

herr prsident , ich htte einen punkt zur geschftsordnung : am 12. mai habe ich ihnen hier in der versammlung eine frage ber das verfahren einer ausschreibung gestellt , und sie haben mir damals gesagt : das gehrt nicht in die plenarversammlung , diese frage mssen sie schriftlich stellen .
ich habe das noch am gleichen tag getan .
seitdem sind gut sechs wochen verstrichen , sieben wochen alles in allem . die frist ist also seit langem verstrichen .
ich habe ihnen dieselbe frage noch einmal in straburg gestellt , und sie haben mir immer noch nicht darauf geantwortet . deshalb htte ich heute gerne eine antwort .

vielen dank , frau plooij-van gorsel .
die antwort auf ihre frage wird derzeit von den dienststellen vorbereitet .
wie sie wissen , bedrfen die antworten der zustimmung des prsidiums .

die antwort auf ihre frage wird dem prsidium bei der ersten sich bietenden gelegenheit vorgelegt .
ich hoffe , da dies am 10. juli der fall sein wird und da sie ihre antwort noch vor der nchsten plenartagung in straburg erhalten .

begrung

eine delegation der fraktion der flmischen christlichen volkspartei ( cvp ) im belgischen abgeordnetenhaus verfolgt diese aussprache von der ehrentribne aus .
gestatten sie mir , sie im namen des parlaments willkommen zu heien und ihren besuch als weiteren sichtbaren beweis fr die zusammenarbeit zwischen den parlamenten zu begren .


europischer rat vom 16. / 17. juni - niederlndische prsidentschaft

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

den bericht des rates und die erklrung der kommission zur tagung des europischen rates vom 16. und 17. juni in amsterdam und-die erklrung des amtierenden ratsprsidenten ber die halbjhrliche ttigkeit der niederlndischen prsidentschaft .

herr prsident , sehr verehrte abgeordnete , ich bin sehr froh ber die gelegenheit , heute unter ihnen zu weilen , um ber die ergebnisse des europischen rates von amsterdam zu berichten und darber , wie wir anderen vorrangigen anliegen , die whrend unserer prsidentschaft auf der tagesordnung standen und die wir vor sechs monaten mit ihnen errtert haben , konkret gestalt verleihen konnten .
schlielich geht es um mehr als den amsterdamer gipfel , so wichtig und kennzeichnend dieser auch ist .

herr prsident , unsere aufgabe als ratsprsident stand im zeichen der herausforderungen , mit denen unser europa an der schwelle des neuen jahrhunderts konfrontiert wird . damit meine ich das rechtzeitige und solide zustandekommen der wirtschafts- und whrungsunion und die erweiterung der europischen union .
es gab noch einen grund , weshalb eine anpassung des vertrags von maastricht bentigt wurde .
die europische union ist schlielich eine union von brgern fr brger , daher standen bei den errterungen , die in amsterdam zum abschlu kamen , also auch deren erwartungen und besorgnisse im mittelpunkt der in amsterdam abgerundeten debatten .

lassen sie mich das ergebnis des europischen rates von amsterdam folgendermaen zusammenfassen : wir haben dort einen positiven fortschritt auf dem wege zu einem europa verbucht , in dem zugleich den menschen , dem markt , der whrung und der umwelt rechnung getragen wird . auch ein unumkehrbarer schritt hin zu einem ungeteilten europa ist durch die ungeahnten neuen mglichkeiten , die sich 1989 boten in die wege geleitet worden .
auer der vorbereitung des amsterdamer gipfels gab es viele andere interne und externe aufgaben , die unsere aufmerksamkeit in anspruch nahmen und denen sich die prsidentschaft mit vergngen gewidmet hat .

wir htten jedoch keine erfolgreiche ratsprsidentschaft ausben knnen ohne die ausgezeichnete zusammenarbeit mit all den teilnehmern am europischen integrationsproze . dabei mchte ich in erster linie die zusammenarbeit mit diesem haus erwhnen , herr prsident .
das zustandekommen des vertrags von amsterdam ist auch ihrer so wesentlichen und lebhaften beteiligung zuzuschreiben .

die zusammenarbeit mit der europischen kommission war sehr gut , und auch die konstruktive und intensive untersttzung , die das sekretariat des rates der prsidentschaft gegeben hat , bedarf ausdrcklicher erwhnung .
dazu kommt , da ein ratsprsident natrlich sehr stark von dem abhngt , was ihm seine vorgnger hinterlassen haben .
die iren haben uns im anschlu an die arbeit der italiener solide startblcke in form der vertragsentwrfe von dublin ii gegeben , so da wir auf dieser irischen grundlage weiterbauen konnten .

erlauben sie mir jetzt einen etwas detaillierteren rckblick auf die ergebnisse der regierungskonferenz .
der text , den wir im oktober unterzeichnen sollen , entspricht nicht in allen punkten den vorstellungen der niederlndischen prsidentschaft , trotzdem besteht meines erachtens keine veranlassung , mit dem dennoch erreichten insgesamt unzufrieden zu sein . ich bin froh , da dieser vertrag in vielerlei hinsicht einen fortschritt auf dem wege zu einem besseren europa darstellt , einem demokratischeren , schlagkrftigeren und vor allem auch menschlicheren europa .
ich mchte hier eine anzahl punkte besonders hervorheben .

generell mchte ich betonen , ist die qualitt der europischen verwaltung verbessert worden , und zwar rein konkret , was die form der neuen vertragsartikel fr eine verstrkte politik betrifft , aber auch institutionell .
demokratie und transparenz bilden die schlsselbegriffe dabei .

ich mchte auf die wesentliche verstrkung der gesetzgebenden rolle des europischen parlaments hinweisen . hierbei ist dreierlei erwhnenswert .
erstens , da die aus demokratischer sicht unbefriedigende verfahrensweise der zusammenarbeit praktisch vollkommen gestrichen worden ist und mit ausnahme der ewu durch ein verfahren der mitentscheidung ersetzt wurde .
in zukunft werden das europische parlament und der rat bei gemeinschaftsregeln vollkommen gleichberechtigte gesetzgebungspartner sein .
zweitens ist das verfahren der mitentscheidung erheblich vereinfacht worden , vor allem durch die abschaffung der vom europischen parlament monierten dritten lesung .
drittens gilt das mitentscheidungsverfahren auch fr die neuesten bestimmungen des gemeinschaftsvertrags , also die in amsterdam eingefhrten bestimmungen .

auch in dem bereich , der bislang unter den dritten pfeiler fiel , ist die rolle des parlaments verstrkt worden .
fr den personenverkehr hat man sich auf einen kurs hin zu einer gemeinschaftlichen vorgehensweise entschieden . bislang hatte das europische parlament auf diesem gebiet keine nennenswerte funktion ausgebt .
in dem neuen vertrag wurde ein ansatz zur vernderung beschlossen , wobei dem europischen parlament ein formelles konsultationsrecht zugestanden wird , das heit anspruch auf ausreichende information .
es ist gelungen , an dem geltenden haushaltsrecht festzuhalten .

endlich wurde auch dem thema " transparente verwaltung " auf europischer ebene gestalt verliehen . das geschieht in allererster linie durch das bereits erwhnte vereinfachen der entscheidungsverfahren und zweitens durch den beschlu , die vertrge der gemeinschaft fr laien durchschaubarer zu machen .
eine menge veralteter vorschriften soll entfernt werden , und es soll mglichst bald nach der regierungskonferenz ein lesbarerer , konsolidierter vertragstext herauskommen .
bei der transparenz geht es vor allem um information der ffentlichkeit und ihren zugang zu unterlagen bei den gemeinschaftsorganen .
dieses prinzip wird in den vertrag aufgenommen und soll von den organen gemeinsam weiter ausgearbeitet werden .

es handelt sich dabei um angelegenheiten , die den brger direkt betreffen , als arbeitnehmer , als verbraucher und als nutznieer einer besseren umwelt .
die europische gemeinschaft soll im bereich wichtiger politiken verstrkt werden , wobei die aufnahme des sozialen kapitels vorrangstellung einnimmt .
somit wird eine anomalie der vergangenheit abgeschafft und eine solide grundlage fr die sozial-konomische entwicklung europas geschaffen . aber diese einfgungen sind nicht das einzige .
der vertrag ist in etlichen punkten merkbar verstrkt worden .
ich denke dabei an die neue grundlage fr ein eingreifen der union bei der anti-diskriminierung sowie der gleichbehandlung von mnnern und frauen ; zugleich mchte ich die bestimmung ber die bekmpfung sozialer ausschlieung erwhnen und den hinweis auf sozial-konomische grundrechte .

anschlieend bitte ich sie um besondere aufmerksamkeit fr die vorrangstellung , die der beschftigungspolitik eingerumt wurde .
die massenarbeitslosigkeit ist das aufflligste gesellschaftliche und wirtschaftliche problem , mit dem europa zu kmpfen hat .
der vertrag enthlt einen neuen titel , der einen rahmen fr die aktionen der union zur verstrkung und ergnzung einzelstaatlicher politiken bilden soll . die mitgliedstaaten sollen vereint mit der union eine schlagkrftigere und vor allem koordiniertere politik fhren .
es wird empfehlungen geben , damit einzelne mitgliedstaaten auch in diesem politikbereich mehr leisten und auch die mglichkeit von anreizen unter beachtung der haushaltsmigen rahmenbedingungen ist vorgesehen .
ich werde gleich noch mehr dazu sagen .

auf den gemeinschaftlichen ansatz im freien personenverkehr habe ich bereits hingewiesen .
die prsidentschaft hat sich fr einen beschleunigten und bedingungsloseren ansatz eingesetzt . dennoch gilt auch hier die devise count your blessings .
das umsatteln auf den gemeinschaftspfeiler das in maastricht noch nicht mglich war ist diesmal wirklich gelungen . damit verbinden sich direkte vorteile wie : anwendung des gemeinschaftlichen instrumentariums , verffentlichung von vorschlgen , eine verstrkte rolle fr den gerichtshof , das europische parlament und die kommission sowie die wiederherstellung des zusammenhangs zwischen den vier freiheiten .
aber auch indirekte vorteile in form einer mglichkeit , sich langfristig weiterentwickeln zu knnen , sind damit verbunden .
des weiteren wurden die schengener errungenschaften mit einbezogen und somit eine grundlage fr die fortsetzung dieser fruchtbaren zusammenarbeit im rahmen der union geschaffen .

was die auen- und sicherheitspolitik betrifft , so bietet der vertrag eine reihe instrumente zugunsten des fortschritts , keine radikale vergemeinschaftung , dafr aber mglichkeiten der verbesserung in dreierlei hinsicht : erstens bessere vorbereitung der politiken , zweitens entscheidungsbildung und drittens vereinfachung bei der inkraftsetzung .

die vorbereitung der politiken wird durch die errichtung einer planungs- und analysestelle tiefgreifender und auch qualitativ verbessert werden .
die entscheidungsbildung im rahmen der gasp wird schnittiger gestaltet , indem die mglichkeit einer konstruktiven stimmenthaltung vorgesehen wird und obendrein dadurch , da unter gewissen umstnden mehrheitsbeschlsse mglich sein sollen .
schlielich wird der hohe reprsentant bei der gasp fr eine verstrkung der durchfhrung sorgen .

was das budget der gasp betrifft , so mchte ich schlielich meine genugtuung ber das mit ihnen erreichte interinstitutionelle abkommen zum ausdruck bringen . dafr bin ich ihnen , herr prsident und den vornehmlich betroffenen abgeordneten dieses hauses sehr verbunden .
das interinstitutionelle abkommen stellt eine gute grundlage fr eine fruchtbare zusammenarbeit des parlaments mit dem rat dar .

was die wichtige frage der institutionellen reformen betrifft , so verweise ich sie auf die beschlsse zu einer reform der kommission .
die position des kommissionsprsidenten wird mit einer vom parlament gebilligten ernennung verstrkt .
der prsident kann in bereinstimmung mit den mitgliedstaaten sein kollegium ernennen und whrend seiner amtszeit leitlinien fr dies kollegium vorschreiben .
ich bedaure , da die regierungskonferenz noch keinen klaren beschlu ber die zuknftige stimmengewichtung im rat im hinblick auf die zusammensetzung der kommission hat treffen knnen , ein thema , zu dem jedoch bereits grundsatzbeschlsse getroffen wurden .
was die stimmengewichtung im rat angeht , so werden vor der nchsten erweiterung noch ein paar wichtige entscheidungen fallen mssen .
im hinblick auf die institutionellen fragen verweise ich sie auch auf die vermehrten befugnisse des europischen rechnungshofs im interesse der betrugsbekmpfung und einer besseren verwaltung der gemeinschaftsmittel durch die organe und die mitgliedstaaten .
auch der europische gerichtshof erhlt mehr ermchtigungen . ich mchte ihre aufmerksamkeit insbesondere auf die mglichkeit lenken , das auftreten der organe an den grundrechten zu testen .

schlielich in diesem zusammenhang noch ein wort zu dem thema einer verstrkten zusammenarbeit flexibilitt .
ich halte die gestaltung dieses themas fr ausgewogen .
einerseits wird eine schlagkrftige entscheidungsbildung gewhrleistet , und zwar prinzipiell durch qualifizierte mehrheit ; zweitens sieht das verfahren ausreichende sicherheiten vor , um einer leichtfertigen anwendung vorzubeugen . dabei ist zum zweck der flexibilitt dieses gemeinschaftspfeilers eine zentrale bewertungsfunktion fr die kommission vorgesehen .
so gehrt es sich auch , denn die kommission htet die vertrge . das macht den eckpfeiler der gemeinschaftlichen rechtsordnung aus .

alles in allem habe ich den eindruck , da in amsterdam eine reform des unionsvertrags stattgefunden hat , die trotz zugestndnissen an die ursprnglichen zielsetzungen in jeder beziehung der mhe wert war .

damit sind die hauptschlichsten vorbereitungen fr die wirtschafts- und whrungsunion jetzt abgeschlossen .
ich beziehe mich auf das zustandekommen des stabilitts- und wachstumspaktes , die bereinstimmung im hinblick auf das wechselkurssystem , ews ii , das ab der dritten stufe in kraft treten soll , und den rechtsrahmen fr den euro . all das bedeutet , da in der tat wesentliche schritte zur einfhrung der ewu ab 1. januar 1999 unternommen worden sind .
es wird noch viel praktische arbeit geben , und dabei sind natrlich klarere informationen ntig . aber aufgrund dieser beschlsse und angesichts der groen bemhungen , die stattgefunden haben , um eine nachhaltige konvergenz zu erreichen , bin ich voller vertrauen , da wir auf dem wege zu einer rechtzeitigen einfhrung eines stabilen euro sind .
diese einheitswhrung ist von groer bedeutung , aber natrlich kein selbstzweck .
bei der ewu handelt es sich um menschen , whrung und markt als einheitliche ganzheit . darber konnten wir in amsterdam wichtige beschlsse treffen , indem zusammen mit dem beschlu ber einen stabilitts- und wachstumspakt auch eine resolution ber wachstum und beschftigung verabschiedet wurde .

ein gut funktionierender binnenmarkt und eine gesunde makro-konomische lage sind wesentliche voraussetzungen fr die beschftigung . was das betrifft , bilden die einheitswhrung und der einheitliche binnenmarkt ein entscheidendes ganzes .
das sollte jedoch im zusammenhang mit der ausgewogenheit betrachtet werden , die zwischen dem monetren , dem wirtschaftlichen und dem sozialen europa bestehen mu .
ein solches gleichgewicht zu erreichen , war der springende punkt unserer beschlsse in amsterdam .

die mitgliedstaaten sind und bleiben in erster linie fr die beschftigungspolitik verantwortlich , aber sie knnen viel mehr voneinander lernen und viel besser zusammenarbeiten .
des gleichen knnen auch auf europischer ebene im zusammenhang mit einer gesunden monetren und makro-konomischen politik wirksame anste zur schaffung von mehr arbeitspltzen gegeben werden , nicht mit mehr geld , sondern durch den besseren einsatz der einzelnen schon vorhandenen instrumente und , wie gesagt , indem man einander gehr schenkt , voneinander lernt und zusammenarbeitet .
das neue beschftigungskapitel im vertrag von amsterdam , die zuvor genannte resolution ber beschftigung und wachstum sowie das zustandekommen einer wahren sozialpolitik auf europischer ebene stellen vereint eine gute ergnzung der ewu dar .

neben der regierungskonferenz und der ewu haben die vorbereitungen auf eine erweiterung der union um mittel- und osteuropa und mittelmeerstaaten einen groen teil unserer tagesordnung beansprucht . diese erweiterung mu gut vorbereitet werden , das heit , da sich die betroffenen lnder , aber auch wir selbst gut darauf vorbereiten mssen .
es gilt , brcken zu schlagen zwischen lndern und menschen , damit auf diesem weg einem ungeteilten europa gestalt verliehen wird .
das haben wir zu tun versucht , indem wir den strukturierten dialogen mit den anwrterstaaten mglichst viel inhalt gegeben haben . wir haben in enger konsultation mit der kommission und nach vorheriger errterung mit den anwrterstaaten bei jeder verhandlung nur ein oder zwei themen ausgewhlt , auf die man sich grndlich konzentrieren konnte .
auf diese art und weise hat es auf breiter front konsultationen gegeben , wobei themenbereiche erforscht wurden , die von der vorbereitung auf den binnenmarkt bis hin zu fragen der rechtsstaatlichkeit reichten ; es hat also ein wirklicher gedankenaustausch stattgefunden und eine freiere debatte mit tiefgang .
wir halten einen inhaltsreichen dialog mit den anwrterstaaten nicht nur fr wichtig , weil er der technischen qualitt des beitritts ntzt , sondern auch zur verstrkung der plattform in manchen der betroffenen lnder . wir haben den eindruck , da unsere assoziierten partner diesen ansatz schtzen .
wir werden morgen bei der zusammenkunft mit den anwrterstaaten einerseits ber die ergebnisse von amsterdam berichten und zugleich das vertrauen in eine zukunft strken , in der wir gemeinsam ein ungeteiltes europa konkret gestalten werden .

das gute funktionieren des binnenmarkts ist und bleibt entscheidend fr unsere wettbewerbsfhigkeit , unser wirtschaftswachstum und die beschftigung und dadurch auch entscheidend fr die europische integration gemeinhin . das ist der grund , weshalb dieses thema obenan auf unserer tagesordnung gestanden hat .
die kommission hat auf der grundlage der debatten im binnenmarkt-rat und ecofin-rat ein aktionsprogramm mit vier strategischen zielsetzungen entworfen , nmlich wirksamere vorschriften , die inangriffnahme von strungen auf dem markt , die abschaffung sektorieller behinderungen und schlielich mehr vorteile fr die brger durch den binnenmarkt .
der europische rat hat diesen aktionsplan mit aller kraft untersttzt . wir hoffen , da die gesetzesvorschlge , die im rahmen dieses plans verabschiedet werden mssen , unverzglich zustimmung finden .

die bemhungen um mehr ausgewogenheit zwischen markt und umwelt verlangen weiterhin unser aller einsatz . deshalb sind wir auch erfreut , da neben der strkeren verankerung und integration der umweltschutzpolitik im europischen rahmen , die der vertrag von amsterdam erreicht hat , in der gegenwrtigen politik wichtige schritte unternommen wurden .
die prsidentschaft hat der problematik klimatischer vernderungen hchste prioritt zuerkannt . die europische union hat sich auf einen gemeinsamen verhandlungseinsatz geeinigt , damit das globale klimabereinkommen in kraft gesetzt werden kann , das im dezember in kyoto seinen abschlu finden soll .
bei diesem einsatz geht es darum , eine 15 % ige verringerung der wichtigsten treibhausgase bis zum jahr 2010 zu erreichen . damit dieses ziel verwirklicht werden kann , hat die union mit der vorbereitung von manahmen begonnen .

weitere wichtige schritte im umweltschutzbereich des vergangenen halbjahres betreffen die frderung einer integrierten nachhaltigen wasserwirtschaft und die reduzierung luftverunreinigender emissionen durch den straenverkehr .

auch auf dem gebiet der inneren sicherheit der union wurden bedeutende fortschritte verbucht .
der europische rat von dublin hat einen allumfassenden aktionsplan zur bekmpfung des organisierten verbrechens mit spezifischen empfehlungen fr einen zeitplan gefordert . dieser auftrag ist von einer gruppe hochgestellter personen sehr energisch in angriff genommen worden .
das resultat war , da der europische rat von amsterdam den bericht dieser gruppe billigen und anschlieend die inangriffnahme seiner umsetzung in auftrag geben konnte .
der plan enthlt einen breiten fcher von manahmen gegen das organisierte verbrechen : vorbeugung , rechtliche instrumente , verbesserungen bei der praktischen zusammenarbeit , eine gewisse ausdehnung des mandats von europol , steuerliche und finanzielle aspekte sowie die internationale zusammenarbeit .
auch bei der bekmpfung des drogenhandels wurden fortschritte verbucht . der vorschlag fr ein early warning system in bezug auf synthetische drogen ist verabschiedet worden , und verschiedene formen praktischer zusammenarbeit innerhalb der europischen union und auch auerhalb sind eingeleitet worden .

in diesem jahr des rassismus ist es geglckt , ein europisches beobachtungszentrum fr rassismus und fremdenfeindlichkeit durchzusetzen , das in wien angesiedelt werden soll .
ich hoffe von herzen , da dieses zentrum im kampf gegen rassistische aktionen und denkmuster , gegen diskriminierung und ausschlieung und das dadurch verursachte menschliche leid wirklich etwas leisten kann .

die auenpolitik der union hat uns stark in anspruch genommen . die union unterhlt eine immer vielfltigere palette zunehmend intensiver werdender beziehungen .
dazu kommt , da die beziehungen zwischen politik und wirtschaft in den internationalen beziehungen komplizierter geworden sind .
wir haben als prsidentschaft versucht , den zahllosen dialogen der union mit ihren partnern soviel inhalt wie mglich zu geben .

ich werde nur kurz auf einige wichtige externe angelegenheiten eingehen .

die prsidentschaft hat sich bemht , der transatlantischen partnerschaft starke impulse zu geben , indem sie einerseits kurzfristig konkrete resultate erbracht hat , um die ntzlichkeit der durch die neue transatlantische tagesordnung intensivierten zusammenarbeit unter beweis zu stellen , und andererseits durch strukturelle verbesserungen langfristigere resultate zu ermglichen sucht .

das gipfeltreffen zwischen der union und ruland hat die beziehungen zu diesem land gefestigt und verstrkt .
der politische dialog ist ausgedehnt worden , der handel zwischen beiden hat in letzter zeit noch mehr zugenommen , aber investitionen in ruland bleiben aufgrund der unsicheren juristischen und wirtschaftlichen lage immer noch geringfgig .

der europische rat hat die neue grndungsakte fr eine zusammenarbeit zwischen der nato und ruland als fundamentalen beitrag zu einer neuen europischen sicherheitsstruktur begrt .

gestern hat eine auerordentlich ntzliche , konstruktive begegnung zwischen der europischen union und japan stattgefunden , bei der wichtige bereinkommen im hinblick auf die fortsetzung des dialogs getroffen wurden , der sich unter anderem mit deregulierung und vertrieb befat .

die prsidentschaft hat sich stark um den barcelona-proze bemht in der berzeugung , da stabilitt im bereich des euro-mittelmeerraums nur uns in der union betrifft .
die euro-mittelmeer-konferenz wurde am 15. und 16. april dieses jahres in malta auf politischer ebene abgehalten und spiegelt das interesse aller an dem euromittelmeerproze wider .
dieser politische und sicherheitspolitische dialog wird nach und nach ausgefllt .

die mglichkeiten einer euro-mittelmeer-freihandelszone , die in etwa gegen das jahr 2010 vorgesehen ist , sollen einer genaueren prfung unterzogen werden ; zugleich sollen die gegenseitigen handelsbeziehungen erleichtert und investitionen gefrdert werden .

auch soll den sozialen , kulturellen und menschlichen dimensionen einer solchen zusammenarbeit mehr aufmerksamkeit gewidmet werden , wobei ich auch an die menschenrechte und die rolle der sogenannten " civil society " denke .

der union kommt eine wichtige rolle bei der untersttzung des friedensprozesses im nahen osten zu .
sie hat in guter zusammenarbeit mit den vereinigten staaten und ber ihre wesentlichen wirtschaftlichen hilfsmanahmen in der region eine aktive politische rolle gespielt , die fortgesetzt werden soll .
ich mchte hier der wichtigen funktion von herrn moratinos , unserem sonderbeauftragten vor ort , anerkennung zollen .

die beziehungen zwischen der union und der trkei haben infolge einer anzahl entwicklungen whrend unserer prsidentschaft neue impulse erhalten .
im mrz hat der informelle rat fr allgemeine angelegenheiten in apeldoorn der gestaltung unserer langfristigen beziehungen zur trkei besondere aufmerksamkeit gewidmet ; und am 29. april ist der assoziationsrat zum ersten mal seit oktober 1995 wieder zusammengetroffen .

die errichtung eines ausschusses der weisen , der sich mit ungelsten konflikten auf territorialer ebene zwischen ankara und athen befat , wird hoffentlich einen konstruktiven beitrag zu den beziehungen von griechenland und der trkei leisten und solcherart auch den beziehungen zwischen der trkei und der union dienen sowie einer lsung der zypernfrage .

die beziehungen zwischen der union und zypern werden durch die begegnungen im rahmen des strukturierten dialogs weiter ausgebaut .
in der zypernfrage haben wir uns als prsidentschaft um untersttzung der vereinten nationen bemht , die als hauptverantwortliche instanz fr das zustandekommen einer lsung dieser frage anzusehen ist .

in ergnzung der politischen beurteilung der entwicklungen in den lndern des ehemaligen jugoslawien durch den europischen rat , die in den schlufolgerungen zum ausdruck kam , darf ich auf die zustandegekommene kohrente strategie fr diese region hinweisen .
wir haben im laufe unserer prsidentschaft an der ausarbeitung einer strategie fr die beziehungen zu den staaten des ehemaligen jugoslawien mit ausnahme von slowenien , das ein europa-abkommen hat , gearbeitet .
das ergebnis ist ein dokument mit den genauen bedingungen , unter denen die union bereit wre , ihre beziehungen zu kroatien , bosnien-herzegowina , der bundesrepublik jugoslawien , der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien sowie albanien zu verstrken .

die kommission wird regelmig darber bericht erstatten , wie diese staaten die an sie gestellten bedingungen erfllen .

wir haben die besorgniserweckenden entwicklungen in albanien von anfang an genau verfolgt .
als sich die krise des landes sehr ausbreitete , hat die prsidentschaft der osze den weg geebnet , damit ein " coordinating framework " unter der fhrung des ehemaligen kanzlers vranitsky gebildet werden konnte .
natrlich ist es von grter bedeutung , da die kommenden wahlen , die die union finanziell und durch beobachter untersttzt , zu einer stabileren lage mit einem mindestma an demokratie , pluralitt und reformbereitschaft fhren .

herr prsident , ich komme zum abschlu .
die europische tagesordnung , der so oft zum vorwurf gemacht wird , sie sei technokratisch und gefhllos , steht in wirklichkeit in direkter beziehung zu ihrem politischen umfeld . dieses umfeld wird in sehr starkem mae durch das politische klima in den fnfzehn mitgliedstaaten bestimmt , das heit die erwartungen und bedenken ihrer brger .
eine wechselseitige beeinflussung zwischen den einzelstaatlichen politischen tagesordnungen und der brsseler tagesordnung drngt sich immer strker auf . in dieser verflechtung der tatsache , da europa offensichtlich immer mehr dazu beitrgt , da europa auch bei den nationalen wahlen zum beispiel immer mehr einflu gewinnt ist eine groe politische herausforderung enthalten .
das gilt auch fr einen ratsprsidenten . diese herausforderung haben wir auf dem wege nach " amsterdam " mit vergngen auf uns genommen .

wenn wir diese sechs monate in einem breiteren politischen zusammenhang betrachten , besteht unseres erachtens bei ihrem abschlu keinerlei grund zu unzufriedenheit .
weder im hinblick auf die konkreten ergebnisse , noch den politischen willen , dieses europa schritt fr schritt weiter zu errichten , und ich meine tatschlich schritt fr schritt , aber schritte auf dem rechten weg .

wir hoffen , mit dem , was wir erreicht haben , eine ntzliche grundlage fr die bevorstehende luxemburger prsidentschaft geschaffen zu haben . wir wnschen luxemburg von herzen erfolg .
unsere untersttzung steht ihnen unverzglich bereit .

vielen dank , herr amtierender ratsprsident .
gestatten sie mir , die gelegenheit zu nutzen , um ffentlich zeugnis vom geist der zusammenarbeit und von dem entgegenkommen abzulegen , die die niederlndische prsidentschaft gegenber diesem parlament zugunsten einer konstruktiven arbeit im rahmen der regierungskonferenz bewiesen hat .

herr prsident des europischen parlaments , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren abgeordneten , der europische rat von amsterdam hat die ttigkeit der niederlndischen prsidentschaft , der ich fr ihre dynamik , ihr engagement sowie ihre entschlossenheit whrend der letzten sechs monate hohe anerkennung zollen mchte , zu einem erfolgreichen abschlu gebracht .

seit maastricht bestand mein vorrangiges ziel darin , die europische union den brgern nherzubringen .
der europische rat von amsterdam hat die aufgaben , die er zu erfllen hatte , erfllt .
die schlufolgerungen zur beschftigung , zu einem raum der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit , zur umwelt sowie zum amsterdamer vertrag zeigen , da die sorgen und anliegen der brger auf der tagesordnung unserer zusammenknfte stehen .

die schlufolgerungen zeigen ferner , da fr uns eine neue etappe in der geschichte der gemeinschaft begonnen hat .
daher ist jeder weitere schritt schwierig , da es dabei um bereiche gehen wird , die zu den sensibelsten und heikelsten gehren .
wir kommen zwar nur langsam voran , doch gibt es fortschritte , und das ist die hauptsache .

