
genehmigung des protokolls

das sitzungsprotokoll fr die gestrige sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich mchte darauf hinweisen , da es auf seite 5 unter der rubrik " nachruf " heit , da sir james goldsmith am 19. juni 1997 gestorben sei .
er starb jedoch in wirklichkeit am 19. juli .

ich mchte bei dieser gelegenheit darauf hinweisen , da auf der ersten seite der " info-session " von gestern die verdienste von mutter teresa und von lady diana gewrdigt werden .
ich bin der meinung , da man in diesem zusammenhang , ohne zuviel tinte dabei zu verbrauchen , auch sir james goldsmith htte erwhnen knnen .

hinsichtlich ihres ersten punktes wird das protokoll abgendert .
hinsichtlich ihres zweiten punktes geht aus dem englischen protokoll ganz eindeutig hervor , da der prsident auch sir james goldsmith gewrdigt hat .

( das parlament genehmigt das protokoll )

chancengleichheit fr frauen und mnner

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die beiden folgenden berichte :

( a4-0257 / 97 ) von frau kestelijn-sierens fr den ausschu fr die rechte der frau ber den jahresbericht der kommission : chancengleichheit fr frauen und mnner in der europischen union ( 1996 ) ( kom ( 96 ) 0650 - c40084 / 97 ) - ( a-0251 / 97 ) von frau kokkola , fr den ausschu fr die rechte der frau ber die mitteilung der kommission - einbindung der chancengleichheit in smtliche politischen konzepte und manahmen der gemeinschaft - " mainstreaming " ( kom ( 96 ) 0067 - c4-9148 / 96 )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zunchst einmal mchte ich im namen meiner kolleginnen und kollegen des ausschusses fr die rechte der frau unsere groe genugtuung zum ausdruck bringen .
da bei einer aussprache am dienstag vormittag vier berichte - und es wren beinahe fnf gewesen - gemeinsam behandelt werden knnen , bedeutet einen erfolg .
eine solche vorzugsbehandlung ist meines wissens nur selten oder nie erfolgt .
damit wird bewiesen , da die chancengleichheit ernst genommen wird , wie es sich im brigen gehrt .

der vorliegende jahresbericht ist der erste seiner art , und in diesem sinne handelt es sich um ein novum .
die von der kommission ergriffene initiative wird von uns in hchstem mae begrt , denn zunchst einmal stellt der bericht ein ntzliches instrument zur feststellung der von einem jahr zum anderen erzielten fortschritte dar , und zweitens mu auch die diskussion ber die zukunft der politik im bereich der chancengleichheit in gang gebracht werden .

bei einem ersten bericht sind auch einige anmerkungen zur form zu machen , wodurch der kommission fr knftige berichte eine hilfe an die hand gegeben werden soll .

obwohl es sich um einen sehr ausfhrlichen bericht handelt , fehlt es an einem entsprechenden aufbau : der bericht enthlt zu viele darlegungen und zu wenig bewertungen .
zweiter kritikpunkt : wichtige bereiche wie gewalt gegen frauen werden darin vermit .



was nun den inhalt anbelangt , so werde ich jetzt kurz die sechs kapitel durchgehen , die den zielsetzungen des vierten aktionsprogramms in etwa entsprechen .
das erste , meines erachtens wichtigste kapitel betrifft mainstreaming bzw. die einbeziehung des grundsatzes der chancengleichheit in andere bereiche der gemeinschaftspolitik .
ein solches neues konzept wird vom ausschu fr die rechte der frau uneingeschrnkt untersttzt . zur frderung des mainstreaming -prozesses fordern wir insbesondere grere aufmerksamkeit fr geschlechtsspezifische statistiken ; ferner die erstellung von geschlechtsspezifischen analysen bei smtlichen legislativvorschlgen , analog zu der bereits bestehenden umweltvertrglichkeitsprfung oder zu den folgenabschtzungen fr unternehmen ; drittens fordern wir die entwicklung von mainstreaming im parlament durch schaffung einer mainstreaming -kontrollkommission , der jeweils zwei mitglieder aller parlamentsausschsse angehren , wie von der kollegin hadar cars vorgeschlagen wurde .
die gleichen punkte werden in dem bericht kokkola , mit dem wir uns vllig einverstanden erklren knnen , nochmals angefhrt .

das zweite kapitel betrifft die pekinger weltfrauenkonferenz , und in diesem zusammenhang mchte ich auf die verantwortung hinweisen , die die union als initiator dieser konferenz trgt .

leider mssen wir feststellen , da bei einigen zielsetzungen der pekinger aktionsplattform , nmlich den themen frauen und umwelt , gewalt gegen frauen sowie frauen und gesundheit von der union so gut wie nichts unternommen wurde .

was nun das letztgenannte thema betrifft , so werden jedoch in der jngsten mitteilung ber frauen und gesundheit einige fortschritte angekndigt .

hinsichtlich des dritten problems , nmlich der unterreprsentation von frauen bei entscheidungsprozessen , spricht das foto der staats- und regierungschefs , die letzte hand an den neuen vertrag von amsterdam anlegen , fr sich selbst .
auer knigin beatrix gab es keine weitere frau . von der kommission wird die unzureichende vertretung von frauen bei der politischen beschlufassung zu recht als eine der ursachen fr das demokratiedefizit gedeutet .
hier sind dringend positive aktionen erforderlich mit schwerpunkt auf folgenden manahmen : erstens , einfhrung zeitweiliger quoten oder zielvorgaben , die ein effizientes und bisweilen notwendiges mittel im hinblick auf eine ausgewogene beteiligung von frauen am entscheidungsproze darstellen knnen ; ferner mchten wir auf die auswirkungen hinweisen , die sich durch die wahlsysteme auf die vertretung von frauen in politischen organen ergeben . eine untersuchung des wissenschaftlichen dienstes dieses parlaments ergab , da mehrheitswahlsysteme , wie sie im vereinigten knigreich oder in frankreich gelten , eindeutig einen negativen einflu haben .

das vierte kapitel betrifft frauen auf dem arbeitsmarkt .
der europische verhaltenskodex betreffend gleiche entlohnung mu wesentlich erweitert werden . wir hoffen , da der erfolg dieses verhaltenskodex in dem jahresbericht des nchsten jahres von der kommission bewertet wird .
zur verbesserung der stellung der frau auf dem arbeitsmarkt fordern wir eine weitere untersuchung , was eine individualisierung der rechte und ansprche bei der sozialen sicherheit betrifft , sowie eine verbesserung des status mitarbeitender ehefrauen durch die lang erwartete reform bestehender richtlinien .

in dem fnften kapitel geht es um die vereinbarkeit von familien- und berufsleben .
wenn frauen und mnner auf dem arbeitsmarkt gleiche chancen erhalten sollen , mssen sowohl frauen wie mnner aufgaben im beruf und in der familie besser vereinbaren knnen .
in diesem zusammenhang sprechen wir uns fr flexiblere ffnungszeiten bei geschften und ffentlichen diensten sowie dafr aus , da initiativen gefrdert werden , die die kinderbetreuung betreffen .

in dem letzten kapitel werden die rechte der frau behandelt .
aus einer in diesem zusammenhang von eurobarometer durchgefhrten umfrage geht hervor , da sich die meisten frauen ihrer rechte nicht bewut sind .
durch informationskampagnen mu hier abhilfe geschaffen werden , und ich denke in diesem zusammenhang beispielsweise an die initiative citizens first .

der ausschu fr die rechte der frau konnte meinen bericht einmtig untersttzen .
wir hoffen , herr kommissar , da bei der erstellung des nchsten jahresberichts sowie auch bei weiteren berichten smtlichen von diesem parlament unterbreiteten vorschlge und vorgebrachten bemerkungen rechnung getragen wird .
ich mchte dem sekretariat des ausschusses fr die rechte der frau sowie all denjenigen , die mitgearbeitet haben , fr ihren ntzlichen beitrag zum zustandekommen dieses berichts danken .
schlielich mchte ich auch noch die drei berichterstatterinnen , die heute vormittag das wort ergreifen werden , zu ihrer arbeit beglckwnschen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , nachdem nun viel zeit verstrichen ist und nach diskussionen und ausarbeitungen zum thema " einbindung der chancengleichheit in smtliche politischen konzepte und manahmen der gemeinschaft - " mainstreaming " , und mit der nun vorliegenden neuen ausarbeitung des amsterdamer vertragsentwurfs , sind wir heute an der zielgeraden angelangt .
das plenum des europischen parlaments ist gefragt , diesen bericht zu diskutieren und - so hoffe ich - anzunehmen .

die anstrengung aber , die wir whrend dieser zeit unternommen haben , so da sich ein beschlu ber die politik des mainstreaming herausgebildet hat , die den heutigen tatschlichen bedrfnissen der frauen entspricht , darf nicht eingestellt oder gestoppt werden .
ein bericht des europischen parlaments gengt nicht , damit von einem moment auf den anderen die mentalitt und die traditionen verndert werden knnen oder die politik des mainstreaming praktische anwendung im leben finden kann .
es ist notwendig , unsere krfte in dieser bestrebung zu vereinen , damit wir die heutige form der gesellschaft ndern knnen und eine gesellschaftsform erreichen , in der die arbeitslosen erstmals nicht aufgrund ihres geschlechts arbeitslos sein werden , eine gesellschaft , deren mitglieder nicht aufgrund ihres geschlechts von den fhrungspositionen ausgeschlossen werden oder keine gleiche zugangsmglichkeit zu informationen oder ausbildungs- und weiterbildungsprogrammen haben knnen .
ich glaube , da wir den kommenden generationen diese bestrebung schulden .

bevor ich mit meiner kurzen ausarbeitung fortfahre , mchte ich meinen standpunkt ber die bezeichnung dieser politik uern .
der begriff mainstreaming , der kologischen terminologie entliehen , ist unglcklich .
die europische union hat die tendenz , ihre politiken mit verschiedenen bezeichnungen zu bekleiden , die jedoch nicht verstndlich sind oder nicht in allen sprachen der europischen union genau wiedergegeben werden knnen ; das ergebnis ist , da verwirrung unter den betroffenen entsteht und in diesem fall verwirrung ber solch einen wichtigen begriff der frderung der gleichwertigen chancen und zielen .
die bessere bezeichnung im vorliegenden fall ist , glaube ich , " aktion zur einbindung der gleichheit " , und diesen begriff werde ich ab nun verwenden .

das gelingen der aktion zur einbindung der gleichheit knnte als das ideal der geschlechtergleichheit betrachtet werden .
als berichterstatterin aber habe ich darauf hinzuweisen , da die aktion zur einbindung der gleichheit die gefahr der gleichmachung enthlt , whrend die gleichheit die verschiedenartigkeit erhebt und beistehen im rahmen der verschiedenheit umfat .
es ist also deutlich , da die positiven aktionen weiterhin parallel mit der anwendung dieser politik durchgefhrt werden sollten .

die aufbaukassen sind ein ort , in dem die aktion zur einbindung der gleichheit geeigneten boden zur entwicklung finden kann ; dies bedeutet , da die gleichwertigen chancen und die gleichwertigen rechte zu den zielen der genannten kassen aufgenommen werden mssen .
das einrichten eines katalogs der wertungsindexe qualitativen und quantitativen charakters hinsichtlich der aufnahme dieser politik in den aktionsbereich dieser kassen wrde dies erheblich erleichtern ; dasselbe gilt auch fr die prsentation der statistischen angaben und der nach geschlechtern getrennten angaben .
erst wenn die gleichwertigen chancen und die gleichwertigen rechte zu allen vorschriften und politiken der union aufgenommen sein werden , wird die aktion zur einbindung der gleichheit vollendet sein .
an dieser stelle mu an die aktive rolle , welche die nichtregierungsorganisationen und trger bei der programmplanung spielen mssen , hingewiesen werden .

herr kommissar , wie sie wissen , auch wenn der gute wille vorhanden ist , auch wenn schwerwiegende erklrungen abgegeben werden , auch wenn sie als kommission und wir als parlament einverstanden sind : wenn die geeigneten mittel und die erforderlichen verwaltungsstrukturen nicht gesichert werden , so da koordination existieren und beurteilt werden kann , ob jede aktion die chancengleichheit frdert , frchte ich , da die idee " aktion zur einbindung der gleichheit " in den schubladen der dieses thema bearbeitenden personen liegenbleiben wird .
deshalb bitte ich sie , jeden nur mglichen druck in alle richtungen auszuben , damit die strukturen hervorgebracht werden und die notwendigen geldbetrge zur verfgung gestellt werden .

ich mchte meine auffassung zum ausdruck bringen , da nicht nur die frauen die gleichheit brauchen ; europa braucht sie auch , die ganze globale gemeinschaft braucht sie .
die aktion zur einbindung der gleichheit sollte die politik einer informationskampagne sein , unsere kampagne , von uns allen in den nationalen parlamenten , bei unseren regierungen , bei den sozialtrgern , und ein proze , bei dem die vollstndige gleichheit als ziel bleibt .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , ich mchte beginnen , indem ich meine zufriedenheit ber die groe anzahl von berichten ber das thema frau hier in diesem plenum zum ausdruck bringe , und das an einem dienstag und nicht , wie sonst blich , an einem freitag .

diskussionen zur chancengleichheit finden nicht sehr oft statt , aber es wre wnschenswert , wenn dieses thema in zukunft fter zur sprache kme .
das ziel einer integration der gleichheit in allen bereichen der unionspolitik ist noch lange nicht erreicht .
daher auch die groe bedeutung dieser debatte .

in ihrem ersten jahresbericht ber die chancengleichheit hat die kommission einen ausfhrlichen und gut belegten bericht prsentiert , der uns eine umfassende vorstellung der materie in den mitgliedstaaten gibt .
und trotzdem , herr kommissar , nach genauen einblick in dieses dokument kann ich nur sagen , da ich ein gefhl von ohnmacht verspre .
ohnmacht wegen der geringen effizienz der gleichheitsfrdernden manahmen , ohnmacht wegen der arbeitspolitischen ungleichheit , unter der frauen leiden , ohnmacht wegen der geringen bedeutung , die wir frauen in entscheidungstragenden positionen haben und ohnmacht vor allem wegen fehlender strategien der kommission in ihrer mitteilung .

wir haben eine gute studie , gute statistiken und eine auswertung der allgemeinen lage .
aber ich frage sie : was kommt jetzt ?
frau kestelijn hat in ihrem guten bericht interessante vorschlge gemacht , die ich voll und ganz untersttze . herr kommissar , ich bitte die kommission gleichfalls , da sie diese vorschlge in ihren nchsten berichten bercksichtigt , damit der lange weg zur chancengleichheit beschleunigt werden kann .

da ich gleichzeitig auch ber den bericht von frau kokkola sprechen soll , will ich hiermit sagen , da von den vier berichten ber gleichberechtigung , die wir am heutigen dienstag gehrt haben , ihrer zweifelsohne der ist , der am meisten zur verbesserung der lage der frauen in der europischen gesellschaft beitragen wrde , wenn er durchgefhrt wrde .
das , was der bericht von frau kokkola fordert und vorschlgt , ist die vollstndige integration des gleichheitsprinzips in alle politischen aspekte und strategien der union .

ich gratuliere frau kokkola zu ihrer arbeit und zu ihrer kritischen analyse , die der mitteilung der kommission respekt erweist . ich schliee mich ihr in dem punkt an , da sie grere klarheit fordert .
die verwirrung fngt bei dem wort mainstreaming an und hrt bei den verschwommenen grenzen der kompetenzen der unionslnder und dem subsidarittsprinzip auf .
wenn die kommission die verantwortlichkeiten an die mitgliedstaaten bertrgt und dort wiederum andere prioritten gesetzt werden , wird sich kein wirklicher wandel in der politik der gleichberechtigung vollziehen .
deshalb ist es wichtig , da die hilfen , die den verschiedenen lndern bewilligt werden , klauseln enthalten , die das prinzip der gleichheit bercksichtigen , und die zwingenderweise eingehalten werden mssen .

die integration der gleichberechtigung sollte ein ziel aller menschen und aller bereiche der innenpolitik sein .
sie sollte aber auch in den abkommen ber die zusammenarbeit und die entwicklung und , wie knnte sie auch nicht , in den verhandlungen ber die erweiterung eine rolle spielen .
damit diese politik erfolgreich realisiert werden kann , mu man investieren , und die strukturfonds sind sicher das beste mittel fr den erfolg des mainstreaming und der politik der gleichheit in europa in allen aspekten der politik der europischen union .

herr kommissar , wir hoffen - ich jedenfalls hoffe es - , da die antrge der kommission in diesem sinne die gleichberechtigung aller frauen in der europischen union beschleunigen und da wir dieses modell dann auch nach auen prsentieren knnen .

herr prsident , zuerst mchte ich beiden berichterstattern gratulieren .
der bericht von frau kokkola behandelt sehr grndlich und informativ den wichtigsten begriff , das mainstreaming .

ich hatte die ehre , als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik zu diesem thema zu arbeiten und die beachtung der chancengleichheit in den strukturfonds der eu zu prfen .
unabhngig davon , da das mainstreaming -prinzip schon vor vier jahren in die richtlinie fr die strukturfonds aufgenommen worden ist , gibt es noch immer groe schwierigkeiten bei seiner verwirklichung .
in den regional- und strukturpolitischen zielen und mitteln spielen die technischen und rationalen fragen eine wesentliche rolle .
bereiche , in denen die mnner auf grund der traditionellen berufswahl stark sind .
strukturpolitische manahmen , die scheinbar geschlechtsneutral zu sein scheinen , bieten also in wahrheit nur einem geschlecht mglichkeiten , im allgemeinen den mnnern .

damit sich das ziel des angebots gleicher chancen verwirklicht , mssen die besonderen interessenbereiche der frauen beachtung finden .
die interessen der frauen sind mehr als bei den mnnern sozusagen mit der infrastruktur des alltags , also den lokalen und sozialen angelegenheiten verbunden .
die frauen haben auch weiterhin gegenber der familien eine grere verantwortung als mnner .
somit hngen die mglichkeiten der frauen , sich am arbeitsleben und an der ausbildung zu beteiligen , entscheidend von den durch die gesellschaft organisierten dienstleistungen wie der betreuung von kindern und lteren menschen , der versorgung mit schulspeisung und von den ffentlichen verkehrsmitteln ab .
auch die frderung dieser dienstleistungen sollte zu den aufgaben der strukturfonds gehren .

die bedrfnisse der frauen knnen nicht ausreichend beachtung finden , wenn deren anteil nicht auf allen ebenen erhht wird , auf denen die strukturpolitischen manahmen geplant werden , entscheidungen fallen und die kontrolle ausgebt wird .
herr flynn , das sollte von der kommission bis hin zu den regionalen zusammenarbeitsgremien geschehen .
oft wird behauptet , da es schwierig , sogar unmglich wre , fhige frauen fr die sachverstndigengremien zu finden .
bei uns in finnland ist man jedoch dadurch in dieser frage vorangekommen , da die verschiedenen stellen immer sowohl eine frau als auch einen mann als deren vertreter vorschlagen mssen , von denen dann eine person ausgewhlt wird .
mit diesem verfahren wird in verschiedenen gremien auch eine bessere reprsentanz der frauen sichergestellt .
ich schlage diese praxis auch der eu vor .

herr prsident , wir stehen vor einer sehr wichtigen aktionspolitik zur integration der gleichheit und vor einer ausgezeichneten parlamentarischen arbeit von frau kokkola .
der institutionelle ausschu hat in anbetracht des neuen entwurfs des amsterdamer vertrags an seiner berprfung gearbeitet , hat wichtige aspekte durch den vorschlag einer neuen benennung beigetragen - ich bedanke mich hier bei frau kokkola , die den vorschlag akzeptiert hat - und hat auch die schaffung einer interinstitutionellen arbeitsgruppe vorgeschlagen .

was den neuen entwurf des amsterdamer vertrags anbetrifft , mu man darauf hinweisen , da im gegensatz zu anderen bereichen , in denen der neue vertrag kaum fortschritte erzielt hat und eher einen stillstand oder gar einen rckschritt darstellt , der bereich der verteidigung der rechte der frauen als eindeutiger fortschritt in bezug auf die anerkennung der diskriminierung der frau und auch auf die verteidigung der gleichstellung der frau zu sehen ist .

hier in diesem neuen vertragsentwurf knnen wir in der arbeitspolitik und in der sozialpolitik einen effizienten weg erkennen .
man mu aber auch sagen , da dies nicht garantiert ist , weil der neue vertrag sehr zweideutig ist und seine wirksamkeit von der wahl des einen oder anderen weges abhngt .
auf alle flle mu man schlielich erkennen , da in den anfngen des 21. jahrhunderts der neue vertrag der europischen union sich mit diesem groen problem der diskriminierung der frau beschftigt , das mehr als die hlfte der europer betrifft .
zum ersten mal wird uns das problem vor augen gefhrt , und das ist keine kleinigkeit . denn wir alle wissen , wenn ein problem in der politik erkannt wird , ist das schon der erste schritt zu seiner lsung .

herr prsident , heute haben wir einen groen tag , um ein groes thema zu behandeln .
es betrifft alle brger der europischen gemeinschaft und nicht nur die frauen .
meine glckwnsche an die direktion des europischen parlaments , die das erkannt hat .
meine glckwnsche auch an alle verfasser von berichten und stellungnahmen , die an dieser debatte teilgenommen haben .

schon vor einiger zeit hat die kommission einen bericht ber die gleichberechtigung zwischen mann und frau in der europischen gemeinschaft ausgearbeitet und dem europischen parlament vorgelegt .
dies geschah zu einem gnstigen zeitpunkt - 1996 .
denn es gengt nicht , nur gute vorstze zu haben . wenn man die realisierung und die erreichten resultate nicht berprft , kann die wirkung unzureichend sein , ohne da es die verantwortlichen politiker merken .
deshalb ist es jetzt wichtig , da man nicht nur die resultate in der statistik geschlechterspezifisch anzeigt , sondern auch indikatoren benutzt , mit denen man die von der politik angestrebten resultate verfolgen und kontrollieren kann .

in portugal hat die regierung beispielsweise dieses jahr zum ersten mal ein programm vorgestellt , das die gleichstellung von mann und frau in allen politischen bereichen vorsieht .
um die realisierung zu untersttzen , wurden in jedem ministerium rte fr die gleichberechtigung eingesetzt . diese berichten direkt an die hohe kommission fr gleichstellung und familie , die fr die untersttzung und kontrolle der ausfhrung dieses plans verantwortlich ist .

abgesehen davon wird das portugiesische parlament im juni 1998 im rahmen des iv. aktionsprogramms fr die gleichberechtigung die zweite interparlamentarische konferenz der ausschsse organisieren , die in den parlamenten der fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union und dem europischen parlament fr die rechte der frauen verantwortlich sind .
das ziel besteht darin , genau zu analysieren , in welcher form die von der europischen gemeinschaft oder von den einzelnen mitgliedstaaten zur frderung der gleichberechtigung zwischen mann und frau definierten politischen manahmen realisiert wurden und mit welchem ergebnis .
wir hoffen , da diese interparlamentarische konferenz in lissabon der kommission hilft , die politischen manahmen zur gleichberechtigung in ihrem nchsten bericht fr das jahr 1997 konkreter auszuarbeiten und zielorientiert zu bewerten .

herr kommissar flynn , ich hoffe , da die kommission mit der untersttzung des europischen parlaments und der parlamente der europischen union die zahlreichen vorschlge , die hier und heute an sie herangetragen wurden , in ihren nchsten bericht ber die gleichberechtigung aufnehmen kann .

was die politik des mainstreaming bzw. der integration der gleichberechtigung zwischen mann und frau in allen politischen bereichen angeht , so ist dies ein entscheidender schritt hin zu einer normalen gesellschaft , in der mann und frau nicht nur dieselben rechte und pflichten haben , sondern auch mglichkeiten , diese tatschlich umzusetzen .
deshalb ist dieser bericht , der von der frau abgeordneten angela kokkola hervorragend ausgearbeitet wurde , einer der wichtigsten berichte ber die gleichberechtigung , der im europischen parlament jemals diskutiert wurde .
die politik des mainstreaming wird mit der ratifizierung des amsterdamer vertrags ein weiteres ziel der gemeinschaft werden , und damit erhhen sich die mglichkeiten einer realisierung ganz entscheidend .

wir wren ihnen , herr kommissar , deshalb sehr dankbar und wrden es begren , wenn sie dies an die gesamte kommission weiterleiten wrden .
wir sind nicht naiv : solange wir die gleichberechtigung nicht erreicht haben , gengt die realisierung horizontaler politik nicht , bei der dieses ziel sektorial integriert wird .
aktionen und programme zur frauenfrderung mssen dringend weitergefhrt und ausgedehnt werden .
wenn wir gleichberechtigung wollen , brauchen wir langfristige spezielle manahmen zur berbrckung der derzeitigen distanz .
wenn wir finanziell unabhngige frauen wollen , managerinnen von unternehmen , arbeitsbeschafferinnen , eine entwicklung hin zu mehr menschlichkeit und einer tragbaren kologischen entwicklung , gengt die politik des mainstreaming nicht , obwohl diese politik sehr wichtig ist .
die positiven aktionen zugunsten der frauen mssen beibehalten und erweitert werden .
und wir mssen unbedingt die neuen technologien , die uns in der heutigen gesellschaft zur verfgung stehen , wirksamer anwenden .
ich bin fest davon berzeugt , da wir diese gleichberechtigung nur durch entscheidungen , die wir mit den mnnern gemeinsam treffen , in die realitt umsetzen knnen .

herr prsident , bei dieser aussprache mchte ich mich vor allem dem bericht von frau kestelijn-sierens zuwenden , bei dem es sich brigens um einen hervorragenden bericht handelt , und frau peijs , meine kollegin , wird zu dem bericht von frau kokkola sprechen .



da von der kommission ein jahresbericht vorgelegt wurde , ist sehr erfreulich , und es ist auch begrenswert , da die kommission beschlossen hat , einen solchen bericht jedes jahr vorzulegen .








ich mchte kommissar flynn zu dieser initiative beglckwnschen .





es liegt bereits fnfzehn jahre zurck , da vom europischen parlament ein ausfhrlicher untersuchungsbericht ber die stellung der frau in der europischen gemeinschaft ausgearbeitet wurde , und seither ist eine menge geschehen .

seinerzeit - wie ich vielleicht kurz in erinnerung bringen darf - war frau simone veil prsidentin des europischen parlaments , war yvette roudi vorsitzende des untersuchungsausschusses , und ich selbst war als junges parlamentsmitglied allgemeine berichterstatterin dieses untersuchungsausschusses .
bei der aktion 1981 wurde sehr viel erreicht .
jedenfalls stand seither bei der kommission das thema " frauen " hoch auf der tagesordnung , und es gibt seitdem einen eigenen frauenausschu , der anschlieend eingerichtet wurde .
es hat sich seit jener zeit viel zum guten gendert .
in den mitgliedstaaten wurden auf der grundlage der eu-richtlinien zahlreiche gesetzliche manahmen zur durchsetzung der gleichbehandlung von frauen ergriffen .
die stellung der frauen bei der bildung , auf dem arbeitsmarkt , in der politik sowie in verwaltungsorganen hat sich verbessert .
einrichtungen , durch die es frauen und mnnern ermglicht wird , beruf und die betreuung von kindern miteinander in einklang zu bringen , wurden wesentlich erweitert .

gleichwohl gibt es noch eine reihe von bereichen , die nicht einwandfrei oder nur unzureichend geregelt sind . es ist eigentlich unglaublich , da 25 jahre nach der dritten emanzipationswelle und fnfzehn jahre nach behandlung des berichts des untersuchungsausschusses im europischen parlament unsere kinder , unsere tchter - ich entschuldige mich , da ich ber unsere generation spreche - noch immer auf die gleichen probleme stoen , einzig und allein , weil sie frauen sind .
dazu einige beispiele : in der schule erreichen jungen und mdchen heute das gleiche bildungsniveau , was einen groen fortschritt bedeutet .
es gibt jedoch noch immer viel zu wenig mdchen , die technische fcher studieren , wodurch frauen auf dem gebiet der neuen technologien in einen erheblichen rckstand geraten . auf dem arbeitsmarkt sind heute ca .
40 % frauen , was einen groen fortschritt darstellt .
vor fnfzehn jahren lag dieser anteil in den niederlanden nur bei 20 % . frauen verdienen im durchschnitt noch immer weniger , sie sind noch zu stark auf einen kleinen teil des arbeitsmarktes konzentriert , so da sie fr arbeitslosigkeit sehr anfllig sind .

zur behebung dieser probleme sind sondermanahmen erforderlich .
durch erweiterte einrichtungen ist es fr frauen wesentlich unkomplizierter geworden , betreuungsaufgaben und berufsleben miteinander zu vereinbaren .
doch ist die situation noch immer nicht perfekt .
aus einer jngsten studie in den niederlanden ergab sich , da die hlfte der jungen mtter , die zunchst weiter zu arbeiten versuchten , nach einigen monaten aufgaben , mit allen sich daraus fr ihre stellung auf dem arbeitsmarkt ergebenden folgen .

was sodann die zahl der frauen betrifft , die in spitzenpositionen , in denen die politik bestimmt wird , gelangen , so war ich selber fnf jahre ministerin in einem kabinett , dem nur drei minister angehrten .
die heutige niederlndische regierung zhlt vier ministerinnen .
die fortschritte sind also recht gering , und dies gilt nicht nur fr die niederlndische regierung , sondern eigentlich fr alle regierungen .
das gleiche gilt auch fr fhrungspositionen in der verwaltung , in der wirtschaft , in den gewerkschaften sowie gesellschaftlichen organisationen .
auch von den europischen institutionen wird ein schlechtes beispiel gegeben , denn die zahl der weiblichen kommissionsmitglieder , aber auch der weiblichen generaldirektoren und direktoren ist keineswegs rhmlich , was besorgniserregend ist , da die kommission eigentlich mit gutem beispiel vorangehen mte , da sonst die kritik in richtung der mitgliedstaaten natrlich nicht sehr glaubwrdig ist .
ich mchte kommissar flynn fragen , ob er die stellung der frauen in den europischen institutionen in seine spteren jahresberichte aufzunehmen gedenkt .
die situation der frauen an der schwelle zum 3. jahrtausend ist also etwas besser als vor 25 jahren , doch sind die probleme noch immer ungelst , und es ist sogar noch eine reihe von problemen hinzugekommen .
ich begre es , da die kommission knftig jedes jahr einen bericht vorlegen wird .

es wird noch jahrelang erforderlich sein , der rolle der frau in unserer gesellschaft aufmerksamkeit zu schenken und diesbezgliche manahmen zu ergreifen , und frauen mssen dabei mit den mnnern , die ihnen helfen , solidarisch sein .
die gleichstellung von mnnern und frauen in unserer welt ergibt nmlich meines erachtens eine bessere welt .

herr prsident , zusammen mit meinen kolleginnen mchte ich betonen , wie wichtig ich es finde , da diese errterung heute morgen mit viel zeit durchgefhrt wird und da wir die mglichkeit haben , themen ausfhrlich darstellen zu knnen , die sehr wichtig sind und auf die wir achten mssen , .

konkreter mchte ich mich auf den bericht von frau kokkola beziehen , die von der kommission und den mitgliedstaaten fordert , da sie an zwei fronten agieren und dabei sowohl eine politik der chancengleichheit fr mnner und frauen als auch positive manahmen ber diskrete behandlung zugunsten der frauen in den bereichen frdern , in denen die frauen im nachteil sind , .
die berichterstatterin beurteilt , da wir viel mehr investieren mten , besonders im bereich der finanzierung , damit wir tatschlich die untersttzungsstrukturen entwickeln , die als ziel haben , den frauen eine tatkrftigere rolle im beruflichen bereich zu gewhrleisten und besonders die berufliche reintegration derjenigen erleichtert wird , die aus grnden , die nur fr ihr geschlecht gelten , gezwungen waren , ihre karrierelaufbahn zu unterbrechen .

unter vielen anderen auerordentlichen vorschlgen , zu denen die berichterstatterin bergeht , mchte sie , da alle fr die verwirklichung des prinzips des mainstreaming zustndigen dienststellen einen angestellten , in jedem fall einen zustndigen , einen fr die kontrolle der anwendung der kriterien des mainstreaming verantwortlichen benennen , der auch die nderungsvorschlge einreichen soll .

der bericht ist - wie gesagt - auerordentlich ausfhrlich . er ist durchdacht , und wir haben ihn zu beachten und zu untersttzen .
frau kokkola hat recht , wenn sie nach geldbetrgen zur erzielung der gleichheit fragt und auf der grndung einer infrastrukturellen arbeitsgruppe besteht , damit sorgfalt bei jeder gemeinschaftsaktion zur gleichheit von mnnern und frauen vorhanden sein kann .
wie bereits in diesem raum behauptet wurde , knnen wir sagen , was wir wollen , so viele theorien aufstellen , wie wir wollen .
die worte sind schn und knnen geschrieben und gesagt werden , aber wenn die materiellen mittel zur umsetzung der politiken fehlen , dann bleiben die worte einfach worte , und wir alle waren schon einmal zeugen dieser wirklichkeit , besonders bei frauenangelegenheiten .
wir knnen ihr also nur darin zustimmen , da diese zur anwendung des mainstreaming erforderlichen voraussetzungen erfllt sein mssen .

parallel dazu mssen jedoch auch die angesammelten vorurteile und auffassungen in bezug auf die teilnahme der frauen am sozialen werden beseitigt werden .
dies ist nicht der geeignete moment , um sie zu errtern , wir wissen alle sehr gut , was wir mit dem begriff dieses vorurteils meinen .
weil - das wurde auch vorhin hier gesagt - keiner behaupten kann , da es eine tatschliche gleichheit unter mnnern und frauen gibt , besonders was die chancen im beruflichen bereich angeht , selbst in den lndern der europischen union oder in den lndern des westens . in diesen lndern , von denen wir glauben , da sie auerordentlich kultiviert seien , und welche trotzdem in elementaren kulturfragen sehr nachstehen , wie fragen der gleichberechtigung und der chancengleichheit von mnnern und frauen .

sollte jemand zweifel an der notwendigkeit dieser debatte haben , kann er versuchen , sich die jngste bildberichterstattung ber das politische leben im breiteren sinne vor augen zu halten .
die bilder von den verhandlungen ber die amsterdamer vertrge : 15 bis 30 mnner sitzen da und unterschreiben . oder die nato-erweiterung : das gleiche bild .
auch hier sind es mnner , die die entscheidungen treffen .
die demokratisch gewhlten spitzenpolitiker von heute sind mnner . sucht man nach herausragenden frauenpersnlichkeiten der jngsten vergangenheit , fllt der verlust zweier personen besonders schmerzlich auf : mutter teresa und diana .
die rolle der frau - das ist die der florence nightingale oder der hbschen prinzessin , die leider auf so tragische weise ums leben kam .
mit anderen worten : bis zur gleichstellung ist es noch ein langer weg .

