .

wenn das europische parlament in seinen entscheidungen zu den transeuropischen netzen prozentuale kriterien fr den anteil von kombiniertem verkehr straen und schienen in den ober- und untergrenzen festgelegt hat , dann hat es die notbremse gezogen .
anders scheint die bereitschaft nicht zu erreichen zu sein , auch modelle nachhaltiger entwicklung , wie es im kapitel 10 des weibuchs gefordert wird , wirklich umzusetzen .

diese beschlsse waren beschlsse des parlaments , und es wre wirklich fatal , wenn wir von dieser grundlage abweichen wrden .
ein blick in die zukunft : ich bezweifle , da die kopplung der mittel fr strukturelle interventionen an diese konvergenzkriterien wirklich etwas gebracht hat .
deshalb pldiere ich dafr , in der nchsten finanziellen vorausschau diese kopplung aufzulsen und den bedarf und die bedrftigkeit von regionen als das hauptkriterium dafr anzusehen , da strukturell interveniert wird .
denn es geht darum , da wir wirklich etwas fr die europischen brgerinnen und brger tun .

frau prsidentin , die berichte der kommission ber die strukturfonds 1995 und die kohsionsfonds liegen rechtzeitig vor .
die kommission ist mit der haushaltspolitischen ausfhrung der kohsionfonds zufrieden und erfreut darber , da bei den finanzprojekten keine betrgereien festgestellt wurden .
die gleiche aufmerksamkeit mu die kommission dem ziel widmen , die verfgbarkeit der strukturfonds zu verffentlichen und ihre verwendung zu erleichtern .
das arbeitsdokument , das 1996 in der gd xix ausgearbeitet wurde , erwhnt ausdrcklich eine besorgniserregende nichtausschpfung der haushaltsmittel und zahlreiche andere beunruhigende daten und ergebnisse .

im haushaltsverfahren 1997 wird eine senkung der mittelbereitstellungen der strukturfonds aufgrund der nichtausschpfung erwogen .
wenn wir mit gezielten und wirksamen projekten konkrete und bedeutende ergebnisse erzielen wollen , dann mssen wir zunchst die initiativen verstrken , durch die die instrumente zur verteilung und information mittels moderner kommunikationstechnologien vermehrt werden sollen .
darber hinaus mssen wir diese vielschichtige vorschrift ndern und sie transparenter und einfacher in der anwendung gestalten , damit mglichen betrgereien der boden entzogen und eine dezentralisierte verwaltung der interventionsfonds gefrdert wird .
die erfahrung zeigt , da es in regionen mit einer dezentralisierten verwaltung eher mglich war , die gemeinschaftlichen strukturfonds auszuschpfen , da die regionalen gebietskrperschaften eine grere und direktere mglichkeit der bewertung haben .
das beispiel dafr ist die besorgniserregend niedrige ausschpfungsrate von 28 % eines zentralistisch regierten landes wie italien , im gegensatz dazu stehen die 66 % eines fderalistisch regierten landes wie der bundesrepublik .
wenn diese daten in italien verffentlicht werden , dann tragen sie sicherlich noch dazu bei , den kampf padaniens fr die unabhngigkeit zu frdern .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! 1995 war das erste jahr , in dem die drei neuen mitgliedstaaten , sterreich , schweden und finnland , an der europischen strukturpolitik teilgenommen haben .
wir haben vor einiger zeit vom kollegen rack einen ausgezeichneten bericht im hause beraten und auch beschlossen .
ich glaube , diese lnder haben eine recht ordentliche umsetzung der strukturpolitik erreicht , unter anderem auch aufgrund der erfahrungen , die sie in der schon bestehenden heimischen regionalpolitik hatten .

lassen sie mich aber auch mit der unbekmmertheit eines abgeordneten aus einem neuen mitgliedsland sagen , wir haben uns sehr schwer getan mit der brokratie bei der verwaltung dieser strukturpolitiken .
trotz dieser relativ ordentlichen und guten umsetzung in unseren lndern ist es , und das mu man gerade als abgeordneter immer wieder ansprechen , manchmal entmutigend , entsprechende antrge an die europische kommission oder auch an die regionalen stellen zu stellen .

ein zweiter punkt : wir mssen , und darauf wurde schon von kolleginnen und kollegen hingewiesen , feststellen , da der betrag der nicht in anspruch genommenen mittel zugenommen hat , wie der bericht feststellt , zwischen 1993 und 1995 von 15 auf 23 , 4 mrd. ecu .
hier stellt sich schon die frage nach dem erfolg der strukturpolitiken .
wie erfolgreich kann eine strukturpolitik sein , wenn es nicht gelingt , geld fr entsprechende manahmen , fr die wir es als parlament budgetieren , zur verfgung zu stellen ?
das sind , glaube ich , eher einmalige erscheinungen in der welt , da man bereitgestelltes geld nicht in anspruch nimmt .

wenn wir daran denken , da auf dem vor wenigen tagen zu ende gegangenen gipfel , der scheinbar besonders beschftigungsbetont war , wiederum festgestellt wurde , da wir in der union etwa 18 millionen arbeitslose haben , wir gleichzeitig derartige strukturmittel aber nicht in anspruch nehmen , dann ist das eigentlich eine sache , die fr sich selbst spricht und die wir als abgeordnete nicht einfach nur hinnehmen knnen .

einen vorsto der anwesenden kommissarin mchte ich fr die zukunft unbedingt untersttzen und unterstreichen .
ich glaube , wir brauchen in der europischen union eine regionalpolitik .
wir knnen nicht beginnen zu unterscheiden , nach dem motto , da haben wir ein wenig lndlichen raum und da haben wir urbane gebiete etc .. ich kann mich an diskussionen erinnern , bei denen klar wurde , jeder ist eigentlich einverstanden mit einer konzentrierung der mittel , nur nicht bei anderen , bei sich selbst schon .
ich denke , hier ist der ansatz , die zustndige kommissarin auch bei der zuknftigen reform der strukturpolitiken zu untersttzen .
allerdings brauchen wir eine andere form , und der kollege mccartin hat fr den haushaltskontrollausschu schon angedeutet , da wir in der lage sein mssen , nicht ausgeschpfte mittel von dem einen mitgliedstaat zum anderen verschieben zu knnen , sonst sehe ich angesichts der verschiedenen anstze , die in richtung renationalisierung der verschiedenen strukturpolitiken laufen , fr die zukunft der gemeinsamen strukturpolitik eher schwarz .

frau prsidentin , fr unsere fraktion , die europische volkspartei , hat bereits herr costa neves zum bericht ber den kohsionsfonds stellung genommen .
ich mchte daher auf den bericht von herrn novo belenguer zu den strukturfonds eingehen , der wirklich ganz ausgezeichnet ist und vom ausschu einstimmig gebilligt wurde , wofr herr novo belenguer meines erachtens unseren glckwunsch verdient hat .

wenn ich jetzt einzelne punkte anspreche , dann geht es mir vor allem darum , bestimmte schlufolgerungen fr die zukunft zu ziehen , denn angesichts der revision der regelungen fr die strukturfonds kann sich die auswertung dessen , was in den vergangenen jahren , also 1994 bzw. 1995 bzw. 1996 geschehen ist , als ntzlich erweisen .

der erste punkt , auf den ich verweisen mchte , ist die niedrige ausfhrungsrate , also die tatsache , da mittel der strukturfonds nicht in anspruch genommen wurden .
dies ist meines erachtens vor allem in den reicheren mitgliedstaaten zu beobachten , nicht so sehr in den ziel i-gebieten , und betrifft insbesondere mittel des europischen sozialfonds dieser fllt zwar nicht in die zustndigkeit der kommissarin , aber da das problem nun einmal auftritt , sollten wir hier in unserer debatte auch darauf eingehen .

meiner meinung nach sollten wir alle , sowohl die kommission als auch die mitgliedstaaten , diese frage sehr ernst nehmen , und , abgesehen von allen anderen anstrengungen , die es zu unternehmen gilt , schauen , wie sich die regelungen vereinfachen lassen , ohne die transparenz zu beeintrchtigen . soweit ich wei , denkt die kommission aber darber bereits nach .

zweitens mchte ich etwas zur kontrolle und einhaltung des zustzlichkeitsprinzips sagen .
offensichtlich ist es der kommission nicht mglich , die vollstndige anwendung dieses prinzips zu garantieren , und es besteht der ernsthafte verdacht , da es hier auch im gegenwrtigen programmplanungszeitraum probleme gibt .
da diese frage recht bedeutsam ist , mu die kommission im sinne der notwendigen verbesserungen eng mit den mitgliedstaaten zusammenarbeiten , vielleicht sogar mit der drohung , die auch im bericht zum ausdruck kommt , da mittel gekrzt werden , wenn das prinzip der zustzlichkeit nicht gewhrleistet ist .

eine andere zur debatte stehende frage ist das von der kommission vorgeschlagene neue bewertungssystem , das die einbeziehung unabhngiger sachverstndiger vorsieht .
dies ist zweifelsfrei ein positiver schritt , der zur vermeidung bzw. korrektur bestimmter fehler , vor allem aber zur qualitativen verbesserung der neuen , knftig umzusetzenden programme beitrgt .
es mu jedoch in jedem fall gesichert sein , da die auswahl der sachverstndigen anhand objektiver kriterien , also nach ihrer leistung , erfolgt und da ihre ttigkeit irgendeiner form von kontrolle unterliegt .
meiner ansicht nach mssen eben auch die kontrolleure kontrolliert werden .

ein weiterer punkt betrifft den umweltschutz .
die kommission mit dieser frage bekanntlich besondere bedeutung bei , was wir als parlament natrlich begren .
in meinen augen sind jedoch noch weitergehende schritte denkbar , vor allem was die umweltvertrglichkeitsprfungen betrifft , die grndlicher und verbindlicher sein sollten .

schlieen mchte ich , frau prsidentin , mit einer letzten bemerkung zur mitarbeit der lokalen und regionalen behrden , die auch zur transparenz der programme beitrgt .
ich wei , da da schritte unternommen wurden , denke jedoch , da noch weitaus mehr getan werden kann , um die mitwirkung der regionalen und lokalen behrden zu effektivieren .