ich beginne mit der beschftigung , der die hauptsorge unserer brger gilt .
sind stand auf der regierungskonferenz , auf die ich spter zurckkommen werde , ebenso wie bei den meisten von den staats- und regierungschefs behandelten themen absolut im mittelpunkt der gefhrten beratungen .

beim abschlu der technischen vorbereitungen fr die einfhrung der einheitlichen whrung hat der europische rat dem start am 1. januar 1999 endgltig grnes licht gegeben ; gleichzeitig wurde die koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten und deren beschftigungspolitische ausrichtung verstrkt .
die fnfzehn haben damit eindeutig ihre entschlossenheit bekrftigt , den euro unter den vorgesehenen bedingungen einzufhren .
die gemeinsame gestaltung der euro-mnze ist uns jetzt allen bekannt : der euro hat nun ein gesicht !
wie sie wissen , wurde der stabilitts- und wachstumspakt in allen seinen bestandteilen angenommen .
es wurden dazu zwei entschlieungen verabschiedet .
in der entschlieung ber wachstum und beschftigung wird der beschftigung ganz konkret oberste prioritt in der union eingerumt .

hinzukommt das neue beschftigungskapitel , das vorzeitig zur anwendung gelangen wird , sowie die verstrkung der sozialpolitischen bestimmungen des vertrags .

bis zur sondertagung des europischen rates , die unter luxemburgischem vorsitz abgehalten wird , mssen wir alles daran setzen , da konkrete manahmen zur frderung der schaffung neuer arbeitspltze ergriffen werden .
zwar ist es begrenswert , wenn von den staats- und regierungschefs hierber beraten wird , doch mssen worte in konkrete taten umgesetzt werden .
hierfr wird von der kommission mit untersttzung ihres parlaments seit ber zwei jahren gekmpft .

ferner begre ich das vom europischen rat ausgehende positive signal fr die vollendung des binnenmarktes , aus der sich wesentliche auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit , auf wirtschaftliches wachstum und beschftigung ergeben werden .
die kommission wird darber wachen , da die vier strategischen zielsetzungen des aktionsplans verwirklicht werden , und zwar fristgem .
alle unsere institutionen mssen sich jeweils fr den teil , der sie betrifft , mobilisieren .
schlielich begre ich die rund 90 territorialen beschftigungsbndnisse , die demnchst anlaufen sollen und die ebensoviele " versuchslabors " fr die beschftigung in der gesamten union darstellen .

ich komme jetzt zur regierungskonferenz .
es ist das dritte mal , da ich bei einer revision des vertrags von rom beteiligt bin .
jedesmal endeten die sitzungen in den frhen morgenstunden .
achtzehn stunden ununterbrochen durchzuarbeiten , stellt an sich nichts auergewhnliches dar .
verhandlungen an sich waren noch nie leicht , und diesmal , so kann ich sagen , waren sie besonders schwierig und bisweilen sogar enttuschend .
ich habe wiederholt einen gewissen mangel an politischem willen sowie eine besorgniserregende tendenz festgestellt , rein nationalen gesichtspunkten den vorrang zu geben .
zudem wurde vereinzelt versucht , die schlsselelemente unseres gemeinschaftssystems in frage zu stellen .
solche versuche konnten glcklicherweise abgewehrt werden .

verhandlungen sind eine sache , ergebnisse eine andere .
haben wir die ziele erreicht , die wir uns bei erffnung der regierungskonferenz gesetzt hatten ?
ist es uns gelungen , die union zu strken , damit die erweiterung unter gnstigen voraussetzungen erfolgen kann ?

vor zwei wochen habe ich vor ihnen zu einem von der niederlndischen prsidentschaft vorgelegten text stellung genommen , in dem ein gleichgewicht gefunden wurde , in dem meines erachtens ehrgeiz und realismus miteinander im einklang standen .
ich hoffte damals , da von den staats- und regierungschefs zustzliche anstrengungen fr eine strkung und verbesserung dieses textes unternommen wrden .

meine am 11. juni vor ihnen zum ausdruck gebrachten befrchtungen haben sich zum teil als richtig erwiesen : bei dem einen oder anderen punkt gab es rckschritte , und was die vielzahl an protokollen und erklrungen 14 protokolle , 46 erklrungen betrifft , so handelt es sich hier um einen rekord , durch den der vertrag keineswegs etwa verstndlicher sein wird .

wir sollten allerdings objektiv bleiben .
gegenber dem vertrag von maastricht wurden bedeutende fortschritte erzielt .
das endergebnis entspricht , wie eine kurze prfung der ergebnisse zeigt , dem von der kommission im februar 1996 dargelegten standpunkt .
eines der von uns verfolgten ziele bestand darin , die union ihren brgern nherzubringen , damit sie eine antwort auf ihre besorgnisse und anliegen finden und bei den ratifizierungsverfahren den neuen vertrag untersttzen knnen .
in diesem punkt ergibt sich eine positive bilanz .

wie von der kommission und vom europischen parlament gewnscht wurde , werden in dem neuen vertrag wichtige bereiche des dritten pfeilers vergemeinschaftet , und das schengener bereinkommen wird in den vertrag einbezogen .
ich htte mir gewnscht , da von den staats- und regierungschefs schon jetzt der schritt zu entscheidungen mit qualifizierter mehrheit sowie zu dem mitentscheidungsverfahren vollzogen wird , anstatt sich eine bedenkzeit zu geben .
ich anerkenne zwar , da es sich hierbei um delikate bereiche handelt , doch sage ich gleichzeitig denjenigen , die vor einem solchen schritt zurckschrecken , da gerade , weil es sich hier um so delikate und entscheidend wichtigen bereiche handelt , die europische union in der lage sein mu , die erforderlichen manahmen zu ergreifen .

ich stelle mit befriedigung fest , da nach ablauf der bergangszeit fr das ausschlieliche initiativrecht der kommission die normalen vertragsbestimmungen zur anwendung gelangen werden .
das ist erfreulich .
was die einbeziehung des schengen-besitzstands betrifft , so hoffe ich , da gem dem ersuchen des europischen rates die manahmen zur durchfhrung des schengen-protokolls sobald wie mglich erlassen werden .
fr das vereinigte knigreich , irland und dnemark konnte eine lsung gefunden werden .

im bereich der beschftigung gibt es jetzt ein neues beschftigungskapitel sowie eine rechtsgrundlage fr frdermanahmen .
das sozialprotokoll wurde in den vertrag aufgenommen , was einen wichtigen fortschritt darstellt .
der neue vertrag enthlt auch positive punkte zur anwendung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen sowie eine rechtsgrundlage fr die untersttzung der von sozialer ausgrenzung betroffenen personen .
das europische parlament wird an den hier zu treffenden entscheidungen , die insbesondere die brger betreffen , durch anwendung des verfahrens der mitbestimmung beteiligt sein .

die verstrkung der bestimmungen im bereich der volksgesundheit und des verbraucherschutzes wurde in amsterdam nicht in frage gestellt . ich bin besonders erfreut darber , da das europische parlament auch bei der verabschiedung tiermedizinischer und pflanzenschutzrechtlicher manahmen eng beteiligt werden soll .
durch die neufassung von artikel 100 a werden die mitgliedstaaten den besorgnissen und anliegen ihrer brger beim umweltschutz besser gerecht werden knnen . durch die der kommission bei dem verfahren zuerkannte entscheidende rolle haben wir allerdings darber gewacht , da jegliche gefahr einer zerstrung des binnenmarktes ausgeschlossen bleibt .

weitere begrenswerte und positive punkte sind die konsolidierung der grundrechte , die anerkennung der rolle der universaldienste , die ein wesentliches element unseres europischen gesellschaftsmodells bilden , sowie die verstrkte betrugsbekmpfung .

gestatten sie mir nun ein wort zur subsidiaritt .
die kommission hat mit dem inhalt des verabschiedeten protokolls an sich keine schwierigkeiten , da sie seit meiner amtszeit in diesem sinne ttig ist .
das subsidiarittsprinzip darf jedoch nicht als vorwand dazu dienen , ein handeln der gemeinschaft in den fllen , in denen ein solches handeln unerllich ist , zu verhindern .
im brigen tten die mitgliedstaaten gut daran , vor ihrer eigenen haustr zu kehren , denn wir werden mit antrgen auf ausarbeitung von vorschlgen oder auf durchfhrung von untersuchungen in den verschiedensten bereichen berschwemmt . dabei spreche ich noch nicht von den nationalen brokratischen hemmnissen , durch die das leben der klein- und mittelunternehmen in der europischen union so schwer gestaltet wird .

unser zweites ziel bestand darin , der europischen union die instrumente fr eine diesen namen verdienende gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu geben .
auf diesem gebiet entspricht der text weitgehend den erwartungen der kommission . die instrumente wurden klargestellt , und es wurde weitgehend beschlsse mit qualifizierter mehrheit eingefhrt .
selbstverstndlich wurden sicherheitsgurten oder sicherheitsbremsen eingebaut , wie konstruktive stimmenthaltung oder berufung auf wichtige nationalen interessen . alles wird davon abhngen , wie davon gebrauch gemacht wird .
auch die strukturen wurden verbessert : das generalsekretariat des rates , das als hoher reprsentant der gasp fungieren wird , die neue troika sowie die analyse- und planungseinheit . es wurden also beachtliche fortschritte erzielt , die jedoch in die praxis umgesetzt werden mssen .
alles wird eine frage des politischen willens sein . auf dem gebiet der verteidigung hingegen hat es leider keinen wirklichen durchbruch gegeben .

die verhandlungen gestalteten sich besonders schwierig bei der handelspolitik .
einige mitgliedstaaten waren nicht zu groen fortschritten bereit , und zwar aus verschiedenen grnden , in denen sich meines erachtens eine gewisse kurzsichtigkeit zeigt .
anstelle einer abschwchung des textes der niederlndischen prsidentschaft zog ich es vor , die zukunft zu wahren .
ich lie den heutigen artikel 113 durch eine bestimmung ergnzen , durch die es dem rat ermglicht werden soll , auf vorschlag der kommission und nach anhrung des europischen parlaments die bestimmungen dieses artikels auf geistiges eigentum und auf dienstleistungen auszudehnen .
ich bin der berzeugung , da sich frher oder spter die einsicht durchsetzen und man sich einigen wird und da diese klausel zur anwendung gelangt .

ich komme jetzt zu den institutionellen fragen , zu denen zahlreiche stellungnahmen abgeben wurden .
zu zwei bereichen , die fr das europische parlament von unmittelbarem interesse sind , wurden sehr wichtige vorschlge unterbreitet .
es handelt sich zum einen um das mitentscheidungsverfahren : durch einen erheblichen ausbau der mitentscheidung sowie eine vereinfachung des verfahrens , durch das die beiden teile der gesetzgebungsbehrde gleichgestellt werden , wurde bei der demokratisierung ein durchbruch erzielt .
meines erachtens handelt es sich hier um ein echtes zeichen des vertrauens gegenber der institution , die die brger vertritt . das europische parlament ist also ohne zweifel aus dieser konferenz als sieger hervorgegangen .
sodann wurde die rolle des kommissionsprsidenten in dreifacher hinsicht verstrkt . zudem wird der designierte prsident knftig durch das europische parlament formell gebilligt .

bei der ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit ist das ergebnis hingegen drftig .
das paket der niederlndischen prsidentschaft war ehrgeizig , und ich bedauere , da dieser ehrgeiz beim europischen rat nicht aufrechterhalten werden konnte .
gewi gibt es beispielsweise im bereich der forschung und der gasp oder auf dem gebiet der beschftigung , der sozialen ausgrenzung , der chancengleichheit von mnnern und frauen sowie des gesundheitsschutzes zwar erfreuliche entwicklungen , doch sind zahlreiche andere bestimmungen nicht durchgekommen .
fr die erweiterung bedeutet dies zwar kein gutes vorzeichen , doch bewahre ich die hoffnung , da uns zu gegebener zeit eine kurskorrektur mglich sein wird .


ein wort noch zur verstrkten zusammenarbeit in einigen bereichen , durch die es den mitgliedstaaten , die dies wnschen , ermglicht werden sollte , voranzuschreiten und im rahmen einer erweiterten europischen union ein sehr ntzliches instrument darzustellen .
im rahmen des ersten pfeilers wird eine solche zusammenarbeit auf der grundlage der qualifizierten mehrheit sowie auf vorschlag der kommission erfolgen , was von mir begrt wird .

ich mchte schlielich die zusammensetzung der kommission und die stimmengewichtung zur sprache bringen . was die kommission anbelangt , so stellt die strkung der rolle ihres prsidenten einen fr ihr knftiges funktionieren uerst positiven punkt dar .
der prsident wird an der ernennung der brigen kommissionsmitglieder beteiligt sein und seine entscheidende rolle bei der festlegung der politische leitlinien wird vertraglich verankert . die erklrung zur inneren organisation unserer institution ist ebenfalls begrenswert .
ich habe wiederholt unsere absicht zur durchfhrung interner reformen angekndigt , und wir werden solche reformen durchfhren .
die frage der zahl der kommissionsmitglieder wurde bei den verhandlungen wahrscheinlich berbewertet .
vor allen wird jedoch nunmehr eingerumt , da eine gewisse zahl nicht berschritten werden darf . ich konnte feststellen , da die groen mitgliedstaaten unter bestimmten bedingungen zu einem verzicht auf ihr zweites kommissionsmitglied bereit sind .
das war keine selbstverstndlichkeit .
das erzielen eines einvernehmens hngt natrlich von der frage der neugewichtung der stimmen ab .
ich habe keinen zweifel daran , da fr diesen punkt eine lsung gefunden wird .
wir sollten jedoch ehrlich sein : an dieser frage sind die mitgliedstaaten mehr interessiert als die kommission oder das europische parlament .
ich kann mich mit dem derzeitigen system der gewichtung zufriedengeben .

die von den staats- und regierungschefs festgelegte lsung fr die zahl der kommissionsmitglieder weicht letztlich nicht einmal so sehr von dem von der kommission vertretenen standpunkt ab . wir waren stets der auffassung , da die zahl der kommissionsmitglieder auf ein mitglied fr jeden mitgliedstaat beschrnkt bleiben mu und da auf der konferenz ein geeignetes verfahren fr eine nderung des systems vorgesehen werden sollte , wenn die zahl von 21 mitgliedstaaten berschritten wird .
eine senkung der zahl der kommissionsmitglieder wird zum gegebenen zeitpunkt im rahmen eines globalen kompromisses erfolgen , bei dem auch die stimmen neu zu gewichten sein werden , und der bei der ersten erweiterung in kraft treten wird .
darber hinaus sollen auf einer neuen regierungskonferenz zusammensetzung und arbeitsweise der institutionen und ich sage ausdrcklich der institutionen , und nicht nur der kommission ein jahr , bevor die union ber 21 mitgliedstaaten zhlen wird , vollstndig berprft und revidiert werden .

was das institutionelle paket anbelangt , so wird zum gegebenen zeitpunkt ein grerer politischer wille unter beweis gestellt werden mssen .
ich mchte nicht , da wir am vorabend der erweiterung gezwungen sein werden , den knftigen mitgliedstaaten zu sagen , da zwar von ihnen alle vorbereitungen fr einen beitritt zur union getroffen wurden , da aber die union nicht in der lage war , sich auf ihren empfang vorzubereiten .





( beifall ) die union steht jetzt vor politischen terminen , die fr ihre zukunft von entscheidender wichtigkeit sind .
die kommission wird in einigen wochen ihre stellungnahme zu den beitrittswilligen lndern abgeben .
sie wird ihre vorschlge fr die agenda 2000 vorlegen , in der die entwicklung der unionspolitiken einschlielich der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturfonds , fragen im zusammenhang mit der erweiterung sowie der knftige finanzrahmen behandelt werden .
erforderlich sein werden entschlossenheit und politischer wille . lat uns damit beginnen , die existenz des amsterdamer vertrags zu sichern , indem die durch ihn gebotenen mglichkeiten genutzt werden .

( beifall )

vielen dank , herr santer .

das wort hat jetzt frau green .

herr prsident , zunchst mchte zum ausdruck bringen , da ich die bemhungen der niederlndischen prsidentschaft whrend der letzten sechs monate aufrichtig begre .
wie immer wir auch die ergebnisse der regierungskonferenz bewerten , wir mssen den nachdruck und die gradlinigkeit anerkennen , die premierminister kok gezeigt hat .
meine fraktion dankt dem premierminister , seinem auenminister , herrn van mierlo , und seinem minister fr europaangelegenheiten , herrn patijn , sowie den anderen mitgliedern seiner regierung , die dieses parlament so tatkrftig untersttzt haben .

heute besteht unsere rolle hier darin , auf den vertrag von amsterdam eine erste politische antwort zu geben .
die pse-fraktion beurteilt diesen vertrag nach zwei wesentlichen punkten .
erstens , entspricht der vertrag den bestrebungen , hoffnungen und erwartungen der vlker der eu ?
zweitens , bereitet der vertrag die union fr eine erweiterung um zypern , die baltischen staaten und mittel- und osteuropa vor ?
ich mchte klarstellen , da die pse-fraktion die fortschritte anerkennt und begrt , die der vertrag von amsterdam im hinblick auf ein europa der vlker erzielt hat .

zunchst begren wir sehr die entscheidung des rates , die beschftigung an die erste stelle der tagesordnung zu stellen .
die pse-fraktion untersttzt die aufnahme eines neuen titels fr die beschftigung und das sozialprotokoll in den vertrag sowie den bezug zu den sozialen grundrechten .
wir wissen , da die worte in einem vertrag bisher noch nie einen einzigen arbeitsplatz geschaffen haben .
wir stellen jedoch fest , da die neuen befugnisse es uns zum ersten mal erlauben , einen rahmen zu schaffen , in dem die ernsthafte koordinierung der wirtschafts- und beschftigungspolitiken in den mitgliedstaaten beginnen kann .
da ist sicherlich das , was wir auf europischer ebene tun knnen , um sicherzustellen , da die arbeit der mitgliedstaaten zur bekmpfung der arbeitslosigkeit von nachhaltiger wirkung ist , wobei die wirtschafts- und beschftigungspolitiken innerhalb der 15 reichsten lnder welt eng und vorsichtig aufeinander abgestimmt sind , so da ein groer beitrag zum wachstum und zur tatschlichen schaffung von arbeitspltzen geleistet werden kann .

ich kenne das engagement des amtierenden ratsprsidenten bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit , und deshalb mchte ich an ihn eine botschaft der pse-fraktion richten .
sollte es der rat mit der schaffung tatschlich ernst meinen , dann gibt es auch gelegenheit , das unmittelbar unter beweis zu stellen .
die allgemeinen wirtschaftsleitlinien der union mssen vom rat noch angenommen werden .
im entschlieungsantrag zu wachstum und beschftigung ist eine zusage enthalten , da die beschftigung bei der erstellung der allgemeinen wirtschaftsleitlinien vermehrt bercksichtigt werden soll .
sie werden auch wissen , da die finanzminister im rahmen des ecofin den ruf haben , die zusagen des ministerrats vllig auer acht zu lassen .
die regierungschefs der mitgliedstaaten mssen ihre autoritt zum tragen bringen und darauf bestehen , da die allgemeinen wirtschaftsleitlinien nun revidiert werden .
es gibt nichts , da die guten absichten deutlicher zeigen knnte .
nichts knnte die skeptiker schneller zum schweigen bringen .
und , herr prsident santer , nichts knnte das politische engagement der europischen kommission mehr beweisen , als wenn diese auf einer solchen revision bestnde .

ein solcher schritt wrde auch ein deutliches signal dafr sein , da der gipfel zur beschftigungssituation , der im oktober unter der luxemburgischen prsidentschaft stattfinden wird. tatschlich eine politische strke hinter sich hat und die absicht konkreter vorschlge besteht und nicht nur die blichen und rituellen worterklrungen gehrt werden .
die versprechen hinsichtlich der schaffung von arbeitspltzen mssen nun konkret ausgestaltet werden .
die annahme der allgemeinen wirtschaftsleitlinien bietet die erste gelegenheit dazu , und der beschftigungsgipfel die zweite .

im namen der pse-fraktion mchte ich auch die anderen positiven aspekte des vertrages von amsterdam anerkennen .
die anerkennung der achtung der menschenrechte , die neue nichtdiskriminierungsklausel obwohl es sehr bedauerlich ist , da im europischen jahr gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit der rat diese zustndigkeit nicht mit einem qualifizierten mehrheitsbeschlu annehmen konnte , der deutliche schritt vorwrts in richtung auf die chancengleichheit , den umweltschutz , die ffentliche gesundheit und den verbraucherschutz , die entwicklung hin zu transparenz und offenheit und die verringerung der anzahl der beschluverfahren sowie die verschlankung und ausweitung der mitbestimmung fr das europische parlament .

meines wissens stellen einige regierungen jetzt sogar die erweiterte liste der mitbestimmung in frage und behaupten , da einstimmige beschlsse des rates nicht gegenstand der mitentscheidung von seiten des europischen parlaments sein knnen .
vielleicht knnte der premierminister die aufmerksamkeit der mitgliedstaaten auf die bestehenden befugnisse im kulturellen bereich gem artikel 128 und im forschungsbereich gem artikel 130 des vertrages von maastricht lenken , in denen eine mitentscheidungen von seiten des europischen parlaments bei einstimmigen beschlssen des rates vorgesehen ist .
das parlament wird den premierminister in seinem beschlu uneingeschrnkt untersttzten , die liste der gegenstnde , die gem dem vertrag von amsterdam durch die mitbestimmung beschlossen werden sollen , beizubehalten .

die pse-fraktion ist auch ber den fortschritt hinsichtlich des zweiten und dritten pfeilers des vertrages sehr enttuscht .
wir haben es stets deutlich gemacht und die anstrengungen untersttzt , einige aspekte des pfeilers justiz und inneres zu vergemeinschaften .
einige bereiche wurden zwar bertragen , ich mchte jedoch betonen , da wir ber die mangelnde parlamentarische kontrolle beraus besorgt sind , die nun in diesen bereichen besteht , und zwar sind das die wichtigen bereiche einwanderungspolitik , visakontrolle und asyl .
wenn im rat das einstimmigkeitsprinzip beibehalten und das europische parlament nur konsultiert wird , dann kann von demokratie in diesen bereichen keine rede sein .

hinsichtlich der gasp war uns immer bewut , da tatschliche fortschritte nur schwierig zu erzielen sein werden , und zwar insbesondere beim thema der verteidigung . die pse-fraktion ist erfreut darber , da wir die petersberger gesprche in den vertrag integrieren knnen .
wir sind jedoch weiterhin ber das fehlen einer einzigen kohrenten stimme in der auenpolitik fr europa besorgt .
wir hren , was der vertrag zu einem herrn oder einer frau gasp sagt , aber wie sollen herr oder frau gasp angesichts der einstimmigkeit des rates wissen , mit welcher stimme sie sprechen sollen .

am meisten sind wir hinsichtlich der erweiterung enttuscht .
wir sind beraus unzufrieden mit der offensichtlichen unfhigkeit des rates , sich auf eine bedeutende ausweitung des qualifizierten mehrheitsbeschlusses zu einigen .
die erweiterung wird dadurch am meisten gefhrdet .
wenn knftig noch mehr mitgliedstaaten an einem tisch sitzen , wie knnen wir dann erwarten , da in der europischen rechtssetzung hohe standards aufgestellt werden , um die lebens- und arbeitsbedingungen der vlker europas zu schtzen .
nach auffassung der pse-fraktion ist es beraus wichtig , da der europische rat sich vor einer erweiterung nochmals mit den fragen des mehrheitsbeschlusses im rat und der zusammensetzung der kommission und der gewichtung der stimmen befat .

abschlieend mchte ich nochmals betonen , da die pse-fraktion die feste auffassung hat , da der vertrag , der trotz unserer kritik kontinuierliche und fr unsere vlker wichtige fortschritte erzielt hat , unverzichtbar ist .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , zunchst und vor allem mchte ich dem ministerprsidenten , herrn kok , von herzen zu der auerordentlichen arbeit gratulieren , die er und seine mitarbeiter geleistet haben . der europische gipfel von amsterdam war fr den euro , herr ministerprsident , ganz gewi ein groer erfolg .
wir hoffen , da jetzt das letzte hindernis beseitigt ist . ich glaube , da der euro auch krfte freisetzen kann , die europa neuen antrieb geben werden .
auerdem hat amsterdam geschafft , was wir in maastricht nicht erreichen konnten : in erster linie das soziale protokoll .
ich hoffe , das vereinigte knigreich wird diese gesetze , die inzwischen auf europischer ebene gebilligt worden sind , umsetzen . aber , darber hinaus wird jetzt die beschftigung zu einem hauptziel der europischen union .

schon als wir vor zehn jahren die prsidentschaft innehatten , wollten wir eine soziale dimension mit dialogen zwischen den europischen sozialpartnern , europischen tarifvertrgen , einem gemeinschaftsweiten sozialen sockel ins leben rufen .
wir haben viel zeit verloren .
europa mu allerdings soziale und menschliche zge tragen . wir mssen den problemen , die in der europischen gesellschaft herrschen , die stirn bieten knnen ; dabei geht es in erster linie um die arbeitslosigkeit .
wir hoffen , da der gipfel in luxemburg tatschlich konkrete resultate zeitigen wird .

die europische union hat wie es scheint aus der bse-krise gelernt .
die gemeinschaftspolitik fr den umweltschutz , fr volksgesundheit und verbraucherschutz ist erheblich verstrkt worden . bei der verteidigung der menschenrechte wurde ein echter durchbruch erzielt .
bei der chancengleichheit von mnnern und frauen ist alle diskriminierung abgeschafft worden , soziale ausschlieung und sexuelle diskriminierung werden bekmpft , und die abschaffung der todesstrafe sowie anerkennung ehrenamtlicher ttigkeit als ausdruck sozialer solidaritt stellen uerst wichtige protokolle beziehungsweise erklrungen dar .

daher ist die schaffung eines gebietes , wo freiheit , sicherheit und gerechtigkeit herrschen , von so groer bedeutung fr die vlker in europa .
die regierungschefs waren eindeutig davon berzeugt , da die zwischenstaatliche zusammenarbeit nicht zu effizienten lsungen fhrt , denn sie haben den freien personenverkehr , das asylrecht und die einwanderung vergemeinschaftet .
dieser beschlu tritt jedoch nicht automatisch in kraft . in fnf jahren wird einstimmig verlangt , da der rat mehrheitsbeschlsse treffen und das europische parlament ein mitbestimmungsrecht erhalten soll .

wir sind natrlich froh , da europol fristgem in aktion treten soll , und da die errungenschaften des schengener abkommens in den vertrag aufgenommen werden , aber es handelt sich dabei um uerst komplizierte regelungen .
die protokolle des vereinigten knigreichs , irlands und dnemarks sollten diesen mitgliedstaaten im bereich des freien personenverkehrs eine stellung im abseits einrumen .

viel begrenzter waren die fortschritte bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik . wir hoffen , da die konstruktive stimmenthaltung der entscheidungsbildung zugute kommen wird .
die petersberg-aufgaben , die planungs- und frhwarnstelle , die sogar noch vor ratifizierung des vertrages errichtet werden kann , und auch die hohen reprsentanten sind positive faktoren .

aber es ist wiederum nicht gelungen , die weu in die europische union zu integrieren und die handelspolitik auszubreiten .

vor amsterdam hie es , das europische parlament werde der groe verlierer sein ; das gegenteil ist eingetroffen .
unser beobachter , elmar brok , hat ausgerechnet , da die mitentscheidung des europischen parlaments von 15 auf 38 bereiche erweitert wurde , also 23 mehr , und das zustimmungsverfahren von 8 auf 11. kann der prsident des europischen rates besttigen , was das offizielle dokument besagt , das uns ausgehndigt wurde , da der rat in gewissen bereichen weiterhin einstimmig beschlieen und das europische parlament sein mitbestimmungsrecht beibehalten wird ?

das mitbestimmungsverfahren ist zudem drastisch vereinfacht worden . all das sind sehr positive nderungen .
ich mchte dem prsidenten des europischen parlaments und unseren beiden beobachtern , die dabei entscheidend mitgewirkt haben , an dieser stelle meine anerkennung aussprechen .

aber das europische parlament mu seine verantwortung auch bernehmen .
entgegen vielen erwartungen hat das parlament jetzt eine mglichkeit , den status seiner mitglieder selbst zu bestimmen . darin liegt eine wesentliche herausforderung fr unser haus .
ich hoffe , da wir ihr gengen knnen und noch vor ende dieser legislaturperiode zu einem guten abschlu kommen werden . in der zwischenzeit werden wir mit allerlei mibrauch aufrumen mssen .
der rat wird diesem status einstimmig zustimmen mssen . dann wird man sehen , ob der rat unser parlament auch in die lage versetzt , seine aufgaben in glaubwrdiger form zu erfllen .
die reformen der kommission , wobei dem kommissionsprsidenten die politische fhrung bertragen wird , sind sehr positiv .

die schlufolgerung der ppe-fraktion lautet , da amsterdam die linie der groen reformen weiterfhrt , die in den vergangenen fnfzehn jahren seit der erklrung von stuttgart im jahre 1983 stattgefunden haben : den binnenmarkt , die wirtschafts- und whrungsunion , die einheitliche whrung , die politische union .
in amsterdam wurden wiederum wesentliche fortschritte verbucht . also stehen wir dem vertrag von amsterdam positiv gegenber .
obwohl die stellungnahme der ppe-fraktion positiv ist , sind wir uns sehr wohl bewut , da ein entscheidendes problem nicht gelst werden konnte und aufgeschoben worden ist .
die europische union mu in den kommenden jahren eine historische verantwortung auf sich nehmen und die demokratischen staaten auf dem europischen festland in sich vereinigen .
das ist ohne eine reform ihrer organe nicht zu machen und vor allem nicht ohne qualifizierte mehrheitsbeschlsse im rat .
deshalb haben wir in den gemeinsamen entschlieungsantrag aufgenommen , da fragen , die vor der aufnahme neuer mitglieder in die union htten geregelt werden sollen , berhaupt nicht zur sprache gekommen sind .
ohne diese reformen wird die union verwssert . ich frchte , da die union -wenn man sie ihrer kraft und kohrenten strukturen beraubt der historischen mission ihrer erweiterung nicht gewachsen sein wird .

verehrte kollegen , trotz aller anerkennung fr die prsidentschaft , die all die positiven ergebnisse , die ich genannt habe , erreicht hat , drfen wir uns nicht der tatsache verschlieen , da ein entscheidender punkt zu regeln bleibt .
wenn ich die erklrungen hre , die im anschlu an den europischen rat abgegeben worden sind , und in denen verschiedene premierminister sagen : es ist mir gelungen , unsere nationalen interessen zu verteidigen ; ich habe die schlacht daheim gewonnen frau thatcher war eine von ihnen als sie vor die commons trat , sagte sie immer : ich habe unsere nationalen interessen verteidigt ; dann stellt sich fr mich die groe frage : wer verteidigt die allgemeinen interessen ?
wer verteidigt die interessen europas ?
helmut kohl hat das getan , jahrelang !

