
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 26. juni 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

erklrung des prsidenten

meine damen und herren , vor knapp 48 stunden erschtterte der brutale mord an miguel angel blanco die gefhle und die tiefsten berzeugungen der rechtschaffenen frauen und mnner des baskenlandes und ganz spaniens .
in diesen tagen sind millionen dieser mnner und frauen in einer beeindruckenden demontration der solidaritt auf die strae gegangen , um in lauten rufen ein ende der gewalt zu fordern und sich freiheit , frieden und toleranz zu bekennen .

das europische parlament verurteilt in bereinstimmung mit seiner grundhaltung aufs energischste nicht nur diesen abscheulichen anschlag auf das zusammenleben der menschen , sondern auch den versuch , der demokratisch gewhlten mehrheit den willen einer minderheit aufzuzwingen .
wir knnen auch nicht akzeptieren , da das bloe bekleiden eines durch wahl legitimierten politischen amtes anla ist , sein leben zu lassen .
wir haben in europa oft genug das dstere gesicht der diktatur und der intoleranz gesehen , um es in jenen wiederzuerkennen , die am samstag einen unserer mitbrger ermordet haben .
wir sprechen der familie miguel angel blancos unser tiefstes mitgefhl aus und mchten sie unserer untersttzung in diesen schwierigen augenblicken versichern .

die demokratischen politischen krften , die bereinstimmend die isolierung der eta und herri batasunas innerhalb und auerhalb spaniens gefordert haben , mssen wir mit allem nachdruck untersttzen .
ich mchte sie bitten , da wir uns als vertreter der europischen brger diesem schrei der trauer , aber auch der hoffnung , der spontan aus dem volk erklungen ist , mit einer schweigeminute anschlieen .
wir , meine damen und herren , sind auch miguel angel .

( das parlament legt eine schweigeminute ein . )

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom 26. juni 1997 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , der ausfhrliche sitzungsbericht vom 26. juni enthlt einen fehler .
an diesem tag hatten wir eine aussprache ber die verwendung der phare-mittel gefhrt , bei der ich gesagt habe , da im hinblick auf eine strkere inanspruchnahme dieser gelder das personal der kommission aufgestockt werden sollte .
ich habe dabei das wort " personalausstattung " verwendet , doch wurde im ausfhrlichen sitzungsbericht daraus das wort " bestrafung " , was falsch ist .
falsch ist auch , da phare-mittel fr geschichtsbcher in der slowakei verwendet werden , die auslnderfeindliche aussagen beinhalten , und bedauernswert ist , da meine fragen vom rat berhaupt nicht beantwortet werden .

vielen dank , frau van bladel , obwohl ich sie darauf aufmerksam machen mu , da sich diese anmerkung nicht auf das protokoll , sondern auf den ausfhrlichen sitzungsbericht bezieht , also auf den bericht , in dem alle beitrge wortwrtlich enthalten sind .
ich werde es aber dennoch vermerken .

das wort hat frau bloch von blottnitz .

herr prsident , bitte lassen sie feststellen , wie es mglich sein konnte , da der vertreter der niederlndischen ratsprsidentschaft in zimbabwe auf anfrage der dortigen nro und von regierungsvertretern gesagt hat , was die meinung des europischen parlaments zu cites ist .
das europische parlament hatte genau acht tage vorher eine entschlieung in der dringlichkeitsdebatte verabschiedet , die ungefhr drei seiten lang ist .
er hat wortwrtlich behauptet , das europische parlament habe hierzu keine meinung !
ich finde , dies ist ein skandal !
wir spielen hier nicht parlament , sondern wir sind parlament .
das haben die vertreter des rates endlich einmal zur kenntnis zu nehmen !
der vertreter des rates kann nicht sagen , das parlament habe keine meinung dazu , wenn das parlament acht tage vorher eine dreiseitige entschlieung in der dringlichkeitsdebatte verabschiedet hat .

vielen dank , frau bloch von blottnitz . ich versichere ihnen , da wir berprfen werden , was genau vorgefallen ist und was der vertreter der niederlndischen prsidentschaft gesagt hat , und da ich mich gegebenenfalls an diese wenden werde , um sie entsprechend aufzuklren .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , am 12. mai habe ich eine anfrage zu einer ffentlichen ausschreibung fr die lieferung von mbeln fr dieses parlament an sie gerichtet .
damals sagte ich ihnen , da diese anfrage von ihnen schriftlich beantwortet werden msse .
es sind jetzt neun wochen her , und ich habe noch immer keine antwort erhalten .
ich hatte sie bei der plenartagung in brssel am 26. juni gefragt , wann ich eine antwort erhalten werde , und sie antworteten , da dies noch vor der nchsten tagung in straburg der fall sein wird .
nun , diese tagung hat heute begonnen , doch erhielt ich bislang noch keine antwort .
ich verstehe nicht , wie sie mit unternehmen in unserer union in einer solchen weise umgehen knnen , denn darum ging es bei meiner anfrage .
ist das nun ein beispiel fr die transparenz unseres parlaments ?
ich mchte also von ihrem prsidium sptestens morgen eine antwort auf die anfrage erhalten .

frau plooij-van gorsel , es stimmt , da ich ihnen gesagt habe , sie wrden noch vor dieser woche eine antwort erhalten , aber es liegen sehr viele anfragen vor , und die dienststellen des parlaments beantworten sie , sobald sie knnen .
diese antworten mssen dann auerdem noch dem prsidium vorgelegt werden , sie werden nicht von mir persnlich verfat .
da das prsidium heute abend und am kommenden donnerstag zusammentreten wird , hoffe ich , da sie noch in dieser woche eine antwort bekommen .

das wort hat herr gallagher .

herr prsident , ich mchte auf ein schlimmes unglck zu sprechen kommen , das sich am wochenende in meinem wahlkreis in der grafschaft mayo ereignet hat .
in glencullen , glenamoy und bangor erris wurden viele familien obdachlos als sich flutwellen durch ihre huser ergossen , fluufer unter der gewalt der fluten barsten , und die fluten erdrutsche verursachten , straen unpassierbar machten und bauernhfe und huser zerstrten .
schafe und rinder ertranken , die ernte wurde vernichtet , und es kommt einem wunder gleich , da kein mensch ums leben gekommen ist .

die katastrophe wird ernste wirtschaftliche und soziale folgen fr die gesamte region haben .
ich mchte das parlament bitten , einen appell an die kommission zu untersttzen , da sie entsprechende finanzielle mittel fr die menschen bereitstellt , die von dieser naturkatastrophe betroffen sind .
ich wei , das das nicht die einzige region in europa ist , die zu leiden hat ( auch in anderen gegenden hat es katastrophen gegeben ) , doch hoffe ich , da das parlament meinen appell an die kommission , entsprechende mittel fr die region mayo bereitzustellen , untersttzen wird .

danke , herr gallagher , aber dies gehrt nicht zur tagesordnung .
der normale rahmen fr diese art von fragen ist die dringlichkeitsdebatte .

das wort hat herr titley .

herr prsident , heute vor einer woche hatte ein bus mit schlern der st.james-schule von bolton , einer stadt in meinem wahlkreis , einen schweren verkehrsunfall in den franzsischen alpen .
bei diesem unfall kamen drei junge menschen ums leben .
ich wei , da das haus meine trauer und betroffenheit in anbetracht dieses tragischen verlusts an menschenleben teilt , und ich wre ihnen , herr prsident , sehr dankbar wenn sie der schule das beileid dieses parlaments bermitteln wrden .

dieser unfall hat erneut das thema sicherheitsgurte in bussen , insbesondere wenn kinder befrdert werden , in den blickpunkt gerckt .
besonders tragisch ist auch , da die st.james-schule ansonsten nur busse mit sicherheitsgurten einsetzt .
ihr eigener bus hatte jedoch eine panne , so da man gezwungen war , einen rtlichen , franzsischen bus anzumieten , der nicht mit sicherheitsgurten ausgestattet war .

diese tragdie zeigt deutlich , wie notwendig effektive europaweite rechtsvorschriften sind , wenn wir unsere brger auf reisen in den mitgliedstaaten schtzen wollen .
ich fordere sie , herr prsident , daher auf , sowohl dem prsidenten der kommission als auch dem amtierenden ratsprsidenten zu schreiben , um ihnen diesen tragischen verlust an menschenleben zu schildern und sie zu drngen , darber nachzudenken , wie die eurechtsvorschriften ber sicherheitsgurte in bussen weiter verbessert werden knnen .

schlielich mchte ich noch zu protokoll geben , da ich dem fr verkehr zustndigen mitglied der kommission , herrn kinnock , meinen dank fr die schnelle und teilnahmsvolle art , in der er mir in dieser angelegenheit geantwortet hat , ausspreche .

herr prsident , ich mu ihnen leider sagen , da ich mich mit der antwort , die sie mir soeben gegeben haben , nicht zufriedengeben kann .
ich habe zuvor schon zweimal von ihnen gehrt , da sie dafr sorge tragen werden , da ich so schnell wie mglich eine antwort erhalte .
es ist eine simple tatsache , da diese anfrage von dem leiter ihrer dienststelle fr ausschreibungen beantwortet werden kann .
wenn es so schwierig ist , zu zeigen , da unternehmen in den verschiedenen mitgliedstaaten bei ausschreibungen die gleichen chancen besitzen , dann stelle ich mir doch die frage nach der transparenz dieses parlaments .

frau plooij-van gorsel , sie haben ihren standpunkt nun zum zweiten mal vorgetragen . dies ist keine anmerkung zur tagesordnung .
es gibt einen speziellen rahmen , um eine solche frage zu stellen , und einen , um sie zu beantworten .
ich werde ihnen zu diesem thema das wort nicht mehr erteilen .

zusammensetzung des parlaments

meine damen und herren , ich mchte sie davon in kenntnis setzen , da mir frau pery schriftlich ihren rcktritt als vizeprsidentin mit wirkung vom 15. juli 1997 und als mitglied des parlaments mit wirkung vom 16. juli 1997 mitgeteilt hat .

gem artikel 12 des akts zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments stellt das parlament das freiwerden dieses sitzes fest und wird den betreffenden mitgliedstaat davon unterrichten .

es ist mir ein persnliches anliegen , und ich glaube , dies ist auch im sinne dieses parlaments , frau pery unseren dank fr die langen jahre auszusprechen , die sie diesem parlament als vizeprsidentin diente , mit absoluter effizienz und mit der billigung aller mitglieder .

die franzsischen behrden haben mich davon unterrichtet , da herr eric pinel mit wirkung vom 17. juni 1997 anstelle von herrn philippe de villiers als mitglied des europischen parlaments benannt worden ist .

ich heie diesen neuen kollegen willkommen und mchte daran erinnern , da gem artikel 7 , 4 der geschftsordnung jedes mitglied an den sitzungen des parlaments und seiner organe mit vollen rechten teilnimmt , auch wenn sein mandat nicht geprft oder ber eine anfechtung noch nicht befunden ist .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festlegung des arbeitsplans .

der gem artikel 95 der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten am 10. juli 1997 aufgestellte endgltige entwurf der tagesordnung ist verteilt worden . dazu wurden folgende nderungen vorgeschlagen oder einbezogen :

montag , dienstag und mittwoch : keine nderungen .
frau baldi bittet um das wort .

herr prsident , ich habe eine bitte bezglich der tagesordnung fr kommenden mittwoch , und zwar zur erklrung der kommission zum gipfel " planet erde " in new york .
da wir eine sehr dichtgedrngte tagesordnung haben , besteht die gefahr , da eine so wichtige erklrung zu spt , nmlich um mitternacht , behandelt wird . ich mchte daher fragen , ob es mglich ist , diese entweder auf dienstag vorzuziehen oder auf donnerstag zu verschieben .
andernfalls besteht die gefahr , da diese erklrung in keiner weise angemessen gewrdigt wird , und natrlich mu europa dieser erklrung einen hohen stellenwert einrumen .

frau baldi , ich mchte sie daran erinnern , da nderungsantrge bis eine stunde vor beginn der sitzung eingereicht werden mssen .
ihr antrag ist nicht eine stunde frher vorgelegt worden , so da er zu meinem groen bedauern nicht bercksichtigt werden kann .

das wort hat herr blot .

herr prsident , ich mchte ihnen eine frage zur tagesordnung stellen .

bekanntlich ist heute der 14. juli , der nationalfeiertag und festtag fr die franzsischen brger .
beabsichtigt die prsidentschaft , aus hflichkeit - wohlverstanden , im namen aller - , eine einfache botschaft an die parlamentarier , an das personal der fraktionen , an das personal des parlaments und dessen dienststellen zu richten , die franzsische staatsangehrige sind ?
ich denke , da unsere freunde hierfr sehr empfnglich wren und da fr ein gutes funktionieren einer institution wie der unseren die hflichkeit zu den wesentlichsten parlamentarischen bruchen gehrt .

herr prsident , ich danke ihnen fr das , was sie in diesem sinne tun oder sagen knnten .

herr blot , sie wissen , da jeder antrag , der an die hflichkeit appelliert , vom prsidenten des europischen parlaments befrwortet wird .
sie selbst haben zum ausdruck gebracht , wie der inhalt der beantragten botschaft lauten soll .
ich bernehme ihn und bitte alle franzosen , abgeordnete und mitglieder , ihn entgegenzunehmen .
danke .

herr prsident , darf ich sie bitten , hier im plenum zu besttigen , da die abstimmung ber den bericht rothley am mittwoch stattfinden wird .
es steht zwar so in der tagesordnung , doch gibt es anscheinend gewisse verwirrungen . in anbetracht der sensibilitt des themas ist es jedoch wichtig , da jeder hier im parlament aus ihrem munde hrt , wann die abstimmung stattfinden wird .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

donnerstag :

die konfderale fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke beantragt die aufnahme einer erklrung der kommission zum thema der betrgerischen exporte von rindfleisch aus grobritannien .

das wort hat herr novo , um den antrag zu verteidigen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wie sie wissen hat frau kommissarin emma bonino vor einigen tagen in einer pressekonferenz darber berichtet , da es flle von betrgerischem rindfleischexport aus dem vereinigten knigreich gegeben hat .

ich denke , es gibt verschiedene grnde , ber dieses thema im plenum zu diskutieren .
erstens waren die informationen der frau kommissarin ungenau und unvollstndig , was vermehrt zu spekulationen beitrug und auch zu wachsender besorgnis allgemein in der bevlkerung .
brigens hat selbst der europische verbraucherschutzverband dasselbe widerholt .

zweitens kamen andererseits die informationen der kommission spt , denn der stndige veterinrausschu hatte die kommission schon zwei monate vorher ber die in der pressekonferenz verbreiteten fakten informiert .

und wenn die frau kommissarin drittens unvollstndige und wenig detaillierte informationen an ffentliche presseorgane liefert , sollte sie dies noch weit eher hier vor diesem haus tun . hier allerdings vollstndig , sofern mglich .

viertens sind es solche situationen gewesen , die dazu beitrugen , da der skandal um den rinderwahnsinn die ausmae annahm , die er angenommen hat .
wichtig ist , da wir die fehler der vergangenheit nicht wiederholen und diese situation schon jetzt diskutieren .

fnftens bin ich der meinung , da diese sache , die frau bonino auf den tisch bebracht hat , nicht in den kompetenzbereich des bse-untersuchungsausschussses fllt .
es gibt keinen zusammenhang zwischen der einen sache und der anderen .

aus diesen grnden bitte ich alle kolleginnen und kollegen , unserem vorschlag , eine erklrung der kommission ber die betrgerische ausfuhr von rindfleisch aus dem vereinigten knigreich auf die tagesordnung von donnerstag zu setzen , zu folgen .

das wort hat frau roth-behrendt , um gegen den antrag zu argumentieren .

herr prsident ! ich habe dem kollegen aufmerksam zugehrt .
zum schlu sagte er , das statement von frau bonino habe nichts mit bse zu tun .
dies hat mich berrascht , nachdem ich seinen anfangsausfhrungen zugehrt habe .
meine fraktion und ich sind dagegen , da eine stellungnahme von frau bonino in dieser woche auf die tagesordnung gesetzt wird , aus folgendem grund : das parlament hat einen nichtstndigen ausschu eingesetzt , der die ttigkeiten der kommission im zuge des untersuchungsausschusses fr bse kontrollieren soll .
dieser nichtstndige ausschu tagt in ffentlicher sitzung , er tagt in dieser woche heute , morgen und am donnerstag .
es steht allen mitgliedern dieses hauses frei , an den sitzungen teilzunehmen und dort der kommission zuzuhren , wenn sie ihre erklrungen abgibt .
heute wird das kommissar fischler tun .
frau bonino und der kollege sind herzlich eingeladen , die erklrung der kommission , die er fr donnerstag wnscht , bereits heute zu erhalten , nmlich im nichtstndigen ausschu .

wenn der kollege feststellt , da die kommission zu spt informiert hat , hat er andere informationen als ich .
nicht etwa , da der wissenschaftliche ausschu derjenige war , der die kommission beraten hat , sondern es war das referat fr betrugsbekmpfung der kommission .
wenn die kommission verantwortlich handelt , dann informiert sie dann , wenn alle - staatsanwaltschaft , polizei und zoll - ihre manahmen ergriffen haben .
bisher habe ich keinen anla , daran zu zweifeln , da die kommission das getan hat .
wir werden heute abend herrn fischler und frau bonino zuhren . wir werden morgen herrn cunningham , dem britischen landwirtschaftsminister , und am donnerstag herrn boden , dem luxemburgischen agrarminister und ratsprsidenten , zuhren .
damit drfte das parlament in seinem ausschu umfassend informiert sein .
deshalb gibt es keinen bedarf fr eine stellungnahme der kommission vor dem plenum .