schauen wir uns in unseren eigenen kreisen um , sieht es etwas gnstiger aus , aber es ist eben nicht gut genug , wie auch die beiden berichterstatter dies erwhnten , denen ich fr ihre arbeit meinen wrmsten dank aussprechen mchte .
es sind gewisse fortschritte erreicht worden , aber das reicht doch bei weitem nicht aus .
als frau in meinem alter , und wenn man sich sein ganzes leben lang direkt oder indirekt fr die sache der frauen engagiert hat , mu man aufpassen , da man nicht in ein gefhl der ohnmacht verfllt , so wie dies auch von einem anderen redner angesprochen wurde .
ohnmacht fhrt bekannterweise zu nichts gutem , und deshalb will ich mich in einer optimistischen grundhaltung ber das freuen , was wir erreicht haben .
und wenn ich zurckblicke , ist natrlich vieles erreicht worden , wenn auch nicht genug .
das wichtige , was geschehen ist , ist doch , da wir trotz allem nicht mehr darber diskutieren - zumindest nicht ffentlich - ob mnner und frauen gleich gut sind .
aber wenn sie nun gleich gut sind , warum spiegelt sich dies nicht deutlicher in den zahlen wider ? darum geht es in der heutigen debatte .
gibt es trotz allem eine unsichtbare wand , ist es mit anderen worten so , da man die frauen vielerorts trotzdem nicht akzeptiert , oder gibt es ursachen , die im alltagsleben begrndet sind , z.b. familie und kinder ?

leider ist es wohl nach wie vor eine mischung aus beiden aspekten , und deshalb mssen die probleme auch aus beiden richtungen in angriff genommen werden .
wir frauen mssen uns unter allen umstnden darber im klaren sein , da niemand freiwillig macht abtritt , und da wir nie eine wahrhafte gleichstellung erreichen werden , wenn nicht auch wir frauen etwas von unserer macht abgeben .

herr prsident , wieder einmal befinden wir uns in einer debatte ber die chancengleichheit mit dem immer gleichen ziel , einen beitrag zu leisten dafr , da die gleichberechtigung in die realitt umgesetzt wird und auch mit der absicht , die stimme eines mannes zu hren , der die kolleginnen in diesem parlament untersttzt , die diese gleichberechtigung beanspruchen und fordern .


in der sehr kurzen zeit , die uns verbleibt , hier noch zwei ebenfalls ganz kurze anmerkungen : erstens mchte ich darauf hinweisen , da diese debatte am heutigen dienstag und nicht am freitagmorgen stattfindet , wie es fr dieses und auch andere themen leider blich geworden ist , die auf freitagvormittag ausgelagert wurde ; zweitens haben wir einige positive signale auf institutioneller ebene erhalten , nmlich die aufnahme des artikel 6a und des zusatz zu artikel 2 in den amsterdamer vertrag .

es ist aber auch wichtig , und das hat kollegin kokkola auch betont - die wir zu ihrer arbeit beglckwnschen wollen , die glckwnsche gehen ebenso an alle anderen referentinnen - , da neue manahmen nicht vorgeschlagen werden , um dann theorie zu bleiben , da die vorschlge nicht nur schne worte sind wie die zum thema mainstreaming , ohne vorher und nachher und weder qualitativ noch quantitativ bewertet zu werden .

auerdem begren wir den vorschlag , fr den begriff mainstreaming eine gute definition und bersetzung zu finden , was ein sprbares bedrfnis nach universalitt zeigt , und wir schlieen mit dem portugiesischen aufruf " manahmen fr die gleichberechtigung " .
und manahmen sind dringend erforderlich !

herr prsident , der vertrag von amsterdam bietet bestimmt auch neue instrumente zur frderung der chancengleichheit , und er mu deshalb auch als ein sieg der frauen angesehen werden .
aber es stimmt voll und ganz , was frau dybkjr geuert hat .
auch die fhrung der europischen union steht in einem glashaus .
das familienbild der europischen union ist immer noch ein bild von in grauen anzgen gekleideten mnnern mit knigin beatrix sowie zwei auenministerinnen , und das ist alles .

wir bentigen wirklich , wie es hier in vielen beitrgen festgestellt worden ist , instrumente , um die chancengleichheit voranzubringen .
eine mglichkeit , die chancengleichheit zu frdern , besteht darin , da in allen unternehmen und ffentlichen institutionen jhrlich ein plan zur chancengleichheit erstellt wird .
das kann einschlieen , da fr eine bessere vertretung der frauen und des unterreprsentierten geschlechts zeitweilige quotenpltze geschaffen werden .
auch die weiterbildung ist ein wichtiger bestandteil bei der frderung der chancengleichheit in unternehmen und in ffentlichen institutionen .
diese punkte mssen aktiv beachtet werden .
sie mssen erlernt werden , und gerade deshalb ist das mainstreaming , das prinzip der durchdringung aller bereiche mit der chancengleichheit , ein zweischneidiges schwert , da dieses tatschlich aktiv verfolgt werden mu .
es setzt sich nicht von selbst durch .

bei der vorbereitung auf die whrungsunion ist es besonders wichtig , die frage der position der chancengleichheit und der frauen anzusprechen , da , so wie es im bericht von frau kokkola festgestellt wird , die anpassung der ffentlichen haushalte an die bedingungen der ewu sehr stark auf dem rcken der frauen ausgetragen wird .
diese anpassung fhrt zur beseitigung von arbeitspltzen in den ffentlichen bereichen , im pflegesektor , der insbesondere ein gebiet der frauen ist .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da der rat schon 1992 die empfehlung gegeben hat , in den mitgliedstaaten kindergartenpltze zu schaffen , und in dieser angelegenheit mu es vorwrts gehen , damit die frauen am arbeitsleben teilnehmen knnen .

herr prsident ! die chancengleichheit von frauen und mnnern zu einem festen bestandteil aller politischen manahmen und aktionen der gemeinschaft zu machen , ist ein lobenswertes unterfangen , und ich mchte frau kokkola , der verfasserin dieses ausgezeichneten berichts , fr ihre bemhungen danken .

der inhalt des berichts und die bemhungen der kommission sind ermutigend .
das prinzip des mainstreaming untermauert alle aktionen und alle politischen manahmen der union , und dies auf allen ebenen .
es gilt daher auch fr alle parlamentarischen ausschsse .
dieses ziel der gleichheit von mnnern und frauen beeinflut mittlerweile alle unsere aktionen , und dies kann uns nur freudig stimmen .

dennoch gibt es weiterhin bereiche , die uns sorge bereiten .
wie kann man die einbeziehung des prinzips der chancengleichheit auch fr mnner anwenden , ohne gleichzeitig manahmen zur positiven diskriminierung zugunsten der frauen vorzusehen , wenn das erklrte ziel eine wirkliche gleichheit ist ?
dieses manko , das auf eine gewisse doppeldeutigkeit hinweist , strt mich .
unsere berichterstatterin scheint sich im brigen dieses problems bewut zu sein , wenn sie die einfhrung von manahmen dieser art in den bereichen fordert , in denen frauen immer noch benachteiligt werden .

es gibt leider noch zu viele solcher bereiche , und es sind in jedem fall wirtschaftlich und politisch wichtige sektoren .
fhrungspositionen zum beispiel besetzen noch sehr wenige frauen .
in den fnfzehn mitgliedstaaten nimmt noch nicht einmal ein fnftel aller frauen fhrungspositionen ein , und wir knnen uns nur dazu beglckwnschen , da ganze 25 % der fhrenden positionen in der kommission von frauen bekleidet werden !
dies stellt ganz sicherlich einen offenkundigen fortschritt dar . und doch mssen wir noch viel weiter gehen .

ich nehme daher an , meine lieben kollegen , da das prinzip des mainstreaming in erster linie den frauen zugute kommen mu .
die ungleichheit , die die grundlage dieser debatte darstellt , betrifft sie mehr als alle anderen .
die gegenwrtige situation erfordert die einfhrung einer ausgleichenden ungleichheit , denn nur eine solche wird in der lage sein , eine wirkliche gleichheit von mnnern und frauen herbeizufhren .

herr prsident ! als vertreter des franzsischen volkes mchte ich darauf hinweisen , da ich zu diesem anla - d.h. was den kommentar zu dem bericht von frau kestelijn-sierens betrifft - als sprachrohr fr meine frau und meine vier tchter sowie fr meine zwei kollegen im regionalrat der region midi-pyrns ( sdfrankreich-pyrenen ) das wort ergreife .
ich mchte hinzufgen , da ich fnfzehn jahre lang in einem unternehmen gearbeitet habe , in dem die hlfte der mitarbeiter und 70 prozent der fhrungskrfte frauen waren .

meine frau , meine tchter und meine weiblichen bekannten haben mir einfhlsam , humorvoll und vielleicht auch etwas ironisch klargemacht , da sie nichts in der welt weniger wollen als die von frau kestelijn gepredigte gleichheit .
sie haben mir erklrt , da frauen im durchschnitt zehn jahre lnger leben als mnner , und da dies gut so sei !
sie haben mir gesagt , da die franzsischen frauen nicht alle fr mnner reservierten jobs wollen und da sie keineswegs sozialistischen nostalgien anhngen und sich nicht danach sehen , wie die sowjetbrgerinnen schlagbohrhammer und landwirtschaftlichen maschinen zu bedienen .

sie haben mir gesagt , da sie von dieser gnnerhaften haltung und diesem bruch mit dem prinzip der gleichheit der brger , der nach meinung von frau kestelijn zu einer " besonderen untersttzung fr weibliche manager " fhren sollte , nichts hielten und da sie eine quotenpolitik grotesk fnden .
die franzsische frau fnde es lachhaft , ihre wrde , ihren ruf oder ihren einflu ber eine erzwungene 50 % -quote , die ihr einen sitz in tristen versammlungen gewhrt , geltend machen zu mssen .
sie haben mir erklrt , da sie die forderung , in allen bereichen die - ich zitiere - " dimension frau " zu bercksichtigen , erschreckend finden , und da dies ihrer meinung nach der traurige und krasse ausdruck einer abhandlung sei , die sich der barbarei der gleichheit verschrieben htte .

sie haben schallend gelacht , als sie lasen , da die tatsache , da mit ausnahme der nordeuropischen lnder nur wenige frauen an entscheidungsprozessen teilnehmen , kritisiert wurde .
sie haben mir aufgetragen , ihnen zu sagen , da die franzsischen frauen sich nicht fr die dnische post und die schwedische verwaltung , die als beispiele genannt wurden , interessierten , und da sie einen schwerflligen imperialismus ablehnten , der vorgibt " die politische kultur zu ndern " . denn ihre eigene politische kultur , die in dreitausend jahren griechischlateinischer und christlicher zivilisation verwurzelt ist , ist eine kultur der groen heldinnen unser vlker , von antigone bis jeanne d ' arc , von der heiligen genevive zur mutter teresa , aber auch eine kultur , die eine unzahl von talenten in allen geisteswissenschaftlichen bereichen , in den knsten und in der schnen literatur hervorgebracht hat .
sie haben mir ihre betroffenheit ber einen text mitgeteilt , in dem weder von weiblichkeit noch von mutterschaft die rede ist , und in dem man sich damit begngt , mit einer abschreckend mnnlichen kraheit den " fall von schwangerschaft " zu erwhnen .

als ob das gleichgewicht und die schnheit der menschlichen natur nicht in dem glanz und der harmonie der beiden sich ergnzenden prinzipien der weiblichkeit und mnnlichkeit , die vom schpfer so gewollt waren , zum ausdruck kme .
als ob die fortpflanzung nach den freuden der gemeinsamen zeugung nicht aller gleichheit zum trotz und auf so groartige weise der frau vorbehalten wre .
als ob es nicht vor allem sie wre , die , von tragischen ausnahmen abgesehen , sich am besten darauf versteht , das kind zu wiegen , sich ihm zuzuneigen , es zu lieben , zu trsten und zu erziehen .
als ob das werk einer blanche von kastilien , die ludwig den heiligen auf sein leben als zuknftigen knig frankreichs vorbereitete , nicht den schnsten beruf schlechthin darstellt : den beruf der mutter .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! das konzept des mainstreaming begren wir sehr im ausschu fr die rechte der frau und in meiner fraktion , denn ich denke , wir haben hier eine groe arbeit vor uns .
die diskussion ist sehr wichtig , aber wir sind nicht in den schlagzeilen der zeitungen .
wir mssen das konzept in den kpfen verankern . dabei ist es notwendig , da wir weiterhin zweigleisig fahren .
wir mssen die positiven manahmen zur frauenfrderung beibehalten ! das geht nicht ohne quoten .
wir mssen auch in anderen politikfeldern die chancengleichheit verankern .

ich mchte auf das haushaltsverfahren eingehen , denn das ist sehr interessant .
wir haben im letzten jahr , im haushaltsplan erstmals die feminisierung vorangetrieben und in den kommentaren berall frauen- und genderspezifische fragen eingebracht !
in den strukturfonds , in den groen programmen phare , tacis , meda usw. ist es uns gelungen , kommentare einzusetzen .
in intensiven kontakten mit den generaldirektionen der kommission haben wir ein ergebnis erhalten , das ganz aufschlureich zeigt , wie das mainstreaming in einzelnen fllen sehr gut funktioniert , in anderen feldern aber noch sehr schlecht , wie z . b. in der industriepolitik ; da ist das mainstreaming noch sehr mangelhaft .
bei der regionalpolitik werden groe anstrengungen unternommen , in der informationspolitik wren viele mglichkeiten offen .
ein arbeitsdokument , das ich im ausschu fr die rechte der frau vorgelegt habe , macht einzelheiten deutlich .

wir mssen bewutsein schaffen ; wenn wir nmlich , wie der jahresbericht der kommission aufzeigt , in dem tempo weiter verfahren , um die chancengleichheit zu verankern , brauchen wir ungefhr noch 100 jahre , bis das letztendlich durchgesetzt ist .

in schweden gibt es ein interessantes modell .
hier mssen alle fhrungskrfte , bevor sie eine fhrungsposition einnehmen , ein gender training durchlaufen , auch die minister , alle minister ; auch bischfe beispielsweise mssen sich hier weiterbilden .

ich denke , der weg ist richtig .
wir werden darum kmpfen , da sich die chancengleichheit in den kpfen verankert , sich niederschlgt in allen politikfeldern , in allen verordnungen .
ich fordere vor allen dingen auch die mnner auf , die frauen hier zu untersttzen .

herr prsident , ich knnte mit der begriffsbestimmung von mainstreaming durch die berichterstatterin , frau kokkola , sehr gut leben .
bei ihrer definition fehlt jedoch ein kleines element , nmlich die wirkliche bedeutung des begriffs " mainstreaming " , d.h. teilnahme an dem hauptstrom und nicht eine marginalisierung .
diesen aspekt vermisse ich noch in der begriffsbestimmung , die ansonsten von mir akzeptiert werden knnte .

bei unserer heutigen aussprache geht es um einen wichtigen bericht fr mnner und frauen .
die durchfhrung des grundsatzes der chancengleichheit in allen bereichen der gesellschaft klingt zwar uerst selbstverstndlich , was jedoch gleichzeitig in der praxis keineswegs der fall ist .
ich erzhle ihnen eine geschichte , bei der es sich nicht um einen witz handelt , sondern um eine wahre begebenheit .
bei einer sitzung in den niederlanden in der letzten woche , bei der ber die frage diskutiert wurde , weshalb frauen nicht vom middle management bis zur obersten stufe aufsteigen , wurde von einem topmanager eines multinationalen unternehmens in den niederlanden einem anderen topmanager die frage gestellt , ob er an der spitze seines unternehmens frauen gerne she , worauf dieser antwortete : sehen schon , aber nicht hren .

solange solche uerungen noch aus dem munde von topmanagern gehrt werden knnen , kann von gleichbehandlung und gleichstellung beider geschlechter keine rede sein .
daher sind die von der kommission vorgesehenen manahmen um so notwendiger , und dafr gebhrt ihr anerkennung .
die praxis wird allerdings schwieriger sein .
zum glck enthlt der amsterdamer vertragsentwurf anstze fr eine vollentwickelte politik , und er beinhaltet die notwendige rechtsgrundlage fr eine einbindung des grundsatzes der gleichbehandlung von mann und frau in smtliche bereiche der gemeinschaftspolitik .
ich mchte dabei nachdrcklich darauf hinweisen , da durch den vertrag auch die mglichkeit erffnet wird , im beruflichen bereich sondermanahmen zu treffen , durch die eine benachteiligte oder unterreprsentierte gruppe besonders gefrdert werden kann .

ich mchte kurz noch auf die eingereichten nderungsantrge eingehen .
an dem nderungsantrag von frau thyssen ist uns natrlich sehr viel gelegen , da darin auf eine gruppe verwiesen wird , die trotz groer erwartungen , wie sie durch den rat geweckt wurden , klglich im stich gelassen worden ist , nmlich mitarbeitende ehefrauen .
der von frau cederschild eingereichte nderungsantrag ist natrlich aufgrund seiner selbstverstndlichkeit jedem sympathisch .
sie spricht davon , da sachkenntnisse bei mnnern und frauen eine selbstverstndlichkeit sein mssen .
das ist selbstverstndlich , doch ist es berraschend , da bei ernennungen sachkenntnisse nur dann als kriterium genannt werden , wenn es um eine ausgewogene vertretung von frauen in bestimmten funktionen geht .
bei mnnern scheinen sachkenntnisse etwas vllig gewhnliches zu sein .
ich empfehle , gegen diesen vorschlag zu stimmen , da er im kern eine diskriminierung bedeutet .
auch bei frauen stellen sachkenntnisse eine selbstverstndliche forderung dar , wenn es um eine ernennung geht , aber auch bei mnnern .
das wurde noch nie gesagt , und weshalb soll es jetzt bei frauen gesagt werden .
was den nderungsantrag zu ziffer 20 anbelangt , so empfehlen wir , da gegen den letzten teil gestimmt wird .
bei smtlichen in dem nderungsantrag 60 aufgefhrten punkten - verkehr , schulbildung , usw. sollte geprft werden , wie sie zu finanzieren sind , doch mu nicht jede frau finanziell untersttzt werden .
die strukturfonds sollten in den fllen beansprucht werden , in denen dies notwendig ist , und nicht nur aus prinzip .

in ziffer 14 wird die festlegung von bewertungskriterien gefordert .
ich mchte dies noch przisieren .
in der wirtschaft kennt man den begriff " bench-marking " .
es handelt sich hier um ein meinstrument zur bewertung der eigenen leistungen im vergleich zu den leistungen anderer .
kommissar flynn , knnen sie keine bench-marking kriterien festlegen , um die ergebnisse des mainstreaming bewerten zu knnen ?

abschlieend mchte ich darauf bestehen , da die beitrittswilligen mittel- und osteuropischen lnder nachdrcklich darauf hingewiesen werden , da auch die politik im bereich der chancengleichheit zum gemeinschaftlichen besitzstand gehrt .
ber mainstreaming in mittel- und osteuropa bewahrt die agenda 2000 tiefes stillschweigen .

als letzten punkt mchte ich noch sagen , da das europische parlament die eigene personalpolitik betrachten sollte .
wir verweisen auf jeden auer auf uns selbst .
frauen an der spitze des parlaments kann auch ich nicht finden .

herr prsident , herr flynn , der erste jahresbericht der kommission ber die chancengleichheit fr frauen und mnnern ist als solcher ein positiver schritt vorwrts .
ich glaube , da dieser fr die planung und verwirklichung der zuknftigen entwicklung der chancengleichheit ntzlich ist , obwohl es natrlich bedauerlich ist , da darin noch keine fundierten wertungen und analysen enthalten sind , die zur beschleunigung der entwicklung gebraucht werden .
ich hoffe , da die guten empfehlungen der berichterstatter auch umgesetzt werden .

die teilnahme der frauen am entscheidungsproze auf allen ebenen mu gefrdert werden .
ich bin davon berzeugt , da die zeitweiligen quoten ein wirksames mittel sind , um dieses ziel zu erreichen , und wenn eine natrliche gleichberechtigte vertretung in den entscheidungsgremien erreicht worden ist , knnen die quoten wieder abgeschafft werden .
ich glaube , da die erfahrungen aus den quoten im finnischen gesetz ber die chancengleichheit das belegen werden .

ich empfinde es tatschlich als bedauerlich , da wir ungeachtet der rechtsgrundlage der gemeinschaft und der nationalen regelungen in vielen lndern noch weit von der durchsetzung des prinzips des gleichen lohns entfernt sind .
die kluft im lohngefge mu endlich berwunden werden , und wir mssen uns von einem gespaltenen arbeitsmarkt lsen .
desgleichen mssen wirksame verfahren zur arbeitsbewertung eingefhrt werden , mit deren hilfe die wertungschtzung der arbeit in den jetzt unterbezahlten bereichen , in denen der frauenanteil sehr hoch ist , verbessert werden kann .

auch im bereich der regionalentwicklung sind die frauen eindeutig unterreprsentiert .
das fhrt dazu , da die projekte und unternehmen mit einem groen frauenanteil nicht in den genu der regionalen entwicklungsprogramme und strukturfondsfinanzierungen gelangen , das heit , der anteil der frauen mu auch auf regionaler ebene in den beschlufassenden gremien schnell erhht werden .

herr prsident , auch ich mchte positiv hervorheben , da an einem dienstagvormittag ein groteil der aussprache der chancengleichheit gewidmet wird .
das bedeutet nicht nur , da die vom ausschu fr die rechte der frau und vom europischen parlament getroffenen aussagen allmhlich bercksichtigung finden , sondern da dieses problem zusammen mit anderen zu einem der zentralen themen der politik der europischen union wird .

wir befassen uns heute mit zwei wichtigen berichten .
bei dem ersten bericht , nmlich ber den jahresbericht der kommission zur chancengleichheit fr frauen und mnner , der von frau kestelijn-sierens ausgearbeitet wurde , geht es darum , ber die in den letzten jahren bei der anwendung der chancengleichheit erreichten ergebnisse rechenschaft abzulegen , zu prfen , welche fortschritte erzielt wurden , die gemeinschaftspolitik im bereich der chancengleichheit sichtbarer zu gestalten , die diskussion ber knftige strategien zu frdern und eine breite ffentlichkeit zu erreichen , denn aus den in dem bericht enthaltenen daten geht deutlich hervor , da sich die frauen der rechte , die sie besitzen , sowie der notwendigkeit und mglichkeit , diesen rechten achtung und geltung zu verschaffen , noch zu wenig bewut sind .
der bericht gliedert sich in sechs kapitel und lehnt sich im wesentlichen an das dem vierten aktionsprogramm zugrundeliegende konzept an .
da die in den letzten jahren getroffenen entscheidungen und verfolgten politiken eine kontinuitt aufweisen und verwirklicht wurden , stellt eine positive und bedeutende tatsache dar .

der jahresbericht enthlt - und darin bin ich mit der berichterstatterin einig - alles in allem eine flle von informationen , aus denen sich klar ergibt , da trotz der erzielten fortschritte der grundsatz der chancengleichheit leider bei weitem noch kein feststehendes faktum ist .
ich mchte einige beispiele anfhren , angefangen bei der beschftigung .
trotz einer immer strkeren prsenz von frauen auf dem arbeitsmarkt bleiben diese von bestimmten wirtschaftssektoren und ttigkeitsbereichen weitgehend ausgeschlossen .
unter den frauen ist die arbeitslosigkeit , insbesondere die langzeitarbeitslosigkeit , am hchsten .
ferner besteht trotz gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher rechtsvorschriften zwischen den einkommen von frauen und mnnern weiterhin ein durchschnittlicher unterschied von etwa 20 prozent .
als weiteres beispiel ist die noch unausgewogene beteiligung von frauen und mnnern an entscheidungsprozessen zu nennen .
auch in diesem fall gab es trotz der erzielten ergebnisse - konferenz von peking , mitteilung der kommission - in der europischen union durchschnittlich - mit je nach mitgliedstaat natrlich bestehenden unterschieden - weniger fortschritte fr die frauen , wenngleich , was den von den frauen geleisteten beitrag und die von ihnen ausgebte rolle betrifft , wichtige entwicklungen zu verzeichnen sind , wobei auch hier zwischen den einzelnen mitgliedstaaten wiederum sehr unterschiedliche situationen bestehen .

die zu den verschiedenen aspekten vorliegenden informationen wurden jedoch leider nicht exakt und vollstndig analysiert ; sie wurden vor allem nicht sorgfltig bewertet , was die auswirkungen auf die durchgefhrten politiken betrifft .
aus diesem grund fordere ich die kommission auf , den von der berichterstatterin in ihrem bericht unterbreiteten vorschlgen rechnung zu tragen , nmlich da im nchsten jahresbericht die entwicklungen des betreffenden jahres umfassender beleuchtet und die themen eingehender analysiert werden , da darin auch den empfehlungen , die das europische parlament in seinen verschiedenen berichten seit langem unterbreitet hat , grere aufmerksamkeit geschenkt wird und da darin mehr beispiele bewhrter praktiken und konkrete instrumente aufgenommen werden , damit das mainstreaming , das im bericht von frau kokkola behandelte thema , sowohl auf der ebene der europischen union wie der mitgliedstaaten effektiv zu dem fr smtliche politiken geltenden leitprinzip wird .

in dem bericht von frau kokkola wird die anwendung des grundsatzes des mainstreaming klar analysiert ; es werden dabei nicht nur die positiven aspekte , sondern auch smtliche noch bestehenden mngel herausgestellt ; ferner wird darin eine reihe von empfehlungen unterbreitet , die meines erachtens von der kommission zwingend bercksichtigt werden mssen .
das mainstreaming bedeutet nicht etwa eine alternative zu den positiven manahmen : da die chancengleichheit bei weitem noch nicht wirklich angewandt wird , mssen beide vorangebracht werden .
das mainstreaming mu bei smtlichen politiken angewandt werden , so da die verantwortung sowohl bei der kommission wie bei den mitgliedstaaten liegt .
die kommission mu ber die mglichkeit verfgen , bei einzelstaatlichen projekten , die die ausbildung betreffen , eine rolle auszuben , die eine grere verpflichtung beinhaltet , und sie trgt eine verantwortung , was die ausbildung des personals anbelangt , von dem anschlieend die chancengleichheit zur anwendung gebracht wird .
bei den beratungen ber die reform der strukturfonds mu fr die mitgliedstaaten eine verpflichtung zur einhaltung dieses grundsatzes aufgenommen und festgelegt werden , da sie andernfalls nicht mehr in den genu von frdermanahmen gelangen werden .
die empfehlungen , wie sie bisher unterbreitet wurden , mssen zu verpflichtenden elementen und konkreten instrumenten einer effektiven politik der chancengleichheit in der europischen union werden .

herr prsident , herr kommissar ! wie viele meiner kollegen mchte ich zunchst meiner zufriedenheit ausdruck verleihen .
denn im gegensatz zu der sehr rgerlichen angewohnheit dieses parlaments , die berichte des ausschusses fr die rechte der frau freitags zu behandeln , wenn die meisten meiner kollegen die ebenso rgerliche angewohnheit pflegen , straburg vorzeitig zu verlassen , erschienen sie dieses mal auf der tagesordnung fr dienstag .

wie wir hofft die kommission , da unsere debatte einen groen teil der ffentlichkeit erreichen wird , denn es handelt sich darum , die weiterentwicklung der politischen manahmen zur chancengleichheit voranzutreiben und das verstndnis dafr zu verbessern .
in den beiden berichten werden wir und die interessierte ffentlichkeit mit einer neuen sprache konfrontiert , die , wie ich befrchte , das verstndnis fr unsere vorschlge nicht unbedingt frdert .
ich meine damit insbesondere die millionen von frauen , fr die wir gleichbehandlung und chancengleichheit sicherstellen wollen .

die erfindung des mainstreaming ist sicherlich eine lobenswerte sache . es handelt sich hierbei jedoch um ein wort , das sich nur schwer in die sprache voltaires bersetzen lt .
wie dies bereits frau kokkola , unsere berichterstatterin , der ich zu ihren bemhungen gratulieren mchte , zu recht feststellt , vermittelt dieser begriff ein eigenartiges konzept , das nur einigen wenigen spezialisten gelufig ist .
nichtsdestoweniger untersttzen wir die absicht der kommission , die chancengleichheit von frauen und mnnern in alle politischen manahmen und aktionen der gemeinschaft einzubinden , da das mainstreaming die politik der gleichstellung im sinne von artikel 119 und auf der grundlage von konkreten programmen und richtlinien nicht berflssig machen kann .
diese wiederum mssen selbstverstndlich mit ausreichenden haushaltsmitteln ausgestattet sein , was zur zeit nicht der fall ist .

der bericht von frau kestelijn-sierens , der ich ebenfalls fr ihre arbeit danken mchte , vermittelt uns einen perfekten einblick in den weg , den es vierzig jahre nach inkrafttreten der rmischen vertrge einzuschlagen gilt , um die diskriminierung , unter der frauen in vielen bereichen noch immer leiden , zu beenden .

darber hinaus geht es darum , in das mainstreaming den begriff der " perspective de genre " mit einflieen zu lassen .
die frderung der geschlechterperspektive im entwicklungsstadium von projekten und programmen , die sensibilisierung von beamten hinsichtlich fragen des geschlechts sind weitere forderungen , die in den berichten enthalten sind .

was den begriff " genre " angeht , so hat mir einer meiner franzsischen kollegen , herr bourlanges , dessen namen ich hier eigentlich nicht erwhnen will , mitgeteilt , da das franzsische wort " genre " in seiner sprache eigentlich nur in der grammatik benutzt werde , und da bei personen das wort " sexe " verwendet werde .
auerdem hat er mir erklrt , da das wort " genre " nur bei marcel proust mit einer indirekten sexuellen konnotation verwendet wird .
am ende des buchs un amour de swann sagt der franzsische romancier , da swann sein leben an eine frau verschwendet hat , die nicht sein " genre " war .
es handelt sich hier um ein verschlsseltes wortspiel , das suggerieren soll , da das von swann bevorzugte " genre " eventuell nicht das weibliche geschlecht war .

heit dies , da wir bezglich dieses neuen konzepts der geschlechterperspektive , das in unseren texten auftaucht , vor dem wort " sexe " angst haben ?
das hoffe ich nicht , denn die geschlechtsspezifische diskriminierung besteht weiterhin und wird nicht allein dadurch aus der welt geschafft , da wir neue bezeichnungen fr eine politik entwickeln , die sich auf den festen willen grnden mu , beide glcklicherweise verschiedenen geschlechter gleich zu behandeln , wenn es um die rechte und chancen von mnnern und frauen geht .

herr prsident , leider bin ich nicht in der lage , voltaire und proust so gelehrt zu zitieren , wie frau lulling das gerade getan hat .
ich mchte meinen kollegen zustimmen , wenn sie sagen , wie schn es ist , da wir einen ganzen morgen lang die fortschritte feiern knnen , die die frauen in der europischen union erzielt haben , aber auch , um unsere ernsthaften besorgnisse ber die haltung und den mangel wirksamer aktivitt der regierungen und der europischen union zum ausdruck zu bringen , wenn es um die nachteile geht , denen sich die frauen immer noch ausgesetzt sind .

die berichte meiner beiden kolleginnen begre ich herzlich .
frau kestelijn-sierens bericht applaudiert zu recht der tatsache , da wir nun das erste mal einen jahresbericht der europischen union ber gleichberechtigung von frauen und mnner haben .
dieser jahresbericht kann als instrument fr die erluterung und erklrung der gleichberechtigungspolitik gegenber der ffentlichkeit der europischen union dienen , insbesondere fr frauen , die seit langer zeit nach einer erkennbaren struktur rufen , die ihnen das gefhl fr den fortschritt , den zeitverlauf und den entscheidungsproze vermittelt .
der jahresbericht der kommission ist ein ernsthafter und wesentlicher beitrag zur gleichberechtigungsdebatte der europischen union am ende des zwanzigsten jahrhunderts .

frau kestelijn-sierens weist jedoch auch zu recht auf die mngel des berichts der kommission hin , wie zum beispiel die notwendigkeit einer umfassenderen analyse und auswertung , die vernachlssigung der wichtigen arbeit des europischen parlaments auf dem gebiet der gleichberechtigung und die mangelnde bercksichtigung wesentlicher diskussionsthemen , die uns sehr am herzen liegen , wie zum beispiel die gewaltanwendung gegenber der frau , die mgliche auswirkung auf die gleichberechtigung und natrlich die auswirkung der erweiterung der gemeinschaft .

hinsichtlich der frage des mainstreaming mchte ich meiner kollegin frau kokkola zu ihrem bericht gratulieren .
das mainstreaming ist ein ernsthafter versuch der einrichtungen der europischen union , eine kulturelle haltungsnderung in allen kritischen bereichen herbeizufhren .
diese kulturelle halterungsnderung wird zeit brauchen .
man hrt beschwerden darber , da nur eine kleine gruppe von interessierten menschen , von experten , d.h. von leuten , die auf dem gebiet der gleichberechtigung ttig sind , wirklich verstehen , worum es beim mainstreaming wirklich geht .
wenn das funktionieren soll , und wenn frauen im rahmen der politischen entscheidungen der europischen union fair behandelt werden sollen , mssen die kommission und das parlament gewhrleisten , da das mainstreaming von jetzt bis zum 21. jahrhundert immer wieder verkndet wird .

herr prsident , an die adresse des kommissars wurde heute zu recht eine reihe von lobesworten gerichtet , denen ich noch mein lob , das auch den beiden berichterstatterinnen gilt , hinzufgen mchte .
sowohl aufgrund des themas wie der ausfhrlichkeit , mit der die diskussion gefhrt wird , handelt es sich um eine wichtige aussprache , und zwar nicht nur wichtig fr uns .
sie ist , wie ich an dieser stelle hervorheben mchte , als mgliche sttze fr die sogenannten einrichtungen zur frderung der gleichstellung - den versammlungen und vereinigungen in unseren mitgliedstaaten - wichtig .

bei unserer heute gefhrten aussprache mchte ich einige punkte hervorheben , und zwar zunchst die bedeutung des vorliegenden jahresberichts . es handelt sich um ein wichtiges instrument , zum einen aufgrund dessen , was es heute bereits darstellen kann , ferner aufgrund der mglichkeit , die es meines erachtens insbesondere im hinblick darauf bietet , das problem sichtbar zu machen - wenn es stimmt , da sich nur 20 % der frauen dessen bewut sind , da gleichstellungsmanahmen bestehen - , sowie schlielich aufgrund der damit bestehenden mglichkeit einer analyse und bewertung sowohl der gemeinschaftlichen wie der einzelstaatlichen politik .
im prinzip kann der vorliegende bericht , wenn es uns gelingt , ihn konkret zur anwendung zu bringen , dazu dienen , da beobachtet wird , auf welche schwierigkeiten die politik im bereich der chancengleichheit stt und wie sich diese schwierigkeiten entwickeln .