( beifall ) auch der belgische premierminister hat es getan . sie haben es getan , herr ministerprsident .
das ist der neue geist , den wir brauchen . denn ich frchte , da uns der historische auftrag , alle demokratischen lnder von europa in der union zu vereinen , allerdings berfordern wird wenn wir keine guten kohrenten und politischen strukturen wollen , damit es zu einer wahren union kommen kann , nicht nur einer freihandelszone , sondern einer wahren union , die auch in der welt eine rolle spielen kann .

( beifall )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , trotz der von der niederlndischen prsidentschaft unternommenen anstrengungen , die von uns begrt werden , scheinen die ergebnisse des europischen gipfels von amsterdam unter rein institutionellen gesichtspunkten sehr unzureichend im vergleich zu den ehrgeizigen zielen , wie sie von den fnfzehn zu beginn der regierungskonferenz angekndigt wurden . die reform der institutionen , durch die diese effizienter und transparenter gestaltet werden sollten , wurde ganz einfach verschoben , ob es sich nun um die ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit , die ohne eine unter bercksichtigung der demographischen und wirtschaftlichen bedeutung der mitgliedstaaten erfolgende neugewichtung der stimmen nicht denkbar wre , oder um die struktur der kommission handelt , durch die es ihr unter gleichzeitiger gewhrleistung der legitimen rechte der kleinen staaten , die gleichwertige mitglieder der europischen union sind , ermglicht werden soll , die ihr durch die vertrge bertragene rolle in vollem umfang wahrzunehmen

was die gasp anbelangt , so lassen die ntzliche korrekturen , die als lehre aus den gesammelten erfahrungen in einigen punkten an dem derzeitigen system vorgenommen wurden , noch keinen echten politischen willen seitens der fnfzehn erkennen , die union mit institutionen und verfahren entsprechend auszustatten , um eine aktive rolle spielen zu knnen , die ihrem wirtschaftlichen gewicht auf der internationalen bhne entspricht .
das kann nur bedauert werden , da von zahlreichen drittlndern , fr die die hegemonie einer einzigen weltmacht in zunehmendem mae unertrglicher wird , groe erwartungen auf die europische union gesetzt werden .

der eindruck einer unvollendeten arbeit , wie er durch das resultat der regierungskonferenz hinterlassen wird , hat zur folge , da wichtige und wesentliche ergebnisse , die in anderen bereichen erzielt wurden , dadurch unbeachtet bleiben . die aufnahme des sozialprotokolls und eines beschftigungskapitels in den vertrag sowie vor allem die einbeziehung des schengen-besitzstands in den rahmen der union stellen wesentliche fortschritte dar , die als solche zu begren sind .
durch diese fortschritte wird , sofern es dessen noch bedurfte , unterstrichen , wie wichtig die formel einer knftig verstrkten und vertraglich anerkannten zusammenarbeit ist , dank derer es in jngerer vergangenheit mglich war , das hindernis der einstimmigkeitsregel zu umgehen und somit weiter voranzukommen .

wir begren ferner die vereinfachung des gesetzgebungsverfahrens durch das europische parlament , die schaffung einer vertraglichen rechtsgrundlage , durch die fortschritte auf dem weg zu einem statut der mitglieder des europischen parlaments sowie zu einem einheitlichen wahlverfahren fr die europawahl ermglicht werden .
es sei mir in diesem zusammenhang , herr prsident , gestattet , sie zu der entscheidend wichtigen rolle zu beglckwnschen , die sie hierbei gespielt haben .

der gipfel von amsterdam und damit komme ich zum schlu stellt zwar kein vollendetes aufbauwerk dar , wie es in turin erhofft werden konnte , doch bedeutet er eine wichtige etappe auf dem langen und schwierigen weg zur politischen einigung europas .
die offensichtlich eingegangene wette , wonach die einfhrung des euro ein mchtiger integrationspolitischer faktor darstellen wird , mag vielleicht gewagt sein , da die schwierigen beratungen ber die durchfhrung einer gemeinsamen wachstums- und beschftigungspolitik gezeigt haben , da einem solchen unternehmen grenzen gesetzt sind . das europa der gemeinschaft stand von anfang an vor der alternative zwischen einer einfachen , gegebenenfalls mit einer einheitlichen whrung ausgestatteten freihandelszone oder dem aufbau einer echten union unabhngiger staaten , die entschlossen sind , ihre stimme auf der weltbhne hren zu lassen und nicht nur , wie in denver , ein kaum hrbares gestammel .


es ist zu wnschen , da durch die herausforderungen einer globalisierung unseres planeten und seiner struktur in form groer regionalverbnde , durch die wachstum und vollbeschftigung sichergestellt werden knnen , uns bei den nchsten etappen die entscheidung fr den richtigen weg der europischen union diktiert werden kann .

herr prsident , der fall der berliner mauer und der zusammenbruch des kommunismus stellen eine wende in der europischen geschichte dar . diese historischen ereignisse haben auch fr die europische union eine neue phase in ihrer entwicklung eingeleitet .
das ziel der union ist nicht mehr die integration von westeuropa , sondern unser vornehmster lebenszweck besteht seit 1989 in der integration von ost- und westeuropa ; das heit , alle vlker , die ihre bestimmung so miteinander teilen wollen , in einem gemeinsamen rechtsrahmen zu vereinen .
diese historische aufgabe kann die union nur dann erfllen , wenn sie nicht unter ihrer brde zusammenbricht .
je grer die anzahl mitgliedstaaten , desto grer die verschiedenheit der interessen innerhalb der union .
also sollte man die union , ehe man sie erfolgreich erweitern kann , verstrken . der gipfel von amsterdam hat die union sicherlich verstrkt .
die wichtigste etappe der europischen integration seit 1957 , nmlich die einfhrung des euro , ist durch den abschlu des stabilittspakts ein ganzes stck nher gerckt . jetzt hat sich auch frankreich ausdrcklich einer gesunden , also strengen haushaltspolitik verpflichtet .
dennoch bereitet mir die whrungsunion sorgen .
lnder wie deutschland , frankreich und italien brauchen noch wenigstens fnf jahre , um ihre finanzen dauerhaft zu sanieren und ihre wettbewerbsfhigkeit zu verbessern . aber sie tun nicht genug , damit ihre bevlkerung eine solche politik auch untersttzt .
aber wenn die drei groen mitgliedstaaten die kriterien jetzt nicht nachhaltig erfllen , kann die europische zentralbank nicht umhin , die zinsen anzuheben , mit all den politischen nachteilen , die das fr die europische union mit sich bringt .
irland und die niederlande haben unter beweis gestellt , da eine reduzierung der staatlichen defizite und verbesserung der beschftigungslage sehr gut gemeinsam mglich sind .
deutschland , frankreich und italien sollten diesem beispiel folgen , denn , wenn sie es nicht tun , frchte ich , da der euro statt zum politischen bindemittel , zu einem zankapfel werden knnte .
der amsterdamer gipfel hatte die union auch institutionell festigen sollen . ich begre die tatsache , da der vertrag von amsterdam die rechtliche dimension der union erweitert hat .
die neuen bestimmungen ber die menschenrechte , die gleichbehandlung von mann und frau , das diskriminierungsverbot sowie die breiten machtbefugnisse fr den gerichtshof stellen wichtige verbesserungen dar .
die gesetzgebende macht des europischen parlaments ist wiederum verstrkt worden . ich danke elmar brok , elisabeth guigou und vor allem herrn ratsprsident kok fr ihren persnlichen einsatz in dieser angelegenheit .

abgesehen davon bietet uns der vertrag von amsterdam leider wenig veranlassung , eine hymne an die freude anzustimmen .
der gipfel hat halbe arbeit geleistet . die wichtigsten der beschlsse , die htten getroffen werden mssen , sind aufgeschoben worden .
im bereich der asylpolitik , verbrechensbekmpfung und auenpolitik ist nichts oder so gut wie nichts an tatkraft hinzugekommen . offenbar ziehen die mitgliedstaaten einen anschein nationaler souvernitt der wirklichkeit gegenseitiger abhngigkeit vor .
der webfehler von maastricht , der darin bestanden hat , der union aufgaben zuzuteilen ohne die entsprechenden mittel , ist nicht beseitigt worden .
so eine union kann weder berzeugen noch inspirieren .
mit schwachen organen lt sich kein starkes europa errichten .
jetzt , wo der vertrag so mager ausgefallen ist , werden sich die verschiedenen regierungen fr eine aufschiebung des beitritts neuer mitgliedstaaten um ein paar jahre bis 2005 oder spter aussprechen .
die frage ist , ob das nicht vielleicht die absicht gewisser lnder in amsterdam war .
es wre ein gefhrlicher irrtum .
allerdings rechtfertigen die beschlsse ber den euro und den unionsvertrag nicht mehr als eine begrenzte erweiterung der union . von den zwlf staaten , die sich um mitgliedschaft bemhen , werden im jahre 2002 nur einige wenige beitreten knnen .
wichtig ist , da einer der baltischen staaten in diese erste welle miteinbezogen wird , wobei ich an estland denke . auf die art und weise kann die union zu der ntigen stabilitt in europa beitragen , wenn es um eine region geht , in der die nato dazu vorerst noch nicht imstande ist .
ein solcher beitrag zur politischen stabilitt in europa wird in den nchsten jahrzehnten die hauptaufgabe der union darstellen . deshalb mssen die beitrittsverhandlungen planmig beginnen .
zum erfolg knnen sie jedoch nur dann fhren , wenn der euro 1999 eine stabile whrung wird , und die entscheidungsfhigkeit der union noch rechtzeitig eine verbesserung erfhrt .
das sollten wir uns zum ziel setzen .

herr prsident !
wir danken der niederlndischen prsidentschaft fr ihre gute arbeit , mchten aber eine beurteilung der ergebnisse des europischen rates vornehmen .

dazu ist zu sagen , da wir wie das gesamte parlament zunchst groe besorgnis empfunden haben .
sie wurde auch von der kommission zum ausdruck gebracht , und heute hat herr santer daran erinnert , als er sagte , da schlsselelemente des gemeinschaftssystems in gefahr gewesen seien .
in den letzten tagen , als die alarmierenden nachrichten aus amsterdam eintrafen , machte sich dann enttuschung in uns breit , und als schlielich die ergebnisse bekannt wurden , waren wir bestrzt .
wir wollen nichts dramatisieren , aber dies ist unser gemtszustand .
wir sind bestrzt , herr amtierender ratsprsident , weil die ergebnisse des europischen rats das scheitern des reformplans fr die europischen institutionen im hinblick auf die erweiterung bedeuten und weil nach unserer ansicht der fehler gemacht wurde , den stabilittspakt in den rang der verbindlichkeit zu erheben .

nun mchte ich ganz kurz auf diese beiden themen einzugehen versuchen und werde dabei die negativen aspekte strker herausstellen als die positiven , nicht weil ich eine katastrophenstimmung verbreiten mchte , sondern weil ich weniger redezeit als die mehrheitsfraktionen habe und deshalb eher kritik als lob uern mu .
nach unserer auffassung ist es ein fehler und wir wissen , da wir in diesem parlament in der minderheit sind , den haushalten der einzelstaaten jeden spielraum fr eine sozialpolitik zu nehmen und bermige defizite mit merkwrdigen sanktionen zu bestrafen , die im widerspruch zum klassischen konzept der umverteilung der einkommen stehen .
mit diesen manahmen treiben wir die lnder , die zwangslufig ein defizit aufweisen , noch tiefer ins defizit , whrend die wohlhabenderen lnder noch wohlhabender werden .
wir erkennen aber eine uerst positive entwicklung an , die tatsache nmlich , da es auf vorschlag der franzsischen regierung endlich eine umfassende institutionelle debatte ber die beschftigung geben wird , die ihren krnenden abschlu in luxemburg finden wird , wo es , wie wir hoffen , nicht bei worten bleiben , sondern zu konkreten beschlssen kommen wird .

was die drei ziele betrifft , die in turin fr die regierungskonferenz festgelegt wurden und ber die im parlament weitestgehendes einvernehmen herrscht , ist die lage unserer ansicht nach uerst ernst .

beim ersten ziel mehr brgernhe in europa , berwindung des demokratiedefizits sind schchterne anstze zu erkennen , die weit hinter den erwartungen zurckgeblieben sind .
es wurde ein allerdings sehr begrenztes sozialprotokoll eingefgt .
fr soziale schutzmanahmen bedarf es der einstimmigkeit .
der " vergemeinschaftung " des pfeilers justiz und inneres sind enge grenzen gesetzt , und eine wirkliche gewichtsverlagerung innerhalb der europischen institutionen findet nicht statt .

beim zweiten ziel die union mit den geeigneten mitteln zu versehen , um eine wirksamere auenpolitik betreiben zu knnen hat nach unserer meinung der politische wille im rahmen der gasp gefehlt , und wenn man sich einmal die handelspolitik anschaut , kann nur von einem schiffbruch die rede sein , bleibt der artikel 113 , der die handelspolitik zum gegenstand hat , doch unverndert bestehen .

beim dritten ziel , der verbesserung der organe im hinblick auf die erweiterung , war der mierfolg so gewaltig , da es besser gewesen wre , den abschlu der konferenz zu verschieben .
ebensowenig kann schlielich die streichung der dritten lesung im rahmen des mitentscheidungsverfahrens als herausragendes ergebnis verkauft werden .
daran wird schon deutlich , wie gering die zahl der ziele ist , die bei der konferenz erreicht wurden .

amsterdam ist zu einem maastricht ii geworden ; es ist kein meilenstein auf dem weg zur politischen union die aber vom demokratischen verstndnis her mit der vollendung der wirtschafts- und whrungsunion unumgnglich ist und trgt nichts zur vorbereitung der erweiterung bei .
wir fordern eine ernsthaftere nderung der vertrge im hinblick auf die erweiterung und knnen es hier im parlament , ohne einem korpsgeist huldigen zu wollen , nicht hinnehmen , da uns gerade dann , wenn sich diese politische europische union herausbildet , die alle brger fordern , die zustimmung verweigert wird .

herr prsident , werte kollegen , die frage , zu der wir uns heute uern sollen , ist die , in welchem zustand das schiff der union aus dem hafen von amsterdam ausgelaufen ist .
ist es so ausgerstet worden , da es gegen schwere strme gewappnet ist und auch den gefhrlichen klippen standhalten kann , die bekanntlich vor uns liegen ?
es scheint mir vllig sinnlos , mit einem vergrerungsglas nach positiven punkten zu suchen , den berchtigten kleinen fortschritten .
vielmehr sollten wir uns die gesamtkonstruktion vornehmen und sehen , ob sie etwas taugt .
wenn ein haus schief gebaut ist , und das fundament selbst untauglich erscheint , wird man doch auch nicht in aller ruhe die schnen anschaffungen in der kche und im wohnzimmer bewundern .
nein , kollegen , in so einem fall macht man sich unverzglich an eine bestandsaufnahme des schadens und berlegt , wie man das wieder in ordnung bringen kann .

einst herrschte in diesem haus die berzeugung , die union msse nach dem amsterdamer gipfel auf drei groe herausforderungen vorbereitet sein .
mit der whrungsunion sollte die politische union in gang kommen , die das ntige politische gegengewicht zu dem einseitigen ansatz der whrungspolitik bilden kann , deretwegen der euro noch vor seiner einfhrung von millionen europern als gleichbedeutend mit sozialem abbau und arbeitsplatzverlusten betrachtet wird .
aber jetzt ist nichts aus dieser politischen union mit europischen steuerungsmechanismen geworden .
in amsterdam wurde der vertrag im hinblick auf die beschftigung zurechtgestutzt , doch der schwache punkt war immer , da es europischer mittel bedarf , um dieses und jenes zu verwirklichen .
dafr muten wir uns jenerzeit mit dem kollegen willockx bei den finanzministern stark machen , die immer noch auf ihren geldbeuteln sitzenbleiben , und weder die vertragstexte noch die entschlieung ber wachstum und beschftigung stellen den geringsten fortschritt in form von konkreten sicherheiten dar .

zweitens htte die entscheidungsbildung in europa beschleunigt werden , durchsichtiger und demokratischer gemacht werden mssen , damit die erweiterung ohne druck vertrauensvoll in angriff genommen werden konnte .
dazu bedurfte es institutioneller reformen , wozu vor allem qualifizierte mehrheitsbeschlsse im rat , ein mitentscheidungsrecht fr das parlament und eine weiterreichende rolle des europischen gerichtshofs gehren .
was diesen letzten punkt betrifft , gibt es jetzt schon probleme und anfechtungen , die bereits von anderen kollegen aufgeworfen wurden , und ich fordere den rat ebenfalls auf , darber aufschlu zu geben .

der belgische premierminister hat den institutionellen teil unumwunden als milungen bezeichnet . aber wir hier jedenfalls was die mehrheit betrifft sind ja so hflich , wir sind so nett , wir sind solche staatsmnner , da wir nicht sagen , wie es wirklich ist , um uns in ein paar monaten wieder darber zu beklagen , da man uns nicht ernst nimmt .
wir sollten uns erst einmal selbst ernst nehmen , angefangen mit dem , was wir gestern gesagt haben , und heute schon wieder herunterschlucken !

drittens htte die union entschlossen schritte in der richtung einer klaren stellungnahme zugunsten einer nachhaltigen entwicklung unternehmen mssen .
der vertragstext enthlt zwar verbesserungen , aber das wichtigste instrument der kosteuern wird durch die einstimmigkeit im rat weiterhin blockiert .
nach dem maastricht ii-fiasko hre ich immer fter stimmen in verschiedenen fraktionen verlangen , man solle aus dem modell der regierungskonferenz lehren ziehen .
in dieser hinsicht ist die politische frage natrlich die , wie es weitergehen soll .
wer wird wirklich die allgemeinen europischen interessen vertreten ?
ich glaube , da die konstituierende versammlung dafr das richtige mittel darstellt , und da das europische parlament dabei eine bahnbrechende rolle spielen sollte ; aber nicht , indem es sich erst mit einer gemeinsamen entschlieung lcherlich macht , die entgegen der ffentlichen meinung , entgegen allen medienumfragen und entgegen ihrem eigenen besseren wissen schlielich eine bilanz zieht , die der whler nicht als ehrliche politische bilanz akzeptieren kann .

herr prsident , in den europischen rat von amsterdam wurden groe hoffnungen gesetzt .
zu sagen , diese hoffnungen seien enttuscht worden , wre untertrieben .
es ist unntig , in einer entschlieung , wie sie uns vorgelegt wurde und die durch einen bertriebenen optimismus gekennzeichnet ist , die wahrheit zu verbergen .

die wahrheit ist viel trauriger , und wie einige bereits gesagt haben , war amsterdam leider kein erfolg .
in einigen punkten ist und ich spreche der niederlndischen prsidentschaft dafr anerkennung aus die bilanz zwar nicht vllig negativ , wie beispielsweise im falle der einheitlichen whrung .
der euro hat schlecht und recht die hindernisse berwunden , was von uns begrt wird , ebenso wie wir das wirtschaftliche und soziale kapitel begren , in denen endlich die in bezug auf wachstum und beschftigung bestehenden besorgnisse bercksichtigt werden .
doch selbst in diesen bereichen wurden nur unvollstndige fortschritte erzielt , denn fr die ergriffenen manahmen wurden praktisch keine zustzlichen mittel vorgesehen , und was die fr ihre durchfhrung zustndigen institutionen anbelangt , so gab es dazu berhaupt keine genauen angaben .

die bilanz des gipfels von amsterdam ist brigens im institutionellen bereich am negativsten .
nun sollte dieser bereich , der seit monaten von einer regierungskonferenz vorbereitet wird , an der das parlament teilweise beteiligt wurde , das zentrale thema dieses gipfels bilden .
die optimisten mgen sagen , da dank des ausbaus der mitbestimmung die rolle des europischen parlaments verstrkt wurde .
zwar werden durch den neuen vertrag unsere gesetzgebungsbefugnisse offensichtlich verstrkt , doch ist der in amsterdam verabschiedete text in diesem punkt unklar genug geblieben , so da er auch restriktiv ausgelegt werden knnte .
zwar hoffe ich , da dies nicht der fall sein wird , doch werden wir wachsam bleiben .

wrden wir nun die institutionelle reform , wie sie uns vorgeschlagen wird , heute in ihrer gesamtheit billigen , so wrden wir damit dem prestige unserer institution zweifellos keinen dienst erweisen .
seit monaten wiederholen wir unseren wunsch , da die institutionen verstrkt werden mgen , und sei es auch nur im hinblick auf die bevorstehenden erweiterungen .
da unser wunsch jedoch nur unzulnglich erfllt wurde , ist offenkundig .
das einstimmigkeitsprinzip wurde noch lngst nicht vllig aufgegeben .
fr eine vielzahl von bereichen gilt noch nicht die qualifizierte mehrheit : die bereiche " soziales , steuerwesen , inneres und justiz " werden knftig in die gemeinschaftsstruktur berfhrt . selbst fr die verabschiedung eines knftigen statuts der mitglieder des europischen parlaments wird einstimmigkeit im rat erforderlich sein .

auch das problem der stimmengewichtung wurde vom europischen rat nicht geregelt , ebensowenig wie die frage der zahl der kommissionsmitglieder .
der europische rat verzichtete ferner darauf , die rechtspersnlichkeit der union anzuerkennen .
es wurde ein sehr unklares verfahren fr eine reform der vertrge vorgesehen , die vor einer erweiterung erfolgen soll .
bei allen diesen sowie bei weiteren punkten waren die texte , die wir seit zwei jahren verabschiedet haben , wesentlich ehrgeiziger als der text , der fr den vertrag von amsterdam vorgesehene text .

daher hoffen wir , da im hinblick auf eine wirksame und ernsthafte vorbereitung der nchsten erweiterungen sobald wie mglich eine neue regierungskonferenz einberufen wird , und auf jeden fall mchten wir , da eine neue vertragsreform erfolgt .
wenn die staats- und regierungschefs nur in kleinen schritten voranzugehen verstehen , so sollten wir ihnen die gelegenheit geben , viele kleine schritte zu unternehmen .
mit der zeit werden sie dann vielleicht ein ergebnis erzielen , das endlich zufriedenstellend sein wird .

herr prsident , es ist der niederlndischen prsidentschaft unter extrem schwierigen umstnden gelungen , die verhandlungen der regierungskonferenz beim amsterdamer gipfel abzurunden . dafr verdient sie alle anerkennung .

weniger begeistert bin ich ber den inhalt des vertrages . ich werde davon absehen , auf einzelne bestimmungen einzugehen .
wenn ich es tte , dann wrde die anzahl minuspunkte die der pluspunkte bei weitem bertreffen . dazu mchte ich unbedingt bemerken , da ich die ausarbeitung des subsidiarittsprinzips und die rolle der nationalen parlamente in zwei sonderprotokollen zu dem vertrag sehr zu schtzen wei .
ich sehe darin die anerkennung des interesses der nationalstaaten an einem guten funktionieren der union und einer den brgern mglichst nahen entscheidungsbildung .

dennoch wage ich zu bezweifeln , da diejenigen , die den vertrag aufgesetzt haben , diesem gedanken ebenfalls zugetan sind . denn , und hier liegt der springende punkt meiner einwnde , der vertrag von amsterdam fhrt immer noch den alten gedanken eines vereinten europas weiter aus .
so klein die schritte auch sein mgen , stellen sie doch einen neuen schritt hin zu mehr zentralisierung dar .
damit bersieht man die tatsache , da sich die landkarte von europa seit dem fall der berliner mauer grundstzlich gendert hat .
es scheint logisch , die europischen organe zu verstrken , damit die union nicht infolge der erweiterung an tatkraft verliert , aber fr eine union , die in zukunft womglich 24 staaten umfat , kann man sich nicht lnger an ein modell halten , das ursprnglich fr sechs mitgliedstaaten gedacht war .
eine erweiterung um zwei oder drei mitgliedstaaten ist auf der grundlage des in amsterdam erreichten noch machbar , aber wenn 24 lnder wirksam zusammenarbeiten sollen , bedarf es einer anderen art struktur der europischen union . die jetzige form sowie der inhalt der union einschlielich der rolle des europischen parlaments sollten zu diesem zweck einmal grundstzlich zur debatte gestellt werden .

die regierungskonferenz hat der niederlndischen prsidentschaft eine einzigartige chance geboten , eine solche debatte einzuleiten .
diese mglichkeit ist nicht genutzt worden .
im gegenteil , hinter dem vertrag verbirgt sich der gedanke , mehr demokratie und verwaltungsmacht zu erreichen , indem mehr befugnisse auf europischer ebene konzentriert werden .

ein beschftigungskapitel wurde hinzugefgt , das soziale protokoll ist in den vertrag aufgenommen worden , die asyl- , visa- und einwanderungspolitik soll allmhlich vergemeinschaftet werden , die entscheidungsbildung durch mehrheitsbeschlsse ist zusammen mit den befugnissen des europischen parlaments erweitert worden .

meines erachtens fhrt eine solche zentralisierung langfristig zum gegenteil dessen , was man erreichen will , nmlich einer erschwerung der erweiterung , weniger verwaltungsfhigkeit und weniger demokratie . in der heutigen union mit ihren 15 mitgliedstaaten zeigen sich ernste mngel bei der zusammenarbeit und befolgung der europischen regelungen .
wie soll das in einer erweiterten union mit noch mehr vielfalt der kulturen , rechtssysteme , politischen traditionen und wohlstandsniveaus erst aussehen ?
und sollen die staaten , die gerade erst ihre souvernitt erlangt haben , auch noch bereit sein , einen groen teil davon wieder an brssel abzugeben ?
schon in amsterdam schien die integration ihre grenzen erreicht zu haben .

eine weitere bedeutsame frage ist die , ob sich die brger noch in einer europischen union erkennen knnen , in der die entscheidungsbildung so weit entfernt von ihnen stattfindet .
werden sie sich von einem parlament demokratisch vertreten fhlen , das auf hchstens 700 mitglieder ausgedehnt werden darf mit 24 nationalitten und vielen sprachen , ein parlament , in das nationale politische unterschiede schon gar nicht mehr durchdringen knnen ?
man neigt schon allzu leicht zu der annahme , wir knnten alles bel in der welt mit breit ausgebauten institutionellen strukturen bekmpfen und somit eine bessere welt zustandebringen .

zusammenfassend sollte einer erweiterung der union als politische notwendigkeit und moralische pflicht hohe prioritt zukommen .
um das vorzubereiten , htte meines erachtens im vertrag von amsterdam mit dem umbau der union zu einem mehr dezentralisierten bndnis der zusammenarbeit angefangen werden mssen , mit einer geringeren anzahl aufgaben und weniger hochgesteckten zielen .

prsident de gaulle hat einmal gesagt , man knne kein omelett aus sechs abgekochten eiern backen ; mit 15 und demnchst 24 schon gar nicht .
die voraussetzung fr die stabilitt einer erweiterten union besteht daher auch nicht in einer stark zentralisierten verwaltung , sondern im vorhandensein gut funktionierender parlamentarischer demokratien innerhalb selbstndig verbleibender mitgliedstaaten . ich hoffe , da vor einer erweiterung der union noch eine grundsatzdebatte ber europas zuknftige struktur stattfinden wird .

ich teile ihnen mit , da ich zum abschlu der aussprache gem artikel 37 der geschftsordnung acht entschlieungsantrge erhalten habe .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

das wort hat jetzt herr hnsch .

herr prsident , der vertrag von amsterdam ist keine gipfelleistung , und zum jubeln gibt es keinen grund .
der vertrag verdient aber auch nicht die ablehnung , die hme und die verachtung , die viele kommentare ber ihn ausgieen .
er wird sich als besser erweisen als der ruf , den er heute hat .
gewi , verglichen mit den riesenproblemen , vor denen europa steht , haben sich die staats- und regierungschefs allesamt als zwerge erwiesen .
herr prsident des europischen rats , das gilt nun aus offensichtlichen grnden wirklich nicht fr sie !

der neue vertrag ist ein kraut- und rbenvertrag geblieben wie der alte .
von vereinfachung und klarheit keine spur !
vor allem aber : der vertrag macht die europische union noch nicht erweiterungsfhig .
es mu vor dem ersten beitritt eine weitere reform der institutionen geben .

dabei ist es wichtiger , das feld fr mehrheitsentscheidungen im rat zu vergrern , als die zahl der kommissare zu verringern .
gemessen an dem , was notwendig wre in der union , ist der vertrag unzureichend .
gemessen an dem geltenden vertrag von maastricht ist der neue ein beachtlicher fortschritt .
das parlament ist erheblich gestrkt worden .
wir sind mitgesetzgeber , und zwar ein gleichberechtigter .
gewi gibt es lcken , aber die knnen korrigiert werden .
wer das vor zwei jahren prophezeit htte , da es gelingen wrde , das gesamte kooperationsverfahren durch das mitentscheidungsverfahren zu ersetzen , der wre fr einen spinner gehalten worden !

unsere strategie , uns auf die mitentscheidung zu konzentrieren , war erfolgreich .
unsere beiden reprsentanten , elmar brok und elisabeth guigou , waren erfolgreich , die ja ein jahr unter schwierigen bedingungen teilgenommen haben an der ausarbeitung des vertrages .
ich mchte ausdrcklich meinen dank aussprechen an elisabeth guigou und elmar brok fr die hervorragende arbeit , die sie geleistet haben !

