
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte lediglich sagen , da ich in der anwesenheitsliste des gestrigen protokolls nicht verzeichnet bin .
wahrscheinlich ist dies meine schuld , denn ich erinnere mich nicht , mich eingetragen zu haben , aber ich war da .

herr prsident , ich mchte sie lediglich davon in kenntnis setzen , da ich gestern anwesend war , mein name in der anwesenheitsliste jedoch nicht aufgefhrt ist .
ich wre ihnen dankbar , wenn das gendert werden knnte .

sehr gut .
das wir entsprechend berichtigt werden .

herr prsident , darf ich darauf hinweisen , da gestern einer unserer kollegen der nationalen front uns dazu angeregt hat , den 14. juli zu feiern und die carmagnole zu tanzen , whrend gleichzeitig der brgermeister von toulon die von sos racisme organisierte feier anllich dieses tages der freiheit in frankreich verboten hat .

herr prsident , gestern haben wir die abstimmung ohne aussprache ber eine interinstitutionelle vereinbarung zur finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik auf die tagesordnung vom mittwoch gesetzt .
wir beabsichtigten so die anwendung von artikel 143 der geschftsordnung , der voraussetzt , da der haushaltsausschu zunchst den dem parlament vorgelegten bericht angenommen hat .
nun aber trat der haushaltsausschu gestern abend zusammen und konnte aus zeitmangel den fraglichen text nicht prfen .
selbst wenn er es htte tun knnen , kann die anwendung von artikel 143 der geschftsordnung nur zu einer aufnahme in die nchste sitzungsperiode fhren .

ich fge noch hinzu , da es sich um eine interinstitutionelle vereinbarung handelt , die fr alle organe gilt , die in keinem nationalen parlament gegenstand einer aussprache war , die im ausschu fr auswrtige angelegenheiten nicht gegenstand einer aussprache war und die man uns hier ohne aussprache annehmen lassen will .
whrend man brigens sonst zu recht das demokratische defizit der europischen union betont , zeigt dieses vorgehen eine deutliche miachtung der gesamtheit der brger in der europischen union .

ich bitte sie also , den teil des protokolls , der die annahme und aufnahme dieses punktes in die tagesordnung betrifft , nicht annehmen zu lassen . deshalb mssen wir die anderen mglichkeiten nach artikel 143 anwenden , damit wir diese aussprache nicht auslassen .
brigens mu man normalerweise die annahme des vertrags von amsterdam durch die verschiedenen mitgliedstaaten abwarten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die wortmeldung von herrn fabre-aubrespy kommt nicht berraschend , das hat er ja gestern abend bereits im haushaltsausschu angekndigt .

es handelt sich um die interinstitutionelle vereinbarung , die im zusammenhang mit dem vertrag von maastricht mit rat und kommission zur finanzierung der auenpolitischen manahmen in der zweiten sule vereinbart worden ist .

seit abschlu der verhandlungen in amsterdam liegt das dokument in seinem wortlaut vor .
da als datum des berichts auf der titelseite 4. juli steht , hat lediglich damit zu tun , da das dokument ein bericht geworden ist .
das dokument liegt aber seit amsterdam vor , d.h. seit dem 30. juni luft die frist fr die einreichung von nderungsantrgen .

wir haben im haushaltsausschu fr heute nachmittag eigens noch eine sondersitzung vereinbart , um ber die details dieses berichtes zu diskutieren , denn es war der antrag gestellt worden , diesen bericht ohne aussprache am mittwoch auf grundlage von artikel 143 zu behandeln .
ich gehe davon aus , herr prsident , da damit den formalitten - und deshalb ist dies ja auf die tagesordnung gekommen - genge getan ist und wrde sie bitten , den antrag von herrn fabre-aubrespy abzulehnen .

vielen dank , herr abgeordneter samland , unter bercksichtigung dessen , was sie berichten und der tatsache , da heute abend oder heute nacht der haushaltsausschu zusammentritt , erscheint es mir mglich , die aussprache wie vorgesehen auf der tagesordnung der morgigen sitzung zu belassen .

gibt es noch etwas zum protokoll zu bemerken ?

herr prsident , ich mchte sie lediglich davon in kenntnis setzen , da ich gestern anwesend war , mein name in der anwesenheitsliste jedoch nicht aufgefhrt ist .
ich wre ihnen dankbar , wenn das gendert werden knnte .

vielen dank , frau ahern , das wird notiert .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
beschlu ber die dringlichkeit

ich frage den vertreter des landwirtschaftsausschusses , herrn colino salamanca , ob er sich dazu uern mchte ?

herr prsident , gestern beschlo der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , den dringlichkeitscharakter des vorschlags der kommission zu billigen und diesen dem plenum zur errterung vorzulegen , damit es ihn am freitag ohne bericht diskutieren kann .
ich beantrage jedoch , da herr funck , der von unserem ausschu damit beauftragt wurde , dem plenum nach artikel 97 absatz 5 der geschftsordnung mndlich bericht erstatten kann .

( das parlament beschliet die dringlichkeit .
)
rechtlicher schutz biotechnologischer erfindungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0222 / 97 ) von herrn rothley , im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen ( kom ( 95 ) 0661 - c4-0063 / 96-95 / 0350 ( cod ) ) .

herr prsident ! dieser tage hat mich eine journalistin des wall street journal gefragt , ob ich patentanwalt sei .
nein , habe ich erwidert , ich sei an patenten nicht sonderlich interessiert .
da aber menschen , die genetisch erkrankt sind , geheilt werden , daran bin ich interessiert ! da menschen arbeit finden , daran bin ich interessiert !

und da europa im bereich der bio- und gentechnologie nicht noch weiter zurckfllt , daran bin ich interessiert !

( beifall ) wir machen mit dieser richtlinie kein tor auf .
wir erfllen unsere pflichten aus dem drittabkommen . alle mitgliedstaaten der europischen union und die europische union selbst haben sich darin verpflichtet , in allen bereichen der technologie fr produkte und verfahren patentschutz zu gewhren .
dieses patentrecht hat man in den usa geschaffen , man hat es in japan geschaffen .
es geht nur darum , da die europische union ihr patentrecht auf dieses internationale niveau hebt .
das ist alles .
das europische patentamt erteilt patente in diesem bereich .
diese patente knnen allerdings national angefochten werden , und deswegen droht die gefahr einer rechtszersplitterung in europa , und diese rechtszersplitterung wre gift fr investitionen in europa .
deswegen brauchen wir diese richtlinie .

brigens : ich sagte , da in den usa und in japan dieser patentschutz bereits besteht .
ich glaube nicht , da die amerikaner oder japaner moralisch verkommen sind .
welch lcherliche anmaung zu glauben , wir wren den anderen moralisch berlegen !
es wird sicher behauptet werden im laufe dieser debatte , da mit dieser richtlinie die forschung behindert wird .
das ist natrlich falsch !
patentschutz ist voraussetzung fr forschung !
wie soll ohne verffentlichung der erfindungen forschung berhaupt mglich sein ?
wir wissen aus erfahrung , da ein wirksamer patentschutz und forschung hand in hand gehen .
oder liegt vielleicht die forschung in den usa am boden , oder liegt vielleicht die forschung in japan am boden ?
davon kann berhaupt keine rede sein !

wenn wir diesen patentschutz nicht schaffen , dann wird natrlich die forschung weitergehen .
sie wird aber hinter verschlossenen tren weitergehen .
wir werden nicht die mglichkeit haben , die entwicklung der bio- und gentechnologie zu verfolgen und zu diskutieren .
wir werden brigens die kleinen universitren forschungseinrichtungen oder die kleinen und mittleren unternehmen , die davon leben , da sie ihre patente an pharmazeutische unternehmen verkaufen , zerstren !
wer das will , der soll gegen die richtlinie stimmen !
er soll aber dann knftig keine entschlieung gegen die arbeitslosigkeit mehr unterschreiben .

( beifall ) es wird behauptet , hier wrden entdeckungen patentiert .
das ist natrlich falsch .
das behauptet kein mensch auf der welt , der vom patentrecht etwas versteht , mit ausnahme der patentrechtsexperten von greenpeace .
es wird behauptet , knftig wrden therapien patentiert .
das ist natrlich falsch !
diagnostische und therapeutische verfahren werden ebenso wenig patentiert , wie das in der vergangenheit der fall war .
das ist ausdrcklich ausgefhrt in den erwgungen zu dieser richtlinie .
es wird behauptet , teile des menschlichen krpers wrden patentiert .
das ist natrlich falsch !
wir haben das im text dieser richtlinie glasklar unterschieden .
teile des menschlichen krpers werden nicht patentiert .
was patentiert wird , sind produkte , geschaffen von menschenhand , und sonst nichts !
wir haben das im artikel 3 glasklar unterschieden .
absatz 1 beschreibt , was entdeckungen sind , und absatz 2 beschreibt , was erfindungen sind .
fr bestimmte formen der legasthenie kann ich nicht verantwortlich gemacht werden .

( heiterkeit ) das europische parlament war in diesen tagen einem erheblichen druck ausgesetzt , nicht nur hier in diesem parlament .
die evangelische kirche deutschlands , meine kirche , hat zugelassen , da auf ihrem kirchentag greenpeace einen kinderkreuzzug gegen diese richtlinie organisiert hat .

( zwischenrufe ) ich nehme an , da die kids , die daran teilgenommen haben , bei dieser gelegenheit zum ersten mal das wort " patent " gehrt haben .
lassen wir diesen unfug !

( beifall ) lassen wir diesen unfug und kehren wir zu diesem patentrecht zurck .
dieses patentrecht wird nicht die ethischen fragen lsen knnen , die sich im zusammenhang mit der bio- und gentechnologie stellen .
das kann das patentrecht nicht leisten , das ist eine stndige aufgabe der gesellschaft und des gesetzgebers .
allein ber das patentrecht lt sich das nicht machen .
das patentrecht will nichts anderes als einem anderen untersagen , die erfindung des erfinders gewerblich zu nutzen .
das ist alles !
es ist , wenn sie so wollen , teil des wettbewerbsrechts .
und deswegen brauchen wir , um den wettbewerb innerhalb der europischen union zu strken , diese richtlinie .
wir brauchen sie dringend !
deswegen bitte ich um ihre untersttzung .

( beifall )

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! es handelt sich hier um eine ernste angelegenheit .
es geht darum , da das erste mal in der geschichte der menschheit patente auf lebendige materie vergeben werden sollen .
und wenn herr rothley gesagt hat , da es darum geht , produkte zu schtzen , die von menschenhand geschaffen worden sind , dann mssen wir feststellen , da das , worauf heute patente erteilt werden sollen , geschaffen worden ist von menschenhand , herr rothley , ber die generationen hinweg .
generationen von menschen vor uns haben in einer ungeheuren kulturellen leistung das geschaffen , wovon wir heute leben , was unsere lebensgrundlage ist .

und nun kommen interessierte kreise , die sagen , von diesem kuchen , von dieser selbstverstndlichkeit , mit der bauern und buerinnen saatgut weiterentwickelt und ausgest haben , tiere gezchtet und dann bereitgestellt haben zur ernhrung , von diesem kuchen mchten wir einen teil .

wir setzen zwar auf diese genetische entwicklung und kulturelle leistung einen genetischen kick , aber wir wollen mit diesem genetischen kick , den wir uns dann patentieren lassen , den zugriff haben auf das gesamte saatgut , auf die gesamte zucht .

hier geht es darum , geschfte zu machen , herr rothley , mit dem , was immer selbstverstndlich war .
das wollte der agrarausschu unbedingt verhindern .
wir haben das sogenannte landwirteprivileg herausgestellt .
es ist nichts weiter als das recht der bauern und buerinnen , ihre tiere zu zchten und ihr saatgut auszusen .
das haben wir nicht vollstndig durchsetzen knnen , aber wir haben etwas von diesem recht verankert .
und , herr rothley , der ausschu fr landwirtschaft hat gefordert , da die beweisumkehr , die in dieser patentrichtlinie angelegt ist , so nicht stattfinden soll .
ich bitte das hohe haus , dem vorschlag des agrarausschusses auch in diesem punkt zu folgen , damit diejenigen , die ein patent fr sich in anspruch nehmen wollen , auch beweisen mssen , da sie dieses patent zu recht besitzen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , der wirtschaftsausschu hat sich mit groer mehrheit fr den vorliegenden richtlinienvorschlag ausgesprochen und den rechtsausschu gebeten , den richtlinientext auszufeilen .
ich kann mich mit den von herrn rothley vorgetragenen ausfhrungen nur voll und ganz einverstanden erklren und mchte lediglich zwei oder drei aspekte dieses problems unterstreichen .
es gibt eine erhebliche nachfrage fr erzeugnisse der biotechnologischen forschung . diese nachfrage kommt von den brgern , vor allem von solchen , die unter besonderen bedingungen leben , und betrifft berwiegend den pharmasektor ; die nachfrage kommt auch aus anderen sektoren wie der landwirtschaft , wo derartige produkte in vielerlei hinsicht erhebliche vorteile bieten knnten .
es geht also darum zu entscheiden , ob europa , d.h. die europische union , lediglich verbraucher und damit importeur von ergebnissen der biotechnologischen forschung sein will , indem es die auf diese weise entstandenen produkte einfhrt , oder auch produzent und damit potentieller exporteur sein mchte .

der schutz von erfindungen aufgrund biotechnologischer forschung , der auch im interesse einer besseren funktionsweise des binnenmarkts gefordert wird , ist fr die schaffung eines gnstigen rahmens fr die entwicklung der europischen industrie in diesem sektor unerllich und bietet ganz eindeutige vorteile : erstens , wie der kollege rothley bereits betonte , fr die beschftigung , und diesen gesichtspunkt kann ich nur mit allem nachdruck bekrftigen ; zweitens fr die entwicklung der forschung in einem schnell wachsenden sektor ; drittens fr die schaffung von mehrwert , einkommen und wohlstand ; viertens - wenn sie mir diesen hinweis gestatten - auch um eine bessere kontrolle auf diesem sektor aufrechtzuerhalten , und zwar gerade angesichts der von vielen geuerten ethischen und sonstigen besorgnisse , die wir berhaupt nicht zum ausdruck bringen knnten , wenn wir weiterhin abhngig und damit losgelst von der industriellen forschungs- und entwicklungsarbeit blieben , die sich , wie hier bereits erwhnt wurde , berwiegend in anderen teilen der welt vollzieht , nmlich in den vereinigten staaten und in japan , und dort auch von europischen unternehmen betrieben wird .

herr prsident , die heutige weltwirtschaft basiert zu rund 40 % auf genressourcen aus entwicklungslndern .
in diesen sogenannten entwicklungslndern sind wiederum 86 % aller pflanzen dieser welt zu finden .
jedes vierte arzneimittel wird aus genressourcen tropischer pflanzen hergestellt .
83 % der bekannten genetischen vielfalt und des in-situ -wissens sind in afrika , lateinamerika und asien zu finden .
das bundesdeutsche ministerium fr wirtschaftliche zusammenarbeit schreibt , da nach schtzungen der internationalen ethnobotanischen gesellschaft die indigenen vlker , die dort leben , insgesamt 99 % aller kenntnisse ber nutzbare biologische vielfalt besitzen .

das heit mit anderen worten : ein groteil der ressourcen , ber die wir jetzt sprechen , ressourcen fr biotechnologische erfindungen und darauf erteilte oder potentiell zu erteilende patente , stammen aus der dritten welt .
diese biologischen ressourcen werden oft genug ohne zustimmung oder sogar gegen den willen der indigenen vlker oder lokalen gemeinschaften , aus deren land sie stammen , genutzt , man knnte auch sagen , geraubt .

die nutzung dieser ressourcen fr biotechnologische erfindungen schliet die anwendung traditioneller kenntnisse wie medizinisches oder landwirtschaftliches wissen ein .
das heit , die multinationalen konzerne machen enorme gewinne mit der biologischen vielfalt und dem traditionellen wissen aus entwicklungslndern , ohne entscheidung , ohne zustimmung , ohne rechtlichen schutz und beteiligung der betroffenen bevlkerung , bis hin zur patentierung von menschlichem oder biologischem material .
die bekanntesten beispiele dafr sind vielleicht die guayamiindianer in panama , die hagahai in papua-neuguinea oder in den solomon islands .
deshalb sind die strkung der intellektuellen und kulturellen eigentumsrechte im hinblick auf dritte-welt-lnder und vor allem der indigenen vlker von besonderer wichtigkeit .

wenn herr rothley behauptet , da es um arbeitspltze geht , so ist das nichts als polemik .
hier beschaffen sich die multinationalen konzerne die eigentumsrechte der weltbevlkerung !
wir brauchen also eine bereinkunft ber traditionelle rechte .
deshalb hat der ausschu diesen bericht abgelehnt .
wir haben uns mit herrn rothley geeinigt , entsprechend dem bereinkommen ber biologische vielfalt von 1993 den artikel 8 j zu bernehmen .
fr den ausschu ist die abstimmung offen .
wenn der artikel bernommen wird , hat sich die position verndert .
als drittewelt-politker kann ich persnlich sagen , hier werden keine arbeitspltze geschaffen , sondern hier wird das kapital der multinationalen konzerne vermehrt .
die bisherige regelung im europischen patentbereinkommen war besser .
diese harmonisierung ist keine harmonisierung fr die menschen auf dieser welt zu einer gemeinsamen bereinkunft .

herr prsident , die stellungnahme des umweltausschusses bezweckt eine einschrnkung von herrn rothleys bericht .
wenn gewhnliche menschen hren , da wir patente fr genen diskutieren , ist die reaktion berall sogleich dieselbe , so etwas knne man doch nicht patentieren ; und das ungeachtet der tatsache , da ein stoff patentiert werden kann , wenn er sich durch seine struktur kennzeichnen lt .
wir sollten diese instinktive ablehnung ernst nehmen und die mglichkeit , genen zu patentieren , auf jeden fall mglichst weitgehend einschrnken , damit das patent lediglich die spezifische industrielle nutzung betrifft , fr die ein patent beantragt wird .
das sollten wir auch im interesse der patienten tun .
denn personen , die unter seltenen krankheiten leiden oder krebs , wo man ber viele verschiedene genen unterrichtet sein mu , sind zutiefst betroffen darber , da sich die forschung sonst nicht lohnt .
diagnose-methoden sollten keiner patentierung bedrfen .

den dnischen behrden war daran gelegen , dafr zu sorgen , da verfahren zur nderung der genetischen identitt menschlicher krperzellen nicht patentiert werden knnen .
damit vermeidet man , da beispielsweise kosmetische operationen an menschen patentiert werden .
daher fordere ich dazu auf , meinen nderungsantrag zu artikel 9 , absatz 2a und nicht 2b , wie es flschlich heit , gutzuheien .
dieser nderungsantrag schliet eine derartige patentierung aus .

schlielich sollte in bereinstimmung mit dem abkommen ber biologische vielfalt gewhrleistet werden , da im fall von biologischem material aus entwicklungslndern vor der erteilung eines patents eine gerechte wirtschaftliche verteilung vereinbart wird .

ich mchte im zusammenhang mit meinem nderungsantrag 65 aus grnden , die ich hier leider wegen der allzu kurz bemessenen redezeit nicht anfhren kann , darum ersuchen , den satz ber die verffentlichung zu streichen .

herr prsident , nach acht jahren haben wir endlich die hoffnung , diesen wichtigen text abzuschlieen , an dessen bedeutung herr rothley uns erinnerte , und dies dank der gemeinsamen bemhungen unseres berichterstatters , dem ich meine achtung aussprechen mchte , und der aufeinanderfolgenden vorsitzenden des ausschusses fr recht und brgerrechte , frher herr casini und heute herr de clercq .

drei anmerkungen , da ich drei minuten habe .
erste anmerkung , der uns vorliegende richtlinienvorschlag reagiert auf die haupteinwnde , die , wie sie sich erinnern , im mrz 1995 zur ablehnung des ersten vorschlags gefhrt haben : das verbot der keimbahntherapie , der schutz der tierrechte , die einrichtung eines ethikrates und vor allem die klare besttigung des verbots , den menschlichen krper zu patentieren , und diesbezglich glaube ich , da die fassung unseres ausschusses , der die uneindeutigen formulierungen der ersten fassung der kommission eliminiert , nicht klarer sein knnte .

zweite anmerkung . meine zweite bemerkung bezieht sich auf den slogan " kein patent auf das leben " , ein slogan , der mit berzogenen , fr mich fragwrdigen mitteln in einer flut von briefen , karten und kommuniqus , deren adressaten wir alle waren , bekrftigt wurde .
als htten die gegner der richtlinie das monopol fr den schutz des lebens und als seien die befrworter in gewisser weise trger des todes .

ich mchte deutlich sagen , da fr mich der schutz des lebens auch darin besteht , die fortschritte der medizinischen forschung zu erlauben .
schutz des lebens bedeutet , mukoviszidosekranken kindern eine hoffnung zu geben .
schutz des lebens bedeutet , neue perspektiven in der bekmpfung der malaria zu erffnen .
schutz des lebens bedeutet schlielich , den hunger in der welt durch die steigerung der verfgbaren nahrung zu bekmpfen .
schutz des lebens bedeutet , neue kulturformen , die mit unseren bden schonender umgehen , zu finden und weniger dnger und pestizide einzusetzen .
der sogenannte grundprinzip der vorsicht , den manche vertreten , ist ein luxus fr gutsituierte abendlnder .

schlielich die dritte anmerkung .
ich mchte ein wort zur ausnahme der patentierbarkeit fr behandlungsmethoden bei embryonen sagen .
lassen sie uns in diesem punkt deutlich sein : es handelt sich keinesfalls darum , den embryo zu patentieren , der genauso wie der menschliche krper und seine teile von der patentierbarkeit ausgeschlossen ist .
gewi .
dennoch bereitet diese bestimmung eingestandenermaen zwischen der ppe und uns schwierigkeiten .
es ist eine bestimmung , die auf eine initiative unserer kollegen der ppe zurckgeht und die , erkennen wir es an , jenseits der patentierbarkeit die forschung betrifft , da sie sich auf die ffentliche ordnung und die guten sitten bezieht .

die embryonenforschung ist bekanntlich in der bundesrepublik deutschland verboten , und ich achte diese entscheidung , ich achte diese politik , aber dieselbe forschung ist im vereinigten knigreich , in spanien , in belgien , in frankreich erlaubt und streng durch gesetzliche oder deontologische bestimmungen eingeschrnkt .
sie ist nicht nur fr den fortschritt notwendig - man hat fortschritte im bereich der in-vitro-fertilisierung gemacht - , sondern auch , um perspektiven im kampf gegen krankheiten des nervensystems oder gegen die alzheimer-krankheit zu erffnen .

meine lieben kollegen , sie werden verstehen , da meine fraktion das verbot durch diesen absatz nicht akzeptieren kann .
wir achten ihre berzeugungen , die sie aus ihrer geschichte , ihrer kultur , ihrer religion gewonnen haben .
achten sie auch die unseren .
verstehen sie , da wir gegen diesen absatz gestimmt haben .
wir werden selbstverstndlich fr den bericht rothley stimmen .

herr prsident , ich glaube , da die schwierigkeiten , die diese richtlinie begleiteten , ihren grund haben ; sie haben ihren grund , weil es in dieser richtlinie darum geht , den blick und die hnde des menschen einer rechtlichen regelung zu unterwerfen ; denn nachdem der mensch in das innerste der materie , nmlich das atom , geschaut und es angefat hat , greift er heute in das innerste der lebenden materie ein .
es gibt probleme , und diese sind nicht nebenschlich .
die schwierigkeiten werden auch durch den umstand verschrft , da die materie rechtlich wie biologisch schwer zu fassen ist .
das patentrecht ist ein schwieriger rechtsbereich . das feld ist neu , und biologie ist fachfremden schwer zu vermitteln .
schlielich gibt es starke pressionen seitens der europischen pharmaindustrie , die die schaffung der notwendigen voraussetzungen fordert , um der usamerikanischen oder japanischen konkurrenz standzuhalten , und grere beschftigungsmglichkeiten in aussicht stellt . sie mu allerdings umfangreiche investitionen ttigen , denn bei den heutigen erfindungen geht es nicht mehr um geniestreiche , sondern um das ergebnis einer langwierigen , planmigen arbeit , an der viele menschen beteiligt sind .

zum anderen ben kultur- und umweltkreise druck anderer art aus . sie befrchten eine schdigung der umwelt und die aneignung groer ressourcen durch wenige und zu lasten vieler .
wie wollen wir versuchen , dazu stellung zu nehmen ?
heute habe ich zufllig ein interview des ehemaligen brgermeisters von new york , cuomo , gelesen , das meines erachtens richtungweisend ist und das ich hier zitieren mchte : " ich glaube , da es nur ein kriterium gibt , an dem man sich orientieren darf " , so der ehemalige brgermeister in bezug auf die biotechnologie , " nmlich das leben .
denn das leben ist das wertvollste , was der mensch schtzen mu . wenn es uns gelingt , das leben , unser heiligstes gut , in den mittelpunkt unserer politischen , philosophischen und wissenschaftlichen berlegungen zu stellen , wird der fortschritt nicht mit schmerzen verbunden sein " .

ich bin also fr die richtlinie in ihrer gesamtstruktur , weil ich an das leben denke , an das leben vieler kranker menschen , die auf eine lsung warten und uns geschrieben haben .
vielleicht hatten einige von ihnen auch kontakt zur industrielobby , die diese richtlinie um jeden preis haben mchte . es stimmt aber , da es diese kranken gibt ; es stimmt , da arzneimittel bereits mit hilfe der neuen gentechnologien entdeckt wurden und da andere , vielleicht noch wichtigere , entdeckt werden knnen .
aber dieselben grnde , die mich zu einer positiven einschtzung der grundstruktur dieser richtlinie veranlassen , sagen mir auch , da klare wege und unverrckbare grenzen festgelegt werden mssen .
diese unverrckbaren grenzen wurden vom ausschu fr recht und brgerrechte im nderungsantrag zu artikel 9 festgelegt .
bei allem guten willen , die richtlinie zu verteidigen , glaube ich , da diese auf ihrem langen weg , der heute keineswegs endet , zum scheitern verurteilt wre , wenn alle in artikel 9 vorgesehenen beschrnkungen gendert oder gestrichen werden sollten .

in diesem zusammenhang mu ich sagen , da der kollege rothley mit seiner behauptung recht hat , da wir mit dem patent erfindungen schtzen mchten , und nicht etwa gene oder genetische sequenzen .
in diesem fall mu man aber ganz konsequent den grundsatz durchhalten , da die erfindung geschtzt wird und nicht das gen , und das bedeutet , da die erfindung an eine spezifische angabe der industriellen genehmigung gebunden ist .
wir sagten das bereits im rechtsausschu , wir wiederholen das an dieser stelle und wir hoffen , da der endgltige text sich in diese richtung orientiert .
in eben diesem sinne bitte ich sie , gerade wegen der bedeutung der richtlinie daran festzuhalten , da der nderungsantrag des ausschusses zu artikel 9 unverndert bleiben mu .

herr rothley , es geht hier nicht um eine berholte ideologie , es ist nicht von abtreibung und auch nicht von allgemeinen experimenten an embryonen die rede .
es heit hier nur , da menschliche embryonen nicht zur erzielung wirtschaftlichen profits genutzt werden drfen , und das steht in einem artikel , in dem zu recht festgelegt ist , da tieren kein leid zugefgt werden darf .
nur das steht in dem text !
ich meine , da das europische parlament , das den wert des menschen als grundlage fr die frderung von investitionen im dienste des menschen betrachtet , den mut haben sollte , diesen streit einfach gtlich beizulegen , indem es neben den anderen beschrnkungen auch dies akzeptiert .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , der text des berichts von herrn rothley ist das ergebnis einer langwierigen und schwierigen arbeit .
1995 hat das plenum , wie wir uns alle erinnern , den text des vermittlungsausschusses abgelehnt , weil es der auffassung war , da die koordinaten und die notwendigen beschrnkungen in einer so schwierigen materie wie der patentierbarkeit biotechnologischer erfindungen nicht klar genug definiert seien .

dank der erneuten intensiven arbeit des kollegen rothley , den ich auch im namen meiner fraktion hierzu beglckwnschen mchte - haben wir heute einen erheblich klareren text vor uns , der sowohl den forderungen derer entsprechen kann , denen einerseits daran gelegen ist , europischen unternehmen ein gnstiges rechtliches umfeld zu gewhrleisten , das die bestehende benachteiligung gegenber der amerikanischen und japanischen konkurrenz beendet , als auch den forderungen derer , die andererseits zu recht nicht darauf verzichten wollen , den schutz des menschen und anderer lebewesen zu gewhrleisten .

der neue auf artikel 100a des eg-vertrags gegrndete richtlinienvorschlag enthlt einige wichtige fixpunkte : insbesondere unterscheidet er zwischen entdeckung und erfindung ; er beruft sich im hinblick auf die patentierungsbedingungen auf die grundstze des bestehenden rechts ; er schliet die patentierbarkeit genetischer keimbahntherapien fr die verwendung am menschen aus ; er legt fest , da der menschliche krper und seine teile in natrlichem zustand nicht als patentierfhige erfindungen betrachtet werden knnen und er zielt auf den schutz der viehzucht-interessen der landwirte - das ist eine forderung , die erhoben wurde und bercksichtigt werden sollte .

mit den vom rechtsausschu angenommenen nderungsantrgen sollen von der patentierbarkeit unter anderem pflanzensorten und tierrassen ausgeschlossen werden , ebenso auch biologische verfahren zur zchtung von pflanzen und tieren , teile des menschlichen krpers in den verschiedenen entwicklungsphasen , die einfache entdeckung von in genen enthaltenen sequenzen , verfahren zum klonen von menschen oder die geeignet sind , die menschliche keimbahn zu verndern , methoden , bei denen menschliche embryonen verwendet werden , und erfindungen , deren anwendung oder verffentlichung gegen die ffentliche ordnung und die guten sitten verstt .

der letzte punkt ist brigens ein aspekt , der der rechtsprechung und den rechtsanwlten sicherlich sehr viel arbeit bescheren wird , denn wir wissen sehr wohl , wie unterschiedlich je nach zeitlichen oder rtlichen gegebenheiten der begriff der ffentlichen ordnung und der guten sitten ausgelegt werden kann .
dennoch gehrt dies in den rahmen eines umfassenden kompromisses , den der rechtsausschu erzielt hat , eines kompromisses , der nach unserer auffassung in allen teilen untersttzt werden mu , da dieses parlament ansonsten erneut gefahr liefe , mit leeren hnden dazustehen .
wir glauben , da in einem moment , da die augen aller menschen in europa , und nicht nur in europa , auf die arbeit dieses parlaments gerichtet sind , das schlimmste , was uns passieren knnte , darin bestnde , da wir wieder einmal unsere beschluunfhigkeit beweisen .

herr prsident , diese richtlinie ist , wie gesagt , besonders wichtig , weil sie das patentrecht der mitgliedstaaten im bereich der biotechnologischen erfindungen harmonisiert mit dem ziel , rechtliche unsicherheiten zu zerstreuen und risiken der fragmentierung zu vermeiden .

dazu mu man , wie es der ausgezeichnete berichterstatter rothley , den ich dazu beglckwnsche , getan hat , an die daseinsberechtigung der patente erinnern .
sie dienen dazu , die erfinder fr ihre kreative ttigkeit zu belohnen , einen anreiz fr erfinderische ttigkeit zu schaffen und technische innovation als wesentlichen faktor des wirtschaftswachstums zu frdern .
durch diesen schutz , der patenten gewhrt wird , sichert man die investitionen , die rentabilitt der kostspieligen , sogar gewaltigen investitionen im bereich der forschung und die industrielle nutzung der forschungsergebnisse .

der markt fr biotechnologische produkte expandiert betrchtlich .
man schtzt diesen markt im jahr 2000 auf 80 mrd. ecu , von denen ein viertel auf neue medikamente entfllt .
derzeit ist die europische union leider nirgendwo vertreten . in der biotechnologie , in der immunologie werden wir auf unserem eigenen kontinent von amerikanischen firmen geschlagen .
die erste frage ist also folgende : wird man es der europischen union ermglichen , ihren rckstand aufzuholen und uns im bereich der neuen medikamente sowie im bereich der landwirtschaftsbezogenen produkte unabhngiger von den vereinigten staaten zu machen ?
wird man gewissermaen die instrumente entwickeln , mit denen wir unsere eigene gesundheit in die eigenen hnde nehmen knnen ?
das ist das ziel der richtlinie .
aber da es sich ja um die erforschung und patentierung von leben handelt , widmen wir natrlich dem ethischen aspekt viele stunden unserer aufmerksamkeit .
auf diese weise , sagte man , macht die richtlinie deutlich , da der menschliche krper nicht gegenstand von patenten sein kann , da die klonierung des menschen verboten ist und man nicht gensequenzen der menschlichen keimbahn verndern kann .
es sind alle vorkehrungen gegen eventuellen mibrauch getroffen worden , und folglich sind die einwnde zu den risiken von genmanipulationen nicht begrndet , umso mehr als die richtlinie die einsetzung eines europischen ethikrates vorsieht .

ich sage also abschlieend , da fr uns die richtlinie , so wie sie ist , mit den im ausschu beschlossenen nderungen , ein gleichgewicht zwischen dem willen , den wissenschaftlichen fortschritt in der biotechnologie und der sorge , die wrde und integritt des menschen zu schtzen darstellt .
denjenigen , die erneut wie vor einiger zeit mit dem vorschlag eines moratoriums ber die forschung versucht haben , jeden fortschritt in der erforschung des menschen anzuhalten und alle forschungen und eingriffe biologischer art zu verbieten , sage ich einfach , da sie eine sehr schwere verantwortung tragen , nmlich die , jede hoffnung auf heilung fr kranke , fr die genetische eingriffe die einzige chance fr ein leben ohne behinderung , ja sogar fr das weiterleben bieten , zunichte machen .

in jedem menschlichen fortschritt kann man immer eine negative seite erkennen , eine entgleiste anwendung der erfindungen .
es liegt an uns demokratischen lndern und institutionen , dieses risiko zu vermeiden , nicht indem wir in der wissenschaftsgeschichte rckschritte machen , sondern indem wir durch geeignete rahmenmanahmen dafr sorgen , da die immer genauere kenntnis des menschen ausschlielich in den dienst des kampfes gegen die krperlichen und geistigen tragdien gestellt wird .
genau das mchte die richtlinie in ihrer abgenderten fassung , und deshalb wird die eldr-fraktion selbstverstndlich fr den bericht von herrn rothley stimmen .

herr prsident , das vermeintliche ziel dieser richtlinie und wiederum des berichts rothley besteht in dem ffentlichen interesse , das zu schtzen man mit der ausweitung der patentierbarkeit auf biologisches material vorgibt .

man mu freilich diese absicht mit vorsicht betrachten , denn die patente auf gene und zellen legen beinahe unbegrenzte kontrolle ber grundlegende elemente des lebens in private hnde , und dies ist eine gefahr , ber die nicht nachgedacht wird ; auch in dem bericht wird sie nicht behandelt , sondern stattdessen wird darauf beharrt , da die ethischen probleme das patentrecht nicht berhren .

aus der debatte werden moralische fragen effektiv ausgeschlossen . darber lt sich streiten , wenn man bercksichtigt , da jedes recht , auch das patentrecht , das verantwortungsbewutsein , das pflichtgefhl und die pflicht berhrt ; und alles , was die grundlegenden elemente des lebens betrifft , beinhaltet auch moralische erwgungen .
so fragwrdig es auch ist , moralische fragen auszuschlieen , noch fragwrdiger erscheint es , unter dem gesichtspunkt des zusammenhalts das ffentliche interesse schtzen zu wollen , wenn in wirklichkeit rechtliche instrumente geschaffen werden , die es der industrie erlauben zu behaupten , da sie die natrlichen prozesse erfunden hat , und man sich dafr einsetzt , da dies zu einer monopolistischen kontrolle ber all das fhren soll .

welche garantien haben wir , da diese kontrolle zum wohle des ffentlichen interesses ausgebt wird ?
keine , auer dem guten willen derjenigen , die die kontrolle ausben .

finanzielle erwgungen - und nicht ffentliche - entscheiden darber , wie und wann eine erfindung genutzt werden und wer davon profitieren soll , wobei zu bercksichtigen ist , da die kontrolle darber , ob eine patentierte erfindung genutzt wird , dem patentinhaber bertragen wird , der darber natrlich nach seinen eigenen interessen entscheiden wird .

dies ist eine beunruhigende situation ; andererseits wird in dem bericht des kollegen rothley die notwendigkeit betont , rechtliche unsicherheiten auszurumen und zu gewhrleisten , da das patentgesetz in den mitgliedstaaten der union einheitlich ausgelegt wird .
aber in der praxis besteht diese unsicherheit fort , wobei zu bercksichtigen ist , da diese richtlinie gegen die grundstze des bereinkommens ber die erteilung europischer patente verstt , indem sie den geltungsbereich der patente ber die derzeit festgelegten grenzen hinaus ausdehnt .

meiner meinung nach mssen wir darber nachdenken .
die erteilung von patenten darf nicht von rein technischen erwgungen abhngen ; die antrge mssen eingehend hinsichtlich ihrer sozialen auswirkungen im weitesten sinne geprft werden .

in dem neuen vorschlag der kommission wurde nicht versucht , diese umfassenden sozialen auswirkungen zu untersuchen oder alternative formen der rechte an geistigem eigentum zu sondieren , die einen ausgleich fr echte innovationen schaffen sollen , ohne die monopolistischen berwachungsbefugnisse , die mit den patenten verbunden sind , zu gewhrleisten .

alle diese frage geben anla zu ernsthaftem nachdenken und einer politischen entscheidung , die weit ber den antrag hinausgeht , die nachfrage nach biotechnologischen produkten zu decken .
es ist ferner notwendig , eine politische entscheidung zu treffen , in der die moral bercksichtigung findet .
meine fraktion setzt sich dafr ein , da dieses parlament eine entscheidung auf der grundlage moralischer grundstze trifft .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
hier ist alles erlaubt , was mglich ist , darf alles erlaubt sein , was mglich ist , herr rothley !
wir fhren heute eine prinzipielle debatte , die grenzen berschreitet und doch ganz neuer grenzen bedarf .
in dieser debatte geht es um nicht weniger als um verantwortung .
es geht um moral und ethik .
es geht um die wrde der lebewesen .
es geht um die unantastbarkeit der natur .
es geht um menschenrechte .
wird mit diesem ruf nach wachstum und fortschritt und dem trgerischen versprechen nach mehr arbeitspltzen nicht der soziale rechtsstaat und der respekt vor der natur gleichermaen in frage gestellt ?
denn die patentierung von lebewesen und das negieren der unantastbarkeit des individuums sind das ergebnis einer hybris , die keine grenzen mehr kennt .
wer sind wir denn , da wir die evolution als privates eigentum betrachten und besitzansprche anmelden wollen an einem leben , das sich in millionen von jahren in millionen von lebewesen entwickelt hat und das unser gemeinsames erbe ist , dessen artenvielfalt einen unbeschreiblichen reichtum darstellt ?
wer sind wir denn , da wir glauben , das recht zu haben , uns ber tier und pflanze zu erheben , um uns letztendlich den menschen untertan und verwertbar zu machen und ihn zum bloen biologischen material zu reduzieren ?

verantwortung uns und unseren kindeskindern gegenber kann nur die strikte und konsequente ablehnung bedeuten .
keine patente fr gene , pflanzen , tiere , menschen oder deren bestandteile !
wir treten ein fr die freiheit der forschung und entwicklung .
wir lehnen aber ab , da letztere gerade durch exzessiven patentschutz eher behindert werden , da wissenschaftliche erkenntnisse nicht mehr frei verfgbar sind , sondern verfgungsmasse einzelner konzerne und somit konomischer interessen werden und die frage des zugangs zu und der partizipation an erkenntnissen eine frage des geldes wird .
und wir treten ein fr die moral in der politik .
moral , das heit vor allem auch unabhngigkeit .
wir sind nicht die standortverwalter einer ungehemmten wettbewerbsideologie , die ihre politik diesen interessen unterordnet und anpat .

ich appelliere an unsere gesellschaftspolitische verantwortung , die etwas anderes ist als die abhngigkeit von der politik von basf , von boehringer oder wie sie alle heien .
diese unabhngigkeit htte ich mir vom berichterstatter gewnscht , denn wenn politik und moral voneinander getrennt werden , dann ist das ergebnis unmoralische politik .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , vor zwei jahren lehnte das europische parlament den ersten vorschlag fr eine richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen in dritter lesung ab .
als einzigartiger vorgang in den annalen des verfahrens der mitentscheidung gab diese negative abstimmung zu verstehen , da unser parlament nicht zur annahme eines rechtstextes bereit war , der das empfindlichste beim menschen berhrt , nmlich sein genetisches erbe , die ffnung des buchs des lebens .

vor einem jahr wohnten wir bei der vom rechtsausschu veranstalteten ffentlichen anhrung ebenso leidenschaftlichen wie gegenstzlichen debatten zwischen den eingeladenen experten bei , die zur uerung ber die begrndung der patentierung fr die forschung und wissenschaftliche entwicklung eingeladen waren .
das war gestern , werden sie mir sagen .
ja , aber zwischen gestern und heute hat sich die debatte leider wenig weiterentwickelt , und die grauzonen bestehen weiter .
der kommerzielle druck wird strker , dieselben lobbies treten mit denselben argumenten auf , und die kommission hat whrend dieser zwei jahre , in denen sie schnelligkeit und berstrzung verwechselte , einen neuen text verfat , der deutlich anders ist , aber kein jota von seiner ursprnglichen konzeption abgewichen ist .

tatschlich legt die kommission ein grundpostulat fest , demzufolge das patentrecht unter allen umstnden ein technisches recht ist , das sich aus diesem grund nur wenig mit ethischen fragen zu befassen habe , auch wenn sich dieses recht auf lebende menschliche materie bezieht .
sie begrndet also die grenzen der patentierbarkeit nur mit dem unterschied zwischen erfindung und entdeckung . welch eine nette art , im handumdrehen jegliche philosophische und politische debatte ber die zukunft des menschen abzutun .

dazu stellen sich fragen .
warum hat sich die kommission zu keinem zeitpunkt gefragt , ob die anwendung der grundstze des patentrechtes auf lebende materie und besonders auf lebende menschliche materie , noch ob die anpassung dieser grundstze pat ?
es handelt sich immerhin um einen grundlegenden punkt .
was soll man ber den bericht sagen , ber den im rechtsausschu abgestimmt wurde ?
es handelt sich um einen unvollkommenen klon des kommissionsvorschlags .
ein klon in dem sinne , als der rechtsausschu offenkundig dieselbe streng rechtliche auffassung von der anwendung des patentrechtes auf lebende menschliche materie hat .
unvollkommen , weil man trotzdem die merklichen verbesserungen der parlamentarier an artikel 3 und 9 des textes , welche die ethischen grundstze in dieser frage festlegen , betonen mu .
dennoch bleibt die besttigung der ethischen grundstze immer noch genauso unbefriedigend .
kein hherer grundsatz wie der nichtbesitz des menschlichen krpers , die achtung der menschlichen wrde liegt den bestimmungen mit ethischem charakter zugrunde .

der von der are-fraktion eingebrachte nderungsantrag 81 beabsichtigt , den vorrang des menschen und den gedanken , da die wissenschaft vor allem in den dienst des einzelnen zu stellen ist , wiederherzustellen .
die biotechnologie steht im dienst des menschen und nicht umgekehrt . auch wenn diese ethischen grundprinzipien ausdrcklich geschrieben stehen , ich beziehe mich auf nderungsantrag 11 des rechtsausschusses , der das grundprinzip des ausschlusses der patentierbarkeit des menschlichen krpers , seiner elemente und seiner produkte festlegt , das grundprinzip des ausschlusses der produkte des menschlichen krpers wie zum beispiel blut , trnen , schwei , sperma findet sich nicht in artikel 3 nderungsantrag 49 , der die nichtpatentierbarkeit des menschlichen krpers behandelt .
fr juristen , welche die strenge anwendung des patentrechts fordern , berrascht mich diese fehlende strenge .

eine weitere inkohrenz ist die besttigung des grundprinzips in artikel 4 , die patentierbarkeit der pflanzenarten und tierrassen auszuschlieen , obwohl der begriff der tierrasse noch nicht einmal definiert wurde .
ich bedaure auch , da die ethischen grundprinzipien in einem heterogenen ganzen verwssert sind .
welches interesse besteht daran , in artikel 9 auf standardrechtsgrundstze wie die guten sitten und die ffentliche ordnung hinzuweisen , eine erschpfende liste der arten streng untersagter genmanipulationen aufzustellen und auf die quantifizierung des schmerzes bei labortieren zu verweisen ?
rechtfertigt eine gewisse rechtliche strenge nicht ein sonderstatut fr den menschlichen krper ?
es ist ungeschickt und trgerisch , eine ethik des lebens , die dem tier- und pflanzenreich und dem individuum gemeinsam ist , zu schaffen .
die exekutivkommission und der rechtsausschu taten das nicht .
sie werden deshalb von unserer fraktion bestraft , wenn man weiterhin unsere vorschlge ignoriert .

herr prsident , das vom bericht rothley angesprochene thema ist ein schwieriges thema , das , wie es hier schon mehrfach gesagt wurde , direkt jeden abgeordneten betrifft und an die innersten berzeugungen jedes einzelnen rhrt .
ich erinnere mich brigens an unsere fragen bei der schwierigen abstimmung vom 1. mrz 1995 .
es scheint mir nicht mglich , ber dieses thema als fraktion abzustimmen , wie ich es hier und da schon gehrt habe .
es liegt an jedem einzelnen , sich nach seinem gewissen zu entscheiden , und ich spreche hier in meinem persnlichem namen .

ich bin zunchst fr das argument empfnglich , da die intervention durch eine richtlinie auf der ebene der europischen union eine notwendigkeit darstellt .
gewi gibt es ein patentrecht auf internationaler ebene , es wird im uns vorgelegten vorschlag erwhnt .
es gibt auch mglichkeiten , die von texten auf nationaler ebene erffnet werden .
in frankreich beispielsweise das gesetz vom 29. juli 1994 . aber es ist wahrscheinlich mehr ntig , um eine minimale harmonisierung zu erreichen und auf europischer ebene effizienter zu sein .
was bei uns nicht geschieht , geschieht offensichtlich anderswo .

ich bin , wie ich gestehen mu , gleichermaen fr das argument empfnglich , dem zufolge es notwendig ist , fr zahlreiche krankheiten unerlliche therapien zu haben .
schwere , hufig genetisch verursachte krankheiten betreffen millionen menschen .
aber ich stelle mir wie viele meiner kollegen fragen zu den ethischen bedenken : wurden sie ausreichend bercksichtigt ?

man braucht gewi eine richtlinie , welche die patentierung biotechnologischer erfindungen erlaubt , wenn und nur wenn sie wirklich ntzlich fr die gesellschaft sind , eine richtlinie , die eine wirkliche antwort auf das leiden bringt .
der menschliche krper ist nicht patentierbar , nur die vom menschen geschaffenen produkte sind es .
die arbeit des rechtsausschusses war ntzlich .
sind wir weit genug gegangen ?
ich stelle mir besonders fragen zum thema der patentierbarkeit der tiere .

je nach ergebnis der abstimmungen ber die nderungsantrge werden wir uns also festlegen .
auch wenn ich a priori im moment eher dafr bin , warte ich die ergebnisse der abstimmung ab , bevor ich mich endgltig festlege .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es gibt berhaupt keinen vernnftigen grund , da sich das europische parlament selbst ins gesicht schlgt .
heute besteht diese gefahr .
am 1. mrz 1995 haben wir nach schwierigen und ernsthaften verhandlungen eine richtlinie zur patentierung biotechnologischer erfindungen verworfen , mit deutlicher mehrheit .
heute haben wir wieder damit zu tun .
die formulierungen sind neu , die inhalte alt .
ich knnte es mir leicht machen und sagen , stimmen wir wie damals mit " nein " .
das wre falsch .
biotechnologische erfindungen dienen den menschen , nicht nur in der medizin , sondern auch in anderen bereichen .
also mssen sie geschtzt werden , aber nicht zugunsten des interessierten kapitals , sondern zugunsten unserer mitbrgerinnen und mitbrger .

die entdeckten teile des menschlichen krpers drfen nicht zu erfindungen umdefiniert werden , die patentfhig sind .
es kann nicht angehen , da einzelne alleine darber verfgen knnen !
gene und gensequenzen mssen allgemeingut der menschheit bleiben , den forschern zur freien verfgung stehen , zum wohl aller menschen .
das ist die politische entscheidung , die wir vor uns haben .
das herrschende patentrecht spielt da keine rolle .
es ist kapitalorientiert und nicht auf den menschen ausgerichtet .
unser auftrag als abgeordnete des europischen parlaments ist es , 370 millionen kindern , frauen und mnnern zu dienen .
diese verpflichtung steht hinter den antrgen 71 bis 76. deshalb haben wir sie eingebracht .

noch einmal : ich bin nicht gegen die patentierung biotechnologischer erfindungen .
ich bin dagegen , da teile des menschlichen krpers , da tiere , pflanzen , da entdeckungen als erfindungen deklariert werden und patentfhig gemacht werden sollen .

herr prsident , die richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen wird nunmehr bereits im zehnten jahr diskutiert und beraten .

die nicht enden wollenden beratungen haben auch damit zu tun , da die rechtssystematische einordnung dieser richtlinie als binnenmarktrichtlinie mit dem ziel , das patentrecht in europa zu harmonisieren , immer wieder aus dem blickfeld geriet .
es wurde immer wieder der versuch unternommen , den schutzumfang des gewerblichen rechtsschutzes einzuschrnken oder gar auszuhhlen , indem man versuchte , die richtlinie mit regelungen , die nicht zum patentrecht gehren , zu berfrachten .
die richtlinie wird unter drei aspekten diskutiert : den rechtlichen , den wirtschaftlichen und den ethischen .
die angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten in diesem bereich ist notwendig geworden , um der unterschiedlichen entwicklung im bereich der gesetzgebung und der rechtsprechung in den mitgliedstaaten entgegenzuwirken .
der gefahr einer weiteren rechtszersplitterung mu begegnet werden .
wir brauchen insoweit rechtssicherheit .
unter wirtschaftlichen aspekten kommt es darauf an , erfindungen und innovationen zu stimulieren , und nicht imitationen zu frdern .
die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie mu gefrdert werden , die europischen forscher mssen motiviert werden , in europa zu bleiben , in europa zu forschen und nicht in das auereuropische ausland abzuwandern .
insofern dient die richtlinie ganz entscheidend auch der europischen beschftigungspolitik .

wie und inwieweit ethische aspekte in die richtlinie zu integrieren sind , war und ist der eigentliche zndstoff dieser richtlinie .
das zeigen auch heute wieder verschiedene redebeitrge .
der gewerbliche rechtsschutz regelt das rechtsverhltnis zwischen erfinder und dritten .
er regelt nicht das eigentliche nutzungsrecht .
im patentrecht sind zwar erfindungen von der patentierbarkeit ausgeschlossen , wenn verffentlichung und verwendung gegen die ffentliche ordnung verstoen . aber sowohl die forschung als auch die nutzung der forschungsergebnisse werden durch andere gesetze geregelt , zum beispiel durch das gentechnikgesetz , durch das embryonenschutzgesetz .
die ffentliche ordnung definiert sich aus den zentralen bestimmungen der einzelnen nationalen verfassungen und der daraus abgeleiteten gesetze .
mit anderen worten : die technologiesteuerung obliegt nicht den patentmtern .

die richtlinie verdient in der fassung , wie sie der rechtsausschu verabschiedet hat , volle untersttzung .
es kommt nun darauf an , da sich die krfte durchsetzen , die sich der bedeutung und damit aber auch der grenzen des gewerblichen rechtsschutzes bewut sind , und da die richtlinie nun bald verabschiedet werden kann .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen , als wir im mrz 1995 ber die erste richtlinie ber die patentierbarkeit der biotechnologien abstimmten , habe ich mit ja gestimmt .
heute freue ich mich aus mindestens zwei grnden darber , da die damalige richtlinie berarbeitet wurde : erstens weil ich berzeugt bin , da diese richtlinie besser ist , da die darin enthaltenen definitionen , wie andere vorredner bereits betonten , prziser gefat sind ; zweitens weil es das aufsehenerregende wissenschaftliche ereignis des geklonten schafs und vor kurzem erst die ankndigung gab , da es mglich sei , blutplasma auf biotechnologischem wege herzustellen .
diese neuen entwicklungen gestatteten eine intensivere ffentliche diskussion und einen konkreten vergleich zwischen phantasie , machbarkeit , erkenntnissen und wissen .
man kann sich fragen , ob die forschung und die biotechnologische industrie in europa aufgrund dieser eineinhalbjhrigen versptung wettbewerbsnachteile gegenber den amerikanischen und japanischen konkurrenten erlitten haben und ob kapital und arbeitspltze verlorengingen .
ich frchte , da die industrie diese frage mit ja beantworten wird .

die bedeutung dieser richtlinie und das neue lebensterrain , das wir hier betreten , das mitrauen , mit dem die ffentliche meinung fortschritte in wissenschaft und technologie verfolgt , und diese bisweilen mit einigen zweifelhaften erfolgen auf dem gebiet der menschlichen fortpflanzung vermischt , veranlassen uns zu groer vorsicht und rcksichtnahme angesichts der verbreiteten sensibilisierung .
es erscheint mir daher sehr wichtig , da sich alle beteiligten unabhngig von der verabschiedung dieser richtlinie in diesem komplexen grenzbereich verpflichten , die informationsttigkeit zu intensivieren und die auf unkenntnis beruhenden ngste zu beseitigen .
ich habe groes vertrauen zu dem neugeschaffenen ethikausschu und ich vertraue auch auf die diskussion , die wir auch knftig innerhalb des forschungsausschusses fhren werden , wenn es im zusammenhang mit dem 5. rahmenprogramm um fragen der lebenswissenschaften geht .

herr prsident , seit ber 10 jahren bildet der patentschutz biotechnologischer erfindungen ein diskussionsthema innerhalb der gemeinschaftsorgane , und seit dem ich die ehre habe , vorsitzender des ausschusses fr recht und brgerrechte zu sein , wurden zwischen januar und juni dieses jahres nicht weniger als fnfzehn sitzungen dem neuen kommissionsvorschlag gewidmet , die zu 250 nderungsantrgen sowie 47 komprominderungsantrgen fhrten .
ich sage ihnen all dies , um zu zeigen , da unsere institutionen im allgemeinen und das europische parlament im besonderen bei der behandlung eines solch delikaten themas , bei dem es blich ist , da smtliche standpunkte gehrt werden , auf nummer sicher gehen wollten .

stehen wir jetzt bei der biotechnologischen forschung an der grenze dessen , was menschlich erreichbar ist ?
einige behaupten " ja " , von wissenschaftlern wird die ansicht vertreten , da wir uns erst in der anfangsphase befinden .
unsere aufgabe als politiker ist es daher , einen entsprechenden , aber gleichzeitig klaren rechtsrahmen hierfr zu schaffen , und bei aller objektivitt bin ich der meinung , da in dem heute vorliegenden text eine vernnftiges gleichgewicht zwischen denjenigen , die weitergehen mchten , und jenen , die sich jeglicher forschung widersetzen , zu erreichen versucht wird .
in dem text geht es um das ziel eines gleichgewichts zwischen technischer dimension und ethischer dimension . ich mchte jeden hier auffordern , da wir als mensch auch den mut besitzen sollten , der neuen herausforderung zu begegnen , nmlich dafr zu sorgen , da wir unseren eigenen erfindungsgeist sowie unseren drang , unsere grenzen immer wieder zu verlegen , durch entsprechende rechtliche bestimmungen regeln und richtig unter kontrolle haben .

herr prsident , jeder kann es hier ermessen , die biotechnologie hat sich in verschiedenen bereichen schnell entwickelt .

die wirtschaftlichen und kommerziellen interessen sind enorm und wecken bei vielen finanzielle gelste .
man kann nicht umhin anzuerkennen , da europa in diesem bereich einen gewissen rckstand gegenber der internationalen konkurrenz hat .
eines der mittel , diese wissenschaftliche , industrielle und kommerzielle herausforderung anzunehmen , besteht darin , den aktuellen rckstand aufzuholen und die nationalen gesetzgebungen zu harmonisieren .
dies wrde es ermglichen , bei den forschungsaktivitten schranken abzubauen und der segmentierung des marktes ein ende zu setzen .

am ende des verfahrens der mitentscheidung wurde diese richtlinie im mrz 1995 vom europischen parlament abgelehnt , weil die ethische dimension nicht ausreichend bercksichtigt worden war .
seither hat die kommission einen neuen vorschlag fr eine richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen durch patente vorgelegt und darin die bedingungen und ausnahmen der patentierbarkeit przisiert .
gewi wurden vorschlge des parlaments darin wiederaufgenommen , aber erneut sind die ethischen aufforderungen , die die patentierbarkeit der menschlichen materie stellt , nicht ausreichend bercksichtigt worden .

ich erinnere daran , da es die gesetzgebung meines landes verbietet , den menschlichen krper , seine elemente und produkte zu patentieren , aber auch die kenntnis der gesamt- oder teilstruktur des menschlichen gens .
diese ethischen grundprinzipien mten sich nach meinem verstndnis im richtlinienvorschlag wiederfinden .
das ist unerllich , um ernsthafte entgleisungen zu vermeiden und die menschliche wrde zu schtzen .

dem hier vorgebrachten argument zufolge wrde eine solche forderung die forschung behindern .
das halte ich fr unhaltbar , da die forscher uns als erste gewarnt haben .
ich meine also , da die richtlinie in diesem zustand jeglichem mibrauch tr und tor ffnet und streng kommerziell ausgerichtet bleibt .

herr prsident , genetische ressourcen , patente und ihre wirtschaftliche kontrolle sind die schlsselfragen des kommenden jahrtausends .
mit einer unbegrenzten patentierbarkeit wrde das leben selbst und alle lebenden pflanzen und tiere zu einem industrieprodukt werden .
sogar das menschliche leben wrde durch diese richtlinie ausgebeutet werden .
die genetischen ressourcen unseres planeten drfen nicht in den privaten hnden einer weniger unternehmen monopolisiert werden .

derzeit zieht das europische patentabkommen eine klare trennungslinie zwischen erfindungen und lebendem material .
zunchst einmal sind entdeckungen wie gene nicht patentierbar ; pflanzen- und tierarten und verfahren zum zchten von pflanzen und tieren sind von den patenten ausgeschlossen .
gene zu fotokopieren und dann zu erklren , da es sich dabei um eine erfindung handelt , ist eine travestie der wissenschaft .
die industrie hat einen beraus groen druck auf politiker ausgebt , um sicherzustellen , da das patentsystem auch lebendes material umfat .
die art und weise , wie diese richtlinie durchgepeitscht wird , steht im gegensatz zu einer akzeptablen politischen entscheidungsfindung .
sie erfordert eine offene diskussion und fundierte beschlsse durch diejenigen , denen von ihren brgern ein mandat bertragen wurde .

wenn die kommission versucht hat , die bediensteten der kommission daran zu hindern , der ffentlichkeit informationen frei zur verfgung zu stellen , dann wre das ein angriff auf das herz unserer europischen demokratie , und ich htte gern eine antwort des herrn kommissars zu diesem punkt .

frau kommissarin cresson sicherte diesem haus ein verbot des klonens von menschlichen genen zu , die richtlinie verbietet jedoch keine patente fr das produkt aus dem klonen von menschlichen genen .
es darf nicht in erwgung gezogen werden , da ein menschlicher prototyp zerstckelt werden knnte , um ersatzteile zu erhalten .

patienten , die unter erbkrankheiten leiden , wurde gesagt , da die patentierung fr die entwicklung der therapien erforderlich sei .
das gegenteil ist jedoch der fall . die patentierung menschlicher gene wird probleme fr die entwicklung der therapien schaffen .
freier und unmittelbarer zugang zur information und somit im menschlichen genomprojekt ist eine voraussetzung fr die sinnvolle verwendung dieser information .
patente von genen wrden bedeuten , da ein einzelnes unternehmen fr biomedizin knftig die gesamte forschung und medizinische entwicklung vollstndig kontrollieren knnte , die sich aus der isolation eines spezifischen gens ergeben wrde .
das wrde die forschung nicht frdern , sondern sie im keim ersticken .
dadurch wrden auch gentests fr krankheiten wie brustkrebs so unerschwinglich werden , da sie den rahmen der ffentlichen gesundheitsdienste berschreiten wrden .
whrend neue techniken bald eine schnelle und kostengnstige analyse von genen erlauben werden , wrde ein patent , das fr jede genanalyse bezahlt werden mte , einen test fr die veranlagung zu brustkrebs unerschwinglich teuer machen .

eine der schlsselfragen ist , ob rzte und medizinisches personal diagnosen stellen und menschen behandeln drfen , ohne dem patentinhaber gebhren zahlen zu mssen .
das geltende recht verbietet patente ber verfahren fr die behandlung des menschlichen krpers durch chirurgische eingriffe , therapien und diagnostische verfahren am menschlichen krper .
das wird durch den richtlinienentwurf abgeschafft .
ich fordere die kolleginnen und kollegen dringend auf , fr den nderungsantrag nr . 91 der fraktion die grnen zu stimmen , in dem eine solche ausnahme fr rzte vorgeschlagen wird .
ein beispiel fr die daraus entstehenden probleme ist der fall des brustkrebs-gens , der bereits erwhnt wurde .
der amerikanische patentinhaber myriad hat ein europisches patent angemeldet und will fr seine benutzung im gentest ber 2000 dollar verlangen .

wenn die richtlinie verabschiedet wird , werden sich daraus ernsthafte auswirkungen auf unseren zugang zu nahrungs- und arzneimitteln ergeben .
unsere genetischen zellen , unsere krperteile und unsere resistenz gegenber erbkrankheiten wrde zum monopolisierten eigentum der unternehmen , die darauf ein patent haben .
dadurch wrde der handel mit solchen waren wie blutplasma und organen zur transplantation legitimiert werden , deren verkauf derzeit in zahlreichen mitgliedstaaten verboten und gegenstand eines sehr komplizierten spendernetzwerkes ist , das von den nationalen gesundheitsinstitutionen zum nutzen der ffentlichkeit organisiert wird .
so wrde zum beispiel die erteilung eines patents fr nabelschnurblut den zugang zu diesen blutzellen all jenen verwehren , die nicht dafr zahlen knnen .

verehrte kolleginnen und kollegen , die amerikanische regierung unter prsident clinton hat versucht , das usagesundheitssystem in richtung auf das europische modell zu entwickeln .
wenn wir nun unser europisches gesundheitssystem in richtung auf ein amerikanisches modell entwickeln und das ffentliche gut beiseite lassen , dann werden die brger unserer mitgliedstaaten uns das nie verzeihen .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen , eine aussprache , die sich nach auen hin als reine rechtsfrage darstellt , kann wichtigere fragen verbergen , und wir bemerken heute zunchst die enormen wirtschaftlichen interessen , auf die herr monfils gerade hingewiesen hat und die durch die intensive lobbyarbeit , deren ziel wir waren , ziemlich deutlich wird .
wir merken dann auch etwas , das man sehr wohl als ideologischen schock zwischen humanismus und liberalismus bezeichnen kann , wobei sich ber diesen schock hinaus einige einzigartige querverbindungen ber die klassischen politischen trennlinien hinweg ergeben haben , die beispielsweise durch die frsprache unseres kollegen casini oder herrn fabre-aubrespy deutlich wurden .

handelt es sich also um ein rechtsproblem ?
in diesem fall haben wir nationale gesetzgebungen , wir haben eine europische konvention , angaben , die schon von der europischen beobachtungsstelle gemacht wurden , und wir haben ein allgemeines abkommen im rahmen der welthandelsorganisation .
nun aber glaube ich , da es sich nicht nur um ein reines rechtsproblem handelt , sondern sehr wohl um die ausweitung der anwendung der patentierbarkeit auf das leben , und darber mssen wir wachsam sein .



wenn es sich um eine technische oder wirtschaftliche frage handelt , beruhen das richtlinienprojekt und der bericht auf einer prmisse , nmlich da das patent den technischen fortschritt ermglichen soll .



stimmt das ?
ich glaube im gegenteil , da das patent , wie herr telkmper gerade gesagt hat , hufig die ausbeutung des schwachen durch den starken bedeutet .
man kann sich entscheiden , aus wirtschaftlichen grnden zynisch auf der seite des strksten zu stehen , aber das ist nicht meine persnliche wahl in dieser sache .
sichert brigens die patentierung immer den fortschritt ? ich kenne tausend beispiele , die zeigen , da das patent durch die mglichkeit des rckkaufs den technischen und wirtschaftlichen fortschritt abschnrt .

ich glaube vor allem , da es sehr wohl ein ethisches problem gibt .
da sagt jeder auf seine weise , die kommission und der berichterstatter : " hren sie , sprechen wir nicht von moral , sprechen wir nicht von ethik , sprechen wir nicht von humanismus , das ist nicht die frage , es handelt sich um recht , es handelt sich um wirtschaft , um geschft , um kche , sprechen wir also von kche .
" ich bin keineswegs dieser auffassung , und ich glaube nicht , da man herrn monfils und andere redner , die vor dem technischen fortschritt eine art mittelalterlichen schrecken empfinden , des obskurantismus beschuldigen knnte . ich habe die anmerkungen von frau roth , frau ainardi und herrn scarbonchi gehrt : viele von uns glauben , da dieser text mit einer moralischen und ethischen prambel zur klrung der technischen entscheidungen , die wir daraufhin zu fllen haben , htte versehen werden sollen .

lassen sie uns festhalten , da der mensch die mittel zu seiner vlligen selbstzerstrung und die mittel , sich unendlich wieder zu erzeugen , erreicht hat .
diese entwicklung kann also nicht auf ihre technischen und kommerziellen aspekte beschrnkt werden . von mir stammt nicht die aussage : " wissenschaft ohne gewissen ist der ruin der seele .
"

zwar hat der rechtsausschu diesen text verbessert .
wir verfolgen die aussprache von heute morgen aufmerksam : wir werden die antworten der kommission und die mglichen ffnungen hren , wir werden das schicksal , das den nderungsantrgen beschieden ist , beurteilen , um letztendlich unsere meinung auszusprechen , aber im aktuellen zustand der richtlinie befrwortet unsere fraktion ihre annahme nicht .

herr prsident , die diskussion ber die vorliegende richtlinie wurde im letzten jahr mehr auf die technischen aspekte ausgerichtet als auf ethische berlegungen , wogegen an sich nichts einzuwenden ist .
in rechtlicher hinsicht wurde der text deutlich verbessert .
fr mich bleiben jedoch noch erhebliche bedenken bestehen .
die kommission und der berichterstatter rothley optieren fr eine breite auslegung des trips-abkommens , so da das identifizierte und isolierte menschliche gen patentiert werden kann .
ihrer ansicht stellt eine solche interpretation die einzige richtige technische lsung dar und ist jede sonstige empfohlene lsung nicht technisch , sondern gefhlsmig bestimmt .

hierzu mchte ich zwei stellungnahmen abgeben , nmlich erstens eine ethische stellungnahme , die nicht auf billigen gefhlen , sondern auf der berzeugung beruht , da der mensch eine einmalige schpfung gottes ist und somit keinesfalls , auch was seine bestandteile betrifft , eine menschliche erfindung genannt werden kann .
das isolieren eines gens stellt zwar eine technische hochleistung dar ; das anschlieend aus dem krper entfernte erbmaterial eine eigene erfindung zu nennen , ist jedoch eine ziemliche anmaung .
des weiteren ist ein solches patent fr die neuen anwendungen auf der grundlage des gens von sehr groer tragweite .

zweitens bedeutet meines erachtens eine rechtlich-technische behandlung des problems nicht , da nur eine richtige antwort mglich ist , wie von dem kollegen rothley gesagt wird .
hier besteht weiterhin eine wahlfreiheit , von der von politikern ein verantwortungsbewuter gebrauch gemacht werden mu .
in dem vorschlag der kommission und dem bericht rothley werden begriffe wie erfindung , neuheit und technische anwendung meines erachtens mit allen mglichen hilfsmitteln aus ihrem zusammenhang gerissen , um das menschliche gen in die zwangsjacke des patentrechts zu pressen .
diesbezglich erscheint mir die auslegung nach dem von herrn gebhardt eingereichten nderungsantrag als natrlicher .
daher bin ich der meinung , da die patentierung von produktionsweisen bzw. daraus resultierender produkte auf der grundlage der entdeckung eines gens eine option darstellt , die durchaus zu vertreten ist .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , die bedeutung des berichts rothley ber den vorschlag einer richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen wurde von den verschiedenen rednern , unter anderem auch von dem kollegen casini , meiner meinung nach deutlich herausgestellt .
die erarbeitung der schlufassung des berichts war in der tat langwierig , aber ich meine , da das ziel erreicht war , nachdem wir folgende grundstze geklrt hatten : das leben mu geschtzt werden , embryonen drfen nicht fr gewerbliche zwecke genutzt werden , und die industrie mu vor der japanischen und amerikanischen konkurrenz geschtzt werden .

ich mchte hier nicht auf die einzelnen nderungsantrge eingehen , ber die wir morgen im zusammenhang mit der abstimmung diskutieren werden .
wir von der nationalen allianz werden grundstzlich fr den bericht und fr jene nderungsantrge stimmen , die dem schutz des lebens , der embryonen und der moral dienen - und diesmal mu die moral eine verbindung mit der politik eingehen - , und nicht fr jene nderungsantrge , die in rechtlicher und biologischer hinsicht hingegen dazu tendieren , das physiologische im engeren sinne des wortes zu entarten .