gerade , weil es sich nun um ein wichtiges instrument handelt , wird der kommissar fr die punkte , die vom ausschu hervorgehoben wurden , sowie fr die sehr przisen empfehlungen verstndnis haben , die von der berichterstatterin kestelijn-sierens in ihrem bericht unterbreitet wurden , insbesondere was die notwendigkeit einer strategischen vision betrifft , von der von ihr gesprochen wird .
ich habe mir die frage gestellt , was " strategische vision " wohl bedeutet .
sie bedeutet , da durch den vorliegenden bericht ein standpunkt zum ausdruck gebracht werden soll , der am schnittpunkt zwischen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher politik sowie am schnittpunkt der verschiedenen probleme , die innerhalb der gemeinschaft beim thema der chancengleichheit zur diskussion stehen , liegt .
dies bedeutet also , da die ziele des vierten programms - wren sie heute nicht aktuell , so hiee dies letztlich , da wir die falschen ziele gesetzt haben - zwar fortgeschrieben werden mssen , doch bedeutet dies auch die notwendigkeit , smtliche wichtigen und bedeutenden entwicklungen , die sich in der gemeinschaft und in den mitgliedstaaten auf diesem gebiet vollzogen haben , richtig zu erfassen zu verstehen , ohne dabei jene bisweilen dramatischen aspekte unbeachtet zu lassen , die nicht zu programmieren sind .
wre heute beispielsweise auch der bericht waddington behandelt worden , htten wir damit die zwischen einem problem wie dem frauenhandel und der tatsache , da - wie in dem bericht festgestellt wird - dieses thema hingegen ausgelassen wurde , bestehende diskrepanz in gewissem sinne veranschaulichen knnen .

abschlieend eine betrachtung , die vor allem den bericht von frau kokkola betrifft .
zentrales element der strategie , um die es hierbei geht , mu meines erachtens das gute beispiel bilden , das die gemeinschaft zu geben vermag , und zwar vor allem hinsichtlich eines aspekts , nmlich der beziehung zwischen chancengleichheit und den strukturfonds der europischen union , sowohl bei der planung - zwar hat sich die kommission bereits im april 1996 ausdrcklich dafr ausgesprochen , da die chancengleichheit auch in den mitgliedstaaten eingefhrt werden soll , doch wissen wir , da es sich dabei lediglich um eine zielsetzung handelt , die noch nicht konkret verwirklicht wurde - als auch vor allem bei der revision der strukturfonds .
wrden die zielsetzungen vereinfacht , knnte unseres erachtens damit ermglicht werden , die chancengleichheit systematisch aufzunehmen und schlielich die auswirkungen auf das ausma der gleichstellung in smtlichen politiken zu bewerten .

es ist kein zufall , doch wird heute nachmittag eine aussprache ber das thema eines beobachtungsnetzes fr kleine und mittlere unternehmen erfolgen , bei dem eine solche bewertung vorgenommen wurde , die von bedeutung sein knnte ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte die mir zur verfgung stehenden zwei minuten redezeit am ende dieser aussprache fr eine kurze vorausschau verwenden , denn durch die mitteilung der kommission und den jahresbericht , wofr ich dem herrn kommissar danke , verfgen wir dazu ber ein brauchbares instrument .
es kommt jetzt vor allem darauf an , da die schnen grundstze , die auf diesem papier stehen , zu konkreten tatsachen und in konkrete manahmen umgesetzt werden .
da in den meisten mitgliedstaaten mainstreaming absolut noch keine selbstverstndlichkeit ist , scheint berdeutlich zu sein .
ich bin berzeugt , da es sich hier nicht um eine frage der terminologie handelt , und da es nicht darum geht , da dieses wort nicht verstanden wird , sondern da es an einer politischen kultur fehlt .

in sehr naher zukunft wird es jedoch eine reihe wichtiger herausforderungen geben , bei denen sich die ntzlichkeit des konzepts des mainstreaming zeigen mte .

diese herausforderungen betreffen zuerst und vor allem die beschftigung , um die es auf dem gipfel in luxemburg gehen wird .
die nach essen erstellten mehrjahresplne knnen in den meisten mitgliedstaaten den gleichstellungstest kaum bestehen .
in den meisten plnen der mehrzahl der mitgliedstaaten sind frauen nicht zu finden oder sie wurden in die ecke der risikogruppen verdrngt .
fr mich ist daher klar , herr kommissar , da auf dem beschftigungsgipfel in luxemburg unbedingt begriffen werden mu , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit auch ein kampf fr chancengleichheit ist .

was sodann die strukturfonds , die hier bereits wiederholt zur sprache gebracht wurden , betrifft , so scheinen auch hier die mittel vor allem des regional- und des agrarfonds selten fr manahmen verwendet zu werden , mit denen die beteiligung von frauen gefrdert wird .

fr mich ist nun klar , da bei der reform der strukturfonds dafr sorge getragen werden mu , da diese mittel auf der ganzen linie frauenfreundlicher verwendet werden .
das bedeutet , da die notwendigkeit des mainstreaming durch argumente belegt werden mu , da klare ziele zu formulieren sind , da wir kriterien und indikatoren sowie bewertungsmethoden auf der grundlage von statistiken festlegen mssen , die nicht geschlechtsneutral sind .
wie vorhin jemand schon sagte , erwarten wir also von ihnen , herr kommissar , da sie ein bench-marking fr frauen entwickeln , d.h. einen test zur prfung der chancengleichheit .

das strkste instrument wrde natrlich darin bestehen , da viel mehr frauen an der beschlufassung teilnehmen knnten , wie bei der heute gefhrten aussprache bereits verschiedentlich gesagt wurde .
leider wurde uns durch den amsterdamer vertragsentwurf dazu kein neues instrument an die hand gegeben .
ich hoffe , da der kommissar sowie die kommission von dem amsterdamer vertragsentwurf einen mglichst kreativen gebrauch machen werden , um auch hier zu fortschritten beizutragen .

herr prsident , bei der verwirklichung der chancengleichheit von frauen und mnnern sind in der europischen union bescheidene fortschritte erzielt worden , wie aus dem jahresbericht 1996 der kommission und dem bericht von frau kestelijn-sierens deutlich wird .
es gibt noch erhebliche defizite , sowohl auf gemeinschafts- als auch auf nationaler ebene .
meine vorrednerinnen haben zu recht darauf hingewiesen .

mainstreaming aber ist als hauptstrom eine bedeutsame idee zur verwirklichung der lngst flligen gleichberechtigung , vorausgesetzt sie wird in smtliche konzepte und manahmen der europischen union eingebunden und nicht in nischen und auf nebenschaupltze gedrngt .
um dauerhaft positive vernderungen zu ermglichen , sind sonderprogramme ntig , von information und bewutseinsarbeit bis zur qualitativen analyse von programmen und aktionen .

der amsterdamer vertragsentwurf hat die rechtsgrundlagen fr gleichstellungsmanahmen gestrkt .
einst war artikel 119 der einzige hinweis .
jetzt wird artikel 2 um die gleichstellung ergnzt .
die gemeinschaft hat also die aufgabe , ungleichheiten zu beseitigen und diskriminierung aufgrund des geschlechts zu verbieten .
auch das sozialprotokoll und das beschftigungskapitel enthalten , wie wir im ausschu fr die rechte der frau mit genugtuung feststellen konnten , wichtige nderungen .
mainstreaming geht , wie es die berichterstatterin angela kokkola in ihrer engagierten ausarbeitung formulierte , jeden an , sowohl die frauen als auch die mnner .
unumgnglich sind das umdenken der mnner , der abschied von angejahrten traditionen und die bereitschaft , sich wandeln zu wollen .
das zeigt sich im berufsleben , in dem fhrungspositionen nach wie vor geschlechtsspezifisch besetzt sind , allen nachweislich hohen fachlichen qualifikationen und sozialen kompetenzen der frauen zum trotz .

auf dem arbeitsmarkt sind frauen nach wie vor eine beliebig abrufbare reserve .
in guten zeiten werden sie in jobs gelockt und in schlechten zeiten entlassen .
es fehlt ihnen an sicherheiten und an perspektiven .
frdermanahmen sind nach wie vor mangelware , etwa zugunsten einer besseren beruflichen qualifikation , zugunsten von schulungen auch in technischen bereichen - mein gott , immer noch eine typische mnnerdomne !
oder zugunsten der rckkehr auf den arbeitsmarkt nach der kindphase .

der bericht empfiehlt kriterien fr die bewertung der gleichstellung und fordert zu recht studien zur auswirkung des mainstreaming in den mitgliedstaaten .
die vielfltigen mglichkeiten , frauen im bereich der strukturfonds zu frdern , von pilotprojekten bis zur erhhung des frauenanteils , stehen ebenso auf unserer gemeinsamen wunschliste .
herr kommissar , wir rechnen fest mit der motivations- und durchsetzungsfhigkeit der europischen kommission .

herr prsident , darf ich zunchst allen denen danken , die unser neues instrument - den jahresbericht - so krftig untersttzt haben .
dieser bericht wurde sehr gut aufgenommen , worber ich mich sehr freue .
insbesondere mchte ich die gelegenheit nutzen , um den berichterstatterinnen des ausschusses fr die rechte der frau , frau kestelijn-sierens und frau kokkola , fr ihre hervorragende leistung bei der abfassung ihrer berichte zum jahresbericht 1996 der kommission ber gleichberechtigung fr mnner und frauen in der europischen union und zur mitteilung der kommission ber die einbeziehung der gleichberechtigung von mnnern und frauen in alle gemeinschaftlichen politischen entscheidungen und aktionen zu danken .

mit groer freude nehme ich auch zu kenntnis , da sie diesen ersten jahresbericht der kommission ber die gleichberechtigung von mnnern und frauen herzlich begrt haben .
seit seiner verffentlichung wurde der bericht von der presse und auch vom europischen beratenden ausschu fr gleichberechtigung von mnnern und frauen , vom wirtschafts- und sozialausschu und von den vielen anderen organisationen fr die durchsetzung der gleichberechtigung sehr gut aufgenommen .

viele der vorschlge fr einen ausschu fr frauenrechte im bericht von frau kestelijn-sierrens sind sehr konstruktiv und wertvoll fr uns ; wir werden versuchen , sie bei der abfassung des nchsten berichtes so weit wie mglich zu bercksichtigen .

ich begre auch die vorschlge fr die themen , die in die kommenden jahresberichte einflieen sollen , und wir werden sie als wertvolle vorschlge mitnehmen . die zuknftigen berichte werden sich mit sicherheit strker auf die entwicklung in dem in frage kommenden jahr konzentrieren .
was das kapitel ber die realisierung der peking -plattform durch die mitgliedstaaten betrifft , so erfolgte eine abfassung auf der basis von informationen , die von den mitgliedstaaten gesammelt wurden und den zeitraum bis juni 1996 abdecken . weitere informationen ber die realisierung dieser plattform auf nationaler ebene werden in den bericht 1997 mit aufgenommen , der bereits in vorbereitung ist .
wie erbeten , wird der bericht fr dieses jahr weitere informationen ber die entwicklung auf einzelstaatlicher ebene enthalten . wie frau van lancker sagte , haben wir mit diesem jahresbericht ein sehr wertvolles instrument ; man knnte es als eine art meinstrument bezeichnen , und wir sehen der fortlaufenden verbesserung gem ihren eigenen wnschen gerne entgegen .



hinsichtlich des berichts ber mainstreaming von frau kokkola nehme ich mit genugtuung die hnlichkeit der ansichten des parlaments und der kommission zu dieser wesentlichen frage der frderung der gleichberechtigung der geschlechter und der integration einer geschlechterperspektive in alle gemeinschaftlichen strategien zur kenntnis .
hierbei handelt es sich um ein ziel , da sich nur dann erreichen lt , wenn es von allen europischen einrichtungen erkannt und eine verpflichtung zur ergreifung konkreter manahmen eingegangen wird .

ihr bericht betont eine reihe von wichtigen fragen , die die kommission bereits in ihrem vierten aktionsprogramm bercksichtigt hatte , so zum beispiel die notwendigkeit der nderung von strukturen und haltungen und die entwicklung von strategien , damit wirklich fortschritte auf dem weg zur gleichberechtigung von mnnern und frauen gemacht werden .
die kommission hat bereits konkrete schritte auf dem weg zum mainstreaming der gleichberechtigung bei allen politischen entscheidungen ergriffen , insbesondere auf dem arbeitsmarkt und auf dem gebiet der berufsbildung , wie in dem bericht betont wird .

in diesem zusammenhang wurde vor kurzem ein strategiedokument verabschiedet , das manahmen fr zuknftige aktionen umreit . hierzu gehren verstrkte kooperation zwischen einzelnen dienststellen , die entwicklung von verfahren und richtlinien fr die bestimmung der auswirkungen auf die geschlechter und die kontrolle der ergebnisse .
die manahmen widerspiegeln einige der hauptziele des parlaments .
an der realisierung dieser strategie in der kommission selbst sind neunundzwanzig generaldirektionen und horizontale dienste beteiligt . ich nehme mit genugtuung zur kenntnis , da die berichterstatterin die verbindung zwischen mainstreaming und der teilnahme von frauen am entscheidungsproze hervorhebt .

die personalpolitik der kommission hinsichtlich der gleichberechtigung von frauen und mnnern ist so ausgerichtet , da gerade in dieser richtung wirkliche nderungen erreicht werden knnen .
hier begre ich insbesondere die betonung der bedeutung der anwendung einer dualen methodik mit positiver aktion und mainstreaming -aktivitten , der notwendigkeit , die beteiligung der frau an der formulierung und realisierung der strukturfonds und der verbesserung der statistischen daten ber die verwendung der strukturfonds fr frauen und mnner und schlielich die notwendigkeit , die mainstreaming -politik zu einem wichtigen element der verhandlungen ber unsere erweiterung zu machen .
die kommission wird die besorgnisse des parlaments in betracht ziehen und versuchen , ihre bemhungen hinsichtlich der in diesem bericht angegebenen prioritren ziele zu intensivieren .

eine reihe von rednern hat sich auf die interpretation und die definition des begriffs mainstreaming bezogen sowie auf die unsicherheit , die diesem begriff hufig anhaftet . dieser begriff ist keineswegs eine erfindung der kommission , sondern stammt aus der frauenbewegung selber .
uns allen hier und auch den einrichtungen der union ist natrlich klar , da wir unter diesem begriff die integration in andere politiken und finanzierungsmechanismen verstehen . frau crawley hat das sehr gut zusammengefat , als sie sagte , da wir hier eine nderung der kulturellen haltung brauchen .
die weitere definition knnte man wie folgt zusammenfassen : eine aktivere und umfassendere strategie zur frderung der gleichberechtigung durch mobilisierung , nicht nur durch positive reaktion allein , sondern mobilisierung der gesamten gemeinsamen politik und handlung mit diesem ziel .


wir werden unsere anstrengungen auf die erzielung echter fortschritte bei der integration der belange der gleichberechtigung in die praktische durchsetzung bei allen relevanten aktionen konzentrieren .
hierbei handelt es sich um den schlssel ; wie die definitionen unserer verstndnisses auch aussieht , wir mssen auf jeden fall handeln .

es wurde bereits erwhnt , da es fr unseren nchsten bericht von vorteil sein knnte , wenn wir ein glossar mit bei der diskussion von fragen der gleichberechtigung hufig verwendeten begriffe htten .
ein solches glossar wrde sicher einen groen teil der zweifel ber die genaue bedeutung spezifischer begriffe beseitigen . ich wrde empfehlen , da wir das vielleicht bei der nchsten gelegenheit machen .

frau maij-weggen hat den jahresbericht ebenfalls krftig untersttzt , wofr ich ihr danke .
sie uerte sich jedoch ganz spezifisch zu der frage der frauen in leitenden positionen in den einrichtungen der gemeinschaft .
das ist ein gesichtspunkt , dem wir ganz besondere aufmerksamkeit schenken sollten .

die kommission , frau maij-weggen , hat hier sehr gute fortschritte erzielt , ber die ich ihnen etwas sagen mchte .
vom 1. januar 1994 bis 1997 stieg die anzahl der frauen auf den ebenen a1 und a2 , d.h. den hchsten ebenen der dienststellen der kommission , von 5 auf 18 , d.h. die zahl hat sich mehr als verdreifacht . in diesem bereich ist das eine sehr gute verbesserung .
es ist nicht genug , aber es ist eine wesentliche verbesserung , und ich hoffe ernsthaft , da wir in den anderen einrichtungen hnliche fortschritte erzielen knnen .

frau van lancke sprach spezifisch ber den beschftigungsgipfel und das , was wir dort tun knnen . dieses thema liegt mir sehr am herzen .
ich mchte ihnen versichern , da die gleichberechtigung auch in den beschftigungsrichtlinien ihren niederschlag findet , wie ich der kommission in der nheren zukunft vorschlagen werde .
ich glaube , da dies als sehr gute nachricht gewertet werden sollte .

in ihrer bekennung zur realisierung der mainstreaming -strategie meint es die kommission ernst . wir stehen auch hinter einer langfristigen politik der mobilisierung aller strategien und manahmen zur erreichung der gleichberechtigung von frauen und mnnern .
was das mainstreaming betrifft , so knnen wir nur auf sehr begrenzte erfahrungen zurckgreifen , jedoch knnen wir das mit dem fortgang der dinge verbessern . mit dem was wir heute getan haben , haben wir einen guten anfang gemacht .
ich bin auch fr die zukunft optimistisch .
das geschlechtliche mainstreaming mte von jetzt ab als ein grundsatz weitergetrieben werden , der einen teil des neuen vertragsentwurfs bildet , und sicher knnen wir auch hier positive bewegungen verzeichnen . damit sollten wir in der lage sein , in zukunft viel grere schritte zu machen .

ihr beitrag in dieser hinsicht ist auerordentlich wichtig .
ihnen allen mchte ich hierfr danken , insbesondere fr den gemeinschaftlichen entscheidungsproze , soweit das angebracht ist .
fortschritte sind erzielt worden , und das mssen wir anerkennen .
ber die jahre haben sie sich als wesentlich erwiesen , jedoch erfordern die aufgeworfenen fragen unsere stndige aufmerksamkeit , und wir mssen auch den grad des bewutseins steigern und die gleichberechtigungsfrage allerorts strker profilieren .
die heutige sitzung , am dienstag , unterstreicht ganz deutlich das , was die kommission und das parlament in diesem bereich tun wollen .




unsere jahresberichte und die durchfhrung unserer programme sehen wir als eine stndige herausforderung , und whrend meiner eigenen amtszeit als kommissar haben sie weiterhin oberste prioritt .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung erfolgt heute mittag um 12.00 uhr .

gewalt gegen frauen

der erste tagesordnungspunkt ist der bericht ( a4-0250 / 97 ) von frau eriksson im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber die notwendigkeit einer kampagne in der europischen union zur vollstndigen chtung der gewalt gegen frauen .

herr prsident ! es sind nicht viele anwesend , was aber nicht heit , da diese frage nicht sehr viele beschftigt .
diese phrase hre ich in diesem haus manchmal mit bedenken , wenn gesagt wird , da es nun um eine frage geht , die sehr viele beschftigt .
in diesem fall wei ich jedoch , da es so ist , nachdem ich jetzt ein jahr lang die gelegenheit hatte , an diesem bericht zu arbeiten und menschen zu treffen , die krperlicher gewalt ausgesetzt waren oder die sich fr die untersttzung von menschen einsetzen , die gewalt ausgesetzt waren .

manchmal fragen wir uns , wieso es zu lohndiskriminierung kommt , warum wir so wenige frauen in fhrungspositionen haben . darber haben wir erst krzlich gesprochen .
was ist ursache und was ist die wirkung ?
es bleibt wohl nur festzustellen , da wir seit der behauptung des aristoteles , da die frau " ein unvollkommenes und untergeordnetes wesen ist , deren einzige aufgabe im gebren neuer mnner besteht " , ein stck vorangekommen sind .
nach wie vor gibt es jedoch immer noch sehr viel aristotelisches denken in unserer gesellschaft .
wir leben , kurz gesagt , in patriarchalischen strukturen , in denen auf allen gebieten und in jeder weise der mann bergeordnet und die frau untergeordnet ist .
auch wir frauen sehen uns selbst als untergeordnete mnner .
so lange wir das tun , werden wir weiter in der ra von aristoteles leben .

die extremsten auswirkungen dieser gesellschaftsstrukturen bestehen in krperlicher gewalt , die gegen frauen verbt wird .
es handelt sich um vergewaltigung und andere formen sexueller bergriffe , mihandlung , sexuelle belstigung , prostitution und pornographie .
das sind die extremsten auswirkungen , unter denen wir leben .

in meiner heimat schweden stirbt jeden zehnten tag eine frau , weil sie von einem mann aus ihrer bekanntschaft schwer mihandelt wurde .
im vergangenen sommer gab es mehrere gerichtsprozesse wegen vergewaltigung , in denen sich direkt in die tat umgesetzte pornographie mit sogenannten gruppenvergewaltigungen einzelner frauen widerspiegelte .

gewalt in der familie wird nach wie vor als privatangelegenheit betrachtet .
aber wir wissen heute , da sie das nicht ist .
wir haben keine finanziellen angaben , um sagen zu knnen , wieviel den steuerzahler , und das nicht nur in der eu , sondern in der ganzen welt , diese massive gewalt gegen frauen kostet .
von seiten des ausschusses weisen wir in diesem bericht auch darauf hin , da es vielleicht an der zeit ist , die grenordnung dieser kosten einzuschtzen , damit wir auch mit menschen diskutieren knnen , die nur in kronen und re denken .

ich halte den von uns dem plenum vorgelegten bericht fr gut .
wir haben ihn mehrere male diskutiert .
ich mchte jedoch die gelegenheit nutzen , in letzter minute das anzusprechen , was nicht da steht . das stellt einen konflikt dar , der bedeutete , da ich groes pech hatte .
es geht um die sichtweise von pornographie und prostitution sowie um die kriminalisierung der kunden von prostituierten anstelle der prostituierten selbst .
diese nderungsantrge stehen nicht aufgrund des groen pechs in der administrativen behandlung .
ich bitte deshalb das plenum und meine kollegen , sie als mndliche nderungsantrge vorlegen zu drfen , und da wir sie auch mit einem appel nominal behandeln .
es stellt nmlichen einen sehr groen konflikt dar , nicht zuletzt in der gesamten frauenbewegung in der ganzen eu .
ich hielte es fr gerecht , wenn die fragen auf den tisch gelegt wrden , um zu sehen , wie groe unterschiede es in diesem plenum gibt . so da wir dann wissen , wie wir genau diese fragen in zukunft behandeln sollen .

da wir kommissarin gradin hier haben , bin ich natrlich neugierig zu hren , wie dieser bericht von der kommission aufgenommen wird und , wie blich , wie es um die finanziellen mglichkeiten steht , 1999 zum europischen jahr gegen gewalt gegen frauen zu machen .

herr prsident , ich mchte frau eriksson fr ihren hervorragenden bericht und herrn david martin dafr danken , da er diesem haus diese idee angetragen hat .
ich mchte ihnen gerne fnf grnde nennen , warum wir eine europaweite kampagne gegen gewalt gegen frauen brauchen .

zunchst einmal ist in allen lndern das bewutsein ber die hufige gewalt gegen frauen , in jeder stadt und in allen sozialen schichten zu wecken .
in zehn dieses jahr vom europarat zitierten studien wurde eine bemerkenswerte kongruenz festgestellt , nmlich da 25 % der frauen zu hause gewalt erfahren haben , und da gegen 6 bis 10 % aller frauen in jedem jahr gewalt angewandt wird .

zweitens ist es unumgnglich , da alle mitgliedstaaten aufgefordert werden , ihre gesetzlichen , wirtschaftlichen und sozialen systeme zur untersttzung der opfer von gewalt und die schutzmanahmen gegen weitere ausschreitungen zu berprfen .
frauen , die gewalt erfahren haben - und die mehrzahl leidet im stillen - und ihre kinder mssen vertrauen genug haben , um gewaltanwendung in dem wissen melden , da ihnen effektive untersttzung sicher ist .

drittens mu gewalt gegen frauen ganz allgemein als nicht mehr akzeptierbar gesehen werden .
die behrden mten sich verpflichten , keine ausschreitungen zu dulden , und in der ffentlichkeit sollte eine kampagne durchgefhrt werden , um die in vielen schichten der gesellschaft weiterhin vertretene meinung abzubauen , da gewalt gegen frauen in der familie etwas privates und daher von untergeordneter bedeutung sei .

viertens sollten nichtstaatliche organisationen erfahrungen auf dem gebiet der untersttzung und der arbeit gegen die gewaltanwendung zum informationsaustausch und zum erfahrungsaustausch ber gute praxis gelegenheit haben .
durchdachte , innovative kampagnen gegen gewaltanwendung vor ort knnten auch auf der europischen szene einen viel strkeren einflu haben .

fnftens sind auf dem gebiet der ursachen der gewaltanwendung und deren verhinderung weitere untersuchungen erforderlich ; wie knnen wir unsere kinder , unsere jungen und mdchen so erziehen , da sie streitigkeiten ohne gewaltanwendung beilegen ; wie werden wir mit dem schikanieren fertig ; wie knnen wir gegenseitigen respekt fr die menschenrechte des mannes und der frau einflen ; und wie lassen sich die haltung und die handlungsweise gewaltttiger menschen ndern .

ich hoffe , da dieses haus und die kommission die forderungen des ausschusses fr die rechte der frau nach einer europaweiten kampagne gegen gewalt gegen frauen untersttzen .
ich hoffe , da 1999 ein jahr wird , an das wir uns erinnern werden , ein jahr , in dem europa als ganzes damit begann , sich gegen gewalt gegen frauen zu wenden und den menschenrechten respekt zu erweisen .

herr prsident , in abwesenheit von frau banotti versuche ich nun , einen teil ihrer und meiner eigenen redezeit darauf zu verwenden , um in eigener sache und im namen meiner fraktion sprechen zu knnen .

als erstes mchte ich mich bei frau eriksson bedanken fr ihren eingehenden und ausfhrlichen bericht ber notwendige anstrengungen zur solidaritt und toleranz und positive aktionen gegen gewalt , die gegen frauen und kinder ausgebt wird .

dieser bericht ist wieder einmal ein ruf nach aufmerksamkeit .
wieviele werden wohl noch notwendig sein , bis groe und wortreiche diskussionen wirkungsvolle vernderungen in der einstellung der regierungen in europa gegenber der gewalt hervorbringen ?
die konferenz von peking hat fr das , was gewalt aus geschlechtsspezifischen grnden ist , eine klare definition gegeben - bedrohungen , unsicherheit , krperliche und geistige folter , aggression und leiden , ntigung , verstmmelungen , inzest , sexuelle belstigung , mibrauch , frauenhandel und vergewaltigungen - und dies geschieht jeden tag in einem demokratischen europa , das die freiheit und die menschenrechte verteidigt .

die opfer sind hauptschlich frauen und kinder , und der geheime ort , wo sich der grte teil der aggressionen abspielt , ist die familie .
die grnde : armut , alkoholmibrauch , drogen , zusammengepferchtsein und groe gewinne , die sich aus dem bedarf an pornografie , prostitution und pderastie ergeben .
wenn man die grnde nher betrachtet , die gewalt erst entstehen lassen , bekommt man ideen und lsungsvorschlge . soziale abgeschiedenheit , fehlende untersttzung , gewissen und erziehung der eltern und vor allem die erfahrungen einer schlechten kindheit .
die mehrheit sind familien , die sich von anfang an als risikogruppen gesehen haben , aber husliche gewalt ist bis heute noch eine privatangelegenheit , ein unsichtbares vergehen , wobei die opfer aus angst die tter nicht anklagen .

welche sozialpolitischen manahmen mssen getroffen werden , damit erste vorkehrungsmanahmen unternommen werden knnen ?
die meisten mitgliedsstaaten haben manahmen in bezug auf sexuelle gewalt in der ehe getroffen , indem sie sie als verbrechen eingestuft haben .
es gibt nur wenige genaue daten , aber man wei , da bei einem paar in den meisten fllen der mann gewalt gegenber der frau ausbt .

die rechtliche situation der frau hat sich verbessert , und wir haben auch auf dem arbeitsmarkt fortschritte erreicht , aber es gibt immer noch ein groes miverhltnis in den machtbeziehungen .
die berichterstatterin beklagt , da das sprechen ber gewalt und anklagen der sexuellen belstigung oder der ungewollten annherung am arbeitsplatz , unter denen viele frauen , besonders die jungen , leiden , immer noch ein tabu-thema ist .
betrachtet man das fehlen von nationalen statistiken ber diese themen , ist nur sehr schwer festzustellen , ob die steigende anzahl der gewaltanwendungen gegen frauen und kinder ein reales wachstum wiederspiegelt oder ob immer mehr flle als folge besserer information und bewutseinsbildung ber das problem ans licht kommen .

es ist auf jeden fall sicher , da die gegenber frauen ausgebte gewalt , die anfnglich als menschenrechtsfrage gesehen wurde , nun auerdem als schwerwiegendes problem fr das gesundheitswesen anerkannt worden ist .
das 1994 in wien geschaffene gesundheitsnetz fr frauen in europa zhlte gewalt gegen frauen zu seinen sechs grundbesorgnissen im bereich des gesundheitswesens . obwohl diese art der gewalt keine soziokulturellen , religisen oder rassengrenzen kennt , sind die jngeren frauen , einwanderinnen und arme , zusammen mit den kindern , am verletzlichsten .

es gibt nur wenige studien ber die krperlichen und seelischen auswirkungen von gewalt , aber die notwendigkeit von psychiatrischer behandlung und die selbstmordneigung bei vielen mihandelten frauen steigen stndig an .
die verletzungen reichen vom tod zur unerwnschten schwangerschaft , krankheiten , schlaf- und estrungen , schuldgefhlen und angst , sehr viel angst .
es gibt berichte , die anzeigen , da in einigen europischen lndern ein drittel der unter 16 jhrigen mdchen sexuell belstigt oder vergewaltigt worden ist .

die berichterstatterin fordert , und das tue ich im namen meiner fraktion auch , eine gut koordinierte interministeriale einrichtung und eine spezifische verpflichtende ausbildung fr anwlte , richter , polizisten und sanitter , mnner wie frauen , ber gewalt , prostitution , frauenhandel und pornografie .
auerdem fordern wir eine erhhte wirksamkeit der aufnahmesttten fr die opfer : schutz- , zuflucht- , beratungs-und wiedereingliederungsstellen , die ihre arbeit mit auerstaatlichen organisationen koordinieren sollen .
in ganz europa soll eine unentgeltliche notrufnummer eingefhrt werden , und die ausarbeitung von zuverlssigen statistiken soll zu anzeigen fhren .
es ist auch wichtig , ein mainstreaming der gewaltlosigkeit bei der schulbildung und in der werbung zu betreiben .

herr kommissar flynn ist schon gegangen , aber ich bitte frau gradin , ihm zu bermitteln , da er die gewaltlosigkeit doch bitte in alle politischen aspekte und aktionen fr die chancengleichheit mit einbezieht .

wir erwarten viel von dem programm daphne .
wir haben wenig geld , um ein so ernstes problem anzugehen , aber wir versuchen , da der haushalt fr nchstes jahr erhht wird .

herr prsident , herr kommissar ! wer knnte das interesse an einer europischen kampagne zur vollstndigen chtung der gewalt gegen frauen leugnen .
whrend die vor kurzem aufgedeckten tragischen ereignisse in einigen mitgliedsstaaten deutlich machen , da prostitution und pdophilie , die kinder und jugendliche beiderlei geschlechts betreffen , mit allen mitteln bekmpft werden mssen , hat man auf der anderen seite zunehmend den eindruck , da prostitution und ihre ausbeutung eine der vielen facetten des organisierten verbrechens darstellen - drogenhndler frchten wahrscheinlich , da sich durch die allgemeine einfhrung von entkriminalisierungsmanahmen im drogenbereich der handel mit drogen als weniger lukrativ erweisen knnte , und benutzen daher frauen als eine art whrung , als eine buchstblich einzigartige whrung , die als zahlungsmittel beim handel mit gestohlenen waren entschieden rentabler ist .
ein gestohlenes auto mit den diensten eines straenmdchen zu bezahlen bringt entschieden mehr als eine gut angelegte geldsumme und erbrigt zudem mhsame geldwsche .

die gewalt in der ehe bleibt im gegensatz dazu auch weiterhin ein thema , das kaum erfat ist , denn es stellt immer noch ein tabu dar .
die frauen , die opfer von gewalt werden , halten ihre tragische situation geheim , sei es , weil sie repressalien befrchten , sei es , weil sie sich schmen .
wie dies bei pdophilie und inzest der fall war , so knnte auch hier eine europische kampagne zu einer befreiung der opfer fhren . mit hilfe einer solchen kampagne knnte ihnen klargemacht werden , da sie ber ihre situation sprechen knnen , da ihnen zugehrt wird und da man ihnen verstndnis entgegenbringt .
zuverlssige statistiken auf diesem gebiet knnten einen einblick in die reichweite des problems vermitteln und dazu beitragen , den opfern der gewalt dabei zu helfen , ber ihre lage zu sprechen .

auf der anderen seite scheint mir der bericht von frau eriksson nicht gengend auf das problem von kindern aufmerksam zu machen , die tglich mit ansehen mssen , wie ihren mttern gewalt angetan wird .
alle bisher verffentlichten studien weisen darauf hin , da personen , die sich in der ehe gewaltttig verhalten , oft selbst in ihrer kindheit opfer oder zeugen von gewalttaten waren .
zu oft berichten geschlagene und mibrauchte frauen nicht ber ihre lage , weil sie glauben , auf diese weise ihre kinder schtzen zu knnen .

der bericht schlgt vor , mehr frauenhuser einzurichten .
ich bin nicht der meinung , da dies die lsung ist .
als abgeordnete meines wahlkreises kommen oft frauen zu mir , die mich um hilfe bitten . wahrscheinlich weil ich selbst eine frau bin .
die antwort , die ich diesen frauen von amts wegen geben kann , besteht darin , ihnen eine unterkunft in einem frauenhaus anzubieten , das oft weit von ihrem wohnort entfernt ist . dies ist jedoch keine annehmbar lsung fr sie .
nach dem trauma der gewalt wollen sie ihren kindern nicht auch noch das trauma der entwurzelung , des bruchs mit ihren freunden und ihrer schule sowie den verlust ihrer wohnung zumuten .
es ist in der tat ungerecht , da das opfer und seine kinder ihr haus verlassen und zwischen sich und dem aggressor eine distanz errichten mssen .
ich glaube , da es hier noch sehr vieles gibt , worber wir nachdenken mssen .
dies ist ein bereich , der noch nicht ausreichend untersucht wurde und der vielleicht gegenstand eines zuknftigen berichts sein sollte .