herr prsident , ein mitglied dieses parlaments , das sich fr eine verwendung der mittel des kohsions- und strukturfonds einsetzt , ist bei den brgern sofort populr , denn der brger sieht damit eine verbesserung seiner lebensumwelt , was gut ist und womit akzeptanz und sttze fr die europische union verbessert werden , und diese kohsionsfonds werden durchaus fr richtige zwecke verwendet .
die grundlage der strukturfonds ist jedoch gefhrdet , und zwar dadurch , da die gelder zu einem groen teil nicht ausgegeben werden .
wenn die nichtverwendeten mittel nicht in drastischer , aber natrlich verantwortungsbewuter weise ausgeschpft werden , besteht die gefahr , da der europische brger seine untersttzung versagen wird .
dem europischen brger lt sich langfristig leider nicht erklren , da grere geldbetrge nicht in anspruch genommen werden , whrend von den nationalen einzelstaaten hhere beitrge zur europischen union gefordert werden .
gerade am vorabend der erweiterung der gemeinschaft sind solche betrachtungen heikel und schwierig .
die lasten , die wir gemeinsam tragen , beruhen auf einem gemeinsamen gefhl der solidaritt innerhalb der europischen union .
das mu nach der erweiterung genauso gltig bleiben wie davor .
bevor jedoch die erweiterung erfolgt , mu vllige klarheit bestehen , worin der komplementre charakter liegt , aufgrund dessen projekte aus den gemeinschaftsfonds finanziert werden ; andernfalls werden die mittel von der einen tasche in die andere gesteckt , und in diesem fall werden sie auch noch unverwendet bleiben .
daher fordern wir smtliche staatlichen behrden auf , vernnftige vorschlge fr eine ausgabenmglichkeit dieser mittel zu unterbreiten .
am vorabend der erweiterung bedeuten grere nicht in anspruch genommene betrge ein falsches signal fr den zusammenhalt der europischen solidaritt , jedenfalls gegenber den mittel- und osteuropischen lndern .

frau prsidentin , frau kommissarin ! ich mchte kurz zu zwei punkten etwas anmerken .
erstens zur zustzlichkeit , hier aber mehr aus der sicht derjenigen , die sich zunehmend bemhen , von der kommunalen ebene aus an strukturfondsmittel zu gelangen .
wir haben ein problem , das darin besteht , da wir in der eu ja mehrere prinzipien haben .
eines der jngsten sicher auch sinnvollen besteht ja darin , da wir versuchen , die ffentliche neuverschuldung abzubauen .
seit amsterdam ist mit dem stabilittspakt ziemlich dauerhaft und strikt festgelegt , da das so bleibt .
eine folge dieser festlegung wird sein , und das zeichnet sich fr die kommunalen haushalte bereits ab , da es besonders den kleinen kommunen immer schwerer fllt , ihre komplementrmittel fr eu-projekte aufzubringen , auch wenn selbstverstndlich und natrlich nationale und regionale mittel beigesteuert werden .
wir mssen aufpassen , da das fr bestimmte regionen nicht zu einer verhngnisvollen tendenz wird .
ich glaube , dem wir mssen rechtzeitig entgegensteuern .

zweitens mchte ich eine anmerkung zum partnerschaftsprinzip machen .
im weiteren ausbau dieses prinzips liegen in mehrfacher hinsicht noch groe reserven .
ausdrcklich mchte ich an dieser stelle der kommission dafr danken , da sie auf diesem gebiet erhebliche anstrengungen unternommen und auch initiativen ergriffen hat .
wenn es noch hindernisse gibt , dann bestehen diese zum grten teil zwischen den ebenen der nationalen regierungen , der regionalen verwaltungen , und hufig zwischen letzteren und den lokalen behrden .
zum beispiel haben wir bei uns in thringen , wenn ich das sagen darf , zahlreiche auf demokratische art und weise entwickelte regionale entwicklungskonzepte , die immer noch zu wenig einbezogen werden in die erarbeitung der programmplanungsdokumente .

ich mchte abschlieend in diesem zusammenhang auf eines hinweisen : wer die entscheidenden aufgaben der kommenden jahre auf diesem gebiet lsen will , mu dem prinzip der partnerschaft deutlich grere aufmerksamkeit widmen , weil die hauptaufgabe eigentlich darin besteht , weniger mittel effizienter zu nutzen .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! dieser siebte jahresbericht ber die strukturfonds hat mit dem jahr 1995 das erste mal auch die neuen mitgliedslnder sterreich , schweden und finnland in die berichterstattung miteinbezogen .
wir hatten vor kurzem gelegenheit , in einem gesonderten bericht ber die durchfhrung der regionalpolitik in diesen drei mitgliedslndern die dortigen erfahrungen etwas zu spezifizieren , und ich nehme die heutige gelegenheit wahr , um den einen oder anderen vergleich anzustellen .
er fllt zum teil sehr interessant aus .

in vielem war unser bericht sehr hnlich .
wir hatten zu kritisieren , weil das tatschlich ein problem ist , da wir sowohl auf der ebene der gemeinschaft als auch in den mitgliedslndern in vielen fllen viel zu viel brokratie hatten und haben , zu viele programme und dann letztlich im vergleich dazu zu wenig geld . in einer reihe von punkten ist das bild von den drei neuen mitgliedslndern ein positiveres gewesen , als wir es im europischen durchschnitt und jedenfalls auch in einigen negativen highlights erfahren konnten .
was insbesondere die mittelausschpfung anbelangt , konnten trotz der tatsache , da wir erst sehr kurze zeit mitglieder waren , die drei neuen mitgliedslnder in dieser anlaufphase durchweg sehr viel von diesen mitteln ausschpfen .
ich erinnere in diesem zusammenhang daran , weil es wichtig ist , da bis zum ablauf dieses jahres damals noch nicht ausgeschpfte mittel auf jeden fall jetzt verbraucht werden knnen und sollen .

die mittelverwendung insgesamt war sehr gut .
wir haben fr kmu , fr frauenprogramme , fr die informationsgesellschaft und vor allem dann auch im bereich leader und interreg hervorragende beispiele dafr gehabt , da die mittel gut genutzt wurden .
einiges war negativer .
im besonderen ist es in den neuen mitgliedslndern nicht oder noch nicht wirklich gelungen , sichtbar zu machen , da hier auch eu-mittel in einschlgige projekte miteingeflossen sind .
das mssen wir zum anla nehmen , konsequenzen zu ziehen .
wir mssen die informationsttigkeit verbessern , wir mssen auch von best practices lernen , wir mssen die evaluierung ernst nehmen , wir mssen die planung auch in zukunft sorgfltig fortfhren .
wir nehmen mit freude zur kenntnis , da die kommission selbst plant , die programme fr die nchste phase radikal und deutlich zu vereinfachen .

wir als europisches parlament werden an dieser arbeit gerne teilnehmen , auch wenn wir dazu noch nicht die neuen mitentscheidungsformen des vertrages von amsterdam zur verfgung haben werden .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der siebte jahresbericht stellt eine besonderheit dar , nicht nur , weil erstmals drei neue mitgliedstaaten dabei waren , sondern eigentlich vielmehr , weil die berichterstattung zu beginn des zweiten planungszeitraums stattfindet , in dem die diskussion ber die revision der strukturfonds bereits in vollem gange ist .
ein rckblick auf vergangenes , in diesem fall auf das jahr 1995 , ist eigentlich nur dann sinnvoll , wenn man daraus lehren fr die zukunft zieht .

so will ich jetzt nicht die vielen positiven bereiche , die der kommissionsbericht aufzeigt , auch im vergleich zu den vorhergehenden , noch einmal positiv bewerten , sondern den finger auf einige wunde stellen legen .
wie bereits bei vorangegangenen jahresberichten mu auch hier festgestellt werden , da die begnstigten in der praxis das problem eines bermigen brokratischen aufwandes und eines mehr oder weniger inflexiblen zahlungsverfahrens erfahren .
deshalb ist die vereinfachung der rechtsvorschriften und verwaltungsverfahren eben keine worthlse , auch wenn man diese begriffe immer wieder um die ohren geschlagen bekommt , sondern das ist eine wichtige schlufolgerung fr die revision , will man mehr effizienz und transparenz erreichen .

auch im siebten jahresbericht wird meines erachtens deutlich , da in regionen , in denen eine dezentralisierte verwaltung verwirklicht wurde , dies zur besseren inanspruchnahme der mglichkeiten der strukturfondsinterventionen gefhrt hat .
durch dezentrale verwaltung kann in manchen mitgliedstaaten auch ein akutes problem gelst werden , wenn die regionen die zahlungen aus brssel mit betrchtlicher versptung erhalten .

eine weitere schlufolgerung ergibt sich im zusammenhang mit der planung .
hier mu hinsichtlich der strukturpolitischen zielsetzung und fixierung der frderschwerpunkte der direkten politischen verantwortung der regionalen akteure verstrkt rechnung getragen werden .
und will man fr die strukturfonds 2000 und 2000 + unabhngig von den statistischen kennzahlen mehr mglichkeiten haben , dann mu auch eine relative vernderung vorgesehen werden , um auf unvorhersehbare strukturelle schwankungen reagieren zu knnen .
kurzum , programme mssen auch flexibel nachjustiert werden knnen , eine forderung , die wir fr die revision in anspruch nehmen sollten .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich mchte den beiden berichterstattern , herrn novo und herrn novo belenguer , fr ihre klaren und ausgewogenen berichte danken , ebenso allen , die sich hier an der diskussion beteiligt haben , fr ihre wertvollen hinweise , die in der tat um so wichtiger sind , als es eben nicht nur um das jahr 1995 geht , sondern hoffentlich darum , das , was wir ab 2000 schaffen , gemeinsam besser zu machen .

