
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 18. juli 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlamentes fr wiederaufgenommen .

nachruf

meine damen und herren , am 5. september verstarb in kalkutta eine auerordentliche frau , mutter theresa .
in diesem parlament ist nur selten einer persnlichkeit gedacht worden , die nicht aus der welt der politik stammte .
ich tue es heute in der berzeugung , da wir alle in der gebrechlichen und kleinen mutter theresa einen auergewhnlichen menschen gesehen haben und ein wahres beispiel fr liebe und zuwendung .

die tiefe traurigkeit , mit der die bevlkerung indiens den tod von mutter theresa von kalkutta aufgenommen hat , ist ein eindeutiges beispiel , wie ein leben , hingegeben fr die rmsten der armen , die schranken niederreien kann , die zwischen verschiedenen religionen , glaubensrichtungen und denkweisen bestehen .
ich sehe es als akt der gerechtigkeit an , wenn wir hier heute ihrer gedenken , als kleine ehrerbietung von seiten dieses parlamentes .

gleichzeitig will ich sie davon in kenntnis setzen , da ich nach dem tragischen tod von diana , prinzessin von wales , die dienststellen des parlamentes veranlat habe , die flaggen des europischen union und des vereinigten knigreiches auf halbmast zu hngen , als symbol unseres schmerzes ber den tod einer frau , die von der britischen bevlkerung und von der ganzen welt sehr verehrt wurde .




am heutigen tag habe ich ein telegramm an ihre majestt , knigin elisabeth ii , geschickt , dessen text ich ihnen im folgenden vorlesen mchte : " majestt , erlauben sie mir , ihnen meine tiefe anteilnahme und die meiner kollegen des europischen parlamentes auszusprechen in einer zeit groer trauer fr ihre familie und fr das britische volk .
der tragische abschied von lady diana , prinzessin von wales , hat bei denen , die sie kannten , wie auch bei denen , die ihre groherzigkeit spren durften , tiefe trauer ausgelst .
die gedanken ganz europas sind jetzt bei ihrer familie und ganz besonders bei den zwei shnen der prinzessin , prinz william und prinz henry .
wir hoffen von herzen , da das vermchtnis der herzlichkeit , das die prinzessin hinterlassen hat , in ihnen weiterleben wird . "

meine damen und herren , ich habe auch die traurige pflicht , ihnen mitzuteilen , da am vergangen 19. juli unser kollege sir james goldsmith nach langer krankheit , die er mit bewundernswerter wrde ertragen hat , gestorben ist . sir james goldsmith wurde im juni 1994 als mitglied der liste autre europe in das europische parlament gewhlt .
von juli 1994 bis zu ihrer auflsung im november 1996 war er vorsitzender der fraktion europa der nationen und danach , bis mai 1997 , vorsitzender der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen . vor seinem eintritt in das europische parlament war sir james goldsmith beruflich sehr aktiv im bereich industrie und handel .
diese ttigkeiten beendete er aber 1990 , um eine stiftung zur frderung der umwelt zu grnden .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute .
)

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom 18. juli wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , wrden sie - nach diesen sehr traurigen mitteilungen - in erwgung ziehen , anllich des historischen ereignisses der erffnung der friedensverhandlungen fr nordirland am heutigen tag im namen des europischen parlaments ein telegramm an die regierungen des vereinigten knigreichs und irlands zu schicken ?
unser parlament hat , wie sie wissen , die friedensverhandlungen in nordirland sehr aufmerksam verfolgt .
wir hatten fr das sonderprogramm zur frderung von frieden und vershnung in nordirland gestimmt und es untersttzt . wenn sie in ihrer eigenschaft als prsident in einem schreiben an die ministerprsidenten der beiden lnder erklren , da ihr einsatz fr den frieden von uns begrt und untersttzt wird , wrde dies ein sehr positives und ein optimistisches signal bedeuten .

frau mccarthy , ich werde dies mit vergngen tun .
dieses parlament hat den friedensproze in nordirland immer klar und deutlich untersttzt und daher haben sie einen politischen standpunkt angesprochen , den diese versammlung immer vertreten hat .

herr prsident , seit unserer letzten sitzung hat gerhard schrder , einer der fhrenden , sozialdemokratischen politiker deutschlands folgendes von sich gegeben - ich zitiere - " beim organisierten autodiebstahl sind polen nun mal besonders aktiv , das geschft mit der prostitution wird dominiert von der russenmafia , drogenkriminelle kommen besonders hufig aus sdosteuropa und schwarzafrika . "

mich wrde interessieren , was unser sozialistischen kollegen vom ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , und hier insbesondere herr ford , herr schulz , frau lindeperg , frau d ' ancona oder sogar herr oostlander von dieser erklrung halten .
ich mchte darauf hinweisen , da die von mir hier zitierten worte von herrn schrder , einem deutschen politiker , der nchstes jahr einen der kanzlerkandidaten in deutschland stellen wird , in einer groen deutschen zeitung erschienen sind .

herr le gallou , ihre kollegen werden zweifellos auf ihren beitrag zurckkommen , falls sie dies fr notwendig erachten .
in jedem fall werden sie den regeln entsprechend vorgehen , sicherlich jedoch nicht whrend dieser plenarsitzung und nicht zu diesem zeitpunkt .

begrung

ich freue mich , den vizeprsidenten des spanischen abgeordnetenkongresses , herrn joan marcet , begren zu drfen .

sein besuch steht im zusammenhang mit den zahlreichen , frchte tragenden kontakten zwischen unserem parlament und den parlamenten der mitgliedsstaaten .

ich bin berzeugt , da kurz vor beginn des verfahrens der ratifizierung des vertrages von amsterdam ein austausch zwischen den parlamenten der mitgliedstaaten und dem europischen parlament von uerster wichtigkeit ist .

ich wnsche herrn marcet noch einmal einen erfolgreichen besuch .


arbeitsplan

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 11. september gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

sitzungen in straburg vom 15. bis zum 19. september

montag :

die fraktion pse beantragt im namen des ausschusses fr regionalpolitik , den bericht von herrn azzolini ber die mitteilung der kommission ber " kohsionspolitik und kultur : ein beitrag zur beschftigung " vorzuziehen und ihn nach dem bericht von herrn sanz fernndez einzubringen .

das wort hat frau green zur vorstellung des antrags .

herr prsident , der erste berichtsentwurf azzolini , der zunchst auf der tagesordnung vorne stand , wurde weiter zurckgestellt .
an erster stelle soll nun der bericht von frau oomen-ruijten stehen .
es wre wohl schwierig , jetzt zu beantragen , da der bericht azzolini als erster behandelt wird .
wir mchten jedoch , da der bericht in der tagesordnung vorgezogen wird .
da der ausschu fr regionalpolitik heute abend zu einer sitzung zusammentritt , wre eine verschiebung des berichts azzolini an das ende der tagesordnung besonders schwierig .
aus diesem grunde beantragen wir , da er vorgezogen wird .

wenn kein redner dagegen ist , bergebe ich den antrag zur abstimmung .

( das parlament nimmt den antrag an . )

dienstag :

die fraktion der radikalen europischen allianz hat eine mndliche anfrage an die kommission ber illegale einfuhren von fckw ( 0-107 / 97 ) eingereicht .

diese anfrage wird gemeinsam mit der debatte der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum gleichen thema behandelt .

die ppe-fraktion beantragt die aufnahme einer mndlichen anfrage des kulturausschusses ( 0-104 / 97 ) ber das recht auf privatsphre von im licht der ffentlichkeit stehenden personen nach der vorlage des entwurfs des gesamthaushaltsplans fr 1998 .

das wort hat herr pex zur vorstellung des antrags .

herr prsident , als vorsitzender des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien bin ich sehr enttuscht darber , da die konferenz der prsidenten nicht bereit war , die von diesem ausschu eingereichte mndliche anfrage auf die tagesordnung zu setzen .
der beschlu , einen solchen antrag zu stellen , wurde vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien einstimmig gefat .
ich hatte , wie das blich ist , diesen beschlu in meiner fraktion verteidigt und deren untersttzung dafr erhalten .
die brigen mitglieder des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , die mit diesem beschlu einverstanden waren , waren jedoch wohl weniger glcklich , und daher versuche ich jetzt nochmals , dieses hohe haus darum zu ersuchen , auf diesen beschlu der fraktion zurckzukommen .

bei der vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien eingereichten mndlichen anfrage geht es darum , da die pressefreiheit erhalten bleiben und gleichzeitig der schutz der privatsphre soweit wie mglich gewhrleistet werden soll .
dieses thema steht zwar schon seit lngerem an , aufgrund verschiedener umstnde ist jedoch jetzt der zeitpunkt fr eine aussprache darber gekommen .
aufgrund der bedeutung des themas fr die demokratie halte ich eine aussprache im plenum fr geboten .
im ausschu wurde bereits darber beraten ; die gefhrten beratungen waren ausgewogen und haben zu den erwhnten einstimmigen schlufolgerungen gefhrt , nmlich zur formulierung der vorliegenden anfrage .

es ist das zweite mal , da eine mndliche anfrage des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien von der konferenz der prsidenten abgelehnt wurde .
im mrz ging es um das problem einer monopolstellung beim vertrieb von zeitungen im vereinigten knigreich und in anderen mitgliedstaaten der union .
heute geht es erneut um die pressefreiheit sowie um damit im zusammenhang stehende fragen .
was hat es denn mit diesem thema auf sich ?
hat man etwa angst davor , herr prsident ?
man braucht keine angst davor zu haben .
ber dieses thema finden berall diskussionen statt , weshalb nicht im europischen parlament ?

das wort hat frau green fr eine eingabe dagegen .

herr prsident , wie sie sich erinnern werden , vertraten die fraktionsvorsitzenden auf der konferenz der prsidenten mit berwltigender mehrheit die ansicht , da es sich zum jetzigen zeitpunkt um ein besonders heikles , besonders schwieriges und komplexes thema handelt .
wir waren nicht etwa dagegen , da im plenum eine aussprache hierber gefhrt wird ; wir beantragten lediglich , da von den drei ausschssen , die bei diesem thema wohl eindeutig betroffen sind - nmlich dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien , dem ausschu fr recht und brgerrechte sowie dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten - eine eingehende prfung vorgenommen und dem plenum ein informationsbericht vorgelegt werden sollte , um uns eine aussprache zu ermglichen , wie sie das thema , um das es geht , verdient .

wir hatten die mndliche anfrage nicht von vornherein abgelehnt , sondern beantragt , da sie nach entsprechender vorbereitung erneut vorgelegt wird , und angesichts des heiklen zeitpunkts wurde dieser antrag nahezu einstimmig befrwortet .
daher mchte ich die kolleginnen und kollegen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , deren standpunkte von mir durchaus respektiert werden - ebenso wie ihre grnde fr die von ihnen eingereichte mndliche anfrage - darum ersuchen , einzusehen , da der zeitpunkt jetzt ungnstig ist , und einen bericht vorzulegen , bei dem die schwierigkeiten bercksichtigt werden , wie sie in jedem der eumitgliedstaaten bei diesem thema bestehen .

herr prsident , bei allem respekt vor frau greens meinung halte ich es weder fr ein problem des parlamentes , ber heikle themen zu diskutieren , noch fr widersprchlich , eine erste diskussion whrend dieser sitzung zu fhren , wie dies vom kulturausschu gefordert wurde , und anschlieend einen bericht zu verfassen .
das eine schliet das andere nicht aus , und ich glaube wirklich , da das parlament die mglichkeit , die ernsthaftigkeit und die verantwortung hat , dieses thema , das solche erregung ausgelst hat und ber das freilich sehr unterschiedliche meinungen bestehen , erst einmal zu besprechen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas beantragt , da die erklrung der kommission zur stellungnahme des panels zur gmo fr bananen vorgezogen und unmittelbar nach der vorlage des entwurfs des gesamthaushaltsplans fr 1998 angesetzt wird .

das wort hat frau green zur vorstellung des antrags .

herr prsident , ich bitte um entschuldigung fr all die jetzt in diesem spten stadium vorgenommenen nderungen , doch werden sie verstndnis dafr haben , da bei der tagesordnung fr diese woche zahlreiche nderungen erforderlich waren .

es handelt sich hier unseres erachtens um ein sehr wichtiges thema .
aufgrund der getroffenen entscheidung ist in zahlreichen lndern der karibik heute die gesamte wirtschaft in schwierigkeiten geraten .
wir halten es nicht fr richtig , wenn die aussprache hierber zu spter abendstunde gefhrt wird .
selbstverstndlich sind wir damit einverstanden , da geprft werden mu , ob die kommission zur verfgung stehen wird , doch mchten wir beantragen , da das thema zur sprache gebracht wird , da es von groer bedeutung ist .

herr prsident , alles , was wir in diesem hause tun , ist wichtig , und auch die abendsitzungen sind wichtig .
von der pse-fraktion wird noch ein weiterer antrag gestellt , wonach ein tagesordnungspunkt vorgezogen werden soll , so da ich mich eigentlich nach dem sinn unserer beratungen in der konferenz der prsidenten am donnerstag nachmittag frage .
ich mchte damit sagen , da nicht jedesmal , wenn dies von dem mitglied einer fraktion gewnscht wird , tagesordnungspunkte vorgezogen werden mssen .
wir mssen uns soweit wie mglich an die tagesordnung halten .
das haben wir so vereinbart und daran sollten wir uns auch halten .

herr prsident , auch ich mchte frau green untersttzen .
da es sich um ein sehr wichtiges thema handelt , sollte es meines erachtens eine vorrangige stellung in der tagesordnung erhalten .
wir mchten gerne erfahren , welche schritte die kommission unternehmen und wie sie reagieren wird .

da sich die erzeuger in den lndern der karibik derzeit sehr verunsichert fhlen , ist es meines erachtens erforderlich , rasch zu reagieren und dem thema , um das es geht , die entsprechende prioritt einzurumen .
ich fordere dieses parlament dringend auf , dafr sorge zu tragen , da dieser tagesordnungspunkt am dienstagnachmittag so frh wie mglich behandelt wird .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag der sozialdemokratischen partei europas .

( das parlament nimmt den antrag an . )

herr prsident , auch in diesem fall handelt es sich um ein heikles thema .
als vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau teile ich ihnen mit , da im ausschu ber die sterilisierungen in schweden , finnland , frankreich und dnemark gesprochen wurde , und ich bin berzeugt , da noch eine reihe weiterer lnder betroffen ist , wie sie ja inzwischen durch die verschiedenen medien bekannt geworden sind .
auf der konferenz der prsidenten wurde die frage geprft , ob die mglichkeit besteht , da zu diesem punkt eine erklrung der kommission mit anschlieender aussprache auf die tagesordnung gesetzt wird . aus einer reihe seltsamer grnde hat die konferenz der prsidenten beschlossen , dies nicht zu tun .
ich mchte , da dieser beschlu revidiert wird ; kommissar flynn hat sich nmlich bereit gezeigt , eine solche erklrung vor dem europischen parlament abzugeben , und zwar morgen vormittag , wenn ber eine reihe von frauenthemen eine wichtige aussprache stattfinden wird ; es erscheint mir also hchst merkwrdig , da von den fraktionsvorsitzenden beschlossen wurde , diese erklrung nicht auf die tagesordnung zu setzen .
ich mchte , da hierber abgestimmt wird , und ich mchte , da eine solche erklrung erfolgt und da im rahmen der allgemeinen aussprache ber frauenthemen , wie sie morgen vormittag auf der tagesordnung steht , eine aussprache darber gefhrt wird .

frau van dijk , wie alle anderen kennen doch auch sie die vorschriften .
sie wissen , da der versammlung eine alternative gegen eine entscheidung der konferenz der prsidenten vorgelegt werden kann .
aber dies mu mindestens eine stunde vor beginn der sitzung geschehen , was hier nicht der fall war .
keine fraktion hat diese petition eingebracht , auch ihre nicht , und folglich kann ich diese entscheidung nach den vorschriften nicht zur abstimmung unterbreiten .

mittwoch :

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas beantragt , die empfehlung fr die zweite lesung ber die einfhrung des offenen netzzugangs ( onp ) beim sprachtelefondienst und den universaldienst im telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten umfeld ( berichterstatterin : frau read ) vorzuziehen und sie nach den erklrungen des rates und der kommission ber die situation im mittleren osten anzusetzen .

das wort hat frau green zur vorstellung des antrags .

herr prsident , es handelt sich hier meines erachtens lediglich um einen fehler , der bei der festlegung der tagesordnung letzte woche unterlaufen ist .
selbstverstndlich geht es um eine zweite lesung , und die aussprache hierber mu rechtzeitig erfolgen , damit die abstimmung in der abstimmungsstunde am mittwoch mittag erfolgen kann .
ein solcher vorschlag ist absolut vernnftig , da wir gewhnlich darum bemht sind , da ber zweite lesungen am mittwoch mittag abgestimmt wird .

herr robles piquer bittet um das wort zu einer frage zur geschftsordnung .

herr prsident , eine frage . wann wird diese vernderung in kraft treten ?
welche berichte und welche tagesordnungspunkte werden davon betroffen sein , d.h. nach hinten verlegt werden ?
ohne das zu wissen , ist es sehr schwierig , eine unabhngige und eindeutige entscheidung darber zu treffen , und ich glaube auch , da das sekretariat uns dies mitteilen knnte , bevor wir mit der debatte fortfahren .

herr robles piquer , die empfehlung fr die zweite lesung , der bericht von frau read , im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , nr . 309 , knnte vor dem bericht von herrn moorhouse , nr .
305 , angesetzt werden . der bericht von herrn moorhouse , frau fitzsimmons und die empfehlung fr die zweite lesung von frau flemming knnten unmittelbar danach in der geplanten reihenfolge abgehandelt werden .

mchte einer von ihnen noch fr den antrag sprechen ?

dieser vorschlag htte zur folge , da auch der bericht von herrn fitzsimons und frau flemming vorgezogen werden mten .
daher mchte ich vorschlagen - denn das ist die logische konsequenz - , da nach den erklrungen von rat und kommission der bericht fitzsimons , danach der bericht flemming und im anschlu daran der bericht von frau read behandelt werden .
damit haben wir smtliche zweite lesungen vor der mittagsstunde behandelt und brauchen nicht fr einen der berichte der pse-fraktion eine vorzugsbehandlung zu beantragen .

ist der ausschu , der den antrag gestellt hat , damit einverstanden ?

dann kommen wir jetzt zur abstimmung ber die vorverlegung der erklrungen der zweiten lesung vor die berichte der ersten lesung .

( das parlament nimmt den antrag an . )

donnerstag und freitag : keine nderungen .

sitzungen in brssel vom 1. und 2. oktober

( keine nderungen )

( das parlament nimmt die reihenfolge der genderten arbeiten an . )

tagungskalender 1998

die konferenz der prsidenten hat in der heutigen versammlung den folgenden tagungskalender fr 1998 beschlossen :

12.bis 16. januar 28. und 29. januar 16. bis 20 februar 9. bis 13. mrz 25. und 26. mrz 14. bis 17. april 29. und 30. april 11. bis 15. mai 15. bis 19. juni 1. und 2. juli 13. bis 17. juli 14. bis 18. september 5. bis 9. oktober 19. bis 23. oktober 4. und 5. november 16. bis 20. november 2. und 3. dezember 14. bis 18. dezemberdie frist fr nderungsantrge fr diese daten luft morgen , den 16. september , um 12.00 uhr ab .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

herr von habsburg bittet um das wort .

herr prsident , wir haben etwas wenig zeit fr die nderungsantrge .
knnte man nicht die frist fr die nderungsantrge zumindest bis mittwoch frh um 9.00 uhr ausdehnen , anstatt dies jetzt so berstrzt durchzufhren , da die meisten schon gar nicht mehr da sind und zweitens noch nicht alle daten schriftlich vorhanden sind .
ich glaube , da man uns da etwas berfhrt , da wir ein interesse und ein recht haben , diese antrge zuerst zu studieren , und daher zumindest eine verlngerte zeit fr die einreichung der nderungsantrge bentigen .

meine damen und herren , dies ist ein thema , das sorgfltig untersucht worden ist .
man hat sogar schon an die mglichkeit gedacht , die abstimmung zu vertagen , jedoch erschien es angebrachter , statt einer vertagung den mittwoch beizubehalten , weil dann die meisten anwesend sind .
das heit , da die abstimmung sorgsam vorbereitet werden mu .
daher wre im prinzip dienstag mittag 12.00 uhr die letztmgliche frist .
wir knnten sie hchstens bis 15.00 uhr nachmittags ausdehnen .
ich sehe keine mglichkeit , sie auf den nchsten tag morgens zu legen , weil wir die abstimmung dann nicht mehr ordentlich durchfhren knnten .
aber mit rcksicht auf sie , meine damen und herren , schlage ich vor , da wir die frist auf 15.00 uhr nachmittags am dienstag ausdehnen .

