
begrung

ich mchte die hochrangigen delegationen aus verschiedenen beitrittskandidatenstaaten begren , die heute von der tribne aus in vertretung ihrer jeweiligen regierung und ihres jeweiligen parlaments unsere arbeit verfolgen .
heute werden sie mit uns zeuge eines historischen augenblicks im leben der europischen union sein , der uns allen gelegenheit geben wird , unsere beziehungen zu erweitern und zu vertiefen .
ihre anwesenheit hier und heute ist zweifellos mehr als passend , und ich freue mich daher , sie sehr herzlich begren zu drfen .


genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung ist verteilt worden .

gib es einwnde ?

herr prsident , ich mchte eine bemerkung zur geschftsordnung hinsichtlich der ttigkeiten von interessengruppen in diesem haus vorbringen . sie wissen , da ich das nicht so schnell tue .
von kolleginnen und kollegen einer reihe anderer fraktionen , die sehr aufmerksam waren , wurde ich darauf hingewiesen , da schon seit tagen ein fa im umlauf zu sein scheint , das ich selber erst heute vormittag vorfand , nmlich von einer interessengruppe namens patent flor lief , in dem auf einen nderungsantrag eingegangen wird , den ich zusammen mit einer reihe anderer kolleginnen und kollegen eingereicht hatte , und der inzwischen von meiner fraktion bernommen wurde .
in dem fa heit es , da , wenn dieser nderungsantrag angenommen wird , smtliche ber patienten weltweit bestehenden daten , die etwas mit der biotechnologie und der patentierung zu tun haben , verffentlicht und versicherungsgesellschaften bermittelt werden , womit schaden angerichtet werden knne .
ich empfehle ihnen dringend , nicht auf derart absurde lobbyttigkeiten einzugehen . lesen sie grndlich den genannten nderungsantrag und sie werden genau das gegenteil feststellen .
es geht darum , da , wenn ein gen von ihnen , ihrem nachbarn oder wem auch immer genommen wird , die industrie dazu erst die zustimmung der rechtsperson oder von ihnen selbst bzw. beispielsweise im falle eines kindes von dessen vertreter besitzen mu .
wenn das patent erteilt wurde , bleibt es anschlieend vllig geheim .

letzteres bedeutet , da auch versicherungsgesellschaften sowie industrieunternehmen keinen mibrauch mehr damit betreiben knnen , denn dann wird der richter damit befat .

frau van putten , ich wre ihnen dankbar , wenn sie das verfahren im zusammenhang mit fragen zur tagesordnung nicht dazu nutzen wrden , um inhaltliche fragen anzusprechen .

herr prsident , auch ich bedauere , da einige mitglieder dieses parlaments manchmal punkte ansprechen wollen , die nicht im protokoll enthalten sind .
es geht jetzt jedoch um eine berichtigung des protokolls .
punkt 12 handelt von der gemeinschaftlichen regelung fr fischerei und aquakultur .
darunter heit es zu meiner person : " ... protestiert herr macartney dagegen , wie die vom fischereiausschu vorgeschlagene nderung der rechtsgrundlage im rechtsausschu behandelt wurde .
" meines erachtens hat sich hier ein fehler eingeschlichen .
es sollte lauten : " ... die von der europischen kommission vorgeschlagene nderung der rechtsgrundlage ...
" . es besteht eine groer institutioneller unterschied zwischen der vor uns sitzenden europischen kommission und dem fischereiausschu .
die mitglieder dieses hauses sollten diese beiden nicht verwechseln , und deshalb beantrage ich diese nderung .

wir nehmen dies zur kenntnis , und das protokoll wird berichtigt werden .

herr prsident , ich mchte sie bitten zu vermerken , da ich bei der letzten abstimmung ber die naturkatastrophen dafr und nicht dagegen gestimmt habe .
mir ist da ein technischer irrtum unterlaufen .

wir nehmen ihre anmerkungen zur kenntnis

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
tagesordnung

ich habe einen antrag des haushaltsausschusses mit der bitte erhalten , den bericht des kollegen samland ber die interinstitutionelle vereinbarung ber vorschriften zur finanzierung der gemeinsamen auenund sicherheitspolitik ( dok .
a4-249 / 97 ) mit aussprache in die tagesordnung aufzunehmen .

angesichts der bedeutung dieses themas einerseits und der berfrachtung unserer tagesordnung andererseits mchte ich folgenden vorschlag zur nderung der tagesordnung in bereinstimmung mit artikel 96 der geschftsordnung machen :

der bericht samland wird mit aussprache in die tagesordnung dieser sitzung aufgenommen ; -die aussprache findet um 11.45 uhr statt ; -der berichterstatter legt seinen bericht vor , und im anschlu haben die fraktionen und die fraktionslosen abgeordneten je zwei minuten redezeit ; -die abstimmung findet im rahmen der mittglichen abstimmungsstunde statt.gibt es irgendwelche einwnde ?

das wort hat herr fabre-aubrespy .

herr prsident , ich mchte im zusammenhang mit der soeben von ihnen abgegebenen erklrung und der vorgeschlagenen nderung der tagesordnung bemerkungen zur anwendung der geschftsordnung machen .

lassen sie mich zunchst ganz einfach sagen , da es unmglich ist , in einer viertelstunde jeder fraktion und dem berichterstatter des haushaltsausschusses zwei minuten redezeit zu geben und die abstimmungsstunde um 12.00 uhr beginnen zu lassen .
damit wird - beilufig gesagt - gezeigt , wie improvisiert das ganze ist .

ich mchte , da meine bemerkung zur geschftsordnung , die sich auf artikel 129 sttzt , eine rechtliche antwort erhlt und nicht einfach damit beantwortet wird , da es heit : " die mehrheit entscheidet " .
wir leben zwar in der europischen union in demokratischen lndern , doch ist dies kein grund , rechtliche einwnde automatisch zurckzuweisen , wenn man die politische mehrheit besitzt . ich mchte eine solche antwort um so mehr erhalten , als wir uns in der ersten etappe der ratifizierung der beschlsse von amsterdam befinden .

ich habe also sieben bemerkungen zur geschftsordnung , die mit dem , was sie soeben gesagt haben , im zusammenhang stehen .
mit ihrer erlaubnis werde ich die artikel anfhren und ich werde zu jedem der genannten artikel anschlieend das wort ergreifen . die artikel , um die es geht , sind artikel 96 absatz 2 , artikel 143 absatz 2 , artikel 99 , artikel 96 absatz 1 , artikel 97 absatz 2 , artikel 51 absatz 1 und artikel 124 absatz 2. ich werde , wenn sie mir gestatten , mit der ersten bemerkung zur geschftsordnung beginnen .

herr fabre-aubrespy , ich weise sie darauf hin , da sie nach der geschftsordnung eine minute redezeit hatten , die von ihnen weit berschritten wurde .

ich gebe ihnen noch eine minute zur schlubemerkung .

herr prsident , ich beginne mit meiner ersten bemerkung zur geschftsordnung , fr die mir eine minute zur verfgung steht .

artikel 96 absatz 2 der geschftsordnung bestimmt : " wird ein verfahrensantrag ...

herr fabre-aubrespy , sie sind jurist .
ein solches verfahren verstt gegen die geschftsordnung .

bei der bemerkung zur geschftsordnung steht ihnen insgesamt eine minute redezeit zu , nicht jedoch eine minute fr jeden antrag , den sie stellen .

es ist offenkundig , da es fr jede bemerkung zur geschftsordnung eine minute redezeit geben mu , herr prsident .

wir werden es dabei belassen , andernfalls werde ich ihnen das wort entziehen .

ich habe ihnen eine minute gegeben . legen sie ihr argument dar , und wir werden anschlieend darber abstimmen .

herr prsident , wir sprechen viel von demokratie ; lassen sie mich also zumindest eine bemerkung zur geschftsordnung vorbringen .
die anderen werde ich dann nachher machen , was mich nicht strt .

in artikel 96 absatz 2 , herr prsident , heit es : " wird ein verfahrensantrag auf nderung der tagesordnung abgelehnt , so kann er whrend der gleichen tagung nicht noch einmal gestellt werden " .
nun , herr prsident , ich habe gestern vormittag einen antrag auf nderung der heutigen tagesordnung gestellt . ich hatte dabei auf die bedeutung des themas hingewiesen .
ich hatte beantragt , da eine aussprache gefhrt und nicht ohne aussprache abgestimmt wird .
ich hatte dazu argumente angefhrt , die auf der seite 5 des protokolls der gestrigen sitzung stehen .
sie hatten herrn samland , dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , der das prsidium darum ersucht hatte , meinen antrag nicht anzunehmen , das wort erteilt , und ich lese hier vor , was im protokoll steht : " der prsident stellt angesichts der vorgetragenen argumente fest , da der punkt auf der tagesordnung fr die sitzung am folgenden tag bleiben kann " .
dieser punkt erscheint brigens auf der heutigen tagesordnung als abstimmung ohne aussprache .

sie schlagen uns jetzt vor , die tagesordnung erneut zu ndern .
nach artikel 96 absatz 2 , ist dies nicht mglich , ob der antrag nun vom haushaltsausschu , von ihnen selbst oder von 29 abgeordneten gestellt wird .

das ist meine erste bemerkung zur geschftsordnung .
ich mchte erwhnen , da ich noch sechs weitere habe , durch die auf die regelwidrigkeit des verfahrens hingewiesen werden soll .

herr fabre-aubrespy , gem dem von ihnen genannten artikel 96 absatz 2 mu , um nicht noch einmal gestellt werden zu knnen , ein verfahrensantrag abgelehnt worden sein .
ber ihren antrag wurde nicht abgestimmt , weil sie ihn nach der festgelegten frist eingereicht hatten .
er wurde also nicht zur abstimmung gestellt und daher auch nicht abgelehnt .

wir sttzen uns auf den gleichen artikel absatz 2 unterabsatz 1 , wonach die tagesordnung auf vorschlag des prsidenten gendert werden kann .

die angelegenheit ist damit geregelt .

ich lasse ber den vorschlag des prsidenten zur nderung der geschftsordnung abstimmen .

( das parlament billigt die vorgeschlagene nderung der tagesordnung . )

dringlichkeitsdebatte ( einsprche )

nach der tagesordnung folgen die abstimmungen ber die einsprche im zusammenhang mit der aussprache ber aktuelle , dringliche und besonders wichtige fragen ( artikel 47 ) .

whrend der abstimmung ber den punkt iii " menschenrechte " .

herr prsident , ich mchte mich auf die geschftsordnung berufen .
wir haben nmlich unter dem punkt " menschenrechte " bereits sechs unterpunkte auf die tagesordnung gesetzt , whrend wir nur einen anspruch auf fnf unterpunkte haben .
wenn sie also noch einen siebten unterpunkt hinzufgen , steht dies meiner meinung nach im widerspruch zur geschftsordnung .

herr giansily , dies entspricht in der tat nicht der geschftsordnung ; es handelt sich hier jedoch nicht um eine geschftsordnungsbestimmung , sondern um eine praxis , die auf einer zwischen den fraktionen getroffenen vereinbarung beruht , so da in ausnahmefllen die fraktionen von dieser praxis abweichen knnen .


es gibt keine geschftsordnungsbestimmung , wonach eine abstimmung ber diese frage untersagt wre .

ich lasse also ber den einspruch abstimmen .

( das parlament nimmt den einspruch an . )

herr prsident , ich mchte zu artikel 47 der geschftsordnung das wort ergreifen und in anwesenheit der zahlreichen kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , wie sehr der stellvertretende generalsekretr sie irrefhren kann .
in beantwortung der ausgezeichneten frage von herrn giansily lie er sie soeben sagen , die zahl von fnf punkten fnde sich nicht in der geschftsordnung .

in artikel 47 absatz 2 , heit es , da nicht mehr als fnf themen auf die tagesordnung gesetzt werden drfen .
in dem gleichen artikel absatz 2 unterabsatz 2 heit es , da im falle einer nderung - die mglich ist - die hchstzahl von fnf themen auf keinen fall berschritten werden darf .
daher mchte ich meinem kollegen giansily anerkennung zollen und die stichhaltigkeit seiner argumentation unterstreichen , ungeachtet dessen , was ihnen in ihrer umgebung gesagt werden mag .

herr fabre-aubrespy , sie sind ein routinierter parlamentarier . sie wissen , da es im rahmen der rubrik " menschenrechte " zahlreiche themen gibt und da in unserem parlament normalerweise stets akzeptiert wird , da innerhalb der rubrik " menschenrechte " punkte als unterpunkte durch abstimmung hinzugefgt werden .
die gesamtzahl der punkte ist in der geschftsordnung auf fnf begrenzt .

wie dem auch sei , ich anerkenne , da sich die zahl fnf tatschlich in der geschftsordnung findet , doch handelt es sich im vorliegenden fall um die gesamtzahl der punkte und nicht der innerhalb des punktes " menschenrechte " aufgenommenen unterpunkte .
sie haben teilweise recht und teilweise sind sie nicht im recht .


agenda 2000

nach der tagesordnung folgt die vorlage der mitteilung der kommission zur agenda 2000 ( entwicklung der politiken der union , erweiterung , knftiger finanzrahmen ) mit anschlieender aussprache .

das wort hat der prsident der kommission santer .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren abgeordneten , am 17. januar 1995 hatte ich vor ihrem parlament dargelegt , wie meiner auffassung nach das mandat der jetzigen kommission , das in den ersten tagen des nchsten jahrhunderts auslaufen wird , ausgebt werden soll .
ich habe damals die perspektive der erweiterung angesprochen und auf die internen reformen hingewiesen , die zur vorbereitung fr eine grere , zugleich aber auch strkere europische union erforderlich sein werden .

bei den berlegungen , die von uns seit zweieinhalb jahren angestellt werden , haben wir diese beiden ziele , nmlich strkung der europischen union und vorbereitung der erweiterung , nie aus dem auge verloren .
ich gehre nicht zu denen , die die auffassung vertreten , die europische union knne die zahl ihrer mitglieder unbegrenzt erhhen , ohne die von ihr gesetzten politischen ziele damit zu gefhrden .
aus erfahrung wissen wir , da unsere entscheidungsprozesse allein aufgrund der zahl erschwert und verlangsamt werden , doch wird von vielen von uns gleichfalls die meinung vertreten , da die historische chance einer ffnung gegenber neuen demokratien ohne zweifel vorrang vor sonstigen erwgungen besitzen mu .

das geeinte europa , dessen grundstein wir 1952 gelegt hatten und an dessen aufbau wir seit ber vierzig jahren arbeiten , dieses europa hat - ich sage das mit stolz - groartiges geleistet und erlebt nun das ende seiner knstlichen spaltung . es handelt sich hier um eine historische chance , die allerdings tiefgreifende nderungen mit sich bringen wird .

auf ersuchen des europischen rates von madrid im dezember 1995 legt die kommission heute ein kohrentes konzept zur behandlung einer reihe von fragen vor , die vielschichtig und vor allem miteinander zusammenhngend sind . lassen sie mich letzteres nher erlutern .
eine fortfhrung der agrarreformen oder der reform der strukturpolitiken ist ohne gleichzeitige bercksichtigung der erweiterung und der finanziellen probleme , die sich ergeben werden , nicht denkbar .
um die lsung einer solchen gleichung ging es der kommission bei der ausarbeitung der mitteilung " agenda 2000 " .

vertiefung und erweiterung werden bisweilen als zwei gegenstzliche ziele dargestellt , weil eine grere union zwangslufig vielfltiger und komplexer sein , weil es zustzlich zu der zwischen den heutigen mitgliedstaaten bestehenden solidaritt neue solidaritten geben und , weil in einer erweiterten union das treffen von entscheidungen schwieriger und langwieriger sein wird ; es handelt sich hier um tatschlich bestehende probleme .
sie drfen nicht ignoriert werden , denn nach ansicht der kommission darf die erweiterung auf keinen fall eine flucht nach vorne bedeuten .
erforderlich ist ein handeln auf zwei ebenen , nmlich zum einen vertiefung der union mit der , wie vorgesehen , am 1. januar 1999 erfolgenden einfhrung des euro und der weiterentwicklung der innenpolitiken , sowie zum anderen reform unserer institutionen .

was die institutionelle reform betrifft , so mchte ich klar sagen , da , wenn die europische union weiterhin ein modell fr einen beispiellosen erfolg darstellen soll , wenn wir trotz der zahlenmig bedingten schwierigkeiten weiterhin handlungsfhig bleiben wollen , wenn wir mchten , da die entscheidungen der union von jedem unionsbrger als legitim anerkannt werden , wenn , kurz gesagt , die politisch verantwortlichen weiterhin entschlossen sind , europa aufzubauen , dann mssen wir zu weiterreichenden reformen unserer institutionen und beschlufassungsverfahren bereit sein .

eine erste lsung wurde auf der jetzt in amsterdam zu ende gegangenen regierungskonferenz geboten .
wie wir jedoch bereits wissen , wird dies nicht ausreichen .
darin liegt der grund fr das dem vertrag von amsterdam beigefgten protokoll ber die zukunft der institutionen .
um den weg zu markieren , mssen schon jetzt die richtigen etappen festgelegt werden .
vor jeglicher erweiterung - und ich sage ausdrcklich vor jeglicher erweiterung - ist eine entscheidung ber die stimmengewichtung im rat , die mit der verringerung der anzahl der kommissionsmitglieder auf einen vertreter je mitgliedstaat einhergehen wird , erforderlich .
nach ansicht der kommission mu unbedingt vor der jahrhundertwende eine politische einigung ber eine solche reform erzielt werden .
die atmosphre der letzten stunden ist - wie wir in ioannina gesehen haben - vernnftigen entscheidungen schwerlich frderlich .

wie es in dem von mir soeben genannten institutionellen protokoll heit , ist eine erweiterung der union um ber fnf neue mitglieder ohne eine tiefgreifende reform der vertragsbestimmungen ber die zusammensetzung und arbeitsweise der institutionen nicht mglich .
nach ansicht der kommission mu mglichst bald nach dem jahr 2000 eine neue regierungskonferenz einberufen werden .

( beifall ) die mitteilung " agenda 2000 " umfat drei hauptkapitel : strkung der politiken der union , optimale vorbereitung der erweiterung , festlegung eines finanzrahmens .
ich werde zunchst auf die politiken der union sowie auf die jetzt erforderlichen reformen zu sprechen kommen .
diese reformen mssen in ihrem konzept vorrangig auf die brger ausgerichtet sein .
sie mssen unter bercksichtigung der herausforderungen festgelegt werden , vor denen wir stehen .
zu nennen sind hier die probleme der demographischen entwicklung , das aufkommen neuer technologien , die informationsgesellschaft , umstrukturierungen , die zunehmende gegenseitige abhngigkeit der volkswirtschaften sowie die notwendigkeit , europa eine strkere internationale statur zu verleihen .

erforderlich ist ferner , da die gemeinschaftsaktionen im rahmen einer gesamtperspektive erfolgen .
es wird knftig nicht mehr mglich sein , da jegliche politik von grerer bedeutung isoliert durchgefhrt wird , da unsere programme wie lauter unabhngige instrumente behandelt werden , da die rechte hand letztlich nicht wei , was die linke hand macht , whrend gerade eine koordinierte mobilisierung aller unserer instrumente notwendiger denn je ist .
schlielich mu bedacht werden , was wesentlich und was weniger wesentlich ist .
dem vertrauenspakt fr die beschftigung , den ich ihrem parlament vor ber einem jahr vorgelegt habe , lag ein gleiches globales konzept zugrunde .
die in amsterdam zum stabilitts- und wachstumspakt getroffenen entscheidungen geben uns recht .


von der kommission wurden fr die internen gemeinschaftspolitiken vier groe ziele festgelegt : schaffung der voraussetzungen fr ein dauerhaftes wachstum , wissen als grundlage fr wirtschaftliches wachstum , grundlegende modernisierung der beschftigungssysteme sowie schlielich frderung einer solidarischen gesellschaft , die dem allgemeinen interesse dienen mchte , und von der rcksicht auf die umwelt genommen wird .

zur verwirklichung dieser zielsetzungen wird von der kommission vorgeschlagen , da der anteil der gemeinschaftspolitiken am gemeinschaftshaushalt vergrert und da gleichzeitig der schwerpunkt auf die prioritren ziele wie forschung und entwicklung , bildung und ausbildung sowie natrlich die transeuropischen netze gelegt wird .
die kommission wird ihre eigene rolle zu berdenken haben , sie wird hauptschlich in diesen prioritren bereichen ttig sein mssen und sie wird , wie auf der regierungskonferenz angekndigt wurde , ihre aufgabenbereiche umgruppieren und neu festlegen sowie ihre dienststellen entsprechend reorganisieren .

der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt ist im laufe der zeit zu einem der hauptpfeiler des europischen aufbauwerks geworden .
dieses ziel mu klar und eindeutig weiterhin eine politische prioritt darstellen .
durch die vorgesehene erweiterung um neue mitgliedstaaten mit einem niedrigeren entwicklungsstand wird eine solche notwendigkeit noch dringlicher .
verringerung der regionalen unterschiede , untersttzung der regionen im wirtschaftlichen bergang , verstrkte entwicklung der humanressourcen in der gesamten union stellen die drei vorrangigen aufgaben dar , die von der kommission klar festgelegt wurden und die in drei entsprechenden zielsetzungen ihren ausdruck finden mssen .

durch eine verringerung der anzahl der ziele von derzeit sieben auf drei soll den strukturmanahmen der union grere effizienz und sichtbarkeit verliehen werden . neben einer konzentration auf einzelne themenbereiche empfehlen wir eine strkere geographische konzentration .
gegenwrtig kommt ber die hlfte der bevlkerung der europischen union in den genu struktureller beihilfen , was bertrieben ist . der anteil der nutznieer mu knftig auf weniger als 40 % reduziert werden .
in diesem zusammenhang werden die fr die frderungsberechtigung im rahmen von ziel 1 , also regionen mit einem entwicklungsrckstand , d. h. deren prokopf-bip weniger als 75 % des eu-durchschnitts betrgt , geltenden kriterien strikt eingehalten , mit einem stufenweisen phasing out , also mit bergangsfristen fr die regionen , die nicht mehr als frderungsberechtigt gelten .

mit einer solchen strategie , bei der die globalen bemhungen um den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt bis 1999 fortgesetzt werden sollen , wird es mglich sein , sowohl dem tatschlichen bedarf an strukturellen beihilfen in der gegenwrtigen union zu entsprechen als auch den neuen durch die erweiterung erforderlichen solidaritten rechnung zu tragen .
konkret heit dies , da fr den zeitraum 2000-2006 fr die fnfzehn gegenwrtigen mitgliedstaaten 230 mrd ecu und fr die neuen mitgliedslnder 45 mrd ecu vorgesehen werden .
fr die fnfzehn bedeutet dies also eine erhhung um 15 % mit einer konzentration auf die am meisten benachteiligten regionen .

der kohsionsfonds wird weiterhin das wichtigste instrument darstellen , mit dessen hilfe die weniger wohlhabenden lnder ihren rckstand in bezug auf die wirtschaftliche entwicklung und die konvergenz weiter aufholen sollen .
die kommission schlgt also eine hhere mittelausstattung des kohsionsfonds vor , weil durch diesen fonds projekte gefrdert werden , die die umwelt und den verkehr betreffen .
dieses instrument wird fr die knftigen mitgliedstaaten , bei denen diesbezglich ein besonders hoher investitionsbedarf besteht , von groem interesse sein .
da es sich vor allem um ein instrument zur frderung der kohsion handelt , schlgt die kommission vor , da dieses instrument weiterhin den lndern zugute kommt , die zur euro-zone gehren , und deren pro-kopf-bip weniger als 90 % des eu-durchschnitts betrgt .
die kommission hlt es jedoch fr erforderlich , da in der ersten halbzeit eine revision der frderungsberechtigung fr den kohsionsfonds erfolgt .
die kommission wird darum bemht sein , im rahmen einer verstrkten partnerschaft die verwaltung der strukturfonds zu vereinfachen und zu dezentralisieren und entsprechende strukturen fr eine bewertung und kontrolle einzurichten .

seit beginn der europischen integration hat sich die gemeinsame agrarpolitik als eine der politiken erwiesen , durch die die gemeinschaft begrndet wurde . ich bin der festen berzeugung , da sie beim aufbau europas weiterhin eine zentrale rolle spielen wird , wie sie dies whrend der letzten vierzig jahre erfolgreich getan hat .
damit sich die gemeinsame agrarpolitik behaupten und weiterentwickeln konnte , waren stndige reformen erforderlich . die langfristigen marktprognosen zeigen , da jetzt an eine neue reform gedacht werden mu .
wir mchten sowohl die wettbewerbsfhigkeit unserer landwirtschaft und ihre exportorientierte funktion erhalten , als auch den lndlichen raum weiterentwickeln .
durch die neue reform soll die reform von 1992 , an der seinerzeit schwere kritik gebt wurde , und die zu einem abbau der berschsse sowie zu einer wesentlichen erhhung der landwirtschaftlichen einkommen gefhrt hat , fortgesetzt werden .

die von der kommission vorgeschlagene zustzliche ausrichtung auf die weltmarktpreise wird nicht nur eine verbesserung der knftigen wettbewerbsfhigkeit der landwirtschaft in so wichtigen bereichen wie getreide und rindfleisch ermglichen , sondern dadurch wird auch die position der union bei den knftigen verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation gestrkt werden . schlielich wird durch eine solche anpassung die schrittweise integration der neuen mitgliedstaaten erleichtert werden , indem zum einen die preise innerhalb der union sinken und sich die preise in den mittel- und osteuropischen lndern erhhen werden .
ferner wird hierdurch die gefahr einer unkontrollierten steigerung der produktion in den neuen mitgliedstaaten verringert werden knnen .
ich mchte noch bemerken , da die alarmierenden prognosen , die ich hier und da ber die beitrittskosten im bereich der gemeinsamen agrarpolitik lesen konnte , durch die von uns durchgefhrten studien vllig widerlegt wurden .

von der kommission wird eine senkung der institutionellen preise vorgesehen , und ich lege den nachdruck auf den begriff " institutionell " .
solche preissenkungen , die fr getreide und rindfleisch erheblich und bei milch , fr das ein quotensystem gilt , das nach dem gesunden menschenverstand beim jetzigen stand beibehalten werden sollte , geringer sind , werden selbstverstndlich durch eine erhhung der einkommensbeihilfen ausgeglichen werden .
der verbraucher wird somit direkter nutznieer der neuen strategie sein , whrend die landwirtschaft in der ffentlichkeit eine etwas strkere untersttzung finden wird .

ich mchte jedoch darauf hinweisen , da wir es uns nicht leisten knnen , einkommensverluste aufgrund von preissenkungen in bermiger weise auszugleichen .
daher wird von der kommission ein ausgleich von weniger als 100 % vorgeschlagen , was dadurch gerechtfertigt ist , da unseren prognosen zufolge die marktpreise weiterhin ber den institutionellen sttzpreisen liegen werden .
daher wird von uns auch die festlegung individueller obergrenzen pro landwirtschaftlichem betrieb fr alle direktzahlungen zum einkommensausgleich vorgeschlagen .

ich sprach vorhin von der wettbewerbsfhigkeit , doch mchte ich auch auf die entwicklung des lndlichen raums zu sprechen kommen , auf die notwendige nderung in richtung auf eine dem menschen nhere und umweltgerechtere landwirtschaft , die auch auf die qualitt ihrer produktion bedacht ist .
die politik der agrarstrukturen mu knftig strker als ein element des sozialen und konomischen ausgleichs in den lndlichen gebieten verstanden werden . ferner mu die kologische dimension der landwirtschaft hervorgehoben werden .
dazu schlgt die kommission eine anpassung der instrumente der politik des lndlichen raums vor , beispielsweise dadurch , da der nachdruck ganz eindeutig auf durch den eagfl-abteilung garantie finanzierte flankierende strukturmanahmen gelegt wird .
gleichzeitig wnscht die kommission , da fr manahmen zum schutz der umwelt im lndlichen bereich mehr haushaltsmittel bereitgestellt werden . die kommission wird ferner dem rat vorschlagen , den mitgliedstaaten die einfhrung einer konditionalitt zwischen direktzahlungen und der einhaltung von umweltschutzbestimmungen einzufhren .

der zweite teil der agenda 2000 beschftigt sich mit der herausforderung der erweiterung .
darin werden die schlufolgerungen gezogen , die sich aus der eingehenden analyse der situation in den verschiedenen bewerberlndern in bezug auf die politischen und wirtschaftlichen kriterien , wie sie in kopenhagen festgelegt wurden , ergeben .
auf der grundlage dieser schlufolgerungen wird die kommission zu jeder bewerbung und zur einleitung des verhandlungsprozesses genaue empfehlungen unterbreiten .
ich bin sicher , da sie bei einer sorgfltigen lektre der heute von der kommission vorgelegten dokumente davon berzeugt sein werden , da unsere arbeit seris und objektiv ist .
ich habe stets gesagt , da die kommission die verantwortungen , die sie bernommen hat , nach bestem wissen und gewissen ausfhren wird , ob es sich um die demokratischen vorbedingungen , die wirtschaftlichen perspektiven oder um die fhigkeit handelt , den gemeinschaftlichen besitzstand zu bernehmen .

demokratie , achtung der minderheiten sowie der rechtsstaat stellen vorbedingungen dar , die nicht verhandelbar sind . in dem neuen vertrag von amsterdam wird eine solche position besttigt .
nur demokratische lnder , in denen die menschenrechte , die grundfreiheiten und der rechtsstaat geachtet werden , knnen der europischen union angehren . auf diesem gebiet drfen keine kompromisse eingegangen werden .
zwar knnen statistische kurven weitergezogen oder es knnen bewertungen wirtschaftlicher entwicklungstendenzen vorgenommen werden , doch kann , wenn es um die demokratie geht , nicht der grundsatz des " dubbio in reo " gelten . daher sieht sich die kommission gezwungen , festzustellen , da die slowakische republik gegenwrtig nicht die kriterien von kopenhagen erfllt , so da jegliche aufnahme von verhandlungen derzeit ausgeschlossen ist .

was den wirtschaftlichen bereich anbelangt , so haben wir hier eine andere situation .
die tatsache , da ein land derzeit noch nicht ber eine voll entwickelte marktwirtschaft verfgt , die dem in der europischen union bestehenden wettbewerbsdruck standzuhalten vermag , ist nicht per se ein ausschlaggebender faktor .
von keinem der beitrittskandidaten werden nmlich heute smtliche wirtschaftlichen kriterien erfllt ; einige von ihnen haben jedoch ohne zweifel ausreichende fortschritte erzielt , so da von uns mit fug und recht vorausgesagt werden kann , da sie zu gegebener zeit vorbereitet sein werden .
die bewertung dieser kriterien ist also auf die zukunft ausgerichtet .

das gleiche lt sich a fortiori zur fhigkeit einer bernahme des besitzstandes bemerken . hierzu mchte ich betonen , da die verabschiedung von rechtsakten nicht ausreicht , sondern da zu deren ausfhrung entsprechende kapazitten auf administrativer ebene vorhanden sein mssen .
wie bei den vorhergehenden erweiterungen mssen die beitrittskandidaten nach abschlu der verhandlungen in der lage sein , den gemeinschaftlichen besitzstand anzuwenden , ohne da dazu allzulange bergangszeiten und selbstverstndlich auch keine stndigen ausnahmeregelungen vorzusehen sind , da dies andernfalls zu einer zersplitterten europischen union , zu einem europa  la carte fhren wrde .
aus den von uns durchgefhrten arbeiten ergibt sich jedoch , da eine solche perspektive im falle einiger lnder gegenwrtig nicht besteht .

bei der bewertung der kriterien gelangen wir zu der schlufolgerung , da die aufnahme von beitrittsverhandlungen auer mit zypern mit fnf weiteren lndern ins auge gefat werden kann . es handelt sich - in der reihenfolge des von ihnen gestellten antrags auf einen eu-beitritt - um ungarn , polen , estland , die tschechische republik sowie slowenien .
ich weise noch darauf hin , da - wie dies auch aus den einzelnen stellungnahmen hervorgeht - von den jeweiligen lndern zustzliche anstrengungen unternommen werden mssen , damit ein beitritt mittelfristig mglich ist . es sei ferner bemerkt werden , da der abschlu der gefhrten verhandlungen davon abhngen wird , welche fortschritte jeweils von dem betreffenden land erzielt wurden ; die jetzt vorliegenden vorschlge der kommission beinhalten jedoch keineswegs , da bestimmte kandidaturen abgelehnt werden knnten .
ganz im gegenteil , alle sollen vollberechtigte mitglieder der europischen union werden . unsere vorschlge sollen besagen , da die lnder , die weniger gerstet sind , sich entschlossen auf knftige verhandlungen vorbereiten mssen .

darin liegt der ganze sinn einer beitrittspartnerschaft , wie sie die kommission mit jedem der beitrittskandidaten zu errichten vorschlgt .
eine solche strategie beruht darauf , da die mngel , die bei der ausarbeitung der stellungnahmen beobachtet werden konnten , noch behoben werden mssen .

ich werde es meinem kollegen hans van den broek berlassen , diesen punkt noch ausfhrlicher zu behandeln , doch mchte ich darauf hinweisen , da es bei solchen beitrittspartnerschaften fr die beitrittskandidaten um drei aspekte geht , nmlich : schrittweise bernahme des besitzstandes , einfhrung in die programme und arbeitsmethoden der gemeinschaft sowie schlielich ab dem jahr 2000 finanzhilfen zur vorbereitung des beitritts .

zu diesem zweck sieht die kommission erhebliche finanzmittel fr smtliche mittel- und osteuropischen beitrittskandidaten vor : 1 , 5 mrd ecu im rahmen des programms phare , 0 , 5 mrd ecu als landwirtschaftliche hilfen sowie 1 mrd ecu fr strukturhilfen .
es handelt sich hier natrlich um jahresbetrge , die sich fr den gesamten zeitraum der finanziellen vorausschau auf einen gesamtbetrag von 21 mrd ecu belaufen werden .

die kommission wird dem europischen rat jedes jahr zu den festgestellten fortschritten bericht erstatten .
eine solche objektive beurteilung wird es der kommission im falle der lnder , mit denen noch keine verhandlungen aufgenommen wurden , ermglichen , zu gegebener zeit den start des beitrittsprozesses zu empfehlen .

die kommission hat sich die idee der einberufung einer konferenz smtlicher europischen lnder , die durch ein assoziierungsabkommen mit der union verbunden sind und ihr beitreten sollen , zueigen gemacht .
eine engere konzertierung aller dieser lnder in fr die zukunft der union so wichtigen fragen wie gemeinsame auenpolitik oder justiz und inneres erscheint nmlich von groer wichtigkeit .

der ab dem jahr 2000 geltende neue finanzrahmen wird einen ausreichend langen zeitraum abdecken mssen , und es sollen damit sowohl die vertiefung unserer politiken wie die erweiterung finanziert als auch eine gesunde bewirtschaftung der ffentlichen finanzen sichergestellt werden .
fr die jahre 2000 bis 2006 entsprechen die vorschlge der kommission diesen zielsetzungen unter gleichzeitiger wahrung von handlungsspielrumen unterhalb der eigenmittelobergrenze , die , wie vorgeschlagen , bei 1 , 27 % des bsp belassen werden soll .

nach ansicht der kommission ist es innerhalb dieser grenze mglich , die reform der gemeinsamen agrarpolitik fortzusetzen , weitere anstrengungen im hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu unternehmen sowie die internen und externen politiken weiterzuentwickeln .
gleichzeitig werden damit die kosten einer ersten erweiterung sowie die durchfhrung eines bedeutenden finanzierungsprogramms zur vorbereitung der bewerberlnder auf den beitritt finanziert werden knnen .

sie werden mich fragen , wie dies mglich sein soll .
von der kommission wurde eine reihe von faktoren bercksichtigt , insbesondere die mglichen spielrume , die sich innerhalb der agrarleitlinien ergeben , sowie die auswirkungen einer verstrkten konzentration der strukturausgaben .
zu nennen sind ferner die frchte des wirtschaftlichen wachstums sowie schlielich die positiven konsequenzen einer sparsamen haushaltsfhrung , wie sie whrend des jetzigen zeitraums der finanziellen vorausschau festgestellt wurde .
es ist nmlich darauf hinzuweisen , da die mittel fr zahlungen 1 , 17 % des bsp ausmachen gegenber der zulssigen hchstgrenze von 1 , 23 % .

gestatten sie mir zu den finanziellen auswirkungen der agenda 2000 einige zahlen zu nennen : die weitere reform der gemeinsamen agrarpolitik wird am ende des vorgesehenen zeitraums zu jhrlichen zusatzkosten von netto 4 mrd ecu fhren ; innerhalb der agrarleitlinie wird dann noch eine marge von 4 , 7 mrd ecu verbleiben .
diese marge ist unbedingt erforderlich , um unvorhergesehenen situationen auf dem agrarmarkt begegnen , um eine reibungslose integration der neuen mitgliedstaaten sicherstellen und um sich auf knftige erweiterungen vorbereiten zu knnen .

fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt steht fr den zeitraum 2000 bis 2006 ein gesamtbetrag in hhe von 275 mrd zu verfgung , von dem , wie ich bereits sagte , 45 mrd fr die neuen mitgliedstaaten vorbehalten werden . von diesen 45 mrd ecu sind jedoch 7 mrd zur finanzierung einer strukturhilfe zur vorbereitung des beitritts vorgesehen , die smtlichen beitrittskandidaten gewhrt werden soll .
die verschiedenen beihilfen zur vorbereitung des beitritts fr die integration der neuen mitgliedstaaten in die gemeinschaftspolitiken werden sich insgesamt auf einen beachtlichen betrag in hhe von 75 mrd ecu fr den vorgesehenen zeitraum belaufen . es handelt sich hier um einen echten marshall-plan fr die mittel- und osteuropischen lnder .

soweit zu den zahlen . ich mchte noch bemerken , da all dies ohne revision der eigenmittelobergrenze und infolgedessen ohne nderung des gegenwrtigen finanzsystems mglich sein wird .
zu letzterem punkt werden in der mitteilung " agenda 2000 " einige mittel- und langfristigen betrachtungen darber angestellt , ob das system gerecht ist und wie neue eigenmittel sowie neue haushaltspolitische korrekturmanahmen eingefhrt werden knnen .

von smtlichen vorschlgen und manahmen , die ich soeben dargelegt habe , mchte ich , da daraus zwei punkte festgehalten werden , nmlich : kohrenz und objektivitt .
gestatten sie mir , an das zu erinnern , was ich eingangs gesagt habe , nmlich da durch die agenda 2000 smtliche fragen angesprochen werden sollen , die sich der europischen union zu beginn des 21. jahrhunderts stellen werden : vertiefung der eu-politiken , um jenem stndig wachsenden erfordernis " europa " gerecht zu werden ; erweiterung , weil diese historische verpflichtung eine ehrgeizige antwort erfordert ; festlegung eines finanzrahmens , der mit der wirtschafts- und whrungsunion vereinbar ist , die fr alle ein vorrangiges vorhaben bildet .

wir haben jetzt den weg vorgezeichnet .
die kommission wird die etappen des weges mit dem willen in angriff nehmen , dabei erfolgreich zu sein , und ich zweifle nicht daran , da bei den mitgliedstaaten sowie smtlichen beitrittskandidaten ebenfalls ein solcher wille besteht .
ich zweifle nicht an ihrem willen , denn ihr parlament hat sich wiederholt fr ein starkes , solidarisches , den neuen demokratien gegenber offenes und den ehrgeizigen zielen , die ihm durch die vertrge gesetzt sind , verpflichtetes europa ausgesprochen . der erfolg der union wird ein erfolg fr ganz europa sein !



( anhaltender beifall )

herr prsident , zunchst mchte ich mich uneingeschrnkt den bemerkungen von prsident santer anschlieen , wonach es sich in der tat um eine historische gelegenheit handelt und es beraus angemessen ist , heute das agenda 2000-paket den gewhlten vertretern der brger europas vorzulegen .
meines wissens hat das parlament die erforderlichen vorkehrungen getroffen , um die verschiedenen aspekte dieses paketes eingehend zu prfen . die ffentliche diskussion von themen wird dadurch gefrdert werden , die fr die vlker europas so weitreichende auswirkungen haben .

vor dieser versammlung hatte ich gelegenheit die agenda 2000 der kommission einschlielich der zusatzdokumente den botschaftern der beitrittslnder vorzustellen und sie mit weiteren informationen zu versorgen .
ich freue mich sehr , da sie heute an diesem wichtigen tag anwesend sind .
dieser tag ist wichtig fr sie , aber er ist auch fr uns wichtig .

herr prsident santer hat den breiten ansatz der kommission vorgestellt .
ich mchte insbesondere die zusicherung betonen , die er und premierminister kok unter der niederlndischen prsidentschaft den beitrittswilligen lndern gegeben haben , wonach die notwendigkeit weiterer institutioneller reformen innerhalb der europischen union nicht verleugnet werden kann , diese jedoch in einer weise durchgefhrt werden sollten , die den erweiterungsproze nicht verzgert .
deshalb mchte ich die worte von herrn prsident santer betonen , wonach die kommission vorgeschlagen hat , da eine neue regierungskonferenz so bald wie mglich im neuen jahrhundert anberaumt werden sollte , um die institutionellen reformen vor der erweiterung zu vervollstndigen .

erlauben sie mir nun , den standpunkt der kommission im agenda 2000-paket mit hinblick auf den erweiterungsproze ein wenig detaillierter zu erlutern .

der standpunkt der kommission zu jedem aufnahmeantrag geht zunchst von den voraussetzungen fr eine mitgliedschaft aus , wie sie 1993 vom europischen gipfel in kopenhagen festgelegt wurden .
diese voraussetzungen beziehen sich auf die politische und wirtschaftliche situation des beitrittswilligen landes und seine fhigkeit , die weiteren verpflichtungen einer mitgliedschaft , die als acquis bekannt sind , zu erfllen .

demgem mu ein beitrittswilliges land folgende voraussetzungen erfllen : stabile institutionen , die demokratie , rechtsordnung , menschenrechte und achtung und schutz der minderheiten garantieren ; eine funktionierende marktwirtschaft ; die fhigkeit , mit dem druck des wettbewerbs und den krften des marktes innerhalb der union fertig zu werden ; und die fhigkeit , andere verpflichtungen einer mitgliedschaft zu bernehmen , die mit dem acquis einhergehen , wozu auch eine untersttzung der zielsetzungen der politischen , wirtschaftlichen und whrungsunion gehren .

die kommission hat beraus objektiv analysiert , bis zu welchem mae jeder beitrittsstaat diese bedingungen erfllt .
diese analyse sttzte sich auf die informationen , die die beitrittsstaaten selbst und auch andere quellen geliefert haben .
whrend die kommission fr ihre beurteilung allein verantwortlich ist , hat sie auch auf evaluierungen in spezifischen sektoren zurckgegriffen , die von den mitgliedstaaten und einschlgigen internationalen gremien einschlielich der osze und dem europarat auf der politischen seite und der ebrd , der weltbank und dem iwf auf der wirtschaftsseite stammen .

ich wei natrlich , da das parlament einen gemeinsamen beginn der verhandlungen mit allen beitrittswilligen lndern vorzieht .
die kommission betont ihrerseits weiterhin , da die erweiterung ein umfassender proze ist , an dem alle beitrittswilligen staaten beteiligt sind .
alle werden von einer verstrkten vor-beitritts-strategie profitieren , alle werden aufgefordert werden , assoziationspartnerschaften einzugehen , und alle werden eine zustzliche untersttzung von seiten der union erhalten , um die in den standpunkten festgestellten probleme zu berwinden .
die detaillierte objektive analyse der kommission lt jedoch keinen zweifel daran , da es aufgrund einer vielfalt von historischen , politischen und wirtschaftlichen grnden eine natrliche differenzierung zwischen den beitrittslndern gibt .

die standpunkte zeigen , da es einen deutlichen unterschied zwischen den beitrittswilligen lndern gibt , deren fortschritt bis jetzt die vernnftige erwartung zu lt , da sie die verpflichtungen einer mitgliedschaft mittelfristig erfllen werden knnen , ohne da bermig lange verhandlungen oder bergangszeitrume erforderlich werden , und andererseits jenen lndern , bei denen solche erwartungen nicht gerechtfertigt wren .

die kommission empfiehlt den ansatz , da anfang nchsten jahres die verhandlungen mit den lndern erffnet werden sollten , die nicht nur die politischen bedingungen fr eine mitgliedschaft erfllen , sondern die auch ausreichende fortschritte in richtung auf erfllung der anderen voraussetzungen aufweisen , so da sie die verpflichtungen einer mitgliedschaft mittelfristig , wenn auch mit zustzlichen anstrengungen , erfllen knnen .
mittlerweile wurde eine verstrkte vor-beitritts-strategie geplant .
danach werden wir assoziationspartnerschaften mit jedem beitrittswilligen land - ungeachtet des standes der vorbereitungen fr die mitgliedschaft - eingehen , und diese partnerschaften werden darauf zugeschnitten sein , die von den standpunkten festgestellten unzulnglichkeiten zu berwinden .
die vor-beitritts-strategie sollte natrlich durch zustzliche finanzbeihilfen untersttzt werden .
herr prsident santer erwhnte das bereits .
die kommission schlgt vor , da ab dem jahr 2000 1 mrd. ecu jhrlich aus den strukturfonds , 500 mio. ecu in den agrarprogrammen zustzlich zu den beihilfen aus phare bereitgestellt werden , was jhrlich 1 , 2 mrd. ecu ausmacht .

die verstrkte vor-beitritts-strategie wird von einer zusicherung der union begleitet werden , den fortschritt eines jeden landes bei der erfllung der voraussetzungen fr eine mitgliedschaft bis sptestens ende 1998 zu berprfen , und danach wird jhrlich ein bericht erfolgen .
auf der grundlage dieser berichte wird die kommission beurteilen knnen , wann sie dem rat die erffnungen weiterer beitrittsverhandlungen empfehlen kann .

alle beitrittswilligen lnder werden somit an einem umfassenden erweiterungsproze teilnehmen .
die differenzierung bedeutet keinesfalls diskriminierung .
es wird keine ins und outs , sondern ins und pre-ins geben , wobei letztere die mglichkeit haben , sich ersteren anzuschlieen , so bald die voraussetzungen erfllt sind .

die politischen voraussetzungen fr eine mitgliedschaft sind von grundlegender bedeutung .
das wurde in artikel f des vertragsentwurfs von amsterdam besttigt und bekrftigt .
wenn ein land nicht ber stabile institutionen verfgt , die die demokratie , die rechtsordnung und die achtung der menschenrechte einschlielich der minderheitenrechte garantieren , dann kommt es fr die erffnung der beitrittsverhandlungen nicht in frage .

in den standpunkten wird geschlufolgert , da die qualitt in den meisten lndern zwar verbessert werden knnte , jedoch lediglich in der slowakei die politischen probleme so ernst sind , da zu diesem zeitpunkt eine erffnung der verhandlungen von vornherein ausgeschlossen ist .
in erster linie sind wir genau ber die fehlende stabilitt der institutionen in diesem land besorgt , die die erforderlichen politischen garantien liefern sollten .

im hinblick auf die anderen bedingungen fr eine mitgliedschaft , die sich auf die wirtschaftliche situation und die fhigkeit beziehen , den acquis communautaire umzusetzen , hat die kommission nicht nur die bestehende situation analysiert , sondern auch eine systematische evaluierung der tendenzen vorgenommen , um zu einer beurteilung der fhigkeit eines jeden beitrittswilligen landes zu kommen , diese bedingungen mittelfristig zu erfllen .
kein kandidat erfllt derzeit die wirtschaftlichen bedingungen in ausreichendem mae .
fnf beitrittswillige lnder in mittel- und osteuropa - ungarn , polen , estland , die tschechische republik und slowenien , in der reihenfolge ihrer antrge auf mitgliedschaft - verfgen ber eine funktionierende marktwirtschaft , selbst wenn einige wichtige aspekte wie der finanzsektor noch reifen und sich weiter entwickeln mssen .
im hinblick auf die fhigkeit , mit dem druck des wettbewerbs und den krften des marktes innerhalb der eu fertig werden zu knnen , verfgt jedes dieser lnder ber strken und schwchen , aber man kann bei allen davon ausgehen , da sie die bedingungen dann mittelfristig erfllen , wenn weitere und zuweilen betrchtliche anstrengungen unternommen werden .

die standpunkte beurteilen auch das ma , in dem die beitrittswilligen lnder in der lage sind , die verpflichtungen einer mitgliedschaft einschlielich der zielsetzungen der politischen , wirtschaftlichen und whrungsunion , und das heit mit anderen worten die bedingungen des acquis communautaire zu erfllen .
die von uns angewandte methodologie wird in kapital zwei der agenda 2000 erlutert .
wir haben es dabei mit einer mischung von indikatoren zu tun , die die unterschiedlichen strken und schwchen eines jeden beitrittswilligen landes aufzeigen .
es scheint jedoch , da ungarn , polen und die tschechische republik den acquis communautaire mittelfristig anwenden knnen , wenn fortgesetzte anstrengungen unternommen werden , whrend estland und slowenien diese voraussetzungen mittelfristig nur mit betrchtlichen zustzlichen anstrengungen erfllen wrden .

die kommission hat deutliche empfehlungen auf der grundlage der allgemeinen objektiven beurteilung in den standpunkten gegeben .
sie fhren zu der schlufolgerung , da die beitrittsverhandlungen mit den fnf genannten beitrittswilligen lndern erffnet werden sollten .
in diesen lndern werden nicht nur die politischen voraussetzungen erfllt , sie haben auch marktwirtschaften eingerichtet und ausreichende fortschritte bei der erfllung der anderen bedingungen erzielt , um die erffnung dieser verhandlungen zu rechtfertigen .

die kommission ist von den anstrengungen zur vorbereitung der mitgliedschaft beeindruckt , die von den anderen beitrittswilligen lndern insbesondere in den letzten monaten unternommen wurden .
wir werden regelmig ber ihre fortschritte zur erfllung der kriterien fr eine mitgliedschaft berichten und empfehlen , die verhandlungen , so bald sie dazu bereit sind , zu erffnen .

wir drfen nicht vergessen , da es keine zwingende verbindung zwischen der zahl der lnder gibt , mit denen die union die verhandlungen beginnt , und der zahl jener lnder , die letztendlich der union in einer ersten gruppe oder welle beitreten werden .
jede verhandlung wird separat gefhrt und nach einem eigenen rhythmus verlaufen , der von der vielfalt der zu lsenden themen bestimmt wird .
wenn wir also die verhandlungen mit sechs beitrittswilligen lndern einschlielich zypern beginnen , dann mu das nicht bedeuten , da alle sechs zur gleichen zeit der union beitreten .

ich mchte noch etwas zu zypern sagen .
in der agenda 2000 wird darauf hingewiesen , da die kommission 1993 den antrag zyperns auf mitgliedschaft positiv beurteilt und der europische rat bei verschiedenen gelegenheiten bekrftigt hat , da beitrittsverhandlungen sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz beginnen sollten .
die teilung der insel bringt natrlich im rahmen der erweiterung probleme mit sich , wir hoffen jedoch , da die aussicht auf einen beitritt als katalysator dienen wird , um eine gerechte und dauerhafte beilegung des konfliktes zu ermglichen .
letzte woche haben in new york unter der schirmherrschaft der vereinten nationen persnliche gesprche zwischen prsident klerides und herrn denktash begonnen , und wir hoffen , da dadurch ein proze eingeleitet wird , der zu einer beilegung fhrt .

es gibt auch ermutigende anzeichen des fortschritts fr eine lsung der bilateralen probleme zwischen griechenland und der trkei ohne waffengewalt .
eine lsung des problems in zypern wird den abschlu der beitrittsverhandlungen beschleunigen , und diese verhandlungen werden erleichtert , wenn ausreichende fortschritte in richtung auf eine lsung erzielt werden , so da auch vertreter der trkischen zypriotischen gemeinschaft an dem beitrittsverfahren beteiligt werden .

die kommission schlgt vor , eine europische konferenz anzuberaumen , die sich nicht direkt mit erweiterungsspezifischen themen , sondern eher mit bereichen wie der auenpolitik und der bekmpfung der internationalen kriminalitt befat , wobei wir die zusammenarbeit unserer partner bentigen . die konferenz sollte engere verbindungen mit allen europischen assoziierten lndern schaffen , die eine mitgliedschaft in der eu anstreben .

whrend wir diese empfehlungen dem rat , dem parlament und insbesondere den beitrittswilligen lndern selbst vorlegen , ist es von besonderer bedeutung , da wir sie in den rahmen des allgemeinen erweiterungsprozesses stellen , von dem kein beitrittswilliges land ausgeschlossen ist . die botschaft lautet , da alle beitrittswilligen lnder mitglieder der eu werden , wenn sie die voraussetzungen erfllt haben und die verhandlungen zu einem zufriedenstellenden abschlu gebracht wurden .

in der agenda 2000 wird auch bekrftigt , da die trkei fr eine eu-mitgliedschaft in frage kommt , wie dies vom jngsten assoziationsrat besttigt wurde .
die kommission weist darauf hin , da die makrokonomische instabilitt in der trkei anla zur besorgnis gibt und da in erster linie immer noch grere verbesserungen in der politischen situation und insbesondere bei der achtung der menschenrechte erzielt werden mssen .
zwischen griechenland und der trkei sollten gute nachbarschaftliche beziehungen eingerichtet werden , und wir erwarten von der trkei , da sie einen aktiven beitrag zu einer gerechten und dauerhaften lsung des problems in zypern leistet .

die kommission wurde vom rat aufgefordert , wege zu prfen , wie die beziehungen mit der trkei auf der grundlage der zollunion weiterentwickelt werden knnten .
wir haben gestern eine mitteilung darber angenommen , die auch dem parlament bermittelt wird .
die zollunion funktioniert bekanntlich in einem betrchtlichen ausma , und es gibt bei der eu einen berschu von 10 mrd. dollar jhrlich , in unserer mitteilung erlutern wir jedoch die wege , wie eine zusammenarbeit in verbindung mit der zollunion weiterentwickelt werden kann .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da die eu whrend der kommenden monate vor einer historischen verantwortung steht .
natrlich hat der europische rat ber die erffnung der beitrittsverhandlungen zu entscheiden .
die kommission hat ihre verantwortung gem artikel o des vertrages erfllt , in dem sie deutliche und unmiverstndliche empfehlungen vorgelegt hat .
eine verstrkte vor-beitritts-strategie , der vorschlag fr zustzliche finanzbeihilfen , die assoziationspartnerschaften und die zusicherung , die fortschritte aller beitrittslnder jhrlich zu berprfen , und zwar zum ersten mal im dezember 1998 , betonen unser engagement fr einen umfassenden erweiterungsproze , an dem alle beitrittswilligen lnder beteiligt sind . in den kommenden monaten wird die kommission den standpunkten des parlaments und der breiten ffentlichen diskussion bei der vorbereitung der nchsten stufe des erweiterungsprozesses groe aufmerksamkeit schenken .

herr prsident , meine damen und herren !
herr prsident santer ! es ist gut , da sie die agenda 2000 zuerst dem europischen parlament vorlegen , und ich begre das ausdrcklich !
aber noch mehr htte ich es begrt , wenn ein sprecher der kommission gestern abend nicht schon wesentliche inhalte der agenda 2000 der presse vorgestellt htte !

die agenda 2000 zeigt , da die europische union verantwortung fr das ganze europa hat , aber sie ist mehr als nur ein konzept fr die erweiterung .
sie ist ein in sich geschlossenes konzept fr die zukunft der europischen union zu beginn des nchsten jahrtausends .
es ist ein kohrentes , geschlossenes konzept , das sie uns vorgelegt haben .
sie haben das gemacht , meine damen und herren von der kommission , was jetzt mglich ist .
aber das wird nicht reichen , um den herausforderungen der zukunft zu begegnen .
vieles mu und wird im laufe der nchsten monate grndlich diskutiert werden , bei uns im hause , in der ffentlichkeit , in den regierungen und mit den regierungen .
das ist richtig und gut so .

aber weil der ratsprsident heute morgen hier ist - worber ich mich freue - , mchte ich ber ihn an die regierungen der mitgliedstaaten appellieren : fangen sie jetzt nicht an , das konzept zu zerreden , zu zerfasern oder zu zerstckeln !
die europische union braucht ein kohrentes konzept der ziele und politiken aus einem gu !
die regierungspolitik des hhnerhofes mu aufhren , bei der jede der 15 regierungen hier und dort ein korn aufpickt und das dann zu einer gemeinsamen politik erklrt !

( beifall ) wir wnschen und wollen den beitritt der osteuropischen staaten und zyperns zur europischen union .
wir halten ihn fr unvermeidlich und notwendig .
es ist unsere politische und moralische verpflichtung gegenber den vlkern , die ihre freiheit zurckgewonnen haben .
wir , die wir der union seit vielen jahren , zum teil seit jahrzehnten , angehren , wir glauben , wir knnten ein wenig mrrisch auf das reagieren , was europische politik und europische union ist .

die vlker im osten europas sehen in der europischen union , in der einigung europas die groe hoffnung fr ihre zukunft , und wir mssen und wollen diese hoffnung honorieren !
es geht nicht nur um die verteilung von subventionen oder um den transfer von mitteln , sondern es geht darum , da wir erkennen , dieses europa ist eine geschlossene , kulturelle , moralische werteeinheit in der welt und nicht blo ein subventions-verschiebebahnhof !

( beifall ) an dem willen , dieser groen herausforderung gewachsen zu sein , wird es diesem parlament und meiner fraktion nicht fehlen .
die erweiterung ist nicht blo eine moralische verpflichtung .
sie ist auch in unserem interesse , im ganz khlen interesse der mitgliedstaaten der europischen union und der europischen union insgesamt .
gewi wird es kosten geben , es wird politische probleme geben , brigens nicht nur fr uns , sondern auch fr die staaten im osten europas .
es geht nmlich auch darum , da sie dort die sozialen , konomischen und kologischen regeln bernehmen , die wir in dieser europischen union gefunden haben .
vor allen dingen geht es darum , politische stabilitt zu schaffen oder zu sttzen .
deswegen sage ich , fr alle regeln der europischen union , fr die bernahme des acquis communautaire knnen wir bergangszeiten und -fristen festlegen .
aber fr die demokratie kann es bei der erweiterung keine bergangsfrist geben .

wir mssen natrlich fragen : was kostet der beitritt ?
sie , herr prsident santer , haben einen vorschlag zur finanzierung gemacht .
aber wir drfen nicht nur fragen , was kostet der beitritt , wir mssen auch fragen , was kostet der nichtbeitritt der osteuropischen staaten ?
da ist es fr uns ganz klar : entweder exportiert die europische union durch erweiterung konomische , politische , soziale und kologische stabilitt nach osten , oder wir werden eines tages gezwungen sein , instabilitt aus dem osten zu importieren .
vor dieser alternative fllt die entscheidung sehr leicht , die wir zu treffen haben !

( beifall ) wir mssen nicht nur fragen , wer und wieviele osteuropische staaten sind fhig , der union beizutreten , sondern es ist auch die frage berechtigt , wen und wieviele beitritte knnen wir uns in den nchsten jahren leisten ?
die herausforderung , vor der wir stehen , besteht auch darin , die erweiterung nach osten fr die brgerinnen und brger in unserer union akzeptabel zu machen .
die zustimmung zur erweiterung ist in der politischen klasse der mitgliedstaaten grer als in der bevlkerung .
bei dem , was wir tun , mssen wir uns dessen bewut sein .
wir wollen stabilitt exportieren .
aber wir mssen selbst auch stabil werden . das bedeutet , die union mu endlich ihre eigenen aufgaben lsen !
sie mu ihren beitrag leisten zur schaffung von beschftigung in der europischen union .
die 18 millionen arbeitslosen werden es nicht akzeptieren , da die europische union sich neue probleme aufldt , ohne das problem der beschftigung gelst zu haben !

( beifall ) in diesem zusammenhang mu der gipfel von luxemburg im november ein zeichen setzen , das zeichen nmlich , da die union endlich ihre politik auf beschftigung , auf die schaffung von beschftigung konzentriert .
ein erfolg in luxemburg ist auch ein beitrag dazu , die erweiterung akzeptabel zu machen .

was kostet die erweiterung ?
ich will jetzt hier nicht die kostenrechnung , herr prsident santer , nachvollziehen - das wird das europische parlament , das wird meine fraktion in den nchsten monaten tun .
ich mchte die reformvorschlge der kommission jetzt nicht bewerten , sie scheinen mir auf den ersten blick plausibel .

wie auch immer , eines ist klar - das ist auch aus ihren worten deutlich geworden - : zum nulltarif ist die erweiterung nicht zu haben , weder zum finanziellen noch zum politischen , noch zum institutionellen nulltarif .

zu den finanziellen kosten : diskussion ist noch ntig , aber einen grundsatz mchte ich heute festhalten , herr prsident .
in die neue finanzielle vorausschau mu eine revisionsklausel hinein , die festlegt , da bei einem beitritt neuer mitgliedstaaten auch die finanzielle vorausschau revidiert werden mu .
und dabei geht es nicht darum , den finanzrahmen ber 1 , 27 % des bruttosozialprodukts hinaus auszudehnen . es geht darum , ihn voll auszuschpfen und die ausgaben innerhalb des rahmens neu zu verteilen .
es geht auch um eine mgliche korrektur des einzahlungsmechanismus .
diese korrektur soll nicht zu lasten der rmeren , sogenannten nettoempfnger und zugunsten der reicheren sogenannten nettozahler gehen , sondern es geht darum , in zukunft fr mehr gerechtigkeit zwischen den reicheren , zwischen den nettozahlern , zu sorgen .

( beifall ) finanziell gibt es die erweiterung nicht zum nulltarif , auch politisch nicht !
sie , herr prsident santer , haben die fortsetzung der reform der agrarpolitik angekndigt .
auch das will ich im einzelnen nicht diskutieren .
wir alle sehen ja , da das notwendig ist .
gewi , die erweiterung darf nicht allein auf dem rcken der landwirte ausgetragen werden .
aber wer das heutige system einfach osteuropa berstlpen will , der macht die erweiterung unbezahlbar .

wir sind bereit zur reform der strukturfonds .
ich begre die grundzge und die absichten , die sie vorgetragen haben .
es ist politisch , konomisch und auch sozial unfug , wenn jeder zweite eu-brger in einem eufrderungsgebiet lebt !
das werden wir in zukunft nicht mehr durchhalten knnen und auch nicht durchhalten wollen , weil das keine vernnftige frderungspolitik fr die europische union ist .

zu den institutionellen kosten : der gipfel von amsterdam hat die europische union nicht erweiterungsfhig gemacht .
so , wie sie ist , ist die europische union nicht fhig , den herausforderungen nach der jahrtausendwende zu begegnen .
und da reicht es nicht , bei institutionellen reformen hier ein bichen anzukleben , z.b. bei der gewichtung der stimmen im ministerrat , und dort ein bichen wegzuschneiden , z.b. bei der zahl der kommissare .
es reicht auch nicht , sich auf das doch sehr obskure zusatzprotokoll von amsterdam zu beziehen , dessen auslegung noch ganze juristengenerationen beschftigen wird .
ich lasse das mal beiseite .
im ernst : die erweiterung , das heit das schicksal europas , kann doch nicht davon abhngen , ob es fnfzehn oder sechzehn oder zwanzig oder zweiundzwanzig kommissare gibt und ob das land x oder das land y zehn oder zwlf stimmen im ministerrat hat !
das ist doch absurd , das kann doch nicht das ziel der europischen union sein !

( beifall ) die erweiterungsfhigkeit hngt davon ab , da wir endlich im gesamten bereich der entscheidungen dieser union zu mehrheitsentscheidungen im ministerrat kommen !
und sie hngt davon ab , ob es uns gelingt , ein neues gleichgewicht zwischen der erforderlichen flexibilitt in einer greren union und der notwendigen greren festigkeit in einer erweiterten europischen union hinzukriegen .
diese balance mu gefunden werden .
wir drfen uns nicht in kleinkarierten auseinandersetzungen ber die anzahl der kommissare oder ber die stimmengewichtung verlieren .
wir wollen und wir brauchen eine grndliche reform .
eine grndliche reform , nicht blo eine korrektur dieser oder jener institution !
herr santer , ich bin ihnen auerordentlich dankbar , da sie das klargemacht haben .
wir brauchen diese grndliche reform vor dem ersten beitritt und nicht nach irgendeinem beitritt .

( beifall ) und ich fge hinzu : das kann auch nicht durch eine regierungskonferenz geleistet werden , die im dunkel der nacht hektisch und inkohrent einen kraut- und rbenvertrag zusammenzimmert !

( beifall ) einen kraut- und rbenvertrag , bei dem niemand erkennen kann , was ist eigentlich kraut und was ist rbe .

( heiterkeit ) nicht alle regierungen haben begriffen , da die kommende erweiterung - gleichgltig , ob sie mit fnf , sechs oder elf neuen mitgliedstaaten zustandekommt - , nicht vergleichbar ist mit irgendeiner erweiterung der vergangenheit , weder mit der von 1973 noch mit der von 1985 / 1986 , noch mit der von 1995 .
diese erweiterung wird die union so oder so grndlich verndern .
es wird eine andere union sein , nachdem wir osteuropische staaten in diese union aufgenommen haben .
und nicht alle regierungen in der union haben den zusammenhang begriffen zwischen erweiterung und reform .

erweitern und so weitermachen wie bisher , geht nicht .
ohne reform wird sich eine erweiterte union sehr schnell auflsen in eine bloe freihandelszone .
dies ist nicht unser ziel .
ich sage mit aller klarheit : wenn der preis fr die erweiterung die auflsung der union zu einer bloen freihandelszone wre , dann drfte dieser preis nicht gezahlt werden .

( beifall ) er wre zu hoch , nicht blo fr die mitgliedstaaten , die heute der europischen union angehren , sondern auch fr die staaten im osten und in der mitte europas .
denn die wollen doch einer funktionierenden union beitreten , einer union , die in der lage ist , die aufgaben zu erfllen , die sie erfllen mu , einer union , die in der lage ist , ihnen hilfe und solidaritt zu gewhren , und nicht einer union , die sich in der auflsung befindet !

von den regierungen sagen manche ja zu der erweiterung , massiv ja , aber nein zur reform der union .
die wollen nichts weiter , als da sich diese union in eine freihandelszone auflst .
und es gibt andere regierungen , die sagen nein zur reform , um die erweiterung zu verhindern . das gibt es auch .
ich warne davor , da wir uns da in eine falle hineinbegeben .
wer erweiterung verweigert , um reform zu erzwingen , der wird die erweiterung verhindern , aber die reform dann auch nicht bekommen .
das ist das problem , vor dem wir in den nchsten jahren stehen werden .

die kommission schlgt vor , verhandlungen mit 6 staaten zu beginnen , 5 + 1. ich mchte betonen , was kommissar van den broek zu zypern gesagt hat , da dies als katalysator gelten kann und gelten mu .
die erweiterungsverhandlungen mit zypern mssen fr eine lsung des zypernproblems genutzt werden .
man mu auch aufpassen , da zypern dabei nicht zur geisel eines verhandlungsunwilligen wird .

( beifall ) fr die restlichen vier und andere soll in besonderer weise durch diese europakonferenz gesorgt werden .
nun gut .
wir werden prfen , was es damit auf sich hat .
es gibt ja auch ein anderes konzept , das wir mit allen gemeinsam die verhandlungen beginnen , aber natrlich nicht mit allen gemeinsam beenden .
es mu , wie auch immer , in jedem fall darum gehen , da wir differenzieren , aber nicht ausgrenzen .
wir werden in den nchsten monaten zu prfen haben , ob das konzept der europakonferenz geeignet ist , dies zu gewhrleisten .
diese europakonferenz darf kein bloes diskussionsforum sein , sie mu vereinbarungen treffen knnen , wenigstens im zweiten und im dritten pfeiler .

( beifall ) im brigen gestatten sie mir eine persnliche anmerkung : ich habe ein hnliches konzept in einem strategiebericht in diesem parlament bereits anfang 1993 vorgeschlagen .
ich habe das gleiche auf dem europischen gipfel in essen gesagt .
damals hatte es kein echo .
ich freue mich , da die kommission das jetzt aufgegriffen hat .

ob sechs neue staaten oder mehr , eines ist klar : fr uns - ich spreche fr die sozialistische fraktion - gibt es keinen zusammenhang mit der nato-erweiterung .
wir beschrnken uns nicht auf die drei von der nato .
weder kann ein staat ausgeschlossen sein von den verhandlungen , weil er in madrid nicht dabei ist , noch mu er in unserer verhandlungsrunde dabei sein , weil ihm in madrid der nato-beitritt zunchst verweigert wurde .
die mitgliedschaft in der europischen union ist kein trostpreis fr entgangene nato-mitgliedschaft , sie ist ein eigener wert und mu auch so behandelt werden !

( beifall ) mit sechs lndern anfangen - nun gut . ich habe gesagt , wir werden berlegen , ob das das vernnftige ist .
aber wer etwas anderes will , als das , was sie vorschlagen , mu auch sagen , wie wir es bewltigen knnen und wie es bezahlt werden kann .
das gilt brigens auch - ich sehe das ja kommen - fr die staats- und regierungschefs im dezember , wenn die etwas anderes wollen .
dann werden sie auch sagen mssen , wie es bewltigt und bezahlt werden kann .
in jedem fall wird es ein steiniger weg fr uns alle , fr die vlker und staaten im osten , denn die mssen jetzt ungeheure anstrengungen unternehmen , um das zu bewltigen , was wir ihnen vorgeben , aber steinig auch fr uns .
denn auch wir , die europische union , mssen erweiterungsfhig werden .
sie , die kommission , haben heute ihren beitrag dazu geleistet .
ich beglckwnsche sie dazu .
die mitgliedstaaten haben ihren beitrag bisher nicht geleistet .
wir , das europische parlament , werden unseren beitrag in den nchsten monaten leisten , vor dem gipfel von luxemburg und darberhinaus .
es geht um nicht weniger als um die zukunft europas !

( lebhafter beifall )

herr alavanos bittet um das wort wegen einer frage zur geschftsordnung .

herr prsident , ich beantrage die vertagung der aussprache ber die agenda 2000 gem artikel 102 und 103 der geschftsordnung .
wie viele andere kollegen auch wollte ich vorhin die texte abholen und mute feststellen , da sie nur auf franzsisch , englisch und deutsch vorliegen .
artikel 103 der geschftsordnung ber die verteilung der dokumente besagt aber , da dokumente , die den beratungen und beschlssen des parlaments zugrunde liegen , vervielfltigt und an die abgeordneten verteilt werden , und artikel 102 absatz 1 verlangt , da alle schriftstcke des europischen parlaments in den amtssprachen abzufassen sind .
die kommission macht meines erachtens einen groen fehler , wenn sie einen text ber die zukunft europas nur in drei sprachen herausgibt .
und es wre ein groer fehler des parlaments , das hinzunehmen .
sicher werden auch sie als portugiese sowohl die geschftsordnung als auch ihre muttersprache respektieren wollen und dafr sorgen , da wir die debatte erst fortsetzen , wenn die texte in allen amtssprachen der europischen union vorliegen .
es kann doch nicht sein , da an der aussprache nur die abgeordneten teilnehmen knnen , die die proficiency gemacht haben bzw. franzsisch oder deutsch knnen .
vielen dank .

herr alavanos , ich bitte sie , die geschftsordnung des parlaments zu lesen . in artikel 103 heit es , da alle dokumente an die abgeordneten zu verteilen sind , und artikel 102 besagt , da alle dokumente des parlaments in allen amtssprachen zur verfgung stehen mssen .
dieses dokument kommt nicht vom parlament , daher gibt es keinen grund , die aussprache zu vertagen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich der kommission im namen der fraktion der europischen volkspartei ein wort der anerkennung und des glckwunsches sagen , da sie die agenda 2000 fr eine strkere und erweiterte union erarbeitet hat und heute hier vorlegt .
dies ist ein gutes signal , auch fr die zusammenarbeit zwischen der europischen kommission und dem europischen parlament .
herr kommissionsprsident , wir erwarten von ihnen , da zuknftig wichtige debatten vorher nicht nur durch pressesprecher bekanntgegeben werden , sondern da wichtige politische orientierungen in zukunft immer zunchst im europischen parlament als der vertretung von 370 millionen brgerinnen und brgern vorgestellt werden .

wenn vor zehn jahren jemand die khne idee gehabt htte , vorherzusagen , da die europische kommission , vertreten durch ihren prsidenten jacques santer , am 16. juli 1997 vor dem europischen parlament vorschlagen wrde , mit estland , polen , der tschechischen republik , ungarn , slowenien und zypern verhandlungen ber den beitritt zur europischen union aufzunehmen , dann htte man diese person als phantasten bezeichnet .
aber unsere generation ist ja in den jahren 1989 / 90 und danach zeuge eines dramatischen wandels auf unserem kontinent geworden , wie ihn wohl kaum eine epoche vor uns erlebt hat .

vergessen wir nicht , es waren die menschen in den staaten mittel- und osteuropas , die diesen wandel mglich gemacht haben .

( beifall ) es waren die menschen in mittel- und osteuropa , denen nach 1945 die diktatur des kommunismus aufgezwungen wurde .
es waren die menschen in mittel- und in osteuropa , die immer an der idee der freiheit , der geltung der menschenrechte und dem wunsch festgehalten haben , ber das eigene leben , ber die eigene gesellschaftsordnung selbst zu bestimmen .
hierfr schulden wir , die europer im westen unseres kontinents , den menschen in der mitte und im osten europas groen respekt , tiefe anerkennung und aufrichtigen dank .

die menschen in mittel- und osteuropa haben jetzt das recht , ihre freiheitliche und demokratische lebensordnung , die sie sich in einer friedlichen revolution erkmpft haben , zu sichern .
sie wollen nicht noch einmal getuscht und mibraucht werden .
wir in der europischen union haben nun die pflicht , den menschen in mittel- und osteuropa bei der sicherung ihrer eigenen freiheit zu helfen .

mit estland , lettland , litauen und polen , der tschechischen republik , der slowakei , ungarn , slowenien , bulgarien und rumnien ist die europische union durch europa-abkommen verbunden .
auch wenn diese staaten der europischen union noch nicht angehren , so sind sie doch alle mitglieder der europischen familie .
es ist unsere politische und moralische verpflichtung , diesen lndern in einem geordneten verfahren , mit absehbarer zeitlicher perspektive , den beitritt zur europischen union zu ermglichen , einer europischen union mit demokratischen institutionen , einer europischen union , die der stabilittsanker des europischen kontinents im 21. jahrhundert wird , einer europischen union , die nach innen wie nach auen gemeinsam , wirksam , entschlossen und berzeugend handeln kann .
bei der vorbereitung des beitritts zur europischen union - sie , herr santer und auch kommissar van den broek , haben es beide gesagt - darf kein land diskriminiert werden .

wenn die kommission vorschlgt , beitrittsverhandlungen mit sechs staaten zu beginnen , also fnf plus eins , mu deutlich gemacht werden , da die anderen beitrittswilligen fnf staaten nicht ausgeschlossen werden .
es darf keine unterscheidung in in und out geben !
das haben sie gesagt , und wir haben es mit freude gehrt .
aber wir mssen deutlich machen , da im rahmen der beitrittsstrategie und aufgrund des jhrlich von der kommission zu erstellenden berichts jedes land , mit dem die europische union ein europa-abkommen geschlossen hat , in einem flexiblen proze zu einem land aufrcken kann , mit dem ber den beitritt verhandelt wird .
nur wenn wir dies immer wieder klar zum ausdruck bringen , ermutigen wir die menschen in allen staaten mittel- und osteuropas , mit denen wir abkommen geschlossen haben , ihre anstrengungen fr den mhsamen , aber notwendigen proze der reformen entschlossen fortzusetzen .

wir haben heute nicht auf alle fragen der erweiterung der europischen union eine antwort .
aber einige antworten zeichnen sich ab .
in der regionalpolitik - dies an die adresse von frau wulf-mathies - mssen wir die finanzmittel auf die bedrftigsten gebiete konzentrieren .
herr kommissar fischler , sie haben immer wieder betont , die agrarpolitik msse weiter reformiert werden .
herr kommissionsprsident , sie haben ber gewaltige summen gesprochen : 275 milliarden dm .
wenn wir dieses geld verwenden , was wir als fraktion der europischen volkspartei untersttzen , dann mssen wir aber auch sicherstellen , da es vernnftig ausgegeben wird und da die ausgabe vernnftig kontrolliert wird .

der marshall-plan wurde hufig genannt .
der erfolg des marshall-plans beruhte darauf , da es sich um zinsgnstige darlehen handelte , durch die die initiative der empfnger angeregt wurde .
es ist richtig , da die programme der europischen union geffnet werden fr die beitrittslnder , damit sie sich auf den beitritt vorbereiten .
wre es nicht ebenfalls vernnftig , die beitrittslnder vor dem beitritt dadurch an die europische union zu binden , da sie an der arbeit der europischen union beteiligt werden , zum beispiel als beobachter im europischen parlament ?

die kommission schlgt vor , die meisten beitrittsfragen mit den bewerberlndern bilateral zu errtern .
andererseits ist fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie die innen- und justizpolitik in multilateralem rahmen eine europakonferenz vorgesehen , die einmal im jahr auf der ebene der staats- und regierungschefs tagen soll .
wir stellen uns die frage , ob es nicht sinnvoller wre , wenn diese europakonferenz auf ministerebene um weitere fragen erweitert wird .
ich untersttze nachdrcklich , was der kollege hnsch hierzu angedeutet hat , damit in einem multilateralen rahmen auch diejenigen lnder , mit denen im moment noch nicht ber den beitritt verhandelt wird , mit am tisch sitzen , denn wir wissen , da dies politisch und psychologisch von groer bedeutung fr die lnder mittel- und osteuropas ist .

welche rolle wird die trkei einnehmen ?
darauf mssen wir antworten geben !
vor allen dingen mssen wir fristgerecht die europische whrungsunion zum 1. januar 1999 verwirklichen , weil dies der europischen union neue zukunftsaussicht , hoffnung und kraft geben wird .

an der schwelle zum jahr 2000 steht europa vor groen herausforderungen .
wir , die fraktion der europischen volkspartei , waren immer auf der seite derjenigen , die die europische union reformieren wollen .
deswegen begren wir es , da die kommission sich auch gegenber den mitgliedstaaten verpflichtet , unmittelbar nach dem jahr 2000 eine regierungskonferenz einzuberufen , die vor allen dingen dazu beitragen wird , die mehrheitsentscheidung als grundstzliches entscheidungsinstrument im ministerrat der europischen union zu begrnden .

wir , die fraktion der europischen volkspartei , treten ein fr ein einiges , friedliches und demokratisches europa im 21. jahrhundert .
wir werden dieses ziel erreichen , wenn wir ebenso mutig wie entschlossen , aber auch mit geduld und engagiert fr die zukunft unseres alten , sich immer wieder erneuernden europischen kontinents arbeiten .