( das parlament lehnt den antrag ab . )

herr prsident , ich mu leider noch einmal auf die tagesordnung fr mittwoch zurckkommen . sie haben gesagt , zur tagesordnung fr mittwoch gebe es keine nderungen .
ist das so zu verstehen , da die fragestunde an den rat wie blich von 17.30 bis 19.00 uhr stattfinden wird ?

ja , so ist es , und ich danke ihnen , da sie mir die gelegenheit geben , diese sache klarzustellen .
die konferenz der prsidenten hat die fragestunde an den rat um eine halbe stunde gekrzt , um eine zustzliche erklrung des rates zu ermglichen .
in der spanischen fassung liegt allerdings ein fehler vor ; dort ist die uhrzeit mit 17.30 bis 19.00 uhr angegeben , statt mit 18.00 bis 19.00 uhr , wie es richtig wre .

herr prsident , mit allem respekt nicht nur vor ihnen , sondern auch vor der konferenz der prsidenten mchte ich daran erinnern , da es ein gewohnheitsrecht gibt , wonach der rat mittwochs eine anderthalbe stunde lang auf die anfragen der abgeordneten antwortet .
in diesem fall gibt es nach meiner information 37 anfragen der abgeordneten , die auf eine antwort des rates warten .
eine krzung dieser zeit trgt meiner meinung nach nicht dazu bei , die groe bedeutung hervorzuheben , die dieser dialog zwischen den abgeordneten des parlaments und den vertretern des rats hat .
aus diesem grund mchte ich mit allem gebotenen respekt hier zum ausdruck bringen , da ich mit dieser krzung nicht einverstanden bin .

vielen dank , herr gutirrez daz .
in dieser woche haben wir eine auerordentlich umfangreiche tagesordnung . die fraktionen waren der auffassung , da es drei erklrungen des rates geben sollte , was ja auch eine art des parlamentarischen dialogs ist , weshalb ausnahmsweise diese nderung der tagesordnung vorgenommen wurde .

das wort hat herr posselt .

herr prsident , ich mchte mich dieser kritik anschlieen .
das ist jetzt sehr oft vorgekommen , und zwar einfach deshalb , weil man die fragestunde , die jahrelang von 21.00 uhr bis 22.30 uhr stattfand , auf den nachmittag verschoben hat .
irgendwann hat man entdeckt , da der rat abends zu mde ist , und die fragestunde auf den nachmittag vorgezogen .
seitdem wird sie jedes zweite oder dritte mal gekrzt oder verschoben .
ich finde , man sollte sie wieder auf 21.00 uhr legen , dann wre das problem gelst .

vielen dank , herr posselt .
ich habe bereits erklrt , aus welchen grnden die tagesordnung gendert wurde .
wer damit nicht einverstanden ist , mte dies in seiner jeweiligen fraktion zum ausdruck bringen , da die fraktionen ihr einverstndnis bezglich dieser nderung erklrt haben .

jahresbericht des europischen brgerbeauftragten fr 1996 ( erluterungen )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den jahresbericht des brgerbeauftragten fr 1996 .

herr prsident , meine damen und herren , darf ich ihnen zunchst meinen dank dafr aussprechen , da sie im sehr gedrngten zeitplan der juli-sitzungsperiode noch zeit gefunden haben , dem brgerbeauftragten die vorstellung seines jahresberichts zu ermglichen .



die praxis , da der brgerbeauftragte seinen bericht persnlich vorstellt , zeigt , da das europische parlament den besten parlamentarischen traditionen der mitgliedstaaten folgt , in denen es die institution des brgerbeauftragten gibt .


ich bin berzeugt , da dies unserem gemeinsamem ideal einer offenen und demokratischen europische union zugute kommen wird . der jahresbericht fr 1996 ist der erste , der ein volles arbeitsjahr des europischen brgerbeauftragten abdeckt .
er beschftigt sich hauptschlich mit der bearbeitung konkreter flle , obwohl noch erhebliche verwaltungsarbeiten notwendig waren , um die einrichtung des amtes des brgerbeauftragten zu vollenden und eine informationskampagne durchzufhren . in zukunft wird es sicher mglich sein , mehr zeit fr die untersuchung von beschwerden und eigene initiativen aufzuwenden .
ich bin sicher , da sich die ergebnisse aus der sicht der beschwerdefhrer weiterhin stndig verbessern werden .

im laufe des jahres 1996 beschftigte sich der brgerbeauftragte mit 1.014 fllen .
842 davon waren neue beschwerden , die im laufe des jahres 1996 eingegangen sind ; die meisten kamen von privatleuten , nur 86 von gesellschaften und vereinigungen ; 29 beschwerden wurden von abgeordneten des europischen parlaments weitergeleitet ; im laufe des jahres wurden drei eigeninitiativen gestartet .
im jahr 1996 wurden in insgesamt 210 fllen untersuchungen eingeleitet .
bei den betroffenen einrichtungen handelte es sich in 187 fllen um die europische kommission , in 19 fllen um das europische parlament und in vier fllen um den rat der europischen union . die zahlen verdeutlichen , da die kommission die institution ist , die in verwaltungsangelegenheiten am hufigsten direkt mit den europischen brgern zu tun hat .
in 102 fllen konnten die untersuchungen abgeschlossen werden ; dabei konnten in 82 fllen keine mistnde festgestellt werden .
zwei beschwerden wurden von den beschwerdefhrern zurckgezogen , und in 12 fllen wurde die angelegenheit durch die institution zur zufriedenheit des beschwerdefhrers geregelt . in 34 fllen wurden mistnde aufgedeckt , 32 davon wurden mit einer kritischen bemerkung gegenber der betreffenden institution oder dem betreffenden organ abgeschlossen .
eine beschwerde und eine eigeninitiative fhrten zur bermittlung von zwei empfehlungsentwrfen an die institution bzw. das organ .
der erste empfehlungsentwurf wurde von dem betreffenden organ unverzglich bernommen ; der andere empfehlungsentwurf , der sich aus der eigeninitiative im hinblick auf die regelung des ffentlichen zugangs zu dokumenten ergeben hat , scheint allgemein gut aufgenommen worden zu sein .

bisher hat sich keine gelegenheit ergeben , dem europischen parlament einen sonderbericht zu einem speziellen mistand vorzulegen .
dies ist zum teil darauf zurckzufhren , da die meisten gemeinschaftsinstitutionen und -organe eine kooperative haltung gegenber dem brgerbeauftragten eingenommen haben , insbesondere indem sie stets um eine gtliche regelung direkt mit dem beschwerdefhrer bemht waren . ferner erfordert das fr die fallbearbeitung festgelegte verfahren eine gewisse zeit , und viele untersuchungen haben noch nicht das stadium erreicht , in dem ein sonderbericht sinnvoll wre .
die erste gelegenheit , einen sonderbericht vorzulegen , wird sich hchstwahrscheinlich gegen ende diesen jahres ergeben .

in der aussprache im letzten jahr habe ich die tatsache angesprochen , da viele beschwerden auerhalb des im vertrag vorgesehenen ttigkeitsbereichs des brgerbeauftragten lagen .
im laufe des ersten jahres stellte sich heraus , da 35 % aller beschwerden in den ttigkeitsbereich des amtes fallen .
obwohl viele nationale brgerbeauftragte das gleiche problem haben , scheint mir der anteil an fllen , die auerhalb des ttigkeitsbereichs liegen , relativ hoch zu sein .


andererseits knnte man auch sagen , da der hohe anteil von beschwerden , die als auerhalb des ttigkeitsbereichs erachtet werden , darauf schlieen lt , da der brgerbeauftragte den begriff " mistand " zu eng auslegt .


in unserem bericht fr das jahr 1995 wurde gesagt , da " unter mistand verstanden wird , wenn eine gemeinschaftsinstitution oder ein gemeinschaftsorgan sich nicht im sinne der vertrge bzw. der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , die fr sie verbindlich sind , verhlt bzw. wenn die institution bzw. das organ die regeln und grundstze miachtet , die vom gerichtshof und dem gericht erster instanz aufgestellt wurden " . ferner wurde gesagt , da " der europische brgerbeauftragte auf die einhaltung der anforderungen von artikel f des vertrages ber die europische union achten mu , sprich die respektierung der grundrechte durch die gemeinschaftsinstitutionen und -organe " .
dieser definition war eine liste von beispielen fr mistnde beigefgt .
gleichzeitig wurde gesagt , da die erfahrungen nationaler brgerbeauftragter gezeigt haben , da es besser ist , auf eine allzu strenge auslegung des begriffs " mistand " zu verzichten .
im bericht des petitionsausschusses ( damals war frau ahern die berichterstatterin ) ber den bericht des brgerbeauftragten fr 1995 wurde erklrt , da es zum damaligen zeitpunkt richtig und vernnftig war , eine allzu strenge auslegung des begriffs " mistand " zu vermeiden . heute liegen mehr erfahrungen in der anwendung der bestimmungen bezglich des europischen brgerbeauftragten vor .

da das thema bzw. die definition des begriffs " mistand " nun angesprochen wurde , werde ich versuchen , in meinem jahresbericht fr 1997 eine genauere definition darzulegen .
das wird dem europischen parlament und seinen verantwortlichen ausschssen die mglichkeit geben , bemerkungen zu diesem thema zu machen und die situation weiter zu klren .

im letzten jahr wurde im laufe der diskussionen ber den jahresbericht 1995 eine weitere wichtige frage angesprochen . sie betraf die befugnis des brgerbeauftragten , auf eigene initiative nachforschungen anzustellen .
ich habe erklrt , da die wichtigste aufgabe des brgerbeauftragten in der prfung von beschwerden bestehe , und betont , da von der befugnis , eigene initiativen einzuleiten , nicht allzu leichtfertig gebrauch gemacht werden sollte .
so knne sie beispielsweise genutzt werden , wenn eine ganze reihe von beschwerden die aufmerksamkeit auf ein bestimmtes organ oder eine bestimmte art von verwaltungsmanahmen lenke . im bericht ahern wurde betont , da die nachforschungen auf eigene initiative ein wichtiges werkzeug fr den brgerbeauftragten darstellen sollten und da " dieser art der nachforschung in den kommenden jahren eine viel grere bedeutung zukommen knnte zugunsten eines demokratischen funktionierens der union und damit zugunsten des parlaments und der brger " .

in der aussprache im letzten jahr wurde ein viel hufigerer einsatz des mittels der eigeninitiative gefordert , als ich angekndigt hatte .
es schien die auffassung zu herrschen , da der ttigkeit des brgerbeauftragten mehr profil gegeben werden sollte .

1996 betraf ein drittel aller beschwerden , die zu einer untersuchung fhrten , die art und weise , wie die europische kommission ihrer aufgabe als hterin der vertrge nachkam .
dies bezog sich zumeist auf die kontrolle der mitgliedstaaten im hinblick auf die erfllung der im gemeinschaftsrecht festgeschriebenen verpflichtungen .
wie auf den seiten 67 und 68 des jahresberichts erlutert wird , hat es anhand dieser beschwerden gemessen den anschein , da die verhaltensweise der kommission in diesem punkt in der europischen bevlkerung erhebliches mifallen erregt .
daher habe ich in dieser sache eine eigeninitiative gestartet .
ergebnis ist , da die kommission selbst eine verbesserung der position der einzelnen beschwerdefhrer im verfahren im rahmen eines positiv zu bewertenden verwaltungsverhaltens erwgen sollte . die initiative betrifft nicht die ermessensfreiheit der kommission , einen versto vor den gerichtshof zu bringen oder nicht .

ein weiterer hufiger beschwerdepunkt war mangelnde transparenz , was anla fr eine untersuchung gab . wie auf seite 82 des jahresberichts erlutert wird , ergaben sich aus diesen beschwerden wichtige berlegungen im hinblick auf die entscheidung , auf eigene initiative nachforschungen ber die regelungen hinsichtlich des ffentlichen zugangs zu dokumenten einzuleiten .
die untersuchung betraf 15 gemeinschaftsinstitutionen und -organe .
sie schlo mit der empfehlung , den ffentlichen zugang zu den dokumenten innerhalb von drei monaten zu regeln . obwohl die institutionen und organe die empfehlung allgemein begrten , erwies sich die gesetzte frist als unrealistisch .
folglich wurde sie bis ende juli 1997 verlngert .
in anbetracht der bedeutung des themas knnte dies ein fall sein , ber den dem parlament spter im jahr ein sonderbericht vorgelegt wird .

die gleiche vorgehensweise liegt der im folgenden beschriebenen eigeninitiative des brgerbeauftragten zugrunde .
sie betrifft die hufige und routinemige festlegung von altersgrenzen als zugangsbeschrnkung fr die gemeinschaftsinstitutionen und -organe .
dies war anla einer ganzen reihe von beschwerden , die an den brgerbeauftragten gerichtet wurden .

viele dieser beschwerden kamen aus den mitgliedstaaten , die erst 1995 der union beigetreten sind ; es wird behauptet , da diese altersbeschrnkungen eine ungerechtfertigte diskriminierung darstellen .






die mglichkeit , in wohlbegrndeten fllen eigeninitiativen zu ergreifen , bietet sowohl den betroffenen institutionen oder organen als auch dem brgerbeauftragten eine gute gelegenheit , probleme umfassend und zufriedenstellend zu behandeln .



ich mchte die gelegenheit nutzen , um allen gemeinschaftsinstitutionen und -organen fr ein jahr der zusammenarbeit in konstruktiver atmosphre zu danken .
insbesondere mchte ich ihnen , herr prsident , und ihrem vorgnger , herrn hnsch , fr ihre untersttzung und ihr verstndnis fr die arbeit des brgerbeauftragten danken ; dies gilt auch fr viele abgeordnete und beamte des europischen parlaments , die mich bei meiner arbeit untersttzt haben .
ferner mchte ich hier die kommission und insbesondere das zustndige kommissionsmitglied , frau gradin , nennen und ihr fr ihr tatkrftiges engagement bei der schaffung einer offenen und verantwortlichen verwaltung danken . besonderer dank gilt auch dem generalsekretr der kommission , herrn david williamson , fr seine mitarbeit bei der erarbeitung der grundprinzipien fr die zusammenarbeit mit dem amt des brgerbeauftragten .
da er den dienst bald verlassen wird , mchte ich an dieser stelle die bedeutung seiner rolle bei der gewhrleistung eines guten ergebnisses unserer gemeinsamen arbeit fr die europische bevlkerung besonders hervorheben .


auch mchte ich dem vorsitzenden des petitionsausschusses , herrn fontana , seinem vorgnger , herrn newman , und allen mitgliedern des ausschusses fr ihr offensichtliches interesse und ihre kooperative haltung bei den kontakten mit dem amt des brgerbeauftragten meinen dank aussprechen .



besonderer dank gilt auch herrn papakyriazis , der seine aufgabe ernst und gewissenhaft erfllt und diesen umfassenden und ausfhrlichen bericht vorgelegt hat , der viele ntzliche bemerkungen und vorschlge fr den weiteren ausbau der zusammenarbeit zwischen dem petitionsausschu und dem brgerbeauftragten enthlt , ohne die unabhngigkeit der beiden einrichtungen in frage zu stellen .

das recht , petitionen beim europischen parlament einzureichen , und das recht , sich an den europischen brgerbeauftragten zu wenden , bilden zusammen eine einzigartige mglichkeit , die rechte der europischen brger voranzubringen . die bemerkungen und vorschlge im bericht papakyriazis bilden eine grundlage fr die suche nach einem effektiven weg , diesen noblen zweck zu erfllen .
ich meinerseits hoffe , da sich in naher zukunft eine gelegenheit ergeben wird , diese ideen in realisierbare und praktische manahmen umzusetzen und eine reibungslos funktionierende beziehung aufzubauen .

danke , herr sderman .

jhrlicher ttigkeitsbericht ( 1996 ) des europischen brgerbeauftragten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0211 / 97 ) von herrn papakyriasis im namen des petitionsausschusses ber den jhrlichen ttigkeitsbericht 1996 des brgerbeauftragten der europischen union .

herr prsident , frau kommissarin , herr sderman , meine herren kollegen , ich habe heute die groe ehre , dem parlament den bericht des petitionsausschusses des europischen parlaments ber den jhrlichen ttigkeitsbericht des europischen brgerbeauftragten fr das jahr 1996 vorzustellen .
es ist dies strenggenommen der erste bericht , der die arbeit des europischen brgerbeauftragten fr ein ganzes kalenderjahr beleuchtet und es uns meiner meinung nach so ermglicht , dieses neue organ einer eingehenden und grndlichen bewertung zu unterziehen .
denn der europische brgerbeauftragte ist in der tat ein neues organ , das unser parlament jedoch schon seit einiger zeit beschftigt .
in diesem saal wurde die idee eines europischen brgerbeauftragten geboren , hier nahm sie gestalt an , und hier wurde 1995 der erste europische brgerbeauftragte gewhlt .

ein brgernahes europa wre nicht machbar , knnte niemals verwirklicht werden , wenn seine mechanismen den brgern europas , fr die die europische union ja geschaffen wurde , unbekannt und es selbst den menschen unverstndlich oder ihren interessen gar entgegengesetzt wre .
der brgerbeauftragte gehrt zu jenen , die dazu aufrufen , sich geduldig und beharrlich zu engagieren und auseinandersetzungen nicht zu scheuen , um jene umstnde zu beseitigen , die ein reibungsloses funktionieren der verwaltung von seiten der europischen organe bei ihrer arbeit behindern oder unmglich machen .

ich stelle heute - und ich spreche natrlich immer im namen des fachlich zustndigen ausschusses des europischen parlaments - einen bericht vor , der einstimmig , das heit ohne gegenstimmen und ohne enthaltungen , verabschiedet wurde .
lassen sie mich daher zunchst dem europischen brgerbeauftragten im namen des ausschusses sowohl zu seinem detaillierten , umfassenden und uerst informativen bericht als auch generell zu seiner arbeit , zu den ergebnissen seiner ttigkeit im jahre 1996 gratulieren .
die institution des brgerbeauftragten stellt zwar eine europische tradition dar , gleichwohl ist der brgerbeauftragte der europischen union ein neues organ mit neuer dynamik und neuen anforderungen .
wir mchten herrn sderman auch zu den konkreten ergebnissen beglckwnschen , die die untersuchung der beschwerden und die beilegung der konflikte in bestimmten konkreten fllen hatten .
die bisherige zusammenarbeit der betroffenen organe der europischen union erlaubt es uns daher , so meine ich , optimistisch in die zukunft zu blicken .
es kam natrlich auch vor , da der brgerbeauftragte auf widerstand stie , so wie es auch flle gibt , die noch nicht abgeschlossen sind .

unserer meinung nach ist es das europische parlament , das seine solidaritt beweisen und dem besonderen politischen gewicht gerecht werden mu , das sich aus der ausbung der parlamentarischen kontrolle ergibt , wenn der brgerbeauftragte bei den institutionellen organen der europischen gemeinschaft auf ungengende resonanz stt .
das bedeutet jedoch keinesfalls , das europische parlament greife in die autonomie und eigenstndigkeit dieses organs , also des europischen brgerbeauftragten , ein oder stelle sie in frage .
notwendig ist hingegen die stndige vertiefung unserer zusammenarbeit - eine auffassung , die sich aus der natur unserer institutionen ergibt und die uns , das europische parlament und den europischen brgerbeauftragten , dem gemeinsamen ziel tag fr tag nher bringt .

in dem bericht werden in den zwlf punkten der entschlieung bestimmte vorschlge unterbreitet .
ich mchte hier keine konkreten praktischen hinweise fr eine bessere zusammenarbeit und die koordinierung unserer aktivitten erlutern .
lassen sie mich nur unterstreichen , da es der vertiefung unserer zusammenarbeit und strkerer bemhungen um die information der brger bedarf , denn bei den brgern aller europischen lnder herrscht eine recht verworrene vorstellung darber , welche kompetenzen und mglichkeiten das europische parlament einerseits und der europische brgerbeauftragte andererseits haben .

auf die von herrn sderman soeben angesprochenen fragen mchte ich nicht noch einmal eingehen .
wir stimmen ihnen vollkommen zu , da nur ein pragmatisches herangehen an die mistnde in der verwaltung abhilfe schaffen kann .
hier mssen wir uns gemeinsam bemhen , den inhalt des begriffs " reibungsloses funktionieren der verwaltung " exakter zu bestimmen .
auch wir sind voll und ganz von der notwendigkeit und dem nutzen von untersuchungen des brgerbeauftragten " von sich aus " berzeugt .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , da wir es alle mit einer neuen institution zu tun haben - nach maastricht , wo die einrichtung des amtes des europischen brgerbeauftragten offiziell beschlossen wurde , und nun auch nach amsterdam , das dieser institution eine neue dimension und eine neue perspektive verliehen hat .
und wir alle hier , dessen bin ich sicher , werden seine arbeit verfolgen und seine rolle strken , im sinne und zum nutzen der brger , die wir , das europische parlament , vertreten .

herr prsident , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich dem europischen brgerbeauftragten , herrn sdermann , zu seinem hervorragenden jahresbericht fr 1996 gratulieren .
ich empfehle ihn allen abgeordneten dieses parlaments .
ich wei , da er noch in dieser woche in allen sprachen vorliegen wird .
diejenigen unter uns , die bereits gelegenheit hatten , den bericht zu lesen , wissen , wie gewissenhaft er erstellt wurde . in diesem bericht legt herr sdermann ber sein erstes volles arbeitsjahr rechenschaft ab und stellt die flle angeblicher mistnde dar , die er untersucht hat .