( das parlament gibt seine zustimmung )

werbung

nach der tagesordnung kommen wir nun zum bericht ( a4-0272 / 97 ) von frau oomen-ruijten , im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu , ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlamentes und des rates zur nderung der richtlinie 84 / 450 / ewg ber irrefhrende werbung zwecks einbeziehung der vergleichenden werbung .

das wort hat die berichterstatterin frau oomen-ruijten .

herr prsident , nach sechs jahren vermittlungsverfahren - dem letzten schritt beim gesetzgebungsverfahren - wurde endlich ein abschlieendes ergebnis zur vergleichenden werbung erzielt .
das hat zwar lange gedauert , doch ist die berichterstatterin gleichwohl sehr zufrieden .

1978 wurde der vorschlag fr eine richtlinie ber irrefhrende werbung vorgelegt , und bereits damals wurde daran gedacht , da dabei auch vergleichende werbung geregelt werden knnte .
das war seinerzeit nicht der fall , weil dies von einer reihe von mitgliedstaaten verhindert wurde .
da es jetzt eine rechtsvorschrift fr vergleichende werbung gibt , ist zu begren , doch wird es bis zur endgltigen umsetzung dieser rechtsvorschrift in nationales recht noch zweieinhalb jahre dauern .
in einigen mitgliedstaaten war nmlich vergleichende werbung bislang nicht bekannt und mu jetzt in die gesetzgebung mitaufgenommen werden .
fr eine harmonisierung vergleichender werbung in der europischen union gibt es eine reihe von grnden , die ich jetzt kurz nochmals anfhren mchte .

eine regelung dieses wichtigen marktinstrumentes ist in erster linie deswegen notwendig , weil seine anwendung in den mitgliedstaaten in sehr unterschiedlicher weise erfolgt .
zweitens stellt vergleichende werbung eine mglichkeit fr eine bessere verbraucherinformation dar . drittens wird durch sie der wettbewerb gefrdert .

gerade bei der werbung spielt der grenzberschreitende aspekt eine wichtige rolle .
ber die verpackung von waren , durch rundfunk , fernsehen und andere medien erfolgt werbung grenzberschreitend .
durch unterschiede bei den nationalen rechtsvorschriften fr den wettbewerb wird der marketing-proze erschwert , wodurch somit auch der freie waren- und dienstleistungsverkehr behindert werden kann .
in bestimmten mitgliedstaaten , in denen vergleichende werbung bis jetzt verboten ist , knnte dies zu einer nachteiligen wettbewerbsposition fhren .

was sodann das recht des verbrauchers auf information betrifft , so bedeutet der europische binnenmarkt fr den verbraucher ein zunehmend greres angebot an waren und dienstleistungen aus anderen mitgliedstaaten .
durch eine rasche zunahme grenzberschreitender kommunikationsmittel - man denke beispielsweise an neue medien wie internet usw. wird sich eine solche entwicklung weiter fortsetzen .
in diesem zusammenhang kann die vergleichende werbung , die jetzt ermglicht wird , fr den verbraucher eine sehr ntzliche informationsquelle bedeuten , durch die das treffen einer auswahl erleichtert wird .

bei der vergleichenden werbung mu selbstverstndlich weiterhin eine reihe von bedingungen erfllt werden .
diese bedingungen sind in der richtlinie klar dargelegt .
was unter vergleichender werbung zu verstehen ist , wird beispielsweise in einer begriffsbestimmung genau definiert .
die bedingungen betreffen u.a. die kennzeichnung und etikettierung von gtern und erzeugnissen , aber auch beispielsweise den handelsnamen von erzeugnissen .
der produzent darf nmlich nicht nachteilig geschdigt werden .
eine schutzregelung gibt es auch fr erzeugnisse mit ursprungsbezeichnung , was insbesondere von den weinregionen gefordert wurde .

eine weitere in die richtlinie aufgenommene bestimmung betrifft imitationen .
es ist nicht mglich , da eine imitation mit einem original verglichen und dann mit einem anderen preis versehen wird .
ich mu ihnen sagen , da es sehr schwierig war , den letzten nderungsantrag beim vermittlungsverfahren durchzubringen .

ein weiterer punkt betrifft die tatsache , da durch zulassung vergleichender werbung kleine unternehmen wesentlich grere mglichkeiten erhalten , marktfhrer herauszufordern .
bei der vorbereitung dieser tagung wie bei der festlegung der rechtsvorschriften war denn auch sehr auffallend , da die groen marktfhrer absolut gegen vergleichende werbung waren , whrend von den kleineren unternehmen erklrt wurde , da sich fr sie damit jedenfalls die mglichkeit zu einer besseren vermarktung ihrer erzeugnisse bietet .

das europische parlament hat an dem richtlinienvorschlag eine reihe von anpassungen und nuancierungen vorgenommen .
ich bin der meinung - und von der kommission und vom rat wurde dies bernommen - , da auch bei vergleichender werbung selbstregulierung ein sehr ntzliches instrument darstellt .
daher enthlt die richtlinie eine reihe von bestimmungen zur selbstregulierung , worber ich sehr zufrieden bin .

wie beim fernabsatz enthlt die richtlinie ferner einen ansatz fr manahmen zur behandlung grenzberschreitender klagen .
es handelt sich hier um ein sehr wichtiges thema , zu dem noch weitere rechtsvorschriften erforderlich sein werden .

ferner hat das parlament einen beitrag dazu geleistet , da bei sehr heiklen punkten einer solchen vergleichenden werbung fr den verbraucher und fr die unternehmen eine schutzregelung ausgearbeitet wurde .
in den fllen , in denen sich probleme ergeben knnten , wurden entsprechende festlegungen getroffen .
sehr wichtig ist , wie ich bereits sagte , der nderungsantrag , der imitationen betrifft , und fr den wir im rat endlich eine untersttzung fanden .

die richtlinie wird in ber zweieinhalb jahren in kraft treten .
die berichterstatterin ist zufrieden , und ich hoffe daher , da das parlament den vorschlag in seiner jetzt vorliegenden form annehmen wird .

herr prsident , ich mchte frau oomen-ruijten um entschuldigung dafr bitten , da ich zu beginn ihrer ausfhrungen nicht im saale anwesend war .
ich fhre den vorsitz einer sitzung , die derzeit in einem der entlegensten teile dieses riesigen gebudes stattfindet .

zur untersttzung des von der berichterstatterin vertretenen standpunktes mchte ich lediglich drei sehr einfache bemerkungen vorbringen .
ich beglckwnsche frau oomen-ruijten zu der geduld , die sie whrend des langen vermittlungsverfahrens aufgebracht hat .
zwar gab es zwischen uns gelegentlich einen heftigen wortwechsel , was jedoch ausschlielich im geiste der freundschaft und zusammenarbeit erfolgte .

als wichtigste punkte hervorzuheben sind - und ich spreche im namen meiner gesamten fraktion - erstens die tatsache , da wir uns heute in einer situation befinden , in der vergleichende werbung nicht mehr als etwas gefhrliches betrachtet zu werden braucht .
in einem europischen binnenmarkt stellt vergleichende werbung keine gefahr dar und sollte auch keine gefahr darstellen .
werbung , bei der zwischen wirklich vergleichbaren qualitten ein objektiver vergleich angestellt wird , dient den interessen des verbrauchers und sollte in einem solchen sinne gesehen werden .
durch zahlreiche ablenkungs- und tuschungsmanver wurde versucht , in gewisser weise den eindruck zu erwecken , da dies nicht der fall ist .
meiner meinung nach wurde jetzt ein wichtiger fortschritt erzielt , und es ist eine vergleichende werbung erforderlich , bei der gezeigt werden kann , da sie nicht irrefhrend ist , bei der eine rasche korrektur erfolgt , wenn die werbung tatschlich irrefhrende informationen enthlt , die beanstandet werden , und bei der schlielich vergleiche zwischen waren oder dienstleistungen angestellt werden , die effektiv dem gleichen bedarf entsprechen .

der zweite punkt , den meine fraktion hervorheben mchte , wurde von der berichterstatterin bereits zur sprache gebracht , nmlich die tatsache , da es mit der richtlinie endlich gelang , werbungen zu untersagen , die durch verwendung auffallend hnlicher namen eine irrefhrung bedeuten .
die verwendung eines hnlichen namens , wodurch von einem anderen erzeugnis , das eventuell seit 20 oder 30 jahren auf dem markt besteht , profitiert werden soll , stellt eine unlautere geschftspraktik dar , und daher ist es uerst vernnftig , wenn eine solche praxis untersagt wird , wie es in der genderten richtlinie der fall ist .
in jngster vergangenheit gab es zahlreiche beispiele , in denen fr jeans oder sonstige artikel auffallend identische handelsnamen verwendet wurden .

drittens und letztens mchte ich bemerken , da die arbeiten der einzelstaatlichen einrichtungen der selbstregulierung koordiniert werden mssen .
durch die richtlinie wird der rahmen fr die mglichkeit einer solchen koordinierung geschaffen .
grenzberschreitende beschwerden stellen aus der sicht des verbrauchers heute eindeutig einen wichtigen punkt von zunehmender bedeutung dar .
wenn uns hier zusammen mit den grenzberschreitenden organen eine gemeinsamen definition und klassifizierung mglich ist , werden wir damit eine sehr wichtige arbeit geleistet haben .
ich mchte die berichterstatterin nochmals beglckwnschen .

herr prsident , ich konnte die ausfhrungen von frau oomen-ruijten von anfang an mitverfolgen , und wie in den meisten fllen wird sie von mir als berichterstatterin uneingeschrnkt untersttzt .
den rat und die kommission mchte ich jedoch darum ersuchen , ihre anschlieenden arbeiten schneller durchzufhren .
dieser punkt wird von frau oomen in der ziffer 2 der begrndung angesprochen , in der es heit , da es nach der ersten lesung des parlaments zwei jahre dauerte , bis die kommission ihren vorschlag nderte , und da der rat zwei weitere jahre brauchte , um einen gemeinsamen standpunkt anzunehmen .
ich mu ihnen sagen , da wir , bevor am 25. juni dieses jahres schlielich die sitzung des vermittlungsausschusses stattfand , ebenfalls dreimal vergeblich um einen termin bemht waren , da die festgelegten termine alle wieder gestrichen werden muten .
das lag nicht am parlament , und ich ersuche den rat und die kommission , sich strikter an die spielregeln zu halten .

zum eigentliche inhalt habe ich , wie sie feststellen werden , nicht viel neues zu sagen .
fr smtliche eingereichten nderungsantrge wurden meines erachtens brauchbare kompromisse gefunden .
ich weise noch kurz auf den grenzberschreitenden aspekt hin .
ich erwarte , da von der kommission jetzt rechtzeitig ein vorschlag unterbreitet wird .
sie hat zwei jahre gebraucht , um grenzberschreitende beschwerden in die richtlinie aufzunehmen , und ich hoffe , da sie innerhalb der nchsten zwei jahre einen bericht und einen vorschlag vorlegen wird . die eldr-fraktion wird die vorliegende richtlinie vorbehaltlos annehmen .

herr prsident , auch ich mchte frau oomen-ruijten zu der sehr guten arbeit gratulieren .
wir knnen uns immer auf sie verlassen , wenn sie berichterstatterin bei diesen recht schwierigen verhandlungsthemen ist .

ich mchte auf zwei punkte aufmerksam machen .
wenn die nationalen gremien der selbstkontrolle auf diese grenzberschreitenden beschwerden stoen , dann ist es natrlich , da sie untereinander nach einer immer engeren zusammenarbeit streben .
eventuell ist der binnenmarkt eines tages soweit entwickelt , da ein europisches gremium der selbstkontrolle gebraucht wird , aber ich glaube nicht , da dessen zeit schon gekommen ist .

zweitens , wenn vergleichende werbung zugelassen wird , ist auch eine vergleichende marktforschung notwendig .
ich wrde mit allen mittel untersttzen , da europische unabhngige marktforschungsinstitutionen entstehen , die den inhalt und die eigenschaften der erzeugnisse und dienstleistungen untersuchen .
einige institutionen dieser art bestehen ja bereits , aber es werden mehr gebraucht .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
die derzeit bestehende palette nationaler regelungen , die von vlliger toleranz bis zum grundstzlichen verbot vergleichender werbung reicht , macht mit rcksicht auf die zunehmend grenzberschreitende mediale werbung eine harmonisierung durch abstecken der grenzen notwendig .
intensivierung des wettbewerbs und einhaltung fairer spielregeln , erleichterung des warenund dienstleistungsverkehrs , verbraucherinformation und verbraucherschutz sind die gren , die es zu bercksichtigen galt .
obwohl es lange gedauert hat , ist es mit der vorliegenden richtlinie gelungen , diese kriterien zu bercksichtigen , einen rahmen dafr zu schaffen , da die verbraucher verstndlich , klar und eindeutig , also weder irrefhrend noch tuschend , ber die qualitt eines produktes informiert werden , gleichzeitig aber eine ungerechtfertigte herabsetzung des mitbewerbers vermieden wird .
sie ermglicht zudem im sinne der subsidiaritt den mitgliedstaaten eine flexible umsetzung im rahmen ihres zieles und die beibehaltung von werbeverboten .
aus all diesen grnden werden wir freiheitlichen diesen richtlinien zustimmen .

herr prsident , ich glaube , es gibt allen anla , der berichterstatterin frau oomen-ruijten und vor allen dingen auch herrn collins und den mitgliedern der parlamentsdelegation fr die arbeit , die sie geleistet haben , zu danken .
der text , der ihnen heute vorliegt , enthlt eine ganze reihe von standpunkten , die das parlament vorher schon formuliert hatte und die nicht durchzusetzen waren , so da also in diesem fall das verfahren zu einem vollen erfolg fr das parlament gefhrt hat .

herrn eisma mchte ich folgendes sagen : es sieht nur so aus , als ob die kommission eineinhalb jahre lang gebraucht hat , um den genderten vorschlag vorzulegen .
in wahrheit lag zwischen der ersten lesung im parlament und den ersten beratungen im rat der rat von edinburgh , der die kommission - im einvernehmen mit dem parlament - aufgefordert hatte , vorschlge im sinne der subsidiaritt daraufhin zu berprfen , ob sie notwendig seien .
dazu bedurfte es natrlich der beratungen in den mitgliedslndern , und diese haben die eineinhalb jahre verzgerung bewirkt .

immerhin sind wir jetzt am ende dieses verfahrens .
die zusage der kommission , einen bericht ber die mglichkeit der einfhrung von wirksamen manahmen bei grenzberschreitenden beschwerden im falle vergleichender werbung vorzulegen , mchte ich noch einmal unterstreichen .
in diesem zusammenhang erklrt die kommission ihre absicht , den bericht , wenn mglich , gleichzeitig mit demjenigen ber die beschwerdesysteme vorzulegen , der in artikel 17 der richtlinie 97 / 7 / eg ber den verbraucherschutz bei vertragsabschlssen im fernabsatz vorgesehen ist , denn diese beiden themen haben natrlich etwas miteinander zu tun .
wir knnen uns das dann gemeinsam ansehen .
selbstverstndlich wird die kommission alles tun , um weiterhin die sache zu verfolgen und dafr zu sorgen , da die intentionen des parlaments sich umsetzen lassen .

vielen dank , herr bangemann

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kulturelles erbe - programm raphael

nach der tagesordnung kommen wir nun zum bericht ( a4-0267 / 97 ) von herrn sanz fernndez im namen der delegation des europischen parlamentes und des vermittlungsausschusses ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlamentes und des rates fr ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur erhaltung des kulturellen erbes , raphael .

, berichterstatter . ( es ) herr prsident , der vermittlungsausschu zwischen dem europischen parlament und dem ministerrat hat eine einigung ber das programm raphael zur erhaltung des kulturellen erbes in europa erzielt .

man hat einen kompromi zur finanzierung des programms in den nchsten jahren erreicht . in diesem punkt waren das parlament und der rat besonders uneinig .
durch den kompromi hat die kulturaktivitt im bereich des kulturellen erbes wieder neuen auftrieb bekommen , und das programm kann in den nchsten tagen wirksam werden .

das europische parlament schlug 86 millionen ecu fr die 4 jahre von 1997 bis 2000 vor . dagegen veranschlagte der ministerrat nur 30 millionen ecu fr den gleichen zeitraum , mit einer begrenzung auf 10 millionen ecu fr jedes der ersten zwei jahre und spterer berprfung .

die lsung , die nun erreicht wurde , sieht subventionen in hhe von 30 millionen ecu zwischen 1997 und 2000 vor ( ohne jhrliche aufteilung ) , die jedes jahr von der haushaltsbehrde festgesetzt werden , und eine berprfung nach dem zweiten jahr .
dieser handlungsrahmen , der der haushaltsbehrde gelassen wird , gestattet einen gewissen spielraum in der verwaltung dieser fonds , und dies bringt wiederum fortschritte im jahreshaushalt mit sich .

einerseits werden dadurch die 10 , 6 millionen ecu frei , die fr den haushalt 1997 vorgesehen waren , und die nach angaben der kommission aus mangelnder juristischer grundlage noch nicht angetastet wurden .
andererseits ist fr das europische parlament fr 1998 ein betrchtlicher aufschwung whrend des laufenden haushaltsverfahrens abzusehen .

es besteht demnach die hoffnung , da die anfnglichen erklrungen ber die bedeutung der kultur das ziel untersttzen , eine wirkliche finanzielle anstrengung in diesem bereich zu unternehmen .
auerdem hat die europische kommission sich auf bitten des parlamentes und spter auch des kulturrates , der am 30. juni in luxemburg zusammentrat , in einer erklrung verpflichtet , so schnell wie mglich ein rahmenprogramm vorzustellen , das kaleidoskop zur frderung der kunst und kultur , ariane zur frderung des buchs , der lektre und der bersetzung sowie raphael umfat .

dies ist sehr interessant und gibt der europischen union auch ein werkzeug an die hand , das alle heute noch im bereich der kultur verstreuten aktivitten zusammenfat .
dieses umfassende programm knnte ab ende nchsten jahres wirksam werden , nmlich wenn die programme kaleidoskop und ariane auslaufen . die kommission wird in groem mae die beteiligten parteien und institutionen und besonders auch das europische parlament mit einbeziehen , um seinen antrag fr das rahmenprogramm festzusetzen .

das unter dem mitentscheidungsverfahren angenommene gemeinsame projekt beinhaltet auch andere antrge des parlamentes , wie beispielsweise den zugang zu kulturgtern fr behinderte oder menschen zu erleichtern , die in randgebieten oder lndlichen gegenden wohnen .
was die bildung des ausschusses anbetrifft , stellt der kompromi die gleiche lsung wie die schon bei den vorherigen programmen -ariane und kaleidoskopbernommene dar , mit einem gemischten managementausschu fr bestimmte fragen und einem beratenden ausschu fr andere .

nach allem , was gesagt wurde , denke ich , da das plenum seine stimme fr die vom vermittlungsausschu gebilligte textfassung abgeben sollte , aber wir mssen auch die schwierigkeiten analysieren , die beim ablauf der billigung des programms raphael , die sich ber mehr als zwei jahre hingezogen hat , aufgetreten sind .
das verfahren der einstimmigen mitentscheidung im rat ist nicht sehr effektiv .
die mglichkeit , da jedes beliebige land die bereinstimmung blockieren kann , macht sie schwierig und das verfahren langwierig .
man knnte denken , da die schwierigkeiten aus grnden des haushalts entstanden seien , aber das ist nicht sicher .
es ist einfach lcherlich angesichts des niedrigen haushalts , der dem kulturellen erbe und kulturellen aktivitten im allgemeinen zur verfgung steht .