( beifall )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst einen feierlichen protest zur art und weise , in der die heute gefhrte aussprache verluft , erheben .

whrend es sich bei der agenda 2000 um das aktionsprogramm der europischen union handelt , bei dem es um kein geringeres ziel geht , als darum , in den nchsten zehn jahren das ehrgeizige projekt europas , nmlich seine politische wiedervereinigung zu verwirklichen , widmen wir der aussprache hierber kaum einen halben tag , d. h. soviel , wie fr die sogenannte dringlichkeitsdebatte , bei der ber die hlfte der themen europa nur indirekt betrifft .
zudem haben wir heute vormittag durch einsprche gegen diese dringlichkeiten noch eine halbe stunde zeit verloren , die somit auch fr eine wichtige aussprache verlorenging .
bei einem mehrere kilo schweren dokument , von dem wir nur eine mndliche zusammenfassung hatten , ist zudem eine unmittelbare reaktion erforderlich .

im namen der upe-fraktion beantrage ich , da noch in diesem jahr eine auerordentliche tagung des europischen parlaments von mindestens zwei tagen fr eine aussprache ber dieses wichtige thema vorgesehen wird , die stattfinden soll , nachdem die fraktionen und die federfhrenden ausschsse die mglichkeit zu einer eingehenden prfung der kommissionsvorschlge hatten .
parallel dazu mssen alle erforderlichen anhrungen insbesondere der landwirtschaftlichen organisationen , die durch die gap-reform in erster linie betroffen sind , veranstaltet werden .

ich werde mich heute darauf beschrnken , auf eine hochpolitische frage einzugehen , zu der das europische parlament vor ende des jahres stellung zu nehmen haben wird , nmlich die auswahl der bewerberlnder , mit denen beitrittsverhandlungen im hinblick auf ihren beitritt aufgenommen werden sollen .
bisher galt ausdrcklich , da mit smtlichen bewerberlndern die verhandlungen gleichzeitig aufgenommen werden sollten , was natrlich in keinster weise eine vorentscheidung in bezug auf den termin fr die schluverhandlungen und das ergebnis dieser verhandlungen bedeutete .
von der kommission wird nun jedoch vorgeschlagen , zunchst die verhandlungen nur mit sechs der elf bewerberlnder zu beginnen .

ich fr meinen teil halte eine solche auswahl fr willkrlich , ungeschickt und fr eine provokation .
diese auswahl ist deswegen willkrlich , weil damit allein auf der grundlage der bewertung der jetzigen leistungen , hinsichtlich derer man brigens geteilter meinung sein kann , eine vorentscheidung darber getroffen wird , welche anstrengungen von den bewerberlndern unternommen werden knnen .
die auswahl ist deshalb gefhrlich , weil damit die gefahr einer destabilisierung der regierungen in den lndern besteht , die " durchgefallen " sind und die auf unbestimmte zeit die klasse wiederholen mssen .

stellen sie sich die situation der regierung - welcher auch immer - der zwischen der tschechischen republik und ungarn , die als einzige lnder bei der ersten verhandlungsrunde zugelassen sind , liegenden slowakei vor .
stellen sie sich die lage der regierung rumniens vor , das bereits die demtigung hinnehmen mute , nicht sofort in die nato eingelassen zu werden , sowie der bulgarischen regierung , zwei regierungen also , die erneut ferngehalten werden , whrend ihnen bei den jngsten wahlen eine unbestreitbare demokratische legitimitt verliehen wurde .
htte man den eindruck erwecken wollen , die union sei ein klub der reichen , der fr die rmeren unzugnglich bleibt , so htte man nicht anders gehandelt .

wollte man des weiteren aus dem scheitern des gipfels von amsterdam bei der institutionellen reform die konsequenzen ziehen und - in der geheimen hoffnung , da einer der fr die erste verhandlungsrunde ausgesuchten bewerber unterwegs aufgeben wird - die zahl der weiteren unionsmitglieder willkrlich auf fnf beschrnken , damit ein knftiges funktionieren der gemeinschaft auch ohne eine reform ihrer institutionen mglich sein wird ?

die getroffene auswahl ist schlielich gefhrlich und bedeutet gegenber ruland eine provokation , die darin besteht , da die bewerbung der slowakischen republik , zu der gleichzeitig weiterhin gute beziehungen unterhalten werden , zurckgestellt und diejenige estlands akzeptiert wird , mit dem erheblichen problem , das sich dadurch stellt , da es in diesem land eine sehr starke russisch sprechende minderheit gibt , die nicht integriert ist und keinerlei brgerlichen rechte besitzt .

die agenda 2000 stellt - und damit komme ich zum schlu - zwar eine beachtliche zusammenfassung statistischer und buchhalterischer daten dar , doch fehlen ihr politische dimensionen .
alle meine kolleginnen und kollegen der upe-fraktion sowie ich selbst werden uns nie dazu entschlieen knnen , unsere slowakischen , rumnischen , bulgarischen , litauischen und lettlndischen freunde am rande des weges stehen zu lassen .

herr prsident , der heutige tag markiert das ende eines zeitraums und den beginn einer neuer ra .
der heutige tag markiert das ende einer bisher auf westeuropa begrenzten europischen integration .
ab heute befinden wir uns auf dem weg zu einer europischen union , die alle demokratischen staaten dieses kontinents umfassen wird .
die erweiterung stellt fr die europische union den hauptauftrag fr das nchste jahrzehnt dar . daher ist es angebracht und richtig , da die kommission jetzt ihre vorschlge diesem hause vorlegt .

ich mchte die qualitt der von der kommission angestellten analyse wrdigen . damit hat die kommission ihre autoritt in der europischen union verstrkt und sich einmal mehr als motor der europischen integration erwiesen .
ich mchte meine wertschtzung auch fr den beitrag aussprechen , den der kollege hnsch zu unserer heute gefhrten aussprache geleistet hat , und ich bin erfreut , da er an unseren aussprachen wieder so aktiv teilnimmt .

ich mchte drei bemerkungen vorbringen , und zwar zunchst zu der getroffenen auswahl der lnder .

von der kommission wurde eine bewertung der lnder vorgenommen , die ihren erwartungen zufolge in einigen jahren die erforderlichen kriterien erfllen werden . sie kam dabei zu dem schlu , da dies fr fnf lnder plus zypern gelten wird .
eine solche schlufolgerung erscheint mir wohldurchdacht und ausgewogen . ich begre es , da bei der ersten runde wahrscheinlich auch slowenien und estland aufgenommen werden knnen .
ich selber habe mehrfach eine solche forderung gestellt . mit der getroffenen entscheidung wird die union zur stabilisierung in regionen beitragen , in denen die nato dazu vorlufig noch nicht in der lage ist .
ferner bin ich ber die an die slowakei gerichtete botschaft erfreut .
im gegensatz zu dem kollegen pasty halte ich es fr richtig , da der slowakei zu verstehen gegeben wird , da als grundregel fr einen beitritt zur europischen union die demokratie und die achtung der brgerrechte sowie der grundfreiheiten gilt . ich hoffe , da diese botschaft von der slowakei als ein ansporn zur konsolidierung der demokratie verstanden wird .

was zweitens die kosten der erweiterung betrifft , so befrchte ich , da in einem groteil unserer mitgliedstaaten die erweiterung vor allem als ein finanzielles problem gesehen wird .
die begnstigten lnder des kohsionsfonds mchten nicht , da sie aus brssel weniger bekommen ; das vereinigte knigreich wird seinen rebate nicht zur diskussion stellen , und die netto-zahler werden ihre beitrge krzen wollen .

es sei darauf hingewiesen , da die kosten der erweiterung begrenzt sein werden , nmlich 1 , 27 % des bip der union , whrend jedoch die vorteile um ein vielfaches grer sein werden .
die wirtschaftlichen und die politischen vorteile der erweiterung wiegen sehr viel schwerer als eventuell fr den haushalt entstehende nachteile .
es besteht jedoch die gefahr , da die budgetren entscheidungen ausgesetzt werden , wie dies ja auch bei den erforderlichen entscheidungen fr eine institutionelle reform der fall war .

ich befrchte , da in zahlreichen mitgliedstaaten darauf spekuliert wird , da die neuen mitgliedstaaten nicht bereits im jahr 2002 , sondern frhestens im jahr 2005 beitreten werden .
ich htte es begrt , wenn von der kommission das jahr 2002 ausdrcklich als zieldatum fr den beitritt der neuen mitgliedstaaten festgelegt worden wre . damit htten auch die mitgliedstaaten unter einem greren druck gestanden , noch vor dem jahr 2002 die erforderlichen institutionellen und finanziellen reformen zu beschlieen .

meine letzte bemerkung betrifft die trkei .
die trkei kann aufgrund der schlechten menschenrechtslage zur zeit nicht mitglied der union werden .
wenn die europische union jedoch im stlichen teil des mittelmeerraums eine politische rolle erfllen mchte , mssen wir auch mit der trkei den politischen dialog verstrken .
in dieser hinsicht habe ich zwei wnsche , nmlich erstens , da der politische dialog , der der trkei als pendant zur zollunion versprochen wurde , noch auf den weg gebracht wird , und zwar auf smtlichen fnfzehn gebieten , und zweitens , da die trkei in die von der kommission angekndigte europische konferenz aufgenommen wird .
heute beginnt ein historischer proze .
die mauer wurde abgerissen , der eiserne vorhang ist gefallen .
jetzt geht es darum , auch den goldenen vorhang in europa zu entfernen .

herr prsident , die agenda 2000 wird wenige wochen nach dem enttuschenden ergebnis des europischen rates von amsterdam vorgelegt , der eine mehr als zaghafte reform des vertrags von maastricht vornahm und die aussprache ber die beschftigung nur widerwillig anging .

dies ist nicht der beste einstieg zur behandlung von fragen , die fr die zukunft der union von so grundlegender bedeutung sind , wie ihre erweiterung nach osten und um zypern beziehungsweise die neuen finanziellen perspektiven .

es scheint uns , als wrden die fragen ein wenig aus dem vakuum heraus behandelt .
es geht nicht darum , da es in amsterdam nicht gelang , die zusammensetzung der einen oder anderen institution zu definieren ; obgleich dies wichtig ist , kommt es darauf nicht an .
wirklich beunruhigend ist , da die fehlenden fortschritte im hinblick auf die politische union in amsterdam dazu fhren knnte , da die erweiterung die gemeinschaft zu einer bloen freihandelszone macht - mit einer nagelneuen einheitlichen whrung und 20 millionen arbeitslosen .

vielleicht ist es das , was sich einige regierungen wnschen , aber dies trifft nicht fr die mehrheit dieses parlaments oder der brger zu .
es wre schlicht und einfach inakzeptabel .

gerade um dies zu vermeiden , fordern wir weiterhin neben der erweiterung zugleich eine vertiefung ; folglich fordern wir die einberufung einer neuen regierungskonferenz vor dem beitritt neuer verbndeter , um in der politik der union bedeutende schritte zu unternehmen ; eine neue regierungskonferenz , die sich in form und inhalt unterscheidet .
wir fordern ferner eine aktive beschftigungspolitik , um zu vermeiden , da die erweiterung und die arbeitslosigkeit konvergente und explosive merkmale hinsichtlich zeit und raum sind .

wir sagen ja zur erweiterung im politischen sinne im rahmen eines prozesses , der hinsichtlich der verhandlungen solide und hinsichtlich der fristen vernnftig ist , der die wahrung und weiterentwicklung der politiken und instrumente wie der gap und der struktur- und kohsionsfonds gewhrleistet , der fr die derzeitigen und die knftigen mitglieder , mit denen auf individueller grundlage verhandelt werden mu , unannehmbare soziale und produktive kosten vermeidet , wobei die entwicklung der demokratischen und von sozialer solidaritt geprgten systeme vorrang haben mu , ohne da die reihenfolge der aufnahme von verhandlungen automatisch einen privilegierten beitritt im zeitlichen sinne oder als gruppe bedeutet .

die bewltigung der historischen herausforderung der erweiterung der europischen union nach osten und um zypern erfordert von der union selbst , ihre eigenen fhigkeiten zu vertiefen und zu erweitern , um tagtglich auf die probleme der brger eingehen zu knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , nach amsterdam wurde am meisten kritik daran gebt , da sich die union selbst nicht durch entsprechende reformen auf die erweiterung vorbereitet hat .
dieser grundstzliche mangel stellt eine tatsache dar , die nicht ignoriert werden kann .
die eigentliche politische frage , die sich stellt , ist natrlich , ob nun die mittel- und osteuropischen lnder und zypern fr das unvermgen der fnfzehn rechtzeitig reformen durchzufhren , bezahlen mssen .
die antwort darauf lautet meines erachtens nein .
andererseits bietet die weiterarbeit an der erweiterung eventuell eine mglichkeit , einen politischen impuls zur durchfhrung der erforderlichen institutionellen reformen . dies wird allerdings nicht automatisch erfolgen , sondern dazu mu etwas unternommen werden .
und hier htte ich daher von der kommission gerne etwas mehr gehrt als ein bloes glaubensbekenntnis ; ich mchte wissen , welche konkreten politischen manahmen ergriffen werden sollen , damit wir in der tat in der lage sein werden , den herausforderungen , vor denen wir stehen , auf institutioneller ebene zu begegnen .
wir grnen mssen uns zwar noch die erforderliche zeit geben , um das beeindruckende dokument , das uns heute von der kommission vorgelegt wurde , eingehend zu prfen , doch stellen sich bei diesem dokument jetzt bereits einige kritische fragen .

eine erste frage betrifft natrlich die tatsache , da fr die aufnahme von verhandlungen nur einige lnder ausgewhlt wurden .
wir wissen , da in der kommission lange zeit daran gedacht wurde , mit smtlichen lndern gleichzeitig die verhandlungen zu beginnen , und ich htte gerne gewut , weshalb diese idee aufgegeben wurde , welche argumente dafr den ausschlag gaben ? es ist nmlich offenkundig , da damit natrlich auch politische nachteile verbunden sind : nachteile dergestalt , da innerhalb des bestehenden europa einige neue grenzen gezogen werden , wobei es neben einer nato-grenze noch eine eu-grenze und vielleicht auch noch eine schengen-grenze geben wird , was sich sicherlich nicht gerade sehr positiv auswirken wird .


ein zweiter punkt betrifft das bei einigen lndern bestehende gefhl , degradiert zu sein und nicht mitmachen zu drfen , wie im falle der trkei , die nicht betracht gezogen wird , weil sie ein islamisches land ist .
all dies hat wohl damit zu tun , da man bei dem , was bisher im namen der kommission gesagt wurde , zu unkritisch war , insbesondere was die voraussetzungen fr einen beitritt betrifft .
mssen wir denn nicht auch an uns selber fragen stellen ?

ich bin erfreut , zu hren , da fr die agrarpolitik eine durchgreifende reform vorgesehen ist . alles wird davon abhngen , ob eine solche reform auch konsequent durchgefhrt wird , denn wenn unsere agrarpolitik in ihrer bestehenden form auf diese lnder bertragen wird , wird dies die zerstrung der dort bestehenden agrarstrukturen bedeuten , was zur massenarbeitslosigkeit fhren wrde und dergleichen mehr .
das gleiche gilt fr das umweltproblem . unsere politik enthlt zwar positive aspekte , doch besitzen die osteuropischen lnder mglichkeiten , die von uns genutzt werden knnen , so da die einleitung solcher reformen bedeutet , da notwendige nderungen auch in unserem eigenen interesse durchgefhrt werden .
es handelt sich also nicht um einen einseitigen proze , bei dem es lediglich darum geht , da sich diese lnder uns anpassen , sondern wir mssen die krfte und elemente , die bei ihnen strker sind , im hinblick auf gemeinsame fortschritte aufgreifen .

ein letzter punkt betrifft die finanzierung .
wer ber die erweiterung spricht , mu bereit sein , dafr auch gengend finanzielle mittel bereitzustellen .
in dieser hinsicht ist der angekndigte betrag meines erachtens zu niedrig , und es darf sicherlich nicht in die richtung gegangen werden , da armut dadurch geteilt wird , da geld vom sden genommen und auf den osten bertragen wird .
wir sollten dafr sorgen , da die ehrgeizigen ziele , die wir verfolgen , verwirklicht werden , denn es war allzu oft der fall , da groartige ziele angekndigt wurden und da man anschlieend ber einige tomatenkisten gestolpert ist .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , bei der heute gefhrten aussprache geht es um zahlreiche fragen .
ich werde mich nur mit dem thema der erweiterung befassen , das das ziel ist , das wir uns gesetzt haben , das fr uns aber auch eine politische verpflichtung bedeutet .

ich mchte schon jetzt zu zwei punkten stellung nehmen , nmlich erstens zu der liste der lnder , die fr die verhandlungen in frage kommen .
unter anwendung der 1993 in kopenhagen festgelegten kriterien hat sich die kommission nur fr fnf bewerberlnder plus zypern entschieden .
auf den ersten blick hat die kommission die technische arbeit , die von ihr gefordert wurde , zwar erfllt , doch besteht die gefahr , da die dazu angestellten untersuchungen und die von ihr getroffene auswahl sowie deren prsentation einen schweren politischen fehler darstellen .
damit wird in der tat von einer wichtigen zusage abgewichen , da nmlich mit smtlichen bewerberlndern die verhandlungen gleichzeitig aufgenommen werden sollen .
obwohl wir uns heute auf der startlinie befinden , wird bereits eine auswahl zwischen den guten und den anderen getroffen .
welche enttuschungen und welches unverstndnis werden damit zu erwarten sein , ganz zu schweigen von den gefahren einer destabilisierung , die noch zu den enttuschungen im zusammenhang mit der nato-osterweiterung hinzukommen !

eine solche handlungsweise ist nicht nur zu bedauern , sondern sie kann auch gefhrlich sein , wenn nicht durch den fr die moel vorgesehenen marshall-plan , von dem sie , herr prsident santer , sprachen , und der fr smtliche beitrittslnder unterschiedslos gelten soll , dazu beigetragen wird , die in unkluger weise zwischen den ersten sechs und den anderen getroffene unterscheidung zu mildern .
das soll nicht heien , da den bewerberlndern schngeredet und ihnen die schwierigkeiten verhehlt werden sollen , die sie und die wir selber zu berwinden haben werden .
eine klare sprache zu sprechen ist jedoch eine sache , und das gefhl der ungerechten behandlung zu vermitteln , eine andere .

mit einem weiteren punkt kann ich mich erfreulicherweise einverstanden erklren .
mit der untersttzung des vorschlags , da eine neue regierungskonferenz einberufen werden soll , um endlich die fr jegliche erweiterung erforderlichen institutionellen reformen - insbesondere mehrheitsabstimmungen im rat - durchzufhren , greift die kommission eine idee auf , die nach dem gipfel von amsterdam hier in diesem hause selber vorgeschlagen wurde .
ich hoffe , da dieser vorschlag eine rasche besttigung finden wird .
ich berlasse es meinen kolleginnen und kollegen aus meiner fraktion , zu den voraussetzungen sowie zu den folgen der erweiterung fr den haushalt weitere bemerkungen anzubringen .
auch zu diesen punkten gibt es viel zu sagen .

herr prsident , der beitritt der mittel- und osteuropischen lnder zur europischen union stellt nicht den vorteil dar , wie er von den brsseler kreisen im namen ihrer ideologie so bezeichnet wird , ohne da dabei die wirklichen interessen der betroffenen vlker bercksichtigt werden .

was nmlich die mittel- und osteuropischen lnder betrifft , so mu die integration fr sie sowohl unter einem geopolitischen wie wirtschaftlichen gesichtspunkt beurteilt werden : wird durch diese integration die mglichkeit einer greren sicherheit geboten , oder wird dadurch der weg dazu geebnet , da diese lnder in einem gefge aufgehen , das von anderen kontrolliert wird , und auf das sie nur wenig einflu htten ?
weshalb ferner diese eile , mit den beitrittskandidaten verhandlungen aufzunehmen ?
besteht das heimliche ziel nicht etwa darin , da das scheitern der konferenz von amsterdam berdeckt und da unter dem vorwand der erweiterung eine neue regierungskonferenz einberufen werden soll ?

jeder kennt im brigen die traditionellen richtungen des deutschen expansionismus .
jeder wei , wie zielstrebig der kanzler und staatsmann kohl bemht ist , die zukunft vorzubereiten .
die integration der mittel- und osteuropischen lnder in die europische union htte vor allem zur folge , da sie sich nicht mehr dagegen wehren knnten , da lokale unternehmen von firmen aufgekauft werden , die von den brigen eu-mitgliedstaaten aus ttig sind .

wren ferner die aufstrebenden , jedoch noch schwachen volkswirtschaften der mittel- und osteuropischen lnder in der lage , den erschtterungen aufgrund der grenzffnung standzuhalten , whrend die wettbewerbsvorteile gleichzeitig ausfallen wrden ?
es wre eine illusion anzunehmen , da durch die bescheidenen mittel , die dann aus den strukturfonds bereitgestellt werden , ein anstieg der arbeitslosigkeit und der einwanderung begrenzt wrde .
was bedeuten im brigen die vorhin genannten zahlen im vergleich zu dem riesigen bedarf , der besteht , wenn man die gewaltigen betrge kennt , die von westdeutschland zur untersttzung ostdeutschlands ausgegeben werden ?

die integration in das europa des maastrichter vertrags bedeutet fr die mittel- und osteuropischen lnder in wirklichkeit den weg zu einem sozialen rckschritt und in ein neues protektorat .

herr prsident , offenbar bekrftigen alle politischen krfte in diesem plenum den grundsatz , da europa sich nicht zu einem reinen handelsgebilde entwickeln darf .
da die europische union durch die osterweiterung nicht in eine groe freihandelszone verwandelt werden darf , ist hingegen eine forderung , die nicht von allen politischen krften untersttzt wird .
wir gehren zu denen , die eine solche entwicklung befrchten : falls dies geschehen sollte , wrde auch der acquis communautaire nach und nach auseinanderfallen , und die union wrde jede politische bedeutung verlieren .
aus diesem grund fordern wir schon seit jahren , da die erweiterung der definition einer europischen union untergeordnet werden sollte .
wir fordern also , da mit den beitrittskandidaten erst dann verhandelt wird , wenn wir die regeln fr die institutionelle funktionsweise der erweiterten union kennen .
mehr noch : wir mchten endlich wissen , wie das europa der 15 funktioniert , das bislang weder den zweiten noch den dritten pfeiler verwirklicht hat und daher noch keine politische union ist .
wir mchten wissen , wann man beginnt , ernsthaft ber den institutionellen rahmen zu diskutieren und auch darber , ob die idee eines europischen bundesstaates definitiv ad acta gelegt ist , weil europa lediglich als eroberungsgebiet fr die reichsten lnder ausersehen ist .

die nationale allianz mchte wissen , wie man auf den gedanken kommen kann , nach dem verlust maltas im anschlu an langwierige verhandlungen heute in ganz kurzer zeit die erweiterung zum beispiel um polen , die tschechische republik und ungarn bewerkstelligen zu knnen , whrend der franzsische prsident mit seinen erklrungen sogar die verwirklichung der whrungsunion innerhalb des festgelegten zeitrahmens in frage stellt , wobei wir betonen , da die whrungsunion im zusammenhang mit der verwirklichung der politischen union erreicht werden mu .
wir mchten wissen , was man mit den 20 millionen arbeitslosen und den mehr als 20 millionen armen machen will , die derzeit in der union leben , bevor wir uns um die arbeitslosigkeit und die armut in den neuen lndern sorgen , die das gemeinsame schicksal europas teilen sollen .

wir weisen mit nachdruck die in diesem plenum gngig gewordene praxis zurck , ber umfangreiche texte zu diskutieren , die nicht in den einzelnen amtssprachen verfgbar sind , und pochen auf unsere rolle als gewhlte abgeordnete , denn als solche sind wir vor allem unseren brgern der europischen union verpflichtet und weniger den europischen interessen irgendeines staates oder irgendeines multinationalen konzerns .
die erweiterung wre mit einer bevlkerungszunahme der europischen union um mehr als ein drittel verbunden , das heit , da die zahl der einwohner europas von derzeit 370 auf 500 millionen steigen wrde .
das bruttoinlandsprodukt wrde demgegenber lediglich um ca . 5 % zunehmen , was zu einer immer strkeren kluft zwischen reichen und armen , groen und kleinen , zwischen nrdlichen und sdlichen lndern fhren wrde .
ferner drfen wir nicht die mittelmeerverpflichtungen der union und die investitionen im obst- und gartenbausektor vergessen , denen knftig der groe bedarf an wirtschaftshilfe groer , landwirtschaftlich ausgerichteter lnder gegenbersteht .
die ausgaben fr die agrarpolitik , die mehr als die hlfte des haushalts der union ausmachen , wrden also dramatisch steigen , denn die beitrittskandidaten wrden zu nettoempfngern werden .

wir sagen nein zur erweiterung vor der verwirklichung der politischen union zwischen den 15 staaten und regen assoziierungsabkommen an , die uns allen gemeinsam innerhalb vernnftiger fristen eine tragfhige erweiterung und ein glaubwrdiges europa bringen .

herr prsident , die heute von der kommission vorgelegte mitteilung ist wichtig und grundlegend , sie zielt in die richtige richtung und gibt eine architektur und einen rahmen fr die nchsten jahre vor .
das ist notwendig , wenn wir den knftigen kurs der europischen union bestimmen wollen .



natrlich ist es nicht mglich , den text detailliert zu kommentieren , vor allem bezglich der wirtschaftsfragen , wenn man ihn vorher nicht lesen konnte .

deshalb beschrnke ich mich auf einige allgemeine bemerkungen und schliee mich ebenfalls dem vorschlag an , unmittelbar nach den ferien eine sondersitzung einzuberufen , um diesen so wichtigen text gebhrend analysieren zu knnen .

zunchst einmal : ein punkt , bei dem mir die position der kommission unverstndlich ist , betrifft die auswahl bestimmter lnder und die , wenn man es so nennen will , zurckstellung anderer .
die position des europischen parlaments in dieser frage war durchaus eindeutig .
wir haben gesagt , alle sollten von anfang an bei den verhandlungen dabeisein , und zwar unabhngig vom zeitpunkt ihres abschlusses .
in der zwischenzeit lieen sich dann alle voraussetzungen erfllen , die in bezug auf die gemeinschaftlichen errungenschaften , die verschiedenen institutionellen vernderungen und das niveau der wirtschaftlichen entwicklung gestellt wurden , und der jeweilige staat knnte der europischen union ordnungsgem beitreten . wie die sache nun aussieht , ergeben sich bestimmte probleme , denn nach den worten von prsident santer und herrn van den broek haben die lnder , die nicht an der ersten verhandlungsrunde teilnehmen , im grunde genau die gleichen vorteile , nur da ihnen die formale zustimmung zur aufnahme der verhandlungen fehlt .
sie nehmen am access on partnerships und an allen generaldebatten und entscheidungen als zuhrer bzw. beobachter teil . genaugenommen machen also die staaten , die nicht in der ersten verhandlungsrunde sind , abgesehen vom eigentlichen verhandlungsproze , ganz normal mit .

ich sehe keinen grund , warum nicht auch mit diesen staaten verhandlungen aufgenommen werden sollten , zumal ja auch vllig zu recht akzeptiert wurde , keine vorbedingungen zu stellen und keine vorauswahl fr den beitritt zu treffen , je nachdem , mit wem wir es zu tun haben .
die integration kann in ganz verschiedenen zeitrumen erfolgen , weil die entwicklungen der staaten in den kommenden jahren mglicherweise gnzlich unterschiedlich verlaufen .
staaten also , die heute die voraussetzungen zu erfllen scheinen , erfllen sie dann nicht mehr .
andere , die offensichtlich noch nicht so weit waren , bieten alle voraussetzungen .
warum knnen wir also nicht mit allen gleichzeitig beginnen ?
und ich sage das auch aus den politischen grnden , die hier bereits dargelegt wurden , denn die grundlegende politische plattform der demokratischen krfte in vielen dieser staaten ist der beitritt zur europischen union , und deshalb drfen wir bei diesen vlkern keine zweifel aufkommen lassen .

der zweite punkt ist eher praktischer natur .
ich sehe nicht ein , warum wir manche staaten bestrafen sollen , indem wir ihnen im hinblick auf das haushaltsdefizit beispielsweise strengere bedingungen auferlegen als anderen staaten .
es ist doch vllig unstrittig , da ein staat , der in verhandlungen mit der europischen union eingetreten ist , auf den internationalen mrkten in weitaus hherem mae fr kreditwrdig gehalten wird .
warum sollen also jene anderen drauen bleiben , die es doch noch ntiger htten ?
ich hoffe , da wir ber diesen punkt noch einmal nachdenken . mit groem interesse hrte ich von der kommission , da sie lediglich den auftrag zu einer objektiven analyse hatte .
die politische entscheidung mu nach wie vor im rahmen des ministerrats und - wage ich zu sagen - des europischen parlaments getroffen werden .
ich hoffe nun , da der ministerrat eine initiative startet und , gesttzt auf die analyse der kommission , die entscheidung trifft , die verhandlungen mit allen staaten gleichzeitig aufzunehmen .

zwei bemerkungen zu zypern , herr prsident . mit groem interesse habe ich von herrn van den broek und herrn hnsch vernommen , da die aussicht auf den beitritt ein katalysator zur lsung der dortigen probleme sein kann , da die republik zypern jedoch keinesfalls zu einer art geisel im hinblick auf den beitritt und die politischen entwicklungen werden darf .
ich mchte einen neuen aspekt in die debatte werfen und ersuche sie nachdrcklich , einmal darber nachzudenken .
niemand macht sich darber gedanken , was mit der moslemischen bevlkerung zyperns geschieht , also den menschen auerhalb der republik zypern , die , wie wir aus den daten der kommissionanalyse ersehen , in groer not und armut leben . sie verfgen pro kopf ber ungefhr ein viertel des bruttosozialprodukts der republik zypern .
zudem wirkt sich auch die zusammensetzung der bevlkerung mit den vielen siedlern aus der trkei , der besatzungsarmee usw. hchst nachteilig auf die stndigen einwohner zyperns aus . denkt denn berhaupt jemand an diese menschen ?
welche lsung knnte man anbieten , wenn sie im rahmen des beitritts zur europischen union ganz normal in die republik zypern integriert wrden ? das alles sind dinge , die wir bercksichtigen sollten , wenn wir politische entscheidungen treffen .

was nun den finanziellen aspekt betrifft , so kann ich natrlich keine detaillierte analyse vornehmen .
doch schon beim flchtigen betrachten der fragen fllt vieles auf .
beispielsweise kann die erneute festsetzung der einzelnen obergrenzen im haushalt zu groen problemen fhren .
auerdem enthlt der vorschlag insgesamt keine neuen politiken .
er setzt lediglich bestimmte ziele neu , macht allerdings auch einen hervorragenden vorschlag : abgeschafft werden soll der automatismus der mittelbertragung , was durchaus richtig ist , denn die mittel mssen entsprechend den bedrfnissen bertragen werden und nicht auf grund eines automatismus , der in vielen fllen an der realitt vorbeigeht .

von groer bedeutung ist auch die nderung bei phare , das - brigens in bereinstimmung mit dem vorschlag des europischen parlaments - im grunde zu einem ganz neuen organ wird , denn es deckt nun auch investitionen , z.b. in die infrastruktur , ab , geht also ber sein eigentliches ziel hinaus und wird , was ganz vernnftig ist , erweitert .
offentsichtlich ist jedoch nicht gengend kapital verfgbar , und ich frchte sehr , wir werden da noch probleme bekommen .
deshalb mchte ich darum bitten , darber nachzudenken , ob wir bei der finanziellen vorausschau vielleicht nicht doch bis zum jahr 2006 gehen sollten .
prsident santer hat von einer weiteren regierungskonferenz gesprochen , die zu vielen punkten entscheidungen fllen und zahlreiche neue positionen billigen bzw. bestimmte schon festgelegte positionen revidieren wird .
warum sollte man die finanzielle vorausschau bis zu diesem treffen nicht auf dem niveau von 1 , 27 halten , damit die in der zwischenzeit mglicherweise eintretenden vernderungen auch bercksichtigt werden knnen ?
niemand kann doch jetzt schon vorhersehen , was einmal notwendig sein wird .
aus heutiger sicht werden sich die dinge dann durchaus zufriedenstellend gestalten .
fr die zweite und auch fr die dritte sule ist jedoch gar nichts vorgesehen .
die entwicklungen , auch die politischen , knnen ja in eine vllig andere richtung gehen , so da sich viele zustzliche bedrfnisse ergeben .
angesichts dessen gibt es nach meinem dafrhalten nur zwei lsungen : erstens die finanzielle vorausschau nur bis zur nchsten regierungskonferenz festzulegen oder zweitens die grenze erst einmal hher anzusetzen , dies jedoch nicht obligatorisch und nur nach zustimmung zu realisieren .
wenn wir keine der beiden lsungen akzeptieren , um zu vermeiden , da die nationalen parlamente die vereinbarung notfalls noch einmal ratifizieren mssen , dann , so frchte ich , werden wir in haushaltspolitische turbulenzen geraten .

herr prsident , ich unterschreibe aus tiefer berzeugung voll und ganz die von meinem kovorsitzenden , herrn pasty , vorhin vorgetragenen uerungen und mit ebenso groer berzeugung mchte ich mich zur knftigen reform der strukturfonds und den heute von der kommission unterbreiteten vorschlgen uern .

angesichts der knftigen herausforderungen der union besteht kein zweifel , da die reform der strukturfonds nach 1999 zwingend wird . wir stehen vor zahlreichen politisch , wirtschaftlich und sozial schwierigen herausforderungen .
der grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in einem sich stndig verndernden europischen umfeld gewinnt also im hinblick auf eine knftige erweiterung noch grere bedeutung und aktualitt .
nachdem also feststeht , da das ziel des zusammenhalts eines der grundprinzipien fr das europische aufbauwerk bleibt , begre ich natrlich die vorschlge der kommission zur vereinfachung der administrativen und finanziellen verfahren sowie der kontrollverfahren , denn diese werden zweifellos den zugang zu finanzierungen frdern , die verfahren beschleunigen und , so ist zu hoffen , auch zustzliche anreize fr jene lnder bieten , die noch erheblichen nachholbedarf haben .

ebenso offen bin ich fr die vorgeschlagene geographische und thematische konzentration .
als mitglied des ausschusses fr regionalpolitik sowie als vertreter einer ziel i-region ist es allerdings meine pflicht , meine besorgnis zu wiederholen und sowohl die kommission als auch meine kolleginnen und kollegen vor den mit solcherlei ehrgeizigen und fr die union belastenden zielen verbundenen gefahren zu warnen .
die finanziellen engpsse gestatten keine prozentuale erhhung der fr die fonds vorgesehenen finanziellen ausstattung , so da diese entsprechend den seinerzeitigen beschlssen von edinburgh bei 0 , 46 % des bruttosozialprodukts der union bleiben wird .
angesichts der knftigen erweiterungen wrde diese ausstattung allerdings prozentual gesehen fr jeden mitgliedstaat niedriger liegen , und auch wenn der grundsatz der konzentration verfahrenstechnisch vorteile bietet , bin ich im hinblick auf die geographischen und thematischen aspekte etwas ratlos ; denn eine reduzierung der ziele von sechs auf drei , wovon nur zwei regionaler natur sind , und eine umfassende reduzierung der zur zeit unter die frderung fallenden gebiete erscheinen mir schwer praktikabel , zumal ich nicht erkennen kann , wie dies geschehen soll .

ich bin berzeugt , da dies unweigerlich eine allzu vereinfachte beurteilung der unterschiedlichen territorialen , entwicklungspolitischen , wirtschaftlichen und sozialen gegebenheiten bringen wird und da daher gezieltere manahmen erforderlich sind .

abschlieend mchte ich die kommission auffordern , dem parlament przisere reformvorschlge mit nheren informationen hierzu zu unterbreiten .
meinerseits verpflichte ich mich , whrend der ferien das ganze material , das uns angeboten wurde , zu studieren , und behalte mir vor , auf inhaltliche detailfragen zurckzukommen .

herr prsident , es ist schwierig , die lnder im voraus in solche aufzuteilen , die dazugehren und andere , die demnchst dazugehren werden .
das ist pdagogisch schlecht und auch politisch , wenn es bedeutet , da wir uns jetzt mehr auf manche lnder konzentrieren werden als auf andere , die vielleicht unsere anstrengungen am meisten bentigen und ebenso wichtig fr den frieden und die sicherheit im europa der zukunft sind .
es ist von grter bedeutung , da estland mit dazugehrt , aber auch lettland knnte in ein paar jahren in derselben glcklichen lage sein .
wird lettland also im voraus auf die nchste runde verwiesen , oder knnte lettland unter umstnden noch mit in die erste runde einbezogen werden ?
darauf htte ich sehr gerne eine antwort des kommissars .
ich mchte ihn auch bitten , dem parlament sowie den anwrterstaaten gegenber zu besttigen , da diese aufteilung lediglich eine prognose ist , die nderungen nicht ausschliet , falls sich das eine oder andere land schneller entwickeln sollte , und da es schluendlich darum geht , allen lndern zum beitritt zu verhelfen , und wir eine neuerliche teilung vermeiden wollen .

herr prsident , die kleinste beobachtung der budgetentwicklung der letzten jahre , der restriktiven tendenzen , die sich dort abzeichneten und auch gewisser regeln , die allmhlich aufgestellt wurden , nahmen fast genau das vorweg , was die kommission heute fr den finanziellen teil vorgelegt hat .

und die zentrale frage fr uns lautet : wird der in edinburgh beschlossene plafond der eigenmittel ber dieses datum - 1999 - hinaus unverndert bleiben und mu er dann nicht nur die fr die fnfzehn festgelegten ziele abdecken , sondern auch die kosten fr die beitrittsvorbereitung und die ersten jahre einer erweiterten union ? wobei sicher ist , da sie zwangslufig hoch sind .

wir haben keine speziellen und auch keine prinzipiellen einwnde gegen die erweiterung .
selbstverstndlich knnen wir sie aber unter diesen umstnden nicht akzeptieren .
denn ein solcher rahmen bedeutet unvermeidlich essentielle krzungen bei den gegenwrtigen zielen und prioritten und stellt definitv zwingende momentane bedrfnisse in frage .

beispielhaft hierfr ist der zusammenhalt , der im vertrag als grundpfeiler der union festgeschrieben ist , aber anhand der nun fr die strukturfonds und den kohsionfonds formulierten antrge eindeutig nur den griechischen kalenden zugewiesen wird .

was den kohsionsfonds betrifft , sehen die gegenwrtig begnstigten den zugang dazu empfindlich reduziert .
und was die strukturfonds betrifft ist sicher , da die durchschnittliche jhrliche ausstattung fr die neue periode fr die fnfzehn niedriger sein wird als jetzt .
das ist die realitt .
und so scheint es , da die gegenwrtigen " kohsionslnder " nicht nur durch welche zauberkraft auch immer keine solchen mehr sind , sondern dazu noch aufgrund dieses virtuellen verlaufs dazu verurteilt sind , die erweiterung zu bezahlen .

wer kann im ernst damit einverstanden sein ?
letztlich bleibt nur die frage : wo sind nun die " mittel fr unsere ehrgeizigen plne " ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! whrend die beitrittskandidaten immer neue hausaufgaben bekommen , ist es der europischen union bisher nicht gelungen , die eigenen zu erledigen .
die dringende notwendigkeit einer kologischen und sozialen nachhaltigen entwicklung wurde verkannt .
die reformen , insbesondere in der agrar- und wirtschaftspolitik , bleiben mangelhaft .
die konfrontation in europa wurde berwunden , weil wir im osten unermdlich einen kampf dafr gefhrt haben , da demokratie und mitgestaltung wirklichkeit in gesamteuropa werden .

es ist eine historische herausforderung , jetzt auch ein demokratisches europa zu entwickeln , das keine trennlinien hat .
darum frage ich noch einmal die kommission : warum hat sie die option , da alle kandidaten in die beitrittsgesprche einbezogen werden , beiseite geschoben ?
wird nicht doch neu sortiert zwischen denen , die drinnen sind , und denen , die drauen bleiben ?
liegen hier die grnde , warum die forderung des parlaments immer noch nicht erfllt wird , die visapflicht zwischen bulgarien und rumnien abzuschaffen ?

besonders fr die zusammenarbeit der baltischen staaten htte das herauslsen eines landes fatale folgen , verbindet sie doch eine sehr enge wirtschaftliche zusammenarbeit und eine zone der freizgigkeit .
mglicherweise bringt eine solche strategie sogar den jungen regierungen neue schwierigkeiten gegenber der eigenen bevlkerung , die belastung des sozialen gleichgewichts , das durch den annherungsproze so stark beeintrchtigt wird , weiterhin zu legitimieren .
deshalb brauchen wir fr die erweiterung eine effiziente , institutionelle , gemeinsame rahmenstruktur fr alle kandidaten und nicht nur fr die auen- , innen- und justizpolitik .
keines der assoziierten lnder darf den eindruck haben , ausgeschlossen zu sein .

die wirtschaftliche zusammenarbeit zwischen eu und den beitrittskandidaten lt eine gleichberechtigte wirtschaftliche integration immer noch vermissen .
immer noch verweigert die eu fr manche produkte den zugang .
entscheidend fr eine ausgeglichene entwicklung ist die beteiligung auch an der breiten palette der strukturpolitischen untersttzungsmanahmen .

die integration in der eu darf nicht allein die sache einer politikelite sein , sondern es mu groer wert darauf gelegt werden , alle brgerinnen und brger voll zu beteiligen .
insofern macht uns die neue priorittensetzung im phare-programm groe sorgen .
das neue , undemokratische , menschenrechtsverletzende modell der immigrationspolitik und das schengen-protokoll werden in den vertrag aufgenommen und dann auf die beitrittskandidaten bertragen .
sie stellen so einen puffer fr das kerneuropa dar .
die grnen halten es fr unverantwortlich , die derzeitige innen- und justizpolitik der eu nun auch in die mittel- und osteuropischen lnder zu exportieren .
hier sollen die demokratischen kontrollrechte von parlament und gerichtshof zunchst die vertragsgrundlage werden .
fr die jungen demokratien ist die erfahrung mit einer unabhngigen justiz und einer demokratisch kontrollierten polizei noch nicht so alt , aber sie legen groen wert darauf .

herr kommissionsprsident , sie erinnerten heute morgen an ihre antrittsrede vom 17. januar , und auch ich erlaube mir , an jenen tag zu erinnern , denn ich sagte ihnen damals , da wir von ihnen die vision eines besseren europa , eines europa des 21. jahrhunderts , erwarteten .
mir scheint , da es auch in der agenda 2000 an dieser vision etwas mangelt .
gewi hat die kommission eine schwierige aufgabe , denn man verlangt von ihr die durchfhrung von erweiterungen und reformen und den bergang ins 21. jahrhundert unter beibehaltung der in edinburgh festgelegten ressourcen , die 1 , 27 % des bruttosozialprodukts nicht berschreiten drfen .

sicherlich ist es schwierig und sehr zweifelhaft , lnder wie slowenien aufzunehmen , die meines erachtens eine solche aufnahme nicht verdienten , und dafr andere auszuschlieen .
diese uns vorliegende agenda hat einen einzigen vorzug , nmlich den vorschlag einer regierungskonferenz bis zum jahr 2000 .
in diesem punkt wird das parlament sie untersttzen , denn das ist die einzige ernsthafte forderung , die heute an den rat gestellt werden kann .

herr prsident , ich habe heute morgen mit groem interesse die rede von herrn prsident santer und herrn van den broek vernommen , die darber sprachen , da wir uns selbst einen plan fr die zukunft geben sollten .
ich mu ihnen sagen , da der plan , den sie uns heute morgen vorgestellt haben , schlecht konstruiert ist , zu viele ecken und kanten hat und keine endgltige zielsetzung enthlt .
wir bentigen eine lange verhandlungsdauer , damit die erforderlichen reformen innerhalb der derzeitigen 15 mitgliedstaaten der herausforderung der erweiterung entsprechen .

die reformvorschlge fr die gemeinsame agrarpolitik und die strukturfonds sind weitreichend und werden fr zahlreiche regionen der heutigen eu beraus schmerzhaft sein .
wir mssen whrend des erweiterungsprozesses sorgsam darauf bedacht sein , die heutigen regionen in der eu nicht zu isolieren .
ich empfehle vorsichtige verhandlungen , bei den stets das heikle gleichgewicht bercksichtigt werden sollte , das derzeit besteht und das wir aufrechterhalten mssen .

ich verstehe durchaus , warum wir uns in richtung auf die erweiterung bewegen mssen .
ich verstehe auch sehr gut , warum diese lnder der europischen union beitreten wollen .
ebenso verstehe ich jedoch die enttuschung , die heute morgen jene lnder spren mssen , die nicht genannt wurden .
ich fordere den kommissionsprsidenten und die anderen verhandlungsteilnehmer auf , diese beraus groe herausforderung anzunehmen , die uns deutlich gemacht wurde . ich wnsche ihnen dafr alles gute .
ich mchte sie jedoch darauf hinweisen , da sie vorsichtig und mit bedacht vorgehen sollten .

herr prsident , mit dieser " agenda 2000 " hat sich erneut gezeigt , wo die politische macht in der europischen union wirklich liegt , nmlich bei der kommission .
gleichwohl mu ich darauf hinweisen , da die kommission im grunde nicht mehr ist als ein kollegium politisch ernannter hoher beamter .
diesen beamten kann es nicht belgenommen werden , da sie von dem initiativrecht , das sie besitzen , gebrauch machen . eine solche handlungsweise ist und bleibt meines erachtens jedoch grundlegend undemokratisch und steht auch in vlligem widerspruch zu dem urteil des bundesverfassungsgerichts in karlsruhe , wonach es sich bei der europischen union um einen staatenbund handelt und nicht um einen fderalen superstaat mit einer kommission , die zu einer superregierung wird .

aus zeitmangel , aber auch , weil ich nicht zu einem gut 1100 seiten umfassenden dokument , das wir erst vor wenigen minuten erhalten haben , und das nicht einmal in meiner eigenen sprache verfgbar ist , eine stellungnahme abgeben mchte , mu ich mich auf zwei nebenbemerkungen beschrnken .

erstens bekrftigt die kommission den von ihr 1989 vertretenen standpunkt , nmlich da die trkei fr eine eumitgliedschaft " noch " nicht reif sei .
wer wird schon behaupten , an die eu-mitgliedschaft seien nicht nur wirtschaftliche und politische bedingungen geknpft , sondern da es ganz einfach geographische und kulturelle einschrnkungen gebe , so da ein nichteuropisches land wie die trkei , unbeschadet der guten nachbarschaft und bestmglicher beziehungen kein mitglied der europischen union werden knne ?

zweitens stellen wir fest , da zahlreiche lnder des ehemaligen ostblocks noch einen sehr langen weg des wirtschaftlichen aufbaus zurckzulegen haben . daher wird es hohe zeit , da die europische union smtliche programme auf dem gebiet der sogenannten entwicklungshilfe berprft und der finanzierung einer art marshallplan fr diese lnder prioritt einrumt .
ich habe nicht den eindruck , da in dem vorliegenden aktionsplan dieser notwendigkeit in ausreichendem mae entsprochen wird .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren kommissare , meine damen und herren abgeordneten , soeben hat uns die kommission die sogenannte agenda 2000 vorgestellt , die zusammen mit der bewertung jedes beitrittsantrags die antwort auf die vom europischen rat in madrid formulierten ersuchen darstellen will .

dieses paket kann nicht einfach bewertet , sondern es mu gesondert anhand der einzelnen elemente , die es enthlt , analysiert werden .

wir knnen bedingungslos die vorschlge untersttzen , die zur gewhrleistung einer effektiven und vernnftigen erweiterung der union verwirklicht werden , die in so kurzer frist wie mglich zustandegebracht werden soll .
ich als spanier mit einem guten gedchtnis , als vertreter eines landes , das lange zeit an die tren der gemeinschaft klopfte , kann sehr gut die berechtigten wnsche aller und jedes einzelnen beitrittskandidaten verstehen .

dennoch , herr prsident , beunruhigt uns , da bei der schnrung eines unter politischen aspekten so ehrgeizigen und so gerechtfertigten erweiterungspakets keine ausreichenden und ausgewogenen bestimmungen zu seiner finanzierung festgelegt werden .

als frhere kommissionen die sogenannten " delors-i-und ii-pakete " parallel zu den ehrgeizigen zielen , die sie abgesteckt hatten , prsentierten , wurde die gemeinschaft mit den notwendigen mitteln ausgestattet , mit denen sie ihre berechtigten ambitionen erfllen konnte .

in diesem fall geht es , wie die kommission in ihrer mitteilung feststellt , um den wichtigsten erweiterungsproze in der geschichte der gemeinschaft unter jeglichen gesichtspunkten , seien sie geostrategischer , politischer , wirtschaftlicher oder sozialer natur .

mehr als 105 millionen bewohner , mehr als eine million quadratmeter flche , lnder , die nicht ein drittel des durchschnittlichen pro-kopf-bip in der gemeinschaft erreichen , und lnder , in deren landwirtschaft 26 % gegenber durchschnittlich 5 % in der union beschftigt sind .

diese wichtige herausforderung soll zugleich mit der fortfhrung der politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und der verwirklichung der neuen beschftigungspolitik , die in amsterdam konzipiert wurde , sowie der gewhrleistung der kontinuitt der brigen gemeinschaftlichen politiken angegangen werden , ohne den gemeinschaftshaushalt aufzustocken und die einkommensstruktur zu verndern .
man will uns glauben machen , da alles finanziert werden kann , ohne die in der derzeit geltenden vorausschau festgelegte obergrenze des gemeinschaftshaushalts um 1 , 27 % anzuheben , und darber hinaus perspektiven aufzuzeigen , in denen die kredite auch hinsichtlich 1999 reduziert werden , indem sie von den in der tabelle , die uns vorliegt , vorgesehenen 1 , 25 % auf 1 , 22 % im jahr 2006 gekrzt werden .
die erweiterung wird durchgefhrt , und die kredite werden gekrzt .

wenn dies der plan ist , herr prsident , werden einige gemeinschaftliche politiken im rahmen der union der fnfzehn , relativ gesehen , notwendigerweise gekrzt werden mssen .

um welche politik geht es ?
um keine andere als die politik des zusammenhalts .
nach dem vorliegenden vorschlag wird die phase vor dem beitritt mit 500 millionen ecu der rubrik 1 und 1 milliarde ecu der rubrik 2 finanziert , wobei diese betrge um 45.000 millionen ecu fr die rubrik 2 erhht werden , wenn die ersten beitritte ab dem jahr 2002 bis zum jahr 2006 erfolgen .

in der mitteilung wird nirgends begrndet , wie diese magische zahl von 45.000 millionen ecu fr die erweiterung zustande kommt .
weshalb 45.000 und nicht 90.000 oder 35.000 ?
gerade dann , wenn man von einer in phasen ablaufenden und nicht gleichzeitig erfolgenden erweiterung spricht .

auerdem wurde eine obergrenze von 0 , 46 % des bip fr den gesamtbetrag fr die regionalpolitik festgelegt ; dies bedeutet , da die zunahme dieser rubrik auf dem niveau von 1999 eingefroren wird .
dies wird negative folgen haben , denn es wird eine obergrenze fr die aufstockung der mittel fr die politik festgelegt , die mit dem ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts am engsten zusammenhngt , zumal die zahl der regionen und beitrittskandidaten erhht wird , die einen gesamtmittelbetrag befrworten , dessen wachstum gebremst wurde , und weil der grte teil der finanzierungshilfe in der phase vor dem beitritt zu lasten der rubrik 2 der finanziellen vorausschau geht .

diese regressivitt wird mit einer vermeintlichen progressivitt verbrmt . man teilt uns mit , da im rahmen des zieles nr .
1 etwa zwei drittel der gesamtmittel reserviert werden , und es wird eine grere geographische konzentration angekndigt . es ist dennoch daran zu erinnern , da bereits in der geltenden vorausschau das ziel 1 heute zwei drittel aller mittel verschlingt , und es wre zu przisieren , was der ausdruck " etwa " bedeutet , denn in keinem fall darf der prozentsatz des zieles 1 unter dem derzeitigen liegen .
man mu sich ferner vor augen halten , da die wohlhabendsten regionen nicht einen zustzlichen beitrag zur erweiterung durch die einfrierung des gemeinschaftlichen haushalts leisten werden , auf der einnahmenseite und durch die bestimmung , die kredite von 1 , 25 % auf 1 , 22 % im rahmen der neuen finanziellen vorausschau zu verringern .
ich glaube , da die position der kommission im widerspruch zu artikel 3 f des unionsvertrags steht , in dem der grundsatz ausreichender mittel verankert ist , und auch im widerspruch zu den politischen auffassungen , die dieses parlament seinerzeit in den berichten oostlander vom 30. november 1994 , bourlanges-martin vom 17. mai 1995 und christodoulou vom 12. dezember 1996 einnahm ; in allen wurde darauf hingewiesen , da die erweiterung die solidaritt der fnfzehn nicht gefhrden drfe und da gegebenenfalls die gemeinschaftlichen mittel zur finanzierung aufgestockt werden mten .

es wird schwierig sein , vielen einzelstaatlichen parlamenten , insbesondere in den kohsionslndern , zu erlutern , wie dieser erweiterungsproze finanziert werden wird .

nach diesen allgemeinen kritischen anmerkungen ist jedoch festzustellen , da es in den vorschlgen der kommission , die die politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts betreffen , auch sehr positive elemente gibt , zu denen die kommission und insbesondere die zustndige kommissarin , frau wulf-mathies , zu beglckwnschen sind , die dem ausschu fr regionalpolitik dieses parlaments whrend des gesamten reformprozesses stets zur verfgung stand und der ich dafr ganz besonders herzlich danke .

diese positiven elemente sind die beibehaltung des kohsionsfonds in seiner jetzigen form , was wir fr ein element halten , das es den weniger begnstigten mitgliedstaaten erlaubt , eine entwicklungspolitik in ihrem gesamten nationalen hoheitsgebiet zu konzipieren ; die intelligente vereinfachung der ziele der strukturfonds , die natrlich transparente , einfache und absolut objektive auswahlkriterien fr die zonen erfordern , sowie die vereinfachung der verwaltungsverfahren , die von den sozialen gruppen und regionalen stellen nachdrcklich gefordert werden .

abschlieend danke ich der kommission fr die groen anstrengungen und die arbeit , die die ausarbeitung dieses vorschlags zweifellos bedeutet hat , und ich vertraue darauf , da dieses parlament in den nchsten monaten in der lage sein wird , die aspekte zu verbessern , die uns an diesem vorschlag nicht gefallen , denn die herausforderung , der wir uns gegenbersehen , ist von grter politischer bedeutung und wird die gebndelten anstrengungen aller erforderlich machen .

herr prsident , die finanzierungslast der erweiterung der union in richtung osten sollte von den bestehenden mitgliedstaaten in gerechter und ausgewogener weise geteilt werden .
der vorschlag , die gre des eu-haushalts auf 1 , 27 % des gemeinschafts-bip einzufrieren , bedeutet , da die gre des verfgbaren strukturfondspakets , um das wirtschaftswachstum in den weniger entwickelten regionen der derzeit 15 mitgliedstaaten anzukurbeln , real gekrzt werden mu .
das wre ein rckschritt , der die positiven ergebnisse untergraben knnte , die jetzt vom aktuellen programm der strukturfondsbeihilfen in einigen teilen der union wie zum beispiel irland erzielt wurden .

die strukturfonds sollten in ihrem gegenwrtigen umfang fr die 15 mitgliedstaaten beibehalten werden , bis das ziel der schaffung gleicher voraussetzungen innerhalb der union erreicht wurde .
es besteht jedoch die notwendigkeit , die kriterien fr die inanspruchnahme dieser beihilfe zu berprfen .
zur zeit bercksichtigt die willkrliche krzung auf 75 % des bip nicht die wichtigen faktoren wie die arbeitslosigkeit und die randlage .
die arbeitslosenziffern sollten herangezogen werden , um die inanspruchnahme der strukturfondsbeihilfen zu bestimmen .

ebenso wichtig ist , da die verkehrs- und kommunikationskosten eine groe rolle dabei spielen knnen , ob eine industrie wettbewerbsfhig ist .
auch die randlage mu in einem gewissen ma bercksichtigt werden , damit sichergestellt wird , da die industrie weiterhin arbeitspltze in peripheren regionen schafft , nachdem die einheitliche whrungszone geschaffen wurde .

die union mu weiterhin mit strukturmanahmen eine ausgewogene entwicklung innerhalb der union frdern , damit eine verschiebung der mobilen investitionen in das zentrum verhindert wird .
bevor nderungen in den regionen vorgeschlagen werden , die fr die strukturbeihilfen in unterschiedlichem mae in frage kommen , sollte die kommission eine bewertung des wirtschaftswachstums innerhalb der region vornehmen .
es wre sicherlich falsch , wenn ein gebiet , das den grenzwert von 75 % erreicht , nicht fr beihilfen infrage kommt , weil die kommission es gemeinsam mit einem wirtschaftlich blhenden nachbargebiet bewertet .
so ist zum beispiel das starke wirtschaftswachstum an der ostkste irlands nicht unbedingt in allen teilen des landes wiederzufinden , und ungleiche wachstumsraten innerhalb eines landes und einer region sollten von der kommission bercksichtigt werden .

die landwirtschaft ist ein beraus wichtiger sektor der irischen wirtschaft , und der schutz der einkommensniveaus fr irlands landwirtschaftliche familienbetriebe ist ein zentraler punkt in unseren bestrebungen zur lndlichen entwicklung .
whrend der agrarsektor wettbewerbsfhig sein , sich anpassen und auch die sich verndernden umstnde wie die eu-erweiterung und die internationalen bedingungen bercksichtigen mu , ist es ebenso wichtig , da die landwirte angemessen fr die damit zusammenhngenden preissenkungen entschdigt werden .

die vorschlge der kommission fr die direktzahlungen an landwirte sind ein wesentlicher bestandteil des allgemeinen pakets .
die landwirte mssen die garantie einer direkten einkommensbeihilfe in einem angemessen umfang , mittelfristig oder langfristig erhalten , wenn sie fr die zukunft planen knnen sollen .
eine gesteigerte produktion sollte lediglich in jenen sektoren erwogen werden , in denen es bereits einen markt fr das produkt gibt , und in diesem sinne mu sich die landwirtschaft darauf vorbereiten , die herausforderungen des weltmarktes anzunehmen .
die beste methode einer vorbereitung des sektors besteht darin , ein stabiles und langfristiges beihilfesystem fr unsere landwirtschaftlichen familienbetriebe einzusetzen .

abschlieend mchte ich noch hinzufgen , da ich die forderung von herrn pasty nach einem angemessenen und gerechten zeitraum untersttze , um diese beraus wichtigen vorschlge von prsident santer im namen der kommission errtern zu knnen .
wenn wir das alles nur durchpeitschen , dann wird es auf uns wieder zurckfallen , es sein denn , wir sind bis um 12.00 uhr mittags damit fertig , und das wird der erklrung von herrn prsident santer nicht gerecht .
das ist verrckt , und er hat besseres verdient .

herr prsident , aus meiner sicht ist der vorschlag der kommission zur erweiterung der union gelungen .
er kann ohne eine vernderung der institutionen durchgefhrt werden .
dabei sein werden estland und polen , deren mitgliedschaft die nrdliche ausdehnung der union strken wird .
an der reform der landwirtschafts- und regionalpolitik mssen einige korrekturen vorgenommen werden .
das fr die nrdlichsten regionen der union lebenswichtige ziel 6 mu erhalten bleiben , und das niveau der beihilfen mu den beim ziel 1 gezahlten beihilfen angeglichen werden .
der senkung der erzeugerpreise kann nur dann zugestimmt werden , wenn der finanzielle ausgleich angemessen ist und die erzeugerpreise immer ber den sich ndernden erzeugungskosten liegen .
in diese gap-reform mu auch die besondere nationale agrarfrderung in die gemeinschaftliche finanzierung eingebunden werden , die die union auf grund der besonderen subarktischen verhltnisse in finnland zugelassen hat , die finnland aber entgegen den allgemeinen prinzipen des gap-systems jetzt allein finanzieren mu .

herr prsident , diese debatte beunruhigt mich .
erstens wegen des bereits erwhnten sprachenproblems .
bei einer so groen ffnung der europischen union , einer solchen initiative der kommission bestand offenbar nicht das geringste interesse , die abgeordneten und die brger gleichberechtigt zu informieren .
einige sind hier gleicher als andere , nmlich die , die deutsch , englisch oder franzsisch sprechen .
beunruhigt hat mich zweitens , da wenige wochen nach amsterdam die kommission bzw. ihr prsident daherkommt und uns erklrt , es bedrfe einer neuen revision der vertrge , um die institutionellen probleme zu lsen .
da frage ich mich doch : welches vertrauen darf man da von den brgern europas erwarten , wenn sie sehen , wie ihre regierung zu einem zeitpunkt , da die letzte revision der verfassung formal noch nicht einmal ratifiziert wurde , eine neue revision fordert .
wenn die regierung eines mitgliedstaates so etwas tte - berlegen sie bitte , was fr ein politischer skandal das wre !
drittens beunruhigt mich , da bezglich des kohsionsfonds und der strukturmittel so groe ungewiheit herrscht .
und viertens wnsche ich mir bessere perspektiven fr die annherung bulgariens und rumniens im hinblick auf die erweiterung .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren kommissare , heute beginnen wir den weg abzustecken , den wir in den ersten jahren des nchsten jahrtausends beschreiten werden .
eine bedeutende vernderung fr die zukunft der union .

es ist die erste diskussion ber ein thema , auf die wir wirklich alle gewartet haben , und ich vertraue darauf , da wir noch viele weitere gelegenheiten haben werden , wie hier bereits festgestellt wurde , um die bedingungen , die vereinbarungen und die nderungen der erweiterung und des finanzierungspakets zu diskutieren , wobei wir die von der kommission selbst auf der letzten sitzung des ausschusses fr regionalpolitik verbrgte prmisse bercksichtigen : da der sden die rechnung des westens weder bezahlen mu noch kann .
wir drfen bestimmte ereignisse nicht aus den augen verlieren , die nach der analyse und untersuchung des letzten zeitraums der struktur- und kohsionsfonds bewiesen wurden .
die zehn reichsten regionen weisen nach wie vor die gleichen unterschiede gegenber den zehn rmsten auf .
und was die arbeitslosigkeit angeht , ein fr die zukunft der union entscheidendes thema , so haben die fonds die arbeitslosigkeit in europa nicht verringert .
so ist die arbeitslosigkeit in den 25 rmsten regionen hher als in den 25 reichsten .

schlielich , herr prsident , halten wir es fr gefhrlich , im hinblick auf die finanzierung dieser erweiterung auf die landwirtschaft zu vertrauen ; denn , wie sie und wie wir alle wissen , ist diese sehr vielen gefahren ausgesetzt .

ich komme zum schlu und mchte das untersttzen , was ber die notwendigkeit einer neuen regierungskonferenz gesagt wurde , auf der die erforderliche reform der europischen institutionen weiter vertieft werden knnte .

herr prsident ! die agenda 2000 ist eine beeindruckende gesamtvision , die es notwendig macht , alle politischen krfte europas in die zuknftige arbeit einzubeziehen , und zwar auch jene , die eine von der vorstellung der kommission abweichende und sogar stark abweichende auffassung fr eine gesunde , friedliche zukunft europas haben .

es wird , um erfolg zu haben , notwendig sein , tatschlich in allen bereichen den mut zu haben , prioritten zu setzen und vom giekannenprinzip abzugehen .
erfreulich ist die betonung des umweltgedankens bei der lndlichen entwicklung und in der agrarpolitik .
es wird notwendig sein , in allen fragen die tabus zu beseitigen und keine vogel-strau-politik zu betreiben .

prsident santer hat gesagt , da der euro wie geplant am 1.1.1999 eingefhrt werden mu .
die frage ist vielleicht , ob der euro am 1.1.1999 gegen den willen vieler brger eingefhrt werden kann , wenn gleichzeitig die groen ziele der agenda 2000 , vor allem die erweiterung , erreicht werden sollen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , ich htte gewnscht , da ihre dienste zeit gehabt htten , ein krzeres buch zu schreiben .
es ist schwer , kurz und gut zu sein .
auf jeden fall habe ich in ihrer rede keinen hinweis dazu erhalten , ob es mglich ist , die gemeinschaftsprferenz aufrechtzuerhalten und ob der einheitliche markt , die finanzielle solidarit weitergehen werden .
schon seit vierzig jahren ist dies sinnvoll und heute immer noch .

andererseits scheint mir , was die gemeinsame agrarpolitik angeht , da die vernderung eine groe bedeutung htte , wenn sie an die natrlichen handicaps der lnder geknpft wrde , an die beschftigung , an das territorium .
es wre eine manahme , die meiner ansicht nach durchaus sinn macht und von der ich natrlich noch nicht wei , ob sie erhalten werden kann oder nicht , weil ich dieses immense dokument noch nicht gelesen habe .

auf jeden fall mchte ich hinsichtlich der gemeinschaftsmittel , hinsichtlich des haushalts , von dem so viele sagen , da er fr die erweiterung nicht reicht , fragen , wie es mglich ist , da noch kein wort ber die institutionellen mglichkeiten fr die betrugsbekmpfung auf eu-ebene gesagt worden ist , eines betrugs , der milliarden von ecu ausmacht , die jetzt dazu beitragen wrden , da wir mehr geld zur finanzierung unserer internen wirtschaftpolitik htten .
wie ist es mglich , da unsere budget-ayatollahs , die an den gerechten ausgaben fr gerechte aktivitten zu krzen versuchen , immer vergessen , da in diesem moment in der gemeinschaft milliarden ecu an mehrwertsteuer hinterzogen werden ? das ist eine sache , die nicht nur betrug an der gemeinschaft und den interessen der mitgliedstaaten darstellt , sondern auch der echten kompetenz und dem erlaubten wettbewerb schadet und den berlebenschancen der wirtschaft .
ich htte gern , da sie darber nachdenken , herr kommissionsprsident .

herr prsident , fr alle probleme , die die kollegen bis jetzt angesprochen haben , gibt es eine einklrung : die kommission sowie ihr umfeld und ihre hintermnner wollen vertuschen , da es sich im grunde genommen um die erschlieung neuen lebensraums fr die ruberischen und gewinnorientierten aktivitten des groen finanz- und anderen kapitals der gemeinschaft handelt .

die erweiterung wird kosten verursachen , und die kommission versucht , dies zu verschleiern , sie will vertuschen , da die kleinen und schwcheren lnder und die werkttigen fr diese kosten aufkommen werden .
deshalb ist nirgendwo die rede von mitteln zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ; im gegenteil , man spricht ganz offen von einer krzung , einer beschneidung der ausgaben fr die gap und fr die strukturfonds ; und wieder werden die lnder , die durch diese fonds etwas entlastet wurden , die zeche zahlen mssen .

auerdem , herr prsident , setzt die kommission illegitim bestimmte fragen wieder auf die tagesordnung , zum beispiel die aufwertung der trkei . es wird zwar festgestellt und besttigt , da zypern in der tat zur geisel geworden ist , und man sagt , der beitritt knne angeblich durch die verhandlungen erreicht werden , in wirklichkeit aber hngt er doch nach wie vor vom guten willen denktaschs , der trkei und der amerikaner ab .
so sieht es aus , herr santer , und was mit dieser agenda angestrebt wird , ist nicht das groe und starke europa , sondern ein europa des elends fr die vlker und ein europa des profits fr das grokapital .

herr prsident , vieles ist bereits gesagt worden .
ich mchte darauf verweisen , da die presse die agenda 2000 sogleich als text bezeichnet hat , der fr die nchsten 50 jahre das bedeuten wird , was das abkommen von jalta fr den vorangegangenen zeitraum war .
da wir den text noch nicht gelesen haben , knnen wir nur hoffen , da es an dem ist und zwar im positiven sinne , da der text also keine neuen wunden schlgt , wie es in jalta der fall war .
denn der ausschlu vieler europischer lnder von der ersten phase der erweiterung wird verbitterung , zweifel und spannungen auslsen , was ganz und gar nicht bestimmten grospurigen versprechen der ersten zeit entspricht .

der kommissionsprsident hat von einem neuen marshall-plan gesprochen .
die vorgenommene differenzierung zwischen den lndern kann nur dann akzeptiert werden , wenn die programme fr die ausgeschlossenen lnder aufgestockt werden , vor allem fr rumnien und bulgarien , die vor ganz erheblichen problemen stehen .

eigentlich mte zypern als erstes land beitreten .
zypern war zuerst im gesprch , und fr dieses land gibt es eindeutige und verbindliche zusagen der europischen union , auf die sich auch der kommissionsprsident bezogen hat .
im brigen ist zypern - lassen sie mich das besonders hervorheben - der einzige beitrittskandidat , der alle geforderten wirtschaftlichen kriterien erfllt .
an dieser stelle sei noch einmal auf den guten willen und die bereitschaft verwiesen , mit der die zyprische regierung trotz der unvernderten unnachgiebigkeit der trkischen seite in die jngsten gesprche ber die zypernfrage gegangen ist . dies ist auch einer der grnde , warum zypern nicht zur geisel einer solchen haltung gemacht werden und warum die lsung der zypernfrage nicht voraussetzung fr den beitritt sein darf .

fragen , herr prsident , ergeben sich auch bezglich der institutionellen umstrukturierung der union , die zwar erforderlich sein mag , aber nicht so vollzogen werden darf , da der zusammenhalt der union geschwcht und die gleichberechtigung der partner aufs spiel gesetzt wird .
wie es gleichermaen ausgeschlossen ist , das kriterium der arbeitslosigkeit auf dem weg ins jahr 2000 auer acht zu lassen und die kosten der erweiterung den strukturfonds aufzubrden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich im hinblick auf die gemeinsame agrarpolitik unterstreichen , da bekanntlich schon seit langem versucht wird , die landwirtschaft im sden der union groflchig zu vernichten .

herr prsident ! es ist ein bliches phnomen , da von miglckten projekten dadurch abgelenkt wird , da stndig neue begonnen werden .
der europischen union ist fast alles milungen : arbeitslosigkeit , wirtschaftspolitik , landwirtschaftspolitik , umweltpolitik und eindmmung der betrgereien .
wre es da nicht besser , die union wrde erst einmal ihre eigenen probleme lsen , bevor sie noch andere einbezieht ?

dieses projekt ist schlecht vorbereitet .
es gibt keine glaubwrdige kalkulation der kosten und sozialen konsequenzen .
schlielich gibt es widerstnde dagegen , da die union ber die innenpolitik der antragslnder bestimmt und unterwerfung unter den destruktiven , wirtschaftlichen dogmatismus verlangt , als htten diese lnder keine eigenen werte , die sie einbrchten , als sollten sie wie kolonien behandelt werden , deren vermgen man aufkaufen kann , und ber deren bevlkerung man bestimmen kann .
dies , herr prsident , ist keine glckliche ausgangssituation fr ein projekt , wenn man so das europa von 1930 kopieren will .

herr prsident , in diesem jahrhundert kam es nicht hufig vor , da an dem schicksal europas aus einer situation des friedens heraus gearbeitet wurde .
es handelt sich in der tat um eine historische chance .
von der kommission wurde ein kohrenter vorschlag unterbreitet , bei dem es um einen hohen geldbetrag geht . es darf allerdings nicht der fall sein , da hier eine monopolie-spiel getrieben wird , bei dem subventionen hin und hergeschoben werden und der ohnehin geringe zusammenhalt zwischen nord und sd innerhalb der union dadurch noch weiter zerstrt wird .
dabei wird viel davon abhngen , da von der notwendigkeit einer anpassung der gemeinsamen agrarpolitik berzeugt werden kann , wobei die mit den mittelmeerlndern , deren wirtschaft zum teil ebenfalls auf der landwirtschaft beruht , getroffenen vereinbarungen nicht ignoriert werden drfen .
von frau aelvot wurde ein beispiel fr auftretende probleme genannt .
spanien legt sich bei dem assoziierungsabkommen mit jordanien wegen ein paar tonnen tomaten quer .
das bedeutet ein schlechtes vorzeichen , auch fr die lnder in osteuropa .
wir befinden uns gemeinsam auf dem weg zu einem erweiterten markt . wir mssen die brger allmhlich davon berzeugen , da schengen , nato und europische union irgendwo miteinander im zusammenhang stehen und nach und nach zu einem neuen politischen zusammenschlu fhren werden , der ber den markt hinausgeht .

ich habe noch eine sorge , nmlich die unzureichende inanspruchnahme der im rahmen von phare und den strukturfonds bereitgestellten mittel .
fr den brger ist dies nicht zu erklren . hier ist eine rasche nderung erforderlich , da wir andernfalls die untersttzung des brgers verlieren werden .

agenda 2000 rechnet mit dem zweiten weltkrieg endgltig ab .
deutschland wird endgltig integriert , und wir tragen dafr gemeinsam die verantwortung sowie die finanzielle belastung .
es handelt sich zwar um eine herausforderung , aber auch um einen beweis fr die innere strke der europischen union ; es handelt sich um eine initiative , die wir als parlamentarier gegenber unseren whlern verteidigen und vertreten werden , um eine initiative , die bei nherer betrachtung einen besseren zeitpunkt verdient als diese stunde an einem mittwoch vormittag .

herr prsident , die von der kommission fr die erweiterung der europischen union gestellten bedingungen basieren hauptschlich darauf , da volkswirtschaften und vlker in konkurrenz zueinander gestellt werden .
das gilt insbesondere fr den agrarsektor , auf dem von der kommission brigens kaum phantasie gezeigt wird , da sie sich bei ihren vorschlgen weitgehend an das amerikanische modell anlehnt : sie beruhen nmlich auf einer preissenkung bei der produktion , die durch direkte einkommensbeihilfen teilweise ausgeglichen wird .

die unterbreiteten vorschlge entsprechen den strikten regeln der who , bei der die tendenz besteht , zu einem instrument zu werden , das ausschlielich im dienste der vereinigten staaten steht , wie es die im falle von bananen und hormonbehandeltem fleisch getroffenen entscheidungen zeigen .
eine solche im namen der hochheiligen wettbewerbsfhigkeit erfolgende ausrichtung fhrt zu einem noch weiteren sinken der agrarpreise und zu einem weiteren rckgang der zahl der landwirte , und es besteht die groe gefahr , da sie zu einer verringerung der agrarausgaben fhren wird , die fr unsere landwirtschaft nachteilig wre .

eine modulierung der einkommensbeihilfen kann eine interessante mglichkeit darstellen , vorausgesetzt , da sie die wiederherstellung eines gleichgewichts der beihilfen zugunsten der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen betriebe sowie der benachteiligten produktionen bedeuten wird .

die bse-krise mte dazu veranlassen , da mit der gegenwrtigen ultraliberalen und auf die steigerung der produktion ausgerichteten logik , die den interessen der erzeuger und der verbraucher abtrglich ist , gebrochen wird .
die gap mu durch gewhrleistung einer gerechten vergtung fr die landwirtschaftliche ttigkeit , durch eine umverteilung der finanziellen mittel zugunsten der am wenigsten entwickelten regionen , durch einfhrung einer erneuerten gemeinschaftsprferenz , durch eine modulierung und durch die festlegung einer obergrenze der agrarbeihilfen gerechter gestaltet werden , um sowohl eine bermige intensivierung als auch eine verdung , die beide der umwelt abtrglich sind , zu bekmpfen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte , wohlwissend , da ihre heutige tagesordnung sehr gedrngt ist , kurz das wort ergreifen , um allen , die sich an der aussprache beteiligt haben , zu danken .
es ist mir durchaus bewut , da die kommission sie mit der am gleichen tag erfolgenden verteilung eines 1.350 seiten umfassenden dokuments , bei dem es um sehr wichtige probleme geht , und durch das die eigentlichen grundlagen fr die struktur der europischen union des 21. jahrhunderts gelegt werden , in gewisse schwierigkeiten gebracht hat .
meines erachtens mu all denen anerkennung gezollt werden , die trotz der raschen vorlage zu der mitteilung der kommission gleichwohl unmittelbar stellung nehmen wollten .

ich bin der festen berzeugung , da es sich hierbei um eines der zentralen themen unter der luxemburgischen prsidentschaft handeln wird , mit dem sich die verschiedenen ministerrte zu befassen haben werden .
ich bin sicher , da sie die gelegenheit zu einer ausfhrlichen aussprache mit den zustndigen kommissionsmitgliedern haben werden , nmlich frau wulf-mathies fr die strukturfonds - die mehrfach zur sprache gebracht wurden , brigens zu unrecht , da dies in einem zusammenhang erfolgte , der nicht immer demjenigen entsprach , wie wir ihn selbst festgelegt hatten - sowie kommissar fischler fr die gemeinsame agrarpolitik .
beide kommissionsmitglieder werden sie ber die von der kommission im rahmen ihrer mitteilung agenda 2000 verfolgten ziele unterrichten .

das ziel dieser agenda 2000 besteht darin , in einer im wandel begriffenen welt , in der sich selbstverstndlich auch die europische union verndern mu , die notwendigen voraussetzungen zu schaffen .
selbstverstndlich geht es um eine integration der erweiterung , doch ist ebenso eine anpassung unsererseits an das internationale umfeld erforderlich , sowie wir auch in der lage sein mssen , unsere rolle auf der weltbhne wahrzunehmen .