herr prsident , obwohl vergewaltigung in der ehe jetzt in den meisten mitgliedstaaten endlich als straftat gilt , gibt es noch immer entsetzlich viele tabus , unwissenheit , unverstndnis und unwilligkeit , die es rechtfertigen , gewalt gegen frauen hoch auf die politische tagesordnung zu setzen .
gewalt wird zumeist in den eigenen vier wnden , in der eigenen wohnung der glcklichen familie ausgebt .
notrufnummern und zufluchtsttten bestehen hufig nicht oder in zu geringer zahl .
polizei und richter sind hufig unzureichend geschult .
welchen beitrag kann die europische union hier nun leisten ?

erstens mu das ntige bewutsein geweckt , es mssen kenntnisse verbreitet und eine nderung der mentalitten gefrdert werden , und zwar auch in den beitrittswilligen lndern mittel- und osteuropas , damit lnder , die in diesem bereich hinterherhinken , ihre nationalen rechtsvorschriften anpassen , denn eine harmonisierung ist hier weder wnschenswert noch mglich .

zweitens mu der vorschlag der berichterstatterin zur durchfhrung eines europischen jahres gegen gewalt gegen frauen nachhaltig untersttzt und verwirklicht werden , und es ist zu prfen , welche elemente bei in den mitgliedstaaten bereits unternommenen kampagnen am erfolgreichsten waren , um sie zu leitlinien fr eine europaweite kampagne auszuarbeiten , die dezentral zu organisieren und den nationalen bedrfnissen anzupassen ist .

drittens sind endlich zahlenangaben , sind statistiken erforderlich .
in den niederlanden erscheinen statistiken ber gewalt gegen frauen im jahresbericht des statistischen zentralamtes .
finnland , so hrte ich , fhrt in diesem jahr eine groangelegte untersuchung durch .
die kommission mu dafr sorgen , da dies in allen lndern der fall ist , denn erst dann wissen wir wirklich , wogegen wir kmpfen .
hufig bestehen nmlich keine aufnahmezentren und keine notrufnummern , da dies als zu teuer gilt .
ich weise darauf hin , da solche manahmen fr die nationalen haushalte gerade kostensparend sind .
das dnische frauenzentrum in rntofte hat diese kosten berechnet , und das sollte jeder tun mssen .
nach den schtzungen des frauenzentrums konnte das wohnungsamt der stadt 1 , 8 millionen ecu einsparen .
auf die gesamte eu bertragen , wrde sich eine immense einsparung fr die ffentlichen haushalte ergeben .

meine fraktion dankt frau eriksson fr die hervorragende arbeit , die sie geleistet hat , doch gilt jetzt , da wir zur tat schreiten .
die 3 millionen ecu , die im haushaltsplan fr 1997 bereitgestellt wurden , drfen nicht lediglich eine reaktion auf eine bedauernswerte situation in belgien darstellen .
erforderlich sind strukturelle manahmen .
im haushaltsplan des nchsten jahres mssen mindestens 5 millionen ecu eingesetzt werden , und wir sollten nicht vergessen , osteuropa eng miteinzubeziehen .

herr prsident , die wachsende gewalt gegen frauen ist eines der schwerwiegenden probleme der heutigen gesellschaft .
viele frauen leben in unsicherheit und furcht gerade dort , wo sie sich geborgen fhlen sollten : in ihrem eigenen zuhause .
viele sterben sogar darin als folge von mihandlungen oder werden vor den augen ihrer eigenen kinder umgebracht - in spanien waren es im vergangenen jahr 54 frauen .
die dramatik dieser situation wird , wenn auch nicht gerade mit verstndnis , so doch mit toleranz betrachtet .

einige frauen htten berleben knnen , wenn ihre hilferufe beachtet worden wren . diese tatsache beweist , da das problem der gewalt gegen frauen nicht nur mit schwierigen situationen zu hause , wie in randgebieten oder bei armen zu tun hat - denn gewalt gegen frauen gibt es in allen schichten - sondern mit tief verwurzelten werten in dieser gesellschaft , die den aggressor in schutz nehmen .

man mu davon ausgehen , da die grnde fr gewalt in der gesellschaft selbst liegen , und daher ist es wichtig , da schritte unternommen werden , die weit ber die bestrafung des aggressors und die untersttzung des opfers hinausgehen .
tatsache ist , da beide manahmen notwendig sind , sowohl wegen des abschreckungscharakters einer bestrafung fr den aggressor , als auch wegen des schmerzlindernden aspekts psychologischer hilfe fr die opfer .
aber das ist nicht alles : man mu das bewutsein auf die ausmae des problems lenken , das viele verschiedene aspekte umfat - es geht von der huslichen gewalt zu vergewaltigungen , sexuellen verstmmelungen und sexueller belstigung am arbeitsplatz .

der in diesem bericht im bereich asyl vorgelegte antrag oder antrge , da der schutz der frauenrechte eine bedingung fr abkommen mit drittlndern sein soll , sind wege zur annherung , dazu zhlt auch die erklrung des jahres 1999 als " europisches jahr gegen gewalt gegenber frauen " , und unsere fraktion untersttzt diese antrge .
aber vor allen dingen wre es notwendig , wahre und effektive manahmen zu ergreifen , um die gewalt auszulschen , damit sie kein parlamentarisches thema mehr sein mu .
und diese manahmen sollten sich sehen lassen knnen : substantielle juristische nderungen in der darstellung von gewalt und ihrer prvention .

es sind elf jahre her , da wir 1986 in diesem parlament den letzten bericht ber gewalt gegen frauen , den bericht von frau d ' ancona , angenommen haben .
in diesen elf jahren mag gewalt gegen frauen und mdchen zwar , wie gesagt werden mu , strker aus der tabusphre gerckt worden sein , doch kommt gewalt noch immer sehr hufig vor .
wie hier bereits wiederholt gesagt wurde , kommt gewalt gegen frauen vor allem in der familie vor , und sie wird durch bekannte ausgebt .
in dieser elfjhrigen zeit stand die finanzierung beispielsweise von zufluchtsttten oder von nro , die sich mit der bekmpfung von gewalt gegen frauen beschftigen , stndig unter druck .
daher ist es nicht verwunderlich , da wir jetzt fordern , da eine europaweite kampagne gegen die gewalt gegen frauen durchgefhrt und da dazu das jahr 1999 zum europischen jahr gegen die gewalt gegen frauen ausgerufen wird .

wir drfen uns jedoch nicht tuschen .
gewalt gegen frauen erfolgt nicht nur in der familie oder durch bekannte .
sie wurde in der vergangenheit auch durch behrden mitverantwortet .
man denke nur an die zwangssterilisationen , ber die in den letzten wochen in den medien ausfhrlich berichtet wurde , und zwar nicht in einem einzelnen mitgliedstaat , sondern in mehreren .
zudem gibt es auch mitgliedstaaten , in denen nicht in den medien darber berichtet wurde , in denen eine solche praxis jedoch ebenso besteht .
in einigen mitgliedstaaten sind diese rechtsvorschriften noch in kraft , wenn sie vielleicht auch in geringerem umfang zur ausfhrung gelangen mgen .
die staatlichen behrden tragen eine groe verantwortung , vor allem auch deswegen , weil smtliche eumitgliedstaaten das un-bereinkommen zur beseitigung aller formen der diskriminierung von frauen unterzeichnet haben , und in diesem un-bereinkommen steht auch eine ganze menge ber gewalt .
die staatlichen behrden tragen also eine groe verantwortung , und solchen sterilisationen mu von staatlicher seite unverzglich ein ende gesetzt werden .

herr prsident ! wir haben uns heute diese debatte gewnscht , um die regierungen dazu zu bringen , das thema der gewalt gegen frauen entschiedener anzugehen und es als eines der groen politische probleme zu behandeln .

ein vor kurzem verffentlichter bericht der unicef zeigt , wie weit verbreitet dieses phnomen mittlerweile ist .
diesem bericht zufolge werden weltweit ein sechstel aller frauen einmal in ihrem leben opfer einer vergewaltigung , und diese gewalt gegen frauen ist nicht ausschlielich ein problem in den entwicklungslndern .
nach vorliegenden schtzungen wird auch in den westlichen lndern alle 10 sekunden eine frau geschlagen .
nicht alle lnder dieser welt verfgen ber gesetze , die gewalt gegen frauen unter strafe stellen , insbesondere gewalt , die in der familie stattfindet ..

ich meine also , meine lieben kollegen , da wir dringend ein organisations- und behrdenbergreifendes konzept bentigen , das viele institutionen mit einschliet .
auf jeden fall werden die fr solche aktionen notwendigen kosten niedriger ausfallen als die ausgaben , die als folgen der gewalt fr die gesundheitliche behandlung und unterbringung der betroffenen sowie fr den einsatz der sozialmter anfallen werden .

ohne hier eine allgemeine harmonisierung innerhalb der union anstreben zu wollen , ist dennoch offensichtlich , da eine strikte und einheitliche gesetzgebung die urheber solcher handlungen bestrafen und eine angemessene materielle und praktische hilfe fr die opfer vorsehen sollte .

eine aufklrungskampagne wre hier von groer bedeutung , denn sie wrde den frauen dabei helfen , sich ihre grundrechte bewut zu machen .

herr prsident , verehrte damen und herren ! gewalt gegen frauen und kinder ist wohl einer der abscheulichsten auswchse unserer gesellschaft .
obwohl gewalt per se abgelehnt wird , hlt sich in breiten teilen der bevlkerung die einschtzung , da gewalt in der familie doch letztlich eine privatangelegenheit sei .
nur so ist es auch mglich , da kinder und frauen in ihren eigenen vier wnden ber jahre hinweg mihandelt werden .

nachbarn , verwandte und bekannte verschlieen noch allzu oft die augen vor den spuren der gewalt , denn es gilt , schwierigkeiten vor allem mit der polizei oder dem gericht zu vermeiden .
die opfer haben nur selten die mglichkeit , aus ihrer misere zu entkommen .
soziale einrichtungen wie frauenhuser , die einen ausstieg ermglichen wrden , sind meist in ballungszentren konzentriert und oft auch privat finanziert .
frauen , die aussteigen wollen , stehen deshalb oft vor dem finanziellen nichts .

eine kampagne zur vollstndigen chtung der gewalt gegen frauen ist aus diesen und vielen anderen grnden zu begren , und es ist zu hoffen , da auch in bisher private lebensbereiche wie die familie vorgedrungen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , gewalt hngt zweifellos auch mit der achtung , die frauen entgegengebracht wird , zusammen .
endlich wird die aussprache ber die rechte der frau in unserem parlament an einem dienstagvormittag gefhrt , was bedeutet , da zumindest dem thema in diesem hause hohe achtung geschenkt wird .
was sodann die haltung , die zur gewalt fhrt und die ebenfalls mit der frage der gleichstellung zusammenhngt , betrifft , so besteht hier leider noch ein rckstand , und um zur gleichberechtigung zu gelangen , ist viel zu tun .

bezglich der gewalt mit sexuellem hintergrund bestehen vorurteile und vorgefate meinungen , die noch nicht behoben wurden .
zweifellos gibt es viele , die sich damit entschuldigen , da sie erklren , es lge am verhalten der frauen und bestimmte frauen lieen bestimmte arten von gewalt zu .
es mu also nun damit begonnen werden , da das verhalten der gesellschaft gendert wird .
solche formen von gewalt werden nicht nur durch prostitution , pornographie und vergewaltigungen ermglicht .
es ist uns bewut , was es bedeutet , wenn etwas in einer bestimmten weise prsentiert wird .

es mu noch viel getan werden .
gewalt zu hause wird , wie bereits hervorgehoben wurde , noch immer als eine privatangelegenheit betrachtet .
nur von jeder fnften frau wird gemeldet , was zwischen den eigenen vier wnden geschieht .
in italien , im veneto , gab es vor kurzem den fall , da ein ehemann die polizei rief , weil seine ehefrau mit ihm keine sexuellen beziehungen haben wollte .
dieser fall ist zweifellos etwas unglaubliches und bedeutet , da wir es noch immer mit einem verhalten zu tun haben , bei dem dinge , die sich im rahmen des familienlebens bzw. der beziehungen zwischen personen abspielen , nicht als eine angelegenheit betrachtet werden , die auf einer ganz anderen grundlage beruht .

es gibt also formen der gewalt , die nicht gemeldet werden , und solche flle sind sehr zahlreich , wobei der grund auch darin liegt , da die frau angst hat und da sie sich schmt : sie empfindet scham und angst vor einer gesellschaft , die es ihr nicht einmal gestattet , sich frei zu uern ; sie hat also vor den gesellschaftlichen folgen angst .

es mssen gemeinschaftsstrategien fr die einrichtung von zufluchtssttten und frauenhusern ausgearbeitet werden ; es ist eine beobachtung der entwicklungen und geschehnisse erforderlich , und es mssen vergleiche zwischen den auf europischer ebene ergriffenen manahmen angestellt werden ; erforderlich ist ferner eine gewisse revision der rechtssysteme .
wie dem auch sei , was fehlt , sind eine kultur der gleichheit , eine entsprechende erziehung und entsprechende informationen , und zur schaffung eines bewutseins fr die bestehende situation gibt es noch eine menge zu tun .

herr prsident ! der bericht meiner schwedischen kollegin eriksson , ber den wir jetzt diskutieren , behandelt ein grundlegendes problem .
ich mchte ihr fr den sehr guten bericht danken .

gewalt gegen frauen ist leider ein teil der wohlfahrtsgesellschaft und kann jeden von uns , ungeachtet von alter , umfeld und gesellschaftlicher klasse treffen .
allein in schweden werden jedes jahr etwa 18 000 flle von frauenmihandlung angezeigt .
fast in allen fllen war es ein mann , der mit der frau zusammengelebt hat oder mit ihr zusammen lebt .
das ist jedoch nur ein teil der flle , die wirklich passieren .

es ist ein mythos zu glauben , da es nur bestimmte menschen trifft .
es ist auerdem ein gefhrlicher mythos , den wir oft benutzen , um uns davor zu schtzen , das problem zu erkennen .
" das passiert mir nicht " , sagen viele , bis ihnen das problem im engsten familien- oder freundeskreis begegnet .
dann sind oft angst , scham , schweigen und schuldgefhle die besten verbndeten der gewalt .

wir mssen die gewalt sichtbar machen , wenn unser kampf gegen dieses verdeckte verbrechen , das mihandlung von frauen ist , erfolgreich sein soll .
erst dann haben wir die mglichkeit , eine vernderung zu erreichen .
dieser kampf mu auf allen ebenen gefhrt werden .
wir brauchen eine gesetzgebung , die die frauen schtzt und die gewalttter bestraft , ob es nun ehemnner , zuhlter oder vergewaltiger sind .
wir brauchen auch die vorbeugende arbeit unter anderem von freiwilligenorganisationen .
oft werden diese organisationen als nherstehend und leichter zugnglich empfunden als behrden .
deshalb wollten wir in der sozialdemokratischen fraktion auch die untersttzung dieser organisationen und haben sie in den bericht mit aufgenommen .

bergriffe gegen frauen betreffen uns alle .
wir mssen uns fr ein friedliches frauendasein in europa einsetzen .
ich mchte auch frau eriksson in ihrem antrag untersttzen , ihre mndlichen nderungsantrge vor dem plenum darlegen zu drfen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , natrlich sind die gewalthandlungen gegen frauen das ergebnis eines komplexes , eines werte- und handlungssystems , das durch die gesellschaft und die institutionen toleriert wird .
gewalt gegen frauen wrde nicht existieren ohne den beitrag eines jeden einzelnen mannes und ohne die soziale duldung jeder persnlichen gewaltstat .
es handelt sich um die weltweit am meisten vorkommende verletzung der menschenrechte .
erschtternd sind die neuesten angaben von unicef ber die mihandlung von frauen .
es werden erschtternde angaben ber mihandlung von frauen in den usa , in indien , in afrika gemacht , wo 2 000 000 frauen jhrlich sexuell verstmmelt werden , whrend etwa 130 000 000 frauen dieser grlichen folterung unterzogen worden sind .
aber glauben sie nicht , da wir in europa besser sind .
die neuesten abscheulichen ereignisse in belgien besttigen es .
die untersuchungen decken auf , da im westen und osten sehr wenige frauen das erwachsenenalter erreichen , ohne gewalt irgendeiner art , unzchtigkeit , vergewaltigung , inzest , sexuelle belstigung , prgel oder sogar folterungen erlitten zu haben .

wie auch immer wird die gewalt gegen frauen nicht nur durch die krperliche mihandlung zum ausdruck gebracht .
ernsthafte formen der gewalt sind auch die diskriminierungen und die sexuellen belstigungen , welche die frauen am arbeitsmarkt erleben , ihr eigentlicher ausschlu von den staatlichen stellungen und den politischen fhrungszentren , die bliche weigerung der mnner , ihre kinder nach der scheidung moralisch und materiell zu untersttzen , die schlechte behandlung der frauen durch die werbung und die massenmedien , die pornographie , die prostitution .

gewi stellt die gewalt gegen frauen die schamgrenze unserer mnnerbeherrschten gesellschaft dar und bedarf der aktionsbernahme auf persnlicher , kollektiver und gesetzlicher ebene zu ihrer chtung .
es ist also dringend ntig , eine groe europische kampagne sofort zu bilden und hinreichende zahlungsmittel zur verfgung zu stellen .
die 3 millionen ecu , welche im jahre 1997 anllich der ereignisse in belgien zur verfgung gestellt wurden , waren natrlich nicht genug , um dem phnomen entgegenzutreten .
wir bentigen dienste im bereich der hilfeleistungen und des wohnungswesens , die grndung von sondereinheiten zur zurckdrngung der kriminellen gewalt gegen frauen und kinder , informationskampagnen , vorbeugungsprogramme , untersuchungen und studien ber die finanziellen und sozialen kosten der mnnlichen gewalt .
ich untersttze ebenfalls den vorschlag der berichterstatterin , das jahr 1999 als jahr gegen die gewalt gegen frauen zu ernennen , und ich gratuliere ihr zu ihrem bericht .

frau kommissarin , herr prsident , die unterdrckung und diskriminierung der frauen beherrscht schon viel zu lange unsere tagesordnung .
es ist an der zeit , den vielen worten taten folgen zu lassen und die probleme in angriff zu nehmen .
deshalb ist es erfreulich , da wir jetzt 3 mio. ecu pro jahr fr die bekmpfung der gewalt gegen frauen einsetzen .
gewalt gegen frauen ist die brutale und unglckselige konsequenz der nicht vorhandenen gleichstellung der geschlechter , und wenn im europa von heute nach wie vor viel gewalt gegen frauen ausgebt wird , ist dies ein zeichen dafr , da es noch ein langer weg ist , bis wir eine gesellschaft haben , in der beide geschlechter ber die gleichen mglichkeiten und rechte verfgen .
wenn man die gewalt gegen frauen bekmpfen will , mu man deshalb unbedingt fr mehr gleichstellung auf breiter front arbeiten .

ich mchte auch einige anmerkungen zum nchsten bericht machen .
die fehlende gleichstellung zwischen mann und frau zeigt sich am deutlichsten in der welt der werbung .
in der werbung tritt die frau nach wie vor entweder als hausfrau oder als sexobjekt in erscheinung .
viel zu oft versuchen werbeagenturen auf primitive weise mit hilfe von bildern nackter oder halbnackter frauen die menschen dazu zu verleiten , bestimmte produkte zu kaufen .
dies ist entwrdigend sowohl fr die frauen , die in der werbung auftreten , als auch fr diejenigen , die gezwungen sind , sich das anzusehen .
und es trgt dazu bei , eine berkommene auffassung von der rolle der geschlechter zu bewahren .
in der heutigen zeit wird die welt immer kleiner .
grenzberschreitende medien wie satelliten-tv und internet gewinnen zunehmend an bedeutung .
deshalb bedarf es internationaler regelungen auf diesem gebiet , wenn die branche nicht damit beginnt , eine selbstkontrolle durchzufhren .
wenn die werbeagenturen nicht selbst in der lage sind , eine grenze zu ziehen , sind wir als politiker aufgefordert . und in diesem zusammenhang setzen wir hier vom parlament aus ein wichtiges zeichen , wenn wir den berichten von frau eriksson und frau lenz unsere zustimmung geben .
um mehr erreichen zu knnen und mehr gegen die gewalt gegen frauen zu tun , htte eine grere anzahl unserer mnnlichen kollegen ihre solidaritt durch ihre anwesenheit bei der debatte hier im saal zum ausdruck bringen mssen .
es htte ihnen gut zu gesicht gestanden .

herr prsident ! gewalt gegen frauen ist ein groes gesellschaftliches problem .
im grunde handelt es sich um eine frage der menschenrechte .
gewalt gegen frauen ist der extremste ausdruck fehlender gleichberechtigung zwischen frau und mann .
die handgreifliche gewalt ist eine der unterdrckerstrategien .
es handelt sich im klartext um eine frage der macht der mnner ber die frauen .
ich begre es deshalb , da das europische parlament heute eine ordentliche debatte zu dieser wichtigen frage fhrt , und ich mchte der berichterstatterin frau eriksson zu ihrem gut ausgearbeiteten bericht gratulieren .

gewalt gegen frauen wurde lange als privatangelegenheit betrachtet .
die allgemeine ansicht war , da frauen , die geschlagen und vergewaltigt wurden , daran selbst schuld waren .
die situation hat sich jedoch gendert .
jetzt wird die frage der gewalt gegen frauen , auch international , als ein wirkliches problem betrachtet .
die wiener konferenz ber menschenrechte im jahr 1993 stellte fest , da menschenrechte auch frauenrechte sind .
das war ein wirklicher durchbruch und fhrte unter anderem dazu , da ein sonderberichterstatter fr das problem der gewalt gegen frauen eingesetzt wurde .

die konferenz der vereinten nationen in peking griff auch das problem der gewalt gegen frauen auf .
in der plattform wird festgestellt , da gewalt gegen frauen ein hindernis zur erreichung der ziele gleichberechtigung , entwicklung und frieden ist .
die vollversammlung der uno nahm 1993 eine resolution zur abschaffung von gewalt gegen frauen an .
in der resolution unterstreicht die vollversammlung , da gewalt gegen frauen bedeutet , da diese in eine untergeordnete position im verhltnis zu den mnnern gezwungen werden .

die frage wurde auch in anderen internationalen zusammenhngen angesprochen .
ich mchte hier dem europischen parlament ein lob fr die arbeit aussprechen , die auf diesem gebiet geleistet wurde .
bereits 1986 nahm das parlament die frage der gewalt gegen frauen in einem gesonderten bericht auf .
dem sind mehrere entschlieungen gefolgt und jetzt liegt der eriksson-bericht ber eine kampagne gegen gewalt gegen frauen vor .
das ist ein wichtiger bericht .
ich mchte besonders den ausgezeichneten vorschlag hervorheben , das jahr 1999 zum europischen jahr gegen gewalt gegen frauen zu machen . frau eriksson !
ich hoffe wirklich , da der ausschu fr die rechte der frau beim nchsten mal die initiative fr eine besondere haushaltslinie ergreift , so da wir auch die mittel fr die finanzierung und gemeinsame durchfhrung dieses jahres bekommen .

um fortschritte zu erreichen , mu das problem aufgezeigt und deutlich gemacht werden .
eine kampagne ist eine mglichkeit , die arbeit gegen gewalt in der ffentlichen meinung zu verankern .
die arbeit gegen gewalt gegen frauen mu auf unterschiedlichen gebieten und ebenen gleichzeitig erfolgen .
wir mssen dafr sorgen , da die frauen , die gewalt ausgesetzt waren , hilfe bekommen und die freiwilligenorganisationen , die auf diesem gebiet arbeiten , untersttzt werden .
frauenorganisationen waren berall die ersten , die heime fr mihandelte frauen eingerichteten und ihnen und ihren kindern untersttzung gaben .

wenn wir ber gewalt gegen frauen diskutieren , drfen wir nicht die rolle des mannes vergessen .
wir konzentrieren uns auf die frauen , da sie die opfer sind .
die frauen sind aber nicht die ursache dieses problems .
als ich in der schwedischen regierung ministerin fr gleichberechtigung war , erkannte ich , da wir mit der gleichberechtigung nicht weiterkommen knnen , wenn wir nicht auch die mnner einbeziehen .
ich setzte deshalb eine mnnergruppe ein , die durch seminare und studien mnner ermutigte , selbst die rolle des mannes zu diskutieren .
das lief sehr gut und fhrte zu einem wachsenden interesse unter mnnern , ihre eigene rolle im verhltnis zu frauen und zu kindern zu diskutieren .

das ist natrlich auch auf europischer ebene wichtig .
wir brauchen mehr forschung zur frage mnner und gewalt .
auerdem bentigen wir mnnergruppen , die sich selbst die frage ihrer eigenen mnnerrolle vornehmen .
lassen sie mich unterstreichen , da die kommission auch weiterhin im rahmen ihrer kompetenzen alles erdenkliche tun wird , um der gewalt gegen frauen entgegenzuwirken .

der sklavenhandel unserer zeit mit frauen ist eine form der gewalt , mit der ich mich in den letzen jahren viel beschftigt habe .
in wachsendem umfang werden junge frauen aus ost- und mitteleuropa nach westeuropa geholt und zur prostitution gezwungen .
das ist ein ernstes problem , in das groe geldmengen verwickelt sind .
der handel mit frauen ist offenbar zu einem lukrativen geschft fr das international organisierte verbrechen geworden .
seitdem ich den aktionsplan gegen den sklavenhandel vorgelegt habe , haben wir auf breiter front gearbeitet .
wir engagieren uns im bereich des dritten pfeilers , aber auch auf anderen gebieten .
der sklavenhandel mit frauen ist genauso wie jegliche gewalt gegen frauen ein problem , das aus verschiedenen richtungen gleichzeitig angegangen werden mu .

wir haben eine anzahl von projekten , die innerhalb des stop-programmes laufen .
es richtet sich an richter , juristen und andere personen , die in kontakt mit frauen kommen , die sklavenhandel und sexueller ausnutzung ausgesetzt waren .
das ziel besteht darin , das bewutsein fr und das wissen ber das problem zu erhhen und voneinander zu lernen .
wir haben 6 , 5 millionen ecu fr das programm bereitgestellt , das von 1996 bis zum jahr 2000 luft .
auch innerhalb der european drug unit , das heit innerhalb der basis fr europol , die ja noch nicht durch die mitgliedslnder ratifiziert worden ist , luft die arbeit zur vorbeugung von frauenhandel .
wir haben in diesem jahr dank der initiative des parlamentes auch mit der initiative daphne beginnen knnen .
wie sie wissen , ist diese fr freiwilligenorganisationen gedacht , die sich mit der frage der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen beschftigen .
wir alle , die wir uns mit diesen fragen schon viele jahre beschftigt haben , wissen , da frauen , die gewalt ausgesetzt waren , sich oft lieber an eine freiwilligenorganisationen wenden als an eine behrde .
wir sind auf ein breites echo gestoen , und ich bekam vorgestern eine zusammenstellung aller projekte , die nun begonnen werden knnen .
ein zweite runde der antragstellung luft bereits .

wir werden in krze projekte beginnen knnen , wo es um hilfe fr frauen und kinder als opfer von gewalt geht .
wir haben projekte fr einwandererfrauen , fr die zusammenarbeit zwischen polizei und frauenorganisationen bei vergewaltigung von frauen zur schaffung eines netzwerkes sowie fr den austausch von erfahrungen und modellen .
in sptere projekten werden auch mnnergruppen einbezogen .
ich hoffe , da die politprojekte innerhalb von daphne all jenen , die gegen gewalt gegen frauen und kinder arbeiten , ntzliche erfahrungen bringen werden , auf denen sie weiter aufbauen knnen .
ich hoffe , da das parlament auch weiterhin diese initiative untersttzt , damit wir die praktische und konkrete arbeit auf breiter front fortsetzen knnen .
der bedarf ist offensichtlich gro .
wenn wir mittel haben , knnen wir auch wichtige initiativen dieser art durchfhren .

viele der empfehlungen im bericht von frau eriksson richten sich an die mitgliedstaaten .
es ist wichtig , da sowohl auf lokaler als auch nationaler ebene eine laufende arbeit erfolgt .
gleichzeitig studieren wir mit interesse die empfehlungen , die sich an die kommission richten .
es ist wichtig , da die kommission aktiv gegen gewalt gegen frauen arbeitet und zwar so , da die arbeit der mitgliedslnder ergnzt wird .
wie ich bereits gesagt habe , bin ich der meinung , da der vorschlag fr ein europisches jahr gegen gewalt gegen frauen ein gedanke ist , der alle untersttzung verdient .
es wrde die frage der gewalt gegen frauen in den mittelpunkt stellen und auch eine gute untersttzung fr all jene bedeuten , die in behrden und freiwilligenorganisationen gegen gewalt arbeiten .

herr prsident , zum abschlu dieser aussprache habe ich eine kleine frage : es ist hier im saale eiskalt , und ich hoffe , da sich dahinter nicht eine strategie verbirgt , nmlich da frauen whrend dieser frauendebatte unterkhlt gehalten werden sollen , damit sie sich nicht erhitzen .
knnten sie jedoch bitte etwas fr die temperatur hier tun ?

frau larive , die zustndigen dienststellen haben ihr ersuchen gehrt , und ich hoffe , da dem so schnell wie mglich entsprochen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

diskriminierung von frauen in der werbung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0258 / 97 ) von frau lenz im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber die diskriminierung von frauen in der werbung .

herr prsident , noch einmal frauen .
auch jetzt geht es wieder um ein diskriminierungsthema , diesmal die diskriminierung der frauen in der werbung .
ein beispiel : werbung eines spirituosenherstellers . ein bild mit einer im netz gefangenen , dazu auch noch schwarzen frau .
berschrift : htten sie nicht lust , sie gleich zu ffnen ?
wen , die flasche ?

der ausschu des europischen parlaments fr die rechte der frau hat die flasche " diskriminierung der frau in der werbung " geffnet .
wie sehr der bericht den nerv der werbebranche trifft , konnte man schon in einigen artikeln lesen .
das war brigens immer schon so , auch als wir vor zehn jahren einen bericht ber frauen und medien vorlegten und es auch darin ein kapitel " frauen und werbung " gab .

erstaunlicherweise kam gerade aus den reihen des deutschen werberates die erste kritik , obwohl er selbst die kontrolle handhabt , und dies im internationalen vergleich gar nicht einmal so schlecht , wie die von ihm selbst gergten oder zur rcksichtnahme veranlaten beispiele zeigen .
kratzen also an teuer bezahlten denkmlern ?
die frage ist , glaube ich , berechtigt .

die werbung ist in den vielen jahren eher heftiger und deftiger geworden .
die beispiele zeigen das , und die von vielen frauen als entmndigend empfundene darstellung von frauen , manchmal aber auch von mnnern , wie ich gesehen habe , hufig ohne bezug zum angepriesenen produkt oder mit mehr oder weniger anzglichen bemerkungen versehen , tut frauen eben auch weh .
sie frdert die diskriminierung der frauen als verfgbare sexobjekte oder auch in harmloseren klischeedarstellungen , die immer noch nicht akzeptierte rolle der frau in der modernen welt .
der grte block der beanstandungen bei den werbekontrollorganisationen betrifft das frauenbild , und es sagt gar nichts aus , da nur wenige offizielle rgen ausgesprochen werden , denn 90 % der beanstandeten bilder oder fotos werden vorher zurckgezogen .

wie medien transportieren , haben wir in diesen wochen erlebt , und ein ende ist noch nicht abzusehen .
man kann nicht so tun , als gbe es immer eine saubere spartentrennung fr diese dinge .
frauenrechte sind menschenrechte .
das hat uns sowohl die pekinger weltfrauenkonferenz als auch ganz besonders deutlich die wiener menschenrechtskonferenz gezeigt .
die nationalen werbevorschriften und die werbekontrollinstanzen in den einzelnen mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich .
die nationale und die eu-gesetzgebung schtzen nicht vor herabsetzender darstellung von frauen durch medieninhalte .
die fernsehrichtlinie zum beispiel gibt keine definition der geschlechterdiskriminierung .
durch die zunahme der grenzberschreitenden ausstrahlung von kommerzieller werbung , aber auch von gewaltdarstellung steht die auf den bisherigen kontrollmechanismen beruhende werbedisziplin vor neuen herausforderungen .
die stellungnahme will mehr klarheit und empfiehlt , da nationale lcken der werbekontrolle geschlossen werden , sich die werbedisziplin eu-weit konvergierend entwickeln und der bestehende zusammenschlu der europischen werbedisziplinren einrichtungen sich langfristig zu einem echten europischen werbekontrollorgan entwickeln soll .

die stellungnahme empfiehlt ferner die schaffung eines beratenden europischen medienrates aus vertretern der europischen kommission und der europischen werbewirtschaft , der einen kodex gegen die diskriminierung in der werbung entwerfen knnte .
brigens etwas , das durchaus nicht unbekannt in diesen gremien ist .
in diesem sinn ist auch der vorschlag einer den nationalen fernsehrten beigeordneten ethikkommission zu verstehen .

wir mchten , hnlich wie damals , auch anregen , zur frderung eines realistischeren frauenbildes in der werbung einen preis auszusetzen fr die beste europische werbung in unserem sinn .
die frauen in der werbebranche aber sollten sich auch einmal selbst ermutigen , einen strkeren einflu auf den produktions- und entscheidungsproze zu nehmen und alternative agenturen zu grnden , die pfiffige werbung bringen , um so dazu beizutragen , da das frauenbild in der werbung mehr und mehr unter das motto der rollenvielfalt , der originalitt und auch der kreativitt der frauen von heute gestellt und von dem mythos " nackte haut ist das beste zugpferd " endlich abschied genommen wird .

wir wissen , da dieser bericht nicht allen freude macht , und ich wei auch , da das eine empfindliche branche ist , aber wir vom frauenausschu - und wir haben hier heute morgen eine reihe anderer beispiele gehrt - sollten diese themen aufgreifen und auf diese weise darauf aufmerksam machen , da genau diese dinge nicht mehr geschehen .
es gibt so viele mglichkeiten , frauen darzustellen - frauen in ihrer vielfalt , ihrer ttigkeit ; das sollte auch die werbebranche mit ihren millionen- und milliardenschweren betrgen einmal bedenken .