ich glaube , da es sich um ein schwerwiegenderes problem handelt .
es gibt grundlegende diskrepanzen auf seiten einiger weniger lnder ber die kompetenzen der union im bereich der kultur .
dieses parlament sollte noch einmal die initiative ergreifen , um deutlich zu machen , da die gemeinsamen kulturellen werte aller europer in perfektem einklang mit der kulturellen verschiedenheit unserer vlker stehen und da die erhaltung und das bekanntmachen des gemeinsamen kulturellen erbes in europa in dieser zeit der konstruktion europas einen notwendigen integrierungsfaktor darstellt .

als letztes mchte ich betonen , da die aktivitten im bereich des kulturellen erbes in vielen regionen der europischen union arbeitspltze schaffen und die wirtschaft ankurbeln .

herr prsident , wie der berichterstatter begre auch ich , da die endlosen beratungen ber das programm raphael endlich zu einem abschlu gebracht wurden .
ich mchte unseren berichterstatter , javier sanz fernndez , zu seiner standhaftigkeit und beharrlichkeit beglckwnschen , ebenso wie ich - da kommissar bangemann an unserer heutigen aussprache teilnimmt - die kommission zu ihrer standhaftigkeit und beharrlichkeit aufrichtig beglckwnsche .
das ist zwar ungewhnlich , doch war die kommission bei diesem programm ein bereitwilliger , qualifizierter und geduldiger partner des parlaments - und zwar vllig zu recht .

von der kommission wurde ein gemeinschaftliches aktionsprogramm zur erhaltung und zur frderung unseres kulturellen erbes vorgeschlagen , jenes erbes , das sichtbar ist , das uns stolz auf unsere stdte sein lt und welches das eigentliche materielle fundament unserer europischen zivilisation bildet .
einigen ministern - nicht allen - wre es allerdings lieber gewesen , wenn es berhaupt keinen vorschlag gegeben htte , woran sich - leiderzeigt , da bei einem teil der minister an verstrkten aktionen der gemeinschaft im kulturellen bereich , selbst wenn sie sich als uerst populr erweisen , kein interesse besteht und sie sich nicht dafr einsetzen .

wie herr sanz fernndez mchte ich unsere zuhrer nicht langweilen , sondern kurz auf die rechtlichen aspekte des vorliegenden berichts eingehen .
der grund fr die lnge des verfahrens ( zwei jahre ) sowie dafr , da es einem der mitgliedstaaten offensichtlich gelungen ist , jeglichen echten fortschritt im kulturellen bereich zu blockieren , liegt darin , da die umsetzung von artikel 128 durch das mitentscheidungsverfahren , in dessen rahmen der rat einstimmig beschliet , erschwert und behindert wird .
aus diesem grunde wird von meiner fraktion - und meines erachtens vom gesamten europischen parlament - bedauert , da sich durch den amsterdamer vertragsentwurf hierin nichts gendert hat .
auf diesem gebiet sollte mit qualifizierter mehrheit abgestimmt werden .

vielleicht werden die minister greres interesse zeigen , wenn wir mehr ber die wirtschaftlichen aspekte und die bedeutung der kulturindustrie , der kreativen wirtschaft sprechen .
von einigen ministern wird bei ihrem handeln unterschtzt , welch wichtige rolle die kulturindustrie in unserer gesamtwirtschaft spielt und welch gewaltiges potential zur schaffung von arbeitspltzen sie besitzt .
ich htte mir gewnscht , da sich die minister bei der prfung dieses wichtigen kulturprogramms einer solchen tatsache strker bewut sind .
wie von einem ehemaligen kultusminister , michael d. higgins , hervorgehoben wurde , ist es der europischen union in vielen fllen nicht mglich , nur vom handel zu leben .
bcher oder bauwerke sind nicht das gleiche wie behlter , und filme sind keine fische .
sie mssen anders behandelt werden , sie bedrfen in strkerem mae einer entsprechenden untersttzung , sie mssen mehr gefrdert werden , und es sind mehr sondermanahmen fr sie notwendig .

ich begre es , da das vorliegende programm endlich verabschiedet wurde .
ich hoffe , da dies nur einen anfang bedeutet , da wir darauf aufbauen knnen und da wir die mglichkeit haben , das programm in zukunft zu verbessern und seine finanzielle ausstattung zu erhhen .

herr prsident , ich mchte herrn sanz fernndez dazu beglckwnschen , da es ihm gelungen ist , das vorliegende programm zu einem endgltigen abschlu zu bringen .
als parlament htten wir dieses programm eigentlich nicht billigen und wir htten dem ergebnis des vermittlungsverfahrens nicht zustimmen drfen , denn damit wird bei der bevlkerung hauptschlich enttuschung hervorgerufen .
die erhaltung des kulturellen erbes sollte im rahmen der kulturpolitik der europischen union oberste prioritt erhalten .
es gibt eine vielzahl von projekten , die in angriff genommen werden knnten , und wenn jetzt von uns damit publicity betrieben wird , da ein raphael-programm auf den weg gebracht wurde , dann werden wir feststellen , da viele antrge gestellt werden , die wir aus haushaltsgrnden wahrscheinlich sehr schnell ablehnen mssen .
es ist gegenber der bevlkerung nicht richtig , wenn programme erstellt werden , die von uns dann nicht durchgefhrt werden knnen .
es war eine falsche politik des ministerrates , anzunehmen , da es hier um ein - wie ich es stets nenne - spending department geht , bei dem sparsamkeit erforderlich ist .

es freut mich , jetzt zu kommissar bangemann sprechen zu knnen , denn er hat fr kultur stets sehr groes verstndnis , aber auch fr wirtschaft , und beide bereiche treffen hier zusammen .
es ist kein besseres beschftigungsprogramm denkbar als die restaurierung des kulturellen erbes in europa und mit sicherheit in den neu beitretenden lndern , in denen es enorm viel projekte geben drfte .
es ist keine arbeitsintensivere ttigkeit denkbar als eine solche beschftigung .
in amsterdam wurde , wie ich dachte , vereinbart , da die schaffung neuer arbeitspltze als oberste prioritt gilt .
dazu habe ich bisher nichts konkretes gehrt ; jetzt liegt ein konkretes programm vor , fr das der ministerrat nicht mehr mittel bereitstellen mchte , ganz abgesehen davon , da es nicht nur um wirtschaft und nicht nur um kultur geht .
da wir nmlich bereit sind , den schutz und die erhaltung des kulturellen erbes zur obersten prioritt zu erklren , kann auch ein wichtiges politisches instrument fr eine weitere europische integration darstellen .

als vorsitzender des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien gibt es fr mich zwei grnde , aus denen ich dem vermittlungsergebnis zustimmen kann .
erstens wollte ich herrn sanz fernndez den gefallen tun , da die arbeit so vieler jahre mit erfolg gekrnt wird .
zweitens erhielten wir vom ministerrat die zusage , da in den kommenden monaten eine interinstitutionelle konferenz stattfinden wird , auf der ber die programme der zukunft , ber die kulturprogramme der nchsten jahre beraten werden kann .
zwischen ministerrat und kommission sowie dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien des europischen parlaments besteht noch ein miverstndnis , nmlich da vom ministerrat und der kommission angenommen wird , da wir dabei ber eine finanzielle regelung sprechen mchten ; als vorsitzender des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien werde ich jedoch dafr kmpfen , da ber den inhalt solcher programme und ber den platz , den sie im rahmen der gesamtpolitik einnehmen , gesprochen wird .
werden kulturprogramme von uns als spending departments angesehen , mit denen wir sparsam umgehen mssen , oder als mittel par excellence , um die europische integration auch in den kommenden jahren ein stck weiter voranzubringen ?

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter sanz fernndez zu der von ihm geleisteten , hervorragenden arbeit und vor allem auch zu seinen verhandlungsqualitten gratulieren , die er bei dem erfolgreichen abschlu des raphael programms unter beweis stellen konnte .
das ziel dieses programms besteht darin , die mitgliedsstaaten bei ihren bemhungen um die bewahrung des kulturellen erbes europas zu untersttzen , unabhngig davon , ob es sich hierbei um unbewegliche oder bewegliche gter , um archologisch oder architektonisch interessante objekte , um unterwasserschtze , um ganze kulturkomplexe , um kultursttten oder kulturlandschaften handelt .
was fr ein programm fr so wenig geld !

den aussagen meiner kollegen zufolge war das vermittlungsverfahren zwischen dem rat und dem parlament sehr schwierig .
obwohl das parlament haushaltsmittel in der hhe von 86 millionen ecu fr erforderlich hielt , war der rat wiederum sehr strikt und hat lediglich den betrag von 30 millionen ecu bewilligt , den er von anfang an vorgeschlagen hatte .
wir haben diesen betrag von 30 millionen , ber 4 jahre verteilt , jedoch ohne jhrliche aufteilung , schlielich akzeptiert .
diese mittel mssen vor ende des zweiten jahres hinsichtlich der haushaltssituation und hinsichtlich der im laufe der ersten phase des versuchsprogramms erreichten ergebnisse neu berprft werden .

die antrge hufen sich .
prsident pex hat dies besttigt .
man sollte sich daher sputen .
haben wir uns bestes gegeben ?
man kann sich diese frage heute noch stellen .
ich habe die arbeit des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien sowie insbesondere die des vermittlungsausschusses intensiv verfolgt , und bin persnlich sehr zufrieden mit dem erfolgreichen abschlu dieses berichts . was mich jedoch enttuscht , ist die sehr rigide haltung der mitgliedsstaaten , die auf der einen seite schne reden halten , in denen sie betonen , wie wichtig der faktor kultur fr identittsstiftung und schaffung von arbeitspltzen ist , die sich auf der anderen seite jedoch weigern , geld in kultur zu investieren .
was ntzen die schnsten politischen erklrungen , wenn sie nicht die entsprechenden haushaltspolitischen handlungen nach sich ziehen ?

im vermittlungsverfahren hat man erneut zeit investiert , um einen erfolgreichen abschlu zu erreichen , ohne da der rat , der den verschlei seiner partner zu nutzen wute , groe zugestndnisse gemacht htte .
und , wie dies bereits carole tongue sehr treffend ausgedrckt hat , kann leider auch der vertrag von amsterdam aufgrund des artikels 128 diese verfahrene lage nicht korrigieren .
wir hoffen jedoch , da die ergebnisse dieses programms berzeugend genug sein werden , um die mitgliedsstaaten in zukunft dazu zu bewegen , angemessene mittel fr das programm raphael bereitzustellen .

herr prsident , herr bangemann , die einfhrung der kulturprogramme der europischen union war wirklich schwierig und langwierig .
auf der ebene des rates ist deren groe bedeutung nicht verstanden worden .
die forderung nach einstimmigkeit ist ein hindernis gewesen .
die folge war eine lange auseinandersetzung ber die haushalte fr die programme .
aber bei den kulturprogrammen geht es im vergleich mit dem ganzen um kleine geldbetrge .

auch im zusammenhang mit dem programm raphael ist der gleiche schwierige proze durchgemacht worden , und ausgehend davon , ist es natrlich begrndet , sich ber das ergebnis der verhandlungen und den beginn des programms zu freuen , sowie herrn sanz fernndez fr die gute arbeit zu danken .
die ursprnglichen ziele knnen mit dieser finanzierungsgrundlage jedoch nicht verwirklicht werden , und es ist auch unumgnglich , den haushalt ende 1998 nach oben hin zu korrigieren .

die aufgabe des programms raphael ist es , die europische zusammenarbeit im bereich des kulturerbes voran zu bringen .
wenn wir daran denken , was uns vereint und was die grundlage unserer gesamten zusammenarbeit ist , ist es dann nicht gerade unser gemeinsames kulturerbe mit seiner reichen vielfalt ?
die frderung kann am effektivsten durch die schaffung von netzen der zusammenarbeit zwischen auf diesem gebiet arbeitenden einrichtungen und aktiven in den verschiedenen lndern genutzt werden .
die elektronische nachrichtentechnik bietet neue mglichkeiten , der groen allgemeinheit das kulturerbe zugnglich zu machen , und erhht auch die wertschtzung gegenber dem kulturerbe .
die berufliche weiterbildung der beschftigten im bereich des kulturerbes sowohl hinsichtlich den neuen dienstleistungen der nachrichtentechnik als auch hinsichtlich der beherrschung der traditionellen verfahren dieses berufes ist ja auch das zentrale ziel des raphael-programms .

ich mchte noch die bedeutung der breiteren zusammenarbeit fr den gesamten kulturbereich hervorheben , damit wir aus dieser ttigkeit einen mglichst groen nutzen und synergieeffekt zum beispiel fr die zusammenarbeit zwischen dem rat und der unesco erreichen .

herr prsident , meine damen und herren !
auch wir grne bedauern den konflikt und danken dem berichterstatter , da er hier eine lsung gefunden hat .
allerdings mchten wir betonen , da wir ber diesen kompromi nicht glcklich sind , wohl auch nicht glcklich sein knnen , wenn wir die hartnckige und unverstndliche haltung des rates in diesen jahren bedenken .
von anfang an gab es konflikte ber den finanzrahmen des raphael-programms .
seit jahren erleben wir das ritual der verweigerung des rates , den wnschen des parlaments nachzukommen , dieses programm und die kulturprogramme berhaupt auszudehnen .
aber besonders unverstndlich mu diese verweigerung wohl erscheinen im lichte der debatte ber beschftigungspolitik .
hier liegt bereits eine europische kompetenz fr beschftigungspolitik vor , eine kompetenz , um die man nicht mehr streiten mu , eine kompetenz , die wohl auch hchste akzeptanz in der bevlkerung hat .
deshalb ist es einfach unverstndlich , da man diese kompetenz nicht offensiv ausbaut , sondern im grunde genommen das parlament in jahrelange konflikte zieht , um wenigstens ein halbwegs ertrgliches programm zu entwickeln .
das ist nicht genug , und das kann fr die nchsten jahre nicht genug sein !

herr prsident , auch ich mchte meiner enttuschung ausdruck verleihen und gleichzeitig dem berichterstatter zu seiner unermdlichen arbeit gratulieren .
aber wie bei den vermittlungsverfahren fr die ariane und kaleidoskop programme hat sich die delegation des parlaments hinsichtlich der haushaltsmittel auch in diesem fall nicht durchsetzen knnen .

was den unterschied zwischen den 30 millionen ecu , die der rat fr " kultur " in dem gemeinsamen standpunkt fr vier jahre bewilligt hat , und den 86 millionen ecu , die das europische parlament im rahmen einer abstimmung nach der zweiten lesung gefordert hat , angeht , so schien es wichtig , einen gewissen verhandlungsspielraum auszunutzen .
dazu kam es jedoch nicht .
die forderungen des europischen parlaments prallten wie gewhnlich an der regel der einstimmigkeit , die im rat bei kulturellen angelegenheiten angewandt wird , ab .

das problem besteht in erster linie darin , da das prinzip der interinstitutionellen gleichheit zwischen den beiden mitgesetzgebern nicht respektiert wird , wenn dem einsatz des mitentscheidungsverfahrens auf der einen seite das prinzip der einstimmigkeit im rat auf der anderen seite gegenbersteht .
der vertrag von amsterdam hat den status quo aufrechterhalten , und man kann bereits jetzt davon ausgehen , da das parlament im bereich der kulturpolitik auch in zukunft zu eingestndnissen seiner eigenen schwche gezwungen sein wird .
diese vermittlung ist daher gescheitert .
die fr das programm raphael bereitgestellten mittel sind ganz sicherlich unzureichend , denn sie mssen , ausgehend von einer sehr weiten definition , teilnehmer wie die mittel- und osteuropischen lnder sowie malta und zypern mit abdecken .

auf der anderen seite kann die delegation mit den eher praktischen aspekten des abkommens zufrieden sein .
schlielich wird es zu keiner jhrlichen aufteilung kommen , und ber die jhrliche ausstattung wird im parlament im rahmen der haushaltsverhandlungen abgestimmt .

weitere kleine erfolgserlebnisse sind die einfgung der berprfungsklausel nach zwei jahren und die verpflichtung der kommission , 1998 ein globales kulturprogramm vorzulegen .
dies ist unsere einzige , sehr bescheidene hoffnung .

herr prsident , fast zwei jahre nach der ersten behandlung im europischen parlament kann das aktionsprogramm raphael zur erhaltung des kulturellen erbes in krze starten .
der finanzrahmen in hhe von 30 mio ecu - was ungefhr 1 , 2 milliarden belgischen franc entspricht - wurde festgelegt , und unser parlament wird bei der verwendung dieser mittel ein krftiges wort mitzureden haben .
obwohl ich mich selbst als einen zwar milden , aber sachlichen eurokritiker betrachte , bin ich fr einmal der berzeugung , da diese haushaltsmittel in millionenhhe in recht ntzlicher weise ausgegeben werden , jedenfalls ntzlicher als andere - oder mu ich sagen , die meisten anderen - mittel aus dem gemeinschaftshaushalt .

ich stehe jedoch grundstzlich auf dem standpunkt , da kultur zu den strikten befugnissen der vlker der europischen union gehren mu und da selbst programme zur frderung des so unterschiedlichen und vielfltigen europischen kulturerbes vorrangig nicht auf europischer ebene festgelegt werden sollten .
die praktische erfahrung in meinem land mit haushaltsmitteln der gemeinschaft - und ich denke speziell an die strukturfonds - lehrt mich , da einerseits vergeudung und andererseits unausgewogene verteilung regelmig vorkommen , was tatschlich sehr hufig die schuld der mitgliedstaaten selbst ist .
mit sogenanntem europischem geld wird jedoch gleichsam definitionsgem noch weniger sorgfltig umgegangen , als dieses geld nicht direkt vom steuerzahler aufgebracht zu werden braucht .

aus diesen beiden grnden werde ich den vorliegenden bericht nicht annehmen , wenngleich ich nochmals ausdrcklich bekrftigen mchte , da das nicht bedeutet , da ich mit den mit dem programm verfolgten zielen nicht einverstanden wre .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter und der delegation unseres parlaments , von denen das schwierige vermittlungsverfahren zum programm raphael zu einem abschlu gebracht wurde , meine glckwnsche aussprechen .
die erzielte kompromilsung ist meines erachtens als durchaus annehmbar zu betrachten , insbesondere da der finanzrahmen - in hhe von derzeit 30 mio ecu ber einen zeitraum von vier jahren , allerdings ohne jhrliche aufteilung - bis ende 1998 , d. h. zwei jahre nach verabschiedung , erneut geprft werden soll , wodurch die finanziellen mglichkeiten des programms noch flexibler gestaltet werden .

die vorgesehenen aktionen gliedern sich in folgende manahmen : erhaltung der kulturgter in der europischen union , thematischen netze und zusammenarbeit zwischen europischen museen , berufliche ausbildung auf dem gebiet der erhaltung von kulturgtern , restaurierung charakteristischer fassaden mit verzierungen sowie beschftigung mit vorindustriellen kulturgtern , die zur geltung gebracht werden sollen .

ferner ist vorgesehen , da die gemeinschaftsaktionen zur untersttzung und ergnzung einzelstaatlicher manahmen auf dem gebiet der kulturgter von europischem interesse in ein kulturelles rahmenprogramm , mit dessen ausarbeitung die kommission in den nchsten wochen beginnen wird , einbezogen werden sollen , sobald dieses programm zur durchfhrung gelangen wird .

durch die erhaltung des kulturellen und architektonischen erbes wird ohne zweifel deutlich , welche funktion die kultur in unserer gesellschaft besitzt und welche ziele von der kulturpolitik verfolgt werden sollten , wobei die getroffenen entscheidungen leider zumeist in den hintergrund rcken , wenn im leben eines menschen dramatische augenblicke , die entscheidend sind , eintreten .
die sprache der kunst und der architektur , insbesondere in ihren verschiedensten und gelungensten ausdrucksformen , ist als eine universalsprache zu betrachten , die fr alle verstndlich ist und die werte und grundstze beinhaltet , bei denen es um achtung , frieden , toleranz und solidaritt geht .