besonders wichtig ist , da herr sdermann in seiner rede besonderes gewicht auf die nachforschungen gelegt hat , die er auf eigene initiative angestellt hat , da anla dieser nachforschungen auf eigeninitiative stets ernste probleme sind . diese hat er sich nicht ausgedacht , sondern gehen auf beschwerden zurck , die seine aufmerksamkeit auf allgemeine probleme gelenkt haben , die einer untersuchung bedrfen .
wie wir erfahren haben , haben beispielsweise beschwerden ber umweltvertrglichkeitsprfungen im zusammenhang mit der newbury-umgehung und der m40-autobahn - beides flle aus meinem land , dem vereinigten knigreich - den brgerbeauftragten berzeugt , da die kommission in gewisser hinsicht versagt und da eine allgemeine untersuchung der position einzelner beschwerdefhrer im verfahren gem artikel 169 angebracht sei . ferner waren anla fr nachforschungen auf eigeninitiative beschwerden ber den ffentlichen zugang zu dokumenten der gemeinschaftsinstitutionen .
dies alles knnen wir nur zutiefst begren .

es ist wichtig , da das recht der brger , sich mit beschwerden ber angebliche mistnde an den brgerbeauftragten zu wenden , in der ffentlichkeit weiter bekannt gemacht wird . dies gilt auch fr das recht der brger und der ansssigen in der union zu anderen fragen , die in die zustndigkeit der europischen gemeinschaften fallen oder zu den entsprechenden aufgaben und pflichten des brgerbeauftragten bzw. des petitionsausschusses betreffen , petitionen beim europischen parlament einzureichen .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter unseres petitionsausschusses , herrn papakyriazis , gratulieren , der einen ausgewogenen bericht vorgelegt hat , in dem er die arbeit des brgerbeauftragten , herrn sdermann , genau prft ; er hat ihm zu recht zu seiner arbeit gratuliert und unsere weitere untersttzung zugesagt sowie gute vorschlge fr die zukunft gemacht .

herr prsident , mit dem whrend der plenartagung im juni vorgelegten bericht von herrn perry ber die ttigkeit des petitionsausschusses und dem bericht von herrn papakyriazis ber die ttigkeit des brgerbeauftragten schliee auch ich mich der aufforderung von herrn newman an alle abgeordneten an , diesen schnen bericht von herrn sdermann zu lesen .
mit diesen beiden berichten mchte das europische parlament das zentrale und entscheidende thema der europischen brgerschaft konkret und nicht nur abstrakt angehen . diese brgerschaft beruht auf dem bewutsein aller europischen brger , einer gemeinschaft anzugehren , in der die souvernitt nicht modernen despoten , d.h. brokraten , anvertraut ist , sondern dem recht ; einem recht , an dessen erarbeitung die brger selbst ber ihre vertreter in den einzelstaatlichen parlamenten und im europischen parlament mitwirken .
leider verfgt das europische parlament nicht ber volle legislative initiativbefugnisse , sondern lediglich ber mitentscheidungsbefugnisse , auch wenn diese auf dem jngsten gipfel von amsterdam ausgeweitet wurden .
allerdings handelt es sich um einen schwerwiegenden mangel , um einen strukturellen mangel fr ein parlament ; denn die zentrale aufgabe des parlaments sollte die gesetzgebung sein , aber das ist nicht mglich .

dieser mangel hat eine zweifache folge : erstens , da die brger sich nicht in den proze der ausarbeitung von gesetzen eingebunden fhlen , besteht in dem verhltnis zwischen ihnen und unserem parlament ein schwerwiegendes demokratisches defizit .
die zweite folge ist die , da die europische integration nicht nach einem induktiven proze abluft , d.h. von den fakten zum gesetz und vom besonderen zum allgemeinen , sondern nach einem abstrakten und deduktiven proze , d.h. vom gesetz zur richtlinie und zur jeweiligen realitt und vom allgemeinen zum besonderen .
wer die geschichte unseres kontinents kennt , wei aber um die geschichtliche , kulturelle und sprachliche vielfalt , die diesen kontinent kennzeichnet .

daraus resultieren die krise der ablehnung , die unwilligkeit und die schwierigkeit fr die einzelnen nationalen gesellschaften , gemeinschaftsrichtlinien umzusetzen . mit anderen worten , die union droht zu scheitern , weil die brger sich nicht als subjekte , sondern als objekte der beschlsse der gemeinschaftsinstitutionen oder in gewisser hinsicht sogar als opfer von entscheidungen auf gemeinschaftsebene empfinden .
andererseits mu die europische kommission ber die anwendung des rechts wachen und somit als wchter fr das europische aufbauwerk fungieren .
in der antike sagte man allerdings : quis custodiet custodes ?
wer bewacht die wchter ?
den brgern selbst , d.h. den europischen brgern , stehen im falle von rechtsversten lediglich zwei praktische mglichkeiten , zwei knigswege auf der grundlage des vertrags von maastricht zur verfgung : sie knnen sich erstens ber den petitionsausschu - dank des berhmten petitionsrechts - an das europische parlament wenden und zweitens haben sie im falle von verfehlungen der europischen institutionen die mglichkeit , sich an den europischen brgerbeauftragten zu wenden , dessen ttigkeit von herrn papakyriazis vorgestellt wurde .
die unterschiedliche - nmlich in einem fall politisch und im anderen fall administrativ ausgerichtete - aber konvergierende und kooperative ttigkeit dieser beiden einrichtungen zielt zum einen auf die schaffung eines auergerichtlichen , einfachen , wirksamen und kostenlosen schutzsystems fr die europischen brger und zum anderen darauf , die zahlreichen lcken zu erkennen und zu schlieen , welche die umsetzung der allgemeinen , abstrakten und hufig von der konkreten anwendung weit entfernten rechtsvorschriften verhindern , um die von uns gewnschte volle verwirklichung der europischen brgerschaft zu erreichen .

herr prsident ! sehr geehrte mitglieder , sehr geehrter brgerbeauftragter .
ich komme aus einem nordischen land . deshalb sage ich normalerweise auch das , was ich meine .
ich sage , da der brgerbeauftragte einen guten bericht vorgelegt hat , der hoffentlich ein vorbild fr die berichte der nchsten jahre sein wird .
er enthlt die wesentlichen und zentralen dinge , nicht alle einzelheiten . ich finde , da dieser bericht uns dabei hilft , klarheit darber zu erhalten , was gute verwaltung ist , da wir anspruch haben auf bearbeitungszeiten , die besser und angemessener sind , auf bessere begrndungen von beschlssen , und ber fragen der diskriminierung , die vom brgerbeauftragten auch selbst aufgegriffen worden sind .
wir hoffen auerdem , da wir aufgrund des eigenen initiativberichts in zukunft mehr offenheit bekommen werden .

ich hoffe auch , da dieser zeitraum von anderthalb jahren gezeigt hat , da wir den brgerbeauftragten als bewacher der bewacher brauchen , wie er sich in bezug auf artikel 169 ausgedrckt hat .
wir untersttzen , was im bericht steht , aber die kommentare des petitionsausschusses werden von meinen fraktionskollegen aufgegriffen werden , da wir einwnde dagegen haben .

herr prsident , in seinem bericht beglckwnscht herr papakyriasis im ersten punkt -und das ist nicht nur eine formalitt- den europischen brgerbeauftragten zu seinem umfassenden und gut strukturierten jahresbericht fr 1996 .
er tut dies zu recht , aber ich glaube , da es noch mehr zu wrdigen gibt , nmlich einmal die glckliche idee , diese institution im rahmen des europischen parlaments in den maastrichter abkommen vorgesehen zu haben , und dann auch die gute zusammenarbeit zwischen dem brgerbeauftragten und dem petitionsausschu .
in diesem zusammenhang mu gesagt werden , da bei dieser guten zusammenarbeit die persnlichkeit von herrn sderman ebenso eine rolle spielte wie die der beiden vorsitzenden , die unserem petitionsausschu whrend dieser zeit vorgestanden haben , herr newman und herr fontana .

herr sderman hat uns in seinem beitrag gesagt , da sich im augenblick ein verstndnis der unionsbrgerschaft herausbildet , da das bewutsein einschliet , da man sich bei mistnden bei der ttigkeit der organe an den brgerbeauftragten wenden kann , einen brgerbeauftragte , der initiative bewiesen hat und den man dazu beglckwnschen mu , da er die hauptaufgabe der kommission , nmlich dafr zu sorgen , da die vertrge eingehalten werden , berwacht .
es ist ihm auch dazu zu gratulieren , da er -aus eigeninitiative , aber auch - dieser sorge um die transparenz unserer institutionen rechnung getragen hat .

wir mssen also herrn sderman zu seinem bericht und zu seiner arbeit beglckwnschen , und auch herrn papakyriasis , weil er sie so interpretiert hat , da der bericht im petitionsausschu einstimmig angenommen werden konnte , und ich habe den eindruck , da der bericht auch hier im plenum diesen weg einschlagen wird .

herr prsident , herr brgerbeauftragter , liebe kollegen , ich habe die freude , im namen der fraktion der grnen dem brgerbeauftragten zu dem gelungenen berichtsjahr 1996 zu gratulieren .
es ist ihm in dieser zeit auch gelungen , sich ein starkes profil zu verschaffen , das das europische parlament im vergangenem jahr bei ihm vermit hatte .

insbesondere mchte ich dem brgerbeauftragten anerkennung fr seine eigenen initiativen , speziell die initiative , die die beschwerden gegen das gemeinschaftsrecht berhrt , aussprechen .
es ist besonders wichtig , die position des beschwerdefhrenden zu verbessern , damit er die behandlung seiner beschwerde genau verfolgen kann .
er mu das recht haben , informationen ber den dialog , der zwischen mitgliedstaat und kommission gefhrt wird , zu erhalten .
es kann fr ihn ja auch einen grund geben , seine beschwerde auf den erhaltenen bescheid hin zu przisieren .
auerdem ist die initiative zur erhhung der transparenz bei den organen weitsichtig ; sie bietet eine wirkliche basis fr die demokratie in der europischen union .
wir erwarten mit interesse den ersten sonderbericht des brgerbeauftragten zu diesem thema .
durch den vertrag von amsterdam ist die tranzparenz wichtiger geworden , aber ich bin berzeugt , da der brgerbeauftragte schon mit seiner bloen anwesenheit zur erhhung der tranzparenz beigetragen hat .

herr prsident , in der vergangenen woche hat das prsidium des europischen parlaments die bestimmungen ber die transparenz beim parlament angenommen .
leider ist das hinter verschlossenen tren geschehen .
nicht einmal die mitglieder dieses hauses hatten die mglichkeit , sich an der formulierung dieser bestimmungen zu beteiligen .
sie sind in verschiedener hinsicht leider schwcher als die bestimmungen des rates zur transparenz .
ich sehe das als einen groen verlust an , weil das europische parlament politisch als vorkmpfer der transparenz auftreten wollte .
aber es geht ja diesmal insbesondere um die transparenz der verwaltungsdokumente , und das parlament sollte auch in dieser angelegenheit ein gutes beispiel geben .

herr prsident , auch ich mchte nicht nur dem berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , sondern vor allem auch dem brgerbeauftragten zu seiner ausgezeichneten arbeit und zu dieser - fr die europische union grundlegenden - funktion , der eine sichere bedeutung zu geben ihm gelungen ist .
fundamental ist sie aus einem grund , der vielleicht nicht genug hervorgehoben wurde und der darin besteht , den einzelstaatlichen regierungen eine reihe von alibis zu nehmen , die stets versuchen , die schlimmsten bel jeglicher art dem funktionieren der institutionen der gemeinschaft zuzuschreiben und somit die probleme , die sie auf einzelstaatlicher ebene nicht zu lsen in der lage sind , auf die europische ebene zu verlagern .

wir wissen , wohlverstanden , da wir nicht nur dank des brgerbeauftragten ein viel grundlegenderes problem lsen knnen , nmlich das problem der demokratie in der europischen union , einer demokratie , die so wenig geachtet wird , da die europische union , htte sie einen antrag auf beitritt gestellt und mte dieselben kriterien wie die eu-beitrittskandidaten erfllen , mit sicherheit durchfallen wrde .
zwar wird auf dieser ebene von dem brgerbeauftragten nichts erwartet , doch auf jeden fall kann er eine reihe von alibis beseitigen , er kann dafr sorgen , da die europischen institutionen von den einzelstaatlichen regierungen etwas weniger zum sndenbock gestempelt werden .

ein paar worte zu den themen , bei denen meine fraktion sich eine etwas intensivere arbeit des brgerbeauftragten wnschen wrde : es wre sinnvoll , die nutzung des internet - wie bereits geschehen - noch weiter auszubauen , um den brgerinnen und brgern zu ermglichen , via internet beschwerden einzulegen , und auch , insbesondere durch nutzung der traditionelleren informationsmittel , ich denke hierbei an die nationalen und regionalen zeitungen , dafr zu sorgen , da der brgerbeauftragte bekannter wird .
vielleicht kann man anregen , da er prft , ob es nicht mglich wre , mit dem ausschu der regionen die existenz des internet sowie dessen rolle und grundlegende funktion bis in die abgelegensten regionen der europischen union zu propagieren .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der brgerbeauftragte bt sein amt in vlliger unabhngigkeit aus .
so steht es in artikel 138 e des vertrags , und in dem gleichen artikel heit es , da der brgerbeauftragte dem europischen parlament jhrlich einen bericht ber die ergebnisse seiner untersuchungen vorlegt .

ich mchte zu dem von herrn papakyriazis erstellten bericht , den ich sehr begre und dessen verfasser ich daher beglckwnsche , kurz vier bemerkungen anbringen .
in seinen erluterungen zu dem begriff " mistnde " sagte der brgerbeauftragte , da es eigentlich keine exakte definition gebe . ich wrde es in der tat auerordentlich begren , wenn sich der brgerbeauftragte fr den nchsten jahresbericht eingehender mit dieser frage befassen wrde und wir zu einer besseren umschreibung dieses begriffs gelangen knnten .

die zweite bemerkung betrifft die eigenen initiativen .
die eigenen initiativen des brgerbeauftragten mssen natrlich aufgrund wiederholt eingehender beschwerden ergriffen werden . selbstverstndlich sollte der brgerbeauftragte dabei auch mit den brigen institutionen kontakt aufnehmen , was auch tatschlich der fall ist .
der brgerbeauftragte hat alle brigen institutionen beglckwnscht , doch mchte ich dazu sagen , da , wenn bei den brigen organen und institutionen untersuchungen durchgefhrt werden , wir dabei nicht naiv sein sollten .
natrlich wird die kommission vollstndige schriftliche stellungnahmen vorlegen , doch heit das noch nicht , da die angelegenheiten damit in ordnung gebracht sind .
denken wir an den rinderwahnsinn , an bse .
ich frage mich , was mit diesem fall geschehen wre , wenn hier der brgerbeauftragte eine beschwerde erhalten htte .
meines erachtens ist daher in den fllen , in denen mistnde auftreten , die mglichkeit einer effizienteren kontrolle erforderlich , bei der auch das parlament eine rolle spielen mu .

herr brgerbeauftragter , sie haben in ihrem bericht darauf hingewiesen , da ungefhr 65 % der eingegangenen beschwerden nicht in ihren ttigkeitsbereich fallen .
fr uns und fr die ffentlichkeit , fr die bevlkerung , wre es sehr ntzlich , erfahren zu knnen , was mit diesen ungefhr 65 % geschehen ist .
haben die beschwerdefhrer einen brief mit dem inhalt , da ihre beschwerde nicht als zulssig und damit als erledigt gilt , erhalten ?
meiner meinung nach mu auch geprft werden , inwieweit solche beschwerden als petition an den petitionsausschu weitergeleitet werden knnen , damit der brger zumindest nicht nur eine negative antwort erhlt , sondern da fr seine beschwerde eventuell eine lsung gefunden wird .
es wrde uns also sehr interessieren , da in dem jahresbericht nicht nur die 32 beschwerdeflle , wie in dem diesjhrigen bericht , genannt werden , sondern auch zu wissen , was mit den brigen fllen geschehen ist und weshalb die betreffenden beschwerden abgelehnt wurden .

wie von verschiedenen kolleginnen und kollegen - und damit komme ich zum schlu - bereits angedeutet wurde , mssen die brger unterrichtet werden .
fr den europischen brger ist ein neues recht entstanden , von dem dieser brger jedoch nichts wei , wobei es nicht seine schuld ist , da er nichts wei .
es bestehen jedoch informationsbros .
das europische parlament besitzt in smtlichen hauptstdten informationsbros , und die kommission besitzt in smtlichen hauptstdten informationsbros .
was tun diese informationsbros zur unterrichtung der bevlkerung ber ein wesentliches recht , nmlich die mglichkeit der einreichung von beschwerden ?
dieser punkt mu meines erachtens nher untersucht werden .

herr prsident , uns liegt jetzt der erste jhrliche ttigkeitsbericht des europischen brgerbeauftragten vor .
zwar ist dieser brgerbeauftragte in seinem auftreten etwas bescheiden . seine jngste kritik an dem beim rat bestehenden mangel an transparenz bedeutet meines erachtens jedoch eine positive entwicklung .
der brgerbeauftragte mu nach und nach in seine rolle hineinwachsen , wozu ihm das europische parlament auch den entsprechenden spielraum belassen mu .
mit dem brgerbeauftragten besteht ein schwieriges rechts- und regelungsverhltnis . er ist zwar unabhngig , doch mu er diesem parlament bericht erstatten .
um diesem instrument des europas der brger gerecht zu werden , drfen wir uns nicht verkrampft verhalten und den brgerbeauftragten bei seiner ttigkeit als einen konkurrenten betrachten .

der uns heute vorliegende bericht von herrn papakyriazis enthlt eine flle unntiger kritik an dem brgerbeauftragten , dem zahlreiche aufgaben zugeschrieben werden , die er nicht besitzt .
der brgerbeauftragte ist nicht fr die wahrung des institutionellen gleichgewichts verantwortlich . auch ist es bertrieben , da in seinem jahresbericht jede beschwerde aufgenommen werden soll .

die eldr-fraktion hat daher eine reihe von nderungsantrgen eingereicht und sie wird auch versuchen , zu erreichen , da einige hiervon gestrichen werden , damit der brgerbeauftragte den erforderlichen spielraum , den er verdient , erhlt , und zwar nicht als der kleine bruder des petitionsausschusses , sondern zur unabhngigen prfung der beschwerden , die von den brgern ber die institutionen eingereicht werden .

abschlieend erklre ich mich mit den ausfhrungen meines kollegen chanterie vllig einverstanden .

um den von dem kollegen bertens dargelegten kurs konsequent weiterzusteuern , mu das europische parlament bei dem jetzt vorliegenden ersten jhrlichen ttigkeitsbericht meiner meinung nach das richtige politische signal geben .
ein solches politisches signal kann nicht darin bestehen , da vom europischen parlament erklrt wird , der brgerbeauftragte solle aufpassen und dafr sorge tragen , da das interinstitutionelle gleichgewicht nicht gestrt werde , und in dieser hinsicht erscheint mir die ziffer 4 des vorliegenden berichts als die schlechteste sache , die unbedingt gestrichen werden mu , da andernfalls dem brger ein vllig verkehrtes signal gegeben wird .
das mandat des brgerbeauftragten mu weiter ausgebaut , mu an den fakten beurteilt werden knnen , und in dieser hinsicht erscheint es mir als ein absurder auftrag , zu definieren , was wir unter einem mistand , einer miwirtschaft und dergleichen verstehen .
solche erkenntnisse erwachsen aus der praxis , und wir sollten daher die dinge nicht umkehren .