gestatten sie mir nun eine bemerkung zu den patenten .
ich stimme dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit zu , wenn dieser feststellt , da die patentierbarkeit lebender formen negative ethische und praktische auswirkungen fr die menschheit , das tierreich und die umwelt hat .
daher mssen patente in folgenden fllen ausgeschlossen werden : in bezug auf den menschlichen krper , teile des menschlichen krpers , menschliches gewebe und jegliches aus menschlichen quellen gewonnenes genetisches material ; in bezug auf tiere , teile von tieren , tierisches gewebe , prozesse der genetischen vernderung , pflanzen , samen , pflanzliches gewebe und anderes , zur fortpflanzung geeignetes material .

verehrte kolleginnen und kollegen , wir sind verpflichtet , das leben zu schtzen , die moral zu wahren und das , was der schpfer uns geschenkt hat , nicht zu entarten .
nur so kann man trotz aller fortschritte in der forschung die herausforderung unserer zeit bestehen .
est modus in rebus !

herr prsident , ich halte es nicht fr notwendig , erneut die bedeutung der debatte zu unterstreichen .
es gengt der hinweis auf die menge von informationen - und zuweilen fehlinformationen - , die die abgeordneten in diesem parlament im zusammenhang mit dieser richtlinie erhalten haben .

ich mchte zunchst darauf hinweisen , da wir allen versuchen zur manipulation dieser richtlinie widerstehen mssen . und manipulation bedeutet , dinge zu sagen , welche die richtlinie nicht sagt , oder dinge zu behaupten , die als notwendig erachtet werden und die bereits in der richtlinie enthalten sind .

ich habe reden ber moral und recht , moral und politik gehrt , und ich unterschreibe sie voll und ganz , aber dies hat nichts mit der richtlinie zu tun .
in der richtlinie werden moralische grundstze bekrftigt , es wird bekrftigt , da das patentrecht mit den guten sitten und der ffentlichen ordnung vereinbar sein mu , und es wird eine reihe von behauptungen zu dingen aufgestellt , die nicht hinnehmbar sind .

andererseits werden von der richtlinie dinge erwartet , die sie nicht leisten kann .
in spanien gibt es ein lied , das wie folgt lautet : " ich ging ans meer , um orangen zu holen , aber diese gibt es im meer nicht " , und dies ist ganz offensichtlich . auch hier werden manchmal orangen verlangt , wenn es sich um einen ganz anderen baum handelt .

wir befassen uns mit dem patentrecht .
es gibt andere ethische normen .
in der kommission gibt es eine arbeitsgruppe ethik . an dieser stelle , am sitz des europarats wurde ein bereinkommen zum schutz der menschenrechte bei manipulationen medizinischen charakters gebilligt .
all dieses gibt es , und es ist teil eines greren rahmens , in den sich diese richtlinie einfgt .

wir mssen uns auch nicht slogans beugen .
ich glaube , da die vorherige richtlinie vor allem scheiterte , weil es einen slogan gab , der wie folgt lautete : " nein zu patenten betreffend das leben " .
zum glck ist in dieser debatte ein anderer aufgetaucht : " patente zugunsten des lebens .
" es gibt auch menschen , die patente wollen , damit es weiterhin leben gibt .

schlielich mchte ich noch allen empfehlen , die richtlinie vor der abstimmung zu lesen .

abschlieend beglckwnsche ich den kollegen rothley , denn er hat nicht nur weitgehend alle nderungsantrge aufgegriffen , sondern praktisch auch die gesamte richtlinie gendert , sie von anfang an systematisiert ; ich glaube , da die meisten mitglieder des rechtsausschusses sich in seinem bericht gut vertreten fhlen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte zunchst auch dem berichterstatter danken .
der vorliegende richtlinienentwurf ist unzweifelhaft von enormer wirtschaftlicher bedeutung fr europa .
neun millionen arbeitspltze hngen direkt oder indirekt davon ab , welche rahmenbedingungen wir fr die biotechnologie schaffen .

das patentrecht ist allerdings nur eine dieser rahmenbedingungen , und ich glaube , da viele andere dinge ebenfalls wichtig sind , z.b. mssen wir auch smtliche brokratischen hemmnisse abschaffen .

als arzt warne ich eindringlich davor , in dieser debatte , die in erster linie eine wirtschaftliche debatte ist , die patienten zu instrumentalisieren .

das gilt fr beide seiten , deswegen war der applaus vielleicht verfrht .
wenn hier so getan wird , als ob die verabschiedung der richtlinie zwangslufig zu riesigen therapeutischen fortschritten im bereich der genetisch bedingten erkrankungen fhrt , dann gibt es darber in der wissenschaft zumindest divergierende auffassungen .
auch diejenigen , die sagen , ein absoluter stoffschutz aus dna kann zu problemen fhren , haben gute argumente auf ihrer seite .
ich sage ganz deutlich an beide seiten : wir wissen es nicht !
die politiker wollen immer klare antworten , die wissenschaft kann zur zeit jedoch klare antworten hierzu nicht geben .

und ich weise nochmal darauf hin , da gerade die entwicklung der diagnostik , eine bessere diagnostik , fr patienten nicht unbedingt ein vorteil ist , wenn wir die therapeutischen methoden vielleicht erst in zwanzig oder dreiig jahren bekommen .
hier ist einfach vorsicht und umsicht angesagt .

fr unsere fraktion ist von entscheidender bedeutung , da es einige ethisch motivierte grenzziehungen in dieser richtlinie gibt .
dazu gehrt der eingriff in die menschliche keimbahn , dazu gehren patente auf methoden , die den menschlichen embryo benutzen , und auch der tierschutz .
es gilt aber insbesondere , da das klonen von menschlichen embryonen ausgeschlossen werden mu .
das klonen verstt gegen die menschenwrde .
in dieser analyse waren sich alle politischen krfte hier im hause einig , als durch das schaf dolly auch das klonen von menschen in den bereich des mglichen rckte .

jetzt mssen wir nicht mehr reden , sondern handeln !
und deswegen mssen wir auch in dieser richtlinie das klonen menschlicher embryonen eindeutig ausschlieen .
es reicht nicht allein aus , das einpflanzen in die gebrmutter , also das reproduktive klonen , auszuschlieen , was die beratergruppe der kommission mchte .
denn erstens ist schon das experiment mit embryonen verwerflich und ein versto gegen die guten sitten und die ffentliche ordnung .
aber zweitens , und da bitte ich , genau zuzuhren , dann komme ich zum schlu : was ist denn eine neuheit ?
das einpflanzen in die gebrmutter ist bekannt .
die geburt ist zum glck noch ein natrlicher vorgang .
deswegen kann man diese dinge wohl nicht patentieren wollen .
der schritt zum geklonten menschen , den wir berhaupt noch irgendwo begrenzen knnen , ist das klonen von embryonen .
und der weg zum schaf dolly war mit vielen schafembryonen gepflastert .
wir wollen nicht , da der weg zum geklonten menschen mit vielen menschenembryonen gepflastert wird .
deswegen bitte ich um zustimmung fr den nderungsantrag nr . 55 , insbesondere fr die beiden letzten abschnitte .

herr prsident , wir haben mit dem kollegen langer 1995 eine groe schlacht geschlagen , um die annahme dieser richtlinie zu verhindern .
herr langer setzte sich damals nachdrcklich fr pflanzen und tiere ein , whrend ich mich der embryonen und damit des menschen annahm .
die verbindung dieser beiden bereiche , nmlich des menschen einerseits und der pflanzen und tiere andererseits , hat fr viel verwirrung gesorgt und viel zeit gekostet .
htte man diese beiden bereiche getrennt , dann htte der wettbewerb mit den vereinigten staaten und japan , der fr die entwicklung in europa und fr die schaffung von arbeitspltzen notwendig ist , schon seit langem aufgenommen werden knnen .

heute liegt uns nun erneut der bericht rothley vor .
ich meine , da der ausschu fr recht und brgerrechte eine groe arbeit geleistet hat .
ich persnlich bin mit der geleisteten arbeit einverstanden .
vor allem , was den artikel 9 anbelangt , bitte ich darum , diesen unverndert zu belassen , und ich fordere das plenum auf , ihn ohne jegliche vernderung anzunehmen .

herr prsident , es ist keineswegs verwunderlich , da diese aussprache ein groes ffentliches interesse erzeugt hat , und ich glaube , da sie in diesem zusammenhang eine herausforderung fr das parlament als rechtsetzungsorgan darstellt , uns unseren verantwortungen in einer reifen weise zu stellen .

der bericht rothley ist nach dieser verlngerten aussprache ein wirksamer , ausgewogener und vernnftiger vorschlag , und ich beglckwnsche den berichterstatter dazu .

frau roth , die sich vorhin im namen der fraktion die grnen zu wort gemeldet hatte , sprach von ihrem glauben an die notwendigkeit der moral in der politik .
ich teile diesen glauben , und deshalb habe ich keine probleme , diesen bericht zu untersttzen , und ich tue es mit gutem gewissen .
es wird eine klare unterscheidung getroffen zwischen entdeckung und erfindung .
alle patente auf menschliche krper , auf das klonen von menschlichen genen , auf embryos und eine vernderung der menschlichen chromosomen wurden in dem entwurf des ausschusses fr recht und brgerrechte verboten .
das vorrecht der landwirte wird ausdrcklich geschtzt , auf ihrem land eigenes saatgut zu verwenden und tiere zu zchten , wie es heutzutage der fall ist .
das parlament betont die notwendigkeit , das un-bereinkommen ber die biologische vielfalt zu achten und gegen die befrchtete biopiraterie im hinblick auf die unterentwickelte welt und die umwelt zu schtzen , und diese zwei wichtigen verpflichtungen knnen nicht auer acht gelassen werden .

auch heute ist mein postkasten wieder voller briefe , nicht zuletzt von gruppen aus irland , die menschen reprsentieren , die unter genetischen oder anderen krankheiten leiden , fr die es derzeit keine behandlungsmethode gibt und die untersttzung fr diese manahmen fordern , auf die sie eine gewisse hoffnung setzen .
ich werde bewut nicht dagegen stimmen , diese hoffnung aufrechtzuerhalten .
wir haben auch einen ethikausschu vorgeschlagen , und ich halte das fr eine effiziente und auch ausgewogene mglichkeit . dieses mal gebe ich im gegensatz zu vorher diesem bericht gerne meine untersttzung .

herr prsident !
zunchst mchte ich sierra gonzlez fr ihren beitrag danken , den ich voll untersttze , da auch ich der meinung bin , da rechtsvorschriften den neuen anforderungen der gesellschaft entsprechen mssen , gerade in bezug auf ethische und soziale konsequenzen .
es mte groe unterschiede geben zwischen maschinentechnischen , industriellen erfindungen und dem , was wir heute hier diskutieren , und es gibt sie auch .
hier liegt ein noch wichtigerer grund fr patentinhaber , mehr macht und kontrolle durch die monopolstellung auszuben , die sie einnehmen knnen , was ich eher als hindernis fr die entwicklung unter anderem kleiner und mittelgroer unternehmen ansehe .

ich meine , da die entdeckung z . b. der funktionen eines gens eine phantastische entdeckung sein mte und damit auch im dienst der de facto globalen allgemeinheit stehen mte - und nicht in erster linie den privaten und wirtschaftlichen gewinninteressen dienen drfte .
ich bedaure es wirklich , da wir politisch noch nicht so weit sind , da wir de facto und praktisch vorschlge zur frderung der globalen zusammenarbeit vorlegen knnen , sondern da es statt dessen einen wettbewerb der unternehmen gibt , insbesondere , wenn es um so ernste fragen wie in diesem fall geht , nmlich um die gesundheit von menschen und die biologische vielfalt , nicht nur in der europischen union , sondern in der ganzen welt .

herr prsident , herr kommissar monti , das europische parlament wrde seine glaubwrdigkeit verlieren , wenn es dem ethisch und moralisch vllig inakzeptablen rothley-bericht zustimmen wrde .
es macht sich lcherlich , wenn es einen bericht annimmt , den es noch am 1. mrz 1995 abgewiesen hat , nach dem motto , die kommission lt solange abstimmen , bis ihr das ergebnis pat und das parlament den kniefall vor der gentech-industrie gemacht hat .
auch der neue vorschlag sieht die patentierung von lebewesen vor .
sogar menschliche gene knnen patentiert werden , sie mssen nur vom menschlichen krper isoliert werden .

wenn das parlament den bericht annimmt , besiegelt es eine der grten und skandalsesten umverteilungen von eigentum !
leben wrde zur ware , zum produkt .
in einer goldgrberstimmung wird der mensch auf ein ausschlachtbares rohstofflager reduziert .
damit wird die menschenwrde verletzt .
der mensch wird zum biologischen material degradiert , der menschliche krper wird zur kommerzialisierung freigegeben .

wenn das ep dem bericht zustimmt , dann droht ein ethischer dammbruch .
die wrde und die selbstbestimmung des menschen werden zum ausverkauf feilgeboten .
zum ersten mal seit der abschaffung der sklaverei knnen wieder eigentumsrechte an menschen erhoben werden .
sind wir erfundenes leben ?
leben ist keine erfindung der gentechnologen .
selbst das klonen mit krperzellen wie beim schaf dolly oder die patentierung von biologischen waffen sind im bericht des rechtsausschusses nicht ausgeschlossen .
erstmals wrden therapien und diagnosen an menschen patentierbar .
dies wird zu einer lebensbedrohlichen einschrnkung von behandlungsmglichkeiten fhren .

die patentierung von lebewesen wird zu einem ungeheuren kommerzialisierungsschub in der medizin fhren .
rzte sind nicht mehr frei bei der auswahl ihrer therapie .
die zwei-klassen-medizin wird zementiert .
mit der richtlinie wird keine grundsatzentscheidung ber die gentechnologie getroffen .
die patentierung eines gentechnisch hergestellten medikamentes wre vllig unstrittig . im gegensatz dazu ist ein patent auf ein seit jahrhunderten vorkommendes gen niemals eine erfindung .
eine patentierung von erbsubstanz wrde angewandte forschung blockieren und innovation behindern .
dies macht die patentierung der nabelblutzellen deutlich . die angewandte leukmieforschung ist blockiert .
durch die patente werden alle - auch die zuknftigen - nutzungsmglichkeiten der gene monopolisiert .
mit der richtlinie schaffen wir die privatisierung der natur .

deshalb appelliere ich an sie , lehnen sie den bericht in der vorliegenden form ab , stimmen sie den nderungsantrgen der grnen fraktion zu !
nur dann knnen wir verhindern , da hier im europischen parlament ethische dmme eingerissen werden !

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen , es scheint also notwendig , die europische gesetzgebung zum rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen nach achtjhrigem zgern zu verndern .

der dieses mal von der kommission vorgeschlagene text bercksichtigt weitgehend die ethischen normen des naturrechts , die man bei dieser materie unbedingt beachten mu , besonders den ausschlu des menschlichen krpers aus der patentierbarkeit .
auch wenn in diesem bereich grere genauigkeit notwendig wre , wren wir in dieser hinsicht dafr , dem text in seiner aktuellen fassung den nderungsvorschlag 64 von frau sandbaek anzufgen , der das verbot jeglichen eingriffs nicht nur am menschlichen krper , sondern auch am embryo genau fat .
brigens mu man natrlich die patienten bercksichtigen , die fortschritte erhoffen , die ihnen dank dieser neuen technologien eine wirksame behandlung ermglichen .

es ist schlielich notwendig , sich daran zu erinnern , was das ziel eines patents ist : die entschdigung der erfinder fr ihre kreative ttigkeit durch ein exklusivrecht , zwanzig jahre lang ber ihre erfindung zu verfgen .
das stellt einen anreiz fr innovation , investition und folglich fr die schaffung von arbeitspltzen dar .
nun wissen wir aber , da unsere gesetzgebung uns heute angesichts der amerikanischen und japanischen konkurrenz schwcht .

brigens sind nach eigenen aussagen des berichterstatters in seiner begrndung nur 24 % der patente , die vom europischen patentamt akzeptiert werden , europischen ursprungs .
ich glaube brigens , da jenseits der uerungen moralischer entrstung , die bei manchen ernst sind , hufig mchtige wirtschaftsinteressen von jenseits des atlantiks hinter dieser haltung stehen .
es wre brigens nicht das erste mal .

aus allen diesen grnden stimme ich also fr diesen text , der einen guten kompromi zwischen den verschiedenen zwngen darstellt , die sich dem gesetzgeber stellen , aber ich bestehe erneut darauf , da der nderungsantrag 84 von frau sandbaek dem text des berichterstatters hinzugefgt wird .

frau prsidentin , in den letzten wochen waren die mitglieder dieses parlaments einem schwall von fehlinformationen zu diesem thema ausgesetzt , die von der bewegung der grnen gesteuert wurden .
in der bbc-nachrichtensendung prime time heute morgen um 7.00 uhr wurde der inhalt des richtlinienentwurfs weitgehend unkorrekt wiedergegeben .
der schlsselsatz der propagandamaschine der grnen lautete : " keine patente auf das leben " .
herr verde i aldea erwhnte soeben , da vor zwei jahren das gleiche geschah .

traurig ist bei der aktuellen situation , da die kampagne gegen die richtlinie die fakten und die grundlegenden nderungen ignoriert hatte , die verhandelt wurden , um die berechtigten besorgnisse und befrchtungen zu beschwichtigen , da die genetische forschung einflu auf das fortpflanzungssystem nehmen knnte .
es ist sehr bedauerlich , da die durchgefhrten nderungen von den gegnern dieser richtlinie nicht anerkannt wurden .

wir mssen anerkennen - da ist ein sehr unangenehmer gedanke - , da die meisten der arzneimittel , die wir zu uns nehmen , im eigentlichen sinne keine heilung bieten , sie beseitigen nur die symptome .
gegen zahlreiche der lebensbedrohenden krankheiten konnten in der vergangenheit impfungen und antibiotika eingesetzt werden .
je lnger wir leben , um so mehr sind wir einer anderen art von krankheiten wie krebs , herzerkrankungen , parkinson und alzheimer ausgesetzt .
all diese krankheiten haben einen genetischen ursprung , und die entwicklungen in der biotechnologie und in der gentechnologie lassen zumindest ein wenig darauf hoffen , da es dafr eine heilung geben wird .

ich untersttze die richtlinie nicht nur aus medizinischen grnden , sondern auch weil die biotechnologie eine sauberere welt schaffen wird . sie schafft eine welt , die energieeffizienter ist , und meines erachtens bietet sie uns nicht nur die hoffnung auf ein lngeres leben , sondern knftig auch auf ein gesnderes leben .
die gegner der richtlinie sollten sich genau berlegen , was sie hier zu verhindern versuchen .

frau prsidentin , knnten wir die ntzlichen seiten der gentechnik maximal ausschpfen und gleichzeitig die daraus resultierenden risiken wirklich kontrollieren , so wre dies der beste weg zur frderung von investitionen in diesem bereich .
ein wirksames mittel zur ankurbelung von investitionen in die biotechnologie stellt gegenwrtig das patentrecht dar , das als anreiz fr derartige investitionen dient , indem es die erfinder fr ihren aufwand an zeit , geld und erfahrung entschdigt .

in der praxis spielen jedoch auch soziale , ethische , wissenschaftliche und juristische faktoren in den rechtlichen schutz mit hinein .
nachdem vor zweieinhalb jahren eine gesetzliche regelung durch unser parlament nicht zustande gekommen ist , bleibt der rechtliche schutz biotechnologischer anwendungen ein uerst sensibler punkt , eine gleichermaen ffentliche wie noch offene frage .
dies ist teilweise darauf zurckzufhren , da sich die biotechnologie per definitionem mit technologischen anwendungen an lebenden organismen einschlielich des menschen beschftigt .
und patente , die mit dem leben zu tun haben , wecken nun einmal heftige emotionen .

ziel der heutigen aussprache ist die klrung bestimmter strittiger punkte , damit die juristische regelung vorankommt .
im fall der gentechnologie werden in der debatte deshalb gegenstzliche positionen vertreten , weil es schwierig ist zu definieren , welche elemente einer konkreten technologischen anwendung erfindungen und welche entdeckungen sind - patente drfen meiner meinung nach nur auf erfindungen und innovationen , nicht aber auf entdeckungen erteilt werden - , wobei diese letztlich in eine gewerbliche anwendung mnden sollten .
bei der gentechnologie kann es , da ja das gen oder die zelle oder der menschliche krper und seine einzelnen bestandteile schon vor ihrer entdeckung existierten , keine " erfindungen " geben , und folglich steht die patentierung gar nicht zur debatte .
wenn es forschern jedoch gelingt , eine methode zur isolierung eines gens zu vervollkommnen , das zur erzeugung des in ihm verschlsselten menschlichen eiweies ex vivo dienen kann , dann sollte diese methode durch ein patent geschtzt werden .
und eben daraus ergibt sich unsere forderung an die kommission , aber auch an den berichterstatter : wir verlangen eine erluterung zu artikel 3 absatz 2. in diesem artikel wird nicht deutlich ausgefhrt , ob auch fr gene , die meiner meinung nach keine erfindung , sondern eine entdeckung darstellen , ein patent beantragt werden kann .

es sei hier betont , da die struktur eines gens und die in ihm enthaltenen informationen - unabhngig davon , was man damit machen kann - vor seiner verwendung existierten und das gen an sich folglich keine erfindung sein kann .
seine verwendung , die mit hilfe neuer techniken mglicherweise zu einer neuen substanz mit gewerblicher anwendung fhren kann , mu in der tat allerdings der gegenstand rechtlicher absicherung sein .
die eventuelle vernderung des gens , die zu einer neuen struktur fhrt , ist durchaus patentfhig , wenn sie einer ganz bestimmten gewerblichen anwendung dient .

wir mchten hier unsere ernsten bedenken bezglich der genannten punkte artikulieren , denn dem jetzigen text zufolge werden auch patente fr natrliche gene beantragt werden , die bereits existieren und deren beschreibung , ich wiederhole mich , eine entdeckung darstellt .
wenn wir die patentierbarkeit natrlicher gene zulassen , wrde das dazu fhren , da nur einige wenige sowohl die gene als auch die in ihnen verschlsselten eiweie fr ihre zwecke nutzen knnen .

insgesamt und unter vorbehalt meiner bemerkungen , die hoffentlich bercksichtigt werden , denn es liegen ja auch diesbezgliche nderungsantrge vor , bin ich fr den richtlinienvorschlag , denn durch den rechtlichen schutz wird die biotechnologie ihre anwendungsfelder stndig ausdehnen knnen , und zwar auf bereiche , die mageblichen einflu auf gesundheitsfragen haben , wie die ernhrung , den umweltschutz , die landwirtschaft und andere wichtige gebiete menschlichen lebens und menschlicher ttigkeit .

frau prsidentin , ich mchte heute nicht auf die technischen aspekte der patentierbarkeit zurckkommen , sondern vielmehr auf die besonderen aspekte der patentierbarkeit des lebens eingehen .
dank der bemerkenswerten arbeiten des berichterstatters und des europischen parlaments bercksichtigt die neue richtlinie von nun an die ethischen und sozialen aspekte , indem sie sich auf ein kohrentes vorgehen sttzt .

zwischen entdeckung und erfindung besteht ein unterschied : ein gen ist nicht das leben , es ist wichtig , das ganze und die teile voneinander zu unterscheiden .
gentechnik ist nicht manipulation von embryonen , denn man mu die vorgnge in der zelle und die weitergabe von erbeigenschaften voneinander unterscheiden .
die als kompromi eingebrachten nderungsantrge gewhrleisten die achtung vor dem menschen von seiner zeugung bis zum tod , die nichtkommerzialisierung des menschen oder seiner teile , das verbot der manipulation von embryonen oder keimzellen , das verbot der klonierung zum zwecke der reproduktion des menschen .

meines erachtens ist es ethisch , die anerkennung des zustzlichen wertes , der mit der intelligenz und kreativitt des menschen verknpft ist , ohne die es keinen dauerhaften fortschritt gibt , zu gewhrleisten .
die neue richtlinie grndet sich nicht nur auf eine harmonisierung des patentrechts , sondern bercksichtigt auch die besonderen eigenschaften des menschen und des lebens , sie schtzt den erfinder , sie gewhrleistet das privileg des landwirts , sie ermglicht die entwicklung von produkten auf der grundlage von biotechnologien , um die erwartung der kranken und ihrer familien auf eine behandlung ihrer leukmie oder krebserkrankung mit hilfe von zellwachstumsfaktoren zu erfllen , fr die behandlung der bluterkrankheit , fr die behandlung des diabetes mit hilfe von gereinigten , nicht verunreinigenden produkten , ich betone nicht verunreinigend , viel wirksamer als die bisher verwendeten produkte .
sie ermglicht die behandlung der groen genetischen plagen , wie zum beispiel der mukoviszidose und der kurzsichtigkeit , aber auch seltener krankheiten .

lassen sie uns schlielich nicht vergessen , da ein patent keine ausbeutungslizenz darstellt .
verwechseln wir nicht den schutz der erfindung und die kommerzialisierung biotechnologisch hergestellter produkte , die unter die subsidiaritt fallen .
in der vorbereitung einer solchen richtlinie hat unser parlament seine verantwortung der demokratischen kontrolle im hinblick darauf ausgebt , die anerkennung der forschung und der forscher sowie der wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit der europischen union in der achtung vor dem leben , in der achtung vor dem menschen und in der achtung vor dem persnlichkeitsrecht zu gewhrleisten .

frau prsidentin ! dies ist eigentlich ein problem , zu dem alles gesagt worden ist , was gesagt werden konnte .
leider scheint die diskussion teilweise zwischen gehrlosen stattzufinden . es geht auch um gewisse unwahrheiten , worauf auch adam bereits hingewiesen hat .

was fr mich entscheidend war , als meine fraktion und ich stellung bezogen haben , war , was auch pompidou sagte , da es de facto um patentvorschriften geht - nicht alles , was patentiert werden kann , wird z .
b. national eingesetzt werden drfen .

wir haben in der diskussion zu oft vergessen , da wir uns in europa befinden .
wir haben eine europische patenttradition , die beinhaltet , da wir traditionell strengere anforderungen an patente haben , und da die antrge spezifiziert sein mssen .
wir haben eine europische konvention zum schutz der menschlichen wrde beim einsatz von medizin und biologie . sie gilt auch fr den einsatz von patenten .

ich hoffe , da wir durch die biotechnologische forschung in allen medizinischen problemfeldern fortschritte machen werden , wie es von dem experten hier im saal gesagt worden ist .
die wirkliche ungleichheit trifft diejenigen , die berleben knnten , wenn sie 200.000 mark fr eine medizin bezahlen knnten , diese mittel aber nicht haben .

verehrte freunde ! wir sollten andererseits aber auch bescheiden sein und sagen , da dies eine neue patentform , und da wir heute vielleicht noch gar nicht wissen , was die forschung bringen wird .
deshalb mssen wir zur nderung der rechtsvorschriften bereit sein , falls etwas inakzeptables eintritt .
deshalb ist eine rckmeldung von kommission und ethischem ausschu an unser parlament so wichtig .

frau prsidentin , viele kolleginnen und kollegen haben auf brillante weise gezeigt , was fr uns im bericht von herrn rothley nicht akzeptabel ist .
ich mchte mich meinerseits auf einen aspekt dieses berichts beschrnken .

tatschlich schliet das europische patentbereinkommen , das den nationalen gesetzgebungen zugrunde liegt , in seinem artikel 52 , absatz 4 , die methoden fr die behandlung des menschlichen oder tierischen krpers durch chirurgie oder therapie sowie die diagnostischen methoden aus .
diese bestimmung wird vom kommissionsvorschlag fr eine richtlinie nicht wieder aufgenommen , brigens auch nicht von herrn rothley und dem rechtsausschu , whrend sie im vorhergehenden vorschlag enthalten war .

zwei nderungsantrge der fraktion der grnen beabsichtigen , diese bestimmung wieder aufzunehmen .
warum ?
weil wir unsererseits meinen , da es gefhrlich ist , solche methoden gleichzeitig fr das recht der patienten , fr den fortschritt der medizin und fr den fortschritt des wissens im allgemeinen zu patentieren .

ein beispiel zur illustration dieser haltung : die amerikanische gesellschaft " biocyte " erhielt ein patent ber die menschlichen blutzellen der nabelschnur .
dieses patent bezieht sich nicht nur auf die fraglichen blutzellen , sondern auch auf den damit mglichen therapeutischen nutzen .
zahlreiche rzte und forscher , die im bereich der knochenmarkstransplantation arbeiten , sind dagegen , sowohl aus den von mir dargelegten ethischen grnden , als auch weil sie sagen , da es sich nicht wirklich um eine erfindung , sondern um eine technische entwicklung handelt , die einfach in der isolierung und im tiefgefrieren von zellen besteht und nichts wirklich neues an wissen bringt .

ich glaube , da die aktuelle debatte ber dieses patent , das von zahlreichen forschern und rzten angefochten wird , die gefahr birgt , das gleichgewicht zu gunsten der gesellschaft " biocyte " zu verschieben .
der bericht rothley rumt unbestreitbar den wirtschaftlichen und technischen aspekten der debatte vorrang ein .
er verwechselt das interesse der kranken , besonders derjenigen , die von genetischen krankheiten betroffen sind , mit dem der pharmaindustrie , die sie als geiel nimmt .
wir halten ihn also in dieser hinsicht fr vllig inakzeptabel .

werte damen und herren ! in anbetracht der bedeutung des vorliegenden richtlinienvorschlags fr die gegenwart , aber noch vielmehr fr die zukunft , will ich nicht auf die chancen eingehen , die damit geschaffen werden .
diese wurden ohnehin schon ausreichend diskutiert .
ich will vielmehr auf die gefahren aufmerksam machen , die uns - sollte der entwurf angenommen werden - erwarten knnten und die wir bei der abstimmung vor augen haben sollten .
ich meine nmlich , da man sich nicht von kurzfristigen vorteilen zu groen hypotheken auf die zukunft hinreien lassen sollte .
man sollte vielmehr die von zahlreichen experten geuerten bedenken ernstnehmen und sich damit auseinandersetzen .

ich will ihnen die tragweite der entscheidungen anhand eines beispiels vor augen fhren : der vorliegende entwurf sieht vor , da das menschliche genom und die darin enthaltenen gensequenzen patentierbar sein sollen .
dies ist entschieden abzulehnen , denn das menschliche genom ist in jeder form allgemeingut , zu dem jeder ungehinderten zugang haben sollte .
einzelnen dieses recht vorzuenthalten , hiee , eine monopolisierung des wissens , des nutzens und der anwendbarkeit herbeizufhren .
gegen die patentierbarkeit menschlicher dnssequenzen spricht auerdem , da dadurch die nutzung von spezifischen sequenzvarianten durch andere und damit die forschung behindert wrde .
wir werden aus dem genannten grund die richtlinie ablehnen , und wir wissen uns als sterreicher mit 1 , 2 millionen landsleuten , die das volksbegehren unterschrieben haben , auf ihrer seite .

frau prsidentin , mit meiner kurzen wortmeldung mchte ich nicht auf details der zahlreichen passagen dieser sehr wichtigen richtlinie eingehen , noch mchte ich irgendwelche fachlichen und wissenschaftlichen fragen vertiefen , fr deren darlegung oder klrung dies nicht der richtige ort ist .

wir von der italienischen delegation der sozialistischen fraktion halten das ergebnis , zu dem der ausschu fr recht und brgerrechte vor allem dank des berichterstatters , herrn rothley , gelangt ist , alles in allem fr ausgewogen und betrachten es als das resultat einer gewissenhaften und engagierten auseinandersetzung .
wir meinen , da dieses ergebnis untersttzt werden mu , auch wenn verschiedene nderungen natrlich zur verbesserung und klrung beitragen knnen .
liebe kolleginnen und kollegen , wir mssen uns darber im klaren sein , da wir uns im wesentlichen mit einem ganz bestimmten aspekt beschftigen , nmlich mit dem patentrecht und mit der tatsache , da in dieser richtlinie eine klare unterscheidung zwischen entdeckung und erfindung formuliert wird .
eine entdeckung ist und kann auch nicht gegenstand der patentierung sein .
gegenstand der patentierung ist lediglich die erfindung , das heit das ergebnis eines intellektuellen forschungsprozesses , das diesen schutz braucht , um als feste bezugsgre unter anderem auch fr die industrielle entwicklung zu dienen .

wir sind der auffassung , da der geplante ethikausschu eine wichtige rolle spielen mu , auch wenn er keinen unmittelbaren gesetzgebungscharakter haben soll .
es geht hier nicht um eine ideologische oder theologische diskussion ber das leben , sondern um ein laizistisches instrument fr die gewhrleistung , regelung und harmonisierung eines europischen biotechnologieraums , der heute notwendiger denn je ist , wenn man bedenkt , was auf internationaler ebene vor sich geht .
wenn europa dem beispiel des amerikanischen systems folgt und gemeinsam an diesen dingen arbeitet , werden die biotechnologien bis 2005 nach den prognosen von fachleuten regelrecht explodieren und insgesamt 1 , 5 bis 3 millionen europern arbeit bieten und gleichzeitig auch das recht auf gesundheit und die entwicklung der forschung und industrie gewhrleisten .

falls das nicht geschieht , das heit , falls industrie , politik , forschung und massenmedien keine einigung erzielen , wird die gerade erst aufgegangene blte der europischen biotechnologie-industrie verwelken , und europa wird , wie schon in der informatik , eine biotechnologische kolonie werden .

frau prsidentin , wenn ich das wort zu diesem zeitpunkt in der debatte ergreife , kann ich ganz einfach verfahren : entweder ich sage " ich lehne ab " oder ich sage " ich stimme zu " .
nun gut , ich lehne die leeren worte , die wir heute in dieser versammlung gehrt haben , ab , ich lehne die werturteile und die vllig uneigenntzigen absichten , die ausschlielich auf eine disqualifizierung abzielen - fast wrde ich sagen , eine persnliche disqualifizierung - ab , und ich stimme den wichtigen dingen , die wir ebenfalls gehrt haben , zu .
die ersten wichtigen dinge haben sie gesagt , herr rothley , ihnen gilt meine anerkennung und meine bewunderung .
ich stimme auch den bemerkungen meines ebenfalls geschtzten und bewunderten freundes casini und den klaren beobachtungen des kollegen cot , den scharfen beobachtungen des kollegen fabreaubrespy und den fundierten ausfhrungen des kollegen pompidou zu .
hiermit knnte ich meine ausfhrungen eigentlich beenden ; ich werde natrlich noch einen schritt weitergehen .
ich werde fr den bericht rothley stimmen , und ich werde abstimmen , obwohl er meines erachtens einige bedeutende technische mngel aufweist wie beispielsweise die nderungsantrge 42 und 43 zu den erwgungen 39 und 40 , die aus meiner sicht inkorrekt sind , oder den nderungsantrag 45 zu artikel 1 absatz 2. ungeachtet des ergebnisses werde ich auch fr artikel 9 absatz 2 buchstabe d stimmen , d.h. betreffend das problem der nutzung oder patentierbarkeit von erfindungen , bei denen embryonen verwendet werden .

weshalb tue ich dies ?
ich tue dies , weil die obskursten , profundesten und atavistischsten berzeugungen in diesem aleph zusammentreffen , der biotechnologischen forschung von heute , einer industrie , die im jahr 2000 ein volumen von schtzungsweise 83 milliarden ecu aufweisen wird .
darber hinaus betrifft diese situation absolut uns alle , und angesichts dessen betrachtet europa weiterhin die vergangenheit , und das recht bleibt einmal mehr nicht nur drei schritte hinter der sozialen realitt zurck - wie es in einem deutschen klassiker heit - , sondern noch viel weiter .
vergessen wir beispielsweise folgendes nicht : zwischen 1981 und 1995 wurden in der ganzen welt 1175 patente fr dns erteilt ; wir machen keine gesetze fr die zukunft ; wir mssen uns mit einer realitt auseinandersetzen , die uns betrifft , einer realitt , fr die wir rechtsnormen finden mssen .
und ich werde auch aus den dargelegten wirtschaftlichen grnden dafr stimmen , aber vor allem , frau prsidentin , werde ich aus einem elementaren grund fr den bericht stimmen , der meiner meinung nach den kern der debatte , die wir fhren , darstellt .

diese richtlinie ist kein vorhaben zur regulierung der biotechnologie , ihr ziel ist viel strker eingegrenzt , und wie bereits festgestellt wurde , geht es darum , die biotechnologischen erfindungen zu schtzen - nicht mehr und nicht weniger .
diese richtlinie strebt nicht danach noch kann sie es tun , zum recht der biotechnologie zu werden , sie mchte - und mu lediglich - patentrecht sein , und dies verpflichtet uns , daran zu erinnern , herr casini - ich werde sie bei diesem kampf untersttzen - , da uns ein systematischer und allgemeiner rechtlicher rahmen fr das materielle recht fehlt , in den die richtlinie einzufgen wre , und da in diesem rahmen wenige und schlechte rechtsmittel angeboten werden ; wir mssen uns mit dem vorwurf auseinandersetzen , da das gebude nicht mit dem fundament begonnen wurde .

trotz alledem - und damit komme ich zum schlu - werde ich fr diese richtlinie in der berzeugung stimmen , da sie ein notwendiger schritt ist und da wir noch viel zeit haben , sie zu verbessern .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , es gibt zwei industriesektoren , die in den kommenden jahren weltweit fr viel beschftigung sorgen werden , nmlich die informationstechnologie sowie die biotechnologie , und auf beiden gebieten hat das europische parlament die macht , zu bestimmen , wo neue arbeitspltze geschaffen werden : in der europischen union oder in anderen teilen der welt .
das wachstum der biotechnologischen industrie wurde vom parlament bislang nicht durch ein entsprechendes patentrecht , durch das dieser sektor wirtschaftlich untersttzt werden soll , anerkannt . nach neun jahren gibt es noch immer keine harmonisierung auf europischer ebene .

dieses parlament leidet an einem spezifischen syndrom , nmlich dem syndrom des " patents auf das leben " .
von den europischen unternehmen im bereich der biotechnologie zhlen rund 95 % zu den kmu , den kleinen und mittleren unternehmen . gerade bei diesen unternehmen liegt das innovations- und arbeitsplatzschaffende potential der europischen union .
ein solches innovationspotential wird jedoch durch einen zersplitterten und im verhltnis zu den vereinigten staaten und japan sehr teuren schutz biotechnologischer erfindungen gehemmt .
ein patentantrag ber das europische patentamt kostet im durchschnitt 19.000 ecu , wenn ein solches patent in acht lndern gelten soll , was dem marktvolumen der vereinigten staaten entspricht .
in den vereinigten staaten kostet dies 1.500 ecu .
wissenschaftlich steht die europische union zwar an der spitze , doch wird ein solches wissen nicht ausgeschpft , was wiederum arbeitspltze kostet .

in der biotechnologie gibt es zahlreiche vielversprechende anwendungen , unter denen ich insbesondere die prvention und therapie erblich bertragbarer krankheiten nennen mchte .

wir besitzen nicht das recht , fr andere zu entscheiden , ob sie gesund oder behindert durch das leben gehen mchten .
daher wird meine fraktion fr den ausgezeichneten bericht von herrn rothley sowie fr die patentrichtlinie stimmen .

frau prsidentin , ein grundsatz des christlichen glaubens besagt , da alle lebewesen als mitgeschpfe zu betrachten sind .
wenn das nicht nur eine fromme redensart sein soll , dann heit das , da die physische , genetische und kreative integritt dieser mitgeschpfe ein rechtsgut ist , das unter schutz gestellt werden mu , und zwar in allen bereichen des rechts , auch im patentrecht , herr rothley .

die vorliegende richtlinie tut das in nur ungengendem mae , und in gewissen punkten hebt sie diesen rechtsschutz sogar auf , so in nderungsantrag 74. sie tut das , weil sie , wie der berichterstatter auf seite 32 seines berichtes selber sagt , denen folgt , die eine industrielle nutzung des lebens fordern .
das lehnen wir ab !
nicht die freiheit der forschung , nicht die weiterentwicklung der therapien , nicht den fortschritt der biotechnologischen industrie , sondern die tatsache , da das alles von ganz partikularen wirtschaftlichen interessen abhngig gemacht wird , wie ja gerade wieder ganz deutlich gesagt wurde .

wer das tut , der darf sich nicht wundern , wenn er in krze die eben aufgestellten klonierungsverbote wird aufheben mssen , aus genau denselben grnden , die jetzt fr diese richtlinie angefhrt werden .
nicht das leben soll der industriellen nutzung dienen , sondern umgekehrt alle industriellen nutzungen dem leben .
dazu ist das recht da und zu nichts anderem !

frau prsidentin , manchmal geschieht in der politik das , was auch im leben geschieht , man mu sich eingestehen , da man einen fehler begangen hat .
ich mu sagen , da das europische parlament 1995 einen fehler beging , als es die ursprngliche biotechnologie-richtlinie ablehnte , und ich beging damals den fehler , ich mich bei der abstimmung der mehrheit anzuschlieen .

das wesentliche ist jedoch nicht , da man immer mal wieder einen fehler begeht , sondern ob man aus diesen fehlern lernt .
ich kann mit genugtuung feststellen , da das europische parlament aus seinen fehlern gelernt hat und da herr rothley diesen neuen vorschlag geschickt durch den ausschu fr recht und brgerrechte gefhrt hat .
ich schliee mich den zahlreichen anderen mitgliedern an , die seine arbeit im letzten jahr gewrdigt haben .

uns liegt nun ein vorschlag vor , der einen ausgleich schafft zwischen der bestehenden notwendigkeit , erfindungen zu schtzen , und den wissenschaftlern und forschern , die auf solche erfindungen hinarbeiten , sowie den unternehmen , die ihre mittel in die finanzierung der forschung investieren .
sie verdienen , da sich ihre investitionen lohnen .

der vorliegende vorschlag ist auch gegenber der gruppe der patienten gerecht .
unter den hunderten wenn nicht tausenden von schreiben , die ich zu diesem thema erhalten habe , kamen die interessantesten von der gruppe der patienten .
dieser vorschlag ist gerecht zu der gruppe der patienten .
er gibt ihnen die hoffnung , da dieser verhltnismig neue zweig der wissenschaft ihnen bei der behandlung von erbkrankheiten und krankheiten wie krebs und aids helfen wird .

andererseits ist ebenso wichtig , da der neue vorschlag einen schutz der umwelt vorsieht . darin wird fr den tierschutz gesorgt und die bestehenden internationalen bereinkommen werden respektiert , zudem wird ein verbot des klonens von menschlichen genen garantiert .

vor zwei jahren fielen wir auf die horrorgeschichten der gegner der biotechnologischen forschung herein und wurden von ihnen in panik versetzt .
ich mchte auf die worte von herrn liese hinweisen , wonach es nur eine hoffnung gibt , aber dieses mal sollten wir die wnsche der tausenden von europischen brgern bercksichtigen , die an derzeit noch unheilbaren krankheiten leiden , und ihnen durch die untersttzung dieser richtlinie und der neuordnung dieses bereichs der biotechnologie eine gewisse hoffnung geben .

frau prsidentin , die worte von herrn martin geben in vielerlei hinsicht meine eigenen gedanken zu diesem thema wieder , obwohl ich im gegensatz zu ihm gerne zugebe , da ich den vorschlag ursprnglich untersttzt habe , als wir vor zwei jahren ber ihn abstimmten , und ich werde meine meinung jetzt nicht ndern .

herr adam wies bereits darauf hin , da zahlreiche mdep einem schwall von fehlinformationen zu diesem thema ausgesetzt waren .
mir liegt hier eine sammlung von diesen fehlinformationen vor .
viele kollegen wissen , da ich mich auf niemanden im besonderen beziehe , wenn ich die ttigkeit der lobbyisten als wichtig betrachte , um unsere arbeit vernnftig tun zu knnen . letztendlich liegt es jedoch bei uns abgeordneten , uns fr das eine oder das andere argument zu entscheiden .
ich wei genau , fr welche seite ich mich entscheiden wrde , und zwar sind das die interessen der patienten und des binnenmarktes .

nur wenige meiner vorredner wiesen darauf hin , da es sich um eine angelegenheit des binnenmarktes handelt .
da erste mal sprach die kommission 1988 vor dem plenum davon .
bald werden wir 1998 erreicht haben .
im bereich der sich schnell entwickelnden industrie hinkt die europische gemeinschaft hinter den schnellen fortschritten in den usa hinterher .
es wurde bereits gesagt , da die hauptnutznieer der biotechnologie-patente die groen multinationalen unternehmen sein werden .
das ist vlliger unsinn .
in grobritannien gibt es 165 wichtige kleine und mittlere unternehmen , die im bereich der biotechnologie ttig sind .
in den vereinigten staaten gibt es davon 1300 .
zweifellos sollten wir in europa in der lage sein , mit den amerikanern gleich zu ziehen oder sie sogar zu bertreffen .



ein anderer teil der mythologie lautet , da es derzeit hier in europa keine rechtsvorschriften fr den schutz biotechnologischer patente gibt .

es gibt 15 verschiedene gruppierungen von biotechnologischen patentrechten , die durcheinander und chaos verursachen und die kosten zur registrierung eines patents betrchtlich erhhen .
durch diesen vorschlag sollen die 15 gruppierungen von nationalen vorschriften durch ein bndel von europischen vorschriften ersetzt werden .

obwohl meines erachtens der ethische gesichtspunkt nicht unbedingt in diese richtlinie gehrt , haben der ausschu fr recht und brgerrechte und sein berichterstatter in nderungsantrag nr .
56 einen neuen artikel 9 a zur einrichtung eines ethikausschusses aufgenommen . wir bereits betont wurde , haben wir auch den tierschutz und natrlich die interessen der menschen bercksichtigt , obwohl es in diesem parlament einige mitglieder zu geben scheint , die glauben , da die rechte der tiere wichtiger als die rechte der menschen sind .

abschlieend werde ich diese richtlinie untersttzen , und ich hoffe , da die kommission die meisten und vielleicht sogar alle nderungsantrge des ausschusses fr recht und brgerrechte akzeptieren wird .

frau prsidentin , das einzige klare argument , das der berichterstatter meiner meinung nach vorgebracht hat , war , da europa einer patentregelung auf dem gebiet der biotechnologien zustimmen soll , weil die usa und japan eine solche regelung bereits besitzen .
das ist lcherlich , herr rothley , denn das bedeutet , da unsere rolle den in anderen lndern bereits getroffenen entscheidungen unterworfen wird .
es ist hingegen nicht lcherlich zu fragen , welche folgen eine solche entscheidung hat , aber der berichterstatter ist dieser frage bewut aus dem weg gegangen .

was bedeutet es , einen lebenden organismus zu patentieren , auch wenn dieser genetisch verndert ist ?
es bedeutet , da man einen organismus als das ergebnis einer menschlichen erfindung betrachtet , aber das ist wissenschaftlich und logisch gesehen falsch , es erinnert eher an den allmachtswahn eines zauberlehrlings .
in wirklichkeit geht es einzig und allein um die wirtschaftliche nutzung biotechnologischer entdeckungen ; es geht um entdeckungen , denn gene knnen lediglich entdeckt oder verndert , aber nicht erfunden werden .
die in einigen nderungsantrgen vorgeschlagenen spitzfindigkeiten sind nichts wert : es ist wirklich heuchlerisch , den menschen oder teile des menschen von der patentierbarkeit auszunehmen , denn der mensch ist biologisch gesehen eine tierart .
also mssen wir daraus folgern , da das , was fr den menschen nicht akzeptabel ist , auch nicht fr andere tierische organismen akzeptabel sein darf .
im sinne der wirtschaftlichen interessen weniger multinationaler konzerne will man aber ein kriterium aufstellen , das fr tiere mit neuen versuchen und neuen leiden verbunden ist .

es wird auch behauptet , da man gene und gentherapien patentieren msse , um den bedrfnissen von kranken rechnung zu tragen .
ich mchte daran erinnern , da solche therapien auch ohne patentierung verfgbar sind ; wenn man die patentierbarkeit akzeptiert , bedeutet dies sogar , da man forschung nur im sinne der fr die multis eintrglichen therapien frdert .
das bedeutet , da solche therapien nur den brgerinnen und brgern reicher vlker zugnglich sind , und nicht den rmsten in der welt , und vor allem nicht denen , die an wenig verbreiteten krankheiten leiden , so da ihre therapie fr die multis keinen ausreichenden profit abwirft .
von wegen also wahrnehmung der interessen der kranken !
man mu auch hinzufgen , da diese gene , wie das schon in den usa geschehen ist , ihren legitimen eigentmern geraubt werden und diese nach der patentierung nicht mehr frei darber verfgen knnen , obwohl sie diese gene im eigenen krper tragen .
es geht um schwerwiegende konsequenzen fr die zukunft der menschheit , die keineswegs leichten herzens hingenommen werden knnen , wie das unserem berichterstatter vorschwebt .
aus diesem grund sind wir gegen diesen bericht .

frau prsidentin , ich mchte meine redezeit dafr nutzen , auf einige auch in dieser diskussion immer wieder auftauchende miverstndnisse hinzuweisen .
entgegen den wahrnehmungen mancher kollegen sieht der bericht rothley sehr wohl die patentierbarkeit von menschlichen genen , pflanzen und tieren vor .
alle , die das gegenteil glauben , bitte ich , aufmerksam den artikel 3 absatz 2 und den artikel 1 b ) 9 zu lesen .

im artikel 3 absatz 2 wird vom isolierten menschlichen gen gesprochen , aber es ist festzustellen , da auch das isolierte menschliche gen ein gen bleibt .
die von mir gemeinsam mit der kollegin gebhardt eingebrachten nderungsantrge 71 bis 75 wollen patente im bereich der biotechnologie nicht verhindern , wir wollen damit nur zu weitgehende patente ausschlieen , gerade auch deshalb , weil uns die patienten und die heilung schwerer krankheiten und die arbeitspltze in europa genauso ein anliegen sind .
im sinne einer verantwortungsbewuten forschung ermglichen unsere antrge sehr wohl verfahrens- und anwendungspatente sowie produktpatente auf proteine , medikamente , impfstoffe und vieles andere .
das sollte der europischen biotechnologischen industrie gengend anreiz und belohnung sein ; und viele ihrer vertreter sehen das auch so .

was wir ausschlieen wollen , ist der stoffschutz auf das genetische ausgangsmaterial ; dies sowohl aus ethischen als auch aus forschungspolitischen grnden .
das wissen ber die funktionsweise des menschlichen krpers sollte der allgemeinheit auch weiterhin frei zugnglich sein .
es sollte nicht gegenstand exklusiver schutz- und verwertungsrechte sein .
ein stoffschutz auf das genetische ausgangsmaterial sichert einigen wenigen europischen unternehmen , aber vornehmlich amerikanischen und japanischen - die werden hier einfach schneller sein - auf lange jahre das monopol auch in europa .
diese knnen dann andere unternehmen von der nutzung des patentierten genetischen materials ausschlieen und hohe lizenzgebhren verlangen .

drittens : die vorgeschlagenen regelungen werden auch den europischen bauern , die tier- und pflanzenzchter und in der folge auch die konsumenten sehr teuer zu stehen kommen .
teuer fr europische verhltnisse , unerschwinglich fr verhltnisse in den entwicklungslndern .
wenn nun tiere und pflanzen patentierbar sein werden , und dies nicht nur in der ersten generation , sondern wenn der patentschutz auch alle durch natrliche vermehrung entstandene folgegenerationen umfat , dann hilft auch das vorgesehene landwirteprivileg nur wenig .

ich bitte abschlieend alle kolleginnen und kollegen , die auf der suche nach einem kompromi zwischen den verschiedenen legitimen interessen sind , die hier im spiel sind , unsere nderungsantrge 71 bis 75 zu untersttzen .

frau prsidentin ! whrend der debatte ber die patententschlieung ist mir besonders unangenehm aufgefallen , da gewisse patientenorganisationen , unter anderem der dnische verein fr zystische fibrose , behaupten , es gbe eine " grne lobby " , die sich nicht um die bedrfnisse ernsthaft kranker menschen kmmern wrde .
das ist natrlich falsch !
besonders aufsehenerregend ist die behauptung , die grounternehmen wrden ohne die patententschlieung ihre forschungsergebnisse verheimlichen .
aber in einer demokratischen gesellschaft mit freier forschung ist es doch wohl selbstverstndlich , da forschungsergebnisse allen forschern ohne lizenzgebhren frei zugnglich sein sollen .
die patententschlieung bedeutet , worauf die nordische gesellschaft fr qualvolle tierversuche hingewiesen hat , da unternehmen ein monopol fr wichtige gene bekommen knnen , was zu schwierigkeiten in der entwicklung neuer arzneimittel fhren kann .

der bericht rothley befrwortet auch die patentierung von behandlungsmethoden , da die sogenannte arztausnahme fehlt .
laut dem schwedischen christlichen rat bedeutet das , da die forschung blockiert wird , und da gruppen , die ber nur wenige ressourcen verfgen , von der mglichkeit ausgeschlossen werden , eine optimale behandlung zu bekommen .

frher hat adam hier gesagt , da es eine " grne propagandamaschine " gibt , die vor dieser debatte druck ausgebt habe .
das ist natrlich vollstndig lcherlich , wenn man bedenkt , welch enorme propagandaeinstze die biotechnische industrie unternommen hat , um zu versuchen , eine handvoll mitglieder dieses parlaments zu einem standpunkt zu bewegen , der von dem vor zwei jahren abweicht .
deshalb mu ich sagen , da , wenn diese entschlieung angenommen werden sollte , es nicht nur eine niederlage fr die demokratie wre , sondern auch eine schande fr das europische parlament !

frau prsidentin , ich bezweifle keineswegs , da die zukunft der wissenschaft in der biotechnologie liegen wird .
meines erachtens ergibt sich daraus ein ultimatives ethisches dilemma , und das ethische dilemma , vor dem ich stehe , kann folgendermaen zusammengefat werden : was sage ich den eltern und der familie eines kindes , das an zystischer fibrose erkrankt ist , wenn es in diesem bereich keine hoffnung auf ernsthafte wissenschaftliche forschung gibt ?
was geschieht andererseits , wenn wir hren - und das kann ganz ernsthaft gemeint sein - , da menschen ihre nachkommen entwerfen wollen , da sie bestimmen wollen , da ihr kind blondes haar und eine kleinere nase haben soll ?
wie wollen wir mit diesem dilemma umgehen ?
es ist ein ethisches dilemma , herr cassidy , und die ethik spielt dabei eine rolle .
ich stimmte im mrz 1995 stolz gegen die vorangegangene richtlinie , denn ich glaubte nicht , da sie ausreichende ethische sicherheitsvorkehrungen enthielt .
dahinter steckte diese klare berlegung .
und ich mu sagen , da ich berrascht war , als ich den richtlinienentwurf des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz erhielt , denn darin war kein bezug auf die ethische dimension enthalten . herr rothley als berichterstatter bernahm im ausschu fr recht und brgerrechte den nderungsantrag des umweltausschusses , zu dem herr cox und ich noch nderungen einreichten .

wir haben in dem zweiten nderungsantrag nicht zum ausdruck gebracht , worin die aufgabe des ethikausschusses bestehen soll , sondern lediglich , da die kommission diesbezglich einen vorschlag unterbreiten sollte .
danach knnen wir uns darber gedanken machen , wem der ethikausschu untersteht und wer mitglied sein wird .
eine voraussetzung fr das inkrafttreten dieser richtlinie wird sein , da ein ethikausschu eingerichtet wird und da er zentraler bestandteil unseres beschlufindungsverfahrens ist .

frau prsidentin , wenn die industrie ber die biotechnologie spricht , wiederholt sie das mantra von der wettbewerbsfhigkeit etwa ebenso oft wie es in der kirche des mittelalters blich war .
ich bin der meinung , da unsere politischen instanzen viel kritischer gegenber den verheiungen sein mten , mit denen millionen von neuen arbeitspltzen in diesem bereich versprochen werden .
eigentlich gibt es keine klaren belege dafr , da durch die verbesserung des wirkungsumfelds gerade aufgrund dieser richtlinie die zahl der arbeitspltze erhht werden knnte .
in der presse von heute stellt ein sterreichischer agrarwissenschaftler fest , da die kleinen pflanzenveredlungsunternehmen regelrecht arbeitspltze verlieren knnen , weil die konkurrenz der greren unternehmen sie erdrcken wird .
das patent ist ja eine art monopol .

auch die kommission htte anders an den rechtlichen schutz herangehen knnen .
sie htte zum beispiel mikrobiologische prozesse und gentechnisch vernderte tiere getrennt voneinander behandeln knnen . jetzt aber sind alle diese sehr unterschiedlichen lebensformen in einem gemeinsamen richtlinienvorschlag enthalten , obwohl sie eigentlich einer viel detaillierteren behandlung bedrften .
zum beispiel bieten die bestimmungen ber pflanzenveredlung traditionell einen rechtlichen schutz fr veredelte pflanzen , und auf dieser grundlage htte auch fr die tiere ein solcher schutz entwickelt werden knnen .

frau prsidentin , nach dieser langen aussprache mchte ich einige tpfelchen auf das " i " setzen , und besonders auf zwei " i " s .

der erste betrifft den begriff des patents .
das patent , mu man es noch betonen , ist ein wesentliches element , das gleichzeitig die rechtliche und die wirtschaftliche sicherheit bringt , ohne die es keine erfindung gibt .
jedesmal , wenn wir ber diese fragen sprechen , betonen wir hier die schwche europas im bereich der innovation .
nun aber ist der proze der innovation eng an denjenigen der erfindung und damit an den schutz der erfindung geknpft .

vor sechs monaten haben wir einen bericht angenommen , dessen verfasser ich war , in dem wir das europische paradoxon betonten , da europa bei den entdeckungen eine spitzenstellung einnimmt , aber bei den erfindungen sehr schwach ist .
dieser bericht wurde einstimmig angenommen .
wenn also manche hier , wie herr rothley gerade sagte , an legasthenie leiden , mu ich feststellen , da sie erstaunlicherweise auch an amnesie leiden , und ich frchte , da bei ihnen die gentechnik auch nicht mehr viel verbessern wird .

zweites element , das ich betonen mchte : man hat viel ber humanismus und moral gesprochen .
der humanismus ist eindeutig das element , das bewirkt , da der mensch herr aller dinge ist und besonders diejenigen unter den mnnern und frauen , die krperlich und geistig an jenen krankheiten leiden , die man heute noch nicht besiegen kann und fr die die gentechnik eine groe hoffnung bringt .
dieser humanismus hat nichts mit dem naturalismus zu tun , von dem wir heute sprechen , der die vergttlichte natur zum mastab fr ich wei nicht welches urteil macht . ich werde frau roth sagen , da zwar die moral die politik belebt , moralisieren sie aber sicher ttet .
wenn wir heute ber pasteur und seine erfindungen diskutieren mten , befrchte ich stark , da ein teil dieses parlaments ihn wie andere , die vor einigen jahrhunderten galileo verurteilt haben , verurteilen wrden !

frau prsidentin , meine damen und herren ! der berichterstatter und ich haben uns in langen und fairen kompromigesprchen auf die nderungsantrge nr .
16 und nr . 49 geeinigt .
die betreffen die erwgungsgrnde 16a bis 16e und den artikel 3. sie zielen u.a. darauf ab , mibrauch zu verhindern .
dieser mibrauch , der durchaus auch schon probiert wurde , knnte darin liegen , gensequenzen ohne konkrete , wissenschaftlich nachweisbare anwendbarkeit patentieren zu lassen .

mit der formel " konkrete gewerbliche anwendbarkeit " wird in aller klarheit eingegrenzt : nicht patentierbar sind dns-sequenzen , nur weil sie entdeckt wurden .
patentierbar knnen sie aufgrund der konkret beschriebenen anwendbarkeit werden , zum beispiel zur produktion von wirkstoffen .

wer sich einmal mit den enormen aufwendungen befat hat , die derartige wirkstoffentwicklungen erfordern , der wird die sittliche rechtfertigung , ja die notwendigkeit der stimulation von forschung und entwicklung durch die aussicht auf ein patent verstehen und billigen mssen .
es geht dabei nicht , wie demagogisch behauptet , um patente auf leben , sondern um patente fr leben .

gentechnisch hergestellte menschliche hormone werden zum beispiel ein epochaler fortschritt fr bluterkranke , fr anmiker , fr erblich stoffwechselkranke werden .

als dieses parlament 1995 den vorschlag fr eine sogenannte biopatent-richtlinie ablehnte , da nannten das manche kollegen eine sternstunde des europischen parlamentes .
aber die biotechnologen europas waren konsterniert , denn natrlich hat die alternativenlose ablehnung nicht das leisten knnen , was der vorschlag beabsichtigte , nmlich einen motivationsschub .
deshalb , liebe kolleginnen und kollegen , tragen wir also heute zu einem wirklichen parlamentarischen hhepunkt bei !
beschlieen wir endlich nach neun jahren diskussion ein gesetz !

frau prsidentin , lieber kollege rothley ! sie haben heute in sehr , sehr beredter form zugunsten der beschftigungsfrage argumentiert und diesem ganzen thema tatschlich eine zukunftsvision gegeben .
aber zwischen ihrer mndlichen darstellung und ihrem schriftlichen bericht gibt es schon noch einige kleine diskrepanzen .
lassen sie mich auf einige aufmerksam machen !
nach wie vor geht es natrlich in dieser frage um die monopolsituation der arzneimittelhersteller , verursacht zum beispiel durch die lang laufenden patentzeiten .
wir unterbinden die forschung der kleinen .
lizenz- und stoffinhaber werden in erster linie dort forschen , wo es zum beispiel um groe patientengruppen geht .
das war bis jetzt die realitt , und an der knnen auch wir nicht vorbeigehen .

genentdecker sind nach ihrem bericht nach wie vor mit den stoffinhabern gleichzusetzen .
dem stoffinhaber wird das geschft und die mglichkeit der vermarktung von neuen forschungsergebnissen fast ausschlielich berlassen , und bei den fast oligopolartigen konzentrationen in diesem bereich besteht ja gerade die besondere gefahr , da die kmu und die kleinen forschungseinheiten unter die rder kommen .
das gegenteil ihrer argumentationslinie ist der fall , und deshalb sehe ich , um diesem bericht zustimmen zu knnen , eine chance , noch einige korrekturen anzubringen , und die liegen in den nderungsantrgen gebhardt und berger .

frau prsidentin , meines erachtens bestehen keine zweifel daran , da diese aussprache von fehlinformationen und einer ganz bewuten sensationsmache zum beispiel ber die patentierung von krperteilen begleitet war .
wir mssen darber hinwegsehen und uns mit der realitt befassen .

die biotechnologie ist eine wichtige industrie in der eu , sie ist ein beraus wichtiger sektor , und wir mssen sehr vorsichtig damit umgehen .
sollte wir diesen vorschlag ablehnen , dann wrde die patentierung natrlich fortgesetzt werden .
sie wrde zwar nicht in der eu fortgesetzt werden , jedoch an irgendeinem anderen ort , und wir htten weniger kontrolle darber .

die patente sind eine belohnung dafr , da das risiko von investitionen in die entwicklung neuer arzneimittel eingegangen wird , und wir sollten unsere unternehmen dafr belohnen , da sie solche risiken auf sich nehmen .
das ist jedoch nicht alles .
wenn wir biotechnologische erfindungen patentieren sollen , dann mssen wir auch ethische berlegungen anstellen .
es gengt einfach nicht , nur das zu bernehmen , was ich als die " irre schule der technologie " beschreiben wrde .
man mu anerkennen , da ethische fragen gestellt und lsungen gefunden werden mssen .
deshalb erhalten wir durch den nderungsantrag von ian white zur einsetzung eines ethikausschusses die art von richtlinie , die wir bentigen und wollen . wir bentigen sie , weil es nicht nur um die frage des rechts der unternehmen , sondern auch um die frage des rechts der patienten geht , die von ihren genetisch bedingten erkrankungen erlst werden sollen .
das ist beraus wichtig , wir mssen jedoch erkennen , da es auch diese ethischen fragen gibt .

nicht jede patentanmeldung kann unter ethischen gesichtspunkten berprft werden , denn meines wissens gibt es mehr als 10 000 anmeldungen pro jahr in der eu , und es gibt nicht genug philosophen , die sich damit befassen knnten .
wir bentigen jedoch einen rahmen , innerhalb dessen solche entscheidungen getroffen werden knnen .
das ist die erste lesung , und es ist wichtig , da wir der kommission , dem rat und der groen ffentlichkeit zeigen , da wir es ernst damit meinen , und da wir die notwendigkeit fr eine richtlinie anerkennen , die jedoch auch eine ethische dimension haben mu .
das ist die unverzichtbare voraussetzung fr den fortschritt .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , das europische parlament steht kurz vor dem abschlu dieser ersten lesung ber den neuen vorschlag fr eine richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen ; wir standen vor einer schwierigen herausforderung !
wir alle erinnern uns daran , und einige von ihnen erwhnten die abstimmung vom 1. mrz 1995 .
damals und auch whrend des ganzen prfungsverfahrens zu dem frheren vorschlag hatte das parlament sich besorgt ber die mglichen folgen einer annahme des damaligen vorschlags geuert und es hatte einige wichtige fragen gestellt .
mit der abstimmung vom 1. mrz 1995 und trotz der von allen im laufe des vermittlungsverfahrens unternommenen bemhungen sagte das europische parlament klipp und klar , da es von den vorgebrachten argumenten und erluterungen nicht berzeugt sei .
es hatte offensichtlich auf einfache ethische und politische fragen keine ebenso einfachen und klaren antworten erhalten .

mit dem neuen richtlinienvorschlag hat sich die kommission im grunde ein entscheidendes ziel gesetzt , nmlich eine antwort auf die geuerten sorgen zu geben , und die grenzlinien zu ziehen , ber die frher nicht gengend klarheit bestand .
das bewegt sich natrlich im rahmen dessen , was eine sektorale richtlinie ber patentfragen zu leisten vermag .
wie lautet also die zentrale frage ?
es geht darum , absolut sicherzustellen , da die belange der forschung , der industrie und des wettbewerbs sich innerhalb klarer grenzen bewegen mssen , die jede aneignung des menschlichen krpers oder auch nur des winzigsten teils davon verhindern .
ich mchte daran erinnern , da auch der europische rat von amsterdam in seinen schlufolgerungen den absoluten grundsatz der achtung der menschlichen unversehrtheit eindeutig bekrftigt hat .
es geht um die klrung , ob biologisches material patentiert werden kann .
man mu also eine klare unterscheidung treffen zwischen der entdeckung dessen , was in der natur existiert , und der erfindung als ergebnis eines menschlichen eingriffs fr klar definierte zwecke .

die ethische dimension biotechnologischer erfindungen , insbesondere solcher , die isolierte elemente des menschlichen krpers betreffen , bildete daher fr die kommission den ausgangspunkt fr grndliche berlegungen , um die angemessenste lsung fr ein so sensibles und heikles thema zu finden .

die kommission hat die beratergruppe fr fragen der ethik in der biotechnologie zu ethischen aspekten der patentierbarkeit von erfindungen befragt , die bestandteile menschlichen ursprungs betreffen .
eine stellungnahme wurde am 25. september 1996 abgegeben .
diese positive stellungnahme bestrkte die kommission in ihrer vorgehensweise und lieferte weitere anstze .
im brigen stelle ich fest , da der nderungsantrag nr . 1 explizit darauf bezug nimmt .

whrend der vorbereitungsphase fr diese plenartagung haben sechs ausschsse des europischen parlaments am richtlinienentwurf mitgewirkt und zahlreiche langwierige sitzungen abgehalten .
wir fhrten eine transparente , offene und grndliche diskussion , die durch einen erschpfenden argumentationsaustausch gekennzeichnet war .
somit hat der ausschu fr recht und brgerrechte in voller kenntnis der sachlage am 18. juni den bericht angenommen , und ich mchte an dieser stelle besonders dem berichterstatter herrn rothley fr seine auerordentliche und bewundernswerte arbeit danken .

ich mchte allen danken , auch jenen , die sich weniger positiv geuert haben , denn es ging hier um eine kulturell wichtige debatte .
der ausschu fr recht und brgerrechte hat 64 nderungsantrge verabschiedet .
die kommission ist bereit , all diese nderungsantrge zu bernehmen , denn diese enthalten angemessene przisierungen ...

beifall ...
zu schwierigen fragen , die derzeit gegenstand der diskussion sind .
es geht im wesentlichen um folgende punkte : um eine formel , in der klar zwischen entdeckung und erfindung in bezug auf isolierte elemente des menschlichen krpers unterschieden wird ; um den ausschlu der patentierbarkeit von tierarten und pflanzensorten ; um den ausdrcklichen ausschlu der patentierbarkeit von methoden zum klonen von menschen und von verfahren zur vernderung der genetischen identitt der menschlichen keimbahn ; um die notwendigkeit , niemals die ethische dimension und die mglichkeit zu vergessen , da diese gegenstand einer angemessenen prventiven bewertung sein kann ; um die erzielung eines gleichgewichts zwischen dem leid , das tieren im zusammenhang mit bestimmten erfindungen zugefgt werden knnte , und dem substantiellen medizinischen nutzen solcher erfindungen und es geht um eine bessere darstellung des landwirteprivilegs fr zuchttiere .

in all diesen punkten , und natrlich auch in vielen anderen , ist die kommission der auffassung , da der beitrag des ausschusses fr recht und brgerrechte von entscheidender bedeutung ist , um das hauptziel zu erreichen , nmlich ein gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen forderungen und der absoluten notwendigkeit , ethische grundstze zu achten .
die kommission ist daher , wie ich wiederholen mchte , bereit , alle nderungsantrge des ausschusses fr recht und brgerrechte zu bernehmen und in ihren genderten vorschlag aufzunehmen .
es werden zwar einige redaktionelle nderungen notwendig sein , die aber in keiner weise den inhalt der nderungsantrge modifizieren , sondern lediglich der formalen verbesserung dienen , um juristischen und institutionellen erfordernissen rechnung zu tragen .