zu bercksichtigen ist ferner , da die kulturellen beitrge und der einflu unverkennbarer stile aus anderen lndern und anderen kulturen zu besonderheiten , zu symbolismen fhren , die zu unserem gemeinsamen kulturellen erbe werden , das heit zu unserer identitt , die durch den reichtum gekennzeichnet ist , der in der vielfalt und verschiedenheit unserer einzelstaaten besteht .
identittskrisen entstehen nicht dadurch , da wert und bedeutung eines ererbten vermchtnisses pltzlich in frage gestellt oder angezweifelt werden , sondern weil es kein gemeinsames , faszinierendes vorhaben gibt .
wenn also ein europa aufgebaut werden soll , das nicht nur einen wirtschaftlichen , politischen und sozialen raum darstellt , wird eine kulturpolitik , die ausdruck europas ist , fr uns zu einer wichtigen vorbedingung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
auch wir stimmen dem berichterstatter zu , da hier mit sehr viel mhe und sehr wenig geld gekmpft wurde .
sicherlich ist die erhaltung des kulturellen erbes eine europische aufgabe .
aber wir knnen die frage weder moralisieren noch knnen wir aufhren , wenn einmal das geld gezahlt wurde . es gibt nmlich auch eine verantwortung der verwalter der kulturgter .
wir schlagen daher vor , da weiter berprft wird , da gefrderte projekte auch entsprechend aufbereitet werden .
es geht nicht an , da die verantwortung des parlaments endet , wenn ein scheck berwiesen wird und wenn gelder gezahlt werden ; das bedeutet noch lange nicht , da ein kulturgut in europa auch erhalten wird .

die vielgepriesene integration , die grenzberschreitende wirkung und vor allem auch der wirtschaftliche erfolg , von dem hier im hinblick auf die arbeitsplatzerhaltung usw. immer wieder gesprochen wird , wird nur erreicht , wenn das kulturgut auch entsprechend kommunikativ verwaltet wird .
die verwalter der kulturgter mssen sich darum kmmern , da sie auch die bevlkerung erreichen .

herr prsident , ich glaube , da zu dem bemerkenswerten interesse am programm raphael whrend seiner ersten lesung im oktober 1995 , whrend der zweiten lesung im oktober 1996 und heute nun hier fast alles gesagt worden ist .
ich mchte jedoch in dieser letzten phase meinem bedauern darber ausdruck geben , da die im vermittlungsausschu ausgehandelten mittel nicht ausreichen , um den ambitionen dieses programms gerecht zu werden .

noch unbehaglicher wird mir zumute , wenn ich mir das kapitel 6 der agenda 2000 ansehe , in dem die kommission uns vor den risiken einer verwsserung und reduzierung der gegenwrtig von der europischen union entwickelten kulturellen programme warnt , da die finanziellen ressourcen der neuen mitglieder deren kulturelle bedrfnisse nicht abdecken werden .
was wird also aus raphael ?
unsere europische zivilisation basiert auf einer gemeinsamen geisteshaltung und dem gefhl , zur selben kulturgemeinschaft zu gehren .
gewaltige kunststrmungen wie z.b. die romanische kunst , die gotik , das barock und die romantik haben europa zu verschiedenen epochen beeinflut und in seiner gesamtheit entsprechend geprgt .

heute interessieren sich die europer , die auf dem gebiet der wirtschaft , der wissenschaft und der technologie umwlzenden vernderungen ausgesetzt sind , zunehmend fr ihr kulturelles erbe .
der enorme erfolg der europischen tage des kulturellen erbes , die dieses wochenende stattfinden , zeigt uns , welche richtung wir einschlagen mssen .
es lt sich nicht abstreiten , da der schutz und die kenntnis unseres kulturellen erbes fr uns sowohl auf geistiger , menschlicher und technischer als auch - und dies mu hier wiederholt betont werden - insbesondere auf wirtschaftlicher und beschftigungspolitischer ebene eine bereicherung bedeutet .
wir knnen all das , was wir seit jahrhunderten gemein haben , besser nutzen .
mit dem programm raphael liefern wir eine ausgezeichnete antwort .
deshalb mchten wir sie , herr kommissar und die herrn minister , nun darum bitten , uns die dafr notwendigen mittel zur verfgung zu stellen !

herr prsident , um gleich mit dem letzten gesichtspunkt anzufangen : frau poisson , an mir liegt es nicht , und an der kommission auch nicht .
natrlich sind die mittel unzureichend , und die kommission htte es sehr gerne gesehen , wenn das programm besser ausgestattet worden wre , aber mehr war nicht zu erreichen .
wenn das programm beweist , wie gut es ist , dann wird auch die situation fr eine fortfhrung und bessere ausstattung besser sein .

auf jeden fall hat der berichterstatter , dem ich gratulieren mchte , fr das programm selbst einen groen erfolg erzielt ; das haben sie ja auch alle unterstrichen .

mit der kultur ist es so eine sache .
ich habe mich gerade selber gefragt , was das parlament tun wrde , wenn diese diskussion vor einer wahl gefhrt wrde .
sagen wir einmal , sie mten 150 millionen von der agrarpolitik wegnehmen und fr dieses programm zustzlich ausgeben .
ohne impertinent sein zu wollen : es wre aber doch einmal interessant , im parlament abzustimmen , um zu sehen , wer gewinnt .
vllig richtig ist jedenfalls eines : kultur ist wesentlich mehr als der ausdruck des lebens von menschen .
auch in dieser diskussion wurde ja darber gestritten , was kultur eigentlich ist .
ich glaube , das kann man nicht definieren .
es ist ein ausdruck von leben eines menschen und von gruppen , von vlkern .
aber wenn sie dieses programm in seinen vier phasen genau ansehen , dann geht es ja nicht von der voraussetzung aus , da es so eine art knstliche , abgehobene , europische kultur gibt , die nichts zu tun hat mit den jeweiligen kulturen der vlker und regionen .
ganz im gegenteil : das programm ist ja gerade so angelegt , da die kulturen , die vielleicht zu wenig bekannt sind und die in ihrem wert von den anderen zu wenig gewrdigt werden , bekannter werden , da fr sie geworben wird und da man sich ber ihre existenz und ihre entwicklung verstndigt .
das heit , man kann dieses programm sehr wohl auch als vertreter einer regional- oder volkskultur untersttzen .
es reicht weit ber die zustndigkeit einzelner mitgliedslnder hinaus .

es wre meiner meinung nach sehr kurzsichtig , kultur so zu definieren , da sie jeweils nur in einer region oder in einer nation lebt und nicht auch einen europischen ausdruck finden kann .
ich meine , da all unsere nationalund regionalkulturen in europa auch gemeinsamkeiten haben ; das wird man sptestens dann feststellen , wenn man sie mit anderen kulturen aus anderen erdteilen vergleicht .
die kommission ist sich bewut , da wir hier einen ansatzpunkt haben , um arbeitslosigkeit zu bekmpfen .
ich hoffe , da das immer mehr verstanden wird .

wenn man sich einmal ansieht - frau tongue hat das ja noch einmal erwhnt - , wo heute neue arbeitspltze entstehen , dann ist einer der wenigen bereiche , in denen neue arbeitspltze geschaffen werden , der bereich der kultur im weiteren sinne , so wie ihn auch herr pex beschrieben hat .
es geht also nicht darum , da wir nur etwas fr die erhaltung des kulturellen erbes tun wollen , ohne dabei zu bercksichtigen , was das fr die entwicklung der wirtschaft und damit auch die schaffung von neuen arbeitspltzen bedeutet .
diesen zusammenhang sollte niemand miverstehen .

ich wei , da die , die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitik betreiben , oft den zusammenhang gar nicht kennen , da man ihnen erst erklren mu , welche bedeutung kultur heute hat , und zwar in vielfacher weise .
einmal dadurch , da die meisten der heutigen leistungen , die wirtschaftlichen erfolg haben , schpferische leistungen sind .
der mensch mu nicht mehr beweisen , da seine leistungen einer maschine berlegen wren : was maschinell gemacht werden kann , kann eine maschine viel besser .
aber das eigentlich menschliche bei der arbeit und bei arbeitsleistungen ist das kreative , das schpferische .
ich habe noch nie einen kreativen oder schpferischen menschen gesehen , der diese fhigkeit nicht in irgendeiner weise aus seiner beziehung zur kultur geschpft und genutzt htte .

das heit , wirtschaftliche ttigkeit heute , die sinn und verstand hat , die sich umsetzen lt , mu mit kultur in verbindung und in zusammenhang stehen .
das ist noch viel wichtiger als die direkten mglichkeiten , arbeitspltze zu schaffen .
das ist vollkommen klar .
kultur ist heute auch ein direkter wirtschaftsfaktor .
ausstellungen und tourismus leben davon .
die ansiedlung von wirtschaftsbetrieben ist in einem land , in einer region immer viel einfacher , in dem kulturelles erbe sichtbar ist , in dem kultur lebt .
natrlich gibt es auch direkte auswirkungen der kultur auf die wirtschaft , aber ich glaube , da der eigentliche kern , das zusammenleben der menschen und die dabei zu erfahrende innovative , schpferische kraft , die aus dem zusammenleben entsteht , das eigentlich wichtige ist , wenn man heute die situation der europer und ihres arbeitsmarktes betrachtet .
insofern sind die hier ausgeworfenen finanzsummen vor diesem hintergrund lcherlich .
aber sie sind immerhin ein anfang .
die kommission wird , wie sie wissen , im januar eine konferenz organisieren , ein forum , wie wir es nennen , an der vertreter des parlaments , aber auch des kulturellen lebens teilnehmen werden .
wir werden bei diesem forum feststellen , wie man diese programme umsetzen kann .

wir sind dabei , eine mitteilung , ein grnbuch vorzubereiten , das dem parlament und dem rat ende 1997 vorgelegt werden wird , mit dem speziellen thema : " die auswirkungen der kultur auf die schaffung von arbeitspltzen " .
sie sehen also , die kommission schliet sich dem , was das parlament in seinem kulturausschu schon formuliert hat , an .
ich freue mich auf diese zusammenarbeit !

vielen dank , herr kommissar bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kohsionspolitik und kultur

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0252 / 97 ) des abgeordneten azzolini im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die mitteilung der kommission " kohsionspolitik und kultur : ein beitrag zur beschftigung " ( kom ( 96 ) 0512 - c4-0056 / 97 ) verfasser der stellungnahmen ( ) : abgeordneter ribeiro im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik abgeordneter cabezn alonso im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten abgeordneter vecchi im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ( " hughes " -verfahren )

herr prsident , ich mchte dem ausschu fr regionalpolitik dafr danken , da er mich mit der ausarbeitung des vorliegenden berichts betraut hat , was , wie ich sagen mu , fr mich eine sehr fesselnde aufgabe war , da ich stets erklrt habe , da die kultur einen wichtigen faktor der regionalentwicklung bildet und dafr ein erhebliches potential beinhaltet .
wenn , wie es tatschlich der fall ist , eines der hauptziele unseres gemeinsamen handelns darin besteht , fr unsere gemeinschaft frieden und entwicklung zu sichern , so ist es ebenso eine tatsache , da die schaffung von arbeitspltzen fr die heutigen und knftigen generationen nach wie vor das grundlegende ziel bildet .

die kultur kann nur unter einem solchen aspekt gesehen werden , und das verfolgte ziel kann nur darin bestehen , da die kultur mit anderen ttigkeiten integriert wird , durch die wirtschaftliches wachstum und neue arbeitspltze ermglicht werden , um die wir alle besorgt und bemht sind .
es mu jedoch auch gesagt werden , da , was die kulturellen aspekte betrifft , ber die mglichkeit einer integration der ressourcen natrlich keine strategischen kenntnisse bestehen .
ich sehe meine ausfhrungen erneut im lichte dessen , was kommissar bangemann soeben gesagt hat ; es bestand objektiv die notwendigkeit , zu einer einigung ber ein so umfassendes und vielschichtiges programm wie raphael zu gelangen , als beweis fr die wichtigkeit der frderung eines kulturprogramms .
in jngster vergangenheit sowie leider auch in der jetzigen gegenwart gab und gibt es , was die ausgaben der strukturfonds in einigen ziel-1-regionen - vor allem in meinem land - betrifft , erhebliche mngel und unzulnglichkeiten .
daher spreche ich in dem vorliegenden bericht von der grundlegenden notwendigkeit , da die kultur bei der regionalentwicklung , bei den dazu unternommenen anstrengungen und den dazu erfolgenden ausgaben zu einem der entscheidenden faktoren wird .

es ist also nicht nur vernnftig , wenn mit blick auf das ziel der beschftigung mehr zur frderung getan wird , sondern dies entspricht auch der logik ; das kulturelle erbe , dessen trger und bewahrer der alte kontinent ist , wartet nmlich nur darauf , zur geltung gebracht zu werden , was allerdings in entsprechender , in strukturierter weise erfolgen mu .
daher stellt sich auch die notwendigkeit , da die kulturelle entwicklung unseres kontinents neu vollzogen werden kann .
unter den ziel-1-regionen gibt es gebiete , die noch nicht richtig erschlossen sind und deren potential nutzbar gemacht werden knnte , wenn die strukturfonds entsprechend eingesetzt werden , nmlich vor allem im kulturellen bereich .

mit diesem aspekt hat sich unser ausschu fr regionalpolitik mehrfach befat , und wie ich vorhin sagte , wird von mir vor allem auch eine in diese richtung zielende europa-mittelmeer-politik befrwortet .
was die regionalkulturen betrifft , so haben die regionen keine bessere mglichkeit zur behauptung ihrer identitt als durch einen neuen entwicklungsproze , was durch die erweiterung mglich ist , von der ich vorhin sprach .

ich mchte an dieser stelle auch dem sekretariat des ausschusses sowie unseren beamten fr den von ihnen geleisteten beitrag danken ; das zu behandelnde thema war nmlich derart komplex und vielfltig , da natrlich der beitrag aller erforderlich war , und meines erachtens wurde ein wichtiger und wertvoller beitrag geleistet , auch was die von den kolleginnen und kollegen verfaten stellungnahmen der mitberatenden ausschsse sowie ferner - wie ich sagen mu - die zahlreichen und qualifizierten nderungsantrge betrifft , die eingereicht wurden .

mit dem von uns erstellten vorliegenden bericht sollen bei dem thema , um das es geht und um das es auch vorhin ging , ein neuer schritt markiert werden .
bei einem bereich , der nicht nur im hinblick auf die schaffung von arbeitspltzen , sondern auch zur sicherung des friedens von so groer wichtigkeit ist , wird der alte kontinent , wird europa daraus objektiv vollen nutzen ziehen knnen .
es steht auer zweifel , da eine vertiefung im kulturellen bereich nur eine weitere konsolidierung des friedens und des zusammenhalts zwischen den vlkern und regionen bedeuten kann , vor allem im mittelmeerraum , was gegenber dem allgemeineren aspekt , der behandelt wurde , noch beachtenswerter ist .

ich habe fast alle eingereichten nderungsantrge bernommen mit ausnahme des nderungsantrags nr . 5 , der akzeptiert werden knnte , wenn er in die ziffer 25 einbezogen wird ; andernfalls wrde ich mich gezwungen sehen , diesen nderungsantrag abzulehnen , da er zu spezifisch ist .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , es ist fast unpassend , bei dieser hemmungslosen rennerei nach dem euro und nach ost-europa von kohsion , von regionaler entwicklung , von kultur zu sprechen - kultur !
und vom beitrag der kultur zur schaffung von arbeitspltzen !
aber wir mssen dringend darber reden , wir mssen alle widerstnde und alle gleichgltigkeit berwinden .
wenn wir davon sprechen , sprechen wir von lokaler macht , sprechen wir von beteiligung der vlker , sprechen wir von demokratie .
und vom respekt gegenber dem kulturellen erbe , das uns vermacht wurde , das in uns verwurzelt ist und erhalten werden mu , damit die menschheit nicht verarmt .
wir sprechen von lokaler macht derjenigen unter uns , die gewhlt wurden und den vlkern nah bleiben und mit ihnen die traditionen im alltag leben und an die moderne appellieren , die ganz anders sein kann .
und dann der arbeitsmarkt , die kulturellen aktivitten , die arbeitspltze schaffen , die das miteinander verbinden knnen und mssen , was an vergangenem erhalten werden soll und was in zukunft erschaffen wird , wobei diese vergangenheit nicht verleugnet , sondern eher geschtzt werden sollte .

ich freue mich , da ich in diesen bericht schlufolgerungen aus der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaftsangelegenheiten aufnehmen konnte . es war mir eine ehre und ein vergngen , diese stellungnahme unterschreiben und vortragen zu drfen .
ich gratuliere dem kollegen azzolini zu seiner arbeit und aufnahmebereitschaft , die er gezeigt hat .
und ich hoffe , da dieser bericht nicht in der welle des wirtschaftsliberalismus und des kulturellen niedergangs untergeht , damit er nicht zu einem unbedeutenden bericht wird , einer rede der guten vorstze und schnen worte , bei der die strategien und aktionen und die finanziellen mittel vergessen wurden , die - wie der herr kommissar schon selbst erkannt hat - lcherlich sind , die man erhhen und im auge behalten mu .

, verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten . ( es ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , mit strukturfonds sind schon projekte finanziert worden , die mit der kultur im weitesten sinne in verbindung standen .
nach einer ersten hochrechnung schtzt die kommission diese finanzierung auf ca . 400 millionen ecu .
die vielleicht offensichtlichsten aktivitten finden im bereich der wiederbeschaffung und sanierung von architektonischem erbe statt . die kultur ist jedoch keines der ziele der strukturfonds , trotz der tatsache , da etwas htte getan werden knnen .

in ihrer mitteilung gibt uns die kommission einige wichtige beispiele , und es wre sehr schn , wenn unsere kommission ber mglichst vollstndige informationen verfgen wrde , ber die wir mehr details ber den zustzlichen wert dieser aktionen im bereich der arbeit bekmen und leichter eine strategie fr zuknftige aktionen definieren knnten .

die kultur mit ihren vielfltigen bestimmungen und begrifflichkeiten ist auch eine aktivitt , die bedeutende zahlen bewegt , in ihrer finanzierung , im beschftigungssektor , im tourismus usw .. man knnte von einer ganzen kulturindustrie mit einem beschftigungspotential sprechen .
in den lndern , in denen der tourismus boomt , bildet die kultur in ihren verschiedenen ausprgungen fr viele besucher einen zustzlichen , nicht zu vernachlssigenden anreiz .
sie ist ein wichtiger anreiz , und es wre daher ntzlich , sich auch um die ausbildung der personen zu kmmern , die mit diesen ttigkeiten in verbindung stehen .

besonderer nachdruck sollte auf die entwicklung des inneren potentials dieser regionen gelegt werden und auf aktivitten bei groen renovierungs- , sanierungs- und instandhaltungsprojekten , auf aktivitten durch neue formen kultureller handlungen und auf eine optimierung der rationalen nutzung des historischen erbes , des architektonischen erbes und schlielich des kulturellen erbes .

die qualitt der eingriffe in das gemeinschaftlichen frderkonzept hngt von den strategien und den vorstellungen der mitgliedsstaaten ab .
jedoch mu der ansporn zur zusammenarbeit gegeben werden , zu einem besseren erfahrungswissen , damit - ich betone noch einmal , was ich zu beginn gesagt habe - der bedeutende zustzliche wert entdeckt wird , den die strukturfonds durch die kultur fr die entwicklung einiger regionen und die beschftigungssituation haben .

herr prsident , die interventionsmanahmen im kulturellen bereich stellten lange zeit das stiefkind der strukturfonds dar .
in den strukturfondsverordnungen selber gibt es keinen spezifischen hinweis auf die kultur ; sie wird darin nur am rande erwhnt .

wie sowohl aus der mitteilung der kommission als auch aus verschiedenen tagungen des rates , die in jngster zeit stattfanden , sowie vor allem aus den vom europischen parlament seit geraumer zeit gefhrten diskussionen klar hervorgeht , stellt die frderung kultureller ttigkeiten nicht etwa einen " luxus " dar , der unproduktiv ist , sondern eine voraussetzung fr wirtschaftliches wachstum und die schaffung neuer arbeitspltze in der gesamten europischen union .