meine erste aufforderung heit daher , da wir vor allem dafr sorge tragen sollten , da vom europischen parlament ein positives signal ausgeht , nmlich da die erweiterung der zustndigkeiten der union , u. a. auf dem gebiet des dritten pfeilers , bei denen es um die grundrechte der brger geht , zur folge haben sollten , da auch die befugnisse des ombudsmanns erweitert werden .
dazu haben wir nderungsantrge eingereicht , bezglich derer ich hoffe , da sie eine mehrheit im parlament finden knnen .

herr prsident , auch ich mchte sowohl dem berichterstatter , herrn papakyriazis , als auch herrn sdermann , dem europischen brgerbeauftragten , gratulieren .
diejenigen unter uns , die an der ersten ernennung des brgerbeauftragten beteiligt waren , werden sich daran erinnern , da seine ernennung keine leichte geburt war . nun entwickelt sich das amt des brgerbeauftragten jedoch zu dem , was ich , um im bild zu bleiben , ein prchtiges baby nennen mchte .
die europischen institutionen haben nicht immer eine gute presse - und offen gesagt , sie verdienen sie auch nicht immer - und das schliet auch das europische parlament ein .
doch mssen wir auch anerkennen , da brokratie und verwaltung hufig vor keiner leichten aufgabe stehen .
daher ist es wichtig , da wir den brgerbeauftragten haben , an den sich die brger mit allen problemen wenden knnen , mit denen sie unter umstnden konfrontiert werden , wenn sie mit der europischen brokratie zu tun haben .

die brger europas , die zweifel und vorbehalte gegenber der verwaltung haben , mssen wissen , da es den brgerbeauftragten gibt und da er der mann des volkes ist .
wir reden oft vom europa der brger , was jedoch fr jeden etwas anderes bedeutet .
meiner meinung nach bedeutet " europa der brger " ein europa , in dem jeder einzelne zhlt .
das amt des brgerbeauftragten und eigentlich auch der petitionsausschu sind wichtige institutionelle einrichtungen , um den einzelnen an die erste stelle zu setzen und die wahrung seiner rechte sicherzustellen .
und wir als parlament sollten darauf achten - und in diesem punkt stimme ich mit meinen kollegen berein - , da wir den brgerbeauftragten bei der ausbung seiner aufgaben untersttzen und den ttigkeitsbereich des brgerbeauftragten nicht zu eng auslegen .

zum schlu mcht ich noch zwei weitere punkte ansprechen .
in regelmigen abstnden werden eindeutige informationen und mehr ffentlichkeitsarbeit gefordert .
dieser punkt wird in herrn papakyriazis bericht erwhnt , und ich untersttze ihn .
wieviele brger in europa wissen von der existenz des brgerbeauftragten : 1 % oder 100 % ?
ich frchte , die zahl liegt eher beim ersten prozentsatz .
auch gratuliere ich dem brgerbeauftragten zu seinem einsatz neuer techniken .
offen gesagt ist er uns weit voraus .
er setzt datenbanken , e-mail und das internet optimal fr seine arbeit ein , und der petitionsausschu sollte seinem beispiel folgen .
abschlieend mchte ich - falls das bisher noch nicht geschehen ist - herrn sderman fr das danken , was er fr die brger europas leistet .

herr prsident , ich mchte dem brgerbeauftragten ebenfalls zu seinem ersten vollstndigen jahresbericht gratulieren .
die tatsache , da sich heute vier mitglieder der liberalen fraktion zu worte gemeldet haben , zeigt fr wie wichtig wir die einrichtung des brgerbeauftragten halten .
der brgerbeauftragte und der petitionsausschu stellen nmlich gemeinsam - abgesehen vom europischen parlament - ein sehr wichtiges , wenn nicht sogar das wichtigste demokratische instrument der gesamten union dar .
sie sind der direkte weg , auf dem die brger verkehrte entscheidungen ndern knnen .
dazu gehrt natrlich auch , da die brger sich ber das , was geschieht , informieren knnen .
deshalb bin ich auch so besonders froh darber , da sich der brgerbeauftragte im rahmen seiner initiativen herauszufinden bemht , wie es tatschlich um den zugang der brger zu den dossiers steht .
ich kann nicht umhin zu sagen , da der brgerbeauftragte leider feststellen mu , da es daran hapert . deshalb bin ich auch auerordentlich zufrieden darber , da er den institutionen rt , den zugang zu den dossiers mit hilfe von vorschriften zu regeln .
denn sonst knnen die brger , wie gesagt , nicht herausfinden , was geschieht .

ich finde , dieser erste bericht zeigt , da die einrichtung des brgerbeauftragten auf dem richtigen wege ist und mit den verfgbaren mitteln gute arbeit leisten konnte .
ich mchte jacob sderman daher zu seinem bericht gratulieren .

herr prsident ! ich mchte zunchst im anschlu an meinen fraktionskollegen bertens ganz klar sagen : der brgerbeauftragte ist ein verbndeter des parlaments im kampf gegen das gefhl der hilflosigkeit vieler europer gegenber den europischen institutionen .
das ist ganz wichtig .

zweitens ist es auch sehr wichtig , da nicht nur dem einzelnen brger geholfen werden kann , sondern da alle europischen beamten und institutionen den eindruck haben : ein starker brgerbeauftragter kontrolliert mich , und er zeigt meinen fehler als allgemeinen mistand auf .
das ist die vorbeugende wirkung des brgerbeauftragten .

drittens hngt die wirkung dieses amtes mit der wirksamkeit in der ffentlichkeit zusammen .
deshalb mchte ich sie ersuchen , alle mittel der ffentlichkeitsarbeit zu verwenden , um einzelne flle europaweit bekanntzumachen , wenn sie besonders kra sind .

der letzte punkt ist mir sehr wichtig .
in meinem land , in sterreich - wir sind erst seit kurzem in der europischen union - , kennt fast niemand das amt des brgerbeauftragten .
das mu sich ndern , und dazu mchte ich sie bitten , in die einzelnen lnder zu gehen , den brgern dort auch persnlich zur verfgung zu stehen und dort mglichst ffentlichkeitswirksam aufzutreten .
das ist der weg , wie dieses so wichtige amt im interesse der europischen demokratie viel mehr aufmerksamkeit und wirksamkeit erzielen kann .

herr prsident , da es seinerzeit zu der einrichtung eines europischen brgerbeauftragten kam , verdanken wir krftigen bemhungen von dnischer seite im zusammenhang mit dem maastricht-vertrag und einer initiative des europischen parlaments .
deshalb haben wir den ersten vollstndigen jahresbericht des brgerbeauftragten , den der papakyriazis-bericht behandelt , auch so gespannt erwartet .
wie schon mehrmals gesagt wurde , sollten die brger der union unbedingt mehr ber die aufgaben und zustndigkeiten des europischen ombudsmanns bescheid wissen .
bislang gab es nicht gengend aufklrung ber die mglichkeiten , wie einzelne und unternehmen dem brgerbeauftragten ihre beschwerden unterbreiten knnen .
deshalb ist es wichtig , da der brgerbeauftragte fr offenheit der eu-organe gegenber den brgern einsteht .

auerdem mu unbedingt sichergestellt werden , da die verschiedenen eu-institutionen dem brgerbeauftragten bei seiner behandlung von beschwerden akteneinsicht ermglichen und informationen zugnglich machen .
bei den vielen beschwerden , die der brgerbeauftragte bislang entgegengenommen hat , ging es hufig um akteneinsicht , was beweist , da es in der praxis bei der umsetzung der ziele des maastricht-vertrages hapert , wenn es offenheit betrifft .
der europische brgerbeauftragte sorgt zweifelsohne fr eine verbesserung der demokratie in der eu . er wird auch zur durchschaubarkeit des unionssystems beitragen knnen , indem er den europischen brgern die mglichkeit gibt , sich zu beschweren , wenn sie sich schlecht behandelt fhlen .
deshalb mssen die brger der union auf das vorhandensein des brgerbeauftragten hingewiesen werden und auch darber , wie sie beschwerden bei ihm einreichen knnen .
nur so knnen wir ein europa zustandebringen , das nicht gegen , sondern fr die brger arbeitet und ihre rechte bercksichtigt .

ich glaube , wir haben es hier mit einem groartigen bericht zu tun und mchte dem brgerbeauftragten auch zu dem guten resultat gratulieren , das er in seiner ersten amtszeit erbracht hat .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , dem brgerbeauftragten jacob sderman und dem mitglied papakyriazis zu den berichten zu gratulieren .
ich habe sie beide mit groem interesse gelesen .

der europische brgerbeauftragte trat sein amt 1995 an und hatte also sein erstes vollstndiges geschftsjahr 1996 .
deshalb sind der bericht und diese debatte besonders wichtig .
es ist die aufgabe des brgerbeauftragten , zu prfen , da sich unsere europischen institutionen korrekt verhalten , und im namen der brger mistnde in der verwaltung aufzudecken .

ber 80 prozent aller beschwerden betrifft die europische kommission .
das ist normal , wenn man bedenkt , da beschlsse , welche die brger direkt betreffen , vor allem von der kommission gefat werden .
ich mchte betonen , da wir die arbeit des brgerbeauftragten sehr schtzen .
es hilft uns in der kommission , unsere eigenen prozeduren und routinen zu verbessern .
jeder verwaltung tut es gut zu wissen , da sie kontrolliert wird .
im grunde geht es natrlich um das recht der brger der eu zu wissen , da ihre institutionen korrekt arbeiten , und da die steuergelder auf eine korrekte und vernnftige weise eingesetzt werden .

persnlich freue ich mich darber , da ich selbst es bin , die fr die kommission den kontakt mit dem brgerbeauftragten sderman hlt , und ich mchte mich bei ihm fr die gute zusammenarbeit danken .
von seiten der kommission bemhen wir uns natrlich um eine gute zusammenarbeit mit dem brgerbeauftragten .
wir tun , was in unseren krften steht , um die zeitvorgaben einzuhalten und ihm mglichst erschpfende antworten zu geben .
deshalb sind wir natrlich darber erfreut , da der brgerbeauftragte selbst in seinem bericht die positive einstellung der kommission zu seiner arbeit erwhnt .
im vergangenen jahr haben wir daran gearbeitet , gute formen der zusammenarbeit zu finden .
es gab natrlich ein paar anfangsprobleme im ersten jahr , sowie einige diskussionen ber die interpretation der rolle des brgerbeauftragten laut vertrag und statuten .
ich finde aber , da wir das problem im groen und ganzen gut gelst haben .

herr prsident !
der bericht papakyriazis greift zwei probleme auf , in der entschlieung und in der begrndung , die ich gerne kommentieren mchte . punkt 4 des entschlieungsentwurfs und die punkte 13-16 im begrndungsteil greifen die frage der untersuchungen im verhltnis zu den ermessensspielrumen der institutionen auf .
ich denke in diesem zusammenhang besonders an das recht der kommission , bertretungsverfahren zu erffnen oder abzuschlieen , d. h. infringement cases gem artikel 169 .
hier betont der text der entschlieung , da , ich zitiere , " es die rolle des brgerbeauftragten sein mu , das institutionelle gleichgewicht zu frdern , das im vertrag festgelegt ist , und insbesondere die korrekte ausbung / ... / der / ...
/ ermessensspielrume der europischen kommission " .

in der entschlieung heit es weiter , da es notwendig ist , eindeutig zu definieren , was mistnde der ttigkeit sind .
dadurch wird angedeutet , da dieses gleichgewicht irgendwie bedroht sein knnte .
es gab 1996 eine reihe von verfahren , in denen es um artikel 169 ging , und dort gab es eine reihe von unklarheiten .
in der kommission haben wir ausfhrlich ber dieses problem diskutiert und sind zu einer eindeutigen stellungnahme gelangt .
ich kann zur zeit keine probleme sehen , wenn es um unser verhltnis zum brgerbeauftragten in dieser sache geht .
meiner ansicht nach sind diese fragen von der kommission und vom brgerbeauftragten ausgeglichen und verantwortungsvoll behandelt worden .
ich mchte auch die untersuchung begren , zu welcher der brgerbeauftragte selbst die initiative ergriffen hat , was die behandlung dieser flle angeht , insbesondere was die information der klger und die zusammenarbeit mit ihnen betrifft .
wir haben vor , den brgerbeauftragten bis zum monatsende ber unsere ansichten und vorschlge zu informieren .

der brgerbeauftragte hat auch die initiative zu einer weiteren untersuchung ergriffen .
es geht um die offenheit und den zugang zu dokumenten .
auch diese initiative begre ich .
dadurch werden die institutionen ermutigt , die offenheit mglichst grozgig zu handhaben .
die vor kurzem zu ende gegangene amsterdamer konferenz zeigt ebenfalls , da dies ein bereich ist , in dem die entwicklung schnell vorangeht , und da von allen institutionen der europischen union viel erwartet wird .

ich teile schlielich , herr prsident , auch die ansichten der punkte 8 und 10 der entschlieung , da die brger informationen ber ihr recht bekommen mssen , beim europischen parlament und beim europischen brgerbeauftragten eingaben machen zu knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fischerei vor der senegalesischen kste und der kste von mauritius

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende dokumente :

bericht ( a4-0220 / 97 ) von frau pery im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des abkommens in form eines briefwechsels zur vorbergehenden verlngerung des protokolls zum abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik senegal ber die fischerei vor der senegalesischen kste vom 2. oktober 1996 bis 1. november 1996 ( kom ( 96 ) 0611 - c4-0032 / 97-96 / 0287 ( cns ) ) ; -bericht ( a4-0224 / 97 ) von frau pry im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fischereirechte und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der regierung der republik senegal und der europischen gemeinschaft ber die fischerei vor der senegalesischen kste fr die zeit vom 1. mai 1997 bis zum 30. april 2001 ( kom ( 97 ) 0324 - c4-0322 / 97-97 / 0179 ( cns ) ) ; -bericht ( a4-0229 / 97 ) von herrn gallagher ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung von mauritius ber die fischerei vor der kste von mauritius fr die zeit vom 1. dezember 1996 bis zum 30. november 1999 ( kom ( 97 ) 0043 - c40136 / 97-97 / 0035 ( cns ) ) .

herr prsident , ich bin sehr glcklich , ein fischereiabkommen neuen geistes vorstellen zu knnen , das nicht nur die interessen der europischen union , sondern auch die der einheimischen fischer senegals und die situation der fischbestnde besser bercksichtigt .

ich erinnere kurz an die fakten .
das vorhergehende protokoll mit einer dauer von zwei jahren lief am 1. oktober 1996 aus , als die verlngerungsverhandlungen noch nicht abgeschlossen waren .
dieses protokoll wurde fr die dauer eines monats verlngert , um eine unterbrechung der fischereittigkeiten zu vermeiden .
danach wurden die verhandlungen unterbrochen und die aktivitten unserer schiffe ausgesetzt .
ich mchte daran erinnern , da whrend der plenartagung vom november 1996 hier eine debatte stattgefunden hat und unsere versammlung eine entschlieung verabschiedet hat , die auf den abbruch dieser verhandlungen hinwies und genaue fristen fr die wiederaufnahme forderte .

der rckgang der ressourcen in den senegalesischen gewssern , die schwierigen beziehungen zwischen der handwerklichen fischerei und der industriellen fischerei sowie die entwicklung der einheimischen fischerei scheinen uns strker bercksichtigt werden zu mssen .
im dezember 1996 reiste ich selbst im namen des europischen parlaments nach dakar , und dies nicht , um die verhandlungen wiederaufzunehmen , denn hierfr sind wir nicht zustndig , sondern um den politischen dialog wiederaufzunehmen .

die botschaft ist gut angekommen , denn ein neues abkommen , das ich als positiv beurteile , konnte erzielt werden .
seine laufzeit betrgt vier jahre statt zwei jahre ; es luft vom 1. mai 1997 bis zum 30. april 2001 , somit hat sich fr beide seiten die stabilitt erhht .
es handelt sich um ein gemischtes protokoll , das drei arten von fischerei zult : die schleppnetzfischerei , die hochseefischerei und den thunfischfang , der , ich erinnere daran , die verarbeitende industrie vor ort versorgt .

um den sorgen der handwerklichen fischerei vor ort rechnung zu tragen , wurden die fischereizonen vergrert .
deshalb ben unsere schiffe mit ber 150 brt - aus denen unsere fischereiflotte im senegal im wesentlichen besteht - ihre ttigkeit jenseits von 12 meilen statt 6 meilen aus .
das protokoll sieht fr die europischen reeder eine flexiblere nutzung vor , denn die lizenzen knnen unter strenger beachtung der daten drei oder sechs monate gelten .
hingegen erhhen sich die von den reedern an senegal zu zahlenden gebhren vier jahre lang jhrlich um 10 % .
die kontrolle und die technischen berprfungen der fischereifahrzeuge werden zwingenderen manahmen unterzogen .

zum ersten mal wird von den senegalesischen behrden eine biologische ruhezeit gefordert .
mit einer dauer von zwei monaten betrifft sie die schleppnetzfischerei in den demersalen , ksten- und tiefen gewssern ohne diskriminierung , denn sie gilt fr alle schiffe : die senegalesischen , europischen und sonstigen .
diese forderung wurde von der union akzeptiert .
die maschengre wurde insbesondere fr die kopffler von 65 mm auf 70 mm erhht .
die kosten des abkommens belaufen sich auf 18 millionen ecu jhrlich , auf 48 millionen ecu fr den gesamten vertrag .
somit beurteile ich das ganze als positiv .

ich mchte eine dem protokoll beigefgte erklrung der regierung der republik senegal hervorheben , die przisiert , " da ein bedeutender prozentsatz der finanziellen gegenleistung gem den zielen einer dauerhaften entwicklung des fischereisektors und insbesondere der handwerklichen fischerei dem bereich " fischerei " zukommen wird " .
diese verpflichtung der senegalesischen behrden konkretisierte sich in form eines briefes des fischereiministers an kommissarin emma bonino , gem welchem die senegalesischen behrden die entscheidung treffen , 50 % der gesamten gegenleistung an die staatskasse und die verbleibenden 50 % auf der grundlage der in den im protokoll enthaltenen rubriken vorgesehenen zielen einer dauerhaften entwicklung an den fischereisektor zu berweisen .
genau hier knnen wir von einem neuen geist und einem fortschritt beim ausgleich der interessen beider parteien sprechen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da einige meiner kolleginnen und kollegen , insbesondere mitglieder des haushaltsausschusses , wnschten , da zur halbzeit eine beurteilung dieses abkommens erstellt wird .
ich halte diesen antrag fr zulssig und denke , er kann die beiden parteien nur veranlassen , den geist dieses neuen abkommens zu achten .

herr prsident , 1989 wurde ein fischereiabkommen zwischen der gemeinschaft und mauritius geschlossen .
das erste protokoll zu diesem abkommen war von 1990 bis 1993 und das zweite protokoll von 1993 bis zum 30. november 1996 in kraft .
aus diesem grunde wurde fr den zeitraum von dezember 1996 bis november 1999 ein neues protokoll paraphiert , und das parlament wurde dazu konsultiert .
bis zum beschlu des parlaments , der in dieser woche gefat wird , bis zur abgabe seiner stellungnahme und der unterzeichnung durch den rat und mauritius wird das abkommen gem einem diesbezglichen abkommen in form eines briefwechsels vorlufig angewandt .
die zahlung der ersten tranche der finanziellen gegenleistung an mauritius erfolgte ende mai 1997 .

es handelt sich um ein ganz typisches protokoll ber den zugang zu ressourcen fr eine entsprechende gegenleistung .
das protokoll sieht fangmglichkeiten fr 43 schiffe vor .
die zahl hat sich gegenber dem vorherigen protokoll mehr als verdoppelt , und selbstverstndlich soll dies spanischen reedern ermglichen , in den genu des abkommens zu kommen .
die tonnage ist auf 100 bruttoregistertonnen beschrnkt .