sie werden mir jetzt sagen , da wir damit die quadratur des kreises versucht haben .
zu einem gewissen grad ist dies zutreffend , weil wir sowohl der erweiterung rechnung getragen haben wie der folgen , die die erweiterung fr eine reihe von politiken beinhaltet , insbesondere fr die strukturfonds sowie die gemeinsame agrarpolitik , aber auch fr sonstige bereiche .
wir haben also einen neuen finanzrahmen fr smtliche internen politiken festgelegt , die von uns wieder in den mittelpunkt gestellt wurden , um den wnschen und besorgnissen unserer brger gerecht zu werden und den herausforderungen zu begegnen , vor die sich die europische union des 21. jahrhunderts gestellt sieht .

die vorliegende mitteilung der kommission enthlt eine ganze reihe von vorschlgen .
wir haben jedenfalls unsere verantwortungen bernommen , womit die kommission gezeigt hat , da sie als politische kommission , als politisches gemeinschaftsorgan handelt .
herrn vanhecke mchte ich sagen , da es sich bei der kommission keineswegs um jenes gremium apathischer technokraten handelt , wie bisweilen behauptet wird , und sie setzt sich nicht aus hohen beamten zusammen , ganz im gegenteil .
ich selber wurde im juni 1994 in dieses europische parlament gewhlt .
ich wurde zum ministerprsidenten in meinem land gewhlt .
ich kann mich , wie auch andere , der nationalen und europischen souvernitt rhmen .

zusammen mit meinen kolleginnen und kollegen der kommission erfllen wir in dieser europischen politischen union unsere rolle als politische institution , und in diesem rahmen haben wir unsere verantwortungen bernommen .

ich mchte jedoch zwei allgemeine bemerkungen , wie sie verschiedentlich vorgebracht wurden , energisch zurckweisen .
was zunchst die frage der kosten anbelangt , so erklre ich , da diese kosten nicht durch die gemeinsame agrarpolitik getragen werden .
sie werden auch nicht durch die strukturfonds getragen .
dank der innerhalb des finanzrahmens durchgefhrten reformen konnten wir bei den strukturfonds eine umschichtung und umgruppierung vornehmen , um ihnen eine grere effizienz zu verleihen .
wenn sie die zahlen prfen , werden sie feststellen , da die mitgliedstaaten whrend des gesamten zeitraums ber die strukturfonds 15 % mehr an beihilfen erhalten , als dies jetzt der fall ist .
wenn mir daher gesagt wird , die erweiterung werde jetzt ber die inanspruchnahme der strukturfonds finanziert , so ist dies ganz einfach falsch und entspricht nicht der wahrheit .
es entspricht nicht den zahlen , wie sie in den dokumenten enthalten sind , und die sie nachlesen sollten .

sodann mchte ich eine weitere der kommission unterstellte absicht energisch zurckweisen . einige sprachen sogar von yalta , von einer neuen demarkationslinie , die in europa gezogen wird .
das ist falsch !
die kommission hat gesagt , und herr van den broek und ich selbst sind uns dessen wohlbewut , da ein ganzer verhandlungsproze in gang gekommen ist und da smtliche bewerberlnder ohne jegliche ausnahme aufgefordert sind , vollberechtigte mitglieder der europischen union zu werden .
daher haben wir auch eine reihe von strukturen vorgesehen , durch die eine echte beitrittspartnerschaft errichtet werden soll .
so wurde von uns die situation dargelegt .

aus diesem grunde haben wir ferner die europische konferenz eingerichtet , in der smtliche lnder , die mitglied der europischen union werden sollen , zusammengeschlossen sind .
nur in diesem sinne , auf der grundlage objektiver kriterien sowie von analysen , die von unseren dienststellen in zusammenarbeit mit internationalen sachverstndigen , wie herr van den broek sagte , durchgefhrt wurden - wir haben aus politischen grnden nicht daran teilgenommen - , haben wir die lndern mitgeteilt , von denen jetzt verhandlungen aufgenommen werden knnen , die mittelfristig zu einem abschlu gelangen werden .

was die menschenrechte betrifft , so kann zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten keine trennung vorgenommen werden , da die menschenrechte unteilbar sind , und wir haben in dieser frage ein sehr entschiedene haltung eingenommen , die brigens einer reihe von anliegen und wnschen ihres parlaments entspricht .
was hingegen den wirtschaftlichen bereich sowie die erfllung der wirtschaftlichen kriterien anbelangt , so gelangen wir unter bercksichtigung der knftigen entwicklung der verschiedenen bewerberlnder , wie wir sie nach den ergebnissen der von uns durchgefhrten analysen erwarten , zu dem schlu , da , obwohl keiner der bewerberlnder gegenwrtig smtliche wirtschaftlichen kriterien erfllt , schon jetzt mit einigen von ihnen verhandlungen aufgenommen werden knnen .

das letzte wort hat selbstverstndlich der europische rat , doch haben wir im rahmen der entwicklung des internationalen kontexts , ber den wir besorgt sind , unsere verantwortungen bernommen .
ich bin mit denjenigen einer meinung , von denen - wie von mir - behauptet wird , da die erweiterung eine einmalige chance darstellt .
wir besitzen erstmals seit ber fnfhundert jahren die historische chance zur wiederausshnung unseres kontinents mit sich selbst , und zwar in frieden und freiheit .
eine solche chance mu von uns wahrgenommen werden .
die erweiterung mu also ein erfolg werden .
das ist das einzige ehrgeizige ziel , das ich verfolge , und das von der kommission , deren vorsitzender zu sein ich die ehre habe , verfolgt wird .

lassen wir also smtliche parteipolitischen probleme , smtliche strategien und jegliche list , die - wie gesagt werden mu - in politischen gremien bisweilen auf eine gewisse scheinheiligkeit hindeuten , beiseite , denn worauf es ankommt ist , da die erweiterung gelingt .
das ist die von der kommission vertretene ansicht , und darin besteht ihre aufgabe .
in diesem sinne haben wir die mitteilung agenda 2000 vorgelegt .

herr prsident , ich habe eine sehr einfache frage gestellt .
ich wollte wissen , inwiefern lettland , falls es in zwei jahren alle kriterien erfllt , dennoch bei der ersten runde dabei sein kann .

herr prsident , herr van den broek hat diese frage bei seinen ausfhrungen meines erachtens klar beantwortet .
wenn sie zugehrt haben , so hat er ganz klar gesagt , da mit diesem proze begonnen wird , wenn vom europischen rat , dem wir jhrlich bericht erstatten , die ansicht vertreten wird , da von einem land eine reihe von kriterien erfllt wird .
ab einem solchen augenblick knnen wir dem europischen rat die einleitung von verhandlungen mit dem betreffenden land empfehlen , soweit von diesem auch auf der grundlage unserer eigenen analysendie die kriterien erfllt erfllt werden .

damit wird meines erachtens ihre frage bejahend beantwortet .

finanzierung der gasp

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0249 / 97 ) von herrn samland im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr eine interinstitutionelle vereinbarung zwischen dem europischen parlament , dem rat und der kommission ber vorschriften zur finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dieses dokument , ber das wir heute diskutieren , wurde von diesem plenum bereits als erfolg begrt .
in der zweiten juni-tagung hat das parlament zu den ergebnissen von amsterdam mit bergroer mehrheit festgestellt , da die einigung des europischen rates ber die institutionelle vereinbarung zu den haushaltsaspekten der gasp als erfolg und fortschritt begrt wird .

mit diesem beschlu haben wir deutlich gemacht , welche richtung wir einschlagen .
ich will ihnen als berichterstatter jetzt nicht die details dieser vorschriften vortragen , aber ich mchte auf zwei punkte hinweisen .
erstens : die interinstitutionelle vereinbarung wurde erarbeitet , um die zweite sule denjenigen zu entziehen , die sie in der regierungskonferenz zu obligatorischen ausgaben machen wollten , und sie weiterhin bei den nichtobligatorischen ausgaben zu belassen .
dies ist ein erfolg der verhandlungen all derer - und da will ich den prsidenten des europischen parlaments ausdrcklich miteinschlieen , aber auch die damalige niederlndische ratsprsidentschaft - , die damit die rechte des europischen parlaments gesichert und geschtzt haben .

ein zweites wurde erreicht , und der vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , herr spencer , hat mich ausdrcklich ermchtigt , dies auch in seinem namen zu sagen .
es wurde in der tat eine institutionalisierte kommunikation zur zweiten sule erreicht , eine institutionalisierte kommunikation zwischen unseren auenpolitikern und der ttigkeit des rates in dieser zweiten sule , die bisher nicht vereinbart und vorgeschrieben war .
ich glaube , insoweit ist die vereinbarung , die uns heute vorliegt , ein fortschritt , und ich darf deshalb das haus darum bitten , ihr in der jetzt folgenden abstimmung seine zustimmung zu geben .

herr prsident , meines erachtens sollten wir dieses bereinkommen endlich unterzeichnen .
wir sollten uns jedoch keinesfalls der illusion hingeben , da es sich um einen sieg des parlaments handelt , denn wir wurden unter beraus groen druck gesetzt .
wenn das parlament nicht zugestimmt htte , dann htte der rat daraus eine obligatorische anstatt einer nichtobligatorischen ausgabe gemacht .
wir haben das schlimmste verhindert , und dazu knnen wir uns meines erachtens gratulieren .
gleichzeitig trifft zu , da jetzt alles davon abhngt , wie die beiden institutionen , der rat und die kommission , das umsetzen . wie wird der rat dieses bereinkommen in gutem glauben umsetzen und die notwendigen informationen liefern , wie wird die kommission tatschlich mit dem parlament zusammenarbeiten , um die transparenz und die demokratische kontrolle sicherzustellen ?
unter diesen umstnden gibt es keine alternative . wir sollten endlich in richtung auf die zukunft arbeiten , um solche zwischenflle zu vermeiden , bei denen der rat zynischerweise versucht , die befugnisse zu beschneiden , die das parlament in der vergangenheit sinnvoll eingesetzt hat .

herr prsident , meine fraktion hat sich nachdrcklich dafr eingesetzt , da die ausgaben im bereich der auen- und sicherheitspolitik nicht obligatorisch bleiben und die rechte des parlaments , die wir im haushalt haben , nicht beschrnkt werden .
deshalb knnen wir nicht anders , als diesem kompromi , der jetzt auf dem tisch liegt , zuzustimmen , weil wir damit das schlimmste verhindern wollen .

ich sehe allerdings ein problem und wre dankbar , wenn die kommission darauf noch mal eine antwort geben knnte , wenn auch nicht heute .
wir haben immer festgestellt , da im rahmen der auen- und sicherheitspolitik nicht die haushaltsproblematik die entscheidende schwche ist , sondern die entscheidende schwche war immer die frage , wen machen wir verantwortlich und wie kontrollieren wir die ausgabenseite .
wir haben immer davon gesprochen , da es im artikel j.11 eine lcke im verfahren gibt . diese lcke wird meines erachtens durch diese institutionelle vereinbarung nicht geschlossen .
ich wre dankbar , wenn die kommission dem haushaltsausschu dazu noch mal eine stellungnahme unterbreiten knnte .

herr prsident , unsere fraktion wird aus verantwortungsbewutsein , aber ohne allzu groe berzeugung fr diese interinstitutionelle vereinbarung stimmen .
wir glauben nmlich nicht , da man nur ber diese zwei seiten des gesamten vertrags von amsterdam so schnell abstimmen mu , whrend der brige vertrag so verworren ist , da sogar die mitglieder der europischen rates ihn noch unterzeichnen mssen und dies im oktober tun werden .
allerdings sind wir uns der tatsache bewut , da dies mglicherweise fr das parlament das geringere bel ist , denn es ist ihm gelungen , zumindest in groben zgen der festlegung der gasp-ausgaben als nichtobligatorische ausgaben aufrechtzuerhalten .
wir mchten allerdings nicht , da die abstimmung ber diese vereinbarung uns vergessen lt , da wir der groen herausforderung des rates nicht gerecht geworden sind , nmlich der festlegung aller haushaltsausgaben , und das bleibt fr uns ein zentraler punkt im hinblick auf die im november anstehende prfung des vertrags von amsterdam .

herr prsident , bei erffnung dieser aussprach habe ich gem artikel 128 der geschftsordnung dem prsidium einen antrag auf ablehnung der prfung des beratungsgegenstandes wegen unzulssigkeit gestellt .

sie haben mir nicht das wort erteilt .
bei aller hochachtung , die ich fr sie besitze , bedauere ich , da sie nicht die geschftsordnung angewandt haben : ein antrag auf ablehnung der aussprache wegen unzulssigkeit ist rechtmig , und sie htten mir das wort erteilen mssen .

was das eigentliche thema betrifft , so wird die interinstitutionelle vereinbarung von unserer fraktion nicht befrwortet , und wir werden nicht dafr stimmen .
es handelt sich hierbei um einen von den mitgliedstaaten in amsterdam geschlossenen kompromi , whrend mehrere dieser mitgliedstaaten zu recht dagegen waren , da die ausgaben fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik als nicht obligatorisch gelten sollen .
mit seiner zustimmung wrde das parlament im brigen gegenber seinen forderungen klein beigeben .
in allen teilen der welt ist die auenpolitik nicht sache der beratenden versammlungen , sondern der exekutive .
das parlament kann als teil der haushaltsbehrde nicht bei der auenpolitik beteiligt werden .

ferner handelt es sich , wie ich schon sagte - ich danke ihnen , herr prsident , da sie den vorsitz fhren und fr ruhe in diesem saale sorgen - , um einen teil der in amsterdam getroffenen vereinbarungen : diese vereinbarung wurde noch immer nicht ratifiziert !
welche miachtung der demokratie !
wir nehmen in dem hier augenblicklich herrschenden gewirr einen text , durch den das gemeinschaftsrecht ohne zweifel ergnzt wird , innerhalb von weniger als 48 stunden , in aller eile und praktisch ohne jegliche aussprache an .
die beiden grten fraktionen in diesem parlament wollten zu dem vorliegenden text keine stellungnahme abgeben , obschon sie jeweils ber zwei minuten redezeit verfgten .

all dies ist aufschlureich und zeigt , da sich seit maastricht nichts gendert hat .
das berhmte demokratiedefizit der europischen union , das zu recht in smtlichen europischen lndern kritisiert wird , ist noch lngst nicht behoben .
sie lehnen den geringsten widerspruch ab , sie lehnen jegliche echte aussprache ab , und sie verweigern abgeordneten der mitgliedstaaten und brgern der europischen lnder das wort !

( beifall von der i-edn-fraktion )

herr prsident , die upe-fraktion wird fr den vorschlag von herrn samland stimmen .
auch wenn im ausschu in der tat wenig aussprachen gefhrt wurden , darf dem vorliegenden bericht nmlich keine grere bedeutung beigemessen werden , als er sie eigentlich besitzt . er wird unserem parlament in den kommenden jahren die mglichkeit geben , zu allen fragen der gemeinsamen sicherheitspolitik seine stellungnahme abzugeben , so da von dem vorsitzenden samland in seiner eigenschaft als berichterstatter die geschftsordnung unseres parlaments mit dem vorliegenden text , der von bedeutung ist , in einklang gebracht wurde .

konkreten tatbestnden darf also keine grere bedeutung , als sie sie tatschlich besitzen , beigemessen werden , und wir mssen zur sache kommen .
diesbezglich handelt es sich um einen vernnftigen bericht , und aus diesem grund wird die upe-fraktion dafr stimmen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen unverzglich zur abstimmung .

abstimmungen

da frau nicole pry in die franzsische nationalversammlung gewhlt wurde und somit aus dem europischen parlament ausgeschieden ist , werden wir einen neuen vizeprsidenten whlen .
ich habe nur einen kandidatur erhalten , nmlich die kandidatur von herrn jean-pierre cot .

herr cot , sie werden zweimal einen beifall erhalten , denn ich werde mich jetzt an das parlament wenden , um es formell zu konsultieren und zu fragen , ob es bereit ist , sie durch zuruf zu whlen , da sie der einzige kandidat sind .

( das parlament whlt herrn cot durch zuruf . ) herr cot , ich beglckwnsche sie .

frau prsidentin , ich danke ihnen , da sie mir das wort erteilen , um gem artikel 129 der geschftsordnung eine rckberweisung an den ausschu zu beantragen .
ich mchte bei dieser gelegenheit herrn cot zu seiner glnzenden wahl beglckwnschen .

fr meinen antrag auf rckberweisung an den ausschu gibt es drei grnde .
erstens fand im haushaltsausschu keine serise aussprache statt . es war nicht mglich , zu dem entschlieungsantrag , obwohl er offenkundige unterschiede zu dem interinstitutionellen abkommen selber aufweist , nderungsantrge einzureichen .

zweitens wurde der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik nicht um eine stellungnahme ersucht .
nun ist der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik gem anlage vi , i-1 der geschftsordnung fr fragen zustndig , die die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union betreffen .

drittens - und das ist wesentlich gravierender - wurde der institutionelle ausschu nicht konsultiert .
er htte auf seiner sitzung am 1. und 2. juli seine stellungnahme abgeben mssen , whrend dieser punkt nicht einmal auf der tagesordnung stand .
bei dieser sitzung wurde kein einziger text eines abkommens verteilt , und es fand keine abstimmung ber irgendeine stellungnahme statt , was durch die mitglieder dieses ausschusses bezeugt werden kann .

aus diesem grunde beantrage ich die rckberweisung an den ausschu .

frau prsidentin ! ich mchte gegen diesen antrag von herrn fabre-aubrespy sprechen .
alle seine drei argumente treffen nicht zu !
erstens , der haushaltsausschu hat gestern abend in einer sondersitzung zwei stunden ber den inhalt der entschlieung debattiert .
daran hat herr fabre-aubrespy teilgenommen , und deshalb ist es geradezu unverschmt , hier den eindruck zu erwecken , als wenn es keine debatte gegeben habe .

zweitens : der vorwurf , der ausschu fr auswrtige angelegenheiten sei federfhrend , ist unrichtig .
dem haushaltsausschu ist die stellungnahme zu diesem bericht zugewiesen worden , und das ist durch entscheidung des prsidenten dem plenum unwidersprochen mitgeteilt worden .

drittens , herr fabre-aubrespy , hat der institutionelle ausschu mit von seinem vorsitzenden unterzeichneten schreiben vom 4.7.1997 dem vorsitzenden des haushaltsausschusses mitgeteilt , da der institutionelle ausschu diesem abkommen zustimmt .
insoweit sind alle ihre drei argumente nichtig , und deshalb wrde ich darum bitten , da jetzt abgestimmt wird .

frau prsidentin , ich mchte den von herrn fabre-aubrespy gestellten antrag auf rckberweisung des vorliegenden interinstitutionellen abkommens an den ausschu untersttzen .

ich untersttze diesen antrag aus all den von herrn fabre-aubrespy dargelegten grnden sowie auch aus einem grund , auf den ich als stellvertretender vorsitzender des institutionellen ausschusses besonderen nachdruck legen mchte : ich erinnere mich nmlich nicht , da ber die stellungnahme zu der interinstitutionellen vereinbarung abgestimmt worden wre , und das schreiben des vorsitzenden habe ich nie gesehen .

im brigen stelle ich mir die frage , wann das dokument , ber das wir abgestimmt haben sollen , im institutionellen ausschu verteilt wurde , denn wenn von dem vertrag von amsterdam gesprochen wird , so mchte ich darauf hinweisen , da die in dem entwurf des amsterdamer vertrags enthaltene interinstitutionelle vereinbarung unterschiede gegenber der vereinbarung aufweist , ber die wir heute abzustimmen haben .
beispielsweise werden bereits in der zweiten zeile unterschiedliche artikel angefhrt , nmlich artikel j 17 und j 18 .

herr berthu , um ihr gedchtnis aufzufrischen , fordere ich sie dazu auf , nach unserer sitzung das schreiben von herrn de giovanni vom 3. juli dieses jahres zu lesen .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschu ab ) .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich beglckwnsche herrn rothley und all diejenigen , die zu diesem ergebnis beigetragen haben .

frau prsidentin , die interinstitutionelle vereinbarung ber die finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die von unserem parlament soeben berstrzt genehmigt wurde , ist unseres erachtens , sowohl was das angewandte parlamentarische verfahren als auch die sache selbst betrifft , vllig regelwidrig .

was zunchst das verfahren anbelangt , so werden an einem einzigen vormittag sowohl die aufnahme in die tagesordnung , eine unserise aussprache als auch die abstimmung selbst festgelegt , ohne jegliche mglichkeit der einreichung von nderungsantrgen , und zwar nicht einmal zu dem entschlieungsantrag .
eine solche lssigkeit htte fr eine ablehnung des vorliegenden textes ausreichen mssen , wenn dieses parlament etwas wrde besessen htte .

was die sache betrifft , so besteht das ziel der vorliegenden vereinbarung darin , die operativen gasp-ausgaben den nicht obligatorischen gemeinschaftsausgaben zuzuordnen , d. h. dem teil des haushaltsplans , bei dem das europische parlament das letzte wort hat .
dies ist vllig unlogisch , da es sich bei der gasp nach wie vor um eine zwischenstaatliche politik handelt , wie jetzt vom europischen rat in amsterdam besttigt wurde , indem fr die gasp weiterhin ein sich auf den zweiten pfeiler des eu-vertrags beziehendes statut vorgesehen worden ist .

auf jeden fall bedeutet die vorgeschlagene nderung insofern , als durch sie eine ratifizierung vorweggenommen wird , die nicht sicher ist , eine revision des vertrags , was natrlich bei einer interinstitutionellen vereinbarung nicht mglich ist .

das ganze ist derart improvisiert , da in der angenommenen vereinbarung auf einen artikel j.18 des vertrags bezug genommen wird , der bis heute nicht besteht , da er nicht ratifiziert wurde .

ferner wird ber den provisorischen text zwischen den stndigen vertretern erst noch beraten ; bei dem von mir soeben erwhnten artikel j 18 handelt es sich denn auch um den artikel j 17 des aus der tagung des europischen rates von amsterdam hervorgegangenen vertragstextes , der der einzige ist , den wir besitzen .

durch alle diese regelwidrigkeiten sollen die mitgliedstaaten dazu gezwungen werden , dem provisorischen text von amsterdam ihre zustimmung zu geben , der durch inkohrenz gekennzeichnet ist , weil er , wenn berhaupt , ohne jegliches konzept festgelegt wurde .

frau prsidentin , ich mchte , und sei es nur fr das protokoll , da eine reihe von regelwidrigkeiten erwhnt wird .
ich werde nicht zur sache sprechen .
mein kollege , georges berthu , hat dies soeben in hervorragender weise getan . als verfahren wurde zunchst das vereinfachte verfahren festgelegt , dessen fristen jedoch nicht eingehalten wurden .
dann gab es eine nderung , man wollte nun eine aussprache , wobei jedoch der eigentliche grund von niemandem genannt worden ist . es wurde zu recht befrchtet , da von neunundzwanzig abgeordneten , die vielleicht von uns zusammengebracht werden , das schnellverfahren einer abstimmung ohne aussprache abgelehnt wird .

anschlieend wird eine abstimmung mit aussprache beschlossen .
es werden fnfzehn minuten vorgesehen sowie zwei minuten fr jede fraktion , ohne zu erkennen , da dies nicht ausreichte .
die greren fraktionen des parlaments weigern sich , das wort zu ergreifen .
ich stelle einen antrag auf ablehnung der aussprache wegen unzulssigkeit , der beim sitzungsprsidium fnf minuten vor beginn der aussprache eingeht . es wird mir nicht gestattet , das wort zu ergreifen .

es bestand die mglichkeit , nderungsantrge einzureichen , und die anderslautende entscheidung des sitzungsprsidenten beruhte auf einem irrtum .
in dem berichtsentwurf wird brigens , wie sie sehen knnen , eine frist fr die einreichung von nderungsantrgen genannt .


alle diese von mir aufgefhrten regelwidrigkeiten zeigen , da die dinge nicht ernsthaft betrieben werden , vor allem dann nicht , wenn sie wichtig sind .
ich wollte , da dies hervorgehoben wird .

unsere institutionen , die eine solch groe vorliebe dafr besitzen , in sachen einhaltung des rechts urbi et orbi lehren zu erteilen , tten gut daran , die gewissenhaftigkeit , die sie von anderen verlangen , zunchst einmal fr sich selbst gelten zu lassen .
die umstnde jedoch , unter denen die aussprache ber die finanzierung der gasp soeben stattgefunden hat , zeigen erneut , wie wenig sich die mehrheit dieses parlaments darum kmmert , da rechtsvorschriften eingehalten werden .
wenn auf solche rechtsvorschriften hingewiesen wird , wie es soeben insbesondere meine kollegen fabre-aubrespy und berthu taten , so lautet die antwort des sitzungsprsidenten unverndert wie folgt : " rechtlich gesehen sind sie im unrecht , da sie sich politisch in der minderheit befinden ...
" .

was wurde also von den strategen dieses gewaltmarsches befrchtet , bei dem es darum ging , einen text , der nicht einmal dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik vorgelegt wurde , im plenum mit einer verdchtigen eile , berstrzt und ohne vorbereitung durchzuziehen ?
mit erstaunen war festzustellen , in welches absolute schweigen sich der ausschu fr auswrtigen angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hllte , whrend er doch legitimerweise die federfhrung fr sich in anspruch htte nehmen knnen , da die interinstitutionelle vereinbarung nicht nur finanzielle aspekte , sondern die gesamte durchfhrung der gasp betrifft .

zu bemerken war ferner , da zu dem bericht samland eine positive stellungnahme des institutionellen ausschusses abgegeben wurde , obwohl dieser punkt nie auf seiner tagesordnung stand .

des weiteren wurde die bestrzte und unserise diskussion festgestellt , die gestern nachmittag vom haushaltsausschu mit groer lssigkeit durchgefhrt wurde .

festgestellt wurde schlielich die erstaunliche ablehnung der beiden vorherrschenden fraktionen in diesem parlament , heute vormittag zu dem bericht samland stellung zu nehmen .

weshalb eine solche eile ?
weshalb so viele regelwidrigkeiten ?
befrchtete man , da gewisse verhandlungsfhrer , denen pltzlich strker zum bewutsein kam , was auf dem spiel steht , whrend sie noch immer dabei sind , ber eine reihe wichtiger artikel - darunter der artikel , auf dem die uns zur prfung vorliegende interinstitutionelle vereinbarung beruht - eines vertrages zu verhandeln , der doch angeblich auf dem amsterdamer gipfel bereits verabschiedet wurde , in letzter minute reue empfinden und es sich anders berlegen knnten ?

die vorliegende interinstitutionelle vereinbarung weist wie - woran ich erinnern mchte - ihre vorgngerinnen smtliche eigenschaften eines " rechtsmonstrums " auf .
nicht nur sind die bedingungen , unter denen solche vereinbarungen zu schlieen sind , nicht erlutert , sondern durch diese vereinbarungen , die nicht von den einzelstaatlichen parlamenten ratifiziert werden , werden vertrge ausgelegt , die ihrerseits jedoch einer ratifizierung unterliegen .
solche interinstitutionellen vereinbarungen , mit denen sich die europischen institutionen selbst die mglichkeit zur auslegung der vertrge zuerkennen , stellen doch seltsame juristische gebilde dar !

darber hinaus wurde im vorliegenden fall von unserem parlament jetzt zu einer vereinbarung stellung genommen , die nicht die rechtsgrundlage , auf die sich beruft , besitzt , weil die verhandlung ber artikel j 18 bis heute noch nicht abgeschlossen ist ... und dieser artikel somit natrlich nicht ratifiziert wurde !

es gbe schlielich zur sache selbst eine menge zu sagen , dazu , wie eine zwischenstaatliche politik , deren zwischenstaatlicher charakter soeben auf dem amsterdamer gipfel durch die vergemeinschaftung ihrer finanzierung feierlich bekrftigt wurde , in ihrem charakter verndert wird .
es handelt sich hier um eine wahrhaftige und effektive bertragung von zustndigkeiten , da dadurch , da die finanzierung der gasp als nicht obligatorische ausgaben klassifiziert wird , das europische parlament das letzte wort erhlt und die wirkliche kontrolle ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union den exekutivorganen somit praktisch entzogen wird . eine solche vorgehensweise ist weder demokratisch noch transparent noch realistisch , denn da von beratenden versammlungen wirkungsvoll auenpolitik betrieben wird , das war noch niemals irgendwo zu sehen ...

das europische parlament konnte sein recht , zu den ausgaben fr die auenpolitik nderungsantrge einzureichen , nur durch das versprechen bewahren , da es knftig brav und folgsam sein wird .
das ist der sinn der vorliegenden interinstitutionellen vereinbarung , womit veranschaulicht wird , da sich die europische demokratie in einem zustand des 19. jahrhunderts befindet .
mit dem messer am hals hat sich der prsident des europischen parlaments den regierungen der mitgliedstaaten sklavisch unterworfen .
einige dieser regierungen befanden , da das europische parlament bei der finanzierung der gasp zu lstig ist , und sie wollten in dem vertrag von amsterdam mit dem , was fr uns die einzige mglichkeit einer demokratischen kontrolle der gasp bedeutet , kurzen proze machen .

der erniedrigende kniefall , den das europische parlament macht , um sein recht auf abnderungen zu bewahren , wre in der begrndung zu dem bericht samland , der diese woche durch den haushaltsausschu und das plenum gejagt wurde , doch zumindest ehrlich darzustellen gewesen .
aber nein , in dieser sehr bndigen begrndung zur interinstitutionellen vereinbarung werden die federn , die das europische parlament lassen mute , bemntelt : wir drfen , wenn mit dem rat keine bereinstimmung besteht , die ausgaben fr die gemeinsame auenpolitik nicht mehr krzen . und wir drfen keine betrge mehr in die reserve stellen .
was beinhaltet unser haushaltsrecht dann noch ?

bei seinen bemhungen , noch ein krnchen demokratischer kontrolle zu retten , hat der prsident dieses parlaments bersehen , da wir auch noch so etwas wie ein selbstwertgefhl zeigen mssen .
da sich der rat an normale demokratische verfahren hlt , das bekommen wir nicht geschenkt , sondern mu von uns erzwungen werden .
wir htten die erpressung durch die vertragsunterhndler nicht akzeptieren drfen , und wir htten , als wir den vertrag von amsterdam behandelten , unsere emprung zum ausdruck bringen mssen .

es wir noch sehen zu sein - und damit komme ich zum schlu - , ob der rat der informationspflicht , die auch in der vorliegenden interinstitutionellen vereinbarung festgelegt ist , nachkommen wird .
sollte dies nicht der fall sein , so hoffe ich , da das europische parlament zu gegebener zeit den mut besitzen wird , den es heute nicht gezeigt hat , nmlich den mut , diese vereinbarung aufzukndigen und sein haushaltsrecht wieder in vollem umfang auszuben .

bericht rothley ( a4-0222 / 97 )

frau prsidentin , weil die fr die landwirtschaft wichtigen punkte im bericht rothley alle keine mehrheit gefunden haben , mchte ich zu protokoll geben , da ich mich bei der endabstimmung , auch bei der modifizierten abstimmung ber den bericht , der stimme enthalten wollte .
leider habe ich irrtmlich auf plus gedrckt .

herr prsident , ich mchte die abstimmung , die soeben stattfand , und bei der sich eine wesentliche mehrheit fr den von herrn rothley vorgelegten bericht ergeben hat , begren .
dies stellt meines erachtens einen ntzlichen auftakt zu dem erforderlichen dialog mit dem rat dar .
ich bin erfreut ber die beratungen , wie sie im ausschu fr recht und brgerrechte gefhrt wurden , ebenso wie ber die abstimmung , bei der eine solche mehrheit erzielt werden konnte .

im namen meiner fraktion bedauere ich , da zu artikel 9 sowie zu dem begriff ffentliche ordnung und gute sitten von der mehrheit ein absatz angenommen wurde , der meines erachtens in einem eindeutigen widerspruch zu den rechtsvorschriften bzw. zu der praxis einer reihe unserer mitgliedstaaten steht : bei dem verfahren , das mit sicherheit folgen wird , wird diese tatsache meines erachtens vom rat zwangslufig aufgegriffen werden .

ich mchte an dieser stelle die wichtige geste von kommissar monti nachdrcklich hervorheben , von dem erklrt wurde , da die kommission smtliche vom ausschu fr recht und brgerrechte eingereichten nderungsantrge bernehmen werde , d. h. den hauptteil dessen , wofr wir gestimmt haben , und dies erscheint mir fr das weitere verfahren sehr wichtig .
ich mchte den rat dazu auffordern , sich eine solche vernnftige haltung als beispiel zu nehmen .
wir erinnern uns , wie der rat durch unklare lsungsvorschlge die diskussion ber die erste fassung des vorliegenden entwurfs in unerfreulicher weise ohne zweifel komplizierter gestaltet hat .
er wre meines erachtens gut beraten , einen klaren standpunkt einzunehmen , damit wir gemeinsam zu einem text gelangen werden , der uns allen notwendig erscheint und der , wenn er in diesem parlament angenommen werden soll , eines votums bedarf , das ausreichend klar ist , und bei dem nicht jene verhngnisvollen unklarheiten bestehen , wie wir sie unlngst erlebt haben .

frau prsidentin , wir haben 1995 gut daran getan , die richtlinie , die uns seinerzeit vorgeschlagen wurde , abzulehnen .
der text , der uns heute vorliegt , bietet nmlich in dem entscheidend wichtigen punkt , der das leben des menschlichen wesens , die wrde des menschlichen wesens , und zwar von beginn seines lebens an , betrifft , einen wesentlich greren schutz .
es ist jedoch wachsamkeit geboten .
es handelt sich um eine etappe , es kann sich noch nicht um ein ende handeln .
der mensch ist nmlich kaum in der lage , leben zu schaffen .
er zeugt dieses leben oder manipuliert es , und zwar zum besten wie zum schlechtesten .

offensichtlich mssen - wie sich auch aus dem bericht ergibt - eingehendere berlegungen angestellte werden .
leben ist nichts stoffliches , leben ist auch nicht etwas , was zur materie gehrt .
um der groartigen philosophischen tradition europas treu zu bleiben , die auf das antike griechenland zurckgeht und die durch die jdisch-christlichen einflsse bereichert wurde , haben wir meines erachtens , wenn wir den herausforderungen , wie sie die fortschritte der wissenschaft auf diesem gebiet der genetik darstellen , wirklich begegnen wollen , jegliches interesse daran , da wir eingehendere betrachtungen anstellen .
was wir brauchen , ist nicht lediglich einen ethikausschu , der , wie ich fast sagen mchte , an der spitze des lebens unserer gesellschaften steht , sondern viel wichtiger und notwendiger ist , da bei der ausbildung unserer jugendlichen - die in einigen jahren unsere knftigen forscher , rzte und politisch verantwortlichen sein werden - bereits damit begonnen wird , da auf diesem gebiet des lebens und der gemanipulation berlegungen angestellt werden , bei denen es um qualitt geht .

mein persnlicher wunsch ist , da es uns - ebenfalls gem der groartigen humanistischen traditionen europas - mglich sein wird , zu jener weisheit zurckzufinden , die darin besteht , da erkannt wird , da die natur nur richtig befehligt werden kann , wenn ihr gehorcht wird bzw. , anders gesagt , wenn zwischen schpferischer vernunft und menschlicher intelligenz ein neues bndnis geschlossen wird .

frau prsidentin , ich mchte lediglich erklren , da ich gegen dieses dokument gestimmt und versucht habe , es soweit wie mglich zu ndern , um es akzeptieren zu knnen .
ich bin ber das ergebnis enttuscht .
ich glaube , da das parlament sich von den groen arzneimittelunternehmen und der kommission hat zu sehr einschchtern lassen und da wir einen groen schritt rckwrts gemacht haben .
wir haben heute den groen unternehmen im grunde genommen eine lizenz zum gelddrucken erteilt .
auch in der genderten form - erinnern sie sich daran , da das parlament ein drittel des ursprnglichen wortlautes ablehnen mute , um diesen vorschlag durchzubringen - haben wir meines erachtens einen groen schritt rckwrts gemacht . ich vermute , da wir in einem spteren stadium des legislativverfahrens aus dieser sackgasse herausfinden und den tag bereuen werden , an dem wir fr dieses dokument der kommission gestimmt haben .

frau prsidentin , ich habe trotz schwerer bedenken , die ich mit den kolleginnen schierhuber und seillier teile , fr den rothley-bericht gestimmt , weil darin wesentliche nderungsantrge zum schutz des menschlichen lebens und vor allem der menschlichen embryonen enthalten sind .
ich nenne vor allem 55 ba und 55 bb .

ich mchte den rat aber ganz klar davor warnen , diese kernelemente des kompromisses herauszubrechen , weil viele von uns sich dann nicht mehr in der lage sehen , fr diese richtlinie zu stimmen , denn hier geht es um wirklich wichtige dinge .
im brigen knnen wir uns freuen , da wir vor ber einem jahr den miserablen ersten entwurf abgelehnt und uns von der drohung " wenn ihr ablehnt , bekommt ihr weniger rechte " nicht haben beeindrucken lassen .
wir haben heute mehr rechte denn je .
damals wurde versucht , druck auszuben mit dem argument , " wenn ihr ablehnt , gibt es so schnell keinen neuen entwurf " .
wir haben heute bereits den neuen entwurf .
also , diese druckkulisse kann man sich knftig sparen !
ich fordere sie auf , das menschliche leben nicht aus diesem kompromi herauszubrechen .

wir haben nach sorgfltiger berlegung beschlossen , ber die richtlinie mit nein abzustimmen , unter der voraussetzung , da bestimmte , prinzipiell wichtige , vorschlge von der mehrheit nicht untersttzt werden .
wir sind der ansicht , da eine deutlichere formulierung notwendig ist , die klar macht , da patente auf menschliche gene unter keinen umstnden in frage kommen .
es geht auch fr uns darum , da wir gegen methoden sind , welche sich mit der verwendung menschlicher embryos befassen .

die nationale allianz ist fr die richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen .
wir halten nmlich die bekanntmachung der patente auf biotechnologische erfindungen mittlerweile fr notwendig und unaufschiebbar , damit die ffentliche meinung die stndige weiterentwicklung der biotechnologie prfen und berwachen kann .

wir meinen , da der patentschutz fr erfindungen nicht nur keine bremse fr die forschung darstellt , sondern sogar gestattet , ihre ergebnisse publik zu machen , und ein wissenschaftliches monopol vermeidet .

wir mchten betonen , da der richtlinienvorschlag darauf abzielt , die gegenwrtige rechtsunsicherheit zu beseitigen und die gefahr einer zerstckelung zu vermeiden , die dadurch gegeben ist , da einzelstaatliche gerichte aufgrund unterschiedlicher nationaler rechtsvorschriften unterschiedlich ber fragen von grundlegender bedeutung urteilen knnen .

das europische patentbereinkommen von 1973 vermag nmlich nicht die rechtsunsicherheit in den einzelstaatlichen patentbestimmungen zu beseitigen und enthlt keine klausel , welche die mitgliedstaaten rechtlich bindet , die bestimmungen ihres nationalen patentrechts zu harmonisieren .
mit hilfe dieser richtlinie werden das bereinkommen und das patentrecht auf dem sektor der biotechnologie fr 15 der 18 unterzeichnerstaaten harmonisiert .

im brigen stimmen wir dem ethikausschu der exekutive zu , da der menschliche krper und seine bestandteile in der vielfalt seiner zusammensetzung und entwicklung keine patentierbare erfindung darstellen und da fr erfindungen aufgrund der kenntnis eines menschlichen gens die erteilung eines patents nur dann zulssig ist , wenn die feststellung der funktion dieses gens neue mglichkeiten erlaubt und die beabsichtigte verwendung des patents hinreichend spezifisch und einzigartig ist .

ferner halten wir die einsetzung eines ethikausschusses zur bewertung aller ethischen aspekte im zusammenhang mit der biotechnologie und ihrer nutzung fr unerllich , und es ist gleichzeitig auch erforderlich , da die kommission alle fnf jahre vom voraussichtlichen datum des inkrafttretens am 1. januar 1999 an gerechnet einen bericht verffentlicht , in dem alle probleme dargestellt werden , die im zusammenhang mit der anwendung der richtlinie in bezug auf die internationalen bereinkommen zum schutz der menschenrechte auftreten , denen die mitgliedstaaten beigetreten sind .

ich werde fr die richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen stimmen .
es handelt sich dabei um ein beraus vielschichtiges und wichtiges thema .
das patentrecht ist beraus technisch und schwierig und verfgt unter anderem ber solche weitreichenden verzweigungen .
ich freue mich , da die menschen , die arbeitspltze und auch die forschung so groe vorteile davon haben .

die biotechnologische industrie hat fr irland ein beraus groes potential , und das ist fr dieses land von besonderer bedeutung .
in irland gibt es ein hufiges auftreten von erbkrankheiten wie zystischer fibrose und spina bifida .
es gibt auch ein hufiges vorkommen von anderen krankheiten wie diabetes , und in diesem zusammenhang haben die fortschritte der insulinproduktion als direktes ergebnis der biotechnologischen forschung beraus groe vorteile gebracht .

wir stimmen hier heute ber eine reihe von vorschriften ab , damit dieser industrie eine mglichkeit zur entwicklung gegeben wird .
hnliche vorschriften bestehen bereits in den usa und japan , und niemand behauptet , da diese lnder aufgrund dieser vorschriften moralisch verkommen oder ethisch blind seien .
es gibt ngste , und wir mssen auf sie reagieren , aber in die neuen entwicklungen werden auch groe hoffnungen gesetzt .
ich werde von zahlreichen interessengruppen von patienten angesprochen , die diese richtlinie untersttzen .
fr einige liegt die hoffnung fr sie selbst und knftige generationen in der forschung und entwicklung dieser neuen technologien .

als das parlament den ursprnglichen vorschlag ablehnte , hatten wir ethische bedenken hinsichtlich der patentierung von teilen des menschlichen krpers und praktische befrchtungen , da die landwirte in ihrem betreib demnchst ihr eigenes saatgut nicht mehr verwenden drften .
unsere befrchtungen wurden meines erachtens von dem vorliegenden richtlinienentwurf hinreichend zerstreut .

diese vorschriften sind nicht in stein gemeielt , sie knnen stets gendert werden , und sollte es anzeichen fr mibrauch und gefahr geben , dann werden wir darauf natrlich schnell reagieren , um die daraus entstehenden probleme anzugehen .

wir befassen uns heute mit einem entscheidend wichtigen thema , das mehrfach in unserem parlament behandelt wurde , ohne endgltige klrung der frage , ob auf europischer ebene biotechnologischen erfindungen ein harmonisierter rechtsschutz gewhrt werden mu , d. h. erfindungen , die auswirkungen auf pflanzliche , tierische oder menschliche gene haben .

nach einer sehr sorgfltigen studie des berichts rothley fr das europische parlament und des berichts mattei fr die franzsische nationalversammlung im hinblick auf diese frage gestehe ich , da ich ein tiefes unbehagen empfinde , das sich daraus ergibt , da die vorgeschlagene richtlinie unklar ist : es wird versucht , die technischen probleme - nmlich patentierbarkeit bestimmter erfindungen - zu lsen , ohne zuvor klare ethische grundprinzipien aufgestellt zu haben .
des weiteren sollen in einer einzigen richtlinie vllig unterschiedliche fragen geregelt werden , von denen die einen mit der medizin und die anderen mit dem landwirtschaftlichen bereich zusammenhngen .

als erstes ist festzustellen , da in dem richtlinienvorschlag nichts zu den grundprinzipien enthalten ist , an die wir uns halten mchten , nmlich : verpflichtung , das menschliche wesen in seiner wrde und identitt zu schtzen ; gewhrleistung der achtung der genetischen integritt des menschen ; ablehnung jeglichen anspruchs , der auf aneignung des menschlichen krper , seiner bestandteile oder produkte erhoben werden knnte ; unentgeltlichkeit der spenden von bestandteilen des menschlichen krpers sowie deren freiwilliger charakter .

der grund , weshalb diese grundstze nicht in der richtlinie zu finden sind , liegt darin , da diese auf die wirtschaftlichen reformen im zusammenhang mit der vollendung des binnenmarktes begrenzt ist ; in diesem rahmen besteht ihr ziel in der harmonisierung eines juristischen aspekts des patentrechts , nicht jedoch der aufstellung moralischer grundstze , fr die die institutionen der union ber keine zustndigkeit verfgen .
wir mssen uns in dieser frage auf die einzelstaatlichen rechtsvorschriften sttzen , wie das franzsische gesetz vom 29. juli 1994 , in dem vernnftige grundstze festgelegt werden , insbesondere der grundsatz , wonach jegliches recht auf aneignung des menschlichen krpers ausgeschlossen ist .
es wird jedoch nicht in smtlichen mitgliedstaaten der europischen union der gleiche standpunkt vertreten .
hier stt man an die grenzen einer rein technischen harmonisierung .

der zweite punkt , den ich vorbringen mchte , erscheint mir noch gravierender : in dem vorliegenden text werden medizinische und landwirtschaftliche fragen und probleme munter miteinander vermischt , so da bei zahlreichen mitgliedern unseres parlaments der eindruck besteht , da sie zu etwas gezwungen werden .
die fragen , um die es dabei geht , sind nmlich sehr verschieden : auf der einen seite , im medizinischen bereich , geht es darum , da behandlungen zur bekmpfung schwerwiegender krankheiten , die heute unheilbar sind , durch einwirkung auf die gene der patienten , jedoch unter ausschlu der " keimbahntherapie " , gefunden werden , d. h. durch eingriffe , durch die das erbgut der nachkommen verndert werden soll ; im landwirtschaftlichen bereich geht es hingegen um eine nderung der gene der tier- oder pflanzenwelt im hinblick auf ihre anpassung an die gebote einer rentabilitt bei der nahrungsmittelherstellung .

im ersten fall scheint also die zielgruppe genau und eng abgegrenzt zu sein ; der bestehende bedarf ist klar und eindeutig . eventuelle negative folgen bleiben auf die behandelte person begrenzt .
im zweiten fall ist die zielgruppe sehr gro - nmlich smtliche verbraucher - , so da bei einer eventuellen verbreitung negativer folgen die gefahr besteht , da sie nicht mehr unter kontrolle gehalten werden knnen .
wenn also die patentierbarkeit biotechnologischer erfindungen in dem einen oder in dem anderen fall zugelassen wird , so hat dies keineswegs die gleichen auswirkungen ; in dem einen fall wird dazu ermutigt , kranke zu heilen , in dem anderen fall hingegen wird die tr fr eine verbreitung gentechnisch vernderter organismen im handel geffnet , bei der schwer abzuschtzen ist , welche auswirkungen sich letztlich daraus auf die gesamtbevlkerung ergeben werden .

im ersten fall , nmlich dem der medizin , kann es meines erachtens ntzlich sein , wenn behutsam zur patentierbarkeit biotechnologischer erfindungen bergegangen wird , vorausgesetzt , da die von uns aufgestellten ethischen grundprinzipien geschtzt und gewahrt werden .

der vorschlag der kommission weist diesbezglich in die richtige richtung , indem bestimmt wird , da der menschliche krper und seine bestandteile in ihrem natrlichen zustand nicht als patentierbar gelten knnen .
das europische parlament konnte zu recht einen schritt weiter gehen , indem klargestellt wurde , da bestandteile des menschlichen krpers die sequenz oder teilsequenz eines menschlichen gens umfat .
ich bedauere , da man nicht noch weitergegangen ist , wie es von der i-edn-fraktion vorgeschlagen wurde , indem nmlich auerdem verschiedene andere an dem genom erfolgende interventionen als nicht patentierbar erklrt werden .

im zweiten fall , bei der landwirtschaft , sind die hauptprobleme weniger ethischer art , sondern betreffen die ffentliche gesundheit .
fr uns ist nmlich nicht vorstellbar , wie heute die patentierbarkeit beispielsweise von gentechnisch verndertem mais zugelassen werden knnte , wo vom europischen parlament selber vor kurzem gefordert wurde , da anbau , einfuhr und vermarktung dieses erzeugnisses verboten werden soll .

es wird uns zwar gesagt , es handele sich hier um zwei rechtlich verschiedene handlungen und da theoretisch sehr wohl denkbar ist , da ein erzeugnis , dessen herstellung untersagt ist , patentiert werden kann .
hier handelt es sich um scheinargumente .
beide sind , wenn nicht rechtlich , so politisch miteinander verknpft .
daher bedeutet eine ablehnung von nahrungsmitteln , die mit hilfe gentechnisch vernderter pflanzen oder tiere hergestellt wurden , da wir es damit auch ablehnen , da solche produktionen durch patente geschtzt werden .

wir lehnen infolgedessen den vorliegenden vorschlag fr eine richtlinie ab , durch den wir gezwungen werden sollen , unsere stimme bei einer unklaren situation abzugeben .
wir fordern , da dem parlament zwei verschiedene texte ber biotechnologische erfindungen vorgelegt und da zwei verschiedene abstimmungen durchgefhrt werden , nmlich einmal zum medizinischen und zum andern zum landwirtschaftlichen bereich .

ich erkenne an , da die abstimmung ber die richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen eine der wichtigsten ist , die das parlament in den letzten jahren durchgefhrt hat .
ich habe fr den bericht rothley gestimmt , denn nach nahezu einem jahrzehnt der unschlssigkeit bei diesem wichtigen thema bin ich mit der mehrheit dieses parlaments davon berzeugt , da jetzt ein stabiler rechtsrahmen fr die patentierung von biotechnologischen erfindungen erforderlich ist .

in wirtschaftlicher hinsicht wird eine rechtsgrundlage fr den umgang mit den patentierungen die investitionen und den anreiz in der forschung verbessern .
dadurch werden patienten und kleinere forschungsunternehmen und auch die greren unternehmen untersttzt , was wieder positive auswirkungen auf die arbeitsplatzsituation in diesem sektor haben wird .
in ethischer hinsicht , und das ist das wichtigste thema in unseren beschlssen , habe ich den nderungsantrag von ian white nachhaltig untersttzt , in dem vor der schaffung einer rechtsgrundlage die einrichtung eines ethikausschusses gefordert wird .
ich habe auch die nderungsantrge untersttzt , in denen ein besserer tierschutz gefordert wird .

wir haben gegen den bericht rothley gestimmt . der bericht wird von einer prinzipiellen haltung geprgt , die wir nicht teilen .

wir meinen , da die gesundheit und die biologische vielfalt der menschen im mittelpunkt stehen mssen .
in dieser frage geht es nicht um maschinentechnische oder industrielle erfindungen .

eine entdeckung der funktionen eines gens mte eine phantastische entdeckung sein und deshalb im dienst der globalen allgemeinheit stehen , nicht im privaten profitinteresse .

ich habe fr den bericht von herrn willi rothley gestimmt , weil die biotechnologie meines erachtens eine zukunftswissenschaft darstellt , durch die fr die medizin , fr den ernhrungs- und umweltbereich gewaltige mglichkeiten geboten werden und weil von der europischen union fr diese wissenschaft ein rechtsrahmen auf dem gebiet von patenten fr erfindungen geschaffen werden mu .

gegenwrtig werden patente auf nationaler ebene ausgestellt , vor allem in den vereinigten staaten , in denen sich die biotechnologie in rasantem tempo entwickelt .
da in dem bericht rothley die hauptsorgen ethischer und rechtlicher art , die bei der ffentlichkeit in unseren lndern angesichts einer solchen situation bestehen , in den zu der richtlinie eingereichten nderungsantrgen zusammengefat sind , wird damit eine pionierarbeit geleistet .

die probleme , die die biotechnologie fr die zukunft der menschheit darstellen , drfen nmlich nicht unterschtzt werden .
die befrchtungen und irritationen derjenigen , die sich dafr einsetzen , unsere gesellschaften und unsere werte gegen den gewinn um jeden preis und gegen eine gewissenlose wissenschaft zu schtzen , drfen nicht unterschtzt werden .

es mute also ein gleichgewicht zwischen den rechtsvorschriften zum schutz der wirtschaftlichen nutzung biotechnologischer erfindungen einerseits und den zu recht aufgekommenen besorgnissen ethischer art andererseits gefunden werden .
ein solches gleichgewicht wurde in dem bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte erreicht , auch wenn das eine oder andere detail etwas mehr htte przisiert werden knnen .
eine solche aufgabe kann jedoch gegenstand der weiteren arbeiten im parlament und in der kommission bilden .

vor dem hintergrund des europischen integrationsprozesses , aber vor allem im zusammenhang mit unserer gesellschaft , die immer strker durch die globalisierung und fortschreitende technologisierung geprgt ist , erscheint die notwendigkeit einer richtlinie zum rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen offensichtlich .

erstens , um eine juristische zersplitterung in einem so komplexen bereich wie diesem zu vermeiden , in dem darber hinaus das patentrecht der mitgliedstaaten keine przisen antworten gibt .
und zweitens , weil die rechtliche sicherheit , die eine richtlinie bietet , zuverlssig die forschung frdern wird , was gewhrleistet , da die europische union den anschlu an die wissenschaftlichen fortschritte in einer materie , die uns direkt ins 21. jahrhundert versetzt , nicht verliert .

so wichtig es auch ist , im bereich der biotechnologischen erfindungen fortschritte zu machen , noch wichtiger ist es , zu gewhrleisten , da diese erfindungen in keiner phase noch unter irgendeinem vorwand die wrde und integritt des menschen gefhrden , und zwar in allen stadien seiner entstehung und entwicklung .

daher kann kein element des menschlichen krpers patentierbar sein , und von der patentierbarkeit mssen insbesondere das klonen von menschen , die nderung seiner genetischen keimidentitt und die verwendung menschlicher embryonen ausgeschlossen sein .

der bericht rothley ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen bietet darber hinaus die notwendige rechtliche sicherheit , damit die europische union auch auf dem gebiet der biotechnologie den platz einnehmen kann , der ihr aufgrund ihrer politischen berufung zukommt , und er gewhrleistet , da diese forschungen unter voller achtung der hchsten wrde des menschen durchgefhrt werden ; dies sind mehr als genug grnde , fr den bericht zu stimmen .

ich werde fr den genderten bericht rothley ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen stimmen .
das war keine leichte entscheidung .
es sind mehr lobbyvertreter zu diesem bericht an mich herangetreten als in meinen letzten 13 jahren in diesem parlament : von der industrie und den gewerkschaften ber patienten- und kirchengruppen bis zu den umweltorganisationen .
bei dieser angelegenheit geht es um die beschftigung und die ethik , und diese beiden themen knnen nicht leicht gegeneinander abgewogen werden .
als wir diese angelegenheit vor zwei jahren errterten , habe ich den vorschlag nicht untersttzt , denn es herrschte keine ausgewogenheit .
es wurden jetzt einige bedeutende nderungen vorgenommen , durch die die einrichtung eines bergeordneten ethikausschusses untersttzt und die patentierung des menschlichen lebens verhindert wird .

ich habe den nderungsantrag nr . 72 von frau gebhardt und anderen untersttzt , wonach diese richtlinie besagt , da pflanzen- und tierarten ohne ausnahme nicht patentierbar seien .
ich war enttuscht , da sich dafr keine mehrheit fand .

ich werde die fortschritte in diesem bereich weiterhin verfolgen .
ich werde meine untersttzung , wenn dieser vorschlag im nchsten jahr wieder dem parlament vorgelegt wird , davon abhngig machen , ob der rat diese positiven nderungen angenommen hat und eine ausgewogenheit beibehalten wurde .

die ergebnisse der abstimmung ber die genpatentrichtlinie ist eine niederlage fr die demokratie , eine schande fr das europische parlament und ein groer sieg fr die lobbyisten der biotechnischen industrie .
die patentrichtlinie ist nicht nur eine bedrohung der menschenwrde , des tierschutzes , der biologischen vielfalt und der wirtschaft der bauern in den entwicklungslndern , sie gefhrdet auch die freiheit der forschung und damit die chance schwerkranker menschen , durch neue medikamente und behandlungsmethoden geheilt zu werden .
die groindustrie hat wahrlich nicht aus frsorge fr die kranken gigantische summen darauf verwendet , unentschlossene mitglieder des europischen parlaments dazu zu bewegen , ihre ansicht zu ndern , sondern , wie es in einem brief der branchenorganisation der biotechnischen industrie europabio offen zugegeben wird , aus dem bemhen heraus , " in europa ein gnstiges klima fr eine wettbewerbsfhige biotechnische industrie zu schaffen " .
oder wie es in einem brief von msf heit , einer anderen , zu patenten positiv eingestellten lobbyorganisation : das ziel der patentrichtlinie ist es , " das weitere wachstum der biotechnischen industrie " zu frdern .
kein wort ber die bercksichtigung schwerkranker menschen !

european alliance of genetic support groups hat behauptet , ohne die patentierung menschlicher zellen , tiere und pflanzen wrden die grounternehmen ihre forschungsergebnisse geheimhalten , wodurch die entwicklung neuer arzneimittel behindert werden wrde .
dies macht deutlich , da diese sogenannten patientenorganisationen die durch und durch kommerzielle und wissenschaftsfeindliche sicht der groindustrie in bezug auf die wissensentwicklung vollstndig bernommen haben .
in der wissenschaftsgesellschaft ist es seit menschengedenken selbstverstndlich gewesen , da forschungsergebnisse fr alle forscher durch verffentlichung bei konferenzen und in wissenschaftlichen zeitschriften frei zugnglich sein sollen .
durch die patentrichtlinie knnen bestimmte grounternehmen ein monopol nicht nur auf eine verkufliche biotechnische erfindung bekommen , sondern auch auf die entdeckung von und das wissen ber genetische zellen und zusammenhnge , einschlielich menschliche zellen , tiere und pflanzen .

es ist alarmierend und symptomatisch , da das parlament nicht einmal nderungsvorschlge untersttzt hat , die darauf abzielten , die sogenannte arztausnahme in die richtlinie aufzunehmen , die bereits in artikel 52.4 der europischen patentkonvention enthalten ist , wo festgelegt wird , da " behandlungsmethoden fr krper von menschen oder tieren durch chirurgie oder therapie und diagnostische methoden " von der patentierung ausgenommen sind .

das ziel der richtlinie ist nicht die verbesserung vorhandener patentvorschriften , sondern die einfhrung vllig neuer prinzipien der patentierung , die im grunde nur ein einziges ziel haben , nmlich den profitinteressen der biotechnischen eu-industrie zu dienen .
die verlierer sind alle anderen - nicht zuletzt schwerkranke menschen , die ihre hoffnungen auf heilung schwinden sehen , wenn die freie entwicklung neuer erkenntnisse und methoden durch monopolisierung des wissens und forderungen nach lizenzabgaben als folge der patentrichtlinie erstickt wird .

am 1. mrz 1995 haben wir nach schwierigen und ernsthaften verhandlungen eine richtlinie zur patentierung biotechnologischer erfindungen verworfen .
mit deutlicher mehrheit !

heute hat das europische parlament genau das beschlossen , was wir damals verhindern wollten . nmlich , da entdeckte teile des menschlichen krpers zu erfindungen umdefiniert werden .
das heit , da teile des menschlichen krpers patentiert werden drfen .

das kann dazu fhren , da die forschung behindert wird , da monopole in der pharmazeutischen industrie verschrft werden , da durch verhinderte konkurrenz die kosten im gesundheitswesen vergrert werden .

diese politische entscheidung kann ich nicht mittragen , deshalb mute ich bei der endabstimmung mit nein stimmen .

ich begre die nahezu einstimmige untersttzung in diesem parlament fr die richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen .

unsere bedenken in ethischer und anderer hinsicht wurden von den vorschlgen der kommission bernommen und durch die von der ppe-fraktion eingereichten nderungsantrge verdeutlicht , die von der mehrheit der abgeordneten angenommen wurden .

ich begre insbesondere die bestimmungen , wonach landwirte ihr saatgut im eigenen betrieb verwenden drfen .

als das parlament den ursprnglichen vorschlag ablehnte , hatten wir ethische bedenken hinsichtlich der patentierung von teilen des menschlichen krpers und praktische befrchtungen , da die landwirte in ihrem betrieb demnchst ihr eigenes saatgut nicht mehr verwenden drften .
unsere befrchtungen wurden meines erachtens von dem vorliegenden richtlinienentwurf hinreichend zerstreut .

es ist jetzt an der zeit , in diesem entscheidenden bereich , der fr europa und irland lebenswichtig ist , die forschung und wirtschaftliche entwicklung rechtlich festzulegen .
wir sind den patienten dazu verpflichtet , die an erbkrankheiten leiden , damit lsungen fr ihre probleme und die ihrer nachkommen gefunden werden knnen .

mir ist bekannt , da es u.a. lobbygruppen gibt , die aufrichtig besorgt darber sind , da die anwendung dieser richtlinie es verhindern wird , die forschung und die industrie in diesem bereich zu kontrollieren und zu berwachen .
ich halte diese befrchtungen fr unbegrndet , insbesondere da ein spezifischer ausschu zur berprfung aller ethischen fragen eingerichtet werden soll .
schlielich knnen wir uns wieder mit diesem problem befassen und die vorschriften ndern , wenn dies aus irgendeinem grund erforderlich sein sollte .

die dnischen sozialdemokraten haben sich entschlossen , in erster lesung fr den vorschlag zu stimmen .
wir finden es wichtig , da auf eu-ebene klare vorschriften ber das , was patentiert werden kann und was nicht , existieren , und da es eine bestimmung darber gibt , was als erfindung betrachtet wird und was als entdeckung , die nicht patentiert werden kann .

gegenwrtig werden patente fr die biotechnologie nach ganz traditionellen kriterien erteilt oder in den vereinigten staaten . aber die biotechnologie wirft ethische fragen auf , die wir in den bestimmungen der eu bercksichtigt haben wollen .
eine europische union ohne eine besondere grundlage fr die patentierung biotechnologischer erfindungen bedeutet nicht etwa eine eu ohne biotechnologie oder ohne patente !

deshalb untersttzen wir den nderungsantrag , bei dem es darum geht , einen ethik-ausschu auf unionsebene einzurichten .
das knnte die ethische basis des richtlinienvorschlags verstrken , der in seinem ausgangspunkt besser als das ist , was wir vor zwei jahren abgelehnt haben . denn der ursprngliche vorschlag war eine mehr traditionelle patentierung ohne viel rcksichtnahme .

patentierung heit die verffentlichung einer erfindung , und der darin enthaltene schutz der wirtschaftlichen interessen des erfinders knnte dazu fhren , da die wahrscheinlichkeit einer anwendung der biotechnologie in der forschung zunimmt , was dazu beitragen knnte , ernste krankheiten in den griff zu bekommen .

die richtlinie lt zu , da bauern ihre eigene ernte aussen , ohne lizenzgebhren an den patentinhaber zahlen zu mssen .
dies sogenannte " farmer ' s privilege " ist gerade fr bauern in den entwicklungslndern von groem interesse .
wesentlich ist auch , da in der richtlinie ein hinweis auf die biologische vielfalt enthalten ist , weil das helfen wird , da den einheimischen vlkern ihre neuen errungenschaften , kenntnisse und ihre praktische erfahrung nicht entwendet werden .

es wre uns lieb gewesen , wenn in der richtlinie sehr deutlich gestanden htte , da weder menschliche krperzellen noch tiere patentiert werden drfen .
deshalb haben wir die nderungsantrge untersttzt , die den text der richtlinie in dieser richtung zu ndern suchen , stellen aber gleichzeitig fest , da der richtlinientext keine patentierung des lebens zult .

, schriftlich . ( da ) die volksbewegung gegen die europische gemeinschaft / union kann nicht fr den bericht stimmen , da es sich um einen klaren versuch der union handelt , einen keil zwischen die einzelstaatliche gesetzgebung und internationale abkommen und vereinbarungen zu treiben .
das wird die probleme des vereinten europas im zusammenhang mit der biotechnologie nicht lsen , sondern wird lediglich noch einen protagonisten ins bild bringen , woran niemandem gelegen sein kann .
auch sollte hier nicht die rede von harmonisierung sein , da alle erfahrungen deutlich zeigen , da es nicht mglich sein wird , nationale unterschiede , traditionen und einstellungen zu bercksichtigen .
ehe man ein unionsrecht ins leben ruft , sollten die patentmter besser mit hilfe der bereits vorhandenen institutionen in ihrer arbeit untersttzt werden , wie unter anderem im europischen patentbereinkommen steht .

ich habe fr den bericht rothley ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen gestimmt .
es war jedoch notwendig , die verschiedenen standpunkte des parlaments zu prfen , und ich habe verschiedene nderungsantrge auf der grundlage untersttzt , da in erster lesung schutzklauseln eingefgt werden sollten , die dann auch in der zweiten lesung bernommen werden .

ich habe fr den bericht gestimmt , weil fr den schutz des geistigen eigentums im bereich der biotechnologie auf europischer ebene ein klarer rechtsrahmen geschaffen werden mu .
ich habe jedoch auch eine reihe wichtiger nderungsantrge untersttzt , in denen es um die von den medizinischen berufen , den tierschutzgruppen , umweltschtzern und den entwicklungslndern geuerten besorgnisse geht .

so hat also das europische parlament ein fr allemal bewiesen , da die lobby ber wichtige beschlsse entscheidet .
die industrie- und patientenlobby ist erfolgreich gewesen !
wegen eines kurzfristigen gewinns hat es sich dafr entschieden , die evolution und die zuknftige forschung auer kraft zu setzen .

ein parlament , das sich fr die interessen der industrie einsetzt , verliert schnell an glaubwrdigkeit und das vertrauen der brger .
wenn dasselbe parlament gleichzeitig nein zu dem verbot sagt , patente zu vergeben fr " alle anwendungen genetischen wissens , das zur herstellung von waffen fhrt , die dazu bestimmt sind , auf anatomische , physiologische oder psychologische systeme einzelner individuen oder besonderer bevlkerungsgruppen zu wirken " ( nderungsvorschlag 93 , fraktion die grnen im europischen parlament ) , dann bekommt man wirklich angst vor der welt und der zukunft , der die vlker der eu entgegensehen - falls das europische parlament entscheiden darf .

ich habe aus den folgenden grnden ber den bericht mit nein abgestimmt .
der bericht schlgt vor , da patente fr humangene vergeben werden knnen , die isoliert worden sind , wenn eine industrielle verwendung mglich erscheint .
wenn es um pflanzen- und tiergene geht , dann existiert nicht einmal diese vage verbindung zu einem mglichen nutzen .
das bedeutet , da es mglich wird , gene durch patente zu schtzen , d. h. leben , ohne da feststeht , ob eine industrielle verwendung in frage kommt .
dadurch kann die entwicklung neuer sorten und produkte verhindert und monopolisiert werden . die groen multinationalen unternehmen knnen auf kosten der kleinunternehmen , der umwelt und der verbraucher wachsen .

es gibt auch keine motive , patente auf leben und lebendteile einzufhren .
die gltigen patentvorschriften reichen aus .
fr arzneimittel gibt es bereits heute ein vllig ausreichendes schutzsystem durch produktpatente , und fr landwirtschaftliche produkte gibt es das pflanzenveredlungsrecht .

patente auf menschliche zellen , gene , organe und krperteile , sowie auf pflanzensorten und tierrassen mssen verboten werden .
was laut vorschlag im bericht durch patente geschtzt werden soll , sind auch keine erfindungen , sondern entdeckungen in bezug auf menschliches leben .
das gibt es seit tausenden von jahren , und es ist kein objekt fr patentierungen .

da patente und monopole eine voraussetzung fr die weitere forschung in der medizin usw. sein sollen , taugt nicht als argument .
die vorhandenen schutzvorschriften sind ausreichend .

ich mchte meine entscheidung zu protokoll geben , warum ich fr den bericht rothley ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen gestimmt habe .

es hat neun jahre gedauert , bis die eu diese richtlinie vorgelegt hat , und es wre jetzt dumm , sie abzulehnen .
die biotechnologische industrie schafft in wirtschaftlicher hinsicht einen betrchtlichen mehrwert und liefert innovative durchbrechende therapien fr krankheiten , die bisher unheilbar waren .
grobritannien hat eine klare fhrung in der industriellen biotechnologie bernommen , und biotechnologische kmun beschftigen mehr als 10.000 mitarbeiter .
aber die eu hinkt hinterher und die harmonisierung des patentrechts wird europa dabei untersttzen , den rckstand in diesem bereich aufzuholen .

noch nie haben sich so viele lobbygruppen schonungslos an das parlament gewandt , wie das in den letzten jahren und monaten bei dieser richtlinie der fall war , und zu den interessierten parteien gehrten die medizinischen berufe und gesellschaften , patientengruppen , umweltorganisationen und die tierschutzorganisationen .

die patentierung von leben ist nicht ein schwarzwei-thema .
es gibt sehr viele schattierungen und grauzonen .
auf einen sehr wichtigen punkt hat mich auch die national hereditary breast cancer helpline hingewiesen , die ihren sitz in meinem wahlkreis hat .
die patentierung des brustkrebsgens brac1 hat zu auseinandersetzungen gefhrt .
nach aussagen des us-unternehmens , das dieses gen patentieren lie , wrden nur die gentests und nicht die forschungsarbeiten in rechnung gestellt .
meines erachtens sollte die notwendigkeit fr einen eupatentrechtsrahmen nicht zu hheren behandlungskosten und auch nicht zu einer verlagerung der forschung weg von unprofitablen bereichen fhren , die jedoch von ffentlichem nutzen wren .

ich habe deshalb fr die nderungsantrge in der ersten lesung gestimmt , in denen schutzklauseln gefordert werden , die auch in der zweiten lesung weiter beibehalten werden .
das gilt fr eine tragbare medizinische behandlung und forschung , den tierschutz und die besorgnisse der entwicklungslnder .

ich befrworte die einfhrung eines ethikausschusses , damit einige der grauzonen geprft werden . gleichzeitig mchte ich durch meine stimme fr die richtlinie zur einrichtung eines deutlichen rechtsrahmens fr den schutz des geistigen eigentums im bereich der biotechnologie eintreten .

ich werde den fortschritt in einigen der kontroverseren bereiche weiterhin verfolgen .

unsere gue / ngl-fraktion ist mit dem inhalt des berichts rothley nicht zufrieden , da die an dem ursprnglichen bericht vorgenommenen nderungen sehr oberflchlich sind , die beunruhigendsten aspekte bleiben daher bestehen ; sie fhrten seinerzeit dazu , da der bericht von dieser versammlung mehrheitlich abgelehnt wurde .

unsere sorge ergibt sich hauptschlich aus ethischen gesichtspunkten betreffend die bedeutung , die wir der wrde des menschen beimessen .
wir haben den eindruck , da es trotz einer nicht eindeutigen abfassung immer noch die mglichkeit gibt , in das embryonalstadium einzugreifen , sowie menschen zu klonen und aspekte und elemente des menschlichen lebens zu patentieren unter dem vorwand , da sie fragen wie gentherapie und sonstiges betreffen .
es gibt auch andere grnde , die sich auf die wirtschaftliche , konkret die kommerzielle dimension beziehen , sowie ethische aspekte .
wir halten die mglichkeit fr gefhrlich , natrliche elemente zu patentieren , die sich auf die bereiche kulinarisches , viehzucht , landwirtschaft , therapie oder hnliches beziehen , da den vlkern , gesellschaften und kulturen nicht nur ein gewohnheitsrecht vorenthalten wird , sondern sie auch letztlich ungerechten und unertrglichen wirtschaftlichen abgaben unterworfen werden , die dem gewissen widersprechen .
schlielich sind die globalen biologischen gesichtspunkte zu erwhnen , die eine bedrohung fr die genetische biologische vielfalt darstellen , die fr das leben auf der erde so entscheidend ist .
es gbe noch weitere gesichtspunkte in bezug auf die eigentliche ttigkeit der erforschung und entdeckung des funktionierens biologischer prozesse und ihrer mglichen patentierbarkeit .

die patentierung biotechnologischer erfindungen wirft eine reihe von fragen auf .
die zentrale frage lautet , ob dieses vorgehen ethisch ist .
anders als eine reihe anderer themen mit einer ethischen dimension , wo die fragen entweder schwarz oder wei sind , gibt es in der biotechnologie eine groe grauzone .

es ist nicht leicht , wenn man patienten mit erbkrankheiten , von denen viele von der vorgeschlagenen patentierung profitieren werden , sagen mu , da ihre hoffnungen auf eine schlechte ethik gesttzt sind .
multinationalen unternehmen kann man so etwas viel leichter sagen .
es mu jedoch anerkannt werden , da zahlreiche kmun und auch wohlfahrtsorganisationen viel in die wissenschaftliche forschung mit dem ziel investiert haben , den kampf gegen die erbkrankheiten zu untersttzen .
es ist deshalb bedauerlich , da die kontroverse ber die patentierung nun dazu gefhrt hat , da das argument darauf reduziert wird , da eine ablehnung der patentvorschlge eine solche forschung knftig untergraben werde .

es wurden selbstverstndlich lobenswerte anstrengungen unternommen , um die ursprnglichen vorschlge zu verbessern .
dennoch glaube ich , da die patentierung von biotechnologischen erfindungen gegen die ethik verstt , und zwar insbesondere wenn sie unerwnschte folgen fr das leben selbst haben knnte .
es gibt diese gene einfach , und sie gehren niemandem , auer vielleicht uns allen .
und in diesem zusammenhang sollten die politischen , wirtschaftlichen und umweltspezifschen fragen angegangenen werden .

wenn von dem grundsatz der patentierbarkeit der biotechnologien gesprochen wird , so werden uns dafr zahlreiche beispiele angefhrt , um uns zu beweisen , da dies wichtig und von interesse ist .
diese beispiele kommen im wesentlichen aus dem bereich der menschlichen gesundheit ( herstellung von insulin , gentherapie , ... ) .
was den wirtschaftlichen bereich betrifft , so sei darauf hingewiesen , da die zur biotechnologischen industrie angestellten zukunftsprognosen zeigen , da die beiden sektoren landwirtschaft und landwirtschaftliche nahrungsmittel am vielversprechendsten sein werden .

vor zwei jahren war unsere fraktion - ebenso wie eine schwache mehrheit der mitglieder des parlaments - gegen den ersten vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber die patentierbarkeit biotechnologischer erfindungen .
wir wissen , welche folgen sich daraus fr diesen zukunftssektor ergaben .
die in dem neuen kommissionsvorschlag enthaltenen verbesserungen wurden von uns daher mit genugtuung geprft .

durch den bericht von herrn rothley , wie er im ausschu fr recht und brgerrechte angenommen wurde , kann bei einer reihe der von uns gestellten fragen der schleier gelftet werden .
was insbesondere den landwirtschaftlichen bereich betrifft , so mu der grundsatz des " privilegs des landwirts " nmlich nicht nur geschtzt , sondern auch weiterentwickelt werden .
ich mchte erklren , da es sich nicht um ein privileg als solches , sondern um ein legitimes und zugleich berliefertes recht handelt , durch das es den landwirten ermglicht wurde , einen teil ihrer ernten als saatgut zu verwenden .
ein solches recht mu heute auf den gesamten sektor der tierischen erzeugung und nicht nur der viehzucht erweitert werden , wie von der kommission vorgeschlagen wurde .
weshalb nmlich sollte dieses recht nur fr rindfleischerzeuger gelten und nicht fr geflgelzchter ?
unsere fraktion wird also smtliche nderungsantrge untersttzen , sowohl die vom ausschu fr recht und brgerrechte als auch die von den verschiedenen kolleginnen und kollegen eingereichten nderungsantrge , die zu einer konsolidierung dieses rechtes fhren werden .

die wissenschaftlichen fortschritte , durch die eine verbesserung der menschlichen gesundheit ermglicht wird , knnen von unserer fraktion in ihrer gesamtheit nur begrt werden .
damit das weltweite erbgut , wie es der genreichtum darstellt , nicht privatisiert wird , mu jedoch eine reihe von bedingungen erfllt werden .
die wissenschaft mu darin untersttzt werden , da sie sich fr das wohlergehen aller weiterentwickelt . wir werden also jeglichen grundsatz einer patentierbarkeit dieses oder jenes menschlichen gens sowie natrlich des menschlichen wesens in seiner gesamtheit oder eines teils ablehnen .

die einrichtung einer ethikkommission , eines wahrhaftigen ausschusses der wissenschaftler , der von jeglichem wirtschaftlichem und politischem druck unabhngig sein mu , kann schlielich von unserer fraktion nur befrwortet werden .
die jngste vergangenheit hat , wie bei der bse-affre deutlich wurde , gezeigt , da es zwar schwierig aber notwendig ist , hinsichtlich des grundsatzes der unabhngigkeit anspruchsvoll zu sein .

wir konnten den nderungsantrag 74 nicht untersttzen , weil er so formuliert ist , da er einen patentschutz u.a. auch fr humane proteine ausschliet .

der heute vom europischen parlament angenommene bericht von herrn rothley ber die patentierbarkeit biotechnologischer erzeugnisse einschlielich pflanzen , tiere und menschlicher gene deckt sich leider mit dem bericht , den die versammlung vor etwas mehr als zwei jahren ablehnte .
tatsache ist , da europa eine patentrichtlinie auf dem gebiet der biotechnologien verabschiedet , weil die vereinigten staaten und japan bereits ber entsprechende rechtsvorschriften verfgen .

die heutige entscheidung entwertet nicht nur unsere rolle , indem sie diese den bereits in anderen lndern getroffenen entscheidungen unterwirft , sondern sie ist mit enormen risiken fr die biologische vielfalt , das umweltgleichgewicht , die freiheit der medizinischen forschung und den schutz der kranken verbunden und ist vorbote unannehmbarer szenarien fr die menschliche unversehrtheit , wie zum beispiel dem austausch von genen , der schaffung von zellhybriden zwischen mensch und tier und der herstellung genetischer waffen .

heute ist ein schwarzer tag fr uns europische umweltschtzer und fr all jene bereiche der heutigen gesellschaft , die sich um die unversehrtheit der natur sorgen , weil diese ihnen heilig ist .