( beifall ) jetzt hre ich , da es versuche gibt , nachtrglich am vertrag herumzumanipulieren , weil in einigen fllen das recht der mitentscheidung nicht systematisch eingesetzt wurde , da es versuche gibt , in den fllen , in denen der rat einstimmig entscheiden mu , das recht der mitentscheidung wieder zurckzunehmen .
ich kann davor nur warnen !
das europische parlament kann seine hand zu nachtrglichen vernderungen am beschlossenen vertrag von amsterdam nicht geben !

( beifall ) es gibt fortschritte .
ja , auch ich htte mir einen besseren vertrag gewnscht , aber ein besserer vertrag nutzt nichts , solange der wille fehlt , ihn auszufhren und auszufllen .
es gibt einen klaren rckschritt bei der herstellung der freizgigkeit , weil der vertrag fr die nchsten fnf jahre einstimmige beschlsse fordert .
aber zehn jahre lang gab es die mglichkeit , mit mehrheit zu entscheiden , und die regierungen haben es trotzdem nicht getan !
wir kritisieren die bestimmungen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik als vllig unbefriedigend .
dennoch kann man mit ihnen etwas anfangen , wenn der politische wille da ist .
wenn sie wollen , da zum beispiel sfor in jugoslawien einen neuen auftrag und eine verlngerung des mandats bekommt , dann knnen sie das beschlieen , gleichgltig wie die bestimmungen in der neuen auen- und sicherheitspolitik aussehen .

ein beschftigungskapitel ist noch lange keine beschftigungspolitik .
solange die regierungen nicht das tun , was sie selbst beschlossen haben , nmlich das weibuch delors und den beschftigungspakt santer umzusetzen in politische aktionen , knnen sie so viele beschftigungskapitel in den vertrag hineinschreiben wie sie wollen .
brigens , den vertrag ausfllen , das gilt auch fr das europische parlament .
wir mssen unsere arbeitsweise ndern , wenn wir die neuen rechte , die wir haben wollen , auch wirklich effektiv nutzen wollen .

( beifall ) also , wir brauchen diesen vertrag von amsterdam , wir werden nicht bei ihm stehenbleiben , aber , herr ratsprsident , die bisherige methode der vertragsnderung ist am ende .
wenn sie auf diese weise fortfahren , werden sie knftig immer weniger zustande bringen , bis sie vor dem nichts stehen .
die union wird schneller als sie glauben zu weiteren reformen gezwungen sein .
wir im europischen parlament werden dafr sorgen , da dabei die vision nicht verloren geht von einem handlungsfhigen , gerechten , demokratischen , geeinten europa , das arbeit schafft und den frieden sichert !

( beifall )

herr prsident , liebe kollegen , zunchst auch von unserer seite ein herzlicher willkommensgru an herrn premierminister kok , der hier nach brssel zu uns ins europische parlament gekommen ist .
vielleicht haben sie bemerkt , da hier ein riesiger gebudekomplex errichtet wird , damit wir auch nach der erweiterung hier in brssel einen zuverlssigen verbleib haben . vor diesem hintergrund wurde der beschlu des rates , wir sollten uns zwlfmal im jahr in straburg versammeln , hier mit gemischten gefhlen aufgenommen .
warum hlt der rat es fr erforderlich , so etwas fr uns zu beschlieen ?
sollte das nicht dem parlament selbst berlassen bleiben ?

diese debatte ber die ergebnisse des amsterdamer gipfels ist von gemischten gefhlen geprgt . gemischt , weil wir das , was dennoch erreicht wurde , positiv betrachten , aber auch kritik an dem uern mssen , was nur zur hlfte oder ganz und gar nicht erreicht wurde .
was wir positiv betrachten , ist die art und weise , in der die stellung unserer brger in den vertrgen gestrkt worden ist .
der nicht-diskriminierungsartikel ist fast wrtlich aus der entschlieung dieses hauses vom mrz 1996 bernommen worden und bietet guten schutz vor rassistischen und negativen krften in der gesellschaft .
wir sehen auch die verbesserten artikel ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen als sehr positiv an . nur bedauern wir in diesem zusammenhang , da es an einer direkten wirkung mangelt .
wir fordern die kommission dringend auf , die richtlinien schnell herauszugeben , damit die neuen artikel tatschlich hand und fu bekommen und den brgern in der gesellschaft wirklich etwas bedeuten knnen .

wir stehen auch den schritten positiv gegenber , die im bereich von offenheit und demokratie der union unternommen worden sind . auch was die neuen artikel ber ffentlichkeit betrifft , bedarf es richtlinien zu ihrer ausfhrung , um diesen artikeln sinn zu geben .
aber ein europisches gesetz ber ffentlichkeit der verwaltung knnte der brsseler brokratie zugute kommen ; und man knnte sich vorstellen , da eine ganze armee von lobbyisten hier in brssel eventuell ntzlichere aufgaben finden knnte , wenn sie den brgern nicht mehr fr teures geld information verschaffen mu , die sich die brger eigentlich selbst beschaffen knnen sollten .
auch die teilweise verstrkung des demokratischen gehalts der union betrachten wir als etwas positives .
wenn ich es der liste von elmar brok richtig entnommen habe , wird das europische parlament in krze bei ca . 80 % der europischen gesetzgebung das letzte wort mitzusprechen haben ; und ich untersttze , was unser fraktionsvorsitzender gesagt hat , das europische parlament sei der groe gewinner dieses vertrages .

weniger positiv dahingegen betrachten wir das ausbleiben eines resultats bei der haushaltsermchtigung .
es ist nicht gut , da ber 50 milliarden namentlich im agrarsektor ohne jegliche parlamentarische kontrolle ausgegeben werden .

leider gibt es eine ganze menge negative punkte , besonders in der politik .
die europische beschftigungspolitik erhlt neue impulse ; das ist erfreulich .
wir untersttzen jean-claude juncker in seinem bestreben , bei einer beschftigungskonferenz wirklich etwas daraus zu machen .
sogar bei der umweltschutzpolitik hat es fortschritte gegeben .
aber , wo der schuh drckt , ist bei den themenbereichen innere sicherheit , auenpolitik und einwanderungs- bzw. flchtlingspolitik . in allen drei bereichen sind wenig fortschritte gemacht worden , obwohl das doch politiken sind , an denen unseren brgern auerordentlich viel gelegen ist .
ein ernstes problem besteht darin , da die bekmpfung der internationalen kriminalitt und die grenzberschreitende zusammenarbeit von justiz und polizei noch nicht richtig in gang gesetzt worden sind . das ist eigentlich unfabar , wo wir doch wissen , da die mafia in den mittel- und osteuropischen staaten immer mehr zum zuge kommt .
auch fr die erweiterung und die rolle der europischen union liegt darin eine groe gefahr .
wir werden in der auenpolitik ebenfalls in entscheidungsohnmacht verharren ; und das drfte doch eigentlich nicht sein .
ich mache der niederlndischen prsidentschaft keinen vorwurf daraus ; sie hat konstruktive vorschlge gesttzt auf einen klareren antrag der niederlndischen zweiten kammer unterbreitet , sondern ich mu es einem teil der premierminister zum vorwurf machen , die nicht willens waren , darin weiterzugehen .
auch im hinblick auf die asyl- und flchtlingspolitik haben wir die brger im grunde etwas im stich gelassen , die nmlich eine bessere politik , mehr koordinierung und mehr regulierung verlangt haben . daraus ist eigentlich nicht viel geworden .

um zum abschlu zu kommen , halte ich die erweiterung fr zu wichtig , als da man sie aufgrund des mangels an bereitwilligkeit bei der regierungskonferenz stagnieren lassen darf .
dennoch mchte ich dazu raten , die themenbereiche innere sicherheit , auenpolitik , flchtlings- und asylpolitik sowie die stimmengewichtung und entscheidungsbildung in drei , vier jahren noch einmal in angriff zu nehmen , damit die vorbereitungen fr den beitritt erledigt werden . vielleicht wird es dann angesichts der erweiterung gelingen .
schlielich hat die union schon oft unter starkem druck ihre besten leistungen erbracht .

schlielich noch etwas zu der prsidentschaft als ganzes .
der anfangs unvorteilhafte eindruck , den gewisse niederlndische regierungsmitglieder wie frau sorgdrager und herr zalm hervorgerufen haben , ist durch die gute arbeit anderer minister berichtigt worden ich meine herrn van mierlo , dessen einsatz im bereich der menschenrechte wir sehr schtzen , frau de boer , die bei der co2 -politik viel geleistet hat , herrn melkert , der sich im bereich der beschftigung stark eingesetzt hat und herrn pronk , der versucht hat , den bemhungen in afrika persnliche anste zu geben .
unserer aller hochachtung fr den niederlndischen premierminister drfte unumstritten sein .
es sind nicht so viele echte europer unter den jetzigen premierministern zu finden . unser fraktionsvorsitzender hat recht , da die allgemeinen europischen interessen oft von engstirnigen nationalistischen interessen in den schatten gestellt werden .
sie , herr premierminister , gehren zu den wenigen echten europern . ich wnsche ihnen noch eine lange zeit im amt und hoffe , da sie noch oft gelegenheit erhalten , der europischen zusammenarbeit persnliche anregungen zu geben .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , das vorhaben des vertrages von amsterdam ist das ergebnis einer nahezu 15 monate dauernden konferenz , whrend der vorschlge von allen institutionellen akteuren und auch anderen geprft wurden , die sich mit der revision des vertrages befassen , und die verhandlungen , die nicht immer einfach waren , haben einen kompromi zum ergebnis , der von den mitgliedstaaten im vorliegenden vertragsentwurf unterzeichnet wurde .

in diese reform wurden viele hoffnungen gesetzt , es wurden zahlreiche fortschritte erzielt , aber ebenso zahlreich sind auch die enttuschungen .
es wurde erwhnt , da die einheitliche akte den binnenmarkt geschmiedet habe , da der vertrag von maastricht einen rahmen fr die wirtschafts- und whrungsunion geschaffen habe und da der knftige vertrag von amsterdam das sozialkapitel in den mittelpunkt der prioritten europas stellen wird , und zwar mit all seinem beiwerk eines gleichgewichts zwischen den makrokonomischen und politischen faktoren der beschftigung in den mitgliedstaaten .

wir begren diesen positiven impuls natrlich , und wir untersttzen ihn , aber das ist nicht alles .
wir begren ebenso die im bereich einer realistischeren und wirksamen integration geschaffenen fortschritte , wie zum beispiel der kompromi , der zum stabilittspakt des haushaltes gefhrt hat , die aufnahme des sozialprotokolls in den vertrag , das neue kapitel ber die beschftigung , die strkung einiger gemeinsamer politiken wie im bereich der umwelt , der gesundheit , des verbraucherschutzes , die aufnahme des schengener abkommens in den vertrag , die fr europol erzielten fortschritte , die einrichtung eines gremiums fr programmierung und rechtzeitige alarmierung innerhalb der gasp sowie die ausweitung und vereinfachung des verfahrens der mitbestimmung .

diese aufzhlung ist natrlich nicht erschpfend und knnte fortgesetzt werden , ich mu jedoch auch etwas zu den negativen punkten sagen .
unseres erachtens sind die fortschritte im institutionellen bereich noch unzureichend .
einige vorrangige fragen htten unseres erachtens noch vor der geplanten erweiterung geklrt werden mssen , um das beitrittsverfahren zu vereinfachen und wichtige verhandlungen nicht mit immer noch ungelsten institutionellen problemen zu belasten .
ich denke hier insbesondere an die gewichtung der stimmen innerhalb des rates und das damit verbundene politische problem der zusammensetzung und der funktionsweise der europischen kommission .
ein weiterer punkt ist der geringe fortschritt bei der ausweitung des mehrheitsbeschlusses im rat , der den integrationsproze der union wesentlich behindert , da er die entscheidungsfhigkeit der union selbst ernsthaft bedroht .

auch sollte das aktuelle system der revision der vertrge berprft werden , und man sollte den engen rahmen der regierungskonferenz verlassen und somit eine verringerung des demokratischen defizits und eine direktere beteiligung der brger durch ihre abgeordneten am proze der einigung europas ermglichen .

wie sie sehen , liegt noch einer langer weg vor uns , wir sind jedoch optimistisch , und wir werden in den kommenden monaten eine erste prfung vornehmen , wenn nach der erforderlichen harmonisierung der texte und juristischen berprfung der vertrag unterzeichnet werden und das europische parlament dann definitiv zu seinem inhalt stellung nehmen wird .

zum wohl der eu , ihrer derzeitigen und knftigen mitgliedstaaten und ihrer vlker vertrauen wir somit darauf , da uns nach einer zeit der perfektionierung und zielgerichteten berlegung eine weitgehende annahme des vertrages des 21. jahrhunderts gelingen wird . unsere erwartungen sind auf eine knftige und fruchtbarere regierungskonferenz gerichtet .

frau prsidentin , da zwischen einer mutigen institutionellen reform und der aufnahme der beitrittsverhandlungen ein zusammenhang besteht , wurde weder von den mitgliedstaaten noch vom europischen parlament in abrede gestellt , aus dem einfachen grund , da ein solcher zusammenhang offenkundig und nicht zu leugnen ist .
eine solche reform , die bei fnfzehn mitgliedstaaten notwendig war , wurde im interesse der beitrittskandidaten zu einer zwingenden notwendigkeit , damit die verhandlungen auf einer soliden institutionellen grundlage gefhrt werden knnen .

wir mssen nun enttuscht feststellen , da die verwirklichung des institutionellen ziels gescheitert ist .
aus diesen grnden herr ministerprsident , wre es realistischer gewesen , anzuerkennen , da das erhoffte ergebnis nicht erreicht wurde , da durch festlegung eines przisen neuen zeitplans abhilfe geschaffen werden soll und da mit den beitrittsverhandlungen begonnen werden kann , sobald diese voraussetzungen erfllt sind .
die mitglieder des europischen parlaments haben die aufgabe , eine inhaltliche bewertung des vertrags vorzunehmen , ihren standpunkt darzulegen und ihn vor den whlern zu rechtfertigen .
wir sind verpflichtet , forderungen zu stellen .
wie knnte einem projekt zugestimmt werden , in dem sich nichts oder sehr wenig von alledem wiederfindet , was in den entschlieungen als wesentlich galt , die von einigen unterzeichnet und von einer groen mehrheit des europischen parlaments angenommen wurden ?

die kommission ihrerseits hat die aufgabe , das bergeordnete interesse der union zu verteidigen .
in diesem sinne hatte kommissar oreja vor dem institutionellen ausschu die situation mutig und ohne selbstgeflligkeit dargelegt .
soll , herr prsident santer , die autoritt der kommission , insbesondere was die transparenz der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik anbelangt , etwa von den abgeordneten verteidigt werden ?
die verantwortung , die die kommission trgt , beinhaltet die notwendigkeit einer kompromilosen haltung , eines unabhngigen urteils sowie die verpflichtung zu einer strikten bewertung .
die kommission wird , wie wir hoffen , mitte juli bei der vorlage ihres berichts die mglichkeit zu einer bewertung haben .

als letzter und vielleicht wichtigster punkt bleibt noch zu sagen , da das scheitern der regierungskonferenz auch einen mierfolg der zwischenstaatlichen vorgehensweise bedeutet .
jetzt mu die maschine neu in gang gebracht werden .
den europern hat es nie an phantasie und mut gefehlt .
von einem solchen willen mssen wir uns leiten lassen , und ich bin berzeugt , herr ministerprsident , da sie knftig unter den besten sein werden .

frau prsidentin , die tagesordnung des europischen rates von amsterdam wurde durch die auf wunsch der franzsischen regierung eingeflochtene frage der beschftigung sowie unter dem druck der sozialbewegung umgestoen .
die annahme des beschftigungspaktes erscheint mir zwar als ein bedeutungsvoller akt , doch gilt eines als sicher , nmlich da damit die diskussion ber die beschftigung erffnet wurde .
es handelt sich um ein beachtliches ergebnis , das das resultat zahlreicher schritte ist , die in letzter zeit in europa , beispielsweise mit vilvorde oder der in frankreich und anderswo erffneten politischen debatte unternommen wurden .

von den franzsischen mitgliedern meiner fraktion wird erneut bekrftigt , da sie entschieden gegen den stabilittspakt sind , durch den die haushaltspolitik in einen engen rahmen gezwngt wird , indem , um den erfordernissen der kapitalmrkte entsprechen zu knnen , kriterien einer sparsamen haushaltsfhrung festgelegt und gleichzeitig sanktionen vorgesehen werden .
dieser beschftigungspakt , der eine verhhnung der souvernitt der europischen vlker bedeutet , stellt fr eine effektive und dauerhafte lsung des problems der arbeitslosigkeit ein hindernis dar .

durch die in amsterdam angenommene entschlieung ber beschftigung und wachstum werden einige zu untersuchende wege geebnet , durch die die schaffung von arbeitspltzen ermglicht werden knnte , doch bleibt diese entschlieung , in der der akzent auf wettbewerbsfhigkeit , flexibilitt und senkung der arbeitskosten gelegt wird , in starkem mae durch den stempel geprgt , den der europische rat von essen trug .

auf der sondertagung des europischen rates , der der beschftigung gewidmet sein wird , wird sich den vlkern europas die gelegenheit bieten , ihre forderungen hren zu lassen , wie sie durch die europaweite sozialbewegung zum ausdruck gebracht werden .
wir werden um eine volle mitwirkung bei der weiteren und verstrkten mobilisierung der sozialbewegung der brger im hinblick auf eine neuorientierung des europischen aufbauwerks bemht sein , damit sozialer fortschritt und beschftigung den motor fr eine wirtschaftliche neuentwicklung in der europischen union bilden knnen .

herr prsident , wir stehen an der schwelle des 21. jahrhunderts , aber die demokratie in europa scheint eher dem 19. jahrhundert anzugehren .
wenn wir uns die non-papers und die vertragstexte des vergangenen halbjahrs ansehen , knnen wir feststellen , da die regierungskonferenz sich an gefhrlichen demokratischen abgrnden entlang bewegt hat ; wenn wir nicht in ihnen verschwunden sind , so hat das ironischerweise nichts mit der erkenntnis der regierungschefs zu tun , da die europische integration demokratischer sein sollte , sondern eher mit der mr von nationaler souvernitt .
natrlich hat der vertrag von amsterdam auch fortschritte gebracht und ich werde sie nicht alle wiederholen , das haben alle anderen schon getan , aber bezeichnend sind die heien eisen beim umweltschutz , der umweltgarantie .
die mitgliedstaaten , denen am umweltschutz gelegen ist , haben dafr kmpfen mssen , in ihrem eigenen land tun zu knnen , was in europa nicht geschieht .
bei den arbeitspltzen sollte es eigentlich um die frage gehen , erhlt europa die instrumente , damit die steuern von arbeit auf umweltnutzung und kapital umverlegt werden knnen , und die arbeit besser verteilt wird .
einer solchen beschftigungsoffensive sind wir keinen schritt nher gekommen . dieser vertrag schafft keine arbeitspltze , er erweckt nur falsche hoffnungen .

die entgegen aller vernunft strenge einhaltung des zeitplans fr die ewu steht in krassem gegensatz zu der gleichgltigkeit , mit der die erweiterung der union in amsterdam auf die lange bank geschoben wurde .
die bevorstehenden verhandlungen werden schlechte nachrichten bringen . westeuropa ist noch viel zu sehr mit sich selbst beschftigt , wird die botschaft sein .
fr eine grere union bedarf es eines greren mastabs und an dem gemessen , ist dieser vertrag unzureichend .

beunruhigend ist die tatsache , da die vergemeinschaftung der einwanderungs- und asylpolitik nicht mit der einfhrung der fr eine demokratie normalen gegenseitigen kontrolle einhergeht .
man vertritt die meinung , die nationalen parlamente htten dabei nichts zu suchen und dem europischen parlament wird ein konsultationsrecht gewhrt .

anschaulicher noch ist die tatsache , da die europischen regierungschefs beschlossen haben , wir sollen in brssel , luxemburg und straburg tagen und uns zwlfmal im jahr in straburg versammeln .
wenn sich dieses haus damit abfindet , ist es als parlament allerdings keinen deut wert .

frau prsidentin , meine vorlufige persnliche schlufolgerung nach amsterdam ist , da die faktischen integrationsschranken wirksam wurden .
es hat sich gezeigt , da der gemeinsame europische nenner kleiner ist , als noch in maastricht vermutet wurde .
ich glaube , man htte der tatsache rechnung tragen mssen , da der integrationsproze nur ein allmhlicher sein kann , da die vergemeinschaftung nicht per dekret verordnet , sondern eben nur schrittweise auf der basis eines gemeinsamen politischen willens erreicht werden kann .

man wird auch zur kenntnis nehmen mssen , da sich gewisse bereiche dafr berhaupt nicht oder noch nicht eignen .
nur wenn man all dies erkennt und den mitgliedstaaten einen nationalen spielraum lt , wird eine weiterentwicklung mglich sein .
auch die im institutionellen ausschu geuerte hoffnung , das vertragswerk im wege der auslegung nachzubessern , erscheint mir uerst trgerisch .
ich meine , da man fehlende politische bereinstimmung nicht durch spitzfindige interpretationen ersetzen kann , ohne damit erneut jenes unbehagen bei den brgern auszulsen , dessen beseitigung eines der hauptziele der vertragsrevision war .

frau prsidentin , wenn wir der probleme gedenken , die vor dem amsterdamer gipfel und in seinem verlauf aufgetaucht sind , lt sich unschwer feststellen , da die niederlndische prsidentschaft ausgezeichnetes geleistet hat , und das namentlich dadurch , da es ihr gelungen ist , den vertrag von amsterdam mit 15 unterschriften zu versehen .
damit verdient eine meisterhaft gefhrte prsidentschaft lob und anerkennung unsererseits .

aber ich kann diesen lobgesang in den wenigen minuten , die mir hier zur verfgung stehen , nicht lnger fortsetzen .
schlielich gehrt es auch zu den funktionen eines abgeordneten , nchtern zu beurteilen , ob die resultate der regierungskonferenz unseren eigenen vorstellungen und vorherigen zielsetzungen gengen .
das trifft in der tat auf eine reihe von themenbereichen zu , in denen wir schritt fr schritt den richtigen weg verfolgen . aber leider trifft es auf gerade die themen nicht zu , die eine erweiterung in aussicht stellen sollen .
wenn man da fortschritt feststellen will , braucht man eine lupe . dasselbe gilt fr die so notwendige reform im bereich der zusammenarbeit von justiz und inneres .
in diesen bereichen sind wichtige entscheidungen hinausgeschoben worden . was soll man zum beispiel von dem neuen titel halten , unter dem die freizgigkeit , die asyl- und einwanderungspolitik laufen sollen ?
was soll man von der freizgigkeit halten , wenn daran so viele bedingungen geknpft werden , da sie diesen namen nicht lnger verdient ?
wir werden auch abwarten mssen , ob es schlielich zu mehrheitsbeschlssen kommt , und ob mitbestimmung des parlaments damit einhergeht .
wir wissen natrlich schon , da der ausgangspunkt des parlaments , normale befugnisse fr den gerichtshof , nicht erreicht worden ist .

eine erweiterung ist nicht ohne vertiefung mglich , daher der entsprechende absatz in unserem entschlieungsantrag .
neue gesprchsrunden sind ntig .
denjenigen , die sich nach so schwerer arbeit gerade erst vom verhandlungstisch erhoben haben , mu es bei dem gedanken grausen , aber es wird sich nicht vermeiden lassen , den reformproze in krze fortzusetzen .

frau prsidentin , herr ratsprsident , meine damen und herren ! zuerst mchte ich ihnen , herr ratsprsident , herr auenminister van mierlo und herr patijn und ihrer mannschaft danken fr die wirklich kooperative haltung , die elisabeth guigou und mir in den vergangenen monaten zuteil geworden ist .
ich bin auch berzeugt , da wir das bei manchen praktischen dingen in den nchsten tagen und wochen in hnlicher weise erleben werden .

ich glaube , da wir bei der beurteilung dieses textes oftmals vorgehen knnen nach der methode , das bessere ist der feind des guten .
denn wir mssen feststellen , da dies , gemessen an den erwartungen , die wir in die zuknftige europische verfassung hegen , natrlich kein grandioser fortschritt ist .
auf der anderen seite ich bin 1980 mitglied des europischen parlaments geworden haben wir mit den drei regierungskonferenzen von 1985 , 1991 und 1997 eine dramatische , positive vernderung der europischen union erfahren , und von 1985 bis 1997 ist mehr fr die entwicklung der europischen union geschehen als von 1958 bis 1985 .
ich glaube , auch diese entwicklung sollte man einmal festhalten , wenn man sich die ausgangsposition vor augen hlt .
ich meine , wir sollten dabei auch ein wenig fair sein .

dieser vertrag hat eine soziale balance gebracht .
die einheitliche akte war der vertrag des binnenmarkts .
der maastrichter vertrag war der vertrag der whrungsunion , und hier hat man jetzt das sozialkapitel eingefgt , man hat die sozialcharta von 1961 und 1989 einbezogen , man hat ein beschftigungskapitel , man hat den eugh gestrkt , man hat eine reihe von zustzlichen brgerrechten in diesem vertrag .
dieses ist eine balancierung des vertrages , die vielleicht nicht ausreichen mag , aber zur kenntnis genommen werden soll .

ich bin der auffassung , da es besser ist , die teile der rechts- und innenpolitik in der erste sule zu vergemeinschaften und noch eine weile mit einstimmigkeit zu arbeiten , als in einer dritten sule zu belassen , um jetzt schon mit mehrheitsentscheidungen zu beschlieen .
warum ?
weil die berfhrung in die gemeinschaftsstruktur bedeutet , da die staats- und regierungschefs anerkannt haben , da der intergouvernementale ansatz nicht der richtige ist , sondern der klassische monnet ' sche integrationsansatz , und die mehrheitsentscheidung werden wir dann auch schon noch durchsetzen .
das ist die strategische entscheidung , die wir vor augen haben sollten und die wir in der vergangenheit diskutiert haben .

bei der auen- und sicherheitspolitik ist es gerade auch durch die arbeit des parlaments gelungen , da bei der planung und analyse und auch bei anderen dingen die kommission dabei ist , und nicht mehr nur die regierungen und der rat alleine entscheiden .
dies sah doch vor wenigen monaten noch vllig anders aus !
das ist doch ein wichtiger ansatz , um auch diesen teil schrittweise in den gemeinschaftlichen besitz zu berfhren .
da peterberg einbezogen ist , da die europische union nun leitlinienfunktion gegenber der weu hat , da auch fr die zweite und dritte sule die union vertragsabschlufhigkeit gegenber drittstaaten hat , dieses sind doch bemerkenswerte dinge , die glaube ich , zur kenntnis genommen werden mssen !

betreffend die flexibilitt , schengen usw. bedeutet das , da die bereiche , die nach dem normalen vertrag in der ersten sule sind , auch in diesem bereich nach den methoden der ersten sule beschlossen wurden ; es wurden nicht etwa sule 3a und 3b oder hnliches eingefhrt .
auch dieses sollte bemerkt werden .

wir mssen aber sehen , da dieser vertrag einen entscheidenden mangel hat .
dieser mangel ist , da wir zu wenig mehrheitsentscheidung haben , um auf diese weise handlungsfhigkeit zu erhalten .
die staats- und regierungschefs haben dieses auch mit dem hinweis darauf eingestanden , da vor dem beitritt des sechzehnten mitglieds eine weitere regierungskonferenz kommen soll .
ich meine , da sich aus diesem eingestndnis weitere konsequenzen ergeben knnen .
ich knnte mir vorstellen , da beispielsweise dieser beschlu , der im rat getroffen werden soll , nach fnf jahren die rechts- und innenpolitik in die mehrheits- und mitentscheidung zu fhren , modifiziert und dieser zeitraum vorgezogen wird , beispielsweise vor die erste erweiterungsrunde .
dann bruchten wir keine regierungskonferenz dafr , wrden aber in diesem bereich schon erhebliche fortschritte erzielen .
vielleicht kann dies in die errterungen des rats einbezogen werden .

das europische parlament ist heute im normalfall mitentscheider in der gesetzgebung .
der kommissionsprsident kommt nur mit dem willen des europischen parlaments in sein amt .
die kommission insgesamt bedarf der investitur des europischen parlaments .
es gibt keinen haushalt gegen den willen des europischen parlaments .
es gibt keine erweiterungs- und assoziierungsvertrge und viele andere vertrge mit drittstaaten ohne die zustimmung des europischen parlaments .

wir mssen kritisieren , wir mssen vieles in zukunft noch zustzlich herausholen , wir mssen deutlich machen , da diese regierungskonferenzmethode vielleicht nicht mehr die richtige ist .
wir mssen deutlich machen , da wir auf die dauer zu einer verfassungsgebenden versammlung unter einbeziehung der nationalen regierungen des europischen parlaments und der nationalen parlamente kommen mssen , um auf diese art und weise brokratische widerstnde zu berwinden .
aber wir sollten nicht mehr sagen , da dieses europische parlament ohne einflu ist !
wir gehen 1999 in eine wahl hinein , und dann sollten wir den brgern ehrlich sagen , da dieses europische parlament ein faktor der europischen politik ist und da nur wenig in europa noch gegen den willen des europischen parlaments geht !
nur dann knnen wir die brger zu einer hohen wahlbeteiligung bringen und nur dann werden wir die kraft daraus schpfen , in der nchsten runde dem rat noch mehr abzuringen .
ich bitte deswegen , die ergebnisse fr das parlament nicht herunterzureden , sondern wir sollten selbstbewutsein haben und mit den instrumenten nach vorne gehen !