in der von uns im namen des ausschusses fr kultur , bildung , jugend und medien ausgearbeiteten stellungnahme wurde hauptschlich auf drei punkte hingewiesen , nmlich erstens auf die mglichkeiten , die bereits heute gegeben sind , wenn die strukturfonds zum einsatz gebracht werden und von den bestehenden regeln gebrauch gemacht wird .
manahmen im kulturellen bereich sowie vor allem die einbeziehung der kultur in smtliche programme zur frderung der soziokonomischen entwicklung der regionen sind naturgem sowohl von gesellschaftlicher wie von wirtschaftlicher bedeutung und auch fr die schaffung von arbeitspltzen wichtig .
es geht darum , da die in artikel 128 absatz 4 des vertrags enthaltenen bestimmungen zur vollen ausfhrung gebracht werden und da die kultur in smtliche gemeinschaftspolitiken besser integriert werden kann .
in diesem rahmen soll der dialog zwischen den auf smtlichen ebenen fr die planung der gemeinschaftsfonds verantwortlichen und den akteuren - institutionen , verbnde und privatpersonen - im kulturellen bereich gefrdert werden .

bei dem zweiten punkt geht es um die festlegung der knftigen strukturpolitiken der europischen union .
selbstverstndlich mu durch die strukturfondsverordnungen und die zielsetzungen , wie sie nach 1999 gelten , eine bessere integration der kultur in die politiken der gemeinschaft zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sowie zur regionalen entwicklung vorgesehen und ermglicht werden .
investitionen im kulturellen bereich werden nmlich heute weder gefrdert noch untersttzt .

drittens sei darauf hingewiesen , da auer den strukturfonds auch die direkte aktion der gemeinschaft im kulturellen bereich verstrkt werden mu , indem ihr mehr konsistenz verliehen und sie sichtbarer gestaltet wird .
wir weisen auf die notwendigkeit hin , in einem einzigen rahmenprogramm fr die kultur die im kulturellen bereich bereits bestehenden programme , aber auch neue manahmen und programme , die frderung der kulturellen produktion und der kulturindustrien , die ausbildung auf hohem niveau im kulturellen bereich usw. zusammenzufassen .
auf diese weise wrde nicht nur die direkte aktion der gemeinschaft im kulturellen bereich vorangetrieben , sondern auch ein effekt der frderung , des anstoes , der ausrichtung und ergnzung der auf dezentralisierter ebene durch die strukturfonds gefrderten und durchgefhrten manahmen erzielt werden .

herr prsident , die auf ersuchen des ausschusses fr regionalpolitik um weitere beratungen ber die mgliche rolle der kultur bei der verwirklichung des ziels einer strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts von der kommission vorgelegte mitteilung wird von mir sehr begrt .
durch die strukturfonds wurden meines erachtens zahlreiche mglichkeiten zur frderung unseres kulturellen erbes geboten und im kulturellen bereich ausgebte berufe anerkannt .
wenn es ein problem gibt , so besteht dieses darin , da die gegebenen chancen nicht gengend genutzt und da die durch den europischen fonds fr regionale entwicklung gebotenen mglichkeiten nicht klar genug zum bewutsein gebracht wurden .
ich mchte einige beispiele fr die in meinem wahlkreis ergriffenen manahmen anfhren .

nach der produktion des films " pride and prejudice " durch die bbc sowie in jngerer vergangenheit eines auf europischer ebene gefrderten films " jane eyre " von franco zefferelli wurde mein wahlkreis in zunehmendem mae zu einem sehr begehrten standort fr die filmproduktion .
der schaffung lokaler arbeitspltze in meinem wahlkreis sowie der fremdenverkehrsindustrie wurden damit erhebliche impulse verliehen .
am donnerstag dieser woche werde ich das projekt " durban " -haus einleiten , bei dem es sich um ein kulturzentrum in eastwood , in der grafschaft nottingham , handelt , das nur durch die finanzierung im rahmen von rechar , der gemeinschaftsinitiative zur wirtschaftlichen umstellung von kohlerevieren , ermglicht wurde .

wie sie , herr kommissar , sagten , geht es nicht nur um das kulturelle erbe ; es geht nicht nur darum , da d. h. lawrence , ein fr sein werk " lady chatterly ' s lover " berhmter romanschriftsteller des 20. jahrhunderts geehrt wird .
das zentrum enthlt schulungsrume ; es besitzt ein selbstbedienungsrestaurant ; es ist dem vor ort befindlichen ausbildungsinstitut angeschlossen , und fr zahlreiche jugendliche , die in dieser region mit dem problem der arbeitslosigkeit konfrontiert sind , werden arbeitspltze sowie ausbildungsmglichkeiten geboten .

ich bin ferner der meinung , da kultur und kulturelles erbe von uns nicht nur in einem architektonischen sinne , wie etwa der erneuerung von stadtzentren , verstanden werden drfen . durch die frderung von kulturindustrien mit ihrem wichtigen gegenwert fr geld wird ein erhebliches potential geschaffen .
kultur im weitesten sinne bedeutet auch den anschlu an die kultur der jugend , an die pop-industrie . ich wei nicht , ob sie von den spice girls gehrt haben , herr kommissar , oder ob sie gar eines ihrer alben besitzen ; es gibt jedoch sehr bekannte britische popbands wie oasis und die spice girls .
dahinter stehen mehrere tausende von arbeitspltzen .
in liverpool wurde durch die bereitstellung von mitteln aus dem europischen fonds fr regionale entwicklung in hhe von 3 , 5 millionen pfund fr das institut fr darstellende kunst die ausbildung jugendlicher sowie die schulung jugendlicher arbeitsloser und auch jugendlicher straftter im rahmen der kulturindustrien gefrdert .

ich hoffe , herr kommissar , da einige der hier aufgefhrten initiativen von ihnen aufgegriffen und da sie darauf drngen werden , da auf dem nchsten beschftigungsgipfel die kulturindustrien auf der tagesordnung stehen .
es bestehen hier noch weitere mglichkeiten , und es knnen bestimmte bevlkerungsgruppen in der gesamten europischen union , insbesondere unzufriedene jugendlicher und arbeitslose einbezogen werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der bericht von herrn azzolini sowie die mitteilung der kommission ber die kohsionspolitik und die kultur werden von mir mit groer genugtuung begrt , da ich der festen berzeugung bin , da die kultur geschtzt und unter neuen aspekten wie schaffung von arbeitspltzen sowie frderung der entwicklung betrachtet werden mu .
meines erachtens ist jedoch eine feststellung zu treffen , mit der sowohl der berichterstatter wie die brigen kolleginnen und kollegen , die das wort ergriffen haben , sicherlich einverstanden sein werden .
zur wahrung und erhaltung der kultur sowie der traditionen der einzelnen mitgliedstaaten der europischen union mu meiner meinung nach unbedingt zwischen zu schtzender und zu verkaufender kultur unterschieden werden , wobei der von der kommission vorgeschlagene weg gleichzeitig beibehalten werden soll , der dazu fhrt , da kultur in ihrer gesamtheit , in ihren vielfltigen aspekten als ein instrument zur schaffung von arbeitspltzen betrachtet wird .

kultur als quelle der beschftigung zu verstehen , ist zwar richtig ; ebenso richtig ist es jedoch , sich darum zu bemhen , da sie nicht spekulanten und nicht denjenigen ausgeliefert wird , von denen zerstrt werden knnte , was im laufe der jahrhunderte von den menschen und ihren traditionen kultiviert und berliefert wurde .

das beispiel , dem nicht gefolgt werden sollte , betrifft hauptschlich die manahmen auf dem gebiet des tourismus , auf dem durch den zgellosen ausbau der fremdenverkehrsindustrie kstengebiete , inseln und kunststtten in baustellen , asphaltdschungel oder in lagerpltze fr touristen verwandelt wurden , die zumeist keinerlei sinn fr kultur und noch nicht einmal ein minimum an anstand und benehmen besitzen .

es sollte vielmehr klar gemacht werden , da smtliche formen der kultur vergnglich sind und da fr sie die gefahr besteht , im laufe der jahre verlorenzugehen , letztlich durch den proze der globalisierung verschlungen und mit neuen formen einer massenkultur vermischt zu werden , die keine traditionen als bezugspunkte besitzen .
aus diesem grunde ist smtlichen formen von interventionsmanahmen prioritt einzurumen , durch die ein beitrag und ein anreiz dafr geschaffen werden , da kulturgter , sprachliche traditionen , regionale ausdrucksformen oder sportliche veranstaltungen , die uns durch die geschichte berliefert werden , geachtet werden und erhalten bleiben .

kultur und kohsionspolitik als neue quelle fr die schaffung von arbeitspltzen : damit mchte ich darauf hinweisen , da keine neuen formen saisonaler und unsicherer arbeitspltze geschaffen werden drfen , wie dies auch auf dem gebiet des tourismus zu hufig der fall ist .
ntzlich wre vielmehr , anreize zur sensibilisierung fr den faktor kultur auf mglichst organisierter grundlage zu schaffen , beispielsweise durch den ausbau von mglichkeiten zur restaurierung von kulturgtern , durch die einrichtung von experten-registern , durch die einfhrung europischer diplome , bescheinigungen oder anerkennungen , wodurch die mobilitt von architekten , restaurateuren usw. ermglicht werden soll .

bei der behandlung dieses themas sollte die kommission daher von der feststellung ausgehen , da es nicht ausreicht , wenn - wie jetzt der fall - zur finanzierung von projekten , die kulturgter betreffen , nur 3 prozent der gesamtmittel der strukturfonds bereitgestellt werden : dieser prozentsatz mu erhht werden .
ebenso ist eine neue und erweiterte rechtsgrundlage erforderlich , durch die bei der reform der strukturfonds das thema der kultur miteinbezogen wird .

des weiteren mchte ich , da im rahmen des konzepts " kohsionspolitik und kultur " auf zwei geographische realitten grerer nachdruck gelegt wird , nmlich auf stdte und inseln : auf erstere , weil sie das eigentliche aktionsfeld dieser idee bilden , wodurch der knstlerische ausdruck europas zu einem motor fr die entwicklung gemacht werden kann ; auf zweitere , nmlich die inseln , deswegen , weil sie aufgrund ihrer entfernung vom kontinent hufig eine eigene kultur bedeuten und sichtbare zeugen historischer epochen , architektonischer stile , handwerklicher formen sowie spezieller sprachdialekte sind , die zumeist intakt geblieben sind .

daher wird der von dem kollegen alavanos zu diesem thema eingereichte nderungsantrag von mir uneingeschrnkt untersttzt , und ich begre es , da er ihn eingereicht hat .
bei der ffentlichen anhrung im november letzten jahres , auf der von kultur und kohsionspolitik gesprochen wurde , wurde der interessante vorschlag eines der kultur gewidmeten ziels 7 , eines ziels horizontaler art , unterbreitet .
aufgrund der vorgesehenen reform der strukturfonds wird eine bercksichtigung dieser idee sehr schwierig sein , da die zahl der ziele allgemein wesentlich verringert werden soll .
aus diesem grunde wre es zweckmig , zur verwirklichung einer solchen idee auf verschiedene formen zurckzugreifen : eine dieser formen knnte in gemeinschaftsinitiativen auf dem gebiet der ausbildung bestehen .

herr prsident !
dies ist eine positive mitteilung der kommission , die auf die bedeutung der kultur fr die beschftigung , fr die regionale entwicklung und natrlich auch fr den austausch zwischen den regionen und nationen verweist . sie zeigt auch , da die strukturfonds auf bessere weise als heute fr die untersttzung des kultursektors eingesetzt werden .

auch der bericht ist positiv .
er untersttzt in der hauptsache die mitteilung der kommission und weist z.b. auf sehenswrdigkeiten aus der geschichte und architektur hin .
dies ist gut . in diesem zusammenhang knnen auch die strukturfonds eine ganz andere bedeutung als bisher bekommen .
ein wichtiger punkt ist auch die gute verteilung der beschftigung ber verschiedene regionen in einem land .

der vielleicht wichtigste beitrag , den wir in form von arbeitspltzen und kulturellem austausch leisten knnen , findet sich nach meiner meinung auf einem anderen gebiet , nmlich im lokalen und regionalen vereins- und organisationsleben .
es gibt viele vereine und organisationen , die im verborgenen groes fr die gesellschaft leisten und von groem wert fr die demokratie sind .
hierzu gehren organisationen auf gebieten wie umwelt , natur , schule , sport , studienarbeit und studienverbnde , die wir allgemein als ngos , d.h. als nichtstaatliche organisationen betrachten .
hier gibt es sehr groe mglichkeiten zur untersttzung des rtlichen und regionalen kulturlebens durch hilfe und den aufbau verschiedener kultureller aktivitten und kultureller institutionen , die sowohl zu einem besseren kulturellen austausch als auch zur schaffung von arbeitspltzen beitragen , die sich gut ber regionen und lnder verteilen .

das ist gut eingesetztes geld . wir von der fraktion der liberalen geben sowohl der mitteilung als auch dem bericht von ganzem herzen unsere zustimmung .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr die harte arbeit danken , die er bei der erstellung des vorliegenden berichts geleistet hat .
im rahmen unserer gemeinschaft stellen projekte im kulturellen bereich ein bedeutendes potential dar , das jedoch leider noch nicht voll genutzt wurde .
solche projekte finden nicht nur groes interesse und starken rckhalt bei den brgern aufgrund ihres eigenwertes , sondern sie leisten auch einen wichtigen beitrag dazu , da in den regionen unserer europischen union neue arbeitspltze geschaffen werden .
in diesem zusammenhang mchte ich insbesondere den vorschlag fr die verbreitung der gewonnenen erfahrungen , etwa durch die einrichtung innovativer und technologisch fortgeschrittener bibliotheken begren .

ebenso mchte ich die ziffer 37 des berichts begren , in der die mobilisierung aller lokalen akteure und ggf. der regionalregierungen vorgeschlagen wird , unter gleichzeitig enger beteiligung der gemeinschaft sowie der frauengruppen , die bei der frderung des kulturellen erbes auf lokaler ebene eine aktive rolle spielen .
ich begre schlielich die bedeutung , die der berichterstatter der kultur bei der friedlichen konfliktlsung eingerumt hat .
das programm zur frderung von frieden und vershnung in nordirland stellt ein beispiel fr zielbewutes handeln , das an der basis erfolgt , dar und knnte als modell fr den vorliegenden vorschlag dienen , indem der basis groe aufmerksamkeit geschenkt und untersttzung gewhrt wird .

es wurde besonders darauf hingewiesen , da die verschiedenen organe der kommission im hinblick auf eine koordinierung im kulturellem bereich eng zusammenarbeiten mssen .
da frau mccarthy ihre region zur sprache gebracht hat , kann ich nicht der versuchung widerstehen , von meiner eigenen region und davon zu sprechen , welche bedeutung das filmgeschft derzeit in dieser region besitzt .
gegenwrtig wird von maryl streep ein film gedreht , bei dem einer unserer dramaturgen des 20. jahrhunderts die grundlage bildet .
ich kann frau mccarthy dazu spter mehr informationen erteilen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen . in ihrer mitteilung bezeichnet die kommission kultur als einen bereich mit enormen mglichkeiten fr die schaffung von arbeitspltzen und sie analysiert den bestehenden zusammenhang zwischen kultur und regionaler entwicklung .
zweifellos stellt kultur unter wirtschaftlichen gesichtspunkten einen der wichtigsten standortvorteile europas dar , obwohl dieser trumpf bei weitem nicht genug ausgespielt wird .
kultur schafft arbeitspltze . ein beispiel hierfr ist die tourismusbranche , in der allein 7 % aller erwerbsttigen der union beschftigt sind .

in seinem hervorragenden bericht weist unser kollege darauf hin , da insbesondere in regionen , die sich fr den ziel-5 status qualifizieren , strukturfonds fr die finanzierung von kulturprojekten der europischen union besonders wichtig sind .
als berichterstatter des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr die agenda 2000 habe ich insbesondere die vorschlge der kommission , die im " santerplan " zusammengefat sind , berprft .
in einem arbeitsdokument , das ich bereits verfat habe und welches an alle mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung verteilt worden ist , habe ich bereits u.a. auf die schwierigkeiten hingewiesen , die der " santerplan " fr regionen mit ziel-5 status , die einen groteil der lndlichen regionen ausmachen , schafft .

wir stellen fest , da eine spezifische , auf lndliche regionen zugeschnittene politik im " santerplan " mehr oder weniger fehlt , da die regionen mit ziel-5a und ziel-5b status unter den regionen mit ziel-2 status zusammengefat werden .
die geographische begrenzung der regionen mit ziel-2 status , wie sie im " santerplan " definiert werden , wird dazu fhren , da es bei der einfhrung einer auf lndliche regionen zugeschnittenen politik zu einer betrchtlichen verzgerung kommt .
es gibt in europa eine lndliche kultur und es mu sie auch weiterhin geben .
ich erlaube mir , in diesem zusammenhang darauf hinzuweisen , da wir hier in europa , im gegensatz zu den vereinigten staaten oder zur cairns-gruppe bereits seit mehr als 2500 jahren landwirtschaft betreiben und ebenso lange eine lndliche kultur pflegen .
wenn wir unsere spezifische europische landwirtschaft bewahren wollen , d.h. eine landwirtschaft , die die aus landwirtschaftlicher raumordnung und lndlicher kultur entstehenden verpflichtungen bercksichtigt , mssen wir sowohl in bezug auf die agrarpolitik als auch in bezug auf alle anderen politischen initiativen der union , d.h. auch in bezug auf die kulturpolitik eine ehrgeizige politik betreiben .

ich mchte zum abschlu noch auf das beispiel der landbevlkerungstreffen hinweisen , die in verschieden regionen eingefhrt wurden und die diese unverzichtbaren informationen liefern .
man sollte ihnen nicht die mittel streichen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! aus der flle wertvoller und zukunftsweisender themen , die dieser bericht enthlt , mchte ich die notwendigkeit , kulturfrderung und qualittstourismus zu verknpfen , hervorheben .
die bereiche kulturelle vielfalt , qualittstourismus und beschftigungspolitik sollten in zukunft eine art goldenes dreieck der europischen regionalpolitik darstellen .
die reform der strukturfonds nach 1999 stellt eine erstklassige gelegenheit dar , die kulturelle dimension im zusammenhang mit qualittstouristischer wertschpfung viel strker in der frderpolitik zu verankern .

das europische parlament als brennpunkt der vielfalt der europischen kulturen wird sich in dieser frage besonders engagieren mssen .
ganz besonders danke ich dem berichterstatter dafr , da er den sport als kulturelle aktivitt hervorgehoben hat , die auch zur bekmpfung des rassismus eingesetzt werden sollte .

herr prsident , ich glaube , es ist ein glcklicher moment fr das europische parlament , diesen vorzglichen bericht heute zu besprechen , nachdem erst in den letzten jahren und unter dem druck der markanten weltweiten vernderungen der bedarf erkannt wurde , den reichtum des groen europischen kulturellen erbes einzusetzen .

die heutige diskussion kann nichts anderes sein als der beginn einer reihe von initiativen , mit dem ziel , eine einheitliche europische kulturpolitik zu entwerfen und anzuwenden . diese sollte nicht nur das erreichen finanzieller ziele und die verbesserung der beschftigungsquote umfassen , sondern sie wird auch die qualitative steigerung des lebensstandards der europer , die bessere vlkerverstndigung , die schaffung einer lebensfhigen entwicklung und eines anderen lebensmusters erzielen , das die menschlichen werte auch auf der suche nach einem hheren gewinn noch bestehen lt .

die bevorstehende erweiterung der europischen union in verbindung mit der notwendigen qualitativen verbesserung , der whrungsunion und der notwendigkeit der schaffung von neuen arbeitspltzen gibt diesem ziel oberste prioritt .



gestern erinnerte uns der griechische stellvertretende auenminister an das , was die unvergeliche melina merkouri hufig sagte - und melina merkouri darf bei einer diskussion ber die kultur nicht fehlen - , da nmlich die kultur die schwere artillerie der griechischen politik sein mu .
ich wrde zustimmend hinzufgen , da das gleiche fr die europische politik gelten mu .

die gemeinsamen kulturellen traditionen der europischen vlker stellen das erforderliche gerst fr die vervollstndigung europas und den dynamischen faktor fr die entwicklung , die konkurrenz und die bekmpfung der arbeitslosigkeit dar .
leider war die kultur bisher das stiefkind der peripheren entwicklung , denn nur 3 % aller kredite der aufbaukassen werden in programmen mit kulturellem schwerpunkt eingesetzt . die rolle der kultur als faktor bei der entwicklung und der finanziellen kohsion der union mu bei der berprfung der vorschriften der aufbaukassen unbedingt bercksichtigt und auerdem zur prioritt des neuen programmplans werden .
die kulturellen ttigkeiten , welche die mannigfaltigkeit der europischen gesellschaft , die schnheit der unterschiedlichen vlkerkundlichen traditionen , die archologischen monumente , das architektonische und natrliche erbgut , die knstlerischen werke auszeichnen , knnen eine quelle fr kreativitt , berufliche beschftigung und periphere entwicklung werden .