, schriftlich . ( da ) europa ist schon viel zu lange unttig im hinblick auf rechtsakte , welche die herstellung von arzneimitteln auf der grundlage von biotechnologischen erfindungen regeln .

es ist dringend erforderlich , da wir unter eu-fhrung vorschriften verabschieden , die der motivierung zur erforschung genetisch bedingter krankheiten strkere impulse geben .
die ntigen befugnisse sind in dem bericht des rechtsausschusses unseres parlaments enthalten .
damit ist ein wesentlicher fortschritt fr die europische pharma-industrie zustande gekommen .
die intensive forschungsttigkeit und die damit zusammenhngende herstellung von biotechnologischen zubereitungen konzentriert sich schon allzu lange auf die vereinigten staaten und japan zum nachteil europischer patienten und der europischen industrie , die mhe hatte , einen industriezweig auf diesem gebiet zu entwickeln .
das hat sich auch nachteilig auf die beschftigung in einem so know-how geprgten bereich in europa ausgewirkt .

selbstverstndlich kann man kein patent auf leben anmelden und auch nicht auf teile des menschen , aber man kann die pharma-industrie mit hilfe des patentrechts schtzen , so da es fr sie wirtschaftlich rentabel wird , neue forschungsvorhaben in angriff zu nehmen , deren resultate nicht vorhersagbar sind .
es gibt eine ganze reihe sehr seltener krankheiten , die leider eines gemein haben , da sie hufig tdlich ausgehen .
wegen unzulnglicher gesetzlicher vorbereitung ist die eu schon allzu lange daran gehindert worden , fr den erforderlichen schutz biotechnologischer erfindungen zu sorgen .
jetzt , wo die ntige ethische bercksichtigung vorgesehen ist , sollte mit angriffsbereitschaft und entschlossenheit daran gegangen werden , das versumte soweit wie mglich nachzuholen .
die vielen an genetisch bedingten krankheiten leidenden haben lange genug warten mssen .

die " all round men " des europischen parlaments stehen wieder einmal vor einem problem , das fr die zukunft der europischen union sowie fr das wohlergehen ihrer brger und ihrer tiere von sehr groer bedeutung ist .

da ich kein wissenschaftler bin , mu ich mich fr oder gegen eine richtlinie aussprechen , bei der es sich , wie die gefhrte aussprache gezeigt hat , im ein sehr umstrittenes thema handelt .

geht es bei der zwischen den abgeordneten bestehenden meinungsverschiedenheit um ein rechtliches oder um ein ethisches problem ?
der schutz biotechnologischer erfindungen stellt vor allem ein technisches problem dar , das rechtliche folgen hat , auch wenn die spannende aussprache , die wir gestern gefhrt haben , grtenteils in einer ethischen und moralischen richtung verlief .

wie viele unter uns bin ich der ansicht , da gegen jeglichen mibrauch und gegen jegliche entgleisung , wodurch die ethischen und gesellschaften grundlagen unserer gesellschaft in frage gestellt wrden , vorgebeugt werden mu , doch kann es andererseits nicht darum gehen , da fortschritte der forschung aufgehalten werden sollen .

was stellen wir nun fest ?
wir stellen fest , da aufgrund der wesentlichen unterschiede , wie sie bei einer regelung bestehen , zahlreiche europische forschungsunternehmen dazu veranlat werden , ihre forschungs- und entwicklungsttigkeiten in die vereinigten staaten , nach japan sowie andere drittlnder zu verlagern , vor allem , um in den genu gnstigerer wissenschaftlicher , wirtschaftlicher und regulatorischer rahmenbedingungen zu gelangen .

wir mssen feststellen , da sich die biotechnologische forschung im ausland immer schneller entwickelt , ohne da wir die mglichkeit einer direktintervention besen , und dies nun in einem bereich , in dem es mglich sein mu , da die fortschritte auf dem gebiet der biotechnologie zum vorteil heutiger und knftiger generationen genutzt werden .

wir wissen aber auch , da fr die europer die achtung des menschlichen wesens als individuum vorrang besitzt , da wir die menschliche und , weshalb nicht , tierische wrde dadurch sicherstellen mssen , da eine verletzung der wrde eines lebenden wesens durch die unkontrollierte nutzung biotechnologischer erfindungen durch alle mittel vermieden wird .

es ist also eine reglementierung erforderlich , und daher werde ich fr den bericht rothley stimmen .
es handelt sich um einen kompromibericht , ber den jahrelange beratungen stattfanden , und durch den die groe mehrheit der brger zufriedengestellt werden sollte .

da ich die von herrn rothley im ausschu fr recht und brgerrechte unternommenen anstrengungen verfolgt habe , mchte ich ihn schlielich zu der arbeit , die er uns vorgelegt hat , beglckwnschen .
es handelt sich um einen bericht , der der parlamentarischen arbeit zur ehre gereicht .

vor zwei jahren hat das europische parlament einen vorschlag der kommission zur patentierbarkeit biotechnologischer erfindungen abgelehnt .
der neue vorschlag , mit dem wir uns heute zu befassen haben , zeigt , da wir recht hatten , den vorhergehenden vorschlag abzulehnen , denn an dem jetzigen vorschlag wurde eine reihe von verbesserungen vorgenommen .
wie jedoch aus der groen anzahl der eingereichten nderungsantrge zu ersehen ist , gab es noch zahlreiche ungewiheiten , die behoben werden muten .

im pflanzlichen bereich sind wir zwar dafr , da die biotechnologie im hinblick auf die genetische verbesserung der saat eingesetzt wird , doch sind wir dagegen , da das " privileg des landwirts " aufgehoben bzw. verringert wird .
die landwirtschaft auf weltweiter ebene darf nicht von einigen wenigen saatgut-multis abhngen .

was die anwendung der biotechnologie auf dem gebiet der menschlichen gesundheit anbelangt , so sind wir grundstzlich zwar dafr , doch knnen wir aus ethischen grnden nur gegen die patentierbarkeit dieses oder jenes menschlichen gens sein .
der genreichtum gehrt zum erbgut der menschheit , und eine privatisierung dieses reichtums steht vllig auer frage .

fr die ntzlichkeit des grundsatzes der patentierbarkeit , durch den es den unternehmen ermglicht wird , eine gegenleistung fr ihre forschungsinvestitionen zu erhoffen , haben wir zwar volles verstndnis .
wenn wir diesen grundsatz jedoch zu akzeptieren haben werden , so ist dies nur unter der bedingung mglich , da dabei ausreichende garantien geboten werden .
die patentierbarkeit darf auf keinen fall ermglichen , da mit gentechnisch vernderten erzeugnissen ein systematischer handel betrieben wird .

da die wichtigsten nderungsantrge , mit denen zuverlssige garantien festgelegt werden sollten , nicht angenommen wurden , und da der aus den verschiedenen im plenum erfolgten abstimmungen hervorgehende text durch mangelnde kohrenz gekennzeichnet ist , war es uns nicht mglich , dafr zu stimmen .

ich habe mit einigem zgern gegen den bericht rothley gestimmt , da ich die notwendigkeit eines europischen rahmens fr patente - fr alle patente - erkenne und die beraus harte arbeit respektiere , die herr rothley und die anderen fr diesen bericht geleistet haben .

ich glaube jedoch , da es in dieser ersten lesung fr das parlament wichtig war , seine ethischen und politischen besorgnisse ber die mglichen konsequenzen einer groflchigen ausweitung der biotechnologie deutlich zu machen .

insbesondere bin ich darber besorgt , da in der landwirtschaft eine ausweitung der biotechnologie einfach zu einer neuen stufe einer art industrieller landwirtschaft fhren wird , die sich fr unsere umwelt und unsere lebensmittel bereits als so schdlich erwiesen hat .
wir mssen grere sorgfalt walten lassen , um die biologische vielfalt unseres planeten und somit seine lebensmittelsicherheit zu schtzen .

die " zurckhaltung von wissen " durch unternehmen in der dritten welt wird die allgemeine ungleichheit vergrern und kann zu einer privatisierung der genetischen ressourcen der dritten welt fhren .

falls und wenn die richtlinie schlielich verabschiedet wird , dann mu das parlament das vorgehen der vertretungen der eu in der wto aufmerksam prfen und sicherstellen , da die dritte welt nicht ausgebeutet und das bereinkommen ber die biologische vielfalt geachtet wird .
die zukunft liegt in der biologischen landwirtschaft und nicht in der biotechnologie .

zur erklrung unserer gegenstimme bei der abstimmung ber den bericht rothley und den richtlinienvorschlag der kommission mchte ich auf folgendes verweisen :

das potential der modernen biotechnologie bersteigt alles bisher in der wissenschaft dagewesene und erffnet zahlreiche mglichkeiten fr die prvention und therapie von krankheiten sowie fr die lsung landwirtschaftlicher , kologischer und anderer probleme .

zweifellos ist es gefhrlich , dem zgel anzulegen , was der menschliche geist ersonnen hat .
unser ziel ist die frderung der wissenschaft , der entdeckungen und neuen technologien .
kompromilos bestehen wir jedoch auf unserer forderung , da eine entwicklung nicht der natur und dem leben zuwiderlaufen darf , sondern sich ihr unterordnen , sie respektieren und sie schtzen mu .

wenn man die risiken beschnigt , heit das ja nicht , sie wrden nicht existieren oder dadurch gar beseitigt .
wir frchten , da das unberlegte und unkontrollierte eingreifen in komplizierte systeme , fr deren vollendung die natur hunderte millionen von jahren brauchte , und der eingriff in den genetischen code potentiell aller lebenden organismen einschlielich des menschen unter dem vorwand der wissenschaftlichen entwicklung und der bekmpfung von krankheiten die enorme gefahr heraufbeschwren kann , da das kologische gleichgewicht mit unabsehbaren konsequenzen fr das leben auf unserem planeten gestrt , verndert und aus den angeln gehoben wird .

die umwandlung des menschen aus einem ganzheitlichen und unteilbaren wesen in isolierte , ja patentierbare einzelteile , die von multinationalen unternehmen auf den markt gebracht , reproduziert und fr jeden denkbaren verwendungszweck genetisch verndert werden , ist eine beleidigung und entwrdigung des menschengeschlechts und fhrt die wissenschaft und das menschliche denken eindeutig ad absurdum .

es besteht die gefahr , da genmanipulierte organismen zur umweltverschmutzung der zukunft werden , einer irreversiblen verschmutzung , die in der lage ist , sich selbst zu reproduzieren , zu mutieren und sich zu vermehren , und dabei in konkurrenz zu den natrlichen arten tritt , die nicht die zeit und die fhigkeit haben , abwehrmechanismen zu entwickeln .

niemand kann fr die zahl und die art der krankheiten , die durch eingriffe in das erbgut entstehen knnen , und fr die unabsehbaren konsequenzen der horrorschpfungen aus den labors voraussagen und garantien abgeben .
die auswirkungen lassen sich noch nicht abschtzen , sie werden unmittelbar nur durch ihre folgen sichtbar , die , wenn sie endlich wahrgenommen werden , mglicherweise schon verheerend und irreversibel sind .

besonders beunruhigt uns , da sich diese prozesse der absicherung und nutzung biotechnologischer entdeckungen im zeichen des wettbewerbs und der gewhrleistung des reibungslosen funktionierens des binnenmarkts vollziehen .
fr uns ist es unvorstellbar und unzulssig , zur mehrung der wirtschaftlichen aktivitten der multinationalen grounternehmen , zur erschlieung von mrkten und der sicherung wettbewerbsfhiger investitionen in die kette des lebens einzugreifen und dabei gefhrliche und in diesem fall kriminelle spielrume fr die umgehung jener kontrollmechanismen und sicherheitsgarantien zu schaffen , die fr die achtung der moralischen gebote sorgen sollen , und das alles , um eine neue , hherstehende , genetisch vernderte klasse zu schaffen .

wir stehen vor einer gewaltigen herausforderung fr die zukunft des lebens , und die sich abzeichnenden gefahren erlauben keine versumnisse , keine nachlssigkeit und keine nachgiebigkeit .
und schon gar nicht drfen wir es zulassen , da dieser proze von den multinationalen unternehmen gesteuert wird , denn die von ihnen vertretenen interessen bieten nicht gerade die beste garantie fr die achtung vor der integritt des menschlichen lebens .
dafr gibt es bereits viele traurige beispiele .

wir fordern also eine tiefgreifende berprfung der richtlinie unter mitarbeit von gesamteuropischen interdisziplinren wissenschaftsorganisationen , die nach aufmerksamer , sorgfltiger und grndlicher prfung die grenzen und die zweckmigkeit der biotechnologischen anwendungen abschtzen und eindeutig strenge regeln , anwendungsbereiche und hchste sicherheitsstandards festlegen , nachdem ihnen zuvor zuverlssige daten ber die risiken und den nutzen eines solchen unternehmens zur verfgung gestellt wurden .

unter den heutigen gegebenheiten gleichen die erfindungen der biotechnologie und deren anwendung eher dem abwurf einer neuen , vielleicht unendlich gefhrlicheren atombombe , und da ist es dann hinterher unerheblich , wer das " patent " fr die verantwortung und die konsequenzen hat .

zunchst ist zu unterstreichen , da dieser vorschlag zum rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen eindeutig ein engagement europas fr den wissenschaftlichen fortschritt darstellt und die rechtliche sicherheit sowie die wrde der menschen wahrt .

die verffentlichung des ersten vorschlags der kommission liegt beinahe zehn jahre zurck .
seinerzeit protestierte das parlament energisch , weil es der auffassung war , da die ethische dimension im text nicht angesprochen wurde .
es war klar , da in jenem ursprnglichen vorschlag die technischen aspekte ber die ethik dominierten . aus diesem grund beschlo das parlament seinerzeit , den vorschlag der kommission abzulehnen .

heute liegt uns ein neuer text der kommission vor , der unsere frheren befrchtungen im groen und ganzen aufgreift .
diese ethischen aspekte sind in dem bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte verstrkt und erweitert worden .
der bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte gewhrleistet , da die ethische dimension jetzt fester bestandteil des textes ist .
dies gilt auch fr die aufnahme des verbots , menschen zu klonen , und den appell an die kommission , einen ethikausschu einzusetzen , der sich mit biotechnologischen themen befat .
keiner wird sagen knnen , da diese richtlinie im europischen parlament nicht ausreichend diskutiert worden ist .
wir mssen professor monti unsere anerkennung aussprechen , der als zustndiger kommissar exzellente arbeit geleistet und die grnde und sorgen dieses parlaments verstanden hat , indem er mehr als 50 nderungsantrge akzeptierte .
dies ist ein beispiel fr eine fruchtbare zusammenarbeit zwischen der kommission und dem parlament .

es ist aber klar , da es fr bestimmte politische fraktionen nicht darum geht , zu einerm konsens und einem vernnftigen text zu gelangen , sondern systematisch die richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen zu boykottieren .
ihre strategie ist klar : oberflchliche und emotionale argumente , die die breite ffentlichkeit erreichen , aber einer korrekten rechtlichen grundlage entbehren .
das patentrecht ist weder in europa noch in der brigen welt neu .
es ist teil des wettbewerbsrechts , und es wird seit vielen jahren praktiziert .
wir wollen uns keiner tuschung hingeben : hier handelt es sich um eine harmonisierung der gesetze der einzelnen mitgliedstaaten .

zu unterstreichen ist die bedeutung , die dieser sektor im hinblick auf die zukunft der medikamente hat .
medikamente , die ihren ursprung in der biotechnologie haben , sind heutzutage realitt .
von den 50 neuen medikamenten , die jedes jahr auf den markt kommen , werden zwischen zehn und fnfzehn im rahmen der biotechnologie entwickelt .
krankheiten wie krebs , alzheimer , diabetes und blasenfibrom unter anderem werden bereits mit diesen produkten behandelt .
ganz abgesehen von den impfstoffen gegen hepatitis b und c , die dank der biotechnologie die frher bestehenden gefahren einer virenansteckung beseitigt haben .
ich knnte noch viele weitere produkte und krankheiten nennen , die , wie wir alle anerkennen mssen , dazu beigetragen haben , bestimmte krankheiten nicht definitiv zu heilen , sondern das leben der patienten angenehmer zu gestalten .

die biotechnologische industrie in europa hinkt stark hinter der amerikanischen und der japanischen hinterher .
wir als parlamentarier mssen mit dazu beitragen , da es in europa eine vom konsens getragenen solide gesetzgebung gibt , und ich glaube , da nach der jahrelangen diskussion ber das thema der ausschu fr recht und brgerrechte einen ausgewogenen text zustandegebracht hat , der nicht nur die knftige entwicklung der biotechnologischen industrie in europa , sondern auch die sich daraus ergebende ethische dimension bercksichtigt .

eine richtlinie , die keinen sicheren gesetzlichen rahmen bietet und nicht mit den international geltenden bereinkommen im einklang steht , wird zu einer stagnation in der entwicklung der biotechnologischen industrie in europa fhren .
noch schlimmer ist , da wir zu einfachen verbrauchern amerikanischer und japanischer produkte werden .
europa darf in einem sektor nicht den anschlu verlieren , in dem die entwicklung in vollem gange ist , und der , wie die kommission selbst in mehreren texten anerkannt hat , fr die zukunft von groer bedeutung ist .

ich werde den bericht rothley nicht befrworten , da darin nicht gengend auf die fr den menschlichen krper geltenden grundprinzipien eingegangen und ihnen zu wenig rechnung getragen wird .
ich gehe nmlich davon aus , da der menschliche krper in allen phasen seiner entstehung und entwicklung , seine bestandteile und seine produkte sowie die kenntnis der genetischen struktur nicht patentierbar sind .
in diesem bericht wird den mglichkeiten der wissenschaftlichen forschung absoluter vorrang eingerumt , whrend die folgen fr die gesellschaft in unzureichendem mae bewertet werden .
dies bedeutet eine verlagerung der prioritren ziele der gesellschaft .

durch das patentrecht wird zudem zu monopolstellungen pharmazeutischer konzerne beigetragen . menschliches leben darf auf keinen fall irgendeinem monopol unterworfen sein .
durch das patentrecht erhlt nmlich der meistbietende ein absolutes vorrecht , ohne da die sozialen folgen dabei gengend bercksichtigt werden .

ich habe gegen den bericht rothley gestimmt , nicht weil ich gegen eine rechtliche regelung fr patentierung von biotechnologischen erfindungen bin .
ich habe gegen den bericht gestimmt , weil er wie die vorlage der kommission die schwerwiegenden ethischen bedenken des parlaments , die es zu seiner ablehnung am 1. mrz 1995 veranlat haben , schlicht und einfach in den wind geschrieben hat .

die richtlinie stellt , um den interessen der genindustrie zu entsprechen , grundrechte des patentrechtes auf den kopf .
die entdeckung einzelner gene soll zu einer patentierbaren erfindung umgedeutet werden , damit zu ihrer wirtschaftlichen ausbeutung lizenzen vergeben werden knnen und wirtschaftliche monopole auf ihre verwertung durchgesetzt werden knnen .
die betreiber dieses patentrechtes reien mit dieser richtlinie elementare ethische grenzen fr das menschliche profitdenken nieder und gestehen wirtschaftlichen einzelinteressen einen geradezu totalitren anspruch auf die grundelemente allen lebens zu .

entgegen den behauptungen der industrie wird mit dieser richtlinie auerdem die forschungsfreiheit massiv eingeschrnkt werden .
lizenzfrei wre demnach nur noch die erprobung der erfindung , nicht aber wissenschaftliche versuche , die auf den patentierten ergebnissen aufbauen .
abgelehnt haben diese einschrnkung der wissenschaftlichen freiheit der deutsche rzteverband ebenso wie die enquete-kommission des sterreichischen und des deutschen parlaments .

letztlich werde diese monopolbildung somit auch zu einer massiven verteuerung von medizinischen therapien und arzneimitteln fhren .

entgegen dem internationalen abkommen ber die artenvielfalt soll damit auch der zugriff auf die genetischen ressourcen der dritten welt ohne jede materielle gegenleistung ermglicht werden .
damit wird es zu monopolen der nrdlichen industrielnder ber das genetische potential kommen , das den nord-sd-konflikt wesentlich verschrfen wird .

( die sitzung wird um 13.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

ich begre die anwesenden .
das auditorium ist , wie ich feststellen mu , hauptschlich luxemburgisch .
sie sind zwar nicht die einzigen , es gibt noch andere abgeordnete , doch ist die luxemburgische prsenz beeindruckend .


ttigkeitsprogramm der luxemburgischen prsidentschaft

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden ratsprsidenten zum ttigkeitsprogramm des luxemburgischen vorsitzes .

herr prsident , angesichts der zusammensetzung der zuhrerschaft habe ich mich gefragt , ob ich meine rede nicht eher in luxemburgisch halten sollte .
da ich jedoch erwarte , da noch zahlreiche abgeordnete hinzukommen werden , werde ich sie in einer der amtssprachen der europischen union halten .

luxemburg bernimmt die ratsprsidentschaft nunmehr zum zehnten mal .
es hat sich im laufe der jahrzehnte gezeigt , da die turnusmige ausbung der prsidentschaften ein wichtiges instrument zur sensibilisierung der ffentlichen meinung in unseren lndern fr fragen , die die europische union betreffen , sowie zur mobilisierung der verwaltungen der mitgliedstaaten fr unsere gemeinsame sache darstellt .
ich mchte zunchst betonen , da die europische union von unseren vlkern als ein gemeinsames unternehmen gesehen wird , an dessen betriebsfhrung jeder beteiligt ist .
da die nationale identitt des kleinsten mitgliedstaates nicht ber durch vierzig jahre europischer integration in frage gestellt wurde , wird von den brgern der beitrittswilligen lnder bei den internen beitrittsdiskussionen als ein beruhigendes und somit wichtiges element betrachtet .

nach abschlu der regierungskonferenz , fr die ich unseren niederlndischen freunden nochmals unsere herzlichsten glckwnsche aussprechen mchte , wird es eine der ersten aufgaben der neuen prsidentschaft sein , die verabschiedeten texte in ihre endgltige form zu bringen , ein letztes mal zu prfen , ob sie in unseren elf amtssprache miteinander bereinstimmen , um sie sodann am 2. oktober 1997 den bevollmchtigten in amsterdam zur unterzeichnung vorzulegen .
gem den schlufolgerungen des europischen rates werden wir die geeigneten manahmen ergreifen , damit der vertrag ab seiner unterzeichnung in den darin genannten bereichen umgesetzt werden kann .

vorrangige aufgabe der prsidentschaft wird es sein , die von der union im dezember dieses jahres zur aufnahme neuer verhandlungen im hinblick auf die erweiterung der union zu treffenden entscheidungen vorzubereiten .
das europische parlament wurde gerade heute vormittag mit stellungnahmen der kommission zu den beitrittsantrgen sowie mit einer als agenda 2000 bezeichneten ausfhrlichen mitteilung der kommission zur zukunft der gemeinschaftspolitiken , zu den mit der erweiterung im zusammenhang stehenden horizontalen fragen sowie zu dem knftigen finanzrahmen befat .
die agenda 2000 und ihre anlagen umfassen ber 1000 seiten und stellt zweifellos die bedeutendste mitteilung der kommission an den rat seit beginn der europischen gemeinschaften dar .
diese mitteilung ist auch uerst inhaltsreich und sehr klar und deutlich .
die prsidentschaft zollt der kommission und ihren dienststellen fr ihr beeindruckende arbeit anerkennung .
sie begrt ferner , da die kommission ihre verantwortung eindeutig bernommen und da sie uns einen weg vorgezeichnet hat , der durch beispielhafte klarsicht gekennzeichnet ist .
es wird nun aufgabe insbesondere des rates , aber auch des parlamentes sein , die mitteilung " agenda 2000 " , ihren inhalt und ihre empfehlungen sorgfltig zu prfen .
die luxemburgische prsidentschaft ihrerseits ist entschlossen , die prfung dieser mitteilung sowie der verschiedenen stellungnahmen zu den kandidaturen vllig objektiv und transparent vorzunehmen .

wir stellen fest , da sich die kommission dazu entschieden hat , bei der aufnahme der beitrittsverhandlungen mit den beitrittswilligen lndern differenziert vorzugehen .
der europische rat von luxemburg wird zu dieser entscheidung stellung zu nehmen haben .
unabhngig davon jedoch , welche entscheidung letztlich im dezember in luxemburg getroffen wird , mu die strategie fr die erweiterung der union auf jeden fall auf eine einbeziehung und nicht auf einen ausschlu ausgerichtet sein .
in diesem zusammenhang wird der rat ganz besondere aufmerksamkeit der festlegung einer verstrkten heranfhrungsstrategie widmen mssen , deren ziel darin besteht , da smtliche lnder , zu denen von der kommission stellungnahmen vorgelegt wurden , langfristig beitreten werden .
wir werden darauf achten , da das ziel eines beitritts der beitrittswilligen lnder als eine feststehende tatsache gilt und da lediglich darber beraten werden soll , wann die verwirklichung eines solchen zieles mglich sein wird .
die prsidentschaft beabsichtigt , alles daran zu setzen , damit wir auf der tagung des europischen rates in luxemburg zu einer klaren entscheidung gelangen werden und der erweiterungsproze somit in gang gesetzt werden kann .

in der mitteilung der kommission wird ganz richtig darauf hingewiesen , da es sich bei der erweiterung um einen umfassenderen proze handelt , bei dem die volle mitwirkung smtlicher mitgliedstaaten erforderlich sein wird .
die kommission hat uns eine reihe von leitlinien fr die zukunft der unionspolitiken vorgelegt , insbesondere der struktur- und der gemeinsamen agrarpolitik sowie fr den knftigen finanzrahmen der union .
die kommission hat eine erschpfende liste der reformbeschlsse zusammengestellt , die von der union in den kommenden jahren zu fassen sein werden .

wie sie wissen , hat der europische rat von amsterdam den rat aufgefordert , fr den europischen rat von luxemburg am 12. und 13. dezember dieses jahres hierzu einen bericht zu erstellen .
die prsidentschaft wird diese aufgabe bernehmen , damit der europische rat die entscheidungen zur erweiterung in voller sachkenntnis treffen kann .
der rat " allgemeine angelegenheiten " wurde vom europischen rat mit der durchfhrung der verhandlungen beauftragt .
er wird die koordinierung und einheitlichkeit der arbeiten sicherstellen .
in dem zu erstellenden bericht mssen unseres erachtens smtliche anliegen zum ausdruck kommen , die bei den mitgliedstaaten bestehen , insbesondere was die wahrung der gemeinschaftssolidaritt sowie die haushaltsdisziplin betrifft .
ferner mu es im rahmen dieses berichts mglich sein , einige prioritren ziele fr die zukunft der unionspolitiken herauszuarbeiten .
wenn wir , was eine selbstverstndlichkeit ist , dazu beitragen mchten , da eine reihe grundlegender zielsetzungen , insbesondere was den knftigen finanzrahmen der union , die gemeinsame agrarpolitik sowie die strukturpolitiken betrifft , geklrt werden , so werden die entscheidungen auf diesem gebiet zu spteren fristen zu treffen sein .

als schlubemerkung zu diesem punkt mchte ich nochmals sagen , da die luxemburgische prsidentschaft alles daran setzen wird , damit in bezug auf die erweiterung eine objektive und auf eine aufnahme ausgerichtete entscheidung getroffen wird .
das europische parlament wird whrend des gesamten prozesses die mglichkeit haben , seinen standpunkt geltend zu machen .
durch sie werden die europischen brger das recht haben , sich zu diesem groartigen projekt und zu diesem ehrgeizigen ziel , wie es die erweiterung unserer union darstellt , zu uern .

beim europischen rat von amsterdam wurde der luxemburgischen prsidentschaft das mandat erteilt , eine sondertagung des europischen rates einzuberufen .
bei dieser tagung wird es insbesondere um die prfung der manahmen zur schaffung von arbeitspltzen bei den klein- und mittelunternehmen , um die neue beratergruppe fr den wettbewerb , um die prfung der bewhrten praktiken betreffend die beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten sowie um die von der europischen investitionsbank zur schaffung von beschftigungsmglichkeiten ergriffenen initiativen gehen .
die kommission und der rat mssen zusammen mit der europischen investitionsbank einen bericht ber den stand der arbeiten , die im hinblick auf die dem beschftigungsthema gewidmeten sondertagung des europischen rates durchgefhrt werden , erstellen .
die luxemburgische prsidentschaft hat sofort mit den arbeiten zur ausfhrung des ihr erteilten mandats begonnen .
sie hielt es ferner fr eine dringende notwendigkeit , da sich die staats- und regierungschefs an den vorarbeiten zu dem " beschftigungsgipfel " persnlich beteiligen , damit dieser gipfel den erwartungen der brger der europischen union entsprechen und zu konkreten ergebnissen fhren wird .

zur ergnzung und vertiefung der von uns angestellten untersuchungen haben wir uns an eine reihe von persnlichkeiten gewandt , die mit der prsidentschaft zur erkundung neuer mglichkeiten bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit und zur erhaltung der beschftigung eng zusammenarbeiten werden .
die europische union kann und darf sich auf keinen fall damit abfinden , da millionen brger ausgegrenzt , da sie aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen leben ausgeschlossen bleiben .
durch die arbeitslosigkeit werden die davon betroffenen gesellschaftsgruppen in eine materielle und moralische misere gestrzt .
die jugendlichen sind hufig an erster stelle die opfer .
die beschftigung wird daher fr uns ein zentrales anliegen sein und im mittelpunkt unserer bemhungen stehen .

die einzige mglichkeit einer mittelfristigen annherung an das ziel einer vollbeschftigung besteht darin , da fr die kommenden jahre ein starkes , dauerhaftes und beschftigungswirksames wirtschaftliches wachstum sichergestellt wird .
eine solche mglichkeit besteht , denn die voraussetzungen dafr sind derzeit gnstig .
jetzt gilt es , die in enger koordinierung angepaten makrokonomischen und strukturellen politiken zur ausfhrung zu bringen .

die prsidentschaft hat die mitgliedstaaten , die institutionen und die sozialpartner dazu aufgerufen , sich an den berlegungen , die in der phase der vorbereitung des gipfels angestellt werden , aktiv zu beteiligen .
ferner wurden die mitgliedstaaten aufgefordert , die aktualisierte fassung ihrer mehrjahresprogramme fr die beschftigung vorzeitig bereits ende juli vorzulegen .
auf dieser grundlage werden die kommission und der rat den gemeinsamen bericht erstellen , wie er in dem neuen in den maastrichter vertrag aufgenommenen beschftigungskapitel - dem teil des vertrages , der brigens vorgezogen wird - vorgesehen ist .
ein solcher schritt entspricht den in der entschlieung ber wachstum und beschftigung , die in amsterdam angenommen wurde , aufgenommenen einschlgigen bestimmungen .

neben der beschftigung verdienen weitere aspekte der europischen sozialpolitik im weiten sinne ebenfalls unsere aufmerksamkeit .
die europische union hat ein sozialmodell entwickelt , durch das den arbeitnehmern eine reihe von rechten gewhrt wird .
diese rechte bilden einen bestandteil unserer kultur .
unser modell , das auf der solidaritt beruht , darf nicht durch eine politik der sozialen deregulierung in frage gestellt werden .

wir werden darauf bedacht sein , da einem der bereiche , in denen der rat seit langem keine fortschritte erzielt hat , neue impulse verliehen werden .
aufgrund der jngsten schmerzhaften entwicklungen bei der umstrukturierung von unternehmen werden wir alle erforderlichen anstrengungen unternehmen , damit die beratungen ber die rechte der arbeitnehmer in bezug auf unterrichtung , anhrung und mitbestimmung auf neuen , vielversprechenderen grundlagen wieder aufgenommen werden .

die prsidentschaft wird gleichzeitig darum bemht sein , da fr das vor einigen wochen zwischen den europischen sozialpartnern ber teilarbeit geschlossene abkommen vom rat ein verbindlicher rechtsrahmen festgelegt wird .

zu den themen , denen wir in den nchsten monaten prioritt einrumen werden , gehrt auch der soziale besitzstand im zusammenhang mit der erweiterung .
es wird zunchst darum gehen , da im rahmen des fr den 7. oktober dieses jahres vorgesehenen strukturierten dialog zwischen den politischen verantwortlichen unserer mitgliedstaaten und deren kollegen in den mittel- und osteuropischen lndern , die der europischen union beitreten mchten , engere kontakte geknpft werden .

die wirtschafts- und whrungsunion stellt das wichtigste und ehrgeizigste vorhaben dar , das von dem europa der gemeinschaft seit beginn des integrationsprozesses in angriff genommen wurde .
vom europischen rat von amsterdam wurden im hinblick auf eine verwirklichung der wwu zu dem vertraglich festgelegten termin des 1. januar 1999 , der eingehalten wird , konkrete und substantielle fortschritte erzielt .

durch die annahme des stabilitts- und wachstumspaktes sowie durch die entschlieung ber wachstum und beschftigung sind sowohl die fortsetzung einer gesunden gesamtwirtschaft und haushaltspolitik als auch eine weiterentwicklung der beschftigung gewhrleistet .
dank der erzielten fortschritte sind jetzt die meisten technischen vorbereitungsarbeiten zur einfhrung der wwu abgeschlossen .
der rechtsrahmen fr den euro ist festgelegt .
es geht jetzt darum , da sich smtliche akteure , einschlielich der verwaltungen , darum bemhen , auf praktischer ebene die einfhrung des euro vorzubereiten .

gem den schlufolgerungen des europischen rates von amsterdam verpflichtet sich die prsidentschaft dazu , da fr die anwendung von artikel 109 wirksame modalitten geprft werden .
insbesondere mssen fr die wechselkurspolitik allgemeine leitlinien festgelegt werden , die mit den satzungen der knftigen europischen zentralbank im einklang stehen .
der europische rat von luxemburg wird sich ferner mit einem bericht ber die mglichkeiten einer verbesserten wirtschaftspolitischen koordinierung befassen .

diese arbeiten werden aktiv durchgefhrt .
die groe mehrheit der wirtschaftlichen marktteilnehmer in der europischen union wnscht , da die einheitliche whrung zum vorgesehenen termin eingefhrt wird .
dadurch wird jenes klima des vertrauens geschaffen , dessen die europische wirtschaft dringend bedarf .
ferner wird dadurch die investitionsttigkeit angeregt und ein wesentlicher beitrag zur schaffung von arbeitspltzen geleistet werden .
die bisher zur wirtschaftlichen erholung unternommenen anstrengungen sind betrchtlich .
zwischen den europischen volkswirtschaften hat es noch nie ein solch starke konvergenz gegeben .

aus diesem grunde ist es kontraproduktiv , wenn durch erklrungen oder spekulationen jeglicher art zum fortbestehen von ungewiheiten beigetragen wird , durch die heute die wirtschaftliche expansion in der europischen union gehemmt wird .
die wwu ist von der technischen seite her startbereit .
sie stellt unser wichtigstes ziel dar , von dem zu einem guten teil auch die glaubwrdigkeit des europischen projekts abhngt .
unsere jetzige aufgabe ist es , die arbeit zu vollenden , damit im nchsten jahr die entscheidungen sachlich und im interesse der wirtschaftlichen zukunft unserer gesamten union getroffen werden knnen .

die brger sind ferner durch die zunahme jeglicher form der kriminalitt sehr beunruhigt .
aus diesem grund gilt unter den arbeiten auf dem gebiet der inneren und der justiz der durchfhrung des aktionsprogramms zur bekmpfung der organisierten kriminalitt , wie es vom europischen rat von amsterdam verabschiedet wurde , oberste prioritt .

das drogenproblem macht dringende manahmen erforderlich .
die kosten dieses problems in menschlicher hinsicht sind gewaltig .
aus diesem grund hat der europische rat von dublin bekrftigt , da wirksamen und koordinierten manahmen bei der bekmpfung des drogenkonsums und der drogenabhngigkeit prioritt eingerumt wird . die prsidentschaft wird diese manahmen entschlossen fortsetzen , insbesondere was das mehrjahresprogramm zum austausch von kenntnissen zwischen den mitgliedstaaten ber forschungsmethoden , informationen sowie aktionen fr bestimmte zielgruppen betrifft .
zum drogenproblem wird dem europischen rat von luxemburg ein bewertungsbericht ber die harmonisierung der rechtsvorschriften sowie der praktiken der justizbehrden und der polizei- und zolldienste vorgelegt werden . die durchfhrung einer gemeinsamen aktion betreffend synthetische drogen nimmt einen wichtigen platz auf der tagesordnung ein .

in diesem zusammenhang werden wir eine neue initiative ergreifen .
die prsidentschaft wird eine gemeinsame tagung der gesundheits- sowie der justiz- und innenminister veranstalten , auf der ber die verschiedenen aspekte des drogenproblems beraten werden soll , wobei es der prsidentschaft um eine zusammenfhrung zwischen den fr die prvention verantwortlichen und denjenigen geht , die die politische verantwortung fr die repression tragen .


die luxemburgische prsidentschaft wird ferner darum bemht sei , auf dem gebiet der drogen der regionalen zusammenarbeit , insbesondere mit lateinamerika , der karibik und ruland sowie dem strukturierten dialog mit den assoziierten lndern und dem transatlantischen dialog neue impulse zu verleihen .

im bereich asyl und einwanderung soll der entwurf der kommission ber den vorbergehenden schutz vertriebener personen sowie ber die durchfhrung des dubliner abkommens geprft werden .
auf dem gebiet der bekmpfung der korruption wird die mitteilung der kommission ber eine antikorruptionspolitik in konkrete manahmen umgesetzt werden . schlielich wird die luxemburgische prsidentschaft die vorbereitungen fr das inkrafttreten des maastrichter vertrags treffen , in dem auch der schengen-besitzstand mit einbezogen werden soll .

die notwendigkeit einer verstrkung der dynamik des binnenmarktes wurde sehr klar und sehr eindringlich in dem jngsten aktionsplan ber den binnenmarkt veranschaulicht , der von der kommission im rahmen der initiative von kommissar monti vorgelegt wurde .

der europische rat von amsterdam hat die gesamtzielsetzung dieses aktionsplans bernommen , indem er folgendes erklrte , ich zitiere : " besttigt die groe bedeutung , die er dem einwandfreien funktionieren des binnenmarktes als wichtigem element einer globalstrategie zur frderung der wettbewerbsfhigkeit , wirtschaftlichen wachstums und der beschftigung in der gesamten europischen union beimit " .

unter diesem gesichtspunkt wird die prsidentschaft die durchfhrung der vier strategischen ziele des aktionsplans entschlossen vorantreiben . diese durchfhrung wird etappenweise und im rahmen einer gesamtperspektive erfolgen , deren ersten etappe die drei nchsten prsidentschaften umfassen wird .

das ziel besteht darin , da mit - wie ich hoffe - untersttzung des europischen parlaments in den in dem aktionsplan festgelegten prioritren bereichen wesentliche fortschritte ermglicht werden .

ich mchte nochmals wiederholen , da nach ansicht der luxemburgischen prsidentschaft der binnenmarkt auf keinen fall unter rein wirtschaftlichen gesichtspunkten gesehen werden darf .
wir sind nmlich der berzeugung , da sich der binnenmarkt nur dann entfalten und zum nutzen der brger voll wirksam werden kann , wenn er durch eine starke und solide soziale dimension sowie durch eine mutige politik auf dem gebiet des umweltschutzes und des schutzes der gesundheit der verbraucher ergnzt wird .

im steuerlichen bereich wird die prsidentschaft um fortschritte bei den themen bemht sein , die derzeit sowohl im bereich der indirekten wie der direkten steuern noch bearbeitet werden . auf letzterem gebiet wird neben einem vorschlag , der zu dem gemeinsamen steuersystem , das fr zinszahlungen und fr abgaben zwischen mutter- und tochtergesellschaften verschiedener mitgliedstaaten gilt , erwartet wird , den schlufolgerungen der steuerpolitischen gruppe unter dem vorsitz von kommissar monti besondere aufmerksamkeit geschenkt werden .

die prsidentschaft rechnet damit , da eine erste liste der bereiche , die harmonisiert werden sollen , sowie ein verhaltenskodex ausgearbeitet werden knnen .
wie ich bereits sagte , stellt die wahrung eines hohen niveaus hinsichtlich des schutzes der verbraucher und somit der gesundheit und der sicherheit der europischen brger bei ihren alltglichsten handlungen eine fr den aufbau eines glaubwrdigen und wirksamen binnenmarktes wichtige dimension dar , und ich wei , da ein solcher standpunkt von ihrem parlament geteilt wird . dies konnte von ihm zahlreiche male eindringlich und berzeugend bewiesen werden .

die im vertrag von maastricht vorgenommenen nderungen der artikel 129 und 129 a stellen einen beachtlichen fortschritt dar .
damit ist die grundlage fr einen neubeginn beim schutz der verbraucher und ihrer gesundheit geschaffen . hier besteht natrlich ein zusammenhang mit der tiefen besorgnis , wie sie im laufe des jahres 1996 durch die nunmehr allgemein so bezeichnete " bse-krise " bei der ffentlichen meinung in der europischen union ausgelst wurde .
durch die arbeiten ihres nichtstndigen untersuchungsausschusses , der inzwischen von ihrem nichtstndigen ausschu zur berwachung der ausfhrung der empfehlungen betreffend bse abgelst wurde , konnten die bestandteile einer neuen strategie zur sicherstellung der ernhrungssicherheit whrend der gesamten kette von der herstellung bis zum verbrauch festgelegt werden .
die kommission ihrerseits hat eine reihe von manahmen in die wege geleitet sowie durchgreifende entscheidungen zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher getroffen . die hier unternommenen anstrengungen mssen gegebenenfalls fortgesetzt und weiter vertieft werden .

die luxemburgische prsidentschaft wird zu dieser neuen ernhrungspolitischen strategie ihren vollen beitrag leisten . zu diesem zweck wird sie vorschlagen , da in den verschiedenen betroffenen ratsgremien eine umfassende politische diskussion in gang gesetzt wird .
im rahmen einer solch umfassenden diskussion , an der smtliche institutionen unserer union ebenso wie die vertreter der zivilgesellschaft und der betroffenen wirtschaftszweige sowie die landwirte und die weiterverarbeitende industrie teilnehmen werden , wird der rat zustzlich zu den konkreten entscheidungen , wie sie von seiner seite erwartet werden , die mglichkeit haben , seine stimme hren zu lassen .

nur bei einer offenen und vllig transparenten behandlung der fragen , um die es hier geht , wird es uns mglich sein , jenes vertrauen wiederherzustellen und zu verstrken , das die grundlage eines reibungslosen funktionierens des binnenmarktes bildet .


herr prsident , meine damen und herren , im rahmen meiner jetzigen darlegungen ist es mir leider nicht mglich , die zahlreichen weiteren ttigkeitsbereiche zur sprache zu bringen , die die interne entwicklung der europischen union betreffen , und denen meine kolleginnen und kollegen der luxemburgischen regierung ihre ganze energie widmen werden .
in dem schriftlichen programm der luxemburgischen prsidentschaft , das ihnen vorliegt , werden sie eine ausfhrliche darstellung der ziele finden , die wir uns in diesen bereichen gesetzt haben .


fr mich bleibt nun die aufgabe , ihnen mitzuteilen , in welchem sinne die prsidentschaft die wichtigsten probleme zu behandeln gedenkt , die sich gegenwrtig auf internationaler ebene stellen .


im bereich der multilateralen handelsbeziehungen werde ich mich auf die beiden punkte , die vorrangig anstehen werden , beschrnken .

nach dem whrend des ersten halbjahres erfolgten abschlu der beiden bereinkommen ber basistelekommunikationsdienste sowie ber informationstechnologien mu jetzt im rahmen der wto durch ein noch vor ende dieses jahres zu schlieendes abkommen ber die finanzdienste die liberalisierung der dienstleistungen konsolidiert werden .

ferner mu von der union bekrftigt werden , da sie ihre bisherigen aktionen zugunsten der am wenigsten fortgeschrittenen lnder weiterfhren wird . infolgedessen werden wir der vorbereitung der im oktober dieses jahres auf hoher ebene veranstalteten tagung ber die am wenigsten entwickelten lnder besondere aufmerksamkeit schenken , ebenso der durchfhrung der schlufolgerungen des rates betreffend den marktzugang dieser lnder .

die prsidentschaft wird um eine harmonische entwicklung der transatlantischen beziehungen bemht sein , denen wir sehr groe bedeutung beimessen . wir werden die schlufolgerungen des gipfels von den haag rasch zur ausfhrung bringen .
im wirtschaftlichen bereich wird der fortsetzung der arbeiten an einer gemeinsamen studie zum thema transatlantic market place , das gefrdert werden soll , besondere aufmerksamkeit geschenkt . zu diesem zweck werden das inkrafttreten und die eventuelle erweiterung der abkommen ber eine gegenseitige anerkennung unter bestmglichen bedingungen sichergestellt werden mssen .

die prsidentschaft wird gemeinsam mit unseren amerikanischen partnern weiterhin aktiv um eine regelung der probleme bemht sein , die durch die beiden amerikanischen gesetze helms-burton und d ' amato entstanden sind . eine solche regelung wird natrlich mit den rechtsgrundstzen , an denen wir entschieden festhalten , im einklang stehen mssen .

die prsidentschaft wird mit ihren transatlantischen partnern bei der suche nach einer lsung der konflikte insbesondere im ehemaligen jugoslawien , im nahen osten , in zypern und in zentralafrika zusammenarbeiten .

auf dem gebiet der justiz und des inneren , dem bei den transatlantischen beziehungen knftig eine besondere bedeutung zukommt , wird die prsidentschaft die zusammenarbeit bei der bekmpfung des terrorismus , der organisierten kriminalitt sowie des internationalen drogenhandels verstrken .

die prsidentschaft wird der durchfhrung der schlufolgerungen des gipfels von denver gem der erklrung ber eine gemeinsame politik und gem dem aktionsplan europische union / kanada ebenfalls groe bedeutung beimessen .



ich komme jetzt zu den zahlreichen krisenherden , bei denen die europische union beteiligt ist .

die lage im ehemaligen jugoslawien bleibt weiterhin besorgniserregend . bei der konsolidierung von bosnien und herzegowina als einheitlichem staat werden nur langsame fortschritte erzielt .
sind die parteien wirklich bereit , die von ihnen in dayton eingegangenen verpflichtungen getreu zu erfllen , oder wollen sie lieber ein neues desaster ?

der rat hat nochmals klar aufgezeigt , welcher weg beschritten werden mu , und er hat die bedingungen , die fr eine hilfe der europischen union gelten , genannt : die institutionen bosnien-herzegowinas mssen endlich vollstndig wiedereingesetzt , und ihr funktionieren darf nicht behindert werden .
die rckkehr der flchtlinge mu tatschlich erfolgen , und die kriegsverbrecher mssen dem internationalen strafgerichtshof ausgeliefert werden .
die kommunalwahlen , die im september abgehalten werden , mssen frei sein und drfen nicht verflscht werden . gemeinsam mit der osze und dem hohen reprsentanten wird die europische union diese wahlen vor ort berwachen und die erforderlichen konsequenzen daraus ziehen .

von der vlkergemeinschaft wird ferner noch immer auf die vollstndige umsetzung des gonzles-berichts , der die bundesrepublik jugoslawien betrifft , erwartet . die belgrader behrden mssen endlich die achtung der menschenrechte im kosovo sicherstellen und einen dialog ber die festlegung einer weitgehenden autonomie erffnen .

beim bergangsproze in ostslawonien sind neue etappen erforderlich .
in kroatien mssen die menschen- und minderheitenrechte im ganzen land geachtet werden .
die rckkehr der vertriebenen personen und der flchtlinge mte endlich durchgefhrt werden .
in albanien leistet die europische union einen wesentlichen beitrag zu den internationalen bemhungen um den wiederaufbau und die wiederanerkennung des landes .
die prsidentschaft wird diese bemhungen fortsetzen .
die berwachung der ende juni stattfindenden parlamentswahlen stellt beim proze des wiederaufbaus albaniens eine wichtige etappe dar . die prsidentschaft wird insbesondere mit der osze , deren koordinierungsbemhungen von ihr voll und ganz untersttzt werden , der westeuropischen union und dem europarat zusammenarbeiten .
eine konferenz ber die wirtschaftshilfe fr albanien wird in krze stattfinden .
in diesem zusammenhang mchte ich italien und den brigen mitgliedstaaten der europischen union , die zur untersttzung einer stabilisierung der situation ihre soldaten entsandt haben , hohe anerkennung zollen .

im nahen osten befindet sich der friedensproze in einem besorgniserregenden engpa .
fr diesen proze gibt es jedoch keine alternative .
in dem in amsterdam ergangenen aufruf der europischen union fr frieden im nahen osten wird der weg fr die herstellung eines gerechten , dauerhaften und globalen friedens aufgezeigt . die prsidentschaft wird durch die bemhungen des sondergesandten der europischen union darauf hinwirken , die israelische und palstinensische fhrung aufzufordern , die verhandlungen im hinblick auf fortschritte bei der durchfhrung der geschlossenen abkommen fortzusetzen und die gesprche ber den endgltigen status wieder aufzunehmen .
jede partei mu auf einseitige aktionen verzichten , durch die dem ergebnis der verhandlungen ber den endgltigen status vorgegriffen werden knnte .
zur bekmpfung des terrorismus ist eine dauerhafte und wirksame zusammenarbeit auf dem gebiet der sicherheit erforderlich .


ein weiterer schwerpunkt bildet die frderung der menschenrechte , der demokratie und der brgerlichen gesellschaft ebenso wie die sanierung der wirtschaftlichen lage sowie die verbesserung der sozialen situation der palstinenser .

im rahmen der arbeiten im hinblick auf die erweiterung der europischen union wird die prsidentschaft auch die aufnahme von beitrittsverhandlungen mit zypern vorbereiten .
sie hlt eine politische regelung des zypernproblems fr sehr wichtig .
wir werden die soeben unter der schirmherrschaft der vereinten nationen zwischen den fhrern der beiden volksgemeinschaften auf zypern aufgenommenen verhandlungen aktiv untersttzen .

die tagung des assoziationsrates am 29. april dieses jahres stellte eine wichtige etappe in den beziehungen zwischen der europischen union und der trkei dar .
wir werden die bei dieser tagung geschaffenen neuen impulse untersttzen und dazu die verwirklichung neuer fortschritte in fragen frdern , durch die unsere beziehungen mit diesem land verbessert werden knnen , insbesondere auf dem gebiet der menschenrechte .

dem ausbau der politischen und wirtschaftlichen beziehungen zwischen der union und der russischen fderation kommt eine grundlegende bedeutung zu . nach den entwicklungen der letzten monate , insbesondere nach dem abschlu des abkommens zwischen der nato und der russischen fderation , erffnen sich neue perspektiven .
das zweite halbjahr 1997 wird voraussichtlich im zeichen des inkrafttretens der am 24. juni 1994 unterzeichneten partnerschafts- und kooperationsabkommen stehen . die prsidentschaft wird die vorbereitung fr diesen wichtigen termin aktiv fortsetzen , damit der erste kooperationsrat mit ruland abgehalten werden kann .
ein gipfeltreffen zwischen der europischen union und ruland wird im laufe des herbstes stattfinden .
auf einem ersten gipfeltreffen , das im herbst in kiev zwischen der europischen union und der ukraine stattfinden wird , wird auch die bedeutung der beziehungen zu diesem land , die anllich des inkrafttretens des partnerschaftsabkommens intensiviert werden sollen , erneut bekrftigt werden knnen .
die abhaltung eines ersten partnerschafts- und kooperationsrates auf ministerebene ist vorgesehen .
die union wird in ihren bemhungen nicht nachlassen und ihre aktionen zur frderung der nuklearen sicherheit in der ukraine ebenso wie in anderen mittel- und osteuropischen lndern fortsetzen , insbesondere angesichts der schlufolgerungen , zu denen der g8-gipfel in denver in diesem zusammenhang gelangt ist .

dem weiteren ausbau der europa-mittelmeer-partnerschaft kommt fr die auenpolitik der union besondere bedeutung zu . wir wnschen daher , da mit gypten , libanon , jordanien und algerien in naher zukunft neue assoziationsabkommen geschlossen werden knnen .
neue impulse werden durch die veranstaltung der zweiten konferenz der industrieminister in marrakesch sowie einer konferenz der umweltminister in helsinki verliehen werden knnen .
die prsidentschaft wird zur entwicklung der gesellschaftlichen , kulturellen und menschlichen partnerschaft ihren eigenen beitrag dadurch leisten , da sie in luxemburg auf dem gebiet der bildung eine konferenz zum thema " wahrnehmung des andern " veranstalten wird .

in afrika wird die prsidentschaft den proze der stabilisierung , ausshnung und demokratisierung im gebiet der groen seen , insbesondere in der demokratischen republik kongo , untersttzen .
sie wird dabei insbesondere durch die mission des sondergesandten der europischen union ttig sein .
zu den neuen behrden der demokratischen republik kongo mssen konstruktive beziehungen hergestellt und in abhngigkeit der bei diesem proze erzielten fortschritte weiter ausgebaut werden .
die von prsident kabila eingegangenen verpflichtungen zur abhaltung von wahlen , zum schutz der flchtlinge sowie zur durchfhrung einer untersuchung der menschenrechtsverletzungen im kongo mssen eingehalten werden .


was die erneuerung des lom-abkommens anbelangt , so wird die prsidentschaft zwei aussprachen auf der ebene des rates veranstalten , wobei im ersteren die auenminister und im zweiten fall die fr entwicklungsfragen zustndigen minister beteiligt sein werden .
die kommission hat sich verpflichtet , dem rat ende oktober eine hauptschlich politische mitteilung ber die erforderlichen anpassungen fr die partnerschaft zwischen der union und 70 partnerlndern vorzulegen .
die kommission wird sodann dem rat ein mandat fr verhandlungen im hinblick auf eine erneuerung des beispielhaften und privilegierten rahmens , wie lom ihn darstellt , unterbreiten .

die europische union mit den beziehungen zu asien besondere bedeutung bei .
die prsidentschaft wird die vertiefung der beziehungen zwischen der europischen union und den asean-lndern gem den schlufolgerungen des ministertreffens , das im februar in singapur stattfand , frdern und die arbeiten zur vorbereitung des zweiten asean-gipfels , der 1998 in london stattfinden wird , in die wege leiten .
die prsidentschaft wird den bergangsproze in hongkong sorgfltig berwachen , insbesondere die einhaltung der geschlossenen abkommen sowie die wahrung der rechte und freiheiten des volkes .
die aushandlung neuer abkommen und die durchfhrung bilateraler und interregionaler abkommen , wie sie in den letzten jahren unterzeichnet wurden , sowie der ausbau und die konsolidierung bereits bestehender politischer dialoge stellen die fr die beziehungen der europischen union zu den lateinamerikanischen lndern geltenden schwerpunkte dar .
besondere aufmerksamkeit finden in diesem zusammenhang die aushandlung des neuen abkommens mit mexiko sowie mit chile . erste berlegungen werden zur vorbereitung eines gipfels der staats- und regierungschefs angestellt werden , der fr die erste jahreshlfte 1998 vorgesehen ist .

was die beziehungen zum europischen parlament betrifft , so wird das erste halbjahr der luxemburgischen prsidentschaft in besonderem mae durch die vielzahl der beratungen gekennzeichnet sein , bei denen es um die zukunft der europischen union gehen wird .
im rahmen des vertrags von amsterdam konnten die institutionellen reformen durchgefhrt werden , die notwendig sind , um den beschlufassungsproze in der europischen union effizienter , demokratischer und transparenter zu gestalten .
so wurde die rolle des europischen parlaments als gesetzgeber , die es knftig gleichberechtigt und gemeinsam mit dem rat teilt , durch die vereinfachung und ausweitung des verfahrens der mitentscheidung gestrkt . zu nennen ist ferner die verringerung der zahl der verfahren auf drei , nmlich befrwortende stellungnahme , mitentscheidung und konsultation .
des weiteren wurde die rolle des europischen parlaments bei der vorbeugung und der bekmpfung der kriminalitt gestrkt : der rat wird das parlament konsultieren , bevor er auf diesem gebiet rahmenentscheidungen , beschlsse oder bereinkommen verabschiedet , und das europische parlament ist befugt , fr das verfahren , durch das seine eigene wahl geregelt wird , vorschlge zu unterbreiten , die auf fr smtliche mitgliedstaaten geltenden gemeinsamen grundstzen beruhen mssen .

wir werden das europische parlament zur erweiterung und zu den reformen unserer innenpolitiken um seine stellungnahme ersuchen . das parlament wird ber den vorgang der arbeiten regelmig unterrichtet .
es wird zu den wichtigen auenpolitischen fragen , die wir in den nchsten sechs monaten zu behandeln haben werden , konsultiert . die prsidentschaft mchte mit ihrer versammlung enge , auf einen dialog und einen gedankenaustausch ausgerichtete beziehungen herstellen .








die luxemburgische prsidentschaft wird ebenso wie ihre verpflichtungen gegenber dem europischen parlament auch ihre verpflichtungen gegenber dem wirtschafts- und sozialausschu sowie gegenber dem ausschu der regionen erfllen .

herr prsident , meine damen und herren , die union wird , kaum da die regierungskonferenz beendet ist , im laufe der nchsten monate grundlegenden herausforderungen zu begegnen haben .
die prsidentschaft wird bemht sein , dafr sorge zu tragen , da die schwierigen diskussionen , die es hierbei zu fhren gilt , in einem klima der solidaritt stattfinden , durch das die beziehungen zwischen mitgliedstaaten , fr die das gleiche europische ideal gilt , gekennzeichnet sein mssen .
die prsidentschaft wird sich voll dafr einsetzen und darum bemhen , diesem ziel zu dienen .

herr prsident , ich habe das vergngen , im namen der pse-fraktion die luxemburgische prsidentschaft willkommen zu heien .
die vorstellung des programms fand zwar in einer intimen atmosphre , jedoch vor einer uerst aufmerksamen zuhrerschaft statt . die luxemburger sind auf jeden fall gewohnt , qualitt anstelle von quantitt zu setzen .

herr prsident , ihre prsidentschaft beginnt nach dem gipfel von amsterdam .
eine der auf diesem gipfel von amsterdam getroffenen entscheidungen betraf die veranstaltung eines neuen gipfels , auf dem es um das thema beschftigung gehen wird .
angesichts der nicht sinkenden arbeitslosigkeit hat der rat endlich ein starkes signal gegeben .
zweifellos handelt es sich im augenblick nur um ein signal , das jedoch von der pse-fraktion begrt wird , und sie die zeit der nchsten wochen und monate nutzen , um zu einer neuen dynamik fr die beschftigung in der europischen union beizutragen .

wir mchten die gelegenheit , die durch die nchsten vier monate geboten wird , in maximal effizienter ntzlicher , offensiver und konstruktiver weise zur frderung der beschftigung nutzen .
wie sie wissen , ist der beschftigungsausschu unseres parlaments zur zeit damit befat , einen bericht zu diesem thema auszuarbeiten .
von der pse-fraktion selbst wurde eine task force fr ihre eigenen beratungen eingerichtet .
unsere vorsitzende , frau pauline green , hat diese woche an die staats- und regierungschefs einen brief geschrieben , in dem sie die sechs mglichkeiten nennt , mit denen wir uns gedanklich auseinandersetzen und zu denen wir vorschlge unterbreiten werden , nmlich : bessere koordinierung der einzelstaatlichen wirtschaftspolitiken , beseitigung der jugend- und langzeitarbeitslosigkeit ; suche nach neuen regelungen fr die arbeitsdauer ; ausbau der neuen beschftigungsmglichkeiten im sozialen und kologischen bereich ; frderung ffentlicher und privater investitionen .

wenn die gemeinsamen anstrengungen zu einem erfolg fhren sollen , mssen wir uns darauf einigen - und ich begre es , da sie , herr prsident , diesen punkt speziell erwhnt haben - , da ber diese mglichkeiten hinaus ein soziales und wirtschaftliches modell entwickelt wird , das als bezugspunkt dienen kann .
zwar mu das soziale modell und mu die arbeitsgesetzgebung modernisiert werden , doch darf dies nach ansicht von uns sozialisten nicht etwa dazu fhren , da arbeitspltze dadurch systematisch in frage gestellt werden und der ffentliche dienst zerstrt wird .

die luxemburgische prsidentschaft mu uns konkret mitteilen , wie sie sicherzustellen gedenkt , da die auf dem gipfel von luxemburg am 20. bis 22. november getroffenen entscheidungen im haushaltsplan fr 1998 bercksichtigt werden , dessen erste lesung im europischen parlament fr den 21. november vorgesehen ist .

die luxemburgische prsidentschaft erklrt , da sie den dem thema erweiterung gewidmeten europischen rat im dezember behutsam und umsichtig vorbereiten mchte .
ich habe insbesondere zur kenntnis genommen , da es sich bei der beitrittsstrategie um einen proze handeln mu , der auf die aufnahme und nicht auf den ausschlu der beitrittswilligen lnder ausgerichtet ist .

nach ansicht der pse-fraktion mssen whrend dieses gesamten prozesses zwei bedingungen bercksichtigt werden , nmlich erstens da die europische union eine politisch in sich geschlossene gesamtheit bleiben soll .
wir mchten nicht , da die europische union verwssert wird , um am ende des prozesses zu einer bloen freihandelszone zu werden .
zweitens - und das ist die logische konsequenz aus dieser ersten bedingung - ist vor jeglicher erweiterung eine einigung ber abstimmungen mit qualifizierter mehrheit erforderlich , damit die europische union weiterhin in allen bereichen beschlufhig ist .

bei solchen hochgesteckten zielsetzungen darf allerdings nicht vergessen werden , da wir unser eigenes haus in ordnung bringen mssen .
die bse-krise hat skandalse nachwirkungen .
der rat mu , wenn das europa der gesundheit , das herr santer uns verheien hat , zu einer realitt werden soll , eine strkere rolle spielen .
beispielsweise mu der rat die fr die bse-forschung notwendigen mittel bereitstellen .
ferner mssen die mitgliedstaaten ihre aufgabe zur berwachung des fleischmarktes und zur schaffung eines moralischen bewutseins auf diesem markt ernst nehmen .
wozu ntzt es nmlich , den binnenmarkt zu erweitern , einzelstaatliche reglementierungen zu lockern , schranken abzubauen , wenn dadurch ein markt erreicht wird , auf dem betrgereien begangen werden ?
die europische union luft gefahr , im herbst eine institutionelle krise zu erleben , wenn rat und kommission den gesundheitsschutz der verbraucher nicht ernst nehmen .

die pse-fraktion mchte ein kritischer und konstruktiver partner der luxemburgischen prsidentschaft sein .
wir hoffen vor allem - und in den letzten beiden wochen gab es dazu ermutigende zeichen - , da die prsidentschaft mit dem europischen parlament zahlreiche kontakte haben und da sie unsere vorschlge ernst nehmen wird .

wir wnschen ihnen bei ihrer schwierigen und fesselnden aufgabe viel glck .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr amtierender ratsprsident , ihre erste groe herausforderung wird der im november zum thema beschftigung veranstaltete sondergipfel sein .


wir mssen uns gemeinsam vor der gefahr in acht nehmen , da bei der bevlkerung eine neue enttuschung entsteht .
ferner mssen wir unsere verantwortung bernehmen .
anfang november werden wir in toulouse einen kongre der europischen volkspartei veranstalten .
ich hoffe , da die staats- und regierungschefs unserer politischen gruppierung dort zusammentreffen knnen .
dieser gipfel wird jedenfalls auch im rahmen einer besonderen arbeitsgruppe vorbereitet , auch durch unsere fraktion .

wir drfen allerdings nicht den eindruck entstehen lassen , da ein zusammentreffen der hchsten politischen fhrer der union gengen wird , um ein problem , mit dem wir schon seit jahren konfrontiert sind , zu lsen .
im gegensatz zu anderen kontinenten stellt die arbeitslosigkeit in der europischen union eine permanente geiel dar .
langfristig kann diese arbeitslosigkeit fr die legitimitt unserer demokratischen gesellschaft sowie fr den europischen integrationsproze eine gefahr bilden .
der erfolg der bekmpfung der arbeitslosigkeit wird meiner meinung nach von den gemeinsamen anstrengungen der volkswirtschaften unserer mitgliedstaaten abhngen .
die sanierung der staatsfinanzen stellt eine wesentliche voraussetzung fr ein erneutes gesundes und dauerhaftes wirtschaftswachstum sowie eine absolute notwendigkeit zur schaffung neuer arbeitspltze dar .

gleichzeitig mu durch verringerung der kosten fr arbeit , die von ungeschulten arbeitskrften verrichtet wird , sowie durch eine senkung der sozialabgaben und beitrge in jedem mitgliedstaat eine grere flexibilitt auf dem arbeitsmarkt eingefhrt werden .
die evp-fraktion betont jedoch nochmals , da sie an dem europischen sozialmodell festhlt , das auf der sozialen marktwirtschaft beruht .
diese soziale marktwirtschaft bedeutet , da die bekmpfung mangelnder flexibilitt nicht zu einer zgellosen deregulierung fhren darf , durch die bestehende ungleichheiten noch vergrert und die rmsten unserer mitbrger gefhrdet werden .
wir sagen also " ja " zu einer verbesserung der wettbewerbsfhigkeit , " ja " zu innovativen lsungen , durch die initiativ- und unternehmergeist zur entfaltung gebracht werden knnen ; allerdings mssen dabei jene starrheiten und brokratischen hindernisse vermieden werden , wie sie planwirtschaften eigen sind .
ferner fordern wir , da solche reformen unserer wirtschaftspolitik im rahmen eines offenen sozialdialogs beschlossen werden und da dabei versucht wird , grtmgliche bereinstimmung zu erzielen .

wie knnen wir unsere mitbrger davon berzeugen , da durch die europische union ein mehrwert geboten wird ?
nach amsterdam stellt sich fr uns dringender denn je die aufgabe einer vollendung und vertiefung des binnenmarktes .
durch verwirklichung der wwu werden hohe transaktionskosten , whrungsrisiken sowie wettbewerbsbedingte abwertung ausgeschlossen .
aus diesem grunde besteht zwischen der verwirklichung der ziele der whrungsunion und der einhaltung des dafr vorgesehenen zeitplans ein enger zusammenhang mit einer aktiven beschftigungspolitik in den mitgliedstaaten .
daher mchten wir eine wiederaufnahme der diskussion ber die transeuropischen netze fr verkehr , energie und telekommunikation . durch sie werden der innergemeinschaftliche handel gefrdert und die europische wirtschaftsstruktur verbessert .

herr prsident , die zweite groe herausforderung ihrer prsidentschaft bildet die erweiterung der union .
ich mchte ihre prsidentschaft vor den katastrophalen folgen fr die einheit unseres kontinents warnen , die ein gefhl der frustration bei den vlkern , die nicht zur ersten erweiterungsrunde gehren werden , bedeuten wird .
sie drfen nicht vergessen , da es sich bei der ffnung der union gegenber den mittel- und osteuropischen lndern , den baltischen staaten und zypern um einen par excellence politischen proze handelt .
wenn wir uns auf die wirtschaftlichen kriterien beschrnken , dann verkmmert das europische projekt zu einer reinen freihandelszone .
wir streben jedoch eine politische union an , der ein demokratisches ideal zugrundeliegt , und die sich auf ein projekt sttzt , bei dem es um kultur und zivilisation geht , wie dies aus geopolitischen grnden notwendig ist .
wir werden unter keinen umstnden ein verfahren akzeptieren , durch das bei mehreren millionen europern der eindruck entstnde , da sie ausgestoen werden .
wir mssen die mglichkeit eines beitritts smtlicher bewerberlnder offenhalten , wir mssen eine dauerkonferenz einrichten und die heranfhrungsstrategie verstrken , mit anderen worten , wir mssen zu einer arbeitsweise bereit sein , die heute vormittag von der kommission mit den begriffen " ins " und " pre-ins " bezeichnet wurde .