herr prsident , dieses parlament hat zwei jahre lang berlegungen angestellt , aus denen eine sehr ehrgeizige wunschliste hervorgegangen ist , die bei weitem nicht erfllt wurde .
ist europa jetzt verloren ?
keineswegs !
noch im letzten augenblick ist die einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion zustande gekommen , und es handelt sich dabei offensichtlich um eine rein wirtschaftliche manahme , die auf die dauer ein gefhl politischer zusammengehrigkeit auslsen knnte .
bedauerlich bleibt nur , da die hrde der strukturen ihrer eigenen organe immer noch den weg der erweiterung versperrt . daher bedaure ich es auch sehr , da nicht einmal die benelux-staaten den edelmut aufgebracht haben , einen eigenen devisenkommissar vorzuschlagen .
auch die andauernde abgeschlossenheit des rates stellt das verkehrte signal fr die jungen demokratien in osteuropa dar . das demokratische defizit bleibt bestehen .
leider wird sich die anzahl mitglieder dieses parlaments auf 700 erhhen , das ist vllig unmachbar !
warum sind wir nicht ehrlich genug , selbst das messer anzusetzen und zu sagen , die grenze liegt bei vier- bis fnfhundert mitgliedern ?
fhlt sich der europische brger jetzt sicherer ?
der ratsprsident hat ein manahmenpaket angekndigt , aber selbst tut er in wirklichkeit das gegenteil .
der haftbefehl fr den internationalen drogenhndler bouterse steht immer noch aus , dieweil der staatsanwalt auf einen non-incident abgeschoben wird .
die prfung der neuen rechtsakten in brssel hat nicht stattgefunden , betrunkene autofahrer gehen jetzt straffrei aus , was die sicherheit der brger in keiner weise frdert .
ich habe verstanden , da der vorsitzende des rechtsausschusses dieses hauses , herr de clercq , deshalb den justizminister ersucht hat , hier eine erklrung darber abzugeben .
amsterdam ist gemessen an den ehrgeizigen zielen kein erfolg geworden , aber die europischen regierungschefs , die eine direkte widerspiegelung der whler in den 15 mitgliedstaaten sind , wollten es nicht anders .
soweit eine momentaufnahme von europa am ende des zwanzigsten jahrhunderts .
die niederlndische prsidentschaft hat getan , was sie konnte , und verdient schon deshalb lob , weil sie es als primus inter pares geschafft hat , 15 mitgliedstaaten mit so verschiedenen problemen bei der stange zu halten .
amsterdam ist kein mierfolg , sondern ein kleiner fortschritt .
straburg ist und bleibt , mehr als dieses brokratische brssel , ein symbol des friedens in europa .

frau prsidentin , bei allem respekt vor den positiven aspekten mssen wir uns ja doch auf die verfehlten ziele der amsterdamer konferenz konzentrieren .
erstens : durch das vllige ausbleiben der institutionenreform stehen wir doch vor folgendem dilemma entweder die jetzt schon sehr schlechten entscheidungsstrukturen in der europischen union werden durch neue mitglieder noch einmal verschlechtert , oder wir verschieben die erweiterung .
beides ist nicht akzeptabel , und deshalb mssen wir allen nachdruck darauf legen , da die institutionenreformen vorgezogen werden , da die fristen , die in amsterdam dafr vorgesehen wurden , deutlich unterschritten werden .

zweitens : die ergebnisse fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sind ja auch mehr als bescheiden geblieben , und welche herausforderungen da auf europa zukommen , hat ja gerade der gipfel von denver gezeigt , denn die vereinigten staaten wollen dem rest der welt ihr wirtschaftspolitisches raubbaumodell als modellfall hinstellen !
ich glaube , auf diese auseinandersetzungen haben wir uns auch einzustellen , und da die amsterdamer regierungskonferenz dafr die institutionellen vorkehrungen getroffen hat , das mchte ich entschieden bezweifeln !

herr ratsprsident , in amsterdam sind entscheidende schritte getan worden , vieles blieb jedoch fragmentarisch und unkoordiniert .
immerhin haben sie den proze hin zur gemeinsamen whrung gerettet .
das ist zwar nicht wenig , meines erachtens jedoch fr den gegenwrtigen zeitpunkt nicht genug .

auer der whrungsunion steht noch die wirtschaftsunion aus , die wirtschaftsregierung , wie einige sagen .
ungeachtet der durchaus positiven erklrungen fehlen bisher noch eine ernst zu nehmende politik zum abbau der arbeitslosigkeit und eine wirklich gemeinsame sozialpolitik .
all diese punkte bleiben unklar und sind von beschlssen abhngig , die in amsterdam nicht gefat wurden .
was werden sie im herbst beschlieen ?
welche vorschlge werden sie uns fr den haushalt knftig vorlegen ?
wollen sie vielleicht all diese politiken ohne haushalt umsetzen oder etwa mit dem bisher existierenden haushalt ?
das ist doch lcherlich und unglaubwrdig !
und auerdem gibt es immer noch keine klare perspektive fr die politische einigung .
ein staat wird mittel und kompetenzen nie an einen anderen staat abtreten , sondern immer nur an ein politisches ganzes .

berufen sie also eine neue regierungskonferenz ein , oder verschieben sie die erweiterung .
und bis dahin sollten sie wenigstens versuchen , die politische glaubwrdigkeit der union wiederherzustellen .
wir knnen eine gemeinsame auenpolitik nur dann in die tat umsetzen , wenn wir auch jene greueltaten nachdrcklich verurteilen , die von lndern der europischen union , die angeblich den frieden bringen sollen , in somalia begangen worden sind .

frau prsidentin ! zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich die amtierende prsidentschaft zu der hervorragenden arbeit beglckwnschen , die sie bei einem thema geleistet hat , das nur schwer abzuschlieen zu sein schien .
niemand htte vor zwei oder drei wochen gedacht , da in amsterdam der vertragsentwurf beschlossen werden knnte .

wenn ich dies tue , so bin ich zwar der meinung , da zahlreiche aspekte bercksichtigt wurden , da es eine bedeutende weiterentwicklung und groe fortschritte gegeben hat , doch mchte ich auf einen aus juristischer sicht schwerwiegenden mangel hinweisen .
wir stehen in der pflicht , eine gemeinschaftliche rechtsordnung zu schaffen , in der die beschlsse im interesse des allgemeinwohls und nicht zugunsten eines staates oder einer bestimmten gruppe gefat werden , und meine grte besorgnis gilt konkret den flexibilittsklauseln .
die flexibilitt bringt die einfhrung der prinzipien , die im vlkerrecht fr die beziehungen zwischen staaten gelten , in die gemeinschaftliche rechtsordnung mit sich .

es zieht die gefahr herauf , da die mitgliedstaaten in amsterdam das vlkerrecht neu entdeckt haben .
ich mchte daran erinnern , da das vlkerrecht vor 500 jahren von einem anderen nicht mit dem amtierenden ratsprsidenten zu verwechselnden niederlnder namens hugo grotius begrndet wurde .
ich wei deshalb nicht , ob es zum jetzigen zeitpunkt notwendig war , erneut auf dieses vlkerrecht zurckzugreifen , das von jenem berhmten niederlnder vor 500 jahren begrndet wurde .

fr uns geht es um eine andere sache , nmlich um die schaffung einer bernationalen einheit , und in dieser hinsicht sind nach meiner meinung mngel im zusammenhang mit dem europischen rechtsraum festzustellen .

darauf hat vorhin bereits die vorsitzende der sozialistischen fraktion hingewiesen , und nach meiner meinung htten wir auf dem gebiet der schaffung eines europischen rechtsraums grere fortschritte machen mssen , weil wir mit der eingliederung des besitzstandes von schengen in die europische union in eine lage geraten knnen , in der jemand in einem land ein verbrechen begehen und , weil es keine landesgrenzen mehr gibt , ohne jede grenzkontrolle in ein anderes land einreisen kann .
mit anderen worten hat es gerade in dieser gemeinschaft keinen sinn , von politischem asyl zu reden , da es sich bei den beziehungen zwischen den mitgliedstaaten nicht um vlkerrechtliche beziehungen , sondern um gemeinschaftliche beziehungen handelt .
die bestimmungen ber das recht auf politisches asyl knnen sich sogar als rckschritt erweisen , da es nach meiner ansicht nicht mglich ist , da ein mitgliedstaat der europischen union jemandem politisches asyl gewhrt , der in einem anderen land ein verbrechen begangen hat , und ich vermag nicht zu erkennen , welchen sinn es in einer von demokratischen staaten regierten gemeinschaft haben soll , sich auf das recht auf politisches asyl zu berufen .

in einer von demokratischen staaten regierten gemeinschaft fehlt dem politischen asyl jeglicher sinn .
wenn ein staat den anforderungen der demokratie nicht gerecht wird , drfte dieser staat kein mitglied der gemeinschaft sein .
sicherlich gibt es gewisse vorschriften , die eine ausweisung mglich machen , aber ich sehe nicht , wie die behrde eines staates , eine justiz- oder eine verwaltungsbehrde die auslieferung einer person verweigern knnte , die in einem anderen mitgliedsland der gemeinschaft das die menschenrechte achtet , sich von den verfassungsgarantien der gemeinschaftsvertrge leiten lt -straffllig geworden ist und sich auf die bestimmungen des asylrechts beruft .
hier sind die internationalen abkommen auf dem gebiet des asylrechts nicht anwendbar , sondern nur im vlkerrecht .

wenn wir einen freien europischen rechtsraum im einklang mit den verfassungsgrundstzen gewhrleisten wollen , mu das asylrecht als grter mangel gelten , den der vertrag von amsterdam gegenwrtig aufweist , denn es ist nicht gelungen , in seinem rahmen einen europischen rechtsraum herzustellen , der freiheits- und sicherheitsgarantien gleichermaen gewhrt .

danke , herr medina ortega .
ihr redebeitrag war so interessant , da die uhr dabei stehengeblieben ist .
zum glck haben wir fr eine solch wichtige aussprache diesmal jedoch mehr zeit als das letzte mal .

frau prsidentin ! in der ersten plenarsitzung nach dem europischen rat von amsterdam mchte ich die dort erreichten ergebnisse begren , vor allem , soweit sie das europische parlament betreffen , das in seiner bedeutung zweifellos gestrkt wurde .
ich bin berzeugt , da die bertragung grerer befugnisse auf unsere institution der beste weg ist , die gewhr zu schaffen , da der aus den rmischen vertrgen erwachsene europagedanke lebendig bleibt .

in unmittelbarem zusammenhang mit den ergebnissen dieses gipfels ist jedoch ein ereignis eingetreten , das bei uns groe besorgnis hervorruft , da es in gewissem sinne den grundlagen dieses egalitren vereinigten europas widerspricht , von dem ich soeben gesprochen habe .
auf der konferenz hat das vereinigte knigreich darauf hingearbeitet , da das recht der lnder der gemeinschaft , schiffe unter der flagge eines jeden mitgliedstaates zu registrieren was im englischen als quota hopping bezeichnet wird , im schludokument eingeschrnkt wurde .
der initiative , nderungen am vertrag vorzunehmen , war wegen der unmglichkeit , derartige beschrnkungen aufzunehmen , die im widerspruch zum rechtsbestand der gemeinschaft stehen , kein erfolg beschieden , wenn auch der versuch unternommen wurde , eine erklrung der kommission zu erzwingen , durch die den forderungen der britischen seite der weg geebnet werden sollte , die aber schlielich vom rat blockiert wurde .

angesichts des unvermgens der regierungskonferenz , einen offiziellen text zu verabschieden , sandte prsident santer aus eigenem antrieb und aus einem hchst erstaunlichen und beispiellosen entschlu heraus ein persnliches schreiben an den britischen premierminister , in dem er ihm einseitig die dienste der gd xiv anbietet , um einem land eben grobritannien zu helfen , seinen willen gegen die interessen der brigen mitgliedstaaten durchzusetzen , wobei er in diesem schreiben anregungen machte , die eindeutig dem gemeinschaftsrecht und nicht zuletzt drei urteilen des europischen gerichtshofs widersprechen .

dieses einseitige vorgehen , bei dem der prsident der kommission eigenmchtig beschliet , sich hinter dem rcken der brigen mitgliedstaaten und der institutionen der gemeinschaft , darunter auch des parlaments selbst , fr die interessen eines bestimmten landes zu verwenden , wirft ein schlechtes licht auf die vorgebliche unparteilichkeit und die notwendige transparenz . es schadet trotz der erklrungen der kommissarin frau bonino , in denen sie versuchte , den tenor des schreibens zu nuancieren , der kommission insgesamt , was , wie sie verstehen werden , frau prsidentin , nicht gerade dazu beitrgt , das ansehen der europischen union zu heben .

ich halte es fr die vornehmste pflicht der kommission , transparenz gegenber den mitgliedstaaten walten zu lassen , und wenn die institution , der herr santer vorsteht , der auffassung war , da die rechtsetzung der gemeinschaft einschlielich der urteile des luxemburger gerichtshofs interpretationen wie die von herrn santer zult , htte diese auffassung allen mitgliedstaaten und nicht nur einem einzigen mitgeteilt werden mssen , und zwar innerhalb des rahmens , in dem das problem aufgeworfen worden war .

frau prsidentin ! in einer minute ist keine grndliche analyse des vertrags von amsterdam mglich , aber ich werde mich auf ein problem konzentrieren .
im protokoll ber asylpolitik gibt es einen artikel , der bedeutet , da man in der praxis verhindern will , da eu-brger in anderen mitgliedslndern asyl bekommen knnen .
das ist in der praxis eine beschrnkung des asylrechts , was gegen die genfer konvention verstt .
dieser beschlu ist aber nicht nur deswegen negativ , sondern er ist auch ein sehr gefhrliches beispiel , wenn man in anderen teilen der welt anfangen wrde , dieselbe praxis anzuwenden , das heit , da regionen untereinander keine asylantrge annehmen .
das ist also ein sehr negativer beschlu , der in amsterdam gefat wurde .

nach dem beschlu wurde versucht , dessen bedeutung herunterzuspielen .
es ist jedoch vllig klar , da dies gegen die genfer konvention verstt , was auch vom flchtlingskommissar der un besttigt worden ist .
es ehrt belgien , da das land sich in einer besonderen erklrung von diesem beschlu indirekt distanziert hat .
es ist schade , da dies nicht mehr mitgliedslnder getan haben .

frau prsidentin , ich habe nicht mehr von amsterdam erwartet , und wie sehr richtig gesagt wurde , war die konferenz weder ein berragender erfolg noch ein vollkommenes desaster .

wie jeder vertrag mu natrlich auch dieser danach beurteilt werden , welche dynamik er in gang setzen und welche perspektiven er aufzeigen kann .
insofern knnen sich die ergebnisse des treffens meiner ansicht nach durchaus sehen lassen .

um beim beschftigungskapitel anzufangen : man sollte die im vertrag erzielte ausgewogenheit unterstreichen , wenngleich die neuen regelungen fr beschftigung noch ehrgeiziger htten sein knnen .
viel jedoch wird davon abhngen , wie diese vereinbarungen umgesetzt werden .

ebenso wichtig ist die tatsache , da die sozialcharta in den vertrag aufgenommen wurde .
so wird eine der wesentlichen schwchen von maastricht beseitigt , die wir wiederholt heftig kritisiert haben .
nicht gelungen ist es allerdings , im vertrag von amsterdam das institutionelle problem zu lsen , dazu soll es neue verhandlungen zu beginn des nchsten jahrtausends geben , und ich hoffe , da sich die knftigen nderungen auf die prinzipien sttzen , die auch dem gedanken des europischen hauses zugrunde liegen , und da alle kontraproduktiven , knstlichen unterscheidungen zwischen den mitgliedern vermieden werden .

keinesfalls sollten bestimmte regelungen des neuen vertrags , die in die richtige richtung gehen , kleingeredet werden .
ich meine hier speziell das verfahren der mitentscheidung und die abschaffung der dritten lesung , die parlament und rat hinsichtlich ihrer rolle gleichstellt .

was die auenpolitischen aktivitten der union betrifft , so sind die ergebnisse des vertrags von amsterdam recht mager und bleiben hinter unseren erwartungen zurck .
in der niederlndlischen hauptstadt konnte man wieder die traditionellen reflexe beobachten , und letztlich wurden keine regelungen verabschiedet , die es der union ermglicht htten , eine eigene rolle herauszubilden .

wie bereits erwhnt , viel wird davon abhngen , wie der vertrag umgesetzt wird .
die von uns allen festgestellten unzulnglichkeiten knnen , soweit dies rechtlich mglich ist , durch die dynamische nutzung der neugeschaffenen mglichkeiten aufgewogen werden .

frau prsidentin , wer knnte heute sagen , die regierungskonferenz habe ihren auftrag erfllt ?
die positive bilanz der zweijhrigen verhandlungen erschpft sich in einigen wenigen punkten , nmlich erstens eine verpflichtung zur aufnahme der beschftigung in den vertrag , wofr auf der sondertagung des europischen rates in luxemburg konkrete signale gegeben werden mssen ; zweitens einbeziehung des sozialprotokolls in den vertrag , was dem sieg der labour-partei im vereinigten knigreich zu verdanken ist ; fortschritte bei den universaldiensten , bei denen anerkannt wird , da sie zu den gemeinsamen werten der union gehren und bei der frderung des sozialen und regionalen zusammenhalts eine wichtige rolle spielen ; drittens ein fast nicht erwarteter ausbau der mitentscheidung , hauptschlich in den mit der vollendung des binnenmarktes zusammenhngenden bereichen , in denen die gesetzgebung gleichsam abgeschlossen ist .

als ergebnis des wahlsiegs der sozialisten in frankreich wird uns auerhalb des mandats der regierungskonferenz von amsterdam endlich die gute nachricht einer entschlieung ber wachstum und beschftigung bermittelt , die einen unerllichen ausgleich zu der entschlieung ber den beschftigungspakt bildet , ohne da nun deswegen von einer wirklichen wirtschaftsregierung gesprochen werden knnte .

bei den brigen punkten geht die rechnung jedoch nicht auf .
amsterdam sollte demokratie , effizienz und transparenz unserer institutionen bedeuten .
anstatt einer ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit , anstatt der aufhebung des vetorechts , dem a und o jeglicher weiteren vertiefung der gemeinschaft , wird uns eine verstrkte zusammenarbeit angeboten , die schwer durchfhrbar sein und die zur zerstrung der gemeinschaftsdynamik beitragen wird , whrend eine solche zusammenarbeit praktisch im zusammenhang mit dem euro erfolgen wird .

nach den drei pfeilern von maastricht einem fehler in der konstruktion der europischen integration stehen wir jetzt an der spitze von vier pfeilern .
unter institutionellen gesichtspunkten stellt der amsterdamer vertrag einen schritt auf dem weg zu einer nichtdemokratischen regierung dar .
durch amsterdam sollte dem europa der fnfzehn die mglichkeit eines besseren funktionierens und einer erweiterung gegeben werden .
in madrid hatten sich die staats- und regierungschefs verpflichtet , sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz erweiterungsverhandlungen unter bercksichtigung der dabei erzielten ergebnisse aufzunehmen .
solche ergebnisse wurden offenkundig nicht erzielt .
von den staats- und regierungschefs mssen hieraus die schlufolgerungen gezogen werden , was in amsterdam jedoch nicht der fall war .

der vertrag von amsterdam stellt keinen zufriedenstellenden abschlu der regierungskonferenz dar .
die europische union bedarf einer politik und sie bedarf der sozialen dimension , wenn sie knftig strker sein soll .
im sozialen bereich haben wir jetzt eine etappe zurckgelegt , auf dem gebiet der politik bleibt jedoch noch alles zu tun .
voraussetzung dafr ist , da unsere nationalen egoismen berwunden werden und da wir uns gemeinsam mobilisieren .
mit dem spinelli-projekt hatte es unser parlament verstanden , der europischen union neue impulse zu verleihen .
diese impulse mssen wiedergefunden werden .

frau prsidentin ! ich finde auch , da es grund gibt , den vertrag zu begren und der hollndischen prsidentschaft zu gratulieren .

seit schweden vor zweieinhalb jahren mitglied der union wurde , haben wir uns dafr eingesetzt , da der kampf gegen die arbeitslosigkeit eine gemeinsame angelegenheit der union sein sollte .
viele haben geglaubt , da dies nicht gelingen wrde , aber natrlich sind 18 millionen arbeitslose in europa auch eine realitt , die selbst die widerspenstigsten regierungen gezwungen haben , dem im vertrag rechnung zu tragen .
jetzt gilt es natrlich , den artikel des vertrags mit leben zu erfllen .
es liegt unter anderem in der verantwortung des besonderen gipfeltreffens zur beschftigungssituation , da dies geschieht .

ein anderer vorschlag , der gehr gefunden hat , ist mehr offenheit in der europischen union , was in schweden sehr begrt wird .
in schweden ist dies keine strittige frage , da bei uns umfassende offenheit und einblick vorherrschen .
zwischen den mitgliedslndern gibt es in dieser hinsicht allerdings groe unterschiede .
jetzt ist es wichtig , da auch dieser vertragsartikel ber mehr offenheit einen deutlichen und konkreten inhalt erhlt , und da die institutionen der union diesen auch wirklich realisieren .
ich finde , da das ergebnis dieses vertrages aus schwedischer sicht zeigt , da es tatschlich so ist trotz zuweilen gegenteiliger meinungen , da auch kleine lnder eine mglichkeit haben , die hauptrichtung der unionspolitik zu beeinflussen .

santer hat frher beklagt , da in diesem proze viele nationale interessen vertreten sind .
ich mchte darauf hinweisen , auch wenn ich jetzt viel ber schwedische zustnde gesprochen habe , da ich finde , da dies europische interessen sind .
beschftigung ist ein europisches problem , ffentlichkeit ist ein europisches interesse , gleichstellung ist eine europische gerechtigkeit , und die umwelt ist eine europische verantwortung .

frau prsidentin , trotzdem vielerlei dagegen sprach , ist es geglckt , die tagesordnung der regierungskonferenz so breit zu halten , da die bereiche , die unseren brgern am wichtigsten sind , hineinpaten .
berall in europa wird von der arbeitslosigkeit als dem problem gesprochen , mit dem sich die politischen systeme als erstes befassen sollten .
zu beginn der regierungskonferenz gab es nicht viele , die daran zu glauben wagten , da die europische union ihr beschftigungskapitel erhalten wrde , aber es ist dennoch geschehen .
natrlich haben gnstige umstnde wie die gerade in grobritannien und frankreich erreichten wahlresultate dazu beigetragen .
jetzt ist die eu verpflichtet , die bekmpfung der arbeitslosigkeit in angriff zu nehmen .
in dnemark hat uns eine neue wirtschaftspolitik sehr geholfen , arbeitspltze zu schaffen .
aber diese politik htte viel strkere auswirkungen , wenn es eine gemeinsame fr die gesamte eu wre .
man wird groe hoffnungen auf den beschftigungsgipfel setzen , der im herbst in luxemburg stattfindet .

sehr viel wichtiger jedoch ist , da das in amsterdam erreichte bedeutet , da die verhandlungen mit den baltischen und mittel- und osteuropischen lndern eingeleitet werden knnen .
diese lnder haben einen anspruch darauf , mitglieder der europischen union zu werden , und die brgerliche zusammenarbeit zwischen lndern , die einander einst bekmpft haben oder durch eine betonmauer voneinander getrennt waren , stellt den beitrag der eu zu frieden und stabilitt in europa dar .
da der eu-vertrag jetzt in seiner einleitung festschreibt , auf welche wertebasis sich die zusammenarbeit grndet , nmlich achtung der menschenrechte , grundrechte und nicht-diskriminierung , war ein zu beginn der verhandlungen geuerter frommer wunsch , der schlielich doch in erfllung gegangen ist .
der amsterdam-vertrag ist tatschlich eine verbesserung der union hin zu einer zusammenarbeit , in der die probleme vorrangstellung haben und in angriff genommen werden , die den menschen wichtig sind .

darf ich als allererstes den verehrten abgeordneten meinen dank fr ihre beitrge aussprechen und auch fr die lobesworte an die prsidentschaft ? dieses lob werde ich mit vergngen an die kollegen im niederlndischen kabinett weiterleiten , denn obwohl ich mich fr die vielen persnlichen worte der anerkennung bedanke ist es doch eine gemeinschaftsarbeit gewesen .
daher mchte ich meine kollegen auch an ihrem lob teilhaben lassen .

ich mchte auch meinerseits den verehrten abgeordneten , herrn brok und frau guiguou , ausdrcklich dank sagen fr den beitrag , den sie im namen des europischen parlaments das gilt natrlich auch dem parlamentsprsidenten selbst zum ablauf der arbeiten beigetragen haben .
wir haben das auerordentlich hoch bewertet . ich sage dies insbesondere im namen der niederlndischen regierung , weil wir schon bevor wir die prsidentschaft bernahmen in den niederlanden groe anstrengungen unternommen haben , damit das parlament aktiv an der arbeit teilnehmen konnte .
die aufgabenverteilung , die gemeinsam mit dem staatssekretr , herrn patijn , vorgenommen wurde , sieht vor , da ich mich auf bestimmte angelegenheiten beschrnke . er selbst wird gleich auf einige punkte eingehen .
nachdem ich mir die beitrge natrlich genau angehrt habe , stelle ich eine ebenso geteilte meinung ber die ergebnisse des vertrags von amsterdam fest , wie sie auch in der ffentlichkeit herrscht .
es gibt plus- und minuspunkte , die zu verschiedenen politischen konsequenzen oder schlufolgerungen anla geben .
das resultat ist weniger als viele sich gewnscht , erhofft oder vorgestellt hatten , und das gilt auch fr die prsidentschaft . dennoch ist es ein fortschritt .
es ist ein fortschritt , den man auch nicht geringschtzen sollte , wrde ich an sie alle gerichtet sagen , denn , wenn wir die resultate herabsetzen , trgt das erst einmal zu einer gewissen entmutigung der brger bei , die dadurch eventuell auch den eindruck gewinnen knnten , da mit dem erzielten fortschritt nichts anzufangen ist . zweitens bedeutet eine geringschtzung der ergebnisse auch eine unterschtzung der eigenen fhigkeiten .
ein jeder hat an seinem platz die mglichkeit , krftig an der fortsetzung mitzuwirken und ihr inhalt zu geben .
das gilt sowohl fr die einzelstaatlichen regierungen , als auch fr die europische kommission , die nationalen parlamente aber auch das europische parlament . es bestehen trotz allem gute chancen , weiter auf dem jetzt gelegten fundament aufzubauen ; der aufbau des europischen hauses ist natrlich ein wachstumsproze .
so ist es immer gewesen und so wird es auch bleiben . es geht darum , ob wir mit dem glauben an unsere eigenen fhigkeiten und die wahrhaftigkeit unserer meinungen diesem aufbau inhalt verleihen wollen .
ich will das auf jeden fall von ganzem herzen und nicht nur jetzt , wo wir die prsidentschaft nur noch wenige tage innehaben , sondern auch im anschlu daran .

der beschftigung und allen damit verbundenen sozialen fragen ist ein viel wichtigerer stellenwert im europa der nchsten jahre zuteil geworden ein groes plus !
es war auch dringend ntig , denn wir wollen den euro natrlich schleunigst einfhren , d.h. 1999 , aber dieser euro sollte mit einer klarer ersichtlichen sozialen beschftigungsund wirtschaftspolitik einhergehen .
das sage ich auch an die fraktionsvorsitzenden gewandt , die das eigentlich heute vormittag alle zum ausdruck gebracht haben .
die einfhrung des euro und die ausfhrung der letzten stufe der ewu sind von groer politischer und wirtschaftlicher bedeutung . es geht hier um das abschlieende kapitel des binnenmarkts , um die grundlage fr eine strkere politische zusammenarbeit in der zukunft und um eine verstrkung der europischen wirtschaftsmacht in der welt .
wir unterschtzen zuweilen die strecke , die wir noch zu bewltigen haben , wenn es um die erhaltung und festigung der strukturellen position von europa geht nach dem wettlauf , den wir ab mitte der achtziger jahre anstellen muten , bis der binnenmarkt tatschlich auf die politische tagesordnung gesetzt wurde .
es geht jetzt also darum , die ewu vertragsgem einzufhren , gem den vereinbarten fristen und kriterien ; aber zugleich mssen wir dafr sorgen , da europa nicht nur im whrungsbereich solide ist , sondern auch wirtschaftlich stark und versehen mit einem hohen sozialen gehalt .
wir haben den denver-gipfel gerade hinter uns gebracht , wo die amerikaner natrlich wieder alles daran gesetzt haben , uns klar zu machen , da ihr wirtschaftsmodell das beste ist . ich mchte bei dieser gelegenheit sagen , auch europa kann und sollte auf sein eigenes modell wirtschaftlicher dynamik stolz sein , das zudem soziale gerechtigkeit aufweist .
ich glaube , es gibt eine menge amerikaner und brger anderer groen staaten in der welt , die europa nicht wenig bewundern , weil wir ein solches gleichgewicht erreicht haben .
wir haben in diesem punkt also das soziale europa und eine verstrkte beschftigungspolitik so einbezogen , wie es sein mute . an die fraktionsvorsitzende der sozialisten und sozialdemokraten , frau green , gewandt mchte ich sagen , da jetzt auch alle regierungen verpflichtet sind , den auftrag , den wir uns selbst in amsterdam gegeben haben , weiter auszufhren .
das gilt fr die finanzminister , fr die minister fr soziale angelegenheiten und beschftigung , die wirtschaftsminister und auch die ministerprsidenten ; kurz , keiner ist davon ausgenommen .
ich sehe auch keinerlei veranlassung , an den beitrgen zu zweifeln , die die finanzminister zu diesem proze leisten werden , denn sie haben in den vergangenen tagen nicht nur krftig an dem stabilittspakt mitgewirkt , sondern auch an den bereinkommen und der resolution ber wachstum und beschftigung .