dennoch ist der politische wille der union eine erforderliche voraussetzung fr die frderung eines ehrgeizigen aktionsplans .
ich glaube , da das grnbuch fr die kultur , welches in diesem moment ausgearbeitet und mit sehr groem interesse erwartet wird , die dringend bentigten politischen wegweiser bieten wird .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich halte es fr wichtig , da der beitrag der kultur fr die regionale entwicklung wie in dieser mitteilung immer deutlicher gemacht wird .
artikel 128 ( 4 ) des vertrags verpflichtet die gemeinschaft , den kulturellen aspekten bei ihrer ttigkeit rechnung zu tragen .
erst vor wenigen wochen fragten mich deutsche studenten der universitt witten nach den mglichkeiten der verwirklichung folgender maxime : wie knnen wir es schaffen , da der aspekt der kultur bei den aktivitten der europischen union beachtet wird ?
ist es berhaupt immer sinnvoll , die kultur zu beachten , selbst wenn es sich um vorwiegend wirtschaftliche fragen handelt ?

dieser bericht zeigt , da es durchaus gebiete , wie eben die strukturpolitik gibt , in denen zwar die kultur auf den ersten blick keine bedeutung zu haben scheint , bei nherem hinsehen ihr einflu allerdings deutlich wird .
darber hinaus hat sich gezeigt , da die kulturprojekte durchaus mit den zielvorstellungen der kohsions- und entwicklungsprogramme vereinbar sind .
die kultur kann nach den derzeitigen regelungen nur dann in betracht gezogen werden , wenn sie bestandteil regionaler oder lokaler entwicklungsvorhaben zur schaffung dauerhafter arbeitspltze ist .

die entwicklung unserer gesellschaft zeigt , da dienstleistungen und mobilitt immer mehr an bedeutung gewinnen .
durch mehr freizeit und hhere ansprche steigt die nachfrage nach kulturellen aspekten im tourismus stetig .
der kulturelle sektor ist also auch auf anderen gebieten , wie etwa im medienbereich , ein besonders dynamischer bereich der dienstleistungswirtschaft , der auch positiv zur beschftigung beitragen kann .
dennoch drfen wir nicht vergessen , da kulturmanahmen in der regel vorwiegend indirekte auswirkungen auf die beschftigung haben .
es ist daher fraglich , ob sie ebenso wirksam fr das beschftigungsziel sein knnen wie direkte investive manahmen .

in der programmfrderung der strukturfonds ist es aufgabe der mitgliedstaaten und regionen , die frderung des bereichs kultur im rahmen ihrer gesamtfrderung zu gewichten .
auch in zukunft mu es nach dem subsidiarittsgrundsatz den mitgliedstaaten und regionen berlassen bleiben , wie sie ihre gewichtung von kulturaktivitten vornehmen .

herr prsident , zu oft lassen die fr die regionalpolitik zustndigen behrden die sich bietenden mglichkeiten der kultur als quelle fr innovationen und beschftigung ungenutzt .
nur selten ist erkannt worden , da ein kulturereignis , ein neues werk oder der schutz der landschaft bzw. eines gebudes sowohl direkt als auch indirekt arbeitspltze schaffen , manchmal sogar mehr als die traditionellen unternehmen des produzierenden bereichs .
darauf hat herr bangemann vorhin in seinem beitrag hingewiesen .

die wertvolle arbeit von herrn azzolini zeigt auf , da es nicht gelungen ist , in den programmen der ziel-1-gebiete die kultur als teil der regionalen entwicklungsstrategie zu nutzen .
leider fehlt dieser gesichtspunkt auch in anderen programmen .
mit dem jngsten , dem programm fr das ziel-6-gebiet ist man gerade erst darauf gestoen , da auch mit hilfe der kultur entwicklungsprojekte aufgebaut werden knnen .
eigentlich ist das erst nach der tagung von venedig geschehen .

die kultur mu sehr weit gefat werden .
kultur ist vergangenheit , tradition und deren pflege , aber kultur ist auch das schaffen von neuem , sind neue erkenntnisse , das eingehen auf die gefhle , das schnheitsempfinden und das informationsbedrfnis der menschen .
die neuen anwendungen der informationstechnik und deren einsatz zur frderung der kohsion und regionalen gleichberechtigung sind teil der kultur dieser tage .

die gleichberechtigte verbreitung der kultur und kulturerzeugnisse auf alle menschen unabhngig von ihren wohnorten oder sozialen hintergrnden , erfordert eine ffentliche finanzierung .
deshalb sollte die kommission schnell die manahmen einleiten , die in diesem bericht vorgeschlagen werden . zum beispiel die erstellung von ausreichenden hintergrundinformationen und statistischen angaben darber , welchen tatschlichen einflu die kulturarbeit auf die beschftigungslage hat , um dadurch dann auch die fr diese programme zustndigen behrden berzeugen zu knnen .
deshalb sehe ich es auch als eine sehr gute idee an , da auf der beschftigungskonferenz im november die kultur , als faktor der arbeitspltze schafft , sprbar in erscheinung tritt .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten .
wir beleuchten heute in dieser debatte die kultur von einem seltenen blickwinkel aus : von der wirtschaft , von ihrem beitrag zur wirtschaftlichen entwicklung , von ihrem groen potential als schpfer von arbeit und impuls der regionalen und lokalen entwicklung . in einem wort , von ihrem beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen kohsion in europa .

seit der erffnung dieser debatte in venedig im mai 1996 haben verschiedene dokumente der europischen gemeinschaft das wirtschaftliche potential der kultur als schpfer von qualifizierter und dauernder beschftigung , sowohl direkt als auch indirekt , hervorgehoben , und auch ihren potentiellen beitrag zur regionalen oder lokalen entwicklung .

der bericht azzolini zeigt jedoch treffend , da oben genanntes potential bis heute nicht voll ausgelastet wurde : nur drei prozent aller kredite der strukturfonds sind fr kulturprojekte bestimmt , trotz der tatsache , da achtzig prozent der kulturausgaben genau aus diesen strukturfonds stammen .
dies ist eine statistik , ber die man sich bei der reform der regionalpolitik , in die wir schon versunken sind , gedanken machen sollte .

aber der bericht azzolini bringt neue und wertvolle denkanste .
er spricht von der erhaltung des naturerbes , das wir kokultur oder kultur der natur nennen knnten , wobei demnach kultur und umwelt mit eingeschlossen sind .

er spricht vom qualittstourismus .
wir mssen die frderung des qualittsurbanismus , den einsatz neuer technologien der informationsgesellschaft , die teilnahme des privatsektors , von stiftungen , von sponsoren , die berregionale zusammenarbeit ber die grenzen hinweg und den institutionellen , globalisierten dialog aller institutionen der europischen union erkennen und gleichzeitig fordern , damit so das subsidiarittsprinzip angewendet werden kann , das in einem sachgebiet so wichtig ist , wie die kultur , in der berregionale , regionale und lokale einrichtungen fr wichtige aspekte zustndig sind .

es ist aber auch wichtig , nicht zu vergessen , da neben diesem wirtschaftlichen aspekt der kultur , auch die kultur als selbstzweck existiert , als grundlegender , individueller und gemeinsamer identitts- und integrationsfaktor , mit dessen hilfe ein qualitativer sprung beim aufbau des gemeinsamen europas gemacht wird und dadurch eine wirkliche und historische wertegemeinschaft bildet .

ich gratuliere der kommission fr ihre initiative , dem berichterstatter fr seinen hervorragenden bericht und , erlauben sie mir die abschlieenden worte , herr prsident , in erinnerung an jean monnet , als er sagte " si l ' on devait refaire l ' europe , il faudrait commencer par la culture " .

herr prsident , als ich in den vereinigten staaten von amerika einmal einen unternehmer fragte , warum er einen so groen teil seines haushalts einem kulturmzen zukommen lie , hat er mir folgendes geantwortet : " das ist der beste weg , bessere klienten zu bekommen .
" pragmatisch , aber sehr treffend .
die amerikaner haben schon jahrzehnte vor uns erkannt , welches potential in der kultur steckt , wie sie die gesellschaft beleben und bewute und aktive brger hervorbringen kann .

in europa bittet die kultur immer noch um eine daseinsberechtigung , wenn nicht sogar um eine spende !
sie versucht immer noch , das offensichtliche zu erklren : das , was man in sie investiert , kommt der gesellschaft und damit auch allen mitgliedern dieser gesellschaft - unternehmern und politikern , jugendlichen , arbeitslosen oder emigranten zugute .
in europa , der wiege der kultur , steckt die kultur noch in den kinderschuhen .
ist das nicht absurd ?

der bericht von azzolini ist hervorragend .
er enthlt alle argumente , um zu beweisen , da die kultur die gesellschaft strukturiert , da sie uns unseren groen zielen wie dem brgerrecht , der kohsion , der arbeit , der verstrkung der regionalen und lokalen identitt und dem kampf gegen ausschlieung nher bringt .
ich mchte noch hinzufgen , da die kultur den geist schrft und das beste mittel ist , um einer erweiterung und einer neuen definition von kooperation den weg zu ebnen , und da sie einen beitrag zum frieden leistet .

das tragische ist , da sich niemand erheben wird , um mir zu widersprechen .
niemand !
alle sind einverstanden , aber als es darum ging , den vertrag zu revidieren , hat man gesehen , was passiert ist : null !

mit der berprfung der strukturellen basis und der agenda 2000 haben wir jetzt die groe chance , die kultur in den mittelpunkt des europischen projekts zu stellen .
es ist wichtig , da dies vom gesamten parlament und nicht nur vom kulturausschu - insbesondere in der plenarsitzung - untersttzt wird , aber auch von fraktionen , die sich hier aufgrund der unzureichenden ergebnisse von amsterdam gebildet haben . herr prsident , dies ist das signal , das die brger von uns erwarten .
das ist die revolution , die sich lohnt !

herr prsident , ich darf mich ganz herzlich fr den beitrag von herrn azzolini bedanken , der das kunststck fertig gebracht hat , die verschiedenen nderungsantrge einzuarbeiten , und der vor allen dingen noch hier ist !
auch das ist ein beitrag zu einem stck politischer kultur .
ich bedaure immer , da die damen und herren abgeordneten , wie herr ribeiro und andere , die fragen stellen und kritische bemerkungen machen , dann nicht da sind , wenn man versucht , darauf zu antworten .
letztlich ist ja diese kommunikation zwischen parlament und kommission nur mglich bei solchen gelegenheiten , jedenfalls im wesentlichen .

ich htte herrn ribeiro nmlich gerne gesagt , da kultur wohl selten oder nie mit politischen berzeugungen zu tun hat .
am besten sollte man kultur sich selbst berlassen , und man sollte sie nicht fr sich vereinnahmen .
die politischen systeme , die das versucht haben , haben damit schiffbruch erlitten .
kultur in den widerstreit von liberalen wirtschaftssystemen und sozialismus zu bringen , halte ich nicht fr angebracht .
ich glaube auch nicht , da herr viola - der leider auch nicht mehr da ist , aber ich sage es trotzdem , vielleicht kann er es dann dem protokoll entnehmen - recht hat , wenn er sagt , es gibt besondere , schtzenswerte teile der kultur , und wir sollten uns auf diese konzentrieren und die anderen , die sozusagen sowieso schon im wirtschaftsleben einen platz finden , beiseite lassen .
das ist eine auffassung , die ich jedenfalls nicht teile .
es ist sehr schwer , zu entscheiden , was in diesem sinne zu einer kultur zhlt , die man dann als echte kultur wertet , und was nicht kultur ist .
was die sogenannte popkultur angeht : frau mccarthy hat mich vorhin gefragt , ob ich die spice girls kenne .
das kann ich besttigen ; damit habe ich wahrscheinlich den beweis erbracht , da ich keinem elitren kulturbegriff anhnge .
ich hoffe nur , da die spice girls morgens nicht der verdammung des europischen parlaments anheimfallen , wenn sie den bericht von frau lenz beraten .

ich bin also der meinung , da es keinen elitren kulturbegriff geben darf , sondern da wir versuchen mssen , kultur so weit wie mglich zu definieren .
dazu zhlen auch die kulturwerte , die nicht zum geschaffenen gehren , sondern die als landschaft dem menschen sozusagen gegeben sind , deren kulturwert aber er allein erkennt und natrlich dann auch er allein wahren kann ; deshalb haben wir das in unserer mitteilung ebenfalls aufgegriffen .

ich hoffe , da sich die bedenken , die hie und da noch bestehen , nmlich , da wir uns einmischen in irgendwelche entscheidungen der regionen , sehr schnell beheben lassen .
wir machen ja hier nichts anderes , als was auch sonst in der regionalpolitik geschieht : die projekte und das , was man finanziert haben will , werden nicht von uns erarbeitet , sondern jeweils von den regionen .
insofern kann da auch keine neue gefahr entstehen , das wird so behandelt , wie das auch sonst in der regionalpolitik geschieht .
auch hier , finde ich , sollte man sich nach einem gewissen ablauf einmal vor augen halten , was man gemacht hat .
die ersten pilotprojekte , die wir durchfhren , werden ja vielleicht schon mal zeigen , was man machen kann : ich denke , da wir dann etwas klarer sehen , wie wir zuknftig diesen wichtigen faktor weiter verankern .
was kultur und die wahrung der kultur fr die arbeitspltze bedeutet , habe ich schon bei dem vorigen bericht ausgefhrt , das brauche ich nicht zu wiederholen .

noch einmal mein dank an das parlament ; ich mchte sie auch um verstndnis dafr bitten , da weder mein kollege oreja noch meine kollegin heute hier sein konnten .
es ist auch nicht so , da ich der heimliche kulturkommissar bin , sondern ich bin heute hier wegen der post , die jetzt auf der tagesordnung steht .
aber es war mir ein uneingeschrnktes vergngen , auch einmal etwas zur kultur zu sagen .

ich habe mich zur geschftsordnung gemeldet , um herrn bangemann zu sagen , da er sicherlich aus seiner parlamentarischen ttigkeit wei , da wir in dieser parlamentarischen kultur oft drei sitzungen parallel haben .
die kollegen , die jetzt nicht hier sein knnen , sind in ausschssen , die parallel tagen , so wie ihre kollegen , fr die sie jetzt hier sind .
vielleicht knnen sie diesen kulturunterschied mit herrn ribeiro und anderen , die ich hiermit entschuldige , bei einem gepflegten abendessen gemeinsam errtern .
das ist sicherlich eine gemeinsame kultur , die sie mit unseren kollegen pflegen , deren antwort ich oder die kollegen , die hier sind , fr die anderen entgegengenommen habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag um 12.00 uhr statt .

postdienste

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0271 / 97 ) von herrn simpson im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber gemeinsame vorschriften fr die entwicklung des binnenmarktes der postdienste der gemeinschaft und die verbesserung der dienstequalitt ( c4-0223 / 97-95 / 0221 ( cod ) ) vor .

herr prsident , ich mchte sie zunchst zur vorlesung des titels der richtlinie beglckwnschen , fr den allein ca. drei minuten redezeit erforderlich sind .
im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr kannten wir sie nur unter der bezeichnung " postrichtlinie " .

mit der zweiten lesung der postrichtlinie nhern wir uns dem ende eines verfahrens , das sehr langwierig war .
den mitgliedern dieses hauses ist bekannt , welcher standpunkt von unserem parlament nicht nur bei der ersten lesung , sondern zu dem ursprnglichen grnbuch sowie zu den verschiedenen mndlichen anfragen vertreten wurde , denn whrend kommission und rat bei diesem thema unterschiedlicher meinung waren , hat das parlament - mit ausnahme natrlich von herrn wijsenbeek , der sich stets in einer ein-personen-minderheit befindet - eine klare position vertreten , nmlich da ein ffentlicher dienst mit einem reservierten bereich bestehen bleiben msse , der gro genug ist , um allen brgern der europischen union , unabhngig von ihrem wohnort , einen universaldienst zu einem erschwinglichen preis zu gewhrleisten .
wird hier noch die von uns gewnschte verbesserung der dienstequalitt hinzugefgt , so ergibt sich damit zusammengefat die vom parlament vertretene position .

die pro und kontra sowie die von uns vorgebrachten argumente wurden bei frheren aussprachen behandelt , und letztes jahr um diese zeit bestand ehrlich gesagt wenig aussicht darauf , da eine einigung erzielt wrde .
dank der intervention von prsident chirac auf dem dubliner gipfel sowie der auf allen seiten gezeigten bereitschaft begannen die dinge in bewegung zu geraten , und anfang dieses jahres gelangte der rat zu einer einigung , die dem vom parlament vertretenen standpunkt sehr nahe kam .
als berichterstatter bin ich daher der meinung , da das parlament bei der zweiten lesung die von ihm eingereichten nderungsantrge auf ein striktes minimum beschrnken sollte , um somit die erzielung eines kompromisses in diesem bereich zu erleichtern .

ich mchte das parlament jedoch auf einige technische anpassungen hinweisen , die bei artikel 2 absatz 13 und artikel 5 absatz 1 erforderlich sind und die sich aus dem vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angenommenen nderungsantrag 3 ergeben .

zunchst sollte die definition eines anbieters von universaldienstleistungen in artikel 2 absatz 13 wie folgt lauten : " ffentliche oder private einrichtung , die innerhalb eines mitgliedstaates eine universale postdienstleistung oder teile einer solchen dienstleistung erbringt und ber deren identitt die kommission gem artikel 4 unterrichtet wurde " .
zur vermeidung einer berschneidung mit artikel 4 sollten sodann die worte am anfang von artikel 5 absatz 1 , nmlich " ist sichergestellt " gestrichen werden .
ich weise darauf hin , da es sich hier um technische anpassungen handelt und nicht etwa um inhaltliche oder grundstzliche nderungen .

ich mchte dem sekretariat des parlaments sowie all denjenigen - einschlielich der gewerkschaften - , die auf dem postsektor ttig sind , fr die hilfe , die sie bei einem komplizierten und heiklen thema geleistet haben , danken , ebenso wie dem rat und der kommission fr ihre insbesondere in den letzten etappen gewhrte untersttzung .
wenn das parlament bei der zweiten lesung die vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr eingereichten abnderungsantrge und nur diese annimmt , wird es uns meines erachtens gemeinsam gelungen sein , sicherzustellen , da die von mir vorhin dargelegten zielsetzungen erreicht wurden und da wir zu einer gemeinsamen position mit dem rat gelangt sind .

es gibt noch ein offenes problem , nmlich die frage der endgebhren .
kommission und parlament werden zweifellos zu einem spteren zeitpunkt auf dieses problem zurckkommen .
wenn diese frage jedoch jetzt aufgenommen wird , knnte damit die fr uns bestehende mglichkeit einer einigung mit dem rat ernsthaft gefhrdet werden , und aus diesem grund kann ich die dazu eingereichten abnderungsantrge nicht untersttzen .
ich mchte jedoch , da uns die kommission mitteilt , welche manahmen sie in zukunft zur behandlung dieses problems ggf. zu ergreifen gedenkt .

abschlieend mchte ich das parlament ersuchen , den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr bei dieser zweiten lesung zu untersttzen und damit nicht nur fr den ffentlichen universaldienst , sondern fr das parlament selbst eine lanze zu brechen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
was lange whrt , wird endlich gut !
das ist eine spruchweisheit aus deutschland . ich mchte diesen spruch mit vorbehalt auf die diskussion zur postrichtlinie bertragen .
lange gedauert hat es nun wirklich . ob die vorgeschlagene richtlinie gut ist , versehe ich mit einem fragezeichen .
die richtlinie knnte wesentlich besser aussehen , vor allem fehlt die festschreibung des sozialschutzes fr arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen bei umstrukturierungsmanahmen .
trotzdem , die pse-fraktion wird diesen vorschlag des rates akzeptieren .