so sollte der nderungsantrag nr . 1 , den ich vorhin bereits zitierte , nach auffassung der kommission zum beispiel eher als erwgungsgrund aufgenommen werden .
was den nderungsantrag nr . 56 anbelangt , in dem die einsetzung eines ethikausschusses gefordert wird , wird die kommission auf die bereits eingesetzte beratergruppe fr fragen der ethik in der biotechnologie verweisen .

im brigen hat das parlament vor kurzem eine entschlieung zur erneuerung des mandats dieser beratergruppe angenommen .
im lichte der von mir erwhnten bemhungen um erzielung eines gleichgewichts ist die kommission auch bereit , einige spter unterbreitete nderungsantrge zu bercksichtigen , so zum beispiel die nderungsantrge nr .
67 , 69 , 77 , 79 und 99. der genderte vorschlag wird dem rat vorgelegt werden , damit dieser seinen gemeinsamen standpunkt formulieren kann .
fr den rat ist der richtlinienvorschlag von entscheidender bedeutung , denn es handelt sich um eine der vier initiativen des aktionsplans fr den binnenmarkt , den die mitgliedstaaten entsprechend der aufforderung des europischen rates so schnell wie mglich , sptestens bis zum 1. januar 1999 , annehmen sollen .

wir knnen also hoffen , da es der diesem problem uerst aufgeschlossenen gegenberstehenden luxemburgischen prsidentschaft gelingt , den gemeinsamen standpunkt anllich des rates " binnenmarkt " am 27. november d.j. zu erzielen .
das europische parlament kann damit rechnen , da die kommission sich bei dieser gelegenheit dafr einsetzen wird , da sein beitrag respektiert und aufrechterhalten wird .
fr diesen beitrag danke ich ihnen nicht nur im namen der kommission , sondern ich mchte ihnen hierzu auch meine ganz persnliche wertschtzung aussprechen .

danke , herr kommissar !
dies scheint mir heute ein beispiel dafr zu sein - wie es eigentlich unsere wunschvorstellung ist - , da kommission und parlament hervorragend zusammenarbeiten knnen .
das funktioniert wirklich !
ich mchte mich ganz besonders fr ihren beitrag bedanken , herr kommissar !

frau prsidentin , ich htte eine frage an herrn monti zu nderungsantrag 49 .

wir haben die fr diese aussprache vorgesehene zeit lngst berzogen .
sie knnen sich vielleicht persnlich an herrn monti wenden .

herr monti sollte erklren , ob er diesen antrag annimmt oder nicht , weil es im grunde genommen um die patentierbarkeit von leben geht .

ich lasse keine frage mehr zu , denn die diskussion war sehr umfassend .
vielleicht knnen sie sich noch einmal mit herrn monti zusammensetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

biotechnologie und weibuch

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0239 / 97 ) von herrn bowe im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den bericht der kommission ( kom ( 96 ) 0630 - c4-0008 / 97 ) zur berprfung der richtlinie 90 / 220 / ewg im rahmen der mitteilung der kommission ber die biotechnologie und das weibuch .

frau prsidentin , wir haben heute schon die ausfhrliche aussprache ber ein wichtiges thema gehrt , das mit der biotechnologie zu tun hat .
vor uns liegt nun ein bericht ber ein weiteres biotechnologisches thema von ebenso groer bedeutung .
in diesem fall wurde uns , noch bevor die kommission dem parlament einen legislativen entwurf vorlegt , die gelegenheit gegeben , zu den vorstellungen der kommission in form eines berichts ber die berprfung der richtlinie 92 / 20 ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt stellung zu nehmen .
das parlament begrt diese mglichkeit und sieht der verffentlichung des genderten vorschlags durch die kommission mit interesse entgegen .

wie ich bereits erwhnte , gewhrleistet die richtlinie 90 / 20 die sicherheit der freisetzung und des inverkehrbringens von genetisch vernderten organismen ( gvo ) fr mensch und umwelt und sieht fr gvo enthaltende produkte einen einzigen zugang zum gemeinschaftsmarkt vor .
das europische parlament kann der kommission nur beipflichten , da angesichts der jngsten probleme mit der umsetzung der richtlinie eine berprfung notwendig ist . ich mchte die nachstehenden bemerkungen zu den kommissionsvorschlgen machen und eine reihe weiterer nderungen vorschlagen .

es scheint klar zu sein , da wir weiterhin ein vorsorgeprinzip einrichten und ihm folgen , das als grundlage fr diese richtlinie dient .
schlielich ist vorsicht besser als nachsicht .
dennoch spielt in der richtlinie auch eine risikobewertung von vorgeschlagenen produkten eine rolle , wobei eine zentrale definition der zielsetzungen und der methodologie der risikobewertung sicherstellt , da alle potentiellen risiken fr die menschliche gesundheit und die umwelt bercksichtigt werden .

wir erkennen und akzeptieren , da die erfahrungen mit den bisher in der industrie angewandten verfahren jedoch zeigen , da neben der einzelfallprfung eine klassifizierung notwendig ist , die den bei der freisetzung ermittelten risiken entspricht .
die kommission hat jedoch unseres erachtens keine berzeugenden argumente vorbringen knnen , die die vorschlge fr die in mehreren staaten erfolgenden freisetzungen untersttzen . wir sollten zunchst noch mehr erfahrungen mit dem in der richtlinie vorgesehen vereinfachten verfahren sammeln , bevor wir eine verringerung der anforderungen in betracht ziehen knnen .

wir sind fest davon berzeugt , da die richtlinie durch konsequentere und ausfhrliche informationen und datensammlungen whrend der experimentellen freisetzungen verbessert werden knnte .
dadurch wrde eine sachgerechte bewertung der mit der freisetzung zu kommerziellen zwecken verbundenen risiken und eine sinnvolle ergnzung einer datenbank ermglicht , die die kommission einrichten mu , um den informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten und eine bessere zusammenarbeit auf der grundlage dieser informationen zu erleichtern .

auch wrde die richtlinie unseres erachtens besser funktionieren , wenn das entscheidungsverfahren innerhalb der kommission beschleunigt , transparenter und demokratisch verllicher gestaltet wrde .
es sollte deshalb sichergestellt werden , da der wissenschaftlich-technische ausschu und der technische ausschu ihre verfahren mit den sogenannten " modus vivendi " -vereinbarungen in einklang bringen , und diese ausschsse sollten sich in ffentlicher sitzung treffen und ihre protokolle verffentlichen .
die brger sollten einen konkreten zugang zu diesen informationen ber die vorgeschlagenen freisetzungen erhalten und konsultiert werden .

wir werden uns zunehmend darber bewut , da einige freisetzungen ethische fragen aufwerfen werden . auch die kommission sollte das anerkennen und mglichkeiten suchen , wie diese sozialen und ethischen fragen im entscheidungsverfahren bercksichtigt werden knnen .
wir mssen das recht der ffentlichkeit auf information und der verbraucher auf die kenntnis der herkunft der ihnen angebotenen produkte anerkennen . wir begren deshalb die jngste nderung der kennzeichnungsvorschriften der richtlinie durch die kommission .

schlielich sollten die hersteller von gvo-produkten letztendlich fr ihre produkte haftbar sein .
wir fordern deshalb , da die kommission eine spezifische haftungsvorschrift in die richtlinie aufnimmt , um sicherzustellen , da diese hersteller haftbar sind und bestraft werden , wenn sich unflle ereignen oder probleme entstehen .

abschlieend ist folgendes festzustellen : da viele ernsthafte und begrndete bedenken gegen die nutzung der biotechnologie bestehen , insbesondere im bereich lebensmittelerzeugung und arzneimittel , sollen die politischen entscheidungstrger nach ansicht des parlaments eine sachliche und besonnene haltung zur nutzung der biotechnologie in diesen bereichen einnehmen und ihre entscheidungen auf gesicherte wissenschaftliche erkenntnisse sttzen und diese technologie nicht einfach verwerfen , die , wenn sie sicher und vernnftig genutzt wird , viele offensichtliche vorzge aufweist .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst drfen wir uns bei dem kollegen bowe dafr bedanken , da er praktisch alle beschlossenen nderungen des agrarausschusses in seinen bericht bernommen hat .
das kommt zwischen den landwirten und den umweltschtzern nicht allzu oft vor . deswegen wiegt das fr mich besonders positiv .

ich glaube , wir mssen uns klar machen , da bei den landwirtschaftlich genutzten gentechnisch vernderten pflanzen und tieren nutzen und gefahr natrlich besonders dicht beieinander liegen .
kollege bowe hat deutlich gemacht , da der verbraucher , der letztlich die endprodukte konsumiert , einen anspruch darauf hat , da eine ungebrochene , transparente verfahrensweise und offenlegung erfolgt .
wie dicht positive und negative einschtzungen sowohl von landwirten wie auch bei verbrauchern beieinanderliegen , macht das beispiel mais deutlich .
nur wenige haben bei tieferem nachdenken wirklich etwas gegen eine resistenzzchtung durch gentechnische vernderung bei mais , wenn damit ein insekt ferngehalten wird , das den mais auffressen kann .
dann brauche ich keine insektizide mehr zu spritzen - ein kologischer vorteil !
wenn ich aber gleichzeitig bei mais eine herbizidresistenz gegen ein besonderes aggressives unkrautvertilgungsmittel hineinzchte , habe ich bedenken .
daraus leiten wir auch einen appell an die industrie ab , fr akzeptanz zu sorgen , damit man ntzliches von weniger ntzlichem unterscheiden kann .
so wie es bisher geschehen ist , wurde genau das gegenteil erreicht , nmlich minimale akzeptanz oder ablehnung bei den verbrauchern .

die gleichen fragen , die der kollege bowe angesprochen hat , wie haftungsfragen , mssen geklrt werden .
man kann sich nicht darauf zurckziehen , da mit einer allgemeinen haftung in diesem bereich alles abgedeckt ist .
dafr ist das feld zu neu und mu genau auf haftungsfragen untersucht werden .

unter dem strich , glaube ich , htte die vorbereitung dieses papiers mit der klareren alternative verschiedener mglichkeiten vielleicht die arbeit erleichtert .
wir sollten bei dem weiteren verfahren wert darauf legen , da die vorschlge juristisch sauber formuliert sind und in der sache auch von denjenigen , die damit umzugehen haben , verfolgt werden knnen .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter fr seine schwierige arbeit danken , in deren rahmen er versucht hat , wenigstens teilweise die positionen der forschungsausschusses zu bercksichtigen .
die richtlinie 220 sollte durch solche nderungen ergnzt werden , die es ermglichen , die unntig schwerflligen verfahren zu vereinfachen .
auch ein effektiverer und offenerer informationsaustausch zwischen den nationalen behrden und der kommission sollte herbeigefhrt werden .
die bedeutung der transparenz im zusammenhang mit bestimmungen ber gentechnisch vernderte organismen , und zwar in allen phasen , kann gar nicht stark genug hervorgehoben werden .
die konsumenten mssen selbst entscheiden drfen , welche produkte sie verwenden .
deshalb mu , wenn gentechnisch vernderte organismen teil eines produktes sind oder sie zur herstellung eines produkts verwandt werden , das auf dem produkt vermerkt werden , und es mssen klare , verstndliche und einheitliche kennzeichnungen eingefhrt werden .
das kennzeichungsverfahren mu weiter entwickelt werden .
ich bitte also die kommission , diese position des parlaments zu beachten .

die kommission mu auch die ergebnisse der sozial- und verhaltenswissenschaftlichen forschung ber die einschtzung von umweltrisiken und die erfassung von risiken bercksichtigen .
die wissenschaft entwickelt sich stndig weiter und gewinnt neue erkenntnisse .
es ist wichtig , da die einschtzungen auf wissenschaftlichen erkenntnissen aufbauen und da mit hilfe dieser ergebnisse versucht wird , die grundlagen zu vereinfachen und erweitern , die zur einschtzung der risiken und der umwelt folgen der absichtlichen freisetzung gentechnisch vernderter organismen angewandt werden .

durch die gentechnologie ist es schneller und genauer als bei der traditionellen veredlung mglich , bei lebensmitteln die gewnschten eigenschaften zu erreichen .
zum beispiel kann die qualitt und der ertrag der pflanzen verbessert werden , indem gegen bakterien , viren und pilzerkrankungen resistente varianten entwickelt werden .
der einsatz von schdlingsbekmpfungsmitteln und damit die dauer ihres verbleibs im lebensmittel und in der umwelt kann verringert werden , indem man pflanzenkrankheiten durch die gentechnologie bekmpft .
die ersten kommerziellen gentechnischen vernderungen wurden an soja- und maissorten vorgenommen , die im durchschnitt resistenter sind als nach verwendung von schdlingsbekmpfungsmitteln .

die genbertragung kann neben gewnschten eigenschaften auch das auftreten von strenden eigenschaften bewirken .
die konzentration an natrlichen giften kann in gentechnisch vernderten pflanzen hher sein .
im zusammenhang mit produkten aus gentechnisch vernderten organismen mu unbedingt das prinzip der vorsicht eingehalten werden .
im zuge der gewinnung neuer erfahrungen und der zunahme der wissenschaftlichen erkenntnisse mu es natrlich mglich sein , die bestimmungen der richtlinie zu ndern .

frau prsidentin , ich sehe das nahezu als eine fortsetzung der vorangegangenen aussprache an , denn in seiner begrndung sagt herr bowe : " da auf diesem gebiet mehr fortschritte erzielt werden , ist davon auszugehen , da weitere fragen der ethischen akzeptanz aufgeworfen werden .
daher mu die kommission prfen , wie eine ethische dimension in das entscheidungsverfahren im zusammenhang mit der richtlinie einbezogen werden kann .
" das trifft durchaus zu , und dennoch schien herr kommissar monti in seiner erklrung zu der vorangegangenen aussprache vor einigen minuten zu sagen , da die kommission die forderung des parlaments nach einem ethikausschu an die beratergruppe weiterleiten wrde .
das ist , offen gesagt , nicht gut genug und wird es auch nicht sein .
aus den vom ausschu fr recht und brgerrechte vorgelegten nderungsantrgen zum bericht rothley werden sie erkennen , da wir die kommission aufgefordert haben , vorschlge einzureichen .
die weiterleitung an eine beratergruppe , die ein gremien auerhalb des parlaments ist , ist nicht ausreichend .
das mchte ich ganz deutlich machen .
kann die anwesende frau kommissarin darauf eine antwort geben , denn ich wei , da sie auch anwesend war , als herr kommissar monti diese meines erachtens unangemessene antwort gab .

die freisetzung von gvo in die umwelt ist auch eine frage , die sicherlich eine ethische dimension mit einbezieht .
das ist genau die art von frage , die einem solchen ethikausschu vorgelegt werden sollte .
wenn wir darber in verbindung mit dem bericht bowe sprechen , dann wird ein solcher ethikausschu nicht erwhnt , weil er noch eingerichtet werden mu .
wir sollten uns jetzt vor der zweiten lesung des berichts rothley und weiteren entwicklungen in der biotechnologie berlegen , wie wir diese gesamte frage behandeln .
es wird nicht ausreichen , diese angelegenheit an einen bereits bestehenden ausschu weiterzuleiten .
das ist ein vernnftiger erster schritt , aber er bringt uns hinsichtlich der strukturen eines ethikausschusses nicht weiter , der sich frher oder spter mit dieser angelegenheit im namen der eu auf einer weltweiten ebene wird befassen mssen .

frau prsidentin , der zur debatte stehende bericht zur berprfung der richtlinie 90 / 220 / ewg ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen ist im zusammenhang mit der modernisierung der gemeinschaftlichen gesetzgebung im bereich der biotechnologie zu sehen .
so werden die erfahrungen und erkenntnisse bercksichtigt , die sowohl im laufe der entwicklung und des fortschritts der wissenschaft als auch bei der anwendung der richtlinie in den vergangenen sieben jahren gewonnen wurden .
einer der wesentlichen punkte dieser berprfung ist die risikobewertung , natrlich mit der entsprechenden einstufung , um die jeweiligen administrativen verfahren der erteilung von genehmigungen zur freisetzung genmanipulierter organismen in die umwelt entsprechend auszurichten .
da die vereinfachung und flexibilisierung der in der richtlinie vorgesehenen verfahren natrlich nicht die sicherheit gefhrden darf , sollte sie vornehmlich fr flle mit einem erwiesenermaen niedrigen risiko gelten .
folglich mu die von der kommission vorgelegte nderung der richtlinie 90 / 220 / ewg unbedingt auch eindeutige leitlinien zur risikoabschtzung enthalten .
ich hoffe , da die kommission bei der erfllung ihrer ziele , die sie sich , das sei angemerkt , im rahmen des weibuchs selbst gesteckt hat , also gewinnung des vertrauens der ffentlichkeit , ausbau der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie und schutz der volksgesundheit und der umwelt unter anderem folgende punkte bercksichtigen wird : erstens die art der genetischen vernderung , also ob diese nur einfache eigenschaften wie die farbe und beschaffenheit einer obstsorte oder aber den erwerb bestimmter resistenzen gegenber einem herbizid durch eine pflanze betrifft .
denn im letzteren falle knnten das kologische gleichgewicht und auch die wettbewerbsfhigkeit beeinflut werden , da die bauern von bestimmten unternehmen abhngig sind , die ber ein patent fr eine genmanipulierte pflanze oder fr das herbizid verfgen , gegen das diese resistent ist .
zweitens , ob sich mit dem transfer eines oder mehrerer gene auch die resistenz gegenber einem oder mehreren antibiotika bertrgt .
hier mu unbedingt die mglichkeit der resistenzbertragung auf mikroorganismen in betracht gezogen und geprft werden .
und wenn der genetisch vernderte organismus eine pflanze ist , die sowohl versuchsweise als auch zu kommerziellen zwecken angebaut wird , so mu drittens der schutz der nicht vernderten pflanzen der gleichen art gewhrleistet sein .
dies ist notwendig , da es zu einer pollenbertragung kommen kann , nach der natrlicherweise neue arten dieser pflanze entstehen , die wiederum andere bzw. unerwnschte eigenschaften haben knnen .

lassen sie mich an dieser stelle betonen , da die existierenden anhnge 2 , 3 und 4 der richtlinie bezglich einzelner wichtiger punkte vollstndig waren und der mangel nur darin bestand , da diese daten hinsichtlich des konkreten umgangs mit dem risiko nicht bercksichtigt wurden .
ich gebe hier noch einige anregungen , zu denen ich gern die meinung der kommission gehrt htte .
erstens , worauf sttzt sie die risikobewertung , und wie werden die risiken eingestuft ?
zweitens , wie lassen sich die einstufung der risiken und die verwaltungsverfahren verknpfen ?
in der frage der absicherungen stimme ich dem berichterstatter im groen und ganzen zu .
auerdem bin ich der meinung , da alle nahrungsmittel diesbezglich gekennzeichnet werden mssen , damit der verbraucher genau wei , was er da kauft .
fast alle verbraucher wollen ohnehin exakt ber die gekauften nahrungsmittel informiert werden .
nur so lt sich ihr vertrauen wiedergewinnen .
weiterhin mu die aufklrung der verbraucher verbessert werden , um ihnen bei der auswahl der produkte zu helfen .
abschlieend mchte ich darauf verweisen , da dieser gesamte bereich sowohl von den mitgliedstaaten als auch von der kommission aufmerksam beobachtet werden sollte .

frau prsidentin , es geht hier um ein thema , das , wie andere redner bereits sagten , eine direkte fortsetzung dessen ist , was wir heute hier schon diskutiert haben .
man knnte sagen , das eine ist eine voraussetzung fr das andere .
lassen sie mich damit beginnen , dem berichterstatter fr seine arbeit zu danken und zu sagen , da ich mit den leitlinien in dem bericht einverstanden bin .
deshalb werde ich mich auf eine anzahl mehr spezifischer punkte beschrnken . als erstes htte ich eine frage an die kommission : ist es sinnvoll , diese richtlinie auch forthin als eine einzige richtlinie beizubehalten ?
es geht hier doch um experimentelle freisetzung einerseits und das inverkehrbringen von etwas , das schon frher geprft worden ist , andererseits , also handelt es sich im grunde doch nicht um dieselben vorschriften .
ich glaube , da man sich - angesichts der tatsache , da andere richtlinien herausgegeben wurden - fragen sollte , ob es weiterhin sinnvoll ist , nur eine richtlinie zu haben . knnte man sich nicht auch einmal fragen , ob all dies nicht vereinfacht wrde , wenn man zwei verschiedene richtlinien htte ?

gleichzeitig mchte ich sagen , da ich mich selbstverstndlich so wie andere dem ersuchen der kommission um vereinfachung anschliee und folglich auch eine mgliche aufteilung in risikosklassen .
schlielich sind ja nicht alle gvo gleich riskant , und da wir das unter anderem auch bei der anwendung von gvo in geschlossenen systemen getan haben , wre es nur logisch , so zu verfahren .
ich glaube auch , da die kommission zu recht vorschlgt , erst einmal zu versuchen , ein paar verfahren festzulegen , um eine direkte vergleichsmglichkeit zu bekommen ; ich glaube auch , da es eine bessere mglichkeit wre , die einzelnen staaten dazu zu bringen , die resultate anderer staaten schneller zu akzeptieren , als wenn es generell heit , wenn das produkt in einem land getestet worden ist , sollte das resultat auch fr andere lnder gelten .
auf jeden fall mu jetzt fr harmonisierung gesorgt werden .
ich drcke das einmal so aus , weil diese sache , ungeachtet wie wir darber denken , immer noch ein sehr sensibles thema fr die ffentliche meinung darstellt .
daher ist es so wichtig , da wir die in der ffentlichkeit herrschende besorgnis im auge behalten , wenn wir vereinfachende verfahren errtern .

frau prsidentin , die kommission hat sich exakt an ihre zusage im weibuch gehalten , nmlich die richtlinie 90 / 220 erst im rahmen eines berichtes zu bewerten .
es ist zu bedauern , da bei der behandlung der richtlinie ber eingeschrnkten gebrauch nichts geschehen ist . das wre ntzlich gewesen .
das thema ist nmlich zu wichtig und zu vielschichtig , um nur kurz behandelt zu werden .

es scheint , da in den nchsten jahren in der europischen union eine groe zahl neuer kulturpflanzen auf den markt kommen wird .
in den vereinigten staaten wurden in den letzten jahren ber 3.600 kulturpflanzen eingefhrt . in der europischen union wird ungefhr die hlfte zu erwarten sein .
eine solche zahl darf uns jedoch nicht dazu veranlassen , es uns bei der einfhrung neuer produkte leichter zu machen .
das vorsorgeprinzip mu ausgangspunkt bleiben , und das bedeutet grtmgliche sorgfalt sowohl in der phase der feldprfung wie der marktphase der einfhrung .

was die bewertung anbelangt , so wurde von der kommission meines erachtens eine gute arbeit geleistet .
sie hat nur eines vergessen , nmlich sich selbst den spiegel vorzuhalten .
whrend die mitgliedstaaten an genaue termine gebunden sind , kennt die kommission keine festen termine fr ihren endgltigen beschlu ber eine zulassung .
aufgrund eingehender interner beratungen befinden sich die unterlagen bisweilen monate zwischen den bros der kommission im umlauf .
mit dem vorschlag der kommission , in die neue richtlinie auch die forderung aufzunehmen , da die vorteile und risiken einer einfhrung genannt werden mssen , bin ich vllig einverstanden .
die ffentlichkeit hat anspruch auf unterrichtung . von ihr mssen die neuen nahrungsmittel nmlich gegessen werden .

den entschlieungsantrag finde ich nicht in allen punkten genauso klar .
so wird in den ersten ziffern nicht deutlich , da es sich hier ausschlielich um die phase der feldprfung handelt . auch in anderen ziffern werden etwas vage formulierungen verwendet .
in der ziffer 12 wird den krzlich verabschiedeten nderungen von anhang iii nicht rechnung getragen .

ich sehe mit interesse dem neuen kommissionsvorschlag entgegen . die vorliegende bewertung gab mir in jedem fall vertrauen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es gibt zwei risikotechnologien , die im 20. jahrhundert entwickelt und ausgebaut wurden .
die erste ist die atomkraft , die zweite ist die genmanipulation .
heute kann niemand sagen , welche von den beiden schluendlich die gefhrlichere sein wird .

der bericht von herrn bowe zeigt ganz klar : genau jene fehler , die eine generation politischer verantwortungstrger vor uns gemacht hat , sollen jetzt wiederholt werden .
bei der atomkraft gab es keine risikoabschtzung .
die entscheidung fr den ausbau der atomenergie wurde aufgrund von fehlinformationen ber die mglichen auswirkungen getroffen .
wir wissen heute ber die tatschlichen folgen der genmanipulation einen winzigen bruchteil .
trotzdem soll sie mit einer vllig unntigen geschwindigkeit durchgesetzt werden .

wir haben uns hier zu fragen : wer braucht diese technologie ?
wer braucht sie sofort , und wozu wird sie gebraucht ?
es sind ein paar konzerne , die ihre profite maximieren wollen , ohne sich gleichzeitig am risiko zu beteiligen .
der bericht der kommission ist ein versuch , diesem vorgehen vorschub zu leisten .
herr bowe hat meiner meinung nach sehr eindrucksvoll versucht , hier schadensbegrenzung zu betreiben .
eines ist vllig klar : die geschwindigkeit , mit der die freisetzung genmanipulierter organismen betrieben wird , hat einen grund : je grer die aufklrung der bevlkerung ber mgliche folgen und risiken ist , desto schwieriger wird es sein , diese technologien durchzusetzen .

unsere aufgabe als volksvertreter kann nur sein , jede art von gefhrdung der menschen so gering wie mglich zu halten .

frau prsidentin , meine damen und herren ! diese richtlinie mu die sicherheit von freisetzungen genetisch vernderter organismen fr mensch und umwelt gewhrleisten , sonst darf es keine zulassung dieser produkte zum gemeinschaftsmarkt geben .
wenn die forschung der gemeinschaft aber in die lage versetzt werden soll , ihren beitrag zu mehr wettbewerbserfolg biotechnologisch erzeugter produkte zu verstrken , dann mssen einheitlich angewandte regelungen und umfassende gemeinschaftsweite datensammlungen und informationen ber die ergebnisse der freisetzungsexperimente , insbesondere ber die umweltvertrglichkeitsprfungen , garantiert und praktiziert werden .
soweit die absichten der kommission diesem ziel rechnung tragen , ist ihr bericht ausdrcklich zu begren .
es kann aber nicht angehen , frau kommisarin , da die kommission beabsichtigt , den geltungsbereich der richtlinie , also deren anhang unter ausschlu des parlamentes ndern zu wollen , wie sie das in ihrem bericht andeutet .
ich kann sie nur davor warnen , das wre nicht nur fr die demokratie schdlich .

in der biotechnologischen forschung sind die experimentellen freisetzungen als letzte prfungen fr die unbedenklichkeit der gvo fr mensch und biosphre unverzichtbar .
es sollte aber nun bei der revision der richtlinie gelingen , klare risikoklassen fr freisetzungen zu definieren und ebenso eindeutig darauf bezogene administrative anforderungen .
daraus mu sich dann ergeben , ob ein sogenanntes vereinfachtes verfahren berhaupt bentigt wird .
logisch scheint mir das nicht . denn der niedrigsten risikoklasse sollte logischerweise auch das einfachste verfahren zugeordnet sein , so da es keiner weiteren vereinfachung mehr bedarf .

ich schliee also mit einem appell an die kommission : schaffen sie das vereinfachte verfahren ab , machen sie vielmehr die richtlinie klarer , und sorgen sie fr deren konsequente umsetzung !

frau prsidentin , ich mchte zunchst den berichterstattern , herrn david bowe , frau matikainen-kallstrm und herrn willi grlach fr ihren bericht ber den kommissionsvorschlag fr eine revision der richtlinie 90 / 220 danken , bei der es um die freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt geht .
wir diskutieren hier eine verfahrensrichtlinie , die ein hohes schutzniveau im bereich gesundheit und umweltschutz gewhrleisten soll , womit wir fr eine geregelte entwicklung der gvo-technologie sorgen wollen .

die richtlinie hat erhebliche praktische bedeutung , und die kommission hat in dem bericht , den wir heute errtern , untersucht , wie die richtlinie seit ihrer inkraftsetzung funktioniert hat .
erlauben sie mir , auf einige der problembereiche einzugehen , die heute hier zur sprache gekommen sind , und die wir in dem bericht unterstreichen .
es handelt sich zum beispiel um unzureichende vorschriften fr die risikobewertung , was auch der berichterstatter , herr bowe , in seinem beitrag betont hat .
es fehlt ein system der klassifizierung fr die freisetzung , das die verwaltungsverfahren je nach freisetzungsklasse bemit , und es fehlt die mglichkeit , einen wissenschaftlichen ausschu zur beratung ber themen der gesundheit und des umweltschutzes heranzuziehen .
wir haben es auerdem mit umstndlichen verwaltungsverfahren und zulassungssystemen fr das inverkehrbringen der produkte zu tun .
gebraucht wird mehr durchschaubarkeit und schlielich - wie jeder wei und schon oft errtert worden ist - bedarf es unbedingt der kennzeichnung .

wie das parlament wei , hat die kommission auf meine veranlassung eine vorlufige technische nderung von anhang 3 zu der richtlinie 90 / 220 / ewg vorgenommen , so da alle freigesetzten produkte gekennzeichnet werden mssen .
diese nderung ist jetzt endlich verabschiedet worden , das heit , da es ab 1. august dieses jahres vorschrift sein wird , alle von dieser richtlinie betroffenen produkte zu kennzeichnen .
die kommission betrachtet dies als einen sehr groen schritt in die richtige richtung , und wir finden , da wir damit den verbrauchern die hinweise gegeben haben , um die besonders das parlament verschiedentlich ersucht hatte .

ich bin sehr froh festzustellen , da der bericht im europischen parlament sehr grndlich diskutiert worden ist .
die behandlung durch das parlament kommt gerade jetzt so gelegen , weil es mir die mglichkeit gibt , die empfehlung ihres hauses in den revisionsvorschlag aufzunehmen , den die kommission vorbereitet .
ich htte nur ein paar anmerkungen zu dem entschlieungsantrag des parlaments .
die erste betrifft die besondere haftungsregelung , welche das parlament in diese richtlinie einzufhren wnscht .
das ist ein wichtiger punkt , und das parlament wei , da ich auch der meinung bin , da wir derartige haftungsvorschriften fr eine ganze reihe bereiche bentigen , wozu unter anderem die biotechnologie gehrt .
zu diesem zweck ist die kommission mit der ausarbeitung eines weibuchs zu diesem thema im gange , und ich hoffe , da uns dieses weibuch die ntige grundlage fr die ausarbeitung von gemeinschaftsregeln geben wird , so da dies als vorschrift in die umweltgesetzgebung selbst aufgenommen werden kann .

der zweite punkt , den ich erwhnen mchte , ist etwas , das auch verschiedene redner angeschnitten haben , nmlich die frage der ethik .
wiederum stimme ich den kommentaren des parlaments bei , aber , wie auch aus der debatte hervorging , hat sich die kommission entschieden , die ethik-frage auf breiterer ebene zu behandeln , also nicht nur im zusammenhang mit der freisetzung von gvo in die umwelt .
deshalb wird die allgemeinere debatte abgewartet werden mssen , ehe wir beginnen , die frage in die gesetzgebung selbst einzubeziehen .

was den vorschlag in dem bericht betrifft , der auch heute in der debatte zur sprache kam , fr besseren informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten und die einrichtung einer datenbank zu sorgen , so bin ich besonders erfreut , ihnen sagen zu knnen , da das generaldirektorat xi bereits alle erforderlichen manahmen getroffen hat .
das bedeutet , da wir die informationen ber gvo-freisetzungen wissenschaftlicher als auch kommerzieller art noch in diesem jahr im internet verffentlichen werden .
deshalb kann ich mich voll und ganz dem wunsch des berichterstatters anschlieen , fr bessere information und mehr durchschaubarkeit zu sorgen .

ich mchte daher dem parlament auch noch einmal fr seinen vorschlag danken .
der entschlieungsantrag war dem generaldirektorat xi bei der ausarbeitung seines vorschlags fr eine nderung der richtlinie 90 / 220 / ewg von grtem nutzen , und ich hoffe , gleich nach den sommerferien eine verabschiedung in der kommission zu erreichen .

vielen dank , frau kommissarin bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

frau prsidentin , wie die meisten mitglieder dieses hauses wissen , haben sie heute zum letzten mal vor ihrem ausscheiden aus dem parlament den vorsitz inne , um dann ihre hauptberufliche karriere in der nationalversammlung fortzusetzen .

im namen meiner fraktion und sicherlich auch im namen aller mitglieder dieses hauses mchte ich ihnen das beste fr ihren beruflichen werdegang wnschen und insbesondere auf ihre integritt und den respekt hinweisen , der ihnen in diesem hause fr die art entgegengebracht wird , wie sie seit vielen jahren ohne frage den vorsitz in diesem parlament fhrten .
wir wnschen ihnen viel glck und mchte ihnen diese blumen im namen meiner fraktion und natrlich auch im namen des gesamten hauses berreichen .

( lebhafter beifall )

ich bin uerst berhrt , ja ich sage sogar sehr gerhrt .
diese sechzehn jahre , die ich unter ihnen verbracht habe , sind fr mich eine so reiche erfahrung , da ich hoffe , eine bestimmte reihe von arbeiten in der franzsischen nationalversammlung beeinflussen zu knnen , besonders alles , was die europische union betrifft .
sie knnen mit meiner vollkommenen treue rechnen .
ich werde alles tun , was ich kann , um das ziel , zu dem wir alle whrend der sechzehn jahre beigetragen haben , aufzuwerten .
unendlich vielen dank !


abstimmungen

frau prsidentin , wir haben es mit einer etwas ungewhnlichen abstimmung zu tun .
ber den bericht wurde im frhjahr 1995 im plenum abgestimmt , und er wurde dann , weil die kommission nderungsantrge des parlaments nicht bernehmen wollte , an den ausschu zurckberwiesen .
in der zwischenzeit , in diesen zwei jahren , haben wir mit der kommission verhandelt und ein einvernehmliches ergebnis erzielt .
dieses liegt nun vor .

wir haben uns mit der verwaltung so geeinigt , da ber die nderungsantrge , die damals angenommen wurden , heute noch einmal abgestimmt wird .
zustzlich wird dann ber die nderungsantrge abgestimmt , die einvernehmlich mit der kommission gefunden wurden , so da wir den kompletten bericht heute zur abstimmung vorlegen .
die kommission wird - davon gehe ich aus - die nderungsantrge dann annehmen , und somit werden wir dann auch die endabstimmung durchfhren .

dies ist ein beispiel dafr , da wir , auch wenn wir gem artikel 43 nur anhrungsinstanz sind , uns ber ein legales verfahren in die mitentscheidung einbringen knnen , indem wir durch die aussetzung mit der kommission verhandeln .
wenn wir nun einen gemeinsamen standpunkt von kommission und parlament erreichen , kann dieser nur einstimmig im rat abgelehnt werden , und dadurch erzielt das parlament auch inhaltlich eine groe durchsetzungskraft .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte die diskussion hier nicht verlngern und gleich anschlieen , wo der herr abgeordnete graefe zu baringdorf aufgehrt hat .
ich mchte mich im wesentlichen nur auf jene nderungsantrge beziehen , die genetisch vernderte organismen betreffen , nicht nur , weil sie wahrscheinlich am wichtigsten sind , sondern auch wegen der notwendigkeit einer reihe von geringfgigen redaktionellen nderungen .

erstens sollte der wortlaut des nderungsantrags nr .
22 ber die umweltvertrglichkeitsprfung der rechtssicherheit halber leicht abgendert werden , und zwar sollte absatz 4 buchstabe b ) nunmehr wie folgt lauten : " die verfahren , die sicherstellen sollen , da die umweltvertrglichkeitsprfung mit der in der richtlinie 90 / 220 verankerten vergleichbar ist , werden auf vorschlag der kommission durch verordnung des rates auf der geeigneten rechtsgrundlage des eg-vertrages eingefhrt . "

zweitens mchte ich auf nderungsantrag nr . 23 zu sprechen kommen , der sich auf die sortenkataloge und die kennzeichnung bezieht und ausdruck des wunsches der kommission und des parlaments ist , dafr sorge zu tragen , da der saatgutverwender darber informiert wird , ob es sich bei seinem saatgut um eine gentechnisch vernderte sorte handelt oder nicht .
die kennzeichnungsvorschriften mssen aber in den teilen der rechtsvorschriften verankert werden , die sich auf das betreffende erzeugnis , in diesem fall also auf das saatgut , beziehen .
daher sollte die kennzeichnungsklausel nicht in der richtlinie ber den sortenkatalog stehen , sondern in der saatgutverkehrs-richtlinie .
diese umgestaltung berhrt nicht den grundsatz der vereinbarung und kann in dem von der kommission berarbeiteten vorschlag zu gegebener zeit bercksichtigt werden .

lassen sie mich schlielich noch kurz auf nderungsantrag nr . 8 zu sprechen kommen , der sich auf den vorschlag zur einfhrung gegenseitig anerkannter kontrollen , d.h. europischer kontrollen bezieht .
nach einschtzung der kommission wurde dieser nderungsantrag nicht weiter verfolgt .
sollte dies aber nicht der fall sein , so wre dieser vorschlag nicht akzeptabel , weil zufriedenstellende regelungen in den richtlinien bereits vorgesehen sind .

im brigen freue auch ich mich , ihnen mitteilen zu drfen , da die kommission alle nderungsantrge bei entsprechender bercksichtigung dieser redaktionellen verbesserungen akzeptieren kann , und ich mchte mich nochmals bei dem berichterstatter , herrn graefe zu baringdorf , fr die kooperation herzlich bedanken .

zu nderungsantrag 21

frau prsidentin , bei dem nderungsantrag 21 sind zwei punkte zu bercksichtigen : in der franzsischen bersetzung ist es offensichtlich schwierig , den sachverhalt , der im zweiten absatz angegeben ist , deutlich zu machen .
hier wird ausgefhrt , was nichtinverkehrbringen bedeutet , und es gibt dann eine doppelte verneinung , nmlich nichtinverkehrbringen bedeutet , da das saatgut , das in den handel kommt , nicht auf die kommerzielle nutzung der sorte abzielt .
das scheint im franzsischen , weil sich die worte fr inverkehrbringen und kommerzielle nutzung und fr handel sehr hneln , etwas schwierig gewesen zu sein .
ich bitte aber die franzsischen kollegen und kolleginnen , dem originaltext zu vertrauen und den text redaktionell anzugleichen .
ein zweiter hinweis : es wurde eine getrennte abstimmung beantragt , und hier geht es im wesentlichen um den dritten spiegelstrich , in dem der lokale austausch von saatgut zwischen landwirtschaftlichen betrieben zur ausschlielichen verwendung im eigenen betrieb als nichtinverkehrbringen bezeichnet wird .
dieses wurde in bereinstimmung mit der kommission so ausgehandelt .
es gibt aber inzwischen einen erheblichen druck der saatgutindustrie , diese landwirtschaftliche praxis , die in allen lndern blich ist , nmlich der nachbarschaftliche austausch , nicht in diese richtlinie aufzunehmen , weil sie vermuten , da ihnen damit einige geschfte entgehen knnten .

ich bitte die kolleginnen und kollegen , diesem dritten spiegelstrich trotz diesem druck zuzustimmen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin , zu artikel 53 absatz 5 der geschftsordnung .
der ausschu fr recht und brgerrechte hat das parlament im stich gelassen , weil er die von mir eingereichten nderungsantrge zur rechtsgrundlage nicht angemessen behandelt hat .
durch dieses versumnis luft das parlament gefahr , da es etwas verabschieden knnte , was rechtlich nicht einwandfrei ist .
wir wrden keine besonders gute figur machen , wenn diese angelegenheit vor gericht kme .

diese anmerkung zur geschftsordnung soll festgehalten werden , und ich fordere die mitglieder auf , da der einzige ausweg in der untersttzung der nderungsantrge nr . 3 und 4 besteht , die ganz deutlich die gemeinsame fischereipolitik gegen jede nderung ihrer rechtsgrundlage schtzen .

frau prsidentin , ich denke , nach dem einwand von herrn macartney ist es vielleicht sinnvoll , die stellungnahme des rechtsausschusses durch seinen vorsitzenden zu erhalten , damit unsere kolleginnen und kollegen leichter urteilen knnen .

frau prsidentin , der ausschu mu nicht unbedingt die vorgeschlagenen nderungsantrge bercksichtigen .
der ausschu hat seine stellungnahme abgegeben und ich habe nichts hinzuzufgen .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
die anmerkung von herrn macartney ist korrekt .
man sollte sich wirklich fragen , wie der ausschu fr recht und brgerrechte solche solchen fragen behandelt .

frau prsidentin , es geht darum , da der ausschu fr recht und brgerrechte den mitgliedern des ausschusses die dokumente nicht vorgelegt hat .
der rechtsausschu bentigte die dokumente , um sich eine rechtsauffassung bei bestimmten punkten zu verschaffen .
sie wurden dem ausschu jedoch nicht vorgelegt , das ist der wesentliche punkt .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin ! ich mchte noch einmal meiner genugtuung darber ausdruck verleihen , da wir diesen bericht so abstimmen konnten und da es in den verhandlungen mit der kommission gelungen ist , inhaltliche positionen des parlaments durchzusetzen .

zu diesen inhaltlichen punkten gehren u.a. die kennzeichnung von genetisch verndertem saatgut , eine kennzeichnungsvereinbarung , die weit ber die novelfood-richtlinie hinausgeht und - so hoffe ich - beispielhaft wirken wird , da wir hier zu einer revision kommen und da demnchst auch fr die verbraucherinnen und verbraucher eine hnliche kennzeichnung vorgeschrieben wird .

ganz besonders wichtig ist in diesem bericht aber auch , da landsorten wieder zugelassen werden , da sie gehandelt werden drfen und da damit zur sicherheit der genetischen vielfalt beigetragen wird .
was ich etwas bedaure - und hier verstehe ich insbesondere die evp-fraktion nicht , die ja sonst immer sehr stark die interessen der bauern und buerinnen in den vordergrund stellt - , ist , da dieser dritte spiegelstrich , in dem es darum geht , da im lokalen bereich , im nachbarschaftlichen bereich , saatgut zur verwendung im eigenen betrieb ausgetauscht werden darf , von der evp-fraktion abgelehnt wurde .
damit ist dieser nderungsantrag an wenigen stimmen gescheitert .
ich hoffe , da die kommission diesen text , den wir ja mit ihr ausgehandelt haben , nun in ihre ausfhrungsbestimmungen bernimmt , damit wir ber die ausfhrungsbestimmungen doch noch zu einer legalisierung der jetzigen nachbarschaftlichen praxis kommen .

die dnischen sozialdemokraten haben sich heute bei dem zuvor genannten bericht der stimme enthalten .

das saatgut-paket sttzt sich auf artikel 43 des vertrags , womit die dnischen sozialdemokraten einverstanden sind , solange es sich nur darum handelt , die handelsrichtlinien in den bereich landwirtschaft einzuordnen .
aber in diesem fall geht es auch darum , einen teil der freisetzungsrichtlinie im zusammenhang mit den gvo in der saatgut-richtlinie unterzubringen .
da die freisetzungsrichtlinie normalerweise unter artikel 100 a fllt , wodurch die einzelnen mitgliedstaaten unter anderem eine mglichkeit haben , die umweltschutzklausel zur anwendung zu bringen , knnen sich die dnischen sozialdemokraten nicht damit abfinden , auf diese mglichkeit zu verzichten .

mit dem rest des berichts sind wir einverstanden .

unsere fraktion hat fr alle nderungsantrge gestimmt , die vom ausschu fr landwirtschaft zur nderung der richtlinien ber den verkehr mit saatgut vorgeschlagen wurden , mit ausnahme des dritten spiegelstrichs , des nderungsantrags 21 .

unsere fraktion kann sich nur zu dem kompromi , so wie er sich aus der abstimmung im plenum ergeben hat , beglckwnschen .
tatschlich mssen die unternehmen , die saatgut in verkehr bringen , gewisse gesetzliche vorgaben , wie die etikettierung und die information des verbrauchers , beachten .
eine rechtsgrundlage dieses typs ermglicht die entwicklung der betroffenen branche und die eliminierung gewisser skrupelloser akteure .

was die landwirte betrifft , wird das grundprinzip des privilegs des landwirts dank der eingebrachten und im plenum angenommenen nderungsantrge nicht wieder in frage gestellt .

bezglich des dritten spiegelstrichs in nderungsantrag 21 war unsere fraktion dagegen , und wir haben seine streichung mit befriedigung erfahren .
wenn der grundsatz des saatguttauschs zwischen nachbarn legitim erscheinen kann , mu man die einrichtung eines parallelen marktes und vor allem das risiko der mangelnden rckverfolgbarkeit des genetisch vernderten saatgutes vermeiden .

bericht souchet ( a4-0144 / 92 )

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den souchet-bericht gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten befrworten , da sich die gemeinsame fischereipolitik auf die grundstze der rationalitt und nachhaltigkeit sttzt .

die aquakultur ist eine wesentliche verschmutzungsquelle im fischereisektor , deshalb wnschen die dnischen sozialdemokraten aquakultur weder als teil der beschftigungsstrategie noch als teil der umweltschutzstrategie zu sehen .
dies gilt auch fr andere , hnliche verschmutzungsursachen in der fischerei .

ich habe gegen den bericht souchet gestimmt , weil ich nicht glaube , da das europische parlament sich zufriedenstellend mit der rechtsgrundlage befat hat , die ich in meinem nderungsantrag zum vorschlag der kommission zur nderung der grundlegenden gfp-verordnung eingereicht habe .

der rechtsausschu hat das parlament verraten , weil er nur einen teil des vorschlags der kommission und nicht den teil des vorschlags geprft hat , den ich fr den schwierigsten halte .

ich glaube deshalb , da das parlament sich nicht vertrauensvoll auf die stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte verlassen kann , um die mglichkeit auszuschlieen , da die annahme des kommissionsvorschlags den gfp-grundsatz einer relativen stabilitt beeintrchtigen und unglckliche przedenzflle fr die knftige entwicklung der eu-fischereipolitik schaffen knnte .

die zukunft des gfp-grundsatzes einer relativen stabilitt steht auf dem spiel , und es ist absurd , da das europische parlament ber ein solch heikles und vielschichtiges thema abstimmen sollte , ohne da es sich genug zeit nimmt , ber den mglichen schaden nachzudenken , der durch diesen nicht schlssigen und schlecht berlegten vorschlag der kommission entstehen knnte .

die nderungsantrge , die herr macartney zu meinem bericht eingebracht hatte , stellten ein rechtsproblem dar , das den rahmen des berichts berstieg und dessen prfung die ursache fr die verschiebung der abstimmung um zwei monate war .
der rechtsausschu des europischen parlaments vermittelte uns gerade seine schlufolgerungen : er erachtet mit sehr groer mehrheit , da die rechtsgrundlage der kommission richtig ist .
bei der abstimmung hatte herr macartney deutlich gemacht , da der rechtsausschu seines erachtens die gestellte frage nicht genau genug geprft hatte .
als antwort auf meinen einwand gab der vorsitzende des rechtsausschusses an , da seine schlufolgerungen im gegenteil ausreichend przise waren .
auf dieser grundlage beschlo also unsere fraktion , die nderungsantrge von herrn macartney nicht aufzunehmen und natrlich fr die endgltige entschlieung zu stimmen .

vor dem hintergrund des berichts kann ich nur bedauern , da die kommissarin , frau bonino , anllich der aussprache im plenum die berechtigung der beiden nderungsantrge , die ich in meinem bericht eingebracht hatte und die von den mitgliedern unserer versammlung fast einstimmig angenommen wurden , nicht anerkennt .
tatschlich ist es nicht normal , da die kommission versucht , sich rechte anzumaen , ber die sie nicht verfgt , um jegliche kontrolle ber ihren verhandlungsstil zu vermeiden .
wenn sie im rahmen von internationalen konferenzen neue technische vorgaben fr die fischer der europischen union akzeptiert , erscheint es uns unerllich , da der rat und das parlament sich ber die berechtigung solcher vorgaben aussprechen knnen .
da der rat in der lage sein mu , jederzeit die handlungen der kommission zu kontrollieren , scheint es uns nicht opportun , das entscheidungsverfahren , das die ausbung dieser kontrolle vorsieht zu ndern .
ich stelle mit befriedigung fest , da unsere versammlung fast einstimmig so entschieden hat .

bericht pry ( a4-0220 / 97 )

wir mchten dem berichterstatter fr eine gut durchgefhrte arbeit mit dem bericht danken .
wir mchten jedoch unsere prinzipielle einstellung zur frage von fischereiabkommen dieser art betonen .
wir meinen , da die europische union mit dieser art von teuren fischereiabkommen aufhren mu . sie sollte statt dessen dazu bergehen , die eigene fischereittigkeit der entwicklungslnder zu untersttzen .
eine solche lsung wrde eher dazu beitragen , die bedeutung der fischerei fr die globale lebensmittelversorgung zu frdern , die wirtschaftliche entwicklung dieser lnder zu strken , sowie die risiken abzubauen , die darin bestehen , da die fischindustrie bestimmter mitgliedslnder durch die fischereiabkommen indirekt unterttzt werden , und das in einer lage , in der die gesamte europische fischerei stark eingeschrnkt werden mu .

es geht bei der abstimmung um die verlngerung eines protokolls zu einem abkommen , das nicht nur luft , sondern bereits abgelaufen ist - eine groteske situation !
ich enthalte mich der stimme , weil ich dem inhalt dieser fischerei-abkommen mit senegal nicht voll zustimmen kann , da wir doch wissen , da die rtlichen fischer keine derartigen abkommen wnschen .

bericht gallagher ( a4-0229 / 97 )

aus anla der behandlung des oben genannten berichts durch das europische parlament mchten wir unserer prinzipiellen einstellung zu dieser art von vertrgen ausdruck verleihen .
wir meinen , da die europische union mit dieser art von teuren fischereiabkommen aufhren mu . sie sollte statt dessen dazu bergehen , die eigene fischereittigkeit der entwicklungslnder zu untersttzen .
eine solche lsung wrde eher dazu beitragen , die bedeutung der fischerei fr die globale lebensmittelversorgung zu frdern , die wirtschaftliche entwicklung dieser lnder zu strken , sowie die risiken abzubauen , die darin bestehen , da die fischindustrie bestimmter mitgliedslnder durch die fischereiabkommen indirekt unterttzt werden , und das in einer lage , in der die gesamte europische fischerei stark eingeschrnkt werden mu .
wir sind auch der meinung , da das europische parlament in betracht ziehen mu , an einer solchen prinzipiellen vernderung mitzuwirken , wenn sich gelegenheit dazu ergibt .

bericht papakyriazis ( a4-0211 / 97 )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , der jhrliche ttigkeitsbericht des europischen brgerbeauftragten gibt anla , an den umfang der aufgabe dieses organs zu erinnern .
als mitglied des petitionsausschusses kann ich die arbeit des bros des brgerbeauftragten nur begren , da es zum proze der annherung zwischen den nationalen brgern und den zu weit entfernten europischen institutionen beitrgt .

ich habe jedoch eine sorge : der bericht von herrn papakyriazis spricht davon , ich zitiere : " da die rolle des brgerbeauftragten das in den vertrgen verankerte institutionelle gleichgewicht - und vor allem die ordnungsgeme ausbung der eigenen befugnisse von kommission , europischem parlament und gerichtshof - sttzen sollte " .
da die eigenen befugnisse es definitionsgem jedoch erfordern , da sie unabhngig , also ohne nachfolgende kontrolle , ausgebt werden , ist klar , da die europischen institutionen und organe in keinem fall den regeln des rechts und der billigkeit entgehen , die die mitgliedsstaaten selbst aufgestellt haben , und es ist nicht weniger offensichtlich , da die gemeinsame verwaltung flexibel sein mu wie jede andere auch .
ohne die flexibilitt behlt sie ihre schwerflligkeit und ihren formalismus bei , ja entwickelt ihn sogar erst noch .

mit dem berichterstatter betonen wir also die notwendigkeit , die aufgaben des brgerbeauftragten und vor allem den begriff der mistnde bei der ttigkeit der organe klar zu definieren , damit jeglicher interventionistische versuch seinerseits vermieden wird .
ich betone schlielich besonders die notwendigkeit der reform , wenn es notwendig ist , ohne sich mit dem guten gewissen zufrieden zu geben , das die korrektive durch die ttigkeit des brgerbeauftragten verschaffen wrden .
und lassen sie uns nicht vergessen , da wir als gewhlte vertreter unserer verschiedenen vlker die besten brgerbeauftragten im herzen der union sind .

zum schlu mchte ich daran erinnern , da nach artikel 13 der entschlieung dieser versammlung vom 9. mrz 1994 zum statut des brgerbeauftragten der sitz des brgerbeauftragten derjenige des europischen parlaments ist .
nun haben aber die abschluerklrungen der regierungskonferenz erst krzlich daran erinnert , da dieser straburg ist .
ich mchte also in der einrichtung , ich zitiere den bericht des brgerbeauftragten , " einer kleinen antenne in brssel " nur eine praktische modalitt sehen , die kein anzeichen fr eine zustzliche zentralistische verlagerung sein sollte und die schlielich aus straburg eine kleine antenne von brssel macht .

von nordischer seite empfinden wir es als fortschritt , da ein brgerbeauftragter eingerichtet worden ist , der die interessen der allgemeinheit vertreten soll .
dies ist besonders wichtig , wenn man die demokratischen mngel der eu bedenkt , sowie den brokratischen eifer , alle einzelheiten regulieren zu wollen , von dem die behrden der union geprgt sind .
wir haben fr vorschlge gestimmt , die auf die verbesserung der mglichkeiten fr die allgemeinheit abzielen , rechtsmittel einzulegen .
dagegen haben wir gegen punkt 4 des berichts gestimmt , in dem unter anderem steht , " da die rolle des brgerbeauftragten darin bestehen mu , das institutionelle gleichgewicht zu erhalten , das im vertrag festgelegt ist ...
" .

dies verstt gegen den eigentlichen zweck der funktion eines brgerbeauftragten , den interessen der allgemeinheit zu dienen und ihre beschwerden weiterzuleiten .
auerdem hat die formulierung keine deckung in zutreffenden teilen des vertrags , d. h. in den artikeln 8d , 138d und 138e .

bericht larive ( a4-0219 / 97 )

die krasse wirklichkeit zeigt , da viele groe unternehmen leider enorme geldmittel darauf verwenden , die verbraucher mit frhlicher werbung ber produkte zu berhufen , von deren existenz ich noch nichts wute .
noch weniger war mir klar , da ich sie in meinem leben vermit hatte .

da werbung , sogenannte kommerzielle kommunikation , auf eu-ebene geregelt werden soll , ist fr uns verbraucher meiner meinung nach negativ .
es ist besser , wenn die nationalstaaten selbst regeln dafr aufstellen , was als akzeptabel im hinblick auf kulturelle aspekte betrachtet werden kann .

im grnbuch der kommission vermisse ich vor allem die bedeutung des problems fr uns verbraucher .
die absicht ist klar , d. h. , welche vorschriften fr die unternehmen gelten sollen . aber ich finde , es ist wichtig , die situation der verbraucher zu betonen .

es ist wichtig , da es starke verbraucherorganisationen oder eine ffentliche behrde gibt , welche die aufgabe haben , beschwerden entgegenzunehmen und dafr zu sorgen , da die festgelegten regeln eingehalten werden .
dies ist nicht zuletzt deshalb wichtig , weil es um " grenzberschreitende " werbung geht , die uns verbraucher betrifft .
am besten wre gewesen , wenn diese dienstleistung fr die verbraucher kostenlos sein knnte .

natrlich ist es wichtig , da der markt eine selbstreinigende aufgabe hat . da die unternehmen dies selbst schaffen sollen , ist nicht mglich , was durch die derzeitige situation bewiesen wird ( sonst wre das problem ja gar nicht aufgegriffen worden ...
) .

besonders harte anforderungen mssen schlielich an werbung gestellt werden , die sich an kinder und jugendliche richtet , da sie besonders anfllig sind .

die dnischen sozialdemokraten haben heute den larivebericht befrwortet , sind jedoch gegen zwei punkte , bei denen es darum geht , das ursprungslandbeziehungsweise bestimmungslandprinzip anzuwenden .

die dnischen sozialdemokraten sind aus rcksicht auf die verbraucher fr einen kompromi zwischen beiden prinzipien , weil verbraucher , die ein produkt in einem land kaufen , fr das in einem anderen land geworben wird , ohne mit dem recht und den gewohnheiten der branche vertraut zu sein , folglich nicht imstande wren , mgliche produktfehler zu monieren .

demzufolge untersttzen wir zwei der vier nderungsantrge zu den erwhnten punkten .

das problem der kommerziellen kommunikation im europischen binnenmarkt ist leider gegenwrtig ein besonders schlagendes beispiel dafr , da und wie und unter welchen bedingungen die eu als " deregulierungsgemeinschaft " funktioniert , d.h. als ein starker hebel zum abrumen bestehender regulierungen auf der ebene der mitgliedstaaten , ohne dafr auf europischer ebene entsprechende regulierungen zu schaffen .

der vorliegende bericht erliegt vllig kritiklos dieser deregulierungstendenz - und ffnet damit einen kernbereich der menschlichen kultur und persnlichkeitsentwicklung einer schrankenlosen kommerzialisierung .
als grne knnen und wollen wir dieser tendenz gegenber nicht auf eine renationalisierung setzen - wohl aber alle mglichkeiten dafr nutzen , schon vor den lngst berflligen europischen rahmenregulierungen alle mglichkeiten zu nutzen , um auch kleinere schritte zu einer beschrnkung dieser destruktiven tendenz durchzusetzen - durch eine entsprechende nutzung des initiativrechts der kommission , aber auch durch eine sinnvolle anwendung des subsidiarittsprinzips .
das kann europische rahmenrichtlinien nicht ersetzen , aber immerhin die zeit berbrcken helfen , die bis zu ihrer durchsetzung erforderlich sein wird .

der gemeinsame binnenmarkt der eu kann auch mit der kulturellen diversitt der mitgliedstaaten und regionen existieren - es gibt keinen grund , ihn als eine dampfwalze der europischen gleichmacherei wirken zu lassen .
im gegenteil : ein gegliederter markt , in dessen zentrum die bedrfnisse der menschen stehen , bedarf geradezu dieser diversitt und ihres schutzes .
allein ein umkippen der marktentwicklungen in einen selbstzweck , fr den die bedrfnisse der menschen zum bloen mittel der wertproduktion werden , kann nicht-regelungen , wie sie hier vorgeschlagen werden , berhaupt noch als rational erscheinen lassen .

bericht bowe ( a4-0239 / 97 )

, schriftlich . ( fr ) im rahmen der mitteilung der kommission ber die biotechnologie vertritt unsere fraktion die haltung , dieser industrie von morgen eine gewisse entwicklung zu ermglichen , aber gleichzeitig sehr aufmerksam ber diese zu wachen , um eventuelle entgleisungen auszuschlieen .

aus dieser sicht erscheint es uns absolut unerllich , eine strenge etikettierung einzurichten , die eine wirkliche rckverfolgbarkeit gentechnisch erzeugter produkte ermglicht .

in den verschiedenen aussprachen , die wir den genetisch vernderten organismen gewidmet haben , haben uns industrievertreter wieder deutlich gemacht , da sie in der lage sind , deren verbreitung zu beherrschen .
aus diesem grund hat unsere fraktion die an die kommission gerichtete bitte untersttzt , eine aufstellung genauer regeln ber die verantwortung der verschiedenen beteiligten zu fordern .

die bse-sache hat die gefahren einer ausschlielich auf die berproduktivitt der landwirtschaft fixierten forschung sowie die notwendigkeit der einrichtung eines kontrollsystems , das wirklich von den wirtschaftlichen und politischen krften unabhngig ist , gezeigt .
zu diesem zweck haben wir das projekt der einrichtung eines zentralen wissenschaftsrates untersttzt .
man mu aber darauf achten , angemessene verfahren auszuarbeiten , damit sich die beim rinderwahnsinn festgestellten mangelnden kontrollfunktionen nicht wiederholen .

schlielich besteht unsere fraktion auf der notwendigkeit , das vorsichtsprinzip beizubehalten , um den schutz der verbraucher und den schutz der umwelt zu gewhrleisten .
die biotechnologie wird von den brgern unserer staaten nur dann wirklich akzeptiert , wenn es echte sicherheitsgarantien gibt .

damit ist die abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

telekommunikationsdienste - wettbewerb im telekommunikationsbereich

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die berichte :

a4-0215 / 97 von herrn w. g. van velzen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber das grnbuch der kommission ber ein numerierungskonzept fr telekommunikationsdienste in europa ( kom ( 96 ) 0590-c4-0658 / 96 ) , -a4-0213 / 97 von herrn argyros im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den entwurf einer mitteilung der kommission ber die anwendung der wettbewerbsregeln auf zugangsvereinbarungen im telekommunikationsbereich ( kom ( 96 ) 0649 - c4-0010 / 97 ) und-a4-0240 / 97 von herrn herman im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 90 / 387 / ewg und 92 / 44 / ewg des rates zwecks anpassung an ein wettbewerbsorientiertes telekommunikationsumfeld ( c4-0306 / 97-95 / 0280 ( cod ) ) .

herr prsident , ich werde sowohl zu dem grnbuch der kommission ber ein numerierungskonzept wie zu dem bericht von herrn argyros stellung nehmen .
nachdem von uns zunchst die rechtsvorschriften behandelt wurden , die die voraussetzungen fr ein einwandfreies funktionieren des telekommunikationsmarkts betreffen , wie zusammenschlsse und genehmigungen , sind wir jetzt bei richtlinien und grnbchern gelandet , die sich vor allem mit den verbraucherinteressen befassen , nmlich inhalt und funktionsweise der universaldienste , sowie dem vorliegenden grnbuch ber ein numerierungskonzept in der europischen union .
es steht auer zweifel , da insbesondere auch der verbraucher die frchte der liberalisierung des telekommunikationsmarktes in form eines besseren preis-leistungs-verhltnisses sowie eines besseren und umfassenderen kundendienstes ernten mu .
auf diesem gebiet bestehen noch groe mglichkeiten , wie aus den sinkenden preisen und besseren dienstleistungsangeboten , die heute von neuen anbietern unterbreitet werden , zu ersehen ist .

welches sind die neuen instrumente , die vom verbraucher genutzt werden mssen , um ein besseres preisleistungs-verhltnis zu erzwingen .
solche instrumente liegen vor allem auf dem gebiet der numerierung und der betreibervorauswahl , d. h. da der verbraucher selbst entscheiden kann , welchen betreiber sie oder er fr ferngesprche whlt . aufgrund der hohen preise solcher ferngesprche ist dies fr den nutze meistens lohnend .

nummernbertragbarkeit , d.h. da , wenn ein anderer anbieter gewhlt wird , die nummer behalten werden kann , ist dabei von groer bedeutung .
es handelt sich hier um ein sehr effektives instrument , durch das die anbieter gezwungen werden , ihr uerstes zu tun , um ihre kunden gut zu bedienen , da es fr den kunden relativ einfach ist , den betreiber zu wechseln .
wir drfen nicht vergessen , da das europische parlament auf dem langen weg zur zusammenschlurichtlinie stets den nachdruck darauf gelegt hat , da eine nummernbertragbarkeit rasch eingefhrt wird .
ich bin erfreut , da sich jetzt auch der rat auf seiner letzten tagung damit befat und durch die forderung nach einer raschen einfhrung einer nummernbertragbarkeit den vom europischen parlament seit langem vertretenen standpunkt bernommen hat .

in meinem bericht an das parlament schlage ich vor , da die lnder , die bis zum 1. januar 2000 noch keine nummernbertragbarkeit eingefhrt haben , als lnder betrachtet werden , in denen auf dem telekommunikationsmarkt noch kein vlliger wettbewerb herrscht , um es somit fr das groe publikum regelmig sichtbar werden zu lassen , da das eigene land also noch nicht bereit ist und da der verbraucher daher zu viel bezahlt .
eine solche nummernbertragbarkeit mu langfristig auch fr den mobilen sektor eingefhrt werden , doch ist mir bewut , da es hier noch technische probleme gibt .

ein weiterer wichtiger punkt betrifft die betreiberauswahl und die betreibervorauswahl .
ohne wahl des betreibers fr ferngesprche hat der europische verbraucher wenig von der liberalisierung .
da wir einen fairen wettbewerb in der gesamten europischen union anstreben , mu meines erachtens jedes land der verpflichtung zur betreiberauswahl und betreibervorauswahl entsprechen .
ich mchte meine kollegin read dringend darum ersuchen , den von ihr eingereichten nderungsantrag 1 zurckzuziehen .
dieser nderungsantrag liegt nicht im interesse des verbrauchers und schtzt die zu hohen kosten fr den ortsverkehr eines groen betreibers , whrend derselbe betreiber von den gnstigen wettbewerbsmglichkeiten auf dem festland profitiert .
damit wird nicht dem prinzip der gegenseitigkeit entsprochen .

ich schlage auch vor , sowohl fr die nummernbertragbarkeit wie der betreiberauswahl und betreibervorauswahl durch eine berarbeitung der zusammenschlurichtlinie eine rechtsgrundlage zu schaffen .
ich hoffe , da kommissar bangemann diesem wunsch entsprechen wird .

ein weiterer in meinem bericht zur sprache gebrachter punkt , dem aufmerksamkeit geschenkt werden mu , betrifft die entwicklung der sogenannten " europaweiten dienstnummern " .
es wird erwartet , da bei dienstleistungen auf der grundlage dieser nummern in den nchsten jahren ein hohes wachstumspotential besteht . ich habe darauf hingewiesen , da bei der entwicklung europischer nummern die entwicklung weltweiter nummern nicht aus dem auge verloren werden darf .
ber die mglichkeit europischer sondernummern habe ich gegenstzliche erklrungen gehrt . ich mchte von dem herrn kommissar gerne erfahren , wie es um die entwicklung solcher weltweiter nummern bestellt ist und welche rolle seiner ansicht nach der europischen union hierbei zufllt .
ich bin jedenfalls der meinung , da von der europischen union ein fhrende rolle bernommen werden mu , wenn , wie von vielen befrchtet wird , globale entwicklungen zu lange auf sich warten lassen .

wer einmal die seiten mit den angeboten von eurosport betrachtet - und ich wei , da beide kommissare groe sportliebhaber sind , so da sie viele stunden damit verbringen werden - , der wei , da die groe zahl verschiedener nummern der entwicklung europaweiter dienste sicherlich nicht frderlich ist .
meiner meinung nach mssen die verbraucher auch klar wissen , ob sie nummern kostenlos benutzen oder dafr zu bezahlen haben .
in einigen mitgliedstaaten ist der unterschied nicht immer klar und mssen verbraucher einige minuten warten , bevor sie an die reihe kommen , ohne da sie wissen , da sie dies eine menge geld kosten wird .
den brgern knnen nicht immer wieder nderungen von numerierungskonzepten aufgezwungen werden .
dies wirkt abschreckend , whrend gleichzeitig die kosten fr die brger und die wirtschaft zu hoch sind .
daher ist ein guter einzelakt innerhalb von beispielsweise fnf jahren besser als jedes jahr wieder neue nderungen .
gleichzeitig bin ich der auffassung , da der vorschlag , als europische lnderkennzahl eine " 3 " als weltweiten zugangscode einzufhren , zu weitgehend ist .
dazu sind weitere studien erforderlich .

meine fraktion kann sich mit den im grnbuch enthaltenen vorschlgen im wesentlichen einverstanden erklren , und wir sehen der stellungnahme der kommissare zu unseren vorschlgen und den von uns eingereichten nderungsantrgen mit interesse entgegen .

abschlieend noch kurz ein wort zu dem bericht von herrn argyros .
ich mchte feststellen , da es letztlich darum geht , da das verhltnis zwischen dem sogenannten besonderen zugang auf der einen seite und der hier erforderlichen interpretation auf der anderen seite geklrt wird .
ich mchte das kommissionsmitglied hierzu noch um seine stellungnahme bitten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ziel der mitteilung der kommission ist es , gleiche wettbewerbsbedingungen fr die zahlreichen zugangsvereinbarungen zu gewhrleisten , die auf der grundlage der bevorstehenden liberalisierung des telekommunikationssektors am 1. januar 1998 zwischen den etablierten betreibern von telekommunikationsnetzen und -dienstleistungen und ihren neuen konkurrenten abgeschlossen werden .

als verfasser des berichts ber die diesbezgliche mitteilung der kommission mchte ich mit meinen bemerkungen an die kommission und den rat die notwendigen voraussetzungen fr einen lauteren wettbewerb , die die entwicklung und technologische modernisierung im telekommunikationssektor frdern knnten , untersuchen und erlutern .

in meinem bericht werden folgende fragen angesprochen :

erstens der zeitplan fr die liberalisierung und die notwendigen merkmale des regelwerks fr die telekommunikation , also eindeutigkeit , flexibilitt und kompatibilitt zum internationalen regelwerk .

zweitens die technologische entwicklung und modernisierung des sektors .

drittens die prinzipien fr eine effiziente und gleichberechtigte umsetzung der wettbewerbsregeln , um den einzug des wettbewerbs in diesen sektor zu erleichtern , also harmonisierte regelungen und ein harmonisiertes herangehen von seiten der nationalen regulierungsbehrden und objektive kriterien fr die untersuchung von wettbewerbsverzerrungen .