" agenda 2000 " , das " santer-paket " - einige sprechen von " jacques iii " - bedeuten eine echte reform der strukturpolitik der union und selbst so wichtiger bereicher der gemeinschaftspolitik wie der agrar- und der regionalpolitik .
eine solche reform ist fr die erweiterung wie auch im hinblick darauf , da das gesetzte ziel von 1 , 27 % des bsp erreicht werden kann , unerllich .
die durch dieses ziel bedingten einschrnkungen bergen jedoch auch die gefahr eines echten kuhhandels in sich , durch den nationalen egoismen sowie der verteidigung erworbener rechte vorschub geleistet werden knnte .
es ist ihre aufgabe und die der kommission , bei den nchsten beratungen und diskussionen eine schwere krise abzuwenden , deren auswirkungen auf die bevlkerung verhngnisvoll wren .
wir sollten im gegenteil versuchen , sich die union mehr in eine gemeinschaftliche richtung entwickeln zu lassen , so da das gemeinschaftsinteresse vorrang vor der bloen summe der nationalen interessen besitzt .
herr ratsprsident und herr kommissionsprsident , getreu der funktion eines motors , die luxemburg stets erfllt hat , wird es alles daran setzen mssen , damit die union verstrkt aus den schwierigen verhandlungen , die bevorstehen , hervorgehen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr amtierender ratsprsident , in dem fr ihre prsidentschaft vorgesehenen programm werden drei wichtige termine hervorgehoben : der beschftigungs-sondergipfel , der erweiterungsproze sowie die weitere vorbereitung der wirtschafts- und whrungsunion .

im namen meiner fraktion werde ich mich insbesondere mit den beiden ersten punkten befassen .
wenn sie ein effizienteres und solidarischeres europa aufbauen mchten , wenn ein in erster linie auf die brger ausgerichtetes handeln ihr ziel ist , so mu das problem der beschftigung tatkrftig in angriff genommen werden , wenn den tatschlichen erwartungen dieser brger entsprochen werden soll .
wir verhehlen nicht , da wir weiterhin darauf hoffen , da sich in den verhaltensweisen ein echter wandel vollzieht und dadurch die schaffung von arbeitspltzen insbesondere bei den kmu erleichtert wird .
dieser punkt steht im brigen in direktem zusammenhang mit den arbeiten fr eine umsetzung und durchfhrung des gemeinschaftsrechts sowie einer verringerung der administrativen belastungen der kmu .

der sondergipfel des europischen rates wird fr ihre prsidentschaft zweifellos einen test darstellen .
entweder wird es am ende nur einen text geben , dessen schlufolgerungen die liste der guten absichten ergnzen werden , oder es werden aus diesem gipfel tatschlich konkrete vorschlge hervorgehen , so da der wille der mitgliedstaaten zur verabschiedung solcher vorschlge erkennbar wird .

wir befrworten ihre empfehlung an die mitgliedstaaten , da sie die von ihnen ergriffenen beschftigungswirksamen manahmen mitteilen .
es ist keine schande , erfolgreiche rezepte zu verwenden , auch wenn man nicht selbst der erfinder ist .

was die erweiterung betrifft , so wurde uns heute vormittag von der kommission fr die kandidaturen ein vorschlag vorgelegt , der auf buchhalterischen gesichtspunkten beruht . dem rat wrde es jedoch zur ehre gereichen , wenn er diese erweiterung unter politischen aspekten she .

lnder wie rumnien - und ich zitiere die kommission - , " das ber demokratische institutionen verfgt , deren stabilitt jetzt gesichert zu sein scheint " , aber auch die slowakei , die zumindest ebenso demokratisch ist wie andere lnder , bedrfen der politischen anerkennung , wie sie eine prfung ihrer kandidatur darstellen wrde .

ich wage nicht zu glauben , da die begrenzung der kandidaten auf " fnf plus eins " eine mutige lsungsform des problems der institutionellen reform darstellt , das auf dem gipfel von amsterdam ausgeklammert wurde .

herr prsident , die erweiterung der europischen union um die mittel- und osteuropischen lnder entspricht bedeutet eine historische chance , durch die uns die mglichkeit geboten wird , die letzten folgen des europas von yalta zu beheben .

aufgrund des historischen charakters dieser aufgabe mssen wir meines erachtens davon abstand nehmen , bei der frage nach den kosten der erweiterung milchmdchenrechnungen anzustellen .
zwar sind die hierzu erforderlichen haushaltsmittel , die unumgnglich gewordene institutionellen reformen , kurzum smtliche anstrengungen , die von uns fr eine erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder unternommen werden mssen , von auergewhnlicher dimension .

gleichwohl erscheint es mir richtig , unseren beitrag im vorliegenden fall als " preis der verantwortung " zu bezeichnen .
1947 bestand der preis der verantwortung in dem preis , der von den vereinigten staaten in form des marshall-plans gezahlt wurde , durch den - brigens nicht ohne erfolg - dazu beigetragen werden sollte , westeuropa aus den ruinen des zweiten weltkriegs wiederentstehen zu lassen .
1997 besteht der preis der verantwortung in dem preis , den wir zu zahlen haben , wenn wir den mittel- und osteuropischen lndern das legitime recht zuerkennen wollen , am aufbau einer neuen politischen und wirtschaftlichen ordnung , einer neuen friedens- , gerechtigkeits- und sicherheitsordnung in europa mitzuwirken .

fr den preis der verantwortung gibt es kaum eine alternative , es sei denn den preis der gleichgltigkeit , den wir in dem - hoffentlich endgltig ausgeschlossenen - hypothetischen fall zu zahlen htten , da wir vor unserer verantwortung gegenber denjenigen flchten , denen es noch bis unlngst untersagt war , mit der europischen union einen dialog zu fhren , der diesen namen verdient .

der luxemburgischen prsidentschaft stellt sich die aufgabe , in den nchsten sechs monaten die fhrung der politik des rates auf diesem gebiet zu bernehmen .
die derzeitige prsidentschaft kann dabei auf die wohlwollende untersttzung des europischen parlaments im allgemeinen und der eldr-fraktion im besonderen zhlen , der es nicht entgangen sein wird , da die qualitt einer prsidentschaft nicht unbedingt von der gre des mitgliedstaates , der sie auszuben hat , abhngt .

herr ratsprsident , sie ben die prsidentschaft im namen eines mitgliedstaates aus , der bereits im letzten jahrhundert verstanden hatte , da er zu klein ist , um alleine smtlichen herausforderungen im wirtschaftlichen , politischen und im sicherheitsbereich zu begegnen .
da der zwang zum erfolg zu einer konstante der geschichte ihres landes , herr poos , geworden ist , bleibt mir nur noch , ihnen phantasie , mut und weitsicht zu wnschen , wie sie fr die durchfhrung ihrer historischen aufgabe unerllich sind .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten boos einen guten wunsch mitgeben und zwei sorgen darlegen .
der wunsch ist der , da der rat auf seiner tagung im dezember bei der vorbereitung der erweiterung eine glckliche hand haben mge .
heute morgen haben wir lange darber diskutiert , es wurden uns die kriterien der kommission unterbreitet , und all dies ist eine gute grundlage , auf der der rat unter der luxemburgischen prsidentschaft wichtige schritte im hinblick auf diese notwendige erweiterung tun kann .

darber hinaus mchte ich aber auch zwei sorgen zum ausdruck bringen : eine , die alle kollegen erwhnt haben , betrifft die tagung des europischen rates zum thema beschftigung am 21. und 22. november in luxemburg .
die luxemburgische prsidentschaft hat eine enorme verantwortung bernommen .
in der ffentlichkeit und bei den politischen parteien in europa wird so langsam eine gewisse unruhe sprbar , denn es werden groe erwartungen geweckt , und es kann nicht angehen , da dieser gipfel einfach zu einer propagandamanahme gemacht wird , um die defizite des europischen rates von amsterdam oder der mechanismen , welche der europische union zur verfolgung einer beschftigungspolitik zur verfgung stehen , auszugleichen .
meiner fraktion ist besonders an einer beschftigungspolitik gelegen ; sie bezeichnet sich als vereinigte europische linke , und dies besagt fast alles .
wir sind der auffassung , da es bei einhaltung der kriterien des stabilittspakts sehr schwierig ist , arbeitspltze zu schaffen , wenn die gesamtwirtschaftliche politik nicht gendert wird .
auf alle flle rufen wir die luxemburgische prsidentschaft auf , klare ziele abzustecken und einschlgige mechanismen zu schaffen , und unsere fraktion wird auch nach luxemburg reisen , um unsere eigenen vorschlge zu bergeben .

die zweite sorge lt sich in wenigen sekunden darlegen ; es geht um den haushaltsplan der gemeinschaft .
der ursprngliche vorschlag der kommission ist sehr restriktiv , und wir stellen auch mit groer sorge fest , da die regierungen einen null-haushalt anstreben .
wir vertrauen darauf , da die luxemburgische prsidentschaft sorge dafr trgt , da dies nicht so sein wird .

mge ihnen und der europischen gesellschaft in diesen so schwierigen und zugleich hoffnungsvollen zeiten erfolg beschieden sein .

herr prsident , als eine phantasievolle , radikale und gerade deswegen auch verantwortungsbewute opposition mchten auch wir unsere zusage an die luxemburgische prsidentschaft formulieren .
wir werden genau hinsehen , was die luxemburgische prsidentschaft in angriff nimmt , und wir werden jeden schritt untersttzen , auch den kleinsten , der ein echter schritt ist , der von der gegenwrtigen verfehlten politik wegfhrt und umsteuert in richtung auf ein anderes demokratischeres , kologisches und soziales europa .
ein europa , eine europische union , die nicht primr den banken und grokonzernen , sondern den einfachen menschen dient und weltweit eine konstruktive solidarisch- ausgleichende und prventiv-konfliktberwindende rolle spielt .
dazu gehrt , da der forderung nach einer wirklichen gleichheit in der behandlung der beitrittskandidaten , auch derjenigen , die nicht fr die erste runde vorgeschlagen sind , ernsthaft nachgekommen wird .
dazu gehrt aber auch , da man sich eingehender mit der beschftigungspolitik auseinandersetzt .
ich kann auch ankndigen , da wir 14 tage vor dem gipfel einen grnen beschftigungsgipfel in luxemburg abhalten werden .
wir werden zusammen mit anderen krften von der europischen versammlung fr vollbeschftigung beim gipfel in luxemburg prsent sein , um unsere forderungen zu prsentieren .

dazu gehrt , da wir der neoliberalen und monetaristischen orientierung der beschftigungspolitik wirklich eine absage erteilen , die darauf hinausluft , billiglhne und prekre beschftigung als lsung auszugeben .
wir brauchen das schreckgespenst keynesianischer ausgabenprogramme nicht , bei denen ohne sinn und verstand milliarden von ecu verbuddelt und wieder ausgebuddelt werden .
es mu eine europische beschftigungspolitik in gang gebracht werden , die natrlich auch geld kostet , die vor allen dingen aber auf dem ordnungspolitischen bergang zu einem anderen entwicklungsmodell beruht : kologische zukunftsinvestitionsprogramme , ffentliche frderung der arbeitszeitverkrzung , direkte strkung der binnennachfrage durch umverteilung nach unten und finanzielle manahmen im dritten sektor .

wenn wir das zusammen in angriff nehmen , dann werden wir es schaffen , da die agenda 2000 nicht als lwe brllend losspringt , um dann bei denjenigen , die bisher die europische politik bestimmen , als bettvorleger zu landen .

herr prsident , fr uns luxemburger handelt es sich um einen sehr besonderen nachmittag .
ich bin sehr stolz , als vertreter eines landes mit 400 000 einwohnern das team der luxemburgischen prsidentschaft im namen der are-fraktion im europischen parlament begren zu drfen .
auf ihrer tagesordnung stehen einige herausforderungen , und zwar insbesondere im bereich der umweltpolitik .
sie mssen die konferenz ber klimavernderungen in kyoto vorbereiten .
dabei geht es insbesondere um den weltweiten schutz der regenwlder .
herr poos nannte gerade das aktionsprogramm mit kanada , das heute abend im parlament errtert werden wird .

sie tragen natrlich eine groe verantwortung .
ich mchte sie auffordern , die beschwerden und wnsche der nron in diesem spezifischen bereich zu bercksichtigen .
da im haus eigentlich nur luxemburger anwesend sind , werde ich auf luxemburgisch zum ende kommen .

herr prsident , weil wir heute mittag unter uns sind , ist es fr mich eine besondere ehre und freude , ihnen groen erfolg bei ihrer schwierigen mission im herzen von europa zu wnschen .
unsere fraktion bermittelt ihnen die besten wnsche !
vielen dank !

herr prsident , es hie , die regierungskonferenz sei einberufen worden , um die eu auf eine erweiterung um die neuen mitgliedstaaten vorzubereiten .
diese aufgabe ist nicht bewltigt worden .
jetzt verlangt die kommission eine neue regierungskonferenz im jahr 2000 vor einer mglichen erweiterung .
der amsterdamvertrag macht es jedoch schwieriger , europa unter einen hut zu bringen .
neue mitgliedstaaten mssen noch strengere anforderungen im hinblick auf ihre wirtschaftspolitik und staatshaushalte erfllen und sich an der whrungszusammenarbeit beteiligen .
das wird eine nachhaltige wirtschaftsentwicklung der rckstndigen volkswirtschaften erschweren .
eine bedingung fr die aufnahme ist , da die neuen mitgliedstaaten ihre grenzen untereinander und die zur eu abschaffen .
ist die eu bereit , ihren arbeitsmarkt einer neuen einwanderungswelle zu ffnen , wo bereits 18 millionen arbeitslos sind ?
kann so etwas ohne soziale konflikte vonstatten gehen ?
die verschrften anforderungen an neue mitglieder bedeuten , da der vertrag von amsterdam in wirklichkeit eine aufschiebung darstellt .
statt unsere pflicht zu erfllen und europa zu vereinen , teilen wir den kontinent .
im amsterdam-vertrag stehen schne worte ber offenheit , nachhaltige entwicklung und beschftigung , aber zusammen mit der whrungsunion laufen diese schnen worte zum thema beschftigung auf eine noch hhere arbeitslosenquote hinaus .
die erklrungen zum umweltschutz gehen mit einer streichung der umweltgarantie aus artikel 100 a , absatz 4 des vertrags einher , und das zugunsten einer von der kommission verwalteteten ausnahmeregelung .
ber offenheit knnen jetzt acht von fnfzehn lndern entscheiden .
morgen knnten das bereits drei lnder wie spanien , frankreich und deutschland blockieren .
also sehe ich keinen anla , hurra zu rufen und werde mich jetzt wieder setzen , ohne hurra gerufen zu haben .
dennoch mchte ich luxemburg glck zu seiner bernahme der unionsprsidentschaft wnschen .
wir haben gewhnlich eine gute prsidentschaft , wenn kleine lnder das amt bekleiden .

herr prsident , ich mchte diese gelegenheit nutzen , um die luxemburgische prsidentschaft auf ein problem aufmerksam zu machen , das sich derzeit aufgrund der umsetzung der eurichtlinie vom 19. dezember 1994 betreffend das stimmrecht fr unionsbrger in belgisches recht stellt .
zunchst mchte ich bemerken , da diese richtlinie - zumindest in meinen augen - ein beispiel fr undemokratische beschlufassung auf europischer ebene darstellt .
zur einfhrung eines europischen stimmrechts ist in belgien nmlich eine verfassungsnderung mit einer parlamentarischen zweidrittelmehrheit erforderlich .
sowohl der maastrichter vertrag wie die verbindliche eu-richtlinie selber wurden in meinem land jedoch mit einfacher mehrheit gebilligt . der faktische vorrang einer eu-richtlinie vor der belgischen verfassung bedeutet also , da eigentlich jeder minister mit einfacher mehrheit oder jeder eu-ministerrat die verfassung meines landes ndern kann , was mir inakzeptabel und undemokratisch erscheint .

fr uns flamen stellt sich jetzt konkret das enorme problem , da das stimmrecht fr unionsbrger in brssel wie in den flmischen gemeinden um brssel in der praxis eine art ethnische suberung zum nachteil der niederlndisch sprechenden brger , zum nachteil der flamen bedeutet .
hier handelt es sich um eine situation , die meines erachtens den luxemburgern , die eine doch auch sehr eigene , spezifische sprachkultur besitzen , nicht unbekannt sein wird .

daher mu ich heute grundstzlich fordern , da der vielgebrauchte slogan der " europischen verschiedenartigkeit als reichtum unseres kontinents " kein toter buchstabe bleiben darf .
eine solche verschiedenartigkeit bedeutet , da ein volk ein eigenes , geschtztes hoheitsgebiet besitzt , auf dem seine kultur vorherrschend ist , und auf dem einwanderer zwar willkommen sind , von denen jedoch erwartet wird , da sie sich anpassen .

nun , die flamen mssen feststellen , da sich die anderssprachigen , die einwanderer auf ihrem hoheitsgebiet in brssel und umgebung nicht nur nicht anpassen , sondern auch versuchen , ihre kultur , ihre sprache und ihre gesetze aufzuzwingen .

die eu-richtlinie , um die es hier geht , wurde bis heute noch nicht in belgisches recht umgesetzt . wenn die luxemburgische prsidentschaft oder die kommission , wie angekndigt , schritte unternehmen werden , um mein land , flandern , doch unter druck zu setzen , dann wird sich , wie richtig verstanden werden mu , ein ganzes volk , die flamen , gegen ein solches europa wenden , was bedauernswert wre .

herr prsident , vielleicht weise ich damit nur auf das offensichtliche hin , es sollte jedoch der umstand betont werden , da die luxemburgische prsidentschaft zu einer kritischen zeit in der entwicklung europas stattfindet .
die regierungskonferenz wurde abgeschlossen , und vor uns liegt die agenda 2000 .
beide zeigen auf ihre weise in richtung auf die erweiterung der europischen union .
diese erweiterung ist nicht nur in einem symbolischen sinne , sondern auch in einem sehr konkreten sinne von beraus groer bedeutung .

die erweiterung ist fr die lnder wichtig , die der europischen union beitreten wollen , aber sie ist auch fr uns als mitgliedstaaten wichtig .
es besteht kein zweifel daran , da diese erweiterung auf vielfltige weise und zu recht das schlagzeilentrchtige thema whrend der luxemburgischen prsidentschaft sein wird .
aber insbesondere mchte ich heute dringend darauf hinweisen , da die beschftigungsfrage nicht vergessen werden sollte .
wir sollten der arbeitsplatzbeschaffung einen neuen stellenwert beimessen .

ich bin hoch erfreut darber , da es im november einen spezifischen arbeitsplatzgipfel geben wird .
das ist fr jeden beraus wichtig , und nicht zuletzt fr die 18 mio. arbeitslosen heute in europa .
ich mchte jedoch nicht , da diese konferenz lediglich eine hfliche konferenz wird . sie sollte auch ein dynamisches ereignis werden .
dieses dynamische ereignisse sollte nicht nur von den besten praktiken handeln , sondern ein ereignis sein , bei dem gut ausgearbeitete konkrete vorschlge vorliegen und der umsetzung dieser vorschlge zugestimmt wird .
ich mchte zum beispiel empfehlungen ber die beschftigungsmglichkeiten sehen , ber eine effizientere verwendung der strukturfonds , die frderung der wettbewerbsfhigkeit in der eu , die frderung von allgemeiner und beruflicher bildung und vorschlge fr wege zur frderung der entwicklung aus der frsorge in die arbeit , ohne in irgendeiner weise den wohlfahrtsstaat zu untergraben .

wir mssen das binnenmarkt-aktionsprogramm fortfhren .
wir mssen jedoch auch zustzliche ressourcen zur schaffung von arbeitspltzen finden .
vielleicht besteht die beste mglichkeit , dies zu tun , darin , zinsgnstige europaweite darlehen an transeuropische netze zu vergeben und auch die kmu zu frdern - eine der schlsselwege zur wirksamen schaffung neuer arbeitspltze im heutigen europa .

wenn wir das nicht tun , dann besteht fr uns alle die groe gefahr , da wir die enttuschung noch anheizen , die hinsichtlich des gesamten konzeptes der europischen zusammenarbeit und der integration heute in europa besteht .
aber heute bin ich optimistisch .
ich bin zuversichtlich , da wir auf die errungenschaften von amsterdam bauen , sie weiterentwickeln , die diskussion um die erweiterung frdern und auch die so dringend bentigten arbeitspltze schaffen knnen .

die erklrungen der luxemburgischen prsidentschaft von heute nachmittag sind sehr ermutigend und solide .
ich bin auch von der aufrichtigen entschlossenheit beeindruckt , mit dem europischen parlament zusammenarbeiten zu wollen , und ich bin sicher , da die luxemburgische prsidentschaft die zahlreichen prioritten dieses hauses erfolgreich bercksichtigen wird .
ich wnsche ihnen alles gute .

gudde mtteg , hr prsident !
erlaabt mir , dei ltzeburgesch prsidentschaft an eiser nationalsprooch , op ltzeburgesch , ze begrissen .

herr prsident , luxemburg bernimmt die prsidentschaft zu einem fr die entwicklung unserer union entscheidenden augenblick . nach amsterdam werden jetzt grundlegende entscheidungen erwartet .
auf der einen seite richten die brger der union ihren blick auf den beschftigungsgipfel , der im herbst stattfinden soll . millionen arbeitsloser europer , millionen jugendlicher ohne zukunftsperspektive erwarten von uns antworten und nicht leere versprechungen , keine neuen berichte oder zustzliche entschlieungen .

seit dem gipfel von essen im jahr 1994 spricht die europische union regelmig von der beschftigung .
es wre hchste zeit , da auf diese worte endlich taten folgen . die arbeitslosen und jugendlichen knnen mit einem als alibi dienenden gipfel , auf dem eine x-te entschlieung verabschiedet wird , nichts anfangen .
die erforderlichen praktischen lsungen knnen zwar von der europischen union alleine nicht geboten , doch knnen sie von ihr gefrdert , mobilisiert , gesteuert und koordiniert werden . sie kann die mitgliedstaaten dazu anspornen , in ihren lndern die beschftigungsmanahmen anzuwenden , die sich in anderen lndern bewhrt haben .
sie kann jene in europischen kassen schlummernde mittel freigeben , damit dieses geld in arbeitsplatzschaffende projekte investiert wird . kurzum , europa kann wieder hoffnung einflen und manahmen auf nationaler ebene in gang bringen , die alleine dazu beitragen knnen , da fr das problem der arbeitslosigkeit konkrete lsungen gefunden werden .


eines mu klar sein : jegliche politik , die darauf ausgerichtet ist , das europische sozialmodell in frage zu stellen , wrde dazu fhren , da an die stelle von arbeitslosen arme treten werden .

eine solche politik stnde im widerspruch zur achtung des einzelnen menschen und im widerspruch zu solidaritt .
eine solche politik wrde auf den entschiedenen widerstand der christdemokraten stoen .

damit der beschftigungsgipfel erfolggekrnt sein wird , reicht die luxemburgische prsidentschaft alleine jedoch nicht aus . smtliche staats- und regierungschefs mssen sich persnlich einsetzen ; die nationalen parlamente mssen ihren beitrag leisten .
das europische parlament mu seine rolle als motor bernehmen , die sozialpartner mssen zu echten akteuren werden ; der private kreditsektor mu investitionen zur schaffung von arbeitspltzen vorrang geben .
wenn sich alle auf lokaler , regionaler , nationaler und europischer ebene an eine solche aufgabe machen , nur dann wird es mglich sein , die arbeitslosigkeit wirksam zu bekmpfen .

die zweite hauptaufgabe der luxemburgischen prsidentschaft wird die vorbereitung der erweiterung sein .
millionen von mnnern und frauen in den mittel- und osteuropischen lndern , die die freiheit und die demokratie wiederentdeckt haben , blicken erwartungsvoll auf europa .
wir knnen und wir drfen sie nicht enttuschen !

die heute vormittag von prsident jacques santer vorgestellte " agenda 2000 " hat die diskussion ber die architektur des europas des 21. jahrhundert erffnet .
der luxemburgischen prsidentschaft fllt jetzt die aufgabe zu , die eckpfeiler fr ein historisches unterfangen zu setzen , durch das unser kontinent mit sich selbst wiedervershnt wird . das projekt der erweiterung wird von unseren brgern zwar mit skepsis betrachtet .
ihre bedenken sowie ihre sorgen und ngste mssen ernstgenommen werden .
es mu ihnen erklrt werden , da die erweiterung berlegt erfolgt , fall fr fall und schritt um schritt , da diese erweiterung fr die stabilitt und fr den frieden unseres kontinents notwendig ist und da sie sich langfristig fr alle auf wirtschaftlicher und sozialer ebene positiv auswirken wird .

die akzeptanz dieses historischen projekts durch die brger ist unerllich .

herr ratsprsident , eine solche akzeptanz , ein solches verstndnis zu frdern , wird also ebenfalls eine aufgabe der luxemburgischen prsidentschaft sein , und zwar nicht eine ihrer geringsten aufgaben .

luxemburg ist ein kleines land , das jedoch in der vergangenheit mehrfach bewiesen hat , da es in der lage ist , groartige prsidentschaften zu fhren .
ich bin der festen berzeugung , da auch diesmal die hoffnungen nicht enttuscht sein werden !

herr prsident , die luxemburgische prsidentschaft verspricht , zwar strmisch , jedoch spannend zu werden .
in den nchsten sechs monaten werden sich nmlich widersprche auftun , aufgrund derer entscheidungen getroffen werden mssen , die fr die zukunft des aufbaus europas von ausschlaggebender bedeutung sein werden .
ihren strksten ausdruck finden solche widersprche in dem krassen gegensatz zwischen den sozial- und beschftigungspolitischen erfordernissen und den finanziellen schranken , die jetzt durch die wirtschafts- und whrungsunion gesetzt sind .
berall verschrft sich die diskussion ber den zwangsmarsch zur einheitlichen whrung , ber die durch die konvergenzkriterien und den stabilittspakt auferlegten zwnge , ber den unrealistischen zeitplan , ja sogar ber die dem ganzen projekt zugrundeliegende logik selbst .

offiziell ist die frage zwar seit fnf jahren geregelt , doch ist es unseren brgern erst heute mglich , konkret festzustellen , da diese neoliberalen entscheidungen mit einem sozialen europa ganz einfach unvereinbar sind .

aus diesem grunde bricht berall die euro-krise aus .
obwohl es gestern noch den maastrichter vertrag vorbehaltlos unterzeichnet hat , hlt schweden jetzt das projekt der einheitlichen whrung fr ungewi und unsicher und hat daher beschlossen , nicht der whrungsunion 1999 beizutreten .
damit beweist es denjenigen , die dies bezweifelten , da es durchaus mglich ist , da aufgrund der gewonnenen erfahrungen eine andere entscheidung getroffen wird .
das vereinigte knigreich seinerseits wartet darauf , sich nach aktenlage ein urteil bilden zu knnen , um sich endgltig zu entscheiden .
in frankreich hat der ministerprsident selbst angekndigt , da er zu gegebener zeit der ffentlichkeit darlegen wird , inwieweit zwischen den sozialen erfordernissen und dem beitritt zum euro ein widerspruch besteht , damit sie ihm bei der zu treffenden entscheidung hilft .

der gedanke , das projekt der einheitlichen whrung zu verschieben , setzt sich allmhlich durch .
mehr noch , es bedeutet heute kein sakrileg mehr , die frage zu stellen , ob das werk nicht wieder neu begonnen werden mu .
so glaubte man beispielsweise , da , wenn die ffentlichen sozialausgaben gesenkt werden , damit die defizite abgebaut werden knnten .
da dies jedoch nicht funktioniert , wird , um die kriterien erfllen zu knnen , auf tricks zurckgegriffen .
weshalb entscheidet man sich nicht im gegensatz dazu zu einer richtig genutzten neubelebung der ffentlichen sozialausgaben , d. h. der ausgaben , die zu mehr wirtschaftlichem wachstum und zur schaffung von mehr wirklich neuen arbeitspltzen beitragen , d. h. also zu mehr einnahmen im ffentlichen und sozialen bereich , wodurch defizite abgebaut werden ?
das instrument einer whrungspolitischen zusammenarbeit fr eine solche politik mte unseres erachtens nicht in einer einheitlichen whrung , d. h. der ausrichtung auf die strkste whrung mit allen sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und politischen folgen bestehen , sondern in einer europischen gemeinsamen whrung , die einen echten verbund der nationalen whrungen im hinblick auf eine zusammenarbeit darstellt .

auf jeden fall ist jetzt der zeitpunkt gekommen , um dazu bereit zu sein , da offen und ohne tabus ber die frage diskutiert wird , die sich all diejenigen stellen , die nicht etwa gegen die europische union sind , sondern vielmehr mchten , da sie zu einem erfolg wird .
diese frage lautet wie folgt : welche tiefgreifenden vernderungen mssen an diesem europischen aufbauwerk vorgenommen werden , damit sich unsere brger darin erkennen und sich erneut dafr engagieren ?
darin liegt meines erachtens die groe herausforderung der nchsten sechs monate .

herr ratsprsident , sie bernehmen die prsidentschaft der europischen union in einer schwierigen phase , in der sie einen beitrag zur lsung der probleme zu leisten haben werden , die fr die zukunft der einheitlichen whrung von wesentlicher bedeutung sind , zu deren behandlung ihre vorgnger nicht in der lage waren und die sie lediglich bis zur nchsten prsidentschaft vor sich hergeschoben haben .

als beispiele hierfr mchte ich die genaue geometrie der lnder , die sich am euro beteiligen werden , die richtung , die die wechselkurspolitik einschlgt , die eventualitt einer wirtschaftsregierung des euro sowie deren stellung gegenber der europischen zentralbank nennen .
um diese grundlegenden probleme zu behandeln , werden sie sehr viel geschick bentigen , denn wenn nicht mehr lnger eine unklare situation fortbestehen kann , sondern wenn es gilt , eine klare entscheidung zu treffen , wird es schwierig sein , die relative bereinstimmung , wie sie besteht , aufrechtzuerhalten .

es wurde ihnen die absicht unterstellt , da sie , um diskussionen und spekulationen ein ende zu bereiten , vorschlagen werden , da vor ende des jahres zwischen einer reihe von whrungen die paritten direkt und endgltig festgelegt werden .
eine solche , zwar als geschickte taktik erscheinende methode ist jedoch im vertrag nicht vorgesehen , und damit wrden jedenfalls die von mir soeben genannten probleme nicht gelst werden , whrend die mitgliedstaaten zu einem zeitpunkt , da diese probleme endlich in angriff genommen werden mten , den eindruck vermittelt bekmen , da ihnen eine falle gestellt wird .

persnlich bin ich der ansicht - wozu sie jedoch keine absicht erkennen lassen - , da es vernnftiger wre , gem artikel 109 j absatz 4 des vertrags den rat aufzufordern , vor dem 1. januar 1997 fr die einfhrung einer einheitlichen whrung einen anderen termin festzulegen als 1. januar 1999 .
damit wre der weg frei , um ber fr unsere zukunft sehr wichtige fragen zu diskutieren , insbesondere die gliederung der whrungsorganisation , ihre institutionen und ihre erweiterung .

heute besteht die groe versuchung , einer solchen diskussion auszuweichen .
herr poos ist dieser versuchung vielleicht teilweise erlegen mit dem vorschlag , da zur ratifizierung des entwurfs des vertrags von amsterdam der weg gewhlt werden msse , der - ich zitiere - " am raschesten zum ziel fhren wird " .
wie gro war doch unsere berraschung , als wir am ende dieses gleichen europischen rates hrten , wie von einem der staats- und regierungschefs die tatsache begrt wurde , da , da es sich um geringfgige reformen handelt , seiner meinung nach die durchfhrung eines referendums in seinem land vermieden werden knne !
welch ein seltsames demokratisches europa , in dem die nichtkonsultierung eines volkes als etwas positives betrachtet wird !
aus einem solchen rderwerk von miverstndnissen zwischen der union und ihren vlkern mchten wir einen ausweg finden , und wir hoffen , da die luxemburgische prsidentschaft dazu beitragen wird .

herr prsident , die luxemburgische prsidentschaft wird aus zwei grnden auerordentlich schwierig werden : erstens weil sie eine unvollendete regierungskonferenz erbt und zweitens weil das europische problem nr . 1 , die arbeitslosigkeit , bislang nur mit worten angegangen wurde .
ich mchte eine internationale betrachtung anstellen und von den ereignissen des jngsten nato-gipfels in madrid ausgehen , in dessen verlauf die erweiterung dieser militrischen organisation um polen , ungarn und die tschechische republik beschlossen wurde , um zu zeigen , welche defizite europa noch im bereich der gemeinsamen europischen sicherheitspolitik aufzuweisen hat .

auf dem nato-gipfel haben sich nur frankreich und sehr zaghaft auch italien dagegen gewandt , da bei dieser osterweiterung slowenien und rumnien ausgeklammert wurden .
nur der prsident der franzsischen republik widersetzte sich heftig , indem er die beschlsse der vereinigten staaten kritisierte und vehement seine position glnzend , aber leider ohne erfolg vertrat .
europa prsentierte sich bei diesem wichtigen ereignis von historischer bedeutung also immer noch gespalten und einflulos .
nachdem die amerikanische diplomatie beschlossen hatte , da eine erweiterung der nato stattfinden solle , beschlo sie auch , da diese lediglich drei lnder umfassen werde . dabei hatte sie angesichts der europischen meinungsverschiedenheiten und einer fehlenden einheitlichen linie der europischen lnder leichtes spiel .
unseres erachtens wre es besser gewesen , die osterweiterung der nato heute noch nicht vorzunehmen , weil die gefahr besteht , da in ruland ein neues einkreisungssyndrom um sich greift und der panslawistische militarismus neue nahrung erhlt .
es wre sehr viel besser gewesen , diese drei staaten plus slowenien und rumnien - gegebenenfalls im zusammenhang mit dem knftigen beitritt zur europischen union - der westeuropischen union beitreten zu lassen .
was wir aber vor allem kritisieren , ist das fehlen einer einheitlichen gemeinschaftsstrategie , und das wird leider auch knftig so sein , solange man den entscheidungsproze nicht reformiert , indem man auf das einstimmigkeitsprinzip verzichtet , und solange man nicht beschliet , der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik innerhalb des prozesses des europischen aufbauwerks prioritt einzurumen .

herr prsident , mein vorredner sagte am anfang seiner ausfhrungen , die luxemburgische prsidentschaft werde sich groen problemen gegenbergestellt sehen .
ich mchte dies anders sagen .
meiner meinung nach bietet sich der luxemburgischen prsidentschaft eine sehr groe chance .
jeder in der europischen union ist es heute derart leid , alle mglichen erklrungen , die keine bedeutung besitzen , zu hren , und jeder mchte unbedingt , da nun endlich konkrete ziele gesetzt werden , damit endlich konkrete taten folgen und damit der erfolg auf dem beschftigungsgipfel viel grer sein wird als erwartet .
ich wage eine solche khne behauptung deswegen , weil ich in die luxemburgische prsidentschaft groes vertrauen besitze , und zwar nicht , weil es sich hier um ein kleines land handelt - ich denke nicht , da dies von groer bedeutung ist - , sondern weil ich wei , da luxemburg sehr aufgeschlossen ist und es die eigenschaften besitzt , eine sache klar , sachlich , aber auch sehr konkret zu formulieren .
ich bin froh , da wir gestern im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung von dem amtierenden ratsprsidenten juncker ausdrcklich darum ersucht wurden , bereits mitte oktober einen beitrag zu leisten .
wir werden dies gerne tun , und ich mchte etwas zu unseren bemhungen und zu den kriterien , die wir fr uns festgelegt haben , sagen .

erstens sind sehr konkrete manahmen erforderlich .
es mu ein zeitplan festgelegt , es mssen klare ziele gesetzt , es mssen die instrumente formuliert werden unter angabe konkreter zahlen , prozentstze usw .
auch mssen die getroffenen entscheidungen sofort in kraft gesetzt werden , was bedeutet , da auf diesem gipfel beschlsse zu fassen sein werden , die schon anderntags von bedeutung sind , und zwar auch fr die nationalen haushalte .
es ist nmlich ganz schn , zu sagen , beschftigung sei mehr eine aufgabe der mitgliedstaaten , doch mu dann auch eine solche verantwortung in den nationalen haushaltsplnen bernommen werden .
ich hoffe , da die nationalen haushalte nicht schon vor dem gipfel festgenagelt sein werden .
das gilt brigens auch fr den ecofin-rat .
auch hier mu noch gengend spielraum gelassen werden , um bei der zweiten lesung die auf dem gipfel gefaten beschlsse anwenden zu knnen .

ich werde mich auch - und das gilt , so hoffe ich , fr das parlament - den commitments der sozialpartner zuwenden , denn diese spielen eine wichtige rolle .
meiner meinung nach darf es bei der flexibilisierung oder modernisierung keine tabus geben .
allerdings darf es sich hier nicht um ein einseitiges , nur von den arbeitnehmern erbrachtes opfer handeln .
flexibilisierung und modernisierung drfen nur durch einen vertrag festgelegt werden , bei dem auf der einen seite flexibilisierung steht und auf der anderen seite beispielsweise mehr arbeitspltze oder gengend sicherheit , gengend soziale sicherheit .
wir mchten , da auf jeden fall ein bestimmter konkreter beschlu gefat wird , nmlich da die aktive arbeitsmarktpolitik in erster linie auf jene 18 bis 30 millionen arbeitslose ausgerichtet sein wird .
es darf in der europischen union keine unverbindliche ausbildung mehr erfolgen , sondern es mu die verpflichtung gelten , da einer ausbildung stets eine mindestens einjhrige beschftigung folgen wird .
der alte vorschlag von prsident delors mu endlich einmal verwirklicht werden .
dazu brauchen wir brigens die sozialpartner dringender denn je .

wie ich schon sagte , erfolgt die beschftigungspolitik auf nationaler ebene .
das ist zum teil richtig und zum teil unsinn .
eines der wichtigsten instrumente ist nmlich die steuerpolitik , und die steuerpolitik gehrt zu jenen aufgaben , die in erster linie auf europischer ebene wahrgenommen werden , und wenn fr frdermanahmen raum gelassen werden soll , dann fllt hier der europischen union eine uerst wichtige rolle zu .

herr ratsprsident , ich nehme nur zu einem aspekt stellung , zur steuerharmonisierung .
die extrem unterschiedliche steuergesetzgebung in europa fhrt zu erheblichen wettbewerbsverzerrungen und zu arbeitsplatzvernichtenden folgen .
ganze firmenzentralen und viele unternehmerische entscheidungen werden heute nicht nach wirtschaftlichen aspekten , sondern praktisch nach steuerlichen aspekten , also aus betriebsfremden motiven , getroffen .

hier mssen sie - und ich appelliere heute vor dem europischen parlament an sie - vorschlge machen , wie sie es angedeutet haben .
wenn schon keine harmonisierung im ersten schritt mglich ist , so knnen wenigstens schritte zur annherung realistisch angestrebt werden .
ich wei , gerade meine regierung sagt bisher , die einstimmigkeit bei der steuergesetzgebung sei so wichtig .
ich mache ihnen heute das angebot , da wir fr die bandbreiten und fr die bemessungsgrundlage der steuern das einstimmigkeitsprinzip abschaffen sollten .
wir sollten also bereit sein , fr diese aspekte auch ohne einstimmigkeit mit mehrheit zu entscheiden , denn sonst kommen wir diesem problem der steuerharmonisierung nicht nher .

deswegen bin ich ihnen so dankbar , da sie dies in ihrer rede angesprochen haben .
wir erwarten , da sie auf dem gebiet der steuerharmonisierung wegen unserer brger und wegen des wettbewerbs im globalen weltmarkt mit den amerikanern und den asiaten wirklich schritte in richtung harmonisierung einleiten und mit untersttzung des europischen parlaments vornehmen .
im brigen bitte ich , im protokoll festzuhalten , da ich meine redezeit nicht ausgeschpft habe .

herr prsident , ich mchte der amtierenden prsidentschaft glck wnschen und zugleich eine reihe konkreter fragen formulieren , auf die ich gerne auch mglichst konkrete antworten htte .

ich mchte zunchst einmal mit dem naheliegenden beginnen : der amtierenden prsidentschaft fiel die aufgabe zu , die redaktion der vereinbarungen des amsterdamer vertrags fertigzustellen , und ich wei , da einige mitgliedstaaten einige der vereinbarungen anfechten , konkret diejenigen , die sich auf die erweiterung der mitentscheidungsbefugnisse dieses parlaments beziehen , und auch einige aspekte im zusammenhang mit der freizgigkeit von personen .

ich hielte es fr wnschenswert , herr prsident , wenn die amtierende prsidentschaft als garant des allgemeinen interesses alle mittel zur verfgung stellen und mobilisieren knnte , mit denen gewhrleistet werden kann , da die auf dem europischen rat in amsterdam erzielten vereinbarungen erfllt werden .

was die funktionsweise des binnenmarkts angeht , so wird der begriff binnenmarkt - konkret im bereich des freien warenverkehrs - weiterhin verletzt .
ein derartiges verhalten , das bereits zu mibruchen fhrte , wiederholt und stndig auftritt , gefhrdet den kern des binnenmarkts und darber hinaus die glaubwrdigkeit des europischen aufbauwerks , denn wir knnen von unseren brgern nicht fordern , an etwas zu glauben , was nicht korrekt funktioniert .

meine frage lautet ganz einfach wie folgt , herr prsident : ist die amtierende prsidentschaft damit einverstanden , da im rahmen des aktionsplans , den die kommission fr den binnenmarkt verabschiedet hat , diejenigen mitgliedstaaten , die die freiheiten , zu deren gewhrleistung sie nach dem vertrag verpflichtet sind , nicht garantieren , mit einer strafe belegt werden ?

ich begre den hinweis auf die strkung der beziehungen zu den lateinamerikanischen lndern , und ich mchte gerne wissen , herr amtierender prsident , ob die luxemburgische prsidentschaft hinsichtlich des gipfels zwischen der europischen union und den lateinamerikanischen staaten - der wohl unter deutscher prsidentschaft abgehalten werden wird - fortschritte bei der festlegung des ortes , der modalitten , des teilnehmerkreises und des datums machen kann .

ich beende meine ausfhrungen , so wie ich sie begonnen habe , herr prsident , und spreche ihnen meine besten wnsche fr ihre amtszeit aus ; ich bin davon berzeugt , da wir dank ihrer erfahrung und ihres erklrten willens , das allgemeine interesse zu schtzen , die ergebnisse erzielen knnen , auf die wir alle hoffen .

herr prsident , prsident santer sagte heute vormittag am schlu seiner vorstellung der agenda 2000 : " unser erfolg wird auch der erfolg fr europa sein " .
bei der vorstellung seines programms hat herr poos vorhin auf das hingewiesen , was eine binsenwahrheit ist , nmlich da luxemburg die prsidentschaft der union zu einem zeitpunkt bernimmt , der fr ihre weiterentwicklung von entscheidender bedeutung ist .
der erfolg der luxemburgischen prsidentschaft wird also ebenfalls der erfolg europas sein . ich wnsche dies von ganzem herzen .

ich werde jetzt nicht auf die wichtigen termine dieser prsidentschaft , zu denen meine kolleginnen und kollegen ausfhrlich stellung genommen haben , nher eingehen , doch mchte ich als mitglied des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zum ausdruck bringen , da wir ber die von der luxemburgischen prsidentschaft beabsichtigte steuerharmonisierung erfreut sind .
wenn es um dieses thema geht , wird mein land hier im plenum hufig heftig kritisiert .
ich hoffe , da die luxemburgische prsidentschaft dieses parlament auch davon zu berzeugen vermag , da , wenn eine schdliche steuerkonkurrenz wirklich abgestellt werden soll , der richtige weg dazu in einem globalen ansatz besteht .
ich kann also meinen kollegen friedrich beruhigen .

meine kolleginnen und kollegen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung haben mich beauftragt , zu sagen , da wir angesichts der entwicklungen in bezug auf die agenda 2000 von der luxemburgischen prsidentschaft und vor allem von unserem freund fernand boden , dem luxemburgischen landwirtschaftsminister , erwarten , da den von uns vertretenen standpunkten wesentlich grere aufmerksamkeit geschenkt und ihnen somit eine andere behandlung zuteil wird als das traurige schicksal , das beispielsweise den zu meinem bericht eingereichten 20 der 22 nderungsantrge , bei denen es um den erhalt der bienen in europa ging , beschieden war .
ich wei , da sich die luxemburgische prsidentschaft der neuen herausforderungen bewut ist , denen bei der knftigen entwicklung der gemeinsamen agrarpolitik begegnet werden mu , und da sie sich dieser herausforderungen mit umsicht , aber auch mit der im hinblick auf weitere fortschritte in den betreffenden bereichen unerllichen entschlossenheit anzunehmen gedenkt .
sie mge jedoch bitte nicht die falsche richtung einschlagen , nmlich da sie die europischen landwirte und weinbauern zu ewigen hilfsempfngern werden lt .

die landwirte und weinbauern sollten nicht die hauptleidtragenden der erweiterung sein : was sie fordern , sind keine subventionen , sondern die voraussetzungen fr die mglichkeit einer verantwortungsbewuten produktion , sowohl in qualitativer wie quantitativer hinsicht .

eine preissenkung damit rechtfertigen zu wollen , da behauptet wird , die verbraucher wrden davon profitieren , zeugt von einem gewissen zynismus , da unsere verbraucher einen zunehmend greren anteil ihres einkommens fr berflssige und hufig berteuerte dinge ausgeben und immer weniger fr den wesentlichen bedarf , wie ihn eine gesunde und ausgewogene ernhrung darstellt .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte all denjenigen danken , die zu dem von mir vorgestellten rahmenprogramm der luxemburgischen prsidentschaft fr das nchste halbjahr direkt stellung genommen haben , und ich danke ihnen im namen des gesamten kollegiums der prsidentschaft fr die ermutigungen und die untersttzung , die sie der neuen prsidentschaft gegenber ausgesprochen haben .

ich mchte zu drei oder vier wichtigen themen , die in den meisten redebeitrgen , die wir heute gehrt haben , zur sprache gebracht wurden , kurz stellung nehmen .

das wichtigste thema und die grte herausforderung betreffen den beschftigungsgipfel , den wir gemeinsam mit ihnen in effizienter weise vorbereiten mchten .
sie mchten nicht , wie uns bewut ist , da der beschftigungsgipfel zu einem gipfel der deregulierung wird , zu einem gipfel , auf dem das recht auf arbeit sowie die gewerkschaftlichen errungenschaften " demobilisiert " werden . es ist uns auch bewut , da der gipfel nicht zu einer illusion werden darf und auch nicht zu einem medienfestival , der ohne folgen bleiben wird .
aus diesem grunde haben wir durch mobilisierung smtlicher energien der europischen union fr die beschftigung einen konkreten weg eingeschlagen .
whrend der vier monate bis zum gipfel werden smtliche sozialpartner , fachleute , politische parteien sowie das europische parlament mobilisiert werden , damit sie uns im hinblick auf einen erfolg dieses gipfels ihre empfehlungen unterbreiten . zur sache selbst gilt , da dieser gipfel zu einem gipfel wird , der fr die nationalen politiken zur bekmpfung der arbeitslosigkeit einen europischen mehrwert bedeutet , d. h. , da die wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen , die fr die schaffung von arbeitspltzen verantwortlich sind , konsolidiert werden mu ; es mu wieder davon gesprochen werden , da die lohnnebenkosten gesenkt werden sollen ; es mu erneut ber die kosteuer gesprochen werden ; es mssen ferner versteckte gelder fr die beschftigung mobilisiert werden , angefangen bei unseren eigenen einrichtungen , dem gemeinschaftshaushalt und der europischen investitionsbank , ohne die nationalen haushalte zu vergessen , in denen dem kampf fr die beschftigung vorrangige aufmerksamkeit gewidmet werden mu .

sodann mssen smtliche brauchbaren und vernnftigen vorschlge , die bereits auf dem tisch liegen , wie der bericht delors oder der bericht santer ber die schaffung lokaler beschftigungsmglichkeiten erneut geprft werden .
in der europischen union besteht ein beschftigungspotential , das mobilisiert werden mu , und ich hoffe , da auf dem europischen gipfel einige konkrete mglichkeiten , wie sie hier bestehen , in die wege geleitet werden knnen .

es geht also nicht um propagandaaktionen , sondern um ein konkretes ziel , um einen beschftigungsgipfel , der sich von allen anderen gipfeln unterscheidet , auf dem es gilt , fr unsere mitgliedstaaten einige vorrangige und zahlenmig definierte ziele zu setzen .

das zweite wichtige thema betrifft die herausforderung , wie sie die erweiterung darstellt .
dieses thema wurde unter zwei aspekten behandelt : zum einen wurde erneut darauf hingewiesen , da vor einer erweiterung eine vertiefung erforderlich ist , und zweitens wurde die notwendigkeit betont , da in europa nicht eine erneute spaltung geschaffen werden darf .
herr fayot sowie herr hnsch sprachen davon , da die effizienz unserer gemeinschaftsinstitutionen nicht von der gre der kommission noch von der stimmengewichtung im rat abhngt .
die effizienz unserer institutionen hngt davon ab , wie sie ihre entscheidungen treffen und wie sie organisiert sind .
die kommission wird umorganisiert werden , und ich werde dem rat vorschlagen , da er seine arbeitsmethoden ebenfalls revidiert .
darber hinaus gibt es noch die frage der qualifizierten mehrheit .

bei einigen bereichen des vertrags knnten die fnfzehn mitgliedstaaten zu mehr entscheidungen mit qualifizierter mehrheit sowie zu einer verringerung der zahl der artikel , fr die noch die einstimmigkeitsregel gilt , bereit sein .
wenn wir jedoch die zahl der vetos , die von diesem oder jenem land zu dieser oder jener kategorie von entscheidungen eingelegt werden , zusammenzhlen , gelangen wir - wie ich klar sagen mu - zu jener kurzen liste von entscheidungen mit qualifizierter mehrheit , wie sie im vertrag von amsterdam enthalten ist .
sollten wir uns morgen erneut daran machen , da wir den vertrag von unten nach oben und von oben nach unten zerpflcken und darin noch andere artikel entdecken , bei denen entscheidungen mit qualifizierter mehrheit eingefhrt werden knnten , so fnde man vielleicht ein oder zwei weitere artikel , doch lohnt es sich nicht , da ein solcher versuch gemacht wird .
lat uns also noch einige jahre warten , bevor wir eine neue aktion starten .

darin liegt der sinn des dem vertrag von amsterdam beigefgten institutionellen protokolls , das fr die fnf ersten erweiterungen eine rein mechanische anpassung der gre der kommission und der stimmengewichtung vorsieht , und in dem bei einer zahl von ber fnf effektiv eine neue konferenz vorgesehen wird , auf der nicht nur die frage der gre der institutionen , sondern auch ihrer arbeitsweise erneut behandelt werden kann , einschlielich der frage der entscheidungen mit qualifizierter mehrheit .

was die notwendigkeit anbelangt , da eine erneute spaltung europas vermieden werden soll , so bin ich mit all denjenigen einverstanden , die hierauf hingewiesen haben .
bei dem proze der erweiterung der europischen union mu fr smtliche beitrittswilligen lnder die tr offengelassen und es mu von der europischen union erneut bekrftigt werden , da auch alle beitreten sollen .
die einzige unbekannte stellt fr uns gegenwrtig der zeitpunkt ihres beitritts dar .
das historische unterfangen der vereinigung des europischen kontinents darf nicht einem verfahrensfehler zum opfer fallen .

die einheitliche whrung wurde ebenfalls von einer reihe von rednern zur sprache gebracht .
die einheitliche whrung bildet meiner meinung nach einen bestandteil des soliden makrokonomischen rahmens , wie er zur schaffung von arbeitspltzen erforderlich ist .
wenn wir dieses ziel nicht erreichen , strzen wir uns damit in eine krise , die zur vernichtung von arbeitspltzen fhren wird .
daher sage ich all denjenigen , die eine verschiebung der einfhrung des euro vorgeschlagen haben , da damit die gefahr besteht , mehrjhrige bemhungen um eine nationale konvergenz zunichte zu machen und eine schwere krise in europa auszulsen .
vielmehr sollte die einfhrung vorverlegt werden , sobald sich zeigt , da die kriterien des vertrags von einer entsprechenden zahl von mitgliedstaaten erfllt werden .

von einem redner , von dem ich nicht wei , ob er noch im saale anwesend ist , wurden mir am schlu einige konkrete fragen gestellt .
was den vertrag von amsterdam betrifft , so besttige ich , da die luxemburgische prsidentschaft die diskussion nicht neu erffnen wird .
der vertrag wurde von dem amtierenden prsidenten des europischen rates , ministerprsident wimkok , von dem festgestellt wurde , da smtliche delegationen mit dem text formal einverstanden sind , formal verabschiedet .
wir werden ber diesen vertrag keine neue diskussion mehr fhren .

was den gipfel in lateinamerika anbelangt , so haben wir mit seiner konkreten vorbereitung noch nicht begonnen .
ich denke , da der gipfel in einem der lateinamerikanischen lnder stattfinden wird , und in den kommenden wochen werden wir die dazu erforderlichen vorbereitungen treffen .

abschlieend mchte ich ihnen , herr prsident , nochmals danken .
es wurde darauf hingewiesen , da die luxemburgische prsidentschaft zu einem kritischen zeitpunkt der geschichte der europischen union stattfinden wird . ein kritischer augenblick bedarf auch kritischer parlamentarier .
heute waren sie kritisch und konstruktiv . ich wnsche , da sie dies in den kommenden monaten ebenfalls sein werden , und die luxemburgische prsidentschaft wird bemht sein , ihre erwartungen nicht zu enttuschen .

vielen dank fr ihre antwort , herr poos .

die aussprache ist geschlossen .

lage in der trkei und im norden iraks

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rats ber die lage in der trkei und im nrdlichen irak .

herr prsident , meine damen und herren , einleitend mchte ich bemerken , da die jahre vergehen , da jedoch einige konfliktelemente bleiben .

vor sechs jahren hatte ich im rahmen der luxemburgischen prsidentschaft die gelegenheit , mit diesem parlament zu dem gleichen thema , mit dem wir uns heute befassen , einen dialog zu fhren , und leider mu festgestellt werden , da die probleme geblieben sind .

nach dieser vorbemerkung mchte ich die damen und herren abgeordneten darauf hinweisen , da die achtung der menschenrechte und der demokratie in der trkei weiterhin ein zentrales anliegen des ministerrates bilden .
nach der invasion der trkei im nordirak hat der rat - wie ich in erinnerung bringen mchte - seine tiefe besorgnis zum ausdruck gebracht .

die prsidentschaft der union , die zwar verstndnis fr den wunsch der trkei nach beendigung von terrorakten hat , hat hervorgehoben , da das kurdische problem nur durch politische und nicht durch militrische mittel gelst werden kann .

sie hat die trkei zu grter zurckhaltung aufgefordert , insbesondere dazu , nicht das leben unschuldiger zivilisten zu gefhrden .
sie hat ferner die trkischen verantwortlichen aufgerufen , ihre streitkrfte sobald wie mglich aus dem irakischen hoheitsgebiet zurckzuziehen .

ich mchte ferner darauf hinweisen , da bei der tagung des assoziationsrates mit der trkei , die am 29. april dieses jahres in luxemburg stattfand , die europische union erneut den grundsatz bekrftigt hat , wie er auch in dem 1963 unterzeichneten assoziierungsabkommen formuliert wurde , nmlich da die trkei zu einem eu-beitritt berechtigt ist .

dieser grundsatz ist auch in der stellungnahme der kommission vom jahr 1989 , die vom rat bernommen wurde , enthalten .

die trkei wird infolgedessen auf der grundlage der gleichen normen und der gleichen objektiven kriterien beurteilt wie die brigen beitrittswilligen lnder .
gleichzeitig hat die europische union darauf hingewiesen , da eine weitere verstrkung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei von einer reihe objektiver gegebenheiten abhngen wird , wozu eine lsung der kurdenfrage gehrt .

die union , die sich zwar bewut ist , da sich die trkei im sdosten des landes vor ein groes problem gestellt sieht , hat gleichwohl darauf hingewiesen , da die bekmpfung des terrorismus unter einhaltung der menschenrechte und des rechtsstaates erfolgen mu .
aus diesem grund hat sie dazu aufgefordert , da eine , ich sage es nochmals , politische lsung gefunden wird . sie hat betont , da die trkei ihre verpflichtungen als mitglied des europarates und der osze unbedingt erfllen mu .

der grte teil der trkischen streitkrfte hat sich , wie es scheint , jetzt aus dem irakischen hoheitsgebiet zurckgezogen .
in diesem zusammenhang wird von der europischen union mit interesse festgestellt , da die neue regierung unter dem vorsitz von m. yilmaz zur verbesserung der lebensbedingungen im sdosten des landes wirtschaftliche und soziale programme auf den weg bringen wird . bei der tagung des assoziationsrates hat die europische union auch auf die von der trkei eingegangene verpflichtung zu neuen bemhungen im hinblick auf die achtung der menschenrechte hingewiesen .

es ist wohl verfrht , zu der mitteilung stellung zu nehmen , die die kommission jetzt dem europischen parlament und dem rat zur vertiefung der zollunion bermittelt hat , doch kann ich ihnen , meine damen und herren , versichern , da die luxemburgische prsidentschaft diese mitteilung in den nchsten wochen eingehend prfen wird , und ich bin absolut bereit , whrend der nchsten tagung ihres parlaments auf diese frage zurckzukommen .

herr prsident , wieder einmal diskutieren wir ber die trkei .
mit der trkei geht es immer wieder um dieselbe geschichte .
die trkei gibt uns immer wieder dieselben antworten , immer wieder hren wir dieselben abschlgigen antworten von der trkei , und immer wieder hren wir von der trkei die alten versprechungen .
darber hinaus hren wir sie von einer zunehmend politisch diskreditierten elite in der trkei .

politische allianzen kommen und gehen , und die trkischen regierungen kommen , versprechen und gehen wieder .
erinnern sie sich an die versprechungen , die wir vom ehemaligen ministerprsidenten der trkei erhalten haben , bevor wir in diesem hause fr die zollunion gestimmt haben , und wonach die verhaftungen aufgrund einer freien meinungsuerung beendet werden sollten - dieses grauenvolle verbrechen , in der trkei frei zu sprechen und frei zu denken !
heute liegt uns eine weitere pressemeldung des neuen trkischen ministerprsidenten vor , da verhaftungen aufgrund freier meinungsuerungen bis ende dieses monats beendet und die pressefreiheit garantiert wrden .

als ich im mrz diesen jahres in der trkei war , erhielten wir von der trkischen regierung die zusage , da sie bis zum jahresende sicherstellen wrde , da alle menschenrechtsverletzungen in der trkei beendet sein wrden .
die menschenrechtssituation hat sich jedoch nicht verbessert , herr prsident , die politische demokratie und die rechtsordnung sind nur ein gercht , das von der politischen elite in der trkei fast wie ein mantra stets wiederholt wird .
der ausnahmezustand im sdosten des landes wurde das erste mal am 19. juli 1987 ausgerufen . das sind auf den heutigen tag fast genau 10 jahre , in denen nahezu 26.500 menschen starben .
das ist die offizielle zahl .
gott allein wei , wie hoch die wirkliche zahl ist .
und im entschlieungsantrag heit es , da beim letzten eindringen trkischer truppen in den nordirak mehr als 1.800 menschen starben .

der 20. juli steht bevor , 23 jahre sind seit der invasion und der besetzung des nrdlichen teils von zypern vergangen .
heute morgen hrten wir von der kommission , da sie eine mitteilung ber die beziehungen mit der trkei angenommen habe .
sie liegt mir hier vor , ich habe sie gerade eben erhalten und hatte noch keine zeit , sie zu lesen , deutlich ist jedoch , da das parlament darin aufgefordert wird , die wirtschaftliche entwicklung in der trkei zu untersttzen .
heute morgen forderten herr santer und herr van den broek sehr vernnftig , da die trkei bei der suche nach einer lsung fr das lange bestehende problem von zypern untersttzt werden sollte , indem die mitgliedschaft zyperns in der eu als katalysator benutzt werden sollte .
und wie lautet die antwort der trkei ?
der trkische auenminister sagte gestern , da die erffnung der verhandlungen zwischen der europischen union und zypern dazu fhren wrde , da die trkei die teilnahme von rauf denktash in der zweiten runde der geplanten treffens zur lsung der probleme zyperns nicht untersttzen knnte .
das ist eine absolute heuchelei !

und dennoch gibt es einige lichtblicke , und auf diese lichtblicke haben wir unsere hoffnung gesetzt . da ist der aufrichtige wunsch nach einer angemessenen entwicklung der trkischen zivilgesellschaft , wie sie in den initiativen von tsiad deutlich wird ; die geschftswelt in der trkei untersttzt die demokratische entwicklung ; die gewerkschaften und die verbnde der kleinunternehmen in der trkei treffen sich zum ersten mal in dem bestreben , in ihrem eigenen land demokratische nderungen zu bewirken .
darin zeigt sich die hoffnung des trkischen volkes auf frieden und stabilitt in der zukunft .

abschlieend begrt und beglckwnscht meine fraktion prsident demirel und ministerprsident simitis von griechenland zu ihren bahnbrechenden treffen und bereinkommen in madrid .
darauf setzen wir unsere hoffnung fr die zukunft .

herr prsident , ich bin im gegensatz zu frau green der meinung , da die neue trkische regierung hoffnungen weckt , hoffnungen auf normalisierung des verhltnisses zu europa , auf weitere fortschritte in der demokratisierung und bei den menschenrechten .
ich bin eigentlich froh , da ministerprsident yilmaz vor vier tagen erst eine relativ breite mehrheit in der groen trkischen nationalversammlung gefunden hat , mit untersttzung von zwei sozialdemokratischen parteien .
ich hoffe , da diese bergangsregierung bis zu den nchsten wahlen in der lage ist , die dinge anzupacken und zu verbessern , die die vorgngerregierungen erbakan und iller nicht zuwege gebracht haben .

ich habe den eindruck , da ein teil der debatte heute darauf ausgerichtet ist , die alte regierung zu verteidigen , die gar nicht mehr im amt ist .
wir als europische union mssen nach vorne blicken .
ich bin der kommission ausdrcklich dankbar , da sie diese thematik offensiv angeht .
fr unsere fraktion ist es eigentlich noch zu frh , heute ein abschlieendes urteil darber abzugeben , was sich in den vergangenen jahren und monaten getan hat .
denn die neue regierung braucht zeit fr ihre konzeption .
sie braucht die zeit , um sich durchzusetzen , um ihre sozialdemokratisch und konservativ ausgerichtete mehrheit im parlament zu stabilisieren , ein neues wahlrecht einzufhren , die meinungsfreiheit zu gewhrleisten und all die artikel , die zu recht hier in unserem parlament angesprochen wurden , umzusetzen .
deshalb wre es besser , diese debatte nicht jetzt zu fhren , sondern unmittelbar nach der sommerpause .
die kurze intervention des ratsprsidenten hat mir gezeigt , da er im grunde der gleichen meinung ist .
ich mchte dafr pldieren , da wir eine moderate stellungnahme abgeben , bei der wir unsere position nicht zu verleugnen brauchen , frau roth , bei der wir aber die chancen der neuen regierung erkennen und uns gemeinsam darum bemhen , da das parlament hier seinen einflu geltend macht .
das gilt selbstverstndlich auch fr den rckzug der trkei aus nordirak .
da sind wir wohl alle einer meinung .
auf dieser basis sollten wir eine vernnftige entschlieung verabschieden und der neuen regierung eine chance geben .

herr prsident , auch ich bin der meinung , da diese aussprache zur trkei zu einem sehr schwierigen und ganz besonderen zeitpunkt des bergangs stattfindet , in dem es ziemlich schwierig ist zu verstehen , welche absichten die neue regierung verfolgt .
diese regierung ist , wie sie sich erinnern werden , dank groer diplomatischer bemhungen und auch dank des drucks der parlamentarischen krfte entstanden ; allerdings mu diese regierung uns auf ein neues kapitel trkischer politik hoffen lassen .

was in den letzten monaten geschehen ist , kann nicht unbeachtet bleiben und verschwiegen werden , denn das risiko und die gefahr , die wir befrchten , ist , da hinter der parlamentarischen vereinbarung , die das vertrauensvotum fr die regierung ylmas ermglichte , mglicherweise - was wir nicht hoffen wollen - ein kuhhandel mit den streitkrften stattgefunden hat , wonach man diesen freie hand lt , unter offener verletzung der menschenrechte im sdosten des landes , in kurdistan und nordirak zu operieren .

ich meine allerdings , da man unbedingt die tr fr einen dialog mit der neuen trkischen regierung offenhalten mu .
wir mssen verlangen , da die von der trkei unterzeichnete internationale menschenrechtskonvention eingehalten wird - das steht auer zweifel - , und wir mssen eine verbesserung der haftbedingungen fr hftlinge verlangen , die heute in trkischen gefngnissen einsitzen , nur weil sie ihre meinung offen geuert haben .
denn das ist der schrecklichste grund , weshalb ein brger inhaftiert werden kann - und auch das steht auer zweifel - , aber wir mssen achtgeben , da wir dieser neuen regierung nicht die tr zuschlagen .
es knnte sich als ein schwerer fehler fr europa herausstellen !

herr prsident , dieses parlament ist mit der behandlung der lage in der trkei und im nordirak reichlich spt dran .
seit einigen monaten besetzt die trkei einen teil dieses souvernen nachbarlandes , ohne da eigentlich groe kritik daran gebt wird .
wenngleich ich den von der pkk praktizierten terrorismus ablehne , stellt eine solche reaktion seitens der trkei keine grundlage fr eine friedliche lsung dar .
ein unmittelbarer rckzug ist natrlich angebracht , wobei gleichzeitig auch die minderheitenrechte der kurden anerkannt werden sollten .
die trkei befindet sich schon seit jahren in einer schwierigen situation .
zum glck scheint sich seit antritt der neuen regierung die politische instabilitt etwas verringert zu haben .
zu hoffen ist auch , da sich die militrs , wenngleich sie fr eine weltliche trkei eintreten , wieder aus der politik zurckziehen werden .
auch der neuen regierung sind die position der europischen union sowie die fnf kriterien bekannt , doch sind die ebenso zahlreichen erwartungen , die beim abschlu der zollunion geweckt wurden , noch immer nicht in erfllung gegangen .

ich habe zwar verstndnis dafr , da der reformproze durch die politische instabilitt erschwert wird , doch stellen die tglichen praktiken in den trkischen gefngnissen , die trkische haltung gegenber den kurden , die schleppende reform der verfassung sowie die kompromilose haltung gegenber zypern nach ansicht meiner fraktion keinen anla fr eine revision unserer politik dar .

als erster grundsatz mu weiterhin gelten , da die trkei ein eu-beitrittskandidat sein knnte .
die tr steht offen , wenn die erforderlichen kriterien erfllt werden , und an beitrittswillige lnder drfen hohe erwartungen gestellt werden .
da dies auch fr die trkei gilt , bedeutet keine diskriminierung der trkei , sondern nur eine anwendung objektiver kriterien in einer uerst schwierigen situation .
der rckzug der truppen aus dem nordirak stellt nur den anfang eines langen prozesses dar , der von der trkei durchgemacht werden mu , bevor sie der union beitreten kann .

abschlieend mchte ich noch bemerken , da ich nicht erfreut bin , wenn ich - zumindest in den niederlndischen medien - lese , da ministerprsident blent ecevit , der seinerzeit nota bene fr die invasion in zypern verantwortlich war , nach dem beschlu , von dem wir heute vormittag unter anderem aus dem mund von kommissar van den broek gehrt haben , gesagt hat , da mit der integration der trkischen republik nordzypern begonnen werde , wenn die union ihre haltung nicht ndert , d. h. also , wenn sie mit zypern weiterhin ber eine mitgliedschaft verhandelt .
mit einer integration nordzyperns ist ganz klar eine zweite invasion gemeint .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sprachen heute ber die agenda 2000 , also ber die zukunft europas .
wenn wir jetzt ber die trkei debattieren , geht es wieder um europa , und es geht um unsere gemeinsame zukunft .
wir wollen die gemeinsame zukunft mit der trkei .
wir wollen offene tren und keine neuen mauern .
wir wollen kein europa , das sich als hort des christlichen abendlandes definiert , sondern das auf dem laizismus basiert und in dem jeder platz hat : christ , moslem , jude und atheist .
aber diese zukunft basiert auf einem unveruerlichen prinzip , das die neue trkische regierung wirklich ernst nehmen mu , und das heit : demokratie und menschenrechte .

demokratie und menschenrechte , das mu mehr sein als die gewohnten kosmetischen ankndigungen , wie wir sie von frau iller vor der zollunion gebetsmhlenartig gehrt haben .
demokratisierung heit , den grundrechten ein stabiles fundament zu verschaffen , wie die garantie der meinungs- und pressefreiheit als voraussetzung , um auch ber die zukunft in der trkei berhaupt laut nachdenken zu knnen .

demokratiserung heit , endlich die politische lsung der kurdischen frage zu wollen , heit ein ende der militrischen option und jeder invasion des nordiraks .
die kurdische frage ist untrennbar mit dieser demokratisierung verbunden . sie kann nicht an das militr delegiert werden , auch wenn manche bei uns und in der trkei glauben machen wollen , da das militr der garant fr demokratie und rechtsstaatlichkeit sei .
sind nicht gerade antidemokratische strukturen in der trkei das erbe des letzten militrputschs von 1980 ?

keine neuen mauern mu aber vor allem auch heien , da alte mauern eingerissen werden .
zypern braucht endlich die perspektive einer lsung .
die jngsten drohungen von herrn ecevit sind dieser sache alles andere als dienlich .

herr prsident , ich gehre nicht zu denen , die , wie frau green , als lieblingssport schiebudenschieen gegen die trkei betreiben .

die politik der europischen union gegenber der trkei ist meines erachtens - und darin bin ich anderer meinung als der rat - nicht die gleiche wie gegenber anderen lndern .
die trkei steht nicht auf der liste der fr einen eubeitritt festgelegten kandidaten , und die trken haben sehr gut begriffen , was dies bedeutet .

mit der trkei wird heute meiner meinung nach wiederholt , was zehn jahre lang mit jugoslawien wissenschaftlich konstruiert wurde und was zu der bekannten katastrophe gefhrt hat .
entweder schlgt die europische union der trkei klar und eindeutig vor , der union beizutreten , und sie sagt ihr , zu welchen bedingungen ein solcher eubeitritt mglich sein wird , oder andernfalls ist alles blah blah blah und wird sowohl der trkei zur weiteren nichtachtung der menschenrechte als alibi wie auch als alibi der europischen union dienen , die weiterhin der ansicht sein wird , da sie eine lauwarme politik betreiben kann . das nennt sich jedoch , wie uns wohlbewut ist , keine politik ; dies wird zur katastrophe fhren , zu katastrophen wie im ehemaligen jugoslawien und wie in algerien .

es ist hier eine nderung mglich , doch mu der wille dazu bestehen , und eine solche nderung ist rasch erforderlich .

herr prsident , die agenda 2000 der kommission , ber die heute vormittag in so positiven worten gesprochen wurde , hat - so habe ich den eindruck - in der trkei wie eine bombe eingeschlagen .
bei den gestern abend mit unseren trkischen kolleginnen und kollegen aus dem gemischten parlamentarischen ausschu gefhrten beratungen habe ich diese noch nie so verbittert gesehen , und was blent-ecevit hinsichtlich einer annexion nordzyperns sagte , weist in die gleiche richtung .
meines erachtens ist jedoch mit den trken etwas nicht in ordnung , da zu erwarten war , welchen standpunkt die europische union im augenblick in bezug auf die trkei vertreten wrde .
die option einer mitgliedschaft bleibt offen , und die beziehungen knnen weiterentwickelt werden , doch steht auf politischer ebene der mitgliedschaft jedenfalls eine reihe ernster hindernisse im wege .
pauline green hat hierauf ebenfalls bereits hingewiesen , und die trken sind sich dessen in zunehmendem mae bewut .
wenn ich sehe , welche ansichten von gesellschaftlichen krften wie gewerkschaften und arbeitgeberorganisationen auf dem gebiet der demokratisierung vertreten werden , so besteht zwischen ihren forderungen und wnschen weitgehende bereinstimmung mit den ansichten , die wir vertreten , und das stellt einen fortschritt dar .
das ist meines erachtens auch im hinblick auf jenes ziel wichtig , dessen verwirklichung ich den trken gerne gnne .

ich finde es erfreulich , da die vom rat , von der kommission und vom europischen parlament in bezug auf die trkei vertretenen standpunkte in den letzten jahren klar aufeinander zugewachsen sind .
das parlament wurde hufig als eine verantwortungslose versammlung hingestellt und sicher in der trkischen presse als solche beschrieben .
wenn ich nun die texte zu zypern , zur kurdischen frage , zur demokratie und zu den menschenrechten betrachte , und wenn ich die erklrungen des assoziationsrates oder die mitteilung der kommission " agenda 2000 " ansehe , so stimmen meines erachtens unsere standpunkte allmhlich miteinander berein .
als beispiel mchte ich den text einer erklrung der kommission anfhren :

im sdosten wrden bei der bekmpfung des terrorismus stndig flle von folter und verschwundene personen registriert .
die trkei msse grere anstrengungen unternehmen , um die rechtsordnung aufrechtzuerhalten , die menschenrechte zu achten und eine zivile und nicht militrische lsung zu finden .
die stndigen flle von folter , verschwinden von personen und auergerichtlichen hinrichtungen , die trotz der offiziellen erklrung von seiten der regierung , sich zu einer beendigung der praktiken zu verpflichten , stattfnden , gben anla zur frage , inwieweit die behrden die aktivitten der sicherheitsdienste berwachen und kontrollieren knnten .

solche erklrungen zeigen deutlich , weshalb entschlieungsantrge wie derjenige zu nord-irak gelegentlich notwendig sind .

herr prsident , zunchst mchte ich den amtierenden ratsprsidenten herrn poos zu seiner ausfhrlichen darstellung des programms der luxemburgischen prsidentschaft beglckwnschen und ihm noch einmal ins gedchtnis rufen , da er es war , der in derselben eigenschaft vor sechs jahren die notwendigkeit der lsung der zypernfrage mit genauso deutlichen worten umrissen hat .
wir gedenken in diesen tagen aber nicht erst des 6. , sondern schon des 20. jahrestages der trkischen invasion auf zypern , und entgegen allen prinzipien des vlkerrechts herrschen auf der geteilten insel nach wie vor tragische zustnde .

leider gibt es noch eine andere trkische invasion .
und weiterhin geschehen haarstrubende rechtsbrche , denn die kluft zwischen den durchaus vernnftigen proklamationen und dem politischen willen zu ihrer umsetzung ermutigt die rechtsverletzer , die angesichts des internationalen aufschreis vorwnde erfinden , verschwommene versprechungen machen und ihre opfer verleumden .
das drama der kurden , das nunmehr schon seit jahren andauert , ist da eines der offensichtlichsten beispiele .
in den tiefen anatoliens tobt nun schon seit jahrzehnten ein krieg mit zahllosen opfern und unvorstellbarem blutvergieen .
aber wie der trkische botschafter in brssel neulich erklrte , gibt es fr ankara keinen krieg , gibt es kein volk von 14-15 millionen , das der elementaren menschenrechte , der mglichkeit , sich in seiner sprache zu bilden und zu kommunizieren , beraubt ist .
nach gner oztek gibt es nur eine bande von terroristen , die mit ihren verbrecherischen aktionen und ihrer geschickten propaganda die internationale ffentlichkeit manipuliert .
so habe die trkei das recht , jene menschen hinzurichten , einzusperren , zu foltern und zu verfolgen , die sich fr die rechte der kurden einsetzen , selbst wenn es sich um abgeordnete , schriftsteller oder journalisten handelt , und schlielich in ein fremdes land einzudringen .

diese unglaubliche heuchelei mu endlich ein ende haben . als unverrckbare voraussetzungen fr jegliche zusammenarbeit der trkei mit der europischen union mssen die politische lsung des kurdenproblems und die achtung der menschenrechte festgelegt werden .
hoffen wir , da nach dem auseinanderfallen des perversen gespanns erbakan-iller die neue regierung yilmaz bestimmte garantien fr eine europische orientierung bietet . doch dafr mu die europische union eindeutige und direkte bedingungen stellen !

herr prsident , auch ich mchte den amtierenden ratsprsidenten , aber auch herrn van den broek zu seinen uerungen in der zypernfrage gegenber den journalisten beglckwnschen .
dort hat er eine weitaus eindeutigere stellung bezogen als hier im parlament .

vor kurzem sind die diplomatischen vertreter der trkei in den europischen lndern nach ankara geflogen , um darber zu beraten , wie die trkei das bild , das die ffentlichkeit in den lndern der europischen union von ihr hat , aufpolieren kann .
doch sie steht nun einmal gar nicht gut da , weil , wie zahlreiche internationale organisationen feststellen , die menschenrechte stndig verletzt , die 15 millionen in der trkei lebenden kurden unterdrckt und die prinzipien des vlkerrechts miachtet werden , weil die besetzung eines teils der republik zypern weiter andauert und weil es noch immer keinen rechtsstaat gibt .

wenn die trkei ihr image verbessern will , so ist das keine frage der ffentlichkeitsarbeit .
es ist eine frage der substanz , und das mu der politischen fhrung des landes meines erachtens zu verstehen gegeben werden .
fr die trkei ist die groe gelegenheit gekommen , zu beweisen , da sie auch wirklich das meint , was sie sagt , da sie also internationale vertrge und abkommen respektiert , die menschenrechte achtet , sich bereit erklrt , ihre besatzungstruppen aus zypern abzuziehen und gute beziehungen zu griechenland unterhalten will .
die vertrge haben durchaus ihren wert , wenn die trkei ihr wort hlt .
beunruhigend sind jedoch die jngsten uerungen - einige hat frau green erwhnt , es gibt aber noch andere vom vizeprsidenten der trkischen regierung blent ecevit , der erklrte , sein land habe keine andere wahl , als den besetzten teil der republik zypern zu annektieren , wenn die europische union ihre haltung nicht ndert .

ntig ist ein neubeginn mit der trkei , nehmen wir das einmal als arbeitshypothese und lassen es so stehen .
dieser neuanfang mu jedoch von aufrichtigkeit und dem ehrlichen bemhen um die verbesserung der unannehmbaren situation in der trkei gekennzeichnet sein .
aus worten mssen endlich taten werden , wirkliche taten .
wir sind nicht lnger bereit , lgen , betrgerische versprechungen , irrefhrende behauptungen und drohungen wie die von herrn ecevit hinzunehmen .
die trkei ist teil der europischen geschichte .
leider wird sie nun durch ihr eigenes verhalten dazu gezwungen , das zu beweisen .

herr prsident , herr ratsprsident , ich wende mich an sie , meine aber die prsidentschaft , die in dem moment amtierte , als dieser vlkerrechtsbruch begangen wurde , als die trkei ihre truppen nach nordirak gebracht hat .

ich finde es beschmend , da der rat keine energischeren worte gefunden hat , um diesen vlkerrechtsbruch zu verurteilen , den vlkerrechtsbruch auch als vlkerrechtsbruch zu bezeichnen , statt erst einmal darauf hinzuweisen , welche terroristischen ttigkeiten die trkei dazu gebracht haben .
ich finde , zu guten freunden sollten wir aufrichtig sein , vor allem sollten wir nicht feige sein .

wir fhren natrlich eine debatte , die wir vor zwei monaten htten fhren sollen .
es lag nicht an uns , sondern am rat , da er unsere bitte um eine erklrung zu diesem zeitpunkt nicht akzeptiert hat .
der kollege langen hat gesagt , da die neue regierung sich jetzt die vorwrfe an die alte regierung anhren mu .
es gibt eine kontinuitt , es mu eine kontinuitt geben in einem staat .
die regierung trgt die verantwortung fr das , was der staat macht .
wir knnen nicht , wenn die regierungen der trkei alle sechs monate wechselt , immer vergessen , was die vorherige regierung gesagt hat , und nur in die zukunft schauen .
wir brauchen auch vertrauensbildende manahmen .
dieses parlament mu auch wissen , da es einen partner hat , mit dem es verhandeln kann , auf den es sich verlassen kann .
das ist sehr wichtig !
auch ich setze - wie das ganze parlament - viele hoffnungen , herr kollege langen , in diese neue regierung .
aber diese neue regierung mu verstehen , da sie diese vertrauensbildenden manahmen ergreifen mu , da sie uns zeigen mu , da sie meint , was sie uns verspricht .
ich hoffe sehr , da es dazu kommen wird , da die trkei ihre rolle in europa bernimmt bzw. behlt .
ich bin dafr , da die trkei die option eines beitritts beibehlt .
aber sie mu alles einhalten , was auch andere kandidaten einhalten , nicht mehr und nicht weniger !
diese option soll sie haben .
wir wollen die trkei bei uns in europa haben .
leider hat sich die regierung der trkei immer von europa entfernt , wegen der menschenrechtsverletzungen , der fehlenden demokratie , der situation auf zypern und auch wegen des ungelsten kurdenproblems .

wir erwarten eine friedliche lsung des kurden-problems .
wir erwarten ein ende der besatzung von zypern , und wir erwarten , da sich die menschenrechtssituation und auch die demokratisierung verbessert .
dann ist der platz der trkei bei uns !

herr prsident , ich mchte kurz den rednern , die stellung genommen haben , antworten und ihnen fr ihren beitrag danken , auch wenn er bisweilen gegenber der ratsprsidentschaft sehr kritisch war .
was sprachliche klarheit anbelangt , so kann ich gegenber dem letzten redner sehr freimtig sein , da ich vor sechs jahren im anschlu an den golfkrieg das privileg hatte , kurdische flchtlingslager zu besichtigen . bei dieser mission hatte ich mich ebenfalls mit den verantwortlichen des auenministeriums in der trkei unterhalten und ihnen den standpunkt nicht nur der europischen union sondern auch des europischen parlaments klar dargelegt .

damit wir uns richtig verstehen : es gibt diesbezglich keinerlei unklarheit . wie sie wissen , wird von einigen politisch verantwortlichen in der trkei heute ebenso wie damals in abrede gestellt , da ein kurdisches problem besteht , und sie erklren , es handele sich um eine minderheit : damals , als ich mit ihnen zusammen war , bezeichneten sie die kurden als " bergtrken " .
das war der von ihnen verwendete ausdruck .
das problem wird von ihnen rundweg negiert . fr mich war und bleibt dies nicht hinnehmbar .

abschlieend mchte ich bemerken , da es trotz gewisser enttuschungen , trotz gewisser frustrationen meines erachtens aufgabe des rates der europischen union und der kommission sein wird , mit der neuen trkischen regierung einen dialog , den ich als kritisch und als konstruktiv bezeichnen mchte , weiterzufhren und dabei gleichzeitig in der frage der menschenrechte sowie der achtung der rechte der kurdischen minderheit sehr standhaft zu bleiben und jegliche ambivalente haltung abzulehnen .
ich mchte hervorheben , da , auch wenn wir wachsam und umsichtig sein mssen , von uns gleichzeitig smtliche demokratischen krfte in der trkei , die die demokratie und die achtung der menschenrechte frdern mchten , mit allen mitteln ermutigt werden mssen , d. h. da dies konkret geschehen mu und nicht nur , wie bisher , in worten , die allzulange toter buchstabe geblieben sind .



vielen dank , herr wohlfahrt .

ich habe sechs entschlieungsantrge in bereinstimmung mit artikel 37 , absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet donnerstag um 12.00 uhr statt .

lage in albanien nach den wahlen

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates und der kommission ber die lage in albanien nach den wahlen .

herr prsident , meine damen und herren , zur lage in albanien mchte ich einleitend einen kurzen rckblick auf die ereignisse geben .

seit dem zusammenbruch der brgerlichen ordnung in albanien zu beginn dieses jahres hat die europische union einen aktiven beitrag dazu geleistet , da in diesem land die politische und wirtschaftliche stabilitt sowie die innere sicherheit wiederhergestellt werden und da durch freie und faire wahlen , die unter einhaltung international geltender normen stattfanden , die demokratie gefrdert wird .

im mrz dieses jahres hat der rat ferner die initiative fr die entsendung einer erkundungsmission nach tirana ergriffen , die im rahmen der von der osze bernommenen koordinierung zum kernstck der beratungsmission fr albanien geworden ist .
diese mission war damit beauftragt , zur entwicklung der situation auf humanitrer , wirtschaftlicher , finanzieller sowie auf der ebene der sicherheit stellungnahmen abzugeben .
der rat hat seine hilfsaktionen in abstimmung mit denjenigen der brigen internationalen hilfsorganisationen durchgefhrt und die bemhungen des persnlichen vertreters des amtierenden osze-prsidenten , herrn vranitzky , um eine koordinierung uneingeschrnkt untersttzt .
der besondere beitrag der union bestand hierbei zum einen in der leistung humanitrer hilfe , insbesondere in der lieferung von nahrungsmitteln und medikamenten und andererseits in der hilfe beim aufbau der albanischen polizei sowie ferner in der untersttzung des wahlprozesses , dem wichtigsten teil der internationalen bemhungen .

wie sie wissen , fanden die parlamentswahlen am 29. juni und am 6. juli statt , und der rat hatte die politischen parteien sowie smtliche albanischen brger aufgefordert , in einem geiste der ruhe , der ordnung und der vershnlichkeit an den wahlen teilzunehmen .
ich mchte daran erinnern , da die mitgliedstaaten im rahmen des unter der schirmherrschaft der osze eingerichteten berwachungssystems beobachter vor ort entsandt haben , durch die der korrekte ablauf der wahlen berwacht werden sollte .

des weiteren hat der rat darauf hingewiesen , da die knftigen beziehungen zwischen der europischen union und albanien von der vollstndigen wiederherstellung der demokratischen grundstze , der achtung der menschen- und der minderheitenrechte sowie davon abhngig sein werden , da gesunde wirtschaftspraktiken angewandt werden und da zwischen albanien und seinen nachbarn kooperationsbeziehungen bestehen .
der rat hat die allgemeine einschtzung , wonach die parlamentswahlen korrekt durchgefhrt wurden , mit genugtuung zur kenntnis genommen .
er hat die notwendigkeit hervorgehoben , da die wahlergebnisse sowie die autoritt der sich neu bildenden regierung von den albanern geachtet werden mssen .

der rat weist auf die wichtige rolle der multinationalen schutztruppe hin , die dazu beigetragen hat , da fr die wahlen und die verschiedenen missionen der vlkergemeinschaft in albanien ein sicheres umfeld geschaffen wurde .

der rat hat smtliche politischen gruppierungen und gewerkschaften albaniens dazu aufgefordert , den proze der nationalen ausshnung entschlossen fortzusetzen , um die spaltungen innerhalb der gesellschaft zu berwinden und das vertrauen in den staat zu vergrern .
von der weiterfhrung dieses prozesses werden auch die bedingungen der internationalen hilfe abhngen .
die kommission ist in diesem rahmen bestrebt , auf der grundlage ihres gemeinsamen standpunktes vom 2. juni und unter bercksichtigung des grundsatzes der konditionalitt albanien weitere hilfe zu leisten .

die union wird zwar in eigener verantwortung ttig sein , doch wird sie im rahmen der osze-koordinierung eng mit anderen internationalen organisationen zusammenarbeiten . zur untersttzung einer solchen kooperation wird der rat die in abstimmung mit den albanischen behrden erfolgende ausarbeitung eines gemeinsamen und globalen internationalen aktionsplans frdern .
die union begrt die von herrn vranitzky ergriffene initiative , zu diesem zweck eine gruppe zu schaffen , von der unter anderem die elemente eines solchen aktionsplans festgelegt werden sollen . die union beabsichtigt , an der erstellung dieses planes mitzuwirken , und sie wird in krze eine reihe konkreter manahmen im hinblick auf die demobilisierung der bewaffneten gruppen sowie der herstellung eines fr die sicherheit gnstigen klimas ausarbeiten .

die union wrdigt ferner den vorschlag italiens , am 31. juli unter beteiligung albanischer verantwortlicher eine konferenz hoher beamter zu veranstalten . diese konferenz sollte zu einem ministertreffen in rom im september dieses jahres fhren .
in diesem zusammenhang erwartet der rat von den neu gewhlten albanischen behrden sowie von smtlichen sektoren der albanischen gesellschaft , da sie gemeinsam mit der vlkergemeinschaft auf die stabilisierung , demokratisierung und wirtschaftliche sanierung ihres landes hinwirken und sich jeglicher ttigkeit enthalten , die diesen zielen entgegenstnde . diese gemeinsamen anstrengungen sollten zu den erforderlichen politischen und wirtschaftlichen reformen fhren , die in richtung der achtung der menschenrechte sowie der international anerkannten demokratischen normen gehen .

die veranstaltung einer internationalen geberkonferenz durch die weltbank und die kommission wird davon abhngen , da die albanische regierung ein programm wirtschaftlicher reformen erstellt , das von dem iwf untersttzt wird .
eine von der weltbank ausgearbeitete strategie zur wirtschaftlichen sanierung wird als rahmen fr die wirtschaftlichen und institutionellen reformen des landes dienen .