wir wissen , wie schwierig die einigung im rat war , und wir wollen diesen kompromi nicht in gefahr bringen .
unsere vorstellung von einem guten und wettbewerbsfhigen postdienst in der union war weitergehend ; allerdings hat die kommission leider nur wenige nderungsantrge von uns bernommen , der ratsvorschlag hingegen hat in der tendenz unseren beschlu bercksichtigt .
es ist fr die gesamte union wichtig , endlich einen regelungsrahmen fr die postdienste zu haben , nach dem sich die mitgliedstaaten mit ihrer gesetzgebung richten knnen .
leider enthalten die formulierungen in der richtlinie zu oft das wort " kann " anstelle von " mu " , und ich befrchte , da diese kann-formulierung von einigen mitgliedstaaten als schlupfloch genutzt wird , um die europischen vorschriften zu umgehen .

wirklich positiv ist die klare festlegung des universaldienstes und des reservierten bereichs .
das wird die versorgung der endverbraucher zu einem vernnftigen preis bis in alle regionen hinein garantieren knnen .
das wird auch bei der diskussion in der bundesrepublik ber das neue postgesetz hilfreich sein .
ich hoffe , da diese richtlinie ohne dritte lesung schnell in kraft treten kann . dann nmlich ist die verlogene diskussion bei uns zu hause vom tisch , in der behauptet wird , europa zwinge uns , zum beispiel kleine postmter aufzulsen oder zu schlieen , nur noch zweimal pro woche die briefksten zu leeren oder hnliches .

die nderungen , die herr simpson eingebracht hat , untersttze ich voll und freue mich , da mit der nderung nr . 4 die post fr blinde und sehbehinderte personen genauer definiert wird .
den beiden nderungen von herrn ferber zu den endvergtungen , also zum remailing , werden wir nicht zustimmen .
die antrge wrden , so gut und sinnvoll sie mir persnlich auch erscheinen mgen , im rat nicht akzeptiert und somit den fragilen kompromi gefhrden .

fr das problem des remailings mu eine lsung gefunden werden , und zwar klarer definiert , als jetzt im artikel 13 festgeschrieben , denn sonst bleiben wettbewerbsverzerrungen an der tagesordnung .
ich fordere die kommission daher auf , einen separaten richtlinienvorschlag zu den endvergtungen vorzulegen , allersptestens im dezember 2000 , wenn sie den bericht ber die neue postrichtlinie und ihre funktionsweise abgibt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
nach weit ber einem jahr haben wir heute endlich einmal wieder die gelegenheit , ber die postdienste zu debattieren , diesmal in der zweiten lesung ber die richtlinie mit dem unsagbar langen titel .
wenn wir ehrlich sind , ist diese richtlinie bestimmt nicht der groe sprung nach vorn .
als einzigen erfolg kann man nur werten , da die richtlinie zeitlich befristet ist und - das sage ich ganz offen - dadurch auch ein gewisser druck auf die mitgliedstaaten ausgebt wird , ihre postdienste wettbewerbs- und binnenmarkttauglich zu machen .
wenn das nicht mglich wre , wre die richtlinie das papier nicht wert , auf dem sie steht .

die grundsulen des kompromisses , den der fr telekommunikation zustndige ministerrat im dezember vergangenen jahres gefunden hat , wollen wir allerdings auch nicht zur disposition stellen , weil ich hier natrlich auch die folgenden probleme sehe : a ) mehrheitsbeschlu , b ) im rat die dinge durchzusetzen .
fr eine postalische grundversorgung auch in lndlichen gebieten ist ein bestimmter reservierter bereich notwendig .
eine universaldienstverpflichtung - also eine bestimmte mindestpalette von postprodukten , die allen brgerinnen und brgern zu annehmbaren kosten zur verfgung stehen mssen - ist ebenso gerechtfertigt .

die evp-fraktion will - dazu stehe ich auch - kein vermittlungsverfahren anstreben , sondern wir mssen endlich dazu kommen , da sich in den mitgliedstaaten etwas bewegt .
die entscheidende frage ist aber : wie organisieren wir einen gemeinsamen markt , auf dem die zentrale europische frage , nmlich die der endvergtungen , von einem antiquierten system - nmlich dem weltpostvertrag - geregelt werden soll .
auf diese frage hat mir noch keiner eine befriedigende antwort geben knnen .
es ist doch erstaunlich , lieber brian simpson , wie staatstragend du heute deinen beitrag gestaltet hast ; von kampfesmut und aufbruchstimmung , wie es in der ersten lesung zu hren war , ist nicht mehr sehr viel brig geblieben .
vor einem jahr waren wir uns noch einig , da wir bei der frage der endvergtungen eine europische lsung finden mssen .
jetzt in der zweiten lesung wird die gefolgschaft verweigert , nur um den kompromi des rates nicht zu gefhrden .
respekt , wie schnell ihr in grobritannien das spiel gelernt habt !

uns geht es als evp-fraktion darum , da wir zu einem gemeinsamen markt , zu wettbewerb auch im postbereich kommen - einem wettbewerb aber , der nicht einzelnen lndern einen vorteil gegenber anderen verschafft .
ein reservierter bereich , eine universaldienstverpflichtung , die durch unzulssiges remailing konterkariert , ja ausgehhlt wird , kann unsere zustimmung nicht finden .

frau schmidbauer , ihre krokodilstrnen rhren mich wirklich , aber wenn sie all das wollen , z.b. den sozialschutz , untersttzen sie meinen nderungsantrag !
dann kommen die dinge ganz von selbst ins laufen , dann brauchen wir ber kleine postmter usw. in deutschland gar nicht mehr zu reden .
sie haben es morgen in der hand , hier etwas fr ihre genossinnen und genossen zu tun !

ich wollte noch einiges sagen , aber die zeit luft mir davon .
herr kommissar , die endvergtungen sind nicht vom tisch .
auch wenn wir morgen wohl dank der verweigerung der gegenberliegenden seite nicht zu potte kommen , mchte ich sie bitten , da wir hier fortschritte erreichen .
mit einem weltpostvertrag knnen wir keinen binnenmarkt machen !

herr prsident , herr kommissar . ich mchte meinem kollegen brian simpson fr seine hervorragend ausgearbeitete empfehlung zur harmonisierung der postdienste danken .
diese empfehlung wird , was die organisation dieses bereichs in europa angeht , in der tat eine bedeutende rolle spielen , da sie die vom europischen parlament in erster lesung angenommenen positionen sowie den von jacques chirac eingeleiteten deutsch-franzsischen kompromi wiederaufnimmt , der die einfhrung eines universaldienstes und die klare definition eines reservierten bereichs vorsieht , dessen zuweisung jedes mitgliedsland gem dem subsidiarittsprinzips vornimmt .

heute ist es dringend erforderlich , einen regelungsrahmen fr den postbereich zu bestimmen , der ihm rechtssicherheit und wirtschaftliches berleben gewhrleistet .
gleichzeitig erwarten die brger und unternehmen von der europischen union , da ihnen ein ffentlicher dienst zur verfgung steht , der qualitt zu vernnftigen preisen anbietet .

meine fraktion mchte erneut auf ihre verbundenheit mit dem ffentlichen dienst hinweisen , der fr den zusammenhalt jeder gesellschaft sowie fr eine ausgewogene politik der raumordnung und regionalplanung fr den lndlichen bereich unverzichtbar ist .
ich mchte auerdem daran erinnern , da ein solcher ffentlicher dienst nicht garantiert werden kann , wenn sein wirtschaftliches gleichgewicht durch eine unkontrollierte , hemmungslose liberalisierung und insbesondere auch durch eine zu enge definition des fr die reservierten dienstleistungen zustndigen bereichs gefhrdet ist .

aus all diesen grnden wnscht meine fraktion eine schnelle annahme der richtlinie , wenn mglich whrend der sitzung des rats fr " telekommunikation " , die am 1. dezember stattfindet .
wir mssen den einsatz des vermittlungsverfahrens vermeiden , das ein abkommen , welches im rat extrem schwer durchzusetzen war , noch einmal in frage stellen knnte .
aus diesem grund wird die upe fraktion fr das projekt von herrn simpson stimmen .

herr prsident , wir haben es hier nun mit den resten dessen zu tun , was einmal eine politik der liberalisierung htte sein sollen .
es ist bezeichnend , da von smtlichen vorrednern bei den postdiensten auf die arbeitnehmer hingewiesen wurde und da von niemandem auch nur ein wort zum verbraucher , der anspruch auf eine einwandfreie dienstleistung hat , gesagt wurde , auch von ihnen nicht , frau schmidbauer , denn auch sie sprachen von den bei der post beschftigten .

da die kommission hier noch nicht vor scham errtet , ist eigentlich sehr traurig , denn im vorliegenden fall wurden langjhrig bestehende interessen und althergebrachte ansprche verletzt .
eines drfen wir jedoch nicht vergessen : wenn die post glaubt , da sie noch eine monopolstellung einnehmen kann , so ist dies lngst nicht mehr der fall .
die postdienste werden sowohl durch das fax wie das e-mail gezwungen werden , wirklich wettbewerbsfhig zu sein .

meine fraktion hat bei der ersten lesungen dagegen gestimmt - ich war also wirklich nicht der einzige , herr simpson , der dies tat .
in zweiter lesung werden wir jetzt zwar nicht dagegen stimmen , doch werden wir eines zu tun versuchen , nmlich zu retten , was es fr den europischen verbraucher noch zu retten gibt , der anspruch auf eine ordentliche dienstleistung hat , der ein anrecht darauf hat , da seine per post befrderten briefe auch innerhalb einiger zeit zugestellt werden .
in der agence europe war krzlich zu lesen , da nur 80 % der briefsendungen rechtzeitig zugestellt werden .

ich verstehe wirklich nicht , wie angenommen werden kann , dies bedeute , da in der europischen union den normen entsprochen wird .
die kommission sollte in zukunft dafr verantwortlich gemacht werden , da diese normen berwacht werden und da sie die dienste , die diesen normen nicht unmittelbar entsprechen , mit den ihr nach dem vertrag zu gebote stehenden mglichkeiten darauf hinweist , da der verbraucher fr uns an erster stelle steht und da , wenn wir um eine europische politik bemht sind , dies im interesse des verbrauchers erfolgt .

herr prsident , die postdienste haben aufgrund ihrer sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen dimension ihren ursprung in einem grundrecht der menschen : dem recht auf kommunikation .
die postdienste knnen daher nicht einfach als eine ware betrachtet werden , die vollstndig dem freien markt ausgeliefert ist .

der gemeinsame standpunkt des rates , der die meisten nderungsantrge des europischen parlaments , die von der kommission abgelehnt wurden , aufgenommen hat , setzt der liberalisierung der post in der tat grenzen , ffnet ihr aber dennoch die tr .
die verwirklichung der ultraliberalen ziele der kommission und einiger regierungen der mitgliedsstaaten wurde gebremst : gem artikel 7 bleiben grenzberschreitende post sowie massendrucksachen zumindest bis zum jahr 2003 teil des reservierten bereichs des postdienstes .

der plan , die sahnestcke d.h. die gewinntrchtigsten bereiche an private unternehmen zu verkaufen und den weniger lukrativen rest im ffentlichen dienst zu belassen , ist daher fr die nchsten jahre erst einmal abgeblockt worden .

der rat mute die einstellung der postangestellten und der nutznieer der post , die sich dem ffentlichen dienst sehr verbunden fhlen , mit bercksichtigen .
in frankreich und insbesondere in deutschland gab es bedeutende gesellschaftliche gruppen , die sich gegen eine zerschlagung der staatlichen post aussprachen .
ihre bemhungen haben frchte getragen .

das permanente engagement dieser gesellschaftlichen gruppen und der ffentlichen meinung in dieser angelegenheit stellt im brigen eine garantie dafr dar , da die errungenschaften des gemeinsamen standpunktes realisiert werden und da den ambitionen der deregulierungsbefrworter , die die ffentliche meinung bevorzugen knnte , zunchst einmal ein riegel vorgeschoben wird .

in diesem zusammenhang mchten wir zwei nderungsantrge stellen , deren zweck darin besteht , allen benutzern gleichen zugang zum universaldienst zu verschaffen , ihnen einen tarifausgleich und einen qualittsservice zu bieten , der unabhngig von der geographischen lage allen zur verfgung steht .

auerdem mchte ich ihre aufmerksamkeit auf zwei weitere punkte lenken .
erstens auf den ausschlu der neuen dienstleistungen aus dem reservierten bereich , was die weiterentwicklung des ffentlichen dienstes einschrnken wird .
und zweitens auf die tatsache , da einige staaten liberalere manahmen einfhren knnen , was das risiko des unlauteren wettbewerbs mit sich bringt und eine faire zusammenarbeit zwischen den nationalen postorganisationen der europischen union gefhrden kann .

schlielich sieht punkt 3 des artikels 7 vor , da bis sptestens ersten januar 2000 hinsichtlich einer liberalisierung der postdienste und insbesondere der massendrucksachen und der grenzberschreitenden post eine entscheidung gefallen sein mu .

wie knnen wir jedoch im voraus beurteilen , ob die liberalisierung den einzig richtigen weg fr die zukunft bedeutet ?
und ist es wirklich gerechtfertigt , diese diskussion auf eine studie zu sttzen , die vor ende des jahres 1998 vorgelegt wird , d.h. einige monate nach inkrafttreten der richtlinie ?

die erfahrungen , die mit bereits durchgefhrten liberalisierungsmanahmen bisher gemacht wurden , sollten jedoch anla zur vorsicht geben .
die ffnung fr den freien wettbewerb und die privatisierungen wirken sich im allgemeinen negativ auf die beschftigung , die qualitt der dienstleistungen sowie die rechtliche stellung der mitarbeiter aus .
schweden bietet in dieser hinsicht ein anschauliches beispiel : die liberalisierung fhrte zu einem abbau von 25 % der arbeitspltze , zur schlieung von 30 % der postmter und zu einer erhhung der tarife fr privatpersonen , die in vier jahren um 42 % stiegen .

ich mchte auerdem noch hinzufgen , da der angriff gegen die groen staatlichen monopolbetriebe oft zur konzentration privater unternehmenskonzerne fhrt , was letztlich eine entstehung von oligopolbetrieben zur folge hat , die sich wenig um das interesse der allgemeinheit sondern in erster linie um ertragssteigerung kmmern .




unsere fraktion fordert deshalb noch einmal , hinsichtlich der liberalisierung eine realistische bilanz aufzustellen , die alle beteiligten - die mitarbeiter wie auch die benutzer - mit bercksichtigt , und einer hemmungslosen liberalisierung einhalt zu gebieten .

wir sind gegen einen zerstrerischen wettbewerb , der menschliche und materielle ressourcen verschwendet , und wir treten ein fr die verteidigung und die frderung des ffentlichen dienstes , der am besten in der lage ist , das interesse der allgemeinheit zu bercksichtigen .
unsere vision besteht im aufbau solidarischer beziehungen zwischen den vlkern und nationen , in der entwicklung einer auf menschliche bedrfnisse ausgerichteten zusammenarbeit zum gegenseitigen interesse .
die einzige positive antwort auf die herausforderungen unserer epoche besteht in der zusammenarbeit zwischen den postdiensten der mitgliedsstaaten .
zustzlich mssen echte eingriffsmglichkeiten sowie neue rechte fr die mitarbeiter und die benutzer eingefhrt werden .
jedes mitgliedsland mu hinsichtlich der rechtlichen stellung seiner techniker , hinsichtlich des vom monopol abgedeckten bereichs , hinsichtlich der definition der aufgaben , die im interesse der allgemeinheit liegen , und der fhrungskriterien , die beschftigung und ausbildung begnstigen , freie wahl haben .
auf diese art und weise werden wir in der lage sein auf der ebene der postdienste im interesse der vlker und der lnder der union eine harmonisierung herbeizufhren .

herr prsident , es brennt bei der post !
deswegen ist der beitrag des parlaments bezglich des berichts oder der richtlinie zum binnenmarkt der postdienste wichtig , um diesen brand zu lschen .
unser beitrag ist wichtig , damit es bei der liberalisierung der mrkte keine wettbewerbsnachteile gibt , damit es aber vor allem keinen sozialen abbau gibt , damit die soziale sicherheit gewahrt bleibt und die gesellschaftliche funktion der post auch erhalten bleiben kann .

eine europische regelung ist meiner meinung nach absolut notwendig fr den zeitraum , in dem die europischen postunternehmen ber eine regelung der endvergtungsfrage verhandeln .
wir wissen , da es immense widerstreitende wirtschaftliche interessen gibt .
mit nderungsantrag 19 zu artikel 13 absatz 2 wird der bisher mgliche mibrauch unterbunden .
wir bentigen in einem gemeinsamen markt gemeinsame regelungen .
wir drfen nicht nationalstaatlich argumentieren , sondern im weltpostvertrag mssen wir als europische union argumentieren .
als rechtsgrundlage sollte aber fr alle knftigen rechtsvorschriften zur liberalisierung des postmarktes meiner meinung nach artikel 100 a gelten .
da haben wir bisher von der kommission in der ersten lesung wenig untersttzung erfahren .
wir sind froh , da der rat unsere beschwerden aufgenommen hat , da er unsere meinung geteilt hat , und wir hoffen , da es mit der zweiten lesung besser wird .

wir mssen fr die arbeiten im postbereich die soziale sicherheit wahren ; deswegen ist das primat der politik hier auch wichtig .
ich denke , es darf nicht so sein wie bei den privaten anbietern .
wir haben es gerade in den usa gesehen , wie arbeitspltze vernichtet werden , bei ups .
das darf in der europischen union nicht geschehen .
ich habe lange selbst als brieftrger gearbeitet .
ich wei , da die gesellschaftliche funktion der post wichtig ist , fr alte leute , fr regionen , die unterentwickelt sind .
es darf also keine regionale diskriminierung geben , weder beim absender noch beim empfnger .
weil es die soziale verpflichtung gibt , mu es die staatliche kontrolle geben .
dann kann es ffentliche oder private anbieter geben .
ich hoffe , da wir im sinne der verbraucher und der bei der post beschftigten zu einer lsung kommen , und da wir dann auch die endvergtungsfrage regeln werden .

herr prsident , meine lieben kollegen . der von der kommission formulierte richtlinienvorschlag stellt einen bedeutenden schritt hin zur schaffung eines einzigen postdienstleistungsmarktes der europischen union dar .

die eifrigsten befrworter des ffentlichen dienstes werden in diesem text zwar nicht die garantien vorfinden , die in der regel teil eines solchen dienstes sind , selbst wenn die kommission - wie ich wnsche und hoffe - in der zweiten lesung die nderungsantrge , die vom berichterstatter vorgeschlagen und vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angenommen wurden , akzeptiert .

dennoch ist eine sichere zukunft in den wesentlichen bereichen , wie z.b. was die qualitt des dienstes und die tarifliche gleichbehandlung aller brger in allen teilen europas einschlielich abgelegener gebiete oder inselregionen , sowie den fortbestand der arbeitspltze fr hunderttausende von angestellten in diesem sektor betrifft , keineswegs gewhrleistet , zumindest nicht ber die nchsten paar jahre hinaus .

in jedem fall wird sich das inkrafttreten der richtlinie insoweit positiv auswirken , als damit ein regelungsrahmen geschaffen wird . darber hinaus wird die annahme der richtlinie dazu fhren , da der eigenartige , von der kommission ausgearbeitete text , der von ihr als " anwendungserluterung " bezeichnet wurde , und der in keinster weise mit dem richtlinientext , auf den er sich angeblich bezieht , bereinstimmt , ad acta gelegt wird .

das europische parlament verstand es in dieser angelegenheit , seine positionen klar und bestimmt darzulegen .
auch wenn nicht alle in erster lesung angenommenen nderungsantrge in die richtlinie mit aufgenommen wurden , haben diese klarheit und diese bestimmtheit doch dazu gefhrt , da der rat einen kompromi suchen und finden konnte , und da die kommission der ausrichtung , die das parlament dieser richtlinie geben wollte , grere aufmerksamkeit schenkte .
in dieser hinsicht verdient berichterstatter brian simpson , sowohl was seine von ihm unter beweis gestellte ausdauer als auch was die qualitt seiner arbeit anbelangt , unsere glckwnsche und unseren dank .