schlielich versuche ich , die globale dimension der telekommunikation zu untersuchen .

nun zum zeitplan und zum regelwerk : der beginn der liberalisierung ist fr den 1. januar 1998 festgelegt .
es wird angemerkt , da nicht alle mitgliedstaaten der europischen union in der lage sein werden , diesen zeitplan einzuhalten .
hier liegt schon ein erstes problem bei der umsetzung der wettbewerbsregeln .
die kommission mu daher prfen , wie sie whrend der bergangszeiten gegen grenzberschreitende flle von wettbewerbsverzerrung zwischen den bereits liberalisierten und den noch nicht liberalisierten telekommunikationsmrkten vorgehen will .
es ist meiner meinung nach fr alle mitgliedstaaten vorteilhaft , ihre anstrengungen zur erfllung der notwendigen voraussetzungen der liberalisierung zu intensivieren .
das regelwerk fr den telekommunikationssektor besteht aus zahlreichen richtlinien , die jeweils einzelne fragen abdecken .
diese aufsplitterung der vorschriften bringt fr die betroffenen , die sich kein klares bild von den bestehenden rechtsvorschriften machen knnen , erhebliche schwierigkeiten mit sich und schafft ein klima , das potentielle investoren in diesem bereich abschreckt .

ich verweise also noch einmal darauf , da wir eindeutige und flexible rechtsvorschriften brauchen , und fordere kompatibilitt und konsequente bereinstimmung zwischen den regelwerken fr zusammenschaltung und den bestimmungen fr zugangsvereinbarungen .
auerdem bin ich der ansicht , da die kommission einen gesamttext verabschieden sollte , der den gesetzlichen rahmen fr die telekommunikation klar und deutlich definiert .

das zweite wichtige thema des berichts ist der enorme stellenwert der geschwindigkeit , mit der sich die technischen entwicklungen vollziehen .
europa mu , um diesen sektor auf internationaler ebene wettbewerbsfhig zu machen , eine moderne , den neuesten technischen entwicklungen angepate gesetzgebung verabschieden , die den einsatz neuer technologien einschliet und den betroffenen seiten rechtssicherheit bietet .
damit der sektor auf grund berholter technologien nicht abgedrngt wird , und angesichts der auf dem telekommunikationsektor , bei den verteilersystemen und in der informatik zu beobachtenden konvergenz , ist meines erachtens auch im bereich der digitalen verteilersysteme die anwendung von wettbewerbsregeln geboten .

die telekommunikation ist ein wirtschaftssektor , der traditionell monopolistisch organisiert ist , um allen brgern bestimmte grundlegende dienstleistungen zu garantieren .
der bergang von einer solchen monopolistischen in eine wettbewerbsfhige struktur ist ein sensibler vorgang und erfordert besondere aufmerksamkeit bei der anwendung der gemeinschaftlichen wettbewerbsregeln .
der bergang kann nur dann effizient vollzogen werden , wenn die wettbewerbsregeln eindeutig festgelegt und auf alle betroffenen gleichermaen strikt angewendet werden .
zur harmonisierung knnen auch die nationalen regulierungsbehrden beitragen , die ihre kompetenzen im rahmen der grundstze fr den offenen netzzugang , also der speziellen sektoralen rechtsvorschriften fr den telekommunikationssektor , ausben .
diese behrden mssen von den ffentlichen betreibern vollkommen unabhngig sein und eine gemeinsame europische politik verfolgen , die die wettbewerbsregeln in jeder hinsicht respektiert .

weiterhin beschftigte sich unser ausschu mit der tatsache , da die etablierten offiziellen betreiber zunchst solange einen wettbewerbsvorteil haben , bis sich neue alternativen bieten .
um unter diesen umstnden gleiche bedingungen zu gewhrleisten , mssen alle betreiber zunchst verpflichtet werden , einen gleichberechtigten netzzugang zu gewhren , und die kommission sollte bei der festlegung ihrer position die von ihr in betracht gezogenen faktoren erlutern , eine flexiblere und umfassendere herangehensweise verfolgen und sich objektive kriterien zu eigen machen .

angesichts des weltweiten charakters der telekommunikation und der bemhungen um eine ffnung der mrkte ist ein letzter , fr die position europas im internationalen system jedoch sehr wichtiger punkt die kompatibilitt zwischen dem regelwerk der gemeinschaft und den in drittlndern geltenden bestimmungen .
die vereinbarkeit dieser beiden seiten und die nutzung der europischen wettbewerbsvorteile werden es den europischen unternehmen ermglichen , in einen dynamischen wettbewerb mit ihren konkurrenten aus drittlndern zu treten und so positive ergebnisse fr die wirtschaft und die brger europas zu erzielen .

abschlieend mchte ich meinen kollegen fr ihre mitarbeit und untersttzung danken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die mir obliegenden aufgabe ist sehr angenehm , da ich dem haus von der sehr gnstigen entwicklung eines verfahrens berichten soll , das von allen parteien relativ gut eingehalten worden ist .
ich mchte hier der niederlndischen prsidentschaft , die eine betrchtliche dynamik gezeigt hat , meine hochachtung erweisen , da es ihr gelungen ist , dem rat lsungen vorzuschlagen , die den vom parlament und der kommission befrworteten lsungen nher kamen .

ich mchte auch der kommission danken , die sehr frh begriffen hat , da bestimmte nderungsantrge des parlaments schlielich ausgezeichnet waren , einschlielich fr ihre allgemeine politik .
schlielich danke ich den kolleginnen und kollegen , die mir das vertrauen geschenkt haben , die verhandlungen mit der ratsprsidentschaft zu ende zu fhren .

kurz , um was handelt es sich ?
man mute die exakte definition der mietleitungen przisieren .
dieser punkt wurde akzeptiert .
man mute auch , und das ist gegenstand des berichts , von dem herr van velzen gerade gesprochen hat , die bertragbarkeit der telefonnummern gewhrleisten , denn im wettbewerb ist die bertragbarkeit der telefonnummern ein wesentliches element .
man htte einen noch so guten text schreiben knnen , wenn man fr einen betreiberwechsel jedesmal formalitten ausfllen mu oder noch lngere telefonnummern whlen mu , entmutigt man den wettbewerb .
dieser punkt wurde ebenfalls akzeptiert .

zwei oder drei probleme beschftigen das parlament weiterhin , und ihre lsung hngt nicht nur von der kommission , sondern auch vom rat ab .
um was fr probleme handelt es sich ?
zunchst einmal das problem der unabhngigkeit der nationalen regelungsbehrden .
wir wissen , da in manchen lndern diese behrden sehr real sind : sie genieen ihre unabhngigkeit , sie haben kompetenzen und macht .
das ist nicht berall der fall .
in anderen lndern befinden sich diese behrden im embryonalstadium und erscheinen eher wie ein feigenblatt , das etwas unsichtbares verbergen mu , nmlich ihre vllige ohnmacht gegenber dem hauptbetreiber .
dieser punkt ist noch nicht geklrt .
wir wissen , da es nicht der fehler der kommission ist und das problem sich auf der ebene des rates stellt , der hier brigens nicht folgt .

ein zweites problem , das uns interessiert und dessen man sich immer strker bewut wird , ist das problem der richtigen anwendung der richtlinien .
wir verfgen jetzt ber richtlinien , die allmhlich ein einheitliches und schlssiges ganzes bilden , die aber weit davon entfernt sind , berall auf dieselbe weise angewandt zu werden .
es wre also gut , jemanden zur lsung der die zuknftigen und bereits bestehenden konflikte zu haben .
wir haben die schriftliche verpflichtung der kommission , die besagt , ich zitiere : " die kommission hat sich verpflichtet zu prfen , da die modalitten der einrichtung des universaldienstes durch die mitgliedsstaaten keine wettbewerbsverzerrung mit sich bringen " .
das ist ein wichtiges problem .

der universaldienst , wir haben es im parlament gesehen , ist ein interessantes konzept , das aber einen offensichtlichen ideologischen beigeschmack hat : universaldienst , ffentlicher dienst , alles wird etwas vermischt .
man mu also darauf achten , da es keine wettbewerbsverzerrungen unter dem sehr geschickten und etwas demagogischem vorwand gibt , den begriff des universaldienstes auszuweiten , um in wirklichkeit das nationale territorium oder den nationalen markt besser zu schtzen .
das ist in manchen lndern geschehen und besonders in meinem , um es nicht zu nennen .
wir hoffen , dank der verpflichtung der kommission , hier richtig ordnung zu schaffen .

ich mchte die aufmerksamkeit auf einen punkt lenken , bei dem die kommission ein bichen zgerlich ist : die notwendigkeit einer europischen behrde .
ich verstehe , da die kommission im moment keine lust hat , diese behrde fr sich zu fordern , weil der moment politisch nicht sehr gut gewhlt ist .
dennoch ist es sehr wohl ntig , da eines tages eine europische behrde interveniert .
man mu es vor allem schaffen , und das ist ein groer vorwurf , den ich den in amsterdam versammelten staatschefs mache , die kompetenzen der kommission bei externen verhandlungen zu strken .
die dienstleistungen , also die telekommunikation , sind nicht vorgesehen .

der vertrag von rom hatte bekanntlich vorgesehen , da die kommission das hauptorgan der verhandlungen sein soll .
man htte gewnscht , da sich das bewahrheitet , nicht nur bei gtern und kapital , sondern auch bei dienstleistungen .
nun aber fanden sich in amsterdam zwei oder drei lnder , die aus vllig unlogischen , vllig unverstndlichen und den interessen ihrer brger entgegengesetzten grnden abgelehnt haben .
sie folgten frankreich und anderen , die nicht mit der art zufrieden sind , mit der die kommission in bestimmten verhandlungen ihre interessen verteidigt .
das ist ein problem , das regelmig auftreten wird .
damit haben wir im ergebnis noch keine vollstndige befriedigung in diesem punkt erreicht .

schlielich stellt sich das problem der komitologie .
diese frage ist in amsterdam auch noch nicht richtig gelst worden , aber da man uns vor der erweiterung eine regierungskonferenz versprochen hat , werden wir gelegenheit haben , den irrtum zu korrigieren .

herr prsident , meine herren kommissare , im hinblick auf ein einwandfreies funktionieren eines liberalisierten telekommunikationsmarktes stellt die einfhrung der nummernbertragbarkeit eine notwendigkeit dar . eine solche einfhrung mu in smtlichen mitgliedstaaten gleichzeitig erfolgen , um den unternehmen auf dem binnenmarkt die mglichkeit eines fairen wettbewerbs zu bieten .
die einfhrung von rechtsvorschriften mu sorgfltig erfolgen , und die mrkte mssen auf der grundlage der gegenseitigkeit errichtet werden .
der telekommunikationssektor stellt einen wichtigen arbeitgeber dar , weshalb dieser sektor viel zu verlieren hat , und die kommission mu daher dafr sorge tragen , da eine solche gleichzeitige einfhrung der nummernbertragbarkeit von den mitgliedstaaten nicht aus protektionistischen erwgungen gehemmt wird .

einen der ausgangspunkt bei der nummernpolitik bildet die frderung der innovation .
innovation auf dem telekommunikationssektor kann zu einer verbesserung der dienstleistungen , zu einem greren gebrauch von telekommunikationsdiensten und damit zur schaffung von mehr arbeitspltzen fhren .
forschung und technologische entwicklungen knnen hierzu einen wesentlichen beitrag leisten . investitionen der marktbeteiligten in forschung und technologische entwicklung knnen die entwicklung intelligenter soft- hardware frdern , um so das numerierungskonzept fr den verbraucher schnell und benutzerfreundlich wirksam werden zu lassen .
bei der einfhrung der nummernbertragbarkeit mu den neuen technologischen entwicklungen , die zu einer konvergenz der telekommunikation und der informatik fhren , rechnung getragen werden . vereinbarkeit und stndige integration der verschiedenen technologien drfen nicht durch zu viel oder zu wenig rechtsvorschriften behindert werden .

mein letzter punkt betrifft die regelung der benennungen im internet .
nach ansicht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mu das problem der knappheit bei der namenszuweisung im internet vorzugsweise innerhalb der internet-gemeinschaft selbst auf globaler ebene gelst werden .
es ist wnschenswert , bei von oben auferlegten regelungen zurckhaltung zu ben , um die entwicklung dieses wichtigen bausteins fr die informationsgesellschaft nicht zu hemmen , und der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wnscht dem berichterstatter , herrn van velzen , glck .

herr prsident , ich ergreife das wort im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte , um unsere stellungnahme zum bericht des kollegen van velzen ber das grnbuch ber ein numerierungskonzept fr telekommunikationsdienste in europa abzugeben .

ich mchte zunchst herrn van velzen dafr danken , da er die schlufolgerungen des ausschusses fr recht und brgerrechte aufgegriffen hat , schlufolgerungen , die mit zehn stimmen bei einer gegenstimme angenommen wurden , denn aus verfahrensgrnden hat er sie zu seinen eigenen nderungsantrgen erklrt und dem plenum vorgelegt .
daher empfehle ich im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte nachdrcklich , fr die von herrn van velzen unterbreiteten nderungsantrge zu stimmen .

was das grnbuch angeht , so handelt es aus juristischer sicht - dies war der standpunkt , den der ausschusses fr recht und brgerrechte eingenommen hat - zweifellos um eine notwendige und zeitgerechte initiative .

notwendig und zeitgerecht , weil der binnenmarkt im telekommunikationswesen noch nicht verwirklicht und ein projekt ist , das unverzglich in angriff genommen werden mu .
in dem bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte wird darauf hingewiesen , da unter allgemeinen gesichtspunkten gleichlautende legitime interessen zu schtzen sind - die interessen der unternehmer - aber vor allem auch die interessen der verbraucher und aspekte , die nicht rein wirtschaftlicher art sind : beispielsweise aspekte im zusammenhang mit der raschen entwicklung der technologie oder soziologische aspekte , inwieweit jeder von uns sich mit der telefonnummer identifiziert , inwieweit es fr jeden benutzer - physische oder juristische person - beschwerlich ist , die telefonnummer ndern zu mssen , denn es sind enorme kosten , die wir vermeiden mssen , und daraus ergibt sich die notwendigkeit , da eine manahme wie die bertragbarkeit der nummer wirksam ist .

absehen von diesen fragen hat sich der ausschusses fr recht und brgerrechte auf mehr methodische fragen konzentriert .
aus juristischer sicht hat es erstens keinen sinn , das mobile telefonsystem gegenber dem festen telefonsystem zu diskriminieren .
zweitens mssen wir mit nachdruck auf die notwendigkeit einer allgemeinen systematisierung hinweisen .

als verfasserin der stellungnahme mute ich fast ein kilo fotokopien von normen zusammenstellen , die zur prfung dieses grnbuchs unmittelbar notwendig waren - und ich glaube , ich mu die juristische zersplitterung in kilos messen .

in bereinstimmung mit den schlufolgerungen von amsterdam mssen wir uns um klarheit und um vereinfachung bemhen .
in diesem bereich ist es absolut notwendig , einen abgestimmten text zu haben und das herrschende normendickicht zu lichten .
zweitens ist es fr eine gute systematisierung in diesem bereich nicht notwendig , neue normative instrumente zur bercksichtigung der drei aspekte - auswahl , vorauswahl und bertragbarkeit - zu schaffen , sondern die bereits bestehenden rechtlichen instrumente zu nutzen : die richtlinie ber den sprachtelefondienst und die richtlinie ber die zusammenschaltung .

( en ) herr prsident , zunchst mchte ich meinen blichen , jedoch dennoch nicht weniger herzlichen dank an die drei berichterstatter , herrn herman , herrn argyros und herrn van velzen , richten .
frau palacio lieferte eine richtige beschreibung der masse der rechtsvorschriften und dokumentationen in diesem bereich .
ich denke manchmal sogar , da ein berichterstatter in diesen bereichen nur ber einzige qualifikation verfgen mu , und zwar mu er schnell lesen knnen .
dennoch schtze ich ihre harte arbeit , die sie auf diesen rechtsakt und andere texte verwandt hat .
es ist schn , da heute beide zustndigen kommissare anwesend sind . ich hoffe , da sie beide gelegenheit haben werden , in dieser aussprache eine erklrung abzugeben .

ich mchte mich insbesondere zum bericht van velzen und den vorschlgen zu einer betreibervorauswahl uern .
ich habe mit untersttzung zahlreicher kollegen einen nderungsantrag eingereicht und hoffe , da ich wiederum herrn van velzen berzeugen kann , seine aufforderung an mich aufzugeben , da ich meinen nderungsantrag zurckziehen soll , und andererseits meinen nderungsantrag zu untersttzen .
ich fordere die kommission nicht auf , ihre vorschlge ber eine betreibervorauswahl zurckzuziehen .
weit gefehlt , obwohl ich sie fragen mchte , warum diese unbedingt mit der bertragbarkeit von telefonnummern verbunden ist .
es knnte gute grnde fr eine getrennte richtlinie fr diese beiden themen geben , aber ich mchte die kommission auffordern , eine weitere untersuchung ber die mglichen folgen einer betreibervorauswahl durchzufhren .

es ist noch keineswegs deutlich , wie diese folgen aussehen werden .
werden dadurch investitionen in wettbewerbsfhige netze auf lokaler ebene weniger attraktiv werden , wird die position der bestehenden gesellschaften gesttzt werden , werden die lokalen verbraucher dadurch benachteiligt , die in erster linie ortsgesprche fhren , und jene bevorzugt werden , die berwiegend ferngesprche oder internationale gesprche fhren ? dann wre unserem zweck nicht sehr gedient .
in meinem nderungsantrag wird die kommission aufgefordert - und das ist der logische zeitpunkt , wenn sie ber diese richtlinie bert - , sich nochmals mit den folgen zu befassen .
wenn meine befrchtungen und die der befrworter unbegrndet sind , dann gibt es keine probleme .
wenn jedoch eine antwort erforderlich ist , dann ist das der richtige zeitpunkt , um sich eingehender damit zu befassen , und ich hoffe , da mich meine kollegen untersttzen werden .

der bericht argyros und die anmerkungen von herrn hermans zu einer regelung werfen eine frage auf , auf die wir immer wieder zurckkommen , nmlich ob die bestehenden vorschriften fr den neuen liberalisierten telekommunikationsmarkt ausreichend sein werden .
es ist schwierig , weil da tempo der liberalisierung in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich zunimmt .
das parlament hat die kommission und den rat wiederholt aufgefordert - ich wei , da der herr kommissar sich damit befat hat , wofr wir ihm dankbar sind - , vorschlge fr eine europische regelung zu unterbreiten .
herr argyros und ich haben einen gemeinsamen kompromitext vorgelegt , der hoffentlich die untersttzung des hauses finden wird .

ich mchte jedoch beim bericht argyros eine kleine kritik anbringen - obwohl man das eigentlich gar nicht so nennen kann . einige formulierungen ber die liberalisierung sind vielleicht zu enthusiastisch , aber das reicht nicht aus , um das abstimmungsverhalten zu ndern .
ich mchte nur sagen , da einige der alten staatlichen monopole ihre vorteile hatten , und da es katastrophal wre , wenn wir am ende neue private monopole htten , die ber alle fehler der alten staatlichen und keine ihrer vorteile verfgen .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen , zunchst einmal mchte ich die drei berichterstatter zu ihrer ausgezeichneten und umfangreichen arbeit beglckwnschen , insbesondere den kollegen herman , der mit seiner arbeit dieses thema nach einer wirklich brillanten vermittlung zum abschlu bringt .

ich mchte nun kurz auf die frage der portierbarkeit von telefonnummern eingehen , die fr die wettbewerbspolitik auf dem telekommunikationssektor wirklich von entscheidender bedeutung ist .
die technologie kann wunderbares leisten . sie macht es mglich , einem sich bewegenden telefonbenutzer in echtzeit eine mobile adresse zuzuordnen , und zwar mit hilfe der mobilfunktechnik , die durch die satellitentechnik ergnzt werden wird ; allerdings knnen wettbewerbsfeindliche brokratische schranken aufgebaut werden , die eine verlagerung von einem betreiber auf einen anderen ber gebhr behindern .

ich untersttze die in der mitteilung der kommission angekndigten grundstze sowie die empfehlungen unseres wirtschaftsausschusses und mchte daher die kommission ermuntern , zgig auf diesem wege fortzufahren , nicht zuletzt in anbetracht des wachstums des elektronischen handels und neuer dienstleistungen ber das internet .

ich mchte die aufmerksamkeit der kolleginnen und kollegen und der damen und herren kommissare auf einen aspekt der bertragbarkeit und der harmonisierung lenken , der meines erachtens vergessen wurde , nmlich auf die frage der calling cards und der telefonkarten mit abtelefonierbarem guthaben .
wenn man dieses system mit der situation in den vereinigten staaten vergleicht , dann meine ich , da dieser bereich in weitestem sinne etwas mit dem thema der bertragbarkeit und dem binnenmarkt zu tun hat , denn es geht um ein instrument , mit dem der benutzer von jedem ffentlichen oder privaten standort aus mit hilfe einfacher verfahren gesprche fhren kann .
in europa hingegen haben wir eine unmenge unterschiedlichster telefonkarten mit abtelefonierbarem guthaben , kreditkarten , magnetische karten , karten mit chip und mit wenig transparenten tarifen , die zur nutzung des technologisch gesehen kostspieligeren mobiltelefons anreizen , auch wenn ein anruf von einem ffentlichen telefon aus weniger kosten wrde .

ich frage mich , und ich frage die kommission , ob man nicht auch auf diesem sektor etwas tun sollte , indem man neben der frage der bertragbarkeit der eigenen nummer auch die des eigenen kontos diskutiert .

herr prsident , im namen der eldr-fraktion mchte ich der kommission sowie den drei berichterstattern fr die von ihnen geleistete arbeit , die gegenstand unserer heute gefhrten aussprache bildet , danken .
der europischen union fllt bei der wettbewerbsfhigkeit durch beseitigung wettbewerbshemmender rechtsvorschriften sowie durch die entwicklung wettbewerbsfrdernder manahmen eine wichtige rolle zu . die vorschlge und berichte , die uns heute hierzu vorliegen , stellen einen schritt in die richtige richtung dar .
der versuch einer harmonisierung verschiedener wichtiger voraussetzungen auf dem telekommunikationssektor wird von mir begrt .
eine solche harmonisierung ist erforderlich , da die zwischen den mitgliedstaaten bestehenden unterschiede , beispielsweise was die regelung von telekommunikationsbereichen wie nummernbertragbarkeit , betreiberauswahl und betreibervorauswahl , aber auch andere gebiete betrifft , dazu gefhrt haben , da die europische ikt-politik sehr zersplittert ist .
fr ein reibungsloses funktionieren des binnenmarktes stellt die nummernbertragbarkeit einen entscheidend wichtigen faktor dar . dadurch wird nmlich der wettbewerb auf dem telekommunikationssektor gefrdert .
wir alle kennen die beispiele einer noch immer nicht funktionierenden liberalisierung , und zwar auch in lndern , in denen eine solche liberalisierung schon seit zehn jahren betrieben wird . daher ist es wichtig , da smtliche institutionen der europischen union darum bemht sein werden , zum 1. januar 1998 mglichst vollstndige rechtsvorschriften zu verabschieden .

ich ersuche die kommission , darauf zu sehen , da auch von den mitgliedstaaten anstrengungen unternommen werden , um ihre nationalen rechtsvorschriften fr den telekommunikationssektor zu harmonisieren .
lngere bergangsfristen fr bestimmte mitgliedstaaten mssen mglichst vermieden werden .
ich danke dem berichterstatter van velzen insbesondere , da er mit dem von der ppe-fraktion eingereichten nderungsantrag 8 den von mir im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik unterbreiteten vorschlag fr eine schnellstmgliche europaweite einfhrung der nummernbertragbarkeit doch noch bernimmt .
technisch gibt es verschiedene mglichkeiten , worauf es jetzt ankommt , ist der politische wille .

ich weise noch kurz auf die erfolgreiche konferenz in bonn hin , auf der es fr diese vorschlge viele lippenbekenntnisse gab .
ich hoffe , da solche lippenbekenntnisse auch tatschlich verwirklicht werden .

herr prsident , wir debattieren heute ber einige der wichtigsten aspekte der vollstndigen liberalisierung der telekommunikation ab dem 1.1.1998 , aber auch ber bestimmte dramatische nebenwirkungen dieser liberalisierung , beispielsweise auf das numerierungssystem .
die technologischen entwicklungen im telekommunikationssektor und die vielzahl der ihn beeinflussenden faktoren fhren zu neuen , immer komplexeren und schwierigeren problemen .
verstrkt wird diese tendenz dadurch , da die liberalisierung des telekommunikationssektors vor allem unter politischen und finanziellen gesichtspunkten betrachtet und die wissenschaftlichen , technischen , organisatorischen , aber auch sozialen aspekte und auswirkungen auer acht gelassen wurden .
es herrschte die auffassung , der ffentliche charakter des sektors msse vollstndig aufgegeben werden ; durchgesetzt hat sich das expansionistische eindringen des groen multinationalen kapitals mit dem ziel der eigenntzigen verwertung der enormen profite , die mit der revolutionren entwicklung des sektors und seiner entscheidenden rolle im rahmen des weltweit globalisierten markts verbunden sind .
so wurden fr den sektor entscheidende beschlsse vor allem auf politischer ebene gefat , whrend gleichzeitig das gewicht der zustndigen internationalen organisationen wie der internationalen fernmeldeunion und der europischen konferenz der verwaltungen fr post- und fernmeldewesen bei der entwicklung der telekommunikation und der notwendigen internationalen zusammenarbeit in gefhrlichem mae verkannt wurde .
die sich bei der numerierung ergebenden probleme angesichts der gesamteuropischen und internationalen struktur des klassischen fernmeldewesens , der mobiltelefon- und persnlichen kommunikationsdienste sowie der mehrwerterzeugenden dienste in verbindung mit der vollstndigen liberalisierung der mrkte , also der existenz zahlreicher dienstleistungsanbieter , werden in unmittelbarer zukunft wahrscheinlich uerst prekre ausmae annehmen .
gleichermaen besteht die gefahr , da es zum chaos bzw. zur vlligen monopolisierung des markts durch die privaten giganten kommt , die sich durch zusammenschlsse und die konzentration groer multinationaler unternehmen im sektor entwickeln .
damit wre ein weiteres mal bewiesen , da die liberalisierung des telekommunikationsmarktes trotz der manahmen , die die berichterstatter vorschlagen oder die die kommission unter dem vorwand des freien wettbewerbs untersttzen mag , den meisten brgern lediglich die schwchung der ffentlichen dienste , die monopolisierung des marktes durch groe privatunternehmen und letztlich die erhhung der preise und die entlassung tausender werkttiger zu bieten vermag .
nunmehr mu die kommission in den internationalen organisationen koordiniert ttig werden , um kritische probleme der abstimmung und der internationalen zusammenarbeit nach diesem stadium der liberalisierung des marktes zu lsen , soweit dies gegenwrtig mglich ist .

herr prsident , wir diskutieren heute ber insgesamt vier berichte ber telekommunikationsdienste und ich mchte die berichterstatter zu ihrer arbeit beglckwnschen .

ich mchte indessen den bericht von herrn herman ber eine neue richtlinie zur anpassung des sektors an ein wettbewerbsorientiertes umfeld hervorheben , ber deren endgltige fassung wir diese woche im verfahren der mitentscheidung abstimmen werden und deren vermittlungsausschu ich angehrte .

ich mchte herrn herman nicht nur zu seinem bericht beglckwnschen , sondern auch zur effizienz , mit der er das vermittlungsverfahren von seiten des parlaments gefhrt hat , so da der entwurf in extrem kurzer zeit gebilligt werden konnte , womit einmal mehr bewiesen ist , da die mitentscheidung eine gute methode ist , die nicht nur viel demokratischer , sondern auch effizient ist , wenn auf beiden seiten der politische wille vorhanden ist .

da der neue vertrag von amsterdam die bereiche , in denen das europische parlament mitentscheidungsbefugnis haben wird , wesentlich ausgedehnt hat , ist fr die brger der europischen union eine gute garantie dafr , da ihre interessen zh , aber wirkungsvoll und ohne unntigen zeitverlust von den gewhlten vertretern wahrgenommen werden .

die heute zu prfenden berichte sind teil eines gesetzeswerks , das die fr 1. januar 1998 vorgesehene liberalisierung der telekommunikationsdienste zum ziel hat , wobei fr griechenland , irland , spanien , portugal und luxemburg sonderregelungen fr eine periode gelten , die unbedingt abgekrzt werden mu .

die kommission mu , wie ich meine , folgende hauptaspekte beachten : erstens , den vorteil der fixierung an einen einzigen rahmentext , um die kommerzielle aktivitt des telekommuniaktionssektors , vor allem der kmu , zu erleichtern ; zweitens , gleiche bedingungen fr den zugang zu den netzen und den diensten als eine der wichtigsten verpflichtungen der nutzergesellschaften ; drittens , die notwendigkeit , den unversaldienst sicherzustellen , damit sich die liberalisierung der infrastrukturen und dienste nicht zum nachteil der benutzer auswirkt ; viertens , die garantie eines transparenten preissystems und erstellung einer gerechten methode der rechnungslegung ; fnftens , die sicherstellung eines wettbewerbsfreundlichen umfelds , die es den europischen telekommunikationsgesellschaften gestattet , weltweit konkurrenzfhig zu sein , wie im letzten ito-bereinkommen zur gegenseitigen ffnung der telekommunikationsnetze vorgesehen .

unter diesen umstnden bin ich der ansicht , da europische unternehmen und die brger in zukunft von den telekommunikationsdiensten profitieren knnen , da die zugangsbedingungen ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident ! es ist wichtig , da man vom telefonbenutzer ausgeht , wenn im telekommunikationssystem nderungen durchgefhrt werden , und da das system einfach , billig und kontinuierlich ist .
neue nummern und systeme mssen gut durchdacht sein , wenn sie eingefhrt werden , da sie sonst fr den benutzer mit erheblichen praktischen problemen und fr die gesellschaft mit groen kosten verbunden sein knnten .

ich mchte der kommission eine frage stellen .
ich habe dem bericht nicht genau entnehmen knnen - ich rede hier vor allem ber w. g. von velzens bericht - , da eine gemeinsame vorausfestsetzung innerhalb der eu automatisch zu niedrigeren kosten und besserem service fhren soll .
ich mchte gerne , da die kommission hierzu einen kommentar abgibt .

es besteht das risiko , da viele ziffern in einer telefonnummer , z . b. 9-10 ziffern , dem benutzer probleme bereiten knnen , zumindest gem den informationen , die ich von den schwedischen telekommunikationsbehrden erhalten habe .
es ist wichtig , da die gewohnten telefonnummern beibehalten werden knnen , so da kein system gendert wird , das an sich gut funktioniert .
es ist auch bedeutsam , da man sich bei den nationalen telekommunikationsbehrden informiert , und auch die nderungen , die auf eu-ebene durchgefhrt werden , aus einer globalen , internationalen perspektive sieht .

im brigen stehen wir den nderungsvorschlgen der liberalen gruppe positiv gegenber .
wir mchten darauf hinweisen , da man bei jeder nderung des systems von den benutzern ausgehen mu .

herr prsident , der wettbewerb , besser die wettbewerbsfhigkeit , noch besser : die enormen mglichkeiten in der telekommunikationsbranche waren das thema des entwurfs , der heute gebilligt wurde .
dazu haben wir noch dieses paket , das offensichtlich technische berichte und einen bericht ber wettbewerbsregeln enthlt und das sinngem ebenfalls in die richtung weist , die unsere besorgnis erregt hat und die wir schon kritisiert haben .

nur zwei bemerkungen aus einer reihe anderer , die wir schon gemacht haben und durch die wir hier die gegenposition zum verlauf und zur art und weise dieses prozesses der liberalisierung durch privatisierung pointierter zum ausdruck bringen wollen .

erstens : das neue gleichgewicht zwischen tarifen und kosten darf nicht , wie es sich herauskristallisiert , durch preiserhhungen fr den lokalen verkehr und die vertragskunden erreicht werden , zum deutlichen nachteil fr die kleinen unternehmen , die lokalen sozialen dienste , insbesondere die finanziell schwcheren .

zweitens : die verpflichtung zum universaldienst , als aufgabe betrachtet , darf nicht dazu fhren , da privatfirmen allgemein finanziert werden , die von der liberalisierung der branche profitieren .

herr prsident , liebe kollegen , das gegenwrtig wichtigste und am wenigsten geklrte probleme der informationsgesellschaft ist das der demokratie .
informationsintensive unternehmen sind wichtig , produktiv und meistens global ttig .
aber wo bleibt die andere seite , die demokratie , die wir hier vertreten ?
es darf keine neue gesellschaft ohne demokratie geben .
die beherrschung der informationsnetze ist auch eine beherrschung von menschen .
wir bentigen von der kommission ein gesamtprogramm zur verwirklichung der demokratie in der informationsgesellschaft .
es geht hier um ein wesentliches und nicht nur wirtschaftliches anliegen .

demokratie bedeutet kontrolle , aber auch die freiwillige teilnahme aller brger zum beispiel am elektronischen dialog .
herr van velzen schlgt in seinem bericht denn auch vor , die grndung eines europischen internetgesprchsforums zu untersttzen .
er stellt auch fest , da die e-mail-adressen allen frei und ohne benachteiligung zugeteilt werden sollten - das ist richtig .
aber eine freie vergabe der e-mail-adressen beseitigt nicht das problem zwischen demokratie und informationsnetzen .
sowohl die mglichkeiten der anwender als auch die der anbieter zur nutzung der dienstleistungen der informationsgesellschaft sind nmlich vom vorhandensein modernster gerte und umfassender infrastruktur sowie von den bildungs- und wohlstandsniveaus abhngig .
diese teuren , im wesentlichen privaten investitionen konzentrieren sich recht schnell in dicht besiedelten gebieten und dort wiederum in wohlhabenden kreisen .
das verstrkt die ausgrenzung solcher bevlkerungsgruppen und regionen , die schon von jeher unzureichend mit informationsbertragungsmitteln ausgestattet sind .

jetzt ist der richtige zeitpunkt , um die telematik unter dem aspekt der demokratie zu entwickeln .
dann entwickeln wir die gesamte gesellschaft und nicht nur die netze .
die technische vielfalt der informationsnetze mu also auch als umfassende teilnahme der allgemeinheit ohne wirtschaftliche und kulturelle hindernisse verstanden werden .

bei uns in finnland ist das problem der telefonnummer geklrt .
der wechsel zwischen den betreibern ist problemlos und alltglich .
der wettbewerb ist ganz und gar frei .
wir stehen als internet-nutzer an der weltspitze .
ein fortgeschrittenes land , aber wir haben hinsichtlich der durchsetzung der demokratie in den neuen netzen noch keinen erfolg erzielt , und den brauchen wir .
ich freue mich darber , da die erste reihe versteht , wovon hier die rede ist .
danke ; ich erwarte viel von ihnen .

herr prsident , ich mche mich zu dem bericht von herrn van velzen und dem meines freundes herman uern .
der bericht von herrn argyros wird von meinem kollegen karel van miert behandelt .
ich mchte mich bei herrn van velzen fr seinen wirklich - wie immer - sehr sachkundigen bericht bedanken .
die tendenz , die er hat deutlich werden lassen , sowie die nderungsantrge gehen in die gleiche richtung wie die antworten , die wir auf das grnbuch erhalten haben , und auch in die richtung , in die die kommission gehen will .

eines ist vollkommen klar : mit beiden aspekten , die hier behandelt werden , also mit der bertragbarkeit von telefonnummern , aber vor allen dingen auch mit der betreibervorauswahl , greifen wir zugunsten des nutzers ganz unmittelbar in das wettbewerbsgeschehen ein .
ich mchte noch einmal betonen , auch gegenber den aussagen von herrn theonas , der noch einmal diesen marxistischen jurassic parc beschrieben hat , in dem die privaten monopole alles niedertrampeln , so da nicht das kleinste pflnzlein fr den nutzer mehr brig bleibt , sich doch bitte einmal die realitten anzuschauen .
es ist ja immer schn zu streiten , aber wenn man sich die realitten anschaut , dann wird man feststellen , da in den mitgliedslndern , in denen der wettbewerb hergestellt wurde , natrlich auch einige alte , groe unternehmen briggeblieben sind . sie sind allerdings deswegen briggeblieben , weil sie lange zeit ffentlich-rechtliche monopole waren .
die situation des verbrauchers ist aber erheblich besser geworden .
das erklrt vielleicht auch den enthusiasmus , der herrn argyros befllt , wenn er daran denkt , und diesen gewissen mangel an enthusiasmus , der bei frau read auftritt , denn wenn man noch in diesem dickicht von ffentlichrechtlichen monopolen steckt , dann sehnt man geradezu herbei , da es anders wird .
wenn herr theonas das nicht glaubt , so betragen die telefongebhren - neben der qualitt und dem universal service zeichen eines leistungsfhigen telekommunikationsnetzes - in den lndern , in denen dereguliert wurde , zum teil nur die hlfte oder ein drittel der kosten in den noch mit ffentlichen monopolen arbeitenden lndern .

zum beispiel in griechenland : griechenland ist das land mit den hchsten telefongebhren .
was das nun fr ein vorteil fr den verbraucher sein soll , das vermag die kommission nicht zu erkennen .
deswegen sind wir fr die betreibervorauswahl .
damit bin ich schon bei dem , was frau read gesagt hat .
ich bin bei der telekommunikation sonst immer ihrer meinung , weil sie sehr hufig einen sehr aufgeschlossenen und fr den verbraucher richtigen standpunkt vertritt .
nur in bezug auf die betreibervorauswahl lt sie sich meines erachtens zu stark von dem zustand in ihrem land leiten .

gut , jeder ist an das gewhnt , was er zu hause vorfindet , und manchmal hlt man das auch fr besser als etwas anderes .
in diesem fall sind jedoch 14 mitgliedslnder mit uns der meinung , da die betreibervorauswahl ganz wichtig ist fr den wettbewerb , fr den verbraucher und vor allen dingen natrlich fr niedrige telefongebhren .
in grobritannien gibt es die betreibervorauswahl nicht .
man kann zwar den lokalen operator frei whlen , aber der hat dann seine festen vertrge mit long distance - operatoren , so da man , hat man den lokalen betreiber gewhlt , praktisch dessen wahl mitgewhlt hat , ohne tatschlich frei whlen zu knnen .
das , finden wir , ist erstens nicht gut fr den verbraucher , und zweitens - und das wird jeder einrumen , der diese systeme betrachtet , herr van velzen hat darauf hingewiesen - , wenn man in einem land ein anderes system zuliee als in den 14 anderen lndern , dann entstnden wettbewerbsverflschungen , die wir nicht zulassen sollten .
deswegen knnen wir ihren nderungsantrag nicht untersttzen .
natrlich knnen wir immer mal eine studie anfertigen , und wir denken natrlich stndig nach , aber ich halte es fr falsch , jetzt den zeitplan davon abhngig zu machen .
wir wollen schnell vorankommen und haben uns deswegen auch entgegen unserer frheren berlegungen zu dem 1.1.2000 entschlossen .
insofern deckt sich das mit dem , was herr van velzen gesagt hat .

die rechtsgrundlage haben wir , jedenfalls was call by call angeht , schon in der interconnection-richtlinie , und wir werden natrlich fr die betreibervorauswahl eine rechtsgrundlage schaffen , vermutlich in einer ergnzung der interconnection-richtlinie , um das ordentlich zu machen .
zur mitnahme der nummer kann man hnliches sagen , denn es ist vollkommen klar , da die mitnahme der nummer dasjenige instrument ist , das den verbraucher zustzlich zu anderen berlegungen ermutigen kann , eine telefongesellschaft zu wechseln .

auch hier mchten wir schneller vorankommen , und ich hoffe , da das europische parlament diese berlegung untersttzen kann .
das ist im nderungsantrag 8 auch vorgesehen , so da wir diesen nderungsantrag 8 sehr gerne untersttzen wollen .
dazu kann ich vielleicht die nderungsantrge nennen , die wir nicht untersttzen mchten , nmlich zu artikel 6. wir halten es nicht fr notwendig , eine gesetzesgrundlage fr call by call zu schaffen .
zum nderungsantrag 1 habe ich schon etwas gesagt , und zum nderungsantrag 10 , der gibraltar betrifft , wurde in der diskussion nichts geuert .
dennoch mchte ich folgendes feststellen : es ist besser , da wir gibraltar hier aufgefhrt haben .
htten wir es nmlich nicht aufgefhrt , htten daraus politische berlegungen entstehen knnen .
das war eine rein technische angelegenheit .
wir verbinden natrlich mit der auffhrung gibraltars keinerlei politische berlegungen .

nun zu den bemerkungen ber die europische numerierung bzw. die europischen telefonzahlen .
wir haben von der itu eine solche vorauswahl gemeinsam fr europa bekommen .
das wird jetzt ausprobiert ; ich hoffe , da dabei vernnftige erfahrungen gesammelt werden knnen .
danach werden wir weitersehen .

jetzt noch schnell zu dem bericht herman .
ich darf ihn ganz offiziell , aber auch persnlich beglckwnschen ; auch die tatsache , da der ratsprsident in diesem augenblick hier erschienen ist , unterstreicht die bedeutung meines glckwunsches natrlich .
die delegation des parlaments , der herr verde i aldea , der vizeprsident , herr von wogau und , wie gesagt , herr herman als berichterstatter angehrten , hat wirklich eine ganz hervorragende arbeit geleistet .
wir haben hier immerhin klare vorschriften fr die mitgliedslnder erreicht , die ber das hinausgehen , was der ministerrat wollte .
darin liegt die bedeutung der parlamentsdelegation und ihrer bemhungen , die sicherstellen , da unabhngige regulierungsbehrden die sich am markt entwickelnde technische basis beobachten und dafr sorgen werden , da berall ein mindestangebot an leitungen vorhanden ist und da vor allen dingen fairer wettbewerb herrschen kann .
natrlich - das will ich herrn herman gerne einrumen - htten wir uns auch gewnscht , mehr zu bekommen , und ich sage ihnen , wir werden mehr bekommen .
dazu bedarf es allerdings erst noch der bereitschaft der mitgliedslnder .
sie stehen vor einem lernproze und werden vermutlich erst dann aus ihrer ursprnglichen position herauskommen und zu mehr europischer solidaritt und abstimmung finden .
das allein ist der grund .
sonst htten wir bereits eine unabhngige europische regulierungsbehrde vorgeschlagen .
ich wende mich an den anwesenden ratsprsidenten : wenn er dies hier verspricht , dann wird die kommission sofort einen entsprechenden vorschlag vorlegen .
an uns wird es dann nicht liegen .

jetzt noch - ich bitte um entschuldigung , da ich das noch nicht gesagt habe - zu dem rechtsausschu .
selbstverstndlich haben sie vllig recht , gndige frau , das ist ein wust von unterschiedlichen vorschriften .
wir knnen das erst dann ndern , wenn wir zu europischen vorschriften kommen .
im augenblick arbeiten wir mit richtlinien .
wir berlegen uns aber , wie wir diesen wust bersichtlicher machen .
wir mssen das in jedem fall , weil wir ja aufgrund der konvergenz gezwungen sind , ganz andere vorschriften vorzubereiten .
ich darf bezglich der telefondienstleistungen ein problem erwhnen : wenn man ber das internet in zukunft in der gleichen qualitt , aber zu 5 % bis 10 % der heutigen kosten telefonieren kann , dann knnen wir das hier alles vergessen . dann wird nmlich kein mensch mehr die leitungen und die infrastruktur der bisherigen telefongesellschaften benutzen , sondern alle werden neue infrastrukturen , neue angebote benutzen .
das mssen wir dann vernnftig in den griff bekommen .
das wird der moment sein , wo es hoffentlich nur noch europische regeln geben wird , und dann hrt der wust auf , den sie und frau read beklagt haben .
inzwischen marschieren wir durch diesen urwald .
den jurassic parc haben wir , wie gesagt , hinter uns gelassen , wenn auch einige sich immer noch dort befinden , wir aber sind jetzt schon sozusagen in der savanne und sehen das licht am horizont .
ich hoffe , wenn wir da angekommen sind , werden wir fr die benutzer eine vernnftige regelung bekommen .

herr prsident , wie es manche unter ihnen whrend der letzten jahre festgestellt haben , stehen martin bangemann und ich gemeinsam vor dem parlament und vor dem ministerrat . wir haben versucht , eine schlssige und entschlossene politik voranzubringen , indem wir die ziele verfolgt haben , an die martin bangemann erinnert hat , da heit , gleichzeitig dafr zu sorgen , da die europische union in dieser hinsicht einen gewissen rckstand aufholt , eine politik zu gunsten der verbraucher fhrt , ob es sich nun um unternehmen oder private nutzer handelt , und da man versucht , auf diese weise unsere wettbewerbsposition zu strken .
jetzt sind wir mit der gesetzgebung nahe am ziel , mchte ich sagen .
aber das ist nur der beginn , oder das ende des beginns , wenn ich mich so ausdrcken darf , und der anfang der anwendung einer wettbewerbspolitik berall in der europischen union , auch wenn in bestimmten mitgliedsstaaten ein kleiner rckstand besteht .

was mich betrifft , so mchte ich meine berlegungen auf den bericht von herrn argyros konzentrieren , den ich sehr aufrichtig fr die qualitt seiner arbeit beglckwnsche , indem ich eine mitteilung der kommission analysiere , die erklrt , die versucht anzugeben , wie wir die regeln im hinblick auf den wettbewerb in diesem bereich anwenden .
es gibt zwei punkte : einerseits die richtlinien , die sich auf artikel 90 grnden und andererseits den punkt von martin bangemann , der sich auf artikel 100 a grndet .
hier geht es zunchst darum , deutlich zu machen , wie wir in der realitt in diesem bereich die wettbewerbsregeln anwenden wollen .

der grund , weshalb wir diese mitteilung verfat haben , ist ein dreifacher .
zunchst wollten wir den betreibern im markt mehr sicherheit geben und ihnen sagen , wie wir die spielregeln anwenden wollen und damit die notwendige transparenz gewhrleisten .
es handelt sich also um eine bung der transparenz von seiten der kommission .

dann , manche von ihnen haben zu recht auf dieses problem hingewiesen , versuchen wir , in gewisser weise die scheidelinie zwischen der arbeit , die von herrn bangemann und seinen dienststellen auf grundlage des artikels 100 a geleistet wurde , und dem , was sich auf die andere richtlinie auf der grundlage des artikels 90 bezieht , insbesondere die onp , zu finden .
hier besteht die notwendigkeit , so przise wie mglich zu sein , denn es gibt , da bin ich mit bestimmten bemerkungen , die gefallen sind , ganz und gar einverstanden , eine ganze reihe von texten , die im laufe dieser letzten jahre erstellt , entwickelt , verteidigt und beschlossen wurden , und ich denke wohl , da manche allmhlich die gesamtperspektive aus den augen verlieren . es gibt also von unserer seite die bemhung , die dinge zu klren .
schlielich gibt es eine auerordentliche entwicklung nicht nur im telekomsektor , sondern auch im multimedia-sektor . es gibt eine konvergenz der ttigkeiten und der sektoren , und auch da haben wir anla klarzumachen , wie wir die wettbewerbsregeln in dieser sache anwenden wollen .

nun einige worte zum bericht als solchem .
zunchst einmal freue ich mich sehr darber , da seine allgemeine tonart der initiative der kommission positiv gegenbersteht . es gibt natrlich eine reihe von fragen , die der berichterstatter und die kommission meines erachtens zu recht stellen .
das ist es wert , einige minuten darauf zu verwenden .
aber ich mchte vorher zum thema der neuen erwgung a , die in den parlamentstext eingefgt wurde und die sich auf die nummernbertragung bezieht , sagen , da dieses dokument , das heit unsere mitteilung , nicht der geeignetste text ist , um diese frage aufzuwerfen . ich bin im kern mit ihrer besorgnis , einverstanden , und brigens gibt es , wie sie wohl wissen , in der behandlung konkreter flle tatschlich ein problem , das uns beschftigt .
brigens hat es einige beschlsse gegeben , zum beispiel im falle von msg , wo genau das eine entscheidende rolle gespielt hat .
wenn ich dafr pldiere , da man diese hinzufgung im text nicht beibehlt , soll das nicht heien , da ich nicht im kern damit einverstanden bin .

sie haben auch anderweitig und zu recht auf die etwas schwierige zeit , in der wir leben , hingewiesen .
tatschlich existiert der volle wettbewerb noch nicht : das wird ab nchstem jahr der fall sein , vorlufig aber gibt es immer noch monopole in den meisten mitgliedstaaten , besonders im bereich der sprachbertragung .
es stimmt : sie weisen zu recht mit dem finger auf eine schwierigkeit hin , die uns manchmal zur intervention in bestimmten mitgliedstaaten verpflichtet , auch wenn wir meinen , es wre viel besser , wenn diese schwierigkeiten auf nationaler ebene gelst wrden .


ich nehme den fall der tarife in deutschland . normalerweise mte dieses problem auf der ebene des fraglichen mitgliedstaats gelst werden knnen , aber im moment ist das noch nicht der fall .
folglich sehen wir uns aufgrund einer ganzen reihe von klagen zur intervention veranlat , das machen wir auch anderswo , weil die verbindungstarife in deutschland , die von der deutschen telekom vorgeschlagenen tarife , unseres erachtens zu hoch sind .
man wird sie senken mssen . es gibt also einen konflikt , und wir beschftigen uns weiterhin mit diesem problem in der erwartung , da diese art von problemen , wie wir hoffen , morgen auf nationaler ebene gelst werden kann .

ich knnte ihnen gewi zahlreiche andere beispiele nennen , aber dieses wird gengen , um ihnen zu erklren , wie wir im moment mit diesen problemen umgehen .
ich notiere ihre besorgnis , denke aber sagen zu knnen , da wir in der realitt versuchen , uns in angemessener weise damit zu beschftigen .
brigens haben martin bangemann und ich , wie sie wissen , erst vor einigen wochen eine bestandsaufnahme , wenn ich mich so ausdrcken darf , der anwendung einer ganzen reihe von richtlinien durch die mitgliedstaaten verffentlicht und festgestellt , da man in ihrer groen mehrheit vereinbarungsgem voranschreitet . manche haben sogar einen vorsprung , zum beispiel die niederlande .
andere mssen die verlorene zeit aufholen .
das ist bei italien der fall , aber mir scheint , da italien gerade dabei ist . ich habe auch gerade vor einigen tagen die kniglichen erlsse von belgien erhalten , die die anwendung des gesetzes przisieren .

sie sehen also , die dinge sind in bewegung , und genau das versuchen wir zu erreichen .
in dieser hinsicht kann ich ihnen versichern , da wir , die dienststellen von martin bangemann und meine , eine gemeinsame gruppe gebildet haben , um sozusagen von morgens bis abends zu verfolgen , was geschieht , und , wenn dinge entgleisen , sofort oder so schnell wie mglich zu intervenieren .



andere in ihrem bericht aufgeworfene fragen , herr argyros , betreffen meines erachtens eher die zustndigkeit meines kollegen bangemann , besonders was die kodifizierung einer bestimmten anzahl von regeln betrifft - er hat auch darauf geantwortet .
die dinge entwickeln sich so schnell , da man morgen schon bestimmte elemente der politik anpassen mu , was in meinen augen nicht ausschliet , da wir in den kommenden monaten anstrengungen unternehmen mssen . aber im augenblick ist es selbstverstndlich unsere prioritt , auf diesem gebiet die gesetzgebung anzuwenden , die zusammen mit dem parlament und mit dem ministerrat vereinbart wurde .

ich komme zum schlu . es gibt sicher andere fragen , aber - sie sind mir darber sicher nicht bse - wir knnen darber direkt diskutieren und , wenn sie wnschen , bilateral .
abschlieend mchte ich sagen , da wir im stande sind , den endgltigen text dieser mitteilung im herbst vorzulegen , nachdem wir ihre anmerkungen erhalten haben , nachdem wir seitens der betreiber , seitens der behrden und so weiter dutzende andere anmerkungen zu dieser mitteilung erhalten haben .
sie sehen , das ist eine sache , die wir auf jeden fall vor ende des jahres abschlieen und so gleichzeitig mehr sicherheit und mehr transparenz schaffen wollen . aber noch einmal aus ganzem herzen danke , vielen dank fr ihren bericht und ihre ermutigung fr die politik der kommission .

herr prsident , zu nderungsantrag 10. herr bangemann , ich habe meine redezeit nicht dazu verwendet , um ber diesen nderungsantrag zu sprechen , weil ich finde , da die bilateralen konflikte zwischen den mitgliedstaaten nicht die zeit eines berichterstatters , der im namen des rechtsausschusses spricht , kosten sollten .

sie sagen , da sie gibraltar in diese liste aufgenommen haben , weil das ihrer meinung nach technisch besser sei .
nun , ich glaube , da das eine sehr merkwrdiges verstndnis von technik ist , denn es handelt sich um eine nicht erschpfende vorwahlliste der mitgliedstaaten .
der technische charakter ist falsch , jedenfalls rechtlich betrachtet , wenn man unter fnf beispielen das beispiel von gibraltar nimmt und es als land qualifiziert .

herr bangemann , ich bin keineswegs einverstanden mit ihrer qualifizierung als technische frage .
die absicht ist politisch und sehr wohl politisch .

herr prsident , sie sehen , da man selbst bei zehn minuten redezeit , die ich eingestandenermaen genutzt habe , anstelle von fnf , die sie und ihre dienststellen mir zugestanden haben , nicht auf alle fragen antwortet !
die schwierigkeit besteht .
drei berichte wurden gemeinsam geprft und werfen viele fragen auf .
ich glaube , es ist die mhe wert , auf diese fragen zu antworten , aber das braucht eine bestimmte zeit .

frau vallelersundi , ich habe gesagt , was unsere absicht war .
ich habe es wiederholt , und die dinge sind so .
wenn sie der meinung sind , da es nicht so ist , verstehe ich nicht , warum sie gegen unsere absicht protestieren .
meine erklrung ist klar .
jetzt haben sie mit ihrem protest eine situation geschaffen , die nicht klar ist , aber das ist ihre verantwortung .

herr prsident , ich danke dem kommissar fr sein klarstellung .
ich mchte noch etwas zu den digitalen verteilersystemen sagen .
ich habe diesen punkt nur deshalb in meinen bericht aufgenommen , weil ich bei der vorstellung des berichts im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik die vertreter der von herrn van miert geleiteten generaldirektion gefragt habe , ob man beabsichtige , die digitalen verteilersysteme gesondert zu behandeln . die antwort war ein klares nein .
daraufhin war es fr mich selbstverstndlich , diesen punkt in meinen heutigen bericht aufzunehmen .
die versicherung des herrn kommissars , diese frage sei der gegenstand besonderer aufmerksamkeit , freut mich jedoch .

herr prsident , ich danke herrn kommissar bangemann fr die ehre , auf meinen beitrag eingegangen zu sein , mchte jedoch folgendes bemerken : jeder hat das recht , seine position sowohl mit ideologischen als auch politischen argumenten zu untersetzen .
diese positionen mssen sich jedoch auf tatsachen grnden .
ich darf den kommissar aus eigener kenntnis darauf hinweisen , da griechenland nicht das land mit den hchsten telefongebhren in europa ist .
sollte er dennoch auf seiner aussage bestehen , so mchte ich ihn bitten , uns eine liste mit den telefongebhren in allen mitgliedstaaten der europischen union zu geben - er wird dann feststellen , da griechenland zu den lndern europas mit den niedrigsten telefongebhren gehrt .

herr prsident , ich werde dem herrn abgeordneten diese liste geben , und dann wird er sehen , da die realitt leider nicht dem entspricht , was er in seiner rede zugrundegelegt hat .

herr kommissar , bitte lassen sie doch auch uns so eine liste zukommen !
diese frage interessiert uns auerordentlich .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber die drei berichte findet morgen um 12.00 uhr statt .

hchstgeschwindigkeit von traktoren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40218 / 97 ) von frau hautala im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien des rates 74 / 150 / ewg , 74 / 151 / ewg , 74 / 152 / ewg , 74 / 346 / ewg , 74 / 347 / ewg , 75 / 321 / ewg , 75 / 322 / ewg , 76 / 432 / ewg , 76 / 763 / ewg , 77 / 311 / ewg , 77 / 537 / ewg , 78 / 764 / ewg , 78 / 933 / ewg , 79 / 532 / ewg , 79 / 533 / ewg , 80 / 720 / ewg , 86 / 297 / ewg , 86 / 415 / ewg und 89 / 173 / ewg ber die bauartbedingte hchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen zugmaschinen auf rdern ( c4-0150 / 97-96 / 0129 ( cod ) ) .

herr prsident , ich habe als jugendliche landwirtschaftswissenschaft an der universitt studiert , und damals wurde mir die mglichkeit geboten , die fahrerlaubnisprfung fr zugmaschinen abzulegen .
leider habe ich aber diese gelegenheit nicht genutzt .
wenn ich gewut htte , da ich im europischen parlament bestimmungen erlutern werde , die die hchstgeschwindigkeit von zugmaschinen betreffen , htte ich eigentlich diese mglichkeit auch nutzen knnen .

in der europischen union ist zur zeit eine typengenehmigung fr zugmaschinen in kraft , die hchstens 30 km / h fahren .
in diesem fall spricht man von der technisch bedingten hchstgeschwindigkeit und nicht von den allgemeinen erlaubten geschwindigkeiten oder geschwindigkeitsbegrenzungen .
aber im laufe der technischen entwicklung haben die hersteller auch strkere zugmaschinen auf den markt gebracht , die 40 km / h fahren . jetzt ist vorgesehen , eine neue typengenehmigung zu erteilen , damit die traktoren , die technisch in der lage sind , bis zu 40 km / h zu fahren , eine fr die gesamte europische union geltende typengenehmigung erhalten .
das ist fr die hersteller von zugmaschinen sehr wichtig , damit die zugmaschinen im binnenmarkt frei bewegt werden knnen .
das hat nichts direkt mit traktordemonstrationen zu tun , die jetzt noch lnger werden knnten als bisher , sondern es geht tatschlich um eine reform , die in erster linie fr den hersteller von zugmaschinen wirklich ntig ist .

in der ersten lesung hatte sich das parlament natrlich diese idee nachdrcklich befrwortet , aber gefordert , da gleichzeitig auch verschiedene insbesondere mit der fahrsicherheit verbundene problemstellungen untersucht werden .
jeder bauer versteht , da man sich , wenn man grere traktoren bekommt , auch mehr um die fahrsicherheit kmmern mu .
wir haben solche dinge wie mgliche sicherheitsgurte zur sprache gebracht .
auch die fahrtscheinwerfer wren wichtig zu nehmen .
das parlament hat auch verlangt , da die abgase dieser neuen , schnelleren maschinen untersucht werden .
eine drittes anliegen , das auf eine forderung des parlaments hin geklrt werden sollte , betrifft mgliche regelmige prfungen .

die kommission und der rat haben sich meiner meinung nach sehr sachlich mit diesen forderungen des parlaments beschftigt . jetzt enthlt dieser gemeinsame standpunkt den hinweis , da wir uns um die abgase dieser strkeren maschinen kmmern wollen .
es ist auch bercksichtigt worden , da die fahrsicherheit zur geltung kommen mu . der dritten forderung des parlaments , eine nderung in bezug auf die prfungen , konnte nicht durchgesetzt werden .
der grund war , da es dafr keine rechtsgrundlage gibt . als berichterstatterin kann ich gut akzeptieren , da wir uns in diesem zusammenhang nicht mit den prfungen beschftigen , und ich empfehle dem parlament nachdrcklich , in seiner zweiten lesung diesen gemeinsamen standpunkt anzunehmen .

als sich das parlament zum ersten mal mit diesem thema beschftigte , wurde vorgeschlagen , da auch fr zugmaschinen , die technisch in der lage sind , mehr als 40 km / h zu fahren , typengenehmigungen eingefhrt werden , weil diese maschinen allmhlich schon auf den markt kommen . der rat hat dieses problem recht geschickt gelst .
er hat mitgeteilt , er werde sich mit diesem thema beschftigen , wenn erst einmal diese die 40 km / h betreffenden bestimmungen angenommen worden sind .
aus meiner sicht ist somit auch diesem teil der wnsche und forderungen des parlaments entsprochen worden . ich kann nur vorschlagen , diesen vorschlag anzunehmen und den rechtsakt mglichst bald durchzusetzen .

in einigen mitgliedstaaten ist etwas angst aufgekommen , da aus brssel wieder neue schwierige technische vorschriften fr die landwirte , die sich auch sonst schon in einer recht schwierigen situation befinden , kommen .
aber ich kann alle landwirte beruhigen , da es sich hier um die eigenschaften neuer , zuknftiger zugmaschinen handelt , da wir also dieses mal nicht wieder vorhaben , die landwirte mit immer neuen vorschlgen aus brssel zu rgern .
alle knnen erleichtert aufatmen , und dieser vorschlag wird hoffentlicht mglichst bald in kraft gesetzt .

herr prsident , es war die anstrengung wert , allein schon hierher zu kommen und mit herrn bangemann bereinzustimmen - was fr mich in diesem parlament selten der fall ist , aber ich tue es bei dieser gelegenheit sehr gerne - und den berichterstatter zu beglckwnschen .

das ist ein beispiel dafr , wie die eu die vernderungen der ausrstung berprfen mu .
ein gutes beispiel dafr zeigt sich schon in der behauptung , da einige der betroffenen zugmaschinen durchaus hhere geschwindigkeiten erzielen knnten , als es in dieser richtlinie vorgeschlagen wird .
bevor wir jedoch diese hheren geschwindigkeiten akzeptieren , mssen wir die gesamten auswirkungen kennen . wir knnen nicht einfach annehmen , da das fr alle in ordnung geht .

die berichterstatterin hat diesen punkt erfolgreich gewrdigt .
ihrer auffassung nach sollten wir die entscheidung jetzt treffen , weil wir sicher sind , da wir alle sicherheitsbelange hinsichtlich der zunehmenden effizienz und auch alles andere durchdacht haben . wir sollten sie jedoch abtrennen und eingehendere untersuchungen durchfhren .
zudem sollten wir auch zugeben , da hhere geschwindigkeiten durchaus angemessen sein knnen .
wir sollten das jedoch sorgsam berdenken , bevor wir zu einem endgltigen beschlu kommen , der dann unumkehrbar wre . ich kann nur sagen , da ich gewnscht htte , da dieser grndliche ansatz auch bei allen vorangegangenen themen vertreten worden wre .

herr prsident ! ich darf zunchst einmal der berichterstatterin sehr herzlich danken .
sie hat alles gesagt , was man von der sache her hier sagen mu .
wir haben eine schnelle lsung erreicht , die den jetzigen zustand teilweise erfat , also alle zugmaschinen , die bis 40 km / h schnell sind .
zu den darber hinausgehenden technischen fragen werden wir einen vorschlag vorbereiten und dann vorlegen .

ich war erst ganz erleichtert , als ich sah , da mein freund barton nicht da war .
als er kam , war ich erschrocken , denn ich dachte , er wrde jetzt dasselbe verlangen , was er bei motorrdern verlangt hat , nmlich keine geschwindigkeitsbegrenzungen , keine kraftbegrenzungen , keine auspuff- und lrmvorschriften .
aber ich sehe , da er aus den erfahrungen etwas gelernt hat .
und wenn wir dann die vorschlge fr zugmaschinen insgesamt vorlegen , knnen wir uns ja noch einmal mit motorrdern befassen .
das wre vielleicht eine ganz interessante entwicklung , denn ich sehe , herr barton hat sich in seinen gedankengngen auch entwickelt .

ich gebe zu , ich bin bisher noch nicht darauf gekommen , solche berlegungen anzustellen , die man eher auf einem markt in der nachbarschaft erwarten wrde .
ich wute nicht , da auch herr bangemann , der viel erfahrung und menschenkenntnis hat , solche berlegungen anstellt .
ich werde mir das aber vormerken , denn es ist durchaus originell .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber die empfehlung fr die zweite lesung von frau hautala findet morgen um 12.00 uhr statt .

bnh nr . 1 / 97 - agrarausgaben

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die zwei berichte :

a4-0232 / 97 der herren brinkhorst und fabra valls im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 fr das haushaltsjahr 1997 ( sek ( 97 ) 750-9210 / 97 - c40299 / 97 ) und-a4-0247 / 97 von herrn tillich im namen des haushaltsausschusses ber das ad-hoc-verfahren fr agrarausgaben .

herr prsident , beim entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1997 haben wir groe fortschritte erzielt .
die kommission war zunchst etwas zurckhaltend , als es darum ging , da einige der stellen im laufe von 1998 durch eine umverteilung geschaffen werden sollten .
wir haben jetzt jedoch einen vernnftigen kompromi gefunden .
der nichtstndige bse-untersuchungsausschu kann ziemlich rasch mit seiner arbeit beginnen , und das ist fr die gemeinschaft von hchster prioritt .
mit 35 planstellen zu beginnen , ist ziemlich sinnvoll .
ich hoffe , da wir die ersten ergebnisse bis zum ende dieses jahres sehen werden , und 1998 sollte eine umschichtung erfolgen .

eine frage an die kommission lautet , wann sie denn tatschlich mit der arbeit beginnen kann ?
wenn das personal nach dublin geht , dann wre dies teilweise ein zeitlich begrenzter einsatz , bis die endgltige veterinragentur geschaffen ist .
ich hoffe , da die kommission wie versprochen den vorschlag fr grange zurckziehen und ihn auf alle agenturen anpassen wird .

in der heutigen aussprache geht es im wesentlichen um den bericht tillich und das ad-hoc-verfahren .
zunchst mchte ich herrn tillich als berichterstatter fr den haushaltsplan 1998 beglckwnschen , denn es handelt sich dabei um eine sehr wichtige neue entwicklung .
wir haben uns im letzten jahr zum ersten mal mit dem thema landwirtschaft befat , und langsam macht sich das ganze bezahlt .
im letzten jahr haben wir zum ersten mal den ansatz der kommission geprft , und da galt das nur in einem verschwindet geringen mae .
in diesem jahr war die zusammenarbeit zwischen dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und dem haushaltsausschu jedoch beraus positiv .
darber hinaus hat die kommission dieses jahr den ansatz korrigiert , so da zum ersten mal 329 mio. ecu in eine sonderreserve eingestellt werden .
es ist wichtig , da das parlament sie in die reserve einstellt , denn dadurch mssen die mitgliedstaaten nicht sofort mittel bereitstellen .
das ist ein wichtiger punkt fr die maastrichter kriterien und die einfhrung des euro im jahre 1999 .

durch den beschlu des agrarministerrates wird der von der kommission vorgeschlagene haushaltsplan um 1 , 4 mrd. ecu bertroffen , und oftmals sprechen wir ber weniger geld in diesem haus .
es gibt diesen berhang von 1 , 4 mrd. ecu , weil der vorschlag der kommission zur korrektur der getreidepreise vom rat nicht akzeptiert wurde .

vom standpunkt des haushaltsausschusses aus sollten wir auf den haushaltsvorentwurf zurckkommen .
der vorschlag von herrn tillich , den haushalt durch eine proportionale umverteilung der letzten drei jahre zu korrigieren , so da wir im grunde genommen auf den ursprnglichen haushaltsvorentwurf der kommission zurckkommen , ist sehr zu begren .
vielleicht ist dies eine bessere lsung als eine lineare krzung , und hier schlieen wir uns gern der vorgabe des landwirtschaftsausschusses an , obwohl wir keinesfalls seine lsung akzeptieren knnen , mit einer kreativen buchfhrung eine bertragung der zahlungen fr lsaaten auf das jahr 1998 zu ermglichen .
leider kann ich dem berichterstatter bezglich des agrarhaushalts nicht zustimmen , da dies die lsung fr das letzte jahr gewesen sei .
es war keinesfalls die lsung fr das letzte jahr . es bestand vielleicht die absicht , sie wurde jedoch nicht umgesetzt .
eine kreative buchfhrung , wie der amtierende ratsprsident whrend des trilogs sagte , wre das letzte , was wir wollten

das bedeutet , da der haushaltsplan fr 1998 im bereich landwirtschaft korrigiert werden mu , und das mu letztendlich zu lasten jener produkte gehen , bei denen im letzten haushaltsjahr die mittel nicht ausgeschpft wurden .
all das zeigt , da das ad-hoc-verfahren - obwohl es im formalen sinne immer noch unter der kategorie der ausgabenverpflichtungen rangiert - endlich funktioniert .
es zeigt jetzt seine auswirkungen auch hinsichtlich des verhaltens im haushaltsausschu und im landwirtschaftsausschu .
beide arbeiten jetzt viel enger zusammen .
ich sehe dem berichtigungsschreiben der kommission entgegen .
ich sehe nicht nur den herrn kommissar , sondern auch den trger der ehrenlegion , und ich mchte ihm ganz herzlich dazu gratulieren - auch noch am 15. juli .
diese situation wird vielleicht auch positive auswirkungen auf das tempo haben , mit dem das berichtigungsschreiben verffentlicht wird .

herr prsident , ich denke , wir alle erinnern uns noch gut daran , da der wichtigste punkt des haushalts 1997 , was die anderen institutionen angeht , das thema nullwachstum im personalbereich war .

die einzige institution , die dieses ziel voll und ganz erfllte , war der rechnungshof .
daher ist es logisch , da der rechnungshof groe probleme hatte , die ihm bertragenen aufgaben zu erfllen .
wenn es also zutrifft , da die sparmanahmen im haushalt ein wichtiger punkt sein mssen , so trifft es ebenso zu , da wir auch die gute finanzverwaltung und vor allem das kosten-nutzen-verhltnis bercksichtigen mssen ; was nutzen uns einige institutionen , die wenig kosten , die wir personell nicht aufstocken wollen , wenn sie letztlich nicht so effizient sind , wie wir es erwarten .