lassen sie mich zunchst kurz auf einige fragen im zusammenhang mit dem bericht zum kohsionsfonds 1995 eingehen .
ich freue mich , da hier ausdrcklich die fortschritte gewrdigt wurden , die wir auf dem weg zu einer gleichgewichtigeren finanzierung von umwelt- und verkehrsprojekten erzielt haben .
wie sie wissen , strebt die kommission nicht zur begeisterung der betroffenen mitgliedstaaten -fr den gesamten planungszeitraum eine hlftige aufteilung der mittel auf umwelt- und verkehrsinfrastrukturinvestitionen an , und ich kann sagen , da sich die positive entwicklung , die sie 1995 gesehen haben , auch stabilisiert hat .
1996 ist uns erstmals eine fast perfekte hlftige aufteilung mit jeweils 1 , 2 mrd. ecu fr umwelt- und verkehrsprojekte gelungen .

ich denke , die anregung , umwelt- und verkehrsprojekte auch verstrkt zu kombinieren , ist interessant und wird von uns im hinblick auf die mglichkeiten , die wir praktisch in diesem bereich haben , auch sorgfltig bercksichtigt werden .
im brigen weisen wir die mitgliedstaaten auch verstrkt auf die notwendigkeit hin , schiene , hfen , kombinierte verkehre , stadtverkehre auszubauen und damit umweltfreundlicheren verkehren den vorzug vor riesigen straenbauprojekten zu geben .
ich denke , wir kommen da auch langsam und schrittweise voran , aber ich kann auch nicht behaupten , da ich mit den fortschritten insgesamt zufrieden wre .

wir hoffen , da wir mit der neuen richtlinie zu den umweltvertrglichkeitsprfungen , die der rat im mrz beschlossen hat , auch zu einer verbesserung des verfahrens kommen werden , und die kommission wird darauf achten , da diese verfahren korrekt und strikt angewendet werden .
allerdings knnen wir auch nicht mehr als das tun , denn wir stimmen wahrscheinlich darin berein , da wir uns auch noch bessere umweltvertrglichkeitsprfungen vorstellen knnten , die ihren anliegen und unseren anliegen besser gerecht werden .
wir haben im zusammenhang mit den vereinbarungen mit dem parlament zum greening des haushalts unsere bearbeiter fr die verschiedenen bereiche gerade in diesem sektor geschult , damit sie genauer hinschauen knnen und die probleme besser kennen .

im rahmen des greening of the budget wird der kohsionsfonds darber hinaus unabhngige experten beauftragen , den beitrag des kohsionsfonds zum umweltschutz und zu nachhaltiger entwicklung insgesamt zu bewerten .
ich bin nicht sicher , da wir dabei nur lob ernten werden , aber ich glaube , es ist wichtig , um daraus fr die zukunft zu lernen .

was die kleinen projekte , vor allen dingen im bereich des umweltschutzes anbelangt , mchte ich nur darauf hinweisen , da die kommission in diesem bereich bereits extrem flexibel ist , um diese 50 % aufteilung berhaupt zu erreichen , und da unsere flexibilitt sich sehr wohl auch am rande der regularien bewegt , die eigentlich strker auf groprojekte ausgerichtet sind .
ich teile allerdings ihre meinung , da gerade viele kommunale projekte im umweltschutz unsere untersttzung brauchen .
deshalb haben wir sie auch vielfach gebndelt , um hiermit dem bereich des umweltschutzes in den kohsionslndern einen greren raum zu geben .

sie haben in ihrem bericht noch einmal eine information ber die anwendung der konditionalittsklausel angemahnt .
ich mchte nur darauf hinweisen , da das verfahren im kohsionsfondsbericht fr 1996 ausfhrlich erlutert wird , und wir damit auch dem von ihnen geuerten wunsch zu dem zeitpunkt nachkommen , wo wir erstmals dieses verfahren angewendet haben .

im bericht zum strukturfonds-bericht 1995 , fr den ich mich ebenfalls herzlich bedanke , kritisieren sie zu recht die geringe inanspruchnahme der haushaltsmittel insbesondere in der anlaufphase 1994 / 1995 , die komplexitt der verfahren und den hohen und ich denke , wir knnen sagen , zu hohen brokratischen aufwand in den mitgliedstaaten wie in der kommission .

lassen sich mich jedoch feststellen , da die haushaltsdurchfhrung in der zwischenzeit wesentlich verbessert werden konnte .
so wurden 1996 die haushaltsmittel fast zu 100 % gebunden .
die dreijahresrate ist insgesamt zufriedenstellend ; das heit jedoch nicht , da wir nicht ausreier in bestimmten bereichen htten .
zu dem beitrag des italienischen abgeordneten mu ich sagen , da es eben nicht nur die nationalen programme sind , die erheblich zu dem rckstand italiens beigetragen haben , sondern da sich in einigen regionen schlicht immer noch fast gar nichts getan hat .
es gibt deshalb auch kein allheilmittel , sondern es kommt im grunde darauf an , da alle drei ebenen europische , nationale und regionale ebene an einem strang ziehen .

lassen sie mich aber trotzdem zur erluterung feststellen , da es sich bei den strukturfonds-programmen um mehrjahresprogramme handelt .
es ist klar : wenn sie eine investition ber mehrere jahre planen , nehmen die ausgaben in der regel erst in den spteren jahren zu , was nicht unbedingt heit , da schlecht gearbeitet wird .
es ist vielmehr so , da manchmal etwas mehr zeit vergeht , bis die projekte stehen , mittel dafr gebunden und die auszahlungen vorgenommen werden .
trotzdem bin ich der meinung , da zwischen einem normalablauf bei mehrjahresprogrammen und dem , was wir zum teil hier zu beklagen haben an schlechtem abruf von mitteln , sehr wohl eine groe grauzone gibt .
ich wrde mich freuen , wenn es uns in gemeinsamen bemhungen gelnge , zum beispiel fr die nchste strukturfonds-periode so etwas wie erfolgsorientierung zu erreichen , aber bitte nicht nur auf den abruf von mitteln bezogen , sondern auf die qualitt der programme und projekte , denn es ntzt uns nichts , wenn das geld schlecht ausgegeben wird .
wir mssen versuchen zu erreichen , da es nicht nur ordnungsgem ausgegeben , sondern auch fr gute und erfolgreiche projekte genutzt wird , und dies wird sicher keine ganz leichte bung sein .

im brigen mchte ich auch noch einmal darauf hinweisen , da in den meisten fllen , in denen es kritik an der langsamen auszahlung der mittel in den regionen gegeben hat , die mittel in den hauptstdten der mitgliedstaaten geparkt waren , und dies bedeutet , da vor allen dingen auch in den mitgliedstaaten erhebliche vereinfachungen , aber auch ein verbessertes verfahren sehr wohl notwendig sind .

sie haben , herr abgeordneter , in ihrem bericht , und dafr bin ich sehr dankbar , die bedeutung der grundstze der europischen strukturpolitik wie den auftrag zur wirtschaftlichen und sozialen kohsion , die additionalitt und die erweiterung und vertiefung der partnerschaft hervorgehoben .
sie betonen zu recht auch die komplementaritt mit anderen gemeinschaftspolitiken und horizontale prioritten , wie beschftigung , umwelt , chancengleichheit und frderung kleiner und mittlerer unternehmen , die wir in den letzten jahren zum beispiel als leitlinien fr die neuen ziel ii-programme , aber auch als anpassungsmglichkeiten , um grere arbeitsplatzeffekte und bessere wirtschaftliche belebungseffekte zu erzielen , fr die ziel i-programme in der halbzeitbewertung vorgeschlagen haben .

ich halte es fr wichtig , jetzt die halbzeitbewertung auch tatschlich zu benutzen .
wir sind da etwas spt dran , weil manches eben etwas lnger gedauert hat , auch bei den begleitausschssen , also auf der ebene , die wir eigentlich strker in die verantwortung nehmen wollen , aber auch strker in die mitgestaltung einbeziehen wollen , bis die experten benannt sind .
ich verspreche mir trotzdem davon , flexibel auf vernderungen der welt und der konomischen bedingungen eingehen zu knnen und noch mehr darauf zu achten , da wir als ein wesentliches ziel der strukturfonds tatschlich dauerhafte arbeitspltze schaffen .

wir werden im brigen thematische evaluierungen zu den themen beschftigung , umwelt , chancengleichheit und frderung kleiner und mittlerer unternehmen vornehmen , um auch in dem punkt ihren wnschen zu entsprechen , und ich hoffe , da sich die evaluierungskultur in den mitgliedstaaten und in der gemeinschaft allmhlich verbessert .
wir sind im grunde das erste mal vor etwa einem halben jahr ein stck weitergekommen , auch mit der bereitschaft der mitgliedstaaten , dies nicht als brokratische bung , sondern als chance zur verbesserung der durchfhrung der strukturpolitik zu nutzen , und ich hoffe , da wir da noch weiter vorankommen .

sie haben in ihrem bericht und auch in den diskussionsbeitrgen mit ihren reformvorschlgen zur reduzierung der zahl der fonds , zur haushaltsstruktur , zur dezentralisierung , zur verstrkten kombination von krediten und anleihen auch zentrale anliegen der kommission bei ihren beratungen ber die grundprinzipien der strukturfondsreform fr das santer-paket angesprochen .
die kommission wird am 15. juli in straburg dieses paket verabschieden , und es am 16. dem parlament vorstellen .
deshalb gibt es derzeit noch keine konkreten und offiziellen vorschlge .

einige berlegungen , die sich aus dem kohsionsforum ergeben , an dem auch viele abgeordnete des parlaments beteiligt waren , habe ich gestern mit den mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik errtert , und ich will deshalb nur einige wenige stichworte wiederholen .
es geht zum beispiel um die wohl von uns allen anerkannte notwendigkeit der vereinfachung der verfahren bei umsetzung und finanzierung , mehr transparenz , eine verringerung der ziele , eine drastische verringerung der gemeinschaftsinitiativen , eine konzentration auf grenzberschreitende zusammenarbeit , eine berfhrung der meisten der gemeinschaftsinitiativen in die mainstream -programme , dezentralisierung , was aber dann auch heit , klarere verantwortlichkeiten .
es kann nicht so sein , da die mitgliedstaaten die durchfhrung machen und die kommission weiter die verantwortung trgt .
deshalb werden wir hier bei der reform der strukturfondsverordnung auch klare regelungen finden mssen , die zwar eine erleichterung fr alle bedeuten und die verantwortungen klarstellen , aber die letztendlich kontrolle und evaluierung auch in zukunft sichern , und ich denke , da dies ein wesentlicher punkt ist , der das parlament interessieren wird .