viele abgeordnete haben von dem sondergipfel in luxemburg gesprochen , der sich der beschftigung widmen wird .
dazu vier anmerkungen .
erstens mu das datum dieser konferenz noch von der neuen luxemburger prsidentschaft festgesetzt werden .
zweitens werden wir diesen gipfel sehr gut vorbereiten mssen , das heit in erster linie luxemburg selbst , aber auch wir anderen mssen dazu beitragen .
drittens sollte die tagesordnung berwiegend praktischer art sein , also eine reihe praktischer , greifbarer elemente enthalten , damit man wei , wovon man spricht .
viertens darf es vor allem keine berzogenen hoffnungen geben .
sie drfen nicht denken , wenn ein gipfeltreffen in luxemburg stattfindet , gleich wann das auch im zweiten halbjahr sein wird , da von diesem gipfel tausende arbeitspltze herabregnen werden , nur weil wir ein paar stunden lang miteinander diskutiert haben und zu wunderbaren lsungen gekommen sind .
dennoch ist es ein bedeutender moment , in dem das gedankengut und die vorstellungen , die in europa existieren in konzentrierter form zusammengebracht werden knnen , um damit auch zum ausdruck zu bringen , da nicht nur die whrungssoliditt , sondern auch die koordinierung der wirtschaftspolitik und verstrkung der beschftigungspolitik mehr und besser herausgebildet werden sollen .
heute morgen habe ich einen abgeordneten sagen hren , man bentige mehr europisches geld .
was ist europisches geld , wenn nicht der euro , den wir jetzt einfhren werden ?
es ist doch nicht so , da man blo auf den knopf des europischen geldes zu drcken braucht , um da , wo die mitgliedstaaten mit begrenzten finanziellen mitteln beschftigungspolitik fhren , jede menge arbeitspltze zu schaffen .
so einfach ist das nicht .
aber wir knnen uns groe mhe geben und dafr sorgen , da die europischen haushaltsmittel mehr zu gunsten der beschftigung eingesetzt werden und wir in puncto praktische beschftigungspolitik besser zusammenarbeiten lernen , voneinander lernen und aufeinander hren .
in den vergangenen jahren und ich sage das , weil ich selbst dafr verantwortlich war , daher kann ich es auch niemand anderem zum vorwurf machen ist auerordentlich viel zeit auf whrungsfragen verwandt worden , auf das zusammenbringen von sachverstndigen im bereich der ewu ; und fr die soziale komponente ist verglichen damit viel weniger getan worden .
jetzt sind wir im begriff , das versumte aufzuholen , und wir werden das in nchster zeit mit aller kraft fortsetzen mssen , auch nach ablauf der wenigen tage , die uns noch als prsidentschaft bleiben .

ich mchte sie dringend ersuchen , den fortschritt auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik und dem gemeinschaftlicher anstze bei der freizgigkeit nicht ganz beiseite zu fegen , nicht ganz und gar zu unterschtzen .
es geht jetzt um die petersberg-aufgaben . und die tatsache , da es bei der westeuropischen union und der europischen union wenig fortschritt gab , ist auch darauf zurckzufhren , da es innerhalb des europa der fnfzehn viele meinungsunterschiede zwischen den mitgliedstaaten gibt , wo sich die ansichten direkt widersprechen .
was wir jetzt zumindest in einer reihe von texten getan haben , ist , eine perspektive fr eine vorgehensweise darzulegen , bei der es zu einer annherung zwischen ihnen kommt .

nun die institutionelle frage . erstens kann ich all denen zustimmen , die daran kritik geuert haben .
das werden sie , herr prsident , vielleicht ein wenig fade finden und mir sagen , sie nehmen aber doch das gesamte endergebnis in schutz ! das tue ich auch , denn wenn wir keine grundlage gehabt htten , um in amsterdam zu einem abschlu zu kommen , htten wir das ehrlich zugeben mssen ; also stehe ich fr das resultat , so wie es jetzt ist .
wir drcken uns auch nicht darum , so wie wir unsere verantwortung dafr nicht bertreiben . aber ich finde , man htte doch im hinblick auf die mehrheitsbeschlsse wirklich den mut aufbringen mssen , weiter zu gehen , als jetzt der fall ist .
bekanntlich haben wir von seiten der prsidentschaft hart darum gekmpft , nicht nur bei der vorbereitung , sondern auch whrend des amsterdamer gipfels selbst . aber wir haben uns schlielich damit abfinden mssen , da die schon nicht sehr lange liste der erweiterungen bei den mehrheitsbeschlssen durch die beitrge einer reihe mitgliedstaaten noch mehr eingeschrnkt wurde .
es ist genug , als da man es verteidigen kann , aber es ist weniger , als wir uns gewnscht htten .

jetzt kommen wir zum punkt der stimmengewichtung .
in diesem fall hatten wir es zu einem bestimmten zeitpunkt der letzten nacht von amsterdam mit einer reihe mitgliedstaaten zu tun , deren ansichten unvereinbar waren .
es gab mitgliedstaaten , die absolut nur einen zweiten schlssel fr die beschlubildung wollten , unter bercksichtigung der bevlkerungszahl , und keinerlei neugewichtung der stimmen , die auch nur eine spur in die richtung der niederlndischen vorschlge ging , und die alle alternativen der anderen indiskutabel fanden .
demgegenber standen mitgliedstaaten , die genau die entgegengesetzte extreme position vertraten .
so hatten wir in der letzten nacht von amsterdam nur die wahl , uns mit dem konflikt abzufinden und keinen abschlu zu erreichen , oder den versuch zu unternehmen , den wir unternommen haben , nmlich uns zumindest darauf zu einigen , da die greren mitgliedstaaten schon bei der ersten erweiterung auf ihren zweiten kommissar verzichten wrden , was doch als ein politikum von groer bedeutung angesehen werden kann . zudem wurde gleich noch vereinbart , zum ausgleich dafr vor der ersten erweiterung , von der angenommen wurde , da es um weniger als sechs mitgliedstaaten gehen wrde , einen neuen schlssel fr die verteilung der anzahl stimmen im rat auszuarbeiten .
dieses bereinkommen bedeutet natrlich eine hypothek auf die zukunft , weil wir nicht ausschlieen knnen , da die probleme , die wir damals beim amsterdamer gipfel hatten , neuerdings auftauchen , wenn die erweiterungsbeschlsse getroffen werden mssen , und man sich auf die neue stimmengewichtung einigen mu .
aber dazu kann ich nur sagen , und ich mache das jetzt auch zu einer politischen erklrung , da mitgliedstaaten , die die erweiterung dann aufgrund dieses problems blockieren , eine sehr schwere verantwortung auf sich nehmen .
denn ich kann ihnen sagen , da ich mich fr eine erweiterung der union einsetze und auch in zukunft einsetzen werde , am liebsten mglichst bald .
wir wissen natrlich , da es der vorbereitung bedarf . wir wissen , da die mitgliedstaaten einer anzahl kriterien gengen mssen ; wir wissen , da sie wirtschaftlich noch nicht dazu imstande sind .
wir haben auch die kriterien von kopenhagen , bei denen es um demokratie , minderheiten und menschenrechte geht , aber im mae wie sich die anwrterstaaten diesen anforderungen verpflichten und dafr qualifizieren , darf das gegenwrtige europa der 15 das tempo der erweiterung auch nicht aufhalten , selbst dann nicht , wenn es um machtpositionen geht , die von der stimmenverteilung abhngen .
denn wir sollten uns darber im klaren sein , da wir 1989 alle und ich nehme doch an , da es fr sie alle galt , auf jeden fall war es so , was mich betrifft begeistert ber den fall der mauer und das verschwinden der unterdrckung , der diktatur und des kommunismus waren , und alle wuten , da wir der bevlkerung dieser lnder mit diesem neuen ungeteilten europa eine zukunftsperspektive bieten wollten .
es darf nicht sein , da stagnation bei den stimmenverhltnissen die union jetzt an einer mit angemessener geschwindigkeit durchgefhrten erweiterung hindert . deshalb finden wir auch den gedanken , der von vielen in diesem haus geuert wurde , schwer begreiflich , noch vor der ersten erweiterungsrunde abermals ganz neue verhandlungen auf regierungsebene zu fhren .
das wre sehr gefhrlich . damit gingen wir allen ernstes das risiko ein , allerlei fragen noch einmal in einer form zur debatte zu stellen , da es nicht absichtlich , aber womglich unbeabsichtigt zu einem verlust von schwung und tempo bei den vorbereitungen fr diese erweiterung fhren wrde .
in amsterdam ist zwar vereinbart worden , da irgendwann einmal eine institutionelle reform stattfinden soll , und zwar wenn wir die grenze von 20 mitgliedstaaten berschreiten .
angenommen die erste runde beschrnkt sich auf weniger als sechs mitgliedstaaten , dann sollte die erste erweiterungswelle mit einem bereits abgesprochenen bereinkommen ber die stimmen-neugewichtung einhergehen ; dieweil beim berschreiten der grenze von 20 neuen mitgliedern institutionelle reformen ntig werden . diese werden unseres erachtens jedoch nicht nur den umfang der kommission betreffen und die stimmenverhltnisse , sondern auch die art und weise der entscheidungsbildung .
es wird dann also um die gesamte institutionelle struktur gehen .
das wrde sich lohnen ; wogegen es doch sehr zweifelhaft ist , ob man das tempo der ersten erweiterungswelle sozusagen dafr ben lassen sollte .
ich jedenfalls wrde nicht dazu raten ; das ist meine meinung .

schlielich hat herr martens in einer glhenden ansprache die nationalen und die europischen interessen einander gegenbergestellt , weil das auch in einer reihe uerungen whrend des amsterdamer gipfels und in seinem zusammenhang zum vorschein kam .
in wirklichkeit sind die dinge noch ein wenig komplizierter .
das nationale interesse ist nicht selten wiederum auch das resultat politischer und institutioneller verhltnisse innerhalb der mitgliedstaaten , wie wir haben feststellen knnen . ich frage mich auch , ob diese gegenberstellung , der man in einigen hauptstdten begegnet , also einerseits national und andererseits europa , wirklich so eindeutig ist .
schlielich ist es doch auch von nationalem interesse , da wir in europa fortschritte verbuchen . was wollen wir jetzt eigentlich in den europischen nationalstaaten ber fnfzehn und zwanzig jahre hinausschauend anderes als dem europischen haus immer mehr gestalt verleihen und es weiter ausbauen ?
jeder wei doch , da man sich hin und wieder mit einem etwas gemigteren tempo abfinden mu als dem , was man erreicht , wenn man den wind im rcken hat .
natrlich gibt es auch situationen innerhalb der mitgliedstaaten , die diese prozesse erschweren .
aber ich wrde doch sagen und das ist mein letztes wort , denn ich will mit einer art aufruf schlieen ich wrde doch sagen , lassen wir die enttuschung , die in manchen teilbereichen bestimmt vorkommen kann und die dort sicher auch angebracht ist , nicht der entschlossenheit im wege stehen , diese route weiter zu verfolgen ! ich sage das zu den abgeordneten dieses hauses , zu den regierungsmitgliedern und auch der prsidentschaft selbst .
denn , wenn das tempo auch ab und zu etwas langsamer ist , als einem lieb wre , mssen wir doch unermdlich weiter in die richtige richtung streben und schritte unternehmen , die nicht rckgngig zu machen sind , weil wir unseren kindern und enkeln doch mglichst bald ein ungeteiltes europa in wohlstand und frieden hinterlassen wollen . wenn wir jetzt nicht auf das verstrkte fundament , das uns der vertrag von amsterdam gegeben hat , weiter an diesem haus bauen , knnten wir einen historischen irrtum begehen .

herr prsident , nach den ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten mchte ich mich relativ kurz fassen und nicht auf alle gesichtspunkte in ihren diskussionsbeitrgen zurckkommen , in denen brigens die gleichen anliegen zum ausdruck kommen , wie ich sie in meinem einleitenden teil heute zum ausdruck brachte .
bei der beurteilung des knftigen vertrags von amsterdam handelt es sich ein bichen um die geschichte des halbvollen oder halbleeren glases . es ist eine frage der sichtweise , je nachdem , ob man gegenber dem vertrag von amsterdam optimistisch oder mehr pessimistisch eingestellt ist .
welche durchbrche in amsterdam erzielt wurden , ist bekannt .
der amtierende ratsprsident hat soeben auch seine enttuschungen sowie seine besorgnisse fr die zukunft dargelegt .

auf der anderen seite sollte man sich nochmals in erinnerung rufen , was bei dem europischen rat in amsterdam auf dem spiel stand .
ich bin nmlich der absoluten berzeugung , da ohne eine einigung sowohl ber die einheitliche whrung wie ber den wachstums- und stabilitts- als auch den beschftigungspakt keine einigung ber die regierungskonferenz mglich gewesen wre und umgekehrt .
darum ging es in amsterdam , und von der niederlndischen prsidentschaft wurde die bestehende gefahr vermieden . es ist brigens nicht das geringste verdienst der niederlndischen prsidentschaft , da sie bei den vorbereitungsarbeiten fr die einheitliche whrung eine einigung zustande bringen konnte wie nmlich allgemein bekannt , ist der euro jetzt in gang gekommen und befindet sich auf gutem wege , stellt dar , sondern auch , da es ihr gelang , die artikel 102 a und 103 des vertrags durch die beschftigungspolitische ausrichtung der grundzge der wirtschaftspolitik miteinander zu verbinden ; ferner gelang es ihr , die verhandlungen im rahmen der regierungskonferenz zu einem abschlu zu bringen .

zwar muten bei dieser regierungskonferenz kompromisse eingegangen werden , damit unter den fnfzehn mitgliedstaaten eine einigkeit erzielt werden konnte ; um die kompromisse jedoch bewerten zu knnen , mu man wissen , ob diese kompromisse einen fortschritt bedeuten .
im vorliegenden fall handelte es sich nun tatschlich um kompromisse , die einen fortschritt darstellen , die in die richtige richtung weisen .
in keinem punkt wurde ein rckschritt verzeichnet . das ist fr alle die hauptsache , ob es sich um das europische parlament , die kommission oder den rat handelt , um somit smtliche mglichkeiten , die der neue vertrag fr die zukunft europas bietet , bewerten zu knnen .

mit ihrer erlaubnis , herr prsident , mchte ich jetzt auf eine frage zurckkommen , die vorhin von frau fraga estvez direkt an den kommissionsprsidenten gerichtet wurde .
diese frage betrifft keineswegs den europischen rat von amsterdam und sie wurde nie in amsterdam zur sprache gebracht , nmlich quotenbertragungen .
ich mchte frau fraga estvez in beantwortung ihrer frage ganz klar sagen , da es fr die kommission etwas normales ist , einem mitgliedstaat zu antworten , wenn ihr von ihm eine frage gestellt wurde .
es gehrt zur elementarsten hflichkeit , da ein kommissionsprsident einem ministerprsidenten zu einem problem antwortet , bei dem es um die anwendung des gemeinschaftsrechts geht , denn bei quotenbertragungen handelt es sich sehr wohl um das gemeinschaftsrecht .

in dem bewutsein , da quotenbertragungen nicht nur fr die briten , sondern auch fr die spanier eine sehr heikle frage darstellen , haben frau bonino , das zustndige kommissionsmitglied , und ich selbst wert darauf gelegt , da , wenn es mit den britischen behrden kontakte gab , die spanischen behrden stets darber auf dem laufenden gehalten wurden .
als hterin der vertrge hat sich die kommission stets an die rechtsprechung des gerichtshofs gehalten , und bei der frage der quotenbertragung ist festzustellen , da vom gerichtshof die mglichkeit eingerumt wurde , da zwischen dem schiff des mitgliedstaates und dem mitgliedstaat , dem die fischereiquote bertragen wird , eine echte wirtschaftliche beziehung besteht .

was die konkrete mglichkeit eines belegs fr eine solche beziehung betrifft , so habe ich mich in meinem schreiben an den britischen ministerprsidenten darauf beschrnkt , eine reihe mglicher alternativen aufzuzhlen im einem hafen des mitgliedstaates , der inhaber der quoten ist , mu ein mindestanteil an fischen angelandet werden ; ein teil der besatzung mu in diesem gleichen mitgliedstaat wohnhaft sein ; die meisten schiffahrten gehen von diesem mitgliedstaat aus , wobei alle diese alternativen mit der rechtsprechung des gerichtshofs insoweit im einklang stehen , als sie proportional angewandt werden und nicht diskriminierend und kumulativ , d. h. da dem schiffseigentmer die wahl zwischen der einen oder anderen beweismglichkeit fr eine solche wirtschaftliche beziehung gelassen wird .

ich mu noch auf eine frage antworten , die eigentlich mehr einer besorgnis von seiten verschiedener der verehrten abgeordneten ausdruck verleiht . es betrifft die reichweite der mitbestimmung .
wir haben uns in dem vertrag von amsterdam allerdings auf eine sehr breite ausdehnung der reichweite bei der mitbestimmung und einbeziehung des europischen parlaments geeinigt .
einige mitgliedstaaten haben dazu angemerkt , da , wenn man jetzt wieder angelegenheiten von der liste der mehrheitsbeschlsse auf einstimmigkeit umverlegt , daraus folgen mte , da dieselben artikel aus dieser liste der mitbestimmung auf konsultation bertragen werden .
die prsidentschaft hlt das nicht fr eine logische konsequenz . erstens , weil es noch nicht ausdrcklich in amsterdam beschlossen worden ist , und zweitens , weil es bereits seit dem vertrag von maastricht przedenzflle gibt , einstimmig vom rat beschlossene sachen , die dennoch im europischen parlament mitbeschlossen werden knnen ; das betrifft unter anderem die strukturfonds und die kohsionsfonds .
also sieht die prsidentschaft keine veranlassung , von den beschlssen von amsterdam abzuweichen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet unmittelbar im anschlu statt .

abstimmungen

lehnt

gemeinsamer entschlieungsantrag zu der tagung des europischen rates am 16. und 17. juni in amsterdam

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ihnen wird sicherlich bekannt sein , da der vertrag von amsterdam noch ratifiziert werden mu .
er hat deshalb noch keine auswirkung auf die arbeit dieses hauses .

herr prsident , sie haben vollkommen recht , das war offensichtlich eine von herrn fabre-aubrespys weniger genialen wortmeldungen in diesem hause .
als jemand , der sich berwiegend mit diesen angelegenheiten befat , htte er , wenn er gestern anwesend gewesen wre , vielleicht verstanden , da wir heute nur den voranschlag beraten .
ber den haushalt wird im oktober in straburg abgestimmt werden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich ergreife das wort fr eine persnliche bemerkung .
herr tomlinson , der jetzt leider nicht im plenum anwesend zu sein scheint , hat mich vorhin kritisiert , indem er nicht nur sagte , ich htte in der sache unrecht , womit er verga , da es vor dem vertrag von amsterdam den kompromi von edinburgh gab , an dessen existenz ich hier erinnern mchte , sondern indem er auch darauf hinwies , da ich gestern nachmittag im plenum anwesend war .

ich knnte mich damit abfinden , da von ihm meine abwesenheit festgestellt wurde , doch mchte ich ihn lediglich darauf hinweisen , da ich bei der prfung seines berichts im haushaltsausschu anwesend war , da ich an der beratung teilgenommen habe und da , wenn ich gestern hier im plenum nicht anwesend sein konnte , der grund ganz einfach darin lag , da ich eine gemeinderatssitzung hatte und da es mir die meiner fraktion zuerteilte redezeit nicht ermglichte , gestern hier anwesend zu sein .

herr prsident , wir haben bei der heute gefhrten aussprache hufig gehrt , da durch den entwurf des vertrags von amsterdam die institutionen der union nicht auf die erweiterung vorbereitet werden .

meine fraktion stimmt dieser aussage zu , jedoch zweifellos nicht aus den gleichen grnden wie die fderalisten .
fr sie bedeutet die anpassung der institutionen an die erweiterung ganz einfach , da ihr ewiges programm schneller zur anwendung gebracht werden sollte , indem zunchst einmal die mehrheitsabstimmungen im rat verallgemeinert werden .
sie mchte die gefahr einer zersplitterung , die sie bei einer erweiterung , wie sie in aussicht genommen ist , zu entdecken glauben , dadurch ausgleichen , da die zentralisierten verfahren gestrafft werden .

eine solche verstrkung einer monolithischen europischen union im rahmen eines einheitlichen institutionellen rahmens wre unseres erachtens ein fehler , der dazu fhren wrde , da noch mehr starre regelungen getroffen werden , wo im gegenteil mehr flexibilitt sowie mehr anpassungsfhigkeit an die wnsche er verschiedenen vlker erforderlich wren .
unter solchen umstnden ist fr die erweiterung nicht eine beschleunigte anwendung des programms der fderalisten erforderlich , sondern im gegenteil , es ist ein neues konzept der europischen union notwendig und es mssen differenzierte institutionen durchgesetzt werden .

beim europischen rat von amsterdam verlief alles so , als htten die staats- und regierungschefs , denen ein von der niederlndischen prsidentschaft vorbereiteter text vorlag , der weitgehend auf den alten thesen beruhte , bedenken gehabt und es letztlich vorgezogen , abzuwarten , bis sie in der frage der erweiterungen etwas klarer sehen , bevor bestimmte reformen festgelegt werden .

die eingeschlagene richtung ist zwar falsch , doch bewegt sich das schiff mit ausgeschalteten motoren auf seiner fhrte weiter .
ein umstellungsproze auf intellektueller ebene , wie er der europischen union bevorsteht , erfolgt nicht innerhalb eines tages , und es ist nicht ohne bedeutung , da sich die idee der verstrkten zusammenarbeit eingebrgert hat , bis es in zukunft eine differenzierte zusammenarbeit geben wird .
wir sollten ideen keimen lassen .

herr prsident , im unterschied zur mehrheit meiner fraktion , die durch niederlndische schwerflligkeiten mundtot gemacht wurde , und trotz annahme des nderungsantrags 7 habe ich nicht fr den entschlieungsantrag , der mir zu schwach erschien , gestimmt .
das kind mu beim namen genannt und ein scheitern als solches bezeichnet werden .
der geschlossene vertrag wurde nicht erfllt .
die union ist in institutioneller hinsicht fr die erweiterungen noch nicht gerstet , und dadurch stellt sich das problem der ratifizierung .

bei den vorhergehenden etappen einheitliche akte , maastrichter vertrag traten enttuschungen vor dem gefhl zurck , da die europische union auch mit kleinen schritten weiter vorankommt und da ein solches vorankommen ermutigt werden mu .
stellt nun heute die ratifizierung den abkrzungsweg zur eigentlichen reform , zur unerllichen institutionellen strkung dar ?
offen gesagt , ich bin dessen nicht so sicher .

herr prsident , der vertrag von amsterdam beinhaltet eine reihe von verbesserungen des bestehenden vertrages .
andererseits sind darin nicht die erforderlichen nderungen enthalten , als da eine union von mehr als 30 mitgliedstaaten funktionieren knnte .
es gibt zahlreiche verbesserungen .
sie betreffen das beschftigungskapitel , das sozialkapitel , eine bessere formulierung im hinblick auf umwelt , ffentliche gesundheit und verbraucherschutz , die ausweitung des mitbestimmungsverfahrens und verfahrensnderungen zu diesem verfahren , die dieses parlament wollte und gefordert hat .
in diesem vertrag sind auch zahlreiche andere dinge enthalten .

der vertrag sollte deshalb ratifiziert werden , denn er bedeutet einen schritt vorwrts .
es ist jedoch nur ein unzureichender schritt vorwrts , insbesondere was die fhigkeit der union betrifft , mit mehr als 20 mitgliedstaaten zu funktionieren .
in diesem zusammenhang hat der rat selbst anerkannt , da er sich zumindest mit der wertigkeit der stimmen und der gre der kommission noch wird befassen mssen .
wir mssen sicherstellen , da er sich mit diesem thema auch hinsichtlich der ausweitung des bereichs der qualifizierten mehrheitsentscheidung befat , denn alles , was in einer union von mehr als 20 mitgliedstaaten eine einstimmigkeit erfordert , wird blockiert und gelhmt sein .
das ist die herausforderung , vor der dieses parlament steht .
wir mssen sicherstellen , da die erweiterung auch die erforderlichen institutionellen vernderungen umfat .

wir halten es fr erfreulich , da die beschftigung eine eigene abteilung im vertrag bekommt .
viele regierungen der eu-mitgliedslnder sind nicht dazu bereit , ffentliche mittel fr die arbeitsbeschaffung einzusetzen .
solange dieser politische wille nicht vorhanden ist , vor allem bei christdemokraten / konservativen und bei liberalen parteien , werden wir keine nennenswerte verbesserung der beschftigung in europa haben .

wir wenden uns im neuen vertrag unter anderem dagegen , da mehr politische gebiete auf eu-ebene zentralisiert werden sollen .
das europische parlament soll in bezug auf einen erheblichen anteil der rechtsvorschriften der eu mehr rechte zur mitentscheidung und mehr einflu auf die innenpolitische finanzierung bekommen .
dem europischen parlament mehr macht zu geben , ist ein schritt in richtung zu mehr fderalismus in europa . es gibt auerdem anla zu fragen , ob das europische parlament fr diese aufgabe berhaupt reif ist .
die rolle der nationalen parlamente , d. h. der organe , die trotz allem die hchste demokratische legitimitt in jedem einzelnen der europischen lnder besitzen , ist andererseits in vergessenheit geraten .
das einzige , was den nationalen parlamenten angeboten wurde , ist der frhzeitige zugang zur den grnund weibchern der kommission .

es wird im brigen wieder einmal festgelegt , da die sitzungen des europischen parlaments in straburg stattfinden sollen , die ausschuarbeit in brssel und die verwaltung weiterhin in luxemburg .
diese vergeudung von ressourcen von doppelten rumlichkeiten , berflssigen reisen und transporten ist inakzeptabel .

die erweiterung der eu auf die staaten in mittel- und osteuropa , welche die mitgliedschaft wnschen , knnte sich auch dadurch verzgern , da eine neue regierungskonferenz durchgefhrt werden soll , wenn fnf neue lnder beitreten , whrend es gleichzeitig elf lnder gibt , die an einer mitgliedschaft interessiert sind .

die abschlieende stellungnahme , die in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vereinbart wurde , beruhte in ihren wesentlichen teilen auf der gemeinsamen initiative , die von schweden und finnland vor der regierungskonferenz ergriffen wurde .
wir untersttzen das .
wir knnen die formulierung in punkt 10 des gemeinsamen entschlieungsentwurfs nicht gutheien , in dem der enttuschung ber eine nicht-integration der weu in die eu ausdruck verliehen wird .
wir meinen , da diese organisationen getrennt sein sollen .
auch die punkte 8 und 12 knnen wir nicht untersttzen .

der gemeinsame entschlieungsentwurf geht noch immer von der durchfhrung der ewu und des stabilittspaktes aus .
wir glauben nicht , da diese beiden politischen manahmen mehr beschftigung , zuwachs oder frieden in europa bewirken werden .
leider knnen die konsequenzen gegenteilig sein .

unsere grundlegende einstellung ist die , da die eu eine zusammenarbeit selbstndiger staaten sein soll .
wir wollen ein europa verwirklicht sehen , in dem demokratien zusammenarbeiten , und kein die " superstaat " geschaffen wird .
es ist ein mythos , da ausgerechnet die europische fderation maximalen zuwachs und beschftigung bringen wrde .

ich habe gegen die endgltige entschlieung gestimmt , weil der von den grnen eingereichte nderungsantrag 12 , mit dem das protokoll ber den sitz der institutionen abgelehnt wird , angenommen wurde .

der amsterdam-vertrag setzt sich aus einer anzahl kleiner schritte und ein paar groen sprngen in die richtung von mehr union zusammen .
kein einziger beschlu wird je von brssel an die mitgliedstaaten und regionen zurckverwiesen .
dahingegen werden neue befugnisse bertragen und mehrheitsbeschlsse in neuen bereichen eingefhrt .
beides sorgt fr eine strkere zentralisierung der entscheidungen in der eu .
der amsterdam-vertrag ist der form nach ein internationales abkommen , aber inhaltlich ist es die verfassung fr einen neuen staat mit gemeinsamen freiheiten und einer unionsbrgerschaft .
wichtige beschlsse sind weiterhin von bereinstimmung zwischen den regierungen abhngig , nur da man uns als whler nicht mehr zu fragen braucht .
wir ben unsere souvernitt als whler ein .

die volksgewhlten nationalversammlungen verlieren ihre gesetzgebende macht .
dem parlament der eu wird mehr ermchtigung zuteil , um nderungsantrge zu stellen und ein veto gegen neue gesetze einzulegen .
aber vetorecht bedeutet noch keine volksregierung , und selbst wenn das europische parlament die gesetzgebende macht bernehmen wrde , wre es ein schlechter ersatz fr die volksnahe demokratie , die in mitgliedstaaten und regionen mglich ist .
es gibt noch kein europisches volk , das zu einer gemeinsamen europischen volksregierung fhig wre .
und eine volksregierung ohne volk ist nichts als eine regierung .
darin besteht die demokratische misere der union , und das ist auch der grund , weshalb jeder demokrat gegen den vertrag von amsterdam stimmen mu .

wir , die ein europa der nationen einem europa der vereinigten staaten vorziehen , haben noch andere grnde , dagegen zu stimmen .
wir wollen keine gemeinsame auenpolitik mit mehrheitsbeschlssen , kein gemeinsames auenministerium und keinen gemeinsamen auenminister .
wir wollen keine militrische einmischung in die brgerliche eu .
wir wollen keine gemeinsame justizpolitik und keine bundespolizei .
wir wollen sanfte und freundliche grenzen , die freie und volksregierte nationen umgeben , vereint mit einer verpflichtenden zusammenarbeit in allen grenzberschreitenden fragen .