daher wurde der rechnungshof aufgefordert , eine globale studie ber seinen bedarf zu erstellen , und nach dieser studie , die uns vorgelegt wurde , waren 107 neue stellen notwendig .

diese zahl ist fr denjenigen , die fr den haushalt zustndig sind , sicherlich schwierig zu verstehen ; es trifft aber auch zu , da der rechnungshof ein defizit an rechnungsprfern hatte .
hinzu kommen der grer gewordene aktionsradius der kontrollen , die der rechnungshof durchfhrt , und das grere arbeitsvolumen .
bercksichtigen wir ferner die mehrarbeit , die er im hinblick auf die agenturen und die zunahme der garantieerklrungen hat .
und hier mchte ich noch etwas zur information aller anwesenden hinzufgen : einzig im hinblick auf die vielsprachigkeit bentigt eine institution wie der rechnungshof 25 % mehr personal .

wir gelangen also zu der schlufolgerung , da zwischen der forderung des rechnungshofs und dem , was wir ihm zugestehen konnten , eine aufstockung um 48 stellen mglich war .
nach rcksprache mit kollege tomlinson , der fr den haushalt 98 zustndig ist , kamen wir zu dem schlu , da wir im rahmen des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans , der uns derzeit vorliegt , 1997 23 stellen gewhren knnten ; die anderen 25 knnten in den entwurf des kollegen tomlinson einbezogen werden .
dank dem rat , der bereits fnf stellen genehmigt hat , werden aus den 23 , von denen ich fr das jahr 1997 sprach , in wirklichkeit 18 werden .
die grnde fr die genehmigung der stellen fr 1997 mittels dieses bnh ergeben sich einerseits durch die zeit der ausbildung , die dieses personal absolvieren mu , bevor es hundertprozentig in der institution mitarbeiten kann , und andererseits auch durch die verfgbarkeitsmarge , die wir dank dem gnstigen umrechnungskurs hatten , der seit der ausarbeitung des haushaltsplans bis zum jetzigen zeitpunkt registriert wurde .
ich meine damit den umrechnungskurs ecu / belgischer franc .

andererseits wrden diese 18 neuen stellen , die jetzt gewhrt werden ( ich wiederhole : 18 plus 5 , die der rat zugestanden hat , sind gleich 23 ) wie folgt aufgeschlsselt : fr das rechnungsprfungswesen wren es eine a3- , zwlf a7- und drei c5-stellen ; fr die verwaltung eine a7- und eine c5-stelle .
gott sei dank wird sich diese personalerhhung nicht in einer erhhung der rumlichkeiten niederschlagen , so da wir nicht ber immobilien sprechen mssen , was wir in diesem parlament nicht allzu gerne tun .

und dies ist alles . ich bin berzeugt , da der rechnungshof mit dieser personalaufstockung die strenge , die disziplin verschrfen wird , an die er uns bereits gewhnt hat , und gegebenenfalls die hervorragende zusammenarbeit , die er mit dem parlament stets gepflegt hat , noch weiter verbessern wird .

herr prsident , meine damen und herren ! das ad-hoc-verfahren fand im haushaltsverfahren 1995 zum erstenmal seine anwendung .
der vorgelegte bericht mit der am donnerstag stattfindenden abstimmung soll der verhandlungsdelegation des europischen parlaments ein verhandlungsmandat erteilen .
das ad-hoc-verfahren und die verhandlungen zwischen ep und rat ber obligatorische ausgaben mit dem ziel , eine bereinkunft zu erzielen bei der nderung des haushaltsvorentwurfs der kommission , sind ein alljhrlicher beginn des haushaltverfahrens .
fr die zuschauer auf der tribne , aber auch fr manch einen kollegen hier im haus scheint dieses eher ein technisch-intellektueller austausch zu sein , aber es ist eine zutiefst politische handlung , eine verhandlung mit rat und kommission .

das verfahren sieht vor , da sich europisches parlament , rat und kommission auf ersuchen von ep und rat oder rat zur erffnung des verfahrens verstndigen .
dies ist am 26. juli im rahmen eines triloges formal geschehen .
in abnderung des vereinbarten verfahrens kamen rat und europisches parlament berein , das adhoc-verfahren nicht vor der ersten lesung der aufstellung des haushaltsplanes des rates abzuschlieen , sondern der kommission die mglichkeit einzurumen , im herbst aufgrund besserer marktkenntnisse mit hilfe eines berichtigungsschreibens einen realeren haushaltsentwurf fr 1998 vorzulegen .
rat und europisches parlament mssen beide diesem vorschlag dann noch zustimmen .
damit haben wir erstmals eine echte chance , einen haushaltsplan fr ein jahr zu haben , der nher an der realitt ist ; dies entspricht unseren vorhergehenden beschlssen zur haushaltsdisziplin und besseren haushaltsdurchfhrung .

im vorgelegten bericht geht der berichterstatter auf das bislang ungelste problem der klassizifierung der ausgaben ein .
die kommission hat den ersten schritt getan , wenn auch nur einen halbherzigen .
sie hat die nach auffassung des europischen parlaments als nichtobligatorische ausgaben eingestuften ausgaben zusammengefat .
der entscheidende schritt aber fehlt , nmlich , diese nichtobligaorischen ausgaben auch als solche einzustufen .

im bericht schlgt ihnen der berichterstatter desweiteren vor , eine sonderreserve fr marktunsicherheiten zu schaffen , die die mitgliedstaaten erst dann belastet , wenn das geld notwendig wird .
der gesamtbetrag des agrarhaushaltes bleibt davon unbetroffen .
zur zeit praktizieren wir hnliches bei der humanitren hilfe und bei der whrungsreserve .
ferner schlgt ihnen der berichterstatter vor , mit dem rat und der kommission ber folgende schwerpunkte zu verhandeln : einerseits die respektierung des haushaltsvorentwurfs der kommission und damit des 0 , 45 % -igen wachstums des agrarhaushaltes . keine lineare krzung der agrarhaushaltslinien , sondern eine spezifische krzung anhand der nichtausschpfung der letzten jahre 1994 und 1995 .
herr brinkhorst hat dies schon angesprochen , mit dem ziel , zurck zum haushaltsvorentwurf der kommission zu gelangen .

dem agrarministerrat ist es leider nicht gelungen , in seiner sitzung mitte april zu einer entscheidung zu kommen .
demnach mu der rat noch eine lsung fr die 1 , 4 mrd. ecu finden , die zur zeit de facto den haushaltsvorentwurf der kommission bersteigen , und das bis zur ersten lesung . wir sind selbstverstndlich einverstanden mit dem vorschlag der ratsprsidentschaft , dies ohne kreative buchfhrung zu tun .
der vorliegende parlamentsvorschlag sichert die haushaltsneutralitt und strkt damit die verhandlungsposition des parlaments .

ich mchte mich insbesondere bei den kollegen des landwirtschaftsausschusses fr ihre gute zusammenarbeit bei diesem ad-hoc-verfahren bedanken , besonders auch fr den pragmatischen ansatz ihres berichterstatters , herrn mulder .
der kommission und damit namentlich hochrangigen vertretern der gd ixx mchte ich sagen , sie mssen sich demnchst entscheiden , wer ihr partner ist , der rat oder das europische parlament .
auch mit ihnen haben wir ber gemeinsame lsungen verhandelt , doch wenn sie urpltzlich fehler in der spezifischen krzung finden , so trifft das auch auf ihre berechnungen fr den haushaltsvorentwurf zu .
was bei uns zwei a-beamte leisten , sind bei ihnen 600 a-beamte nicht in der lage zu leisten !

noch ein wort zu den vereinbarungen ber die internationalen fischereiabkommen .
im trilog war es der kommissar selbst , der das prinzip besttigt hat , da keine zahlung aus diesen abkommen geleistet wird , bevor das parlament seine stellungnahme abgegeben hat .
dies wurde im trilog vereinbart , und deshalb sollte nicht mehr kritisiert werden , so dies einige vertreter ihrer dienststelle tun .

ich bitte das plenum , dem vorliegenden bericht zuzustimmen und damit der delegation des europischen parlaments das mandat fr die verhandlungen zu erteilen , um einen ausgewogenen haushalt fr 1998 zu sichern .

herr prsident , sobald in diesem jahr die zahlen des haushaltsvorentwurfs verffentlicht wurden , hat der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mit den beratungen hierber begonnen .
wir haben uns einer guten zusammenarbeit mit dem haushaltsausschu und insbesondere mit den berichterstattern erfreut .
welches waren die wichtigsten schlufolgerungen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu dem vorliegenden haushaltsvorentwurf ?
erstens , wir untersttzen den vorschlag der kommission fr ein wachstum des agrarhaushalts von nur 0 , 45 % .
wir haben nochmals bekrftigt , da wir den von diesem parlament wiederholt zum ausdruck gebrachten standpunkt untersttzen , nmlich da landwirtschaftliche prmien nicht gekrzt werden drfen .
es handelt sich also nicht um einen nur vom ministerrat gefaten beschlu , sondern auch um einen beschlu dieses parlaments selbst .

welche lsung mu fr die 1 , 4 mrd ecu gefunden werden ?
eine solche lsung darf nicht in einer kreativen buchfhrung bestehen .
wir haben einfach den vorschlag aus dem vorjahr bernommen , der zwar nicht angewandt wurde , der jedoch eine umschichtung fr die bezahlung der prmien fr lsaaten beinhaltete . vom haushaltsausschu wurden die ersten beiden punkte akzeptiert und der letzte punkt nicht .
das wird von uns bedauert .
wir sehen nicht ein , weshalb etwas , was im vorjahr grundstzlich mglich war , nicht jedoch angewandt wurde , in diesem jahr nicht mehr mglich sein soll , und dies mit sicherheit nicht in besonderen fllen . der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat sich gegen rckstellungen ausgesprochen .
wir befinden uns in diesem falle in guter gesellschaft , wenn ich herrn brinkhorst richtig verstanden habe , nmlich in der gesellschaft des rates selbst . er hat den rat zahlreiche male angefhrt , und ich glaubte verstanden zu haben , da auch der rat dagegen ist .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung also auch .

von dem gesamten ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wurde eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , die allesamt haushaltsneutral waren .
insgesamt ergibt sich bei einem haushalt von 41 mrd ecu eine erhhung von 1 mio ecu , was meines erachtens nicht bertrieben ist .
daher besitzt unserer meinung nach der haushaltsausschu nicht das recht , an den technischen prioritten des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung groe nderungen vorzunehmen .
wir werden hierauf also auch im plenum zurckkommen , und wir sehen auch dem berichtigungsschreiben der kommission spter in diesem jahr entgegen , zu dem wir ebenfalls stellung nehmen werden .

herr prsident , ich erinnere daran , da auf die bitte des europischen parlaments die haushaltslinie b7-800 in zwei linien unterteilt wurde : die neue linie b7-8000 " internationale fischereiabkommen " und die neue linie b7-8001 " beitrge zu internationalen organisationen " .
dieser neue haushaltsansatz ermglicht eine klarere lesart der aufgaben im fischereisektor .

im rahmen des ad-hoc-verfahrens wurde eine erste bilanz der ausfhrung der gemeinsamen erklrung zur verbesserung der information der haushaltsbehrde ber die fischereiabkommen vom 12. dezember 1996 dem haushaltsausschu mitgeteilt .
das kann in diesem stadium des verfahrens nur mit denselben worten besttigt werden .
was die einsetzung der kredite in den haushaltsentwurf 1998 betrifft , hatte die kommission die in punkt 1a der gemeinsamen erklrung vorgesehene verteilung buchstabengetreu verfolgt .
sie hatte sogar vorgeschlagen , die betrge fr die internationalen abkommen , die zu anfang des haushaltsjahres 1998 in kraft sein werden , in die haushaltslinie b7-8000 einzusetzen und den fr die zu erneuernden abkommen und fr eventuelle neue abkommen notwendigen betrag in die reserve einzusetzen .

der fischereiausschu ist der ansicht , da die betrge fr bereits geschlossene abkommen , zu denen das parlament seine stellungnahme noch nicht abgegeben hat , ebenfalls in die reserve eingesetzt werden knnen .
man mu also die letzten , mit senegal und guinea-bissau unterzeichneten abkommen bercksichtigen .
nach dem abschlu anderer verhandlungen und der vom parlament abgegebenen stellungnahmen mssen die in die reserve einzusetzenden betrge whrend des gesamten haushaltsverfahrens angepat werden .

abschlieend kann man feststellen , da es keine divergenzen zwischen dem fischereiausschu und dem haushaltsausschu im rahmen des ad-hoc-verfahrens gibt .
ich mchte einfach an die bedeutung der internationalen vertrge sowohl fr die europische fischereiflotte als auch fr die drittlnder erinnern , die grtenteils durch die akp-vertrge mit der europischen union verbunden sind .
ein gutes internationales fischereiabkommen ist ein kompromi , der gleichzeitig die erhaltung von arbeitspltzen sowohl an bord der schiffe als auch in den meeresgebieten und eine dauerhafte bewirtschaftung der fischereiressourcen in drittlndern ermglicht .
beispielsweise haben wir im rahmen des fischereiabkommens mit senegal , das wir heute morgen geprft haben , das interesse betont , uns der lokalen handwerklichen kstenfischerei besonders im bereich der ausbildung zu widmen , wie es die senegalesische regierung beschlossen hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
lassen sie mich zuerst etwas zum berichtigungs- und nachtragshaushalt 1997 nr . 1 sagen , den herr brinkhorst und herr fabre valls erlutert haben .

ich will an dieser stelle ganz deutlich betonen , da wir mit der entscheidung , die der haushaltsausschu dem plenum vorgeschlagen hat , einen neuen weg in der personalpolitik eingeschlagen haben .
und der ist um so wichtiger , da er ein symbol fr die personalpolitische entwicklung der gemeinschaft in den nchsten wochen und monaten darstellen soll .

die kommission hatte zuerst nahezu 160 stellen beantragt , um dem bse-problem , einer neuen prioritt der gemeinschaft , gerecht zu werden .
wir liegen jetzt bei 35 neuen stellen und haben dies auerdem gekoppelt mit einer internen vernderung der struktur der kommission , denn in der tat ist bei gleicher zahl von c-stellen- und von a-stellen irgendwas faul im hause gemeinschaft .

wenn man - wie wir das jetzt vorgeschlagen haben - verlangt , da c-stellen im umfang der kosten fr die ausweitung der personalstellen im a-bereich abgebaut werden , dann zeigt dies in der tat , der deckel klebt drauf , und er wird auch drauf kleben bleiben , auch im jahre 1999 .
es wird erforderlich sein , da man die neuen aufgaben , die mit der vorlage des groen berichtes ber die agenda 2000 morgen hier im hause prsentiert werden , durch umverteilung und festlegung von neuen prioritten und damit verbunden auch durch umverteilung von personal erledigen mu und sich nicht einfach in dem groen laden europa durch die schaffung von neuen stellen bedienen kann .

das zweite , worauf ich eingehen mchte , ist die frage des ad-hoc-verfahrens .
lassen sie mich dazu ein paar bemerkungen machen .
das ad-hoc-verfahren wurde in einer interinstitutionellen vereinbarung erfunden und stand am ende eines langen diskussionsprozesses und streites zwischen der abgrenzung der mittel , die obligatorisch und nichtobligatorisch sind .
dabei war fr das parlament , fr unsere seite , immer klar , da eine zahl , eine haushaltsziffer , grundstzlich nicht obligatorisch sein kann .
eine marktordnung kann obligatorisch sein , aber die daraus folgende konsequenz , wie hoch die summe ist , die dann eingesetzt wird , kann nicht obligatorisch sein , denn wir knnen nicht obligatorisch das wetter und den weltmarktpreis im voraus definieren .
insoweit ging der streit oder die diskussion der letzten jahre immer um die frage : wie sehen die zahlen in den jeweiligen obligatorischen ausgaben aus ? zumal unsere erfahrung der letzten fnfzehn jahre zeigt , da die eingesetzten zahlen immer hher waren als die tatschlich zustandekommenden leistungen der gemeinschaft .

das ist die einladung zur kreativen buchfhrung .
sie haben den kollegen mulder eben nochmal gehrt , und auch der kollege sonneveld hat es gestern abend im ausschu ja nochmal gesagt , da sie die lsaaten , die wir jetzt als kreative buchfhrung definieren , von einem aufs andere jahr verschieben wollen .
dann mssen aber all diese kollegen folgende frage beantworten : was passiert im jahre 1999 ?
dann endet nmlich die finanzielle vorausschau , und dann kann man nicht mehr verschieben .
dann steht man vor dem problem , da man im jahre 1999 die lsaaten zweimal finanzieren mu : einmal fr das jahr , als verschoben wurde , plus das laufende haushaltsjahr 1999 .
das gibt der haushalt aber nicht her .
deshalb haben wir ausdrcklich begrt , was die ratsprsidentschaft im trilog gesagt hat . keine kreative buchfhrung , sondern eine lsung .
was wir hier mit dem bericht tillich vorschlagen , ist eine einladung an den rat der finanzminister , seine von ihm selbst gesetzten bedingungen zu erfllen .
er mu die einladung nicht annnehmen , es ist ein verhandlungsangebot an den rat , und wir haben ja gemeinsam im trilog vereinbart , da wir im herbst dieses jahres korrigierte zahlen bekommen , so da wir mit dieser diskussion das ad-hoc-verfahren heute nicht abschlieen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn brinkhorst , herrn fabra valls und herrn tillich im namen der ppe-fraktion danken . ich werde ihre berichte untersttzen .
ich mchte herrn brinkhorst und herrn fabra valls persnlich fr ihre bemhungen danken , da sie das problem hinsichtlich des veterinrinstituts in grange gelst haben und ihnen meine anerkennung fr dieses ergebnisses zum ausdruck bringen .

ich stimme dem bericht tillich und insbesondere der strategie des berichterstatters zu , die haushaltsverfahren zu verbessern und auf die vorbereitung korrekter planungen hinzuarbeiten , so da der haushalt in seinem entwurf tatschlich dem haushalt entspricht , der fr die erfllung dieser ziele erforderlich ist .

andererseits mchte ich auf eine anmerkung von herrn mulder in diesem bericht im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hinweisen . er betont , da wir hinsichtlich des projektes 2000 nicht erwarten drften , die erweiterung der eu aus den krzungen bei der landwirtschaft finanzieren zu knnen .
die landwirtschaft ist die binnenpolitik fr agrarangelegenheiten , fr die die gemeinschaft uneingeschrnkt verantwortlich ist .
wir knnen diese politik nicht untergraben , um andere zielsetzungen zu finanzieren .
alle ersparnisse , die in der landwirtschaft erzielt werden knnen , werden ntig sein , um eine verschlechterung der umwelt- und der wirtschaftlichen situation im lndlichen europa zu verhindern .
wir sollten uns daran erinnern , da wir derzeit innerhalb der verfgbaren mittel der finanziellen vorausschau weitere 10 mrd. ecu fr den haushaltsplan des nchsten jahres aufbringen knnten .
mit diesem betrag wrden die bedrfnisse einer gemeinsamen agrarpolitik bei der ersten erweiterung gedeckt sein .
wir drfen auch nicht vergessen , da wir eine bedeutende regionalpolitik fr das neue europa nicht aus den aktuellen haushaltsmitteln finanzieren knnen .
ich knnte mir vorstellen , da zumindest eine verdoppelung der aktuellen strukturfonds erforderlich ist , um eine neue regionalpolitik fr ein neues und greres europa zu finanzieren , wenn wir in den beitrittslndern keine immense unzufriedenheit verursachen und viele bereits in der gemeinschaft lebende brger uns nicht entfremden wollen .

ich stimme zwar den allgemeinen verfahren im bericht tillich zu , kann mich jedoch einigen konzepten nicht anschlieen , die darin deutlich werden .
durch eine umverteilung und krzungen in unseren aktuellen politiken knnen wir die mittel finden , die fr die finanzierung der erweiterung um 100 mio. menschen erforderlich sind .
wenn diese menschen dazukommen und wir in den genu einer erweiterten mitgliedschaft kommen sollen , die vorteile im handel und wirtschaftswachstum mit sich bringt , dann bentigen wir so etwas wie einen kleinen marshall-plan , um sie zu untersttzen und damit sie einen anfang finden , so da wir alle von einer greren union profitieren knnen .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen , es ist eine schwierige , wenn nicht gefhrliche aufgabe , der sich unser kollege tillich gewidmet hat , indem er seine vorschlge im rahmen des adhoc-verfahrens fr die landwirtschaftlichen ausgaben im haushaltsbudget 1998 vorgelegt hat .

wenngleich das vorgehen des berichterstatters , das in der tradition eines zhen willens des europischen parlaments steht , den haushaltsrahmen des eagfl zu reduzieren , das verdienst der rationalitt hat , beruht es meines erachtens dennoch auf irrigen annahmen , was landwirtschaftliche ausgaben sind .
es gibt ja eine besonderheit der landwirtschaftlichen ausgaben , die sie von anderen ausgaben des haushaltes unterscheidet .
die landwirtschaftliche ausgabe ist ein wirtschaftliches instrument zur marktregulierung , die dem ausdruck , aber nicht dem wesen nach haushaltlicher natur ist .

ich wiederhole das seit langem , ohne wirklich gehrt zu werden .
und trotz der achtung , die ich ihm entgegenbringe , mu ich stanislas tillich sagen , da sein vorgehen , das sich auf die feststellung der unzureichenden ausfhrung der landwirtschaftlichen ausgaben in den vorigen haushalten sttzt und daraus auf einen absichtlich von der kommission so vorgesehenen zu groen haushalt schliet , und der schlielich streichungen an den meisten haushaltslinien vornimmt , eine ausschlielich arithmetische vision der landwirtschaftspolitik verfolgt .

die folgen eines solchen vorgehens knnten sich fr manche wirtschaftliche produktionssektoren in der landwirtschaft als abtrglich erweisen .
ich denke besonders an die finanzierung von begleitmanahmen , die z.b. fr rindfleisch in bedeutendem ausma reduziert wurde .
angesichts der ungewissen situation beim kampf gegen bse und im lichte der vor kurzem stattgefundenen , von der kommission aufgedeckten ereignisse , wer kann da heute sagen , da die den gemeinschaftlichen rindfleischerzeugern zugewiesenen kredite berhht sind ?

ich habe schlielich mit berraschung festgestellt , da der berichterstatter im anhang seiner entschlieung eine liste der klassifikationen der haushaltslinien des eagfl aufgenommen hat , die im vertrag festgelegte obligatorische ausgaben in nicht obligatorische ausgaben umwandelt .
ein solches vorgehen ist inakzeptabel , und deshalb kann die upe-fraktion nicht fr den bericht von herrn tillich stimmen , da er die landwirtschaftspolitik bedeutenden risiken aussetzen wrde .

da es sich um den berichtigungs- und nachtragshaushalt nr . 1 fr das haushaltsjahr 1997 handelt , sei es mir erlaubt , indem ich die ausgezeichnete arbeit des berichterstatters , herrn laurens brinkhorst , begre , der es verstanden hat , die prioritt der schaffung von neuen stellen in der kommission zu betonen , die besorgnis meiner fraktion auszudrcken , was die dem harmonisierungsamt von alicante zugewiesene subvention betrifft , deren gesamte zuweisung , d. h. 12 , 5 mio. ecu , in die reserve eingesetzt wurde .

ein angemessener beschlu wre es , nur die hlfte dieser summe in die reserve einzusetzen , wie es brigens die direktion des amtes verlangt , um diesem dynamischen organ die entwicklung seines arbeitsprogramms zu ermglichen .
ich glaube sogar , da der drastische beschlu , die zuweisung zu streichen , aus einem miverstndnis und einer verwechslung zwischen haushaltsbehrde und haushaltsverpflichtungen hervorging und dieser irrtum im plenum korrigiert werden mte .
deshalb wird unsere fraktion einen nderungsantrag vorlegen , der verlangt , da die in die reserve eingesetzten kredite 6 , 5 mio. ecu nicht bersteigen .

herr prsident , die ausgaben des agrartitels sind der grte ausgabenbereich im haushalt der europischen union .
mit dem ad-hoc-verfahren fr die agrarausgaben wird beabsichtigt , anhand jngster prognosen einen realistischen haushaltsplan aufzustellen .
die genaue vorhersage der ausgaben ist aus verschiedenen grnden schwierig .
durch die schwankungen bei den getreideerntemengen und den weltmarktpreisen ist der bedarf an haushaltsmitteln fr die exportuntersttzung schwer zu schtzen .
auerdem ist der haushalt durch die bse-krise und die schweinepest belastet worden , auf die man sich schlecht vorher einstellen konnte .
auch fr die landwirte , deren einkommensniveau wegen der jhrlichen krzungen der eubeihilfen stndig unsicher ist , sind solche krzungen nicht einfach zu bewltigen .

auch bei der reform der agrarpolitik der eu wird immer mehr die fhigkeit der eu betont , auf dem globalen markt mitzuhalten . auf diesen mrkten beteiligen sich unter anderem die produzenten aus den usa am wettbewerb , wobei sie fr sieben jahre besttigte agrar- und haushaltsrahmen haben .
in der eu sollte man also auf eine grere zeitspanne , zum beispiel auf fr sieben bis zehn jahre besttigte vorgaben fr agrarpolitik und haushaltsrahmen , hinarbeiten .
die gegenwrtigen krzungen vertragen sich nmlich schlecht mit der entwicklung der landwirtschaft und der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit .
der verfasser der stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , jan mulder , hat als lsung eine reserve vorgeschlagen , in der eingesparte haushaltsmittel fr zuknftige bedarfsflle gesammelt werden knnten .
zum abschlu bitte ich also herrn liikanen , sich zu dieser von herrn mulder vorgeschlagenen reserve zu uern .

herr prsident , nur einige worte zum ad-hoc-verfahren , da uns die beiden anderen berichte ja keine groen schwierigkeiten bereiten .

diesen beiden ad-hoc-verfahren stehen wir von vornherein positiv gegenber .
und zwar deshalb , weil sie fr uns den einzigen weg zur beteiligung des parlaments an der korrekten definition der obligatorischen ausgaben , besonders der obligatorischen agrarausgaben , bedeuten .
und dies mte brigens genau der sinn dieser verfahren sein , d.h. durch sie sollte das parlament einen wichtigen beitrag zu einer adquaten und vernnftigen ausgaben-vorausschau in einem gebiet leisten , in dem es noch keine kompetenzen hat .

indessen scheint dies nicht der vorherrschende sinn der gestern im haushaltsausschu gebilligten vorschlge zu sein .
das bemhen um einsparungen bei den agrarausgaben dominiert in der tat ber alles andere , auch ber das bemhen , mehr vernunft einzubringen .
und wir wissen alle warum .
nun , mit einer solchen orientierung knnen wir nicht einverstanden sein .
und zwar deshalb nicht , weil wir wissen , da solche krzungen bei den agrarausgaben - und diesmal auch schon bei den fischereiabkommen - , wenn sie ganz oder teilweise vom rat angenommen werden , unzweifelhaft krzungen in anderen haushaltskategorien nach sich ziehen werden .
die erfahrung vom letzten jahr besttigt uns genau dieses .

wir sind strikt dagegen , da das parlament die mglichkeit aufgibt , die korrekte verteilung der mittel fr die obligatorischen ausgaben zu beeinflussen und sich gleichzeitig zum verfechter einer restriktiven politik macht .
aber noch ein anderer prinzipieller grund hindert uns daran , mit dem gestern im haushaltsausschu gebilligten bericht einig zu sein .
wenn man zult oder sogar untersttzt , da die mitgliedstaaten reserven nur in dem umfang in den haushalt hinbernehmen , in dem sie freigegeben werden , wird eine nie dagewesene , zweifellos ernste situation geschaffen . es wird sofort klar , da vor allem anderen spareffekte beabsichtigt sind , hauptschlich aber wird der eigentliche charakter des gemeinsamen haushaltsverfahrens in frage gestellt .
wenn wir so weiter machen , kommen wir frher oder spter zu einem haushalt  la carte und damit knnen wir nicht einverstanden sein .

herr prsident , ich mchte vor allem herrn kommissar liikanen dafr danken , da er nicht nur persnlich im plenum anwesend ist , sondern auch die generaldirektion einbezogen hat , fr die er zustndig ist .
wir meinen , da seine heutige anwesenheit wichtig ist , damit die botschaft durchdringen kann , die wir heute vor allem mit diesem nachtrags- und berichtigungshaushalt verknden wollen ; eine botschaft , die ich zumindest in dieser weise interpretiere und die die bekannte frage der zustzlichen stellen fr die generaldirektion xxiv betrifft .
die ereignisse der letzten wochen haben meines erachtens ganz eindeutig gezeigt , wie gro unser rckstand ist ; ohne irgend jemandem die schuld fr diese verzgerung zuzuweisen , die vielmehr auf die umstnde zurckzufhren ist , mu man dennoch unterstreichen , wie beraus dringend es ist , die erwhnte direktion zu verstrken und sie mit den notwendigen mitteln auszustatten , damit sie die kontrollen so weit wie mglich verbessern kann , um neue dramatische situationen wie z.b. die rinderwahnkrise zu vermeiden .

mit der abstimmung am kommenden donnerstag mchten wir nicht nur 35 stellen freigeben , sondern vor allem die kommission auffordern , alles in ihrer macht stehende zu unternehmen - und ich meine , da sie hierbei ber einen groen spielraum verfgt - , um die generaldirektion xxiv durch eine interne personalumschichtung vom 1. januar 1998 an tatschlich mit den beantragten stellen auszustatten .

das ist die absicht des parlaments , und in diesem sinne hlt meine fraktion , die ursprnglich gegen das gewhlte verfahren war , nunmehr gerade das verfahren fr richtig , das der berichterstatter , herr brinkhorst , meines erachtens mit groer umsicht durchgesetzt hat , um unter anderem einen korrekten interinstitutionellen dialog sicherzustellen .
dieses verfahren besteht in der sofortigen zuweisung dieser stellen und der forderung , da 1998 diese interne umschichtung hauptschlich den bedarf der gd xxiv abdeckt .

herr prsident , um alles zu verkomplizieren , auch wenn die vorschlge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung normalerweise vernnftig , realistisch und in jedem falle landwirtschaftsnah sind , ist es schlielich nicht das ziel , andere politiken als diejenige der europischen landwirtschaft zu finanzieren und zu zeigen , da diejenige gemeinsame politik , die seit dem vertrag von rom noch am besten funktioniert , nicht mehr funktioniert und ihr so die finanzierung zu entziehen .

es fehlt nicht an vorwnden : verschiedenheit unserer territorien , unserer produktionen , wichtige weltweite und europische termine , beachtung der kriterien .
auch nicht an falschen alibis : die kosten der bse-krise , die zu hoch geschtzten und nicht verwendeten summen , die geschenke an die bienenzucht - 3 mio. ecu - , die betrugskontrolle .
im klartext sind also 310 mio. in die reserve einzusetzen .

in kenntnis der schwierigkeiten der lndlichen welt und ganz besonders der landwirtschaft kann ich die fr den haushalt 1998 vorgesehene symbolische erhhung von 0 , 45 % nur bedauern , und bedaure , diesen haushalt gegenber der haushaltsleitlinie des kompromisses von edinburgh um rund 2 , 4 mrd. ecu amputiert zu sehen .

in seinem bericht besttigt unser kollege tillich die versteckte vernderung der obligatorischen ausgaben in nichtobligatorische ausgaben dank des kunstgriffs der schaffung einer reserve .
im vergangenen jahr hatte uns unser kollege brinkhorst gesagt , da die lsung der reserve wirksam sei , weil sie es ermgliche , die landwirtschaftsausgaben entsprechend den finanziellen notwendigkeiten durch die schwankungen der weltmarktpreise , der produktion und des verbrauchs anzupassen .
unsere fraktion war dagegen .
wir konnten feststellen , da die reserve von 1 mrd. ecu , so wie sie 1997 festgestellt wurde , vllig gestrichen wurde .

auch wenn wir nicht die tragweite der schweinepest kennen , auch wenn wir nicht die qualitt der brotgetreide kennen , auch wenn wir nicht die menge der ernten im allgemeinen kennen , sieht der haushaltsausschu heute einschnitte bei bestimmten haushaltsposten vor , um diese reserve zu schaffen .

schlielich legt unsere fraktion wert darauf , daran zu erinnern , da der rat bei den sogenannten obligatorischen ausgaben das letzte wort hat .
wir mchten also keinen trick akzeptieren , der durch eine fiktive ausweitung der befugnisse des europischen parlaments nur eine senkung des landwirtschaftshaushalts als ziel hat .
im rahmen der agenda 2000 wnschen wir den vorschlag einer gerechten und realistischen landwirtschaftspolitik , die es auch ermglicht , die entvlkerung der lndlichen welt anzuhalten .

herr prsident ! der bericht brinkhorst / fabra valls behandelt einen sehr sensiblen bereich der europischen union .
tatsache ist nmlich , da der europagedanke gerade durch betrug , verschwendung und miwirtschaft besonders in mikredit gebracht wird .
es mu daher alles unternommen werden , um dieser entwicklung einhalt zu gebieten .
vor allem sind natrlich die mitgliedstaaten selbst gefordert , unregelmigkeiten zu unterbinden .
es ist aber gleichzeitig notwendig , in der kommission die kontrolleinrichtungen personell und materiell so auszustatten , da sie ihre aufgaben effizient erfllen knnen .
dies gilt selbstverstndlich auch fr den rechnungshof , der im zuge der nachprfenden kontrolle unregelmigkeiten feststellen soll und durch seine verbesserungsvorschlge das verschwendungsniveau senken kann .

in diesem sinne sind die zustzlichen dienstposten fr kommission und rechnungshof zu begren .
es mte jedoch davon ausgegangen werden , da durch effizientere gestaltung von verwaltungsablufen innerhalb der kommission zumindest ein teil der bentigten stellen gefunden werden kann .
ein weiterer punkt , den ich hervorheben mchte , ist die notwendigkeit , jede sich bietende mglichkeit zu ergreifen , um dem bereich forschung und entwicklung fr konkrete manahmen zustzliche mittel zur verfgung zu stellen .
der vorschlag der berichterstatter , die 100 mio. ecu aus der reserve auf verschiedene haushaltslinien aufzuteilen und so in sehr sinnvoller weise einzusetzen , ist daher wrmstens zu begren .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn brinkhorst fr die gemeinsame arbeit zum benachrichtigungs- und nachtragshaushalt danken .
ich mchte etwas zu den zwei spezifischen dimensionen des bnh sagen , und zwar einmal zu der politik des gesundheitsschutzes der verbraucher und zweitens zur bertragung der mittel fr das markenamt in alicante .

ich mchte mich zunchst damit befassen , wie der gesundheitsschutz der verbraucher im bnh behandelt wurde . die schlufolgerungen der ersten untersuchung des ausschusses haben deutlich gemacht , da hinsichtlich der lebensmittelsicherheit auf eu-ebene dringend etwas getan werden mu .
ebenso deutlich ist jedoch , da der ursprnglich und ziemlich begrenzte entwurf der kommission , eine veterinragentur in grange einzurichten , von den ereignissen berholt wurde .
das ist gar keine frage .
zu dem war er schlecht durchdacht und stellte keine angemessene rechtsgrundlage fr die einrichtung einer solchen wichtigen organisation dar .

ich mchte betonen , da der ursprngliche plan fr eine gesundheitspolitikagentur nicht deshalb abgelehnt wurde , weil diese agentur in irland angesiedelt oder der gesundheitsschutz der verbraucher nicht verbessert werden sollte .
es war eine opposition gegen politiken , die ber das knie gebrochen werden , und gegen die ausstellung von blankoschecks fr die zukunft .
hinsichtlich des vorschlags der kommission fr ein bro in irland war ich darber besorgt , da die kommission in dublin bereits dienstrume auerhalb der normalen arbeitssttte der eu angemietet hatte , und zwar fr mitarbeiter , deren einstellung noch nicht besttigt worden war . dieser umstand war um so weniger akzeptabel , als vereinbart worden war , die zahl der planstellen innerhalb der kommission nicht zu erhhen .
diese mangelnde bercksichtigung der wnsche des parlaments von seiten der kommission ist kein gutes zeichen fr die zukunft des zweiten untersuchungsausschusses .
glcklicherweise konnten wir jetzt jedoch mit herrn brinkhorst , den bediensteten der kommission und herrn tillich in den gesprchen um die zukunft der gesundheits- und sicherheitseinheit eine einigung erzielen , und das wird im bnh deutlich .
die kommission hat zugestimmt , den bestehenden vorschlag fr eine veterinragentur zurckzuziehen und ausfhrliche und detaillierte vorschlge fr eine neue lebensmittel- und veterinreinheit vorzulegen , die u.a. das arbeitsprogramm , die gebude , die politik und die standorte umfassen .
das parlament wird dann die gelegenheit haben , diesen vorschlag ausfhrlich zu errtern .

das parlament wird auch im haushaltsausschu den beschlu annehmen , der kommission 35 zustzliche planstellen zu bewilligen , um die neuordnung der dienststellen der gd xiv aufzubauen , die koordinierung der arbeiten der wissenschaftlichen ausschsse zu verbessern und eine solidere und effizientere verwaltungsarbeit sicherzustellen .
wir knnen der schaffung von 70 neuen planstellen in dublin als vorbergehende manahme zustimmen . 35 planstellen werden in brssel verbleiben , bis das bro fr veterinr- und pflanzenschutzinspektion vollstndig eingerichtet ist .
sehr wichtig ist schlielich die vereinbarung , da das bro fr den gesundheitsschutz der verbraucher in brssel verbleiben wird .

im hinblick auf alicante und die bertragung von mitteln ist es meines erachtens von beraus groer bedeutung , da die agentur sich gegebenenfalls an die haushaltsbehrde wenden kann , um mittel zu erhalten .
das ist in ihren vorschriften so vorgesehen .
die eu hat diese agentur als teil der wesentlichen arbeit fr die vollendung des binnenmarktes eingerichtet .
der berwltigende erfolg dieser agentur hat alle erwartungen bertroffen .
sie darf jetzt nicht fr ihre eigene effizienz bestraft werden .
ich schlage deshalb vor , da der vorschlag der kommission , die gesamten 12 , 5 mio. in eine negativreserve einzustellen , abgelehnt wird und da der gesamte betrag in der reserve bleibt , und zwar unter der voraussetzung einer detaillierten anforderung des markenamtes , das die verwendung eines teils oder der gesamten mittel begrnden mu .
ich mchte herrn giansily darauf hinweisen , da wir als parlament und als haushaltsausschu andernfalls die kontrolle ber die finanzierung dieser agentur verlieren werden .
das drfen wir nicht vergessen .
ich mchte herrn brinkhorst sagen , da , ebenso wie michael gorbatschow von margret thatcher sprach , er ein mann ist , mit dem es eine groe freude ist zu arbeiten .
hinsichtlich des bnh und insbesondere der neuen politik zur verbesserung des gesundheitsschutzes der verbraucher war es eine sehr groe freude , mit ihnen zu arbeiten .

herr prsident , das bei der behandlung des haushaltsplans fr die obligatorischen ausgaben angewandte ad-hoc-verfahren gewinnt im parlament und im rat zunehmende bedeutung .
der generalberichterstatter , herr tillich , sowie der berichterstatter fr den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , herr mulder , haben im rahmen einer intensiven vorbereitung versucht , fr die haushaltspolitik ein ausgewogenes ziel festzulegen , nmlich die notwendige kombination des allgemeinen politischen strebens nach einer sparsamen fhrung des gemeinschaftshaushalts und der sicherstellung einer bereits festgelegten politik .

die agrarausgaben werden um nicht mehr als 0 , 45 % steigen , obschon nach der interinstitutionellen vereinbarung eine steigerung von 2 , 1 % mglich gewesen wre .
daher wird bei einigen haushaltsposten krftig gespart , da bei anderen posten , wie beispielsweise ausfuhrerstattungen fr rindfleisch , werden die kosten hher ausfallen .

es stehen u. a. drei instrumente zur diskussion .
eine lineare krzung in smtlichen haushaltslinien , was vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie dem berichterstatter tillich zu recht abgelehnt wurde . statt dessen erfolgt eine krzung nach der auf der grundlage der erfahrungen , die in den letzten haushaltsjahren gesammelt wurden , berechneten mglichkeit unausgeschpfter mittel .

sodann wird mit dem bericht tillich vom europischen parlament gleichzeitig eine neue art reserve in hhe von ca . 300 mio ecu eingefhrt .
damit bleiben berschsse bei bestimmten agrarhaushaltslinien fr sonstige ebenfalls gekrzte agrarausgaben verfgbar . eine solche vorgehensweise sollte allgemein anerkannt und befrwortet werden .
vom rat sollten in diesem punkt auch mehr kreativitt und flexibilitt gezeigt werden .

abschlieend sei noch die mglichkeit fr eine verschiebung von einem bestimmten charakteristischen haushaltsposten genannt , nmlich die zahlung von vorschssen fr hektarzulagen bei lsaaten , und zwar in hhe von 1 , 4 mrd ecu .
es ist nichts ungewhnliches , solche vorschuzahlungen , die gegen oktober erfolgen , zu lasten des einen oder des nchsten haushaltsjahres vorzunehmen .
eine solche auswahlmglichkeit , die uns schon wiederholt gute dienste erwiesen hat , wird vom rat und offensichtlich jetzt auch vom haushaltsausschu mit dem begriff " kreative buchfhrung " abgetan .
das ist nicht richtig .
wrde ein solches instrument vllig unmglich gemacht , so liee sich dies gar als haushaltsmasochismus bezeichnen .
wir drfen als parlament nicht unflexibel sein , sondern mssen gengend optionsmglichkeiten verfgbar halten , damit das schwierige problem der obligatorischen ausgaben im rahmen eines ordentlichen und disziplinierten haushaltsplans so gut wie mglich gelst werden kann .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatter zu ihren berichten beglckwnschen .
ich mu jedoch deutlich machen , da es im zustndigkeitsbereich der kommission , des rates und des parlaments liegt sicherzustellen , da die einkommensniveaus der europischen landwirte beibehalten werden , insbesondere zu einer zeit , in der es in zahlreichen sektoren bei den einkommen beraus groe finanzierungsprobleme gibt .
es ist mir klar , da die landwirte davon erwarten knnen , da ihre einkommen marginalisiert werden und nun jahre der stagnation und finanziell schwierige zeiten auf sie zukommen werden .

es ist bedauerlich , da der haushaltsausschu die empfehlungen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung nicht bernommen hat , insbesondere da dieser so klare vorschlge eingereicht hat .
ich mchte herrn jan mulder dafr danken , wie er diese probleme angegangen ist .
sicherlich bin ich gegen alles , was die einkommen der landwirte schmlern wrde , und die vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eingereichten vorschlge waren beraus konstruktiv und positiv .
ich bin absolut dagegen , da ein sektor der landwirtschaft auf kosten eines anderen begnstigt wird .

wir mssen mehr mittel bereitstellen , um betrgereien in der eu zu verhindern .
in diesem bereich sollten wir uns eigentlich einigen knnen .
niemand untersttzt betrgereien , es gibt sie jedoch , und sie mssen in allen mitgliedstaaten verhindert werden .

bse war fr uns alle eine sehr teure lektion , die nicht in zahlen gemessen werden kann .
jetzt gibt es die schweinepest , und wir kennen noch nicht die gesamten kosten .
auch das wird in der nchsten zeit eine betrchtliche last fr uns sein .
wir drfen auch nicht vergessen , da die rinderzchter trotz der untersttzung der britischen regierung groe einkommensverluste erlitten haben und nun vor sehr schwierigen problemen stehen .

zudem mssen wir uns aktiv fr die frderung der landwirtschaft und ihrer erzeugnisse einsetzen .
wir mssen die herausforderung annehmen .
wir mssen das vertrauen der verbraucher zurckgewinnen .
dafr werden zustzliche mittel erforderlich sein .
langfristig gesehen wird sich das durch einen gesteigerten verbrauch europischer erzeugnisse auszahlen .

herr prsident , im namen der pse-fraktion und des haushaltsausschusses melde ich mich zum bericht tillich zu wort .
die heutige aussprache zum bericht tillich stellt die zweite phase nach den leitlinien zur entschlieung der vorbereitenden arbeiten des parlaments zum haushaltsentwurf 1998 fr die mittelbereitstellungen der kommission vom mrz dar .
die erste lesung im rat wird am 24. juli und im parlament am 23. oktober stattfinden .

im namen der pse-fraktion mchte ich herrn tillich zu seinem bericht beglckwnschen und ihm fr all die arbeit danken , die er geleistet hat , um uns durch den dschungel von verordnungen , institutionellen vereinbarungen , trilogen und vermittlungsverfahren zu fhren , die bei der verhandlung des jhrlichen haushaltsplans blich sind .
darber hinaus mchte ich herrn tillich zu seiner flexibilitt beglckwnschen und ihm dafr danken , so da wir uns auf einen grtmglichen konsens einigen konnten .

wir errtern heute das ad-hoc-verfahren zu den ausgabenverpflichtungen , damit unsere delegation im trilog mit rat und kommission ein starkes mandat erhlt , die transparenz vergrert und der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie der haushaltsausschu ihren einflu auf dieses mandat verstrken knnen .
dieses ad-hoc-verfahren hat uns in diesem jahr gute dienste geleistet , und es hat zunehmend an bedeutung gewonnen , da auf der in amsterdam beendeten regierungskonferenz keine reform des entscheidungsverfahrens im haushalt beschlossen wurde .

ich mchte kurz etwas zu den bisherigen ergebnissen sagen .
das wichtigste ergebnis war die annahme einer gemeinsamen erklrung zu den agrarausgaben , wodurch die kommission dem haushaltsvorentwurf auch auerhalb der verfahrensvorschriften fr die finanzordnung ein berichtigungsschreiben hinzufgen konnte .
dadurch wird die vorbereitung eines agrarhaushaltes mglich , die sich hoffentlich auf die aktuellsten vorausschauen und hypothesen sttzen wird , und somit sollten die stndigen probleme bei der vorausschau fr den haushaltsbedarf im agrarsektor weitgehend geregelt sein .
eine solche ausweitung des ad-hoc-verfahrens wurde vom landwirtschaftsausschu gefordert , und ich mchte hier die enge und hervorragende zusammenarbeit betonen , die in diesem jahr mit dem haushaltsausschu und dem agrarausschu zur vorbereitung des haushaltsplans fr 1998 stattgefunden hat .

dennoch konnten wir nicht alle forderungen des landwirtschaftsausschusses erfllen .
da die kommission ihre mittel fr 1998 fr obligatorische ausgaben korrigiert und um 329 mio. ecu gekrzt hat , sollten diese mittel in die reserve gestellt werden , und zudem sollten wir nicht auf irgendeine form der kreativen buchhaltung zurckgreifen , um das gegenber 1997 geplante 0 , 45 % -ige wachstum im agrarhaushalt nicht zu berschreiten .
wir stimmen glcklicherweise mit dem landwirtschaftsausschu darin berein , da die berprfung der ausgleichszahlungen fr ackerkulturen beraus wnschenswert ist , wir sollten jedoch gegenber dem vorschlag der kommission eine positivere haltung einnehmen , die einkommensbeihilfen um ungefhr 1 , 4 mrd. ecu zu krzen .
wir sind selbstverstndlich bereit , die spezifischen aspekte der durchfhrung solcher krzungen zu errtern .

der grundsatz eines guten haushaltsverfahrens legt nahe , da die aktuellsten vorausschauen und hypothesen und auch die verllichsten verfahren und methodologien eingesetzt werden sollten .
wenn wir feststellen , da die aktuellen verfahren unzuverlssig sind und es deshalb zu einer fehlkalkulation von ressourcen kommt , dann sollten wir nicht zgern , diese verfahren zu ndern .

wir mssen auch darauf achten , da wir das gleichgewicht in den ausgaben zwischen den haushaltslinien nicht zu sehr gefhrden , denn viele befinden sich auf dem niedrigsten mglichen niveau an mittelbereitstellungen .
wo aufgrund von zu hoch angesetzten schtzungen krzungen vorgenommen werden knnen , sollten wir das auch tun , wir sollten jedoch spezifische sektoren nicht bermig belasten , um einsparungen zu ermglichen und die besondere haushaltsdisziplin zu erzielen , die in diesem jahr im gemeinschaftshaushalt erforderlich ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die bereinkunft zwischen rat , kommission und europischem parlament ber die agrarausgaben im haushalt bezeichnen wir als ad-hoc-verfahren .
unstrittig dabei ist , da wir um 0 , 45 % , ich wiederhole 0 , 45 , erhhen . was absolut strittig ist , und wozu ich meine zustimmung derzeit auch nicht geben kann , ist der vorschlag sowohl einer linearen - heute habe ich festgestellt , da er inzwischen entfllt - , aber vor allen dingen einer spezifischen krzung .
das knnen wir als landwirte nicht akzeptieren !

was ist die ursache fr die fehlenden 1 , 4 milliarden ?
das ist ganz einfach die absicherung der finanzierung , die wir durch die bse-krise erfahren haben .
im oktober 1996 hat der rat eine lsaatenverschiebung von 1996 auf 1997 vorgesehen .
wir brauchten sie nicht in anspruch zu nehmen , und insofern wre es vielleicht gar nicht so fair , in diesem falle von einer kreativen buchfhrung zu reden .
herr samland , sie haben die frage gestellt , was wird denn 1999 oder 2000 , wenn 98 / 99 verschoben wird ?
ich gehe ganz einfach davon aus , da wir unter umstnden eine situation wie dieses jahr haben und gar nicht verschieben mssen .
darauf luft ja rein theoretisch auch der vorschlag von mulder hinaus , da in dem falle , in dem nicht alles in anspruch genommen wird , auch bei situationen , die nicht im obligatorischen bereich liegen , ein ausgleich gefunden werden kann .
wir werden uns vielleicht in einem jahr wieder sprechen . aber ich denke mal , da das sicher mglich ist .

der rat der landwirtschaftsminister hat zum preispaket die verpflichtung gegenber der kommission abgegeben , die ausgaben des eagfl , abteilung garantie , im rahmen der fr 1998 vorgesehenen haushaltsgrenzen zu halten .
leider hat der rat sich nicht zu mglichkeiten einer erneuten verschiebung der lsaatenbeihilfe geuert .
das htte uns sehr viel rger erspart .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern fr ihre arbeit danken .
die zusammenarbeit zwischen dem haushaltsausschu und dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung war offen und sehr konstruktiv .

die langjhrigen erfahrungen haben gezeigt , da sich schnell verndernde marktbedingungen und eine andauernd berhhte mittelausstattung sich jedes jahr auf die subventionen auf der ebene der agrarausgaben ausgewirkt haben .
der haushaltsplan mu auf mglichst aktuellen informationen aufbauen , weil diese informationen relativ problemlos gewonnen werden knnen , wenn dazu nur die bereitschaft gegeben ist .
insbesondere auf den getreidebereich wirken bekanntlich viele stndige unsicherheitsfaktoren .
die probleme , die den bereich der fleischwirtschaft betroffen haben , wie die bse-krise und die schweinepest , sind trotz ihrer schwere nur einzelflle , die sich hoffentlich nie wiederholen .

bei der anpassung der agrarausgaben an den haushaltsrahmen mssen mehr als bisher die randgebiete der gemeinschaft , wie finnland und schweden , bercksichtigt werden .
in diesen lndern sind produktivitt und ertrag eindeutig schlechter als in anderen regionen .
auch wenn davon auszugehen ist , da die verringerung der agrareinkommensfrderung in der zukunft aktuell werden kann , mchte ich betonen , da eine radikale vernderung des systems sich fatal auswirken knnte , gerade fr die erzeuger in den nordischen mitgliedstaaten .
auch im gegenwrtigen system befindet sich die nordische landwirtschaft in einer schwierigen situation . durch die in der ffentlichkeit bekannt gewordenen nderungen wrde die situation der landwirtschaft der nordischen gebiete noch schwieriger .

mit dem ad-hoc-verfahren wurden bisher gute erfahrungen gemacht .
damit diese entwicklung sich auch weiterhin verbessert , ist zu hoffen , da der kommission auch in zukunft die bedeutung einer konstruktiven zusammenarbeit bewut ist .

herr prsident , sehr verehrte damen und herren !
ich nehme bezug auf meinen bericht , ber den wir vor wenigen wochen , am 12. juni 1997 , abgestimmt haben . mit groer mehrheit hat das parlament die krzung der ausgleichszahlungen fr bestimmte kulturpflanzen und fr flchenstillegung abgelehnt .
gleichzeitig hat sich das parlament einvernehmlich mit dem haushaltsausschu gegen eine verschiebung der vorauszahlung fr die lsaaten ausgesprochen .

in einem weiteren nderungsantrag meines berichts wurde ebenso beschlossen , die bezahlung der hektarbeihilfen , wie in der agrarreform vorgesehen , fr die jahre 1998 und 1999 voll zu gewhrleisten .
ich finde es schon sehr erstaunlich , wenn nun von dieser linie abgewichen wird , ohne da ein vernnftiger ersatzvorschlag prsentiert wird .
bereits gestern konnte ich in fachzeitungen lesen , da flchen- und tierprmien auch die grundlage der knftigen eu-agrarpolitik bilden sollen .
herr kommissar liikkanen , als mitglied der kommission haben sie das ja wohl mitbeschlossen .
leider erfahren wir das aus den zeitungen , noch bevor dies hier vorgetragen wird .
bei nachfragen heit es dann , die zeitungsmeldungen seien zutreffend .

ich bin sehr daran interessiert , was sie nachher sagen werden , wie sie die akzeptanz der bauern fr eine knftige agrarpolitik gewinnen wollen , wenn diese lediglich eine fortfhrung der bisherigen politik ist .
wir haben nmlich ein bichen geglaubt , sie stehen fr eine neue agrarpolitik , die wir dann aber durchhalten knnen . stattdessen geht es mit hektarbeihilfen , mit tierprmien weiter .
und sie glauben , da die bauern uns noch abnehmen , da wir diese dinge durchhalten ?
ich bin sehr gespannt , was sie nachher sagen werden .
ich danke vor allen dingen unserem kollegen mulder , der sehr vernnftig argumentiert hat ; wir schlieen uns seinen argumenten voll an .
wir wollen nicht mit dem kopf durch die wand , sondern wir mchten auch weiterhin mit dem haushaltsausschu einvernehmlich arbeiten .

morgen frh wird der prsident der kommission , jaques santer , die erklrung der kommission zur agenda 2000 abgeben .
die erklrung wird zunchst hier im europischen parlament verffentlicht werden .
die weitreichenden spekulationen in der europischen presse haben wir durchaus erwartet , dieses dokument wird jedoch zunchst morgen im parlament verffentlicht werden , so da sich die mdep in einer privilegierten situation befinden und vor den anderen europischen institutionen mit der aussprache beginnen knnen .

das ad-hoc-verfahren ber die obligatorischen ausgaben wurde durch die interinstitutionelle vereinbarung von 1993 geschaffen .
die ausfhrlichen diskussionen innerhalb und zwischen den institutionen zeigen , da dieses verfahren die erwartungen erfllt .
es erlaubt dem rat , dem parlament und der kommission die betrge genau zu prfen , die fr die obligatorischen ausgaben in den gemeinschaftshaushalt 1998 eingesetzt werden sollen .

im hinblick auf den agrarhaushalt 1998 ist der wesentliche punkt , da der rat den vorschlag der kommission nicht akzeptiert hat , die direktzahlungen im getreidesektor zu senken .
der rat hat sich auch geweigert , quivalente reale krzungen zu akzeptieren .
der rat wurde auch vom europischen parlament nicht sehr untersttzt .
das ist enttuschend .
eine ausgewogene haushaltsstrenge erfordert auch tatschliche haushaltseinsparungen in diesem sektor , der 48 % des gemeinschaftshaushalts ausmacht .

in dieser situation , in der die zugrunde liegenden verordnungen unverndert sind , besteht die hauptverantwortung der haushaltsbehrde darin , die erforderlichen ausgaben so genau wie mglich vorherzusagen .
es war deshalb eine wichtige errungenschaft des trilogs vom 26. juni , da man sich auf ein berichtigungsschreiben im herbst geeinigt hat , um die jngsten informationen zu bercksichtigen .
darber hinaus haben die beratungen zwischen kommission und parlament bereits zu verbesserungen bei der vorausschau in einigen sektoren gefhrt , die zu einer senkung der bentigten mittel um 300 mio. ecu gefhrt haben .
im vermittlungsverfahren in der nchsten woche sollte auch beschlossen werden , wann und wie das haushaltsmig erfat wird .

ich habe den vorschlag des parlaments zur kenntnis genommen , 310 mio. ecu in die sonderreserve fr marktunsicherheiten einzustellen .
grundstzlich erscheint der gedanke einer reserve in der rubrik 1 durchaus interessant , die vorschriften erscheinen jedoch zu streng , als da man dieses vorhaben kurzfristig umsetzen knnte .

eine alternative fr den haushalt 1998 wre eine unmittelbare berichtigung der betroffenen haushaltslinien , wobei es nicht einfach ist , die 400 mio. ecu bereitzustellen , um den haushaltsvorentwurf einzuhalten .

der rat und das parlament scheinen sich darauf geeinigt zu haben , da der mangel an tatschlichen einsparungen durch allgemeine krzungen in den vorausschauen fr alle haushaltslinien ausgeglichen werden sollte .
die angewandten methoden unterscheiden sich jedoch .
der rat wrde eher lineare krzungen vorziehen , whrend das parlament einen komplizierteren ansatz auf der grundlage der in jngster zeit erfolgten nichtausschpfung vertritt .
es sollte mglich sein , sich auf ein verfahren zu einigen , da in beiden fllen die durchfhrung des haushalts auch von den bertragungen abhngt , um den haushalt den aktuellen bedrfnissen anzupassen .

hinsichtlich der internationalen fischereiabkommen ist die gemeinsame erklrung von 1996 zu einem verhaltenskodex ein beraus ntzlicher rahmen fr die erforderlichen informationen und die haushaltskonsequenzen .
ich habe das zgern des parlaments im hinblick auf die bereinkommen festgestellt , die zwar in die wege geleitet , jedoch noch nicht ratifiziert wurden .
gemeinsam mit frau kommissarin bonino werde ich berlegen , wie wir das parlament hinsichtlich dieser bereinkommen berzeugen knnen , die anfang nchsten jahres durchgefhrt werden und deren mittel deshalb in den haushaltslinien vorhanden sein sollten .

hinsichtlich der berichtigungs- und nachtragshaushalte mchte ich noch drei dinge sagen .
zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn brinkhorst , und dem europischen parlament fr die konstruktive diskussion der notwendigen umgestaltung des gemeinschaftlichen gesundheitsdienstes fr verbraucher danken .
der vorliegende vorschlag des parlaments sieht vor , da die dringendsten bedrfnisse 1997 abgedeckt sind .
die kommission erkennt das an .
das ist natrlich noch nicht das ende der geschichte .
spter werden noch weitere nderungen erforderlich sein .

zudem haben die diskussionen auch zu einer klrung weiterer aspekte der knftigen organisation der betreffenden dienste gefhrt .
ich mchte nochmals betonen , da insbesondere die kommission stets die ansicht vertreten hat , da lediglich das bro fr veterinr- und pflanzenschutzinspektion , und keine anderen dienste der gd xxiv nach irland verlegt werden sollten .

ferner mchte ich betonen , da eine rasche annahme des berichtigungs- und nachtragshaushalts wnschenswert ist .
ich hoffe , da die produktiven beratungen zwischen rat und parlament im rahmen des trilogs vom 26. juni 1997 die annahme in erster lesung ermglichen werden .

ich danke allen berichterstattern , herrn tillich , herrn brinkhorst und herrn fabra valls sowie dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland , fr ihren einsatz bei diesem verfahren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0349 / 97 ) .
wir befassen uns mit den anfragen an die kommission .

herr prsident ! das mitglied truscott hat eine frage ber restriktionen fr brger aus drittlndern bei reisen innerhalb der europischen union gestellt .
die visumverordnung , die der ministerrat 1995 beschlossen hat , legt lediglich fest , welche staatsangehrige ein visum haben mssen , um in ein mitgliedsland der eu einreisen zu drfen .
das ausstellen des visums selbst geschieht dann in dem jeweiligen mitgliedsland .
das bedeutet , da nicht allen brgern aus drittlndern ein visum garantiert wird .

die kommission hat versucht , das visumverfahren fr brger aus drittlndern zu vereinfachen .
im ursprnglichen vorschlag einer visumverordnung gab es zum beispiel einen abschnitt darber , da die mitgliedstaaten der europischen union die visa untereinander anerkennen sollen .
der vorschlag wurde jedoch whrend der verhandlungen im ministerrat fallengelassen .
das geschah auerdem ohne konsultation des europischen parlaments .
da das parlament nicht konsultiert worden war , hat der europische gerichtshof den beschlu des ministerrats aufgehoben .
bis zur annahme einer neuen verordnung gilt allerdings das derzeitige verfahren weiter .
die idee der gegenseitigen anerkennung der visa war auch im vorschlag einer konvention zur kontrolle der ueren grenzen enthalten , den die kommission 1994 vorlegte .
wie sie wissen , war es leider nicht mglich , ber diese konvention einigkeit zu erzielen .
das problem , das von mitglied truscott aufgegriffen worden ist , wre nicht entstanden , wenn die visumverordnung in ihrer ursprnglichen version oder die konvention zur kontrolle der ueren grenzen gltig gewesen wren .

was das recht zur einfhrung von visumforderungen fr brger aus drittlndern angeht , welche familienangehrige eines brgers der eu sind , so wird dieses durch das gemeinschaftsrecht geregelt .
es ist vllig klar , da die mitgliedslnder diesen personen ohne kosten ein visum ausstellen sollen .

zunchst mchte ich der frau kommissarin fr ihre ausfhrliche antwort danken . ich frage mich jedoch , ob ihr bekannt ist , da staatsangehrige aus drittlndern , die bei der belgischen botschaft in london visa beantragen , mindestens drei wochen warten mssen , wobei alle diese antrge vom auenministerium in brssel bearbeitet werden , was zu einer betrchtlichen verzgerung fhrt .
ich frage deshalb die frau kommissarin , ob ihres erachtens ein solch berzogener brokratischer aufwand als einschrnkung der freizgigkeit innerhalb der eu betrachtet werden kann .

in meiner antwort wies ich bereits darauf hin , da die lnder fr die praktischen durchfhrungen der visaerteilung verantwortlich sind , und wenn das verfahren verzgert wird , dann mssen die lnder selbst ihre arbeit umorganisieren .

ist der frau kommissarin bekannt , da 1997 das europische jahr gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit ist ? das ist sehr wichtig , denn die mehrheit der 12 bis 14 mio. staatsangehrigen aus drittlndern , die in der eu leben , sind schwarzer hautfarbe .
glauben sie nicht auch , da die belgischen behrden das bercksichtigen knnten , wenn sie diese angelegenheit im schneckentempo behandeln ?
in den rmischen vertrgen heit es , da wir den freien verkehr von waren , dienstleistungen , kapital und personen garantieren sollten . der freie verkehr der ersten drei ist sicherlich gewhrleistet , der freie personenverkehr jedoch - und das gilt insbesondere fr staatsangehrige aus drittlndern , die in der eu ansssig sind und deren zahl doppelt so gro ist wie die der einwohner belgiens - wird durch die belgischen behrden in einer weise eingeschrnkt , die fr mich vollkommen unannehmbar ist .
kann die frau kommissarin mir darin zustimmen ?

ich mchte den herrn abgeordneten daran erinnern , da die kommission sich darum bemht hat , ein bereinkommen ber die kontrolle der auengrenzen umzusetzen , ein gewisses land hat uns jedoch daran gehindert , die freizgigkeit zu erlauben , die ich mir auch fr staatsangehrige aus drittlndern gewnscht htte .
das war nicht mglich , was ich sehr bedauere , denn wenn es nach mir gegangen wre , dann sollten personen , die ihren wohnsitz in der eu haben , auch von dem recht auf freizgigkeit profitieren .

anfrage nr . 39 von daniel varela suanzes-carpegna ( h-0525 / 97 ) :

betrifft : standpunkt der eu-kommission in bezug auf die gemeinsamen spanisch-britischen fischereiunternehmen

nach dem gipfel von amsterdam erklrte der britische premierminister vor der presse und vor dem britischen parlament , er rechne mit der schriftlichen zusage des prsidenten der eu-kommission zur nderung des derzeitigen rechtsstatus gemeinsamer spanisch-britischer fischereiunternehmen , die in den gemeinschaftsgewssern vor der kste des vereinigten knigreichs ttig sind .

der eugh hat die geplanten nderungen bereits mehrfach abgelehnt , weil sie gegen das gemeinschaftsrecht verstoen . wie rechtfertigt die kommission ihr eingreifen zugunsten der regierung eines mitgliedstaats in einer angelegenheit , in der die verschiedenen britischen vorschlge vom eugh wiederholt abgeschmettert wurden , weil sie systematisch gegen das gemeinschaftsrecht verstoen , und in der der gerichtshof zugunsten dieser unternehmen und ihres rechtes auf entschdigung entschieden hat , da deren ttigkeit vllig mit den im eu-vertrag verankerten grundstzen und grundfreiheiten im einklang steht ?

die basisverordnung , in der das gemeinschaftliche fischereisystem geregelt ist , sieht vor , da die mitgliedstaaten die kommission jhrlich ber die von ihnen festgelegten kriterien fr die verteilung der ihnen eingerumten fischereiquoten informieren mssen .
es ist also aufgabe der mitgliedstaaten , ihre quoten aufzuteilen , und es ist aufgabe der kommission nachzuprfen , da dabei die grundstze des vertrags und die bestimmungen , welche die gemeinsame fischereipolitik und die rechtsprechung regeln , eingehalten werden .
in diesem geiste wurde vor mehr als 20 jahren zwischen den mitgliedstaaten und der kommission ein dialog ber die einzelstaatlichen bedingungen fr die aufteilung dieser quoten aufgenommen .
in diesem zusammenhang hat das vereinigte knigreich , ebenso wie alle anderen mitgliedstaaten , die kommission gebeten , sich zur frage eines mechanismus fr die aufteilung der fischereiquoten zu uern , der auf dem nachweis einer realen wirtschaftlichen verbindung zwischen dem schiff und seiner flagge beruht , wie das der in anderen mitgliedstaaten festgestellten praxis entspricht .

am 17. juni hat prsident santer im namen der kommission auf die von herrn blair erbetene klrung geantwortet .
prsident santer wies darauf hin , der gerichtshof habe anerkannt , da das ziel des quotensystems die annahme von bedingungen rechtfertigen knne , um eine tatschliche wirtschaftliche verbindung zwischen dem fischereiboot und dem betreffenden mitgliedstaat zu gewhrleisten , wenn der zweck dieser bedingungen darin bestehe , die von der fischerei abhngige bevlkerung und die industrie dieses sektors in den genu der quoten kommen zu lassen .

ferner unterstrich der kommissionsprsident in seinem schreiben , da die vorgeschlagenen manahmen mit dem gemeinschaftsrecht vereinbar sein mssen , vorausgesetzt , da sie nicht diskriminierend sind , dem zu erreichenden ziel angemessen sind und insofern alternativen bieten , als sie den fischern die mglichkeit geben , eine oder mehrere manahmen zu ergreifen oder mglicherweise andere mittel einzusetzen , um die existenz einer wirtschaftlichen verbindung zum flaggenstaat nachzuweisen .

abschlieend wird sich die kommission erneut zu den manahmen uern mssen , welche die britischen behrden gegebenenfalls treffen werden . bei dieser prfung wird die kommission die vereinbarkeit aller getroffenen manahmen mit dem gemeinschaftsrecht berprfen , um festzustellen , ob diese nicht diskriminierend wirken , ihrem ziel angemessen sind und alternativen bieten , sowie ob sie mit der rechtsprechung des gerichtshofs voll im einklang stehen , wobei sie pflichtgem die legitimen interessen aller mitgliedstaaten bercksichtigen wird .

frau kommissarin , vielen dank fr ihre klarstellung in dieser frage , bei der man uerst vorsichtig sein mu , da es sich um eine sehr heikle angelegenheit handelt .

ich mchte zunchst fragen , ob die erklrungen des prsidenten der kommission santer , auf die sie hingewiesen haben , offiziell die haltung der kommission , d.h. des kollegiums der kommissare wiedergeben ; ob es ein urteil zu diesen erklrungen gegeben hat und ob sie mir deshalb das datum nennen knnen , an dem sie abgegeben wurden , und auch , ob dies mit den vorgeschriebenen berichten geschah . wenn es diese berichte gibt , wte ich gerne , ob ich sie haben kann , denn ich bin sehr stark daran interessiert , diese auslegung kennenzulernen .
denn die in diesem brief enthaltenen auslegung lehnt sich , wie sie sagen , an die urteile des gerichtshofs an , aber nicht vllig , denn es gibt einige abstze oder paragraphen in den erwgungen , die immer viel weiter gehen , die auf unbestimmte justistische formulierungen anspielen , wie beispielsweise " die nicht die allgemeinen grundstze des vertrags oder des gemeinschaftsrechts berhren " , " die den normalen betrieb der unternehmen nicht erschweren drfen " usw . wenn man also sagt , da die manahmen nicht diskriminierend sein drfen und ausgewogen sein mssen , mu man wissen , wann sie ausgewogen und wann sie nicht diskriminierend sind .
all dies bringt offensichtlich enorme schwierigkeiten mit sich , und ich wrde gerne die meinung der kommissarin zu diesen konkreten fragen , die ich formuliert habe , hren .