ich denke , wir sind uns auch einig , da wir konkretere und verbindlichere regelungen fr die ausgestaltung des partnerschaftsprinzips brauchen .
sie wissen , da es dabei nicht in erster linie auch in der vergangenheit an vorschlgen der kommission , sondern vor allen dingen an der mangelnden bereitschaft der mitgliedstaaten gelegen hat , diese vorschlge zu akzeptieren .
trotzdem denke ich , ergibt sich aus unseren erfahrungen die notwendigkeit , diesen weg fortzusetzen , und ich bin sicher , da die debatte ber die agenda 2000 und die reform der strukturfonds-verordnungen uns in den nchsten monaten viele gelegenheiten zu ausfhrlichen beratungen geben wird .
ich bedanke mich fr die anregungen und die heutige diskussion !

vielen dank , frau wulf-mathies .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

abkommen mit der republik kirgistan

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0032 / 97 ) von herrn chesa im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 95 ) 49-11156 / 95 c4-0685 / 96-95 / 0063 ( cns ) ) ber den abschlu durch die europische gemeinschaft des interimsabkommens ber handel und handelsfragen zwischen der europischen gemeinschaft , der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und der europischen atomgemeinschaft einerseits und der kirgisischen republik andererseits .

frau prsidentin , die grnde , die den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen veranlaten , das interimsabkommen zu billigen , sind die gleichen , die ihn auch bewogen haben , die wirtschafts- und handelsaspekte des partnerschaftsabkommens zu billigen .

grundlage dieses abkommens bilden die schwierigkeiten der kirgisischen wirtschaft und die fr sie bestehenden aussichten ; diese schwierigkeiten sind zum einen die folge des zerfalls der udssr ; sie hngen ferner mit den beziehungen zu den brigen zentralasiatischen republiken zusammen , sie sind durch manahmen zur privatisierung und modernisierung der wirtschaft bedingt , die zunchst dazu gefhrt haben , da die agrar- und industrieproduktion sowie auch die nahrungsmittelproduktion zurckgegangen sind .

das partnerschafts- und kooperationsabkommen von 1994 erstreckt sich , analog zu den bereits mit anderen frheren sowjetrepubliken geschlossenen abkommen auf drei hauptbereiche .
erstens den warenverkehr auf der grundlage der meistbegnstigung in bezug auf zlle und zollabfertigung . der handel mit textilwaren ist gegenstand eines sonderabkommens .
der zweite bereich betrifft bestimmungen ber geschftsbedingungen und investitionen , insbesondere zusammen mit arbeitsbedingungen , bedingungen fr die niederlassung und geschftsttigkeit von gesellschaften , laufende zahlungen , liberalisierung der kapitaltransaktionen sowie schutz des geistigen , gewerblichen und kommerziellen eigentums .
der dritte bereich betrifft die wirtschaftliche zusammenarbeit , die darauf abzielt , zum fortgang der wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung in der kirgisischen republik beizutragen .

zu diesem zweck konzentriert sich die zusammenarbeit vor allem auf die bereiche wirtschaftliche und soziale entwicklung , entwicklung der humanressourcen , untersttzung der unternehmen , agrar- und ernhrungswirtschaft , energie und sicherheit im zivilen nuklearbereich , verkehr , fremdenverkehr , umweltschutz , regionale zusammenarbeit sowie zahlreiche andere bereiche .
die reichweite aller dieser bereiche , auf die sich das partnerschafts- und kooperationsabkommen erstreckt , bedeutet fr die wirtschafts- und handelsbeziehungen zwischen der kirgisischen republik und der europischen union eine besonders vielversprechende zukunft .

aus all diesen grnden ersuche ich die mitglieder unseres parlaments , das interims-abkommen zwischen der europischen union und der kirgisischen republik zu befrworten , und zwar um so mehr , als vom haushaltsausschu eine positive stellungnahme abgegeben wurde .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen der evpfraktion mchte ich mich der positiven bewertung des interimsabkommens durch unseren berichterstatter , herrn chesa , anschlieen und ihnen ebenfalls vorschlagen , den abschlu des interimsabkommens zu billigen .

damit wird eine rasche anwendung der handelsbezogenen bestimmungen des partnerschafts- und kooperationsabkommens ermglicht .
nach dem zerfall der sowjetunion kmpfte und kmpft diese zentralasiatische republik noch immer nicht nur mit enormen politischen , sondern auch sehr ernsthaften wirtschaftlichen schwierigkeiten .
das ganze handelssystem ist zusammengebrochen , eine geordnete nahrungsmittel- und energieversorgung war lange zeit kaum mehr mglich .
daraus resultierte die noch heute sprbare wirtschaftliche isolierung und auch dadurch eine entsprechende blockierung der weiteren wirtschaftlichen entwicklung .

paradoxerweise wird kirgistan zustzlich noch in seiner schwierigen situation festgehalten durch die krzlich erfolgte zollunion mit kasachstan und usbekistan , da die beiden partnerstaaten handelsbeschrnkungen gegenber drittstaaten vorsehen und auch durchsetzen .
andererseits lt sich ein groes potential der entwicklung der wirtschaftlichen und handelspolitischen beziehungen zwischen kirgistan und der eu erkennen .
so wurden die tacis-programme fr kirgistan grundlegend reformiert , was ein strkeres lokales engagement und mehr investitionspartner zur folge haben kann .

kirgistans ehrgeiziges privatisierungsprogramm ist hauptteil der begonnenen wirtschaftsreform . bis jetzt scheint die bevlkerung aber selbst noch wenig motiviert , in die privatwirtschaft zu gehen , existenzgrnder zu sein , obwohl ein allmhlicher rckgang der inflation zu verzeichnen ist .
gerade deshalb scheinen folgende bereiche fr eine verstrkte zusammenarbeit zwischen der eu und kirgistan besonders geeignet . erstens : die entwicklung und umsetzung eines neuen einheimischen energieressourcenplans .
zweitens : der transfer von technischem und administrativem know-how . drittens : die grndung von joint ventures im dienstleistungs- , fremdenverkehrsund infrastrukturbereich .

aber wie steht es um die vermittlung unternehmerischer qualitten an junge kirgisen ?
wie organisiert die kommission diese hilfe zur selbsthilfe , gerade um endlich die privatisierung in schwung zu bringen ?
wren hier nicht die mglichkeiten aus dem tacis-programm mehr als bisher zu nutzen ?

jedenfalls scheint es mir klar zu sein , da das interimsabkommen einen gnstigen rahmen fr handel und handelspolitische entwicklung zwischen der europischen union und kirgistan bietet , und wir sollten dieses abkommen untersttzen .

frau prsidentin , zunchst einige grundstzliche bemerkungen zu der strategie von rat und kommission , statt dem umfassenden partnerschafts- und kooperationsabkommen eine rein handelspolitische zusammenarbeit zu forcieren .
die grnen knnen diese strategie nicht mittragen und halten es fr viel wichtiger , da das partnerschafts- und kooperationsabkommen relativ schnell in kraft gesetzt wird und nicht die euinteressen im vordergrund stehen , sondern eine gesamtstrategie gefahren wird zur untersttzung des transformationsprozesses in diesen lndern .

das hat nmlich fatale folgen fr kirgistan .
es ist praktisch so , da nur 20-30 % privatisiert sind und da wesentliche gesetzliche grundlagen fr eine privatisierung gar nicht vorhanden sind , sondern nur leasing mglich ist .
die demokratisierung ist ins stocken geraten , viel strkere untersttzung ist auf diesem gebiet notwendig .
auf der anderen seite hat jedoch die eu groes interesse daran , die wertvollen ressourcen von kirgistan auszubeuten , wie die gold- und uranminen , und sie wirkt damit zerstrerisch auf die wertvollen naturreservate dieser bergrepublik ein .
was jetzt noch erhalten geblieben ist , wird dann mit sicherheit zerstrt .
die vertrge sind schon in den schubladen .
joint ventures sind auch jetzt mglich .
dazu braucht es nicht das interims-abkommen .
die gesamtstrategie des partnerschafts- und kooperationsabkommens wre die bessere lsung .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem herrn berichterstatter fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
die kommission teilt seine meinung , da dies ein wichtiger schritt in unseren beziehungen mit kirgistan ist .
ziel des interims-abkommens ist es , die bestimmungen ber handel und handelsfragen in kraft zu setzen , ohne auf dessen ratifikation durch die parlamente aller mitgliedstaaten zu warten , und ich glaube , da dieser erste schritt sehr wohl auch ein positiver schritt im hinblick auf die dortige wirtschaftliche und demokratische entwicklung ist .

das interims-abkommen enthlt auch bestimmungen ber die wahrung der grundstze der demokratie und die achtung der menschenrechte .
das inkrafttreten ermglicht und frdert den ausbau der handelsbeziehungen , die derzeit noch kaum entwickelt sind .
es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen , da es sich in kirgistan um den schwchsten bilateralen handelsverkehr handelt , der zwischen der eu und einer aus der ehemaligen udssr hervorgegangen republik zu verzeichnen ist .
ich denke auch , da dazu sehr wohl gehrt , die mittel von tacis fr ausbildungsprogramme zu nutzen , in dem sinne die wirtschaft umzugestalten und auch die eigenen ressourcen durch eigene aktivitten zu nutzen .
deshalb ist etwa ein drittel der mittel aus tacis fr ausbildungsprogramme dieser art vorgesehen .