die finanzielle gegenleistung betrgt insgesamt 1.746.750 ecu , d.h. durchschnittlich 582.250 ecu pro jahr .
das bedeutet einen anstieg gegenber dem letzten protokoll , in dem 1.455.000 ecu bzw. 485.000 ecu pro jahr vorgesehen waren .
dieser erhebliche zuwachs an fangmglichkeiten erklrt den preisanstieg .
teile der finanziellen gegenleistung sind fr wissenschaftliche und technische programme sowie fr die verbesserung der praktischen fertigkeiten und des wissens der im fischfang ttigen mauritier vorgesehen .

im frhjahr 1996 berichtete die kommission ber die folgenden nutzungsraten fr die von mauritius eingerumten fangmglichkeiten : thunfischwadenfnger 85 % und leinenfischereifahrzeuge 10 % .

der ausschu fr fischerei stellte eine reihe von leitlinien auf , die fr fischereiabkommen und -protokolle gelten sollten .
diese leitlinien machen es mglich , anhand einer checkliste die bereinstimmung eines jeden abkommens und protokolls mit den zielen der gemeinsamen fischereipolitik , seine kohrenz mit den einschlgigen zielen der regionalpolitik und der politik der entwicklungszusammenarbeit der gemeinschaft sowie seine bereinstimmung mit den verpflichtungen der gemeinschaft aus den auf internationaler ebene angenommenen vertrgen , verhaltenskodizes und erklrungen zu berprfen .

bisher gibt es keinen geeigneten rahmen fr fischereiabkommen , und ihre bewertung wird dadurch erschwert , da keine verfahren fr die routinemige sammlung aller sachdienlichen daten und ihre mitteilung an das parlament vorgeschrieben sind .
die jngsten verbesserungen bei der berichterstattung der kommission ber die nutzung der fangmglichkeiten und die ausfhrung der betreffenden haushaltslinien sowie die raschere bermittlung der neuen protokolle sind anerkennenswert , doch reichen diese verbesserungen bei weitem nicht aus .
sie sind kein ersatz fr das immer noch fehlende umfassende bewertungssystem , das zur verbesserung der grundlage fr die aktionen der kommission , die stellungnahmen des parlaments und die beschlsse des rates erforderlich ist .

ich mchte auf die fischfang betreibende ortsansssige bevlkerung zu sprechen kommen , auf die sich die fangttigkeit der gemeinschaftsflotte nicht negativ auszuwirken scheint .
wie es heit , betreiben sie keinen thunfischfang .
auerdem drfen die fischereifahrzeuge der gemeinschaft nicht innerhalb der 12-meilen-zone von mauritius fischen .

die auswirkungen des protokolls auf die wirtschaft von mauritius drften positiv sein .
in diesem zusammenhang ist erwhnenswert , da das pro-kopf-bip von mauritius tatschlich hher ist als das von portugal und nur knapp unter dem von spanien liegt .

das neue protokoll mit mauritius sollte gebilligt werden .
die kommission mu sich jedoch bemhen , die sammlung der einschlgigen informationen zu verbessern und diese dem parlament zur verfgung stellen .
zu diesem zweck sollte sie ein einheitliches verfahren von der art entwickeln , wie es der ausschu fr fischerei in seinem initiativbericht 1997 ber die fischereiabkommen dargelegt hat .

abschlieend mchte ich noch sagen , da das parlament nicht im nachhinein um die genehmigung von protokollen gebeten werden sollte .
wenn die informationen rechtzeitig vorgelegen htten , dann htten der ausschu fr fischerei und das parlament den bericht beschleunigt und diesen - gegebenenfalls zusammen mit der genehmigung - vorgelegt , bevor die ersten zahlungen erfolgt sind .

ich mchte einen nderungsantrag ansprechen , der vorschlgt , - in anbetracht der bedeutung des thunfischfangs in diesem gebiet und der tatsache , da eine ganze reihe von staaten an den indischen ozean angrenzen - das abkommen auf regionaler basis zu prfen .

herr prsident , die europische union erwirbt kuflich fischereirechte in drittlndern , weil die fischbestnde in ihren eigenen gewssern abnehmen , und die fischereiflotte berkapazitten aufweist .
man ist jedoch geneigt , sich zu fragen , ob die europische union nicht im grunde nur das berfischen der eu-fahrzeuge an die gewsser der rmeren lnder exportiert - und zwar um jeden preis .
es ist notwendig , da wir fr eine nachhaltige fischerei in der eu sorgen , aber das gilt auch und ganz speziell fr die entwicklungslnder . denn fisch stellt dort eine der wenigen ressourcen fr die rmsten der armen dar .
der senegalesische fischereisektor beschftigt etwa 250 000 menschen , und die nicht-industriellen fischer in den kstennahen gewssern sind dort am meisten gefhrdet .
die senegalesischen fischer sind beunruhigt ber den fischfang der eu in ihren gewssern .
es handelt sich um ihren fisch , ihr berleben und ihren lebensunterhalt ; so haben es die vertreter der senegalesischen fischer ausgedrckt , als wir im entwicklungsausschu darber diskutierten . man kann ihre besorgnis nicht einfach ignorieren .
die fischer aus dem senegal haben den entwicklungsausschu tatschlich aufgefordert , gegen das abkommen zu stimmen .

deshalb finden wir die vorhaltlose begeisterung von frau pery fr das neue abkommen mit der republik senegal auch schwer verstndlich .
ich mu zugeben , das fischerei-abkommen mit dem senegal ist verbessert worden , nur nicht genug ; und ich bedauere lediglich , da der stellungnahme des entwicklungsausschusses nicht in strkerem mae rechnung getragen wurde .
der grund , weshalb wir uns entschlossen haben , das abkommen mit dem senegal nicht abzulehnen , sondern stattdessen eine halbzeitrevision zu fordern , war unter anderem weil dieses abkommen bereits in kraft getreten ist .
besonders beunruhigend ist die tatsache , da trotz der grundstzlichen ausdehnung der fischereizone von 6 auf 12 seemeilen , eine geringere anzahl fahrzeuge weiterhin zugang zu den kstengewssern hat - auf kosten der senegalesischen fischer .
obwohl die union weniger zugang zu den fischarten in kstennhe haben soll , stehen ihr doch immer noch erhebliche fangmglichkeiten zur verfgung , was die fischer vor ort in schwierigkeiten bringt .
die meeresforschungsbehrde hat nmlich nicht nur einen rckgang der bestnde festgestellt , sondern auch des durchschnittsumfangs der dort zu gewerblichen zwecken gefischten arten .
deshalb ist es fr die entwicklung der nicht-industriellen fischerei ebenso inakzeptabel wie fr die bekmpfung der armut , da eu-fahrzeuge berhaupt zur kstenfischerei von meeresfischen zugelassen sind .

zudem genehmigt das protokoll erstmals den fang pelagischer arten in kstennhe .
diese arten und namentlich sardinen stellen gerade fr arme teile der bevlkerung eine wichtige und billige proteinquelle dar .
aus diesem grund ist die fischerei der eu-fahrzeuge auch besorgniserregend .
das fischereiabkommen ist den armen , ortsgebundenen fischer im senegal ganz gewi keine hilfe -im gegenteil !
obwohl ein groteil des finanzausgleichs der union auf die entwicklung des lokalen fischereisektors verwendet werden soll , ist das nur ein schwacher trost , wenn es keine fische mehr zu fangen gibt .

ich mchte sehr nachdrcklich dazu auffordern , fr nderungsantrag 6 und 7 und vor allem nr . 5 zu stimmen , die ein halbzeit-gutachten verlangen .
nur unter dieser voraussetzung kann ich dem vorschlag zustimmen .

herr prsident , ich mchte drei wesentliche punkte des berichts der kollegin pery ber das fischereiabkommen mit dem senegal beleuchten .
hervorheben mchte ich erstens , da sich dieses abkommen zum ersten mal auf eine periode von vier jahren bezieht , d.h. eine fr reeder , fischer und verarbeitende unternehmen mehr oder weniger stabile periode , die ihnen bereits mittelfristige planungen ermglicht .

zum zweiten handelt es sich bei diesem text bereits um ein abkommen von einiger reichweite , das fangttigkeiten fr 150 schiffe in der schleppnetzfischerei , der pelagischen fischerei und im thunfischfang erlaubt und ausgleichszahlungen im wert von 48 millionen umfat .
obwohl es sich um ein mittelfristiges abkommen handelt , ist anzuerkennen , da es eine gewisse bedeutung fr die flotte der europischen union hat .

zum dritten mchte ich hervorheben - und das ist fr mich der wichtigste punkt - da dieser text den beweis erbringt , da fischereiabkommen , auch wenn sie im wesentlichen kommerzieller natur sind , ein wichtiges instrument zur untersttzung der entwicklung dieser lnder und des fischereisektors sein knnen , wenn sie gut ausgehandelt sind .

in der tat geht in diesem konkreten fall etwa die hlfte der eu-gelder in die entwicklung des sektors selbst , von der forschung bis zur kontrolle , von der handwerklichen fischerei , der umstrukturierung des sektors insgesamt , bis hin zum biologischen bestandsschutz .
das ist etwas interessantes , neues , und kann uns in der tat eine vorstellung davon geben , wie wir in zukunft andere abkommen derselben reichweite und ausgewogenheit aushandeln knnen .

zum schlu mchte ich kollegin nicole pery zu dieser ausgezeichneten arbeit beglckwnschen und meinem bedauern ausdruck geben , da die abgeordneten des europischen parlaments eine kollegin von so hohen fhigkeiten verlieren .
ich wnsche ihr fr die zukunft viel glck .

herr prsident , irgendwie scheine ich in solchen aussprachen immer nach herrn cunha an die reihe zu kommen .
wir sind in vielen dingen einer meinung , doch wenn es zum thema internationale fischereiabkommen kommt , weichen unsere auffassungen hufig etwas voneinander ab .
die fraktion der liberalen hat zwei nderungsantrge zum senegal-abkommen und einen zum mauritius-abkommen eingebracht .
bei dem nderungsantrag zum mauritius-abkommen handelt es sich um einen hnlichen antrag , wie wir ihn schon zu vielen internationalen abkommen eingebracht haben .
und zwar handelt es sich um den vorwurf , da es sich in keinster weise um handelsabkommen , sondern vielmehr um hoch subventionierte abkommen handelt , die unserer meinung nach nur schwer zu rechtfertigen sind , auer wenn wir die ansicht vertreten , da wir - wenn wir nicht als steuerzahler fr diese abkommen zahlen wrden - von den fhrenden fischfangnationen - sei es korea , japan oder frher auch die russische fderation - unterboten werden .
doch das ist ein falsches und problematisches argument .

die fischereiabkommen sollten in erster linie durch die industrie selbst ausgehandelt werden .
es liegt berhaupt kein grund vor , warum der staat sich einmischen sollte .
mehr als das - durch die subventionierung frdern wir das weltweite problem der berproduktion und berkapazitten im internationalen fischfang , das - schon an sich und aus wirtschaftlicher notwendigkeit - zu einem weltweiten rckgang der fischbestnde fhrt .

wie sollen wir das problem angehen ?
eine mglichkeit , die in diskussionen der fao und des wwf vorgeschlagen wurde , war , da sich die welthandelsorganisation dieser angelegenheit annehmen sollte .
sie hat die macht dazu und sollte im bernchsten jahr versuchen , staatliche subventionen im fischereisektor zu unterbinden , wie sie dies bereits in anderen wirtschaftsbereichen versucht .
es gibt da keinen unterschied .
das ist der grund , warum wir diese nderungsantrge eingebracht haben .

ferner hat mein kollege , herr eisma , der sich sehr bei umweltfragen engagiert , einen nderungsantrag eingebracht , in dem eine halbzeitbilanz fr das senegal-abkommen gefordert wird , um es im hinblick auf seine auswirkungen auf die einheimische fischerei und die fischbestnde zu prfen .
wir als fraktion untersttzen diesen antrag .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , frau pery , unsere fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen , da es notwendig und fr beide seiten von vorteil ist , da klare regeln und grundstze aufgestellt werden , die die kontinuitt des zugangs der fischereiflotte der europischen union zu den bestnden von drittlndern gestatten .

unsere grundstzliche leitlinie war die , da die zwlf-meilen-zone ausschlielich fr die ortsansssige handwerkliche fischerei und die kstenfischerei reserviert werden mu , die die wirtschaftliche und soziale basis vieler regionen in allen kstenstaaten bildet , und in einigen fllen , wie z.b. hier im senegal , auch die wichtigste nahrungsquelle und berlebenschance fr die bewohner darstellt .

wir vergessen indessen einige positive aspekte nicht , die dieser vertrag einfhrt - ganz im gegenteil , wir schtzen sie hoch ein - wie z.b. im falle der beifnge oder der vermehrten zuweisung der ausgleichszahlungen fr die entwicklung des lokalen fischereisektors .
indessen mssen wir - ohne zu versumen , einige neuerungen auf dem gebiet der multilateralen kontrolle des fischereiaufwands herauszustellen - feststellen , da wir im grundsatz einige bedenken dagegen haben , da der zugang fr die schleppnetzfischerei zu den fischbestnden der 12meilen-zone vor der kste senegals vorgeschlagen wurde .
wir hoffen , da dieser aspekt entsprechend korrigiert wird , damit wir mit dem geist des vertrags ganz einig gehen knnen .

ich schliee mit einem gru an kollegin pery , die uns leider verlt und auf die wir fr die weiteren berichte und die weiteren arbeiten nicht mehr zhlen knnen .
wir verlieren eine kollegin , die sich durch die hohe qualitt ihrer arbeit und ihrer beitrge hier im parlament ausgezeichnet hat .
ich selbst und meine fraktion wnschen ihr viel glck fr ihre zuknftige arbeit .

herr prsident , ich bin sicher , da jedem hier bekannt ist , da die grnen ein grundstzliches problem mit der haltung der europischen union gegenber fischereiabkommen haben .
wir sind nicht prinzipiell gegen fischereiabkommen .
doch wir mibilligen die verhandlungsbasis sowie die art und weise , in der diese abkommen ausgehandelt werden .

als ich den madagaskar-bericht erstellt habe , haben wir das fischereiabkommen mit madagaskar grndlich geprft und festgestellt , da es erhebliche mngel aufwies .
seither haben wir gegen solche abkommen gestimmt .
das mauritius-abkommen ist dem madagaskar-abkommen sehr hnlich , handelt es sich bei mauritius doch um eine nachbarinsel .
der senegal stellt ein anderes problem dar .
es handelt sich um eine erneuerung eines abkommens fr weitere vier jahre , durch das den eu-schiffen zum ersten mal der zugang zu den pelagischen fischbestnden ermglicht wird .
diese fischbestnde sind eine der wichtigsten zielarten des groen und wichtigen sektors der handwerklichen fischerei von mauritius , und die fischer sind angesichts der mglichen auswirkungen , die das abkommen auf ihren lebensunterhalt und die nahrungsmittelversorgung der kstenregionen haben knnten , sehr besorgt .

das ist der grund , warum wir - zusammen mit der edn-fraktion und herrn macartney - einen nderungsantrag eingebracht haben , der eine halbzeitbilanz des abkommens fordert .
wir mchten , da in dieser halbzeitbilanz die auswirkungen des eu-fischfangs auf die fischbestnde und die handwerkliche fischerei untersucht werden .
dieser vorschlag wird von den fischern im senegal vehement untersttzt .
die berprfung sollte von einem unabhngigen organ und nicht von denen durchgefhrt werden , die ein interesse an der fortsetzung des eufischfangs haben .
sollten sich negative auswirkungen herausstellen , wollen wir eine neuverhandlung des abkommens , um den fischfangaktivitten ein ende zu machen , die probleme verursachen .

ich mchte der kommission eine einfache frage stellen und htten gerne noch heute abend eine antwort darauf .
ich mchte gerne folgendes wissen : wenn das parlament heute unseren nderungsantrag im hinblick auf eine unabhngige halbzeitbilanz annimmt , wird die kommission dann eine solche halbzeitbilanz akzeptieren ?

herr prsident , zunchst mchte ich frau pery zu ihrem bericht beglckwnschen .
sie und ich hatten das glck , nach senegal reisen zu drfen und dort vor ort mit den fischern zu reden .
vielleicht ist das ein grund , warum das senegal-abkommen im vergleich zu frheren abkommen eine verbesserung darstellt .
ein fehler im system ist nicht nur , da wir allzu hufig mit einem fait accompli konfrontiert werden , sondern da wir nicht die gelegenheit haben , in das betreffende land zu reisen .
dies ist sicherlich nicht im haushalt des ausschusses vorgesehen , doch bedeutet das fr den berichterstatter einen groen nachteil .
im falle des senegals haben wir ferner auch mehrere personen im ausschu gehrt .
das hat uns geholfen , das gleichgewicht wieder etwas herzustellen .

generell haben wir bei solchen abkommen immer noch probleme hinsichtlich des richtigen timings , doch auch hier sehen wir im falle des senegals im vergleich zu anderen gewisse fortschritte .
die frage hinsichtlich kosten und nutzen wird noch immer diskutiert , doch darauf werde ich in einer minute noch zurckkommen , und ich wrde mich ber eine stellungnahme der kommissarin freuen .

ein weiterer grund fr zufriedenheit ist , da die entfernung von der kste , die die eu-flotte einhalten mu , vergrert wurde .
in all diesen lndern herrscht die groe sorge , da ihre einheimische , traditionelle kstenfischerei nie die chance haben wird , sich weiter zu entwickeln , oder mit der tatsache konfrontiert wird , da ihre fischbestnde von den groen , starken schiffen der eu-flotte abgefischt werden .

hinsichtlich der kosten dieser abkommen teile ich die auffassung meines kollegen , herrn teverson , aus dem ausschu fr fischerei .
ich wrde dieses abkommen gerne als eine chance fr die gesamte europische fischfangflotte sehen .
die kritik aus vielen teilen der union ist , da nur einige bestimmte lnder von diesen abkommen profitieren .
warum sind dies ausgerechnet spanien , frankreich , portugal und griechenland ?
die frage , die ich der frau kommissarin stellen mchte , ist : gibt es einen grund , warum nicht auch fischer aus den anderen lndern teilhaben sollten ?
wie sieht das beitrittsverfahren aus ?
das ist die frage , die sich hier stellt .
ich wrde mich freuen , eine antwort auf diese frage zu hren .

allgemein mssen die internationalen fischereiabkommen einem zweifachen ziel entsprechen .
einserseits mssen sie der europischen union die fortsetzung der ttigkeit ihrer hochseeflotte ermglichen und somit den schutz der arbeitspltze , die diese dem gesamten bereich verschafft , sicherstellen .
andererseits mssen die internationalen fischereiabkommen zur dauerhaften entwicklung der wirtschaft der drittlnder beitragen .
diese beiden ziele stehen nicht im widerspruch zueinander und mssen gemeinsam angestrebt werden .
insgesamt war dies bei dem uns vorgelegten abkommen der fall .

was senegal betrifft , so ist es wichtig , darauf hinzuweisen , da dieses land eine 700 kilometer lange kste aufweist und da 500 000 menschen direkt oder indirekt im fischereisektor arbeiten , der allein 11 % des primren bip und 2 , 5 % des gesamten bip dieses landes ausmacht .
senegal war das erste land , das mit der europischen union ein fischereiabkommen abschlo .
wir haben es heute mit einem sogenannten abkommen der dritten generation zu tun .