in einem bereich ist der amsterdam-vertrag besser als sein vorgnger , und zwar den freundlichen uerungen zur beschftigung .
aber es ist nicht leicht , sich neue arbeitspltze vorzustellen , die ersatz fr die arbeitspltze bieten sollen , die durch anpassung an die kriterien einer einheitswhrung verschwinden werden .
die offenheit kann jetzt von drei lndern blockiert werden , lndern wie spanien , frankreich und deutschland .
die umweltgarantie wird in ihrem inhalt , thematisch und geographisch zusammengestutzt , und die erweiterung um ost- und mitteleuropa wird aufgeschoben .

wir wnschen uns ein vereintes europa und kein geteiltes und fordern alle dazu auf , eine volksabstimmung zu verlangen .

die schlufolgerungen des gipfels von amsterdam haben einen bitteren geschmack und hinterlassen einen eindruck des unvollendeten , ja sogar der verpaten chance .
zweifellos ist der vertrag von amsterdam , was von uns nicht geleugnet werden sollte , wesentlich besser als maastricht !
in allen bereichen wurden echte fortschritt erzielt , was den verhandlungsfhrern gesagt und wozu die niederlndische prsidentschaft beglckwnscht werden mu .
dank der politischen vernderungen im vereinigten knigreich und vor allem in frankreich gibt es ohne zweifel bei der beschftigung , bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit sowie bei der verwirklichung des sozialen europa echte fortschritte , es bestehen klare perspektiven , und es wurde ein genauer zeitplan festgelegt .

es wurde jetzt ein rahmen vorgegeben , so da gehandelt werden kann .
durch diesen rahmen wird die kommission zu einem groen teil gestrkt und das europische parlament vor seine aufgaben gestellt .
der sondergipfel in luxemburg zum thema beschftigung steht bevor .
regierungen , kommission und parlament haben nicht mehr das recht , erfolglos zu sein , sie haben nicht mehr das recht , vage vorschlge zu unterbreiten und sie drfen nicht mehr termine festlegen , die nicht gewi sind .
die brger erwarten konkrete manahmen und einen klaren zeitplan , zumindest genauso klar wie beim whrungs- , beim finanzbereich und beim bereich der banken .

in institutioneller hinsicht ist die bilanz wesentlich negativer .
das parlament hat zwar mit dem ausbau der mitentscheidung zustzliche befugnisse erhalten , doch bedeutet die tatsache , da der gipfel keine entscheidung zu treffen vermochte , was die erforderlichen manahmen betrifft , damit rat und kommission bei einer erweiterung ganz einfach " regierungsfhig " sind , stellt ein schwerwiegendes scheitern dar .

auf einer solchen grundlage ist eine vernnftige aufnahme von verhandlungen nicht mglich , denn damit wrde die europische union dazu verurteilt , da sie vllig ineffizient und blockiert sein wird .

die union mu also ihre vorschlge fr wachstum , fr die soziale dimension sowie fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit sehr rasch weiter vertiefen ; gleichzeitig stellt sich die notwendigkeit einer erneuten diskussion ber unsere institutionen , bei denen eine rasche anpassung und die rasche durchfhrung von reformen erforderlich sind , da sonst die gefahr einer krise besteht .
eine beurteilung in diesem sinne war auch in dem gemeinsamen entschlieungsantrag enthalten , und ich war zunchst bereit , dafr zu stimmen . durch die ablehnung des protokolls , mit dem straburg als sitz des europischen parlaments besttigt wird , sah ich mich jedoch zusammen mit meinen franzsischen kolleginnen und kollegen veranlat , dagegen zu stimmen .

wie viele meiner kollegen im europischen parlament habe ich mir von amsterdam einen groen schritt vorwrts in richtung auf die europische integration erhofft .
das ist nicht geschehen .
es gab nur eine reihe kleiner vorsichtiger schritte zur verbesserung und vertiefung der integration .

diese kleinen , aber bedeutenden schritte sind dennoch willkommen .
die befugnisse und der einflu des europischen parlaments wurden in einigen bereichen verstrkt , und wir knnen als kleiner staat weiterhin einen kommissar benennen , zudem wurde auch ein neues kapitel ber die beschftigungssituation in den vertrag aufgenommen .
sehr ist wichtig ist auch , da europol , die koordinierende polizeiagentur , eine operationelle rolle erhlt und die 15 mitgliedstaaten zugesagt haben , den kampf gegen den drogenhandel und die damit verbundene kriminalitt zu verstrken .

wenig fortschritte wurden bei der verbesserung der funktionsweise der eu-auenpolitik erzielt .
wir werden weiterhin auf der internationalen politischen bhne machtlos bleiben , wenn wir nicht den mut haben , eine starke eu-auenpolitik zu entwickeln .
ich habe stets eine vernnftig verhandelte ausweitung der union in richtung osten untersttzt .
da man sich auf dem gipfel von amsterdam nicht auf eine institutionelle reform einigen konnte , werden diese verhandlungen unvorstellbar kompliziert werden , da die in amsterdam nicht getroffenen entscheidungen nun mit den beitrittswilligen lndern verhandelt werden mssen .

ich spreche heute in dem vollen bewutsein der verantwortungen , die wir tragen und die ich trage .
als neues mitglied des europischen parlaments sei mir gestattet , ihnen zunchst fr ihren freundlichen empfang zu danken .
den vorteil des neulings nutzend erlaube ich mir , bei meinen ausfhrungen so kurz , so einfach und so direkt wie mglich zu sein .

amsterdam hat ergebnisse und es hat enttuschungen gebracht .
in der letzten bilanzreihe ist amsterdam jedoch als ein scheitern fr europa auszuweisen , als ein heutiger mierfolg , der , wenn keine korrekturen vorgenommen werden , morgen noch zu gravierenderen mierfolgen fhren wird .
ich werde nicht auf die positiven elemente eingehen , was andere bisweilen bis zum exzess getan haben .


welche bereiche weisen also mngel auf , und in welchen gab es ein scheitern ?
zhlen wir rasch die wichtigsten auf :

1.fr das sozialkapitel gibt es weder eine angemessene rechtsgrundlage noch die erforderlichen finanzmittel ; 2. die union erhlt nicht die fr sie erforderliche rechtspersnlichkeit ; 3. die aussicht auf eine europische verteidigung rckt in etwas weitere ferne ; 4. fr gemeinsame auenpolitiken fehlen die erforderlichen instrumente ; 5. die verstrkte zusammenarbeit wird durch die fr ihre durchfhrung geltenden bestimmungen gleichsam von vorneherein blockiert ; die mitgliedstaaten , die weitervoranschreiten mchten , werden dazu nicht die mglichkeit haben ; 6. die brger werden einmal mehr vergessen : die texte werden noch unverstndlicher , die gefhrten beratungen undurchsichtiger und die rechte der brger sind nach wie vor nicht eindeutig verankert . wie knnen die brger in ihrem alltagsleben zu dem bewutsein gelangen , da dieses europa , dessen vorzge ihnen gepriesen wurden , wirklich einen vorteil bedeutet ?
last but not least , 7. die institutionelle reform wird im wesentlichen auf das dritte jahrtausend verschoben.da ich seit dem 18. juni dieses jahres an den sitzungen des institutionellen ausschusses teilgenommen habe , sei mir gestattet , auf diesen entscheidend wichtigen punkt kurz einzugehen .
es geht hier nicht etwa um juristische spitzfindigkeiten , sondern um die zukunft einer erweiterten union .
sie wird auf dem whrungspolitischen bein allein nicht voranschreiten knnen .
sie wird jedoch nur auf dem whrungspolitischen bein und nicht mit zwei beinen whrung und soziales vorangehen , denn ohne ein gehirn , das ihnen befehle erteilt , werden sich die beine nicht bewegen .
das gehirn ist die politische , also die institutionelle seite , dort wo entscheidungen mit qualifizierter mehrheit und nicht mit einstimmigkeit getroffen werden .
um es noch genauer zu sagen , dort , wo wirklich europische entscheidungen getroffen werden , d. h. also mit mehrheit anstelle von lhmung oder nationalistischer mikroentscheidungen , die aneinander gefgt werden .

wenn wir uns in dieser feststellung einig sind , sollten wir nach den mglichkeiten suchen , den patienten zu heilen und vor allem verhindern , da seine krankheit chronisch wird .
die arzneiverordnung ist also bekannt , nmlich reform der institutionen sowie vor allem ausweitung der mehrheitsentscheidungen .
allerdings mu der patient bereit sein , das medikament einzunehmen .
heute weigert er sich .
wir mssen ihm erklren , da er das medikament braucht , und wir mssen ihn durch starke anreize dazu bringen , da er das medikament einnimmt .

dazu sollten wir heute nicht zu diplomatisch vorgehen .
das ist nicht unsere aufgabe .
lat uns klar und deutlich sagen , was nicht in ordnung ist , und wir sollten vor jeglicher erweiterung eine neue revision der vertrge fordern , d. h. im grunde genommen eine revision der verfassung der europischen union .
wir sollten dafr sorge tragen , da eine solche reform auf demokratische und transparente weise geschieht , damit die vlker die mglichkeit haben , etwas davon zu verstehen und mithin ihre zustimmung dazu zu erteilen .

es gibt zahlreiche stimmen im europischen parlament , die sich in diesem sinne erheben , was durch einen von den mitgliedern verschiedener fraktionen zur ziffer 1 des kompromientschlieungsantrags eingereichten nderungsantrag eindringlich belegt wird .
die pse-fraktion , die von der franzsischen sozialistischen delegation dazu aufgefordert wurde , untersttzt die entscheidende forderung nach einer unverzglichen reform der institutionen .

mit unserer harten kritik und unseren entschiedenen vorschlgen mgen wir heute ein wenig unbequem sein , doch werden wir fr die zukunft ntzlich sein .
ich hoffe , fr sie heute nicht allzu unbequem gewesen und in zukunft ntzlich zu sein .

ich stimme fr den gemeinsamen entschlieungsantrag , in dem das ergebnis des europischen rates von amsterdam ganz allgemein und der neue vertrag , der als vertrag von amsterdam bezeichnet werden wird , im besonderen begrt werden .

ich kann ihn allerdings nicht mit voller genugtuung untersttzen .
auf jeden fall ist das beste an den vereinbarungen von amsterdam , da eine einigung ber den stabilitts- und wachstumspakt erzielt und auf diese weise die verpflichtung zur verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion und zur einfhrung des euro zum vorgesehenen zeitpunkt und zu den festgelegten bedingungen gestrkt wurden und da es formell einen neuen vertrag gibt , wenn dieser neue vertrag auch nicht ber die erheblichen mngel und die besorgniserregenden zeitlichen verzgerungen hinwegtuschen kann , die in schlsselfragen beschlossen wurden .

die europische union lt es seit jahren in besorgniserregender weise an fhrungskraft und ehrgeiz fehlen .
sie stellt sich weder den herausforderungen der gegenwrtigen weltlage , noch nutzt sie die auerordentlichen mglichkeiten , die sich der eu aufgrund der nach dem zerfall der sowjetunion entstandenen lage und des zugangs der vlker in mittel- und osteuropa zur freiheit bieten , die von der europischen union mit grozgiger solidaritt aufgenommen werden mssen .

ich mchte erneut mit nachdruck meine besorgnis wegen der auerordentlichen schwerflligkeit und zurckhaltung der mitgliedstaaten bei der beschlufassung , der bescheidenen fortschritte , was die bedeutung des ausschusses der regionen angeht , und der beschrnkungen uern , die derzeit eine europische politik im bereich der sicherheit , der auenbeziehungen , der justiz und des inneren und selbst im bereich einer wirtschafts- und whrungspolitik behindern , welche im hinblick auf den bereits bestehenden europischen binnenmarkt , auf das entstehen einer wwu und einer einheitlichen europischen whrung unbedingt notwendig und unerllich ist .

ich bekrftige auch meinen vorwurf wegen der schwerwiegenden ungewiheit , die dadurch entsteht , da keine einigung ber die notwendige institutionelle strkung im interesse der politischen fhrung erreicht werden konnte , deren die europische union des 21. jahrhunderts bedarf .

die dnischen sozialdemokraten haben etliche einwnde gegen den beschlu .
punkt 10 ber die integration der weu in die eu kann aufgrund eines dnischen vorbehalts nicht untersttzt werden .
darber hinaus knnen wir die aufnahme des schengener abkommens in den vertrag nicht befrworten und finden auch nicht , da die erweiterung nach abschlu der regierungskonferenz schwieriger geworden ist .
deshalb stimmen wir nicht fr punkt 5. trotz dieser anmerkungen stimmen wir fr den beschlu , weil er betont , da die bereiche , die uns am wichtigsten sind , wie offenheit , demokratie , menschenrechte , umweltschutz , verbraucherschutz und beschftigung in dem neuen vertrag mehr prioritt erhalten haben .

lindqvist ( eldr ) , eriksson , seppnen , sjstedt und svensson ( gue / ngl ) , gahrton , holm , lindholm und schrling ( v ) , bonde ( i-edn ) , schriftlich .
( sv ) der amsterdamer vertrag geht vielleicht nicht so weit , wie viele gehofft oder befrchtet hatten .
die macht der eu nimmt trotzdem erheblich zu , und die berstaatlichen organe , das europische parlament , die kommission und der gerichtshof erhalten mehr macht .
das europische parlament bekommt ein mitentscheidungsrecht bei etwa 75 prozent der realen eu-rechtsvorschriften , sowie einflu auf die finanzierung der auenpolitik .
die kommission und der gerichtshof werden zum beispiel in solchen fragen mehr einflu haben , die frher in den bereich der zwischenstaatlichen zusammenarbeit gehrten , z . b. fragen in bezug auf auenpolitik , sicherheitspolitik , innenpolitik , sowie legislative fragen .

in einem besonderen protokoll werden , aus anla der geplanten ausweitung der eu , den lndern , die heute zwei kommissare haben , also den groen , mehr stimmen versprochen .
die einzige substanz , die den nationalen parlamenten angeboten wird , ist der frhzeitige zugang zu den grn- und weibchern der kommission .

die entwicklung der union mu auch in einem greren zusammenhang gesehen werden .
in den letzten elf jahren sind die grundgesetze der eu bei drei gelegenheiten einschneidend gendert worden .
in den 80er jahren wurden durch die europische einheitsakte minderheitsentscheidungen in groem umfang eingefhrt , insbesondere zur frderung der freizgigkeit fr waren , arbeitskraft und kapital , wodurch die souvernitt der mitgliedslnder radikal eingeschrnkt wurde .

der vertrag von maastricht von 1991 fhrte neue vorschriften fr die auenpolitik ein , sowie fr innenpolitische und rechtliche fragen .
aber maastricht war vor allem der durchbruch fr die ewu .
die whrungsunion fhrt an sich in der praxis zu mehr integration und real zu weniger selbstbestimmung fr die mitgliedslnder .

der vertrag von amsterdam besttigt , da sich die union immer in richtung auf eine fester werdende union zuzubewegen scheint , auf eine fderation , wobei geschwindigkeit und intensitt jedoch variabel sein knnen .

der vertrag von amsterdam ist ein angriff auf die demokratie .
ich glaube , da der von den grten fraktionen eingereichte entschlieungsantrag die negativen auswirkungen nicht angemessen reflektiert .
deshalb habe ich gegen diesen entschlieungsantrag gestimmt .
die politischen fhrer der eu haben die demokratie bei einigen der wichtigsten entwicklungen , die der vertrag darstellt , und insbesondere im bereich von justiz und inneres ausgeschaltet .
das europische parlament hielt lediglich eine beratenden rolle in den meisten justizbereichen , hat aber jetzt kein mitspracherecht bei europol , der fderalen polizeitruppe .
die rolle des eughs ist bei den meisten entwicklungen weiterhin unklar .

im hinblick auf die umweltpolitik ist der vertrag eine charta der stagnation geworden .
den mitgliedstaaten ist es nicht mglich , ehrgeizige strategien im umweltschutz umzusetzen , die ber die eu-vorschriften hinausgehen .
wirksame manahmen zum abfallmanagement , wie das verbot von aluminiumtrinkdosen in dnemark , wrden dadurch gefhrdet .
das ziel der schaffung von arbeitspltzen , das im vertrag festgeschrieben ist , ist mit den anstrengungen nicht vereinbar , die wirtschafts- und whrungsunion ( wwu ) zu errichten .

es ist von entscheidender bedeutung , da der vertrag in allen mitgliedstaaten durch ein referendum entschieden wird , die ber ein solches instrument verfgen .
anderenfalls wird den brgern eine mitsprache bei der knftigen entwicklung der eu verweigert .
das demokratische defizit wrde dadurch wesentlich vergrert werden .

ich mu behauptungen widerlegen , da in amsterdam befrchtungen ber die irische neutralitt geuert wurden .
obwohl ein vorgeschlagener zusammenschlu zwischen der eu und den atomaren weu-staaten verschoben wurde , sieht der vertrag immer noch die progressive ausarbeitung einer gemeinsamen verteidigungspolitik vor , die durch die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im bereich der rstung untersttzt wird , sollten die mitgliedstaaten dies fr erforderlich halten .

es besteht kein zweifel daran , da irland in eine militrische union hineingezogen wird , die die untersttzung ihrer eigenen rstungsindustrie erforderlich macht .

der gipfel von amsterdam stellte eine herbe enttuschung und in der tat einen schwerwiegenden fehlschlag dar .
obwohl man ohnehin nicht viel erwartet hatte , blieben die ergebnisse noch hinter diesen erwartungen zurck .

eine erste grundlegende schlufolgerung betrifft die institutionellen fragen : die beabsichtigten nderungen , die in den vertragstext eingearbeitet werden sollen , entsprechen voll und ganz dem geist von maastricht und bercksichtigen in keiner weise die starken vorbehalte und die zunehmende oppositionshaltung , die dieser vertrag hervorgerufen hat und immer noch berall hervorruft .

richtig ist , da einige der bereits eingereichten negativen vorschlge bisher zumindest nicht explizit bercksichtigt worden sind .
dennoch ist festzustellen , da man , ohne es zuzugeben , auf einer bundesstaatlichen grenzziehung besteht , da entscheidungsbefugnisse zunehmend auf zentraler ebene konzentriert werden , da die entscheidungsprozesse immer mehr unter ausschlu der brger stattfinden und da daraus ein wachsendes demokratiedefizit entsteht .

hervorzuheben sind indes einige aspekte aus den bereichen der wirtschafts- und sozialpolitik .
an vorderster stelle mu hier erwhnt werden , da der unmittelbare zusammenhang zwischen der arbeitslosigkeit und den forcierten anstrengungen zur einfhrung der gemeinsamen whrung und des stabilittspaktes als ein grundlegendes problem von aktueller bedeutung doch noch eingang in die tagesordnung des gipfels gefunden hat , wie es von uns immer schon gefordert wurde .

objektiv betrachtet sind die vom rat gefaten beschlsse auf diesem gebiet aber trotzdem enttuschend .
es wurden bermig viele absichtserklrungen abgegeben , whrend es an manahmen und mitteln zu deren praktischer umsetzung mangelt .
im wesentlichen haben wir es hier mit einer fortsetzung der gegenwrtigen restriktiven politik zu tun , die sich naturgem negativ auf die beschftigung auswirkt , und es sind keinerlei wirksame manahmen und mittel erkennbar , die der bekmpfung der arbeitslosigkeit dienen knnten . das steht im vlligen gegensatz zu den absichtserklrungen im bereich der sozialpolitik .

es gibt jedoch eine mehrheit im europischen parlament , die sich weiterhin fernab von dieser realitt und von den ngsten und sorgen der brger bewegt und die wieder einmal demonstriert , da sie eher dazu geneigt ist , den wichtigsten beschlssen des rates blinde gefolgschaft zu leisten .
das kommt in der hier zu errternden entschlieung deutlich zum ausdruck , die gerade deshalb nicht mit unserer untersttzung und zustimmung rechnen kann .

nach all den tagen , in denen die ffentliche meinung europas von spitzenmeldungen in den kommunikationsmedien geradezu verfolgt wurde , in denen die nationalistischen vorurteile und sichtweisen des europischen aufbauwerks zum ausdruck kamen , ist es gut , da das europische parlament zu dem forum wird , in dem die institutionellen positionen des rates , der kommission und des europischen parlaments dargelegt werden .

vor jeder eingehenden analyse mte der ffentlichen meinung die botschaft vermittelt werden , da der vertrag von amsterdam einen neuen positiven schritt zum politischen aufbau europas darstellt .
dies vorausgeschickt , ist als negative tendenz aber auch darauf hinzuweisen , da es am politischen willen mangelte , auf gebieten fortschritte zu erreichen , bei denen im zuge der vorbereitung bereits einvernehmen erzielt worden war .
vorwrfe mssen auch einem groteil der staats- und regierungschefs gemacht werden , weil sie sich grundstzlich einer nationalistischen haltung befleiigten und dabei auer acht lieen , da der beste schutz der nationalen interessen innerhalb der eg gegeben ist .
da 14 protokolle und ebenso viele erklrungen verabschiedet wurden , bedeutet an sich einen fehlschlag des europischen rates , der nicht die politische statur hatte , die er wegen der forderung der geschichte , die einheit voranzubringen und dabei die vielfalt zu bewahren , htte aufweisen mssen .
die kurzsichtigen partikularinteressen haben sich durchgesetzt .
kein gutes zeichen war auch die aufnahme langer texte in das artikelwerk , aus der ebenfalls eine entartung des vertrages spricht , werden ihm doch lauter klauseln mit vorschriften aufgepfropft ..

anla zur besorgnis gibt ebenfalls das verhalten einiger erst krzlich an die macht gekommener regierungen , die das prinzip der institutionellen loyalitt nicht zu achten imstande waren , durch das sich die regierungen gehalten sehen mssen , die unterschriebenen verpflichtungen zu besttigen .
die brger mssen verlangen , da die europische politik als angelegenheit des staates betrachtet wird , die nicht den launen der letzten regierung unterworfen sein darf .

ich bin immer dafr eingetreten , da die feuerprobe fr die beurteilung die eindeutige mebarkeit der fortschritte sein msse .
alles , was auf eine vergemeinschaftung des zweiten und des dritten pfeilers hinausluft , wre dann als klares zeichen fr den wirklichen willen zur fortsetzung der europischen integration zu werten .
beim dritten pfeiler wurden angemessene fortschritte gemacht , und auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik hngt alles von dem politischen willen ab , den die regierungschefs an den tag legen .
nur sollen die brger nicht europa die schuld an mglichen mierfolgen auf diesem gebiet geben . schuld ist das nicht-europa .

die ausweitung der beschlsse mit qualifizierter mehrheit und die ausweitung der politikbereiche , in denen das verfahren der mitentscheidung zum zuge kommt , sind ebenfalls ein magebliches politisches thermometer .
es sind bedeutsame fortschritte zu verzeichnen : das parlament und der rat fahren in gewissen bereichen fort , ihre befugnisse zum wohle der europischen einheit neu zu verteilen .

die institutionelle reform steht weiterhin aus . aber das ist besser so .
einige der errterten vorschlge htten eine entartung des geistes der vertrge bewirkt .
der rat versteift sich auf das vetorecht , die einstimmigkeit und die sperrmehrheit .
er rumt eine illusorische entscheidungsbefugnis ein .
es ist jedoch wohlbekannt , da die abstimmungen im alleingang nichts bringen auer der politischen isolierung .
die berhmt-berchtigte sperrminoritt fhrt , wie ihr name schon sagt , nur zu einer verzgerung des europischen aufbauwerks .

die tragweite des vertrags von amsterdam ist nur dann richtig zu begreifen , wenn man darauf hinweist , da seiner entstehung die absegnung der unumkehrbaren einfhrung der einheitlichen whrung vorausging .
der euro wird alle eher nationalistischen und partikularistischen strmungen dmpfen .
wir drfen uns freuen : europa setzt sein politisches aufbauwerk unerbittlich fort .

bericht fontaine ( a4-0204 / 97 )

wir meinen , da der berichterstatter einen bericht vorgelegt hat , der einen wesentlicheren vorschlag fr eine richtlinie darstellt als der von der kommission eingebrachte vorschlag .
vor allem mchten wir diejenigen vorschlge des berichts hervorheben , die zu den arbeitnehmerrechten etwas sagen .
in diesem zusammenhang ist es wichtig , den schutz von arbeitnehmern und kleinaktionren zu betonen .
die angefhrten stellungnahmen sind jedoch nur unter der voraussetzung gltig , da eine richtlinie auf gemeinsamer ebene erstellt werden soll .
wir meinen , da der bedarf einer richtlinie auf gemeinsamer ebene in frage gestellt werden kann .

bericht tomlinson ( a4-0178 / 97 )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der bericht tomlinson fand nicht die zustimmung meiner fraktion .
er ist in der tat aus fnf grnden nicht annehmbar .

dieser bericht kann zunchst deswegen nicht akzeptiert werden , weil er , wie ich vorhin sagte , auf einer zustzlichen sitzungsperiode in brssel vorgelegt wurde , whrend die haushaltssitzung in straburg stattfindet und dort weiterhin stattfinden wird .

der vorliegende bericht ist nicht hinnehmbar , da darin elf fnftgige tagungen in straburg und sieben zustzliche tagungen in brssel vorgesehen werden , den getroffenen vereinbarungen zum trotz , ob es sich um den kompromi von edinburgh handelt oder um das , was demnchst , als folge des europischen rates von amsterdam , im gemeinschaftsrecht verankert wird .

der bericht ist aufgrund dessen , was darin ber aufwandsentschdigungen , steuern und ausgaben der mitglieder des europischen parlaments gesagt wird , inakzeptabel .
wie liee sich nmlich nicht die scheinheiligkeit unserer kolleginnen und kollegen erkennen , die den ihnen vorgeschlagenen nderungsantrag angenommen haben , wenn man wei und da ich dessen mitglied bin , wei ich besonders gut darber bescheid , da die vom prsidium eingesetzte arbeitsgruppe zu keinem resultat fhren wird .
in diesem wichtigen punkt wird sich also nichts ndern .

der bericht ist des weiteren unannehmbar , was die gebude des parlaments betrifft .
der berichterstatter , herr tomlinson , ist darber beunruhigt , da zu hufig auf die beitrge der europischen steuerzahler zurckgegriffen wird .
es stimmt , - wir brauchen uns nur umzusehen , hier und auerhalb dieses halbkreises , da nicht sehr viel mehr gebaut oder gekauft werden knnte als das , was wir hier in brssel bereits haben .

der bericht ist schlielich aus dem grunde nicht hinnehmbar , da darin die finanzierung der europischen politischen parteien behandelt wird .
es besteht noch mehr der wunsch , dem in artikel 138 a des vertrags festgelegten ziel durch anpassung der nomenklatur von kapitel 37 zu entsprechen , whrend fr eine solche schpfung keinerlei notwendigkeit besteht .

all dies bedeutet fr den haushaltsplan 1998 kein gutes vorzeichen ; wir warten auf diesen haushaltsplan , wir werden uns an den darber gefhrten beratungen beteiligen , doch wird durch die getroffenen entscheidungen denn es handelt sich um echte entscheidungen dieser haushaltsplan nicht in die richtige richtung gewiesen .

herr prsident , ich habe zwar fr den bericht von herrn tomlinson gestimmt , mchte aber trotzdem eine erklrung zu der abstimmung ber den nderungsantrag 15 von herrn de coene und anderen abgeben .
ich habe mich in diesem punkt der stimme enthalten , weil ich es nicht als sinnvoll ansehe , da das parlament schon in dieser phase der von ihm eingesetzten arbeitsgruppe , die die aufgabe hat , die reisekostenerstattung und andere entsprechende vergtungen fr die mitglieder zu durchdenken , eine verbindliche vorgabe gibt .
auch wenn ich prinzipiell den vorschlag untersttze , die reisekosten auf der grundlage der tatschlich entstandenen kosten erstatten zu lassen , mssen wir meiner meinung nach die ergebnisse der arbeitsgruppe abwarten , bevor wir beschlsse fassen .
dem abschlieenden teil , in dem von der arbeitsgruppe schnelle entscheidungen gefordert werden , kann ich zustimmen .

zu ein paar punkten dieses haushalts mssen wir einen kommentar abgeben , auch wenn wir dafr gestimmt haben .