mit dem inkrafttreten des interims-abkommens kann aufgrund der bestimmungen ber die achtung der menschenrechte auch druck auf die kirgisische regierung ausgebt werden , sofern dies notwendig ist und die menschenrechte in der sehr jungen und ungefestigten demokratie kirgistans verletzt werden sollten .
wir hoffen deshalb , da dies insgesamt ein erster positiver schritt fr eine verbesserung der beziehungen und auch fr eine verbesserung der mglichkeiten kirgistans ist .

frau prsidentin ! frau wulf-mathies , ich wei , da sie nicht expertin auf diesem gebiet sind , aber fakt ist , da diese versprechen , mit der demokratieklausel die demokratie zu untersttzen , uns auch von herrn van den broek regelmig serviert werden .
wenn es aber wirklich darauf ankam , sie anzuwenden , ist immer ein groes schweigen entstanden .
ich bitte sie , den appell an herrn van den broek mitzunehmen , endlich ein prozedere anzuwenden , das seit 1995 in den schubladen liegt , damit die versprechen wirklich eingehalten werden .
das , was uns immer versprochen wird , sollte endlich geschehen , d.h. dort , wo es schwierigkeiten gibt , mu auch die demokratieklausel angewendet werden .
bisher waren das immer nur hohle versprechen !

frau schroedter , das war keine frage , das war eine fortsetzung der aussprache .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

phare-programm

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0165 / 97 ) von herrn wiersma im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die phare-jahresberichte 1994 und 1995 der kommission ( kom ( 95 ) 0366 c4-0022 / 96 und kom ( 96 ) 0360 c4-0176 / 97 ) .

frau prsidentin , ich befrchte , da es sich hier um eine aussprache handeln wird , die nur fr das protokoll gefhrt wird .
ich bitte alle kolleginnen und kollegen , die heute abend hier noch anwesend sind , um entschuldigung .
die geringe anwesenheit ist an sich sehr bedauerlich , da das phare-programm das wichtigste instrument der europischen union zur untersttzung der mittel- und osteuropischen lnder darstellt , und es ist zu hoffen , da es auch das wichtigste instrument bilden wird , wenn die erweiterung der europischen union um diese lnder ermglicht werden soll .
ich befrchte , da durch die art , wie dieses thema auf die tagesordnung gesetzt wurde , sehr viele menschen abgestoen worden sind , doch soll die jetzt gefhrte aussprache dazu genutzt werden , ber die zukunft des phare-programms zu sprechen .

in etwas mehr als sechs monaten werden auf einer insel im mittelmeerraum mit einer reihe mittel- und osteuropischer lnder die gesprche ber die erweiterung beginnen .
das bedeutet natrlich eine sehr wichtige investition in die zukunft einer strker integrierten und sichereren europischen union .
aus diesem grund ist es dringend erforderlich , zur arbeitsweise des phare-programms als wichtigstem instrument beim erweiterungsproze betrachtungen grundlegender art anzustellen .
wie ich schon sagte , haben wir die jahresberichte als gelegenheit fr eine grundlegendere , fr eine zukunftsgerichtete bewertung des phareprogramms genutzt .
die konstruktive haltung des parlaments bei der ausarbeitung des vorliegenden berichts sowie die in der zwischenzeit mit der kommission zu zahlreichen aspekten gefhrten beratungen werden heute abend leider bei gleichzeitigem respekt fr den anwesenden kommissar durch die abwesenheit von kommissar van den broek nicht honoriert .
das bedauere ich sehr , und vielleicht mssen wir uns das nchste mal etwas negativer verhalten .

lassen sie mich wenngleich ich schon sagte , da es sich hier mehr um eine fr das protokoll gefhrte aussprache handelt noch einige punkte nennen , denen meines erachtens von der kommission bei der weiteren ausarbeitung der neuen leitlinien fr das phare-programm kurzfristig grtmgliche aufmerksamkeit geschenkt werden sollte .
aus der beurteilung beispielsweise der situation des phare-programms in rumnien ergab sich ein bei dem phare-programm bestehendes , meines erachtens jedoch auch allgemein gltiges problem , nmlich da unzureichende bewertungen bzw. das fehlen solcher bewertungen auswirkungen auf die durchfhrung der projekte besitzen .
welche mglichkeiten fr eine verbesserung bestehen hier ?
als parlament haben wir zu wenig einblick in die tatschlichen auswirkungen , die sich durch die milliarden ergeben , die derzeit von der europischen union in osteuropa investiert werden .
ber die zielsetzungen der verschiedenen phare-projekte in den einzelnen mittel- und osteuropischen lndern besteht groe unklarheit .
unklar ist auch , welche beitrge solche projekte zum reformproze sowie demnchst zum erweiterungsproze leisten werden .
nur wenn wir ber effektive beurteilungskriterien verfgen , wird es uns als parlament , aber auch als europische union mglich sein , zu prfen , welchen tatschlichen beitrag die von uns geleisteten hilfen zu einer erfolgreichen erweiterungsstrategie leisten .

ein zweiter wichtiger punkt betrifft die starke nichtinanspruchnahme der im rahmen des phare-programms bereitgestellten mittel .
von den haushaltsmitteln wird ein groer teil nicht oder zu spt ausgegeben .
eine solche situation ist meines erachtens sehr zu bedauern .
hierber wurde in diesem parlament schon hufig gesprochen ; in zukunft mssen vor allem mglichkeiten fr die beendigung einer solchen situation geprft werden .
der vollwertigkeit des phare-programms wird damit geschadet , doch ist dies natrlich vor allem fr die lnder nachteilig , fr die diese gelder bestimmt sind .
daher pldiere ich dafr , da mehr mittel fr groprojekte eingesetzt werden , die vor allem auf folgendes ausgerichtet sind , nmlich frderung der investitionen , verbesserung der infrastruktur in den bewerberlndern sowie eine verbesserung vor allem auch der , wie ich sie nenne , verwaltungskultur in diesen lndern , die den innerhalb der europischen union geltenden normen noch nicht entspricht ; wichtig ist vor allem auch , da behrden und verwaltungen in diesen beitrittswilligen lndern in der lage sein werden , mit den innerhalb der europischen union geltenden regelungen und vereinbarungen umzugehen .

einen weiteren wichtigen punkt , den ich vorbringen mchte , betrifft die frage der prioritten .
ich befrchte , da in den nchsten jahren die ganze aufmerksamkeit auf die , um es so zu sagen , " erfolgreichen " beitrittskandidaten gerichtet sein wird , auf lnder also wie ungarn und polen , von denen es allgemein heit , da sie zur ersten runde der neuen mitgliedstaaten gehren werden .
eine solche entwicklung wird von mir zwar begrt , und sie ist auch in gewisser weise logisch , doch pldiere ich gerade daher insbesondere fr zustzlich investitionen sowie dafr , da im rahmen des phare-programms jenen lndern zustzliche aufmerksamkeit geschenkt wird , die wohl erst bei der zweiten runde dabei sein werden .
das sollte meines erachtens fr unser parlament einen sehr wichtigen ausgangspunkt bilden .

ich mchte noch etwas zum management des phare-programms sagen .
hierber wurde in unserem parlament viel gesprochen , ber die bertragung von aufgaben bei der durchfhrung von projekten .
als parlament und als ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen sind wir der ansicht , da von der kommission selbst mehr verantwortung bernommen werden mu und da die politische verantwortlichkeit der der europischen union unterstellten beamten in strkerem mae zu ihrem recht kommen mu .
praktisch bedeutet das auch , da beispielsweise beim phare-programm eine personalaufstockung erforderlich sein wird .

ich mchte noch auf einen weiteren wichtigen punkt im rahmen dieser beitrittsstrategie hinweisen , nmlich auf die frage der demokratie und der demokratisierung .
fr die weiterentwicklung und strkung der demokratie in den lndern , die der europischen union beitreten mchten , mssen meines erachtens mehr mittel bereitgestellt werden .

abschlieend , und das ist meines erachtens ein letzter wichtiger punkt , mu , wenn wir die zukunft und den einsatz von gemeinschaftsgeldern fr die beitrittskandidaten betrachten was sicher wichtig ist , wenn diese lnder erfolgreich sein sollen , auch im rahmen des phare-programms ein grerer nachdruck auf die kofinanzierung gelegt werden , damit die lnder auch selber gezwungen werden , mittel fr gemeinsame projekte bereitzustellen .
das waren einige der punkte , die ich im rahmen der mir zur verfgung stehenden redezeit vorbringen konnte . ich hoffe , da die kommission die unterbreiteten empfehlungen bercksichtigen wird ; vor allem jedoch hoffe ich , da die kommission , aber auch dieses parlament wir mssen einen solchen appell auch uns richten in zukunft die diskussion ber die erweiterung und ber die von uns dafr eingesetzten mittel etwas ernster nehmen wird .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich bedaure ebenfalls , wie der kollege wiersma , da sein bericht , den ich fr sehr gut und wichtig erachte , vor einer begrenzten anzahl von mitgliedern dieses hauses vorgetragen wird .

lassen sie mich , da die wesentlichen , grundstzlichen punkte schon gesagt wurden , vielleicht einige anmerkungen zu erfahrungen mit phare aus der letzten zeit machen .
erstens : dieser tage hat die gesamteuropische verkehrskonferenz in helsinki stattgefunden .
ich war dort anwesend und habe gemerkt , wie ein regierungsvertreter nach dem anderen aus den osteuropischen staaten sehr deutlich betont hat , wie wichtig die phare-programme fr die entwicklung der infrastruktur in diesen lndern sind .
wenn europa zusammenwachsen soll , und es soll ja zusammenwachsen , dann ist gerade der ausbau der infrastruktur , insbesondere im ffentlichen verkehr aber auch darber hinaus ganz entscheidend , und dazu trgt phare bei .
wenn wir uns die bersichtskarten in den beiden jahresberichten vor augen halten , so geht deutlich daraus hervor , wieviel fr den verkehr gemacht wird .