unsere fraktion stellt mit zufriedenheit fest , da dieses abkommen der traditionellen fischerei einen wichtigeren platz zuweist , der gem den von der senegalesischen regierung eingegangenen verpflichtungen bis zum jahre 2001 ein bedeutender teil der finanziellen gegenleistung der europischen union zugute kommen soll .
die bedeutende anstrengung , die im bereich der ausbildung , insbesondere fr die frauen der fischer , die fr die kaufmnnische geschftsfhrung der fischereiunternehmen zustndig sind , vorgesehen ist , erscheint uns als wirklich sachdienlich .
der handwerkliche bereich der fischerei mu berall in seiner gesamtheit entwickelt werden .

unter diesem gesichtspunkt bedauert unsere fraktion die abschottungen , die die strukturpolitik der fischerei von der entwicklungspolitik trennen .
wre es nicht sinnvoll , statt regelmig ganze teile der europischen fischereiflotte zu verschrotten - ein spektakel , das diejenigen unter uns , die es als zeugen mitansahen , nur schwer ertragen knnen - , diese schiffe , zu angepaten preisen natrlich , an die handwerklichen fischer der partnerlnder der europischen union zu verkaufen ?
solche manahmen wrden es den handwerklichen flotten der drittlnder ermglichen , vor allem in sachen sicherheit auf see und bei bestimmten fischereitechniken fortschritte zu erzielen .

dieser vorschlag erscheint uns als den forderungen zahlreicher akp-staaten vllig angepat , zu denen senegal natrlich gehrt .
wir befrworten dies , so wie wir auch den antrag auf beurteilung des abkommens zur halbzeit befrworten , eines abkommens , dem u.a. das verdienst zukommt , eine lngere geltungsdauer als seine vorgnger aufzuweisen .

herr prsident , wir haben ber zwei abkommen zu entscheiden , genauer gesagt , eine stellungnahme abzugeben : ber das abkommen mit senegal und ber das abkommen mit mauritius .
sie gestatten mir , mehr auf das mit mauritius einzugehen , denn diese ist eine ehemalige insel frankreichs , die von 1715 bis 1810 franzsisch war .
sie werden verstehen , da ich am 14. juli in diesem zusammenhang darauf hinweise , da diese abkommen nur geschlossen werden konnten , da senegal und mauritius unabhngige staaten sind .

das prinzip der selbstbestimmung , des rechts der vlker , selbst zu entscheiden , und das prinzip der nationalitten spielte somit eine rolle .
diese prinzipien spielten eine rolle , und sie wurden am 14. juli 1789 von frankreich erfunden .
das bedeutet , da der heutige tag nicht einfach ein nationalfeiertag , sondern ein tag mit universeller dimension ist .
ich bedaure , da herr faure , der sich leidenschaftlich fr die menschenrechte einsetzt , nicht hier ist .
nicht nur das bill of rights von 1689 oder die 10 nderungen von 1787 der verfassung von jefferson , sondern auch die erklrung von 1989 hat ihnen eine universelle dimension verliehen .

wir werkttigen arbeiten sogar am tag eines weltweiten feiertags !

dieses abkommen steht im rahmen zahlreicherer abkommen : wir kennen das mhsam erzielte abkommen mit marokko , das uns , um den spanischen fischern aus andalusien und anderswo sowie ein paar portugiesischen fischern zu helfen , dahin brachte , sehr hohe betrge auszugeben , und dies in einer zeit , in der - wie mein kollege souchet soeben bemerkte - die europischen fischer ihre eigenen schiffe verschrotten muten !

berdies mten , wie der ausschu fr fischerei im april in einem initiativbericht hervorhob , diese regeln harmonisiert werden , denn die gleichen probleme kehren wieder und die gleichen lsungen drngen sich auf !

konkret stellt das abkommen fr mauritius eine art nutzungsgebhr fr den zugang zu der wirtschaftszone dar , in der seit der seerechtskonvention von montego bay , bei der brigens nicht mauritius und senegal , sondern vor allem die lateinamerikanischen und ostafrikanischen staaten besondere erwhnung fanden , die ausschlielichen rechte von mauritius gelten .

somit gilt eine nutzungsgebhr in hhe von 20 ecu je tonne , die , wie mir scheint , bei einer mengenberschreitung auf 50 ecu erhht werden kann und offenkundig einer finanziellen entschdigung von 1 , 7 millionen ecu entspricht .
dies wirft brigens das problem des verhltnisses zwischen kosten und nutzen und das problem des gleichgewichts der beiden vertragspartner auf : da das bsp pro kopf auf mauritius hher ist als in portugal und fast dem in spanien entspricht , stellt sich die frage , bis zu welchem ausma weiterhin menschen geschenke gemacht werden sollen , die mindestens ebenso reich sind wie die schenkenden ?

der interessanteste aspekt ist allerdings der der zusammenarbeit mit den entwicklungslndern : dies ist die optik des berichts von michel rocard .
ich anerkenne , da er es ermglicht , der einwanderung vorzubeugen , indem lokale schiffsbesatzungen gebildet werden , indem die fnge vor ort an land gebracht werden und indem gemischte unternehmen geschaffen werden .

ich bin glcklich , da in diesem abkommen mit mauritius 110 000 ecu der ausbildung der lokalen fischer zugedacht werden .
unter diesem gesichtspunkt knnen wir diese art von abkommen nur unterschreiben , die mit einer frist von 3 oder 4 jahren , der geltungsdauer der abkommen mit senegal und mauritius , interessante perspektiven erffnen knnen .
in diesem punkt schliee ich mich herrn souchet an .
dies sind abkommen der dritten generation bzw. der dritten welle , und wir unterschreiben sie !

herr prsident , dieses ist die erste fischereidebatte seit amsterdam .
das parlament erhoffte sich von amsterdam fortschritte in der gemeinsamen fischereipolitik im sinne einer entbrokratisierung der gesetzgebenden prozesse und eines weiteren versuchs in richtung demokratisierung , d.h. einer greren verantwortlichkeit des parlaments .
hierbei handelt es sich um einen ganz normalen politischen anspruch einer demokratischen versammlung in einer demokratischen gesellschaft .
unsere beitrge zu amsterdam wurden jedoch ignoriert .

wir nhern uns nun dem jahre 2002 , und es ist unbegreiflich , da das parlament keine umfangreicheren beitrge im proze der mitentscheidung leisten soll .
der gesamte binnenmarkt ist in den proze der mitentscheidung einbezogen .
und daher erscheint es noch weniger einleuchtend , da die fischerei hier ausgeschlossen sein soll , nachdem es nun eine periode von vorbergehenden ausnahmen gegeben hat , die nun ein ende gefunden hat .

wir mssen die mangelnde aufmerksamkeit , die uns der europische rat zuteil werden lie , mit einer noch strafferen organisation und strengeren berwachung unserer arbeit in diesem haus und mit grerer offenheit kompensieren .
die herausforderung beginnt bei uns selbst .
das parlament mu dem fischereiausschu die erforderlichen kompetenzen erteilen .
wir sollten daher auch die uns zugestandenen kompetenzen im proze der mitentscheidung so weit wie mglich ausschpfen .
wir drfen es nicht zulassen , da die veterinrrechtlichen fragen aus dem fischereiausschu herausgenommen werden und gleichzeitig auch hnliche fragen wie die einrichtung spezifischer laboratorien fr fischereiprodukte und hnliches .
denn der fachausschu , so darf ich doch wohl behaupten , darf das hhere wissen fr sich in anspruch nehmen !

wir behandeln heute auch die internationalen fischereiabkommen mit senegal und den mauretanischen inseln , wie wir gehrt haben .
ich beglckwnsche die berichterstatter zu der qualitt ihrer informativen arbeiten .
doch auch hier mu ich sagen : wir verlangen in zukunft und werden das einklagen : grere pnktlichkeit seitens der kommission und des rates , mehr transparenz und eben mehr kompetenzen .
der ausschu ist zum dialog bereit und akzeptiert konstruktive beitrge .
aber er lt sich nicht - da bin ich mir ganz sicher - als instrument behandeln und lt sich nicht auf divergenzen ein , auch nicht mit anderen ausschssen dieses hauses , die denjenigen , die von der fischerei leben , schaden knnen .
und zum schlu : auch ich wnsche frau pery fr die zuknftige neue aufgabe alles gute !

herr prsident , ich mchte mich all den lobenden bemerkungen ber nicole pery anschlieen und noch eine weitere hinzufgen : ihre erfahrungen waren fr den ausschu fr fischerei uerst wertvoll , da sie gleichzeitig auch mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ist , was sich positiv auf einen bericht ausgewirkt hat , bei dem ich berichterstatter war und der im mai vom parlament verabschiedet wurde .
wir mssen die beziehungen zwischen entwicklungspolitik und internationalen fischereiabkommen sorgfltig prfen .

ich freue mich , zu sehen , da die kommission offenbar nun tatschlich anfngt , dies zu tun - wahrscheinlich unter dem einflu von frau pery beim senegal-abkommen .
dieses abkommen ist besser als die abkommen , die wir in der vergangenheit hatten .

die drei grundstze , die im bericht ber internationale fischereiabkommen im letzten mai artikuliert wurden , scheinen zum teil , aber nicht vollstndig umgesetzt worden zu sein .
nachhaltigkeit : ja , wir haben diesen punkt zur kenntnis genommen , doch lassen wir schleppnetzfischer zu .
ich hoffe , da es funktionieren und eine halbzeitbilanz geben wird .
zusammenarbeit : die zusammenarbeit wurde eindeutig verstrkt , und in diesem fall wurden sogar die fischer befragt - ein verfahren , das fortgesetzt und in zukunft vielleicht noch verstrkt werden sollte .
kohrenz : mir gefllt die vorstellung , da ein groteil der gelder aus dem senegal-abkommen fr die entwicklung verwendet wird .
ich hoffe , da die ausgaben streng kontrolliert werden und im laufe der vier jahre ergebnisse erkennbar sind .

insgesamt begre ich also die verbesserungen in den abkommen .
ich schliee mich den bemerkungen frau langenhagens bezglich der rolle des parlament bei diesen abkommen an .
das stand in dem bericht , auf den ich mich vorhin bezogen habe .
wir sollten hervorheben , da das parlament ein greres mitspracherecht in dieser hinsicht wnscht .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte selbstverstndlich den beiden berichterstattern , frau pry und herrn gallagher , fr ihre wichtigen berichte danken . insbesondere aber mchte ich die arbeit von frau pry wrdigen , nicht nur diesen bericht , sondern auch die arbeit , die sie immer in unserem fischereiausschu geleistet hat .

wir werden ihre ernsthafte arbeit , ihre kenntnisse und ihr engagement fr den fischereisektor als vorsitzende unseres ausschusses sehr vermissen .
ich wnsche ihnen viel glck bei ihrer neuen bettigung , frau pry .
wir werden sie sehr vermissen . aber uns bleiben ja ihre hervorragenden arbeiten , ihre hervorragenden berichte , die , wie sie selbst wissen , nicht immer einfache themen hatten .

ich mchte aber auch in diesem augenblick der kommission meinen dank aussprechen und die neue phase der zusammenarbeit hervorheben , die zwischen der kommission und dem parlament begonnen hat , eine zusammenarbeit , die durch das abkommen mit senegal entstanden ist .
der text dieses abkommens wurde unserem ausschu einen tag nach seiner unterzeichnung geschickt , was es dem parlament ermglicht hat , eine stellungnahme in diesem plenum abzugeben , bevor die erste zahlung des finanziellen ausgleichs gettigt wird .

auch dem abkommen mit mauritius kam diese zusammenarbeit zwischen kommission und parlament zugute ; ich mu wirklich sagen , da sich die informationsbermittlung in den letzten monaten auerordentlich beschleunigt hat , und dafr ist der frau kommissarin ein klares lob auszusprechen .

wir haben hier zwei gute abkommen , und wir freuen uns , da wir durch das abkommen mit mauritius einen greren spielraum fr die gemeinschaftsflotte bekommen und da das abkommen mit der republik senegal von zwei auf vier jahre verlngert wird , was eine grere stabilitt zur folge haben wird .

ich verstehe daher nicht , aus welchem grund hier mittelfristige berprfungen verlangt wurden , wenn nicht einmal der senegal dies verlangt .
ich sage es noch einmal : die verlngerung von zwei auf vier jahre wird eine groe stabilitt fr die dort operierende flotte bedeuten .

der entscheidenste punkt dieser debatte ist fr mich jedoch die verstrkte zusammenarbeit zwischen den institutionen , und als vorsitzende des fischereiausschusses mchte ich ffentlich sagen , frau kommissarin , da dies der weg ist , der uns -natrlich entsprechend vervollkommnet- ermglichen wird , in dieser richtung weiter voranzukommen .

gestatten sie mir bitte noch eine minute , denn ich habe hier einige dinge gehrt , zu denen ich der kommissarin ein paar konkrete fragen stellen mchte .
es geht einmal darum , ob diese abkommen nur von spanien und portugal genutzt werden .
ich mchte also die frau kommissarin bitten , mir zu sagen -da wir gerade vom senegal reden- , welche mitgliedstaaten dieses abkommen nutzen werden .
auerdem htte ich gern , da sie sich zum thema der pelagischen arten uert , das zu einer enormen erhhung der kosten dieses abkommens gefhrt hat , und sagt , welche mitgliedstaaten die fischereirechte fr pelagische arten beantragt haben .

herr prsident , meiner meinung nach erfordern neue abkommen bzw. erneuerte abkommen mit akp-lndern eine neue einstellung .
nicht zuletzt mu es eine grtmgliche kohsion zwischen handelsund entwicklungspolitik geben .
ferner sollte meiner meinung nach der erhaltung der fischbestnde grte bedeutung beigemessen und entsprechende manahmen ergriffen werden , um das ziel einer nachhaltigen fischereipolitik zu erreichen .

artikel 130u des titels xvii verpflichtet die eu , die kohrenz zwischen entwicklungspolitik und fischereiabkommen zu gewhrleisten .
das mit dem senegal geschlossene abkommen untergrbt in gewissem mae offensichtlich das ziel der entwicklungspolitik , die armut zu lindern , da dieses abkommen der eu-flotte und - davon gehe ich aus - auch anderen den zugang zu demersalen und pelagischen fischarten erffnet , die nicht nur haupteiweiquelle der senegalesischen bevlkerung sind sondern auch der menschen , die in afrikanischen binnenstaaten leben .
auch scheint das abkommen den steigenden bedarf der einheimischen fischereiflotte und alle warnungen im hinblick auf den rckgang der fischbestnde in keinster weise zu bercksichtigen .

das beispiel des senegal verdeutlicht , was passieren kann , wenn wir die fischereiabkommen aus einem zu engen blickwinkel sehen .
meiner meinung nach mu die eu die untersttzung der akp-lnder im hinblick auf die wissenschaftliche berwachung , schulungsmglichkeiten und die bereitstellung von inspektoren ( auch an bord der schiffe , um die fnge der akp- und eu-lnder zu kontrollieren ) als festen bestandteil in solche abkommen aufnehmen , wobei das oberste ziel selbstverstndlich eine nachhaltige fischereipolitik sein mu .

ich mchte ihnen und dem haus den bericht pery empfehlen und fordere das haus auf , diesen voll und ganz zu untersttzen und ihm zuzustimmen .
und als zweiter vorsitzender der akp-arbeitsgruppe mchte ich frau pery nicht nur im namen dieses hauses sondern auch in namen einer groen zahl von akp-lndern viel erfolg fr die zukunft wnschen .
wir werden sie vermissen .

herr prsident , auch ich mchte frau pery fr ihren bericht und auch fr die vielen beitrge , die sie in diesem haus in all den jahren geleistet hat - , insbesondere im bereich der fischerei , aber auch allgemein - , meinen dank aussprechen .

auch herr gallagher ist , so mchte ich sagen , ein groer fachmann auf diesem gebiet , doch wollen wir ihn noch nicht zu sehr loben , da er keinerlei anstalten macht , uns zu verlassen , und wir wollen unser lob doch nicht zu einem spteren zeitpunkt eventuell zurcknehmen mssen .

ich habe prinzipiell nichts gegen diese fischereiabkommen einzuwenden .
ich untersttze sie als ganz normale wirtschaftsaktivitt zwischen der europischen union und den zustndigen behrden der betreffenden staaten , die berechtigt sind , ein solches abkommen mit uns zu schlieen .
ich teile nicht die auffassung , da es sich um eine mischung aus entwicklungszusammenarbeit und handelsabkommen handeln sollte .
ich halte es fr etwas sinnlos , wenn wir uns an einen unabhngigen staat wenden , ein abkommen mit ihm schlieen , ihm einen preis bieten und ihm dann sagen , was er mit dem geld zu tun hat .

ich halte es insbesondere fr sinnlos , weil - solange wir nicht in das betreffende land gehen und dessen wirtschaft fhren - wir auf keinen fall sicher sein knnen , da das , was wir ihm fr die verwendung der gelder vorschreiben wollen , auch wirklich das beste fr es ist bzw. ob es das , was wir wollen , auch wirklich tun .
meine sorge gilt hier der frage nach der kosten-nutzen-analyse .
ich glaube , da das geld , das wir dafr ausgeben , in die bedrftigen regionen flieen sollte , die regionen , die noch kapazittsreserven haben und die diese kapazitten durch die abkommen nutzen wollen .
doch andererseits , wenn wir all das geld nehmen , eine art pesca-programm organisieren und dies den betreffenden regionen widmen wrden - sei es spanien , portugal oder teile frankreichs - , dann mten wir uns die frage stellen , ob dies - durch die entwicklung der aquakultur und die schaffung effizienterer strukturen im bereich industrie , verarbeitung und marketing - nicht mehr zur wirtschaftlichen entwicklung dieser regionen beitragen wrde .
das ist die frage , die ich in dieser aussprache stellen mchte .