meiner meinung nach war im kollegium der kommissare effektiv keine debatte notwendig , denn es handelt sich weder um neue interpretationen noch um irgendetwas anderes neues .

das schreiben von prsident santer weist nur auf zwei dinge hin , wie sie ohne weiteres feststellen knnen :

erstens , da die kommission feststellen mu , da jede initiative der britischen regierung den vertrag achtet .
es gibt folglich keine manahmen , die die britische regierung anwenden kann , ohne dazu zuvor die kommission konsultiert zu haben , wie es bereits in anderen mitgliedstaaten der fall ist .

zweitens , weil es sich ausdrcklich um die in dem fall jaderow des gerichtshofs vorgesehene wirtschaftliche verbindung handelt .
es ist daher nicht ein neuer gedanke der kommission .
der prsident beschrnkte sich auf die besttigung , da es unter anderem diese mglichkeiten gibt ; da aber das vereinigte knigreich sich , bevor es eine manahme beschliet , an die kommission wenden mu , die zum geeigneten zeitpunkt ihre eigene meinung dazu abgeben wird , ob die manahmen sich als diskriminierend , ausgewogen oder alternativ herausstellen knnen oder nicht .


frau kommissarin , dies ist eine wichtige und sehr heikle frage , wie kollege varela festgestellt hat .

der binnenmarkt hat vorteile fr alle lnder , und jedes nutzt sie nach seiner faon .
es gibt sehr schwache und sehr starke lnder , und spanien knnte sich ber die defizite beklagen , die der einheitliche markt zuweilen in seiner marktwirtschaft verursacht .

konkret mchte ich folgende frage an die kommissarin richten , und darauf beschrnke ich mich : knnen sie besttigen , da es gegen die niederlassungsfreiheit - das grundlegende prinzip der niederlassungsfreiheit - verstt , wenn man fordert , da die besatzungsmitglieder eines bestimmten schiffes - in diesem fall mit britischer flagge - bewohner grobritanniens sind ?
knnen sie besttigen , ob es ihrer meinung nach gegen die niederlassungsfreiheit verstt , wenn man fordert , da die fangmenge dieses schiffes ganz oder teilweise in britischen hfen gelscht wird ?
denn der gerichtshof war genau der gegenteiligen meinung : da dies - die forderung nach derartigen manahmen - gegen den grundsatz der niederlassungsfreiheit verstt .

kein mitgliedstaat kann wirklich fordern , da die fische in seinen hfen ausgeladen werden , noch da die besatzungsmitglieder staatsangehrige sind noch da die unternehmen sich in seinem hoheitsgebiet ansiedeln .

unter bercksichtigung dessen , da laut dem gerichtshof eines der ziele der quoten darin besteht , die kstenbewohner zu begnstigen , kann ein mitgliedstaat , beispielsweise das vereinigte knigreich , alle unternehmen ohne diskriminierung ( und nicht nur die des " quota hopping " ) fragen , welche art wirtschaftlicher beziehungen sie zu den kstenzonen herstellen wollen .
es knnen kriterien festgelegt werden , um die wirtschaftlichen beziehungen einzuschtzen , die bestimmte schiffe zu einem land unterhalten , aber es knnen keine diskriminierenden manahmen verhngt werden .

ich freue mich , da frau kommissarin bonino die situation geklrt hat , denn nach der erklrung von amsterdam hatte man den eindruck gewonnen , da die britische regierung und der britische premierminister bevorzugt behandelt worden wren .
ihre antwort lt darauf schlieen , da dem nicht so ist , und ich danke der frau kommissarin , da sie heute diese erklrung abgegeben hat .

ich mchte die frau kommissarin darauf hinweisen , da die vorschriften der gemeinsamen fischereipolitik , die gut fr grobritannien sind , auch gut fr irland oder ein anderes land sind .
ich wei , da sie das als hterin der industrie und der interessen der fischer erkennen wird .
knnte jedoch die frau kommissarin die wirtschaftliche verbindung erlutern ?
wer wird darber entscheiden ?
wer wird dabei vermitteln ?
wer wird das beurteilen , und wer wird in diesem zusammenhang die entscheidung treffen ?

ich fordere die frau kommissarin auf sicherzustellen , da eine wirtschaftliche verbindung nicht nur darin besteht , da ein hafen in irland oder in grobritannien oder andernorts angelaufen wird , um den fisch dort anzulanden und ihn dann direkt nach spanien oder in ein anderes land zu transportieren .
das reicht fr eine wirtschaftliche verbindung nicht aus , sie mu grer als das sein .

es gibt in der tat keine vorzugsbehandlung .
das stnde im gegensatz zu den vorschriften der europischen gemeinschaft , wonach alle mitgliedstaaten gleich sind .
das knnte ich nicht untersttzen , im gegenteil .

im letzten jahr haben wir den britischen behrden vorschlge und hinweise darber unterbreitet , wie die wirtschaftliche verbindung durchzufhren ist , von der der eugh sprach .
die kommission wird die durchfhrung der wirtschaftlichen verbindung in nichtdiskriminierender und ausgewogener weise berprfen , sobald sie einen vorschlag ber die kriterien von der britischen regierung erhalten hat .
das kann jedoch nicht gefordert werden .
die britische regierung kann zwar von jedem fischereifahrzeug fordern , da es eine wirtschaftliche verbindung nachweist , um eine quote zu erhalten .
diese wirtschaftliche verbindung kann eine der kriterien sein , die die kommission akzeptiert hat .
sie ist jedoch nicht in der lage , von irgend jemandem diese kriterien zu fordern .

ich mchte die mdep daran erinnern , da zum beispiel nach den einzelstaatlichen rechtsvorschriften in dnemark 50 % der fnge in dnischen hfen angelandet werden mssen .
das ist eine der mglichkeiten , wie eine wirtschaftliche verbindung mit dem flaggenstaat hergestellt werden kann .

kollege varela bittet um das wort wegen einer frage zur tagesordnung .
auf welchen artikel der geschftsordnung berufen sie sich hierbei , herr varela ?

herr prsident , ich habe die geschftsordnung nicht zur hand und kann keinen artikel zitieren , aber ich wollte der angelegenheit auf den grund gehen .

die kommissarin spricht von schiffen mit " quota hopping " , und ich mchte sie bitten , diese britische terminologie nicht zu bernehmen ; sie mge sie ins italienische oder gegebenenfalls ins spanische bertragen , denn diese terminologie hat eine negative konnotation .
wir sprechen von direktinvestitionen eines mitgliedstaats in einem anderen mitgliedstaat .
daher spreche ich von gemeinsamen unternehmen .

herr varela , ich wei nicht , inwieweit dies eine frage der tagesordnung und nicht eine rein semantische frage ist , aber auf alle flle hat diese prsidentschaft , da sie so nachsichtig ist , ihnen das wort erteilt und ich danke ihnen fr ihre information , da ich gesehen habe , da auch kommissarin bonino ihnen mit der liebenswrdigkeit gedankt hat , die kennzeichnend fr sie ist .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 40 hinfllig .

anfrage nr . 41 von sirkka-liisu anttila ( h-0575 / 97 ) :

betrifft : mgliche ausfuhr von rindfleisch aus grobritannien trotz verbots

in den medien wurde gemeldet , da das vereinigte knigreich trotz eines bestehenden ausfuhrverbots fr dieses fleisch rindfleisch unter anderem in die niederlande exportiert hat .
falls diese informationen zutreffen , hat grobritannien das aufgrund der bse-krise erlassene ausfuhrverbot fr rindfleisch verletzt .
deshalb ist es auerordentlich wichtig , den wahrheitsgehalt der informationen , auf denen diese nachricht beruht , zu berprfen . falls eine verbotswidrige ausfuhr erfolgt ist , mu geklrt werden , in welche lnder wieviel ausgefhrt wurde .
die klrung dieser angelegenheit ist auch fr die glaubwrdigkeit der gesamten europischen union besonders wichtig .
wir drfen ferner nicht vergessen , da die europische union in verschiedenster weise , unter anderem beispielsweise durch absatzfrderungskampagnen in hhe von 32 millionen ecu und die vorschrift der herkunftskennzeichnung bei rindfleisch , versucht hat , das vertrauen der verbraucher in bezug auf rindfleisch wiederherzustellen .
diese anstrengungen sind umsonst , wenn die zuvor genannten vorschriften verletzt werden .
der verbraucherschutz verlangt im brigen , da die verbraucher die namen der lnder erfahren , in denen es mglicherweise bse-verseuchtes rindfleisch gibt .
da es um die gesundheit der verbraucher geht , ist diese angelegenheit sehr dringend und ernst .

welche manahmen beabsichtigt die kommission zu ergreifen , um die stichhaltigkeit der in den nachricht gemeldeten informationen zu klren ? hat grobritannien dem ausfuhrverbot unterliegendes rindfleisch ausgefhrt ?
falls ja , in welche lnder und wieviel ?

gestern habe ich ausfhrlich dem nichtstndigen ausschu zur umsetzung der empfehlungen zur bse-krise berichtet .
ich mchte vor dem plenum einige grundlegende gedanken wiederholen .
der ausfhrliche bericht steht allen mdep zur verfgung .

am 29. april hegten die niederlndischen behrden den verdacht , da es sich bei den 1650 tonnen fleisch , die von dem belgischen unternehmen tragex-gel verkauft und in vlissingen gelagert wurden , um illegale ausfuhren von rindfleisch aus grobritannien handelte .
mehr als 100 tonnen wurden an europische exportunternehmen verkauft und anschlieend von diesen unternehmen , die dafr ausfuhrerstattungen erhalten haben , an drittlndern ausgefhrt .
eine verbleibende menge von 700 tonnen wurden von der niederlndischen staatsanwaltschaft beschlagnahmt .
daraufhin informierte anfang mai die niederlndische dienststelle fr veterinrinspektion die belgischen behrden ber die untersuchungsergebnisse .

am 7. mai informierte das niederlndische gesundheitsministerium die uclaf , verlangte jedoch grte geheimhaltung wegen der untersuchungen , die gleichzeitig von der niederlndischen staatsanwaltschaft durchgefhrt wurden .
am 26. juni wurden die dienste der kommission unterrichtet , und am 26. und 27. juni unternahm das bro fr veterinr- und pflanzenschutzinspektion eine inspektionsreise .
die britischen behrden besttigten , da das von den niederlndischen behrden beschlagnahmte fleisch britischer herkunft war und somit eine verletzung des ausfuhrverbots vorlag .

das inspektionsteam kam zu der ansicht , da die fleischkontrollen unzureichend seien , und deshalb sandte die kommission am 8. juli an die britischen behrden ein fristsetzungsschreiben .
die britischen behrden antworteten heute , und die kommission prft dieses schreiben .
sie werden zudem wahrscheinlich wissen , da landwirtschaftsminister cunningham derzeit an einem treffen mit dem nichtstndigen bse-ausschu teilnimmt .

am 2. juli unterrichtete die kommission alle mitgliedstaaten , das europische parlament und die ffentlichkeit ber die illegalen fleischeinfuhren , und auch die drittstaaten , die als mgliche empfnger in frage kommen , wurden davon in kenntnis gesetzt .
es handelt sich dabei um ruland , gypten , quatorialguinea , bosnien-herzegovina und polen .
am 3. juli wurden zwei belgische firmen inspiziert .
die kontrollmanahmen wurden als nicht ausreichend betrachtet , und es gab gewisse hinweise auf eine verbindung zwischen tragex-gel und einem britischen unternehmen .

auf der grundlage dieser ergebnisse forderte die kommission die belgischen behrden auf , die betriebserlaubnis fr die beiden unternehmen sofort zurckzuziehen , und am selben tag unterrichtete der belgische gesundheitsminister die firmen tragex-gel und lefebre ber die geplante aufhebung der betriebserlaubnis und beschlo , da kein fleisch diese unternehmen verlassen drfe .
die kommission prft auch , ob die belgischen behrden die gemeinschaftsvorschriften korrekt angewendet haben .

am 4. juli unterrichten die deutschen behrden die kommission , da sie eine lieferung von 172 tonnen entdeckt htten , die in hamburg gelagert wurde und aus den beiden firmen stammte .
deshalb fand am 8. juli eine inspektionsreise nach deutschland statt , und die 172 tonnen fleisch wurden von den deutschen behrden wegen bse-verdacht beschlagnahmt .

am 8. juli begann auch eine inspektionsreise zu den britischen unternehmen in absprache mit den britischen gesundheitsdiensten .
auf der grundlage der von den diensten der kommission vorgelegten beweisen stellte die zustndige britische behrde durchsuchungsbefehle fr verschiedene britische unternehmen aus , die mglicherweise in den illegalen handel verwickelt waren . es wurden beweise dafr gefunden , da britisches fleisch wahrscheinlich eine eu-ursprungsbezeichnung anstatt der britischen erhalten hatte .
auf der grundlage der gefundenen beweise in safex cold store und heine foods forderten wir am 14. juli die britischen behrden auf , die betriebserlaubnis fr diese unternehmen zurckzuziehen . herr cunningham besttigte mir gestern telefonisch , da er die betriebserlaubnis der beiden betroffenen unternehmen zurckziehen wird .

wir haben also schlielich 1650 tonnen gefunden .
in einer woche werden wir alles gefunden haben .
wir wissen wo es ist .
wir knnen nicht garantieren , da das die ganze geschichte ist oder ob irgendwo noch andere mengen gefunden werden , da die untersuchungen noch andauern .

herr prsident , ich danke frau bonino fr ihre ausgezeichnete antwort .
solche verste gegen die eu-vorschriften und das exportverbot schwchen das vertrauen der verbraucher in rindfleisch noch mehr , was fr den sowieso schon in einer krise steckenden rindfleichsektor der eu sehr bedauerlich ist .
wie beabsichtigt die kommission in zukunft die kontrolle und berwachung zu verbessern , damit wir verhindern , da hnliche betrgereien , die auch die gesundheit von menschen gefhrden , nicht wieder vorkommen ?
wer sich durch betrug einen wirtschaftlichen vorteil verschafft , womglich sogar unter inkaufnahme einer gefhrdung der gesundheit von menschen , mu strker als bisher bestraft werden .
hat die kommission erwogen , den mitgliedstaaten die erhhung der strafmae zu genehmigen ?

zunchst mchte ich sie daran erinnern , da inspektionen in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten fallen , die kommission ist jedoch berechtigt , diese kontrollen zu koordinieren .
ich mchte sie darauf hinweisen , da die kommission ber 27 veterinrinspektoren fr 15 mitgliedstaaten verfgt , die sich u.a. mit all den vorschriften und den einfuhren aus drittlndern befassen mssen .
deshalb forderte die kommission insgesamt mindestens 200 veterinrinspektoren , und ich bin erfreut darber , da das parlament offensichtlich 35 weitere inspektoren bis zum ende des jahres bewilligen wird .

dennoch verfgt die kommission ber nur zwei mglichkeiten .
wenn wir mehr humanressourcen bekommen , dann knnen wir mehr stichproben durchfhren und damit gegebenenfalls die zahl der fristsetzungsverfahren erhhen .
ich mu ihnen jedoch gestehen , da wir in anderen beraus wichtigen bereichen mit den inspektionen in verzug sind .
mit lediglich 27 veterinrinspektoren - und ich kann sie nicht klonen , denn das ist verboten - , knnen wir nicht viel mehr tun .
ich bin sehr zufrieden , da wir all dieses fleisch in nur einer woche finden konnten .

frau bonino , ich werde jetzt nicht auf den unverstand oder das voreilige handeln der kommission eingehen - dieses thema haben wir gestern bereits ausreichend im ausschu diskutiert - , und es beunruhigt mich nicht , da es leute gibt , die gegen die regeln verstoen , denn diese werden strafrechtlich verfolgt und bekommen das gewicht des gesetzes zu spren .

mich beunruhigt aber , da die kontroll- und berwachungssysteme nicht funktionieren , sorgen machen mir auch die stndigen verste seitens einiger mitgliedstaaten .
glaubt die kommission daher nicht , da diese kontrolle mit dem derzeitigen kontrollsystem - unabhngig von der zahl der inspektoren , eine frage , die zu lsen ist - nicht funktioniert ?
sollten wir nicht erneut das frhere system in betracht ziehen , das als richtschnur diente und ein produkt , ob es sich um ein lebendes oder um ein totes tier handelte , von seinem urspungs- bis zu seinem zielort begleitete , da diese leitlinien , in unserem land werden sie so genannt , vom zustndigen veterinr eindeutig gutgeheien wurden ?
somit war die ware vom urspungs- bis zum zielort eindeutig identifiziert und kontrolliert .
sollten wir dieses system nicht erneut in betracht ziehen ? es ist nmlich billig und bedeutet fr die kommission keine zustzlichen ausgaben .

es kann schon sein , da die frhere methode besser war , dies verhinderte aber nicht , da sich eine ernste krise entwickelte und die kommission auch mangelnder kontrolle beschuldigt wurde .
auf alle flle gibt es eine verordnung , die anzuwenden ist , und mir scheint , da dinge immer gendert werden knnen .
vor der nderung der verordnung mssen wir aber ber das notwendige personal verfgen , um die position ndern zu knnen .
es ist wichtig zu wissen , da wir innerhalb einiger monate einen bericht ber die kontrollsysteme ausarbeiten werden .
dies knnte dem parlament und der kommission gelegenheit geben , darber zu diskutieren , die beiden methoden und die beiden erfahrungen miteinander zu vergleichen und zu beschlieen , welche methode besser ist .
es knnte sich beispielsweise um eine kombination der beiden handeln .
ich denke darber nach , aber ich hielte es fr besser , wenn wir mit dieser methode etwas mehr erfahrung sammeln knnten , um spter einen bericht auszuarbeiten , der vom parlament und der kommission errtert werden kann , damit wir feststellen knnen , wie eine verbesserung herbeizufhren ist .

ich bin ber die positive antwort erfreut , die kommissarin bonino mir geben konnte .
leider ist die situation jedoch so , da nur die schlechten nachrichten mit groen lettern publiziert werden , whrend die guten nachrichten , da so viel entdeckt werden konnte , keine groe aufmerksamkeit erregt haben .
deshalb meine erste frage : kann die kommission , z . b. durch ihre informationsbros in den hauptstdten , wirklich darber informieren , wie es verlaufen ist , d. h. ob es gelungen ist ?

zweitens : ist das kein weiterer grund , das inkrafttreten der verordnung ber die kennzeichnung von rindfleischprodukten zu beschleunigen ?
ich befrchte nmlich , da viele hnliche situationen entstehen wrden , wenn die verordnung nicht schneller in kraft treten kann .

drittens bin ich fr die bescheidenheit dankbar , die bonino gezeigt hat , als sie sich fragte , ob das wirklich alles sei , was entdeckt worden ist .
gibt es anzeichen fr weitere betrgereien , z . b. in grobritannien ?

um miverstndnisse zu vermeiden , mchte ich darauf hinweisen , da wir die gesamte menge von 1650 tonnen auffinden konnten , ich kann jedoch nicht sagen , ob es sich dabei um alles handelt oder ob es noch weitere betrgereien gibt , denn die untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen .
wir stehen erst am anfang .
neue kontrollen und untersuchungen werden in grobritannien zum beispiel durchgefhrt .
die beiden unternehmen wurden vorbergehend geschlossen , und wir prfen alle papiere und unterlagen .
wir wissen , was mit den 1650 tonnen geschehen ist , aber ich kann nicht sagen , ob da das die ganze geschichte ist .
vielleicht gibt es irgendwo noch andere mengen .
ich hoffe nicht .

zum zweiten punkt mchte ich sagen , da sie die position der kommission hinsichtlich der kennzeichnung kennen .
entsprechend dem beschlu und der reaktion aller mitgliedstaaten soll ab dem jahr 2000 die kennzeichnung verbindlich vorgeschrieben werden . derzeit erfolgt diese kennzeichnung auf freiwilliger basis , vorausgesetzt es ist mglich , das fleisch zurckzuverfolgen .
ich hoffe , da nicht nur diese krise , sondern auch das grere bewutsein der verbraucher die mitgliedstaaten dazu veranlassen wird , zumindest die freiwillige kennzeichnung soweit wie mglich zu beschleunigen .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 42 hinfllig .

die kommission stimmt mit dem fragesteller berein , da die einrichtung von rahmenabkommen dazu beitrgt , den verwaltungsaufwand bei der finanzierung der einzelprojekte zu bewltigen .
die kommission plant deshalb die aufnahme der mglichkeit von rahmenvertrgen in ihre revidierten allgemeinen bedingungen fr die mitfinanzierung mit den nron .
die revision der allgemeinen bedingungen findet derzeit statt .
solche programmvereinbarungen werden als pilotprojekte mit jenen nron in die wege geleitet , die einen geeigneten entwicklungsansatz in der partnerschaft mit lokalen nron nachweisen knnen , mit denen die kommission ber lange und positive erfahrungen bei der mitfinanzierung verfgt , und sie wird zunehmend ausgebaut .

die rahmenprogramme werden nur einen gewissen prozentsatz der mitfinanzierungsfonds betragen , da die kommission die einzelprojekte fr jene europischen nron weiterfinanzieren wird , die auf der grundlage von einzelprojekten arbeiten oder zu klein sind , um an rahmenvertrgen teilzunehmen .
die kommission hat insbesondere im bereich der humanitren hilfe durch partnerschaftliche rahmenvertrge dieses instrument bereits eingesetzt .
die partnerschaftlichen rahmenvertrge wurden 1993 eingerichtet und bieten den allgemeinen rechtsrahmen fr beziehungen mit humanitren agenturen , da heit nron und internationalen organisationen , wodurch verfahren fr humanitre hilfsmanahmen angeglichen und ausgefhrt werden .

ich mchte mich fr eine sehr positive antwort bedanken , ber die ich mich sehr freue .
es ist ja so , da die rahmenvertrge die verwaltungskosten fr die kommission und fr die einzelnen organisationen senken knnten .
wir htten dadurch mehr mittel fr die beihilfen selbst .

die rahmenvertrge sind nicht unbedingt auf groe projekte beschrnkt .
viele der groen nicht-staatlichen organisationen haben auch rtliche organisationen , die vielleicht kleinere projekte durchfhren wollen .
ich glaube , da die groen organisationen , wenn sie rahmenvertrge bekommen , auch die verantwortung fr kleinere projekte bernehmen knnten , die von ihren rtlichen organisationen durchgefhrt werden .

worauf die kommission richtig hingewiesen hat , so ist es ja auch so , da dies im rahmen von echo erfolgreich getestet wurde .
dies sollte dazu animieren , auch in anderen bereichen weiterzumachen .

frau lw , ich bin vollkommen ihrer meinung . wenn man bercksichtigt , da die beihilfen fr die nros in den letzten 20 jahren von 2 , 5 mio. ecu auf 175 mio. ecu gestiegen sind , dann handelt es sich um eine sehr betrchtliche erhhung , und die anzahl der projekte , die betreut werden mssen , erfordern sicherlich bei ihrer verwaltung eine grtmgliche vereinfachung .

wir haben mit dem kontaktausschu der nron zusammengearbeitet , um dieses sogenannte mitfinanzierungsuntersttzungsprogramm zu schaffen .
dadurch sollen die nron angemessen auf die erfordernisse der finanzierung , der berichterstattung usw. vorbereitet werden .
wir hoffen , da durch diese mitfinanzierungsuntersttzungsprogramme die qualitt und die genauigkeit der berichte verbessert wird , und deshalb ist geplant , die mehrjhrigen programme auf so viele nron wie mglich auszudehnen .
ich kann ihnen versichern , da unsere arbeit mit dem kontaktausschu bisher beraus ermutigend war , und ich bin zuversichtlich , da es sich dabei um den anfang einer neuen art der beziehungen mit den nron handelt .

herr prsident , ich habe eine kurze , przise zusatzfrage .
gibt es eine komplette bersicht oder liste aller regierungs- und nichtregierungsorganisationen , die in unserem auftrag und mit unseren mitteln ttig sind , und zwar nicht nur in der entwicklungszusammenarbeit , sondern insgesamt in drittstaaten , und wo kann man diese liste bekommen ?

alle projekte hinsichtlich der akp-lnder knnten in der gd viii fr entwicklungszusammenarbeit gefunden werden .
ich bin sicher , da in jeder der geographisch zustndigen gdn eine ausfhrliche liste der nron erhltlich ist .
wie sie wissen , wurde dieser bereich weitgehend auf geographischer ebene abgehandelt .
wenn sie interessiert sind und eine anfrage stellen , dann wird sie sicherlich sehr rasch beantwortet werden .

anfrage nr . 44 von graham watson ( h-0431 / 97 ) :

betrifft : wahlen in kenia

im lauf dieses jahres finden in kenia prsidentschafts- , parlaments- und kommunalwahlen statt .

ist die europische kommission bereit , die einschrnkungen der versammlungs- und vereinigungsfreiheit zu kommentieren , denen politische parteien immer noch unterliegen , und das angebot zu machen , wahlbeobachter nach kenia zu entsenden und die regierung ferner aufzufordern , der kenianischen wahlkommission die unabhngigkeit zu gewhren , auf die sie nach der verfassung des landes anspruch hat , damit die whler in kenia an freien und gerechten wahlen , die nicht von mitrauen und angst begleitet sind , teilnehmen knnen ?

die kommission hat im rahmen der sogenannten demokratischen entwicklungsgruppe der geberlnder in kenia an dem entwurf der gemeinsamen erklrung zu freien und gerechten wahlen in diesem jahr in kenia teilgenommen .

diese erklrung betont die bedeutung der folgenden vier voraussetzungen fr einen ausgewogeneren rahmen fr die zweiten mehrparteienwahlen in kenia , und zwar zugang zu den wahlen , zugang zu den whlern , zugang zur information und versammlungsfreiheit .

die kommission betrachtet diese vier punkte als ein unverzichtbares bndel an voraussetzungen , um in kenia freie und gerechte wahlen durchzufhren .
am 6. mai wurde die erklrung prsident daniel arap moi bergeben .
whrend des treffens wurde vereinbart , da die demokratische entwicklungsgruppe der geberlnder sich regelmig mit den hchsten kenianischen behrden treffen wird , um einen dialog ber grundsatzfragen hinsichtlich der bevorstehenden wahlen in kenia zu fhren .
anschlieend fand ein weiteres treffen mit prsident moi am 1. juli statt .

die europische kommission vertritt die auffassung , da die rolle und die unabhngigkeit der wahlkommission fr die durchfhrung der wahlen von wesentlicher bedeutung ist .
die kommission wird gemeinsam mit den eumitgliedstaaten die manahmen der wahlkommission aufmerksam berwachen , um die transparenz der wahlvorbereitung in kenia zu erhhen .

die demokratische entwicklungsgruppe der geberlnder erarbeitet derzeit eine empfehlung zur wahlbeobachtung einschlielich der mglichkeit , wahlbeobachter zu entsenden und ein sekretariat zur wahlbeobachtung einzurichten .
ein von der eg finanzierter experte ist mitglied des technischen teams , das die demokratische entwicklungsgruppe der geberlnder untersttzt .

die ereignisse der letzten woche in kenia , bei denen 14 menschen in gewaltsamen auseinandersetzungen starben , die durch die manahmen der polizei ausgelst wurden , um die kundgebungen aufzulsen , in denen verfassungsreformen gefordert wurden , beweisen , da die situation sich verschlechtert und die notwendigkeit eines dialoges zwischen regierung , opposition und der gebergemeinschaft mehr denn je erforderlich und dringend ist .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort .
ihm wird bekannt sein , da die wirtschaftliche und sicherheitssituation in kenia sich zunehmend verschlechtert .
nicht nur die straen sind zunehmend in einem schlechten zustand und die hospitler und schulen werden nicht mehr versorgt , sondern auch die berflle nehmen stndig zu . die regierende partei benutzt ihre macht , um gegen kundgebungen fr konstitutionelle nderungen anzugehen .
die jngste erstrmung der all saints cathedral und der berfall auf reverend timothey njoya sind nur ein beispiel dafr .

ich bin dankbar , da die kommission vorschlgt , wahlbeobachter zu entsenden , ich frage mich jedoch , ob sich die kommission auch mit den anderen dingen befassen wird , die erforderlich sind , und zwar die ernennung einer unabhngigen wahlkommission zur durchfhrung der wahlen , die zurcknahme der rechtsvorschriften hinsichtlich der ffentlichen versammlungsfreiheit , wodurch die regierung kontrolle ber kundgebungen der opposition hat , sowie die frage der unabhngigkeit von rundfunkbertragungen mit zugang zu allen parteien .
insbesondere mchte ich den herrn kommissar fragen , - da kenia eindeutig gegen artikel 5 des lom-ivbereinkommens verstoen hat - ob die kommission eine aussetzung der hilfsmanahmen an kenia im rahmen des lom-bereinkommens erwgt ?

natrlich wird die bedeutung der schaffung gleicher voraussetzungen als vorbedingung fr freie und gerechte wahlen in meiner erklrung deutlich , und ich glaube , da die vier von mir genannten grundvoraussetzungen , nmlich zugang zu den wahlen , zu der whlerschaft , zur informations- und versammlungsfreiheit einige der aspekte umfassen , die sie soeben erwhnten , wie zugang zum rundfunk , was derzeit in kenia nicht der fall ist .
wir alle wissen , da in kenia pressefreiheit herrscht , wir wissen aber auch , da der rundfunk das einzige kommunikationsmittel fr viele entlegene gebiete ist .
deshalb ist es wichtig , da nicht nur die eu , sondern alle von mir genannten gruppen eine beobachtung der arbeit des wahlausschusses untersttzen .

ich mu sagen , da wir ber die sogenannte schlechte regierungsform , die einige unserer botschaften und delegationen in kenia festgestellt haben , beraus besorgt sind .
whrend meines besuchs in kenia wies ich prsident arap moi und seine mitarbeiter darauf hin , da wir zur zusammenarbeit und auch zu einer intensivierung unserer zusammenarbeit bereit wren , da unsere bedingungen jedoch klar sind und bei der revision des lombereinkommens nochmals verdeutlicht wurden , und zwar insbesondere hinsichtlich artikel 5 ber brger- und politische rechte und auch hinsichtlich der guten regierungsform .

sie erwhnten soeben die derzeit schlechte wirtschaftliche lage .
das trifft zu , und deshalb kam der iwf zu der auffassung , da kenia nicht lnger " bei der sache " sei .
das bedeutet , da der zweite abschnitt der strukturellen anpassungsmanahmen , die der iwf bereitstellen wollte , ausgesetzt wurde , und daraufhin haben auch wir beschlossen , unsere strukturellen anpassungsmanahmen fr kenia auszusetzen , obwohl der finanzminister es unseres erachtens durchaus wert ist , auf persnlicher ebene untersttzt zu werden , und seine manahmen beraus positiv sind .
auch habe ich zur kenntnis genommen , da das parlament bereit wre , artikel 5 in anwendung zu bringen , sollten wir zu der berzeugung gelangen , da diese voraussetzungen der freien und gerechten wahlen nicht erfllt werden .

anfrage nr . 45 von clive needle ( h-0511 / 97 ) :

betrifft : manahmen der kommission zur ausmerzung von kinderlhmung in afrika

kann die kommission angeben , welche manahmen sie unternimmt , um die ausmerzung der kinderlhmung durch impfprogramme in den entwicklungslndern , insbesondere in afrika , zu untersttzen ?

herr prsident , besonders in afrika unternimmt die kommission bereits bedeutende anstrengungen , impfprogramme zu untersttzen .
diese anstrengungen versuchen vorrangig einerseits , die versorung bei den wichtigsten impfungen dauerhaft sicherzustellen - ich beziehe mich vor allem auf die schutzimpfungen gegen diphterie , tetanus , masern , keuchhusten , bcg und kinderlhmung - und andererseits die sogenannten routineimpfungen durchzufhren und zu verbessern .
namentlich durch unterstzung der medizinischen grundversorgungsdienste .

diese beitrge haben zum ziel , kurzfristig die nationalen kapazitten zur epidemiologischen berwachung zu verstrken und besser auf epidemien reagieren zu knnen .
auerdem kann die kommission auf besondere bitten der nationalen regierungen dazu beitragen , die finanzierung der zustzlichen ausgaben sicherzustellen , die hauptschlich im zusammenhang mit dem programm zur ausrottung der kinderlhmung entstehen und auch die organisation und durchfhrung von nationalen impfkampagnen gegen kinderlhmung untersttzen , wenn die nationalen regierungen dies wnschen .
unser hauptziel ist jedoch , ich wiederhole , die versorgung mit impfungen zu verbessern und die kapazitten fr routineimpfungen fr alle oben genannten krankheiten zu verstrken .

ich danke ihnen , herr kommissar , fr diese allgemeine antwort .
danach wrden sie forderungen von einzelstaatlichen behrden auf eine ausweitung in erwgung ziehen , wenn diese gestellt wrden .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie mir sagen knnten , wie sie auf das schreiben von prsident mandela aus sdafrika im mrz im namen eines breiten spektrums von organisationen geantwortet haben , deren ziel es ist , die kinderlhmung in afrika auszumerzen .
meines wissens stehen sie mit der weltgesundheitsorganisation und anderen organisationen im schriftlichen kontakt , die unmiverstndlich darauf hingewiesen haben , da eine ihrer wichtigsten prioritten darin besteht , an diesen allgemeinen impf-tagen grere programme durchzuziehen .
dennoch sagte man mir , da die union noch betrchtlich hinter den usa , grobritannien und den einzelstaatlichen behrden hinterherhinke .

ich htte gerne eine genaue auskunft darber , wieviel geld in diesem bereich ausgegeben wird und wie insbesondere ihre antwort an prsident mandela und die afrikanischen staaten lautet , die eu-untersttzung fordern . werden sie diesem thema prioritt beimessen , so da die eu ein vollwertiger partner ist , wenn es darum geht , polio bis zu dem von der weltgesundheitsorganisation festgelegten jahr 2000 in afrika auszumerzen ?

ich habe in meiner antwort die anfragen der einzelstaatlichen behrden betont , weil wir anfragen von der weltgesundheitsorganisation nach untersttzung der sogenannten " impftage " abgelehnt haben .
warum ist das geschehen ?
wir glauben , da diese ressourcen einen viel greren vervielfltigungseffekt haben , wenn sie fr die normalen routineverfahren und die gesundheitsgrundversorgung , die in einigen lndern entwickelt wurde , bereitgestellt werden .

wir akzeptieren , da dieser dienst nicht immer die routineimpfungen durchfhren kann , die in einigen afrikanischen lndern und auch fr alle von mir genannten krankheiten eingerichtet sind .
in diesen fllen , in denen die einzelstaatlichen behrden spezifischer lnder uns um untersttzung im rahmen einer ad-hoc-initiative bitten , sind wir bereit , diese bitte zu erfllen , weil wir glauben , da die nationalen gesundheitsbehrden besser als wir beurteilen knnen , wie diese ressourcen am besten einzusetzen sind .

ich erklrte dem direktor der weltgesundheitsorganisation und einigen nron jenseits des atlantiks und aus anderen teilen welt , die mir zu diesem zweck einen besuch abgestattet hatten , da unsere politik zur bekmpfung einiger krankheiten so aussieht .
es ist ein flexibler ansatz , und bisher waren die lnder damit zufrieden , in dem sie sich entweder fr eine verstrkung der normalen programme oder aber fr kampagnen entschieden haben , um das bewutsein in der bevlkerung zu vergrern .

ich gehe deshalb davon aus , da prsident mandela eine positive antwort erhalten hat .
es ist sehr schwierig , herrn mandela etwas abzuschlagen .

anfrage nr . 46 von glenys kinnock ( h-0556 / 97 ) :

betrifft : konfliktverhtung und entwicklung

billigt die kommission den allgemeinen grundsatz , da untersttzung im sicherheitsbereich teil der entwicklungsprogramm in konflikttrchtigen regionen sein sollte ( motto : " sicherheit an erster stelle " ) ?
falls ja , wie gedenkt sie sicherzustellen , da die nationalen und regionalen richtprogramme so ausgelegt werden , da eine derartige untersttzung kurzfristig mglich ist ?

die kommission mit der konfliktverhtung sehr groe bedeutung bei .
die kommission hat innerhalb der eu eine fhrende position im dialog mit der organisation fr afrikanische einheit und bei der untersttzung der oav-konfliktmechanismen eingenommen .

die kommission hat die erforderlichen schritte unternommen , um dem sogenannten konfliktverhtungsnetz eine form zu verleihen , und die kommission hat eine sehr wichtige rolle bei der ausarbeitung der sac-leitlinien ber konfliktverhtung , frieden und entwicklungszusammenarbeit bernommen .

die kommission war auch die treibenden kraft hinter der annahme des gemeinsamen standpunktes und der schlufolgerung des rates zur konfliktverhtung und -lsung in afrika , die vom rat fr allgemeine angelegenheiten am 2. juli 1997 angenommen wurde .
diese dokumente reflektieren die wichtigsten ideen und empfehlungen der mitteilungen der kommission zur friedensschaffung und konfliktverhtung in afrika vom 6. mrz 1996 .
die kommission hat auch wesentlich zu der entschlieung ber den zusammenhalt beigetragen , die vom rat fr entwicklungszusammenarbeit am 5. juni angenommen wurde und in der die friedensschaffung und konfliktverhtung besonders bercksichtigt wurden .

die letzten beiden dokumente ergnzen einander und sind eine feste grundlage fr eine reihe konkreter aktivitten in verschiedenen bereichen .
diese dokumente besttigen , da die entwicklungsbeihilfe bei der friedensschaffung und konfliktverhtung eine wesentliche rolle spielt .
wenn wir jedoch unsere untersttzung im sinne der friedensschaffung sinnvoll einsetzen wollen , dann mssen wir die zielsetzungen unserer untersttzung berdenken .
ich bin fest davon berzeugt , da wir uns nicht auf die wirtschaftliche entwicklung allein konzentrieren sollten und da wir den grundsatz erkennen und danach handeln mssen , da das wirtschaftswachstum allein keine konflikte verhindert oder lst .
zuweilen kann das wirtschaftswachstum auch spannungen in einer gesellschaft auslsen oder verstrken .

ich glaube da die politik und funktionierende politische systeme der schlssel fr den wohlstand in afrika sind .
das versagen des staates , eine ineffiziente und illegale regierungsform , korruption , ungleichgewicht der macht und chancengleichheit , der diebstahl des nationalen reichtums durch eine kleine elite und die unterdrckung der demokratischen rechte und freiheiten sind die schlsselprobleme , die gelst werden mssen .
sie sind die ursachen der gewaltsamen konflikte und unsere untersttzung mu in diese richtung gehen .

unsere mitteilung ber die konflikte in afrika anfang 1996 hat diese probleme sehr deutlich aufgefhrt .
die untersttzung an entwicklungslnder einschlielich der programme im rahmen des lom-bereinkommens mu geplant und in einer weise durchgefhrt werden , so da die ursachen der gewaltsamen konflikte angegangen werden .
in diesem sinne untersttze ich vorbehaltlos den gedanken , da die untersttzung im sicherheitsbereich grundstzlich in die entwicklungsprogramme fr konflikttrchtige regionen aufgenommen werden sollte .
zu diesem zweck hat die kommission whrend der planung des zweiten finanzprotokolls fr lom iv einen strategischeren ansatz vertreten .
in den strategiepapieren wird groe betonung auf die analyse der einzelnen lnder und regionen und ihre erfordernisse gelegt , vergangene , aktuelle und knftige krisen zu bercksichtigen .

ich mchte noch hinzufgen , da diese strategiepapiere zum ersten mal nach vorangegangenen beratungen der mitgliedstaaten , der weltbank , der undp und teilweise auch der vereinigten staaten erstellt wurden .
ich bin fest davon berzeugt , da das ergebnis sehr ermutigend war . meines erachtens ist dieses strategiepapier jedoch nicht auf eine volle und umfassende entwicklung ausgerichtet .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort .
ihm wird bekannt sein , da ich und andere darber besorgt waren , da im grnbuch das thema der konfliktverhtung kaum oder nur wenig erwhnt wurde .
natrlich begre ich , da er in seiner antwort auch die sicherheitsfrage in den rahmen des lombereinkommens gestellt hat .
auf welche praktische und konkrete weise wird er sicherstellen , da dieser bereich tatschlich in das lom-bereinkommen aufgenommen wird ?

ich mchte ihm auch eine frage zur bedeutung der friedenserhaltung stellen .
die demobilisierung ist ein wichtiger teil davon .
ich habe an die kommission ein schreiben ber die demobilisierung von mehr als der hlfte der unita-streitkrfte in angola gesandt .
es scheint mir , da wir ber keinen mechanismus fr eine rasche bereitstellung von mitteln in dieser postkonfliktsituation verfgen .
ich wei , da die verfahren langwierig sind , aber das kann nicht der einzige grund sein .
der herr kommissar sollte sich mit diesem problem auseinandersetzen .
ist nicht das partnerschaftsprinzip im lom-bereinkommen das eigentliche problem ?
wird der herr kommissar erwgen , ein finanzinstrument zur lsung dieses problems einzurichten , das ganz offensichtlich angegangen werden mu ?

ich danke frau kinnock dafr , da sie die bedeutung der konfliktverhtung und darauf hingewiesen hat , da diese im grnbuch nicht erwhnt wird , obwohl das der fall sein sollte .
auch andere aspekte wie die humanitre und soziale entwicklung oder das thema der volksgruppen fehlen , mit dem sich die kommission krzlich befat hat .
wir dachten , da diese dinge so frisch sind , da sie als wichtige aktuelle themen in das grnbuch aufgenommen wrden .
ich zweifle jedoch nicht daran , da wir einen reiferen politischen dialog mit unseren akp-partnern bentigen und die von mir soeben genannten fragen auf einer ausgereiften grundlage errtern mssen .
andernfalls werden wir uns im kreis bewegen , ohne das eigentliche problem zu lsen .
das wird meines erachtens eine vorbedingung bei dem nchsten lom-bereinkommen sein .

was den zweiten aspekt des von frau kinnock genannten problems anbelangt , so habe ich mich intensiv an der diskussion des problems in angola mit den angolanischen behrden beteiligt .
es trifft zu , da in dem bereinkommen verbindliche vorschriften enthalten sind , die groe schwierigkeiten verursachen .
ich werde nur einige nennen .
zunchst knnen wir keine beihilfen fr militrische aspekte geben , und deshalb besteht die frage , ob die demobilisierung mit der untersttzung der armee als militrische oder nichtmilitrische angelegenheit betrachtet werden sollte .
ich halte sie fr eine nichtmilitrische angelegenheit , aber es gibt zweifel ber die schlssigkeit dieses urteils .

zudem besteht die frage der bereitstellung von mitteln fr diese manahme .
eine jede demobilisierung ist einzigartig .
in liberia zum beispiel hatten wir das motto " gewehre fr arbeitspltze " , und es funktionierte .
in angola mte das ganz anders aussehen , weil drfer und stdte von der landkarte verschwunden sind .
es mssen also drfer und stdte neu aufgebaut werden .
das ist etwas ganz neues .

es wurde vorgeschlagen , da wir unsere untersttzung ber die ngos laufen lassen knnten . unsere haushaltslinien fr die ngos sind jedoch unzureichend , wenn sie von zirka 60 000 personen ausgehen , fr die eine unmittelbare demobilisierung und die wiedereingliederung auerhalb der stdte erforderlich ist .
das ist somit eines der themen , mit denen sich die gd viii befat , und in erster linie , weil ich anfang oktober nach angola reisen werde . an oberster stelle in meiner tagesordnung fr ein gesprch mit den angolanischen behrden und unita geht es genau darum , wie wir kurzfristig das problem der demobilisierung von 60 000 bis 90 000 menschen gelst werden kann , die dreiig jahre lang gekmpft haben .
ich lade sie gerne dazu ein , mich zu begleiten , denn diese reise und die gesprche sind sicherlich sehr wichtig .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 47 hinfllig .

die anfrage nr . 48 von herrn barros moura wurde zurckgezogen .

anfrage nr . 49 von ian white ( h-0494 / 97 ) :

betrifft : beschrnkungen im bereich des fonds fr regionale entwicklung

am 7. april wurde die kommission in einer schriftlichen anfrage ( e-1395 / 97 ) gefragt , ob im zusammenhang mit dem ausbau der flughafeneinrichtungen in benbecula auf den hebriden die verwendung von mitteln der europischen union fr zivile einrichtungen greren beschrnkungen unterliegt als fr militrische .

in ihrer antwort weist die kommission darauf hin , da sie den betreffenden mitgliedstaat um einschlgige informationen gebeten habe .
kann die kommission mitteilen , ob sie diese informationen erhalten hat ?

fr den flughafen von benbecula wurden aus dem europischen fonds fr regionale entwicklung zwei zuschsse im rahmen des highlands und islands national programme of community interest im zeitraum 1988-1991 bereitgestellt .
der erste zuschu betraf den bau eines neuen terminals , der zweite wurde fr ein vorhaben zum ausbau von piste und stellflche gewhrt .
den angaben der fr die durchfhrung zustndigen behrden lt sich folgendes entnehmen : erstens , der durch den regionalfonds kofinanzierte flughafenterminal wird nicht von den streitkrften genutzt , es sei denn als zahlende passagiere auf kommerziellen flgen ; zweitens , fr die rollbahn gelten keine besonderen beschrnkungen .
die armee darf den flughafen zu transitzwecken benutzen , zivilflugzeuge haben jedoch vorrang .
gelegentlich kann der flughafen auch fr seltene bungen genutzt werden , bleibt jedoch whrend dieser ganzen zeit fr die zivile luftfahrt geffnet .
es gibt keine stndigen militrischen einrichtungen am flughafen .
fr militrflge gelten die blichen gewerblichen tarife , was zur rentabilitt des flughafens beitrgt .
militrflge stellen jedoch einen sehr geringen anteil des gesamten luftverkehrs auf dem flughafen von benbecula dar ; entscheidend fr den eu-zuschu waren die auswirkungen auf die regionale wirtschaft .

ich danke der frau kommissarin fr diese beraus ntzliche antwort .
ich vermute , da die angaben , die sie von der " zustndigen behrde " erhalten hat , so wie sie es nannte , keinesfalls genau sind .
ich war am flughafen von benbecula und habe als zivilperson die ankunft einer reihe von militrflugzeugen beobachtet .
ich habe auch gesehen , da direkt neben dem flugplatz eine groe militrbasis der raf liegt und das die royal artillerie ein kurzes stck weiter einen groen sttzpunkt hat .
ich frage mich , ob die eu anscheinend unwissentlich einen greren militrsttzpunkt auf den ueren hebriden zum teil mitfinanziert hat .

die antwort der frau kommissarin war sicherlich interessant , ich mchte jedoch weitere einzelheiten wissen .

herr prsident , ich habe verstanden , da ihnen die antwort nicht ausreicht .
die entscheidung geht ja schon auf das jahr 1988 zurck .
inzwischen sind die mittel abgerechnet , und nach meinen informationen wurden die mittel ausschlielich fr die bezuschuten projekte verwendet .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 50 hinfllig .

anfrage nr . 51 von gary titley ( h-0507 / 97 ) :

betrifft : zukunft des konver-programms nach 1999

beabsichtigt die kommission , angesichts der gegenwrtigen umstrukturierung in der europischen verteidigungsindustrie dem konver-programm nach 1999 grere bedeutung beizumessen ?

herr titley , heute ist ein ungnstiger zeitpunkt , weil - wie sie wissen - morgen der prsident der kommission die agenda 2000 vorstellen wird und damit auch vernderungen , die sich im strukturfondsprogramm widerspiegeln werden .
ich bitte deshalb um verstndnis , da ich dem kommissionsprsidenten nicht vorgreifen mchte , sondern im augenblick nur einige allgemeine bemerkungen vorausschicken mchte .

sie wissen , da die derzeitigen gemeinschaftsinitiativen heftig kritisiert werden , weil ihre anzahl zu hoch sei und die einzelprogramme , die sich auf gemeinschaftsinitiativen beziehen , zu zahlreich .
von den 800 gesamtprogrammen , die wir haben , beziehen sich 400 auf gemeinschaftsinitiativen .
dieses gilt aber nur fr etwa 9 % der strukturfondsmittel .
das zeigt einen unverhltnismig hohen verwaltungsaufwand und eine inhaltliche berschneidung mit den zielprogrammen .

da ich dem prsidenten nicht vorgreifen will , mchte ich heute nur darauf hinweisen , da gemeinschaftsinitiativen , die nicht weitergefhrt werden , soweit wie mglich in die mainstream -programme integriert werden sollen .

da die antwort eigentlich bedeutete " warten sie bis morgen " , ist es schwierig , eine zusatzfrage zu stellen .
wenn jedoch einige der geschichten ber die gemeinschaftsinstrumente zutreffen , dann bin ich besorgt darber , da wir das konver-programm wahrscheinlich verlieren werden . das konver-programm deckt bereiche ab , die derzeit nicht von ziel nr .
1 oder ziel nr . 2 erfat werden , und diese bereiche knnen auch nicht einfach bei anderen zielen der kommission untergebracht werden .
dennoch war es fr die entwicklung der umstellung der rstungsindustrie wichtig , die schlielich ein schlsselfaktor ist .

akzeptiert die frau kommissarin , da das konver-programm ein legitimes ziel verfolgt und sollte ihres erachtens eine durchsetzung dieser ziele in jedem programm nach 1999 untersttzt werden ?

herr titley , ich verstehe ihre argumente pro konver , und ich wei auch , da es einen ganz spezifischen grund gab , warum konver fr bestimmte regionen wichtig war .
trotzdem mssen wir ein gesamtkonzept entwickeln , das allen bedenken rechnung trgt .
wir werden prfen mssen , in welcher form das notwendige auch in diesem bereich in zukunft untersttzt werden kann .
ich bitte aber um verstndnis dafr , da es sehr schwierig sein wird , all das , was wir jetzt tun , mindestens genausogut beizubehalten und noch mehr in anderen bereichen zu machen .
deshalb werden wir letztendlich einen fairen kompromi finden mssen , der den interessen aller betroffenen und vor allen dingen den regionen , die am strksten hilfe brauchen , gerecht wird .

der frau kommissarin ist bekannt , da der westen englands eine region ist , die in der gesamten eu am meisten auf die verteidigungsindustrie angewiesen ist .
deshalb ist das konver-programm so wichtig fr uns .

im namen der gewerkschaften in westengland mchte ich sie fragen , ob die kommission ber einen plan zur bewertung der effizienz von konver in den ersten jahren des bestehens als gemeinschaftsprogramm verfgt .
hat die kommission eine evaluierung durchgefhrt , und knnte man gegebenenfalls eine konferenz oder ein treffen anberaumen , an dem auch die gewerkschaften ihre position vertreten knnen ?
innerhalb der gewerkschaften herrscht eine sehr groe unzufriedenheit darber , wie dieses programm bisher funktioniert hat , und man ist der auffassung , da die arbeitnehmer sich nur unzureichend beteiligen konnten .

herr white ! wir werden natrlich , wie wir dies auch mit unseren anderen programmen tun , die ergebnisse evaluieren .
ich bitte aber um verstndnis dafr , da dies , nachdem konver zum teil extrem spt angelaufen ist , erst dann mglich ist , wenn wir einige ergebnisse feststellen knnen .
ich habe jetzt nicht unmittelbar ihre zahlen vorliegen , aber wenn ich es richtig erinnere , sind wir etwa bei 6 % der gesamtinitiative .
ich schlage das aber gern gleich nochmal speziell fr sie nach , was das vereinigte knigreich betrifft .
das heit also , wir haben noch kaum mittel von konver ausgeben und logischerweise damit auch kaum erfolge erzielen knnen .

wir werden erstens berprfen , wie die auswirkungen des konver-programms insgesamt sind , und wir werden zweitens auch mglichkeiten , wie das bisher schon geschehen ist , fr einen informationsaustausch in den verschiedenen bereichen geben .
es haben bereits einige konferenzen von konver-regionen stattgefunden .

frau kommissarin , ich mchte eine frage im zusammenhang mit der zukunft der rechar-inititative formulieren , die offensichtlich nicht weiter gefrdert wird .

ich wei , da morgen die agenda 2000 vorgelegt wird , mchte aber ihre meinung darber hren , ob diese umstrukturierungen fortgesetzt werden , aufgrund gemeinschaftlicher erfordernisse und aufgrund der befugnisse , welche die europische union im egks-vertrag hat ; dies wird lnder wie deutschland , spanien und auch frankreich weiterhin berhren .

ich mchte sie ferner fragen , ob sie sich dessen bewut sind , da bei ablauf des egks-vertrags - und demzufolge der beihilfen , die fr die reindustrialisierung zur verfgung stehen - und angesichts des beschlusses des rates von amsterdam , die briggebliebenen mittel - die reserven der egks - fr andere aufgaben zu verwenden , tatschlich an ein bergangsprogramm fr diese regionen gedacht werden mu .

frau wulff-mathies , wie sie nachweisen konnten , gehrt die zusatzfrage der kollegin garca arias nicht in der rahmen der ursprnglich formulierten anfrage .
sie knnen dennoch antworten , wenn sie dies wnschen .

ich denke , ich mu fair sein .
wenn ich jetzt heute nicht sage , was aus konver wird , darf ich heute auch nichts dazu sagen , was aus rechar wird .
ich bitte dafr um verstndnis .
aber sie wissen , da wir die probleme mit rechar versuchen zu lsen , da wir sie sehr gut kennen und da wir versuchen werden , auch in zukunft fr die lsung solcher probleme zur verfgung zu stehen , in welcher form auch immer .
ich bitte aber zweitens auch um verstndnis dafr , da wir natrlich entscheidungen des rates im hinblick auf egks respektieren mssen .

anfrage nr . 52 von miguel arias caete ( h-0515 / 97 ) :

betrifft : netz der hauptstadtregionen

kennt die europische kommission die besonderen probleme , die die europischen regionen haben , in denen sich die landeshauptstadt befindet ?

sind der europischen kommission die aktivitten des netzes der hauptstadtregionen bekannt , das die regionen madrid , brssel , le de france , athen , lissabon , rom , stockholm , helsinki umfat und an dem sich berlin , dublin und wien als beobachter beteiligen ?

herr prsident ! ich freue mich natrlich ganz besonders , da ich meinem ausschuvorsitzenden antworten kann und mchte dies gerne tun , indem ich sage , da die kommission im laufe des jahres 1996 einen meinungsaustausch mit vertretern der gruppe der hauptstadtregionen gefhrt hat .
bei dieser gelegenheit wurde auch auf die besondere problematik der europischen regionen eingegangen , in denen sich die hauptstadt eines staates befindet .
in diesem zusammenhang hat die kommission die gruppe der hauptstadtregionen aufgefordert , ihre anliegen mit blick auf die raumordnungsstrategie geltend zu machen , die im rahmen des europischen raumentwicklungskonzepts derzeit ausgearbeitet wird , und wie sie wissen , beschftigt sich dieses raumordnungskonzept mit dem stdtesystem in der europischen union auch mit unterschiedlichen funktionen unterschiedlicher stdte .

die kommission hat mit interesse von der charta der hauptstadtregionen der europischen union kenntnis genommen , in der die wesentlichen elemente der genannten problematik aufgezeigt werden .
mit ihrer mitteilung zur europischen stdteentwicklung vom mai 1997 hat die kommission die interessierten institutionen zu einem dialog aufgefordert .
in noordwijk haben die fr stdtepolitischen fragen und raumordnung zustndigen minister der eu-mitgliedstaaten im rahmen eines informellen ministertreffens im juni 1997 das groe interesse an einem europischen meinungs- und erfahrungsaustausch betont .

die stellungnahmen der europischen institutionen , des europischen parlaments , aber auch des ausschusses der regionen , des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung und die vorschlge von stdteorganisationen , wie zum beispiel dem netzwerk , knnen wichtige anregungen geben fr ein stdtepolitisches forum , das die kommission fr 1998 vorgesehen hat , und ich erwarte deshalb auch eine stellungnahme dieser institution , die uns dann helfen kann , ein korrektes bild der situation verschiedener stdte mit verschiedenen problemen zu entwickeln .

frau kommissarin , ich danke ihnen sehr fr ihre antwort und mchte ihnen mitteilen , da in den hauptstdten als zentren der politischen , finanziellen und kulturellen entscheidungen die meisten dienstleistungen des betreffenden landes konzentriert sind , da diese konzentration sie aber auch zu anziehungspunkten fr zuwanderer aus dem betreffenden land und aus drittlndern macht , mit einem betrchtlichen anstieg der bevlkerung in der peripherie , der arbeitslosen und der daraus resultierenden entvlkerung und verarmung des regionalen umfelds .
aufgrund der relativ hohen einknfte der effektiv erwerbsttigen gelangt die hilfe aus den strukturfonds zudem in andere regionen .

aus diesem grund , frau kommissarin , mchte ich sie fragen , ob die kommission im rahmen des neuen zieles 2 , das in der agenda 2000 enthalten ist , daran denkt , bei den qualifikationskriterien die situation dieser regionen mit der landeshauptstadt zu bercksichtigen , die ein sehr spezifisches problem haben , in denen oft ein groer teil der brger konzentriert ist , sogar aus einem mitgliedstaat , und die bislang keine mittel aus den strukturfonds erhalten haben .

herr prsident ! herr abgeordneter , ich mu darum bitten , heute das thema agenda 2000 nicht berhren zu mssen , weil morgen der prsident sich insgesamt zu dem thema uert .
lassen sie mich aber bitte darauf hinweisen , da es in der tat wichtig wre zu prfen , was hauptstdte von anderen stdten mit hnlichen problemen , die mit zuwanderung , die mit umweltverschmutzung zu kmpfen haben , die bestimmte zentrale funktionen auch fr eine region wahrnehmen , unterscheidet .
ich wrde also darum bitten , und wir haben auch die hauptstadtregion darum gebeten , uns ihre probleme darzustellen , weil ich es fr erfolgreicher halte , wenn wir uns im rahmen stdtischer und stdtepolitischer initiativen mit den problemen befassen , unabhngig davon , ob diese probleme in hauptstdten oder in anderen stdten auftreten .
sie sind nmlich fr die menschen , die dort leben , gleich gravierend , und die menschen in den hauptstdten leiden genauso stark oder genauso wenig wie andere unter diesen problemen .

da die fr die anfragen an frau wulf-mathies vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 53 bis nr .
58 schriftlich beantwortet .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 59 hinfllig .

anfrage nr . 60 von anne mcintosh ( h-0440 / 97 ) :

betrifft : anerkennung von skilehrerdiplomen in frankreich

was gedenkt die kommission zu unternehmen , um die ordnungsgeme umsetzung der rechtsbestimmungen zur anerkennung von skilehrerdiplomen in frankreich zu gewhrleisten , um so die gngige praxis der eignungstests abzuschaffen , durch die nichtfranzsische skilehrer diskriminiert werden ?

welche manahmen wird die kommission hinsichtlich der niederlassungsfreiheit gegen die franzsischen behrden ergreifen , falls diese die regeln ber die erteilung von genehmigungen an inhaber von in anderen mitgliedstaaten ausgestellten diplomen , insbesondere in bereinstimmung mit der richtlinie 92 / 51 / ewg nicht ndern ?

herr prsident , der kommission ist sehr wohl bekannt , auf welche probleme skilehrer mit einem britischen diplom stoen , wenn sie ihren titel in frankreich anerkennen lassen wollen .
die kommission hat sich schon sehr intensiv um die lsung dieser schwierigkeiten bemht .
ich mchte darauf hinweisen , da frankreich aufgrund der intervention der kommission das gemeinschaftsrecht nunmehr korrekt umsetzt .
es wurde ein verstoverfahren in bezug auf die niederlassungsfreiheit eingeleitet .
die frage drfte in krze gelst sein , nachdem die franzsischen behrden vor kurzem ein dekret erlassen haben , mit dem die richtlinie 92 / 51 ( ewg ) ber die anerkennung von diplomen in die franzsische rechtsordnung aufgenommen wird .
die korrekte anwendung der neuen franzsischen rechtsvorschriften mu nun anhand der praxis berprft werden , und die kommission beabsichtigt , auch knftig in diesem sinne zu handeln .

die kommission hat sich ferner sehr stark fr die einleitung eines dialogs zwischen dem britischen verband british association of ski-instructors ( basi ) und den franzsischen behrden eingesetzt .
ziel dieser initiative ist die frderung der beiderseitigen diskussion ber die voraussetzungen fr die anerkennung des basi-diploms 1. grades .
es haben bereits begegnungen zwischen franzsischen beamten und vertretern der british association of ski-instructors stattgefunden .
die kommission hat auerdem die franzsischen behrden aufgefordert , eine erste bewertung des dekrets in bezug auf dienstleistende vorzulegen , die in den nchsten wochen eintreffen sollte .
falls sich herausstellen sollte , da eignungstests automatisch verlangt werden , wird die kommission die franzsischen behrden auffordern , diese praxis zu ndern .

herr prsident , ich begre die bisher von der kommission unternommenen schritte , glaube jedoch nicht , da sie ausreichend sind .
als grndungsmitglied der eu sollte die franzsische regierung es besser wissen , und sie sollte wissen , da es sich dabei - wie der herr kommissar erwhnte - um einen eklatanten versto gegen die vorschriften des vertrages ber die niederlassungsfreiheit und insbesondere die 1992 verabschiedete durchfhrungsrichtlinie handelt .
im namen der britischen skifahrer - viele von ihnen haben sich schriftlich an mich und andere britische mdp gewandt - htte ich von ihnen gerne gewut , inwieweit ein britischer staatsbrger im besitz eines britischen skilehrerdiploms gem artikel 7 des vertrages mit einem franzsischen staatsbrger gleichbehandelt werden kann .
hier gibt es nicht die gleichen voraussetzungen , und ich wiederhole , da frankreich damit gegen den vertrag und die durchfhrungsrichtlinie verstt .

herr prsident , vielleicht kann ich ihnen noch die jngsten einzelheiten zu diesem dossier weitergeben , an dem der kommission ebenso viel wie ihnen , frau mcintosh , liegt .

zunchst wurden im letzten jahr groe anstrengungen unternommen , um mit der hilfe von treffen , informellen kontakten und offiziellen schreiben das problem zu lsen , auf das auslndische skilehrer stoen , die in frankreich arbeiten wollen , und es wurden konkrete fortschritte erzielt .
wir knnen die beiden franzsischen erlasse nicht auer acht lassen .
zudem hat die kommission frankreich aufgefordert , alle der kommission bekannten schwebenden einzelflle zu prfen .
ferner ist eine weitere beschwerde von herrn holms , einem basirechtsanwalt , bei der kommission eingegangenen .
dieses schreiben wurde nun offiziell als beschwerde registriert .
herr holms ist darber besorgt , das grundstzlich eignungstest fr dienstleistungserbringer gefordert werden knnten .
wenn das der fall ist , dann kann die kommission beschlieen , manahmen zu ergreifen .
des weiteren empfing ich am 17. juni 1997 eine delegation von skilehrern unter vorsitz von frau billingham .
und schlielich wurde mit datum vom 3. april 1997 ein von generaldirektor mogg unterzeichnetes schreiben an die franzsischen behrden gesandt , in dem diese aufgefordert wurden , der kommission eine erste evaluierung der diplome von dienstleistungserbringern vorzulegen .
die kommission hat im juni diesen jahres die einzelheiten darber erfahren .
ich glaube nun , da diese tatsachen sie , frau mcintosh , davon berzeugen werden , da die kommission dieses wichtige dossier mit sehr groer aufmerksamkeit verfolgt .

ich danke ihnen , herr kommissar monti .
sie sind sicherlich nicht berrascht , da ich mich zu diesem gegenstand zu wort melde , obwohl meine anfrage noch nicht an der reihe ist .
ich danke ihnen , da sie dieses wichtige treffen mit dem vorsitzenden und dem prsidenten des britischen skilehrer-verbandes zur kenntnis genommen haben .
sie werden aus der wortmeldung von frau mcintosh entnommen haben , da die verrgerung tatschlich gro ist .
ich bin ber die fortschritte erfreut , habe jedoch noch meine zweifel .
wir brauchen hier manahmen und keine worte .

ich mu ihnen nicht sagen , da es sich um einen mikrokosmos des gesamten aktionsplans fr den binnenmarkt handelt .
wenn wir dieses thema nicht geregelt bekommen , welche chancen und mglichkeiten bestehen , da wir all die anderen und wesentlich vielschichtigeren themenkomplexe geregelt bekommen ?
die auseinandersetzung der britischen skilehrer mit den franzosen ist nur teil dieses themas .
ich bin sicher , da es auch im brigen europa auf resonanz stoen wird .

ich mchte frau billingham fr das interesse danken , das sie an den aktivitten der kommission in diesem bereich hat .
natrlich waren meine worte eben nur worte , aber sie waren worte ber tatsachen .
diese tatsachen mgen derzeit noch nicht ausreichen .
wir werden alle erforderlichen manahmen ergreifen .
wir sprechen ber manahmen , in dem wir worte benutzen , aber die manahmen sind der schlssel zu diesem bereich .
ich teile ihre ansicht , da die freizgigkeit von personen im weitesten sinne fr den binnenmarkt von bedeutung ist .
deshalb sind wir so sehr darauf bedacht , dieses problem zu lsen .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 61 hinfllig .

da es sich um hnliche angelegenheiten handelt , werden die anfragen nr . 62 und 63 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 62 von mara izquierdo rojo ( h-0482 / 97 ) :

betrifft : regierungskonferenz und neue vorschlge zur gewhrleistung des freien warenverkehrs insbesondere durch frankreich

welche manahmen wren nach ansicht der kommission am wirksamsten , um zu vermeiden , da weiterhin ungestraft gegen das recht auf einen freien warenverkehr verstoen wird ?
welche vorschlge wird die kommission im hinblick auf die regierungskonferenz und den neuen eu-vertrag ausarbeiten ? welche konkreten aktionen und manahmen sind geplant ?
anfrage nr . 63 von felipe camisn asensio ( h-0492 / 97 ) :

betrifft : manahmen gegen den vandalismus , der den freien warenverkehr behindert

welche manahmen sind im rahmen des aktionsplans zur vollendung des binnenmarkts , der unter anderem die beseitigung der hindernisse in bestimmten sektoren zum nutzen aller brger zum ziel hat , zur bekmpfung des immer wieder auftretenden vandalismus geplant , der den freien verkehr von agrargtern behindert ?

was die von den verehrten abgeordneten angesprochenen probleme anbelangt , die derzeit geprft werden , hat die kommission bereits mehrmals ihre haltung zu dem problem des wiederholt aufgetretenen vandalismus dargelegt , der von bestimmten franzsischen erzeugergruppen beziehungsweise von bestimmten berufsorganisationen ausgeht und aus spanien stammende landwirtschaftliche erzeugnisse zum ziel hat .

ich habe selbst vor einigen tagen ein schreiben an den franzsischen europaminister gerichtet , um die besorgnis der kommission ber diese vorgnge zu unterstreichen .
im brigen hatten hnliche vorflle in frheren jahren die kommission veranlat , ein verstoverfahren nach artikel 169 des vertrags einzuleiten , das derzeit vor dem gerichtshof anhngig ist .
generalanwalt lenz hat brigens vor kurzem dem gerichtshof seine schlufolgerungen zugeleitet und sich der haltung der kommission angeschlossen .
sollte der gerichtshof feststellen , da frankreich gegen die sich aus dem vertrag ergebenden verpflichtungen verstoen hat , und sollten die von den franzsischen behrden ergriffenen manahmen immer noch nicht ausreichen , um diese verste zu beenden , so knnte die kommission nach artikel 171 des eg-vertrags den gerichtshof anrufen und die verhngung eines pauschalbetrags oder zwangsgelds gegen frankreich beantragen .

was die in der anderen anfrage angesprochenen allgemeinen initiativen anbelangt , die in nchster zukunft ergriffen werden knnten , ist sich die kommission der tatsache bewut , da die voraussetzungen fr die anwendung der nach artikel 169 und 171 eingeleiteten verfahren keine schnelle behandlung und lsung der probleme gestatten , die aufgrund der von den verehrten abgeordneten erwhnten umstnde entstanden sind .
im brigen hat die kommission die mitgliedstaaten in der im februar 1996 anllich der regierungskonferenz verffentlichten stellungnahme auf diesen punkt hingewiesen .
im aktionsplan fr den binnenmarkt hat die kommission sodann przisiert , da sie bei schweren versten gegen das gemeinschaftsrecht mit ernsthaften auswirkungen fr die funktionsweise des binnenmarkts in der lage sein msse , dringende manahmen gegen staaten zu ergreifen , die gegen den vertrag verstoen haben , und gegebenenfalls sanktionen zu verhngen .

die strkung der exekutiven befugnisse der kommission wird dazu beitragen , die versumnisse im hinblick auf die lsung dieser probleme zu vermindern .
allerdings ging die regierungskonferenz zu ende , ohne da irgendeine nderung in diesem sinne in den text des neuen vertrags aufgenommen wurde .
der europische rat von amsterdam hat die kommission aber aufgefordert , die mittel zu prfen , um den freien warenverkehr wirksam zu gewhrleisten , einschlielich der mglichkeit , sanktionen gegen mitgliedstaaten zu verhngen . er forderte sie auf , zu diesem zweck vor dem nchsten treffen des europischen rates im dezember 1997 vorschlge vorzulegen .
herr prsident , es ist zu frh um zu sagen , wie die kommission in dieser frage voraussichtlich handeln wird .
es ist allerdings sicher , da sie begonnen hat , alle nach dem vertrag bestehenden mglichkeiten zu prfen , um der von den staats- und regierungschefs bei ihrem letzten treffen an sie gerichteten aufforderung in vollem umfang rechnung zu tragen .