herr prsident ! frauen sind keine ware , die jeder mann kaufen kann .
bisweilen hat man allerdings diesen eindruck . nicht das produkt , sondern die nackte haut wird werbewirksam in szene gesetzt .
bereits 1995 habe ich einen entschlieungsantrag eingebracht , um die diskriminierung von frauen in der werbung in einem bericht zu untersuchen .

mit dem lenz-bericht ist der ausschu fr die rechte der frauen in diesem sinne ttig geworden .
es geht uns aber nicht um moral , ich sage das ganz deutlich , und erst recht nicht um zensur ; wir wollen die werbebranche nicht zensieren , sondern wir wollen , da gewisse mindeststandards eingehalten werden zum schutz der wrde von frauen .

es geht uns um die umsetzung des un-abkommens ber jegliche diskriminierung von frauen .
wir brauchen einen verhaltenskodex - frau lenz hat es ausgefhrt - , der weitergeht als die freiwillige selbstkontrolle der werbebranche .
bei einem markt , der etwa 250 mrd ecu weltweit umfat , besteht die gefahr , da man grenzen berschreitet , da man schockierende bilder , nackte haut zeigt und da jedes mittel recht ist , um ein stck vom kuchen abzubekommen .

am fall eines groen , weltweit produzierenden mineralwasser-herstellers in belgien haben wir allerdings auch gesehen , welche macht die verbraucherinnen haben .
der konzern hat drei barbusige frauen auf groen plakatwnden abgebildet , die nur die brustwarzen mit den kronkorken besagter firma bedeckt hatten .

aufgrund von protesten aus dem frauenausschu und einem drohenden boykott der europischen frauenverbnde wurde diese werbung von der firma zurckgezogen .
wie gesagt : verbraucherinnen haben hier eine groe macht .
aber auch wir als parlament haben eine groe verantwortung .
der vertrag von amsterdam wird uns mit der nichtdiskriminierungsklausel weiteren handlungsbedarf bescheren .
wir haben die mglichkeit , einzugreifen - und der bericht lenz ist hier nur ein baustein - , um im gesamtkonzept chancengleichheit etwas zu bewirken .
wir mssen unsere arbeiten auch auf die anderen bereiche der neuen medien ausdehnen .
nicht nur die werbung mu den grundsatz der nichtdiskriminierung beachten , sondern auch die anderen bereiche .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! werbung , die sexistische stereotypen verwendet und frauenkrper als blickfang fr das anbieten von produkten mibraucht , ist diskriminierend , da sie frauen in ihrer menschenwrde herabsetzt .
die gezielte mehrdeutigkeit von anzglichen texten , die provozierenden darstellungen des entblten weiblichen krpers sind nicht tolerierbar . dabei sind die grenzen zwischen erotischen auftritten , von sthetischen fotos untersttzt , und pornographischen inhalten nicht immer eindeutig festzulegen .
in den mitgliedstaaten der europischen union gibt es eben unterschiedliche bewertungen aufgrund unterschiedlicher kultureller auffassungen ber das , was unsagbar , unlesbar oder unzeigbar ist .
doch das kann uns nicht davon entbinden , gemeinsame europische regelungen zu finden . selbst dann nicht , wenn unsere bemhungen als prde , hinterwldlerisch oder gar als von gestern diskreditiert wrden .

ich halte es fr gestrig und fr angestaubt , wenn frauen in der werbung auf eine objektfunktion reduziert werden .
lngst meistern sie vielfltige aufgaben mit hoher kompetenz , von der psychologie im alltag , ber fhrungsqualitten im beruf bis zum engagement in politik , kultur und gesellschaft .
diese realitt interessant aufzubereiten , ist eine reizvolle aufgabe fr die werbung und untersttzt die berzeugungskraft ihrer botschaften .

auf nationalen ebenen gibt es regelungen fr die akteure in werbung und kommunikation .
nicht immer ganz freiwillig entstanden , umfassen sie immerhin lenkungs- und kontrollverfahren .
so hat der deutsche werberat , der gerade 25 jahre alt wurde , wirkungsvolle beitrge der selbstverantwortung geleistet , unter anderem durch ffentliche rgen und durch abmahnungen im wiederholungsfall .
wo kontrolle effektiv ist , kann auf weitere gesetzliche verordnungen verzichtet werden .
allerdings fehlt noch ein europischer ethikkodex , und es fehlen pakte auf nationaler ebene .

frauendiskriminierende werbung mu verhindert werden , bevor sie ausgestrahlt und bevor sie gedruckt wird .
deshalb ist bei den machern der werbung sensibilisierungsarbeit zu leisten .
ich war ber 20 jahre lang kreativer in der werbung .
wir haben daran gearbeitet , positiv aufzufallen , produktideen und kommunikationsinhalte zielgruppengerecht herberzubringen , sympathie und akzeptanz fr unsere produkte und aussagen zu erzielen und kaufakte auszulsen , allerdings ohne in die klischeekiste zu greifen , ohne peinliche anzglichkeiten zu produzieren und ohne zu diffamieren .
das war und ist eine intellektuelle herausforderung fr kreative contacter und kunden .

der exzellente und detaillierte bericht von marlene lenz und das von ihr initiierte hearing im ausschu fr die rechte der frau haben deutlich gemacht , da wir nicht nachlassen drfen in der umsetzung der nichtdiskriminierungserklrung .
das gilt gerade nach der aufnahme wichtiger passagen in den vertragsentwurf von amsterdam .

herr prsident , ich danke ihnen ; ich mu sogleich bemerken , da ich bewut provokativ sein werde .
bevor ich mir jedoch die augen auskratzen lasse , mchte ich etwas vershnliches sagen .
wie viele bin auch in ein eifriger befrworter jeglicher manahmen zur frderung der chancengleichheit und ein gegner jeglichen instrumentes bzw. aktes der gewalt gegen frauen .
wie bereits von einigen vorrednern bemerkt wurde , erscheint es auch mir noch wichtiger , da solche erklrungen von vertretern des mnnlichen geschlechts abgegeben werden , damit bei der problemstellung , um die es hier geht , nicht der verdacht eines korporativismus aufkommt .

ich bin allerdings auch dagegen , da probleme verschrft und bertrieben werden , und eine solche gefahr besteht meines erachtens im falle des vorliegenden berichts . dies gilt beispielsweise bereits fr den titel , in dem von diskriminierung gesprochen wird , vor allem jedoch fr eine reihe der in dem bericht angefhrten argumente und der darin enthaltenen formulierungen .
durch ein solch wildes und heftiges umherschieen wird meiner meinung nach weit ber das ziel hinausgeschossen . es gibt eine gewalt gegen die gewalt , was paradox erscheinen mag .
im vorliegenden fall und bei dem bereich , um den es hier geht , ist der begriff " diskriminierung " mindestens unter zwei aspekten zu interpretieren .

erster aspekt : die frau wird - so heit es - als aktives objekt einer gewissen werbung diskriminiert .
das mag zutreffend sein und ist sogar zweifellos richtig .
gleichzeitig wird damit jedoch der mann als passives , als verdummtes objekt einer solchen weiblichen diskriminierung diskriminiert .

zweiter aspekt : auch der mann spielt in zunehmendem mae eine hauptrolle bei aktiver werbung hnlicher art .
man denke an jene schne gestalten nicht genau zu bestimmenden geschlechtes , an behaarte mnnerbrste , an die muskelmnner , die sich immer mehr zur schau stellen .
es gilt also zumindest nicht mehr , was in dem bericht gesagt wird , in dem buchstblich von " rollenklischees , die mnner als erwerbsttig , geschftstchtig und produktiv , frauen hingegen als huslich , abhngig und passiv darstellen , und die nicht der gesellschaftlichen realitt in europa entsprechen " , gesprochen wird .

dies entspricht jedoch nicht einmal der realitt der werbung .
sehen sie sich nur einige moderne werbespots an ! wir sollten uns also nicht an mittelalterliche werbung halten .

auch in diesem fall mu die gleichstellung somit bis zum uersten verteidigt werden . wachsamkeit ist hingegen selbstverstndlich in den fllen geboten , in denen durch bestimmte werbung der anstand verletzt wird und die grenzen der pornographie berschritten werden .
das gilt jedoch fr alle : fr frauen , mnner und fr kinder .

bei der weiblichen figur in der werbung geht es ferner nicht immer um gewalt , und zwar nicht nur deswegen , weil es den frauen im grunde genommen frei steht , die ihnen angebotene rolle anzunehmen oder abzulehnen , und nicht nur , weil es umgekehrt - sehen sie sich einmal auerhalb der werbeagenturen um - eine flle von frauen gibt , die einen solchen beruf ausben mchten .
zudem liegt , wie ich nochmals sagen mchte , die entscheidung , wie und mit welchem anstand dieser beruf ausgebt wird , bei ihnen .
nicht nur aus all diesen grnden kann nicht immer von gewalt gesprochen werden , sondern auch deswegen , weil die frau , wenn sie schnheit und intelligenz miteinander zu vereinen versteht , letztlich als siegerin hervorgehen wird .

achtet man genau darauf , so erscheint - sei es im verhltnis zwischen werbung und fernsehzuschauer , sei es vor allem bei der rollenverteilung in den werbespots - immer der mann als der minus habens , der so dargestellt wird , da er sich durch den reizenden glanz der entblten haut eines frauenkrpers verlocken lt , die zwar stets raffiniert , bisweilen aber auch mit anmut , wie wir ruhig sagen sollten , zur schau gestellt wird .

wenn man bedenkt , da es mnner gibt , die eine entscheidung nur treffen knnen , weil von einer frau ein stck haut entblt wird , so ist es meines erachtens der mnnliche teil , der bei einer solchen gegenberstellung letztlich ins lcherliche gezogen wird .
wenn sie mir also , herr prsident , eine prise ironie zum abschlu eines allerdings sehr ernsten themas , wie mir bewut ist , erlauben , so ersuche ich um einen bericht gegen die diskriminierung von mnnern als unfreiwillige opfer der diskriminierung von frauen in der werbung .

da ein derartiges ersuchen von diesem parlament angenommen werden kann , erscheint mir zwar als schwierig ; die unterbreitung eines solchen vorschlags ist jedoch legitim .

herr prsident , die etwas verkrampfte atmosphre in dem ursprnglichen bericht von frau lenz ist zum grten teil verschwunden , und zwar zum glck .
ich kann mir beispielsweise schwerlich eine werbung fr damenwsche vorstellen , bei der nicht auch eine frau auftritt , und winny ewing sagte soeben zu mir , frauen wrden nun eben einmal hbscher aussehen als mnner .

nun gut , es gibt eine ganze menge werbung , beispielsweise fr waschmittel , die ich fr ziemlich senil halte , und viele sind mit mir dieser meinung .
ist es jedoch aufgabe der werbebranche , bei einem durchbrechen von rollenklischees bahnbrechende arbeit zu leisten ?
meines erachtens hat jedes land die werbung , die es verdient , und wenn sich eine solche werbung nicht den neuen entwicklungen anpat oder sich unwrdig verhlt , dann ist der konsument " frau " genug , ihnen einen korb zu geben , denn ber die hlfte der verbraucher wird durch frauen gebildet .
die grenzen einer solchen pressefreiheit , die grenzen einer solchen freiheit der meinungsuerung liegen fr die liberalen bei diskriminierung , verletzung der menschenwrde und mibrauch des menschlichen krpers .

das sind moralische grenzen , doch gibt es auch zahlreiche gesetzliche grenzen : nationale rechtsvorschriften , selbstregulierungsorgane , europische rechtsvorschriften , der von der internationalen handelskammer verabschiedete kodex , die easa , artikel 19 des un-pakts ber brgerliche und politische rechte .
so wurde denn auch zu recht die berhmte perrier-werbung verboten .



wird also in dem vorliegenden bericht lenz ein nicht bestehendes problem behandelt ?

zum teil . es ist richtig , da das europische parlament auf dieses problem hinweist , doch halte ich neue rechtsvorschriften nicht fr erforderlich , sondern bin der meinung , da die nationalen rechtsvorschriften harmonisiert werden sollten .
meines erachtens ist kein europischer medienrat notwendig , der sich speziell mit diskriminierung befat , auch keine kommissionen fr ethischen aspekte , und daher wird meine fraktion gegen die ziffern 15 , 20 und 23 stimmen , zu denen wir nderungsantrge eingereicht haben .

die von frau lenz an die werbewirtschaft gerichtete forderung ist richtig , nmlich da mehr frauen auf entscheidungsebenen beteiligt werden sollen , da der zugang zu nationalen kodizes zu erweitern ist , da die verfahren bei beschwerden verbessert und da von der easa als echtem europischem selbstregulierungsorgan europische mindestnormen fr nichtdiskriminierende werbung festgelegt und durchgesetzt werden mssen .
dann sind keine zustzlichen rechtsvorschriften erforderlich .
wenn die werbewirtschaft dem verbraucher , d.h. den zahlreichen frauen , wirklich ihr ganzes ohr schenkt , wird von selbst - ohne rechtsvorschriften und verschiedene kodizes - menschenwrdige werbung gemacht , die den bedrfnissen des mndigen , modernen mannes und der mndigen , modernen frau gerecht wird .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da ich es als ein erstes zeichen fr mainstreaming betrachte , da die aussprachen ber frauenthemen nicht nur von einem kommissionsmitglied , sondern von mehreren kommissionsmitgliedern verfolgt werden , und da wir auch von anderen kommissionsmitgliedern eine antwort erhalten .
was frauen in der werbung anbelangt , so mu ich sagen , da es ein absolutes verdienst der frauenbewegung ist , da in den letzten jahren auch sexy aussehende mnner , chippendale-artige mnner in werbungen erschienen sind .
ob es sich hierbei nun um das richtige mnnerbild handelt , ist sehr zu bezweifeln , denn solche chippendales trifft man ja nicht jeden tag an .
wenn man sich in diesem parlament umsieht , mu man schon sehr weit suchen , und in diesem parlament sitzen doch sehr viele mnner .

kurzum , in der werbung wird ein sehr verzerrtes bild der wirklichkeit vermittelt , und das ist natrlich auch das ziel der werbung .
ich mu ehrlich sagen , da ich eine zensur , selbst im falle der werbung , fr unangebracht halte .
natrlich kommt das stereotype frauenbild noch immer sehr hufig vor , wenngleich eine verbesserung eingetreten ist , und von diesem stereotypen bild sollte sehr wohl ein stck abgerckt werden .
es geht mir allerdings zu weit , wenn erklrt wird , die werbewirtschaft brauche hier keine bahnbrechende arbeit zu leisten .
selbstverstndlich sollte die werbewirtschaft bahnbrechende arbeit leisten , und es wre auch richtig , wenn sich frauen tatschlich viel mehr damit befaten , werbung zu machen und auf diese weise dazu beitrgen , da sich das bild der frauen in der werbung ndert .
das heit also keine zensur , sondern selbstkontrolle , verhaltenskodizes .
meiner meinung nach knnen wir damit die bisher auf diesem gebiet erzielten fortschritte fortsetzen , und solche fortschritte sind noch sehr notwendig , denn mit der werbung ist es noch immer nicht gut genug bestellt .

herr prsident , an der schwelle des 21. jahrhunderts wird der krper der frau unentgeltlich zur frderung des absatzes von gtern eingesetzt , um damit geld fr andere zu verdienen .
man braucht sich nur zu fragen , warum diana , princess of wales , berall da wo sie hinging , verfolgt wurde : andere wollten damit geld verdienen .
frauen werden immer noch stereotypisch portraitiert , auch wenn inzwischen einige neue stereotypen dazugekommen sind .
das ist eine europische angelegenheit .
satelliten- und kabelfernsehen haben dafr gesorgt .
die meisten europischen lnder haben hier schlechte , und manche sogar schlimmste verhltnisse .
vorhin hrten wir von einem brger eines solchen landes .
ein groer teil der werbung geht weit ber das erotische oder pornographische hinaus und hat untertne von gewalt und sadismus .
eine solche art von werbung erniedrigt alle frauen .
sie erniedrigt uns alle und unsere tchter .
sie nimmt uns unsere individualitt und unsere menschlichkeit .
das stereotypisieren der frauen ist viel gefhrlicher als das stereotypisieren von mnnern .
dies fhrt dazu , da frauen perfektion verfolgen , und das mit konsequenzen , wie zum beispiel krankhaften strungen der egewohnheiten .
uns allen ist ein neueres opfer bekannt .
die gegenwrtigen gesetzlichen bestimmungen und die brancheninternen regeln sind nicht ausreichend .
die verschiedenen vereinbarungen und abmachungen reichen einfach nicht aus .
die vorschlge von frau lenz werden einen beitrag zur verbesserung dieser situation leisten .

liebe kollegen , wenn sie moralische fragen in den proze des geldverdienens einbringen , dann wird das nie von denen begrt , die geld verdienen .
sie wollen von moralischen fragen gar nichts hren .
aber moralische fragen haben fr die menschen , die wir vertreten , eine bedeutung .
deswegen hoffe ich , da dies jetzt ernst genommen wird und da der bericht von frau lenz von allen gruppen untersttzt wird .

herr prsident ! dieser bericht enthlt , was das recht auf freie meinungsuerung angeht , recht bedenkliche punkte .
in dem bericht wird nicht nur zur selbstkontrolle der akteure in werbung und kommunikation , die es im brigen schon lange gibt , aufgerufen . nein , der bericht geht noch viel weiter in seiner annahme , da man die meinungsfreiheit einschrnken knne , um die ffentliche moral zu schtzen .

was ist das berhaupt fr ein begriff , der im brigen nicht in der europischen konvention zum schutz der menschenrechte auftaucht !
was ist das fr ein absicht , nicht einen klaren und eindeutigen versto gegen die guten sitten , sondern die ausbung einer einfachen , gesellschaftlichen handlung zu verbieten und eine grenze festzulegen , die es nicht zu berschreiten gilt , und die auerdem noch von irgendeiner politischen instanz auf europischer ebene definiert wird , obwohl die empfindlichkeiten in dieser angelegenheit zwischen den nord- und sdeuropischen lndern sehr verschieden sind .
dies sind die ersten schritte hin zu einem fundamentalismus , wie es ihn frher bereits in europa gab und wie es ihn auch heute wieder in vielen lndern gibt .

auerdem scheint mir dieser bericht schon lngst von der gegenwrtigen entwicklung berholt .
denn es sind nicht nur abbildungen von frauen , die in der werbung verwendet werden , sondern auch die von mnnern .
die derzeitige werbekampagne von dae woo zeigt zum beispiel einen mann und eine frau in der exakt gleichen stellung , und beide sind mehr oder weniger nackt .
mittlerweile benutzt sogar der crdit lyonnais in belgien das bild eines nackten mnnerkrpers , um in zeitschriften fr sich zu werben .
hier mu man die dinge wirklich etwas relativieren .
natrlich kann es fr frauen , fr alle frauen rgerlich sein , nicht wie die venus von botticelli auszusehen . aber es ist fr mnner genau so rgerlich , nicht wie michelangelos david oder wie apollon von praxiteles auszusehen .
die uere schnheit , deren mibrauch man unter punkt 10 kritisiert , wurde seit jeher unter verschiedensten umstnden als argument benutzt , und dies wird sich auch in zukunft nicht ndern .

bitte erlauben sie mir zum abschlu , auf eine passage aus dem buch " das attentat " von amlie nothomb bezug zu nehmen .
sie erklrt darin , da man in dem moment , in dem quasimodo sich in esmeralda verliebt , der schnen zurufen mchte : kmmere dich nicht um sein ueres !
und doch , war es nicht ihr aussehen , was ihn angezogen hat ?
er htte sich eigentlich in eine alte , zahnlose frau verlieben mssen .
das wre glaubhaft gewesen .
doch die erwhlte seines herzens ist eine wunderschne zigeunerin , in die man sich nur allzu leicht verlieben kann .

glcklicherweise wird dieser bericht diesen aspekt der dinge niemals ndern .

herr prsident , auch ich mchte , wie es andere kolleginnen und kollegen bereits taten , die entscheidung des prsidiums nachdrcklich begren , nmlich alle vier berichte des ausschusses fr die rechte der frau am dienstagvormittag behandeln zu lassen , womit also den themen , um die es dabei geht , hchste bedeutung zuerkannt wird .
es handelt sich um ein sehr positives signal , mit dem zweifellos zum ausdruck gebracht werden soll , da die langjhrige arbeit , die viele von uns geleistet haben , und die frher erschwert und unterschtzt wurde , frchte zu tragen beginnt , da die aufmerksamkeit fr die zur diskussion stehenden themen nicht etwa geringer wird , sondern da , wie im gegenteil gesagt werden kann , die forderungen der frauen heute zu einem common sense geworden sind und da die vertretenen standpunkte geteilt werden .

das gilt noch nicht - wie wir heute gehrt haben - fr das bild der frau in der werbung sowie allgemein in den massenmedien .
trotz der empfehlungen des europarates , trotz der empfehlungen des rates und des europischen parlaments , die sich allesamt auf die vlkerrechtlich und in internationalen konventionen verankerten grundprinzipien sttzen , trotz des aktiven einsatzes von frauenverbnden , trotz der entscheidungen der in unseren lndern fr die frderung des grundsatzes der gleichheit zustndigen organe - ministerien und ausschsse - sind die husermauern in unseren stdten , sind die fernsehsendungen zu jeder sendezeit , sind die seiten von zeitungen und zeitschriften weiterhin mit dem klischeebild einer als traditionell geltenden rolle der frau sowie mit dem objekt eines weiblichen krpers berst , der zum verkauf von gebrauchsgegenstnden verwendet wird .
in italien gab es zwei linksintellektuelle wochenzeitungen und eine linksgerichtete zeitschrift , die jahrelang hohe auflagen dadurch zu erzielen versuchten , da sie auf den titelseiten weibliche nacktheit schamlos prsentierten ; von einem direktor wurde vor kurzem polemisch erzhlt , der versuch , mnnliche nacktheit zu verwenden , habe zu einem absatzrckgang gefhrt hat .

gleichzeitig ist es - und das ist die kehrseite der medaille , was das verhltnis frauen / massenmedien betrifft - fr die verbnde , aber auch fr die ministerien , die fr die durchsetzung der rechte der frau arbeiten , weiterhin schwierig und gleichsam unmglich , die von ihnen ergriffenen manahmen bekanntzumachen und das wissen darber zu verbreiten .
auch bei der heute hier gefhrten aussprache ist - trotz ihres politisch richtigen standortes - keiner , wie wir feststellen knnen , der sender anwesend , von denen wichtige aussprachen aufgenommen werden : fr die europischen medien sind die rechte von ber der hlfte der europischen brger nicht wichtig genug .
vielleicht , wenn von uns frauen eine , die gar jung und hbsch ist , nackt gesprochen htte , dann vielleicht ...
!

frau grner hat also ganz richtig die europische union auf dieses noch vllig ungelste problem hingewiesen , und in ihrem sehr aufschlureichen bericht , zu dem ich sie beglckwnsche , fordert frau lenz sehr zu recht gesetzgebungsmanahmen der mitgliedstaaten sowie verhaltenskodizes der werbewirtschaft ; ferner unterbreitet sie der kommission eine reihe wichtiger vorschlge , zu denen ich mir von kommissar flynn przise antworten und stellungnahmen erhoffe .

herr prsident , von der wissenschaftlichen seite her gesehen betrachtet die semantik heute die sprache der werbung als eine botschaft mit auerordentlicher wirkung .
heutzutage ist in noch nie dagewesenem ausma zu beachten , da diese botschaft der werbung der verfhrung oder als vorbild verstanden und verwirklicht wird , und um millionen von menschen dazu zu bringen , eine bestimmte handlung auszuben .
dabei mssen wir beachten , da es sich um genau erarbeitete , durchdachte und geplante bilder und wrter handelt , die bewegen , berreden und eine groe wirkung ausben sollen , und dem stehen wir menschen geduldig und wehrlos gegenber .
das heit , da man in gewissem sinne von einer beeinflussung mit visuellen , klanglichen , chromatischen und sinnlichen wundern sprechen kann .
dies alles stellt die werbung heutzutage , im zeitalter der medien , dar .
werbung kann wunder vollbringen , aber sie kann auch grausam sein ; sie ist ein sehr mchtiges werkzeug - das wissen wir , und die sache ist die , da sich das mchtige werkzeug gewissen prinzipien nicht widersetzen darf .
tatsache ist , da dieses werkzeug auch dem guten zweck der menschen und , warum auch nicht , der nicht-diskriminierung der frau dienen sollte .

aufgepat , meine damen und herren kommissare , warum versteht keiner , da wir auf der einen seite manchmal gesetzes- und regelwerktexte bis ins endlose verbessern und auf der anderen seite zulassen , da eine giftige , diskriminierende werbung millionen von europern mit ansprechenden botschaften verseucht .
auerdem drfen wir nicht vergessen , da durch die wiederholung dieser diskriminierenden botschaften die diskriminierung wirkungsvoll erhalten bleibt .
dies ist daher ein guter augenblick , um abseits von strengen moralvorstellungen und einer zensur , die wir ja auch nicht wollen , klarzumachen , da in bezug auf den menschen in diesem europa des handels nicht jedes mittel recht ist und da manche versuchen , die frau als ware abzustempeln .
wir haben politische mechanismen , um nein ! zu sagen .
daher ist dieser bericht eine groartige initiative des europischen parlamentes zur einfhrung einer aktiven , anti-diskriminierenden politik im hinblick auf die gleichbehandlung der frau .

herr prsident , ich mchte dem europischen parlament fr diese initiative und insbesondere frau lenz fr ihre hervorragende arbeit danken .
die kommission ist sich bewut , wie wichtig es ist , da frauen gegen eine diskriminierung durch werbung geschtzt werden , und auch der bedeutung des richtigen gleichgewichts zwischen dem respekt fr das grundrecht der meinungsfreiheit und dem respekt fr die menschenwrde .

der bericht hebt eine anzahl von wichtigen fragen hervor , was ich begre .
er enthlt einige sehr konstruktive vorschlge , die in den meisten fllen der entwicklung der strategie der kommission und den aktivitten auf diesem spezifischen gebiet entsprechen .
das parlament hat gemeinsam mit der kommission auf der notwendigkeit bestanden , eine nichtdiskriminierungsklausel in den neuen vertrag aufzunehmen , und sie haben insbesondere die diskriminierung gegen die frau als eine spezifische kategorie der diskriminierung mit einzubeziehen .

artikel 6 ( a ) des entwurfs fr den vertrag von amsterdam entspricht diesem wunsch und bercksichtigt mglichkeiten fr entsprechende manahmen auf dem obengenannten gebiet .
darf ich das haus auch an die richtlinie 97 / 31 des rates und des parlaments erinnern , die sich auf die koordinierung von aktivitten auf dem gebiet der fernsehsendungen bezieht und im juni verabschiedet wurde und das wichtigste europische instrument auf dem gebiet der fernsehwerbung darstellt .
diese richtlinie legt fest , da bei der werbung keine diskriminierung aufgrund des geschlechts erfolgen darf .
die integration einer geschlechtlichen perspektive in die medienpolitik ist eine der prioritten der kommission im rahmen der geschlechtlichen mainstreaming -politik .
konkrete manahmen fr die gleichberechtigung sind im vierten programm festgelegt .

die kommission ermutigt den informations- und erfahrungsaustausch zwischen den mitgliedstaaten und den zustndigen einzelstaatlichen organen .
sie ermutigt auch die beteiligung von mnnern und frauen auf der entscheidungsebene in der werbeindustrie und in den medien in einem angemessenen umfang , um den einflu der frau auf diesem gebiet zu strken .
spter in diesem jahr ist hier ein treffen geplant , an dem die wichtigsten beteiligten , experten und die staatlichen organisationen auf dem mediensektor teilnehmen sollen , um auf den guten erfahrungen aufzubauen .

die anregung von frau lenz , die werbung in unsere studien miteinzubeziehen , wird zur kenntnis genommen .
die kommission untersttzt eine bersichtsstudie des images der frau in der werbung und den medien und die ermutigung zur kooperation zwischen berufsverbnden , frauenverbnden und projektleitern , die auf gemeinschaftlicher ebene ttig sind .
auf die forderung nach einem europischen werbepreis knnen wir nicht positiv reagieren , jedoch soll auch dieses jahr der von der kommission untersttzte niki-preis , der die darstellung der frau im fernsehen verbessern soll , wieder fr gute praxis auf dem werbesektor vergeben werden .

schlielich wird die kommission den vorschlag zur einrichtung eines beratungsausschusses fr alle medien mit dem ziel der abfassung eines kodex fr die werbeindustrie zur vermeidung jeder art von diskriminierung sorgfltig berprfen .
in dieser hinsicht mchte ich dieses haus daran erinnern , da die neue fernsehrichtlinie auch die einrichtung eines kontaktausschusses unter dem vorsitz der kommission vorsieht , der aus vertretern der zustndigen behrden in den mitgliedstaaten besteht , und dessen aufgabe die erleichterung der durchfhrung der richtlinie ist .
die kommission knnte die mglichkeit der einrichtung einer untergruppe im rahmen dieses ausschusses berprfen , die einen solchen kodex abfassen knnte , was wieder ein gutes beispiel fr geschlechtliches mainstreaming sein wrde .

wir alle wissen , da die gleichberechtigung in der praxis nicht zur realitt werden kann , bis auf vielen gebieten umwlzende nderungen stattgefunden haben - wenigstens hinsichtlich der einstellung , haltung und des images in den medien .
die kommission wird ihre handlung in dieser hinsicht weiterfhren und verstrken und ihre anregungen bercksichtigen .
ich danke allen fr ihren beitrag zu dieser debatte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

ich sagte in der plenardebatte , da es sich um ein groes pech bei der administrativen behandlung handelte , um zur verdeutlichen , warum ich einen mndlichen nderungsantrag vorlege .
deshalb hoffe ich wirklich , da sie jetzt sehr genau zuhren und mich auch in meinem nderungsantrag untersttzen .
ich mchte darauf hinweisen , da beide nderungsantrge nicht nur in diesem plenum umstritten sind , sondern auch mit groer spannung von unseren whlern auerhalb dieses hauses in allen mitgliedslndern verfolgt werden .

mit meinem nderungsantrag wrde punkt 14 wie folgt lauten : " ersucht , da die programme der kommission gegen frauenhandel mit dem ziel der sexuellen ausnutzung und gegen gewalt gegen frauen nicht auf informationsmanahmen und manahmen zur vorbeugung von prostitution beschrnkt werden , sondern da sie auch die frderung von initiativen zur wiedereingliederung der opfer und eine aktive arbeit gegen pornographie und prostitution einschlieen " .
dieser zusatz " und eine aktive arbeit gegen pornographie und prostitution " ist also mein mndlicher nderungsantrag .

herr prsident , diese diskussion wurde eingehend im ausschu fr die rechte der frau gefhrt , und ich denke , wir knnen im plenum keinen nderungsantrag in mndlicher form akzeptieren .

wenn das parlament keine einwnde hat , werde ich ber den mndlichen nderungsantrag der berichterstatterin zu absatz 14 abstimmen lassen .

( mehr als 13 abgeordnete erheben sich , uern ihre einwnde , und das parlament lehnt folglich den vorschlag ab , ber den mndlichen nderungsantrag der berichterstatterin zu absatz 14 abzustimmen . )

zu absatz 17

mit meinem nderungsantrag wrde punkt 17 also wie folgt lauten : " begrt die initiative in einigen mitgliedstaaten , zustzlich zu wirksamen strafen programme fr tter zu entwickeln , die zum ziel haben , da mnner die verantwortung fr ihre handlungen bernehmen , und fordert ein greres engagement seitens der mitgliedstaaten fr solche initiativen " , und dann weiter mit meinem zusatz , wie beispielsweise die kriminalisierung der kunden von prostituierten .

wenn das parlament keine einwnde hat , lasse ich ber den mndlichen nderungsantrag der berichterstatterin zu absatz 17 abstimmen .