fr die von den albanischen behrden eingegangenen verpflichtungen wird eine berwachung sichergestellt werden mssen .

auf der grundlage des oben gesagten kann der rat die wiederaufnahme des mit albanien 1992 begonnenen politischen dialogs ins auge fassen . das kooperationsabkommen aus demselben jahr wird weiterhin als rahmen fr die vertiefung der beziehungen mit der europischen union dienen .

vielen dank , herr wohlfahrt .

im namen der kommission spricht jetzt kommissar van den broek .

herr prsident , gestatten sie mir nur ein wort zu den ausfhrungen des ratsprsidenten , dem ich mich gerne anschliee .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um ein wort der besonderen anerkennung an die adresse von frau lalumire zu richten , die als osze-koordinatorin der internationalen beobachterttigkeiten ihren auftrag unter vielfach schwierigen umstnden so erfolgreich erfllen konnte .
wir waren froh , da die kommission auch die erforderliche untersttzung gewhren konnte .

wir hoffen , da noch in diesem monat eine neue regierung in albanien gebildet wird , von der dann zusammen mit der vlkergemeinschaft an jener sogenannten gemeinsamen internationalen agenda fr albanien gearbeitet werden kann , mit der die kurz- , mittel- und langfristigen zielsetzungen angegeben werden sollen .
die von uns dabei gesetzten schwerpunkte betreffen natrlich die demokratischen reformen , wozu die aufstellung und verabschiedung von verfassungsrechtsvorschriften , die verbesserung der internationalen sicherheitssituation - ich denke an den weitverbreiteten waffenbesitz unter der bevlkerung - sowie die notwendige umorganisation der polizei , die institutionellen reformen , die verbesserung des behrdenapparates und natrlich auch die wirtschaftliche sanierung gehren .

im rahmen dieses prozesses werden die internationalen organisationen , mit denen die kommission zusammenarbeitet , auf der grundlage ihrer jeweiligen zustndigkeit eine wichtige rolle spielen , und wie der ratsprsident bereits dargelegt hat , hat der osze-koordinator franz vranitzky fr morgen schon ein erstes treffen zur gegenseitigen abstimmung der ttigkeiten im rahmen der sogenannten common agenda einberufen .

wir werden ende dieses monats auch bei der tagung in rom anwesend sein , auf der es um die politische und wirtschaftliche konditionalitt geht , die eventuell mit einer hilfeleistung verknpft werden soll .
im september wird dann auf ministerebene die durchfhrung der common agenda beschlossen werden .

nach ingangsetzung der durchfhrung dieser agenda , und nachdem mit der neuen regierung vereinbarungen getroffen wurden , kann die internationale geberkonferenz einberufen werden .
vermutlich wird dies im herbst der fall sein , und dem programm fr den wirtschaftlichen wiederaufbau werden dadurch neue impulse verliehen werden .
voraussetzung dafr ist , da mit dem iwf absprachen getroffen werden .
die kommission hat , wo eine solche mglichkeit bestand , in den letzten monaten untersttzung gewhrt .
die humanitre hilfe wurde ber echo zur verfgung gestellt , und es werden brigens auch nahrungsmittelvorrte fr den fall einer verschlechterung der situation bereitgehalten .

im rahmen des phare-programms wurde bereits mit der renovierung zum teil zerstrter gefngnisse begonnen , und den zollbehrden konnte hilfe und untersttzung gewhrt werden .
letzteres ist sehr wichtig , um in jedem fall wieder eine gewisse einkommensquelle fr den staat sicherzustellen .

von der kommission wird derzeit die frage geprft , inwieweit das gesamte phare-programm fr albanien revidiert werden mu , um auf die neue situation entsprechend reagieren zu knnen .
auf der grundlage der bestehenden programme wird der beschleunigung des programms zur lokalen entwicklung , wozu die schaffung neuer arbeitspltze , die untersttzung bei der umorganisation der polizei , eine prfung des aufbaus der pyramideninvestitionssysteme , infrastrukturarbeiten zur verbesserung der verbindungen zwischen den verschiedenen stdten sowie die verbesserung des systems der steuererhebung gehren , prioritt eingerumt werden .

ferner arbeiten wir zusammen mit dem iwf , der weltbank und der ebrd an einem dokument , das die strategie fr den wirtschaftlichen wiederaufbau beinhalten wird .
in diesem dokument werden sowohl die zielrichtung als auch die kurz- , mittel- und langfristigen bedingungen fr die wiederaufnahme der internationalen finanziellen untersttzung genannt .
dieses dokument wird unseres erachtens in krze zum abschlu gebracht werden knnen , und im anhang wird angegeben , welche sektoralen strategien auf dem gebiet der sozialen einrichtungen , des verkehrs und der ffentlichen verwaltung zu verfolgen sind und welcher bedarf an technischer und finanzieller untersttzung besteht .

die neue regierung wird zu dem dokument stellung zu nehmen haben , und danach knnen ber das weitere follow up - vereinbarungen getroffen werden .
kurzum , die situation wird von uns zusammen mit dem rat sorgfltig berwacht .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! danke fr die berichte !
letztendlich drfte sich die entwicklung in albanien doch noch zum positiven gendert haben .
ich glaube , da die oecd , wie schon erwhnt , durchaus erfolgreich war , und als sterreicher bin ich natrlich stolz , da es franz vranitzky war , der hier wesentlich helfen konnte .

das ganze wre allerdings ohne die tatkrftige untersttzung und hilfe der europischen union nicht mglich gewesen .
ich mchte ganz deutlich sagen , da es zwar richtig ist , da die wahlen im groen und ganzen fair und gerecht abgelaufen sind . ganz friedlich ist es aber nicht zugegangen , es gab sicherlich einige probleme .

ich mchte auch erwhnen , herr kommissar - und ich bitte sie , dem nachzugehen - , da die wahlbeobachtung durch die mitglieder dieses hauses nicht optimal stattfinden konnte , da die visibility , die immer wieder angesprochen wurde , sehr minimal war , wenn sie berhaupt vorhanden war .
sie haben frau lalumire lobend erwhnt , dem knnen wir uns voll anschlieen .
eigentlich wre es das gute recht dieses hauses gewesen , namens der europischen union auch in der troika offiziell vertreten gewesen zu sein .
die europische union stellt ihr licht ein bichen unter den scheffel .

ich wrde z.b. auch folgendem nachgehen . fr die wahlbeobachtung wurden sehr viele funkgerte angekauft , die dann der eu bergeben werden sollten .
wir - der kollege roubatis und ich - konnten durchaus keine walkietalkies ausfindig machen . und so ging es auch vielen anderen kolleginnen und kollegen .
vielleicht sind sie direkt an die eu gegangen , ich wei es nicht .
ich glaube aber , man sollte dem durchaus nachgehen .

das wesentliche jedoch ist , da gebe ich ihnen recht , jetzt zu helfen , jetzt , in dieser schwierigen situation , wo albanien dringend hilfe braucht .

wir untersttzen den konditionalen approach , der hier erwhnt wurde , voll und ganz , damit eindeutig sichergestellt werden kann , da jetzt auf die demokratisierung unmittelbar die wirtschaftliche entwicklung folgen kann .
das ist der richtige approach .
da werden sie gewi die umfassende untersttzung des hauses bekommen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! die wahlen in albanien waren notwendig , um einen neuanfang in diesem land zu ermglichen .
die osze hat , vor allem mit europischem geld , diese wahlen zusammen mit der albanischen behrde vorbereitet , und die multinationale friedenstruppe , ursprnglich mit einem ganz anderen auftrag versehen , garantierte gerade am wahltag einen verhltnismig ruhigen verlauf der wahl .

tatsache ist dennoch , da diese wahl weder frei noch fair war und da z.b. whrend des wahlkampfes viele kandidaten nicht die mglichkeit hatten , sich in ihren wahlkreisen den brgern zu stellen .
aus sicherheitsgrnden durften wir noch nicht einmal am wahltag selbst als beobachter in die lndlichen gebiete .
dennoch haben alle kollegen , die dort zur wahlbeobachtung waren , darin bereingestimmt , da diese wahl unter den gegebenen voraussetzungen akzeptiert werden mu .
sie sollte ja ein ausgangspunkt sein fr die fortentwicklung demokratischer strukturen .

die neue regierung hat schwierige aufgaben vor sich .
sie mu zunchst einmal im land die ordnung herstellen , d.h. sie mu die zahllosen waffen einsammeln , sie mu vor allem auch endlich die rebellenkomitees auflsen , mit denen die jetzt regierungstragende partei noch ende mrz einen pakt geschlossen hatte .

wir erwarten , da die regierung durch unabhngige experten schonungslos klarheit schaffen lt , wer hinter den pyramidenspielen steckte , die die bevlkerung durch ihre verbrecherischen machenschaften ins unglck strzten .

die europische union mu diesem lande natrlich weiterhin helfen .
sie mu vor allen dingen bei der herstellung von demokratischen strukturen helfen , und ich danke den beiden herren , die gesprochen haben , da sie die konditionalitt angesprochen haben .

die tatsache , da allein in den letzten drei tagen elf tote zivilisten zu beklagen sind , zeigt , da das einsammeln der waffen unabdingbar ist fr eine weitere entwicklung .
die multinationale friedenstruppe sollte mit einem neuen mandat ausgestattet werden , bis die regierung die ordnung wieder hergestellt hat .

wir wnschen als evp-fraktion dieser regierung alles glck , damit sie den demokratischen krften in ihrer partei die mehrheit gibt und ihr kommunistisches erbe weit hinter sich lt .

herr ratsprsident , herr kommissar , sicherlich stellten die wahlen in albanien einen sehr wichtigen schritt dar , und niemand verkennt , da dies ein schritt war , um einen langsamen , mhsamen proze fr den wiederaufbau des landes in gang zu setzen .
wir sehen allerdings , was whrend dieser wahlen vorgefallen ist .
vor allem geht europa aus dieser albanien-episode wieder einmal ramponiert hervor . es erweist sich als ein politischer zwerg und ist gespalten durch die blichen internen zwistigkeiten und die unterschiedlichen positionen der verschiedenen mitgliedstaaten ; und wie blich muten wir eine minimalposition beziehen .
im brigen mssen wir der osze und herrn vranitzky dafr danken , da es ihnen gelungen ist , die verhandlungen in albanien zu retten .
hoffen wir , da europa in nchster zukunft im hinblick auf den wiederaufbauproze nicht dieselbe selbstmrderische low profile-politik fortsetzt .

was die wahlen anbelangt , gebe ich frau pack recht : offen gestanden waren die wahlen weder frei noch gleich .
natrlich freue ich mich , da diese wahlen stattgefunden haben - und wenn sie nicht abgehalten worden wren , wre es im brigen vielleicht schlimmer gewesen - , aber es ist klar , da in einem teil des landes kaum von demokratie die rede sein kann .
wir begren die tatsache , da alle politischen krfte die ergebnisse akzeptiert haben , aber angenommen , das ergebnis der wahlen htte anders gelautet , und die demokratische partei htte gewonnen anstatt der sozialistischen partei , wie she dann die heutige reaktion der unterlegenen partei aus ?
man mu also darber wachen , herr ratsprsident und herr kommissar , da die zukunft wirklich eine demokratische zukunft sein wird und nicht nach alter albanischer sitte gleichgeschaltet wird , das heit nach dem stil des uns wohlbekannten realen sozialismus mit 40 jahren finsternis und kommunismus der schlimmsten , finstersten und grausamsten art .

vor allem hoffe ich , da es gelingt , die bewaffneten gruppierungen zu entwaffnen , da diese das leben von zivilisten nicht gefhrden knnen und insbesondere da der weg der wirtschaftlichen entwicklung einer liberalen demokratie wieder eingeschlagen wird .

herr prsident ! wer die macht an einen diktator verliert - oder den kampf gegen den , der sich zum diktator machen will - verliert normalerweise alles : vermgen , freiheit , leben .

jeder wahre demokrat weist sich dagegen dadurch aus , da der sieger den willen hat , dem besiegten die sicherheit seiner person und die mglichkeit zuzusichern , die regierungsweise des siegers kritisieren zu knnen .
dazu braucht der verlierer mittel , um seine kritik den whlern nahebringen zu knnen .
hier kann man wirklich von einem aufgeklrten eigeninteresse sprechen .
der sieger wei ja , da die rollen schon bei der nchsten wahl vertauscht sein knnen .

in albanien ist vor kurzem eine wahl durchgefhrt worden .
keiner hat zu behaupten versucht , da die wahlaktivitten angemessenen forderungen nach anstndigkeit entsprochen haben .
im gegenteil , beide hauptgegner scheinen versucht zu haben , die gegenseite daran zu hindern , zu wort zu kommen und ihre botschaft zu verbreiten .
die wahl selbst war jedoch , wie es lalumire als vorsitzender der internationalen wahlbeobachter ausdrckte , " mit einschrnkungen akzeptabel " .
das halte ich , trotz allem , fr einen erfolg fr albanien .

die wahl macht albanien nicht zu einer demokratie .
wohlwollend ausgedrckt - und das wollen wir in diesem parlament ja gerne - lt sich sagen , da es sprungbrett zur demokratie ist .

man wird jetzt den blick auf albanien richten - auf regierung und opposition .
wir im europischen parlament hoffen , da wir weitere demokratische fortschritte feststellen werden .
wir wollen auch sorgfltig betonen , da die vielfltige hilfe , die albanien unserem wunsch entsprechend jetzt von der eu erhalten soll , mit der entwicklung albaniens zu einem demokratischen rechtsstatt in einklang steht .

wenn die zeit der clanhuptlinge vorbei ist , ist albanien im europa der demokratien willkommen .

herr prsident , alle , die die gelegenheit hatten , als beobachter an den wahlen in albanien teilzunehmen , werden wohl - wenn sie objektiv urteilen - festgestellt haben , da erstens das albanische volk angesichts der im lande herrschenden verhltnisse , von einigen unbedeutenden vorfllen und geringfgigen unzulnglichkeiten abgesehen , sowohl sein verantwortungsbewutsein als auch seine besonnenheit unter beweis gestellt hat .
dies sollten wir meines erachtens als sehr wichtigen aspekt der entwicklung der lage in albanien vermerken .
zweitens hat das albanische volk mit seiner erhebung drei dinge gefordert : den rcktritt berishas , die rckgabe seines geldes und die beseitigung des regimes , das das land soviel opfer gekostet hat .
das erste ziel hat das volk albaniens durch die wahlen erreicht .
es hat berisha verjagt . nun wird es zeit , da es zu einem demokratischen wechsel an der spitze des staates kommt und die internationale gemeinschaft sowie die europische union durch finanzspritzen dazu beitragen , da das volk das verlorene geld zurckerhlt und das land wirtschaftlich wieder auf die beine kommt .
auf diesen gebieten kann sich die europische union beweisen und nicht dadurch , da sie die militrherrschaft in albanien untersttzt .

herr prsident , ich glaube , da nach einschtzung aller internationalen beobachter trotz der zuvor herrschenden zweifel und sorgen angesichts der in albanien vorhandenen besonderen bedingungen und schwierigkeiten der verlauf der wahlen als akzeptabel zu betrachten ist , unter anderem auch dank der prsenz der multinationalen schutztruppe und einer massiven prsenz internationaler beobachter .
die tatsache aber , da die wahlen stattgefunden haben und nicht nur von den internationalen beobachtern , sondern auch von den politischen krften in albanien als akzeptabel anerkannt wurden , ist lediglich der erste schritt fr den wiederaufbau einer demokratie in albanien .

aus diesen grnden mu man sich eine reihe von zielen im hinblick auf bestimmte probleme setzen .
das erste problem ergibt sich aus der tatsache , da die multinationale schutztruppe mitte juli mit der demobilisierung beginnen und bis ende august den rckzug abschlieen mu ; bis dahin aber werden die internen kontrollsysteme in albanien sehr wahrscheinlich noch nicht selbstndig funktionieren ; daher mu man die vereinten nationen um eine verlngerung des mandats der multinationalen schutztruppe bitten und eine neue , erweiterte zusammensetzung unter einbeziehung anderer lnder vorsehen .

notwendig sind aber auch eine zusammenarbeit der europischen union mit dem neuen parlament und der neuen regierung und eine verwendung der mittel nicht nur fr den export von konsumgtern , sondern auch fr eigene konsumgter innerhalb albaniens im sinne einer dauerhaften und nachhaltigen entwicklung .

herr prsident , ich danke dem amtierenden ratsprsidenten und kommissar van den broek fr die ausknfte , die sie uns heute zur lage in albanien erteilt haben .
da ich von der osze mit der aufgabe einer koordinierung der ttigkeit der beobachter , die die in diesem land soeben durchgefhrten wahlen zu berwachen und zu bewerten hatten , betraut war , kann ich das , was von meinen vorrednern gesagt wurde , zu einem groen teil besttigen .

nach den wahlen , die - auch wenn es zahlreiche zwischenflle gab - unter als annehmbar geltenden bedingungen stattfanden , mchte ich nun auf die folgenden punkte hinweisen .
in albanien hat sich noch nichts stabilisiert .
tglich treten zwischenflle auf , bei denen hufig menschen zu tode kommen .
die neue regierung ist noch nicht installiert .
die strukturen eines normalen staates bestehen nicht .
die armee ist so gut wie nicht existent , justiz und polizei mssen gnzlich reformiert werden .
die bevlkerung bleibt bis an die zhne bewaffnet , jeder , oder fast jeder , besitzt seine kalaschnikow , derer er sich auch bedient .

in einer solchen situation tragen wir weiterhin eine groe verantwortung .
ich mchte zwei wnsche uern .
auf der einen seite halte ich es fr unerllich , da die wirtschafts- und finanzhilfe der europischen union fr albanien rasch wieder aufgenommen wird , ganz zu schweigen von der hilfe fr die demokratisierung .
die zeit drngt , denn der bevlkerung mangelt es an allem .
eine solche dringlichkeit bedeutet allerdings nicht , da das geld wahllos und undifferenziert zur verfgung gestellt werden mu .
in dieser hinsicht ist es mir ein dringender wunsch , da die kommission bei der verwendung der von ihr mobilisierten mittel grere wachsamkeit zeigt .
der fall der finanz-pyramiden zeigt , da verstrkte kontrollen nicht gerade berflssig wren .
wir mssen unsere methoden verbessern .

was ferner die prsenz der multinationalen schutztruppe in albanien betrifft , so mchte ich , da diese schutztruppe , von der bemerkenswerte arbeit geleistet wurde , nicht , wie in dem mandat des un-sicherheitsrates vorgesehen , pltzlich zurckgezogen wird .
diese schutztruppe sollte albanien normalerweise mitte august verlassen .
es wre in hohem mae wnschenswert , da der rckzug schrittweise nach magabe der installierung albanischer sicherheitseinrichtungen erfolgt .
es wre ebenfalls in hohem mae wnschenswert , da einer solchen schutztruppe als aufgabe nicht nur die aufrechterhaltung der ordnung , sondern auch ausbildungsmanahmen anvertraut werden , um albanien mit der armee auszustatten , die es bentigt .
albanien ist zwar ein kleines , aber ein europisches land , das geographisch unser nachbar ist und das in einer hchst sensiblen region liegt .
es liegt in unserem interesse , uns dort grozgig , aktiv und erfolgreich zu zeigen .

im hinblick auf ein solches ziel wnsche ich , da die europische union den sehr praktischen und sehr zweckmigen vorschlag untersttzt , der jetzt von dem ehemaligen kanzler vranitzky unterbreitet wurde , nmlich die rasche schaffung einer arbeitsgruppe , durch die die ttigkeit der verschiedenen internationalen organisationen in albanien koordiniert werden soll , um eine zersplitterung und widersprchlichkeiten zu vermeiden .

herr ratsprsident , ich war erfreut , als ich sie vorhin sagen hrte , da der vorschlag des ehemaligen sterreichischen kanzlers vranitzky von ihnen befrwortet wird .

danke , frau lalumire .

in bereinstimmung mit artikel 37 der geschftsordnung habe ich sieben entschlieungsantrge zur beendigung der aussprache erhalten .

die abstimmung findet morgen um 12 uhr statt . das wort hat jetzt herr parigi .

herr prsident , auch in der albanienfrage vermittelte europa den eindruck eines wirtschaftsriesen auf politisch tnernen beinen .
nach ausbruch der albanienkrise mit ihren volksaufstnden , der plnderung von waffendepots und dem exodus von flchtlingen war es erst nach mehreren wochen dank der fast isolierten initiative der italienischen diplomatie und nach vorheriger genehmigung durch die uno endlich mglich , ein multinationales kontingent zu entsenden und damit ein mindestma an stabilitt in dieses land zu bringen .
in der folge konnte albanien , wie wir hoffen nicht nur scheinbar , seine fhrungsklasse erneuern , und wir hoffen , da diese dazu beitragen wird , mit internationaler untersttzung die unzhligen probleme zu lsen , die das albanische volk mit angst erfllen .

wir von der nationalen allianz beklagen allerdings , da die wahlen nicht ganz regelgerecht verliefen , und wir haben den verdacht , da die internationale nachsicht vielfach mit der tatsache zusammenhngt , da die linke gewonnen hat .
wer wei , ob im falle des sieges der gegnerischen partei ebenso viel verstndnis aufgebracht worden wre !
wir hoffen jedenfalls , da es albanien gelingt , aus der sackgasse zu finden und da die erfahrungen der albanienkrise als anreiz dienen knnen , damit europa so bald wie mglich ber eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verfgt , um zu verhindern , da es wieder einmal unvorbereitet dasteht und mit tragischer versptung auf die verschiedenen krisenherde reagiert , die von zeit zu zeit vor seiner haustr in brand geraten .

herr prsident , ich kann bei einigen kollegen fast so etwas wie enttuschung darber feststellen , da sich die dinge in albanien nicht gem ihren erwartungen entwickelt haben .
den albanern ist es gelungen , in einer zeit tiefster krise wahlen durchzufhren , die nach allgemeiner einschtzung zufriedenstellend verlaufen sind .
wenn nun einige enttuscht sind , tut mir das leid .
fatos nano , der vorsitzende der sozialistischen partei , hat es geschafft , bestimmten fallen auszuweichen und sich nicht provozieren zu lassen , und er hat die wahlen gewonnen .
und nicht nur das , er hat auch eine regierung gebildet , an der nicht nur eine partei , sondern viele parteien beteiligt sind .
viele verschiedene krfte arbeiten in dieser regierung mit , und der parlamentsprsident und einige minister gehren nicht nanos partei an .
dies enttuscht wahrscheinlich einige , aber mich ermutigt es , und ich hoffe , auch andere werden dadurch hoffnung schpfen .
was der amtierende ratsprsident und herr van den broek gesagt haben , lt mich annehmen , da wir da einer meinung sind .

wir stehen heute vor einer herausforderung , die uns hoffentlich zu der entscheidung fhrt , eine gemeinsame aktion in albanien zu starten , um die politische , soziale und konomische lage in diesem land zu stabilisieren .
wir mssen albanien helfen , die demokratie , die erst am anfang steht , zu festigen , die bewaffneten verbrecherbanden unter kontrolle zu bringen und zu entwaffnen und ein wirtschaftsprogramm auf die beine zu stellen , das es dem land ermglicht , auf seinem neuen weg voranzukommen .
ich rufe uns also alle auf , aus den fehlern der vergangenheit zu lernen und umzudenken .
wir drfen uns nicht frchten , albanien zu helfen , so wie wir angst hatten , als hilfe ntig war , und nur einige lnder der europischen union zur stelle waren und vor ort hilfe leisteten .
meiner ansicht nach mu die europische union als ganzes in albanien prsent sein und dort koordiniert ttig werden , um dem land zu helfen .
albanien , daran mchte ich sie erinnern , liegt in europa , in unmittelbarer nachbarschaft , und wir mssen den menschen dort helfen .
die brger albaniens haben etwas besseres verdient . und auch europa wird es besser gehen , wenn wohlstand in dieses land einzieht und es aufwrts geht .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , die abfolge der ereignisse beweist , wie richtig die getroffenen entscheidungen waren .
wir haben interveniert , bevor die krise eine lage herbeifhren konnte , die zweifellos zum sozialen und staatlichen zerfall gefhrt htte .
es wre eine sinnlose bung , sich heute ber die bewertung der geschehnisse auszulassen .
es hat wahlen gegeben , es gibt keinerlei enttuschung , und die wahlen markieren auf jeden fall einen wendepunkt , von dem man auszugehen hat .
es ist jedenfalls notwendig , da europa und die innerhalb des parlaments ttigen parteien ebenso wie in anderen staaten darauf achten , da keine einfluformen geschaffen werden , denn einer der positiven faktoren , die zu diesem ergebnis fhrten , liegt in der unparteiischen haltung , die man eingenommen hat .
ich glaube , da die intervention der multinationalen truppe unter diesem gesichtspunkt von entscheidender bedeutung war .

ich sollte dem amtierenden ratsprsidenten sagen , da europa sich in dieser frage als ziemlich schwach erwiesen hat .
das parlament hatte eine gemeinsame aktion befrwortet , aber nur wenige staaten waren bereit , zu intervenieren und einen bedeutsamen beitrag zur lsung der albanienkrise zu leisten .
es bleibt zu hoffen , da europa knftig sehr viel effizienter und sensibler handelt und durch ein programm geeint wird , das hier skizziert wurde und das ich teile .

ich mchte darauf hinweisen , da die parteien , welche die koalitionsregierung aus der taufe hoben , sich inzwischen in rom versammelt und positiv zu bewertende vereinbarungen erzielt haben . die sieger drfen ihre position nicht berziehen , und die verlierer mssen das erzielte ergebnis demokratisch akzeptieren .
es ist vielleicht wichtig , da der ratsprsident und auch der herr kommissar sich dieser in der gemeinschaft sant ' egidio erzielten vereinbarung bewut sind , die einen wichtigen baustein darstellt , um die zukunft aufbauen zu knnen .
die grundzge sind zweifellos positiv ; ich untersttze das programm des herrn kommissars , denn es kann sich fr alle als ein positives programm erweisen .

herr prsident , ich melde mich zu wort , um darauf hinzuweisen , da die europische initiative in der tat hinter den erwartungen zurckblieb , aber dennoch von entscheidender bedeutung war .
die prsenz der multinationalen truppe und der beitrag der osze-initiative waren zwei entscheidende elemente , die man nicht vergessen darf .

was die zukunft angeht , meine ich , da das grundproblem darin liegt , da man nicht das gefhl vermitteln darf , wir zgen uns zurck , das meiste sei bereits erledigt und das kapitel sei definitiv geschlossen .
die wahlen waren eine wichtiges moment , und da die alternative dazu das chaos gewesen wre , tat herr vranitzky gut daran , darauf zu bestehen , da diese wahlen ende juni stattfanden .
wir drfen aber weder uns selbst noch anderen etwas vormachen .
die lage in albanien bleibt in jeder hinsicht schwierig .
vor allem aber mssen wir uns darber klarwerden , da albanien kein armes land ist . die wirtschaftliche und soziale lage ist nur deshalb dramatisch , weil falsche entscheidungen in der ferneren und jngeren vergangenheit zu einer verelendung gefhrt haben .

es kommt nun darauf an , da der rat und die kommission klar die termine und programme fr die zukunft nennen und da albanien die gewiheit hat , da es programme gibt , die ausgefhrt werden , und da die fristen eingehalten werden .

ich mchte herrn kommissar van den broek auf einen wesentlichen punkt hinweisen , ber den wir bereits vor den wahlen sprachen , nmlich die kontrolle der internationalen intervention und die berwachung der hilfsleistungen .
es darf sich nicht wiederholen , was in der vergangenheit geschah !
wir haben albanien mehr geld als irgendein anderes land zur verfgung gestellt , und das ergebnis war aufgrund fehlender berwachung katastrophal .
das darf sich nicht wiederholen !

der abgeordnete cars bittet um das wort , um eine frage zur tagesordnung stellen zu knnen .

sie haben den sehr eindeutigen willen , da alle redner ihre redezeiten einhalten sollen .
das mssen wir alle respektieren .
da ich einer der wenigen bin , den sie nicht unterbrechen muten , mchte ich jedoch darauf hinweisen , da sie den hammer oft benutzt haben , als die redezeit noch einige sekunden lnger gedauert htte .
ich bitte sie daher zu berprfen , ob dieses verfahren korrekt ist .

herr cars , die redezeit gehrt mit zu den groen problemen dieses parlaments .
die prsidentschaft kann die abgeordneten nicht zum schweigen bringen , weist sie aber darauf hin , da ihre redezeit um ist .
jeder abgeordnete kann selbst entscheiden , ob er weiterreden mchte ; ich tue jedenfalls alles , was ich kann , damit die redezeit eingehalten wird .

die aussprache ist geschlossen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0349 / 97 ) .
wir befassen uns mit den anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von jaime valdovielso de cu ( h-0477 / 97 ) :

betrifft : aufnahme eines artikels , der die rechtsgrundlage fr einen freiwilligendienst regelt , in den neuen vertrag .

der freiwillige soziale dienst und die nichtstaatlichen organisationen finden immer mehr widerhall .
etwa 30 prozent der spanischen brger beteiligen sich an irgendeiner freiwilligen ttigkeit .
hunderte von europern sind an humanitren einstzen und an friedensmissionen in regionen beteiligt , die von hunger , armut , seuchen oder kriegerischen auseinandersetzungen heimgesucht werden .

die rechtsfigur des freiwilligen dienstes ist im vertrag nicht eigens festgehalten .
dieser ist wesentlich und bedeutend genug , um in einem eigenen artikel im vertrag aufgefhrt zu werden .

sieht der rat die aufnahme eines artikels vor , der den freiwilligendienst und die ttigkeiten der nichtstaatlichen organisationen regelt und untersttzt ?

welche konkreten manahmen sind hinsichtlich der gegenseitigen zusammenarbeit humanitrer organisationen verschiedener lnder vorgesehen , damit ihre anstrengungen mglichst groen nutzen bringen und die europischen dimension in diesem bereich gefrdert wird ?

gibt es ein register der nichtstaatlichen und der humanitren organisationen , die die aufgabe bernehmen knnten , die wegen betrugs konfiszierten erzeugnisse , die derzeit vernichtet werden , an die bedrftigsten weiterzuleiten und zu verteilen ?

ich mchte zunchst bemerken , da der amtierende ratsprsident auf der juni-tagung bereits gelegenheit zur beantwortung einer gleichen anfrage hatte , die von dem herrn abgeordneten eingereicht worden war .
ich werde also die antwort wiederholen .

die vorliegende anfrage mu zunchst in dem sinne klargestellt werden , da der rat als institution bei der regierungskonferenz kein verhandlungspartner ist .
dem herrn abgeordneten ist im brigen bekannt , da die arbeiten der regierungskonferenz inzwischen abgeschlossen wurden und die ergebnisse nunmehr der ffentlichkeit zugnglich sind .

ich mchte hervorheben , da ich allerdings die von dem herrn abgeordneten zu dem beitrag und zu dem freiwilligendienst , den die nro in den verschiedenen bereichen leisten , vertretene ansicht teile , denn sie tragen entschieden zur linderung vieler leiden bei ; gleichzeitig ermglichen sie es in gewissen fllen ganzen gesellschaftsteilen , die sich in der entwicklung befinden , ihr schicksal selbst in die hand zu nehmen .

was konkrete manahmen zur sicherstellung eines mglichst groen nutzen der anstrengungen humanitrer organisationen betrifft , so sieht die 1996 verabschiedete verordnung " humanitre hilfe " u. a. die mglichkeit der finanzierung von aktionen sowie einer verstrkten koordinierung zwischen der gemeinschaft und den internationalen humanitren organisationen und institutionen , den nichtregierungsorganisationen sowie den organisationen , durch die sie vertreten werden , vor .

was die einrichtung eines registers der nro und humanitrer organisationen , von denen wegen betrugs konfiszierte erzeugnisse an die bedrftigsten weitergeleitet werden knnen , anbelangt , so kann ich das parlament nur darauf hinweisen , da dem rat seitens der kommission keine in diese richtung vorgehenden vorschlge vorgelegt wurden .

herr amtierender ratsprsident , ihre antwort scheint mir sehr interessant .
ich mchte auf das zwar nicht unbegrenzte , aber phantastische und groartige potential hinweisen , ber das die gesellschaft in europa verfgt und das wir besser nutzen knnten .
ich glaube , da wir dies nicht tun , und wir sollten uns bewut sein , da dies ein fehler ist .

als zweites geht es mir um einen materiellen aspekt : in der europischen union gibt es viele flle , in denen wir aus grnden des betrugs , der flschung von produkten usw. diejenigen partien zerstren , die illegaler herkunft sind .
oft verbrennen wir kleider , zerstren decken und schuhe , weil sie einen bestimmten markennamen zu unrecht tragen usw .
ich verstehe voll und ganz , da diese praxis wegen der kriterien von handelsregistern gebt wird , aber es ist eine schande , da wir dieses material nicht dazu nutzen , den rmsten zu helfen .

ich bin erfreut , da in bezug auf die absolut groartige rolle , die die nro auf dem soeben dargelegten gebiet spielen , insbesondere was die bedrftigsten und rmsten betrifft , zwischen dem herrn abgeordneten und mir selbst eine bereinstimmende ansicht besteht .
da ich im auenministerium fr die abteilung entwicklungszusammenarbeit zustndig bin , kann ich beurteilen , welche arbeit von den nro geleistet wird .

was den letzten teil seiner ausfhrungen betrifft , d. h. den wunsch , den er geuert hat , und den ich vollkommen verstehen kann , so wre es eventuell sinnvoll , auch die kommission zu fragen , ob sie mglicherweise eine initiative in dem von herrn abgeordneten gewnschten sinne ergreifen wird .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 2 hinfllig .

anfrage nr . 3 von mara izquierdo rojo ( h-481 / 97 ) :

betrifft : lage in algerien

wie beurteilt der rat die derzeitige lage in algerien ?
welche perspektiven und manahmen werden im rahmen unserer beziehungen kurzfristig angestrebt ?

in beantwortung der anfrage der frau abgeordneten mchte ich folgende angaben machen .

wie sie wissen , wird die entwicklung der lage in algerien vom rat sehr aufmerksam verfolgt .
die abhaltung der parlamentswahlen am 5. juni dieses jahres wurde vom rat begrt .
das algerische volk hat unter geordneten verhltnissen und unter einwandfreien sicherheitsbedingungen seine stimme abgegeben . auf antrag der algerischen behrden hat eine erhebliche zahl von mitgliedstaaten der union als positive reaktion beobachter auf einer nationalen grundlage entsandt , die von den vereinten nationen koordiniert wurden .

die union hat den bericht der gemeinsamen beobachtungsmission zur kenntnis genommen , in dem besttigt wird , da trotz einiger erheblicher unvollkommenheiten die wahlen unter allgemein als zufriedenstellend zu bezeichnenden bedingungen abgelaufen sind . eine relativ hohe wahlbeteiligung zeugt unseres erachtens davon , da das algerische volk entschlossen ist , seine zukunft selbst in die hand zu nehmen .
der rat vertritt die ansicht , da diese wahlen bei dem proze politischer reformen einen fortschritt bedeuten . er hofft ferner , da die neue mehrparteien-versammlung sowie die koalitionsregierung , die ber eine breite basis verfgt , bei dem reformproze , bei dem es um den aufbau einer demokratischen und gewaltfreien gesellschaft in algerien geht , schlsselakteure darstellen werden .

der rat wird die durchfhrung des nchsten wahlgangs , der diesmal auf der ebene der kommunalwahlen erfolgt , die anfang oktober stattfinden werden , sehr aufmerksam verfolgen .
was die bilateralen beziehungen anbelangt , so hofft der rat , da es die situation erlauben wird , rasch ein neues euro-mittelmeer-abkommen mit algerien zu schlieen .

herr amtierender ratsprsident , vielen dank fr ihre antwort .
da sie sich aber auf die jngste vergangenheit und die wahlen bezogen haben , mchte ich sie im zusammenhang mit der heutigen lage folgendes fragen : wie schtzen sie die bedingte freilassung des fhrers der fis , abasi madani , ein ?
halten sie dies fr einen wirksamen beitrag bei dem bemhen , einen ausweg aus der sackgasse der gewalt zu finden ?

wir haben meines erachtens ein interesse daran , da der dialog mit smtlichen betroffenen parteien in algerien offen bleibt .
die gestrige freilassung von herrn abassi madani knnte zu einer beruhigung der derzeit in algerien herrschenden situation , ber die wir alle besorgt sind , beitragen .
diese befreiung knnte bei den schwierigen verhandlungen und auf dem schwierigen weg zu einer lsung des konflikts , der schon so viele opfer gefordert hat , einen fortschritt darstellen .

herr ratsprsident , glauben sie wirklich , es ginge demokratisch zu , wenn wahlen nur fr priveligierte parteien durchgefhrt werden , wenn die partei , die das letzte mal die absolute mehrheit gewonnen hat , dann aber durch das militr abgesetzt wurde , ausgeschlossen ist ?
immerhin ist es ein schritt in die richtige richtung , gott sei dank .
sind sie bereit , weiter druck auf die algerische regierung auszuben , damit sie wirkliche demokratie zult , in der das algerische volk vertreten ist , und nicht nur durch solche menschen , die den machthabern genehm sind ?
ganz abgesehen davon wissen sie ja genau , herr ratsprsident , wie sehr man diese partei , die die mehrheit gewonnen hat , finanziell , administrativ und mit allen der regierung zur verfgung stehenden mitteln untersttzt hat !

im ersten teil meiner antwort auf die anfrage habe ich meines erachtens bereits darauf hingewiesen , da es sich bei diesen wahlen um einen ersten schritt handelt .
da diese wahlen unter bedingungen stattfanden , mit denen der herr abgeordnete keineswegs zufrieden ist , wird von mir anerkannt .
allerdings bin ich der meinung , da jetzt alles daran gesetzt werden sollte , damit knftige wahlen unter demokratischeren bedingungen verlaufen .

allerdings , so mchte ich sagen , ist das klima derzeit dazu nicht angetan , wodurch wir uns gleichwohl nicht davon abhalten lassen sollten , unsererseits alles zu tun , was getan werden kann , um einen positiven , konstruktiven dialog aufzunehmen , der letztlich zu solchen demokratischen wahlen fhren wird , wobei ich darauf hinweisen mchte , da parteien , die zu gewalt und zu terrorismus greifen , eigentlich normalerweise nicht stimmberechtigt sein sollen .
alle anderen demokratischen krfte , von denen die grundstze der demokratie anerkannt werden , mssen die mglichkeit haben , bei den nchsten wahlen in diesem land teilzunehmen .

anfrage nr . 4 von john iversen ( h-0488 / 97 ) :

betrifft : burma

nimmt der rat nach den jngsten wahlen in grobritannien und frankreich jetzt eine andere haltung bezglich eines gemeinschaftlichen handelsboykotts gegen burma ein ?

was die anfrage zur lage in birma betrifft , so mchte ich sagen , da der rat am 29. april dieses jahres beschlossen hat , die durch den am 29. oktober letzten jahres zu birma angenommenen gemeinsamen standpunkt der europischen union vorgesehenen sanktionsmanahmen auf administrativer ebene um weitere sechs monate zu verlngern .

dieser beschlu zur verlngerung wurde gefat , nachdem es in birma keine innenpolitischen fortschritte gab , insbesondere was die lage der menschenrechte und den demokratisierungsproze anbelangt .

empfehlungen fr zustzliche manahmen im wirtschaftlichen bereich wurden im gegenwrtigen stadium noch nicht festgelegt .
hierber knnte allerdings spter in dem fall beraten werden , da sich die lage in birma erheblich verschlechtern sollte .

ich kann ihnen ferner besttigen , da die europische union die lage in birma stndig berwacht und da sie die frage der notwendigkeit bedeutender und rascher reformen mit allen ihren internationalen gesprchspartnern zur sprache bringen wird , insbesondere den asean-lndern , die sie darum ersucht , von smtlichen ihnen zu gebote stehenden druckmitteln gebrauch zu machen , um den slorc ( state law and order restoration council ) zu einer nderung seiner haltung zu veranlassen .

ich mchte mich fr die antwort bedanken und sie , herr ratsprsident , fragen , wann die frage auf die tagesordnung des rates kommen soll , denn wir wissen alle , da die lage in und um birma ernst ist .
wird es innerhalb eines monats sein , in zwei monaten oder ist jetzt schon beschlossen worden , wann der rat weitere sanktionen gegenber birma diskutieren wird ?

ich mchte auf diese zusatzfrage ergnzend antworten , da zwar - wie ich schon sagte - noch keine sanktionsmanahmen ergriffen wurden , ich jedoch nicht die mglichkeit ausschliee , da der ministerrat auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " im september mit diesem thema befat sein wird .

anfrage nr . 5 von ulla sandbaek ( h-0490 / 97 ) :

betrifft : absatz ber die nichtdiskriminierung im vertrag maastricht ii

in dnemark gibt es eine staatskirche , die der staat wirtschaftlich untersttzt , zum beispiel zur instandhaltung von gebuden und zur zahlung der gehlter der geistlichen .

kann der rat darlegen , ob sich die aufnahme eines absatzes ber die nichtdiskriminierung in dem neuen vertrag maastricht ii in lndern wie etwa dnemark , in denen es eine staatskirche gibt , dahin gehend auswirkt , da andere religise gemeinschaften die gleichstellung mit der staatskirche fordern knnen , so da sie ebenfalls hilfe vom staat erhalten , und da sie vor gericht klagen knnen , wenn dies nicht geschieht ?

in beantwortung der anfrage der frau abgeordneten mchte ich darauf hinweisen , da nur der gerichtshof zur auslegung der bestimmungen befugt ist , die der vertrag ber die europische union nach der soeben in amsterdam zu ende gegangenen regierungskonferenz beinhalten knnte .

es ist meines erachtens nicht aufgabe des rates , bei einem text , der noch nicht in kraft getreten ist und noch nicht einmal unterzeichnet wurde , eine bewertung vorzunehmen .

drfte ich den ratsprsidenten wohl fragen , was man sich dabei gedacht hat , gerade die kirche in diesen nicht-diskriminierungsteil aufzunehmen ?
was stellt sich der rat eigentlich unter diskriminierung einer kirche vor ?

aus den soeben genannten grnden knnte ich auf die zusatzfrage von frau sandbaek nur eine ganz persnliche antwort zu geben versuchen .
meines erachtens wird der knftige artikel 6 a des vertrags bei der ersten lesung keine wirkung besitzen , d. h. da es privaten nicht mglich sein wird , sich vor einem nationalen gericht oder dem gerichtshof der europischen gemeinschaften auf seine bestimmungen zu sttzen .

er wird dem rat , der auf vorschlag der kommission und nach konsultation des europischen parlaments einstimmig beschlieen wird , die mglichkeit - nicht jedoch die verpflichtung - geben , manahmen zur bekmpfung - und nicht zur untersagung - einer reihe von diskriminierungen gegenber personen zu ergreifen , und zwar im rahmen der der gemeinschaft zuerkannten zustndigkeiten .
diesbezglich sei bemerkt , da das verhltnis zwischen der oder den kirchen und dem staat innerhalb jedes mitgliedstaates nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft fllt und da somit hierzu auch keine manahmen der gemeinschaft getroffen werden knnen . im brigen kann diesbezglich auf die schluakte der regierungskonferenz zum status der kirchen nach nationalem recht bezug genommen werden .

herr prsident , ich bin dankbar , da sie die schluakte erwhnt haben , die im gegensatz zum vertrag schon unterzeichnet ist und die eine klausel zum verhltnis von staat und kirche enthlt .
das christentum ist in allen mitgliedstaaten gleichermaen prgend , und europa gbe es ohne christentum nicht , aber das verhltnis von staat und kirche ist in den einzelnen staaten sehr unterschiedlich entwickelt .
deshalb ist es sehr sinnvoll , da man hier subsidiaritt walten lt .
ich mchte wissen , ob sie die erwhnung in der schluakte fr ausreichend halten , und warum es nicht mglich war , den wunsch der europischen kirchen zu erfllen und dies auch im vertrag selbst zu verankern .
hier soll speziell auch luxemburg bedenken gehabt haben .

sie haben ihre frage meines erachtens selbst beantwortet .
sie sprachen das subsidiarittsprinzip an , das ich selber in beantwortung der ersten zusatzfrage genannt hatte .
genau darin liegt der grund , und es gibt keinen weiteren .
ich kann ihnen versichern , da es seitens luxemburgs keine bedenken gegeben hatte .

anfrage nr . 6 von felipe camisn asensio ( h-0491 / 97 ) :

betrifft : manahmen zur frderung der sicherheit auf den straen

die sicherheit auf den straen ist ein problem , dem der rat in letzter zeit verstrkt beachtung schenkt , wie sich aus mehreren entschlieungen des rates zu diesem thema ersehen lt .

hlt der rat in diesem zusammenhang die vorgeschlagenen manahmen wie die durchfhrung einer studie ber die auswirkungen auf die sicherheit bei jedem straenbauvorhaben und die ausrstung von kraftfahrzeugen mit geschwindigkeitsbegrenzern fr angemessen ?

in beantwortung dieser frage mchte ich zunchst sagen , da der rat auf der tagung am 17. und 18. juni 1997 zu der mitteilung der kommission " frderung der sicherheit auf den straen , programm fr den zeitraum 1997-2001 " schlufolgerungen angenommen hat .

nach kenntnisnahme des oben genannten von der kommission vorgelegten aktionsprogramms hat es der rat begrt , da darin neue gemeinschaftsinitiativen zur festlegung eines globalen konzepts der sicherheit auf den straen vorgesehen sind .

der rat hat zu den beiden von dem herrn abgeordneten erwhnten manahmen zur vorbeugung von unfllen , nmlich zum einen geschwindigkeitsbegrenzer und zum anderen eine studie ber die auswirkungen auf die sicherheit bei straenbauvorhaben , keine ausdrckliche stellungnahme abgegeben .

herr amtierender ratsprsident , der rat fr die sicherheit im europischen verkehrswesen hat der kommission - und ich vermute auch dem rat - seinen groartigen plan vorgelegt , in dem das ehrgeizige ziel festgeschrieben wird , die zahl der verkehrsopfer auf der strae in der europischen union von 45.000 im jahr auf 25.000 im jahr 2010 zu verringern .

zugleich ist beabsichtigt , die sozialen und wirtschaftlichen kosten - mehrere millionen - zu reduzieren , die heute in der union ausgegeben werden .

als eine notwendige legislative manahme wird unter anderem vorgeschlagen , fr jedes straenbauvorhaben obligatorisch eine studie ber die auswirkungen auf die sicherheit durchzufhren , in hnlicher weise , wie dies im umweltbereich geschieht .
wir halten diese manahme fr sehr vernnftig und erbitten dazu die meinung des rates , obgleich er , wie er feststellte , sich mit dieser angelegenheit noch nicht befat hat .
wir wrden aber dennoch gerne erfahren , was er darber denkt .

die andere angelegenheit erscheint uns kontroverser , aber wir sollten sie nicht ausschlieen ; wir befrworten einen vorschlag zur ausarbeitung eines pilotprojekts wie etwa die mglichkeit , kraftfahrzeuge mit geschwindigkeitsbegrenzern auszursten , um die zahl der unfallopfer zu verringern .
vergessen wir nicht , da einige lastkraftwagen bereits damit ausgerstet sind und da laut messungen eine verringerung der durchschnittsgeschwindigkeit um lediglich fnf stundenkilometer auf den straen der europischen union dazu fhrt , da pro jahr mindestens 11.000 menschenleben gerettet werden knnten .

welche auffassung vertritt der rat dazu , auch wenn er sich noch nicht mit der materie befat hat ?

herr prsident , bei der stellung seiner zusatzfrage hat der herr abgeordnete eine tragische bilanz der straenunflle in der gemeinschaft aufgestellt , nmlich todesopfer , aber auch zahlreiche verletzte : 1.600.000. als arzt kann ich ihnen versichern , da das schicksal der verletzten , von denen anschlieend nicht mehr gesprochen wird , schwer ertrglich ist , und zwar nicht nur fr die verletzten selbst , sondern auch fr ihre familie , ganz zu schweigen von den exorbitanten kosten fr die gesellschaft und die wirtschaft .
all dies zhlt mit .

im brigen kann ich ihnen sagen , da angesichts eines solchen " massenmordes " der ministerrat mit ihnen und mit den vorschlgen der kommission vllig einig ist .
unseres erachtens sollte keine mglichkeit im bereich der prvention auer acht gelassen werden .

die anfrage nr . 7 von patricia mckenna ( h-0499 / 97 ) wird nicht beantwortet , da diese angelegenheit bereits in die tagesordnung aufgenommen wurde .

anfrage nr . 8 von sren wibe ( h-501 / 97 ) , ergnzt von frau ahlqvist :

betrifft : empfehlungen des rates der wirtschafts- und finanzminister an schweden

laut schwedischen zeitungsberichten haben die finanzminister der eu-mitgliedstaaten schweden am 12.5.1997 empfohlen , das haushaltsdefizit zu verringern , indem es die von privathaushalten und unternehmen zu erhebenden steuern senkt und krzungen im ffentlichen sektor und / oder im sozialsystem vornimmt .

der vertrag von maastricht , den schweden unterzeichnet hat , sieht eine hchstgrenze fr die haushaltsdefizite der mitgliedstaaten vor . er sagt jedoch nichts darber aus , wie die staaten dieses ziel erreichen sollen .
der rat der wirtschafts- und finanzminister hat mit seiner empfehlung eindeutige politische prioritten gesetzt .
schweden soll krzungen im sozialsystem vornehmen , obwohl aus allen untersuchungen hevorgeht , da die bevlkerung gegen diese manahmen ist .

hlt es der rat fr angebracht , da der rat der wirtschafts- und finanzminister in dieser weise politische prioritten vorgibt ?
wre es nicht besser gewesen , schweden einfach nahezulegen , das haushaltsziel entweder durch krzungen oder durch eine erhhung der steuern und abgaben zu erreichen ?
hat der rat berlegungen darber angestellt , wie viele arbeitspltze in schweden vernichtet werden , wenn der staat diese steuersenkungen und krzungen im sozialsystem vornimmt ?

in artikel 104 c des vertrags ber die europische union heit es , da wenn durch entscheidung des rates ein bermiges defizit festgestellt wird , der rat an die betreffenden mitgliedstaaten empfehlungen richtet mit dem ziel , dieser lage innerhalb einer bestimmten frist abzuhelfen .

um eine ntzliche wirkung zu haben , kann eine solche empfehlung einerseits nicht darauf beschrnkt bleiben , da lediglich das haushaltsziel in erinnerung gebracht wird .
andererseits drckt sich der rat stets allgemein genug aus , um den mitgliedstaaten fr die beurteilung ihrer internen prioritten spielraum zu lassen .

in dem text betreffend schweden , auf den sich die beiden abgeordneten beziehen , und der noch nicht gem artikel 104 c des vertrags verffentlicht wurde , wird unseres erachtens ein solches gleichgewicht gewahrt .

des weiteren wurde vom europischen rat vom amsterdam bekrftigt , da gesunde ffentliche finanzen eine notwendige voraussetzung fr eine starkes und dauerhaftes arbeitsplatzschaffendes wirtschaftswachstum bilden .
im brigen ist es in diesem zusammenhang interessant , festzustellen , da in dem von der schwedischen regierung im september 1995 vorgelegten konvergenzprogramm fr den zeitraum bis ende 1998 der gleiche standpunkt vertreten wird .

danke , herr ratsprsident ! ich werde die antwort an meinen parteigenossen sren wibe weitergeben .
ich habe jedoch eine frage : wann wird der text , der schweden betraf , und der noch nicht verffentlicht worden ist , verffentlicht werden ?

ich hoffe , frau ahlqvist , sobald wie mglich .
das ist die einzige antwort , die ich ihnen geben kann .
andernfalls wre ich ihnen gegenber unaufrichtig .

ich mchte zwei anschlufragen an den ministerrat stellen .
es ist ja so , da bei einer senkung der steuern auch die einnahmen des staates sinken und das defizit grer wird .
deshalb kann ich der logik der prsidentschaft nicht ganz folgen .
ist es nicht eher so , da schweden seine steuern erhhen mte , um das defizit der ffentlichen haushalte zu verringern ?
das war die eine frage .

die zweite frage lautet : wenn der ministerrat schweden einen rat gibt , in welchem bereich wir einsparen sollen , soll es dann z . b. beim militr , der kinderfrsorge oder im sozialen sektor sein ?
wo soll schweden also einsparen ?
wie ich es sehe , ist dies eine politische empfehlung , bei der es eigentlich darum geht , die lnder dazu zu bewegen , eine art rechte politik zu betreiben .

ich habe kein rezept vorzuschlagen , nachdem ich nun soeben die verfahren , die zu einer verringerung des haushaltsdefizits fhren sollten , nher erlutert habe .
die beurteilung ist aufgabe der schwedischen regierung , und sie hat die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um dem , was erforderlich ist , zu entsprechen .
weder der rat noch der amtierende ratsprsident knnen der schwedischen regierung lehren erteilen .
auf diesem gebiet kommt das subsidiarittsprinzip zum tragen .

ist sich die ratsprsidentschaft darber im klaren , da es im schwedischen staatshaushalt in bezug auf die laufenden geschfte kein defizit gibt .
ist ihr zweitens bewut , da die behauptete , hohe steuerquote in schweden nur eine scheinbare ist , weil sie nmlich darauf beruht , da wir in schweden ffentliche sozialversicherungssysteme haben .
die steuerquote ist in anderen lndern scheinbar niedriger , in denen die sozialversicherungssysteme und ihre abgaben nicht ber die ffentliche hand laufen , sondern privater natur sind .

das war eigentlich mehr eine klarstellung denn eine frage , wenn ich richtig verstanden habe .
der herr abgeordnete hat mir jedoch soeben gesagt , da es aufgrund sehr hoher steuern kein haushaltsdefizit gebe .
ich kann ihnen sagen , da in luxemburg eine umgekehrte situation besteht , nmlich trotz sehr niedriger steuern kein defizit .

anfrage nr . 9 von arthur newens ( h-0503 / 97 ) :

betrifft : handelspolitische zusammenarbeit mit mexiko

wird der vertreter des rates eine erklrung zu den in den verhandlungen ber die handelsbeziehungen und die zusammenarbeit mit mexiko erzielten fortschritten abgeben ?

ich mchte mich entschuldigen , weil meine antwort vielleicht etwas lange erscheinen kann , doch mchte ich die notwendigen informationen , wie sie vorliegen , bermitteln .

die verhandlungen ber den abschlu neuer abkommen mit mexiko sind praktisch abgeschlossen .
der einzige derzeit noch offene punkt betrifft die eventuelle festlegung der modalitten sowie der ausgangsgrundlagen fr die verhandlungen ber eine liberalisierung bei gtern und dienstleistungen .
ich bin jedoch guter hoffnung , da es mglich sein wird , in den nchsten tagen eine lsung zu finden , damit die texte paraphiert werden knnen .
wie mir gesagt wurde , soll dies morgen der fall sein .

gestatten sie mir also , auf einige besonders wichtige aspekte der neuen abkommen hinzuweisen .
was zunchst den inhalt betrifft , so haben beide parteien vereinbart , einen dem ausbau des gter- , dienstleistungs- und investitionsverkehrs frderlichen rahmen zu schaffen , einschlielich durch eine gegenseitige und schrittweise liberalisierung und unter bercksichtigung dessen , wie sensibel bestimmte produkte sind , sowie gem den einschlgigen bestimmungen der welthandelsorganisation .

des weiteren verpflichten sich die beiden parteien unter anderem eine zusammenarbeit im wirtschaftlichen , wissenschaftlichen , industriellen , schulischen , gesellschaftlichen , audiovisuellen , kulturellen und regionalen bereich einzufhren , einen politischen dialog zu schaffen und bestimmte institutionelle vorkehrungen zu treffen .

wie smtliche durch die gemeinschaft geschlossenen abkommen enthalten diese beiden abkommen bestimmungen ber die achtung demokratischer grundstze sowie der menschenrechte , die ein wichtiges element geschlossener abkommen bilden .

was die formale und verfahrensmige seite betrifft , so haben beide parteien ein globales abkommen gemischter natur sowie - bis zu dessen ratifizierung - ein zwischenabkommen , das in die gemeinschaftszustndigkeit fllt , geschlossen .
dieses abkommen dient dem gemeinsamen rat , von dem es festgelegt wurde , als instrument fr die verhandlungen ber eine liberalisierung des handelsverkehrs .
ferner haben sich beide parteien durch eine gemeinsame erklrung verpflichtet , parallele verhandlungen ber eine liberalisierung der dienstleistungen und des kapitalverkehrs , ber manahmen betreffend das geistige eigentum usw. zu fhren , da diese in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen und somit nicht im rahmen des zwischenabkommens behandelt werden knnen .

damit haben sich beide parteien dessen vergewissert , da die verschiedenen bereiche , die liberalisiert werden sollen , global behandelt werden .
in diesem zusammenhang sei darauf hingewiesen , da die inkraftsetzung der liberalisierung des warenverkehrs erst erfolgen wird , wenn der rat zu den ergebnissen der gesamtverhandlungen stellung genommen hat und wenn das globale abkommen unterzeichnet wurde .

ich danke dem herrn minister fr seine ausfhrliche erklrung und begre die fortschritte , die in richtung eines bereinkommens erzielt werden konnten , durch das die beziehungen zwischen mexiko und der europischen union hoffentlich gefrdert werden . kann er mir zudem etwas ber die diskussionen ber die menschenrechte sagen , die ein sehr heikles thema sind , und kann er deutlich zusagen , da wir diese angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen werden , zu der einige mdep regelmig berichte oder beschwerden im namen mexikanischer brger erhalten ?
wir glauben , da unsere beiden vlker von tatschlichen fortschritten in diesem bereich profitieren werden .

fr die von dem herrn abgeordneten soeben genannten bereiche gibt es keine besonderen probleme . in diesen abkommen einer neuen generation , die mit mexiko abgeschlossen werden , wird meines erachtens auch versucht , unserer horizontalen menschenrechtspolitik rechnung zu tragen .

anfrage nr . 10 von birgitta ahlqvist ( h-0506 / 97 )

betrifft : ausverkauf der demokratie in weiruland

prsident lukaschenko hat das demokratisch gewhlte parlament aufgelst und ein marionettenparlament eingesetzt .

die arbeitsmglichkeiten der oppositionellen zeitungen in weiruland sind stark eingeschrnkt . ferner ist die meinungsfreiheit der opposition stark begrenzt worden , und zahlreiche oppositionsfhrer befinden sich derzeit in haft .

heute mu weiruland wohl als das am wenigstens demokratische land europas gelten .
sollen wir das auf unserem kontinent im jahre 1997 hinnehmen ?

leider sehen die europischen demokratien diese entwicklung offenbar grtenteils stillschweigend mit an .
ich habe eine anfrage an die kommission zu diesem thema gerichtet , und die antwort lautete : " wir warten ab " .
hat der rat der auenminister diese angelegenheit errtert ?
wurden gemeinsame manahmen diskutiert , um den prsidenten weirulands zur wiederherstellung eines demokratischen regierungssystems zu bewegen ?
ist ber die zukunft der handelsbeziehungen zwischen der europischen union und weiruland gesprochen worden ?

ich mchte sagen , da der rat die entwicklung der lage in weiruland mit groer besorgnis beobachtet und zu gemeinsamen anstrengungen aufgefordert hat , um zu versuchen , auf die weirussischen behrden einen einflu auszuben , damit von ihnen die auf internationaler ebene anerkannten demokratischen grundstze wieder voll geachtet und angewandt werden .

im januar 1997 wurde eine untersuchungsmission der europischen union unter leitung von herrn ad kosto , eines ehemaligen niederlndischen justizministers , nach belarus entsandt , um die fakten bezglich der legalitt des referendums festzustellen , die vereinbarkeit einer neuen beziehung zwischen dem exekutiven , legislativen und judikativen teil der regierung mit den grundstzen der gewaltentrennung zu beurteilen und schlielich zu prfen , ob opposition und medien schikanen ausgesetzt sind .

von dieser mission wurden mehrere schwerwiegende mistnde verfassungsmiger und politischer art festgestellt .
auf der grundlage dieser feststellungen hat der rat im februar 1997 beschlossen , da die beziehungen zwischen der europischen union und weiruland teil eines gesamtkonzeptes bilden und dabei betont , da die europische union das land nicht isolieren mchte und da sie an einem proze festhalten wird , der es diesem land ermglicht , zu gegebener zeit innerhalb der europischen strukturen eine wichtige rolle zu spielen .
der rat prft auch die folgen einer solchen haltung fr die europische union sowie fr die betreffenden lnder . es wurde vereinbart , da wenn von den weirussischen behrden keine positiven manahmen ergriffen werden , a ) die mitgliedstaaten der europischen union die kandidatur weirulands auf einen beitritt zum europarat nicht untersttzen werden ; b ) die europische union weder ein zwischenabkommen noch ein partnerschafts- und kooperationsabkommen schlieen wird ; c ) die bilateralen kontakte mit weiruland auf ministerebene von fall zu fall beurteilt werden ; d ) die programme der gemeinschaft und der mitgliedstaaten fr eine technische untersttzung auf der grundlage des prinzips berprft und beurteilt werden , da sie dem reformproze direkt dienen sollten .

nach den ereignissen im zusammenhang mit den demonstrationen im mrz 1997 sowie der welle von festnahmen und kundgebungen oppositioneller hat der rat im april 1997 eine kritische erklrung angenommen und erneut bekrftigt , da die zusammenarbeit zwischen der europischen union und weiruland nicht fortgesetzt werden knne , wenn keine berzeugenden anstrengungen unternommen werden , in weiruland ein politisches system einzurichten , bei dem die auf internationaler ebene anerkannten normen in bezug auf die menschenrechte und politischen freiheiten geachtet wird .

sie hat die weirussischen behrden aufgefordert , die von ihnen eingegangene verpflichtung in die tat umzusetzen , nmlich mit dem gewhlten dreizehnten obersten sowjet konsultationsgesprche im hinblick auf die herstellung eines gleichgewichts zwischen den regierungsgewalten aufzunehmen .

der rat begrt die schaffung einer trilateralen arbeitsgruppe , die aus vertretern der weirussischen regierung , des dreizehnten obersten sowjet sowie aus fachleuten der europischen union zusammengesetzt ist und die versuchen wird , ein solches ziel zu erreichen .

ich mchte darauf hinweisen , da die arbeitsgruppe ihre erste sitzung im juni dieses jahres abgehalten und ihre arbeiten noch nicht beendet hat . der rat wird die ergebnisse der arbeiten dieser gruppe weiterhin aufmerksam verfolgen , ebenso wie die entwicklung der allgemeinen situation in weiruland .

die von der europischen union unternommenen anstrengungen bedeuten schlielich eine vervollstndigung und verstrkung der bemhungen der osze und des europarates .

es freut mich , da der rat auf jeden fall etwas konkretere manahmen als die kommission plant , wenn es darum geht , die situation in weiruland zu beeinflussen .
ich habe diese frage bereits der kommission gestellt , und ich habe eine sehr , sehr zurckhaltende und vorsichtige antwort bekommen .

die letzten jahre weirulands htten ebenso gut ein spannender krimi in buchform sein knnen , aber das ist also die wirklichkeit .
wir mssen etwas konkretes unternehmen .
mir erschienen jetzt die ambitionen des rates jedenfalls etwas konkreter .
es reicht nmlich nicht aus , beunruhigt zu sein , auszuwerten und zu untersuchen .
das ist bereits getan worden .
wir wissen um den zustand dieses volkes .
wir wissen auch , da die medien von zensur bedroht sind , wir wissen , da gewerkschaften verboten sind , und da es ein demonstrationsverbot gibt .
ich werde dieses problem spter noch einmal aufgreifen . ich freue mich ber die antwort des rates .

es handelt sich meines erachtens nicht um eine wirkliche frage .
die frau abgeordnete hat sich fr unsere antwort bedankt , und wenn ich richtig verstanden habe , wird sie der frage , um die es geht , weiterhin aufmerksamkeit schenken .

da es sich um hnliche angelegenheiten handelt , werden die anfragen nr . 11 und 12 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 11 von anne mcintosh ( h-0508 / 97 ) :

betrifft : abschaffung des zollfreien verkaufs

ist der amtierende ratsprsident damit einverstanden , unverzglich die geplante abschaffung des zollfreien verkaufs ab 1. juli 1999 zu berprfen , um die interessen sowohl der im fremdenverkehrs- und seeverkehrssektor beschftigten als auch der reisenden zu schtzen ?

teilt der rat die auffassung , da die einstellung der duty-free-verkufe zu hheren tarifen und reisekosten fr die passagiere fhren wrde , wobei ein anstieg der fhrpreise um durchschnittlich 30 % und folglich eine einschrnkung der auswahlmglichkeiten des verbrauchers zu erwarten ist ?

welche untersttzungsmanahmen plant der rat fr den fall der abschaffung der duty-free-verkufe , um die zweifellos negativen auswirkungen auf den fremdenverkehrssektor aufzufangen und die interessen der reisenden zu schtzen ?
anfrage nr . 12 von brian crowley ( h-0545 / 97 ) :

betrifft : entschdigungen fr die vorgeschlagene abschaffung des zollfreien verkaufs im jahr 1999

die europische kommission hat krzlich angedeutet , da einige soziale und wirtschaftliche auswirkungen auf regionaler ebene infolge der abschaffung des zollfreien verkaufs innerhalb der europischen union durch staatliche subventionen kompensiert werden knnten .

vertritt der rat die ansicht , da zur kompensierung der auswirkungen infolge der abschaffung des zollfreien verkaufs auf strecken innerhalb der eu - insbesondere solcher , die entlegene maritime lnder und regionen wie irland mit der union insgesamt verbinden - mglicherweise staatliche subventionen in betracht zu ziehen sind ?

ich mchte die anfragen von frau mcintosh und herrn crowley , die beide die folgen der abschaffung des zollfreien verkaufs in hfen und flughfen , insbesondere auf den strecken innerhalb der europischen union , betreffen , gemeinsam beantworten . ich mchte zunchst darauf hinweisen , da die aufrechterhaltung des zollfreien verkaufs im innergemeinschaftlichen reiseverkehr im widerspruch zu einem binnenmarkt ohne grenzen steht .

wenn der rat bei der annahme der richtlinien zur abschaffung der steuergrenzen im jahr 1993 beschlossen hatte , den zollfreien verkauf an reisende innerhalb der gemeinschaft bis zum 30. juni 1999 vorbergehend zu verlngern , so erfolgte dies in dem bestreben , soziale und regionale probleme zu vermeiden , die sich durch eine pltzliche abschaffung eines solchen verkaufs htten ergeben knnen .

es ging also darum , den betroffenen sektoren , insbesondere den hafen- und flughafenbehrden , den fluggesellschaften , den fhren , den herstellern von waren , die gewhnlich in zollfreien geschften verkauft werden , sowie den besitzern solcher geschfte gengend zeit zu lassen , um sich auf die in den richtlinien von 1993 vorgesehene abschaffung des zollfreien verkaufs innerhalb der gemeinschaft vorbereiten zu knnen .

diese antwort des rates ist sehr enttuschend .
die steuergrenzen bleiben bestehen .
auch die grenzkontrollen zwischen grobritannien und anderen lndern wurden verschrft , weil es die lnder des schengener abkommen und jene gibt , die nicht daran teilnehmen .
ich mchte meine frage an den amtierenden ratsprsidenten wiederholen : wie sollen die interessen der derzeitigen mitarbeiter insbesondere auf den fhrschiffen , in der luftfahrt und im fremdenverkehrssektor und die der reisenden geschtzt werden ?

ich akzeptiere , da grobritannien als insel von der abschaffung des zollfreien verkaufs besonders benachteiligt sein wird .
das reisen wird teuerer werden .
als insel ist grobritannien weniger zugnglich .
wich hoch ist der beitrag des zollfreien verkaufs zur britischen wirtschaft , zu unserem fremdenverkehrs- und beschftigungssektor im hinblick auf die beibehaltung der tarife , der dienstleistungen und die wahl der dienstleistung und der beschftigung ?
wrde er mir bitte diese fragen beantworten ?

ich kann zwar verstehen , da die antwort , die ich soeben erteilt habe , frau mcintosh nicht zufriedenstellt .
ich mchte jedoch noch einmal darauf hinweisen , da bei der verabschiedung der richtlinie ber die abschaffung der steuergrenzen die mitgliedstaaten beschlossen haben , deren anwendung bis 1999 aufzuschieben .
durch diese frist sollte es den selbstndig und unselbstndig beschftigten des sektors ermglicht werden , im hinblick auf eine " sanfte " , wenn ich mich so ausdrcken darf , umstellung auf andere wirtschaftsttigkeiten lsungen zu finden .

ich mchte einmal mehr betonen , da die abschaffung des zollfreien verkaufs nicht so mir nichts , dir nichts beschlossen wurde .
gleichzeitig mchte ich bemerken , da dem rat im brigen kein vorschlag fr eine verlngerung des zollfreien verkaufs auf innergemeinschaftlichen strecken ber den 30. juni 1999 hinaus vorliegt .
der rat wird selbstverstndlich vorschlgen , die die kommission ihm auf diesem gebiet eventuell unterbreiten wird , die erforderliche aufmerksamkeit schenken .

schlielich mchte ich auch darauf hinweisen , da der steuerfreie verkauf an reisende , die die gemeinschaft verlassen , weiterbestehen wird .
um also meine antwort zusammenzufassen , frau mcintosh , so wartet der rat immer noch auf eventuelle vorschlge der kommission zu den von ihnen genannten bereichen .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken .
gem seiner antwort wurde das parlament von der kommission unterrichtet , da es keine manahmen ergreifen knne , weil der rat eine entscheidung getroffen habe und sich weigere , diese entscheidung in irgendeiner form zu ndern .
kann der amtierende ratsprsident uns deshalb zusichern , da er auf der nchsten ratstagung den vorschlag einbringen wird , den beschlu zu ndern oder in irgendeiner form auszuweiten ?

von meinen kollegen - auch vom amtierenden ratsprsidenten - wurde im hinblick auf die randlage bereits erwhnt , da reisende , die die gemeinschaft verlassen , weiterhin zollfrei einkaufen drften .
kennen sie die zahl der gemeinschaftsbrger , die in drittlnder reisen , und wie hoch ist dagegen die zahl der gemeinschaftsbrger , die regelmig innerhalb der gemeinschaft reisen ?
in irland betrgt das verhltnis 74 % reisende , die innerhalb der gemeinschaft reisen , zu 26 % reisende , die in drittlnder reisen .

herr prsident , auf die gefahr hin , den herrn abgeordneten zu enttuschen , mchte ich gleichwohl darauf hinweisen , da das initiativrecht immer noch bei der kommission und nicht beim rat liegt .

ich mchte den amtierenden ratsprsidenten zunchst fragen , ob er einen nachweis darber hat , da der fremdenverkehr durch eine beendigung des zollfreien verkaufs innerhalb der eu schaden nehmen wird ?
zweitens , wenn der zollfreie verkauf fortgesetzt wird , kann er dann eine logische begrndung dafr geben , warum die reisenden in der luft und zur see davon profitieren sollten , whrend die reisenden im zug oder im auto , die die binnengrenzen berschreiten , nicht mehr zollfrei einkaufen drfen ?
wo bleibt hier die logik ?

obwohl mir das leben nicht leicht gemacht wird , werde ich doch versuchen , eine antwort zu erteilen .

wir befinden uns meines erachtens in einer binnenmarktlogik .
ich bin mir durchaus dessen bewut , da bei den beratungen ber smtliche binnenmarktrichtlinien - und nicht nur die hier erwhnte - sich einige ber die mglichen konsequenzen vielleicht nicht so ganz im klaren waren .
ich wei nicht , ob sich seinerzeit bei der verabschiedung dieser richtlinien , die - wie ich in erinnerung bringen mchte - vom ministerrat im hinblick auf die schaffung des fr ein einwandfreies funktionieren des binnenmarktes erforderlichen rechtsrahmens angenommen wurden , jeder diese frage stellte .

heute , nach dreijhrigem funktionieren des binnenmarktes , wurden daraus die ersten schlufolgerungen gezogen , und es wird festgestellt , da fr ein einwandfreies funktionieren des binnenmarktes einige bestimmungen verbessert werden mssen .
wir haben heute vormittag und heute nachmittag ber vieles gesprochen , was ebenfalls den binnenmarkt tangiert , ebenso wie ber die erforderlichen vorkehrungen fr ein 100 % ig einwandfreies funktionieren dieses binnenmarktes .
um diese problematik des funktionieren des binnenmarktes geht es meines erachtens .
darin liegt das ganze problem .
in einigen fllen handelt es sich um unerfreuliche folgen , wie ich einrume , doch handelt es sich hier um eine feststellungen , mit denen man sich abfinden mu ; in einem binnenmarkt mssen bestimmte formen des wettbewerbs , die sich , wie wir nicht vergessen sollten , als unfair erweisen knnten , beseitigt werden .

herr wohlfahrt , ich wei , da die mitglieder dieses parlaments die dinge nicht schwierig machen wollen , es ist manchmal lediglich so , da die dinge schwierig sind , und vielleicht ist dies eine schwierige frage .
wir werden sehen , ob kollege lindqvist , der das wort fr eine minute erhlt , uns die dinge nicht bermig schwierig darstellt .

ich bin mir nicht so sicher , da dies der fall sein wird .
dieses problem ist bereits mehrmals behandelt worden .
die antworten waren in etwa dieselben , uns liegen ja fakten vor .

ich mchte den rat fragen , ob man , nach einer groen zahl von fragen aus einer reihe von mitgliedslndern , sich vorstellen knnte , die kommission damit zu beauftragen , eine untersuchung der konsequenzen der effekte fr die beschftigung und den tourismus in den lndern anzufertigen , die von der abschaffung des verkaufs zollfreier waren betroffen sind , so da uns dann verlliche fakten ber die folgen der abschaffung vorliegen .
es geht unter anderem um eine reihe von arbeitspltzen im bereich der eu , was heute vielleicht das allergrte problem darstellt .

die beschftigung stellt eine unserer groen besorgnisse dar , und sie knnen sicher und gewi sein , da ich der letzte bin , der nicht um die menschen besorgt wre , die eine beschftigung verlieren : das ist meines erachtens ein element , das uns bei dieser frage , in der wir sonst gespalten sind , vereint .
ich wei sehr wohl , da seinerzeit zur einrichtung dieses systems , wie ich es beschrieben habe , fr das eine bergangszeit festgelegt wurde , vom ecofin-rat entscheidungen getroffen wurden , bei denen die , wie ich in erinnerung bringen mchte , die einstimmigkeitsregel galt .

wenn es schwierigkeiten gibt , so kann ich ihnen versichern , da auch wir hierber besorgt sind .
wenn sie zu den auswirkungen auf den fremdenverkehr und sonstige bereiche unserer wirtschaftsttigkeit fragen haben , so ist - und glauben sie mir , da ich nicht etwa ihre anfrage nicht beantworten wollte - , in diesem zusammenhang meines erachtens die kommission besser gerstet als ich , um ihnen zufriedenstellendere antworten zu geben .

anfrage nr . 13 von clive needle ( h-0510 / 97 ) :

betrifft : nderung der gemeinschaftlichen politik in bezug auf das wohlergehen der tiere

welche nderungen der eu-politik plant der rat im anschlu an die einfhrung eines neuen erfordernisses in den vertrag ber die europische union , dem zufolge dem wohlergehen von tieren als " empfindungsfhigen wesen " in vollem umfang rechnung zu tragen ist ?

der rat , der damit dem zunehmend strkeren bewutsein in der ffentlichkeit unserer lnder entspricht , kann bekrftigen , da die verbesserung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zur sicherstellung eines greren schutzes und einer besseren achtung des wohlergehens von tieren als empfindungsfhige wesen eine der prioritten der mitgliedstaaten der europischen union darstellt .
ein solches bewutsein hat unsere staats- und regierungschefs auf dem jngsten europischen rat von amsterdam dazu veranlat , die aufnahme eines protokolls ber das wohlergehen von tieren in den knftigen vertrag zu beschlieen . dieser vertrag ist gegenwrtig selbstverstndlich noch nicht unterzeichnet und a fortiori noch nicht ratifiziert .
es ist ebenfalls selbstverstndlich , da , da es sich um ein ziel handelt , das knftig integrierender bestandteil des vertrages sein wird , smtliche betroffenen gemeinschaftsinstitutionen einschlielich des rates sowie der mitgliedstaaten den erfordernissen des wohlergehens von tieren in vollem umfang rechnung tragen mssen , wenn es um die formulierung und durchfhrung der gemeinschaftspolitiken in den bereichen landwirtschaft , verkehr , binnenmarkt und forschung geht .
es wird in erster linie aufgabe der kommission sein , jedesmal , wenn dies notwendig ist , geeignete vorschlge hierzu zu unterbreiten .
ich fr meinen teil bin berzeugt , da ihr parlament zu dem proze der entwicklung einschlgiger gemeinschaftlicher rechtsvorschriften einen wertvollen beitrag leisten wird .

herr prsident , ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr die willkommene erklrung zu den neuen prioritten , die sicherlich in der gemeinschaft einen widerhall finden und von zahlreichen menschen begrt werden wird .
ich mu sagen , da diese anfrage in der ersten begeisterung eingereicht wurde , nach dem ich der presse entnommen hatte , da ganz unerwartet das protokoll aufgenommen worden war , fr das sich zahlreiche mitglieder dieses hauses seit langer zeit eingesetzt hatten . ich vermute jedoch , da sie gar nicht daran glauben konnten , da das noch einmal geschehen wrde .
ich mchte den rat darauf hinweisen , da die mitglieder des parlaments seitdem beraus zahlreiche bekundungen der zuversicht erhalten haben , da die dinge fortschreiten werden .
so wird es zum beispiel fortschritte bei den legebatterien geben , es wird fortschritte bei den zustnden in den zoologischen grten geben .
dadurch werden alle arten von erwartungen geweckt , und die menschen werden in den folgenden monaten auf konkrete fortschritte warten .
sie sagen natrlich zu recht , da das protokoll zunchst ratifiziert werden mu , aber knnen sie mir auch sagen , ob die arbeit in bestimmten spezifischen bereichen bereits beginnt , in denen wir einen kurzfristigen erfolg erwarten knnen , so da wir auch die brger in ihrer zuversicht strken knnen , da es in dem vertrag nicht nur um worte geht , sondern da sich daraus spezifische aktionen ergeben werden ?