herr kommissar , die regierungskonferenz war hinsichtlich dieses problems , das fortbesteht , eine enttuschung .
ich danke der kommission fr die entschlossenheit , die sie vor der regierungskonferenz - und ich sehe dies anhand ihrer worte , herr kommissar - auch nach der konferenz gezeigt hat .

in diesem geist der gegenseitigen untersttzung wre ich ihnen daher sehr dankbar - da das problem fortbesteht - wenn sie dem parlament und konkret der abgeordneten zur information des parlaments und der gesamten europischen ffentlichkeit die kopie eines schreibens geben wrden , das sie an den franzsischen minister gerichtet haben .
ich danke ihnen fr ihre bereitschaft und wrde es auch begren , wenn in zukunft alle manahmen der kommission , die auf eine lsung des problems abzielen , mglichst transparent wren und groe verbreitung fnden .
ich glaube , da die europische kommission viel mehr tut , als die menschen wissen .

ich mchte der abgeordneten frau izquierdo sagen , da die kommission am 8. juli , d.h. an dem tag , an dem ich dem franzsischen europaminister das vorhin erwhnte schreiben zugesandt habe , ein pressekommuniqu mit dem inhalt dieses schreibens verffentlicht hat .

herr kommissar , ich mchte ihnen mitteilen , da trotz ihrer eine rge enthaltenden schreiben an den franzsischen auenminister - den der frheren und den der jetzigen regierung - aufgrund der passivitt der franzsischen gendarmerie weiterhin vandalische bergriffe gegen spanische lastwagen zu verzeichnen sind .
als beispiel nenne ich den berfall vom 2. juli in cintegabelle .

ich nehme an , herr kommissar , sie sind sehr enttuscht , feststellen zu mssen , da ihre guten absichten , die angelegenheit whrend der vergangenen regierungskonferenz in amsterdam , auf der sie automatische sanktionen vorschlugen , zunichte gemacht wurden .

ich verstehe ihre enttuschung , da wir europer ihre beharrlichkeit und auch hartnckigkeit kennen , allen hindernissen zum trotz den freien warenverkehr in der union zu schtzen , um dieses unverzichtbare ziel der vollendung des binnenmarkts zu erreichen .
ich verstehe ihre enttuschung , herr kommissar , aber sie mssen verstehen , da unsere noch grer ist , denn wir stehen immer noch , wie die vorrednerin festgestellt hat , vor einem ungelsten problem .

es gibt sicherlich eine gewisse frustration . aber es gibt auch bei den institutionen und in der ffentlichen meinung zunehmend das bewutsein und den wunsch , diese probleme konkret zu lsen .
die kommission und ich persnlich fhlten uns ermutigt , als wir von den schlufolgerungen hrten , die generalanwalt lenz vor kurzem dem gerichtshof zu der frage der frheren flle aus dem jahre 1995 zugeleitet hat .
gewi ist schon sehr viel zeit vergangen , denn diese dinge kommen nur sehr langsam voran , aber falls der gerichtshof die von generalanwalt lenz vorgetragenen schlufolgerungen anerkennt , ist dies ein konkreter fall , der einen beachtlichen fortschritt im hinblick auf die durchsetzung des freien warenverkehrs erlaubt .

da die fr die anfragen an die kommission vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 64 bis 114 schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

personenkraftverkehr

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0234 / 97 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer verordnung des rates ber die bedingungen fr die zulassung von verkehrsunternehmern zum personenkraftverkehr innerhalb eines mitgliedstaats , in dem sie nicht ansssig sind ( c4-0172 / 97-96 / 0002 ( syn ) ) - berichterstatter : herr killilea-die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0233 / 97 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung ( ewg ) nr . 684 / 92 des rates zur einfhrung gemeinsamer regeln fr den grenzberschreitenden personenverkehr mit kraftomnibussen ( c4-0173 / 97-96 / 0125 ( syn ) ) - berichterstatter : herr killilea .

frau prsidentin , das vorgehen des rates im zusammenhang mit der liberalisierung des grenzberschreitenden personenverkehrs mit kraftomnibussen ist unbefriedigend .
die kommission hatte neun der 26 nderungsantrge des europischen parlaments akzeptiert , der rat allerdings noch weniger .
anzuerkennen ist jedoch , da der beschlu zur einfhrung einer gemeinschaftslizenz einen wichtigen schritt darstellt .
durch den gemeinsamen standpunkt des rates wurde der text der kommission weiter gendert .
unter anderem soll die kommission von einem beratenden ausschu untersttzt werden , wenn sie durchfhrungsmanahmen in bezug auf die beim befrderungsdienst erforderlichen dokumente erlt .

viele nderungen des europischen parlaments aus erster lesung wurden nicht in den gemeinsamen standpunkt bernommen . der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr wollte sich jedoch nur auf wenige , unverzichtbare zielsetzungen konzentrieren .
dabei geht es vor allem um die nderungen 15 und 16 aus erster lesung , da heit die nderungsantrge 1 und 2 der vorliegenden empfehlung , die den marktzugang fr fahrer und fahrzeuge und die damit verbundene einhaltung nicht nur rechtsvorschriften ber die sicherheit im straenverkehr , sondern auch der rechtsvorschriften im sozialen bereich betreffen .
auerdem soll die nderung 24 aus erster lesung , da heit nderungsantrag nr . 3 der vorliegenden empfehlung noch einnmal eingereicht werden , in der die kommission aufgefordert wird , bis zum dezember 1999 einen neuen verordnungsvorschlag im hinblick auf die sptere ausdehnung des anwendungsbereichs der richtlinie vorzulegen .
in anbetracht der langen durchfhrungs- und anwendungsfristen der vorliegenden verordnung erscheint es jedoch zweckmig , ein neues legislativverfahren so zeitig wie mglich in gang zu setzen , um die fortsetzung der mhsam erreichten liberalisierung nicht auf unbestimmte zeit zu verschieben .

bei der erluterung meines zweiten berichts zur kabotage mchte ich einen kurzen historischen abri dieses vorschlags gegeben , der ein sehr seltsames schicksal hatte und - da mu ich auch sagen - einen sehr verschlungene wege gegangen ist .
am 23. juli 1992 nahm der rat die verordnung 2454 / 92 ber die bedingungen fr die zulassung von verkehrsunternehmen zum personenkraftverkehr innerhalb eines mitgliedstaates an , in dem sie nicht ansssig sind , und es handelt sich dabei um die regelungen fr die sogenannten kabotagebefrderungen .
die verordnung wurde am 1. juni 1994 vom eugh fr nichtig erklrt , nachdem das parlament selbst das verfahren eingeleitet hatte .
gleichzeitig urteilte der gerichtshof , da der neue operative teile der verordnung in kraft bleiben sollte , bis die neue rechtsvorschrift in kraft treten wrde .
der gerichtshof hatte eine aufhebung der verordnung beschlossen , weil der rat den vorschlag der kommission wesentlich gendert hatte , zu dem das parlament seine stellungnahme durch annahme des endgltigen wortlauts abgegeben hatte , und jeder wei - in erster linie auch der rat - , da das parlament bei solch bedeutenden nderungen htte konsultiert werden mssen .
der endgltige wortlaut htte jedoch dazu fhren knnen , da einige der festgelegten verfahren und formalitten die ausbung eines freien personenkabotagedienstes erschwert htten .

ein jahr und sieben monate nach dem urteil vom 1. juni 1994 unterbreitete die kommission den vorliegenden vorschlag , in dem die fr nichtig erklrte verordnung weitgehend wieder aufgegriffen wurde , der personenkabotagedienst jedoch weiter ausgedehnt wird .
die kommission hatte in ihrem genderten vorschlag neun der 16 nderungen des parlaments aus erster lesung bernommen , der rat nur drei .

es gab jedoch einige positive entwicklungen .
der gemeinsame standpunkt des rates gegenber der verordnung 2454 / 92 bewirkt eine zustzliche liberalisierung , der alle sonderformen des linienverkehrs wie die befrderung von arbeitnehmern , schlern , und so weiter unter der bedingung , da fr sie ein vertrag zwischen dem veranstalter und dem verkehrsunternehmer vorliegt , liberalisiert werden .
ferner hat der rat dadurch , da er denjenigen verkehrsdiensten den marktzugang einrumt , die im rahmen eines grenzberschreitenden linienverkehrs durchgefhrt werden , erstmals den grundsatz der kabotage innerhalb des gemeinschaftsgebietes akzeptiert .

ich verzichte deshalb im wesentlichen darauf , die nderung aus der ersten lesung , die der rat nicht bernommen hat , noch einmal einzureichen , denn ich begre , da mit dem gemeinsamen standpunkt ein gewisser fortschritt gegenber den frheren rechtsvorschriften erzielt wurde .
dennoch kann sich das parlament nicht der verantwortung entziehen , weitere fortschritte in diesem bereich anzuregen .

der nderungsantrag nr . 1 des empfehlungsentwurfs zielt daher darauf ab , die kommission bei ihren knftigen liberalisierungsmanahmen in dem fraglichen bereich unter bercksichtigung der bereits bekannten stellungnahme des parlaments zu ermutigen .
er greift die schluerklrung auf , die die kommission dem gemeinsamen standpunkt des rates angefgt hat und in der sie feststellt , da sie neue gesetzesinitiativen ergreifen und dabei den reaktionen auf das grnbuch " das brgernetz " rechnung tragen wird .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr vertraut der kommission und fgt daher einen erwgungsgrund ein , in dem zwar eine weitere liberalisierung in aussicht gestellt wird , vorlufig aber die nderungen des rates an dem ursprnglichen vorschlag als annehmbar dargestellt werden .
die bedeutung dieser erwgung liegt darin , da sie deutlich macht , wie sehr dem parlament an der weiterentwicklung der rechtsvorschrift ber den personenverkehr gelegen ist . nderungsantrag nr .
2 hebt die unverzichtbare kontrollfunktion des europischen parlaments dadurch hervor , da er auf die verpflichtung der kommission hinweist , dem parlament ber die durchfhrung sowohl der vorliegenden als auch der seinerzeit vom gerichtshof aufgehobenen verordnung bericht zu erstatten .
insbesondere soll die kommission bis juni 1998 einen bericht ber das funktionieren der frheren verordnung und bis dezember 1999 einen bericht ber die anwendung der vorliegenden verordnung auf der grundlage der regelmig von den mitgliedstaaten erstellten bersichten vorlegen .
darber hinaus nimmt der nderungsantrag inhaltlich bezug auf die oben genannte erwgung , in dem er auf weitere legislativmanahmen in dem fraglichen bereich hinweist .

somit werden fr die zweite lesung nur zwei nderungsantrge eingereicht , die aber die bereitschaft des parlaments widerspiegeln , sich weiterhin fr den kabotageverkehr und den personenverkehr innerhalb der gemeinschaft einzusetzen , im sinne der freizgigkeit , des binnenmarktes und - allgemeiner gesprochen - im interesse der europischen brger .
diese nderungsantrge wurden von den fraktionen eingereicht .
nur ein nderungsantrag wurde von herrn grosch von der ppe-fraktion eingereicht , bei dem es um den zusatz des wortes " regional " geht .
ich habe mit herrn grosch gesprochen und es sieht so aus , da die verkehrsunternehmen in belgien ebenso wie in deutschland den omnibusverkehr in den stdtischen gebieten organisieren , da dies jedoch auf regionaler grundlage erfolgt .
um dieser ausdrcklichen erklrung und der vielfalt der omnibusverkehrsunternehmen innerhalb der eu selbst rechnung zu tragen , schlage ich vor , diesen nderungsantrag zu untersttzen .
ich danke dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr dafr , da er diesen bericht ermglicht hat , und ich danke dem herrn kommissar persnlich und seinen bediensteten fr ihre untersttzung , damit wir aus dieser rechtsvorschriftdas beste machen knnen .

frau prsidentin , im namen der pse-fraktion mchte ich mich zunchst kurz zum vorschlag der kommission zu den nderungen der verordnung des rates ber die bedingungen fr die zulassung von verkehrsunternehmen zum personenkraftverkehr uern .

wie wir in der ersten lesung bereits feststellten , begrt unsere fraktion den vorschlag der kommission , der eine weitere liberalisierung in diesem sektor ermglichen und insbesondere die regelung fr den grenzberschreitenden personenverkehr von kraftomnibussen vereinfachen wird .
ich mchte bei dieser gelegenheit den berichterstatter beglckwnschen und ihm fr seine bemhungen danken . ebenso wie er bin ich darber enttuscht , da es uns nicht gelungen ist , bei unseren nderungsantrgen fortschritte zu erzielen .
es ist wichtig , da wir uns heute abend mit den positiven aspekten dieses spezifischen vorschlags befassen .

insbesondere sollten wir die allgemeine aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da zum beispiel die verbesserte definition des begriffs " gelegenheitsverkehr " die anwendung wesentlich vereinfachen und zur entwicklung eines effizienteren sektors beitragen wird .

zudem wird die streichung der definition der internationalen shuttledienste , die es in den einzelstaatlichen rechtsvorschriften nie gab , wiederum zu einer weiteren vereinfachung beitragen .

schlielich ist die einfhrung eines einheitlichen und vereinfachten kontrolldokuments , einer gemeinschaftslizenz wichtig , weil dadurch die aktuelle verwirrende situation abgeschafft wird , da alte dokumente handschriftlich gendert werden mssen .
meines erachtens sollten diese spezifischen vorschlge vom parlament in zweiter lesung untersttzt werden .

ich komme nun kurz zu den vorschlgen fr die zulassung von verkehrsunternehmen zum personenkraftverkehr innerhalb eines mitgliedstaates , in dem sie nicht ansssig sind .
das ziel dieses vorschlags , wie bereits der berichterstatter erwhnte , besteht darin , eine liberalisierung der voraussetzungen fr die rechtliche regelung der kabotagebefrderungen im rahmen eines grenzberschreitenden linienverkehrsdienstes zu bewirken .
meine fraktion untersttzt und begrt das ziel , die verkehrsdienste zu liberalisieren und eine diskriminierung der verkehrsunternehmen aus grnden der nationalitt abzuschaffen .
eine bereinstimmung mit dem vertrag und insbesondere mit dem binnenmarkt soll damit sichergestellt werden .
gemeinsam mit den anderen genannten manahmen und der abschaffung der grenzkontrolle bedeutet das , da der personenkabotagedienst auf alle verkehrsdienste durch busunternehmer einschlielich der liniendienste ausgeweitet wird .
ich begre diese manahme .

sie werden meines erachtens insgesamt genommen neue gelegenheiten fr die busverkehrsunternehmer bieten , die ihrerseits wieder neue arbeitspltze in der verkehrsindustrie schaffen werden .
neue standards werden eingefhrt werden , und eine grere flexibilitt wird neue mrkte erffnen .
die abschaffung der bestehenden beschrnkungen wird die verkehrsunternehmen in die lage versetzen , das management , ihre aktivitten und die rentabilitt ihres fahrzeugparks zu optimieren .

die pse-fraktion begrt und untersttzt diese manahmen , weil sie ein neues privilegiertes befrderungssystem schafft , in dem die omnibusdienste zum nutzen der verkehrsunternehmen selbst , der passagiere , der wirtschaft und der umwelt eingesetzt werden knnen .

auch ich mchte die kommission dazu beglckwnschen , da sie diese letzte phase des gemeinsamen standpunktes erreicht hat , und ich danke dem berichterstatter fr seine harte arbeit bei diesen beiden vorschlgen .

ich begre diesen gemeinsamen standpunkt und sehe ihn als ersten schritt auf dem langen weg , erstmals den grundsatz der kabotage innerhalb des gemeinschaftsgebietes zu akzeptieren .

ich mchte jedoch meine besorgnis , mein bedauern und meine enttuschung und die der ppe-fraktion darber zum ausdruck bringen , da in diesem bereich fortschritte nur beraus langsam erzielt werden .
leider unterliegt die zulassung von verkehrsunternehmen zum personenkraftverkehr innerhalb eines mitgliedstaates , in dem sie nicht ansssig sind , immer noch weitgehenden beschrnkungen .
ich trume von dem tag , an dem ein reisebus von grobritannien durch frankreich nach bordeaux fahren kann und dabei unterwegs in paris passagiere aussteigen und einsteigen lt .
ein solcher schritt wrde den binnenmarkt im straenverkehr fr busse zur realitt werden lassen , mehr leute ermutigen , diese verkehrsart zu whlen , und einen tatschlichen wert fr ein europa der vlker darstellen , von dem wir alle sprechen .

der vorliegende vorschlag enthlt greifbare und positive vorteile fr die busunternehmer .
die verkehrsunternehmen werden davon profitieren , da sie zum personenkraftverkehr in anderen mitgliedstaaten zugelassen sind und sie werden dies natrlich nur dann tun , wenn sie davon einen wirtschaftlichen vorteil haben .
internationale busunternehmer haben den vorteil , da sie ohne zustzliche kosten die leeren pltze bei den bestehenden verkehrsdiensten fllen knnen .

die weitere liberalisierung im gemeinsamen standpunkt und im bericht killilea wrde zu einer senkung der kosten und einer zeitersparnis fr die verkehrsunternehmer fhren .
diese angleichung der verfahren wird lediglich ein wenig durch die notwendigkeit beeintrchtigt , da die gemeinschaftslizenz alle fnf jahre berprft werden mu , was natrlich bestandteil des vorschlages ist .

ich mchte die gelegenheit ergreifen , um den gemeinsamen standpunkt und den bericht killilea dem haus zu empfehlen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , mit den beiden berichten meines kollegen mark killilea kommen wir heute zum abschlu eines fr den gesamten bereich des personenkraftverkehrs auf der strae sehr wichtigen legislativen verfahrens .
ich bin berzeugt , da die annahme dieser texte und die der anwendungsverordnungen dem personenkraftverkehr einen neuen impuls geben werden , da sie eine grere auswahl an dienstleistungen zu attraktiveren tarifen anbieten .

es gibt hier eine betrchtliche ffnung des marktes des personenverkehrs mit kraftomnibussen .
dank der genehmigung der kabotage wird die freie dienstleistung eingefhrt , indem jegliche diskriminierung des leistungserbringers wegen dessen staatsangehrigkeit oder wegen dessen ansssigseins in einem anderen staat als dem , in welchem die dienstleistung erbracht werden soll , beseitigt wird .
hervorzuheben ist auch die vereinfachung des internationalen reiseverkehrs durch die einfhrung einer gemeinschaftslizenz , die mit der zeit das einzige dokument werden soll , das erforderlich ist , um reisende durch die europische union zu fahren .
aus diesen grnden fordere ich sie auf , fr die beiden empfehlungsentwrfe herrn killileas zu stimmen , dem ich ganz herzlich danke !

diese bemerkenswerten fortschritte drfen allerdings nicht unseren blick auf ein groes mu verstellen : das der sicherheit .
mit den gemeinsamen regeln fr eine freie dienstleistung mu eine harmonisierung der anforderungen fr die ausbung des transporteurberufs einhergehen .
dies ist das thema eines anderen berichts , des berichts von frau berger , zum dem wir uns nach den berichten von herrn killilea uern sollen .
bei dieser gelegenheit bedaure ich es auerordentlich , da der ausschu fr verkehr die punkte nicht tiefgreifend geprft hat , die mir als wesentlich erscheinen , nmlich die ausbildung der fahrer , die individuelle zuverlssigkeit und den inhalt der eignungsprfungen .
diese elemente sind offenkundig die logische folge einer groen ffnung des personen- und warenverkehrs auf der strae .

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ebenso wie der berichterstatter betrachtet die fraktion der europischen volkspartei den standpunkt des rates als wichtigen , aber nicht als letzten schritt bei der liberalisierung des grenzberschreitenden verkehrs .
da der personennahverkehr vorlufig ausgeschlossen bleibt , entsprach dem wunsch des parlaments .
daher erscheint es uns auch verwunderlich , da der regionale personennahverkehr nicht eingeschlossen ist , aber die abstimmung von morgen kann dies eventuell noch zurechtbiegen .
ich danke dem berichterstatter jetzt schon fr seine anregung , auch diese nderung zu untersttzen .

es ist in unseren augen vernnftig , was der berichterstatter vorgeschlagen hat , nmlich nach schwerpunkten nderungen vorzuschlagen und sich nicht einfach der illusion hinzugeben , alle nderungsantrge , die bei der ersten lesung vorgeschlagen wurden , noch einmal einzureichen .
die rechtsvorschriften im sozialbereich und die sicherheit im straenverkehr gehren sicherlich zu den wesentlichen bedingungen , die den marktzugang bestimmen sollten .
es ist uns allen bewut , und wir hoffen , da auch der rat dies so sieht , da die liberalisierung und die damit verbundenen wettbewerbsbedingungen nicht dazu fhren drfen , da dies alles auf kosten der sozial- und sicherheitsvorschriften geht .

die letzte nderung des berichterstatters ist in unseren augen auch logisch , wenn wir , wie einleitend bemerkt , dies nicht als letzten schritt betrachten .
die dort genannten termine sind fr uns die uersten termine , um ein neues legislativverfahren einzufhren .
bis dann - und das ist auch eine hoffnung - wird das parlament voraussichtlich seine meinung im verkehrsbereich strker zum ausdruck bringen knnen .
ob der rat dem bereits heute rechnung tragen will , liegt zwischen hoffnung und frommem wunsch .
aber ich wollte diesen wunsch nicht unausgesprochen lassen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich auf die grozgige bemerkung von herrn killilea antworten , der sich bei meinen diensten - bei meinen mitarbeitern - und mir bedankt hat , ich mchte mich jedoch auch dafr entschuldigen , da ich mich um drei minuten versptet und deshalb einige der perlen vermit habe , die er vor die sue , das heit die kommission geworfen hat .
ich bitte dafr vielmals um entschuldigung .
ich kann lediglich erklren , da ich mich mit meinem mdep in meinem bro eingehend ber dieses verflixte thema unterhalten habe , wie unsere kche zu streichen ist , und deshalb hat das lnger gedauert , als wir beide beabsichtigt hatten .
ich hoffe , er wird uns verzeihen .
ich bin sicher , da er das tut .

die beiden vorliegenden gemeinsamen standpunkte werden , wie die aussprache heute abend zeigt , offensichtlich weitgehend untersttzt .
das ist zweifellos herrn killilea zu verdanken , der die allgemein anerkannte fhigkeit besitzt , den konsens zu frdern , und zwar nicht nur in seinem heimatland , sondern auch hier im europischen parlament .

im hinblick auf den grenzberschreitenden personenverkehr von kraftomnibussen bernimmt der gemeinsame standpunkt die meisten der von kommission und parlament bereits frher empfohlenen nderungen , und er bernimmt auch die vorgeschlagene einfhrung einer gemeinschaftslizenz fr omnibusse .

das parlament hatte zwar bekanntlich dem wunsch der kommission zugestimmt , die sogenannte " eisenbahnschutzklausel " zu streichen , im rat gab es dafr keine ausreichende untersttzung , obwohl die vorschriften dieser klausel bisher in keinem mitgliedstaat angewandt wurden .
der rat einigte sich hingegen auf den kompromi , so da die schutzklausel bis ende 1999 beizubehalten und dann durch eine sicherheitsklausel zu ersetzen ist .
die kommission wird natrlich weiterhin aufmerksam darber wachen , welcher staat diese klausel anwendet , um eine wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen verkehrsarten zu verhindern .

bekanntlich wurden die vorliegenden nderungsantrge nr . 1 und 2 in erster lesung von der kommission und dem rat abgelehnt .
meines wissens ist der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr sehr darauf bedacht sicherzustellen , da die rechtsvorschriften ber die fahr- und ruhezeiten eingehalten werden , und ich schliee mich dem natrlich an .
ich kann ihnen jedoch versichern , da dieser punkt in den vorliegenden text aufgenommen wurde , und ich bitte sie , das zu bercksichtigen , insbesondere da bei dieser seltenen gelegenheit der vom verkehrsausschu vorgeschlagene wortlaut keine grere klarheit fr die bestehenden vorschriften bringen wrde .

ich mu sie darauf hinweisen , da der nderungsantrag nr . 3 nicht angenommen werden kann , und zwar nicht aus grundstzlichen , sondern aus praktischen grnden .
die kommission wird natrlich einen berichtsentwurf ber die anwendung dieser verordnung vorlegen , es ist jedoch nicht realistisch , das vor ende 1998 zu tun .
die verordnung wird um den oktober dieses jahres herum verabschiedet werden und ungefhr 12 monate spter in kraft treten .
dadurch wre die zeit zu kurz , um praktische schlufolgerungen ber ihre anwendung zu ziehen , und wenn das haus diese termine bercksichtigt , dann werden sie hoffentlich zu derselben erkenntnis kommen .

die situation im personenkabotagedienst bei kraftomnibussen ist zufriedenstellend , obwohl der standpunkt des rates nicht so ehrgeizig wie der vorschlag der kommission ist .
es handelt sich dennoch um einen akzeptablen ersten schritt , um freie dienstleistungen in einem busliniendienst anbieten zu knnen .
die kommission wird die situation der busliniendienste , die nicht in den geltungsbereich der vorliegenden verordnung fallen , prfen , wenn die revision der verordnungen ber die ffentlichen dienstleistungen gem dem grnbuch " das brgernetz " stattfindet .

ich freue mich auch , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission den erneuten entwurf von nderungsantrag nr . 1 und einen teil von nderungsantrag nr .
2 annehmen wird , in dem es um den bericht ber die anwendung der verordnung 2454 / 92 geht . dieser entwurf wird gem dem vorliegenden nderungsantrag im laufe des nchsten jahres vorgelegt werden .

ich kann jedoch den nderungsantrag von herrn grosch nicht akzeptieren , wonach der regionale personenverkehr mit kraftomnibussen ausgeschlossen bleibt , denn das wre ein rckschritt gegenber den bereits erzielten fortschritten .

ich danke herrn killilea und seinen kollegen fr ihre arbeit und ihr fortgesetztes interesse , das natrlich eine groe hilfe ist , um bei der anwendung der gemeinschaftsvorschriften fr den personenverkehr mit kraftomnibussen in der gemeinschaft nachhaltige fortschritte zu erzielen .

ich danke kommissar kinnock und sehe , da herr killilea erneut das wort ergreifen mchte .


frau prsidentin , ich mchte den herrn kommissar nur auf etwas hinweisen .
sie sagten , da der nderungsantrag nr . 1 keine grere klarheit bringe .
seine aufnahme wrde andererseits die klarheit auch nicht beeinflussen , deshalb verstehe ich die logik des ganzen nicht .
ich mchte jedoch noch etwas zum nderungsantrag von herrn grosch sagen , denn meines erachtens , herr kommissar , sollten sie herrn grosch morgen in ihr bro bitten und sich mit ihm unterhalten - so wie ich das auch tun mute - , damit er die technische bedeutung seines nderungsantrages erklren kann .
sie unterscheidet sich sehr von ihrer interpretation , und ich hielte es fr sinnvoll , wenn diese angelegenheit ein fr alle mal geklrt wre .
ich nehme an , da sie das tun werden , denn ich wei , da sie ein mensch sind , der auch kleine wnsche respektiert . und ich glaube , da herr grosch ihnen im einzelnen erklren knnen , was er eigentlich meint .
nachdem er mir seine absichten erklrt hat , glaube ich nicht , da er mit seinem vorschlag ernsthaft zu schaden versucht .

frau prsidentin , ich htte es besser wissen mssen , anstatt herrn killilea zu seiner gabe des konsenses zu beglckwnschen . nach seinen letzten worten fhle ich mich , als wre ich in warmem l gebadet worden , und ich entschwebe ins paradies , so wie er mich mit sen worten von der notwendigkeit berzeugt , herrn grosch zu sehen .
wenn wir uns ber die technischen einzelheiten des gemeinsamen fortschrittes einigen knnen , dann bin gerne dazu bereit . ich kann jedoch nicht das ergebnis versprechen , das herr killilea offensichtlich so sehr wnscht , bevor ich diese angelegenheit weiter geprft habe .

im hinblick auf nderungsantrag nr . 1 wird er meines erachtens anerkennen , da das bestreben der kommission darin besteht , dem ganzen zu mehr wert , klarheit , vereinfachung und transparenz zu verhelfen .
und selbst wenn eine formulierung keinen dieser punkte beeintrchtigt , so heit es doch nicht , da sie sie verbessert .
ich mu deshalb auf meiner vorangegangenen bemerkung bestehen .
ich werde mich sicherlich mit dem von herrn killilea angesprochenen thema in der hoffnung befassen , da eine zufriedenstellende lsung erzielt wird , ich kann das jedoch nicht garantieren .

danke , herr kinnock , fr diese ffnung , die , so denke ich , herr grosch schtzen wird .

auch herr watts mchte , wie mir scheint , einen antrag an sie richten .

frau prsidentin , ich mchte kurz etwas zu einem viel traurigeren gegenstand sagen .
wie dem herrn kommissar bekannt sein wird , hat sich erst am montag herr titley zu dem tragischen busunfall in den franzsischen alpen geuert , in dem drei junge menschen aus seinem wahlkreis in einem bus , der in frankreich gemietet worden war und keine sicherheitsgurte hatte , ihr leben verloren .
ich wei , da herr titley die bemhungen von herrn kommissar kinnock bereits gewrdigt hat , reisebusse so sicher wie mglich zu machen .
natrlich mchte ich den herrn kommissar heute abend nicht festnageln , wir alle wrden es aber sicherlich begren , wenn bei dieser gelegenheit , so traurig sie auch sein mag , berprft wrde , ob wir noch mehr tun knnen , um die sicherheit von reisebussen in der union zu garantieren . wir sollten aus dieser tragdie lernen , damit so etwas nicht nochmals geschieht .

herr watts sagte bereits , da es sich dabei um eine uerst traurige angelegenheit handelt .
ich stehe mit seinem kollegen , herrn titley , in verbindung , der mich unmittelbar nach diesem grauenvollen unglck darauf angesprochen hat , bei dem schler der st . james'school im wahlkreis von herrn titley zu schaden kamen .
ich konnte herrn titley sagen , da wir bereits die erforderlichen rechtsvorschriften erarbeitet haben , um sicherzustellen , da der allgemeine einbau von sicherheitsgurten in neuen reisebussen und in allen bis zum ende dieses jahrzehnts gebauten bussen innerhalb der eu sichergestellt ist .
wir arbeiten auch an rechtsvorschriften , die einen greren schutz vor verletzungen beim berschlagen von bussen gewhrleisten sollen .

es handelt sich um einen besonders tragischen fall , da diese schule ihre ausflge immer nur in bussen mit sicherheitsgurten unternommen hatte , weil jedoch ein solcher bus ausgefallen war , muten sie auf ein anderes fahrzeug zurckgreifen .
diese jungen menschen sind tot , und hchst wahrscheinlich gerade aufgrund dieses unvermeidbaren fahrzeugwechsels .
wir werden uns mit diesem thema weiterhin in der hoffnung befassen , da wir eine schnellere und weiter verbreitete umsetzung von nderungen zur verbesserung der sicherheit von kraftomnibussen erzielen , die von jeder vernnftigen person im parlament , in der kommission oder berhaupt gewnscht werden .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gebhren fr lkw

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0243 / 97 ) von herrn jarzembowski im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die erhebung von gebhren fr die benutzung bestimmter verkehrswege durch schwere nutzfahrzeuge ( kom ( 96 ) 0331 - c4-0027 / 97-96 / 0182 ( syn ) ) .

frau prsidentin , lieber herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hat den kommissionsvorschlag fr eine neue richtlinie ber kraftfahrzeugsteuern fr lkw sowie ber die erhebung von maut- und straenbenutzungsgebhren sehr sorgfltig beraten , ist gott sei dank mit diesem bericht zu einer gemeinsamen auffassung gelangt und hat mit groer mehrheit eine gemeinsame stellungnahme verabschiedet .

das von der kommission vorgeschlagene system der kraftfahrzeugsteuerstze ist unserer auffassung nach viel zu kompliziert und sollte vereinfacht werden .
dabei sollte auf hchststeuerstze verzichtet und es sollten nur mindeststeuerstze eingefhrt werden .
die mindeststeuerstze sollten aber klar nach straenbelastung und abgabenbelastung der fahrzeuge gestaffelt werden und somit auch einen anreiz fr den kauf umweltfreundlicher fahrzeuge schaffen .
nach unserer auffassung sollten die stze fr euro i- und euro ii-fahrzeuge bei 80 % der steuerstze fr die umweltschdlicheren nicht-euro-fahrzeuge liegen .

auf alle flle sind wir der auffassung , da diese mindeststeuerstze , auch fr den fall , da ein mitgliedstaat straenbenutzungsgebhren erhebt , von diesem nicht weiter abgesenkt werden knnen .
denn schon jetzt fhren die in den mitgliedstaaten erheblich unterschiedlichen tatschlichen steuerstze zu wettbewerbsverzerrungen zwischen den unternehmen in der gemeinschaft , und das schadet dem gedanken des binnenmarktes und der fairness im wettbewerb .

berdies schlgt der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr vor , das system der mindeststeuerstze regelmig erstmals zum 1. januar des jahres 2002 zu berprfen .
ich persnlich darf hinzufgen , man sollte meines erachtens auf die kraftfahrzeugsteuern ganz verzichten , denn sie sind keine wirklich umweltrelevanten steuern .

noch wichtiger ist aber , da sich der ausschu in der stellungnahme zu den maut- und benutzungsgebhren ebenfalls geeinigt hat .
unserer auffassung nach sollte die kommission zunchst einmal ihr weibuch zur internalisierung der externen kosten und die vor allen dingen aufgrund des schmidbauer-berichts geforderte studie fr den nachweis der externen kosten aller verkehrstrger vorlegen .
denn wir sind weiterhin der auffassung , da es nicht angehen kann , einseitig zu lasten der lkw einen gebhrenbestandteil zur deckung der externen kosten in die mautgebhren bereits jetzt einzufhren .

auch glauben wir , da die hheren angesetzten gebhren fr die benutzung sogenannter empfindlicher strecken zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht zugelassen werden sollten .
erst mssen spezifische regelungen im gemeinschaftsrecht zur definition der kologisch besonders belasteten korridore ausgearbeitet und beschlossen werden .
hierzu sowie zum nachweis der externen kosten fordert der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , da die kommission innerhalb der nchsten 12 monate entsprechende vorschlge unterbreiten soll .
angesichts der starken umweltbelastung des alpenraumes durch den lkw-verkehr ist der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr aber durchaus mit einer grundstzlichen sonderregelung fr die brennerautobahn einverstanden .
dies mu aber von der kommission noch detailliert , auch unter bercksichtigung der hoffentlich bald abgeschlossenen verkehrsverhandlungen mit der schweiz , vorbereitet und von parlament und rat sorgfltig beraten werden .

das von der kommission im brigen vorgeschlagene system der straenbenutzungsgebhren sollte im interesse seiner praktischen anwendbarkeit vereinfacht werden .
gem den abgas- und straenbelastungskriterien der fahrzeuge sollte das system strker gestaffelt werden .
dabei mu bedacht werden , da die mitgliedstaaten ja frei sind , zwischen 50 und 100 % der hchststze festzusetzen .
und man mu bedenken , da zwischen der letzten festsetzung des gegenwrtigen hchstsatzes bis zur einfhrung der neuen hchststze zum 1. januar des jahres 1999 fnf jahre vergangen sein werden .
deshalb schlgt der ausschu eine deutliche erhhung der jahreshchstbetrge vor , und zwar zwischen 1500 ecu fr umweltfreundliche und 2500 ecu fr umweltschdliche .

wir sind sehr gespannt , wie herr kommissar kinnock auf unsere vorschlge antworten wird .
im ausschu haben die kommissionsvertreter unseren berichtsentwurf als sehr realistisch bezeichnet .
ich hoffe , neil , du siehst das heute genauso .
im sinne einer guten zusammenarbeit hoffe ich , da die kommission alle vorschlge des parlaments bernehmen wird , denn es ist ganz selten , da ein parlament in einer schwierigen frage sich mit so groer mehrheit auf einen bericht einigen kann .
ich glaube aber auch , da der rat aufgefordert ist , auf der grundlage unserer stellungnahme und der entsprechenden ergnzenden stellungnahme der kommission schnell einen gemeinsamen standpunkt zu verabschieden , denn die richtlinie mu noch umgesetzt werden , und die tatschlich betroffenen lkw-unternehmer mssen rechtzeitig wissen , was zum 1. januar 1999 auf sie zukommt .

schlielich , frau prsidentin , mchte ich mich bei den kollegen im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , beim sekretariat des ausschusses , aber auch bei den vertretern der kommission sehr herzlich bedanken .
ich glaube , wir , kommission und parlament , haben in einer guten atmosphre die beratungen im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr durchgefhrt . ich bedanke mich bei der kommission und meinen kollegen , und ich hoffe , das gute einvernehmen werden wir in dieser wichtigen angelegenheit auch beibehalten .

frau prsidentin , nach dem beitrag des kollegen jarzembowski mchte ich vor allem darauf hinweisen , da , obwohl einige in der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz enthaltene nderungsvorschlge vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angenommen wurden - wie zum beispiel der hinweis auf das alpenbereinkommen - , der im bericht des kollegen jarzembowski enthaltene ansatz erheblich von der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz abweicht , fr den ich als berichterstatter fungiere .

hinsichtlich der beurteilung des uns von der kommission unterbreiteten vorschlags mchte ich vor allem sagen , da wir die mglichkeit der einfhrung eines externen kostenelements in die maut- und straenbenutzungsgebhren positiv beurteilt haben und da wir es sogar fr notwendig gehalten haben , diese aspekte durch vorschlge und nderungsantrge zu verbessern und zu klren .

auerdem hielten wir es fr angebracht und notwendig , den im vorschlag der kommission enthaltenen begriff der empfindlichen strecken auf empfindliche gebiete auszudehnen , um eine verkehrsverlagerung von den als empfindlich definierten straen auf weniger belastbare und gesicherte straen im betreffenden gebiet zu vermeiden , wobei zum beispiel die gesamte alpenregion als empfindliches gebiet zu betrachten ist .
in diesem zusammenhang mchte ich angesichts der tatsache , da auch der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr den hinweis auf das alpenbereinkommen als nderungsantrag in die erwgungsgrnde eingefgt hat , feststellen , da meines erachtens die gesamte alpenregion und nicht nur der brenner in der richtlinie bercksichtigt werden mu .
obwohl wir zu wrdigen wissen , da die brennerfrage einbezogen wurde , drfen wir daher nicht vergessen , da die gesamte alpenregion von den problemen betroffen ist , ber die wir diskutieren .
ich mchte nur daran erinnern , da wir von 1970 bis 1995 im alpenberquerenden verkehr eine steigerung von 28 millionen auf 112 millionen tonnen hatten und da diese steigerung vor allem den straenverkehr betrifft .

aus diesen grnden erschien es mir angebracht , einige nderungsantrge vorzulegen , die auf eine wiederherstellung der position des vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommenen berichts abzielen .
ich hoffe , da der kommissar und das parlament dies bercksichtigen werden .

frau prsidentin , ich erinnere mich als damaliges mitglied des niederlndischen parlaments , da eines tages mit dem ostwind der bericht angeflogen kam , wonach die deutsche regierung benutzungsgebhren einfhren werde und wonach dem vor allem auch durch den westwind herangefhrten wachsendem strom von lkw langsam aber sicher eine rechnung prsentiert werden msse .

es entstand eine groe unruhe , auch hinter den kulissen , und der europische gerichtshof gab denjenigen , die einspruch erhoben , recht : so konnte es nicht gehen .
der zug war jedoch bereits abgefahren , und nach mhsamen gesprchen war die eurovignet geboren .
da das europische parlament bei diesem proze nicht in ausreichendem mae beteiligt war , wurde die richtlinie vom gerichtshof fr ungltig erklrt , brigens ohne da das inkrafttreten verschoben werden wre , und die kommission arbeitete einen neuen vorschlag aus , der jetzt ca. ein jahr alt ist , und zu dem der kollege jarzembowski einen bericht vorgelegt hat .
inzwischen ist festzustellen , da das thema keinen gedeihlichen fortgang nimmt .
verschiedene im rat erfolgte beratungen haben noch zu keiner beschlufassung gefhrt , und wenn ich richtig informiert bin , kann nicht die mglichkeit ausgeschlossen werden , da das endergebnis - die beratungen werden am 4. oktober weitergefhrt - von dem , was die kommission vorgeschlagen hatte , erheblich abweichen wird .

eine weitere tatsache darf ebenfalls nicht unerwhnt bleiben .
obwohl wir - wie ich nachdrcklich sagen mchte - die arbeit des kollegen jarzembowski wrdigen , sind wir mit dem ergebnis dieser arbeit nicht besonders glcklich , und das wei er auch .
die gesprche , die wir darber gefhrt hatten , erbrachten zunchst kein ergebnis . eigentlich waren wir uns vor allem darber einig , da wir uneinig waren .

meine fraktion war und ist der ansicht , da sowohl externe kosten wie die sensibilitt bestimmter bereiche wesentliche bestandteile einer ausgewogenen verkehrspolitik bilden mssen .
meine fraktion war und ist der meinung , da nach verabschiedung des berichts schmidbauer so tatkrftig wie mglich an einer vernnftigen lsung der noch offenen probleme gearbeitet werden mu und da der rat sich selbst und den europischen brgern gegenber verpflichtet ist , aktiv an einer politik mitzuwirken , die eine echte zukunftsperspektive bietet .

einer der vorgnger von kommissar kinnock , nmlich sein heutiger kollege van miert , hat vor einigen jahren im rahmen eines ausschusses der weisen einen bericht ber die folgen des damals bereits stark zunehmenden verkehrs ausarbeiten lassen .
seither wurden zu allen denkbaren lsungen zahlreiche studien angefertigt , zahlreiche beratungen gefhrt und viel darber geschrieben .
geschehen ist allerdings zu wenig ; ich sage nicht etwa , da nichts geschehen ist , aber es ist zu wenig geschehen .
der verkehr ist zwar sauberer geworden , aber er hat auch zugenommen .
es werden feierlich kologische ziele proklamiert , die dann auf die lange bahn geschoben werden .
vernnftige alternativen im personen- und gterverkehr werden unzureichend ausgebaut .
es wre ein schlechtes signal gewesen , wenn es zwischen den beiden grten fraktionen in diesem parlament hic et nunc eine konfrontation gegeben htte . es wre zwar fr die politische klarheit vielleicht gut gewesen , jedoch schlecht , zumindest fr die aussicht darauf , da die in dem bericht von frau schmidbauer gezogene linie fortgesetzt wird .
ehrlichkeitshalber ist zu sagen , da dieses parlament bei der endgltigen beschlufassung der vorliegenden richtlinien keine entscheidende stimme besitzt . umso wichtiger ist es , da klargemacht wird , da bei den meinungsverschiedenheiten , die bestehen geblieben sind , eines jedoch weiterhin gltig ist , nmlich da sich die berwltigende mehrheit dieses parlaments - wie zu hoffen ist - hinter die philosophie stellt , die in dem grnbuch " externe kosten " enthalten ist .
fr zahlreiche kolleginnen und kollegen - sowie auch fr mich , wie ich bereits gesagt habe - mag dies ein schwacher trost sein und auch nicht den gipfel unserer traumwnsche darstellen ; langfristig gesehen handelt es sich jedoch um etwas , das wichtiger ist , als wir heute vermuten .
wie dem auch sei , so untersttzen wir fr unseren teil nachdrcklich sowohl die kommission als auch jene krfte im rat der verkehrsminister , die nicht nur von der notwendigkeit sprechen , da etwas geschieht , sondern die sich dafr auch in ihrem eigenen land sowie innerhalb der union tatkrftig einsetzen .

sehr geehrte frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren und ihm fr seine bemhungen , kompromivorschlge zu suchen und auch zu finden , danken .
als belgier wei ich kompromisse zu schtzen , kollege jarzembowski , aber ich wei auch , da kompromisse insgesamt nur den vorteil haben , dort eine lsung zu finden , wo die meisten nicht einig waren .
in diesem sinne empfinden wir wohl alle , und dies ist bereits angeklungen , da teile des berichts als guter kompromi , aber dennoch als kompromi zu betrachten sind .

der straentransport ist sicherlich im rahmen der bestrebungen , eine umweltfreundliche und sichere verkehrspolitik zu vertreten , nicht der beste schler .
er hat sich aber bei weitem am besten den modernen marktanforderungen angepat .
gebhren im straentransport werden in meinen augen und auch in den augen vieler kollegen nicht dazu beitragen , die anderen verkehrsmittel , wie bahn oder wasser , neu zu beleben .
wir sollten auch bei gebhren nicht vergessen , da sie zum beispiel in einem bereich , in dem noch viele kleinere unternehmen ttig sind , diese auch an die grenzen ihrer existenz bringen knnen .

dies ist sehr deutlich , denn die nachfrage steigt , und die zahl der betriebe geht zurck , whrend die der grounternehmer wchst .
wenn schon straenbenutzungsgebhren , dann mssen sie verstrkt den straenschden und den emissionen rechnung tragen .
die vorgeschlagenen klassifizierungen im bericht entsprechen in meinen augen ganz diesem vorhaben .
wir sind uns auch darber einig , da empfindliche gebiete bercksichtigt werden mssen .
ebenso wie bei der festlegung der externen kosten bentigen wir aber in beiden fllen doch noch eine genauere untersuchung durch die kommission , um sachliche und logische vorschlge machen zu knnen .

da jetzt aber bereits die brennerautobahn besonders erwhnt wird , bedarf meines erachtens keiner besonderen analyse und auch keiner weiteren argumente .
mindeststze beizubehalten , gehrt unserer meinung nach zur auffassung , da auch im steuerbereich mindestkriterien erforderlich sind , wenn man aus steuern keine marktverzerrung machen will .
mit dem vorliegenden vorschlag haben wir jedoch noch lngst keine garantie , da die vorgeschlagenen gebhren in allen mitgliedstaaten zur gleichen belastung fhren werden .

abschlieend mchte ich es begren , da der berichterstatter bis zum jahre 2001 eine berprfung der mindeststze vorschlgt .
die technologische entwicklung und auch , so hoffe ich , die entwicklung in den anderen verkehrsbereichen sind dafr argument genug .

frau prsidentin , ich mchte zunchst den berichterstatter zu seinem bericht und auch den herrn kommissar beglckwnschen , weil er mit der new labour -partei eine neue farbe in seine kche bekommen wird , und das wird meines erachtens sicherlich ein blarosa sein !

frau prsidentin , mit dem thema unserer heutigen aussprache sind wir schon seit jahren befat .
zum denkbar ungeeignetsten zeitpunkt wird das thema jetzt im plenum behandelt .
wir stehen nmlich derzeit in verhandlungen mit der schweiz , und wir verhalten uns so , als wrden wir jetzt mit offenen karten ein pokerspiel betreiben , whrend die schweizer damit beschftigt sind , den schmutz vor ihrer tr zu den nachbarn zu kehren .
wir htten die aussprache also jetzt besser nicht fhren sollen .

der zweite unglckliche umstand betrifft die tatsache , da es sich hier um eine abgabe handelt und somit die finanzminister darber entscheiden mssen .
das heit , da einstimmigkeit erforderlich ist , die jedoch ganz einfach nicht besteht .
dem berichterstatter mu dies auch bekannt sein , und daher bedeutet sein bericht - um es so zu sagen - , wasser in den brunnen tragen .





das dritte problem , das von dem berichterstatter leider nicht behandelt oder zumindest nicht in ausreichendem mae erkannt wurde , betrifft die zunahme des gegenseitigen handelsverkehrs innerhalb der union , was schlichtweg noch mehr verkehr bedeutet .
bei dem heutigen modal split , bei dem 75 % auf den straenverkehr entfallen , und wozu wir als parlament gemeinsam erklrt haben , da eine strkere verlagerung auf die schiene und auf die binnenwasserstraen erfolgen msse , ist es eine feststehende tatsache , da der straenverkehr weiterhin die bedeutendste verkehrsart darstellen wird .
das wiederum bedeutet , da von uns alles daran gesetzt werden mu , damit die durch den straenverkehr verursachten schden - die von mir keineswegs geleugnet werden - auf ein mindestma begrenzt werden .
das heit , da wir die gelegenheit htten ergreifen mssen , in dem vorliegenden bericht fr am wenigsten umweltschdliche lsungen tatschliche anreize zu bieten .
in den vorschlgen sowohl der kommission wie des berichterstatters ist jedoch der unterschied zwischen den umweltschdlichsten fahrzeugkategorien - nicht-euro-kfz , euro i und euro ii und besser - viel zu gering .
das heit , da von diesem vorschlag berhaupt keine anreize fr verbesserte versionen ausgehen , so da wir damit auch eine chance verpassen , und ich gebe ihnen , frau prsidentin , dazu folgendes beispiel : der stickstoffdioxid ( nox ) -aussto ist im letzten jahr in meinem land insbesondere durch euro ii um 3 , 5 % gesunken .
zwischen 1990 und 1996 erhhte sich die zahl der gefahrenen kilometer um 13 % und der aussto ist um 16 % zurckgegangen .
euro ii und euro iii mssen also gefrdert werden .

frau prsidentin ! die diskussion ber die gebhrenerhebung fr schwere nutzfahrzeuge ist in ganz europa im hinblick auf die finanzierbarkeit der teuren straeninfrastruktur von groer brisanz .
dies gilt fr sterreich in ganz besonderem mae . geopolitisch im zentrum europas ist sterreich zudem eine sensible und schwierig zu berwindende alpenregion .
die belastung der empfindlichen umwelt wird dadurch grer , die straenbau- und unterhaltungskosten sind entsprechend hher .
die in dem bericht vorgeschlagene strkere betonung des benutzungselements fr die gebhrenberechnung sowie die strkere differenzierung der nutzfahrzeuge nach emissionsverhalten und straenschadensklassen sind sehr zu begren .
ebenso untersttzen wir inhaltlich die konstruktiven nderungsantrge der grnen , insbesondere die antrge 31 , 34 und 41 , die unseren freiheitlichen forderungskatalog weitestgehend widerspiegeln .
eine unverzichtbare forderung bleibt trotz der ablehnung im ausschu die internalisierung der externen kosten , auch dann , wenn es bei der genauen definition noch auffassungsunterschiede gibt .
sie wre aber gerade jetzt im hinblick auf die umweltpolitische situation ein wichtiges signal .

die definition sensibler gebiete innerhalb der eu und die spezifische definition des gesamten alpenraums als sensible region scheinen mir weitblickend und zukunftsweisend .
als unmittelbar betroffener bewohner der wohl sensibelsten europischen verkehrsregion , dem tiroler inntal und dem brennerpa , wei ich , wie wichtig es wre , die dortigen mautgebhren um ein kostenelement zu erhhen bzw. erhhen zu knnen und damit die basis zur schaffung einer umweltfreundlichen mobilitt zu legen .

frau prsidentin , die richtlinie zur eurovignette ist und war berfllig , nachdem der erste versuch vor dem eugh 1995 gescheitert ist .
die richtlinie , die wir heute beraten , geht wesentlich weiter als der erste vorschlag damals , und prinzipiell kann ich das nur begren .
als berichterstatterin zum grnbuch der kommission ber die internalisierung der externen kosten im verkehr sehe ich in dem kommissionsvorschlag einen ersten schritt der praktischen umsetzung eines gerechteren preissystems nach dem verursacherprinzip .

es wrde den mitgliedstaaten ermglicht , nach einer einwandfreien begrndung in bezug auf verkehrsstaus , umweltverschmutzung und unfllen die straenbenutzungsgebhren zu differenzieren , und auerdem sollten auch empfindliche strecken festgelegt werden knnen .
der berichterstatter hatte in seinem ersten entwurf radikal die worte " externe kosten " und " empfindliche strecken " herausgestrichen .
meine fraktion hatte sich mit dem vorbehalt , sich die entscheidung in der zweiten lesung noch offen zu halten , auf einen kompromi eingelassen , ich persnlich mit bauchweh .

mit dem nderungsantrag 1 wird der kommission der auftrag erteilt , innerhalb eines jahres den genauen nachweis ber externe kosten und ihre anlastung auf die verkehrstrger zu formulieren und einen entsprechenden vorschlag zu unterbreiten .
bis es soweit ist , sollte nur eine differenzierung nach straen und abgabenbelastung vorgenommen werden und anstelle der empfindlichen strecken erst einmal die alpenregion treten .
aber auch extratarife fr stozeiten oder nachtzeit sollen als differenzierung zugelassen sein .

der kompromi bedeutet zwar , da die bercksichtigung der externen kosten nicht sofort stattfindet , ich bin aber grundstzlich optimistisch . er ffnet auf der anderen seite die mglichkeit wesentlich weiter reichender gesetzgebungsmanahmen , wenn die kommission die detaillierten vorschlge zu den externen kosten vorlegt .
wenn aber der berichterstatter diesen kompromibeschlu des verkehrsausschusses und die pressevorschau dieser woche - der entnehme ich diese tendenz - dazu nutzen will , die diskussion um die internalisierung der externen kosten fr immer zu begraben , so wird meine fraktion das nicht mittragen , denn der kommissionsvorschlag mag zwar an einigen stellen und vor allem im anhang mit der gebhrenstaffelung etwas umstndlich sein , aber die gesamtintention bedeutet eine verbesserung fr das gesamte verkehrsgeschehen , und vor allem wird ein gerechteres system eingeleitet , das die kosten nach dem verursacherprinzip anlastet .

. frau prsidentin , die tarife und die externen kosten des verkehrs sind schon lange ein anliegen der gemeinschaftsorgane .
seit anfang der sechziger jahre gibt es darber unterlagen , und sie waren gegenstand formaler vorschlge .

der erste bestand darin , die infrastrukturkosten den straenfahrzeugen aufzubrden , streitpunkt in der diskussion um die kosten- und steuerharmonisierung .
1986 legte die kommission ein dokument ber die beseitigung der wettbewerbsverzerrungen im steuerlichen bereich im gterverkehr auf der strae vor , der die steuern auf fahrzeuge , auf treibstoff und die mautgebhren bercksichtigte .

anfang 1988 unterbreitete die kommission dem rat ihren richtlinienentwurf , der darauf abzielte , die infrastrukturkosten fr straen schwerlastfahrzeugen anzulasten .
ziel war es , den rat dazu zu bewegen , die notwendigen manahmen zur beseitigung der festgestellten wettbewerbsverzerrungen , die sich aus der unterschiedlichen berechnung der infrastrukturkosten ergaben , durchzufhren .

auf die initiative der kommission erfolgte aber keine reaktion .
der vorschlag wurde bereits zweimal , 1990 und 1992 gendert , immer auf der suche nach mglichen lsungen .
der grund ist kein anderer als die unterschiedlichen interessen im zusammenhang mit dem straenverkehr und den unterschiedlichen praktiken der abwlzung beziehungsweise nichtabwlzung der bestehenden kosten in den einzelnen mitgliedstaaten .

hinzu kommt noch , da die richtlinie 93 / 89 / ewg des rates vom 29. oktober 1993 ber die besteuerung bestimmter kraftfahrzeuge zur gterbefrderung sowie die erhebung von maut- und benutzungsgebhren fr bestimmte verkehrswege durch die mitgliedstaaten vom gerichtshof der europischen gemeinschaften wegen unzureichender beteiligung des europischen parlaments fr nichtig erklrt wurde .

wir alle schlieen uns dem inhalt des grnbuchs der kommission ber die internalisierung der externen kosten des verkehrs in der europischen union an ; es bestehen ernsthafte zweifel , ob die vorgeschlagenen verfahren ein so komplexes problem lsen knnen , da die informationen , die die kommission bereitstellt , sprlich und nicht zuverlssig sind ; wir mssen dabei bercksichtigen , da sie selbst zweifel an der berechnung der externen kosten einrumt .

wir mssen uns daher vor augen fhren , meine damen und herren , da es sich um eine sehr komplexe angelegenheit handelt , die globale formeln erfordert , in denen die verschiedenen verkehrsarten bercksichtigt werden , wenn wir das problem endgltig lsen wollen . denn laut den mir vorliegenden informationen wird es schwierig sein , im ministerrat eine einigung zu erzielen , und dies trotz der exzellenten arbeit des berichterstatters jarzembowski , den ich beglckwnsche und der mit seinen nderungsantrgen den richtlinienvorschlag , ber den wir diskutieren , inhaltlich verbessert .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich mu ihnen meine glckwnsche aussprechen - nicht nur und nicht in erster linie wegen des inhalts des berichts , sondern auch wegen des geschicks , mit dem unser berichterstatter , herr jarzembowski , einen wahren slalom durch die institutionen absolviert hat , um diesen bericht hier ins plenum bringen zu knnen . und diese debatte verluft , wie es scheint , recht objektiv , obwohl die positionen zwangslufig unterschiedlich sind .
dennoch war der titel attraktiv und beruhigend . gerechte und wirksame preise im verkehrssektor , ein titel , der langfristig orientierungen fr eine nunmehr angesagte politik zur einbeziehung der infrastrukturkosten und der durch verkehrsstaus verursachten kosten im straenverkehr ankndigt .

ein grundlegendes prinzip , das auch heute abend bekrftigt wurde , ist die volle rckzahlung der kosten fr anlagen und betrieb , die den verschiedenen nutzern nach harmonisierten kriterien angelastet werden sollten .
es wurde der fall des brenners angesprochen , der unter den vielen alpen-transitstrecken sicherlich der akuteste fall ist .
anfragen , stellungnahmen und nderungsantrge haben dazu gefhrt , da dieser alpenpa fast zu einem pilotfall fr die prfung der frage geworden ist , wie ein transit in einem sogenannten " empfindlichen " gebiet gehandhabt werden mu und kann .
in diesem fall gibt es jedoch einige kleine unstimmigkeiten - das haben neben den italienischen abgeordneten auch die deutschen ganz klar gesagt - , weil es vielleicht ein zu einzigartiger fall ist .
zur zeit betreiben deutschland , die niederlande , dnemark , belgien , luxemburg und seit diesem jahr auch schweden ein gemeinsames system namens " eurovignette " ; sterreich hat nicht nur ein eigenstndiges system , sondern will dieses anscheinend auch beibehalten .
die sterreichische regierung hat nmlich mit groem nachdruck eine aktion eingeleitet , um zu erreichen , da der brennertransit , der zur zeit durch das kopunktesystem kontingentiert ist , auch nach dem im beitrittsprotokoll nr . 9 vorgesehenen auslaufdatum , das heit nach dem jahr 2004 , indirekt beschrnkt wird .

zu diesem zweck hat sterreich , ausgehend von schweizerischen initiativen , vorgeschlagen , da die mautgebhren fr den brennertransit hher sein sollen als dies fr die rckzahlung der infrastrukturkosten erforderlich wre . damit soll dem transitverkehr , der diesen sehr empfindlichen alpenpa belastet , entgegengewirkt werden .
diesen grundsatz kann man sicherlich teilen , vorausgesetzt da er auch auf andere alpenregionen , insbesondere auf das an den brennerpa angrenzende tal ausgedehnt werden kann .
man kann nmlich nicht verstehen , warum auf dieselben tler , die lediglich durch eine grenze zwischen nordtirol und sdtirol voneinander getrennt sind , so verschiedene , so extrem unterschiedliche vorschriften angewandt werden sollen .

wir sind also mit der differenzierung zwischen euro 0 , euro i und euro ii einverstanden , jedoch unter einhaltung der vorschriften .
die einnahmen drfen die bau- , verwaltungs- und entwicklungskosten nicht bersteigen , aber sie mssen vor allem bestimmte bewertungsvorgaben einhalten , die noch niemand sehr klar genannt hat .
wer hat beispielsweise die kriterien fr die entscheidung darber festgelegt , ob ein gebiet unter umweltgesichtspunkten empfindlich ist oder nicht ?
ich wte nicht , da es welche gbe , daher besteht auch die mglichkeit willkrlicher entscheidungen .
jeder wird das gebiet , das sein eigenes territorium umgibt , als empfindlich , ja empfindlicher als die anderen , beurteilen : ich denke an die mautgebhr fr die europabrcke , die ich in zwei tagen mit meinem auto befahren werde , und fr deren benutzung ich wie alle anderen eine horrende mautgebhr bezahlen werde .

es gibt auerdem ein beschftigungsproblem : viele straengterverkehrsunternehmen haben ihre ttigkeit bereits eingestellt , und wir mchten sicherlich nicht fr weitere flle dieser art verantwortlich sein .

frau prsidentin , ich mchte direkt an meinen vorredner anschlieen .
mir hat nmlich sehr gut gefallen , wie er herausgestrichen hat , da es bei der lsung dieses kologischen problems um die gesamtregion der alpen gehen mu .
ich bin wirklich davon berzeugt , da es ein fehler war , wenn der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz nicht darin gefolgt ist , vom prinzip der besonders belasteten strecke auf das prinzip der besonders belasteten region umzusteigen .

die ganze alpenproblematik und ihre verkehrsbelastung ist ein europisches problem .
es geht nicht um lokalinteressen , obwohl das natrlich fr die menschen , die dort leben , auch sehr wichtig ist , sondern es geht darum , da wir eine europische lsung finden mssen , weil die alpen ein europisches problem sind , und nicht etwa allein ein sterreichiches , schweizerisches oder italienisches .
deshalb mchte ich den eindringlichen appell an den verkehrskommissar richten , sich bei allen politischen anstrengungen darauf zu konzentrieren , eine gesamteuropische , kologische lsung fr diesen sensiblen bereich der alpen zu finden .
nur das kann die lsung sein !
wir mssen vermeiden , da das problem der belastung von einer strecke auf die andere weitertransferiert wird . das ist keine politische lsung !