( mehr als 13 abgeordnete erheben sich , uern ihre einwnde , und das parlament lehnt folglich den vorschlag ab , ber den mndlichen nderungsantrag der berichterstatterin zu absatz 17 abzustimmen . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

den vorschlag , die richtlinie zur irrefhrenden werbung durch die einfhrung von vorgaben zur vergleichenden werbung zu modifizieren , finde ich in vieler hinsicht zufriedenstellend .

der vorschlag der mitentscheidung ist das ergebnis einer erfolgreichen zusammenarbeit zwischen der kommission und dem parlament .
dieser text ist ein schritt auf dem weg zur notwendigen harmonisierung in der werbung , und das endergebnis dieser entscheidung scheint mir ausgewogen .

die einfhrung der vergleichenden werbung mu dem verbraucher die mglichkeit geben , sich besser zu informieren . aus diesem grund habe ich mich stets dafr eingesetzt .
die vom parlament vorgeschlagenen und von der kommission akzeptierten nderungen werden zustzlich zu den bereits bestehenden vorgaben zur irrefhrenden werbung den mibrauch einschrnken .

da die kommission sich geweigert hat , die schaffung eines europischen werbekontrollorgans in diese richtlinie mit aufzunehmen , ist es wichtig , da sich die organisationen , die die interessen der verbraucher vertreten , fr korrektheit der tests auf europischer ebene einsetzen .
es ist aufgabe der politisch verantwortlichen der verschiedenen mitgliedsstaaten , unabhngige , in diese richtung gehende aktionen zu untersttzen .

der tag ist nicht mehr fern , an dem wir uns erneut mit dem thema der einrichtung eines solchen europischen kontrollorgans beschftigen mssen .

gmo fr wein

ich stimme gegen dieses dokument .
ich bin der meinung , da ein markt mit einem sttzungssystem fr die weinproduktion ganz und gar falsch ist .

unsere fraktion hat zum vorschlag der kommission zwei nderungsantrge vorgelegt .
die kommission mchte nmlich den weinbauzonen iii die beihilfen fr die erzeugung von rektifiziertem traubenmostkonzentrat ( rtk ) streichen .
die erzeugerregionen languedoc-roussillon , provence-alpes-cte d ' azur und midi-pyrnes wren direkt von dieser entscheidung betroffen .

unsere fraktion ist mit dem abstimmungsergebnis sehr zufrieden , denn die beiden nderungsantrge wurden von den abgeordneten fast einstimmig verabschiedet . wir bedauern nur , da die kommission mit hilfe einer offensichtlich " unwichtigen " regelung grundlegende nderungen vornehmen will .
sollen wir die kommission daran erinnern , da sie uns immer noch einen neuen text mit reformvorschlgen zur gmo fr wein schuldet ?
das europische parlament hat im frhjahr 1995 ber den ersten vorschlag der kommission debattiert , abgestimmt und ihn modifiziert .

mit ihrem vorschlag mchte die kommission die diskussion ber die anreicherung und zuckerung mit rektifiziertem traubenmostkonzentrat wieder aufnehmen .
anllich einer erster diskussion antwortete die kommission dem rat , da sie auf eine stellungnahme des europischen parlaments wartete , bevor sie ihren vorschlag ndern wrde .
alle abgeordneten des europischen parlaments waren wachsam und lehnten diesen vorschlag der kommission ab .

die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen kann sich zu dem ergebnis nur beglckwnschen und bedankt sich bei allen abgeordneten des europischen parlaments fr ihre untersttzung dieser nderungen .

empfehlung simpson ( a4-0271 / 97 )

das europische parlament nimmt zu einem grundsatztext ber die zukunft des ffentlichen dienstes in europa stellung .

die entwicklung der europischen union fhrt unvermeidlich dazu , da sich die groen gewerblichen sektoren des ffentlichen dienstes , sei es im bereich der telekommunikation , der post oder des luft- oder bahnverkehrs , langsam ffnen .
im zunehmend hrter werdenden , globalen wettbewerb und zur sicherung eines dienstleistungsangebots , das den bedrfnissen der benutzer und kunden der betreiber besser entspricht , stellt eine solche ffnung eine wnschenswerte und ntzliche entwicklung dar .

die post ist ein bedeutender wirtschaftszweig europas .
der postverkehr innerhalb der union betrgt ungefhr 80 milliarden postsendungen pro jahr . davon fallen 3 milliarden auf den austausch zwischen den mitgliedsstaaten , was einem absatzvolumen von 1 , 3 % des bruttoinlandsprodukts der gemeinschaft und 1 , 5 millionen arbeitspltzen entspricht .

dieser austausch innerhalb der gemeinschaft wird heute , sowohl was die zustellungsdauer als auch was die tarifliche vergtung anbelangt , durch sehr groe , zwischen den einzelnen nationalen postdiensten bestehende ungleichheiten behindert .
man mu demnach dringend eine gemeinschaftsregelung ausarbeiten , um diesen markt zu ffnen und ihm die fr seine weiterentwicklung erforderliche flexibilitt zu gewhren .

berall sehen wir uns heute mit der brisanten verpflichtung konfrontiert , den geist und die praxis des ffentlichen dienstes zu bewahren , der auf seine eigene weise die lebenserfahrung der brger in europa wesentlich prgt .
durch die diskussion von so wichtigen texten haben wir heute sogar die chance , einen neuen begriff des ffentlichen dienstes europischer art zu erfinden .
einen ffentlichen dienst , der wirtschaftlich arbeitet , der jedoch gleichzeitig einen wichtigen raumordnungsfaktor darstellt und allen unseren brger einen mindestservice an qualitt bietet .

als beispiel mchte ich die situation in frankreich nennen , die mir sehr vertraut ist .
die post stellt dort tglich 73 000 zustellungsrunden sicher , wobei 38 000 in gemeinden mit weniger als 10 000 einwohner stattfinden .
der ffentlichkeit stehen 17 000 postmter zur verfgung , und in den lndlichen gebieten kommt je ein schalter auf 800 einwohner .
in einigen bereichen ist die post der letzte ffentliche dienst , der noch existiert . und die situation drfte in vielen anderen mitgliedsstaaten der union nicht viel anders aussehen .

ich glaube , da wir heute hier die gelegenheit haben , nachdrcklich zur zukunft der postdienste in europa stellung zu nehmen .
meine vision , die ich gerne durchsetzen mchte , ist eine vision , die zum groen teil der des rates , die in der gemeinsamen stellungnahme zum ausdruck kommt , hnlich ist . dies freut mich natrlich .

die von brian simpson ausgearbeitete empfehlung fr die zweite lesung nimmt die im april letzten jahres nach langen verhandlungen einstimmig vom rat angenommene kompromiposition wieder auf und verstrkt sie noch .
der berichterstatter selbst rumt ein , da der text des gemeinsamen standpunktes " weitgehend die einstellung des europischen parlaments widerspiegelt " .

darber hinaus gehen die vom berichterstatter vorgeschlagenen nderungen des empfehlungsentwurfs in richtung einer verstrkung und bewahrung des ffentlichen dienstes und untersttzen die annahme des ausgewogenen standpunktes des rats .

es scheint mir wichtig , auf einige punkte dieses gemeinsamen standpunktes noch mal besonders hinzuweisen .
es handelt sich hier in erster linie um einen graduellen und kontrollierten liberalisierungsansatz fr die postdienste .

die mindestregeln des ffentlichen dienstes finden in dem bemhen ausdruck , allen benutzern gleichen zugang zu den postdiensten zu gewhren .
ein universaldienst zu annehmbaren preisen , zu dem jeder berall zugang hat , wird genau definiert ; ein service , der in gleicher weise die neutralitt , vertraulichkeit , unverletzlichkeit und geheimhaltung von postsendungen garantiert .

schlielich wird ein reservierter bereich organisiert .
die existenz eines bereichs , der nicht dem wettbewerb ausgeliefert ist , ist in der tat unverzichtbar fr die wirtschaftlichkeit des universaldienstes .

die annahme dieses textes hilft uns dabei , die interessen des ffentlichen dienstes zu verteidigen und hilft ihm auf der anderen seite , sich den zwngen des freien marktes anzupassen und sich ihm zu ffnen .

der gemeinsame standpunkt , den wir im begriff sind anzunehmen , ist fr den ffentlichen dienst akzeptabel .
er ermglicht eine gewisse liberalisierung im bereich der postdienste und eine gewisse ffnung hin zu mehr wettbewerb , was die verbraucher und die unternehmen sich gewnscht hatten .

im gemeinsamen standpunkt wird festgelegt , da weiterhin wichtige bereiche wie z.b. die grenzberschreitende post und postwurfsendungen teil des ffentlichen dienstes der post , d.h. teil des postmonopols bleiben .
das parlament hat in seinen debatten die feine balance , die im rat erzielt worden war , respektiert .
die mehrheit der postminister haben dem ffentlichen dienst gegenber eine positivere einstellung als die kommission .
man kann nur hoffen , da die prsidentschaft luxemburgs - in der person von frau mady delvaux , der ich fr ihre klare und offene haltung zugunsten des ffentlichen postdienstes danken mchte - diese angelegenheit rasch zu ende bringt und das verfahren im rat abschliet .

schlielich sollte man sich noch fragen , warum sich der gewaltige ansturm der liberalisierung , fr die sich die kommission so einsetzt , im hinblick auf die postdienste nun etwas gelegt hat .

also , ich persnlich glaube , da einer der wesentlichen grnde dafr darin liegt , da man erkannt hat , da der postdienst fr den gesellschaftlichen zusammenhalt sowie fr die staatliche raumordnung von groer bedeutung ist .
der postbote bleibt dort , wo die meisten anderen ffentlichen dienste sich aus kosten- und wirtschafltichkeitsgrnden bereits zurckgezogen haben , ein wichtiger faktor .

man kann nur hoffen , da diese pause im liberalisierungs- und deregulierungsansturm den entscheidungstrgern etwas zeit zum nachdenken und der post zeit zur verbesserung ihrer dienstleistungen fr den kunden gibt .

ich stimme fr den bericht .
ich meine , da die nderungen des berichterstatters eine wesentliche verbesserung des vorschlages der kommission bedeuten , mchte jedoch einen gesichtspunkt verdeutlichen .
die durchfhrung von postdiensten ist eine ttigkeit des " ffentlichen dienstes " .
erfahrungen aus anderen bereichen zeigen , da eine deregulierung nicht zu erhhter effektivitt fhrt , sondern stattdessen meist hhere arbeitslosigkeit und regionale ungleichheit zur folge hat .

bericht scapagnini ( a4-0268 / 97 )

die kernkraft ist keine erneuerbare energiequelle .
schwere unflle in kernkraftwerken hat es in three mile island und tschernobyl gegeben .
das abfallproblem der kernenergie ist nicht gelst .
schweden hat nach einer volksabstimmung die abwicklung der kernkraft beschlossen .
ein reaktor in barsebck wird vor der reichstagswahl in schweden im september 1998 stillgelegt .
die zentrumspartei hat die abwicklung der kernkraft in schweden vorangetrieben .

der beschlu zur stillegung des kernkraftwerkes in tschernobyl mu ausgefhrt werden .
nach unserer auffassung sollte die eu den bau anderer reaktoren nicht als ausgleich untersttzen .
deshalb sind wir gegen die eu-beihilfen fr die reaktoren chmenilitskij 2 und rowno 4 in der ukraine . aus diesem grund haben wir gegen die entschlieung gestimmt .
demgegenber untersttzen wir ein engagement sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene zur verbesserung der sicherheit bestehender reaktoren .
bei der erzeugung von energie mu so schnell wie mglich zur nutzung erneuerbarer und langfristig bestndiger energiequellen bergegangen werden .

bericht azzolini ( a4-0252 / 97 )

ich mchte hier sagen , da unsere fraktion den bericht azzolini voll untersttzt , da der kulturelle bereich direkte und indirekte positive auswirkungen auf die beschftigungssituation hat und die unterhaltung und schaffung von kleinen und mittelstndischen unternehmen frdert , die mit dem kulturellen sektor in verbindung stehen , und damit aussichten auf neuschaffung von beschftigung erffnet .

ich mchte auch hervorheben , da tourismus und kultur sich gegenseitig bestrken und sie mit unserer hilfe die wirkung der strukturfonds auf die beschftigungssituation erhhen knnen .

leider stellen die von der eu-strukturpolitik finanzierten kulturellen projekte mit nur 3 % einen zu geringen prozentsatz dar , wenn man dabei den einflu der kultur auf die entwicklung der regionen und folglich auf die wirtschaftliche und soziale kohsion bercksichtigt .
daher sollte im zuknftigen vertrag der europischen union ein absatz enthalten sein , der kulturelle projekte explizit frdert , und der die zahl der eu-initiativen erhht , die kulturelle aspekte ber die regionale entwicklung enthalten , mit dem ziel einer verstrkung der verbindung zwischen den strukturfonds und der eigentlichen kulturellen aktivitt .

schlielich mchte ich noch betonen , da die regionalen und lokalen trger weiterhin fr eine erfolgreiche verfolgung der strategie fr die auf kultur und schaffung neuer arbeitspltze basierenden entwicklung der europischen union unabllich sind .

wir befrworten den bericht von azzolini ber die beziehungen zwischen der kohsionspolitik und der kultur sowie die frderung von arbeitsstellen aus verschiedenen grnden , wobei wir folgende grnde hervorheben mchten :

1.zum ersten mal wird versucht , das enorme potential anzusprechen , das sich durch erhaltung des kulturellen und natrlichen eigentums - ob auf dem lande oder in der stadt , national , regional oder lokal - und der kulturellen investitionen fr die aufrechterhaltung der entwicklung , fr die verteidigung der identitten , beim kampf gegen die isolation und marginierung bietet.2.in diesem bericht wurde auf die bestehende rckstndigkeit und auf die zu geringe hhe der finanzierung hingewiesen - vor allem auf die , die fr strukturelle aktionen vorgesehen waren und auch noch durch eine unangebrachte und sogar restriktive regelung erschwert werden - , die schnellstmglich gendert werden mu , vor allem und in dem bestehenden finanziellen rahmen .
das alles unbeschadet der unterbreitung von vorschlgen und orientierungshilfen zur verbesserung von kenntnissen und potenzierung von synergien zwischen kohsionspolitiken , kultur und beschftigungspolitik.3.es ist uns klar , aber wir wollen es nochmals betonen , um es noch klarer zu machen , da es wichtig ist , ein einfaches verstndnis der beziehung zwischen tourismusindustrie und frderung der kulturellen identitt zu erreichen .
unbeschadet einer ratsamen und ntzlichen verbindung zwischen tourismus und kultur wre es sicherlich pervers und uerst restriktiv , die kulturelle identitt den strategien der tourismusindustrie unterzuordnen und / oder zu unterwerfen.4.ich weise auerdem darauf hin , da die haushaltsbeschrnkungen , die zur einhaltung der kriterien der nominalen konvergenz festgelegt wurden , zu einem geringeren anstieg oder rckgang von arbeitspltzen im kulturellen sektor fhren werden , vor allem da dieser sektor zumindest teilweise auf nationale und / oder regionale ffentliche mittel angewiesen ist.- bericht kestelijn-sierens ( a4-0257 / 97 )

der vorliegende bericht , der eine flle von klischees enthlt , findet nicht meine besondere achtung .
selbstverstndlich ist kein vernnftig denkender mensch gegner der chancengleichheit fr frauen und mnner .

ebenso selbstverstndlich bin ich jedoch kein befrworter verschiedener quotenregelungen , die , wenn man alles richtig betrachtet , fr frauen ziemlich erniedrigend sind .
wenn ich beispielsweise bei der aussprache heute vormittag die verschiedenen redner darber klage fhren hre , da noch immer viel weniger mdchen als jungen technische fcher studierten - und da dagegen etwas getan werden msse - , dann frage ich mich doch , ob man den unterschied zwischen " chancengleichheit " und " gleichschaltung " wirklich noch kennt .

was die vereinbarkeit von familien- und berufsleben betrifft , so wird von meiner partei in flandern schon seit jahren fr ein erziehungsgeld pldiert , durch das einem der beiden elternteile die mglichkeit geboten werden soll , kinder zu hause zu erziehen und zu betreuen .
das wre eine echte wahlmglichkeit , die auf echtem freien willen und nicht mehr auf finanziellen notwendigkeiten beruht .
es fllt auf , da der bericht der kollegin kestelijn-sierens in vielen punkten zwar sehr weit geht , doch , was den elternurlaub betrifft , in ausgetretenen pfaden steckenbleibt .
das hat natrlich alles damit zu tun , da kindererziehung in der huslichen familie derzeit nicht mehr als eine vollwertige und gesellschaftlich uerst wichtige aufgabe betrachtet wird , und da frauen , die sich dazu - freiwillig - entscheiden , praktisch mitleidsvoll angesehen werden .

ich bedaure also , da auch das wichtige kapitel ber vereinbarkeit von familien- und berufsleben weiterhin in der political correctness hngen bleibt .

bericht kokkola ( a4-0251 / 97 )

zu dem kokkola-bericht ( a4-0251 / 97 ) der mitteilung der kommission ber die einbindung der chancengleichheit in smtliche politischen konzepte und manahmen - " mainstreaming " und zum kestlijn-sierens-bericht ber den jahresbericht der kommission ber die chancengleichheit fr frauen und mnner in der eu 1996 ( a4-0257 / 97 ) .

ich und viele britische konservative mitglieder des europischen parlaments untersttzen das prinzip der gleichberechtigung fr mnner und frauen von ganzem herzen und wir knnen nur besttigen , da mainstreaming ein wertvolles werkzeug ist , mit dem das prinzip in die praxis umgesetzt werden kann .
wir begren die wachsende anerkennung insbesondere der durch frauen erfahrenen probleme und die verstrkten anstrengungen auf allen ebenen , die zur abstellung dieser situation gemacht werden .
wir sind jedoch nicht berzeugt , da der beste weg zur erreichung einer gleichberechtigten vertretung der frau beim entscheidungsproze durch knstliche diskriminierung gerade die methode ist , die im kokkola- als auch im kestelijn-sierens-bericht vorgeschlagen wird .
die festlegung von zeitweiligen quoten , die zwar kurzfristig attraktiv erscheinen mag , ist nicht die antwort .
wir meinen , da der vorschlag im kokkola-bericht , da arbeitsgruppen der kommission und expertenausschsse zu gleichen teilen aus mnnern und frauen bestehen sollten , besonders unpraktisch ist und nicht unbedingt weiter bringt .
wir sind fest davon berzeugt , da diese positionen auf der basis der qualifikation und der erfahrungen besetzt werden sollten .
die durchsetzung einer sogenannten " positiven diskriminierung " auf die vorgeschlagene art und weise kann zwar kurzfristige vorzge haben , indem die zahl der am entscheidungsproze beteiligten frauen erhht wird , langfristig gesehen kann dies jedoch fr die situation der frau im allgemeinen nur schdlich sein .

der vorschlag im kestelijn-sierens-bericht , da die kommission bei ihren vorschlgen fr gesetzliche bestimmungen eine bewertung der wirkung fr die geschlechter einbezieht ist ebenso unpraktisch .
was hier gebraucht wird , sind praktische , konkrete manahmen , damit die frauen die gelegenheit bekommen , qualifikationen und die freiheiten zu erwerben , die sie in die lage versetzen , auf fairer und gleichberechtigter basis mit mnnern auf dem arbeitsmarkt und als entscheidungstrger zu konkurrieren ; wir brauchen keine hochtrabenden erklrungen ber die wahrscheinlichen folgen der vorgesehenen gesetzlichen bestimmungen , die in den meisten fllen berhaupt nicht definiert und nicht mit einem ausreichenden grad von genauigkeit quantifiziert werden knnen .

verbesserungen werden in vielen bereichen bentigt , nicht zuletzt wegen der schwierigkeit der kombination einer ttigkeit auerhalb des hauses mit der verantwortung fr die familie .
aber vorzuschlagen , da soziale dienstleistungen wie zum beispiel die pflege von kindern und lteren menschen , die bereitstellung von schulmahlzeiten und ffentlichen verkehrsmitteln aus den strukturfonds finanziert werden sollen , geht an die grenze des lachhaften .
ich freue mich auch , da das parlament insgesamt gegen diesen verschlag gestimmt hat , auch wenn ich feststelle , da britische labour-mep dafr stimmten .

wir glauben auch nicht , da es aufgabe der kommission ist , ber finanz- und sozialversicherungsmanahmen zu entscheiden , die die arbeit in der familie in die offizielle wirtschaft hineinbringen .
hierbei handelt es sich um gesichtspunkte , die auf nationaler , regionaler und lokaler ebene nach den grundstzen der subsidiaritt handzuhaben sind .

sowohl der kokkola- als auch der kestelijn-sierens-bericht betonen zu recht die schwierigkeiten auf dem weg zur erreichung der gleichberechtigung fr mnner und frauen und enthalten einige wichtige punkte hierzu .
meine kollegen und ich werden fr diese berichte stimmen , weil wir ihr endziel und die motivierung auf frauen in europa abstellen .
dennoch mchten wir unser bedauern zur protokoll geben , da in diesen berichten vorschlge enthalten sind , die den frauen nicht helfen werden und die gefahr mit sich bringen , da die arbeit des europischen parlaments fr die interessen der frauen in verruf kommt .

bericht eriksson ( a4-0250 / 97 )

herr prsident , ich spreche aus erfahrung vor ort mit der kampagne gegen die duldung von gewalt in thurrock im eigenen wahlbezirk .
kollegen der south essex rape and incest crisis line sagen mir , da die poster in den lden , in den wirtschaften und an den bushaltestellen zu einer freien diskussion der gewalt gegen frauen gefhrt und die privaten erfahrungen vieler frauen zum ersten mal validiert haben .
dieses lokale projekt untersttzt die erweiterung von kampagnen gegen die toleranz auf andere europische lnder , ergnzt durch direkte telefonrufnummern fr opfer von vergewaltigung , die in vielen unser lnder noch fehlen .

ein weiteres projekt fr die frauen meinem eigenen wahlbezirk - die southend women ' s refuge - untersttzt diese initiative ebenfalls .
vor kurzem konnte ich sie bei der erffnung des neuen " dove " -projekts untersttzen . hierbei handelt es sich um eine offenes beratungszentrum fr frauen , die das opfer von gewaltanwendung im haushalt sind .
in ganz wenigen wochen kamen jeden tag fnf neue frauen zur beratung hier hin .

diese beiden beispiele aus meinem eigenen wahlbezirk zeigen den umfang , in dem sexuelle gewalt fr die frau heute eine realitt ist .
sie stellen eine vollstndige rechtfertigung der entscheidung des parlaments von heute dar , mit einer europaweiten kampagne zu reagieren .

in der multikulturellen und pluralistischen europischen union hat man offenbar probleme mit der respektierung andersdenkender .
mit gelchter und hhnischem grinsen lehnte das parlament die mglichkeit zur abstimmung ber die zwei mndlichen nderungsantrge von frau eriksson zur untersttzung einer aktiven arbeit gegen pornographie und prostitution sowie zur begrung von initiativen der mitgliedstaaten zur kriminalisierung der kunden von prostituierten ab .
diesen nderungsantrgen htten wir selbstverstndlich unsere zustimmung gegeben .

wir sind davon berzeugt , da prostitution und pornographie ursache fr jene wahnvorstellungen ber frauen sind , die dann oft zu vergewaltigung , mihandlung etc. fhren . wir bedauern es , da das parlament es nicht gewagt hat , zu den nderungsantrgen stellung zu nehmen .

wir wollen auch unterstreichen , wie wichtig es ist , da die gesellschaft den diesen problemen ausgesetzten frauen und kindern im rahmen der nationalen gesetzgebung untersttzung gibt , ihnen aber auch durch hilfe beim finden einer neuen identitt , eines neuen wohnortes und einer neuen arbeit mglichkeiten schafft , den qualen zu entkommen .
wir fordern auch die mitgliedstaaten auf , den sogenannten frauenhusern wirtschaftliche und juristische untersttzung zu geben .

bei gewalt gegen frauen geht es im grunde um menschenrechte , von denen die meisten sagen , da sie sie verteidigen wrden .
trotzdem gibt es gewalt gegen frauen berall auf der welt und in allen gesellschaftsklassen .
indem 1999 zu einem jahr der kampagne gegen gewalt gegen frauen gemacht wird , rckt das problem in den mittelpunkt . damit wird auch ein beitrag dazu geleistet , da die frage in den mitgliedstaaten aktualitt gewinnt .
das setzt jedoch voraus , da im nchsten haushalt der eu ausreichende mittel bereitgestellt werden , was wir hoffen .

bericht lenz ( a4-0258 / 97 )

herr prsident , ich gratuliere frau lenz zu ihrem bericht , der ein ende der diskriminierung gegen die frau bei der werbung fordert .
es handelt sich um eine forderung , die von der werbeindustrie ignoriert , belchelt und als altmodisch betrachtet wird .

die werbeindustrie glaubt offenbar , da man jederzeit den krper einer frau auf abschtzige art und weise prsentieren kann , um alles vom auto bis zur unterwsche zu verkaufen , solange nur ein sardonisches zitat oder ein geeigneter blick in die werbung mit einbezogen wird .

meine lokalzeitung , die birmingham mail , wies mich darauf hin , da diese woche in birmingham eine groe , elektronische 6 m hohe plakattafel enthllt werden soll , auf der man eine frau sieht , die sich immer wieder auszieht .
der aa , unser automobilverband , warnt , da das die autofahrer ablenken und zu unfllen fhren knnte .
ich zitiere dies nur als ein beispiel fr den umfang der anstrengungen der werbeindustrie in grobritannien zum gegenwrtigen zeitpunkt mit dem ziel des absatzes von produkten : frauen in ketten , die kosmetika verkaufen sollen ; frauen , die unter bergewicht leiden und auf abschtzigste art und weise portraitiert werden .

die forderung von frau lenz nach selbstkontrolle ist zwar lobenswert , ist jedoch eine forderung , die die industrie meines erachtens nach ignorieren wird .
die einrichtungen der europischen union mssen ihre krfte gemeinsam ansetzen und erkennen , da das ein wachsendes problem der neunziger jahre ist .
sie mssen handeln und der europischen werbeindustrie einen europaweiten verhaltenskodex auferlegen , so da diese diskriminierung aufhrt .

frau crawley , ich habe ihnen gerne erlaubt , ihre redezeit zu berschreiten , weil ihre frhere erfahrung als prsidentin des ausschusses fr die rechte der frau ber viele jahre hinweg und ihre gesamte aktion innerhalb dieses parlamentes ihnen das recht geben , die berschreitung ihrer redezeit zu beanspruchen , freilich wenn der sitzungsprsident sie erlauben kann , und ich habe mich gefreut , da sie ihre gedanken zu ende bringen konnten .

die dnischen sozialdemokraten stimmen auf eigene initiative fr den bericht von frau lenz .
da die medien grenzberschreitend wirken , ist es erforderlich , diese frage auf eu-ebene zu errtern .
es wre wnschenswert , wenn die werbebranche eine grere selbstkontrolle ausben wrde und sie die erkenntnis gewinnen wrde , da es diskriminierend ist , nackte oder halbnackte frauen in werbespots zu zeigen .
wenn die branche nicht selbst in der lage ist , bestimmte leitlinien fr eine korrekte vermarktung festzulegen und einzuhalten , kann es erforderlich werden , auf diesem gebiet im rahmen der eu regulierend einzugreifen .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und wird um 15.00 uhr wiederaufgenommen )

entwurf des gesamthaushaltsplans fr 1998

nach der tagesordnung folgt die vorstellung des entwurfs des gesamthaushaltsplans des rates fr 1998 .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! traditionsgem und nach den vorschriften zum haushaltsverfahren ist es meine aufgabe , ihnen auf ihrer plenarsitzung den vom rat am 24. juli dieses jahres festgestellten haushaltsentwurf fr das haushaltsjahr 1998 zu prsentieren .

herr prsident ! ich mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da dieses haushaltsverfahren zu meiner freude durch eine gute und offene zusammenarbeit zwischen den drei institutionen gekennzeichnet war .
bereits vor der ausarbeitung des haushaltsentwurfs durch den rat haben sich die drei institutionen zu einem echten , offenen meinungsaustausch zusammengefunden .
jede institution wollte ihre bereitschaft zeigen , den anderen zuzuhren und ihnen , wann immer dies mglich schien , einen teil des weges zu folgen .

das durch den vertrag eingefhrte haushaltsverfahren stellt einen ganz besonderen moment in der geschichte der zusammenarbeit zwischen den drei institutionen dar .
die interinstitutionelle vereinbarung von 1993 hat den rahmen dafr vorgegeben .
seitdem ist die notwendigkeit einer solchen zusammenarbeit sowie das interesse daran deutlich von jahr zu jahr gestiegen .

der beginn des haushaltsverfahrens fr das haushaltsjahr 1998 war unserer meinung nach diesbezglich exemplarisch .
so fhrte der trilog ber die fr das kommende haushaltsjahr zu bercksichtigenden prioritten am 21. april zu einem grundstzlichen meinungsaustausch zwischen dem prsidenten des rats , dem parlament und der kommission , was wiederum den grundstein fr eine reihe von annherungen legte .
in der folge hat der trilog vom 26. juni dieses jahres dem rat dabei geholfen , die hauptanliegen des parlaments besser zu verstehen .
dieser neue meinungsaustausch war fr das treffen und die konzertierungssitzung am 24. juli , an dem tag also , an welchem der rat den " haushaltsentwurf " feststellte , sehr wertvoll .
dieses treffen gab allen seiten die mglichkeit , die punkte herauszustellen , die von ihnen als wichtig erachtet werden , und die schwierigkeiten , die ihnen fr dieses besonders schwierige und harte haushaltsjahr unvermeidlich scheinen , konkret zu erfassen .

die bereiche , die ihren vertretern , herr prsident , in diesem zusammenhang besonders am herzen lagen , waren eine intensivierung der frdermanahmen zur schaffung von arbeitspltzen , forschung und entwicklung , die vorbereitung von beitrittskandidaten , jugend- und kulturprogramme , die einbindung von umweltpolitischen manahmen in den haushalt und eine umstrukturierung der gemeinschaftsverwaltung , um hinsichtlich der zuteilung von mitteln effizienter und flexibler arbeiten zu knnen .

im namen des rates hatte ich gelegenheit zu betonen , da die von mir vertretene institution sich bemhte , auf den haushaltsentwurf fr 1998 dieselben strikten haushaltsprinzipien anzuwenden wie sie die mitgliedstaaten sich selbst und ihren brgern auferlegt haben , um auch weiterhin mit den weitgehend 1997 eingeleiteten bemhungen fortzufahren .
diese ad hoc stattfindende konzertierungssitzung ermglichte meiner meinung nach eine bedeutende , wenn auch nicht unbedingt vollstndige annherung der verschiedenen standpunkte zwischen den beiden fr die feststellung des haushalt zustndigen organe , wobei die kommission ihren beitrag insbesondere auf dem gebiet der agrarausgaben und der fischerei leistete .
kurz zusammengefat mchte ich sagen , da diese kontakte meiner meinung nach sehr ntzlich gewesen sind .

hinsichtlich der gasp ( gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ) und ber den konsens bezglich des gesamtbetrags der im haushalt fr 1998 veranschlagten haushaltsmittel hinaus sind wir bereingekommen , mit der konzertierung in diesem bereich , die gem der am 15. juli dieses jahres unterzeichneten interinstitutionellen vereinbarung von nun an vorgesehen ist , fortzufahren .
ausgehend von den resultaten , die sich aus diesem treffen ergeben hatten , hat der rat pflichtgem seinen haushaltsentwurf fr das haushaltsjahr 1998 vorgelegt .

um der unumgnglichen forderung nach haushaltsdisziplin gerecht zu werden , hielt der rat bestimmte grundsatzmanahmen fr unerllich .
das heit : beibehaltung der im vorentwurf des haushalts unter kategorie 1 der finanziellen vorausschau ausgewiesenen haushaltsmittel unter bercksichtigung der geltenden agrargesetzgebung bezglich des ackerbaus und des preispakets fr das wirtschaftsjahr 1997-1998 ; abweichend vom vorentwurf des haushalts , krzung der zahlungsermchtigungen um eine milliarde ecu fr kategorie 2 , d.h. fr " strukturmanahmen " ; bedeutende krzung von zahlungsermchtigungen fr alle in kategorie 3 unter der berschrift " interne politikbereiche " und alle in kategorie 4 unter der berschrift " manahmen im auenbereich " aufgefhrten bereiche mit einer kohrenten anwendung fr die zahlungsverpflichtungen .
abschlieend haben wir ein sehr striktes konzept fr die verwaltungsausgaben ausgearbeitet .

herr prsident , nach meinung des rates bildet die gesamtheit dieser manahmen ein unzertrennliches ganzes .
und wenn ich von einem unzertrennlichen ganzen spreche , meine ich damit eine ausgewogene behandlung der agrar- und der strukturausgaben , die unter bercksichtigung der prioritten und anliegen des rates wichtig sind und auch weiterhin wichtig bleiben werden .
der rat rechnet grundstzlich damit , da das parlament diese strategie mit trgt .

in diesem zusammenhang stellte der rat mit einiger zufriedenheit fest , da das parlament in seinen beratungen zum haushaltsverfahren 1998 erkannt und akzeptiert hat , da die ausgewiesenen mittel einem maximum an realismus gerecht werden mssen .
genau dies wollen die vom rat in seinem haushaltsentwurf befrworteten manahmen erreichen : eine begrenzung der haushaltsmittel auf das notwendige minimum , wobei insbesondere bercksichtigt werden sollte , inwieweit eine realistische durchfhrung mglich ist , ohne auf der anderen seite die wesentlichen politiken der gemeinschaft zu behindern , und dies unter wahrnehmung aller und insbesondere der durch den europischen rat von edinburgh angenommenen verpflichtungen der gemeinschaft .

herr prsident , erlauben sie mir bitte , nun kurz auf die wichtigsten punkte des vom rat in erster lesung aufgestellten haushaltsentwurfs einzugehen .
ich mchte mit den agrarausgaben beginnen .
in diesem bereich hat der rat wichtige nderungen am vorentwurfs des haushaltsplans der kommission vorgenommen .
zunchst und aufgrund der globalen sparstrategie , auf die ich eben hingewiesen habe , hat der rat entschieden , die im haushalt von 1998 vorgesehenen mittel auf der von der kommission in ihrem haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen hhe von 40 milliarden 987 million ecu zu belassen , auf einer hhe also , die die vorgegebene linie einschlielich der reserven um etwa 2 milliarden 276 millionen unterschreitet .
die auf 41 milliarden 487 millionen ecu begrenzten agrarausgaben weisen im vergleich zum laufenden jahr einen sehr geringen anstieg von ungefhr 0 , 44 % auf .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! eine solche entscheidung bedeutet , da auf der anderen seite einige einschneidende manahmen notwendig werden .
unter bercksichtigung der geltenden agrarordnung wurde der aufwandsposten , der sich auf den ackerbau bezieht , um 1 milliarde 353 millionen ecu aufgestockt , wobei sich der anstieg von 55 millionen ecu aus den entscheidungen zum preispaket fr das wirtschaftsjahr 19971998 ergibt .
um den vorgegebenen gesamtfinanzrahmen nicht zu berschreiten , beschlo der rat zudem eine lineare across the board krzung von ungefhr einer milliarde 408 millionen ecu , die sich auf alle ausgabenlinien der agrarpolitik beziehen .
er beschlo darber hinaus , fr die reserve b 040 einen betrag von 329 millionen ecu auszuweisen , der zustzlichen , von der kommission im rahmen einer ersten aktualisierung der ausgabeprognosen fr 1998 bestimmten einsparungen entspricht .
der rat hat damit die auf der konzertierungssitzung vom 24. juli besprochenen vorgaben realisiert .

der rat wrde es begren , wenn das europische parlament diese vorgehensweise untersttzen wrde .
ich sage dies mit umso mehr berzeugung , als diese manahmen in anbetracht der fr den herbst erwarteten schriftlichen berichtigung durch die kommission , die die aktuellsten bedarfsprognosen bercksichtigt , ergriffen wurden .

ich komme nun zu dem bereich der strukturmanahmen .
gem den schlufolgerungen des europischen rats von edinburgh hat der rat die gesamten zahlungsverpflichtungen , die von der kommission fr strukturmanahmen vorgeschlagen wurden und die sich auf 3 milliarden 482 millionen ecu belaufen , in den haushaltsentwurf bernommen .
dies entspricht einem bedeutenden anstieg von 6 , 14 % .

dagegen handelt es sich hier um einen punkt , ber den auch mit den vertretern ihres haushaltsausschusses im rahmen der ad hoc-konzertierung lange diskutiert und debattiert wurde .
die unter dieser kategorie aufgefhrten zahlungsermchtigungen wurden um 1 milliarde ecu gekrzt .
mit dieser entscheidung wollte der rat den zweiten teil seiner globalen sparstrategie verwirklichen , wobei der rat betonen mchte , da durch eine derartige manahme , die allein aufgrund der allseits bekannten , groen schwierigkeiten notwendig wurde , keineswegs die positive entwicklung der wichtigsten , mit diesen mitteln finanzierten politikbereiche in frage gestellt werden mu , und dies gilt auch in anbetracht der vor kurzem erfolgten durchfhrung von zahlungsermchtigungen in verschiedenen bereichen .
dies ist im brigen der grund , warum der rat beschlossen hat , keine einzige krzung im bereich der ziele 1 und 6 der strukturfonds und der fonds fr benachteiligte regionen vorzunehmen . die jngsten mitglieder der europischen union sind demnach nicht von den krzungen betroffen .
im vorliegenden fall stellen die zurckbehaltenen mittel im vergleich zu 1997 einen anstieg von 2 , 95 % dar .