ich meine nun , und das spricht gerade auch frau kommissarin wulf-mathies an , da es gerade im zusammenhang mit den entwicklungen der nchsten jahre wichtig sein wird , die phare-programme in osteuropa mit den regionalen und infrastrukturprogrammen im westen noch besser zu verknpfen , um ein noch greres ziel zu verwirklichen .
denn wenn jetzt in helsinki korridore beschlossen wurden und jetzt noch ein zehnter korridor hinzugekommen ist , so ist es ganz wichtig , da das auch in die realitt umgesetzt wird .

zweitens : ich war vorige woche mit einer parlamentsdelegation in zagreb , in kroatien .
dort haben wir auch gemerkt , wie sehr phare als bedeutend angesehen wird , nmlich als untersttzung und hilfsmittel zugunsten von wirtschaftlichen faktoren , aber auch von integration und demokratisierung .
wir hatten hier zunchst vorbehalte .
wir sollten aber doch berlegen , inwieweit nicht genau im rahmen dieser zielrichtung , wie sie kollege wiersma auch erwhnt hat , nmlich der frderung der demokratisierung , der frderung der integration verschiedener gruppierungen ethnischer herkunft etc . , auch neue gesprche aufgenommen werden sollten , um phare noch gezielter und effizienter auf diesem gebiet einzusetzen .

albanien ist sicherlich ein beispiel dafr , wieviel geld gegeben wurde , ohne da es sehr effizient eingesetzt wurde .
ich mchte da jetzt niemanden konkret kritisieren , aber doch darauf hinweisen und die kommission bitten , bei der verwendung dieser mittel strker danach zu trachten , da sie auch effizient verwendet werden .
ich wei , es ist schwierig , ein land zu berzeugen : ihr bekommt geld , aber ihr mt eure verwaltungsstrukturen ndern , ihr mt euer verhalten verndern , eure politische struktur ndern .
aber es wird wichtig sein , sonst werden die brger europas sich fragen , wozu geben wir geld , wenn es dann in diesem ausma negativ verwendet wird oder einfach versickert ?
da ist es fr die betreffenden lnder selbst , aber auch fr die westeuropischen lnder wichtig , mehr darauf zu achten , da diese gelder auch optimal verwendet werden .

in diesem sinne werden wir sehr gerne dem bericht des kollegen wiersma zustimmen .
wir halten das phareprogramm fr ein wesentliches programm , das noch an bedeutung gewinnen wird durch die erweiterung der europischen union .
wir meinen allerdings , da die kommission ihr augenmerk verstrkt auf die effizientere verwendung der mittel richten sollte .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! das phare-programm ist , meine ich , ein legitimes kind des europischen parlaments .
es waren mutige kollegen , die ende der 80er jahre vorhandene haushaltsmittel zusammengefat haben , um die modernisierung der ungarischen und der polnischen wirtschaft zu frdern , lnder , die sich damals gerade aus dem hegemonieanspruch der sowjetunion entfernen wollten .

modernisierung der wirtschaft bedeutet natrlich umbau der wirtschaft hin zur sozialen marktwirtschaft .
wir sind sehr daran interessiert , da das phare-programm ein erfolgreiches programm ist und da es sich auf die dauer in den nchsten jahren einfgt in die vorbeitrittsstrategie , die auch in der agenda 2000 nun ihre differenzierte ausformung finden wird .
aber , und da stimme ich unserem berichterstatter und kollegen wiersma zu , wir sehen noch nicht so richtig , ob die phare-mittel nunmehr effizienter als am anfang eingesetzt werden , ob mittel berzogen werden oder nicht ausreichend sind , ob fehldispositionen , die es in der anfangsphase vor allen dingen zugunsten der eu-beratungsfirmen gab , inzwischen korrigiert worden sind .

wenn man die gut aufgemachten berichte sieht , dann meint man , da es berichte eines industrieverbandes sind , allerdings mit dem unterschied , da hier nicht die erfolgsstatistiken zusammengefat sind , sondern da es ausgabenstatistiken gibt , die keinerlei erfolgshorizont und keinerlei erfolgshintergrund aufweisen .
das erschwert natrlich die kontrolle durch das europische parlament , das auf eine gnstige entwicklung des phareprogramms besonders groen wert legt .

wir meinen deshalb auch , da es auf die dauer nicht sinnvoll ist , berichte dieser art zu verfassen , sondern da wir die kontrollmglichkeiten verndern mssen , wie es zum beispiel der ungarische ministerprsident vor einigen tagen im gemischten parlamentarischen ausschu vorgeschlagen hat .
herr horn meinte , man sollte ein globales vorbeitrittsprogramm vorsehen , das die interreg-mittel , die phare-mittel und die mittel der europischen investitionsbank transparent macht und gleichzeitig auch der europischen union und dem betreffenden land die chance gibt , diese mittel erfolgstrchtig einzusetzen .

die frage stellt sich , ob das der weg wre .
jeder von uns hat seine erfahrungen .
ich knnte mir auch vorstellen , da die kommission vielleicht auch mal untersucht , wie es in rumnien bei den human ressources war , teil des phare-programms .
wenn sie jetzt die zusammensetzung des rumnischen parlaments und auch der regierung analysieren , dann knnen sie eine groe anzahl junger politiker sehen , die zunchst als mitglieder von gewerkschaften oder verbnden gefrdert wurden und nun wichtige politische funktionen ausben und auch einen teil der politischen elite rumniens ausmachen .
das ist ein beispiel , das man nur aufgrund eigener erfahrung sehen kann .

wir meinen aber , da es andere mittel geben mte , um auf die dauer die erfolge , die phare ohne weiteres aufweist , auch besser sichtbar zu machen , sowohl fr die kommission , die darauf aufbauen mu , als auch fr das europische parlament , das diese ausgaben wirksamer zu kontrollieren hat .

frau prsidentin , ich teile die meinung der herren wiersma und swoboda , was die vorgerckte stunde , zu der wir ein so wichtiges thema behandeln , betrifft .
das ist wirklich sehr bedauerlich .
den teilnehmern des gipfels von amsterdam ist es nicht gelungen , das europische haus so zu konstruieren , da darin mehrere bewohner einziehen knnen , ohne da es dadurch in seinen grundfesten erschttert wird . daher gewinnt das phare-programm eine um so grere bedeutung im hinblick auf die wahrung der stabilitt in europa .
leider mssen wir jetzt die gleichen schlufolgerungen ziehen wie vorhin , als es um die strukturfonds ging .
zwar sind die mittel vorhanden , doch werden sie nicht ausreichend in anspruch genommen . zur entschuldigung kann im vorliegenden fall angefhrt werden , da das programm ursprnglich einen technischen charakter besa und sich im schnelltempo mit einem breiten spektrum verschiedenster themen in allen bereichen der gesellschaft beschftigen mute , ohne da es dafr klare kriterien gab .
kurzum , zu umfassend und wenig zielgerichtet .

der berichterstatter , herr wiersma , hat die lage richtig analysiert und besonders vernnftige vorschlge unterbreitet .
zunchst legt er die notwendigkeit einer neuen strategie dar . damit kann ich mich einverstanden erklren .
die schwerpunkte liegen hierbei bei der frderung der demokratie , der einhaltung der menschenrechte , nukleare sicherheit sowie umweltschutz .
auch die frderung der grenzberschreitenden zusammenarbeit , die der stabilitt in der region und dem status quo frderlich sein kann , ist positiv .

was die ausfhrung der projekte betrifft , so she ich es jedoch lieber , da diejenigen , die die projekte vor ort auszufhren haben , besser geschult werden , als da die zahl der mitglieder der nro vergrert wird ; besser wre auch mehr kofinanzierung mit den behrden in den betreffenden lndern .

damit wird ein echter aufbau von unten betrieben .

damit diese lnder endlich einen anschlu an unser marktsystem finden , sollten durch das phare-programm rechtsvorschriften , die die aufsichtsfunktion ber kreditinstitute und die stabilitt des finanzsystems betreffen , gefrdert werden , denn , wie wir alle wissen , ist auch in mittel- und osteuropa die technik der geldwsche zu einem hufig vorkommenden phnomen geworden .

schlielich haben wir das eigene haus fr die neuen bewohner noch nicht fertig .
wir sollten den neuen bewohnern auf jeden fall die richtige hilfe leisten , die strker als vorher darauf ausgerichtet ist , da eigene haus in ordnung zu bringen .
der bericht von herrn wiersma enthlt hierfr eine solide momentaufnahme und bildet eine hervorragende grundlage fr eine bessere politik . ich beglckwnsche ihn hierzu und hoffe , da , wenn wir eine weitere aussprache im parlament fhren werden , dies zu einem anderen zeitpunkt mglich sein wird , wenn mehr vertreter europas im saale anwesend sind .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte herrn wiersma zu der ausgezeichneten arbeit , die er geleistet hat , beglckwnschen .
der vorliegende bericht lt an deutlichkeit nichts zu wnschen brig .
daher hoffe ich , da von der kommission wenngleich sie heute hier nicht durch herrn van den broek vertreten ist -smtliche darin enthaltenen kritikpunkte zu herzen genommen werden .
wie nmlich kann beurteilt werden , ob die gemeinschaftsmittel effizient verwendet werden , wenn es keine kriterien gibt , anhand derer eine solche bewertung mglich ist .
ich war vor einiger zeit mit einer delegation in der tschechischen republik , und es wurde mir dort die frage gestellt , ob es sich bei dem phare-programm in erster linie um ein beschftigungsprojekt fr westliche berater handelt .