( el ) frau prsidentin , meine fraktion hat mich beauftragt , zu dieser frage , fr die ich eigentlich gar nicht zustndig bin , stellung zu nehmen .
prinzipiell stimmen wir dem bericht jarzembowski zu , ich mchte jedoch folgendes anmerken :

erstens halten wir es fr wichtig , da das in dem bericht vorgestellte system im vergleich zu den komplizierten regelungen des kommissionsvorschlags vereinfacht wurde .
zweitens enthlt er realistische hchststeuerstze , was dazu beitragen wird , zu einer verstndigung mit dem rat zu kommen .
drittens ist es von erheblicher bedeutung , die mindeststeuerstze so zu gestalten , da die belastungen fr die straen und die schadstoffemissionen der fahrzeuge bercksichtigt werden und der einsatz umweltfreundlicherer fahrzeuge und systeme untersttzt wird .
viertens und letztens mchte ich unterstreichen , da durch die fr 2001 geplante berprfung die mglichkeit gegeben ist , zu noch flexibleren systemen zu kommen .

frau prsidentin , ich mchte den kollegen jarzembowski zu seinem bericht , fr den er die untersttzung fast des gesamten ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr zu gewinnen vermochte , beglckwnschen .
wichtig erscheint mir auch , die untersttzung der kommission und der mitgliedstaaten zu erhalten sowie auch in der gesellschaft eine breite akzeptanz zu finden .
ich mchte lediglich zwei bemerkungen vorbringen .

im hinblick auf die untersttzung seitens der wirtschaft ist es wichtig , da dort nicht das gefhl besteht , " geprgelt " zu werden , mit anderen worten , da eine gerecht kostenzuteilung erforderlich ist und da ferner fr smtliche verkehrsarten der grundsatz gilt : " gleiches mu auch gleichbehandelt werden " .

meine zweite bemerkung betrifft anhang iii. ich bin dem berichterstatter dankbar , da er mit seinem nderungsantrag 26 dem wunsch entgegengekommen ist , die benutzungsgebhren strker nach den fahrzeugkategorien " nicht-euro-kfz " sowie " euro ii und besser " zu differenzieren .
ich mchte noch etwas weitergehen und - da der kollege wijsenbeek so freundlich war , meinen bericht whrend der beratungen im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr in diesem punkt in seinen nderungsantrag 26 zu bernehmen - den kommissar fragen , ob er hierauf ausdrcklich eingehen wird .
mir geht es um die frage , ob eine strkere differenzierung zwischen den verschiedenen fahrzeugkategorien der entwicklung und benutzung sauberer fahrzeuge nicht frderlich sein wird , und das ist doch das ziel , das von uns allen verfolgt wird .
daher wrde ich es sehr schtzen , wenn der kommissar ausdrcklich auf diesen punkt eingehen wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die eurovignette fr schwere nutzfahrzeuge beschftigt wieder einmal das europische parlament , und wieder einmal entflammt sich eine grundstzliche debatte ber wohl und wehe des straengterverkehrs .
aber genau darum geht es heute nicht !
es geht lediglich um den beitrag der lastkraftwagen zum straenunterhalt und zu den infrastrukturkosten .
wir haben uns darauf verstndigt , und der berichterstatter hat es angefhrt , da wir , was die externen kosten betrifft , zunchst eine studie darber erstellen , was wirklich auf uns zukommt .
deshalb hat dies auch in dieser richtlinie heute nichts zu suchen .

das gleiche gilt fr die sensiblen korridore , die im ursprnglichen kommissionsvorschlag aufgefhrt waren .
auch das kann nicht das thema dieser richtlinie sein .
sollen wir wirklich - ich mchte es einmal anders herum formulieren - produkte und lieferungen in bestimmte regionen verteuern ?
die brger in diesen regionen wrden uns verfluchen , denn die regelung gilt nicht nur fr den transitverkehr , sie gilt selbstverstndlich auch fr den quell- und zielverkehr in dieser region , und da ist dann das verstndnis pltzlich ein ganz anderes , was das lkwaufkommen betrifft .
das gilt auch ganz besonders fr die brenner-strecke .

ich habe kein verstndnis dafr - und das ist der einzige punkt , in dem ich anderer meinung bin als der berichterstatter und der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr - , da wir fr die brenner-strecke eine sonderregelung ermglichen sollen .
ich wnsche mir - und da bin ich mit vielen kolleginnen und kollegen einig - , da wir fr den gesamten alpenraum - und das sind alle lnder , die die alpenkonvention unterzeichnet haben - zu einer einheitlichen lsung kommen .
das kann aber nicht auf dem schweizerischen niveau stattfinden , was die letzten vorschlge betrifft .
auch kann das nicht die grundlage fr eine gemeinsame politik sein .
hier brauchen wir einheitliche regelungen fr den gesamten alpenraum .
sonderregelungen fr eine einzelne strecke halte ich - ich sage es einmal ganz deutlich - fr einen ziemlichen unfug !

zum schlu darf ich dem berichterstatter fr seinen hervorragenden bericht danken , fr sein engagement , einen breiten konsens im parlament zu finden .
ich wrde mich freuen , herr kommissar , wenn sie alle nderungsantrge mit ausnahme desjenigen , der den brenner betrifft , auch bernehmen wrden .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich herrn jarzembowski herzlich dafr danken , da er berhaupt die mhe auf sich genommen hat , einen ausgleich der verschiedenen interessen , die es vor allem auch im verkehrssektor in der europischen union gibt , zu suchen und ihn im ersten anlauf , wie ich meine , auch zu finden .

im vorliegenden bericht ber die benutzungsgebhr fr schwere nutzfahrzeuge mchte ich die komprominderungsantrge des berichterstatters untersttzen .
zwar bin ich der meinung , da es durch die anlastung der externen kosten allein fr lkw zu einer wettbewerbsverzerrung kommt .
doch mu die bercksichtigung der brenner-strecke fr die union ein vordringliches anliegen sein .
es ist wirklich von allergrter wichtigkeit , da dieser sensiblen alpenregion hinsichtlicher ihrer belastung durch den verkehr rechnung getragen wird .
die kommission sieht in ihrem vorschlag lediglich vor , da die mitgliedstaaten einen gebhrenanteil zur deckung der externen kosten erheben knnen , jedoch maximal 0 , 03 ecu / km .
der vorschlag des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr nimmt im vergleich dazu ausdrcklich bezug auf die brennerautobahn .
dannach soll der rat die mglichkeit erhalten , die betreffenden mitgliedstaaten zu ermchtigen , die mautgebhr um ein kostenelement zu erhhen , das zur verwirklichung einer dauerhaften verkehrsaufteilung der gesamten alpenregion beitragen soll .

ebenso begre ich , da sich der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr dafr ausgesprochen hat , nicht nur empfindliche strecken , sondern auch empfindliche gebiete von der kommission in einem gesonderten verfahren prfen und definieren zu lassen .
bei diesem prfungsverfahren halte ich es fr wichtig , da nicht nur vertreter der mitgliedstaaten einbezogen werden , sondern auch vertreter der betroffenen regionen gehr bekommen .
fr sterreich ist es wichtig , da in einem erwgungsgrund fr die richtlinie des rates die alpenkonvention bercksichtigung findet .

wie zuerst erwhnt , lehne ich die anrechnung externer kosten nur fr lkw ab , doch kann ich insgesamt diesem komprominderungsantrag - das mchte ich noch einmal betonen - zustimmen , da den interessen sterreichs und des sensiblen alpengebiets , wie ich hoffe , in einem ersten schritt endlich rechnung getragen wird .

die brger unseres gemeinsamen europas werden unser gemeinsames europa besser akzeptieren und auch lieben , wenn wir ihre legitimen interessen strker bercksichtigen .

frau prsidentin , der bericht jarzembowski ist wie immer grndlich und innovativ , und ich empfehle ihn deshalb dem haus .

die allmhlichen vernderungen der aktuellen kraftfahrzeugsteuern fr lkw und der straenbenutzungsgebhren in der gemeinschaft , die in der richtlinie vorgeschlagen werden , stellen ein gleichgewicht zwischen dem erforderlichen und dem machbaren dar .
da die kommission den fortschritt vor dem stillstand vorzieht , kann ich zahlreiche der nderungsantrge von herrn jarzembowski nicht akzeptieren .

dem haus wird bekannt sein , da die kommission dem zentralen thema der externen kosten groe bedeutung beimit , und das haben wir auch in unserer gerechten und effizienten kostenrechnung im grnbuch deutlich gemacht , das im dezember 1995 verffentlicht wurde .
ich begre die betonung , die das haus auf die externen kosten legt , und ich verstehe auch den wunsch , einen umfassenden vorschlag fr alle verkehrsarten in der nahen zukunft vorzulegen . wir mssen jedoch pragmatisch sein , fortschritte erzielen , und das sollte mglichst auf praktische weise geschehen .
ich kann deshalb den vorschlag in seinem bericht nicht akzeptieren , wonach sogar die begrenzten vorschriften fr die externen kosten angesichts einer allumfassenden manahme gestrichen werden sollten .
obwohl diesen nderungsantrgen die besten absichten zugrunde liegen , wre hier das bessere der feind des guten und das ideal der feind des mglichen .

in unserer richtlinie haben wir fr die mitgliedstaaten die mglichkeit und nicht die verpflichtung vorgeschlagen , die mautgebhren um einen gebhrenbestandteil zur deckung von externen kosten erhhen zu knnen .
das ist ein wichtiges signal , und deshalb lehne ich die nderungsantrge nr . 9 und 17 ab .

mit den externen kosten sind natrlich auch das konzept der sogenannten " empfindlichen strecken " und die mglichkeiten verbunden , die sich daraus fr die einfhrung eines differenzierten gebhrenbenutzungssystems ergeben .
die neuen vorschriften in der vorliegenden richtlinie fr die empfindlichen strecken sind dann wichtig - und das mchte ich betonen - , wenn die technisch ausgereifteren abgabesysteme entwickelt werden .
die kommission kann deshalb die nderungsantrge nr . 14 , 18 , 19 , 20 , 21 und 22 nicht akzeptieren .
ich habe niemals befrchtet , da herr jarzembowski bei seiner arbeit einschlafen wrde , aber ich wute , da diese bemerkung ihn sofort sehr munter machen wrde .

die gabe von herrn jarzembowski fr innovationen zeigt sich in nderungsantrag nr . 7 , in dem die einrichtung von " empfindlichen gebieten " vorgeschlagen wird , wozu sich auch zahlreiche mitglieder im laufe dieser aussprache geuert haben .
natrlich geht das konzept der empfindlichen gebiete weit ber den vorschlag der kommission hinaus .
die tatsache , da dieser gedanke in einem bericht erscheint , der sich sonst nicht mit empfindlichen strecken befat , beweist die kreativitt der abgeordneten . ich kann jedoch den nderungsantrag nr .
7 nicht akzeptieren , da die bercksichtigung von empfindlichen gebieten undurchfhrbar ist .
die ganze welt ist schlielich ein empfindliches gebiet .
ich kann jedoch den nderungsantrag nr . 3 akzeptieren , in dem das alpenbereinkommen genannt wird .

ich mchte das haus daran erinnern , da die festlegung von bestimmten hchststzen bei den kraftfahrzeugsteuern sicherstellen soll , da die bestehenden unterschiede bei den verkehrsbezogenen gebhren innerhalb der gemeinschaft nicht vergrert werden , wobei die kfz-steuer-mindeststze von einem mitgliedstaat unterschritten werden knnen , wenn er ein den bestimmungen der richtlinie entsprechendes benutzungsgebhrensystem anwendet .
ich erkenne jedoch , da es sich nicht um den wichtigsten teil des vorschlages handelt , und deshalb kann ich die nderungsantrge nr . 3 , 5 , 11 und 12 akzeptieren .
ich kann auch den nderungsantrag nr . 13 akzeptieren , wonach eine regelmige berprfung der steuerstze gefordert wird .

ich kann jedoch den nderungsantrag nr . 6 nicht akzeptieren , wonach eine zeitlich unbegrenzte und keine zeitweilige abweichung von den mindeststzen ermglicht wrde .

der nderungsantrag nr . 1 wurde von verschiedenen rednern erwhnt , und ich begre die bemhungen des parlaments um konsequenz .
frau schmidbauer wies in ihrem bericht darauf hin , da die bedeutung der externen kosten anerkannt wrde und die kommission aufgefordert sei , vorschlge fr alle transportarten vorzulegen . der nderungsantrag nr .
1 spiegelt diese position wider , und das entspricht , wie frau schmidbauer selbst erwhnte , den vorschlgen und ist empfehlenswert .
leider begrenzt dieser nderungsantrag jedoch den geltungsbereich der derzeit gltigen grundstze im straenverkehr .
dadurch kann dieser nderungsantrag nicht akzeptiert werden .

davon abgesehen kann ich nderungsantrag nr . 1 ohnehin nicht akzeptieren , denn danach kann nur bei den regelungen fr die straenbenutzungsgebhren eine erhebliche differenzierung nach straen- und abgasbelastung der fahrzeuge vorgenommen werden .

dieser von herrn jarzembowski eingereichte nderungsantrag widerspricht dem nderungsantrag nr . 25 , der auch von herrn jarzembowski eingereicht wurde .
offensichtlich ist herr jarzembowski ein gesinnungsfreund von oscar wilde , der behauptete , da eine konsequente argumentation der ausdruck eines kleinlichen geistes sei .
der hauptpunkt ist jedoch , da eine differenzierung nach straen- und abgasbelastung der fahrzeuge gem einer euro-norm nicht nur ziemlich einfach , sondern auch von den mitgliedstaaten weitgehend akzeptiert wird .

ich halte es fr nicht erforderlich , das verfahren zur festsetzung der kfz-steuer-mindeststze zu vereinfachen , wie es in nderungsantrag nr . 24 vorgeschlagen wurde , da dieses verfahren das gleiche wie in der bestehenden richtlinie ist und keine beschwerden von den mitgliedstaaten zu diesem punkt eingegangen sind .

wenn wir nun zu den nderungsantrgen ber die benutzungsgebhren kommen , dann kann ich den nderungsantrag nr . 8 akzeptieren , in dem eine differenzierung der tarife fr die nutzung der verkehrswege in stozeiten und whrend der nacht gefordert wird , vorausgesetzt sie fallen unter die erlaubten hchststze .
das entspricht dem wunsch nach einer differenzierung der tarife nach schlsselzeiten .
nach einer gewissen umformulierung kann ich auch nderungsantrag nr . 15 akzeptieren , wonach eine ermigung der benutzungsgebhren um 50 % fr fahrzeuge vorgeschlagen wird , die in peripheren regionen zugelassen sind .
auch hier mu natrlich eine zeitliche begrenzung erfolgen .

ich mchte betonen , da die jahreshchststze fr benutzungsgebhren , die in nderungsantrag nr . 26 vorgeschlagen werden und zwischen 1000 und 2500 ecu betragen , einfach zu hoch sind .
das wrde zu einer bermigen erhhung von nahezu 100 % bei den aktuellen straenbenutzungsgebhren fhren und nicht die erfordernisse einer allmhlichen vernderung des systems erfllen .
das kann nicht akzeptiert werden , und ich glaube nicht , da die verfasser dieser nderungsantrags von meiner haltung berrascht sind .

die klassifizierung der fahrzeuge in drei kategorien entsprechend den jeweils verursachten infrastrukturschden wrde zu einer anpassung der stze an die realen kosten fhren , was besser ist als die aktuellen benutzungsgebhrensysteme und als eine anpassung durch eine differenzierung der benutzungsgebhren nach anzahl der achsen , wie das im vorliegenden nderungsantrag vorgeschlagen wird .
die nderungsantrge nr . 16 und 25 sind deshalb abzulehnen .

die brigen vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr vorgelegten nderungsantrge befassen sich mit allgemeineren themen .
nderungsantrag nr .
4 fhrt nicht zu einer spezifischen rechtsvorschrift , diese richtlinie mu deshalb abgelehnt werden , whrend die nderungsantrge nr . 8 , 10 und 23 akzeptiert werden knnen .

neben den nderungsantrgen des verkehrsausschusses wurden auch noch weitere eingereicht .
all diese nderungsantrge , nr . 27 bis 42 , wurden zuvor vom verkehrsausschu geprft und abgelehnt .
auch ich lehne diese nderungsantrge ab .

nachdem ich die vorgeschlagenen nderungsantrge - mit ausnahme der nderungsantrge nr . 27 bis 42 , die ich bereits erwhnte - eingehend geprft habe , mchte ich nochmals betonen , da die kommission mit diesem vorschlag das ziel verfolgt , allmhlich eine verbesserte differenzierung der straenbenutzungsgebhren in der gemeinschaft zu entwickeln , damit sichergestellt wird , da die straenbenutzungsgebhren sich den tatschlichen kosten annhern und fr benutzer und nichtbenutzer gleichermaen gerecht sind .

ich hoffe , da die mitglieder dieses hauses sich in der lage sehen werden , diesen pragmatischen und progressiven bericht anzunehmen .
ich bedaure , da ich ihre zeit so sehr in anspruch genommen habe , aber die nderungsantrge waren nicht nur beraus interessant , sondern auch sehr zahlreich .

herr kinnock , unser berichterstatter mute eine bestimmte vorstellung von ihren antworten haben , denn er bat mich erneut um das wort , noch bevor sie ihre auffassung zum ausdruck brachten .

nun , wie sie wissen , ist es bereits spt , und wir haben heute abend noch zwei berichte zu besprechen .

herr jarzembowski , natrlich haben sie die mglichkeit , auf die uerungen des kommissars zu reagieren , aber ich kann nicht allen rednerinnen und rednern erneut das wort erteilen , sonst bekommen wir eine zweite aussprache , was gegenber den berichten von frau mcintosh und frau berger nicht korrekt wre .
also , wir hren nun herrn jarzembowski so kurz wie mglich .

frau prsidentin ! ich habe mich gemeldet , weil ich zunchst auf florus wijsenbeek eingehen wollte , denn das war eine superschlaue , aber eine fehlgeschlagene ausrede .
wir mssen heute und morgen darber reden und entscheiden , weil der rat sich ja gerade um die entscheidung ber die eurovignette drckt , auch unter dem vorwand , das parlament htte noch gar nicht beschlossen .
deshalb mssen wir unsere stellungnahme beschlieen , dann kann der rat sich nicht mehr drcken .

aber zum kommissar will ich zwei bemerkungen machen : herr kommissar , wir sind ja normalerweise sehr offen miteinander , aber das , was sie uns heute geboten haben , war eine scheindebatte .
einerseits , sagen sie , weinen sie , weil wir die externen kosten im moment noch nicht anlasten .
andererseits , wenn wir sagen , bei der staffelung der straenbenutzungsgebhren mssen wir die abgas- und die straenbelastung einfhren , wir mssen sie erhhen , dann weinen sie auch und sagen : so wollte ich die straenvignette gar nicht haben .
das ist doppelzngig !

zweitens , herr kommissar : hier kmpfen sie fr ihren ursprnglichen vorschlag , aber nach dem , was man in den verhandlungen im rat erfhrt , mu ich sagen , bleiben sie weit hinter dem zurck , was wir als parlament heute beschlieen wollen .

frau prsidentin , ich mchte ihnen vorschlagen , wie bei aussprachen dieser art viel zeit gespart werden kann .
ich bin der meinung , da es nicht dem niveau des kommissars entspricht , wenn er hierher kommt und eine liste der nderungsantrge vorliest , die von ihm bernommen oder nicht bernommen werden knnen .
das fhrt zu einer scheinaussprache , die vllig sinnlos ist , die dem ansehen des parlaments schadet , und daher mchte ich darum ersuchen , da in zukunft solche diskussionen schriftlich erfolgen .
im falle des beitrags , den der kommissar heute abend geleistet hat , htte so verfahren werden knnen , und das bedauere ich sehr .

frau prsidentin , ich bin sehr dankbar , denn dadurch kann ich ihnen folgendes anbieten . wenn mitglieder des parlaments wegen ihrer nderungsantrge erscheinen und sie ohne weitere mitteilung der kommission vorlegen , dann werden sie auch auf eine verstndliche und vernnftige beantwortung ihrer fragen verzichten knnen .
dadurch spart das haus zeit , und es bedeutet auch , da ich nicht erscheinen mu .
dadurch wird natrlich den eu-brgern kein guter eindruck vermittelt , aber ich bin sicher , da die abgeordneten sich dramatisch in szene setzen knnen .
wenn sie uns also nicht darber informieren und nicht wollen , da ich mit einer liste von antworten erscheine , dann mssen sie das nur sagen , und ich werde mich sofort danach richten .

wenn herr jarzembowski dann von einer scheindebatte spricht , dann mchte ich ihn als gestandenen politiker fragen , was er sich eigentlich erwartet hat .
wenn er sich nicht zwischen dem wnschenswerten - und darin stimme ich mit ihm berein - und dem durchfhrbaren entscheiden kann , dann haben wir eine scheindebatte .
und wenn herr jarzembowski nicht zwischen allmhlichem fortschritt und reiner stagnation unterscheiden kann , dann werden wir auch eine ziemlich unwirkliche aussprache haben .
und die folge ist , da wir es mit den dilemmas zu tun haben , die die abgeordneten hier angesprochen haben - und ich kann herrn castricum und herrn jarzembowski und all die anderen abgeordneten durchaus verstehen , denn ich befinde mich in demselben dilemma - und dennoch mu eine entscheidung getroffen werden . machen wir nun fortschritte , wenn es auch nur millimeter sind , oder folgen wir unserer eigenen gewissen , bewahren den stillstand und machen keine fortschritte ?
es gibt diesen beiden alternativen , und ich fordere die abgeordneten auf , den fortschritt zu whlen .

frau prsidentin , ich bin ber den von dem kommissar heute abend angeschlagenen ton sehr berrascht , da bei allen vorbereitungsarbeiten zwischen ihm und unserem ausschu , zwischen seinen und unseren dienststellen eine wunderbare atmosphre herrschte .

unsere kollegen jarzembowski und castricum gaben eine bemerkung zur politischen beurteilung bzw. eine technische bemerkung ab .
ich glaube in der tat , da wir hier alle von der auflistung der nderungsantrge berrascht waren , die oft sogar ohne argumentative erklrung abgelehnt wurden .
ich pflichte persnlich der analyse unserer kollegen bei und bin der auffassung , da wir in zukunft auf neuen grundlagen neu beginnen mssen .
auch die letzten uerungen des kommissars halte ich fr etwas deplaziert .

frau prsidentin , ich mchte zunchst freundlich und doch mit nachdruck antworten , denn ich respektiere dieses haus und behandle es nicht wie ein spielzeugparlament .
wenn also direkt gewhlte mdep zu mir sagen , da ich nicht mit einer antwortenlisten antreten soll , dann mu ich sie fragen , wie sie die auskunftspflicht der europischen kommission verstehen .
es strt mich nicht , wenn ich kritisiert werde , es strt mich auch nicht , wenn der inhalt meiner erklrungen angegriffen wird , ich lasse mich jedoch nicht kritisieren , weil ich versucht habe , auf detaillierte argumente und die erwgungen der mitglieder dieses hauses zu antworten , insbesondere wenn meine dienste endlose tage damit verbringen , stndig mit den mitgliedern dieses parlaments zusammenzuarbeiten und ihre besorgnisse zu zerstreuen , wie es in meinem bro der fall ist , und wie auch ich es tu .
und wenn eine politische frage gestellt wird , dann werde ich als waschechter politiker auch politisch darauf antworten .

nach dieser etwas lebhaften aussprache , die das groe interesse der abgeordneten und des kommissars fr diese frage aufzeigt , erklre ich die aussprache fr geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

erhhung der luftverkehrssicherheit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0091 / 97 ) von frau mcintosh im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission ber die entwicklung einer gemeinschaftsstrategie zur erhhung der luftverkehrssicherheit ( sek ( 96 ) 1083 - c4-0423 / 96 ) .

frau prsidentin , ich freue mich , da ich ihnen unseren standpunkt zur mitteilung der kommission ber die entwicklung einer gemeinschaftsstrategie zu erhhung der luftverkehrssicherheit erlutern darf .
bei dieser gelegenheit mchte ich dem herrn kommissar und seinen diensten fr die untersttzung danken , die sie uns auch weiterhin gewhren .

am 10. dezember letzten jahres schlug die kommission vor , ihr ein mandat zur verhandlung ber die schaffung einer fr die sicherheit im zivilluftverkehr zustndigen europischen organisation zu verleihen .
der rat der verkehrsminister besttigte die schaffung einer solchen behrde am 20. juni dieses jahres .
meines wissens wird nun im rahmen der coreper ein verbindliches regelwerk erarbeitet , in dem die institutionellen aspekte und die form und der geltungsbereich einer solchen eu-beteiligung definiert sind .
bis ende des jahres werden verbindliche regelungen verabschiedet sein .
unser beitrag kommt deshalb zur rechten zeit .

das parlament hat den groen wunsch , da eine solche europische luftfahrtbehrde durchgreifen und nicht zu brokratisch sein sollte .
aus unserer anhrung ergab sich unter anderem die schlufolgerung , da die aktuelle struktur der gemeinsamen luftfahrtbehrden und die verordnung 3922 von 1991 einfach nicht richtig funktionieren .

eine solche organisation mu auch einer demokratischen auskunftspflicht unterliegen , und wir empfehlen deshalb , da das parlament in dem beratenden ausschu vertreten ist , der das exekutivgremium der organisation untersttzt , und da dieses gremium jhrlich einen bericht ber seine ttigkeiten ausarbeitet und dem parlament unterbreitet .

wir sind darber besorgt , da die nachfrage nach der luftbefrderung stndig steigt , und eine voraussichtliche verdoppelung im lauf des nchsten jahrzehntes wird die luftverkehrssicherheit unter druck bringen wie nie zuvor .
allein die zahlen in grobritannien zeigen , da 1986 86 mio. passagiere die britischen flughfen benutzten .
10 jahre spter waren es 135 mio. passagiere .
ebenso sind wir durch unterschiedliche auslegung und durchfhrung der icao-sicherheitsstandards auf europischer und internationaler ebene besorgt .
ohne einen liberalisierten markt fr luftfahrtprodukte werden gestiegene kosten und zustzliche belastungen die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie verringern .

wir knnen uns keine selbstgeflligkeit erlauben .
europa weist mit das hchste sicherheitsniveau weltweit auf .
in dieser woche ereignete sich in kuba ein flugzeugunglck , und im letzten jahr eines in der dominikanischen republik und ein weiteres in indien .
wir mssen die aufrechterhaltung hoher sicherheitsnormen garantieren , denn der zunehmende luftverkehr in europa und in der ganzen welt und der zunehmende wettbewerb aus drittlndern und insbesondere den entwicklungslndern stellt ein groes problem dar .
wir mssen vermeiden , da unflle geschehen , anstatt nur auf unflle zu reagieren .

im hinblick auf den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur einfhrung einer sicherheitsuntersuchung von flugzeugen aus drittlndern , die auf flughfen in der gemeinschaft landen , sollte ein system von sicherheitskontrollen an flughfen angestrebt werden , wie es die " hafenstaatkontrolle " im seeverkehr darstellt .
eine mglicher weg fr europas am strksten frequentierte flughfen bestnde darin , da luftfahrtunternehmen die einhaltung der hohen internationalen sicherheitsnormen und der ihres heimatlandes nachweisen mssen .

ich persnlich habe jedoch vorbehalte .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr empfiehlt , da die eu eine " schwarze liste " der luftverkehrsunternehmen von drittstaaten , die von europischen passagieren weltweit benutzt werden , und von allen auerhalb der eu registrierten fluggesellschaften aufstellen sollte , deren flugzeuge einen flughafen innerhalb der eu anfliegen und ber keine angemessenen meldesysteme verfgen und den eusicherheitsnormen nicht gengen , und zwar mit dem ziel , ihnen die lande- und starterlaubnis innerhalb der eu zu verweigern .
eine schwarze liste der luftverkehrsunternehmen birgt die gefahr von vergeltungsmanahmen in sich .
meines erachtens bestnde ein verbindlicherer ansatz in einer untersttzung der luftverkehrsunternehmen von drittstaaten insbesondere bei der benutzung der satellitennavigation und anderer moderner technologien .
auch knnte eine anleitung fr die regelungen und ausbildung in den entwicklungslndern ntzlich sein .

die vorgeschlagene europische organisation fr die sicherheit im zivilluftverkehr sollte die aufgabe haben , verbindliche regeln zu verabschieden , die ein hohes ma an sicherheit im luftverkehr insbesondere beim einsatz und bei der wartung von flugzeugen haben .
so sollten neben einem verbindlichen unfallmeldesystem und einem vertraulichen europischen unfallmeldesystem auch manahmen zur reduzierung von verletzungen bei unfllen eingefhrt werden .
wir fordern die mitgliedstaaten auch auf , alle erforderlichen manahmen zu koordinieren , um die sicherheit an flughfen zu erhhen , wozu auch die kontrolle des gepcks und die vorschrift gehren , da gepck nicht ohne begleitung transportiert werden darf .
das fllt normalerweise in den zustndigkeitsbereich der einzelstaatlichen regierungen , die katastrophe von lockerbie hat jedoch einige sicherheitsfragen unbeantwortet gelassen .
wir fordern die kommission auf , das amerikanische informationssystem der ffentlichkeit ber sicherheit und andere themen zu prfen und gegebenenfalls hnliche vorschriften einzufhren .
reiseveranstalter sollten bekanntgeben mssen , welche fluggesellschaften benutzt werden .
die von uns vorgeschlagenen manahmen knnten gemeinsam mit einem verbesserten luftverkehrskontrollsystem die luftsicherheit innerhalb der eu verbessern .

ich habe jedoch einen vorbehalt hinsichtlich des nderungsantrags der pse-fraktion zur zulassung von handgepck in die boardkabine .
nach meinen erfahrungen ist das ein internationaler standard , dem wir frauen bereits entsprechen .
die mnnlichen reisenden setzen sich stndig darber hinweg .
vielleicht sollten wir nur die bestehenden vorschriften einhalten .

ich empfehle unseren vorschlag dem haus und sehe der antwort des herrn kommissars mit interesse entgegen .

frau prsidentin , ich hoffe sie halten mich nicht fr undankbar , wenn ich die berichterstatterin nicht zu ihrem bericht beglckwnsche , denn der bericht , denn sie dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr vorgelegt hat , war in der tat etwas dnn .
ich beglckwnsche jedoch den verkehrsausschu zu den von ihm eingereichten nderungsantrgen , die diesem bericht eine gewisse substanz verliehen haben .
nur ein nderungsantrag wurde nicht angenommen - es ging um das kabinengepck - , und er wird dem parlament erneut vorgelegt werden .

wir alle akzeptieren , da die luftsicherheit von zunehmender bedeutung ist . immer mehr leute fliegen , und zwar nicht nur aus geschftlichen grnden , sondern auch in den urlaub .
bis zum jahre 2010 wird sich die zahl der flge voraussichtlich verdoppelt haben .
diese woche hat boeing schtzungen verffentlicht , wonach es bei diesem anstieg der flugzahlen im jahr 2010 jede woche ein greres flugzeugunglck geben wird .
es mssen somit manahmen ergriffen werden , um die sicherheitsstandards zu erhalten und zu verbessern .

die berichterstatterin in ihrer erklrung und die kommission scheinen ganz von der liberalisierung besessen zu sein .
liberalisierung bedeutet nicht unbedingt eine senkung der sicherheitsstandards .
wir bentigen eine kontrollierte liberalisierung .
es wird einen weiteren bericht zu diesem thema geben , und ich mchte mich jetzt nicht mit einzelheiten aufhalten .
in grobritannien ist british airways ein gutes beispiel dafr , wozu eine unkontrollierte liberalisierung fhren kann .
british airways reduziert die kosten beim bordpersonal , anstatt das bordpersonal zu erhhen , und bercksichtigt nicht die sozialen kosten dieser manahmen .
british airways bentigt mehr personal mit einer besseren arbeitsmoral , einer besseren ausbildung und einer besseren bezahlung .
british airways ist jedoch entschlossen , 1 mrd. pfund an kosten einzusparen , und zwar ohne die auswirkungen auf die sicherheit zu bercksichtigen - so scheint es zumindest .
aber dadurch wird die sicherheit leiden .
british airways hat zum beispiel die zahl der notausgnge in seinen flugzeugen reduziert , um mehr sitze einzubauen , und es zwingt nun seine tochtergesellschaften , die es in frankreich bernommen hat , da personal zu reduzieren .
wie kann das geschehen , ohne da die sicherheitsstandards darunter leiden ?

ich mchte die aufmerksamkeit des vorstandsvorsitzenden von british airways und von anderen luftverkehrsunternehmen auf absatz 16 dieses berichts lenken , worin es heit , " da auch soziale , arbeitsmedizinische und ausbildungsgesichtspunkte fr die beibehaltung eines hohen sicherheitsstandards im luftverkehr von wesentlicher bedeutung sind , " und nicht die bedrohung , die einschchterung und das unterdrucksetzen des personals , die der neue managementansatz von british airways zu sein scheinen .
wir mssen mehr geld fr die sicherheit ausgeben und nicht weniger .

ich fordere die luftverkehrsunternehmen auch auf , die empfehlungen von absatz 13 c so bald wie mglich anzunehmen , und zwar insbesondere den einbau von rauchschutzhauben , sprhanlagen und auen angebrachten kameras .
das knnte sofort geschehen .

die berichterstatterin teilte vor dem verkehrsausschu mit , da die kosten von 40 pfund pro sitz fr den einbau von rauchschutzhauben zu hoch seien .
wenn ein neues flugzeug 100 mio. pfund kostet , dann ist das unsinn .
zudem sollte gem absatz 15 smtliches gepck durchleuchtet und kein gepck ohne begleitung zur befrderung zugelassen werden .
nach den jngsten erkenntnissen von lockerbie kann man davon ausgehen , da die bombe tatschlich in heathrow an bord kam , wo die sicherheitsvorkehrungen gut sind .
es darf keine lockerbies mehr geben .

ich bin auch besorgt , da diese besessenheit , die kosten zu senken , die piloten dazu zwingt , lnger und lnger zu arbeiten .
es ist nun mglich , da ein pilot bei einem hin- und rckflug von manchester nach luxor nonstop 17 stunden arbeitet .
das ist nicht annehmbar .
wir bentigen gemeinsame vorschriften fr die arbeitszeit der piloten und des bordpersonals , die sich auf die sicherheit und nicht auf die kosten sttzen .

abschlieend stimme ich der berichterstatterin zu , da es im luftverkehr nicht mglich sein darf , da er sich ebenso wie der seeverkehr der billigflaggen fr schiffe und mannschaften bedienen knnte .
kein flugzeug darf in die eu einfliegen , wenn es den sicherheitsanforderungen nicht entspricht , und das mu auch fr die besatzung gelten .
wir mssen die schwarze liste der unsicheren luftverkehrsgesellschaften untersttzen .
mit der zunahme des luftverkehrs ist nun die zeit gekommen , sicherheitsstandards einzurichten .
das parlament wird die vorhersage von boeing nicht akzeptieren , wonach sich wchentlich ein greres flugzeugunglck ereignen wird .

frau prsidentin ! ich mchte damit beginnen , mcintosh fr die auerordentliche arbeit zu danken , die sie in diesen bericht investiert hat .

wir mitglieder des europischen parlaments reisen sehr viel .
immer mehr menschen tun das .
es gehrt zur modernen gesellschaft , da menschen an mehreren orten ttig sind .
in der folge nimmt die anzahl flge wahrhaft dramatisch zu .
wie bereits gesagt , wird die anzahl der flugbewegungen im jahr 2010 wahrscheinlich doppelt so gro sein wie heute .
das ist in vielerlei hinsicht eine positive entwicklung , die fr sehr viele menschen neue mglichkeiten schafft .
wir mssen uns jedoch darber im klaren sein , da auch neue risiken entstehen , risiken , zu deren reduzierung wir beitragen mssen .

seit sehr vielen jahren hat die anzahl der flugunflle stark abgenommen , nicht zuletzt aufgrund der technischen entwicklung .
1996 wurde dieser trend unterbrochen , vor allem als folge einiger sehr schwerer unflle .
es ist am wichtigsten dabei mitzuwirken , jetzt dafr zu sorgen , da dies kein jhrlich zunehmender trend wird .
wenn es so kommt , wie seal vor kurzem sagte , da wir nmlich in der gegenwrtigen situation riskieren , in nchster zeit mit einem schweren flugunfall pro woche rechnen zu mssen , dann ist das eine entwicklung , die natrlich sehr viele menschen erschrecken wird .
eine solche entwicklung zu verhindern , ist eine gigantische herausforderung fr die flugzeughersteller .
es ist eine herausforderung , die von diesen herstellern uerst ernst genommen wird . wir haben allerdings auch einflu darauf , vielleicht vor allem durch strkung der vorbeugenden sicherheit .

zwei dinge mchte ich in dieser arbeit besonders betonen .
einmal den immer grer werdenden kapazittsmangel .
das ist die derzeitige situation , und bei einer verdoppelung innerhalb von 12-13 jahren wird es immer schlimmer .
teilweise wird es durch die weitere technische entwicklung verbesserungen geben , aber es wird ein ausbau der flugplatzkapazitt notwendig sein , wenn die verfgbarkeit von zeitnischen entsprechend der nachfrage zunehmen soll .

das zweite , was ich fr wichtig halte , ist die einbeziehung der sicherheit als wettbewerbsfaktor zwischen den fluggesellschaften .
heute konkurriert man mit preisen , abflugzeiten und service an bord .
in zukunft wird es darum gehen , die sicherheit zu einem wettbewerbsgegenstand zu machen .
ich habe die untersttzung des transportausschusses fr einen vorschlag , wie man die informationen verschiedener fluggesellschaften vergleichen knnte , was die arbeit zur verbesserung der sicherheit betrifft .
dabei kann es sich um informationen ber das training und die weiterbildung von piloten handeln , das durchschnittliche alter der fluggesellschaften , unflle und ereignisse verschiedener art .
das gibt es bereits in den usa , aber in europa bisher noch nicht . dies ist jedoch etwas , von dem ich glaube , da sich eine verbesserung auch fr uns wirklich lohnen wrde .

frau prsidentin , ich pflichte den in dem bericht von frau mcintosh aufgefhrten zielen bei , nach denen durch den einsatz qualifizierten personals und die verwendung sicherer ausrstungen ein hchstma an sicherheit erreicht werden soll .
ich teile auch die sorgen ber den ununterbrochenen ausbau der nachfrage nach luftverkehr , der auf die sicherheit einen neuen druck ausbt .

denn das vorhersehbare risiko , da wir in zwanzig jahren einen schweren unfall pro woche haben werden , wenn wir den heutigen sicherheitsstand beibehalten , kann nicht hingenommen werden .
es ist angebracht , die tiefen ursachen der bedrohungen der sicherheit genau zu identifizieren .
man kann sich nicht nur auf die einhaltung der internationalen bestimmungen berufen und die auereuropischen gesellschaften verantwortlich machen , man kann die entscheidungen nicht ignorieren , die seit mehreren jahren in der verkehrspolitik vorherrschen .

wie kann man von sicherheit reden , ohne alle folgen der politik der liberalisierung zu bedenken ?
mit umstrukturierungen und deregulierungen lieen sich die fluggesellschaften auf eine perspektive des wirtschaftskriegs ein , mit vernichtenden auswirkungen auf die beschftigung .
die verschrfung der konkurrenz fhrt zur multiplikation der flge und der zahl der fluggesellschaften , was die kapazitt der flughfen fllt und die sicherheit der passagiere und anwohner gefhrdet , und zwar in einem ausma , das mit einer erhhung der zahl der passagiere nichts zu tun hat .
daraus resultiert auch eine verschlechterung der arbeitsbedingungen , eine zunehmende unsicherheit der arbeitspltze und die senkung des ausbildungsniveaus .

ich teile die sorgen des personals und der bentzer , und ich verstehe die kmpfe , die die arbeitnehmer , vor allem die von british airways , das wegen des plans der senkung der lohnkosten um 30 % die ersten groen streiks erlebt .
der europische luftverkehr braucht mehr denn je eine wirkliche zusammenarbeit zwischen gesellschaften , fr die die kriterien des ffentlichen dienstes gelten , die allein mit einem starken bedarf an sicherheit vereinbar sind .

auerdem braucht die luftverkehrssicherheit transparenz und demokratie .
das personal und seine vertreter , die bentzer und die abgeordneten mssen ber neue eingriffsrechte in die kommerziellen entscheidungen verfgen .
in dieser hinsicht mte die notwendige einrichtung einer europischen sicherheitsorganisation diese bedrfnisse bercksichtigen , allerdings ohne die nationalen strukturen zu ersetzen , deren aufgabe es ist , die beherrschung des himmels sicherzustellen .

frau prsidentin , der luftverkehr hat sich betrchtlich demokratisiert .
er trat in das zeitalter des massenkonsums ein und ist dadurch den gefahren des gesetzes der groen zahlen ausgesetzt , mit technischen defekten , manchmal unzureichenden diensten , einer oft benachteiligenden umwelt , die sich in das umsetzen , was im brigen aussortierungsspanne genannt wird . und zwar so sehr , da dort die folgen schrecklich sind , da sie in verlusten an menschenleben gemessen werden .

wir haben deshalb die moralische verpflichtung , uns dafr einzusetzen , da die voraussetzungen der maximalen sicherheit baldmglichst erfllt werden , und den notwendigen druck auszuben , um fr eine angleichung nach oben zu sorgen .
dieser druck mu die technischen verbesserungen und den technologietransfer betreffen , denn die lnder mit entwicklungsrckstand weisen ein beunruhigendes ausma an unfllen und strungen auf .
nun hat ein menschenleben berall auf der welt denselben wert .
dieser druck mu auch die stndig aktualisierte ausbildung der besatzungen und des sonstigen personals sowie mit bestleistungen zu vereinbarende arbeitsbedingungen betreffen .
allerdings trgt die in manchen vertrgen zu beobachtende delokalisierung , vor allem bei qualifizierten arbeitspltzen , zum sozialdumping bei .

diese gemeinschaftliche strategie ist willkommen , denn eine strategie ist weder ein schlag mit der faust auf den tisch noch ein verzweiflungsschrei , der sich im sand unseres alltags verliert .
die verpflichtung zu einer reflektierten und kontinuierlichen aktion legt die ziele fest , przisiert die mittel und nimmt bewertungen vor .
der bericht von frau mcintosh stt mit sachdienlichen argumenten in die richtige richtung vor .
der vorschlag fr eine richtlinie ber die sicherheit der auslndischen luftschiffe , hinsichlich welchem mein kollege gonzles trivio berichterstatter ist , fgt sich ihm auf ntzliche weise hinzu .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! am 7. februar des letzten jahres verloren durch den absturz der maschine der birgen air vor der dominikanischen kste 189 menschen ihr leben .
nicht zum ersten mal debattiert das europische parlament fragen , die mit der luftverkehrssicherheit zusammenhngen .
wir haben - in diesem falle mein kollege brian simpson und ich - den absturz zum konkreten anla genommen , im letzten jahr , gleich eine woche spter , einen entschlieungsantrag im parlament einzureichen , der eine woche spter schon im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments behandelt wurde .

in meinem beitrag will ich mich darauf beschrnken , zu verfolgen , was aus diesen anregungen geworden ist .
ich kann sagen , da wir eineinhalb jahre nach dieser parlamentarischen aktivitt durch eine gute zusammenarbeit zwischen kommission , europischem parlament und rat ein gutes stck weitergekommen sind .
auch der rat hat die wichtigsten elemente aufgenommen , was er in seiner sitzung am 17. / 18. juni diesen jahres in luxemburg deutlich zum ausdruck gebracht hat .

wir hatten , und das wurde kurz angesprochen , in diesem entschlieungsantrag auch eine schwarze liste gefordert .
aber ich denke , es kommt nicht darauf an , wie dieses papier heit , auf dem man die snder und ihre snden anfhrt .
der rat hat sich darauf geeinigt , das parlament um zustimmung zu bitten .
der gemeinsame standpunkt , um einer solchen regelung zuzustimmen , kann im herbst dieses jahres verabschiedet werden .
es wird eine liste ber die mngel gefhrt , die bei den bodenkontrollen von verdchtigen maschinen festgestellt wurden .
ich denke , das ist ein groer schritt .
die verffentlichung einer schwarzen liste htte sicherlich eine abschreckende wirkung .

was uns in der formulierung dabei ausdrcklich fehlt , ist die kontrollmglichkeit auch von maschinen von mitgliedstaaten der europischen union .
aber die kommission hat hierzu eine erklrung abgegeben , und das ist , herr kommissar , die verordnung 3922 / 91 , die noch gendert werden knnte .
ich wrde sie bitten , herr kommissar , eine erklrung abzugeben , ob diese dinge mittlerweile auf den weg gebracht wurden , so da dann eigentlich alle maschinen , die bei den bodenkontrollen irgendwie in verdacht geraten - auch aus den drittstaaten und vor allen dingen auch aus der europischen union - tatschlich kontrolliert werden knnen .

wir haben noch einen weiteren punkt angefhrt , und zwar die verpflichtung der reiseunternehmen , in den katalogen auszuweisen , mit welchen fluggesellschaften geflogen wird .
ich wrde mir , herr kommissar , auch im namen meiner kolleginnen und kollegen wnschen , da das weiter vorangebracht wird .
freiwillig geschieht es schon bei vielen unternehmen .

die drittstaaten und die bilateralen vertrge mit den drittstaaten , herr kommissar , sollten auf sicherheitsmngel berprft werden .
ich wei , da die kommission mittlerweile das mandat fr einen teilbereich hat . aber das sollte auch auf alle bilateralen vertrge ausgedehnt werden .

frau prsidentin , der luftverkehr ist als besonders sichere verkehrsart bekannt . vor allem die europischen luftfahrtgesellschaften verfgen ber erstklassige referenzen .
gleichwohl besteht anla zur sorge und somit dazu , da manahmen ergriffen werden .
1996 war mit einer gesamtzahl von 1.600 todesfllen das in der zivilluftfahrt bislang schlechteste jahr .
es wird allgemein erwartet , da sich die luftfahrt in den nchsten zehn jahren fast verdoppeln wird , und von der europischen luftfahrtindustrie wurde erklrt , da sich bei beibehaltung des heutigen sicherheitsniveaus in zwanzig jahren durchschnittlich jede woche eine groe luftverkehrskatastrophe zutragen wird .
das kann und darf von uns nicht hingenommen werden .
um dieser herausforderung erfolgreich begegnen zu knnen , mssen unbedingt alle betroffenen gemeinsam vorgehen , und technologische entwicklungen wie satellitensysteme mssen voll ausgenutzt werden .
die mitteilung der kommission bildet hierzu einen ausgezeichneten ansatz , ebenso wie der bericht der kollegin mcintosh . ich mchte beide daher herzlich beglckwnschen .

ich mchte auf drei punkte nher eingehen , nmlich erstens auf die schaffung einer europischen luftverkehrssicherheitsbehrde .
ich bin dafr , vorausgesetzt , da bei der nheren ausarbeitung eines solchen projekts durchschlagskraft und effizienz gewhrleistet sind und eine bermige brokratie ausgeschlossen wird .
ich mchte den kommissar fragen , ob sich eine solche behrde auch mit der sicherheit des militrluftverkehrs befassen wird .
ich verweise auf den tragischen unfall eines militrfahrzeugs letztes jahr auf dem flughafen eindhoven . untersuchungen haben ergeben , da viele der umgekommenen insassen wahrscheinlich htten gerettet werden knnen , wenn die feuerwehr gewute htte , wieviele menschen an bord sind .

was zweitens die sicherheit auf den flughfen anbelangt , so wird , um dem erwarteten wachstum in der luftfahrt begegnen zu knnen , die flughafenkapazitt entsprechend erweitert werden mssen .
dazu ist bei der bevlkerung der betroffenen gebiete eine ausreichende akzeptanz erforderlich .
sieht der kommissar hier eine aufgabe fr die kommission ? im zusammenhang damit mchte ich ihn fragen , ob seiner ansicht nach die erweiterung bestehender flughfen sowie die auswahl neuer standorte unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips gnzlich den betroffenen mitgliedstaaten berlassen werden mssen .
ich stelle diese frage , weil solche entscheidungen insbesondere fr die nachbarlnder wichtige konsequenzen zur folge haben knnen . derartige themen sind aktuell .
ich verweise beispielsweise auf die diskussionen ber die zukunft des amsterdamer flughafens ( schiphol ) . ich mchte heute oder bei einer anderen gelegenheit dazu gerne den standpunkt des kommissars erfahren .

meine letzte bemerkung betrifft die sicherheit im luftraum ber der ehemaligen sowjetunion . aufgrund von berichten aus der welt der luftfahrt mache ich mir ber die sicherheit im luftraum ber der ehemaligen sowjetunion groe sorgen .
ich mchte den kommissar besonders hierauf aufmerksam machen und ihn um mitteilung bitten , ob die zahlreichen gesprche , die er auf der gesamteuropischen verkehrskonferenz in helsinki insbesondere mit den russischen behrden gefhrt hat , aussichten auf eine verbesserung bieten .
eine solche verbesserung ist meines erachtens dringend erforderlich .

frau prsidentin , meine kollegen haben heute abend bereits viel vernnftiges gesagt , also werde ich direkt zur sache kommen .
wenn wir jetzt im august in urlaub gehen , herr kommissar , werde ich mir eine reise nach guatemala , sterreich , ruland oder china vielleicht gut berlegen mssen , denn die gesellschaften , die auf der liste am schlechtesten abschneiden , gehren in diese lnder .
die studien knnen natrlich subjektiv sein , aber wir haben immerhin eine liste der schlecht bewerteten gesellschaften empfangen .
das wre eins .
das zweite betrifft das , was wir von herrn cornelissen gehrt haben , und zwar da bei der debatte im verkehrsausschu auf das vorhandensein von problemen hingewiesen worden ist .
deshalb knnen wir nicht einfach sagen , das werde schon in ordnung gehen , man brauche lediglich eine gewisse liberalisierung usw . schlielich ist in fast jeder unserer sitzungen von near misses und problemen bei der air traffic control die rede .
aber es gibt eine art liberalisierung , die beinahe druck auf die besatzung ausbt .
die piloten haben im grunde - und das ist kein mrchen ! - schlechtere arbeitsbedingungen als fernfahrer auf den europischen straen .
in manchen fllen arbeiten sie , wie wir vorhin gehrt haben , siebzehn stunden hintereinander .
das wird keinem fernfahrer zugemutet .

zu frau mcintosh mchte ich sagen , da ich liberalisierung gut finde und auch befrworte .
aber wir mssen einsehen , da , wo frher ein flug von a nach b ging , und das flugzeug womglich voll besetzt war , heutzutage fr dieselbe entfernung drei flge zu haben sind , die zur hlfte besetzt sind .
das kostet eine stange geld , sowohl was die besatzung betrifft als auch die umwelt usw .
auch sieht man jetzt immer mehr ausrangierte maschinen in der luft , und das ist hchst bedauerlich .

ein dritter punkt , den ich erwhnen mchte , mag manchem neu sein , nmlich die verschmutzung der flughfen .
eine dnische gesellschaft gibt jhrlich 25 millionen ecu fr die bereinigung all dessen aus , was von flugzeugmotoren an unrat aufgesogen wird .
das kann sogar notlandungen verursachen ; ich kann ihnen namen wie newark , heathrow und mailand nennen , alles flughfen , die in puncto reinlichkeit in der bewertung unter dem durchschnitt liegen .
ein flugzeug , das auer betrieb ist , kostet eine fluggesellschaft zwischen 25 000 und 80 000 ecu am tag .
also heit liberalisierung vielerlei verschiedenes .

das notenheft , in die fluggesellschaften der welt vor kurzem eingestuft wurden , mu nicht unbedingt eine schwarze liste , oder wie sich das nun in den verschiedenen sprachen nennen mag , darstellen .
man knnte es auch als eine art abschreckung und warnung betrachten .
aber , wenn namhafte gesellschaften wie air france und british midlands nur mittelmige noten erhalten , sollte man hier in europa doch die ohren spitzen .

wir haben heute viele gute ideen zu hren bekommen .
ich will sie nicht wiederholen , sondern lediglich die initiative der kommission begren und betonen , da ich die kommission bei diesem projekt untersttze und selbstverstndlich auch den berichterstatter .

frau prsidentin , ich danke der kommission fr diesen bericht .
wir sollten nicht vergessen , da eine ganze reihe von berichten ber die flugsicherheit vorgelegt wurde .
wir mssen das gesamte paket zur flugsicherheit und alle berichte der kommission bercksichtigen , wenn wir das thema der flugsicherheit insgesamt errtern .

aus zeitgrnden kann ich lediglich kurz auf das eingehen , was zunehmend zu einem ernsten problem fr die flugsicherheit wird , nmlich die menge an gepck , die mit an bord in die kabine genommen wird .

ich beglckwnsche die berichterstatterin und den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr zu ihrer auseinandersetzung mit dem thema der flugsicherheit , ich befrchte jedoch , da sie das problem des bordgepcks nicht bercksichtigt haben . die luftfahrtgesellschaften und auch das bordpersonal geben zu , da dieses problem nicht nur besteht , sondern auch anla zur besorgnis gibt .
die berichterstatterin weist zu recht daraufhin , da es bereits vorschriften fr das bordgepck gibt .
diese vorschriften legen maximale gre und gewicht fest , und jeder passagier darf nur ein stck bordgepck zustzlich zu einer handtasche oder einer kameratasche mit an bord nehmen .
der grund fr diese regelung liegt darin , da das gepck im fahrgastraum die passagiere bei einer notlandung nicht behindern sollte .

man mu sich jetzt fragen , warum es den fluggesellschaften und den einzelstaatlichen zivilluftfahrtbehrden immer wieder nicht gelingt , ihre eigenen vorschriften durchzusetzen ?
dieses versagen gefhrdet die sicherheit und knnte auch leben gefhrden .
mein nderungsantrag erfordert deshalb keine neuen vorschriften .
darin wird lediglich die durchfhrung der bereits bestehenden vorschriften gefordert .
zur zeit knnen sie an bord eines flugzeuges so ziemlich alles einschlielich eine kchensple mitnehmen , und es wird niemand etwas dagegen einwenden .
wenn sie in der business-klasse fliegen , dann drfen sie vielleicht zwei kchensplen , einen laptop , einen kleidersack , duty free , einen aktenkoffer und eine sporttasche mitnehmen , und es wird ihnen gelingen , ein ganzes gepckfach allein zu belegen , weil sie als erster im flugzeug waren und jeden anderen vertrieben haben , um dieses privileg genieen zu knnen .

dieses berma an bordgepck , und zwar insbesondere von geschftsleuten , von frauen und mnnern , nimmt epidemische formen an , gefhrdet die sicherheit und kann nicht geduldet werden .
die vorschriften sind eindeutig und sollten durchgesetzt werden .
die fluggesellschaften haben die pflicht sicherzustellen , da dem auch so geschieht , und die mdep als ausfhrende gewalt haben die verantwortung sicherzustellen , da ihnen selbst nicht vorgeworfen wird , wortwrtlich alles einschlielich der kchensple mit in das flugzeug zu nehmen , was leider viele unserer kollegen tun .

mein nderungsantrag soll die fluggesellschaften und die einzelstaatlichen zivilluftfahrtbehrden lediglich an ihre verantwortung erinnern .

frau prsidentin , zunchst mchte ich , was sicherlich auch ihrem wunsch entspricht , herrn simpson mein mitgefhl zu seiner schweren kopfwunde ausdrcken .
ich mchte sie als franzsin , frau prsidentin , lediglich darauf hinweisen , da er diese wunde sich meines wissens zugezogen hat , als er an einem kricketspiel teilnahm , was bekanntlich ein sehr gediegenes und kompliziertes spiel ist , das nur von damen und herren gespielt wird .
natrlich ist der herr abgeordnete , herr simpson , auch hierbei eine ausnahme .

ich mchte das haus und insbesondere die berichterstatterin , frau mcintosh , zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen , und dasselbe gilt auch fr den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , der nicht nur einen grndlichen bericht vorgelegt , sondern auch die initiative ergriffen hat , um eine anhrung zur luftsicherheit zu organisieren , bei dem allen parteien die gelegenheit gegeben wurde , ihre ansichten zu diesem wichtigen und sogar lebenswichtigen thema zu uern .
natrlich freue ich mich , da dieser bericht die gemeinschaftsstrategie zur erhhung der luftverkehrssicherheit untersttzt , und ich begre auch den vorschlag , da wir die initiativen auch in einigen bereichen in verbindung mit der luftsicherheit weiter entwickeln sollten , die nicht in unserer mitteilung aufgefhrt waren .

aus dem bericht geht hervor , da eine reihe von initiativen , die in der mitteilung der kommission beschrieben wurden , bereits in gang gesetzt wurde .
ein offensichtliches beispiel dafr ist unser neuer vorschlag fr eine richtlinie des rates zur einfhrung einer sicherheitsuntersuchung von flugzeugen aus drittlndern , die auf flughfen in der gemeinschaft landen .
dieser vorschlag war einer der wichtigsten initiativen fr unmittelbare aktionen , die wir angekndigt hatten , und er liegt dem parlament und dem rat bereits vor .
wir befassen uns auch mit den von diesem haus zum ausdruck gebrachten prioritten , die zum beispiel auch herr lttge im laufe dieser aussprache genannt hat .
wir sind deshalb sehr darum bemht , eine knftige europische organisation fr die sicherheit im luftverkehr zu schaffen , um ein europisches unfallmeldesystem einrichten und eine sicherheitsklausel vorbereiten zu knnen , die in unsere knftigen luftverkehrsabkommen mit drittlndern aufgenommen wird . natrlich befinden wir uns derzeit in verhandlungen mit den beitrittswilligen mittel- und osteuropischen lndern .
wir arbeiten sehr intensiv daran , mit allen betroffenen parteien das strittige thema der arbeitszeit zu prfen , die unter anderem auch von herrn seal angesprochen wurde , und die manahmen fr ein kontinuierliches und grndliches training der bordbesatzung in allen passagierflugzeugen zu frdern und sicherzustellen .
ich bin zuversichtlich , da das haus in diesen und anderen bereichen weiterhin seine untersttzung und frderung zeigen wird .

ich teile ihre auffassung , da die verbraucher zugang zu informationen erhalten sollten , durch die sie die sicherste befrderungsart und das sicherste befrderungsunternehmen aussuchen knnen .
und sicherlich mu die verbreitung dieser art von informationen richtig organisiert werden .
es ist jedoch auch wichtig , da wir den wirksamsten weg whlen , um den europischen reisenden ntzliche informationen zukommen zu lassen , und ich bin nicht davon berzeugt , da diesem zweck durch eine wahllose informationsverteilung am besten gedient wird , in dem informationen ber geringfgige unflle wahllos verteilt werden oder eine sogenannte schwarze liste der luftverkehrsunternehmen aufgestellt wird .

ihnen wird bekannt sein , da bisher nirgendwo in der welt eine schwarze liste existiert .
die einzige liste wird in den usa verffentlicht , und danach werden die luftfahrtbehrden von lndern gem ihrer fhigkeit eingestuft , die einhaltung der sicherheitsanforderungen zu garantieren .
glcklicherweise sind luftverkehrsunglcke im verhltnis zu der zahl der befrderten passagiere oder der zurckgelegten flugmeilen nicht hufig , aber niemand wrde wagen vorauszusagen , wer als nchstes in ein verkehrsunglck verwickelt sein oder wer knftig davon verschont bleiben wird .
ich hoffe deshalb , da die abgeordneten nach einer angemessen berlegung mir darin zustimmen werden , da eine schwarze liste nicht die genauigkeit oder einzelheiten enthalten wrde , um die fluggste mit authentischen und wichtigen informationen zu versorgen .
ich erkenne zwar die berechtigten grnde der befrworter einer solchen schwarzen liste an , hoffe jedoch , da sie erkennen werden , da die praktischen zwnge zu gro sind , als da sie weiter auf diesen ansatz drngen knnten .

in diesem bericht wird auch eine reihe anderer sicherheitsbezogener themen wie die manahmen zur verbesserung des berlebens und zur eindmmung der verletzung bei unfllen aufgefhrt .
ich kann ihnen versichern , da die kommission forschungsaktivitten in diesem bereich aktiv untersttzt und dies auch weiterhin tun wird .
eine reihe von anderen in diesem bericht vorgeschlagenen entwicklungen wie die einrichtung einer europischen datenbank ber hindernisse in der umgebung der flughfen , manahmen zur unterbindung des weltweiten schwarzhandels mit nachgebauten ersatzteilen , was eine tdliche praxis ist , oder die technischen vorschriften ber die zulssige hchstpassagierzahl und das zulssige gesamtgewicht werden derzeit von den einzelstaatlichen behrden in der eu und darber hinaus errtert .
natrlich hat die kommission auch weiterhin ein interesse an dieser angelegenheit und wrde natrlich handeln , wenn das erforderlich wre und die erfordernisse der subsidiaritt erfllt wurden .

in dem bericht wird auch das wichtige thema von sicherheitsmanahmen auf flughfen erwhnt , wozu insbesondere gehrt , da smtliches gepck durchleuchtet wird . es wird jedoch zu recht darauf hingewiesen , da diese manahmen in den bereich des sogenannten dritten pfeilers des vertrages von maastricht fallen und im weiteren rahmen der polizeizusammenarbeit gesehen werden mssen .

die kommission wird die bereits begonnen initiativen fortsetzen und sich knftig einer reihe von weiteren sicherheitsthemen widmen .
wir werden uns alle an den anstrengungen in der luftfahrtindustrie beteiligen , um fr unsere brger und alle anderen die sicherste flugreise sicherzustellen , und natrlich werden wir auch unseren beitrag zur risikoverminderung fr dritte in der nachbarschaft von flughfen leisten .
auch bei diesen aktivitten werden wir weiterhin die untersttzung und die innovative denkweise der mitglieder dieses hauses zu schtzen wissen , die im vorliegenden bericht zum ausdruck kamen .

frau prsidentin , ich mchte dem kommissar fr seine antwort herzlich danken .
ich habe verstndnis dafr , da er nicht auf alle fragen eingegangen ist . kann ich davon ausgehen , da die fragen , die von ihm heute nicht beantwortet wurden , noch schriftlich beantwortet werden ?
ich lege darauf besonders groen wert

ja , frau prsidentin , so wie ich das fr gewhnlich immer zu tun pflege .

ich danke herrn kommissar kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

zugang zum beruf des gter-und personenkraftverkehrsunternehmers

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0238 / 97 ) von frau berger im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 96 / 26 / eg fr den zugang zum beruf des gter- und personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzberschreitenden verkehr sowie ber die gegenseitige anerkennung der diplome , prfungszeugnisse und sonstigen befhigungsnachweise und ber manahmen zur frderung der tatschlichen inanspruchnahme der niederlassungsfreiheit der betreffenden verkehrsunternehmer ( kom ( 97 ) 0025 - c4-0087 / 97-97 / 0029 ( syn ) ) .

frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , die hier noch mit uns ausharren ! das transportgewerbe ist sicher wie kein anderes gewerbe schon heute ein wirklich europisches gewerbe .
mit der freigabe der kabotage im gterverkehr am 1. juli 1998 werden wir dann in diesem bereich vollstndige binnenmarktbedingungen haben und unionsweit einen uneingeschrnkten marktzugang .
das ist der unmittelbare anla fr den richtlinienentwurf und das hhere niveau der harmonisierung , das damit angestrebt wird .

es haben sich in den letzten jahren aber auch andere rahmenbedingungen fr die transportwirtschaft entscheidend verndert , auf die dieser richtlinienvorschlag reagiert .
vernderte betriebs- und produktionsablufe in industrie und einzelhandel fhrten durch just in time -strategien zu einer verstrkten nachfrage nach schnellen , flexiblen und hochwertigen transportleistungen , die in weit verzweigte und ausgeklgelte logistiksysteme eingebunden sind und bei denen die sendungsgre immer kleiner , dafr die lieferhufigkeit grer wird .

damit kam es auch zu einer verlagerung vom werksverkehr zum gewerblichen gtertransport und zu immer greren anbietern , solchen , die auch speditions- und logistikleistungen anbieten .
hingegen haben sich aus grnden der flexibilitt und der kostenersparnis vermehrt kleine subunternehmen gebildet , die nun den transport mit kleineren lastfahrzeugen auch im grenzberschreitenden verkehr bernommen haben .

auch die ffentlichkeit stellt mittlerweile erhhte anforderungen an den transportsektor im hinblick auf den umweltschutz , die technische sicherheit und die einhaltung der sozialrechtsvorschriften .
wir mssen auch sehen , da die unternehmen aus drittstaaten , insbesondere aus den mittel- und osteuropischen lndern , auf dem gebiet der europischen union immer strker in wettbewerb mit unionsunternehmen treten .
ich mchte daher anregen , auerhalb der konkreten richtlinie zu prfen , inwieweit ber die bestehenden europaabkommen mit diesen lndern noch vor ihrem beitritt schritte unternommen werden knnen , um sie auch auf diesem gebiet schritt fr schritt in die eu-bestimmungen einzubeziehen .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat alle von der kommission vorgeschlagenen harmonisierungsmanahmen - die anhebung der erfordernisse im hinblick auf die finanzielle leistungsfhigkeit , die persnliche leistungsfhigkeit , die fachlichen kenntnisse - ausdrcklich begrt , ebenso die ausdehnung des geltungsbereiches dieser richtlinien .
ich habe mir als berichterstatterin erlaubt , einige nderungen einzubringen , die auch vom rechtsausschu untersttzt wurden .
das betrifft hauptschlich die einbeziehung der tiertransportbestimmungen in die beurteilung der persnlichen zuverlssigkeit der transportunternehmer .

die kenntnis der vorschriften ber die befrderung lebender tiere ist zwar als prfungsgegenstand in der richtlinie angefhrt , sie bildet aber nicht einen jener tatbestnde , der bei verletzung zu einer nichtzuerkennung oder aberkennung der lizenz im transportgewerbe fhren kann .
das setzt die tiertransportbestimmungen hinter andere bestimmungen zurck , und ich halte das fr nicht gerechtfertigt .

ein weiteres mir sehr wichtiges anliegen haben unser ausschu und der untersuchungsausschu des europischen parlaments aufgegriffen .
in seinem bericht hat er sehr deutlich gemacht , da spediteure und transportunternehmer wissentlich und unwissentlich oft zentrale akteure von betrgerischen praktiken im rahmen des gemeinsamen und gemeinschaftlichen versandverfahrens sind .
es soll daher durch diese richtlinie sichergestellt werden , da transportunternehmer in ihrer vorbildung bestens ber die einschlgigen vorschriften informiert und ausgebildet werden und da bei wiederholten versten gegen die vorkehrungen im gemeinsamen versandverfahren ihnen auch die lizenz entzogen werden kann .

ich habe mir dann auch erlaubt , einige vorschlge zu unterbreiten , wie die begriffe eigenkapital und reserven besser gebildet werden knnen , ebenso einige andere rechtstechnische nderungen .
als berichterstatterin untersttze ich die nderungsantrge 1 bis 14 des rechtsausschusses , 15 bis 17 kann ich nicht untersttzen .

ich mchte mich abschlieend bei den mitarbeitern der kommission und auch des sekretariats sehr herzlich bedanken .
dies ist mein erster bericht , den ich dem europischen parlament vorlegen darf . deshalb war mir diese untersttzung besonders wertvoll !

ich danke ihnen , frau berger , und ich beglckwnsche sie , denn dies ist ihr erster bericht .

frau prsidentin , der vorliegende vorschlag ist das resultat der fortschritte , die mit der durchfhrung eines gemeinsamen markts im straengterverkehr erreicht worden sind .
der verkehrsausschu des parlaments widmet diesen umstnden viel aufmerksamkeit .
chancengleichheit ist fr die im transportgewerbe ttigen ein wesentlicher aspekt der verwirklichung des binnenmarktes und auch im tglichen leben tausender fuhrunternehmer .
von wettbewerb kann nur dann die rede sein , wenn dieser unter den gleichen voraussetzungen stattfindet .
man kann wohl sagen , da es an der zeit ist , einheitliche regeln einzufhren .
der uns vorliegende vorschlag enthlt sowohl gute als auch schlechte nachrichten .
die schlechten sind , da sich der vorschlag unter anderem an die behrden und deren berwachung der gterverkehrsunternehmen richtet .
das ist eine seite des vorschlags , von der ich nicht begeistert bin .
die kommission will eine solche berwachung in regelmigen , fest vorgeschriebenen zeitabstnden .
ich fnde eine flexible , laufende kontrolle besser .
ich halte diesen vorschlag fr berflssig und fr eine einschrnkung der behrdlichen kontrollmglichkeiten .
darber hinaus halte ich den vorschlag , die anforderungen im hinblick auf eigenkapital so zu differenzieren , da die hhe von dem gewicht eines fahrzeugs abhngt , fr keine gute idee ; bin also auch dagegen .

die gute seite ist , da wir jetzt etwas auf gemeinschaftsebene unternehmen , etwas entscheidendes gegen die wettbewerbsverzerrung oder , anders ausgedrckt , einen entscheidenden einsatz zur unterbindung von wettbewerbsverzerrungen .
der vorschlag , den wir heute hier behandeln , ist eine vorbereitung auf hhere ansprche an die finanzielle leistungsfhigkeit und fachkenntnis in dieser berufssparte .
das sollte dem umweltschutz und der verkehrssicherheit zugute kommen .
auch an die spediteure werden im vorschlag der kommission verschrfte anforderungen gestellt , sie sollen z.b. rechtschaffen sein .
diese anforderung der rechtschaffenheit wird nicht erfllt , wenn ein unternehmer eine schwerwiegende strafbare handlung begangen hat , eines ernsten vergehens gegen das geltende recht eines anderen schuldig befunden worden ist , oder wenn er mehrere geringe verste begangen hat , wie es heit .
auch verste gegen umweltschutzbestimmungen und die vorschriften ber berufliche haftpflicht werden neuerdings als verkehrsvergehen betrachtet .
das will ich loben .
es ist an der zeit , da wir die gesetzgebung dahingehend erweitern , da sie nicht nur die blichen delikte einbezieht , sondern auch verste gegen die umweltschutzbestimmungen sowie die vorschriften ber lenk- und ruhezeiten .
redlichkeit und ein hochwertiges verkehrswesen stehen in engem zusammenhang .
das konnte man in diesem jahr auf einigen strecken im straenverkehr feststellen .
das gemeinsame versandverfahren funktioniert nicht sonderlich gut .

eine weitere anforderung an die transportunternehmer ist , da sie ber fachkenntnis verfgen mssen .
schriftliche prfungen mssen abgelegt werden .
durch den vorliegenden vorschlag erhalten wir genaue vorgaben und eine internationale angleichung der themenbereiche , mit denen ein anwrter vertraut sein mu .
diesen abschnitt mchte ich loben .

ich bin also damit einverstanden , da es gemeinsamer vorschriften fr das verkehrswesen , den umweltsschutz und die arbeitszeiten in der eu bedarf .
die guten nachrichten in dem uns vorliegenden vorschlag werden jedoch von den schlechten berschattet .
deshalb kann ich mich dem bericht , den ich fr gut halte , nicht anschlieen ; mchte der berichterstatterin jedoch zu ihrem ersten bericht gratulieren .

frau prsidentin , ich danke dem haus fr die arbeit von frau berger und ihren kolleginnen und kollegen bei dieser initiative , um die standards fr den zugang zum beruf des gter- und personenkraftverkehrsunternehmers anzugleichen , die anwendung der drei hauptkriterien zu harmonisieren und den geltungsbereich der richtlinie auszuweiten .
ich beglckwnsche frau berger zu ihrem beraus professionellen ersten bericht , insbesondere da sie erst seit neun monaten mitglied dieses hauses ist .
wei gott , wozu sie in 18 monaten fhig sein wird !
wir sehen den weiteren entwicklungen mit groem interesse entgegen .

ich freue mich deshalb , da ich eine reihe der vom ausschu fr recht und brgerrechte eingereichten nderungsantrge annehmen kann .
zunchst kann ich jene nderungsantrge annehmen , die den wortlaut klarer gestalten und den vorschlag in all seinen sprachlichen fassungen konsequenter machen .
die nderungsantrge nr . 4 , 8 , 9 , 10 und 11 werden somit akzeptiert , wenn auch gegebenenfalls kleinere korrekturen erforderlich sind .

zudem bin ich einigen der punkte in den nderungsantrgen nr . 1 und 3 nicht abgeneigt , da die kommission ihre absicht bekundete , in anderen bereichen auer der landwirtschaft schwarze listen einzufhren , jedoch nicht in der zivilluftfahrt .
ich bin bereit , die zustzliche erwhnung der betrugsbekmpfung im gemeinschaftlichen und im gemeinsamen versandverfahren zu akzeptieren .
es wichtig , da die entschlossenheit der gemeinschaft , den betrug in diesem bereich zu bekmpfen , erneut betont wird , ebenso wie ihr wunsch , die cowboys durch diesen rechtsakt abzuschaffen .

ich kann auch den letzten teil von nderungsantrag nr .
1 und den entsprechenden teil von nderungsantrag nr . 3 akzeptieren , wonach das verhltnis der von den betreffenden unternehmen durchgefhrten fahrten zur anzahl der verste mageblich ist , wenn mehrere geringere verste vorliegen .
ich kann jedoch die erwhnung des transports lebender tiere in den nderungsantrgen 1 bis 3 nicht akzeptieren .
es gibt bereits gemeinschaftsvorschriften ber den schutz von tieren whrend des transportes , und die mitgliedstaaten knnen manahmen ergreifen , wenn sie die vorschriften der einschlgigen richtlinie durchsetzen .

auch kann die kommission die hinzufgung der verwaltungsgerichte nicht akzeptieren .
angesichts der unterschiedlichen rechtssysteme in den mitgliedstaaten , wo bereits die strafen im strafrecht sehr unterschiedlich sind , wrde die aufnahme der verwaltungsgerichte lediglich die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten zum nachteil der kraftverkehrsunternehmer betonen .

die kommission kann nderungsantrag nr . 7 akzeptieren , um einem unternehmen , das sich vorbergehend in finanziellen schwierigkeiten befindet , eine gewisse flexibilitt zu ermglichen , wenn es um die prfung der finanziellen leistungsfhigkeit geht , obwohl in diesem bereich entstehende zweifel einen neuen entwurf mglichen machen knnten .

einige nderungsantrge kann die kommission nicht akzeptieren .
die nderungsantrge nr . 2 , 5 und 14 ndern den bergangszeitraum fr sterreich , finnland und schweden , deren mitgliedschaft im ewr bercksichtigt werden soll .
ich glaube jedoch , da dieser bergangszeitraum mit dem bereinstimmen sollte , der auf vorangegangene neue mitgliedstaaten angewandt wurde , und er sollte deshalb bezglich ihres beitrittsdatums zur europischen union berechnet werden .

der nderungsantrag nr . 6 geht davon aus , da von personen , die einmal die voraussetzung der fachlichen eignung erfllt haben , nicht die nochmalige ablegung der eignungsprfung verlangt werden kann , wobei sich dieser nderungsantrag jedoch aus einem falschen verstndnis des kommissionsvorschlages ergeben hat .
gem unserem vorschlag sollen die mitgliedstaaten lediglich sicherstellen , da die kraftverkehrsunternehmer als fhrungspersonal lediglich personen einstellen , die ber die fachliche eignung verfgen .
die besorgnis , die diesem nderungsantrag zu grunde liegt , kann somit auer acht gelassen werden , und ich hoffe , da deshalb der nderungsantrag zurckgezogen wird .

die nderungsantrge 12 und 13 erlutern detailliert einen aspekt des wissens , der whrend der fachausbildung erworben wird .
meines erachtens enthalten diese nderungsantrge zu viele einzelheiten und wrden von den kandidaten ein ungerechtfertigtes wissen an einzelheiten in einem spezifischen bereich der zollvorschriften erfordern .
ich kann deshalb aus grnden der praktischen anwendung und der fairne diese nderungsantrge nicht akzeptieren .

in den nderungsantrgen nr . 15 , 16 und 17 wird die streichung der erwhnung von geringfgigen versten vorgeschlagen , so da sie bei der beurteilung eines kraftverkehrsunternehmers nicht bercksichtigt werden sollten .
das geht eindeutig gegen das ziel dieses vorschlags , wonach die vorschriften fr die zulassung verschrft und jene kraftverkehrsunternehmen ausgeschlossen werden sollen , die systematisch gegen das gesetz verstoen .
ich verstehe durchaus die permissiven begrndungen jener , die diese nderungsantrge eingereicht haben , aber jede vorschrift , wonach geringfgige verste wiederholt begangen werden drfen , wird natrlich diesen vorschlag schwchen und zu ungereimtheiten und ungerechtigkeiten in den rechtsprechungen der mitgliedstaaten fhren .
ich mu deshalb diese nderungsantrge ablehnen .

der bericht von frau berger ist sehr detailliert und grndlich bei der prfung des vorliegenden themas .
dadurch wird ein positiver und konstruktiver beitrag zur initiative der kommission geleistet , und er gibt auch erfrischende einsichten in dieses thema von seiten eines ausschusses , der sich normalerweise nicht mit dem thema verkehr befat .
wir alle wollen die standards fr die kraftverkehrsunternehmer in der union verbessern , die bestehenden ungleichheiten zwischen den mitgliedstaaten verringern und ein konsistentes kriterienbndel entwickeln , um sicherzustellen , da nur einwandfreie straenverkehrsunternehmer in diesem markt bleiben , die dann im interesse ihrer kunden und der gesellschaft insgesamt qualitativ hochwertige dienstleistungen erbringen knnen .
ich begre deshalb die untersttzung dieses hauses und vertraue darauf , da sie anhalten wird .

ich mchte dem haus fr seine aufmerksamkeit und den dolmetschern fr ihre arbeit danken .

wir danken ihnen , herrn kommissar kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber den bericht von frau berger findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.35 uhr geschlossen . )