wenn dies nicht ausreichen sollte , um die debatte zu entdramatisieren , mchte ich noch hinzufgen , da der rat sich darauf geeinigt hat , die kohsionsfonds nicht anzutasten . die kohsionsfonds sind von dieser linearen krzung nicht betroffen .
vielmehr akzeptierte der rat die gesamtheit der im vorentwurf des haushaltsplans vorgesehenen mittel fr die kohsionsfonds , d.h. zahlungsverpflichtungen in hhe von 2 milliarden 871 millionen ecu und zahlungsermchtigungen in hhe von 2 milliarden 649 millionen ecu .
dies bedeutet , da die zahlungsverpflichtungen im vergleich zu 1997 um 4 , 40 % und die zahlungsermchtigungen um 13 , 88 % gestiegen sind .


was die initiativen der gemeinschaft anbelangt , entschied der rat , da die zustzliche zuwendung von 100 millionen ecu , die fr die peace initiative , d.h. fr den friedensproze in nordirland vorgeschlagen wurden , von den fr die initiativen der gemeinschaft vorgesehenen mitteln abgedeckt wrde .

infolgedessen schaffte der rat die negativreserve , die im vorentwurf des haushaltsplans enthalten war , ab .
fr diese manahme , deren politische bedeutung auf der hand liegt , wurde im rahmen unseres treffens vom 24. juli von den verschiedenen seiten ebenfalls groes verstndnis aufgebracht .
die im haushaltsentwurf fr die gesamten strukturmanahmen veranschlagten zahlungsverpflichtungen belaufen sich auf 33 milliarden 461 millionen ecu und die dafr veranschlagten zahlungsermchtigungen betragen 27 milliarden 400 millionen ecu . dies entspricht einem anstieg von je 1 milliarde 980 millionen ecu bzw. 6 , 3 % fr zahlungsverpflichtungen und einem anstieg von 1 milliarde 100 millionen ecu bzw. 4 , 18 % fr zahlungsermchtigungen .

zum schlu , herr prsident , mchte ich bezglich der strukturpolitik das europische parlament bitten , hier eine linie zu verfolgen , die der des rats entspricht .


was interne politikbereiche betrifft , hat der rat dieses jahr noch einmal sein besonderes augenmerk auf zwei hauptpolitikbereiche der gemeinschaft gerichtet : die forschung und die transeuropischen netze . daher hat der rat die gesamten zahlungsverpflichtungen akzeptiert , die von der kommission fr den unterabschnitt b6 vorgeschlagen wurden und die sich auf 3 milliarden 476 millionen ecu belaufen , womit im vergleich zu 1997 der status quo mehr oder weniger beibehalten wurde .
in bezug auf die zahlungsermchtigungen beschlo der rat unter bercksichtigung der haushaltszwnge , den vorgeschlagenen betrag von 3 milliarden 216 millionen ecu auf 3 milliarden 66 millionen ecu zu reduzieren , was einer senkung von insgesamt 150 millionen ecu entspricht , wobei die gemeinsame forschungsstelle auf 5 , 6 millionen ecu und das vierte rahmenprogramm auf 144 millionen ecu verzichten mu .

hinsichtlich der transeuropischen netze hat der rat im rahmen von abschnitt b-7 die mittel akzeptiert , die im vorentwurf des haushaltsplans als zahlungsverpflichtungen fr die finanzielle untersttzung der netze im transportbereich vorgesehen waren , und die sich auf 475 milliarden ecu belaufen .
dies stellt im vergleich zu 1997 eine betrchtliche steigerung von 123 milliarden ecu bzw. von 35 % fr die veranschlagten zahlungsermchtigungen dar . obwohl diese summe den vorentwurf des haushaltsplans um 27 millionen unterschreitet , handelt es sich dennoch um eine zunahme von 56 % .

in bezug auf die energienetze sieht der haushaltsentwurf fr zahlungsermchtigungen 2 millionen ecu weniger vor als der vorentwurf des haushaltsplans .
im bereich der telekommunikation bleibt der haushaltsentwurf nur leicht hinter den ausgabeverpflichtungen und den zahlungsermchtigungen des vorentwurfs zurck

fr diesen gesamten bereich hat der rat in jedem fall betrchtliche betrge veranschlagt : 560 millionen ecu fr ausgabeverpflichtungen und 413 millionen ecu fr zahlungsermchtigungen .
dies bedeutet eine zunahme von 95 millionen ecu d.h. , von mehr als 20 % fr ausgabeverpflichtungen und eine zunahme von 86 millionen ecu , d.h. von 26 % fr zahlungsermchtigungen .

damit , herr prsident , meine damen und herren , hat der rat auf sehr deutliche weise zu verstehen gegeben , da ihm diesen beiden groen politikbereiche , diese zwei groen achsen der gemeinschaft besonders am herzen liegen . denn beide haben einen direkten einflu auf wachstum und damit auch auf die beschftigung .

wie sie sicher verstehen werden , war der rat in bezug auf die anderen internen politikbereiche daher gezwungen , harte entscheidungen zu treffen . er hat sich folglich dafr entschieden , die einzigen wirklich wichtigen politikbereiche wie bildung , ausbildung und jugend mit ausgabeverpflichtungen in hhe von 325 millionen ecu und die anderen sozialen manahmen mit ausgabeverpflichtungen in hhe von 118 millionen zu untersttzen .

er hat darber hinaus bereits etablierte politikbereiche wie z.b. die umwelt , der er mit ausgabeverpflichtungen von 135 millionen ecu 2 , 45 % mehr mittel zur verfgung stellt , den verbraucherschutz , den er mit 18 und 16 millionen ecu ausstattet , und den binnenmarkt , fr den er 207 und 188 millionen veranschlagt , besonders bevorzugt behandelt .
die marge - und das interessiert sie sicherlich , da das parlament von jeher eine enge verbindung zwischen der marge der kategorie 15 d.h. den agrarausgaben und den ausgaben der kategorien 3 und 4 ausmacht - die marge also , die der rat unter dieser kategorie 3 der finanziellen vorausschau stehen lie , beluft sich auf 619 millionen ecu , einen bedeutenden betrag .

der rat wrde es begren , wenn das andere fr die feststellung des haushalts zustndige organ hnliche manahmen billigen wrde und sich daher mit ihm auf ein verfahren einigen knnte , das sich auf realistische haushaltsausweisungen beschrnkt und die ffentlichen gelder des europischen steuerzahlers allein fr die politikbereiche zur verfgung stellt , die konkrete resultate versprechen .

schlielich komme ich noch schnell zu den letzten der groen , vom haushalt finanzierten politikbereiche der gemeinschaft d.h. den manahmen im auenbereich . fr den gesamten unterabschnitt b7 hat der rat vorbehaltlos fr dringende hilfe ausgabeverpflichtungen in hhe von 5 milliarden 476 millionen ecu und zahlungsermchtigungen in hhe von 4 milliarden 207 millionen ecu veranschlagt .
dies bedeutet eine abnahme von ausgabeverpflichtungen in hhe von 145 millionen ecu und von zahlungsermchtigungen in hhe von 341 millionen ecu .

dieses gesamtergebnis umfat sehr unterschiedliche sonderbestimmungen . in diesem bereich geht der rat davon aus , da die haushaltsbehrde sich hier nicht ihrer verantwortung entziehen kann , die darin besteht , die finanziellen mittel der union fr die dinge bereit zu stellen , die von wirklich vorrangiger bedeutung sind .
daher ist der rat den schlufolgerungen des europischen rats von cannes gefolgt und hat alle zahlungsverpflichtungen , die im vorentwurf des haushaltsplans fr die mittel- und osteuropischen lnder und die drittlnder im mittelmeerraum vorgesehen waren , in den haushalt bernommen . diese verpflichtungen betragen je 1 milliarde 125 millionen ecu fr die eine gruppe und je 1 milliarde 142 millionen ecu fr die andere , d.h. die mittel wurden insgesamt um 15 % erhht .

fr die internationalen abkommen im bereich der fischerei und unter bercksichtigung der von der kommission im rahmen des konzertierungsverfahrens ber die obligatorischen ausgaben vorgegebenen bestimmungen , hat der rat eine krzung der vorgesehenen zahlungsverpflichtungen um 5 millionen ecu akzeptiert , die nur aufgrund einer berbewertung der prognosen gerechtfertigt war .
fr diese position hat der rat daher betrge von je 292 und 297 millionen ecu zurckbehalten , was einer erhhung von 5 , 7 % bzw. von 20 , 6 % fr die zahlungsermchtigungen gleichkommt .

hinsichtlich der zusammenarbeit mit lateinamerika , asien und dem sdlichen afrika einschlielich sdafrika wurden 730 millionen ecu fr verpflichtungen und 334 millionen ecu fr zahlungsermchtigungen bereitgestellt .

ein weiterer wichtiger politikbereich , der bereich der zusammenarbeit mit der gemeinschaft unabhngiger staaten der ehemaligen sowjetunion wurde gem dem haushaltsvorentwurf mit zahlungsverpflichtungen von jeweils 510 millionen ecu und zahlungsermchtigungen von jeweils 460 millionen ecu ausgestattet . die fr tacis bereitgestellten mittel belaufen sich , wie im vorentwurf festgelegt , auf zahlungsverpflichtungen von 480 millionen ecu und auf zahlungsermchtigungen von 445 millionen ecu .

entsprechend dem vorentwurf des haushaltsplans wurden fr die zusammenarbeit mit dem ehemaligen jugoslawien zahlungsverpflichtungen in hhe von 259 millionen ecu und zahlungsermchtigungen in hhe von 180 millionen ecu veranschlagt .

hier ist anzumerken , da der haushaltsentwurf , was die anderen bereiche der zusammenarbeit angeht , wieder einmal weitgehend den forderungen der kommission folgt , indem er insbesondere fr manahmen zur verteidigung der demokratie und der menschenrechte in mittel- oder osteuropa und insbesondere in jugoslawien bzw. in den neuen unabhngigen staaten wie der mongolei , und in lateinamerika sowie in der meda-zone zahlungsverpflichtungen in hhe von 315 millionen veranschlagt .

der rat hat sich demnach einerseits darum bemht , die wichtigsten politikbereiche in dieser kategorie 4 weiterhin mit betrchtlichen zahlungsverpflichtungen zu untersttzen .
er hat es auf der anderen seite jedoch fr angemessen und notwendig erachtet , diese hinsichtlich der fr 1998 erforderlichen zahlungsermchtigungen durch beitrge zu decken . hierbei wurde auf die einhaltung der anforderungen der finanzplanung und des interinstitutionellen abkommens geachtet , insbesondere im hinblick auf das kosten-nutzen-verhltnis , die mglichkeit der leistung der beschlossenen mittel und selbstverstndlich auch auf das bestehen von rechtlichen grundlagen .

in bezug auf die auen- und sicherheitspolitik der gemeinschaft hat der rat eine neue nomenklatur festgelegt , die unter posten b 8.o1 6 positionen beibehlt , und folgt damit der interinstitutionellen vereinbarung zwischen dem europischen parlament , dem rat und der europischen kommission hinsichtlich der bestimmungen zur finanzierung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , welches am 16. juli dieses jahres unterzeichnet wurde .

der rat akzeptiert die im vorentwurf des haushaltsplans veranschlagten zahlungsverpflichtungen in hhe von 30 millionen ecu und zahlungsermchtigungen in hhe von 20 , 25 millionen ecu belaufen , ber die am 24. juli dieses jahres diskutiert wurde . unter anwendung der interinstitutionellen vereinbarung hat er diese reserve b 0.40 auf die haushaltslinien der neuen nomenklatur bertragen .
die unter kategorie 4 der finanziellen vorausschau aufgefhrte marge betrgt im haushaltsentwurf 725 millionen ecu .

herr prsident , meine damen und herren ! ich komme nun zu kategorie 5 der finanziellen vorausschau d.h. zu den ausgaben , die sich auf die verwaltung der institutionen der union beziehen .
die beschlsse des rats in diesem bereich beruhen auf den folgenden grundstzen : erstens geht der rat im hinblick auf die gesamtheit der unter kategorie 5 aufgefhrten ausgaben von einem nullwachstum aus , wobei jedoch gewisse unumgngliche ausnahmen nicht von vorne herein auszuschlieen sind ; abgesehen von fllen , die sich aus der erweiterung ergeben , lehnt der rat neueinstellungen grundstzlich ab und erwartet , da die durch betriebliche engpsse entstehenden probleme durch umschichtung bestehender ressourcen gelst werden . der rat hat die gesamten , fr die verwaltung aller institutionen einschlielich des europischen parlaments und der vermittler zur verfgung stehenden haushaltsmittel auf einen betrag von 4 milliarden 301 millionen ecu festgelegt .
dies entspricht einer ausgabensteigerung von 18 millionen ecu bzw. von 0 , 42 % im vergleich zu 1997 . den haushalt des parlaments nicht eingerechnet , beluft sich der gesamtbetrag auf 3 milliarden 386 millionen ecu , was im vergleich zum haushalt von 1997 einer ausgabensenkung von 9 , 7 millionen ecu bzw. von 0 , 29 % entspricht .

herr prsident ! der rat debattierte darber , welche auswirkungen es hat , da die fr pensionen vorgesehenen mittel als teil der fr die verwaltung der kommission veranschlagten mittel behandelt werden .
der rat ist der meinung , da in anbetracht der mitwirkung beider fr die feststellung des haushalts zustndigen organe die belastung , die durch die zahlung der ruhegehaltsbezge entsteht , angemessen zwischen den institutionen verteilt werden sollte .
denn es ist nicht fair , da aufgrund der zunehmenden belastung , die sich fr die kommission aus der zahlung von ruhegehaltsbezgen ergibt , die in den bereich der anderen institutionen fallen , die verwaltungsausgaben der kommission allein ein negativwachstum von minus 2 , 4 % verzeichnen .

wir haben mit der delegation unter dem vorsitz von detlev samland intensiv ber dieses thema diskutiert und sind zu dem schlu gekommen , da die kommission fr den fall , da in dieser sache eine einigung zwischen dem rat und dem europischen parlament erzielt wird , fr das haushaltsjahr 1998 einen betrag von ungefhr 20 millionen ecu zurckerstattet bekme , solange das prinzip des nullwachstums , das der rat fr die anderen institutionen festgelegt hat , nicht in frage gestellt wrde .
nach der arbeit des rats belief sich die marge unter kategorie 5 auf 239 , 7 millionen ecu .

wie dies bereits whrend des haushaltstreffens am 24. juli zum ausdruck kam , wrde der rat es begren , wenn das parlament die notwendigkeit der strikten haushaltsdisziplin , von der sich der rat in diesem bereich hat leiten lassen , akzeptieren und die verwaltungsausgaben wenn mglich in einer einzigen lesung verabschieden wrde .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
dies sind die grundelemente des haushaltsentwurfs fr das haushaltsjahr 1998 . ich mu sie wahrscheinlich nicht darauf aufmerksam machen , da dieser entwurf , so wie er ihnen vorgelegt wurde , die strikten manahmen widerspiegelt , fr die sich rat letztendlich entschieden hat .
dieser entwurf , meine damen und herren , ist uns nicht leicht gefallen .
er hat von allen mitgliedsstaaten opfer gefordert .
dennoch mu man anerkennen , da in diesem entwurf das von uns gewnschte gleichgewicht in den manahmen erzielt wird , die dem hauptziel , das die mitgliedstaaten im hinblick auf die einfhrung der wirtschaftsund whrungsunion in ihrer innenpolitik verfolgen mssen , am besten entsprechen .

im brigen ist dem rat vollkommen bewut , da die enge zusammenarbeit und das einvernehmen mit ihrem parlament fr die durchsetzung des von ihm befrworteten , ausgewogenen haushalts , unverzichtbar sind .



die ratsprsidentschaft wird , herr prsident , im rahmen des haushaltsverfahrens keine anstrengung scheuen , um zusammen mit dem parlament und der kommission einen haushalt auszuarbeiten , der den interessen der gemeinschaft am besten entspricht .

lassen sie mich zum schlu noch all denjenigen danken , die sich von anfang an in diesem sinne bemht haben und dies auch in den kommenden monaten tun werden .
damit , herr prsident , meine ich die abgeordneten dieses parlaments und insbesondere die mitglieder des haushaltsausschusses , insbesondere dessen vorsitzenden detlev samland sowie die zwei berichterstatter , die herren tillich und tomlinson . ich mchte mich auerdem bei der kommission und hier insbesondere bei herrn erkki liikanen sowie bei den fr den haushalt zustndigen diensten fr die hervorragende zusammenarbeit bedanken , die der prsident in den vergangenen wochen genossen hat .

hier haben sie nun , herr prsident , eine zusammenfassung der hauptpunkte des haushaltsentwurfs fr 1998 .
der rat und insbesondere die ratsprsidentschaft stehen dem parlament fr die beantwortung etwaiger fragen zur verfgung .
ich mchte mich meinerseits , bei ihnen , herr prsident , dafr , da sie mir das wort erteilt haben , sowie fr ihre aufmerksamkeit bedanken .

herr prsident , herr fischbach , hier nur einige bemerkungen zum entwurf des gesamthaushaltsplans fr 1998 .

im allgemeinen meinten es der niederlndische und der luxemburgische vorsitz mit ihren anstrengungen zur leistung eines beitrags zu einem strengen und soliden gesamthaushaltsplan fr 1998 sehr ernst , und das wird auch in zukunft der fall sein .
der entwurf fr den haushalt hat jedoch in zweierlei hinsicht mngel .
der wichtigste sektor - die landwirtschaft - sieht streng aus , verlt sich jedoch auf nderungen in den schtzungen .
in anderen teilen reichen die eingestellten mittel unter bercksichtigung der eingegangenen verpflichtungen der union nicht aus .
was die ausgaben fr die landwirtschaft betrifft , war der schlsselfaktor bei der strengen haushaltsdisziplin der kommission die vorgesehene krzung der dem getreideproduzenten pro hektar gezahlten zuschsse .

ich kann nur mein bedauern darber wiederholen , da sich der rat nicht in der lage gesehen hat , dieser oder einer entsprechenden sparmaannahme zuzustimmen .
natrlich wurde der rat hier vom parlament auch nicht weiter ermutigt .

ohne echte einsparungen reduzieren sich die anstrengungen des rates auf krzung der schtzungen .
wenigstens hier gibt es bereinstimmung zwischen den einrichtungen ber ein nderungsschreiben vor ende oktober .
dies gestattet eine verbesserung der schtzungen auf der basis der informationen vom neuesten stand .

hinsichtlich der fr die strukturfonds eingestellten mittel besttigen die neuesten , der kommission zur verfgung stehenden angaben die betrge , die im vorlufigen haushaltsentwurf angegeben sind .
der aufwand im haushalt 1997 liegt sehr hoch , und die verfgbaren angaben aus den mitgliedstaaten lassen anspruchsvolle ausgabenziele fr 1998 erkennen .

hinsichtlich der kategorien 3 und 4 ist es offensichtlich , da das parlament eigene prioritten setzen wird .
die kommission ist bereit , mit dem parlament und dem ratsprsidenten zusammenzuarbeiten , um den wirksamsten beitrag zum gemeinschaftlichen haushalt fr den beschftigungsgipfel im november zu ermitteln .
dennoch sollte das endergebnis fr den haushalt keinen zweifel darber lassen , da alle gemeinschaftlichen einrichtungen die beschrnkungen des haushalts akzeptieren und untersttzen , denn sie sind vorbedingungen fr den erfolgreichen beginn der wirtschafts- und whrungsunion .

herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die letzte bemerkung des herrn kommissar gibt mir anla , direkt daran anzuknpfen ; eigentlich wollte ich das als letzten punkt behandeln .
damit die damen und herren hier im verwirrspiel des rates bezglich der zahl der verschiedenen haushaltslinien nicht untergehen und den eindruck gewinnen , wir wrden in der gemeinschaft im jahre 1998 mehr geld ausgeben als im jahr 1997 , will ich hier nochmals ein paar fakten nennen : der haushaltsentwurf der kommission liegt bei 1 , 15 % des bruttosozialprodukts der gemeinschaft . 1 , 15 !
fr 1992 , vor sechs haushaltsjahren , lag diese ziffer schon als ausgabenobergrenze bei 1 , 20 % .
und der rat hat es jetzt fertiggebracht , diese von 1 , 15 auf 1 , 12 % zu senken und damit deutlich zu machen , da die herausforderungen der gemeinschaft , die vor uns liegen und mit dem haushaltsjahr 1998 beginnen sollen , eigentlich keine konomischen sind .

im gleichen atemzug legt uns die kommission die agenda 2000 vor , in der sie uns die heranfhrungsphase fr die osterweiterung mit dem jahr 1998 beginnend prsentiert .
der rat nimmt fr dasselbe haushaltsjahr obendrein zustzliche krzungen vor , und als gipfel des ganzen sagt der rat : liebe kommission , wenn ihr ganz brav seid und uns folgt mit einem vorschlag , die mittel in der kategorie 2 des haushalts , nmlich bei der strukturpolitik , zu reduzieren , geben wir euch 20 millionen fr die verwaltungskosten zurck .
das ist nun ein spiel , das mehr als verlogen ist und das mit den herausforderungen der gemeinschaft nichts , aber auch berhaupt nichts zu tun hat !

jetzt komme ich zu dem punkt , mit dem ich eigentlich anfangen wollte .
ich wollte nmlich den ratsprsidenten loben .
die luxemburgische prsidentschaft ist eine fleiige und eine bemhte prsidentschaft , nur an den ergebnissen der abstimmung in der ersten lesung des haushalts kann man sehen : man kann noch so fleiig und bemht sein , aber wenn man einige im rat sitzen hat , die nicht wollen - und die berwiegende zahl derer , die da sitzen , wollen nicht - dann kommt das raus , was jetzt rausgekommen ist , nmlich keine adquate antwort auf die herausforderungen der europischen union innerhalb und auerhalb der union .

herr ratsprsident , ich mchte zu einigen punkten , die sie angerissen haben , etwas nher stellung nehmen , zunchst zur frage der agrarpolitik .
wir haben ihnen ein faires angebot gemacht , das uns nicht leicht gefallen ist .
das war auf unserer seite des hauses nicht ganz einfach , weil wir da auch unterschiedliche meinungen zwischen den haushaltspolitikern und den agrarpolitikern haben .
aber wir haben angeboten , eine krzung vorzunehmen , die nicht horizontal mit dem rasenmher ber die ausgabenlinie der agrarpolitik geht , sondern die gezielt auf die mittel abhebt , die in den letzten jahren immer " unter-ausgegeben " wurden .
was ist ein besserer schlssel , als die linien der letzten jahre heranzuziehen und zu prfen , wo der haushalt realistisch und wo er unrealistisch war , und dann die mittel dort abzusenken , wo der haushalt in den letzten jahren kontinuierlich unrealistisch war ?
dazu hatten sie weder den mut noch die bereitschaft ihrer mitstreiter im rat , eine solche gezielte krzung vorzunehmen .
sie haben sich lediglich darauf verstndigt , das einfachste zu tun , was haushlter manchmal tun , nmlich die horizontale krzung ber alle haushaltslinien vorzunehmen .
ich begre , da sie die reserve geschaffen haben , und wir wrden sie einladen , diese reserve auch weiterhin aufrechtzuerhalten , denn die haben wir gewollt ; eine reserve haben wir gewollt , und wir wrden uns wnschen , da die reserve im verlauf der nchsten wochen und monate bis zur zweiten lesung des haushalts im europischen parlament sogar noch ein bichen grer wrde .

ein dritter punkt : sie haben sich in den 20 % der ausgaben ausgetobt , in denen sie sich austoben wollten , wie sie das jedes jahr machen .
das hat uns nicht berrascht , denn das war nichts neues .
wir kennen ja die haushaltslinien , auch die , die gekrzt werden ; wenn sie leonardo krzen oder wenn sie socrates krzen und den neuen freiwilligendienst fr die jugendlichen krzen - das ist alles nicht berraschend .
das problem , das sie uns prsentieren , ist jedoch : sie erwecken damit den eindruck , als seien sie die radikalen sparer in dieser europischen union .
da , wo es den brger am ehesten trifft , sind sie die radikalen sparer !
aber da , wo es den brger am wenigsten unmittelbar trifft , beweisen sie mut in der krzung der ausgaben um eine milliarde .
wenn ich mal die relation zwischen agrarausgaben und krzungen herstelle und das mit den ausgaben fr die jugendpolitik vergleiche , dann haben sie bei der jugendpolitik den 24fachen mut von dem bewiesen , den sie in der agrarpolitik bewiesen haben !

( beifall ) das , lieber herr ratsprsident , kann nicht die linie des parlaments sein ; das kann auch nicht die linie sein , die wir im weiteren verlauf des haushaltsverfahrens in der ersten lesung des haushalts des parlaments verfolgen werden .
da werden wir schon wissen , da wir korrekturen anzubringen haben , um den menschen , denen wir verpflichtet sind , zu zeigen , da sich das europische parlament der interessen der menschen annimmt .
sparen wird bei uns nicht zum selbstzweck , sondern sparen wird dazu eingesetzt , die schwerpunkte , die dieses parlament gesetzt hat , auch wirklich auszufllen .
lassen sie mich den letzten satz noch sagen : in der ganzen debatte , ob zu hause bei mir oder in den anderen mitgliedstaaten , im zusammenhang mit der whrungsunion oder ohne die whrungsunion - denn sparen mten wir auch , wenn es keine whrungsunion gbe -in dieser ganzen debatte wird immer nur ber das sparen diskutiert .
was mir dabei fehlt , ist , da endlich aus der spardiskussion eine finanzmanagement-diskussion wird .
denn sparen an sich ist berhaupt noch kein wert , aber an einer ordnungsgemen ausfhrung des haushalts , einer form der prsentation des haushalts und einer verwirklichung des haushalts mangelt es ; da haben sie es sich sehr einfach gemacht , indem sie diese frage auf das nchste oder das bernchste jahr vertagt haben , weil sie nmlich die zahlungsmittel drastisch gekrzt haben .

( beifall von links )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
der rat hat in seiner ersten lesung am 24.7. nach unserer gemeinsamen konzertierungssitzung seine erste lsung durchgefhrt , und die ratsprsidentschaft hat sich heute bemht , ihr vermeintlich gutes produkt auch gut zu verkaufen , wie dies ein guter pr-manager tut .
es ist aber kein gutes produkt , und die zielsetzung des rates ist davon geprgt , abweichend von der position der kommission und des europischen parlaments mit aller macht ein nullwachstum zu erzielen .
so weit , so gut .

doch selbst der rat ist sich bewut geworden , da dieses konzept risiken in sich birgt .
nicht anders kann man die formale erklrung des rates verstehen , wenn in einigen politikbereichen die haushaltsmittel im jahr 1998 , insbesondere bei den zahlungen , nicht ausreichen sollten , einen von der kommission dann vorzuschlagenden nachtragshaushalt wohlwollend prfen zu wollen .
mit verlaub , das ist in der tat ungewhnlich und hat nichts mit serisem haushaltsgebaren zu tun !

der vorschlag des rates weicht bei den zahlungen von dem kommissionsvorschlag um minus 1 , 8 mrd ecu ab ; deswegen hat das europische parlament die kommission um eine stellungnahme gebeten , ob es dem parlament rechtlich berhaupt mglich ist , den haushaltsplan unter diesen umstnden anzunehmen , da aus unserer sicht in einigen bereichen durchaus die mglichkeit besteht , da die vorgesehenen haushaltsmittel fr politiken , die sich aus den zugrunde liegenden vertrgen ergeben , nicht finanziert werden knnen .
hier mssen - und das ist der appell an die kollegen im haus - die einzelnen fachausschsse auch noch ihre stellungnahmen abgeben .
1985 war dies der grund , den haushaltsplan abzulehnen ; das war ein durchaus hnlicher fall .

gestern hat die kommission in der haushaltsausschusitzung erklrt , da es aus ihrer sicht wohl keine grundstzlichen bedenken gibt , da aber im bereich der kategorie zwei - strukturpolitik - durchaus zweifel fortbestehen .
zur frage der kategorie eins - agrarausgaben - hat sich der ausschuvorsitzende , herr samland , bereits konkret geuert ; deshalb will ich das nicht noch einmal ansprechen .
nur noch eines fr die kollegen des agrarausschusses und auch fr sie als ratsprsidentschaft : wir haben im april eine bereinkunft geschlossen bezglich der agrarausgaben , und wir wissen , da das ad-hoc-verfahren noch nicht abgeschlossen ist .
hier wird es noch viel zu verhandeln geben , auch bezglich der von ihnen in die allgemeine reserve gesetzten mittel .

jetzt zur kategorie zwei : sie haben ausfhrlich dazu gesprochen , herr ratsprsident .
wir werden und wir knnen die krzungen der zahlungsermchtigungen bei den strukturfonds von einer milliarde ecu nicht akzeptieren .
schon im april dieses jahres hat die kommission nachgewiesen , da der abflu der mittel lngst die rckstnde aus den vorjahren aufgeholt hat und wir jetzt nahezu im plan liegen .
die kommission hat kein hehl daraus gemacht , da sie die rechtmigkeit ihrer aktionen bezglich der krzung der zahlungsermchtigungen bezweifelt .

wir erwarten zum trilog am 6. oktober auch von ihnen , herr ratsprsident , aber vor allem von der kommission , einen verbindlichen vorschlag , wie wir mit der friedensinitiative von nordirland umgehen sollten .
sowohl der kommissionsvorschlag als auch ihr vorschlag - der der ratsprsidentschaft - sind fr das parlament nicht akzeptabel .
mittlerweile ist aber die kommission wohl auch dieser meinung , und sie ist bereit , einen vorschlag zu unterbreiten , mit dem unabhngig von den bestehenden initiativen und anderen programmen , d.h. nicht zu deren lasten , noch nicht verwendete mittel erschlossen werden knnen .
das gleiche wollen auch wir , nmlich den menschen in nordirland auf unkomplizierte art und weise helfen .

zur kategorie drei hat herr samland ja auch schon die generelle aussage gemacht : alle jahre wieder , blo dieses jahr noch etwas schlimmer .
das ist eigentlich das resultat in einem satz .
in amsterdam wurde die notwendigkeit betont , die brger ber die groen projekte euro oder vertrag von amsterdam zu informieren , doch sie setzen diese mittel mit einem p.m. , sprich - als hinweis fr die zuhrer auf der tribne - mit einem nullbetrag in den haushalt ein .
wenn sie diesen p.m.-vermerk in die allgemeine informationspolitik gesetzt htten , dann htten wir das vielleicht noch verstehen knnen , aber sie haben diese mittel bei der initiative prince , bei der es um die kampagne zum euro und zum amsterdamer vertrag geht , in die reserve gesetzt und dabei auch noch um die hlfte gekrzt .
dies ist unverstndlich .
ich zitiere einen beschlu , den sie selbst in amsterdam gefat haben : der europische rat betont die entscheidende bedeutung der notwendigkeit , brger und wirtschaft uneingeschrnkt ber den binnenmarkt zu informieren .
die binnenmarktmittel haben sie um 17 millionen gekrzt und die fr die information der brger , kapitel b-33 , um 50 % .

hnliches gilt fr soziale aktionen .
da betont der europische rat von amsterdam erneut , da er der frderung der beschftigung und der verringerung der unannehmbar hohen arbeitslosigkeit in europa , insbesondere bei jugendlichen , langzeitarbeitslosen und gering qualifizierten arbeitskrften , groe bedeutung beimit , und dann krzen sie die sozialen aktionen um 25 % !

in der kategorie vier bleibt im prinzip der eindruck , da auch hier wiederum die initiativen eher dem nullwachstum geschuldet waren als einer ausgewogenen politik in allen teilen der welt .
anders kann man es nicht verstehen , da sie ihre prioritten allein auf die mittelmeeranrainerlnder und auf die mittel- und osteuropischen lnder beschrnken .
generell kann man sagen , da der ansatz , zum ende der beratungen zum haushalt 1998 ein nullwachstum zu erzielen , sich berlebt hat .
ich vermisse auerdem , obwohl ihre erste lesung nach dem amsterdamer gipfel stattgefunden hat , da diese erste lesung bezglich der bedeutung der beschftigungspolitik nicht die prmissen im haushaltsentwurf widerspiegelt .

ich mchte sie , ebenso wie die kommission einladen , hier mit uns nach lsungen zu suchen .
ich wei , die luxemburgische prsidentschaft will es .
ich appelliere an dieser stelle auch an die anderen 14 mitgliedstaaten : es geht nach ihren amsterdamer beschlssen jetzt um unser aller glaubwrdigkeit !