das phare-programm hat sich nach und nach gewandelt und sich von einem programm fr technische hilfe zu einem programm zur untersttzung fr den beitritt der mittel- und osteuropischen lnder entwickelt .
was bedeutet das nun fr phare und fr die knftigen prioritten ?
erstens bedeutet dies , da in den betreffenden lndern die infrastruktur in bereichen wie verkehr , telekommunikation und energie verbessert werden mu , doch ist auch wie von frau van bladel ebenfalls bereits gesagt wurde die bankinfrastruktur von groer wichtigkeit , da andernfalls nmlich keine investitionen mglich sind .
eine zweite prioritt liegt in der verstrkung des rechtlichen und institutionellen rahmens sowie in der untersttzung auf gebieten , auf denen von der union ein zunehmend grerer nachdruck gelegt wird , wie freier wettbewerb , umwelt , sicherheit von kernkraftwerken sowie ein gnstiges klima fr klein- und mittelbetriebe .
dadurch werden an die begleitung der projekte anderer anforderungen gestellt , sowohl bei der kommission wie bei den lokalen behrden in mittel- und osteuropa .
die verfahren der kommission mssen einfacher und transparenter gestaltet werden .
aber auch die osteuropischen behrden mssen ihre institutionen rascher reformieren und die brokratie abbauen , damit es keine mittel mehr gibt , die nicht in anspruch genommen werden .
der hohe finanzbedarf osteuropas kann jedoch nicht nur durch behrden des westens finanziert werden , sondern es ist auch ein hohes ma an privater finanzierung erforderlich .
die banken sind dazu bereit .
es besteht bereits ein vorschlag fr einen neuen marschall-plan , der dann vor allem durch den privaten banksektor finanziert werden mu .
es mssen private investoren angezogen werden , wozu in den betreffenden lndern ein regelungsrahmen , durch den anreize geboten werden , geschaffen werden mu , ebenso wie stabilitt erforderlich ist .
durch mittel im rahmen des phare-programms kann die europische union dazu einen aktiven beitrag leisten .
diesen lndern knnen bedingungen gestellt werden , wonach die finanzierung zu einem wesentlichen teil auch durch den privatsektor erfolgen kann .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mu dem berichterstatter dafr danken , da er einen so guten bericht gemacht hat .
insbesondere die tatsache , da er die vielen anregungen der kollegen in den bericht einbezogen hat , da er lange konzertationsprozesse in den verschiedenen ausschssen gefhrt hat , verleiht diesem bericht eine wirklich hervorragende qualitt , wie es sie bisher im zusammenhang mit dem phare-programm in diesem parlament nicht gegeben hat .

die anstrengungen , die der transformationsproze in diesen lndern mit sich bringt , sind besonders dort zu frdern , wo die probleme am grten sind , und auch diesen artikel untersttzen wir voll .
allerdings ist es so , da phare fr den annherungsproze der mittel- und osteuropischen lnder vor dem beitritt in die europische union nicht ausreicht .
deswegen wre es ganz wichtig , darber nachzudenken , ob wir hier nicht wieder neue ideen entwickeln sollten fr ein der beitrittsstrategie wrdiges frderprogramm , das sich weitaus mehr an die strukturfonds anlehnt als bisher an phare , weil phare weder von der geldhhe noch von dem frderspektrum , noch von dem prozedere her einer beitrittsstrategie berhaupt wrdig ist , und daher kann es auch nicht die entsprechenden ziele frdern .
es wre die berlegung , ob man nicht den einen oder anderen strukturfonds bereits vorzeitig auf die mittel und osteuropischen lnder , die beitreten wollen , bertragen sollte .

frau prsidentin , von dem kollegen wiersma wurden die mngel bei der durchfhrung des phare-programms exakt analysiert , nmlich unzureichende inanspruchnahme der mittel , zu groe rolle teurer berater und externer sachverstndiger sowie unzureichende bewertung der ergebnisse , die mit dem phare-programm erzielt werden .

inzwischen hat die kommission in den neuen leitlinien , die im mrz fr das phare-programm aufgestellt wurden , bereits zu einem wesentlichen teil diesen kritikpunkten rechnung getragen .
die projekte sollen knftige der heranfhrungsstrategie besser angepat werden .
das bedeutet , da bei der festlegung der zielsetzungen der mittel die kommission eine gewichtigere stimme erhlt .
bei diesen zielsetzungen soll dem ausbau der infrastruktur und der industrie sowie der anpassung der nationalen rechtsvorschriften der mittel- und osteuropischen lnder an die in der europischen union geltenden regelung grere aufmerksamkeit geschenkt werden .

im rahmen der heranfhrungsstrategie soll dem aufbau der sogenannten zivilgesellschaft ebenfalls vorrangige aufmerksamkeit gewidmet werden , d. h. einer gesellschaft mit effizienten und demokratischen institutionen , die damit rechnen knnen , da sie in der gesellschaft eine ausreichende untersttzung finden .
kommissar van den broek kennt unsere besorgnisse ber die stellung religiser minderheiten in verschiedenen mittel- und osteuropischen lndern .
durch untersttzung des demokratisierungsprozesses soll das phare-programm auch der integration dieser religisen minderheiten zugute kommen .

bei einem jngsten besuch einer delegation des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen in ostdeutschland , der ich angehrte , hat sich gezeigt , da die mglichkeit einer grenzberschreitenden anwendung des phare-programms sehr wichtig ist .
durch eine kombination zwischen beispielsweise den phare- und dem interreg-programm kann verhindert werden , da projekte an den grenzen enden und dadurch an effizienz einben .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! herr wiersma hat in seinem ausgezeichneten bericht die mngel des bisherigen phare-programms sehr richtig benannt , und ich stimme ihm zu , wenn er unter anderem fordert , da vor allem die lcke zwischen verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen geschlossen werden mu und da mehr mittel fr diejenigen lnder aufzuwenden sind , die im wirtschaftlichen reformproze hinterherhinken .
ich bedaure sehr , da die evaluierung bisher so unzulnglich erfolgt ist .
dies ist fr mich nicht nachvollziehbar .
ich bedaure auch , da der herr kommissar heute nicht anwesend sein kann .

dem phare-programm wird knftig eine neue rolle zuwachsen beim beitritt der lnder mittel- und osteuropas zur eu .
dabei mssen innerhalb des programms dringend neue akzente und prioritten gesetzt werden .
ich hoffe , damit werden sicherlich auch einige der bekannten mngel beseitigt werden knnen .

ich meine , die neue ausrichtung der frderung sollte deshalb darauf abzielen , der europischen kommission ein strkeres mitspracherecht bei der auswahl der programmschwerpunkte und projekte einzurumen , wenn es knftig darum geht , dem aufbau von verwaltungsstrukturen und investitionen prioritt einzurumen .
die mittel mssen konzentriert und effizienter ausgegeben werden .

ich mchte noch einen speziellen punkt hier ansprechen aus meiner eigenen erfahrung .
meines erachtens sollte die qualifizierung von fachkrften knftig strker in den vordergrund gestellt werden , strker als dies bisher auch bei den kommissionsvorschlgen zum ausdruck kommt .
wie die bisherigen erfahrungen zeigen , wird im beitrittsproze die berufliche erstausbildung und weiterqualifizierung eine ganz zentrale rolle spielen mssen , um die strukturreform erst voranzubringen .
der qualifizierung der brgerinnen und brger in diesen lndern mu also der gleiche stellenwert eingerumt werden wie den investitionen in sachkapital .
es reicht eben nicht aus , mit dem modischen begriff managementschulung betriebsreformen zu betreiben .
die beteiligung der betriebe an der erstausbildung und weiterqualifizierung auf allen ebenen mu wesentlich verstrkt werden , insbesonders beim fachkrftemittelbau .
ich bitte sie , darauf zu achten .

um das zu bewerkstelligen , sollte ein netzwerk von engagierten multiplikatoren fr partnerschaften mit westeuropischen trgern aufgebaut werden .
investitionen in diesem bereich schaffen verlliche partner fr serise projekte und bewirken multiplikatoreffekte , die manchmal hher anzusiedeln sind als alle sachinvestitionen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! letzte woche war der ausschu interparlamentarische beziehungen europisches parlament / slowakei aktiv .
wir haben bei diesem treffen mit dem slowakischen parlament zur kenntnis genommen , da dort die kommission sehr gute arbeit geleistet hat .

gerade zu diesem zeitpunkt ist der gipfel in amsterdam zum schlu gekommen und hat letztlich festgestellt , da die slowakei wahrscheinlich nicht zu den beitrittskandidaten in der ersten runde gehren wird .
wir haben festgestellt , da bei unseren verhandlungen mit dem parlament eigentlich hervorragende zugestndnisse gemacht wurden , nmlich ein wahlgesetz , minderheitenbercksichtigung , d.h. der sprachminderheiten , und das ganze bis ende november , also innerhalb krzester zeit .
ich glaube , da hier das phare-programm die ntigen grundlagen geschaffen hat und da die heranfhrung an den beitritt eigentlich sehr gut gelungen ist .

das dezentrale durchfhrungssystem hat sich sehr gut bewhrt , und auch die delegationen haben gut gearbeitet , zumal in den delegationen viele experten sitzen , die mit den menschen in den mitgliedstaaten sehr gut zusammengearbeitet haben .

ich glaube , da es aber auch wichtig ist , die klein- und mittelbetriebe in diesen proze einzubinden , weil ganz einfach das gesprch zwischen den menschen und die persnliche erfahrung sehr viel ausmacht .
ich mchte auch die kommission auffordern , mehr schulungsmanahmen in diesem bereich zu setzen , die ausgaben zu kontrollieren und vielleicht auch die transparente auftragsvergabe und die evaluierung voranzutreiben .

ich glaube auch , da die interparlamentarischen delegationen alles sehr gut untersttzen knnen , vielleicht auch die kontrolle , und da sollte man vielleicht in zukunft die zusammenarbeit verstrken .

frau prsidentin , das phare-programm ist ja nun tatschlich das wichtigste programm der europischen union fr die heranfhrung der mittel- und osteuropischen lnder an die europische union , bis zum heutigen tag mit sehr vielen ganz wichtigen erfolgen , aber auch immer noch mit wesentlichen defiziten .

jedes jahr beraten und diskutieren wir im haushaltsausschu ber die differenzen zwischen verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen im programm und ber deren ursachen und folgen .
im brigen sind wir gerade wieder dabei , dies zu tun .
es gibt da natrlich die verschiedensten ursachen .
unter anderem ist es natrlich auch schwierig , mit diesen fehlenden bewertungskriterien ein urteil auszusprechen , aber selbst , wenn wir diese htten , knnte man damit die ursachen fr die defizite auch nicht beseitigen , sondern nur besser bewerten .