1.eine der grten abwegigkeiten in bezug auf die kosten besteht darin , da das parlament an drei verschiedenen orten arbeitet .
das verursacht hohe und berflssige verwaltungskosten . an diesem umstand kann das parlament selbst jedoch nichts ndern.2.es ist unangemessen , da die erstattung von reisekosten gem einer festen kilometerberechnung ausgezahlt wird .
die reisekosten knnen leicht dadurch verwaltet werden , da die parlamentarier einen fahrschein erhalten .

unsere whler fragen sich zu recht , wie wir mit ihrem geld umgehen . sie nehmen unter anderem ansto an unseren grozgigen ausgabenvergtungen .
fast zwei milliarden belgische francs fr reisekosten und unterbringung von 626 abgeordneten sind schon eine groe summe .

ende vergangenen jahres hat der parlamentsprsident in der folge eines der zahllosen skandale in der presse besserung gelobt . seitdem sind wir nicht ber die einrichtung eines arbeitskreises auf prsidiumsebene hinausgelangt .
der berichterstatter , herr tomlinson , hat eine anzahl schritte auf dem richtigen weg unternommen , zu denen ich ihm auch gratulieren mchte . dennoch finde ich , da unsere whler auf deutlichere signale warten .

deshalb haben ein paar kollegen und ich einen nderungsantrag mit dem vorschlag eingereicht , reise- und aufenthaltskosten nur zu vergten , wenn solche ausgaben wirklich stattgefunden haben und mit quittungen belegt werden knnen .
die verabschiedung dieses nderungsantrags wre ein signal fr die ffentlichkeit gewesen , da wir es ernst meinen .

offenheit und transparenz bedeuten auch , da alle brger der union sich ber die arbeit des europischen parlaments in ihrer eigenen sprache informieren knnen .
wir wollen dieses prinzip der gleichberechtigung untermauern , so wie es auch bei dem europischen gipfel von amsterdam in dem vertrag geschehen ist .

wir sind generell mit dem einverstanden , was der berichterstatter den haushalt betreffend vorgeschlagen hat .
es ist z . b. gut , da die gebude und arbeitsweise des europischen parlaments endlich einer umweltrevision unterworfen werden , was hoffentlich dazu fhren wird , da die informationstechnologie vom parlament mehr in anspruch genommen wird .

was den nderungsvorschlag 3 angeht , der den rentenfonds der mitglieder behandelt , so haben wir natrlich dafr gestimmt .
es ist eine moralische , ethische frage , die hohen symbolwert besitzt .
es ist wichtig , da die mitglieder , die dem rentenfonds angehren , von ihren eigenen konten zahlen , weil die mitglieder dadurch eine aktive handlung vornehmen mssen , statt die summe direkt von der kostenerstattung abziehen zu lassen .

wir stimmen gegen die vorschlge , da es im neuen gebude des europischen parlaments in brssel ein personalgeschft geben soll .
es ist inakzeptabel , da es besondere geschfte geben soll , die steuerfreie waren an eine " eu-elite " verkaufen sollen , deren lhne bereits niedrig versteuert werden .

wir sind nicht davon berzeugt , da den europischen politischen parteien mittel zur verfgung gestellt werden sollen , da es vorstellbar ist , da es sich in gewissen fllen lediglich um konstruktionen zur beantragung von zuschssen handelt , anstatt von den brgern gewnscht zu werden .

wir untersttzen hingegen , da im europischen parlament alle offiziellen sprachen gleich behandelt werden sollen , und da alle verwendeten dokumente in alle diese sprachen zu bersetzen sind .

schlielich untersttzen wir nderungsvorschlag nr . 15 , da die reisekostenerstattung an die mitglieder nur fr tatschlich angefallene kosten zu zahlen ist , und nicht , wie dies zur zeit der fall ist , in der form einer generellen , hohen erstattung , wobei die tatschlichen kosten nicht nachgewiesen werden mssen .

ich habe heute fr den nderungsantrag 15 zu punkt 10 von herrn de coene gestimmt , obwohl ich mitglied des parlamentarischen arbeitskreises bin , der vorschlge zur nderung der bedingungen fr die abgeordneten machen soll .
ich teile die ansicht , da die reisebestimmungen so gendert werden mssen , da die abgeordneten nur fr ausgaben vergtet werden , die sie belegen knnen .
dahingegen wrde es zu brokratisch , wenn die rckerstattung von aufenthaltskosten und dergleichen nur gegen nachweis mglich wre .
zu diesem zweck bedient man sich doch sowohl bei ffentlichen als auch privaten unternehmen einer art tagegeldsystem .

zu ein paar punkten dieses haushalts mssen wir einen kommentar abgeben , auch wenn wir dafr gestimmt haben .

1.eine der grten abwegigkeiten in bezug auf die kosten besteht darin , da das parlament an drei verschiedenen orten arbeitet .
das verursacht hohe und berflssige verwaltungskosten . an diesem umstand kann das parlament selbst jedoch nichts ndern.2.es ist unangemessen , da die erstattung von reisekosten gem einer festen kilometerberechnung ausgezahlt wird .
die reisekosten knnen leicht dadurch verwaltet werden , da die parlamentarier einen fahrschein erhalten.3.auerdem sind wir der meinung , da sich der rentenfonds der eu-parlamentarier selbst tragen wird und nicht aus ffentlichen mitteln der eu untersttzt werden mu .
frhere subventionen sind deshalb zurckzufordern .

reisekostenerstattungen und honorare mssen so gendert werden , da sie dem entsprechen , was von der allgemeinheit als akzeptabel empfunden wird .
die erstattungssysteme mssen offen , leicht nachzuvollziehen und kontrollierbar sein .
die reiseerstattung ist nach vorzeigen von quittungen zu zahlen .
europische politische parteigruppen sollen nicht ber den haushalt der eu finanziert werden .
fr alle gebude , die errichtet worden sind oder an den drei arbeitsorten des parlaments errichtet werden , mu eine vollstndige kostenrevision durchgefhrt werden , um zu berprfen , ob die ressourcen effektiv eingesetzt worden sind .

das parlament mu sein uerstes tun , um zu vermeiden , da errichtete gebude , z . b. verwaltungsgebude in brssel , nicht oder falsch benutzt werden , was mit unntigen kosten fr die brger verbunden wre .

stoa heit amt fr die bewertung wissenschaftlicher und technologischer optionen des europischen parlaments .
dieses amt , das verwaltungsmig der direktion fr wissenschaft ( gd iv ) unseres parlaments unterstellt ist , bleibt fr unsere institution ein unabhngiges bewertungsorgan .
es wird von einer gruppe von parlamentariern , die jedem der sonderausschsse angehren , geleitet , nmlich dem stoa-panel .
stoa untersttzt diese ausschsse in den bereichen , in denen wissenschaft und technologie eine vorrangige rolle spielen .

der arbeitsplan fr stoa wird am ende jedes jahres auf vorschlag der mitglieder der verschiedenen ausschsse und unter bercksichtigung des terminkalenders des europischen parlaments fr das kommende jahr festgelegt .
er wird von dem stoa-panel sowie dem prsidium des parlaments verabschiedet .
die von externen vertragspartner , die im rahmen von ausschreibungen ausgewhlt wurden , ausgearbeiteten berichte bilden die grundlage fr die erstellung von arbeitsdokumenten , die dem stoa-panel vorgelegt werden , bevor sie als endgltige stoa-dokumente gelten . aufgrund einer solchen neuausrichtung stellt stoa ein im dienste der ttigkeiten des parlaments stehendes bewertungsorgan dar , das unter gleichzeitiger wahrung seiner unabhngigkeit als sachverstndigengruppe mit den arbeiten der ausschsse besser koordiniert ist .

unter diesen umstnden erscheint die zusammenfassung der beiden haushaltslinien 260 und 261 als unvereinbar mit den stndigen bemhungen von stoa zur gewhrleistung einer auf einer grtmglichen haushaltstransparenz beruhenden verwaltung : die in der haushaltslinie 261 eingesetzten haushaltsmittel sind speziell zur finanzierung von stoa bestimmt , dessen mandat vom prsidium auf seiner sitzung vom 17. februar 1997 besttigt wurde . der ausschu fr haushaltskontrolle erhlt brigens vierteljhrlich einen bericht ber die ausfhrung des haushaltsplans .

die annahme der ziffer 37 und insbesondere die verringerung der zuvor zugewiesenen betrge um ein drittel wrde somit dazu fhren , da die vom prsidium des parlaments und dem stoa-panel ausgebte politische verantwortung zu einer rein administrativen verwaltung wird , bei der zumindest drei anweisungsbefugte erforderlich sein werden .
auer der infragestellung einer demokratischen verwaltung wrde durch eine solche bestimmung die frist fr die vorlage der berichte verlngert und die koordinierung zwischen den arbeiten von stoa und der ausschsse gefhrdet werden .

aus all diesen grnden fordere ich sie in bereinstimmung mit den mitgliedern des stoa-panel auf , gegen die ziffer 37 des entschlieungsantrags in dem bericht tomlinson zu stimmen , damit stoa weiterhin die ausschsse bei ihren gesetzgebungsttigkeiten untersttzen kann , bei denen es auch um wissenschaft und technologie geht , von denen die zukunft der wirtschaft der europischen union zu einem teil abhngt .

die bergabe der neuen gebude in straburg und brssel stellt das europische parlament vor gewaltige haushaltsprobleme .
es mssen einsparungen bei anderen posten vorgenommen werden , damit diese sitzungskomplexe finanziert werden knnen . der tomlison-bericht enthlt einen ersten ansatz zur lsung dieses problems , indem unter anderem eine stabilisierung des organigramms vorgeschlagen wird .
aber vor der endgltigen aufstellung des parlamentsbudgets werden zustzliche einsparungsmglichkeiten ausfindig gemacht werden mssen . denn auch mit dem tomlinson-paket liegen wir immer noch vier millionen ecu ber den leitlinien der fraktionsvorsitzenden von 1988 , die besagen , da der haushalt des parlaments 20 % der gesamten verwaltungskosten nicht berschreiten darf .
dazu kommt noch , da das prsidium bei seinen voranschlgen von einem sehr gnstigen verhltnis des ecu zum belgischen franc ausgegangen ist . falls sich die herrschende positive tendenz dieser paritt 1998 ndert , mu das prsidium mit ernsten schwierigkeiten rechnen .
es sollte unter anderem etwas gegen die hohen ausgaben fr die freiwillige pensionsregelung der abgeordneten unternommen werden . zwar sind die ausgaben fr 1997 um 28 % zurckgegangen , aber diese angabe erweckt einen falschen eindruck , weil in den jahren zuvor von einem besonders groen defizit die rede war .
dieses wurde zu zwei dritteln vom parlament gedeckt .
auch bei der kostenerstattung fr reisen und unterbringung wird das parlament die erforderlichen einsparungen vornehmen mssen .
es ist sehr wichtig , da der arbeitskreis , der sich mit diesen fragen befat , bald konkrete vorschlge vorlegt , damit sie noch in das haushaltsverfahren fr 1998 miteinbezogen werden knnen . ich kann dem vorschlag des berichterstatters , die kostenerstattung fr reisen und unterbringung erst einmal auf der ebene von 1997 einzufrieren , bis die schlufolgerungen des arbeitskreises vorliegen , zustimmen .

ich kann auch die abschaffung des haushaltspostens fr europische politische parteien untersttzen , aber ich bin gegen die aufnahme eines hinweises auf artikel 138 a des vertrages in die erklrungen fr die haushaltsposten 3705 , 3706 und 3707 .
das hiee , einer finanziellen untersttzung internationaler politischer strukturen den weg bereiten , die gnzlich unabhngig von dem europischen parlament sind .
der parlamentsetat sollte meines erachtens auf die arbeit des europischen parlaments beschrnkt bleiben .

des weiteren hege ich bedenken im hinblick auf die schaffung eines neuen a7-postens im zusammenhang mit dem europischen brgerbeauftragten . es sieht aus , als solle diese institution immer weiter ausgebaut werden , obwohl gerade jetzt , wo der haushalt nur ber geringen spielraum verfgt , der vom prsidium befrwortete einstellungsstopp doch auch fr den ombudsmann und dessen personal gelten mte .

alles in allem kann ich dem tomlinson-bericht in groen zgen zustimmen ; nur da vor der ersten lesung in etlichen punkten weitere einsparungen vorgenommen werden sollten , damit das parlament 1998 nicht mehr als 20 % von rubrik 5 fr sich selbst fordert .

bericht hendrick ( a4-0163 / 97 )

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht ber vorschlge zu dem beschlu des rates ber ein mehrjahresprogramm der gemeinschaft zur frderung der informationsgesellschaft in europa gestimmt .
die entwicklung der informationsgesellschaft hat dramatische folgen fr die art und weise , wie die brger leben , lernen und arbeiten .
die entwicklung neuer informations- und kommunikationstechnologien bringt sehr konkrete gefahren wie das entstehen von randgruppen und die soziale ausgrenzung mit sich .

die dnischen sozialdemokraten mchten vermeiden , da durch die entwicklung zu einer informationsgesellschaft ein neues gesellschaftliches klassensystem entsteht , und betrachten daher initiativen , mit denen der gesetzgeber die entwicklung aktiv beeinflussen kann , als etwas sehr positives .
deshalb haben die dnischen sozialdemokraten dafr gestimmt .
wir sind jedoch gegen die in dieser frage vorgeschlagene rechtsgrundlage .
ein fundamentales rechtsprinzip besteht darin , eine mglichst spezifische rechtsgrundlage fr die gesetzgebung zu benutzen .
wir finden , da andere rechtsgrundlagen wie zum beispiel die fr initiativen im bereich des binnenmarkts , der ten , der bildung , des umweltschutzes und des verkehrs geltenden regeln benutzt werden knnten .

" informationen " ber die informationsgesellschaft zu verbreiten wer knnte dem widersprechen ?
arbeitnehmerinnen , erwerbsttige , kulturell und sozial aktive , alle werden weit mehr informationen brauchen , als heute zirkulieren , um die vernderungen bewltigen zu knnen , die unter dem stichwort " informationsgesellschaft " zusammengefat werden .

aber das reicht nicht und selbst " informationen " knnen nicht blo passiv aufgenommen werden !
wir brauchen endlich den breiten gesellschaftlichen diskurs , die demokratische auseinandersetzung ber die gestaltung der " informationsgesellschaft " .
die frage darf doch nicht blo sein , " wie passen wir uns der neuen lage an " , sondern " welche informationsgesellschaft " wollen wir , wie werden wir sie gestalten ?

ich mchte hier eine prognose wagen : wenn ein solcher politischer raum fr den demokratischen diskurs ber die informationsgesellschaft in europa nicht von der eu erffnet wird , werden die menschen sich selbst diesen raum nehmen , erkmpfen .
wenn die kommission und der rat weiterhin vor dieser aufgabe versagen , mssen dann eben die politischen krfte dieser union jetzt schon damit anfangen , den gesellschaftlichen diskurs in gang zu bringen .

bericht boogerd-quaak ( a4-0208 / 97 )

ich mchte hier einfach daran erinnern , da herr kommissar bangemann , der uns schon seit jahren mit seiner ( wie er behauptet , aus technischen grnden unvermeidlichen ) salami-taktik in dieser frage qult , diesem hause bereits versprochen hat , eine rahmenrichtlinie zur vorbereitung der informationsgesellschaft vorzulegen .
wir warten darauf !

allerdings wird es dabei nicht darum gehen drfen , die deregulierung und privatisierung zum grundprinzip unserer technisch vermittelten sozialen und kulturellen kommunikationsprozesse zu erheben , wie dies herr kommissar bangemann immer noch betreibt ( vgl. die " konvergenz " -debatte ) .
vielmehr geht es umgekehrt darum , wieder klarer die grenzen und bedingungen der privaten aneignung zu bestimmen und die sphre der medialen kommunikation wieder fr demokratische selbstorganisation und gestaltung zu ffnen und sie dem zugriff der billionenschweren monopole zu entziehen , die sich das " kollektive imaginre " des " weltdorfs " als neue bereicherungsquelle privat anzueignen versuchen .

bericht ahlqvist ( a4-0200 / 97 )

ich habe fr den vorliegenden bericht gestimmt , weil ich ebenso wie die berichterstatterin die mitteilung der kommission ber das lernen in der informationsgesellschaft begre .

ich bin von haus aus lehrer , und deshalb haben mich die mglichkeiten und die herausforderungen , die die informationstechnologie fr unsere bildungssysteme darstellt , besonders beeindruckt .

die vorschlge der kommission zur frderung des einsatzes des multimedialen unterrichts sollten deshalb untersttzt werden .
einer der besten wege , um kinder etwas zu lehren , besteht darin , sie die dinge selbst tun zu lassen , und das wird erleichtert , wenn die kinder oder studenten einen multimedialen computer benutzen .
mit einer solchen technologie sind kinder oftmals vertrauter als die erwachsenen , deshalb ermutigt die kommission zu recht lehrer zu lernen , wie sie die informationstechnologie einsetzen knnen , um ihren unterricht zu verbessern .

ich teile jedoch auch die besorgnis der berichterstatterin darber , da ein weiteres ziel in den aktionsplan der gemeinschaft aufgenommen werden sollte .
es besteht die gefahr , da die technologie nur um ihrer selbstwillen benutzt wird , ohne da dabei ihre auswirkungen auf alle aspekte unseres lebens bercksichtigt werden .
kinder sollten ermutigt werden , die informationstechnologie nicht nur als etwas zu betrachten , das sie in der schule zum lernen benutzen oder um zuhause damit zu spielen .
sie wird ihr gesamtes knftiges leben beeinflussen .
je vertrauter unsere jungen menschen mit einer solchen technologie zu einem frhen zeitpunkt sind , um so eher werden sie diese systeme in ihren dienst stellen , anstatt anders herum .

wer in der auf globaler ebene entstandenen informationsgesellschaft nicht nach vorn schaut , bewegt sich zurck .
deshalb ist es sehr wichtig , da die mitgliedstaaten dringliche , konsequente und aufeinander abgestimmte manahmen ergreifen , um in der europischen industrie gute inhaltliche voraussetzungen zu schaffen und nachwuchskrfte zu frdern , die insgesamt in der lage sind , die neue informations- und kommunikationstechnik zu ihren gunsten , d.h. fr eine verbesserung der lebensqualitt zu nutzen .

um diese aufgabe im bereich der schulbildung mit der erforderlichen effizienz und dynamik zu meistern , ist es notwendig , die bersetzung der besten logischen lernhilfen und multimedialen lernprogramme aus europischer produktion in andere europische sprachen entsprechend zu untersttzen . das betrifft insbesondere solche produkte , mit denen eine erziehung zur unionsbrgerschaft gefrdert wird .

schlielich wird eine auflistung der in den einzelnen mitgliedstaaten bestehenden nichtstaatlichen kulturellen krperschaften vorgeschlagen , mit deren hilfe die schulen bei der entwicklung von projekten vor ort aktiv untersttzt werden knnen .
nur so wird es gelingen , einen zusammenbruch des sozialgefges und die damit verbundenen extrem groen gefahren zu verhindern .

bericht chesa ( a4-0032 / 97 )

wir haben fr den bericht von raymond chesa ber die zusammenarbeit mit kirgisien gestimmt .
wir tun das , da wir natrlich anhnger offener wirtschafts- und handelsbeziehungen mit all jenen neuen staaten sind , die nach dem zusammenbruch der sowjetunion entstanden sind .
wir stehen der gestaltung des berichts , der sich in hohem mae auf die wirtschaftliche liberalisierung und privatisierung konzentriert , jedoch kritisch gegenber .

in einem land , in dem , gem bericht , 70 prozent der bevlkerung in armut lebt , mte mehr aufmerksamkeit auf die frage gerichtet werden , wie eine reale entwicklung erreicht werden kann , die mit einer gerechten verteilung verbunden ist .

hormonbehandeltes fleisch

herr prsident , das europische parlament lehnt sich zu recht gegen den vorlufigen bericht der welthandelsorganisation auf , die dazu neigt , auf klage der vereinigten staaten und kanadas hin das verbot der einfuhr von hormonbehandeltem fleisch in die europischen gemeinschaft zu verurteilen .

unglcklicherweise sttzen sich die in dem bericht angefhrten argumente vor allem auf eine von unserem parlament 1994 angenommene bestimmung des im rahmen der uruguay-runde geschlossenen bereinkommens .
artikel 2 des bereinkommens ber die anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher manahmen sieht nmlich die mglichkeit von beschrnkungen des welthandels zum schutz der menschlichen gesundheit nur dann vor , wenn solche beschrnkungen durch wissenschaftliche beweise begrndet sind .
im falle der wachstumshormone bestehen nun zwar sehr ernst zu nehmende indizien fr deren schdlichkeit , jedoch keine absoluten beweise .

zwar mte der grundsatz der vorsorge logischerweise fr die rechtfertigung unseres verbots ausreichen .
in dem von mir erwhnten artikel 2 des bereinkommens ist jedoch der grundsatz der vorsorge nicht enthalten .
ebensowenig ist darin das grundrecht der vlker enthalten , ihre landwirtschaft , ihre nahrungsmittel , ihre lebensweise oder ihre gesellschaft selbst zu bestimmen .

bei der bse-affre wurde der kommission von zahlreichen abgeordneten vorgeworfen , erwgungen des freien warenverkehrs ber die vorrangige sorge um die gesundheit der verbraucher zu stellen .
im vorliegenden fall stehen wir genau vor dem gleichen problem , wobei noch erschwerend hinzukommt , da diese katastrophale politik in einem internationalen abkommen vlkerrechtlich verankert wurde .
brssel hat heute die folgen seines handelns in der vergangenheit zu tragen .

daher fordern wir die institutionen der europischen union auf , in dieser angelegenheit von hormonbehandeltem fleisch nicht nur nicht nachzugeben , sondern einen offiziellen antrag auf neuverhandlungen im rahmen des gatt zu stellen .
der fall von hormonbehandeltem fleisch zeigt einmal mehr smtliche mngel und ungerechtigkeiten , die dieses abkommen aufweist .
gegen diese mngel und ungerechtigkeiten anzugehen , bedeutet nicht protektionismus , sondern die gerechte verteidigung der rechte unserer vlker .

die dnischen sozialdemokraten finden , da das wto-forum , das sich mit der beschwerde der vereinigten staaten ber das verbot der europischen union fr die einfuhr von rindfleisch beschwert hat , das mit hormonen behandelt worden ist , den wahren zusammenhang der dinge nicht erkannt hat .
das forum stellt fest , da es in dieser frage darum geht , inwiefern die eu eine konsequente politik in bezug auf hormonrckstnde in rindfleisch fhrt .
es werden drei bereiche genannt : die eu hat keine grenzwerte fr das auftreten natrlicher hormone im fleisch , die eu hat keine grenzwerte fr die konzentration von hormonrckstnden im fall tierrztlich verordneter behandlung von tieren und schlielich lasse die eu den gebrauch von carbadox als wachstumsfrdernde substanz in der schweinezucht zu .

wir finden nicht , da man die lage so betrachten kann , da , wenn das eine akzeptabel ist , das andere es auch sein mu .
natrlich mssen sich gesundheitsmanahmen auf wissenschaftliche grundlagen sttzen , aber es gibt kaum flle , in denen sich die wissenschaft vollstndig sicher und einig ist .
wenn sich die wissenschaftler nicht ber die schdlichkeit eines stoffes sicher sind , sollte sich die regierung fr das vorsorgeprinzip zum schutze der verbraucher entscheiden knnen .
unseres erachtens sollte sich die verbraucherpolitik der europischen union gerade auf diese berlegung sttzen . darin liegt fr uns der hauptunterschied zwischen der wto und der eu .
im internationalen handel sollte die bercksichtigung der verbraucherrechte und des gesundheitsschutzes die grundlage bilden , nicht nur rcksicht auf den markt .

an der vor kurzem ergangenen schiedsrichterlichen entscheidung der welthandelsorganisation zur marktordnung fr bananen hatte sich ja bereits gezeigt , da sich diese organisation in wachsendem mae und in zunehmend sichtbarer form den interessen und bestrebungen der amerikanischen wirtschaft unterordnet .

die jetzt getroffene entscheidung der wto , in der die manahmen zum verbot der einfuhr von hormonbehandeltem fleisch als nicht gerechtfertigt erachtet werden , bersteigt den rahmen dessen , was zulssig wre , denn sie bergeht die wissenschaftlichen und veterinrmedizinischen gutachten , sie ignoriert den schutz der ffentlichen gesundheit , sie miachtet die grundregeln der tierhygiene und des tierschutzes , und sie zielt darauf ab , das allgemeine vertrauen der verbraucher in die qualitt von fleisch , das in der europischen union gehandelt wird , zu untergraben .

gegen diese schiedsrichterliche entscheidung der wto mu berufung eingelegt werden . gleichzeitig ist es aber auch erforderlich , am zur zeit geltenden verbot fr importiertes fleisch von mit hilfe von hormonen aufgezogenen und gemsteten tieren aus den usa und kanada konsequent festzuhalten .
damit diese entscheidung wirksam werden kann , bedarf es insbesondere einer verstrkung der ueren und inneren kontrollen , und es mu zugleich darauf bestanden werden , da der einsatz von hormonen mit einem weltweiten verbot belegt wird .
auf diese weise wird es mglich sein , die ffentliche gesundheit und die hygiene in der tierhaltung zu gewhrleisten und die entstehung und verbreitung neuer bse-hnlicher seuchen zu verhindern .

aus all diesen grnden stimmen wir fr die heute vom parlament angenommene politische entschlieung .

bericht novo belenguer ( a4-0210 / 97 )

ein jahr nach der reform der strukturfonds fr den zeitraum 1994-1999 legt uns die kommission ihren jahresbericht ber die ausfhrung des haushaltsplans der strukturfonds vor .
leider bleibt das urteil weiterhin uerst negativ .
negativ hinsichtlich der schwerflligkeit der verwaltungsverfahren ; negativ hinsichtlich der niedrigen mittelverwendungsrate bei den mitgliedstaaten ; negativ schlielich , was die einhaltung des grundsatzes der komplementaritt anbelangt .

ich beglckwnsche meinen kollegen aus dem ausschu fr regionalpolitik zu seiner arbeit . ich beglckwnsche ihn dazu , da er alle diese kritikpunkte zusammengetragen hat .

in meiner eigenschaft als gewhlter vertreter eines im rahmen von ziel 2 frderungsberechtigten kantons habe ich zusammen mit den lokalen akteuren ( zustndige behrden , sozialpartner ) mit solchen schwierigkeiten bei der durchfhrung arbeitsplatzschaffender projekte zu tun .
unsere aufgabe ist es , ein flexibles system einzurichten , das eine vereinfachung der beschlufassungsverfahren bedeutet und eine grere komplementaritt gegenber den anderen gemeinschaftspolitiken ( bekmpfung der sozialen ausgrenzung , beschftigung und kmu ) bedeutet .

da die kommission in krze einen offiziellen vorschlag zur nchsten reform der strukturfonds vorlegen wird , stellt der bericht unseres kollegen meines erachtens hierfr eine solide diskussionsgrundlage dar .

die strukturfonds bilden , wie sie alle wissen , eines der wichtigsten elemente zur verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der europischen union .
um eine grtmgliche effizienz der strukturfonds zu gewhrleisten , ist daher hinsichtlich ihrer durchfhrung uerste wachsamkeit geboten .

der bericht von herrn novo belenguer hat das verdienst , auf die bei der verwaltung und durchfhrung der strukturfonds weiterhin bestehenden schwierigkeiten hinzuweisen und mglichkeiten fr eine behebung dieser schwierigkeiten vorzuschlagen .
daher habe ich fr die annahme dieses berichtes gestimmt .
ich mchte lediglich auf zwei in dem bericht genannten punkte , die mir am herzen liegen , eingehen .

der erste punkt betrifft die niedrige ausfhrungsrate bei den haushaltsmitteln der strukturfonds .
auch wenn die zahlen heute weniger besorgniserregend sind als 1995 , dem ersten durchfhrungsjahr der interventionen , so handelt es sich um ein erhebliches problem .
auch ich spreche hier als gewhlter vertreter eines franzsischen departements .
diese zu geringe inanspruchnahme der mittel ist in hohem mae durch die schwerflligkeit der verfahren bedingt , mit denen die akteure vor ort konfrontiert sind .

eine vereinfachung der verfahren fr die durchfhrung erscheint daher sowohl auf der ebene der kommission wie der mitgliedstaaten notwendig .
eine solche vereinfachung beinhaltet zweifellos auch , da die zahl der gemeinschaftsinitiativen verringert werden mu , um eine verzettelung bei der bereitstellung der haushaltsmittel zu vermeiden und fr die lokalen akteure mehr transparenz und sichtbarkeit zu ermglichen .

ich mchte ferner kurz auf die bedeutung der partnerschaften eingehen , die von herrn novo belenguer in seinem bericht hervorgehoben wurden .
zwar wurden bereits groe fortschritte erzielt , doch mu unbedingt auf diesem wege noch weitergegangen werden .
auf diese weise wird es mglich sein , dazu zu gelangen , da bei der verwendung der strukturfonds dem vor ort bestehenden bedarf besser entsprochen werden kann .

abschlieend mchte ich noch meine enttuschung ber die jetzt auf dem gipfel von amsterdam gefaten beschlsse zum ausdruck bringen .
in dem bericht von herrn novo belenguer wird davon gesprochen , da das europische parlament bei fragen , die mit den strukturfonds im zusammenhang stehen , am gesetzgebungsproze beteiligt sein mu .
ich teile diese ansicht .
im gegensatz jedoch zu dem , was die niederlndische prsidentschaft vorgeschlagen hatte , wurde das verfahren der mitentscheidung nicht fr die bestimmungen von artikel 130 d , der die struktur- und kohsionsfonds betrifft , festgelegt .
hier gilt weiterhin das verfahren der befrwortenden stellungnahme .

das wird von mir sehr bedauert , und ich hoffe , da es dem parlament bis zur unterzeichnung des vertrags im oktober 1997 mglich sein wird , zu erkennen zu geben , da es damit nicht einverstanden ist .

mit freude untersttzt ich den heutigen bericht .
ich glaube , da die menschen in der europischen union den wunsch des berichterstatters teilen , da das system fr die verwendung der eufinanzmittel in unseren regionen effizienter gestaltet werden sollte .
die antragsteller fr eu-mittel wissen , da die mittel begrenzt sind .
sie wissen , da sie qualitativ hochwertige projekte vorstellen mssen , um bercksichtigt zu werden .
es kann deshalb nicht akzeptiert werden , da so viele mittel , die fr regionale und soziale projekte bereitgestellt werden , nicht ausgeschpft werden .
es ist einfach ungerecht , da einige projekte keine gelder erhalten , da andere nur einen mindestbetrag erhalten , whrend kostbare haushaltsmittel auf der bank liegen und nicht genutzt werden .
ich bin sehr erstaunt , da deutschland , das einen so hohen beitrag zum eu-haushalt leistet , nur so zgerlich seinen gerechten anteil wieder in anspruch nimmt zwei drittel der sozialfondsmittel fr deutschland konnten keinen projekten zugewiesen werden .
ebenso wie der berichterstatter vertrete auch ich die auffassung , da wir die entscheidungsfindung bei den fonds dezentralisieren , lokale gebietskrperschaften weitgehender einbinden und dafr sorgen sollten , da die kommission als eine art regelungsbehrde auf eine angemessene verwendung der mittel achten sollte .

wenn mitgliedstaaten nicht bereit oder nicht in der lage sind , die ihnen zustehenden anteile an eu-fonds auszuschpfen , so kann ich ihnen gerne versichern , da es in meinem wahlkreis zahlreiche gruppen und einzelpersonen gibt , die glcklich wren , wenn sie diese mittel einer guten verwendung zufhren knnten .
diese verschwendung von knappen ressourcen mu ein ende haben .
ich hoffe , da dieser bericht der kommission und dem rat als anreiz dient , um fr dieses problem eine rasche lsung zu finden .

die abstimmung ist beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.20 uhr geschlossen . )