herr prsident , postdienste erfllen eine sehr wichtige gesellschaftliche funktion , so da die bei der dienstequalitt zwischen den mitgliedstaaten bestehenden groen unterschiede ein sehr ernstes problem darstellen .
wenn es an einer solchen qualitt mangelt , liegt der grund darin nicht an geographischen unterschieden , sondern aufgrund fehlender leistungsfhigkeit .
diese qualitt wrde ohne zweifel verbessert werden , wenn der markt strker zur wirkung kme .
in dem gemeinsamen standpunkt des rates wird eine wirkliche liberalisierung des postmarktes jedoch um mindestens fnf jahre verschoben , whrend insbesondere in schweden mit der liberalisierung der postdienste bereits gute ergebnisse erzielt wurden .
wie das europische parlament bei der ersten lesung hat sich der rat mehrheitlich fr die kurzfristigen interessen ineffizienter postdienste entschieden , und zwar vor allem in den groen mitgliedstaaten der europischen union .
die interessen der brger und der unternehmen wurden diesen kurzfristigen interessen untergeordnet .

die liberalisierung von direct mail sowie grenzberschreitender post wurde nicht nur verschoben , sondern rat und parlament mssen im jahr 2000 darber sogar neue beschlsse fassen .
whrend dieser ganzen zeit wird das thema und wird - was noch schlimmer ist - der gesamte postsektor in der europischen union eindeutig nicht auf der politischen tagesordnung stehen .
vom rat htte ein klarer zeitplan fr die liberalisierung vorgeschlagen werden mssen .
leider hat der rat auch mehr mglichkeiten geschaffen , sich den verpflichtungen fr universaldienste zu entziehen .
die den nationalen stellen eingerumte mglichkeit , selbst zu bestimmen , ob eine solche ausnahme anzuwenden ist , bedeutet eine schwere verletzung des grundsatzes des universaldienstes .
ferner enthlt der gemeinsame standpunkt keine normen fr die zustellung inlndischer post , so da der sich nachteilig auswirkende rckstand in verschiedenen mitgliedstaaten bestehen bleibt .

meine kritik an dem gemeinsamen standpunkt bedeutet , da ich mit dem bericht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , in dem der gemeinsame standpunkt des rates im wesentlichen begrt wird , keineswegs zufrieden bin .
angesichts der in diesem ausschu bestehenden mehrheit habe ich wenig hoffnung , da der bericht noch verbessert wird .

in einer zeit , da durch die technologische entwicklung alternativen zur physischen form der post immer attraktiver werden , bewahren ineffiziente postdienste weiterhin ihre monopolstellung .
es ist zu befrchten , da sie dadurch noch mehr marktanteile verlieren werden , als dies bei einer begrenzten liberalisierung der fall wre .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der bericht simpson ber gemeinsame vorschriften fr die entwicklung des binnenmarktes der postdienste in der gemeinschaft und die verbesserung der dienstequalitt , mit dem wir uns heute in zweiter lesung befassen , ist von besonderer bedeutung : man denke nur an die zahl der mitberatenden ausschsse , unter denen ich lediglich den haushaltsausschu , den ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , den ausschu fr recht und brgerrechte sowie andere nenne .

es handelt sich um ein thema , fr das bereits 1992 vorbereitungen getroffen wurden .
wir von der alleanza nazionale werden fr jene abnderungsantrge stimmen , die eine echte , bessere und gerechtere gestaltung der endgebhren in der europischen union zum ziel haben .
ich mchte daher auf den abnderungsantrag 7 hinweisen , durch den die mitgliedstaaten verpflichtet werden , bei den inlandssendungen die gleichen qualittsnormen zu handhaben wie bei grenzberschreitenden sendungen ; ferner weise ich auf den abnderungsantrag 5 hin , wonach der wunsch nach einheitstarifen , wie sie vom parlament untersttzt werden , damit ein einklang zu bringen ist , da den postbetreibern die mglichkeit geboten wird , individuelle preisabsprachen mit ihren kunden zu treffen .

es ist richtig - und ich bin darber erfreut - , da von dem berichterstatter die annahme des gemeinsamen standpunkts durch das parlament empfohlen wird , sofern einige verbesserungen am endgltigen text erfolgen , die von rat und kommission angenommen werden drften , da durch sie die allgemeine zielsetzung der richtlinie verbessert und geklrt werden soll .

herr prsident , wie ich in diesem parlament bereits mehrfach gesagt habe , war ich frher bei der post beschftigt , und da ich hier vor allem ber eine halbe million postkunden in meinem wahlkreis vertrete , bleibe ich natrlich auch weiterhin eng mit der gewerkschaft der postangestellten verbunden .
den berichterstatter brian simpson mchte ich dazu beglckwnschen , wie die diskussion ber die postdienste der gemeinschaft und die betreffende richtlinie von ihm in den letzten jahren geleitet wurde .

das recht der mitgliedstaaten , fr postmter , von denen universelle dienste angeboten werden , dienste wie abholen , sortieren , transport und zustellung von briefsendungen zu reservieren , sowie der grundsatz , wonach die preise fr briefsendungen fr alle erschwinglich sein mssen , werden wesentlich dazu beitragen , da die interessen der postkunden und postangestellten verteidigt werden .

ich bin erfreut , da der rat mit der annahme seines gemeinsamen standpunkts zu der richtlinie endlich vernunft annahm , und ich zolle prsident chirac anerkennung dafr , da er den rat dazu gebracht hat , sich dem positiven , parteibergreifenden standpunkt anzuschlieen , wie er in frankreich vertreten wird , nmlich da postdienstleistungen einen wichtigen ffentlichen dienst darstellen .
wenn die kommission ihre mitteilung ber den wettbewerb auf dem postsektor weiter ausarbeitet , mu der bisher verffentlichte entwurf wesentlich gendert werden , um mit der richtlinie in vollem einklang zu stehen .
die richtlinie ist das ergebnis einer einigung zwischen dem demokratisch gewhlten europischen parlament und der berwltigenden mehrheit der demokratisch gewhlten regierungen der mitgliedstaaten , die im ministerrat vertreten sind .

mit grtem respekt gegenber kommissar bangemann und kommissar van miert mchte ich die kommissionsmitglieder darauf hinweisen , da sie ernannt und nicht gewhlt sind ; sie sollten sich dessen bewut sein und nicht versuchen , politische entscheidungen , die demokratisch zustandegekommen sind , aufzuheben .
es liegt im interesse der brger europas , da es einen effizienten postdienst zu erschwinglichen preisen gibt , der der tatsache entspricht , da die telekommunikation der post einen wichtigen ffentlichen dienst darstellt .

herr prsident ! auf immer mehr gebieten wird heute die forderung nach deregulierung und liberalisierung gestellt .
wir tun dies , weil die alten monopole nicht den anforderungen entsprechen , die wir alle mit recht an ein gut funktionierendes servicesystem stellen .
wir tun dies auch , um mit der technischen entwicklung auf den verschiedenen gebieten schritt zu halten und wir tun dies , um die preise senken zu knnen .
das geschieht auf einer reihe unterschiedlicher gebiete , doch stellt die post dabei leider eine groe und beklagenswerte ausnahme dar .

wenn die entscheidung , die das europaparlament in erster lesung vor etwas mehr als einem jahr gefat hat , zur endgltigen stellungnahme geworden wre , htten die lnder , die die notwendige deregulierung durchgefhrt und damit alternativen und konkurrenz zum alten postmonopol geschaffen haben , wahrscheinlich wieder zu regulierungmanahmen zumindest von teilen des postwesens greifen mssen .
es wre direkt widersinnig gewesen , wenn wir eine solche entscheidung gefat htten .
vor einen jahr es ging sehr stark um regulierung und nur in geringem mae um liberalisierung und freien wettbewerb .
glcklicherweise ist die kommission weitblickender als dieses parlament .
dafr mchte ich kommissar bangemann danken .

von den 57 nderungsantrgen , die das parlament untersttzt hat , ist heute nur sehr wenig brig geblieben , wobei ich das positiv sehe .
fr diejenigen lnder innerhalb der eu , die die forderung nach freiem wettbewerb im postwesen gestellt haben , gibt es jetzt die mglichkeit , diese entwicklung in richtung liberalisierung fortzusetzen .
auch dies ist positiv . in schweden ist diese entwicklung schritt fr schritt in groer politischer einigkeit verwirklicht worden .
das bedeutet , da es jetzt eine vielfalt von alternativen gibt , viele neue unternehmen haben viele neue arbeitspltze geschaffen .
ich sage dies besonders am frau moreau gerichtet : eine verringerung der anzahl der beschftigten im frheren postmonopol ist sowohl in schweden als auch in anderen lndern mehr eine folge der technischen entwicklung als der konkurrenz .
der wettbewerb hat , im gegenteil , viele neue arbeitspltze geschaffen .

herr prsident , die postdienste sind dienste sozialen charakters und von dieser warte her mte sowohl ihre produktivitt als auch das qualittsniveau der dienstleistung betrachtet werden .
doch wie bereits in den anderen sozialen bereichen wird auch in diesem fall eine deregulierende liberalisierung des bereichs und die substantielle aufhebung des sinnes von kompletter dienstleistung auf kosten der dienstleistungsqualitt und der brger unternommen .

die bernahme der lukrativsten sektoren und dienstleistungen durch privatpersonen bedeutet objektiv die verringerung der staatlichen dienststellen auf ein minimum , mit dem ergebnis , da das dienstleistungsangebot fr den grten teil der nutznieer , nmlich die privatpersonen und die kleinen betriebe , vermindert wird .
gleichzeitig wird der status der arbeitnehmer direkt beeintrchtigt , was zu einem bedeutenden verlust von arbeitspltzen in den postorganisationen fhrt , die 1 500 000 arbeitnehmer beschftigen .

es ist eine tatsache , herr prsident , da die gemeinsame stellungnahme des rates einige gesichtspunkte und vorschlge des europischen parlaments akzeptiert hat ; diese ermglichen fr die zeit der gltigkeit der entsprechenden regelungen eine gewisse frderung der fhigkeit der staatlichen trger fr postdienstleistungen , manche dienstleistungen dem europischen brger in annehmbarer form anzubieten .
dennoch fhrt die zeitlich befristete gltigkeitsdauer dieser regelungen und die ablehnung des rates , vorschlge hinsichtlich des schutzes der staatlichen postorganisationen gegenber einheitlichen gebhren in einem liberalisierten markt der postdienste zu akzeptieren , zu starken bedenken ber die zukunft der staatlichen dienststellen ; diese besorgnisse betreffen aber auch die frage der qualitt der dienstleistung in den benachteiligten , insularen und landwirtschaftlichen regionen , wo natrlich kein interesse seitens der privatfirmen aus mangel an gewinnen besteht , whrend die staatlichen trger nicht in der lage sein werden , binnen kurzer zeit dienste anzubieten .

uns , herr prsident , interessieren sowohl die arbeitnehmer des bereichs , als auch die nutznieer der dienste , besonders in den benachteiligten regionen , die durch die vollstndige liberalisierung des marktes ihrem schicksal berlassen werden .
deshalb meine ich , da die entsprechenden von uns eingereichten nderungen vom europischen parlament genehmigt werden sollten .

herr prsident , das recht , post zu erhalten und zu versenden , gehrt in den kulturstaaten zu den zentralen brgerrechten .
entsprechend mu die gesellschaft sich darum kmmern , da diese rechte verwirklicht werden .
auch in lndern mit einer groen territorialen ausdehnung und in gering besiedelten lndern mssen die postdienste alle regionen und alle brger mglichst gleichmig erreichen .
dieses prinzip gert unwillkrlich zumindest zu einem gewissen teil in widerspruch mit den prinzipien des freien marktes .
es mu mglich sein , sich dafr einzusetzen , da die liberalisierung und ausdehnung des postmarkts die post als eine auf die gleichberechtigung der brger und regionen aufbauende ffentliche dienstleistung nicht verdrngt .

es ist schwierig , sich dem eindruck zu entziehen , da unter anderem in der diskussion ber die ffentlichen dienste in gewisser weise die fr verschiedene unternehmen mglichst grte freiheit , den postmarkt aufzuteilen , zum wichtigsten prinzip wird .
einer solchen entwicklung mu rechtzeitig ausreichend aufmerksamkeit gewidmet werden .
es ist klar , da im allgemeinen das streben auf den postmarkt sich nicht daraus erklrt , da man den brgern und unternehmen die besten und vielseitigsten postdienste sichern will , sondern weil man eine gewinnbringende geschftsttigkeit im auge hat .
daraus folgt , da das interesse in erster linie den groen stdten gilt , in denen die geschftsttigkeit am meisten gewinn bringt .
die postdienste fr die bewohner der abgelegenen und geringbesiedelten regionen bleiben weiterhin aufgabe der ffentlichen dienste , da dort keine groen finanziellen gewinne entstehen knnen .
die deckung der kosten entwickelt sich oft auch negativ und mu aus steuermitteln der gesellschaft finanziert werden .

eine solche entwicklung fhrt dazu , da sich bei einem hohen haushaltsdruck auf den ffentlichen sektor die erreichbarkeit der postdienste verschlechtert und von dem wichtigen prinzip der gleichbehandlung abgegangen wird .
einer solchen entwicklung mu rechzeitig einhalt geboten werden knnen , damit die gesellschaft mavoll die verantwortung dafr bernehmen kann , da auch nicht in dieser weise die rechte der bewohner in den randgebieten verletzt werden .
der transport der post als reine geschftsttigkeit ist auch mit bedeutenden verantwortungsproblemen verbunden , ber die nicht ausreichend gesprochen worden ist .

herr prsident , ich mchte den kollegen van dam zunchst zu seiner maiden speech beglckwnschen , die klar und deutlich war , so wie wir es auch von seinem vorgnger gewhnt waren .
ich mchte auch den berichterstatter brian simpson zu dem gemeinsamen standpunkt des rates beglckwnschen .
ich kenne wenig flle , in denen der rat so stark von einem kommissionsvorschlag abgewichen ist , um den vorstellungen des berichterstatters und der mehrheit des parlaments weitgehend entgegenzukommen .
in einer solchen situation erscheint es mir wichtig , da die richtlinie so rasch wie mglich angenommen wird , und daher fordere ich die kolleginnen und kollegen auf , nochmals gut darber nachzudenken , bevor von uns nderungsantrge angenommen werden , die zu dem vermittlungsverfahren und somit zu einer weiteren verzgerung fhren wrden .
auch die postdienste und -unternehmen drfen verlangen , da durch die politik endlich klarheit verschafft wird , damit von ihnen eine politik fr die zukunft entwickelt werden kann , bei der das interesse des verbrauchers natrlich im mittelpunkt stehen mu .

von dem kommissar mchte ich erfahren , ob ich es richtig sehe , da insbesondere die annahme der nderungsantrge 7 bis einschlielich 12 sehr wahrscheinlich eine neue verzgerung bedeuten werden .
die jetzt vorliegende richtlinie stellt einen uerst bescheidenen kleinen schritt auf dem weg zu einem binnenmarkt fr das postwesen dar , in dem raum dafr besteht , da im interesse des verbrauchers in bescheidenem umfang die gesetze des marktes zum tragen kommen .
eine weitere aushhlung der vorliegenden richtlinie , wie es durch einige der eingereichten nderungsantrge bezweckt wird , ist fr den verbraucher nicht gut und ist auch mittelfristig fr die beschftigung nicht vorteilhaft .
die technologischen entwicklungen vollziehen sich rasch .
ich mchte , da uns der kommissar die zusage gibt , da er ende nchsten jahres ein realistisches programm fr eine echte liberalisierung des marktes im interesse des verbrauchers und der beschftigung vorlegen wird .

herr prsident !
mit blick auf die uhr will ich mit wenigen stzen noch einmal zusammenfassen , was zum teil in der diskussion vllig richtig gesagt worden ist .
ich mchte aber meine position in der sache klarstellen .

erstens : was im rat beschlossen wurde und was sehr nahe an der position des parlaments ist , entspricht nicht meinen vorstellungen .
ich habe das aber akzeptiert , nicht weil ich nicht gewhlt bin - das ist nicht das problem ; man sieht hier : auch die tatsache , da man mal postbote war , verschafft einem nicht unbedingt bessere sachkenntnis .
ich glaube vielmehr , da diese lsung der post das leben erheblich erschweren wird , dies ganz besonders fr das personal .
ich habe diese lsung nur deswegen akzeptiert , weil zwei wichtige nderungen vom rat bernommen wurden : das prinzip der liberalisierung wird akzeptiert , es wird ein zeitplan aufgestellt , den ich sehr sorgfltig einhalten werde .
herr cornelissen , ich werde frh im nchsten jahr einen neuen vorschlag unterbreiten , weil , wie herr ferber mit recht bemerkt hat , eine deadline gesetzt wurde , ein letzter zeitpunkt , bis zu dem die liberalisierung weiter vorangetrieben werden mu , da ansonsten alles wieder in sich zusammenfllt .

damit haben wir einen druck geschaffen , der jetzt ergnzend zu dem , was sowieso passieren wird , wirken wird .
ich sage auch meinem freund , der von herrn simpson zu unrecht als minderheit angesprochen wurde : er ist nicht allein .
im brigen ist minderheitenschutz immer von groem interesse fr das europische parlament gewesen .
man sollte ihn also durchaus auch wrdigen ; es wird nmlich folgendes passieren : die postdienste werden sich finanzieren mssen .
je unrentabler sie sind , je ineffizienter sie sind - und es gibt ineffiziente postdienste , davor braucht man doch die augen nicht zu verschlieen - , um so mehr einnahmen werden sie jetzt erzielen mssen .
und wo knnen sie einnahmen erzielen ?
entweder ber gebhren oder eventuell noch ber ffentliche zuschsse .
das letztere halte ich fr immer schwieriger .

aber auch die gebhren werden natrlich den proze des ersatzes durch andere kommunikationsmittel beschleunigen .

die deutsche bundespost , das heit die post ag , hat ja , wie sie wissen , vor kurzem die portogebhren um 10 % erhhen mssen , und so wird das auch bei anderen gehen , und ein fax zu bedienen , das ist heute kein kunststck mehr ; das knnen sehr viele menschen .
anstatt sich dann auf einen postdienst zu verlassen , der vielleicht gar nicht oder versptet kommt auf inseln , wie das hier beschrieben wurde , oder der zu teuer ist , schaffen sich die leute ein fax-gert an und ...

nein , unser vorschlag ging davon aus , da eine liberalisierung genau das gleiche bewirken wird , was die liberalisierung in der telekommunikation bewirkt hat , da nmlich die dienste effizienter werden , da die gebhren sinken .
diese altmarxistischen standpunkte , die die grnen bernommen haben , kann man schon fast nicht mehr mit anhren .
sie gehen an jeder erfahrung vorbei .
zum ersten mal sinken bestndig - herr telkmper - die telefongebhren ; faxgebhren sind heute schon billiger , und wenn sie ber internet telefonieren , knnen sie ihre ganzen brieftrgererfahrungen vergessen .
die knnen sie sich zu hause einrahmen .
das ist das , was passieren wird , und ich , dear friend simpson , lehne jede verantwortung dafr ab .
ich werde weiter dafr arbeiten , da ber eine vernnftige deregulierung , die natrlich auf die jetzige situation rcksicht nimmt , auch die post ein wichtiger bestandteil der informationsgesellschaft wird , und zwar ein lebensfhiger ; das geht , das beispiel finnland hat das deutlich gezeigt , brigens auch das beispiel schweden .
das ist nmlich mglich , aber mit dieser richtlinie hier ist es noch nicht mglich .
allerdings wird ein rahmen gesetzt , in dem es mglich werden kann ; deswegen bin ich nicht dagegen , und ich kann auch diese nderungsantrge , die der berichterstatter vorgeschlagen hat , akzeptieren , dagegen nicht , wie herr cornelissen richtig vermutet , 7 , 8 , 9 , 11 und 12 , weil wir damit die richtlinie nicht verabschieden knnten .
das ist ganz klar .
sie sind aber selbstverstndlich in der situation , diese nderungsantrge anzunehmen .
dann geht die diskussion weiter , und es wird noch schlechter , als es ohnehin schon ist .

das mindeste , was sie machen knnen , um der post einigermaen zu helfen , ist , diese richtlinie anzunehmen , aber bitte ohne jeden stolz auf ihre leistung .
versagen sie sich bitte allzu groe lobreden , denn die fallen auf ihr haupt .
innerhalb von zwei jahren werden sie sehen , da ein nicht gewhlter kommissar , der noch nie in seinem leben post ausgetragen hat , das problem vielleicht doch besser erkannt hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.00 uhr geschlossen . )