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! ich mchte einen anderen gesichtspunkt ansprechen .
es handelt sich bei diesen beiden abkommen erstmals um abkommen , zu denen wir nach dem code of conduct konsultiert werden .
der code of conduct wurde im dezember zusammen mit dem haushalt verabschiedet .
in dieser gemeinsamen erklrung , die rat , parlament und kommission unterzeichnet haben , verpflichtet sich die kommission zu einer besseren und vor allem zu einer rechtzeitigen information dieses hauses ber die internationalen fischereiabkommen .
alle drei institutionen verpflichten sich darberhinaus , den gesetzgebungsproze so rasch wie mglich durchzufhren , um so zu verhindern , da von der kommission - wie gehabt - zahlungen an drittstaaten geleistet werden , ohne da auch wir als haushaltsbehrde unsere stellungnahme haben abgeben knnen .

leider mu ich jedoch folgendes feststellen : obwohl wir diese vereinbarung haben , wurden wir zu dem abkommen mit senegal erst dreieinhalb monate nach der paraphierung und zum abkommen mit mauritius erst viereinhalb monate spter konsultiert .
das heit , der erste zahlungstermin an mauritius ist bereits seit eineinhalb monaten berschritten , und fr die abgabe unserer stellungnahme zu dem abkommen mit senegal haben wir theoretisch gerade mal einen halben monat zeit , bevor die erste rate im juli fllig wird .

so haben wir uns das bei der unterzeichnung des code of conduct wirklich nicht vorgestellt !
an den rat gerichtet mchte ich sagen : da wir heute schon zu senegal beraten knnen , verdanken wir lediglich der tatsache , da uns die kommission zumindest den abkommenstext und schlielich auch den finanzbogen bermittelt hat , allerdings auch erst vor einem monat .
ich denke , auch hier mte die kommission wirklich schneller arbeiten .
die hauptkritik jedoch richtet sich an den rat .

absolut unzureichend waren im brigen vorabinformationen der kommission zu neuverhandlungen des abkommens mit senegal , insbesondere was die finanziellen aspekte betrifft .

der haushaltsausschu hat nun drei nderungsantrge zu dem abkommen angenommen , die sie bitte untersttzen wollen .
sie betreffen wie immer die klassifizierung .
es handelt sich natrlich bei den mitteln fr internationale fischereiabkommen um nichtobligatorische ausgaben .
was die information anbetrifft , sollen zwei nderungsantrge sicherstellen , da die erwhnten informationsdefizite in zukunft behoben werden .

herr prsident , zunchst mchte ich nicole pery zu ihrer wahl gratulieren .
ich bin berzeugt , da die europischen fischer eine ausgezeichnete vertreterin im ausschu fr fischerei des europischen parlaments verloren haben .
die franzsischen fischer hingegen gewinnen zu ihrem glck eine unschtzbare untersttzung in der nationalversammlung .

glckwunsch , nicole .

herr prsident , als mitglied des fischereiausschusses und des haushaltsausschusses dieses parlaments mchte ich zunchst die kommission dazu beglckwnschen , da sie -wie frau fraga gesagt hat- dem parlament so schnell diese abkommen mit mauritius und dem senegal zukommen lie .


dies erffnet in der tat -und dafr haben wir der kommissarin zu danken- eine neue phase der zusammenarbeit .

ich mchte der kommissarin konkret zu dem abkommen mit mauritius gratulieren . dies ist ein gutes abkommen .
es sieht eine betrchtliche erhhung der fanglizenzen -43 thunfischwadenfnger- vor , was bedeutet , da sich die lizenzen nicht nur auf franzsische schiffe beziehen , sondern auch auf spanische ausgedehnt werden . somit wird also ein groer teil der gemeinschaftsflotte von diesem abkommen profitieren .

das abkommen hat eine laufzeit von 3 jahren , was eine betrchtliche stabilitt gewhrleistet .
die finanzielle gegenleistung von 1.746.000 ecu -gegenber den frheren 1.455.000- ist angesichts der ausweitung der fangmglichkeiten angebracht .

auerdem ist das abkommen insofern ausgewogen , als die fanggrnde , die das ziel der fischereifahrzeuge der gemeinschaft sein werden , keine anzeichen einer berfischung aufweisen ; somit ist also auch ein nachhaltiger und stabiler fischfang gewhrleistet .

da auch die revision des protokolls fr den zeitraum 1993-1996 positive ergebnisse aufweist , haben wir es , so glaube ich , alles in allem mit einem ausgewogenen , fr die gemeinschaftsflotte vorteilhaften und die stabilitt der fischbestnde wahrenden abkommen zu tun .
ich mchte daher als mitglied des haushaltsausschusses die kommission dazu beglckwnschen , da sie dem parlament so schnell dieses abkommen hat zukommen lassen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte die wichtigen punkte des fischereiabkommens nicht wiederholen . ihre berichterstatterin , frau pery , hat sie ja sehr gut dargelegt .

ich mchte mich vielmehr auf einige kommentare allgemeinerer art ber verschiedene fragen , die gestellt wurden , beschrnken .

um zunchst jede gefahr der zweideutigkeit zu vermeiden , es sei denn , ich habe eine bersetzung nicht richtig verstanden : es geht tatschlich um 48 millionen ecu , somit um 12 millionen ecu jhrlich .
dies vorangestellt , mchte ich diese gelegenheit nutzen , um ein- fr allemal erneut den stand der fischereiabkommen aufzuzeigen . denn auch heute noch habe ich vorurteile und gemeinpltze vernommen , die mich , offen gesagt , zur verzweiflung bringen , denn ich wei nicht , was ich noch tun kann , um ordung in die informationen zu bringen .

zunchst , herr gallagher , es tut mir leid , aber dieses abkommen hat mit der spanischen flotte nichts zu tun .
dieses abkommen betrifft vor allem die franzosen .
es geht um eine ffnung , die insbesondere von nrdlichen lndern , allen voran den deutschen und den niederlndern , gefordert wurde .
also , um klar zu sein , man sollte wissen , wovon man spricht .

zweitens , ich mchte auf die armut eingehen .
leider ist herr morris nicht da , denn jedesmal werden mir dieselben fragen gestellt .
ich versuche , sie zu beantworten , doch dann geht es wieder los .

die handwerkliche fischerei ist eine debatte , herr crampton , die wir hier bereits im mai mit dem gleichen gefhl der frustration gefhrt haben , denn abgeordnete stellen mir fragen und sind dann nicht da , wenn ich antworte .
ich wei sehr wohl , da alle viel zu tun haben , doch deshalb wiederhole ich mich .
nun , die handwerkliche fischerei betrifft in senegal einen fisch namens djabo , und das entsprechende abkommen erffnet die mglichkeit eines fangs von 25 000 tonnen .
ich weise darauf hin , da die handwerklichen senegalesischen fischer ohne jegliche kontroll- oder bewirtschaftungsmanahme 400 000 tonnen dieser fischart fangen .
hren wir also damit auf vorzugeben , die zustzlichen 25 000 tonnen djabo wrden den bestand zerstren oder die handwerklichen senegalesischen fischer in den hunger treiben , die ohne jegliche bewirtschaftung oder kontrolle 400 000 tonnen davon fangen .
ich selbst wnschte mir , die lokalen fischer wrden gleiche regeln der kontrolle und der guten bewirtschaftung befolgen , wie sie den europischen schiffen auferlegt sind .

im brigen , und ich selbst habe hierzu ein schreiben verfat , bedaure ich den sehr langen und vllig unausgewogenen bericht des belgischen fernsehsenders rtbf , den ich , was die wahrheit betrifft , schlicht als beleidigung empfinde .
wenn man eine reportage macht und dabei eine institution anklagt , wre es normal , die betroffene institution zu wort kommen zu lassen .
es versteht sich von selbst , da der vertreter der handwerklichen fischer das recht hat , nach brssel zu kommen und seine sache zu verteidigen , ich htte mir aber gewnscht , die andere verhandlungsinstitution - im vorliegenden fall die kommission - htte ihre version aufzeigen knnen .

ich komme erneut auf die armut zurck .
angesichts der gesamtheit meines weges finde ich es emprend , der ausbeutung der entwicklungslnder beschuldigt zu werden .
rekapitulieren wir den inhalt des abkommens .
er sieht vor , da 33 % der seeleute senegalesen sind .
dieses abkommen sieht die obligatorische anlandung von mindestens 16 000 tonnen thunfisch zur verarbeitung durch die lokale verarbeitungsindustrie vor , die sonst keine arbeit htte , da mit den handwerklichen pirogen bekanntlich kein thunfisch gefangen wird .
mit ihnen wird der djabo gefangen , der nicht verarbeitet werden mu .
das abkommen schreibt auerdem einen wissenschaftlichen beobachter an bord vor .
das abkommen sieht vor , da die regierung senegals 50 % der einnahmen einem fischereisektor zukommen lt .
herr jns , wir reden hier gerade von abkommen mit souvernen staaten .

nun , man kann mit ihnen ber das verhandeln und diskutieren , was sie fr die entwicklung ihres landes als gut ansehen . aber natrlich werden wir ihnen nicht aufzwingen , was sie zu tun haben , weder bei der aquakultur noch bei sonstigem .
eine diskussion ist im gange , und es sind verhandlungen mit einem souvernen staat .

zweites element . es ist sache dieses staats , die bestnde in seinen gewssern zu ermitteln .
man kann dies auch zusammen tun , wenn der staat dies wnscht , doch zunchst ist dies seine sache .
wir drfen ihn nicht zwingen , uns die ermittlung der bestnde durchfhren zu lassen .
will er dies nicht , da es seine gewsser sind , ist er berechtigt , uns den zugang zu verwehren .

drittes element . wenn die flotten , der mitgliedstaat oder der partnerstaat es wnschen , ist es mglich , mit dem fiaf neue schiffe unserer flotte zu einem absoluten sonderpreis an handwerkliche fischer zu verkaufen .
all diese elemente sind mglich , allerdings mssen die flotten und unsere reeder dies erst wollen .

frau mckenna , was die revision zur halbzeit betrifft , so ist es eine sache , jedes jahr eine bewertung des abkommens zu erstellen , was wir bereits tun , eine andere sache ist jedoch eine revision zur halbzeit .
dieser aspekt gehrte nicht zum verhandlungsauftrag , und eine solche vereinbarung haben wir mit den senegalesischen behrden nicht getroffen , die dies brigens auch nicht gefordert haben .
wenn sie mich also auffordern , das abkommen in zwei jahren zu berprfen , um ggf. neu darber zu verhandeln , dann lautet meine antwort nein , eben weil das abkommen ausgehandelt wurde und dies fr die beiden partner ein wichtiges stabilittselement ist .
ich finde es offen gesagt sehr erstaunlich , da jetzt eine revision zur halbzeit gefordert wird , die von niemandem , auch nicht von den senegalesen , verlangt worden war .

auerdem habe ich hier gehrt , die senegalesischen behrden seien gegen dieses abkommen .
dies erstaunt mich , denn bei allen kontakten , die ich mit der senegalesischen regierung hatte , vom premierminister ber alle minister bis zum fischereiminister , habe ich genau das gegenteil festgestellt , und frau pery wei dies genau .
wenn sorgen vorgetragen wurden , dann von dem verantwortlichen fr handwerkliche fischerei .
ich wiederhole , wir fangen 25 000 tonnen djabo , whrend die handwerkliche fischerei auf insgesamt 400 000 tonnen kommt .
wenn dieser sektor bestimmte manahmen zur guten bewirtschaftung der pirogenfischerei anwendet , kann ihm dies helfen .
wir fangen 25 000 tonnen djabo lediglich als beifang , um ihn nicht wieder in die see zu werfen .
der djabo ist der fisch , der die senegalesen mit nahrung versorgt - der einzige fisch , den sie essen - , und 400 000 tonnen davon werden mit pirogen gefangen , ohne jegliche bewirtschaftung des bestands .
ich mache diese genauen angaben , damit die dingen sehr klar sind .

ich denke , ich habe so ziemlich allen geantwortet und dabei erneut versucht , meine position zu verdeutlichen .
auf das abkommen mit mauritius hingegen gehe ich nicht erneut ein , denn es ist bereits alles gesagt worden .
allerdings mchte ich mich zu der besseren zusammenarbeit mit dem parlament beglckwnschen , zu der es inzwischen gekommen ist .
bei den beziehungen mit anderen institutionen , manchmal sogar zwischen ausschssen des parlaments , kann es immer zu schwierigen momenten kommen , ich denke jedoch , der positive weg , den wir bisher zurckgelegt haben , kann unsere hoffnung nhren , da wir vorankommen und auf die erzielten positiven aspekte und schritte achten , statt da der gegenteilige fall eintritt .

die tatsache , da es sich um ein neues abkommen handelt , das gem artikel 130 des vetrags festgelegt wurde , belegt , da selbst auf der ebene der dienststellen der kommission , zwischen der gd xiv und der gd viii , eine enge zusammenarbeit fr ein gemeinsames ziel eingerichtet wurde , nmlich den abschlu parittischer , ausgewogener abkommen , die keiner der parteien zum nachteil gereichen .

frau bonino hat etwas miverstanden , was ich gesagt habe .
wir haben im entwicklungsausschu eine delegation der fischer selbst empfangen , und diese haben uns ersucht , gegen das handelsabkommen zu stimmen , weil sie frchten , da es den fischfang innerhalb der zwlfmeilenzone zult .
daher verlangen wir auch ein solches halbzeit-gutachten , fr den fall , da sich ihre befrchtungen als begrndet erweisen .

herr prsident , es ist mir sehr wichtig , da die kommissarin vor diesem haus ihre andeutung wiederholt , die aussagen in meinem bericht , an dem ich viele wochen gearbeitet habe , entsprchen nicht den tatsachen .
ich beziehe mich auf ihre kritik , da das abkommen nichts mit der spanischen flotte zu tun htte und da ich dies nicht htte erwhnen sollen .
ich mchte ihr empfehlen , sich mit dem inhalt der berichte zu mauritius und dem senegal vertraut zu machen .
das mchte ich hier zu protokoll geben .
ich war nicht streitschtig .
ich habe lediglich eine tatsache dargestellt .
ich habe nicht meine persnlichen ansichten , sondern die des ausschusses fr fischerei dargelegt .

im bericht wird gesagt , da durch die erhhte zahl von thunfischwadenfngern auch spanische schiffe in den genu des abkommens kommen .
ich fordere die kommissarin daher auf , diesen punkt hier und jetzt klarzustellen und nicht meine integritt in diesem haus zu beschdigen .

herr prsident , meine wortmeldung pat zu dem , was herr gallagher gesagt hat .
ich habe der kommissarin eine direkte frage gestellt .
ich danke ihr fr ihre antwort , doch ist sie nicht auf den kritischen punkt eingegangen , nmlich wie man zugang zu diesen abkommen erhlt .
gibt es ein beitrittsverfahren , das sie uns beschreiben knnte ?

ich wollte hier keine diskussion ber integritt entfachen .
hier liegt ein miverstndnis vor .
ich habe mich lediglich auf das senegal-abkommen bezogen .
ich wei sehr wohl , da es im mauritius-abkommen um thunfisch etc. geht . ich wollte nicht die integritt von irgend jemand in frage stellen .
als ich das wort ergriff , habe ich gesagt , da dieser betreffende satz sich auf das senegal-abkommen bezieht und betont , da das senegal-abkommen hauptschlich die franzosen betrifft und die ffnung des pelagischen bereichs von deutschland , den niederlanden und frankreich gefordert wurde .

um auf ihre frage einzugehen , herr macartney - dies sind offene abkommen .
neue mitgliedstaaten knnen beitreten .
das verfahren ist wie folgt : in der regel werden die mitgliedstaaten ber die neuen mglichkeiten informiert ; diese informieren dann den nationalen sektor ihres landes .
es sind also die mitgliedstaaten , die coreper oder die botschafter , die ihre regierungen informieren , von denen dann erwartet wird , da sie ihren nationalen sektor informieren .
das ist das normale verfahren .
selbstverstndlich knnten wir die informationen auch ber die abgeordneten des europischen parlaments verbreiten .
doch das verfahren sieht nun einmal so aus .

vielen dank , frau kommissarin bonino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

grnbuch ber kommerzielle kommunikationen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0219 / 97 ) von frau larive im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber das grnbuch der kommission ber kommerzielle kommunikationen im binnenmarkt ( kom ( 96 ) 0192-c4-0365 / 96 ) verfasser der stellungnahmen ( ) :

herr lehne im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz herr arroni im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien herr aoveros trias de bes im namen des ausschusses fr recht und brgerrrechte ( " hughes-verfahren " )

die beseitigung unntiger hemmnisse fr grenzberschreitende werbung , fr direktmarketing und sponsoring sowie zahlreiche sonstige formen der kommerziellen kommunikation ist und bleibt eine nationale aufgabe , was bedeutet , da dafr nur nationale bestimmungen gelten .
der reichtum der europischen union besteht in ihrer kulturellen vielfalt , und daher befassen wir uns zu recht nicht mit unterschieden in nationalen rechtsvorschriften , vorausgesetzt , herr blokland , da diese rechtsvorschriften verhltnismig sind und da dadurch die grenzberschreitende kommerzielle kommunikation nicht benachteiligt und behindert wird .
aufgrund des angewandten " hughes " -verfahrens wurden in dem entschlieungsantrag des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik die stellungnahmen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien sowie des ausschusses fr recht und brgerrechte bercksichtigt .
zusammen haben wir einen gravierenden mangel im grnbuch der kommission korrigiert , nmlich die notwendigkeit eines strkeren verbraucherschutzes , dem jetzt in dem text des entschlieungsantrags des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ein viertel gewidmet ist .

wichtig ist hierbei unser vorschlag fr die zusammensetzung des ausschusses , der sich mit beschwerden auseinanderzusetzen hat . dieser ausschu soll kein klub von ausschlielich beamten sein , die hinter verschlossenen tren eigenstndige beschlsse fassen , sondern ein dreierausschu , der sich zu gleichen teilen aus vertretern der mitgliedstaaten , der industrie und der verbraucherorganisationen zusammensetzt und der sich mit den eingegangenen beschwerden befat .

die entschlieung besteht aus drei teilen .
im ersten teil sind smtliche einschlgigen europischen rechtsvorschriften zum verbraucherschutz und zum schutz von minderjhrigen enthalten , d. h. smtliche bestimmungen , denen auch die kommerzielle kommunikation entsprechen mu , brigens auch im internet , denn was off-line illegal ist , ist auch on-line illegal .
im zweiten teil , den erwgungsgrnden , werden die grundprinzipien des binnenmarktes dargelegt .
in den ziffern schlielich sind die konkreten vorschlge zur strkung und ergnzung des grnbuchs genannt , das wir brigens gut befinden , und das unseres erachtens einen brauchbaren ausgangspunkt fr manahmen bildet .

neben dem dreierausschu mchten wir , da die vorgeschlagene methode zur beurteilung der verhltnismigkeit geschtzt wird .
wir mchten eine datenbank , die schaffung einer europischen kontaktstelle , eine slim-analyse des sektors , und als hterin der vertrge mu die kommission artikel 169 ernsthafter und konsequenter anwenden .
der von uns eingereichte entschlieungsantrag ist systematisch und ausgewogen . auf der einen seite wird von uns das ziel des binnenmarktes verfolgt , auf der anderen seite werden die kulturellen unterschiede ausreichend bercksichtigt .
auch die industrie mu ihre eigene verantwortung bernehmen und fr vernnftige , nationale selbstkontroll-codices in smtlichen mitgliedstaaten sorge tragen und vorzugsweise schlielich fr einen einheitlichen europischen codex .
auch die industrie mu ihre grenzberschreitenden beschwerdeverfahren fr verbraucher verstrken .

meine berraschung war daher gro , als am donnerstag letzter woche eine ganze reihe von nderungsantrgen eingereicht wurde , durch die der binnenmarkt meines erachtens untergraben wird .
was mich ebenfalls berraschte , war , da von der v-fraktion , der i-edn-fraktion sowie der pse-fraktion bei einer reihe von nderungsantrgen buchstblich derselbe text eingereicht wurde . ich frage mich , ob es zufall ist , da es sich auch um die wrtlichen texte handelt , die von der beuc , der europischen verbraucherorganisation , in ihrem schreiben vom 8. juli vorgeschlagen werden .
eine solche beeinflussung der multis wird von uns allen abgelehnt . ich erinnere mich noch daran , wie erzrnt dieses haus darber war .
eine solche beeinflussung lehne ich bei smtlichen interessengruppen ab .

ich komme schlielich zu der kontroverse zwischen der anwendung des prinzips des herkunftslands und des ursprungslands , die in den eingereichten nderungsantrgen stndig zur sprache gebracht wird .
in artikel 59 des vertrags heit es , da beschrnkungen des freien dienstleistungsverkehrs innerhalb der gemeinschaft schrittweise aufgehoben werden .
wenn eine dienstleistung den bestimmungen des ursprungslands entspricht und dennoch in dem bestimmungsland anderen vorschriften unterworfen wird , dann bedeutet dies eine beschrnkung des freien verkehrs .
nach artikel 59 sollen solche beschrnkungen aufgehoben werden , so da die kontrolle durch das herkunftsland zur norm wird .
heit dies dann , da eine kontrolle durch das bestimmungsland stets gegen den vertrag verstt ?
nein , denn die beschrnkung kann mit dem vertrag im einklang stehen , wenn sie verhltnismig ist , was wiederum bedeutet , da die sondermanahme in einem verhltnis zu dem gesetzten ziel stehen mu und da ein solches ziel mit weniger beschrnkenden manahmen nicht erreichbar ist .
dann ist eine kontrolle durch das bestimmungsland zulssig . in diesem fall stellt die harmonisierung die einzige mglichkeit zur verwirklichung des freien verkehrs dar .
wenn dies nicht gewnscht wird , so besteht fr einen solchen sonderdienst kein binnenmarkt .
wenn die manahme jedoch als unverhltnismig gilt , da damit beispielsweise nur die lokale industrie geschtzt werden soll , dann ist sie mit dem vertrag nicht vereinbar . in diesem fall mu eine kontrolle durch das herkunftsland angewandt werden .
dabei mu erforderlichenfalls artikel 169 herangezogen werden .
der europische gerichtshof hat noch letzte woche in der rechtssache d ' agostino das herkunftslandprinzip bekrftigt .
das europische parlament tat dies in der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " .
sie bildet den angelpunkt des binnenmarktes .
sie sollten auch nicht vergessen , da durch das herkunftslandprinzip der verbraucher einen besseren zugang zu effizienten beschwerdeverfahren erhlt . nur dann nmlich kann auch das rechtssystem des landes angewandt werden , in dem die angeklagten medien und diejenigen , die werbung betreiben , niedergelassen sind .