nach meinen persnlichen erfahrungen ist das phare-programm immer noch zu sehr von nationalen regierungen bzw. von deren noch zum teil uerst unterentwickelten verwaltungen abhngig , so da es immer wieder dazu kommt , da zwar regionale partner fantastische projekte und programme aufbauen und aufstellen , da aber der zentrale staat diese dann nicht genehmigt oder sehr verschleppt .

zu den frderschwerpunkten der europischen union haben die beteiligten osteuropischen lnder ebenfalls hchst unterschiedliche auffassungen .
so ist es nicht so sehr schwierig , in polen ein infrastrukturprojekt auf die beine zu stellen und genehmigt zu bekommen .
die entwicklung einer civil society ist aber berhaupt nicht erwnscht , so da in polen eben beispielsweise so gut wie keine mittel in diesen bereich abflieen .

die frage ist dann natrlich : berlt man die schwerpunktsetzung den betroffenen lndern , oder schafft man mglichkeiten , um die entscheidungen verstrkt zu dezentralisieren und die regionen viel besser an den entscheidungen ber diese programme zu beteiligen ?
der haushaltsausschu hat sich immer dazu entschlossen , die mittel im phare-programm nicht zu krzen .
das kann aber nicht anla dafr sein , die 3 mrd. ecu immer noch weiter als berg vor uns herzuschieben .

ein punkt ist , da wir uns meines erachtens im hinblick auf die in krze beginnenden erweiterungsverhandlungen berlegen sollten , wie das phare-programm effizienter arbeiten kann .
der bericht von herrn wiersma gibt dazu eine ganze menge anhaltspunkte .
er gibt mglichkeiten , die zu machen sind , auch zum beispiel im cross-border cooperating -programm .
wir mten es nur auch nach jahren der diskussion auch einmal umsetzen !

frau prsidentin , der bericht ist grundstzlich zu begren , und zwar deshalb , weil er die oberflchlichkeit und die substanzlosigkeit des kommissionsberichts oder besser gesagt beider berichte klar und unmiverstndlich aufzeigt .
diese berichte der kommission sind nach ansicht des berichterstatters nicht viel mehr als eine zusammenfassung jener projekte , die in diesen letzten beiden jahren durchgefhrt wurden .
dem kann ich nur voll inhaltlich zustimmen .
es werden keine konkreten ziele formuliert .
allgemeine zielvorgaben wie beispielsweise technologietransfers sind fr eine wirkungsvolle effizienzprfung unbrauchbar .

es gibt daher keine kontrollierbaren ergebnisse , und dementsprechend keine mglichkeit einer bewertung der programme .
die bloe darstellung der geldflsse stellt in keiner weise eine rechtfertigung ber die mittelverwendung dar .
selbst der rechnungshof stellt schon seit jahren mngel bei der berwachung und durchfhrung der programme fest .
er spricht von rationalisierungsbedarf bei der umsetzung .
er spricht von unklarheiten bei der mittelverwendung .
er spricht von abstimmungsproblemen bei der systemabwicklung .
er spricht weiter von interessenskonflikten der beteiligten akteure und schlielich auch von beschrnkten ausschreibungen .

diese vom rechnungshof beanstandeten ungereimtheiten mssen unverzglich und lckenlos behoben werden , bevor ber eine allfllige mittelaufstockung diskutiert werden kann .
angesichts der bekannten tatsache , da von den 1996 bereitgestellten 6 , 6 mrd. ecu nur etwa die hlfte bentigt wurde , ist an der notwendigkeit einer abermals erhhten finanzspritze ohnehin zu zweifeln .
was wir unmittelbar brauchen , ist eine klare zieldefinition , effizienz , transparenz und eine neue , diversifizierte untersttzungsstrategie .
was wir weiter brauchen , sind mehr kofinanzierungsprojekte , um einen hheren identifikationsgrad der mittel- und osteuropischen lnder mit den jeweiligen projekten zu erreichen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn wiersma fr seinen umfassenden bericht sehr herzlich danken .
hans van den broek nimmt derzeit an einer ratssitzung in luxemburg teil , und ich mu ihn deshalb entschuldigen und sie um verstndnis dafr bitten , da sie mit mir vorlieb nehmen mssen .
ich kann ihnen allerdings versichern , nicht nur da ich die diskussion an hans van den broek weitergeben werde , sondern da ich auch versuchen werde , die uerungen , die zur zusammenarbeit zwischen interreg und phare gemacht wurden , auch unmittelbar in meinen verantwortungsbereich umzusetzen .

phare ist in der tat das wichtigste instrument der europischen union fr die zusammenarbeit mit den mittelund osteuropischen lndern und gleichzeitig auch das umfangreichste internationale hilfsprojekt fr diese lnder .
das phare-programm mu jetzt , darin sind wir uns einig , auf die vorbereitung des beitritts der partnerlnder zur eu neu ausgerichtet und konzentriert werden .
der kommission sind die schwachstellen bekannt .
am 19. mrz hat sie deshalb neue leitlinien fr das phare-programm zur beitrittsvorbereitung beschlossen .
diese allgemeinen leitlinien wurden dem parlament und dem rat bermittelt , und wir freuen uns ber die insgesamt positive reaktion auf die neuausrichtung .

die kommission stimmt vielen der von herrn wiersma in seinem bericht angefhrten punkte zu .
zwei neue prioritten sind in den neuen leitlinien vorgesehen . die untersttzung des bis zur bernahme des acquis communautaire erforderlichen verwaltungsaufbaus , und hier wurde noch einmal in vielen beitrgen auf die notwendigkeit gerade dieses punkts hingewiesen , und die finanzierung von notwendigen investitionen .
auf diese weise erfllen wir auch zwei wichtige empfehlungen des berichterstatters .
es wird mehr gewicht auf investitionen gelegt und eine engere koordinierung und zusammenarbeit mit den internationalen finanzinstitutionen angestrebt .

durch mehr zusammenarbeit mit den ffentlichen stellen in den partnerlndern soll auch versucht werden , die abhngigkeit von den consultants zu reduzieren .
im vordergrund stehen fr uns neben diesen prioritten die entwicklung der zivilgesellschaft und die festigung der demokratie .
ihre frderung und stabilisierung werden wir weiterhin mit groer aufmerksamkeit untersttzen .
die neuen leitlinien sehen auch eine reform der programmverwaltung vor , einschlielich einer vereinfachung der planungs- und durchfhrungsberichte sowie einer verstrkten dezentralisierung und der bertragung von kontrollfunktionen auf die eu-delegationen .

der manahmenkatalog umfat eine erhebliche zahlenmige reduzierung der programmverwaltungsstellen , eine bessere einbindung des programms in die arbeit der partnerbehrden , eine eingehende berprfung der laufenden programme zur beschleunigung der durchfhrung sowie zum abbau des finanziellen rckstands und eine grndliche berarbeitung des handbuchs zur dezentralen durchfhrung des phare-programms .

herr wiersma , sie werfen in ihrem bericht die frage auf , ob phare sich knftig mehr auf die lnder konzentrieren sollte , die im reformproze zurckbleiben .
die kommission wird diese frage im rahmen des santer-pakets behandeln , das sie dem parlament am 16. juli vorstellen wird .
zur evaluierung , der das parlament zu recht grte bedeutung beimit , fhrte die kommission 1995 ein neues monitoring- und bewertungssystem ein .
darber hinaus setzte die kommission in bereinstimmung mit den grundstzen zur wirtschaftlichen und effizienten haushaltsfhrung sem 2000 , ein unabhngiges evaluierungsgremium ein .
damit kann nun ber die bisherigen ad-hoc-evaluierungen hinaus die globale wirkung des programms besser bemessen werden .

eine umfassende zwischenbewertung des phare-programms wird in krze abgeschlossen und dem parlament noch vor ende dieses monats bermittelt , und ich hoffe , da damit dann auch eine bessere grundlage fr ihre bewertung gegeben ist , denn diese zwischenbewertung sttzt sich immerhin auf mehr als 80 evaluierungen und bewertungen , die bisher vorgenommen wurden .
wir hoffen auf einen kritischen und konstruktiven dialog mit dem parlament ber die ergebnisse der zwischenbewertung , und wir werden die abgeordneten regelmig ber fortschritte in diesem bereich informieren .

abschlieend mchte ich das phare-programm zur grenzberschreitenden zusammenarbeit ansprechen .
es sollte , darauf hat der berichterstatter verwiesen , prioritr der frderung von projekten zur strkung der demokratie , der achtung der menschenrechte und der stabilitt , aber auch der sozialen und wirtschaftlichen integration dienen .

ich begre diese anregungen von herrn wiersma .
bei der umsetzung der neuen leitlinien fr das phareprogramm werden wir den aspekten der grenzbergreifenden zusammenarbeit groe aufmerksamkeit widmen .
gleichzeitig mchte ich darauf hinweisen , da die grenzberschreitende zusammenarbeit durch die bessere verzahnung von interreg 2a und 2c mit phare-crossborder inhaltlich und finanziell weiter gestrkt wird .
ich weise ausdrcklich darauf hin , da es dabei um infrastrukturentwicklung und raumentwicklung geht .
ich mchte auch noch einmal deutlich machen , da die neuorientierung von phare immerhin eine erhhung der mittel fr investitionen von 25 % auf 70 % und eine erhhung des ten-budgets vorsieht , so da wir auch in diesem bereich wohl ein stck weiterkommen werden , auch wenn wir damit nicht alle wunschprojekte und alle notwendigen projekte finanzieren knnen .

ich bedanke mich fr die diskussion und fr die anregungen .
sie knnen davon ausgehen , da wir sie in der praktischen umsetzung beherzigen werden , weil uns genau wie ihnen daran liegt , da das phare-programm ein erfolg ist und erheblich dazu beitrgt , die vorbeitrittsstrategie zu erleichtern .

frau wulf-mathies , habe ich sie richtig verstanden ?
haben sie gesagt , bis ende des monats , das heit bis montag liegt es auf dem tisch ?

( frau wulf-mathies besttigt dies .
) die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.15 geschlossen . )