ich mchte der frau abgeordneten fr ihre positive reaktion auf die antwort des rates danken .
was ihre besorgnisse hinsichtlich der umsetzung verschiedener manahmen zur verbesserung des schicksals von tieren in den verschiedenen bereichen wie landwirtschaft , verkehr , binnenmarkt und forschung anbelangt , so mchte ich sagen , da bei jeglicher nderung der bestehenden einschlgigen rechtsvorschriften ein entsprechender vorschlag der kommission erforderlich ist , bevor solche nderungen dem rat unterbreitet werden .
ich hoffe , da in krze von der kommission vorschlge fr manahmen unterbreitet werden , die in die von der frau abgeordneten gewnschten richtung gehen .

anfrage nr . 14 von christine oddy ( h-0512 / 97 ) :

betrifft : massaker in sri lanka

wei der rat von der laufenden untersuchung im zusammenhang mit der ermordung von 24 tamilischen zivilisten in dem dorf kumarapuram in trincomalee , sri lanka , durch angehrige des militrs im februar 1996 ?

welche schritte wird der rat unternehmen , um sicherzustellen , da die ergebnisse der unabhngigen untersuchung nach abschlu der ermittlungen verffentlicht werden ?
wird er manahmen im hinblick darauf untersttzen , da die familien der 24 zivilisten vom staat eine entschdigung erhalten , eine geste , die zeigen wrde , da der staat sich dafr einsetzt , eine echte rechenschaftspflicht einzufhren und bergriffe der sicherheitskrfte knftig zu verhindern ?

die europische union hat ihre besorgnisse angesichts der gewalt und der menschenrechtsverletzungen , durch die der zivilkonflikt auf sri lanka gekennzeichnet ist , stndig zum ausdruck gebracht .
die europische union hat ihre feststellungen im rahmen des politischen dialogs mit sri lanka formuliert und unternimmt in den geeigneten internationalen gremien , insbesondere durch abgabe von erklrungen , entsprechende schritte .

was den genauen von der frau abgeordneten berichteten fall betrifft , so wurde er dem rat nicht speziell zur kenntnis gebracht .
der rat ist jedoch bereit , dank der durch den institutionalisierten dialog gebotenen mittel die zustndigen behrden auf sri lanka um zustzliche informationen zu ersuchen .
der rat erinnert ferner an seine erklrungen vom 17. april 1997 , mit denen der briefaustausch zwischen dem prsidenten von sri lanka und dem oppositionsfhrer begrt wird ; diese briefe betrafen eine gemeinsame vorgehensweise gegenber den an dem ethnischen konflikt , der in diesem land herrscht , beteiligten parteien .
die europische union hofft , da das geschlossene abkommen zur herstellung des vertrauens beitragen und der politik der auseinandersetzung ein ende bereiten wird .

ich begre die worte des amtierenden ratsprsidenten .
ich mchte die aufmerksamkeit der prsidentschaft auf die tatsache lenken , da das massaker besonders grausam war , weil auch frauen und kinder davon betroffen waren .
der versuch einer suberung der tamilischen tiger und terroristischen kmpfer kann deshalb nicht der armee bertragen werden .

die organisation , die mich davon unterrichtet hat , ist in sri lanka sehr angesehen .
ich fordere den rat auf , diese sehr ernste angelegenheit zur kenntnis zu nehmen .
ich bin gerne bereit , sie zu untersttzen und die information an sie weiterzuleiten .

da die fr die anfragen an den rat vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 15 bis 37 schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

tagesordnung

ich mchte ihnen mitteilen , da der vorsitzende der fraktion der europischen volkspartei das prsidium informiert hat , da herr graziani krankheitsbedingt nicht anwesend sein kann , und beantragt , die tagesordnung zu ndern und die aussprache ber den bericht von herrn graziani ( a4-0140 / 97 ) zu vertagen .

nach artikel 96 absatz 2 der geschftsordnung kann die tagesordnung nach ihrer annahme nur bei anwendung der artikel 97 und 128 bis 132 bzw. auf vorschlag des prsidenten gendert werden .
da das quorum heute nicht erfllt ist und wir somit keine gltige abstimmung vornehmen knnen , stimmt das prsidium dem vorschlag von herrn martens auf vertagung des berichts von herrn graziani zu .

herr prsident , im namen der sozialistischen fraktion mchte ich lediglich ihren vorschlag untersttzen - obgleich er keinen regelnden charakter hat - und den wunsch uern , da unser kollege graziani sich rasch erholen mge und seinen bericht im september dem plenum vorlegen kann .

herr prsident , im namen der evp-fraktion danke ich ihnen fr ihr verstndnis und ihr entgegenkommen .
wir hoffen , da der bericht graziani ber die beziehungen zwischen der europischen union und kanada whrend der nchsten tagung im september stattfinden kann .

lage in albanien nach den wahlen ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zur lage in albanien nach den wahlen .

herr prsident , albanien braucht europa heute mehr denn je .
das ist der eigentliche kern des problems , ber das wir heute nachmittag diskutiert haben .
im vorfeld der wahlen vom 29. juni und 6. juli wurden 1500 menschen ermordet , und vermutlich befinden sich eine million automatische feuerwaffen immer noch in den hnden von zivilisten .

aus diesem grunde darf der erfolg der letzten wahlen , die von vielen kolleginnen und kollegen als befriedigend beurteilt wurden , den rat und ganz allgemein die europische union nicht dazu verleiten , in ihrer wachsamkeit nachzulassen .
es ist vor allen dingen notwendig , da der rat alle notwendigen ntzlichen und sinnvollen manahmen fr die stabilisierung und demokratisierung albaniens ergreift , unter anderem auch durch wirtschaftshilfe , die in diesem unglcklichen land an die achtung der menschenrechte und die anwendung demokratischer regeln gekoppelt werden sollte .

nur eine solche haltung kann die von der europischen union betriebene politik der osterweiterung rechtfertigen .
wir drfen uns nicht lnger mit dem prinzip begngen , der in der maxime " nichts ist besser als gar nichts " zum ausdruck kommt .

herr prsident , lassen sie mich trotz der abwesenheit der kommission und des rates auf folgende punkte verweisen :

die wahlen waren in der tat nicht unproblematisch , aber letztlich wurden sie von allen akzeptiert .
ich erinnere zum beispiel daran , da herr berisha , der das fernsehen in albanien kontrolliert , die bertragung smtlicher wahlkampfveranstaltungen untersagt hatte .
jetzt allerdings mu sich die neue regierung den schwierigkeiten stellen .

herr prsident , weil eigentlich schon alles gesagt worden ist , mchte ich nur folgendes betonen :

erstens : wir hoffen - und hier htte ich sehr gern auch eine stellungnahme der derzeit abwesenden - , da das berisha-regime nicht mehr auf jede nur erdenkliche weise gesttzt wird , dieses regime , dessen unglaubwrdigkeit sowohl in der albanischen innenpolitik als auch bezglich seines auenpolitischen abenteurertums isofern nicht mehr nachgewiesen werden mu , als erste belege dafr bereits offenkundig sind .
hoffentlich gewhren sowohl die organe der gemeinschaft als auch die mitgliedstaaten , die ja in dieser sache ein wort mitzureden haben , keinerlei weitere untersttzung .

was zweitens die hilfe betrifft , herr prsident , so ist albanien das land , dem die europische union die grte prokopf-hilfe hat zukommen lassen .
wohin ist das geld geflossen ?

die knftige finanzhilfe mu drittens vor allem dazu genutzt werden , die durch die pyramiden ausgeraubten menschen zu entschdigen , da das untergegangene regime dafr in besonderer weise verantwortlich ist .
andernfalls wird es keine politische stabilitt in albanien geben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ariane

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0237 / 97 ) von frau mouskouri im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ber ein frderprogramm im bereich buch und lesen - ariane ( c4-0294 / 97-94 / 0189 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete , ihnen ist sicherlich erinnerlich , da ich an dieser stelle vor ungefhr zwei jahren , im april 1995 , mit groem enthusiasmus das ariane-programm vorgestellt habe .
ich rufe ihnen noch einmal ins gedchtnis , da dieses programm darauf abzielt , durch bersetzungen die verbreitung von werken der literatur , theaterstcken und nachschlagewerken zu frdern , die zusammenarbeit auf dem buchsektor zu verstrken und zur umfassenden weiterbildung der bersetzer beizutragen .
sie werden sich vielleicht auch erinnern , da wir nach dieser ersten stellungnahme ber ein jahr warten muten , bis der rat endlich einen gemeinsamen standpunkt zu den von uns bei der ersten lesung vorgelegten nderungsantrgen formulierte .
zu diesem ohnehin schon zeitaufwendigen verfahren kamen noch die zhen verhandlungen im vermittlungsausschu , doch schlielich konnte eine einigung mit dem rat erzielt werden .

heute mchte ich ihnen das ergebnis dieser verstndigung ber das ariane-programm vorstellen und versuchen , mir dabei meinen enthusiasmus nicht nehmen zu lassen , denn wir haben hier wirklich ein programm , das unsere untersttzung verdient : durch die bersetzung von bchern und die frderung der kenntnis von geschichte und kultur wird es zur annherung der europischen brger beitragen .

ich beginne mit den nderungsantrgen , die unsere delegation beim rat durchgesetzt hat und die zwei recht wichtige punkte betreffen .
erstens soll ein schwerpunkt auf bersetzungen aus den weniger verbreiteten sprachen der union gelegt werden .
diese werke genieen die frderung des ariane-programms , wenngleich sie noch nicht in andere sprachen der union bersetzt worden sind .
zweitens sollen kleine unabhngige verlage in besonderer weise untersttzt werden .
im brigen sei noch erwhnt , da auch unsere nderungsantrge ber die einrichtung einer datenbank zur frderung von koproduktionen und verffentlichungen sowie ber die schaffung einer semantischen datenbank , die fr die bersetzer eine wertvolle hilfe darstellen wird , akzeptiert wurden .

whrend die verhandlungen ber diese nderungsantrge schwierig , fr unsere delegation auf jeden fall aber erfolgreich verlaufen sind , trifft dies leider nicht auf die beiden anderen heiklen fragen zu , die gegenstand der vermittlung mit dem rat waren .
ich meine natrlich den finanzerahmen des programms und die komitologie .
ich komme nicht umhin , meinem bedauern und meiner enttuschung ausdruck zu verleihen , nicht nur darber , da die laufzeit des programms auf zwei jahre - 1997 und 1998 - reduziert wurde und der haushalt nur 7 millionen ecu betrgt , sondern auch darber , da der rat uns trotz unserer beharrlichen bemhungen keinen verhandlungsspielraum in diesem punkt gelassen hat .
was die frage der komitologie betrifft , so sehe ich mich gezwungen , zu betonen , da die diesbezgliche bestimmung einen kompromi darstellt , denn ganz berraschend hat die kommission unseren vorschlag in letzter minute nicht mehr untersttzt .

mglicherweise trben meine bemerkungen die freude ber die annahme des ariane-programms ein wenig .
vergessen wir jedoch die hauptsache nicht : dieses programm ist ein weiterer , wenn auch kleiner beitrag zum gegenseitigen kennenlernen der europischen kulturen , zu einer fundierteren kommunikation und annherung der europischen brger und schlielich zur schaffung eines wirklichen europas der brger , das ich mir ohne seine kulturelle dimension gar nicht vorstellen kann .

ich hoffe , das ariane-programm wird in den nchsten zwei jahren seiner umsetzung zeigen , da es auch mit einem kleinen haushalt etwas leisten kann , und ich bin sicher , da es dann verlngert wird .
hoffentlich haben die mitglieder des rates bis dahin ihren eigenen ariadnefaden gefunden , der ihnen hilft , einen weg aus dem labyrinth zu finden und der kultur und der kulturellen dimension des vereinten europa endlich die ihnen zukommende bedeutung beizumessen .
auerdem ist es meiner meinung nach besser , ein mit weniger mitteln ausgestattetes , dafr aber von allen akzeptiertes programm zu haben als eines , das fr immer im pilotstadium steckenbleibt .

herr prsident , die sage von ariane ist am ende angelangt . die kommunikation der europischen kulturen untereinander durch bcher und lektre wird mit der lcherlichen summe von 7 millionen ecu fr die jahre 1997-98 bedacht .
trotz der bemhungen des parlaments - und insbesondere seiner berichterstatterin nana mouskouri und auch der kommission - , das budget im verlauf des vermittlungsverfahrens zu erhhen , hat die berraschende unbeweglichkeit des rats , oder vielmehr eines oder zweier mitgliedstaaten dazu gefhrt , da kein jota von der mittelausstattung fr ein programm abgewichen wurde , das zweifellos ein bevorzugtes instrument zur festigung der kulturellen vielfalt darstellt , die der rat selbst so sehr schtzt .
die besondere erwhnung der kulturellen vielfalt brigens , die der rat in amsterdam in artikel 128 einfhrt , zeigt das gut .
schade ist nur , da der rat in diesen artikel nicht vorher die nderungen eingefgt hat , die sich alle erhofften und die ihn durchfhrbar gemacht htten , nmlich den ersatz der gegenwrtig geltenden einstimmigkeit durch mehrheitsbeschlu , denn das ist hoffnungslos lhmend .

dasselbe miverhltnis der mittel zeigt sich jetzt bei dem anderen europischen aushngeschild , dem programm sokrates , das den austausch von studenten und professoren und den sprachunterricht frdert .
und dies , obwohl es eines der augenflligsten erfolge der union bildet .
was rechtfertigt den unerklrlichen widerspruch in der union zwischen der prioritt , die sie einem programm ausdrcklich zuerkennt und den unzureichenden mitteln , die sie dafr zur verfgung stellt ?
widerspruch auch zwischen den hoffnungen , die sie in den brgern weckt und der frustration , die sie ihnen dann beschert ...
dieser widerspruch ist auf anderen gebieten der unionspolitik nicht festzustellen .
wenn weitere agrar- oder verkehrspolitische manahmen beschlossen werden , wird nicht um die mittel zur durchfhrung gefeilscht .

selbst fr die forschung , bis jetzt auch ein armer verwandter , werden die mittel im nchsten haushalt verstrkt , vielleicht weil sie sich mehr an die industrie anbindet , fr portugals interessen vielleicht sogar zu sehr . und wer wird es heute wagen , herr prsident , die fundamentale bedeutung der kultur als ausdruck des europischen geistes , als ganzes und in seiner vielfalt , als beitrag zur festigung der nationalen und universalen brgerschaft , zum kampf gegen die ausgrenzung , zur strkung des zusammenhalts , zur frderung neuer stadtentwicklungspolitiken und last but not least zur schaffung neuer arbeitspltze zu bestreiten ?

ich bin sicher , da der nchste vertrag , nicht schon der von amsterdam , sondern der , der folgen wird und zu dessen vorbereitung die regierungskonferenz bereits negatives beigetragen hat , sondern der , der folgen wird , nicht umhin knnen wird , der kulturpolitik den zentralen platz einzurumen , den sie brigens im projekt eines europas fr die brger schon hat .

herr prsident , frau vaz da silva macht dem rat und der kommission zu recht vorwrfe wegen des lcherlichen finanzrahmens fr das ariane-programm .
es ist meines erachtens jedoch besser eine kerze anzuznden , als die dunkelheit zu verfluchen .
frau mouskouri hatte sicherlich eine kerze angezndet und sie auch in sehr dunklen tagen am brennen erhalten .
wir mchten sie dazu beglckwnschen .
insbesondere jene lnder setzen groe hoffnungen auf das ariane-programm , in denen die minderheitensprachen zunehmend von unseren jungen schriftstellern und unter den kleinverlagen verwendet werden , die den mut zur verffentlichung dieser bcher haben , obwohl sie wissen da sie damit hchstwahrscheinlich nichts verdienen und vielleicht sogar verluste machen werden .
wir mssen das als kulturelle dienstleistung verstehen , die wir schtzen und untersttzen mssen .

da mehr und mehr unserer jungen schriftsteller andere und hnliche menschen in anderen lndern kennenlernen , stellen wir fest , da sie bei der entdeckung gemeinsamer und neuer kreativer tendenzen untereinander einen gnzlich neuen typ von literatur erzeugen .
wir sollten sie deshalb feiern und ihnen ein hohes lied singen .
es ist bedauerlich , da frau mouskouri heute ihren bericht nicht singen konnte .

tatsache ist jedoch , da es neben den risiken fr kleinverlage auch das problem des angriffs einer massiven und lawinenartigen kultur gibt , wobei sehr viel geld mit manchmal erschreckend schlechten bchern verdient wird .

ich mchte den bericht von frau mouskouri untersttzen und sie dazu beglckwnschen , ihr jedoch auch sagen , da das fr die kleinen bcher gelten sollte , da das fr bcher insbesondere in weniger verbreiteten sprachen und fr jene gelten sollte , die immer noch das reine und absolute vergngen eines guten buches genieen .
wir sollten zumindest der nchsten generation zeigen , da es mehr im leben gibt , als einige der bcher , die in all unseren flughfen verkauft werden .

herr prsident , meine damen und herren , wenn sie mir erlauben , mchte ich in dieser aussprache in diesem beraus positiven geist antworten , den frau banotti soeben zum ausdruck gebracht hat , und insbesondere mchte ich mich ihrem dank an frau mouskouri fr die hervorragende und langwierige arbeit anschlieen , um dieses projekt ins leben zu rufen und zu einem erfolgreichen abschlu zu bringen .

wir sollten nicht nur jubeln , was die mglichkeiten des projekts und des programms zur untersttzung der kleinverleger und der minderheitenkulturen angeht , sondern wir sollten das auch so betrachten , da wir damit den weg fr eine wesentlichere und inhaltsvollere richtung in die zukunft ebnen , was auch sicherlich die absicht der kommission ist .
ich hoffe deshalb , da frau mouskouri in einer sache keinen erfolg haben wird , die sie zu tun versucht , und das ist , ihren enthusiasmus zu dmpfen .
wir wollen nicht , da ihr das gelingt , denn wir bentigen ihren enthusiasmus , damit das projekt realitt wird und die arbeit fr grere dinge weitergeht .

ich verstehe die enttuschung ber die finanzielle ausstattung , obwohl ich vermute , da , wenn das parlament den gleichen prozentsatz seiner ursprnglichen forderungen fr alle dinge erhielte , fr die es geld ausgeben will , es hier dann ber dem durchschnitt liegen wrde .
dennoch verstehe ich das gefhl , da die finanzmittel angesichts dieser herausforderungen als zu gering angesehen werden .
das ariane-programm stellt jedoch einen tatschlichen fortschritt bei der entwicklung unserer untersttzung im bereich der kultur dar , und wir sollten dankbar sein , da wir heute zu einer formalen annahme kommen .

es hat deshalb nur eine kurze laufzeit , weil es ein bergangsprogramm sein soll .
es schafft die grundlage , auf der die gemeinschaft ihre untersttzung im bereich der bcher und des lesens fortentwickeln kann , und bietet der gemeinschaft die gelegenheit , ber langfristige prioritten und instrumente in unserer kulturpolitik nachzudenken .
das ist nicht nur ein vager und allgemeiner ausdruck der hoffnung .
es ist viel spezifischer als das , weil die kommission bereits zugesichert hat , in naher zukunft einen vorschlag fr ein umfassendes programm in diesem bereich zu unterbreiten .

ich werde mich jedoch nicht dafr entschuldigen , da wir vor vorlage eines umfassenden programms die gemeinschaftsinstitutionen und die betreffenden kulturellen organisationen anhren werden , damit sie ihre ideen und knftigen prioritten beitragen knnen .
die konferenz ist fr november anberaumt , damit die parteien genau das tun knnen .

ich sollte vielleicht noch etwas zum management des ariane-programms in diesem jahr sagen . das ausschreibungsverfahren wurde bereits verffentlicht , um die erforderlichen manahmen durchzufhren , und es wurden ca .
480 angebote abgegeben . 340 betreffen die bersetzung von werken der literatur , 20 die bersetzung von theaterstcken , 30 die bersetzung von nachschlagewerken , dazu kommen noch 20 fr die weiterbildung der fachleute und ca .
80 kooperationsprojekte . das ist eine wesentliche steigerung gegenber dem letztjhrigen pilotprojekt , bei dem insgesamt nur 320 angebote abgegeben wurden .

im september werden die ergebnisse dem ausschu vorgelegt werden , der gem artikel 5 des beschlusses zur errichtung des programms eingerichtet wurde , und das ergebnis wird anfang oktober diesen jahres formell bekanntgegeben werden .
obwohl die vorbereitungsphase lange gedauert hat , hoffe ich , da diejenigen , die sich so sehr fr dieses projekt eingesetzt haben , spren werden , da es jetzt in gang gesetzt wurde , da es gut und tatschlich in gang gesetzt wurde und da die reellen und positiven ergebnisse schon bald nach der sommerpause fr uns deutlich werden .

ich kann ihnen im namen der kommission versichern , da wir uns darum bemhen werden sicherzustellen , da das management des programms so effektiv und effizient wie mglich gestaltet wird , denn bei einem finanziell beschrnkten programm ist es um so wichtiger , da es reibungslos durchgefhrt wird .
wir hoffen auch hier auf die untersttzung des europischen parlaments - und wir wissen , da wir damit rechnen knnen - , wenn es um die durchfhrung dieser aufgabe und die grundlegung fr ein substantielleres umfassendes programm geht , was hoffentlich in nicht zu ferner zukunft der fall sein wird .

das prsidium beglckwnscht frau mouskouri .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

freizgigkeit fr rzte und gegenseitige anerkennung ihrer diplome

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0246 / 97 ) von frau fontaine im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 16 / ewg zur erleichterung der freizgigkeit fr rzte und zur gegenseitigen anerkennung ihrer diplome , prfungszeugnisse und sonstigen befhigungsnachweise ( c4-0307 / 97-94 / 0305 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht , ber den wir gerade diskutieren , betrifft den im vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf betreffend die freizgigkeit fr rzte und gegenseitige anerkennung ihrer diplome .

die richtlinie , die uns von der kommission vorgelegt wurde , steht , ich erinnere daran , in der langen reihe der seit 1975 von den europischen institutionen unternommenen initiativen , derewn ziel es ist , diese freizgigkeit schrittweise zur wirklichkeit werden zu lassen .
sie bestand vor allem darin , mittels eines neuen artikels komitologieregeln einzufhren .

in der zweiten lesung , herr prsident , waren drei wichtige punkte gegenstand von nderungsvorschlgen des parlaments .
da diese nderungsvorschlge vom rat abgelehnt wurden , war ein vermittlungsverfahren unausweichlich .
die drei punkte betrafen die staatsangehrigen aus mitgliedstaaten , die inhaber von diplomen aus drittstaaten sind , die rolle des beratenden ausschusses fr rztliche ausbildung und die komitologie .
in sachen komitologie wnschten wir die wiedereinsetzung des verwaltungsausschusses anstelle des regelungsausschusses .

herr prsident , lieben kolleginnen und kollegen , wir knnen feststellen , da das ergebnis in diesen drei punkten insgesamt positiv war .
im brigen mchte ich der niederlndischen prsidentschaft fr ihr persnliches engagement dafr , diese akte zu einem positiven abschlu zu bringen , danken .

ich danke auch der kommission , die , wie ich sagen mu , uns entsprechend dem sich mehr und mehr durchsaetzenden brauch ihre untersttzung zukommen lie .
ich denke dabei insbesondere an die erklrung , die mit billigung der kommission dem gemeinsamen vermittlungsverfahren hinzugefgt wurde und die gleichwertigkeit der auerhalb der union erworbenen medizindiplome betrifft .

herr prsident , dies ist ein problem , das wir im weistesten rahmen des systems der gegenseitigen anerkennung der diplome lsen mssen .
dasselbe gilt brigens auch fr die heikle frage des numerus clausus , die sich in dem mae immer hufiger zu stellen droht , wie sich die mobilitt der berufe , wir uns nur freuen knnen , innerhalb der gemeinschaft erhhen wird .

bei dieser gelegenheit erinnere ich die kommission daran , da sie mir zu diesem punkt vor ein paar monaten im rahmen des von mir vorgelegten berichts in unserer versammlung eine perspektivische studie ber die bilanz der umsetzung der generalrichtlinie versprochen hatte .

in sachen komitologie konnten wir eine durchaus akzeptable lsung finden .
fr den letzten punkt ist inzwischen ausgemacht , da der beratende ausschu fr rztliche ausbildung gegenber der kommission und den mitgliedstaaten stellungnahmen und empfehlungen abgeben wird , was dieser instanz , wie wir uns wnschten , ermglichen wird , zur sicherstellung eines vergleichsweise hohen ausbildungsstands der rzte - der rzte fr allgemeinmedizin und der fachrzte - in der gemeinschaft beizutragen .

abschlieend , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , freue ich mich allgemein ber die fortschritte , die durch das vermittlungsverfahren erzielt wurden , da wir in einem recht kurzen zeitraum zu den ergebnissen gelangen konnten , die ihnen heute abend vorzustellen ich mich beehre .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! gerade fr die freizgigkeit von personen - frau fontaine hat auch darauf hingewiesen - in der europischen union ist es immer wieder ein groes hindernis , da diplome , prfungszeugnisse und sonstige befhigungsnachweise nicht in allen mitgliedslndern anerkannt bzw. da sie mit auflagen versehen werden .
dieses ist fr viele brgerinnen und brger unverstndlich und dmpft deren begeisterung fr europa .
wenn ich hre , da wir laut frau fontaine schon seit 1975 damit beschftigt sind , anpassungen vorzunehmen , dann ist das doch ein sehr , sehr langer weg .
wir sehen das auch an den vielen petitionen , die dem petitionsausschu immer wieder vorgelegt werden , weil brgerinnen und brger massivste probleme haben , da ihre diplome innerhalb der union nicht anerkannt werden .

wir diskutieren heute ber diese nderung der richtlinie zu dieser erleichterung der freizgigkeit von rzten .
das ist ja wirklich ein sehr langer titel .
meine fraktion begrt das vorliegende ergebnis , das der vermittlungsausschu erzielt hat , und wir werden es auch so annehmen .

wir bedauern allerdings , da durch das verhalten der kommission dieses vermittlungsverfahren unntig in die lnge gezogen wurde .
frau fontaine hat vorhin einige punkte angesprochen , denen ich mich anschliee .
ich mchte deswegen frau fontaine fr die arbeit danken , die sie geleistet und zgig vorangetrieben hat , so da wir heute diese vorschlag akzeptieren knnen .

das parlament hat sich mit seinen forderungen im sogenannten verwaltungsausschuverfahren durchsetzen knnen .
dieses ist deshalb wichtig , da durch dieses verfahren die neuen entwicklungen auf medizinischem gebiet gebhrend bercksichtigt werden knnen .
die vom parlament vorgeschlagenen nderungen wurden auch vom rat angenommen ; sie wurden im verlauf des vermittlungsverfahrens von frau fontaine erarbeitet und vorgelegt .
meine fraktion hat sich allerdings mit der annahme der richtlinie sehr schwer getan , vor allen dingen , weil die annahme mit einer erklrung der kommission ohne vorherige unterrichtung des parlaments vorgenommen wurde .
in dieser erklrung wurde lediglich betont , da die gleichstellung dieser diplome , die auerhalb der europischen union erworben werden , eines der anstehenden probleme ist .
wir hoffen auch , da weiter zgig daran gearbeitet wird , damit die personen , die ihre befhigungsnachweise auerhalb der union erworben haben , ihren beruf auch innerhalb der union , wo sie ihren lebensmittelpunkt haben , ausben knnen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die unionsbrgerschaft gesteht gem artikel 8 a des eg-vertrages jedem staatsangehrigen eines mitgliedstaates das recht zu , sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten .
gleichwohl wird dieses fundamentale recht des einzelnen durch eine reihe von hindernissen erschwert , die die mobilitt derjenigen beschrnken , die jenseits der grenzen ihres herkunftslandes leben und arbeiten mchten .
insbesondere ist die anerkennung , zertifizierung und validation von ausbildungen und abschlssen oftmals ein hemmschuh auf diesem weg .

als mitglied des kulturausschusses und des petitionsausschusses werde ich oft mit diesen mobilittshindernissen konfrontiert .

ich begre daher die richtlinie ber die freizgigkeit fr rzte und die gegenseitige anerkennung ihrer diplome im gebiet der gemeinschaft in der fassung des gemeinsamen entwurfes , wie er uns jetzt vorliegt .
sie wird uns dem ziel eines freien personenverkehrs in europa einen schritt nherbringen .

erfreulicherweise hat der vermittlungsausschu gegen den ursprnglichen widerstand der kommission daran festgehalten , da der beratende ausschu fr rztliche ausbildung das recht hat , empfehlungen bezglich der anerkennung von diplomen an die regierungen der mitgliedstaaten und an die kommission abzugeben .
gerade fr deutschland war es besonders wichtig , da die facharztkammer einbezogen wird .
dies gewhrleistet ein vergleichbar anspruchsvolles niveau der rztlichen ausbildung in der gemeinschaft .

die anerkennung von in drittstaaten erworbenen diplomen von eu-brgern wurde ebenfalls im vermittlungsausschu behandelt .
die damit zusammenhngenden probleme werden im rahmen der allgemeinen regelung zur anerkennung von hochschuldiplomen behandelt .
von der richtlinie profitieren werden daher ausschlielich eu-brger .

wenn wir heute das europische boot lenken , dann haben wir ein ziel , nmlich die schaffung eines wirklich freien personenverkehrs in europa .
lassen sie uns gemeinsam dieses ziel ansteuern .

ich denke , da diese richtlinie dazu einen wichtigen schritt beitragen wird , und ich danke frau fontaine fr ihren groen und erfolgreichen einsatz !

herr prsident , frau berichterstatterin , herr kommissar , die delegation unseres parlaments beim vermittlungsausschu nahm den entwurf fr eine einstimmige entscheidung zu recht an unter der wohlwollenden leitung von frau fontaine , die darauf achtete , da die medizin kein bereich ist , der allein dazu dient , den rzten einen guten lebensstandard zu sichern , sondern der vielmehr die sicherheit der kranken bzw. derer , die sich fr krank halten - d.h. , die nicht mehr weit davon entfernt sind , zu erkranken - , gewhrleisten soll .

diese sicherheit beruht auf drei pfeilern : die strenge der ausbildung in universitt und krankenhaus , das hohe niveau der technischen und wissenschaftlichen kenntnisse und schlielich die fhigkeit , auf kranke , verletzte und deren nahestehende in einem geiste der ethik und des achtung des menschen einzugehen .

die mobilitt des gesundheitspersonals , die vor ungefhr 25 jahren einsetzte , wird jetzt ein exponentielles wachstum erleben .
die annahme der richtlinie gem dem gemeinsamen entwurf wird die schwierige vershnung der erfordernisse der gesundheit und die notwendige kohrenz der ausbung der medizin in der europischen union ermglichen .

herr prsident , meine damen und herren , zunchst mchte ich mich all den anderen rednern anschlieen und frau fontaine fr ihre arbeit zu diesem wichtigen thema danken und sie dazu beglckwnschen .
ich mchte noch hinzufgen , da sie nicht nur viel abriet fr diese richtlinien geleistet hat , sie hat sie heute abend auch so deutlich vorgestellt , da es fr mich vollkommen unntig ist , in allen einzelheiten darauf einzugehen , was die richtlinie bewirkt und welche fortschritte sie gemacht hat .

ich bin auch sehr froh darber , da frau fontaine besttigen konnte - und auch andere redner wie frau zimmermann schlossen sich ihr an - , da das vermittlungsverfahren gut funktioniert hat und damit ein zufriedenstellendes ergebnis erzielt wurde .
ich mchte die schwierigkeiten nicht noch einmal erwhnen , wir sollten uns auf das beraus positive ergebnis konzentrieren .
ich bin ber dieses ergebnis sehr froh .

wir sind ber die aussicht erfreut , da unser vorschlag schon bald angenommen werden wird .
dadurch wird die liste jener diplome in der facharztausbildung , die automatisch anerkannt werden , durch ein vereinfachtes rechtsverfahren aktualisiert , und dadurch wird wiederum die freizgigkeit von rzten in der eu wesentlich erleichtert , was ein wichtiges ziel von uns allen ist .

wenn sie an die zahlreichen nderungen denken , die krzlich im bereich der fachmedizin stattgefunden haben , so wird die unbedingte notwendigkeit deutlich , diese liste auf einer regelmigen grundlage zu aktualisieren .
die richtlinie ist somit eine antwort auf die bedrfnisse des arztberufs und jener , die fr die bearbeitung der antrge von rzten aus der gesamten eu auf anerkennung ihrer qualifikationen verantwortlich sind .

in der aussprache erwhnten frau fontaine und andere die schwierigkeiten , die durch in drittlndern ausgestellte diplome entstnden .
ich will nicht behaupten , da die richtlinie dieses problem lst , ich bin jedoch froh , da im vermittlungsverfahren eine einigung dahingehend erzielt wurde , da im protokoll des ausschusses eine erklrung der kommission zum 9. erwgungsgrund hinzugefgt wird , worin die kommission die notwendigkeit betont , eine gleichwertigkeit von diplomen zu schaffen , die rzten in drittlndern erteilt wurden , und da es sich dabei um ein wichtiges problem handelt , das angegangen werden mu .
das ist natrlich keine lsung des problems , es ist jedoch eine formelle anerkennung des problems , und das ist zumindest wiederum ein erster schritt zur lsung dieses problems .

ich mchte dem parlament und dem rat fr ihre groen bemhungen danken , die probleme in diesem bereich zu lsen , und ich begre diesen kleinen , jedoch wichtigen schritt vorwrts , um das grere ziel der freizgigkeit auch bei den akademischen berufen zu ermglichen , so da ihre vertreter bei angemessener qualifizierung ihren beruf innerhalb der eu ausben knnen .

das prsidium beglckwnscht frau fontaine , und ich persnlich mchte ihnen als arzt fr den respekt danken , die sie unserem beruf entgegenbringen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40235 / 97 ) von frau dybkjr im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber die berprfung des programms der europischen gemeinschaft fr umweltpolitik und manahmen im hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung " fr eine dauerhafte und umweltgerechte entwicklung " ( c4-0170 / 97-96 / 0027 ( cod ) ) .

herr prsident , im brundtland-bericht von 1987 wird nachhaltige entwicklung als ein vernderungsproze zum zweck der anpassung an gegenwrtige bedrfnisse definiert , wobei die mglichkeit nachfolgender generationen , ihre bedrfnisse zu erfllen , nicht auer acht gelassen wird .
aber selbst eine so einfache absicht wie diese hat sich bislang als schwer konkretisierbar erwiesen .
das thema , das wir jetzt errtern sollen , handelt - das zumindest besagt der titel - von umweltpolitik und -aktionen der eu , die einer nachhaltigen entwicklung dienen sollen .
dabei sind die wrter politik und aktion zu unterstreichen , denn ohne politischen berblick gehen unsere aktionen ins blaue ; und ohne aktionen bleiben die politischen vorhaben natrlich leere worte .
bei festlichen oder offiziellen anlssen geht eine einigung ber das generelle politische ziel , mehr fr den umweltschutz zu tun , meistens leicht von der hand .
auf der ebene war es eigentlich nie schwierig , sich auf umweltfreundliches verhalten zu einigen .
die schwierigkeit besteht darin und hat immer schon darin bestanden , die schnen worte in taten umzusetzen .
aber beim umweltschutz sind gerade taten , also die ausfhrung der absichtserklrungen , so entscheidend , weil sonst nichts daraus wird .

die kommission hat jedoch in ihrer bewertung des fnften umweltaktionsprogramms weit mehr wert auf bergeordnete allgemeine politische erwgungen gelegt als auf konkrete aktionen ; und das , obwohl die dem zugrunde liegenden berichte deutlich gezeigt haben , da die eu die beschlossenen zielsetzungen nur erreichen kann , wenn sie das aktionsprogramm verschrft .
ohne weitreichende anpassungen werden wir keine nachhaltige entwicklung zustande bringen .

deshalb hat das europische parlament bei seiner ersten lesung der revision des fnften umweltaktionsprogramms beschlossen , fr besserung zu sorgen , indem es eine reihe nderungsantrge verabschiedete , die alle dem hauptzweck dienten , den entwurf der kommission zu konkretisieren und zu verschrfen . wir haben die ansicht vertreten , da man bei der revision eines programms fr den umweltschutz verpflichtet ist , in den bereichen vernnftige anpassungen vorzunehmen , wo ein solches programm sonst seine ziele nicht erreicht .
das ist schlielich der sinn einer solchen revision .
auch sollte nicht auer acht gelassen werden , da die zielsetzungen , von denen hier die rede ist , vom rat , der kommission und dem europischen parlament gemeinsam beschlossen und 1992 verabschiedet worden sind . leider ist die kommission nicht gewillt , mehr als ein paar und nicht einmal die wichtigsten der nderungsvorschlge des europischen parlaments zu bernehmen ; und beim rat sieht es zunchst auch nicht viel besser aus .
dennoch hat das europische parlament die hoffnung nicht aufgegeben und auch nicht sein vertrauen in den rat der umweltminister . der rat hat nmlich in wirklichkeit nicht zu den nderungsantrgen des europischen parlaments in erster lesung stellung genommen und in einem protokoll seine bereitschaft und seinen wunsch zur zusammenarbeit mit dem europischen parlament geuert .
das ist sehr erfreulich .
wir hoffen jetzt nur , da der rat auch wort halten wird .
zur zeit geht der gemeinsame standpunkt des rates leider ganz und gar nicht in die gleiche richtung wie der des parlaments . in einzelnen bereichen hat der rat den vorschlag der kommission sicherlich verbessert , aber in anderen hat er bedauerlicherweise die falsche richtung eingeschlagen .
deshalb hoffen wir jetzt , da sich der rat von den vorschlgen des europischen parlaments inspirieren lassen wird , nicht zuletzt weil umweltschutz fr die meisten vlker aller mitgliedstaaten ein sehr vorrangiges thema darstellt . dazu kommt , da die eu im umweltbereich tatschlich etwas konkretes leisten und den brgern der eu gute resultate vorlegen kann .
ich hoffe , der rat wird sich diese gelegenheit nicht entgehen lassen !

zum glck hatten wir schon manches mal gelegenheit festzustellen , da der rat recht umweltfreundlich und progressiv sein kann , wenn es ihm pat .
ich selbst habe das noch letzten monat bei der gipfelkonferenz rio ii letzten monat in new york erlebt , wo die treibende kraft des rates bei der globalen umweltpolitik deutlich zu spren war .
deshalb sind wir genauso an guter zusammenarbeit mit dem rat interessiert , wie dem rat seinen erklrungen nach an guter zusammenarbeit mit uns gelegen ist .
also haben die politischen fraktionen vereint die anzahl nderungsantrge auf ein paar wichtige vorschlge reduziert , die uns einer nachhaltigen entwicklung ein stck nher bringen sollen , um den rat anzuspornen .

die vorschlge sind natrlich verschiedenen inhalts , da sie sich mit sehr unterschiedlichen bereichen innerhalb der entwicklung des umweltschutzes befassen . sie haben jedoch eines gemein : die umweltpolitik in konkrete manahmen umsetzen zu wollen .
eine nachhaltige entwicklung ist dringend geboten fr unsere gesellschaft und langfristig fr das berleben der menschheit . wenn wir dennoch soviel mhe mit dem zustandebringen einer nachhaltigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen entwicklung haben , so weil wir in den reichen lndern ber generationen hinweg einen lebensstil entwickelt haben , der genau die entgegengesetzte richtung verfolgt .
dadurch werden die natrlichen ressourcen unter starken druck gesetzt .
einen lebensstil kann man nicht ber nacht ndern .
wir haben oft genug gesehen , wie das in regelmigen abstnden versucht worden ist . aber bekanntlich wird jede reise mit dem ersten schritt eingeleitet , und der erste schritt heit konkrete aktionen .

ich mchte nicht so weit gehen zu behaupten , das parlament sei the last action hero , aber wir betrachten es dennoch als unsere pflicht , fr konkrete entwicklungen und aktionen zu sorgen .
das ist genau , wie wenn man einen film macht : die holzklappe fllt und man ruft : action !
abschlieend mchte ich noch den schattenberichterstattern , dem vorsitzenden des ausschusses und dem sekretariat fr die gute zusammenarbeit danken .
ich glaube , das knnte man fast als nachhaltig bezeichnen .

herr prsident ! ich mchte der berichterstatterin zunchst fr ihre umfangreiche und aufopfernde arbeit in dem bereich herzlich danken , und ich hoffe , da diese arbeit auch von erfolg gekrnt werden wird .
der umweltministerrat , der sich ja aus einzelnen umweltministern zusammensetzt , die in ihren lndern sehr wohl viele worte finden , um ber vorsorgenden umweltschutz zu sprechen , um darber zu sprechen , wie wichtig es uns ist , das klima zu schtzen , wie wichtig es ist , da die landwirtschaft umweltvertrglich gestaltet ist , wie wichtig fr die industrie eine nachhaltige , umweltvertrgliche entwicklung ist , wird , so hoffe ich , wenn das parlament morgen fr die umwelt entschieden haben wird , auch in einem vermittlungsverfahren oder vielleicht schon vorher den standpunkt des parlaments anerkennen , denn wir haben sehr viel vor uns .

heute vormittag hat der kommissionsprsident santer davon gesprochen , da die primren aufgaben der union darin bestehen , nachhaltiges wachstum und neue arbeitspltze zu schaffen .
ich wrde sagen , nachhaltiges wachstum , richtig eingesetzt , schafft neue arbeitspltze .
denn wir alle wissen , da wir nicht nur durch die umweltreparatur - die wir noch vielerorts machen mssen , weil die dinge ja noch bei weitem nicht so sind , wie sie sein sollen - neue , dauerhafte arbeitspltze schaffen knnen , sondern vor allem dann , wenn wir in allen bereichen vorsorgenden umweltschutz betreiben ; d.h. es geht darum , da energie sinnvoll eingesetzt wird ; es geht darum , eine wasserversorgung zu gewhrleisten , die umweltvertrglich ist und fr die menschen genug wasser bringt ; es geht darum , eine abfallwirtschaft so zu organisieren , da wir nicht in unseren abfallbergen ersticken .
nur so knnen wir diese nachhaltigkeit , die immer wieder beschworen wird , erreichen .

die berichterstatterin hat in allen bereichen sehr gute und wichtige abnderungsantrge eingebracht , die meine fraktion untersttzen mchte .
ganz besonders mchte ich den vorbeugenden umweltschutz in allen bereichen hervorheben : in der landwirtschaft , in der industrie , im kraftfahrzeugbau vor allem , und im bereich der chemikalien , weil es gerade dort besonders wichtig ist , da wir hier mit sehr viel sorgfalt und mit sehr groem bedacht weiterarbeiten .
auch der bereich energie ist sehr wichtig .

ich mchte auch noch einen weiteren punkt nennen , von dem ich glaube , da wir ihn weiterbringen mssen , nmlich die einbeziehung der bevlkerung ; dies gilt insbesondere fr die vielen lokalen aktionen zur agenda 21 .

meine sehr geehrten damen und herren , frau kommissarin , es gibt ein italienisches sprichwort , das besagt , zwischen dem sagen und dem tun liegt oft das halbe meer .
lassen wir nicht das halbe meer zwischen dem handeln und dem tun im umweltbereich liegen !

herr prsident , zunchst mchte ich frau dybkjr beglckwnschen und ihr auch mein verstndnis dafr bekunden , da ihre fraktion ihr keinen tatschlichen richtlinienentwurf gegeben hat , mit dem sie arbeiten konnte .
dieses programm ist beraus schwierig , sie hat sich jedoch mit groer energie damit befat .
selbst wenn ich ihr nicht zustimme , so bewundere ich sie doch .

der bericht fgt der berprfung des 5. aktionsprogramms einige ntzliche aspekte hinzu , und es wird interessant sein zu sehen , ob die kommission diese bernehmen wird .
die ppe-fraktion mchte eine reihe von punkten zum berichts dybkjr betonen und hofft , da die kommission sie akzeptieren wird .

die drei nderungsantrge nr . 20 , 21 und 22 machen deutlich , inwieweit wir die einhaltung der gemeinschaftsvorschriften verbessern knnen .
frau dybkjr geht ber den vorschlag der kommission insofern hinaus , als da sie unter anderem auch ein gemeinsames europisches umweltinspektorat fordert .
ich wei nicht , ob das jemals mglich sein wird .
viele leute knnen sich mit diesem gedanken vielleicht nicht anfreunden , weil es ihrer meinung nach eine zu groe einmischung darstellen wrde . ich glaube jedoch , da ich fr zahlreiche mitglieder dieses hauses spreche , wenn ich behaupte , da die europische umweltagentur fr die mdep eine gewisse enttuschung war .
sie scheint sich in ihrer eigenen methodologie verstrickt zu haben .
sie leistet sicherlich eine interessante und ntzliche arbeit , aber sie ist fr uns nicht sehr ntzlich .
auch wnschen wir uns von seiten der kommission gem artikel 171 promptere manahmen .

wir hoffen , da der herr kommissar den nderungsantrag nr . 25 bernehmen wird , weil darin vorschlge fr die entwicklung von umweltschutzplnen fr die beitrittslnder enthalten sind .
der bericht der kommission , den wir heute morgen erhalten haben , ist in diesem zusammenhang sehr undeutlich .
es heit darin , da die union nicht in der lage sein wird , die finanzlcke zu schlieen , die durch die erweiterung entsteht , wenn die beitrittslnder sich mit den konsequenzen aus dem europischen umweltrecht befassen mssen .
frau dybkjr gibt uns einige vorschlge , wie wir damit umgehen knnen .

meine fraktion zieht den nderungsantrag nr .
40 von herr virgin dem nderungsantrag nr . 31 von frau dybkjr zu den klimavernderungen vor , der unseres erachtens unrealistische ziele beinhaltet .

schlielich kommen wir zu der verflixten frage von nderungsantrag nr . 34 , in dem frau dybkjr eine neue rangordnung in der abfallstrategie einfhrt - sie ist neu , weil es nicht eigentlich um die rangordnung in der abfallstrategie geht , wie diese in der verpackungsrichtlinie festgelegt ist .
wir alle wnschen uns mehr recycling und wiederverwertung - viel mehr . die untersuchungen der kommission haben jedoch gezeigt , da es keine methode der abfallbewirtschaftung gibt , die fr alle stoffe in allen mitgliedstaaten gleich gut ist .
hier gibt es keine methode , die fr alles pat , denn eine vielschichtige gemeinschaft verlangt zumindest meines erachtens vielschichtige lsungen .
ich hoffe deshalb , da die kommission den nderungsantrag nr . 34 ablehnen wird .

ich kann nicht richtig erkennen , ob heute abend die mitglieder der britischen labour-partei anwesend sind .
ich vermute , da einer der grnde fr ihr fernbleiben darin besteht , da sie wahrscheinlich versuchen werden , tony blair davon zu berzeugen , das wahlsystem in grobritannien nicht vor den europawahlen zu ndern .
das pat sehr gut zur rangordnung in der abfallstrategie , wenn ich einmal so sagen darf .
die frage ist , ob die derzeitigen mitglieder der britischen labour-partei im europischen parlament wiederverwertet und recycelt werden oder , was ich vermute , als nichtverwertbarer mll auf der deponie landen .

herr prsident , die berichterstatterin , die wir zu ihrem bericht beglckwnschen mssen , beendet diesen mit den worten : " der hochtrabenden worte , die nicht in handlungen umgesetzt werden , sind wir mde " ; sie schlgt in dem vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einstimmig angenommenen bericht konkrete manahmen in verschiedenen , wohlbekannten bereichen vor : qualitt des wassers , behandlung der abflle , stabilisierung der co2 -emissionen , die absicht , ein inspektorenteam einzusetzen , das fr die erfllung des gemeinschaftsrechts sorge trgt , der vorschlag , die notwendigen sanktionen zu verteidigen und bei der behandlung der abflle vielleicht in zwei richtungen zu arbeiten : einerseits die katastrophen zu bewltigen , die durch diejenigen verursacht werden , die die verschmutzung verursachen und nicht bezahlen - dies passiert in vielen lndern - und zum anderen prvention .

am vergangenen wochenende war ich in baracaldo , einem ort im baskenland , wo ein gebiet von einer million quadratmeter mit lindan verseucht ist , zu dessen sanierung die ffentliche verwaltung jetzt viele gelder bentigt .
daher glaube ich , da man zunchst prvention praktizieren und danach streben mu , da diejenigen , die natrliche ressourcen verschmutzen und verwenden , bezahlen ; dies geschieht bislang nicht .

herr prsident ! hier geht es um eine sache , die sehr einfach sein mte , die jedoch sehr schwer zu sein scheint , da nmlich die europische union ihre eigenen versprechen einlsen mte , was die umweltpolitik angeht , d. h. , da die union ihre eigenen zielsetzungen erreicht .

ich mchte dybkjr gerne dazu gratulieren , sie sogar zu einer art " ehrengrne " ernennen , da sie ausdauernd versucht , diese union dazu zu bewegen , sich mittel zu verschaffen , um die umweltzusagen zu erfllen , die sie im fnften manahmeprogramm fr die umwelt selbst gemacht hat .
es ist ein radikales programm , das wir untersttzen , und an dessen zustandekommen wir aktiv mitgearbeitet haben .
ich mchte besonders nderungsvorschlag 37 erwhnen , punkt f , der beinhaltet , da die jngsten eu-mitgliedslnder ihre umweltnormen nicht absenken mssen .
ganz im gegenteil sollte die eu etwas von ihren neuen mitgliedern lernen und sich an sie anpassen , was besonders heute wichtig ist , wenn es auch darum geht , wie wir im verhltnis zu anderen neuen mitgliedern handeln sollen .

herr prsident ! als wir dieses problem letztes mal diskutiert haben , war ich im namen der fraktion die grnen gezwungen , die fr umweltfragen verantwortliche kommissarin bjerregaard zu bitten , ihre position als umweltkommissarin zu berprfen , da sie auf die forderungen des parlaments mit einer selten erlebten arroganz reagierte .
ich hoffe wirklich , da ich das heute nicht noch einmal tun mu .
ich hoffe , da die umweltkommissarin verstanden hat , da es hier um ihre mglichkeiten geht , mit dem umweltausschu des parlaments vertrauensvoll zusammenzuarbeiten .
wenn sie die beschlsse , die das parlament mit groer wahrscheinlichkeit und mehrheit hier fassen wird , noch einmal auf dieselbe arrogante weise zurckweisen wird , wre das fr die umweltpolitik der eu eine katastrophe .
ich mchte auch sagen , da es eine persnliche katastrophe fr die umweltkommissarin wre .
ich hoffe daher , zum nutzen fr die eu und fr kommissarin bjerregaard , da die umweltbeschlsse , die mit groer wahrscheinlichkeit hier vom parlament gefat werden , dieses mal auf eine andere resonanz treffen wird .

herr prsident , seit 1967 wurden mehr als zweihundert manahmen fr die umwelt verabschiedet .
beim gipfel von rio 1992 sahen wir , da uerst beruhigende ziele festgelegt wurden .
die ergebnisse von new york hingegen sind wenig ermutigend .
gleichwohl waren die aktivitten der europischen union verdienstvoll .
die ergebnisse der arbeiten von amsterdam sind auch ein zeichen , das unseren willen , nach vorn zu schreiten , verdeutlicht .

auerdem wurde unser optimismus am samstag , den 12. juli durch eine depesche der agence europe genhrt , die eine ganze reihe von manahmen auffhrte , die die kommission unter bercksichtigung der kologischen sorgen in allen gemeinschaftspolitiken annahm .

sie werden uns nachsehen , da wir die von dieser kommission festgelegten ambitionen so ernst genommen haben .
diese ambitionen drcken unsere nur allzu legitimen sorgen angesichts unserer verantwortung auf dieser erde aus , welche wir nicht geerbt haben , sondern die wir unseren kindern leihen .

wir sind leider etwas skeptisch , weil es zahlreiche frhere vorflle gibt , etwa die bercksichtigung der kologischen bedenken in der gemeinsamen agrarpolitik und in der verkehrspolitik , die uns glauben lassen , da wir noch einen weiten weg vor uns haben .
wir werden erst dann weitgehend berzeugt sein , wenn wir klare finanzielle verpflichtungen und einen festen terminplan festgeschrieben sehen .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen der brigen kollegen an die berichterstatterin anschlieen .
auch wir sind aber nicht ganz zufrieden , denn die berichterstatterin war nicht selektiv genug , als es darum ging , nderungsantrge zu unterbreiten und andere zuzulassen - und ich wei , da wir dies whrend der arbeit im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz gesagt haben - , und manchmal ist eine fundamentalistische haltung der grte feind von fortschritten in der umweltpolitik .

wenn willkrliche vorschlge unterbreitet werden , die sich nicht auf die realitten und technische erkenntnisse sttzen , geraten vernnftige vorschlge in mikredit , und in diesem bericht gibt es viele vernnftige vorschlge , die wir untersttzen wollen , aber wir htten einige dinge vermeiden knnen , die nicht haltbar sind .
wie werden wir das ziel erreichen , das grundwasser von nitraten und schadstoffen frei zu halten , wenn wir alle wissen , da die landwirtschaftliche erzeugung in europa glcklicherweise von 20 zentnern weizen auf durchschnittlich ber 65 im vergangenen jahr stieg ?
dies wurde erreicht dank besseren saatguts und auch dank anbautechnischer elemente , die voll und ganz notwendig sind .
dies ist ein unrealistischer vorschlag .

dann sagen wir in einem anderen absatz , da wir die substanzen kontrollieren wollen , die zu einem abbau der ozonschicht fhren , und ich befrworte dieses ziel .
aber wir selbst sagen , da sie erst abgeschafft werden knnen , wenn wir ber mgliche alternativen verfgen .
in dem darauffolgenden absatz heit es , da die verwendung von methylbromid um 50 % reduziert und im jahr 2000 vllig abgeschafft werden solle .
ich mchte die kommission und die berichterstatterin fragen , welche technischen alternativen es gibt , dieses produkt zu ersetzen .
dies ist eines der beispiele , die nicht haltbar sind .

wir wollen die prioritten bei der beseitigung von abfallstoffen alle zwei oder drei jahre ndern .
auch dieser vorschlag ist nicht ernst zu nehmen . die gesellschaft kann dies nicht durchhalten .

dann sagen wir , wir wrden die zahl der fr forschungszwecke genutzten wirbeltiere um 50 % bis zum jahr 2000 senken .
ein weiterer , vllig willkrlicher vorschlag .
dies schmlert die bedeutung der sehr wichtigen in diesem bericht enthaltenen vorschlge ; es wre besser gewesen , diese weiteren vorschlge , die zu nichts fhren , wegzulassen .

herr prsident ! der bericht , ber den wir jetzt diskutieren , ist sehr gut .
es geht im grunde um die glaubwrdigkeit der eu in der umweltpolitik und um das vermgen , von schnen worten auf taten berzugehen .
was den bericht besonders interessant macht , ist der versuch , gegen einige systemfehler der eupolitik anzugehen , da die eu die umweltprobleme tatschlich manchmal noch verschlimmert .
wichtige teile der vorschlge sind nicht zuletzt der nderungsvorschlag 7 ber die umweltanpassung in der landwirtschaftspolitik , sowie die nderungsvorschlge 18 und 19 ber standardisierungsarbeit und ffentliche einkufe .
auch der nderungsvorschlag 26 ber die welthandelsorganisation wto und die umwelt ist sehr wichtig und wird in zukunft wahrscheinlich immer wichtiger werden .

ein paar andere nderungsvorschlge , denen ich ebenfalls groe bedeutung beimesse , sind die nderungsvorschlge 2 und 37 , punkt f , in denen es um die neuen mitgliedstaaten geht , da diese ihre umweltforderungen nicht absenken mssen .
nicht zuletzt hat ja die verantwortliche kommissarin , bjerregaard , versprochen , da dies nicht geschehen soll .
deshalb hoffe ich , da diese formulierungen untersttzt werden .
wir werden alle vorschlge untersttzen , die in diesem bericht stehen .

herr prsident ! die behandlung der berprfung des fnften manahmeprogramms fr die umwelt ist sehr wichtig .
der berichterstatter hat dieser berprfung vitale teile hinzugefgt , die unsere vorbehaltlose untersttzung verdienen .

in vielen punkten haben wir allen grund , die diskussion fortzufhren und die analyse zu vertiefen .
im bereich klima schlgt der bericht eine verringerung der treibhausgase um 20 % bis zum jahr 2005 vor , 30 % bis zum jahr 2010 und 50 % bis zum jahr 2030 .
es ist sicherlich wnschenswert , da diese ziele erreicht werden , aber es ist nicht realistisch .
der ministerrat hat vor der konferenz von kyoto zur klimafrage eine position von minus 15 % bis zum jahr 2010 beschlossen .
der vorschlag der fraktion der europischen volkspartei liegt bei 20 % und konzentriert sich auf die emission von kohlendioxyd .
das ist ein ziel , das erreicht werden kann .

es wre allerdings nicht mglich , dieses wichtige umweltziel zu erreichen , wenn man gleichzeitig die kernkraft abschaffen will .
das zeigt sich unter anderem daran , da schweden im rahmen der verpflichtungen vor der konferenz von kyoto die erlaubnis erhlt , die emission von kohlendioxyd bis zum jahr 2010 um 5 % zu erhhen .
das beruht auf der entscheidung , zwei kernkraftwerke abzuschalten , eine meiner meinung nach vollstndig falsche entscheidung .
das gibt einen kurzen eindruck davon , was geschehen wrde , wenn andere lnder schwedens beispiel folgen wrden .
die ambitionen der eu im klimabereich wrden dann wie ein kartenhaus zusammenfallen .

es wre offensive umweltpolitik , eine anzahl mit fossilen brennstoffen betriebene kraftwerke durch kernkraftwerke zu ersetzen .
daduch wrden langfristig auch menschenleben gerettet .
studiert man das material im externen bericht der kommission , dann kann man sich ausrechnen , da die kernkraft ber einen zeitraum von zehn jahren 20 000 menschen in der eu das leben gerettet hat , verglichen mit dem zustand , wenn die entsprechende energie in kohlenkraftwerken erzeugt worden wre .

die demonstration von elektroautos vor dem parlament fhrt uns die umweltgerechten fahrzeuge der zukunft vor augen .
ich bin davon berzeugt , da die wettbewerbsfhigkeit in 5-10 jahren wesentlich zugenommen haben wird , und da wir fahrzeuge ohne jede emission haben werden .
das gilt auch fr kohlendioxyd , falls die kernkraft zum aufladen der batterien ausreicht .
das wre ein entscheidender umweltsieg .
ich teile auch jacksons auffassung ber die abfallhierarchie .

hier steht mit dem abnderungsantrag 10 das ganz groe anliegen aller gegner der atomenergie zur abstimmung .
der euratom-vertrag mge in seiner derzeitigen form aufgehoben , aber die sicherheitsaspekte in den vertrag der europischen union eingebunden werden .
sollte dieser antrag morgen tatschlich angenommen werden - und ich hoffe das - , dann kme damit wahrscheinlich das erste mal in der geschichte dieses parlaments ein anti-atomantrag in das vermittlungsverfahren .
das wrde bedeuten , da sich erstmals auch der rat mit der kritik und der ablehnung seiner atompolitik auseinandersetzen mte .
es gab schon einmal einen hnlichen antrag , aber der ging von der doch sehr naiven vorstellung aus , da im jahr 2002 smtliche atomkraftwerke in europa abgestellt sein wrden .
wenn man wei , da 34 % des gesamten stromverbrauchs aus atomkraftwerken in der eu kommen - in frankreich sind es 70 % - , dann wei man , da das so nicht geht .
auerdem mssen die sicherheits- und gesundheitsbestimmungen unbedingt beibehalten werden . ganz sicherlich auch schon deshalb , weil mit der osterweiterung einige staaten zu uns stoen werden , deren sicherheitsstandards ja nun wohl ganz und gar nicht den unsrigen entsprechen .
die mten sich dann natrlich an diese sicherheitsbestimmungen halten .

wenn sich alle umweltbewuten abgeordneten bei der morgigen abstimmung quer ber die parteigrenzen und auch quer ber lndergrenzen hinweg zu einem gemeinsamen abstimmungsverhalten durchringen knnen , dann haben wir die chance , damit ins vermittlungsverfahren zu kommen .
ich wrde mich wirklich sehr auf dieses vermittlungsverfahren freuen , und ich glaube , ich mu hier in diesem zusammenhang auch der berichterstatterin lone dybkjaer von ganzem herzen danken .
sie macht das alles ganz , ganz groartig , und wenn wir es schaffen sollten , dann ist es auch ihr erfolg .

herr prsident , das fnfte umweltaktionsprogramm bildet die grundlage der jetzigen umweltpolitik der europischen union .
aus diesem grund kommt der revision dieses programms grte bedeutung zu .
die kernfrage lautet daher , wie diese grundlage zu ndern ist , um zu einer besseren umweltpolitik in der union zu gelangen .
das kernproblem des fnften umweltaktionsprogramms besteht darin , da die darin formulierten versprechen insbesondere aufgrund des fehlenden politischen willens zu einem sehr groen teil nicht in taten und nicht in rechnungsvorschriften umgesetzt wurden .
die einzige mglichkeit fr eine nderung dieser situation besteht nicht in der von der kommission gewhlten methode , nmlich den bisherigen weg mit einigen geringfgigen anpassungen an neue erkenntnisse weiterzugehen . nein , meine fraktion untersttzt voll und ganz die kollegin dybkjr , die sich dafr entschieden hat , die zielsetzungen des revidierten aktionsprogramms prziser zu definieren und fr die durchfhrung von manahmen einen verbindlichen zeitplan festzulegen .

da es vor allem der rat war , der es in den letzten jahren an tatkraft fehlen lie , ist es sehr enttuschend , da dieser gleiche rat sich nicht die mhe gemacht hat , die nderungsantrge , die das parlament in erster lesung angenommen hatte , zu bercksichtigen .
aufgrund eines solchen institutionellen fehlers des rates hat das parlament keine andere wahl als die nderungsantrge aus der ersten lesung wieder einzubringen .
ich hoffe , da der rat in dem uns bevorstehenden vermittlungsverfahren besser zuhren und besser handeln wird .

herr prsident , als allererstes mchte ich dem umweltausschu und namentlich seiner berichterstatterin , frau lone dybkjr , fr die grndliche arbeit an diesem vorschlag danken .
wie die kommission in ihrer mitteilung ber den gemeinsamen standpunkt des rates zum ausdruck gebracht hat , bedauern wir - so wie das parlament und wie herr eisma soeben sagte - , da der rat einen gemeinsamen standpunkt beschlossen hat , ohne zuvor die nderungsantrge , die das parlament bei seiner ersten lesung verabschiedet hatte oder auch den abgenderten vorschlag der kommission grndlich zu prfen .
im anschlu an unsere heutigen errterungen wird der rat nochmals gelegenheit zu einer behandlung der nderungsantrge des parlaments haben , und ich hoffe , beide institutionen werden den entscheidungsproze vor ende 1997 abrunden knnen .

in einigen bereichen hat der rat , wie frau lone dybkjr auch schon sagte , den vorschlag der kommission verwssert .
dabei denke ich insbesondere an artikel 2 ber die landwirtschaft , was auch von frau graenitz und herrn valverde lopez in ihren beitrgen besonders betont wurde .
der text des gemeinsamen standpunkts ist in diesem punkt sehr schwach und geht berhaupt nicht auf die frage der integration ein .
daher knnen wir uns gemeinsam darber freuen , da die agenda 2000 , die der prsident , herr santer , heute vorgelegt hat , eine sehr viel progressivere einstellung zu dieser frage einer einbeziehung von umweltbelangen in die agrarpolitik zeigt .

die verwsserung des vorschlags durch den rat kommt leider auch in artikel 3 , der verantwortung fr die umwelt zum ausdruck .
hier versucht der rat in seinem gemeinsamen standpunkt die aktionsmglichkeiten auf eu-ebene so abzugrenzen , da sie ausschlielich in einer frderung der manahmen auf nationaler ebene bestehen .
ich nehme an , da die kommission und das parlament , was das betrifft , gleichermaen an einer verstrkten umweltverpflichtung interessiert sind .
jedenfalls habe ich das der debatte entnommen , die wir gestern vormittag ber den vorschlag 90 / 220 hatten , in der herr bowe das interesse des parlaments in dieser angelegenheit sehr deutlich machte .

dasselbe trifft leider auch auf artikel 4 zu , wo der rat die bestimmungen ber besseren zugang zum umweltrechtssystem abgeschwcht hat und die vorschrift ber strafmanahmen fr den fall , da die neuen regeln nicht ordentlich befolgt werden , gestrichen hat .
das waren einige der punkte , die frau jackson in ihrem beitrag besonders erwhnte , und wie frau jackson sicher wissen wird , haben wir uns sehr aktiv mit der frage der nichteinhaltung von umweltschutzvorschriften beschftigt .
bislang ist der umweltschutz der einzige bereich , in dem buen als instrument eingesetzt worden sind , und zwar im fall von sechs lndern - soweit ich wei mit sehr gutem erfolg .

ich habe mit bedauern festgestellt , da sich das parlament in seinem bemhen , die anzahl nderungsantrge zu reduzieren , mit den vom rat geschwchten texten abgefunden hat .
es scheint immer noch ein miverstndnis zu geben , oder vielleicht sollte ich eher sagen , da die revision , mit der wir uns hier beschftigen , verschieden aufgefat wird . unserer meinung nach sollte sie das fnfte umweltaktionsprogramm nicht ersetzen .
der sinn des vorschlags war , fr bessere durchfhrung des fnften programms vor dem jahr 2000 zu sorgen .
deshalb werden darin die wichtigsten der vorrangigen manahmen angesprochen , die es auf eu-ebene zu treffen gilt , wenn einige der heutigen probleme gelst werden sollen .
selbstverstndlich mssen die erwhnten prioritten in konkrete vorschlge verarbeitet werden , und die kommission ist damit auch schon voll im gange .

nach meinung der kommission ist es in diesem stadium der durchfhrung des programms wichtig , sich auf ein paar schlsselthemen zu konzentrieren , die besondere aufmerksamkeit und besondere untersttzung verdienen .
das wurde von verschiedenen rednern heute im laufe der debatte gesagt .
das parlament hat den wunsch geuert , dem noch einige andere themen hinzuzufgen , was auch verstndlich ist , da es viele wichtige themen im umweltschutzbereich gibt .
dabei drfen wir natrlich nicht vergessen , da , je mehr prioritten wir setzen , desto weniger aufmerksamkeit einer jeden von ihnen gewidmet wird .

im hinblick auf die nderungsantrge , die sich mit den folgen des beitritts von sterreich , finnland und schweden zur union befassen , worber namentlich herr gahrton und herr sjstedt sprachen , mchte ich nochmals betonen , da ich die feste absicht hege , nicht zuzulassen , da irgendein mitgliedstaat , ob alt oder neu , gezwungen wird , seine umweltstandards herabzusetzen .
wir haben dafr gesorgt , da dies nicht erforderlich sein wird , und das parlament wird darber unterrichtet sein , da es eine lange reihe vorschlge gibt , unter anderem ber das autol-programm und erst neulich noch das versauerungsprogramm mit den sich daraus ergebenden vorschlgen ber eine senkung der schwefelemissionen .
ob wir unsere wnsche verwirklichen und unsere zusagen an die neuen lnder erfllen knnen , hngt natrlich auch davon ab , da wir uns an die verfahren halten , die eine behandlung der vorschlge innerhalb der verfgbaren zeitspanne gewhrleisten .

herr prsident , die stellungnahme des parlaments enthlt 38 nderungsantrge zu dem gemeinsamen standpunkt des rates .
dem wurden weitere zwei nderungsantrge hinzugefgt .
sechzehn dieser nderungsantrge kann die kommission entweder vollstndig oder teilweise oder auch grundstzlich zustimmen .
fnf von ihnen hatte die kommission im zusammenhang mit der ersten lesung gutgeheien und in den abgenderten vorschlag vom dezember 1996 aufgenommen .
leider kann die kommission die vier brigen nderungsantrge nicht bernehmen , vornehmlich aus institutionellen grnden .
die 24 antrge , die nicht bernommen werden knnen , sind die nummern 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 8 , 9 , 10 , 16 , 19 , 20 , 21 , 22 , 24 , 26 , 27 , 28 , 30 , 31 , 36 , 37 , 38 , 39 und 40. frau jackson wird dem entnehmen , da wir nderungsantrag 34 , der dem ursprnglichen kommissionstext ganz und gar entspricht , allerdings zustimmen knnen .

herr prsident , die kommission ist bei ihrer vorlage des vorschlags , den wir heute in zweiter lesung errtern , davon ausgegangen , da die gemeinschaft mit gutem beispiel vorangehen und sowohl intern als auch international den weg weisen sollte .
wir werden heute abend noch gelegenheit haben , ber die ungass-konferenz in new york zu sprechen .
um die bergeordnete strategie und zielsetzung dieses fnften aktionsprogramms , nmlich nachhaltige entwicklung , durchfhren zu knnen , braucht es strkeres politisches engagement und aktionsbereitschaft auf allen ebenen .
wie wir berall in europa feststellen knnen , und auch in denver und in new york , wird das als eine ungeheuer wichtige herausforderung betrachtet , bei der uns in der union eine bedeutende aufgabe zufllt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verbringung von abfllen in bestimmte nicht der oecd angehrende lnder

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0241 / 97 ) von herrn virgin im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur festlegung gemeinsamer regeln und verfahren fr die verbringung bestimmter arten von abfllen in bestimmte nicht der oecd angehrende lnder ( kom ( 94 ) 0678 - c4-0048 / 97-95 / 0029 ( syn ) ) .

herr prsident ! in diesem bericht geht es um vorschriften fr den export von abfllen zur rckgewinnung in lnder , die nicht der oecd angehren .
es gibt in wirklichkeit eine starke verbindung zwischen diesem bericht und dem ber umweltgefhrdende abflle , den wir vor kurzem behandelt haben .
das parlament erreichte damals einen erheblichen fortschritt , als es durchsetzte , da mehr gruppen umweltgefhrdende abflle von dem beschlu erfat wurden , unter anderem viele stoffe der sogenannten grnen liste , die zum grten teil ja doch aus sicht der umwelt harmlose stoffe verzeichnet .
in diesem bericht geht es eigentlich um jene liste .
und hier ist auch der grund fr einige nderungsvorschlge .

der vorschlag der kommission zielt darauf ab , den export zu erlauben , wenn die empfngerlnder dies akzeptiert haben .
ein konflikt entsteht dann , wenn es um die stoffe geht , die unserer ansicht nach als umweltgefhrdend zu behandeln sind .
dieser teil wird durch die nderungsvorschlge 8-10 korrigiert , in denen betont wird , da die neue anlage , nr . 5 , die zur zeit ausgearbeitet wird , und in der es um umweltgefhrdende abflle geht , auch in diese verordnung aufgenommen werden soll .

es ging auch darum , welche rechtsvorschriften zugrunde gelegt werden sollen .
die linie der kommission war artikel 113 , da sie davon ausging , da das problem ein handelsproblem ist .
der rat war der meinung , da der vorschlag teilweise bezug zur umwelt hatte , und da artikel 130s anzuwenden sei .
der ausschu des parlaments fr recht und brgerrechte untersttzt diese auffassung durch eine berzeugende argumentation .
ich bin mir auch sicher , da das parlament diese linie als selbstverstndlich empfindet .

der vorschlag im bericht luft im brigen darauf hinaus , da die beschluordnung zu ndern ist , wenn lnder den import von abfllen zur rckgewinnung von der grnen liste abgelehnt haben , oder wenn sie gar nicht geantwortet haben .
die kommission schlgt ein kompliziertes prfungsverfahren vor , um die stellungnahmen der importlnder zu ndern .
im vorschlag heit es , da " es mglich ist , da die lnder , die geantwortet haben , da sie bestimmte typen oder alle typen abflle nicht aufnehmen mchten / ...
/ sich vielleicht nicht ganz ber die bedeutung im klaren sind , die ihre antwort fr den eigenen industriesektor hat " .
ich finde , dieses zitat spiegelt eine obrigkeitliche einstellung wider , die abstoend ist .
meine nderungsvorschlge laufen darauf hinaus , da ein nein ein nein ist .
es hat respektiert zu werden , und dann ist kein export erlaubt .
ein land soll seine einstellung aber auf eigene initiative ndern knnen .
es soll relativ einfach sein , eine solche nderung zustande zu bringen .
das steht in nderungsvorschlag 4 , ebenso die methoden , die in artikel 4 angegeben sind .
fr lnder , die nicht geantwortet haben , mssen wir dies als nein ansehen , jedoch mit der mglichkeit , in zukunft eine positive antwort zu geben .

im hinblick darauf , da bis zur abschlieenden lesung dieses vorschlags noch viel zeit vergehen wird , knnen inzwischen exportkanle erffnet werden , die fr export- und importlnder wichtig sein knnen .
beispiele finden sich sicher im textilbereich .
wir haben in letzter zeit eine erhebliche briefflut miterlebt .
es handelt sich unter anderem um wohlttige organisationen , die im textilbereich arbeiten .
in diesem bereich gibt es traditionell exporte aus der eu in lnder , die nicht der oecd angehren , exporte , die kaum zu umweltproblemen fhren knnen .
es ist wichtig , nicht zuletzt fr viele hilfsorganisationen , da solche exporte nicht behindert werden , und da einfache kanle und einfache entscheidungsverfahren gefunden werden , um solche mglichkeiten zu schaffen .
es ist also wichtig , diesen handel beizubehalten , und diese schnellen genehmigungen instrumentell mglich zu machen .
das mte im rahmen der zusatzvorschlge , die in diesem bericht enthalten sind , vollstndig mglich sein .

herr prsident , abfall ist nicht nur etwas , das wir alle unbedingt loswerden wollen .
abfall ist auch ein uerst gewinnbringendes geschft , und auf dieses geschft hat es die kommission mit dem vorliegenden vorschlag zur abfallverbringung abgesehen .
mglichst viel abfall soll dann mglichst schnell jenseits von europas grenzen verfrachtet werden , ohne rcksicht auf verluste und umweltschden bei denen , die die ladungen bekommen , und ohne rcksicht auf die geltende eu-gesetzgebung .

als berichterstatter des rex-ausschusses habe ich mir den verordnungsentwurf angesehen , und wie herr virgin konnte ich nur den kopf schtteln bei einigen punkten , die da vorgeschlagen wurden .
da nimmt die kommission eine veraltete liste von abfllen als grundlage .
die basler konvention , wie auch die eu selbst , stuft viele lngst als gefhrlich ein .
zinnrckstnde sollen nach albanien , kobaltschrott nach kolumbien und nickelabflle nach brasilien .
dann nimmt die kommission an , lnder , die ihren vorschlag nicht beantwortet haben , htten es einfach nur vergessen .
da will die kommission nun jedes mal bei den lndern , die diese vorschlge explizit abgelehnt haben , anklopfen , um einzelgenehmigungen einzuholen .

nein , meine damen und herren , was wir uns nicht antun wollen , das knnen wir auch niemand anderem antun .
und schon gar nicht knnen wir behaupten , lnder , die den segen der europischen abflle nicht annehmen wollen , seien sich mglicherweise der wirtschaftlichen bedeutung ihrer weigerung gar nicht bewut .
das ist unberbietbare berheblichkeit !
als wte man nicht auch auerhalb europas , da cadmium und alu-reste die umwelt zerstren knnen .
wir haben uns im rex-ausschu durch die komplizierte materie durchgearbeitet und sind zu dem schlu gekommen , da eine grne liste tatschlich eine ganz und gar unbedenkliche liste sein mu und nicht eine mit ein paar gelben oder sogar roten sprenkeln .
wir haben uns einstimmig dazu entschieden , herrn virgins nderungsantrge zum kommmissionsvorschlag voll zu untersttzen .
am 1.1.1998 tritt ohnehin eine neue richtlinie zur abfallverbringung in kraft .
warum sollen wir jetzt diese eile an den tag legen , um in eine richtlinie einzusteigen , die bereits in einem halben oder in einem dreivierteljahr berholt sein wird ?

herr prsident ! seit jahren kmpft dieses parlament fr eine neue abfallpolitik , fr eine abfallvermeidung und fr eine abfallverwertung innerhalb der europischen union .
einen erfolg haben wir erzielt .
wir haben in artikel 39 des lom-abkommens festgelegt , da es keinen export toxischer und gefhrlicher abflle in die akp-lnder geben darf .
leider gab es keine vergleichbare vereinbarung mit anderen dritte-welt-lndern .
wir sind aber der meinung , es mu endlich schlu sein mit dem abfallexport in die dritte welt !
in diesem zusammenhang hat sich sdafrika brigens entschieden , da es weder abfall importieren noch gefhrlichen abfall exportieren will .
und wir haben einen weltweiten durchbruch errungen mit der baseler konvention .
die revision der baseler konvention besagt , da ab dem 1.1.1998 jeglicher export von gefhrlichen abfllen auerhalb der oecd-lnder verboten wird .

dieser beschlu ist vor einem halben jahr gefallen , und er gilt eigentlich schon .
warum mu die kommission in dieser situation hier jetzt noch ein dokument vorlegen , das diesen beschlu im grunde genommen aufhebt , das eine regelung ist fr ein halbes jahr ?
die kommission erdreistet sich , nachdem dieser beschlu gefallen , der weltweite durchbruch geschehen ist , jetzt noch gefhrliche abflle exportieren zu wollen .

desweiteren erdreistet sie sich - und darauf hat herr virgin vorhin hingewiesen - in erwgung 5 ihres textes folgendes zu uern : " es besteht die mglichkeit , da lnder , die geantwortet haben , da sie einige oder smtliche arten von abfllen des anhangs 2 der verordnung nicht wnschen , sich der bedeutung ihrer antwort fr ihre gewerbliche wirtschaft nicht ganz bewut sind " .
ja , was heit das denn ?
das ist ja eine formulierung des neokolonialismus , als ob diese lnder nicht wten , was sie tun , als ob diese lnder nicht wten , was sie an potential haben !