wir sind um ausgewogenheit bemht , nmlich einerseits vollendung des binnenmarktes und andererseits bercksichtigung der kulturellen unterschiede .

herr prsident , in vertretung meines kollegen aoveros und im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte mchte ich zunchst die zweckmigkeit dieses grnbuchs und die notwendigkeit hervorheben , da die kommission sich mit der intervention des gemeinschaftsrechts in diesem bereich befat .

im groen und ganzen kann sich der ausschu fr recht und brgerrechte den inhaltspunkten des grnbuchs anschlieen und er teilt auch im allgemeinen die grundgedanken des berichts des wirtschaftsausschusses .

es gibt einen aspekt , auf den frau larive nachdrcklich hingewiesen hat , auf den ich aber -auch wenn dies redundant ist- noch einmal zurckkommen mchte .
frau larive sagt zu recht , da die kontrollmanahmen , die vom aufnahmestaat angewandt werden , im prinzip der freizgigkeit widersprechen .
damit widersprechen sie auch dem grundsatz des gegenseitigen vertrauens , das das wesen des binnenmarktes ist , und stehen folglich in widerspruch zum vertrag .
diese kontrollmanahmen lassen sich also nur in ausnahmefllen mit dem vertrag vereinbaren .

seit dem klassischen legia-urteil von 1986 ist die rechtsprechung in diesem sinn in der tat einheitlich gewesen und sie legt zwei bedingungen fest : erstens , die proportionalitt , wie bereits gesagt wurde ; und zweitens , da es nicht mglich sein darf , das gleiche ziel mit manahmen zu erreichen , die die freizgigkeit weniger beeintrchtigen und somit also dem binnenmarkt mehr entsprechen .
auf diesen beiden aspekten mssen wir beharren .

es soll uns keiner sagen -wie frau larive sehr richtig angemerkt hat- , da sich diese manahmen mit dem schutz des verbrauchers rechtfertigen lassen . sagen wir es ganz deutlich , herr prsident : wenn wir an diesen schutz des verbrauchers glauben , wenn wir ein wirklich integriertes europa aufbauen wollen , wenn in einem mitgliedstaat eine bestimmte manahme mit dem verbraucherschutz gerechtfertigt wird , ist es dann logisch , sie dem freien ermessen eines mitgliedstaats zu berlassen ?


nein , es mssen die anderen vierzehn bestimmungen harmonisiert werden , damit dieser verbraucherschutz auf den gesamten binnenmarkt ausgedehnt werden kann , anstatt ihn als ausnahmeregelung eines mitgliedstaats zu behandeln .

wir mssen diese -vom aufnahmestaat festgelegten- kontrollmanahmen daher als ausnahmeregelung begreifen , als bergangslsung bis zu dem zeitpunkt , da diese harmonisierung bewerkstelligt werden kann .

herr prsident , meine damen und herren ! lassen sie mich mit einem aspekt anfangen , der mir zu beginn aufgefallen ist , als ich dieses grnbuch der kommission das erste mal gesehen habe .
der titel " kommerzielle kommunikation " erscheint mir irrefhrend , und zwar deshalb , weil eigentlich niemand , wenn er den begriff liest und hrt , so richtig versteht , was eigentlich dahintersteckt , schon gar nicht der verbraucher .

darum wrde ich vorschlagen , da in zukunft bei vergleichbaren grnbchern vielleicht die begriffe etwas griffiger gewhlt werden .
es geht nmlich bei dem begriff " kommerzielle kommunikation " im prinzip darum , da die europische kommission sich mit der frage des rechts der werbung im europischen binnenmarkt befat hat .
ganz konkret geht es um die frage , unter welchen umstnden ich wo , in welchem land , fr welches produkt werbung , also verkaufsfrderung betreiben darf .
das ist tatschlich ein bereich , der in den staaten ganz unterschiedlich gehandhabt wird .
beispielsweise gibt es in deutschland , allerdings auch in vielen anderen staaten - das hat die kommission im grnbuch sehr gut aufgelistet - eine ganze reihe sehr exotischer regelungen .
im deutschen recht gibt es z.b. das rabattgesetz oder die zugabeverordnung , bei denen man durchaus sagen mu , so etwas gibt es woanders nicht .
diese tatsache fhrt auch dazu , da der freie dienstleistungsverkehr im bereich der werbung immer wieder behindert wird .

deshalb kann der verbraucher , wenn er unterschiedliche werbebotschaften empfngt , nicht immer genau beurteilen , wie diese werbebotschaften zu verstehen sind , weil es eben unterschiedliche rechtliche regelungen gibt , die zum teil erlaubt und zum teil nicht erlaubt sind .
von daher untersttze ich die bemhungen der kommission ganz besonders , endlich einmal mit einem ganzheitlichen ansatz an diese thematik heranzugehen und aus dem grnbuch vielleicht auch weitere vorschlge zur harmonisierung des rechtes der werbung zu entwickeln .

der stckwerkmechanismus der vergangenheit , bei dem man sich einzelaspekte herausgegriffen hat , wie zum beispiel die vergleichende werbung , ist ein unbefriedigendes zeichen .
ich finde es weit besser , wie es in diesem grnbuch berlegt wurde , jetzt ganzheitlich an die thematik heranzugehen , die frage des rechtes der werbung umfassend anzugeben .
ich wnsche der kommission bei dieser weiteren arbeit viel erfolg .
der untersttzung des parlaments kann sie sich in dieser frage sicher sein - das geht aus der stellungnahme des wirtschaftsausschusses und der anderen ausschsse hervor .

herr prsident , ber die ausgewogenheit des entschlieungsantrags von frau larive kann man natrlich unterschiedlicher meinung sein .
das ist eine frage der sichtweise .
ich wrde aber nicht so weit gehen zu unterstellen , da , wenn man aus der sichtweise des konsumentenschutzes hier etwas unternimmt , das irgendwo bei einer negativen lobby eingereiht werden kann .
sie kommen auch aus einer bestimmten bewutseinsrichtung , genau wie ich ; ich war auch einmal vertreter des konsumentenschutzes .

zur begriffsbestimmung knnte man natrlich einiges sagen : der begriff " kommerzielle kommunikation " umfat smtliche formen der werbung , des direktmarketings , des sponsorings , der ffentlichkeitsarbeit und der verkaufsfrderung , und er umfat die nutzung der kommerziellen kommunikationsdienstleistungen durch die verbrauchsgterindustrie und dienstleistungsbranchen aller art .
gerade dadurch ist die kommerzielle kommunikation heute zu einem auerordentlich wichtigen und gesellschaftlichen faktor geworden .

grundstzlich bin ich offen gegenber allen liberalisierungstendenzen , die neue formen des wirtschaftens ermglichen , aber - und das ist entscheidend - es ist ein gebot der stunde , den verbraucherschutz gerade jetzt nicht zu vernachlssigen .
die verfasserin des berichtes verweist ja selbst auf die notwendigkeit , die verbraucher in allen stufen dieses prozesses einzubeziehen .
dies ist eine forderung , die ich natrlich grundstzlich begre , vor allem deshalb , weil der konsumentenschutz im liberalistischen und auf selbstverantwortung beruhenden system der interessensvertretung nicht nur eine frage des fairen wettbewerbs und der chancengleichheit im binnenmarkt ist , wie sie die wirtschaft bei jedem liberalisierungsschub einfordert .
konsumentenschutz ist in wirklichkeit natrlich mehr .

in den von meiner fraktion eingereichten nderungsantrgen geht es um eine grundstzliche frage : es geht um die einbeziehung und den respekt vor dem konsumenten und im besonderen um das recht unserer kinder , nicht einer totalen werbegehirnwsche unterzogen zu werden !
das ist die frage des konsumentenschutzes !
selbst in unserem wertesystem ist das eine frage der demokratischen mindeststandards , auch und gerade weil es um groe wirtschaftliche potentiale geht .
der brger in der europischen union soll nicht das gefhl haben , da er in der liberalisierten europischen union irgendwelchen lobbys und deren interessen schutzlos ausgeliefert ist , weil er ansonsten langfristig gerade dieses gefhl auf die europische union bertragen knnte , und das wollen wir nicht .
der konsumentenschutz ist eine frage des vertrauens und der vertrauensbildung .
es ist mir klar , da auf der einen seite jeder betrieb , jede industrie die jeweiligen heimspielregeln auf den markt bertragen sehen will .
aber wir mssen zur kenntnis nehmen , da der konsument , der kufer , der verbraucher ein recht darauf hat , die normen bzw. rechtsvorschriften in seiner heimat umgesetzt zu sehen .

die antrge der sozialistischen fraktion zielen darauf ab , fr den konsumenten eine bessere kommunikation , einen besseren zugang zum recht , eine bessere berwachung der kommerziellen kommunikation zu erzielen und vertrauensbildend fr den konsumenten zu wirken .
es geht um den schutz des schwcheren und nicht um eine neue form von protektionismus .
deshalb geht es bei der abstimmung darum , da diesem anspruch auch rechnung getragen werden soll .

herr prsident , ich stelle an die adresse von herrn ettl gerichtet fest , da dies seit jahrhunderten von smtlichen protektionisten stets behauptet wird .
in der heutigen gesellschaft ist kommerzielle kommunikation fr den erfolg eines erzeugnisses von nahezu ausschlaggebender bedeutung . um fr die wirtschaft den grten , den kaufkrftigsten markt in der welt , nmlich unseren europischen binnenmarkt zu verwirklichen , mssen die unterschiede in den nationalen rechtsvorschriften beseitigt werden .
das vorliegende grnbuch wird daher von der wirtschaft , der endlich klarheit geboten wird , sehr begeistert begrt .
die vielzahl der bestehenden nationalen rechtsvorschriften mu im lichte der in der gemeinschaft geltenden regelung sowie der umfassenderen zielsetzungen des vertrags dringendst revidiert werden .
unterschiede in den nationalen rechtsvorschriften bilden neben den kulturellen unterschieden das grte hindernis fr das einwandfreie funktionieren des binnenmarktes .
vielleicht bilden kulturelle unterschiede in der tat wohl ein groes hindernis , doch hoffen wir , da dies auch so bleiben wird .

wenn von einem verbraucher ein produkt nicht akzeptiert werden kann , weil bei der art seiner vermarktung dem spezifischen kulturellen hintergrund des verbrauchers nicht rechnung getragen wird , wird ein solches produkt auf diesem markt zu recht scheitern .
der verbraucher ist meines erachtens derjenige , der bestimmt , ob seinem kulturellen hintergrund durch den hersteller ausreichend rechnung getragen wurde . dazu ist keine zustzliche regelung erforderlich .

als christdemokraten sind wir allerdings der ansicht , da der aus dem vertrag von amsterdam sprechende neue geist bezglich der achtung der europischen union gegenber kirchen und religisen berzeugungen sowie der nichtdiskriminierungsgrundsatz in den knftigen richtlinien auf diesem gebiet voll verwirklicht werden mssen . nderungsantrge in diesem sinne werden von uns untersttzt .

bei der beurteilung der regelungen auf diesem gebiet kann nach ansicht meiner fraktion nur von dem herkunftslandgrundsatz ausgegangen werden . das ist die einzige mglichkeit , handelshemmnisse , die sich durch unterschiede in den nationalen rechtsvorschriften ergeben , zu beseitigen bzw. zu verhindern .
sobald zwischen dem herkunfts- und dem bestimmungsland eine kombination erfolgt , entsteht eine unhaltbare situation , bei der der zugang fr die wirtschaft noch immer ber fnfzehn mitgliedstaaten erfolgt .
nach dieser vorbemerkung mchte ich nochmals sagen , da der binnenmarkt zwar wichtig ist , doch mssen die interessen der kunden , insbesondere der kinder , ebenfalls gegen bermig aggressive werbung richtig geschtzt werden knnen mssen .
daher untersttzen wir voll und ganz die einsetzung eines dreierausschusses , der die bei der kommission eingereichten beschwerden prfen soll . brigens kann das parlament keinen bestandteil dieses ausschusses bilden .
das parlament spricht zwar die kommission auf ihre verantwortung an , doch besteht unsere aufgabe ausschlielich darin , da wir eine kontrolle ausben .

zusammengefat werden von meiner fraktion smtliche grundprinzipien befrwortet , wie sie von der berichterstatterin in ihrem ausgezeichneten bericht genannt sind , d. h. da wir das herkunftslandprinzip , den grundsatz der verhltnismigkeit sowie den dreierausschu ohne beteiligung des europischen parlaments und mit beteiligung der industrie unter leitung der kommission untersttzen .
daher werden wir gegen smtliche nderungsantrge stimmen , durch die diese klaren grundstze untergraben werden sollen .

herr prsident , wenn unter " kommerzieller kommunikation " per definitionem alle formen der kommunikation zu verstehen sind , die dazu dienen , den absatz von produkten oder dienstleistungen bzw. das image von unternehmen , unternehmergruppen oder organisationen bei den hndlern und / oder verbrauchern zu frdern , kann man sagen , da darunter alles fllt , von der ernsthaften und wissenschaftlichen information bis zur irrefhrenden werbung , bis zu der gehirnwsche , von der kollege ettl gesprochen hat .

im bericht der kollegin larive ist die sorge um den schutz der verbraucher zu erkennen und das ist zu begren .
wir mchten allerdings die uerst kurze redezeit dazu nutzen , um eine beobachtung zu erhrten , die dringend hierher gehrt : die kommerzielle kommunikation mu unbedingt so geregelt werden , da verhindert wird , da sie perverserweise dazu benutzt werden kann , durch mittel , ber die nur die groen gruppen verfgen knnen , die konkurrenz zu erdrcken oder auszuschalten , d.h. , die konkurrenten , die solche mittel nicht einsetzen knnen .

das problem ist zu wissen , ob der erlaubte wettbewerb und der schutz der schwchsten in anbetracht dessen , da so viel ber wettbewerbsfhigkeit geredet wird , reale und realisierbare ziele sein werden oder sein knnen angesichts der polarisierung von mitteln einschlielich oder vor allem der kommerziellen kommunikationsmittel .

herr prsident , grenzberschreitende kommerzielle kommunikation stellt kein problemloses phnomen dar . von der berichterstatterin wird darauf hingewiesen , auf welche hindernisse dienstleistungsanbieter auf diesem gebiet stoen , wenn sie den gesamten binnenmarkt erfassen mchten .
jeder mitgliedstaat hat fr die zulssigkeit der kommerziellen kommunikation seine eigenen normen .

stellen solche nationalen rechtsvorschriften die beltter dar ?
aus einer studie ergibt sich , da dies nicht der fall ist . die unterschiede in den rechtsvorschriften beruhen auf unterschiedlichen kulturen und marktstrukturen .
dieser tatsache wird in dem bericht von frau larive unzureichend rechnung getragen . eine strikte anwendung des herkunftslandprinzips fhrt ferner dazu , da der schutz von verbrauchern und kindern auf das niedrigste niveau sinkt .

ein weiterer aspekt betrifft das recht auf freie meinungsuerung .
ein solches recht beinhaltet pflichten und verantwortungen , wie es in artikel 10 absatz 2 der emrk heit . die freie meinungsuerung mu zwar geschtzt , doch darf dritten dadurch nicht geschadet werden .
in den von mir eingereichten nderungsantrgen 19 und 26 habe ich eine - brigens nicht erschpfende - aufzhlung der grenzen gegeben , die von dienstanbietern der kommerziellen kommunikation bercksichtigt werden mssen .
ich hoffe sehr , da die berichterstatterin diese vorschlge untersttzen wird .

herr prsident ! der bericht , ber den wir diskutieren , ist ein konstruktiver und ausgewogener beitrag zur weiteren beschftigung mit dem grnbuch .
das mitglied larive hat die wichtigen aufgaben herausgestellt , die der werbung , dem marketing , den sponsoren , der verkaufsfrderung und der ffentlichkeitsarbeit im binnenmarkt zukommen .
das gilt nicht nur fr den binnenmarkt , sondern auch in bezug auf die bemhungen um mrkte auerhalb europas .
die schnelle entwicklung des elektronischen handels lt kommerzielle kommunikation immer wichtiger werden .
effektive kommerzielle kommunikation erleichtert dem einzelnen verbraucher den einkauf ber grenzen hinweg , aber das setzt auch voraus , da illegales marketing aktiv bekmpft wird .
dies wird auch in diesem bericht betont .

der bericht enthlt einige ergnzungen zu den vorschlgen der kommission .
das unterstreicht die wichtigkeit der arbeit , die vom berichterstatter und den vier betroffenen ausschssen geleistet worden ist .
wir begren die vorschlge , die das parlament vorlegt , und wir werden selbstverstndlich in der von der kommission fr den herbst geplanten erklrung darauf rcksicht nehmen .

in den verschiedenen mitgliedslndern gibt es fr diesen bereich unterschiedliche vorschriften .
in diesem stadium wre eine umfassende harmonisierung kaum die geeignete methode zur lsung der verschiedenen probleme , die entstehen knnen .
das geht aus dem grnbuch auch eindeutig hervor .
wir sind eher fr ein schrittweises vorgehen , wobei die lsungen von fall zu fall zu suchen sind .
das kann im rahmen eines strukturierten dialogs mit betroffenen interessenten und mit den mitgliedslndern geschehen .
es setzt seinerseits enge kontakte zwischen allen betroffenen und eine gemeinsame einschtzung der methoden dafr voraus , wie einzelne probleme anzugehen sind .
ich freue mich darber , da der bericht des mitglieds larive dem zustimmt .

der bericht untersttzt und strkt die entscheidenden vorschlge des grnbuchs , wenn es darum geht , die proportionalitt nationaler manahmen zu bewerten , die sich auf den binnenmarkt strend auswirken knnen .
das gilt auch fr die vorschlge zu einer zuknftigen gemeinschaftlichen harmonisierung , die wir nher untersuchen werden .

die kommission begrt auch die untersttzung und die vorschlge des parlaments , was den vorgeschlagenen ausschu fr kommerzielle kommunikation betrifft , der aus einem mitglied aus jedem mitgliedsland bestehen und in der die kommission den vorsitz fhren soll .
wir werden die vorschlge nher untersuchen , die darauf hinauslaufen , da interessierte parteien nicht nur zugang zu diesem forum haben sollen , sondern auch mitwirken knnen .
die vorschlge des parlaments , da der ausschu mit offenen verfahren und eindeutigen zeitvorgaben arbeiten soll , sind logisch und konstruktiv .

ich mchte der kammer abschlieend versichern , da die kommission die beschlsse der vier betroffenen ausschsse sorgfltig studieren wird .
wir werden nicht zgern , vorschlge zu zielgerichteten harmonisierungen vorzulegen , wenn es sich als notwendig erweisen sollte .

vielen dank , frau kommissarin gradin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.05 uhr geschlossen . )