ich denke , allein wegen dieser formulierung sollte das ganze dokument abgelehnt werden .
wir haben im ausschu darber diskutiert .
wir haben versucht , eine sachliche basis zu schaffen .
die nderungsantrge , die herr virgin vorgelegt hat , werden wir voll und ganz untersttzen . es ist der versuch , in einer sachlichen argumentation zu einem schlu zu kommen .
persnlich bin ich aber der meinung , dieses dokument gehrt zurckgewiesen ; wir sollten gar nicht darber abstimmen !

herr prsident , bestimmte aktivitten des menschen bergen groe gefahren sowohl fr die umwelt als auch fr die volksgesundheit in sich , das steht mittlerweile auer zweifel .
ausgehend von dieser allgemeinen feststellung mssen wir auch die von der kommission vorgeschlagene revision der verordnung 259 / 93 prfen .
auf jeden fall ist der mllexport kein kommerzielles problem .
er hat unmittelbare auswirkungen auf die umwelt und die gesundheit aller brger unseres planeten , nicht nur der brger der union .
und besonders sollten wir uns vor augen halten , welche zerstrungen wir den kommenden generationen hinterlassen .
es darf also nicht so aufgefat werden , als ob ein land die aufnahme von abfllen zur deponierung bzw. verwertung akzeptiert , nur weil es auf das schreiben der kommission nicht geantwortet hat - das mu ohne wenn und aber klar sein .
und genau darum geht es im nderungsantrag von herrn virgin , der sicherlich gebilligt werden wird , da es wirklich nicht hinnehmbar ist , da sich die kommission das recht anmat , die tatsache , da ein land nicht antwortet , zu ihrem vorteil auszulegen .

die widerstandskraft der umwelt ist durch die industriellen aktivitten sowohl der entwickelten welt als auch der lnder mittel- und osteuropas drastisch geschwcht worden .
erst vor kurzem hat der groe forscher und umweltwissenschaftler jacques cousteau , dem die menschheit soviel verdankt , diesen hilferuf ausgestoen , als er aus dem leben schied .
und noch lauter ist sein aufschrei angesichts der katastrophe , die unseren planeten sehr bald und sehr schnell heimsuchen wird .
seien wir uns dessen bewut !
es ist eine frage der politischen verantwortung erster gre und auch international gesehen uerst dringlich , da die europische union eine entscheidung trifft und endlich schlu macht mit dieser logik des mllexports , der das problem nicht behebt , sondern lediglich in eine andere region unseres planeten verlagert .
was den teil der richtlinie betrifft , in dem die kategorien von abfllen aufgefhrt werden , also die grne liste , die die nach den worten der kommission ungefhrlichen substanzen enthlt , von denen viele nichtsdestoweniger schdlich fr die umwelt und die volksgesundheit sind , so halte ich es fr sehr wichtig , die liste aus dem baseler bereinkommen einzubeziehen und in den vorschlag fr eine verordnung aufzunehmen .

gestatten sie mir noch , auf eine andere wichtige frage einzugehen , nmlich die kontrolle der umsetzung dieser verordnung .
die europische union mu fr die mitgliedstaaten , die gegen die verordnung verstoen , strenge sanktionen ins auge fassen und unbedingt verfahren vorsehen , die den illegalen mllexport , den es bekanntlich gibt , verhindern .
ich beglckwnsche herrn virgin zu seinem bericht und stimme mit seinen berlegungen und positionen voll und ganz berein .

herr prsident , und die moral von dieser aussprache ist : lesen sie um gottes willen ihre post aufmerksam und beantworten sie sorgfltig die fragebgen !
es erscheint mir , da es hier zu diesem thema einige miverstndnisse gibt , und ich hoffe , da der herr kommissar mit seiner antwortet einen frischen wind in die angelegenheit bringen wird .

wie zahlreiche britische mitglieder habe ich viele eingaben zu diesem thema sehr pltzlich und sehr spt vom roten kreuz und der heilsarmee , von " hilfe fr die alten " - nicht " hilfe fr die mdep " - und anderen erhalten .
sie alle sagen , die vorschlge der europischen kommission im bericht virgin wrden den handel mit gebrauchten textilien verbieten .
das trifft nicht zu , und es wre sehr hilfreich , wenn der herr kommissar in seiner antwort besttigen knnte , da der handel mit gebrauchten textilien zwischen den mitgliedstaaten der eu und drittlndern fortgesetzt werden kann , wenn diese lnder ausdrcklich erklrt haben , da sie diese textilien einfhren wollen .
das wre sehr hilfreich .

zweitens besteht das hauptproblem der kommission darin , da eine groe zahl von lndern auf die verbalnote schlicht nicht reagiert hat .
vielleicht dachten sie , da es einfach um ein weiteres schreiben ber die verfahren im europischen parlament handelte .
wie auch immer , es landete direkt im papierkorb , und brssel erhielt keine antwort .
kann der herr kommissar auskunft darber geben , wie viele drittlnder auf diese verbalnote niemals geantwortet haben ?
und kann er uns auch sagen , wie viele lnder in ihrer antwort darauf hingewiesen haben , da sie diese abflle nicht wollen ?

ich kann die kommission verstehen , wenn sie sagt , da vielleicht lnder diese abflle abgelehnt haben , obwohl sie gar nicht wuten , was damit gemeint war .
ich habe jedoch ein gewisses verstndnis fr herrn virgin .
wenn ein land sagt , da es diese abflle nicht einfhren will , dann will es eben diese abflle nicht einfhren .
fr uns wre es fast so , als wenn ein erfolgloses versandhaus wieder auf sie zukommen und sagen wrde : " aber sie wollten das doch nicht wirklich ablehnen , nicht wahr ?
sie haben das falsche kstchen angekreuzt , nicht wahr ?
sehen sie doch einmal , eigentlich wollten sie das doch haben . "

das kann nicht richtig sein , und ich hoffe , die kommission kann die angelegenheit noch heute abend klren .
ich habe groes verstndnis fr herrn virgin . die kommission sollte jedoch deutlich machen , ob es einen einfachen mechanismus fr die lnder gibt , die bisher signalisiert haben , da sie diese abflle nicht einfhren wollen , oder bisher nicht reagiert haben , und da diese lnder noch ihre meinung ndern knnen , wenn ihnen die lage deutlich erklrt wird .

herr prsident , ich bin ebenfalls an einer antwort auf die von frau jackson gestellte frage interessiert und mchte frau jacksons beitrag noch hinzufgen , da die kommission meines erachtens bei diesem vorschlag keine sehr glckliche hand gehabt hat .
denn , wenn unzufriedenheit ber die antworten herrschte , und diese antworten tatschlich unzulnglich waren , htte doch erst einmal ein versuch unternommen werden knnen , die antworten klarzustellen , anstatt diesen vorschlag zu unterbreiten .
jetzt liegt der vorschlag auf dem tisch , und ich untersttze alle nderungsantrge in dem bericht und stimme auch vllig darin berein , da sich die kommission in dieser frage ausgesprochen paternalistisch verhlt , wie frau jackson so vortrefflich veranschaulicht hat .
daher ist es auch wichtig , da die nderungsantrge , die dieser paternalistischen verhaltensweise ein ende machen , hier im europischen parlament befrwortet werden , und da wir im gleichen zuge ein verfahren einfhren , das einfach genug ist , um die ein- und ausfuhrmglichkeiten fr abfall ndern zu knnen , wenn einzelne staaten so etwas tatschlich wnschen sollten .

herr prsident , zunchst mchte ich den bericht virgin zum vorschlag der kommission zur festlegung gemeinsamer regeln und verfahren fr die verbringung bestimmter arten von abfllen in bestimmte nicht-oecd-staaten begren .
das schliet eine lcke in den geltenden verordnungen ber die ausfuhr von abfllen in der eu .
zahlreiche dieser materialien haben jedoch eine groe wirtschaftliche bedeutung fr die lnder , in die sie ausgefhrt werden , und wir wnschen uns , da dieser handel fortgesetzt wird , jedoch in einer organisierten und kontrollierten weise .

in den letzten tagen wurden zahlreiche meiner kollegen auf dieser seite des parlaments ebenso wie frau jackson von wohlfahrtsorganisationen nachdrcklich darauf hingewiesen , da die annahme des berichts virgin ein verbot der ausfuhr von gebrauchter kleidung und anderen textilien an nicht-oecd-staaten bedeuten wrde .
in beantwortung dieser eingaben mchte ich folgende punkte anmerken .

zunchst vertrete ich die auffassung , da die exporteure von industrieabfllen den wohlfahrtsorganisationen zu unrecht ein unntig bertriebenes und bengstigendes bild der aktuellen situation vermittelt haben .
es besteht keine unmittelbare oder konkrete gefahr eines verbots .
in dem bericht virgin selbst geht es um ein verfahren der zusammenarbeit , das monate oder sogar jahre dauern wird , wenn der rat nicht ttig wird .
nachdem wir die rechtsvorschriften gelesen haben , wissen wir alle , da die nicht-oecd-staaten zumindest dreimal angeschrieben und gefragt wurden , ob sie die aufnahme von textilabfllen in die grne liste fr abflle auf der grundlage des basler bereinkommens wnschten .
wir sollten zudem wissen , da wir das basler bereinkommen nicht ndern knnen .
es handelt sich um ein internationales bereinkommen , das von der kommission oder dem parlament nicht gendert werden kann .

das europische parlament hat in dieser angelegenheit einen sehr vernnftigen ansatz vertreten .
im bericht virgin wird die kommission aufgefordert , die wnsche der lnder zu bercksichtigen , die in ihren antwortschreiben an die kommission bekunden , da sie abflle oder bestimmte arten von abfllen nicht akzeptieren wrden .
wir schlagen vor , da jene lnder , die bisher nicht geantwortet haben , so lange keine abflle erhalten , bis sie sich zu einer antwort entschlieen .
schlielich waren wir uns der mglichen probleme bewut und schlugen vor , da die kommission ein ausschuverfahren einrichten sollte , damit lnder ihre meinung rasch und einfach ndern knnen , wenn sie glauben , einen fehler begangen zu haben , oder nicht verstanden haben , was sie gem diesem schreiben tun sollten .
selbst danach werden wir noch an einem kompromi in der zweiten lesung mit der kommission arbeiten .

meines erachtens sind die vorschlge des berichterstatters beraus vernnftig , und sie werden berraschenderweise auch von greenpeace untersttzt .
sie achten das recht der lnder , ihre eigene entscheidung zu fllen .
dennoch sollte gesagt werden , da wir fr die arbeit der wohlfahrtsorganisationen , die an uns herangetreten sind , beraus groen respekt empfinden , und das gleiche gilt auch fr die arbeit , die sie auf der ganzen welt leisten , um die armut zu mindern und die wirtschaftliche entwicklung zu frdern .
wir knnen ihnen versichern , da wir dafr sorge tragen werden , da kein europischer rechtsakt ihre aktivitten behindern wird .

es gab tatschlich einige miverstndnisse hinsichtlich der auswirkungen dieses vorschlags .
ich begre deshalb diese gelegenheit sehr , die situation zu klren .
ich mchte zunchst sagen , da ich trotz der vehementen worte einiger redner sieben von den zehn eingereichten nderungsantrgen untersttzen werde .

zunchst mchte ich herrn virgin fr seinen bericht zu dem vorschlagsentwurf danken .
der vorgeschlagene wortlaut sollte vor dem hintergrund der verordnung des rates 259 / 93 gesehen werden .
in dieser verordnung wird ein umfassendes system der berwachung und kontrolle der verbringung von abfllen in der , in die und aus der europischen gemeinschaft festgelegt .
der vorliegende vorschlag enthlt spezifische vorschriften fr die verbringung ungefhrlicher abflle oder abflle auf der " grnen " liste in nicht-oecd-staaten .
es trifft zu , da es acht gefhrliche abfallarten gibt , die noch nicht erfat sind , es besteht jedoch die absicht - und das geht aus anhang v der verordnung 259 / 93 hervor - diese abfallarten demnchst in diese kategorie aufzunehmen .
es geht also in diesem vorschlag berwiegend um ungefhrliche abflle .

gem artikel 17 der verordnung 259 / 93 des rates unterrichtet die kommission die nicht-oecd-staaten ber den inhalt der liste der ungefhrlichen abflle und fragt sie dann , ob sie die verbringung dieser abflle ohne ein kontrollverfahren akzeptieren oder ob sie eine strengere handhabung vorziehen .
die kommission hat jedes der betreffenden lnder angeschrieben , und der vorliegende vorschlag bercksichtigt die antworten uneingeschrnkt .

es hat tatschlich ein miverstndnis gegeben .
die kommission will diese staaten keineswegs bevormunden .
wenn ein land antwortet und die verbringung von abfllen ablehnt , dann wird die antwort uneingeschrnkt respektiert .
es ist keinesfalls so , da in dieses land abflle verbracht werden .

bisher haben 30 staaten nicht reagiert .
damit ist die frage von frau jackson beantwortet .
was tun sie , wenn ein land einfach niemals reagiert ?
der ursprngliche vorschlag der kommission sah vor , da unter diesen umstnden die verbringung ungefhrlicher abflle erlaubt ist .
fr die erste und die dritte gruppe - das heit die lnder , die eine verbringung von abfllen in ihr land abgelehnt hatten , und jene , die auf das schreiben der kommission nicht reagiert haben - wrde eine verbringung nur bei einer ausdrcklichen zusage des empfngerstaats erfolgen , und fr jede einzelne verbringung wre eine vorherige unterrichtete zustimmung erforderlich .
wenn also ein land nicht geantwortet hat , so bedeutet das , da wir nicht einfach davon ausgehen , da seine antwort " nein " lautet .
meines erachtens wre das eine ebensolche bevormundung wie die annahme , die antwort lautete " ja " .
die antwort ist , da wir nicht wissen , was sie denken .
deshalb wird jetzt ein verfahren vorgeschlagen , wonach das betreffende land bei jeder lieferung ein recht hat , " ja " oder " nein " zu sagen , und seine ausdrckliche zustimmung geben mu , wenn die antwort ja lautet .
man geht also so lange von einem " nein " aus , bis eine ausdrckliche zustimmung erfolgt .
das erscheint mir in keiner weise bevormundend , sondern dadurch werden die rechte des landes uneingeschrnkt respektiert , eine bestimmte lieferung zu akzeptieren oder nicht , und es wird sichergestellt , da die wnsche des betreffenden landes respektiert werden , wenn es keine allgemeine antwort gegeben hat .

ich wurde gefragt , was geschieht , wenn ein land seine haltung ndert .
die antwort lautet , da es nur einen brief schreiben und mitteilen mu , da es seine haltung gendert hat - es gibt kein langwieriges verfahren - , und die meinungsnderung wird respektiert werden .
keinesfalls werden einem staat abflle aufgezwungen , die er nicht will .
das verfahren ist beraus vielschichtig fr ein land , das nicht geantwortet hat .
in jedem fall mu fr jede verbringung zunchst eine zusage des betreffenden landes vorliegen , in das die verbringung erfolgen soll .

ich mchte nun dem haus die position der kommission zu den zehn nderungsantrgen erlutern .

der zweck des ersten nderungsantrags besteht darin , artikel 13 absatz s als rechtsgrundlage hinzuzufgen .
diesen nderungsantrag kann die kommission nicht untersttzen , weil der eugh bereits seit langem festgelegt und wiederholt betont hat , da die rechtsgrundlage fr gemeinschaftsmanahmen auf die ziele und inhalte des rechtsakts gesttzt sein mssen .
dieser vorschlag zielt auf handelsbeziehungen mit drittlndern ab .
die liefergenehmigungen sind ein klassisches instrument zur regelung des auenhandels .
die in artikel 15 absatz 7 erwhnte verbringungsgenehmigung entspricht einer ausfuhrlizenz .
das in artikel 17 absatz 2 erwhnte berwachungssystem entspricht einem klassischen instrument , so da der vorschlag eindeutig in den geltungsbereich von artikel 113 fllt .
die tatsache , da mit abflle gehandelt wird , hat keinerlei auswirkungen auf die rechtsgrundlage und ist ein zustzlicher aspekt der zielsetzung des vorschlags , auf den handel regulierend einzuwirken .

die kommission hat jedoch beschlossen , den zweiten und den fnften nderungsantrag anzunehmen .
sie betreffen die lnder , die ausdrcklich der kommission antworteten , da sie die einfuhr von abfllen ablehnten .
die kommission hlt es fr unangemessen , diese ausdrcklich zu papier gebrachten wnsche zu ignorieren , und deshalb wird dem wunsch des parlaments folge geleistet .
alle ausfuhren von ungefhrlichen abfllen aus der gemeinschaft werden an jene lnder unterbunden werden , sobald diese verordnung in kraft ist . die nderungsantrge nr .
2 und nr .
5 sind somit sehr wichtig . sie wurden akzeptiert und stellen sicher , da ein land , das kein interesse an ungefhrlichen abfllen hat , auch keine solchen einfuhren erhalten wird .
sollte dieses land ein interesse bekundet haben , dann wird eine verbringung auch mglich sein .
hat ein land nicht geantwortet , dann mu jeder einzelnen einfuhr zugestimmt werden .

auch nderungsantrag nr . 4 zur nderung des mechanismus fr lnder , die ihre haltung ndern , kann akzeptiert werden .
die kommission hat beschlossen , die nderungsantrge nr . 3 und 6 nicht zu akzeptieren , die die lnder betreffen , die auf das schreiben nicht reagiert haben .
wir haben statt dessen vorgeschlagen , da die exporteure in der gemeinschaft sich in diesem fall streng an ein vorhergehendes verfahren der unterrichteten zustimmung zu halten haben .
wir bleiben bei unserem ursprnglichen vorschlag , weil eine nichtbeantwortung von seiten eines landes nicht als hinweis darauf gesehen werden kann , da ein verbot beabsichtigt ist , ebenso wie es auch nicht als zusage betrachtet werden kann .
der allgemeine grundsatz der grnen liste fr ungefhrliche abflle lautet , da die darin enthaltenen produkte gegenstand normaler handelsbeziehungen sind .
der vorliegende vorschlag umfat ein vorheriges verfahren der unterrichteten zustimmung , wobei nur nach einer positiven antwort von seiten der zustndigen behrden des betreffenden landes eine lieferung einen gemeinschaftshafen verlassen darf .
alle weiteren restriktiven verbote wrden legitime und lobenswerte transaktionen wie zum beispiel von getragener kleidung durch oxfam benachteiligen , worber wir auch einen bericht erhalten haben .

ich begre die gelegenheit , die punkte zu klren , die von frau jackson und herrn bowe hinsichtlich der ausfuhr von gebrauchter kleidung , die als abfall gilt , angesprochen wurde .
es ist keineswegs beabsichtigt , dem ein ende zu setzen .
es wird dem auch kein ende gesetzt werden , ausgenommen im fall von lndern , die ausdrcklich kein interesse an solchen lieferungen bekundet haben , und darauf haben sie auch ein recht .

die kommission wird auch den nderungsantrag nr .
7 akzeptieren . der zeitpunkt der berprfung sollte tatschlich auf 1998 abgendert werden , um die zeit zu bercksichtigen , die seit dem entwurf des wortlauts vergangen ist .
ich beziehe mich auch auf die tatsache , da herr telkmper sich auf einen vorschlag fr 1998 berufen hat .
dabei geht es um gefhrliche abflle , und er sollte deshalb nicht mit dem vorliegenden vorschlag verwechselt werden , in dem es grundstzlich um ungefhrliche abflle geht .

die kommission hat keine einwnde gegen die nderungsantrge nr .
8 , 9 und 10. sie alle beziehen sich auf die einstufung von abfllen als gefhrlich oder ungefhrlich .
im anhang ii des verordnungsentwurfs knnen lediglich ungefhrliche abflle aufgefhrt werden .
ich wei sehr wohl , da die internationale klassifizierung von abfallarten stndigen nderungen unterworfen ist .
die kommission ist bereit , die liste anzupassen , wann immer das erforderlich ist .

wie ich bereits erwhnte , wurden sieben von den zehn nderungsantrgen akzeptiert .
dabei handelt es sich nicht nur um geringfgige nderungen des wortlauts .
zuweilen zhlt die kommission auf eindrucksvolle weise die nderungsantrge auf , die sie akzeptiert hat , und dabei handelt es sich dann lediglich um geringfgige nderungen des wortlauts .
das ist hier nicht der fall .
einige wesentliche inhaltliche nderungen wurden akzeptiert .
ich glaube , da der hauptgrund dieser auseinandersetzung nun so behandelt werden kann , da er vom parlament akzeptiert und der handel mit waren wie gebrauchten textilien ungestrt fortgesetzt werden kann . die ansichten der eu werden den drittlndern nicht aufgezwungen , die eine verbringung unmiverstndlich ablehnen knnen , wenn sie das wnschen .
sie knnen vor absendung jeder lieferung stellung nehmen , und dieser wunsch wird unbedingt bercksichtigt .

ich halte das fr einen vernnftigen vorschlag .
ich begre , da das parlament uns die gelegenheit gegeben hat , ihn durch einige gewichtige nderungsantrge zu verbessern , die wir grtenteils akzeptieren .
ich hoffe , da das parlament weiterhin den eindruck hat , da seine wnsche im wesentlichen bercksichtigt wurden und da es vernnftige grnde dafr gibt , wenn das nicht der fall war , und da der nun vorliegende vorschlag vernnftig und ordentlich , gerecht zu den exporteuren und zu den betreffenden lndern ist und keinesfalls irgend jemandem unser wille aufgezwungen wird , sondern der legitime handel fortgesetzt werden kann .

herr prsident , ich mchte herrn virgin eine frage stellen .
es erscheint mir , da wir kurz davor sind , uns auf all das zu einigen , und die erklrungen des herrn kommissars waren beraus hilfreich .
herr virgin hat sehr viel damit erreicht , indem es ihm gelungen ist , da die kommission seinen zwei wichtigsten nderungsantrgen zustimmt .
wre herr virgin bereit , angesichts der erklrung der kommission zu nderungsantrag nr . 3 , bei dem es meines erachtens tatschlich ein miverstndnis gab , diesen zurckzuziehen ?

herr prsident ! ich mchte zunchst einen kommentar zu diesem streit ber die vorschriften abgeben .
ich finde , da die nderungsvorschlge 8-10 , die von der kommission ja akzeptiert werden , zeigen , da dieses problem einen umweltaspekt besitzt , mit dem man nicht gerechnet hatte .
das ist an und fr sich vielleicht nicht so erstaunlich , da die kommission die sogenannte grne liste anders einschtzte , als dieser vorschlag ursprnglich gemacht wurde .
seit das parlament , und spter auch der rat , beschlossen haben , bestimmte stoffe der grnen liste als umweltgefhrdend zu betrachten , ist es ganz natrlich , da dieser vorschlag umweltaspekte enthlt , die unbedingt dabei sein mssen .
in diesem punkt gibt es vielleicht immer noch eine meinungsverschiedenheit .
andererseits finde ich es erfreulich , da die kommission ansonsten so viele unserer nderungsvorschlge akzeptiert .

herr prsident ! wir mgen unterschiedliche auffassungen von paternalismus haben .
aber besteht denn fr die lnder eine verpflichtung , zu antworten , wenn sie dazu keine lust haben ?
kann man das nicht einfach erstmal so stehen lassen ?
wir alle sind doch schon froh , da einige der vernderungsvorschlge von herrn virgin und von uns bernommen wurden .
bei paternalismus wre ich mal ganz vorsichtig , was es denn tatschlich heit .

herr prsident , ich mchte darauf zunchst antworten .
wir akzeptieren den von herrn kreissl-drfler angefhrten grundsatz , da lnder zu nichts gezwungen werden sollten , zu dem sie nicht bereit sind .
die von uns nun akzeptierten nderungsantrge laufen darauf hinaus .
wenn ein land kein interesse bekundet , dann ist das endgltig , die waren knnen nicht in dieses land ausgefhrt werden .
wenn ein land ein interesse daran hat , da soll dem so sein .
wenn ein land nicht reagiert , dann knnen diese waren nur dann ausgefhrt werden , wenn das land zu jeder einzelnen lieferung seine zusage gibt .
der empfngerstaat reagiert entweder gar nicht , dann kann dorthin nichts ausgefhrt werden , oder er akzeptiert , dann kann ausgefhrt werden , oder er lehnt ab , und dann kann wieder nichts ausgefhrt werden .
in all diesen fllen werden die wnsche des betreffenden landes bercksichtigt .
ich hoffe , da herr kreissl-drfler zu dem schlu kommen wird , da wir die von ihm gewnschten grundstze vertreten .
es gibt dabei keine bevormundung .
wir zwingen niemandem etwas auf , sondern wir schaffen eine klare grundlage fr ein gerechtes verfahren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

umweltvereinbarungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0224 / 97 ) von frau graenitz im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber umweltvereinbarungen ( kom ( 96 ) 0561 - c4-0013 / 97 ) .

ich mchte meinen bericht zu der mitteilung der kommission gerne mit einer persnlichen bemerkung beginnen .
in der stadt , in der ich lebe , wurden in den letzten jahren durch eine freiwillige vereinbarung mehr als 90 % der schadstoffemissionen der dort ansssigen schwerindustrie vermieden , ohne da diese industrie zusperren mute oder ihre produktion wesentlich eingeschrnkt hat .
trotzdem glaube ich , da freiwillige umweltvereinbarungen nur als ergnzung , nicht jedoch als ersatz fr die umweltgesetzgebung entwickelt und vereinbart werden knnen .
ich werde das im folgenden begrnden .

wir haben vor einer halben stunde ber das fnfte umweltaktionsprogramm gesprochen , in dem auch sehr deutlich gemacht wurde , da es notwendig ist , neue instrumente zu schaffen , um zustzlich zur umweltgesetzgebung nachhaltiges wachstum effektiv erreichen zu knnen .
ich glaube , da das richtig ist und da wir diese neuen instrumente brauchen .
ich habe deshalb auch in meinem bericht - ich hoffe , da die kolleginnen und kollegen mir hier folgen knnen - , die kommission ersucht , diese neuen instrumente genauer zu definieren , als es in der mitteilung bisher der fall war .

ich denke mir , da es ganz wichtig ist zu wissen , was ein instrument an vorteilen und an nachteilen beinhaltet , um dann politisch entscheiden zu knnen , wo es so eingesetzt werden kann , da es die nachhaltige entwicklung frdert , da es die umwelt weiterbringt und da es nicht zu rckschritten oder zu verzgerungen fhrt .
wenn wir von freiwilligen vereinbarungen sprechen , so wird darunter sehr viel unterschiedliches verstanden , und gerade deshalb wre eine solche definition , eine solch grere genauigkeit sehr notwendig .

die vorteile sind sicherlich schnell aufgezhlt : man kann mageschneiderte manahmen setzen .
es ist dynamischer , es geht schneller , es ist jedenfalls kostengnstiger , weil investitionen in der industrie besser abgestimmt werden knnen .
man kann einzelfall-gesetzgebung vermeiden .
es ist mglich , was mir auch besonders wichtig ist , gesetzliche regelungen vorwegzunehmen .
man kann regionale probleme damit lsen .
man hat aber bei den freiwilligen vereinbarungen einen sehr groen nachteil , der meiner meinung nach nicht lsbar ist und deshalb in die abwgung einflieen mu .
bei der freiwilligen vereinbarung schlieen zwei parteien einen privatrechtlichen vertrag ab .
dieser privatrechtliche vertrag beinhaltet keinen wirksamen drittschutz in rechtlicher hinsicht , weder fr den einzelnen brger , jede einzelne brgerin , die von dem bereich der freiwilligen vereinbarung betroffen ist , noch fr alle anderen industriebetriebe , unternehmen , die in diesem bereich ttig sind .
ich denke , da der eugh deshalb sehr zu recht darauf hinweist , da dieser ein ganz wichtiger punkt ist und immer bedacht werden mu , wenn man instrumente will .

wir werden sicher in der debatte noch viele andere vor- und nachteile hren .
ich darf hier nur einen punkt aufzhlen , der mir besonders wichtig ist und bei dem ich mir nicht sicher bin , wie dieser nachteil einer freiwilligen vereinbarung gelst werden kann bzw. zumindest auch in den vorteil umgewandelt werden kann ; und das ist die beteiligung der ffentlichkeit , die transparenz .
hier mu sicherlich noch einiges geschehen , um es besser zu machen .
die frage der trittbrettfahrer ist eine frage , die unbedingt gelst werden mu , weil es ja durchaus sein kann , da trittbrettfahrer , wie wir an den vereinbarungen , vor allem im abfallbereich , gesehen haben , das ganze zu fall bringen knnen , weil die kosten , nur mehr von wenigen getragen , dann zu hoch sind .

abschlieend mchte ich noch auf einen letzten punkt eingehen : wir mssen nicht nur die richtigen instrumente einsetzen , um in der umweltpolitik weiterzukommen , sondern die richtigen instrumente auch am geographisch richtigen ort .
ich glaube , da sehr viele mitgliedstaaten , sehr viele regionen mit diesen umweltvereinbarungen sehr gute erfolge erzielt haben .
ich habe in verschiedenen mitgliedstaaten gesprche gefhrt und mu sagen , da vor allem in den niederlanden diese freiwilligen vereinbarungen so weiterentwickelt sind , da sie sehr viel gutes fr die umwelt bewirken .
jedoch glaube ich , da die entsprechenden kompetenzen sowohl auf der seite der kommission als auch auf der seite der verbnde fehlen ; deshalb sind wir noch nicht weit gekommen , wie die kommission auch im grnbuch lebensmittelrecht selbst anmerkt .

abschlieend darf ich noch den diensten der kommission und den diensten des parlaments fr die untersttzung , die sie mir bei der gestaltung dieses berichtes gewhrt haben , danken .

herr prsident , meine damen und herren ! in einer zeit der knappen kassen und des strengen haushaltens hat es die umweltpolitik besonders schwer .
effektive umweltgesetze verursachen nicht geringe kosten .
selbst wenn sie sich ber jahre hinweg lngst bezahlt machen , haben sie zur zeit keine hohe konjunktur .
auerdem wissen wir alle sehr wohl , da gesetze notwendig sind , auch wenn sie nicht immer der weisheit letzter schlu sind .
da sie aber auch nicht ausreichen , das wissen wir auch .

seit jahren bemht sich das europische parlament mit seinem umweltausschu , neue instrumente zu finden und anzuwenden , die dem ziel des umweltschutzes dienen .
das instrument umweltschutzvereinbarung ist , unter diesem aspekt betrachtet , uerst interessant .
in vielen unserer mitgliedstaaten gibt es bereits erfahrungen damit .
frau oomen , die aus den niederlanden kommt - sie htte gerne heute abend gesprochen , ist aber leider verhindert - , htte sicher einige beispiele gebracht .

aber wir mssen auch wissen , da die vereinbarungen freiwillig getroffen sind , dann aber auch positive anreize schaffen knnen .
sie regen die phantasie an , umweltschutz in ganz anderer weise durchzusetzen und probleme zu lsen oder zumindest aufzugreifen , die der gesetzgeber berhaupt nicht oder nur untauglich erfassen kann .
es gibt z.b. umweltgefahren , die nur in bestimmten mitgliedstaaten oder wiederum auch nur bei einzelnen produzenten auftauchen knnen .
der aufwand , solche probleme eu-weit gesetzlich zu lsen , stnde in keinerlei verhltnis zu einem abkommen , das bei wenigen beteiligten sehr schnell in den griff zu bekommen wre .

umweltvereinbarungen knnen gesetze nicht ersetzen - da bin ich auch ihrer meinung - , aber sie knnen sie hervorragend ergnzen und die bereitschaft zu mehr umweltschutz steigern , ohne zwang auszuben .
umweltvereinbarungen sehe ich als ein abkommen zwischen industriezweigen oder unternehmen und behrden , die die minderung oder vermeidung von umweltschden zur aufgabe haben .
ja , sie sind inzwischen teilweise ein erfolgsinstrument , das der imagepflege eines ganzen produktionszweiges sehr wohl dienen kann .
bei aller kritik daran sollten wir dazu beitragen , bestehende mngel und schwchen aufzuzeigen , und sie unter umstnden sogar als vorstufe zu spterer gesetzgebung nutzen , wenn das mglich ist .

bei mir zu hause gibt es den sogenannten umweltpakt bayern , der dazu beitrgt , abfallaufkommen zu vermindern , effiziente energienutzung zu entwickeln und umweltmanagement auch in den betrieben zu steigern .
das ko-audit ist ja ein solcher einstieg , und dieses ko-audit hat viel dazu beigetragen , da sich jetzt tausende von betrieben dazu bereit erklrt haben , hier aktiv zu werden .
es fehlt allerdings noch im bereich der branchen- , stoff- und produktbezogenen systeme ein beitrag , und das knnte eben durch die umweltvereinbarungen ermglicht werden .
ich bin davon berzeugt , da verbote und vorschriften der umweltpolitik nicht ausreichen , die anstehenden probleme zu lsen .
aber ich denke , da die mitteilung der kommission ein einstieg ist , und wir sollten versuchen , innerhalb der europischen union alle mglichkeiten auszuschpfen .

umweltvereinbarungen mssen mit groer vorsicht behandelt werden , und das hat die berichterstatterin , frau graenitz , in ihrem vorzglichen bericht auch getan .
sie hat die nachteile von umweltvereinbarungen eindringlich dargelegt und auch sehr klare und sehr strikte kriterien aufgestellt , denen umweltvereinbarungen entsprechen mssen .
die vorteile sind dadurch jedoch in den hintergrund geraten .
aus diesem grund hat meine fraktion sowohl im ausschu wie im plenum eine reihe von nderungsantrgen eingereicht .
es ist nmlich offenkundig , da umweltvereinbarungen sehr ntzliche instrumente darstellen knnen .
von frau graenitz werden selbst beispiele angefhrt , und wir in den niederlanden haben damit sehr gute erfahrungen .
auch in anderen mitgliedstaaten werden mit dem instrument der umweltvereinbarungen gute erfahrungen gesammelt .
allerdings mu dieses instrument unter den richtigen umstnden zur anwendung gebracht werden , und in einem solchen fall kann es wirklich einen positiven beitrag zur umweltpolitik leisten .
es entspricht daher in hervorragender weise dem bestreben der kommission , die die zahl der instrumente erweitern mchte .
fr mitgliedstaaten mu die mglichkeit geschaffen werden , durch verwendung von umweltvereinbarungen eu-rechtsvorschriften durchzufhren .
die von uns eingereichten nderungsantrge bedrfen daher keiner weiteren erluterung , und ich hoffe , da sie die berichterstatterin bernehmen wird .

heute vormittag haben wir der kommission , von der die agenda 2000 vorgestellt wurde , zugehrt .
das euumweltrecht wird fr die bernahme des aquis communautaire durch die knftigen mitgliedstaaten ein erhebliches problem darstellen .
umweltvereinbarungen knnen hierbei eine wichtige rolle spielen , wie dies in der ziffer 18 des entschlieungsantrags zum ausdruck gebracht wurde , in der es heit , da eine umweltvereinbarung unternehmen , die in den mittel- und osteuropischen lndern investieren , dazu veranlassen knnte , in diesen lndern das geltende eu-umweltrecht jetzt schon anzuwenden .
ich mchte von der kommissarin gerne erfahren , wie sie zu diesem vorschlag steht .

herr prsident , bei der mitteilung der kommission ber umweltvereinbarungen handelt es sich um eine hervorragende arbeit .
aus der in der mitteilung enthaltenen liste der praktischen erfahrungen , die mit umweltvereinbarungen gesammelt wurden , ergibt sich , da dieses instrument zwar berall in der europischen union eingesetzt wird , da jedoch was den rechtsstatus anbelangt , groe unterschiede bestehen .
in der frage dieses rechtsstatus ist daher meines erachtens klarheit erforderlich .

ich kann mich mit den von der kommission an eine umweltvereinbarung gestellten anforderungen vollkommen einverstanden erklren .
ein solches instrument kann nur dann sinnvoll eingesetzt werden , wenn fr den inhalt einer umweltvereinbarung strikte kriterien festgelegt werden und ein solches instrument rechtsverbindlich ist .
wenn dies gewhrleistet ist , dann steht eine umweltvereinbarung detaillierten rechtsvorschriften nicht nach .
im gegenteil , sie kann dann zur erfllung der umweltziele ein wesentlich effizienteres instrument darstellen .

aus diesem grunde bin ich der ansicht , da einige in dem entschlieungsantrag enthaltenen ziffern zu negativ formuliert sind . es wird sogar davon gesprochen , da durch umweltvereinbarungen eine " vertrauenskrise bei dem brger " hervorgerufen werden knne .
das ist meines erachtens etwas zu hart ausgedrckt . dem vertrauen des brgers wird meines erachtens vielmehr dadurch , da die zielsetzungen fr den umweltschutz nicht erreicht werden , geschadet , als wenn selektiv , d. h. anhand von umweltvereinbarungen vorgegangen wird .
der einwand , dritte knnten nicht gengend geschtzt werden , ist nicht zutreffend , wenn die umweltvereinbarung in eine richtige rechtsform gebracht wird .
mit der ziffer , in der es heit , da umweltvereinbarungen niemals als ersatz von rechtsvorschriften eingesetzt werden knnen , bin ich daher nicht einverstanden . es sollte nur klar feststehen , welche artikel der richtlinie durch eine umweltvereinbarung zur ausfhrung gebracht werden knnen und welche nicht .

herr prsident , frau kommissarin ! umweltvereinbarungen in der europischen gemeinschaft ist das eine thema , umweltvereinbarungen auf nationaler ebene ist das andere thema .
in den niederlanden gibt es seit vielen jahren mehr als einhundert nationale , rechtsverbindliche vereinbarungen .
sie laufen gut in einem kleinen , berschaubaren land .
in meinem land mit 80 vertrgen sieht das schon etwas schwieriger aus , weil es von der gre her ganz anders ist .
ich denke , solche vereinbarungen brauchen begleitendes sttzwerk im rahmen von rechtsvorschriften , die von europischer ebene kommen mssen .

die kommission hat sich nun mit diesem thema beschftigt .
ich bin sehr erfreut , da sie so mutig sind und glauben , sie knnten diese freiwilligen vereinbarungen aus brsseler sicht mit koordinieren .
ich wei nur , da mein eigenes land ber 100 richtlinien nicht einmal umgesetzt hat .
wie wollen sie dann freiwillige vereinbarungen von brssel aus kontrollieren ?
das wre eine frage , die ich ganz gerne an sie stellen mchte .

frau kommissarin , ich htte ganz gerne gewut , wie sie sich auf der einen seite fr vertragliche vereinbarungen und nicht fr selbstverpflichtungen einsetzen knnen , obwohl sie auf der anderen seite sehr wohl wissen , da sie bei diesem pakt gar nicht mitmachen knnen .
nach meiner kenntnis ist die kommission nmlich nicht berechtigt , freiwillige vereinbarungen abzuschlieen .

ich glaube , die initiative fr ein solches vorgehen liegt irgendwoanders .
die kommission tut sich insgesamt uerst schwer , europische richtlinien auf die reise zu bringen .
wir haben da in den letzten zwei jahren sehr wenig zu wege gebracht , und sie glauben jetzt , durch die groe deregulierung zurck an die nationalen regierungen knnten sie ber freiwillige vereinbarungen der umweltpolitik einen dienst erweisen .
ich glaube das nicht !
ein freiwilliges instrument ist so lange gut , wie es nicht dazu herhalten mu , nicht verabschiedete rahmenrichtlinien zu ersetzen .
das darf nicht geschehen .
ich glaube , es ist wichtig , da die europische kommission fr freiwillige vereinbarungen wesentlich mehr und deutlichere rahmengesetzgebung heranschafft .
das mu in diesem bericht deutlicher werden .
dann kann ich mir vorstellen , da freiwillige vereinbarungen auf europischer ebene einen sinn machen .
national begre ich sie allerdings sehr wohl !

herr prsident , ich mchte dem umweltausschu und seiner berichterstatterin , frau graenitz , fr die grndliche arbeit und die sehr ausgewogene rede danken , die frau graenitz gerade hier im plenum gehalten hat .
die frage von umweltvereinbarungen mit industriesektoren ist eine schwierige .
deshalb hat sich die kommission in ihrer mitteilung auf eine sehr breit angelegte anhrung der industrie , nicht staatlicher umweltorganisationen sowie sachverstndiger aus den mitgliedstaaten gesttzt , und auerdem haben wir an konferenzen zu diesem thema teilgenommen .

wie frau graenitz ebenfalls sagte , sind umweltvereinbarungen ein wichtiger bestandteil des fnften aktionsprogramms und eines der zur verfgung stehenden politischen instrumente .
ich finde es gut , da der entschlieungsantrag diesen punkt wrdigt .
umweltvereinbarungen mssen transparent und verllich sein , und das trifft nicht auf alle frheren oder bisher eingegangenen vereinbarungen zu .
der entschlieungsantrag des parlaments betont ganz zu recht den bedarf an transparenz und verllichkeit .
der text der kommission soll dafr sorgen , da zuknftige vereinbarungen diesen anforderungen entsprechen .

einigkeit besteht darber , da die allgemeinen bestimmungen der umweltschutzrichtlinien unter gewissen umstnden durch verpflichtende umweltvereinbarungen ausgefhrt werden knnen , indes bestimmungen , die einzelpersonen rechte gewhren , ber nationales recht umgesetzt werden mssen .
die meisten dieser punkte werden auch im beschlu des rats vom 19. juni erwhnt .
einige fragen sind umstrittener und an diesen mssen wir auf der grundlage der beschlsse und resolutionen von parlament und rat natrlich weiterarbeiten .
erlauben sie mir , lediglich drei dieser punkte zu erwhnen : die beziehung zwischen rechtsvorschriften und vereinbarungen , die durchfhrbarkeit der vereinbarungen und die anwendung dieser vereinbarungen in der gemeinschaft .

eine groe gefahr , die vielleicht nur bei umweltvereinbarungen existiert , besteht darin , da sie zu dem fhren knnen , was man eventuell als privatisierung der umweltschutzpolitik bezeichnen knnte .
meines erachtens knnte eine solche privatisierung eine gefahr bergen , wenn es zu unausgewogenheit bei der unterrichtung privater und ffentlicher sektoren kommt , oder wenn die ffentlichen behrden nicht imstande sind , ihren standpunkt im hinblick auf das , was durchfhrbar und das , was wirtschaftlich machbar ist , durchzusetzen .
in beiden fllen kann man die risiken einer solchen privatisierung vermeiden , indem man den gesetzgeber an die zielsetzung bindet , zum beispiel als teil einer europischen richtlinie .

die durchfhrbarkeit der vereinbarungen ist eng mit deren rechtsstatus verbunden .
bei der durchfhrung von richtlinien ist es vorschrift , da sie rechtlich bindend sind .
wahrscheinlich ist die schwierigste frage die , inwiefern und wie solche vereinbarungen auf gemeinschaftsebene angewandt werden sollen , und es war besonders das , womit sich herr florenz beschftigt hat .
die kommission hat in ihrer mitteilung aus dem jahr 1996 klar erkannt , welche schwierigkeiten bei der anwendung dieses instruments auf europischer ebene entstehen .
andererseits sind wir bereits erfolgreiche vereinbarungen mit der industrie eingegangen .
so hat die kommission beispielsweise 1989 mit der industrie vereinbart , da der gehalt von chemikalien auf der verpackung von wasch- und reinigungsmitteln anzugeben ist .
diese vereinbarung hat sich als wirksam und befriedigend erwiesen .

es ist ganz klar , da wir uns darber einigen mssen , wie das in zukunft weitergehen soll .
ich finde , bevor wir uns in eine theoretische debatte ber einen modus vivendi einlassen , sollten wir praktische manahmen ergreifen .
das verlangt , da die kommission ber die resultate und erfahrungen unterrichtet , die ihr vorliegen , und da derartige berichte dem parlament zugehen .
erlauben sie mir daher abschlieend zu sagen , da umweltvereinbarungen meines erachtens die umweltschutzpolitik frdern knnen , da man diese mglichkeit jedoch nur selektiv und sehr behutsam nutzen sollte .

frau kommissarin ! sie empfehlen vertragliche , freiwillige vereinbarungen .
meine frage : wer auf europischer ebene kann mit der industrie - auch wenn es nur fnf bereiche sind - einen vertrag abschlieen ?

herr prsident , auch ich mchte eine frage aus dem juristischen bereich an die frau kommissarin stellen : es ist in der debatte im ausschu und auch hier immer wieder deutlich geworden , da anscheinend die rechtssysteme in den einzelnen staaten zu unterschiedlich sind , da ffentliches recht und privates recht nicht berall gleich sind , obwohl alle unsere rechtssysteme auf dem rmischen recht aufbauen und daher genau diese unterscheidung machen mten .

ich mchte um folgendes bitten : wenn eine neue mitteilung kommt , eine neue information an das parlament , sollte man sich mehr dem rechtsaspekt zuwenden , als man das in der jetzt vorliegenden mitteilung getan hat , weil ich glaube , da genau das einer der besonders kritischen , wichtigen punkte ist , also die frage , wie die sache rechtlich fundiert ist .

es wurde eine frage gestellt , die ich gerne beantwortet haben mchte , und diese frage lautet wie folgt : wre es ein gutes beispiel fr den einsatz von umweltvereinbarungen auf europischer ebene , wenn solche vereinbarungen fr unternehmen , die in mittel- und osteuropa investieren , verwendet werden knnten , damit das bei uns geltende umweltrecht auch in diesen lndern zur anwendung gebracht wird ?


herr prsident , herr florenz hatte mich zunchst gefragt , mit wem man eigentlich auf europischer ebene vereinbarungen eingehen knne .
das wird , wie herr florenz wei , von den einzelnen bereichen abhngen .
es wird bereiche geben , in denen reprsentanz gegeben ist , und wo sich die betroffenen branchen von europischen verbnden vertreten fhlen .
in anderen bereichen wird das nicht der fall sein , und man wird keine derartige vereinbarung treffen knnen .
das wird von fall zu fall erwogen werden mssen .
deshalb haben wir ja auch in der mitteilung gesagt und ich in meiner antwort heute , da erst gewisse erfahrungen gesammelt werden mssen .
ich habe ein gutes beispiel fr etwas , das erfolg hatte , erwhnt .
wie das parlament wei , gibt es lnder , die gute erfahrungen mit umweltschutzvereinbarungen gemacht haben , da die schwierigkeit aber gerade darin besteht , worauf herr florenz hingewiesen hat , nmlich wer um alles in der welt in den einzelnen bereichen die europische ebene vertritt , und das mssen wir eben konkret erkundschaften .

auerdem stimme ich auch frau graenitz vollkommen zu , da wir , wenn wir dies mittel benutzen , einer ganzen reihe fragen begegnen . deshalb wollten wir ja auch die mitteilung vorlegen .
wir wissen , da gewisse lnder sehr gute resultate erzielt haben , wie herr eisma sagte .
wir haben das auch in ratsversammlungen vernommen .
andere lnder , darunter meine eigene heimat , benutzen diese methode nicht .
das heit , wir mssen in den bereichen , wo wir es fr sinnvoll halten , einen versuch starten und die mglichkeiten erproben .
wir werden auf jeden fall jedesmal die rechtslage prfen mssen und auch die frage der reprsentanz , ehe wir die sache weiterbehandeln knnen .

herrn eisma mchte ich sagen , da wir in der vorliegenden mitteilung im grunde das problem von ost- und mitteleuropa noch nicht erwogen haben .
ich will mich jetzt auf keinen fall an irgendeine aussage binden , inwiefern wir diese methode benutzen knnen oder auch nicht .
die schwierigkeit wird noch strker im zusammenhang mit der frage auftauchen , wer eine solche vereinbarung fr andere eingehen kann .
andererseits will ich die mglichkeit , da wir ein solches instrument benutzen knnten , auch nicht ganz zurckweisen . deshalb wre es mir lieb , diese frage hier in der debatte erst einmal offen zu lassen .
wir haben uns einfach noch nicht damit befat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ungass-gipfel " planet erde

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission ber den ungass-gipfel " planet erde " in new york .

herr prsident , verehrte mitglieder , vor drei wochen haben sich die staats- und regierungschefs der ganzen welt zu einer sonderkonferenz der un generalversammlung getroffen , um die fortschritte auf dem wege einer nachhaltigen entwicklung zu erwgen .
es ging natrlich um die fortschritte , die seit der konferenz von rio ber umwelt und entwicklung im jahre 1992 gezeitigt worden sind .
der prsident der kommission , jacques santer , war als vertreter der europischen kommission zugegen , und auch zwei mitglieder des europischen parlaments wurden mit groer genugtuung als beobachter in der gemeinschaftsdelegation wahrgenommen .
an diese sonderkonferenz wurden generell groe erwartungen geknpft , aber vor allem in der europischen union , wo das europische parlament eine wichtige funktion bei der aufstellung der ehrgeizigen tagesordnung der union innehatte , und das ganz vornehmlich im hinblick auf seine entschlieung vom 14. mrz .
inwiefern wurden die ambitionen der eu nun erfllt ?
die presse hat sich sehr negativ ber die allgemeinen resultate ausgesprochen , wenngleich die fhrungsrolle der eu anerkannt wurde .
ich bin berzeugt , da ein groer teil der positiven resultate , die trotz allem erreicht worden sind , auf das konto der europischen union gehen ; deshalb will ich ihnen einen etwas klareren berblick der lage geben .

erstens wurden gute resultate bei der behandlung neuer themen verzeichnet .
wie das europische parlament in seiner entschlieung vom mrz betonte , bot die sondersitzung eine dringend erforderliche mglichkeit , neue themen zu behandeln .
das parlament hat darauf bestanden , da die eu in new york die fhrung bernimmt , was die eu auch mit dem vorschlag von zwei neuen initiativen getan hat .
die eine ging dahin , die andauernden ernsten probleme im zusammenhang mit dem mangel an swasser in angriff zu nehmen ; die andere initiative betraf die frderung eines bergangs zu einer nachhaltigeren nutzung der energie .
beide initiativen sind in den schluakten des gipfels enthalten sowie auch die grundstze und ein zeitplan der konkreten fortschritte , die mit hilfe der kommission fr nachhaltige entwicklung , csd , gemacht werden sollen .

ein weiterer bereich , in dem wir unser ziel nicht erreicht haben , wenngleich einige ihn als teilerfolg bezeichnen wrden , sind die wlder .
die eu hat sehr darauf gedrngt , bei dem ungass-gipfel verhandlungen einzuleiten , damit es zu einer vereinbarung ber die wlder kommt .
das war aufgrund krftigen widerstands von seiten der usa , brasiliens und gewisser einflureicher nro nicht zu machen .
bei der sonderversammlung wurde ein zwischenstaatliches forum eingerichtet , das die mglichkeiten eines solchen abkommens erforschen und der csd 1999 darber bericht erstatten soll .
dann soll die csd auf dieser basis im jahre 2000 eine entscheidung darber und gegebenenfalls die form eines solchen bereinkommen treffen .
des weiteren besteht konsens ber die ausfhrung der empfehlungen des zwischenstaatlichen forums fr die wlder und die frderung der erhaltung und nachhaltigen verwaltung der wlder durch andere fora , zum beispiel im rahmen der vereinbarung ber biologische vielfalt .
wir haben klargestellt , da sich die eu stark fr die ausfhrung des vorschlags dieses forums einsetzen wird und dafr , da eine einigung ber ein abkommen fr die wlder zustande kommt .

jetzt mchte ich mich mit den bereichen befassen , in denen der ungass-gipfel die erwartungen nicht erfllt hat .
in der entschlieung des parlaments vom 14. mrz steht , da sowohl die klimavernderungen als auch die finanzierung einer nachhaltigen entwicklung vorrangige aufgaben darstellen .
bei den klimavernderungen waren die resultate trotz aller bemhungen der union nicht ermutigend , wenngleich in dem text auf die notwendigkeit " erheblicher " emissionssenkungen hingewiesen wird , und er dadurch etwas besser ist als der denver-text .
auch die rede von prsident clinton enthielt positive elemente .
er hat sich anerkennend ber die einstellung der union ausgesprochen und sich ihrer progressiveren einstellung ein wenig genhert , als er zugab , da die vereinigten staaten die klimavernderungen bislang nicht ernst genug genommen htten .
der prsident sagte zudem , er werde den kongre und die amerikanische bevlkerung von der notwendigkeit einer wesentlichen emissionssenkung der treibhausgase zu berzeugen suchen .
aber jetzt mu die eu weiter druck auf die vereinigten staaten und andere partner wie japan ausben , die als gastgeber der nchsten teilkonferenz in kyoto groe verantwortung tragen .
wir mssen tun , was wir knnen , damit die betreffenden lnder ihre einstellung unmiverstndlich klar machen .
das wird uns in die lage versetzen , bei den vorbereitenden konferenzen vor der kyoto-konferenz strenge verhandlungen ber reduktionsziele in die wege zu leiten .

was schlielich die finanzierungsfragen betrifft , so hat die eu mit ihrer besttigung der zielsetzungen von rio eine fhrungsrolle bernommen .
die union hat sich auch bemht , zwischen den vereinigten staaten und japan einerseits und den staaten der g-77 andererseits zu vermitteln .
sie hat den teilnehmern namentlich empfohlen , eine umkehrung der rcklufigen tendenz ihrer offiziellen entwicklungshilfe zuzusagen , und die einleitung eines verfahrens angeraten , um auf zwischenstaatlicher ebene innovative finanzierungsmethoden auszuarbeiten .
diese vorschlge waren manchen zu ehrgeizig und anderen nicht ehrgeizig genug .
der abschlutext geht im endeffekt , was untersttzung betrifft , nicht weiter als die agenda 21 und wiederholt die nicht eingehaltene zusage der industriestaaten , so schnell wie mglich 0 , 7 % ihres bruttosozialprodukts fr entwicklungshilfe bereitzustellen .

welche zukunftsperspektiven bietet uns das ?
zunchst haben wir ein gutes arbeitsprogramm fr die csd ber die nchsten fnf jahre aufgestellt und einen weiteren gipfel rio + 10 im jahr 2002 beschlossen .
bis dahin mu sich die europische union auf konkrete fortschritte bei der csd in den bereichen swasser und energie konzentrieren , wo die eu die initiative ergriffen hat , sowie in dem neuen zwischenstaatlichen forum fr die wlder .
zweitens mu die eu eine strategie zur durchfhrung der themen ausarbeiten , auf die man sich in new york einigen konnte ; und drittens mu die eu entscheiden , welche schritte sie selbst unabhngig von den un-prozessen zur frderung einer nachhaltigen entwicklung auf weltweiter ebene unternehmen kann .

erlauben sie mir noch eine bemerkung ber die entschlieung , die das parlament vorgelegt hat und die auch zu der weiteren arbeit stellung nimmt .
ich bin im groen und ganzen mit dem inhalt der betreffenden entschlieung einverstanden .
wenn ich sie heute abend hier erwhne , so nur , weil wir ein wenig besorgt ber die verurteilung chinas in artikel 10 waren , die man fast als sehr scharf bezeichnen knnte .
wir finden , da man china nicht gut als destruktiv bezeichnen kann , obwohl wir die meinung des parlaments teilen , und da man sich auch weiter aktiv dafr einsetzen mu , damit china mehr an den fortschritten im umweltschutz teilnimmt .

die kommission beabsichtigt , dem rat und dem parlament anfang 1998 eine mitteilung ber die durchfhrung der resultate des ungass-gipfels in der union vorzulegen , die fortschritte einer nachhaltigen entwicklung in der welt betreffend .
wir freuen uns auf eine aktive teilnahme des parlaments an der ausarbeitung einer unionsstrategie fr die zukunft .

herr prsident , die letzten fnf jahre seit den wohlmeinenden entschlieungen des gipfels von rio im jahre 1992 waren durch ein fehlendes engagement im westen gekennzeichnet , die herausforderungen der klimavernderung , der umwelt und der entwicklung anzunehmen .
im verbrauchs- und verhaltensmuster der industrienationen haben keine vernderungen stattgefunden . und das hat leider die unttigkeit im sden noch untersttzt .

die pse-fraktion ist darber besorgt , da die armut und die unterentwicklung weiterhin ursache der verschlechterung der umweltsituation sind .
reiche lnder haben ihre zusage nicht eingehalten , 0 , 7 % ihres bip der entwicklungshilfe und -zusammenarbeit zu widmen .
die wesentliche verbindung zwischen nachhaltiger entwicklung und dem umweltschutz fehlt deshalb immer noch .
es ist gut , da wir heute abend nicht hier sind , um die kommission zu kritisieren .
es ist immer etwas anderes , wenn wir eine solche kleine gruppe in diesem hause sind und wir alle uns dafr einsetzen .

aber die bedauerlichen ergebnisse der ungass - trotz der starken fhrerschaft der eu und insbesondere der neuen britischen regierung - machten deutlich , da hinsichtlich der klimavernderung , finanzierung , gewsser und wlder , die lcke zwischen den in rio gegebenen zusicherungen und den schritten zur erfllung dieser manahme sehr gro ist .
die schuld daran kann jedoch nicht allein unseren regierungen geben werden .
was bedeutet das nun fr uns ?
wir knnen uns in europa selbst auf die schulter klopfen und sagen , da unsere position auf dem ungass-gipfel verhltnismig fortschrittlich war , weil wir auf einen weltweiten schutz und nachhaltige entwicklung gedrngt , uns fr eine weltweite besteuerung von flugbenzin eingesetzt und unsere zusicherung gegeben haben , die treibhausgasemissionen bis zum jahr 2010 um 15 % zu reduzieren .
im vergleich zu anderen teilnehmern war das hervorragend , dennoch steht uns im dezember fr den gipfel in kyoto noch eine beraus groe tagesordnung bevor .

eigentlich mssen wir nur die einzelnen punkte aufnehmen und auf die nchste gelegenheit hinarbeiten . die dringendsten themen sind weiterhin aktuell .
insbesondere die usa und japan mssen noch den grenzwerten fr treibhausgasemissionen zustimmen . zudem geht es um den schutz der wlder , die trinkwasserressourcen , die entwicklung der erneuerbaren energien , die bekmpfung der wstenbildung und den schutz der biologischen vielfalt .
all das ist in dieser agenda enthalten .
und wenn die durchsetzung der agenda 21 nicht beschleunigt und die gekoppelten themen der ffentlichen entwicklungshilfe und der negativen rolle abartiger subventionen nicht angegangen werden , dann wird in keinem der bereiche eine weiterentwicklung stattfinden .

die investitionen zur verbesserung des weltweiten umweltschutzes sind investitionen in arbeitspltze und in den wohlstand , und es ist hchste zeit , da diese durch die finanzminister eine grere glaubwrdigkeit erhalten .
wenn wir versuchen wollen , bei diesen themen eine einigung zu erzielen , dann mssen wir zunchst unser eigenes haus in europa in ordnung bringen und die entwicklung der verschiedenen faktoren in der zivilgesellschaft sicherstellen , indem wir eine nachhaltige entwicklung und eine umwelterziehung sowohl zu hause als auch im sden durchsetzen .
einer der wege , wie wir das tun knnen , besteht darin , die untersttzung der lokalen agenda 21-verfahren zu erhhen , die berall in europa vereinzelt entstehen .
zu einer zeit , in der wir unsere haushaltsmittel fr die entwicklung , fr die arbeit zum schutz der internationalen wlder und fr die stdtischen umweltnetzwerke und pilotprojekte krzen , wird nicht immer deutlich , ob unsere taten auch unseren worten folgen .
unsere zielsetzungen sind hervorragend , aber unsere anstrengungen sind unzureichend .
jetzt ist die zeit gekommen , uns mit diesen problemen auseinanderzusetzen , und wir bentigen einen engagierteren politischen willen von allen unseren regierungen , unseren industrien und unseren finanzministern , als es zur zeit der fall ist .

herr prsident , frau kommissarin ! ich war gemeinsam mit frau dybkjr bei der konferenz in new york als vertreter des europischen parlaments anwesend , und ich mu sagen , mich hat whrend dieser konferenz schon eine deprimierende stimmung beschlichen .
es ist leider in vielen bereichen nicht viel passiert , obwohl die probleme , wie zum beispiel der treibhauseffekt , so dringend sind .
wir steuern gerade in diesem bereich weiter auf eine katastrophe zu .

trotzdem gibt es einige positive zeichen .
erstens war die europische union in der tat eine treibende kraft in den verhandlungen , und es ist bei den unterschiedlichen auffassungen der mitgliedstaaten ja immerhin schon mal etwas , was man anerkennen mu , da die kommission und die ratsprsidentschaft die europische union gemeinsam in eine positive richtung gebracht haben .
alle staats- und regierungschefs haben sich konstruktiv geuert .
zweitens , auch die rolle der usa sehe ich nicht so kritisch , wie sie teilweise in der ffentlichkeit beschrieben wurde .
in denver waren die usa der bse bube , der bad guy sozusagen .
in new york hat clinton selbst zugegeben , da die amerikaner mit nur 4 % der weltbevlkerung 20 % der treibhausgasemissionen verursachen und da sich das ndern mu .
das halte ich schon fr einen fortschritt .
wir wissen alle , wie schwierig die verhandlungen innerhalb der usa sind . aber jetzt ist erstmal der prsident vorangegangen .

ich glaube , es gibt keine alternative zu den verhandlungen auch auf multilateraler ebene , denn sonst bliebe nur die resignation , und das knnen wir unseren nachfahren sicherlich nicht als begrndung angeben , warum wir nichts getan haben .
wir mssen jetzt die chance ergreifen , die vor kyoto besteht .
wir mssen den druck auf japan erhhen , und ich glaube auch , da wir die spezielle situation der g 77 betrachten mssen .
man kann ber die formulierung streiten , aber es ist in der tat so , da die aosis-lnder und einige akp-staaten , die sich bemhen , in new york in den g 77 keine rolle gespielt haben und da groe lnder wie china oder auch saudi-arabien g 77 in eine ungute richtung gedrngt haben .
wir sollten daher versuchen , auch in unseren verhandlungen mit den akp-staaten auf die gemeinsamen interessen hinzuweisen und deutlich zu machen , da hier etwas geschehen mu .

das geht natrlich nur , wenn wir auch glaubhaft machen , da wir als europer unsere verpflichtungen im bereich der entwicklungshilfe einhalten , und da mssen wir alle zusammen - kommission , rat und parlament - auch bei den haushaltsberatungen der europischen union darauf achten , da die entwicklungshilfe erhht und nicht weiter reduziert wird .
auerdem mssen wir unsere hausaufgaben im umweltschutz und insbesondere im klimaschutz machen .
ich glaube , eine initiative , flugbenzinsteuern auf internationaler ebene einzufhren , ist gut , aber wir mssen in europa auch darber nachdenken , ob es nicht zumindest auf europischer ebene , bei innereuropischen flgen , eine berflssige subvention ist , wenn wir zwar die dieselloks bei der eisenbahn mit steuern belasten , die flugzeuge aber nicht .

wer sagt , da umweltschutz und insbesondere klimaschutz mit weniger lebensqualitt und mit weniger wirtschaftlichem erfolg zu tun haben , dem gebe ich ein beispiel : ein bekannter von mir hat eine zeitlang in new york gearbeitet , und er sagte , in new york hat man im sommer einen pullover an , weil die klimaanlage zu kalt ist , und im winter hat man einen ventilator , weil die heizung zu warm ist .
das ist fr mich keine lebensqualitt , das ist energieverschwendung !

herr prsident , ich mchte der kommissarin fr ihre rede danken .
in groen zgen teile ich ihre meinung und die des kollegen liese in ihren ein wenig pessimistischen urteilen aber auch positiven betrachtungen .
zugleich mchte ich daran erinnern , da wir auch nach der rio-konferenz nicht allzu begeistert ber die resultate waren .
auch damals sagten wir , es sei zuviel geredet und zuwenig getan worden .
dennoch knnen wir inzwischen feststellen , da die rio-konferenz - verglichen mit anderen gipfeltreffen - gut war .
wir haben unter anderem eine vereinbarung ber die biologische vielfalt erhalten , und mit der agenda 21 wurde ein arbeitsproze in gang gesetzt .
mit hilfe der agenda 21 haben wir eine gemeinsame tagesordnung fr die lokale und regionale arbeit zugunsten einer besseren umwelt erhalten .
auf einmal ist es wirklich nicht mehr so weit von straburg nach johannesburg .

vor allem aber haben wir rio + 5 erreicht .
doch , ehe wir das ganze in allzu rosarotem licht betrachten , mu natrlich hinzugefgt werden , da wir die ziele , die wir uns gesetzt hatten , leider nicht erreichen konnten .
auf vielen gebieten ist der falsche weg eingeschlagen worden , und am katastrophalsten ist natrlich , da die entwicklungslnder einfach nicht die hilfe bekommen , die wir ihnen versprochen hatten .
stattdessen ist die entwicklungshilfe in den letzten jahren immer weniger geworden .
wie die kommissarin sagte , ist es uns nicht gelungen , diese tendenz bei der ungass in new york umzukehren .
aber wir drfen nicht verzweifeln .
wir mssen die lage positiv betrachten .
wir mssen uns sagen , da alles noch viel schlimmer htte sein knnen .
zum beispiel wre es sehr viel schlimmer gewesen , wenn prsident clinton am donnerstag nicht gekommen wre und sich persnlich bis zu einem gewissen grad im hinblick auf kyoto verpflichtet htte .
jetzt ist es also an uns , diese verpflichtungen in die tat umzusetzen , damit sie wirklichkeit werden .
dabei sollte die eu ihm helfen , und wir parlamentarier sollten nicht zuletzt druck auf den amerikanischen kongre ausben .
ich finde es auch positiv , da wir uns darauf einigen konnten , die nachhaltige energie in das csd-arbeitsprogramm aufzunehmen , und ich fordere die eu auf , eine fhrungsrolle dabei zu bernehmen .

darber hinaus war es gut , da die funktion der nro verstrkt worden ist .
wenn wir an rio zurckdenken , mssen wir feststellen , da man eigentlich nicht beides schaffen konnte , die nro und das offizielle programm . in new york dagegen trafen alle zusammen , die nro-leute , die parlamentarier und die regierungschefs - alle sind sich im ungebude begegnet .
es gab sogar gerchte , da die vereinten nationen bei ihrer nchsten reform des systems die rolle der nro formalisieren wollen .

das bringt mich zu meinem letzten punkt .
ich habe auch einen nderungsantrag dazu ausgearbeitet , weil dieser punkt das erste mal vergessen wurde .
es geht um eine verstrkung der rolle der parlamentarier im gesamten unsystem , und vor allem eine engere zusammenarbeit zwischen den verschiedenen abgeordneten .
wir haben eigentlich gute erfahrungen mit der initiative gesammelt , die die niederlndische prsidentschaft in new york ergriff , und wo sich zeigte , da ein dialog ausgesprochen hilfreich sein kann .
ich glaube , man sollte das nutzen , und ich fordere den vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , tom spencer , auf , sich der frage zu widmen .

herr prsident , frau kommissarin , in spanien gibt es ein sprichwort , das wie folgt lautet : " unter den blinden ist der einugige knig " .

ich sage dies , weil die europische union , wie aus dem bericht von frau dybkjr ber das fnfte umweltaktionsprogramm zu ersehen war , die ziele des jahres 1992 effektiv nicht erfllt hat .
sie schlug auf dem gipfel in new york dennoch vor , bis zum jahr 2010 die co2 -emissionen mindestens um 15 % zu reduzieren ; und dies gegenber den vereinigten staaten , die dies nicht nur vorschlagen , sondern auch sagen , sie wrden die brger fragen , denn die vereinigten staaten sind das land , das am meisten zur verschmutzung der welt beitrgt : sie stellen 4 % der weltbevlkerung und sind fr 24 % der co2 -emissionen verantwortlich .

dies gilt auch in bezug auf eine weitere verpflichtung aus der agenda von rio - 0 , 7 % fr die lnder der dritten welt - die vereinigten staaten wenden heute 0 , 1 % fr die entwicklungszusammenarbeit auf .

auch die europische union erreicht das ziel von 0 , 7 % nicht .
im schnitt gibt sie 0 , 30 % - ein rckgang von 0 , 35 % - dafr aus , das heit , da die europische union zwar nicht als modell im bereich des umweltschutzes gilt , aber dennoch anderen lndern ein beispiel geben kann .

ich halte das , was frau bjerregaard zum swasser und zu den erneuerbaren energiequellen gesagt hat , fr sehr gut , wenn man bercksichtigt , da 20 % der bevlkerung keinen zugang zu swasser haben und auch einer von zwei afrikanern keinen zugang dazu hat .
sie hat uns aber nicht mitgeteilt , ob ein vorschlag zur finanzierung dieser agenda und dieses zeitplans vorliegt .

herr prsident , ich halte es nicht fr so wichtig , sich zu fragen , ob der gipfel von new york besser oder schlechter war als der gipfel von rio und ob die aktionen , die wir durchgefhrt haben , besser oder schlechter htten sein knnen .
wichtig ist vielleicht zu erkennen , wie die derzeitige lage im vergleich zu der lage vor fnf jahren aussieht .

hier sind die verschiedenen parameter klar .
beim problem der genetischen vielfalt hat sich die situation nicht verbessert .
wir stellen fest , da fnf jahre nach rio jeden tag 70 arten aussterben .
wir stellen fest , da die nahrungsmittelerzeugung je einwohner auf dem erdball sinkt , da die trinkwasservorrte je einwohner sinken , da das nord-sd-geflle grer wird , da die temperatur der erde weiter ansteigt und da wir , allgemein gesagt , in einer noch unertrglicheren welt als vor fnf jahren leben .
dies ist es , was zhlt .
wurden also in rio entscheidungen getroffen , wurden mechanismen erstellt , die es uns erlauben , auf besserung zu hoffen ?
ich persnlich glaube dies nicht .
ich begre dennoch die anstrengungen der europischen kommission und der europischen union : es ist wahr , da sie , relativ gesehen , grer waren als die der anderen nationen .

dies vorangestellt , ist festzustellen , da es einen betrchtlichen unterschied ausmacht , ob man sich ziele setzt - was die europische union getan hat - oder ob man sich mit den mitteln ausstattet , um diese ziele zu erreichen .
nehmen wir das problem der verringerung der treibhausgase .
wir sehen keinen weg , wie dies in der europischen union erreicht werden soll , denn in amsterdam wird fr die co 2 -steuer noch immer die einstimmigkeitsregelung gelten .
was sollen wir tun ?
was hindert die europische union daran , innerhalb der europischen union manahmen fr die wlder zu ergreifen ?
es ist gut , ein abkommen zu fordern , aber man kann sehr wohl innerhalb der europischen union gemeinsam fr eine dauerhafte nutzung der wlder handeln .
auerdem ist eine globale steuer auf den flugverkehr und auf kerosin eine gute idee .
warum wird diese nicht auf den verkehr innerhalb der europischen union angewandt ?
ich glaube , es wrde der europischen union viel glaubwrdigkeit verleihen , wenn sie konkrete manahmen trfe .
sie knnte diese dann den anderen vorschlagen , da wir dann in einer starken position wren .

herr prsident !
ich denke mir , da im rckblick auf konferenzen die betrachtungsweise unterschiedlich ist , genauso wie das berhmte halbvolle oder halbleere glas wasser , das , je nachdem , von welchem standpunkt aus man es sieht , so oder so betrachtet werden kann !

diese konferenz verpflichtet die europische union , die der grte zusammenschlu von industriestaaten auf dieser welt ist , mit groem reichtum und einer bevlkerung , die viel kann und zu viel fhig ist , im bereich klimaschutz und nachhaltige entwicklung sowohl innerhalb dieser union als auch in den lndern der dritten und vierten welt sowie in den lndern , die bald unserer gemeinschaft beitreten wollen , daran zu arbeiten , da die umweltsituation sich bessert .
wir sollten auch glaubwrdig sein und mit gutem beispiel vorangehen .
dann knnen wir den anderen sagen , warum es gut ist , an einer verbesserung der umweltsituation zu arbeiten , was das bringt .
fr die zukunft mit einer nachhaltigen entwicklung , mit arbeit fr die menschen , mit lebensqualitt , mssen wir an unserer umwelt arbeiten .
ich denke , da noch sehr viel zu tun ist , auch bei der vorbereitung auf kyoto .
der weg nach kyoto sollte jetzt mit sehr viel arbeit und nicht nur mit guten vorstzen gepflastert sein .
wenn wir jetzt in einer gemeinsamen anstrengung - parlament , kommission und rat - fr kyoto vorschlge entwickeln , die dann angenommen und durchgefhrt werden knnen , dann werden wir dazu beitragen , da letztlich dieses glas weder halbvoll noch halbleer , sondern fr alle menschen ganz voll mit lebensqualitt und einer guten zukunft ist .

herr prsident , ich bin mit herrn liese darin einig , da eine groe enttuschung zum ausdruck gebracht werden kann .
ich verstehe zwar den standpunkt der kommissarin , von der natrlich auch eine reihe positiver aspekte gesehen wird , doch mssen wir meines erachtens letztendlich zu dem schlu gelangen , da die konferenz durch eine unglaubliche schwerflligkeit gekennzeichnet war und da sich erneut gezeigt hat , da die vereinten nationen eigentlich zu einem brokratischen apparat geworden sind , wo von den eingeflogenen vertretern der verschiedenen lnder schne erklrungen abgegeben werden und wo nach deren abreise wiederum festgestellt wird , da wenig oder nichts erreicht wurde .





wir knnen uns unter kologischen gesichtspunkten fragen , ob auch , was die konferenz von rio betrifft , in dieser form weiter gemacht werden soll .
eine solche frage stelle ich mir nicht grundlos .

man sehe nur , was geschieht .

bei der klimakonferenz wurde zwar , wie bereits gesagt worden ist , von der notwendigkeit verbindlicher , anspruchsvoller , aber gleichzeitig realistischer ziele gesprochen , doch wurden keine wirklich konkreten manahmen ergriffen ; dies wird erst in kyoto der fall sein , womit man dann wieder eine neue reise antreten kann .



die ziffer 4 , in der fr das intergouvermental panel on forests ein follow-up gefordert wird , nmlich das kapitel " wlder " ist in anfhrungszeichen gesetzt .
zum glck wird dann allerdings noch ein nationales waldprogramm befrwortet , und ich lese nun in englisch vor : " remained including unnegotiated paragraphs dealing with legal instruments and difficulties mostly in the field means of implementation , official development assistance , finance mobilisation of the resources , etc .. .. " ( " einschlielich der kapitel , ber die nicht verhandelt wurde , und in denen es um rechtsinstrumente sowie um schwierigkeiten geht , die hauptschlich in bereichen auftreten wie durchfhrungsinstrumente , offizielle entwicklungshilfe , finanzmittel , mobilisierung von ressourcen usw .. .. " ) .
whrend produktion und verbrauch im westen konstant geblieben sind , wird gleichzeitig weiter entwaldet und geht die entwicklungshilfe , wie sie selber bereits angaben , sogar zurck .
0 , 7 % werden nicht erreicht , schlimmer noch , der prozentsatz geht sogar zurck .
der betrag der ffentlichen gelder , die heute weltweit in die entwicklungshilfe investiert werden , sinkt , whrend bei den privaten geldern ein anstieg um das sechsfache innerhalb von fnf jahren zu verzeichnen ist ; sechsmal grer als die staatliche entwicklungshilfe zusammen : das wird eventuell auch konsequenzen haben .

erfolge bleiben aus , was meines erachtens von uns endlich erkannt werden mu , und dies wird in dem text auch tatschlich erkannt , in dem es heit , da auf dem gebiet des finanziellen und technologischen transfers sowie auf dem gebiet der schaffung von kapazitten ein erheblicher rckstand besteht .
rcklufige entwicklungshilfeinvestitionen sowie die schuldenkrise stellen die gren hindernisse dar .
wenn hierfr keine lsungen gefunden werden , mu meines erachtens endlich mit dem ganzen zirkus aufgehrt werden .
ich bin zu dieser stunde vielleicht etwas pessimistisch , und ich hoffe , da das kommissionsmitglied noch einen lichtblick zu bieten hat .

herr prsident , ich will die debatte zu diesem spten zeitpunkt nicht lnger hinausziehen .
es gibt nur ein paar kleinigkeiten , die ich im zusammenhang mit dem , was ich anfangs sagte , hervorheben mchte .
das erste steht sehr stark in verbindung mit den kommenden internationalen konferenzen , deren wichtigste die in kyoto sein wird , wie die meisten redner schon sagten .
was ich dazu bemerken mchte , ist , da wir im reichen teil der welt ganz offensichtlich unsere beziehungen zu der gruppe der g77-staaten verbessern mssen .
dies ist nicht das erste mal , da wir der kluft zwischen unseren ansichten begegnen .
es ist auch nicht das erste mal , da wir feststellen , wie schwierig es ist , ber umweltfragen zu sprechen . das ist ja auch ganz natrlich , weil wir gerade im zusammenhang mit klimaschutzfragen den blichen widersprchen begegnen , wenn wir uns nicht besonders anstrengen , und das werden wir natrlich im namen der eu unbedingt zu tun suchen .

das zweite , worber ich sprechen mchte , ist , da ich an und fr sich die meinung von frau graenitz teile : man kann eine solche konferenz ebensogut als ein halbvolles wie ein halbleeres glas bezeichnen .
das war eine sehr anschauliche beschreibung ; und der beitrag von frau van putten ging in dieselbe richtung .
es stimmt , da man versucht ist , sich an all das zu klammern , was nicht erreicht worden ist .
andererseits finde ich auch , da es verkehrt wre .
ich finde , wir sollten uns an das halten , was an fortschritt erreicht worden ist .
ich finde , wir sollten uns an das halten , was auf eine absicht , das un-system zu reformieren , hindeutet .
ich kenne all die argumente , die besagen , dies sei bereits erfolglos versucht worden .
dennoch finde ich , man mu die tendenzen , die in diese richtung gehen , untersttzen .
es hat mich natrlich - genauso wie sie hier im plenum heute abend - gefreut , da es uns gelungen ist , als eine organisation der zusammenarbeit und als union mit einer progressiven umweltschutzpolitik aufzutreten , und da wir nach auen eine linie vorzeichnen konnten , die auch von anderen wahrgenommen worden ist .
damit wird uns allen eine verantwortung auferlegt .
es wird nicht leicht sein , weiter auf die kyotokonferenz hinzuarbeiten , dennoch hoffe ich auf ebensoviel interesse und ebensoviel guten willen , wenn wir diese frage weiterbehandeln .

zu dieser frage liegen mir gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge vor .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 24.00 uhr geschlossen . )