( beifall von rechts )

herr prsident , darf ich zunchst herrn fischbach begren .
ich bin berzeugt , da er verstehen wird , wenn ich sage , da ich seine anwesenheit mehr begre als das , was er zu sagen hat .
ich habe schon in jungen jahren gelernt , da es manchmal erforderlich ist , eine botschaft zu vernichten , ohne den boten zu erschieen .
bei den gesprchen anllich des trialogs gab ich fr das parlament eine erklrung ab , zu der sich das parlament bereits verpflichtet hatte .
dabei ging es darum , um die bereits zwanglos vereinbarten manahmen festzuhalten , nmlich , da das parlament nicht mehr als 20 % einstellungen in der kategorie 5 beanspruchen wrde .

gestern abend sprach ich mit dem parlamentsprsidium , und wir beschlossen die bedingungen , unter denen das geschieht .
bei der ersten lesung des parlamentarischen haushalts erfolgt eine krzung um etwa 4 , 5 millionen ecu , mit der die notwendigen einsparungen erreicht werden . damit erreicht das parlament , wie wir schon immer gesagt hatten , eine schwelle von unter 20 % der in kategorie 5 eingestellten betrge .
diese krzungen erscheinen hauptschlich im kapitel 11 des haushalts des parlaments , und der wichtigste beitragsfaktor liegt in dem gnstigen wechselkurs zwischen dem ecu und dem belgischen franc , der erhebliche einsparungen mglich macht .

nachdem das gesagt ist , ist festzustellen , da die haushaltsprobleme , vor die wir als parlament gestellt sind , im wesentlichen die folgen der entscheidungen des rates selbst sind .
betrachten wir den haushalt des parlaments und fragen wir uns , warum wir je das problem hatten , die 20- % -schwelle der einstellungen in die kategorie 5 zu berschreiten , dann mssen wir die drei standorte in europa ansehen , die etwas gemeinsam haben : edinburgh , maastricht und amsterdam .
die lachhafte entscheidung , die am ersten standort gefllt und am zweiten standort ratifiziert wurde , wird jetzt in einem vertragsentwurf am dritten standort verherrlicht , denn das bedeutet , da das parlament zigeunerhaft in europa herumreist und uns dazu zwingt , zu viele halbkreise zu ziehen und zu viele bros auf ffentliche kosten zu unterhalten .
diese chaotischen und aufwendigen organisatorischen exzesse sind etwas , fr das der rat die verantwortung bernehmen mu .

darber hinaus , als wir dann versuchten , die erforderlichen gebude hierzu mit dem niedrigst mglichen kostenaufwand einzurichten , wurden wir vom rat selber daran gehindert .
die tatsache , da das parlament sein d3-gebude in brssel mit einem sondervehikel beschaffen mu , kann fr den luxemburger steuerzahler ein vorteil sein , der damit in den genu weiterer vorteile aus den zustzlichen steuern kommt , die wir in luxemburg zahlen . das kostet jedoch den europischen steuerzahler bereits im ersten jahr ca. eine million ecu mehr , als wenn wir den vorschlag der kommission der direkten finanzierung durch die gemeinschaft oder dem kauf eigener gebude zugestimmt htten .
als folge dieser entscheidungen wurde die beschaffung von gebuden zu einem problem , aber natrlich ist dann in unserem haushalt fr das kommende jahr der abbau unserer berschssigen gebude die kehrseite des gleichen problems .

vielleicht kann ich sagen , da ich mich , als berichterstatter fr den haushalt des parlaments , kaum als berichterstatter fr den haushalt gefhlt habe , sondern mehr als ein wandernder grundstckmakler , der versucht , unbenutzte teile des anlagevermgens an hereinschauende potentielle interessenten zu verkaufen .
was das parlament betrifft , so hngt der haushalt fr das jahr sehr stark von unserer fhigkeit ab , die pachtvertrge fr die gebude belliard i und ii sowie das van-maerlant-gebude zu veruern .
das parlament stellt sich dieser herausforderung , macht die arbeit , produziert seinen haushalt und bleibt innerhalb von 20 % des hchstbetrags in der kategorie 5 .

nachdem das gesagt ist , glaube ich nicht , da es irgend jemanden in diesem parlament gibt , der , whrend wir die erforderlichen krzungen machen , um den haushalt mglich zu machen , krokodiltrnen fr diejenigen weint , die sagen , da das der erforderliche beitrag fr die mitgliedstaaten sei , die ihre eigenen aufwendungen krzen mssen , um die maastricht-konvergenzkriterien zu erfllen : viele von uns erkennen die grozgigkeit bei der handhabung ihrer einzelstaatlichen haushaltsprogramme , und die knauserige einstellung , wenn es um den europischen haushalt geht .

auch dieses jahr spielt das parlament wieder seine rolle , aber nur in einem kontext langweiliger haushaltsbeschrnkungen , die berflssig sind , wenn wir die ziele der brger europas verwirklichen wollen .

( beifall von links )

herr minister , herr prsident ! ich mchte mich nur ganz kurz zu wort melden , um zunchst herrn samland und den beiden berichterstattern , herrn tillich und herrn tomlinson , die alle zu dieser debatte beigetragen haben , zu danken .
herr liikanen hat seine antwort prgnant und kurz formuliert , und ich habe seinen worten nichts mehr hinzuzufgen .
ich wrde ganz einfach sagen , da die abgeordneten , der prsident und die beiden berichterstatter ihren standpunkt klar dargelegt haben .

erlauben sie mir indessen , gewisse punkte , die eben angesprochen wurden , zu relativieren .
ich verstehe selbstverstndlich , da man hier sehr offen argumentiert . dennoch mu man sich darber im klaren sein , da selbst der prsident des rats und alle prsidenten des rats , die entweder finanzminister oder haushaltsminister sind , ganz genau wissen , da haushaltspolitik nicht darin besteht , mehr geld auszugeben sondern vielmehr darin , mit dem vorhandenen geld effizienter umzugehen .
ich glaube , da wir alle in unseren jeweiligen mitgliedsstaaten tglich dazu gezwungen sind .
sie knnen auerdem davon berzeugt sein , da wir ihre uerungen sehr aufmerksam verfolgen .

herrn samland , der dies brigens ganz genau wei , es hier nur nicht zugeben wollte , mchte ich mitteilen , da die ausgaben in der tat bei 1 , 15 % des bruttosozialproduktes der gemeinschaft liegen , whrend sie vor drei oder vier jahren bereits bei 1 , 20 % lagen .
dennoch darf man hier nicht vergessen , da auch die grundlage dafr sich im laufe dieser drei bzw. vier jahre verndert hat , und da das bsp der mitgliedsstaaten auf gemeinschaftsebene auch um 2 , 5 % gestiegen ist ; man sollte hier wirklich gleiches mit gleichem vergleichen und nicht so tun als ob die gemeinschaft im begriff wre , weniger als vor vier jahren auszugeben .
wir wissen alle , da die notwendigkeiten sich inzwischen auch gendert haben , und da die herausforderungen in bestimmten bereichen so gewaltig sind , da man sich nicht den luxus erlauben kann , in den bereichen zu sparen , wo essentielle interessen der gemeinschaft und damit der europischen union auf dem spiel stehen .

gleicherweise mchte ich herrn tillich darauf aufmerksam machen , da uns sehr wohl bewut ist , da man hinsichtlich dieser streichungen d.h. der reduzierung der zahlungsermchtigungen unterschiedlicher meinung sein kann . dennoch werde ich nicht zulassen , da man die absicht des rats , den verpflichtungen der europischen union nachzukommen , in zweifel zieht .
wir haben im rat " haushalt " in der tat erklrt - und ich glaube , da das parlament dies wei und es entsprechend wrdigt - da wir bereit sind , jeden vorschlag der kommission wohlwollend zu berprfen , falls sich herausstellen sollte , da die mittel nicht ausreichen , um die bernommenen verpflichtungen zu erfllen .
ich glaube , da es sich hier um einen sehr wichtigen punkt handelt , und - auf die gefahr hin , mich dabei zu ertappen zu lassen , wie ich den rat dafr kritisiere , eine erklrung abgegeben zu haben , die nicht seinem willen und seinem beschlu entspricht , fr den haushalt von 1998 ein nullwachstum zu erzielen - ich wrde sagen , da der rat realistisch und vernnftig genug ist , die meinung des parlaments hinsichtlich aller rechtlichen verpflichtungen der europischen union zu teilen .

abschlieend mchte ich noch hinzufgen , da die prsidentschaft des rats auf das parlament angewiesen ist .
es ist nun aufgabe des letzteren , seiner verantwortung gerecht zu werden .
ich sehe den debatten , die in diesem hause am 21. oktober stattfinden werden , mit ungeduld entgegen .
ich werde auf jedem fall anwesend sein .
ich werde den beitrgen des parlaments mit interesse folgen . danach werden wir sehen .
beklagen sie sich indessen nicht ber die luxemburgische prsidentschaft : wir mgen ein sehr kleines land ein , aber wir sind dennoch stark genug , die debatten des rats in die richtige richtung zu lenken .

die aussprache ist geschlossen .

gmo fr bananen

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur stellungnahme des wto-panels zu bananen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! das berufungsgremium der welthandelsorganisation wto hat vor kurzem seinen bericht ber die eg-bananenregelung vorgelegt .
die europische gemeinschaft hatte nach der negativen entscheidung des panels , das von der wto auf ersuchen der vereinigten staaten , ecuadors , guatemalas , honduras und mexikos eingesetzt worden war , das berufungsgremium befat .
sein bericht wird in der nchsten sitzung des wto-streitbeilegungsgremiums am 25. september angenommen werden .
ich kann das nicht verhehlen : die europische kommission ist sehr enttuscht ber diesen bericht , weil das berufungsgremium darin zu dem schlu kommt , da mehrere aspekte der egbananenregelung mit den wto-regeln unvereinbar seien .

zu den manahmen , die nach dem schiedsspruch nicht mit dem wto-bereinkommen bereinstimmen , gehren auch diejenigen , mit denen wir bezweckt haben , unsere verpflichtungen zum schutz der wenig stabilen volkswirtschaften der akp-staaten zu erfllen .

die bananenausfuhr in die eg ist ein wichtiger pfeiler der wirtschaft dieser lnder und ein garant fr ihre politische stabilitt .
auch die bestandteile der einfuhrregelung , mit denen die vermarktung der bananenerzeugung aus der eg und den akp-staaten gefrdert werden soll , werden als unvereinbar mit den wto-regeln eingestuft , ebenso wie aspekte unserer vereinbarung mit den wichtigsten lieferlndern , die integraler bestandteil des agrarkapitels der uruguay-runde waren .

die europische kommission befrchtet , da der schiedsspruch des berufungsgremiums sehr weitreichende auswirkungen auf die interpretation nicht nur der bananenmarktordnung , sondern einer ganzen reihe wichtiger wto-vorschriften haben knnte , die die verpflichtungen und die politik aller mitglieder der wto weit ber die bananenregelung hinaus berhren werden .

die kommission fragt sich natrlich auch mit einiger sorge , wie sich der schiedsspruch auf die derzeitige bananenregelung auswirken wird .
die kommission nimmt zur zeit eine sorgfltige bewertung der folgen des wtoverfahrens vor .
unter bercksichtigung der internationalen verpflichtungen der europischen union mssen wir dann zu einer ausgewogenen stellungnahme ber inhalt und auswirkungen des schiedsspruchs kommen .
dabei mssen die verpflichtungen der eu gegenber unseren eigenen bananenerzeugern , unsere verpflichtungen gegenber den akp-staaten im rahmen des lom-abkommens und die auswirkungen der verhandlungen der uruguay-runde auf unsere beziehungen zu den lateinamerikanischen lieferlndern gleichermaen bedacht werden .

herr prsident , die wahrheit ist , da uns die worte von herrn fischler auch nicht beruhigen .
wenn ich seine ansprache richtig verstanden habe , spricht er von enttuschung ber die wtoentscheidung , von seiner eigenen besorgnis und der besorgnis der kommission , aber ich glaube , da dies ein zeitpunkt gewesen wre , um etwas mehr von seiten des herrn kommissars zu hren .
wie er gut in erinnerung behalten hat , wird am 25. september der schiedsspruch des berufungsgremiums mit sicherheit angenommen und der kommission bleibt ein monat mehr , um zu entscheiden , was sie tun wird , ob sie den schiedsspruch erfllen wird oder ob sie einen ausgleich irgendeiner art vorschlagen soll .

wir htten sehr gern heute noch eine stellungnahme des herrn kommissars gehrt , weil wir folgende aussage von ihm fr wichtig halten , nmlich , da die bananenmarktordnung fr die gemeinschaft und fr die akp-staaten mehr als nur ein geschft ist .
wie er sicher noch gut in erinnerung hat , sind bananen fr viele lnder mit ungnstigen geographischen bedingungen praktisch der einzige exportgegenstand , etwas , das ihre soziale , wirtschaftliche und politische struktur entscheidend beeinflut , so da ein infragestellen dieser regelung fr viele akp-staaten das infragestellen ihrer eigenen wirtschaft und ihres eigenen politischen lebens bedeuten wrde .
daher ist die lsung dieses problems fr uns auch von so groer bedeutung .

wir bitten die kommission nachdrcklich , etwas mehr zu tun , als sich um ihre enttuschung zu kmmern .
wir wollen , da sie uns aufzeigt , fr welche lsungen sie eintritt , damit dieses thema , das fr randzonen der gemeinschaft und fr drittlnder , zu denen wir langandauernde beziehungen unterhalten , von lebensnotwendiger bedeutung ist , verteidigt und zufriedenstellend gelst wird .

es reicht nicht , und ich hebe das besonders hervor , enttuscht zu sein .
wir wollen , da die kommission als exekutivorgan fhig ist , positive antworten anzubieten fr etwas , das in der wirtschaft , im sozialen und politischen leben fr die lebensbedingungen von anderen lndern uerst wichtig ist .
wir wnschen uns in verbindung mit diesem problem ein bichen mehr anstrengung von seiten der kommission .

herr prsident , herr kommissar , wie die " chronik eines angekndigten todes " , die gabriel garca mrquez schrieb , sehen wir , da die vorzeichen sich fast unbeirrbar erfllen , die sich im laufe der letzten jahre in der eu-bananenproduktion und der der akp-staaten angekndigt haben .

ich will im namen meiner fraktion der europischen volkspartei sagen , da wir den vom wto-berufungsgremium ber eine gemeinsame importregelung fr bananen erarbeiteten schiedsspruch natrlich annehmen .
dieser bericht enthlt sehr negative aspekte fr die landwirtschaftlichen und handelsinteressen der eu - und nicht nur fr den bananensektor- , wie selbst herr fischler heute nachmittag zu erkennen gab .

ich mu auch sagen , da wir die position der kommission begren , die hier in einer der sitzungen im vergangenen mai bekanntgegeben wurde , und die ihr folgenden aktivitten .
leider hatten diese aktivitten nicht den erwarten erfolg , und es tut mir leid , da in diesem sinne von der kommission her nicht im vorhinein andere manahmen unternommen wurden mit dem ziel , eine nderung im vorgesehenen verlauf der ereignisse zu erreichen .

keiner kann die hohe technische qualifikation des expertenausschusses abstreiten , der einen vorlufigen bericht der welthandelsorganisation vom vergangenen frhjahr entsendete .
aber es wrde sich auch niemand trauen , zu behaupten , da diese drei experten aus hong kong , der schweiz und australien schon im voraus eine progemeinschaftliche position vertraten .

ich frage mich , ob wir die initiative htten ergreifen mssen , um zu verhindern , da ein sehr nahestehender amerikaner , der frher mit der us-regierung in verbindung stand , zum vorsitzenden des berufungsgremiums der wto ernannt wurde .
dies soll kein urteil ber absichten sein , sondern nur eine darstellung einiger tatsachen , herr kommissar .

es mu jetzt erkannt werden , da vielleicht etwas mehr htte getan werden knnen , was nicht getan wurde .
einige von uns haben darauf aufmerksam gemacht , doch , wie man sieht , ohne erfolg .
aber wir sind heute nicht hier , um uns zu beklagen .
wir mssen uns anstrengen , konstruktiv zu sein und lsungen zu suchen .
wir wissen , da die gmo fr bananen das ergebnis eines komplexen regelprozesses ist , der einen ausgleichspunkt zwischen nicht in allen fllen bereinstimmenden interessen sucht .

wir haben viele argumente zu unseren gunsten , herr fischler .
die aktuelle regelung sieht vor , da sowohl produzenten als auch exporteure - einschlielich wichtiger amerikanischer vertriebsunternehmen - vom europischen markt profitieren .
der europische markt fr bananen ist wegen gre und preisen der wichtigste in der welt .
die aktuelle regelung garantiert den zutritt der dollarbananen zu mrkten , die ihnen vorher versperrt waren und gewhrt so aussichten auf ein betrchtliches zuknftiges wachstum .

die erhaltung der bananenproduktionen in der eu und in den akp-staaten sichert nicht nur das berleben einer reihe von wirtschaftlichen ressourcen und beschftigung fr unterentwickelte regionen und nationen , es ist auch offensichtlich , da jede uns bekannte alternative schlechter und wahrscheinlich fr den haushalt der eu kostspieliger ist .

die kommission hat jetzt etwas zeit - wenig - und einige mgliche wege , die sie gehen kann .
es erscheint vernnftig , da sie angekndigt hat , da es vor einer entscheidung wichtig ist , ber einen technischen bericht zu verfgen , der die folgen des schiedsspruches von genf beurteilen soll .
aber die stunde der verhandlung ist gekommen : man mu einen weg zum dialog finden , der einen kompromi zwischen den inhalten der entscheidung der wto , besonders in bezug auf die lizenzregelung und der erhaltung der bananenproduktion und den rentenniveaus der landwirte in europa und in den akp-staaten darstellt .

bei der suche und verfolgung dieser ziele haben die kommission und sie , herr kommissar , die untersttzung unserer fraktion und wahrscheinlich einer groen mehrheit in dieser versammlung .

herr prsident , herr kommissar , die in dem gefhrten bananenkrieg von der welthandelsorganisation zuletzt diktierte entscheidung nimmt wie in den vorhergehenden fllen nunmehr eine tonart an , die fr die europische union rgerlich , um nicht zu sagen inakzeptabel ist .
der kommissar hat uns , wie es seine aufgabe war , auf die brokratische seite der auseinandersetzung hingewiesen .
als berichterstatter des europischen parlaments zur gmo auf dem bananensektor fhle ich mich jedoch verpflichtet , auf weitere aspekte des problems , das nicht nur unter wirtschaftlichen und rechtlichen gesichtspunkten gesehen werden darf , hinzuweisen .

die bananenproduktion in den akp-staaten , den berseeischen gebieten sowie in den gemeinschaftslndern entspricht nicht nur einem kapitel in der handelsbilanz , sondern bedeutet vor allem einen entscheidenden faktor fr das allgemeine wirtschaftliche und soziale gleichgewicht .
in diesen lndern handelt es sich bei der bananenproduktion um eine permanente anbauart , sie bildet fr die dort lebenden geschichtliche vergangenheit , doch luft sie gefahr , keine zukunft zu besitzen , wenn es bei diesem absurden handelsabkommen eine weitere " eskalation " geben wird .

aufgrund der hohen produktions- und vertriebskosten knnen die bananen aus den akp-staaten gegenber denjenigen aus dem dollarraum , die vorwiegend in sdamerika erzeugt und von den amerikanischen multis vertrieben werden , auf den weltmrkten nicht konkurrenzfhig sein .
bananen aus dem dollarraum haben auf dem amerikanischen markt das monopol , und sie sind heute dabei , auch den weltmarkt zu erobern .
in der europischen union machen sie 70 % des kontingents aus gegenber dem anteil der bananen aus den gemeinschaftslndern und den akp-staaten , der bei 30 % liegt .
zumindest bisher wurde ein solcher anteil erreicht , denn bei dem streit um die jngste gmo geht es darum , da selbst dieser geringe anteil entzogen werden soll , auf dem dank des systems der ausgleichszahlungen die einnahmen der rmsten beruhten bzw. noch beruhen .

von der welthandelsorganisation wird erklrt , diejenigen , die nicht in der lage seien , wettbewerbsfhig zu sein , sollten die bananenproduktion einstellen , sich von der wto bedienen lassen und andere kulturen anbauen .
bei solch traditionellen erzeugnissen ist eine diversifizierung schwer vorstellbar ; ferner hiee dies gleichsam , da nicht nur die kologischen und wirtschaftlichen , sondern auch die kulturellen charakteristika ganzer regionen verndert wrden .
zudem wrde damit ein system legitimiert , bei dem es um erhebliche spekulationen geht .
in ecuador werden den erzeugern fr einen karton 3 / 4 dollar gezahlt , whrend der wiederverkaufspreis 22 / 23 dollar betrgt .
in den akp-staaten liegen die kosten fr einen karton bei 8 / 9 dollar und der verkaufspreis bei 16 / 18 dollar .
ferner wird bei den bananen des dollarraums auch mit einer substantiellen zollsenkung gerechnet .
der ausgleich fr die akp-staaten dient dazu , den fortbestand dieses anbaus sicherzustellen .
ich wei nicht , ob das , was auf dem spiel steht , ein handelsabkommen wert ist .
versuchen sie , eine solche frage an guadeloupe , martinique , die dominikanische republik sowie die kanarischen inseln zu richten .

abschlieend , herr kommissar , noch ein wort zu somalia .
von den in dem gmo-dokument , das von diesem parlament verabschiedet wurde , enthaltenen bestimmungen wurde bislang nicht eine einzige angewandt .
aufgrund der situation eines zum dauerzustand gewordenen brgerkriegs kann das somalia zuerkannte kontingent weiterhin nicht ausgefhrt werden .
das absurde ist , da wir diesen lndern auf der einen seite nicht zur autarkie verhelfen , whrend wir ihnen auf der anderen seite durch humanitre untersttzung zu hilfe eilen , wobei die gewinner auch in diesem fall , herr kommissar , stets die amerikanischen multis sind .

herr prsident , als wir uns mit dem gatt-abkommen einverstanden erklrten , bedeutete das , da wir auch einem unabhngigen streitbeilegungsorgan zustimmten .
wir wuten damals auch , da bestimmte von diesem panel getroffenen entscheidungen fr uns negativ ausfallen knnten .
das ist nun eindeutig der fall , doch bleibt uns meines erachtens nichts anderes brig , als die getroffenen entscheidungen zu respektieren .

als erstes stellt sich hier nun die frage , was die kommission zu tun gedenkt .
fr meine fraktion ist es wichtig zu wissen , wie die bananenerzeuger in der europischen union selber betroffen werden .
diese erzeuger mssen unseres erachtens in der gleichen weise behandelt werden wie andere erzeuger landwirtschaftlicher produkte in der europischen union .

zweitens wird , wenn ich richtig verstanden habe , durch den jetzigen schiedsspruch das lom-abkommen nicht beeintrchtigt .
wenn das der fall ist , ist es wichtig , zu wissen , welche referenzmenge von der kommission angewandt wird .
dem panel-spruch zufolge mssen die mengen vor 1991 genommen werden .
was heit das exakt ?
vor 1991 gab es noch keinen gemeinsame marktordnung fr bananen .
wie gro wird diese menge also genau sein ?
in bezug auf das lom-abkommen ist es ferner wichtig zu wissen , welche ausgleichsmglichkeiten eventuell fr die akp-lnder bestehen .
knnen diese lnder ihre volkswirtschaften mit untersttzung durch die europische union diversifizieren ?

vielleicht ist es mglich - und damit komme ich zum schlu - , da in der mitteilung der kommission einem weiteren punkt aufmerksamkeit geschenkt wird , der von mir ebenfalls bereits auf der maitagung vorgebracht wurde , nmlich die frage , ob es mglich ist , da den sogenannten fair trade -bananen , d.h. der bananenproduktion aus sozial und kologisch vertrglichem anbau , prioritt eingerumt wird ?

herr prsident , herr kommissar ! die vereinigten staaten bauen weder bananen an , noch exportieren sie bananen .
sie haben nur deshalb bei der welthandelsorganisation wto eine beschwerde gegen die bananeneinfuhrregelung der gemeinschaft eingereicht , um die interessen ihrer bananenmultis zu verteidigen , die in lateinamerika ihr unwesen treiben und den weltmarkt beherrschen .
das berufungsgremium der wto hat nun die ersten schlufolgerungen besttigt und die berufung des kommission abgewiesen .
diese entscheidung ist inakzeptabel .
wie im fall der hormonfleisch-affaire beweist die wto mit dieser entscheidung einmal mehr , da sie sich ausschlielich von den prinzipien des freihandels leiten lt und blind ist fr die interessen und bedrfnisse der rmeren lnder , der entwicklungslnder und der erzeuger der gemeinschaft .

man mu hier jedoch einrumen , da der schiedsspruch der wto von der uneinigkeit zwischen den mitgliedsstaaten , die die position der gemeinschaft geschwcht hat , profitierte .
in dieser hinsicht kann man das verhalten der deutschen politiker , die gegen die eu-bananenmarktordnung vor gericht gezogen sind , nur als sehr negativ bewerten .
die bananenerzeuger der gemeinschaft haben wie die deutschen viehzchter bzw. getreideproduzenten ein recht auf schutz ihres einkommens und auf die anwendung der gemeinschaftsprferenz .

kommissar brittan hat die mitgliedstaaten dazu aufgerufen , den anweisungen der wto folge zu leisten und die negativen seiten zusammen mit den positiven zu akzeptieren .
dem kann sich unsere fraktion nicht anschlieen .
im agrarbereich , sei es hinsichtlich der bananen oder des hormonfleisches , gibt es nur negative seiten , sehr negative seiten .
in ihrem entschlieungsantrag besteht unsere fraktion erneut darauf , da weder die europische union noch die mitgliedsstaaten sich dem diktat der wto beugen und da sie alles tun werden , um die vitalen interessen der gemeinschaftserzeuger und der akp-staaten zu schtzen .

was gedenken sie zu tun , herr kommissar ?
wir sagen ihnen , da wir uns weigern mssen , die bananenmarktordnung zu ndern , und da wir uns auerdem weigern mssen , kompensationszahlungen zu leisten .
nur durch eine ablehnung des schiedsspruches der wto knnen wir der einer reorganisation dieser institution und seiner streitbeilegungsverfahen den weg frei machen und damit mehr rcksicht auf fragen im sozialen , kulturellen , umwelt- und gesundheitspolitischen bereich nehmen .

herr prsident , bereits 1994 , nach dem spruch der gutachtergruppe des gatt , htte doch schon klar sein mssen , da die bananenmarktordnung nicht mit den regeln des freien welthandels bereinstimmt .
gatt und wto sind blind gegenber den belangen von verbraucherschutz , umweltschutz und sozialen standards .
der gatt-vertrag gehorcht nur der logik des schrankenlosen freihandels .
wir von der fraktion die grnen haben deshalb schon im dezember 1994 den grndungsvertrag der wto in diesem parlament abgelehnt und wurden dafr halb kritisiert .
aber es ist schn zu sehen , da einige aus der groen koalition der unkritischen wto-befrworter mittlerweile zu einer etwas realistischeren beurteilung der welthandelsorganisation gefunden hat , nmlich hier im parlament und - wenn man ihnen , herr fischler , glauben darf - offenkundig auch in der kommission .

die wto gefhrdet die entwicklungspolitischen zielsetzungen der gemeinschaft .
ich befrchte , da das urteil gegen die bananenmarktordnung zu einem przedenzfall fr eine aburteilung der gesamten zusammenarbeit mit den akp-staaten wird .
der lom-vertrag unterliegt nur noch bis zum februar 2000 einer ausnahmeerlaubnis durch die wto .
dann werden die regeln der welthandelsorganisation den staaten der europischen union eine grundlegende nderung ihrer entwicklungszusammenarbeit aufzwingen .
damit will ich nicht sagen , da die bananenmarktordnung ohne fehl und tadel gewesen wre .
sie hat durchaus nicht allein entwicklungspolitischen zielen gedient und durch das system der lizenzvergabe zustzlich den konkurrenzkampf um marktanteile zwischen den bananenmultis angeheizt .

quoten mssen an die erzeugerlnder statt an die importkonzerne vergeben werden .
kleine und mittlere unternehmen , speziell auch fair trade -initiativen brauchen einen angemessenen zugang zum europischen markt .
eine explizite fair trade -quote , die auch das europische parlament immer wieder gefordert hat , mu endlich eingefhrt werden .
gerade durch eine solche grozgig bemessene quote fr die produktion aus sozial und kologisch vertrglichem anbau kann die entwicklungspolitische zielsetzung der eu noch besser sichtbar gemacht werden .

herr prsident , herr kommissar , wir waren wirklich alle voller erwartung , was passieren wrde und jetzt , nach ihrer kurzen ansprache , sind wir alle ein bichen enttuscht .
im namen unserer fraktion mchte ich ihnen unsere entschiedene untersttzung fr jede von der europischen kommission unternommene initiative mitteilen , damit die gemeinschaftliche bananenmarktordnung erhalten und verbessert werden kann und dadurch die interessen unserer produzenten und die der akp-staaten gewahrt bleibe , sei es auf juristischem oder verwaltungstechnischem wege .

wir mssen vermeiden , da das gewicht der amerikanischen multis , deren einziges ziel es ist , einen greren wirtschaftlichen profit zu erlangen , einen sektor mit so vielen auswirkungen auf die soziale situation , wie der der bananen , schwcht und zerstrt ; einen sektor , dessen bedeutung fr bestimmte regionen in der union - wie z.b. die kanarischen inseln oder die franzsischen gebiete in bersee - und einige akp-staaten weit ber das wirtschaftliche , den simplen profit , hinausgeht , und daher ein system des berlebens darstellt .
ich bin tief davon berzeugt , herr kommissar , da dieser aspekt immer besonders bercksichtigt werden sollte .

herr prsident , herr kommissar ! es sieht demnach so aus , als ob das panel der wto sich anschickt , europa und seinen partnern , den akp-staaten , hinsichtlich der eu-bananenmarktordnung am 25. september einen negativen schiedsspruch zu bescheren .
eine solche entscheidung htte gravierende folgen und wrde all denen , die dies auch weiterhin ignorieren wollten , endlich die enorme tragweite der perversen auswirkungen der wto vor augen fhren , einer organisation , die sich wie ein exklusiver klub der reichen lnder benimmt .
eine solche entscheidung wrde eine einzigartige , originelle und effiziente art der zusammenarbeit in frage stellen , eine zusammenarbeit , die sich in erster linie auf ein system von handelsprferenzen sttzt , und die ihren ursprung in der absicht der europischen union hatte , die wirtschaft ihrer partner in afrika , der karibik und der pazifikregion durch die frderung von wirtschaftszweigen zu untersttzen , die wie die bananenerzeugung von einer starken wertschpfung profitieren , eine zusammenarbeit , die sich auf die gesamte wirtschaftsentwicklung dieser lnder positiv auswirkt .

man kennt ja die bedingungen , unter denen die bananen in sdamerika , die 75 % des gesamten exports darstellen , produziert werden .
man kann diese keinesfalls mit den bedingungen in den akp-staaten vergleichen .
ich denke hier insbesondere an die franzsischen berseedepartements und -gebiete , wo die sozialen standards die gleichen sind wie in frankreich . wie knnte man diese mit den standards vergleichen , die auf den riesigen plantagen in sdamerika herrschen , die von menschenrechtsorganisationen regelmig wegen ihrer an zwangsarbeit grenzenden arbeitsmethoden an den pranger gestellt werden ?

wenn das ergebnis in einer verurteilung der europischen union bestnde , wre dies in vieler hinsicht ein desaster .
es wrde das vertrauen , das sich in den langen jahren der zusammenarbeit zwischen den akp-staaten und der europischen union entwickelt hat , untergraben , da es eine ende der verpflichtungen , die wir im rahmen der eu-bananenmarktordnung eingegangen sind , bedeuten wrde .
es wrde die gesamte wirtschaft in vielen dieser staaten in groe schwierigkeiten bringen , denn die bananenerzeugung macht zuweilen bis zu 60 % des bsp dieser lnder aus und ist fr die politische stabilitt dort oft ausschlaggebend . die sozialen folgen wren sowohl fr die akp-staaten als auch fr die erzeugerregionen der europischen union katastrophal .

wird also die kommission es zulassen , da die wto die zusammenarbeit , die wir mit den akp-staaten aufgebaut haben , einfach zerschlgt ?
wird sie es zulassen , da nach den problemen mit dem hormonfleisch und den bananen alle unsere regelungen von der wto systematisch in frage gestellt werden , oder wird die kommission endlich ernsthaft damit beginnen , die funkionsweise der wto und die zusammensetzung ihrer gremien kritisch zu hinterfragen ?

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten .

herr prsident ! wir sind im begriff , die geschichte der banane zum abschlu zu bringen .
leider geht die geschichte nicht gut aus , sie hat kein happy end .
diese angelegenheit ist in gewisser weise beispielhaft .
es geht hier nicht nur um importlizenzen und um eine rein technische angelegenheit , die sich wieder einmal als teil dieses groen transatlantischen krieges prsentiert , der um die kontrolle ber pflanzliche und tierische proteine , um die kontrolle ber die lebensmittelwaffe gefochten wird , wobei wir bereits mit allen etappen vertraut sind : dem weizenkrieg , dem maiskrieg , dem krieg um genetisch vernderte nahrungsmittel , dem fleischkrieg .

manchmal gelingt uns ein sieg oder wir gewinnen zumindest etwas zeit .
was somatropin bzw. hormonmilch angeht , hat uns der codex alimentarius einen aufschub von einem jahr zugestanden .
fr den rohmilchkse wurde uns auch ein jhrchen gewhrt .
was das mineralwasser anbelangt , ist es uns sogar gelungen , unsere definition , die strikter ist als die der vereinigten staaten , durchzusetzen .
dieses wasser mu nmlich wirklich aus der erde kommen und darf nicht eine art mineralcola sein .
an der hormonfleisch- und der bananenfront jedoch haben wir natrlich verloren .

man kennt ja die geschichte : mexiko , honduras , guatemala - alle anderen haben mit uns ein abkommen unterzeichnet - d.h. vier von den usa abhngige staaten haben beschlossen , mit der untersttzung der vereinigten staaten , die abgesehen davon , da chiquita , delmonte und dole dort ihren sitz dort haben , nicht direkt an dieser sache interessiert sind , eine beschwerde einzureichen .
diese bananendollar-milliardre finden , da sie diskriminiert werden .
sie lehnen das prferenzsystem , das kleinen staaten in afrika , der karibik oder der pazifikregion zugute kommt , ab und stellen damit die politik der europischen union , d.h. die europische union selbst in frage , was vielleicht den negativsten aspekt in dieser ganzen sache darstellt .

man stellt demnach zunchst unsere kooperations- und entwicklungspolitik in frage .
man stellt das lom ivabkommen in frage .
man stellt das system der handelsvergnstigungen , die kamerun und der elfenbeinkste gewhrt werden , und das auf gnral de gaulle zurckgeht , in frage .
damit stellt man auch eine der voraussetzungen fr den gemeinsamen markt in frage .
alle diese kleinen produzenten , alle diese kleinbauern mit einer minimalen technischen ausstattung , die nicht mehr als 7 % des eu-marktes ausmachen und die lediglich 850 000 tonnen liefern , stren die nordamerikanischen multis mit ihren 2 , 500 millionen tonnen .
hier kommt in der tat der wirtschaftsimperialismus perfekt zum ausdruck , und der geht soweit , da man sich sogar weigert , schadensersatzleistungen anzunehmen .
selbst wenn wir sie entschdigen wollten , wrden die vereinigten staaten dies ablehnen .
sie wollen ganz einfach die totale kapitulation .

man stellt unsere regionalpolitik zugunsten entlegener regionen - wie den kanarischen inseln , madeira , guadeloupe , martinique - in frage , weil wir dort zu 50 ecu pro tag produzieren , wogegen die multis ihren sklaven nur 50 ecu im monat bezahlen .
a propos honduras : hier mchte ich darauf hinweisen , da die armee von honduras sich in den hnden der multis befindet , und da dem fiskus in honduras , der bananenkisten mit einer steuer belegen wollte , dies verboten wurde .

man stellt unsere haushaltspolitik in frage .
unter dem vorwand der neuzugnge wie sterreich , schweden und finnland belegt man jede tonne mit einem einfuhrzoll von 75 ecu . wenn man diese summe mit 2500 multipliziert , ergibt dies immerhin ein zollgeschenk in hhe von 2 milliarden ecu .
ich wei nicht , wo frau gradin gerade ist , die sich um die finanziellen interessen der europischen gemeinschaft und um betrugsflle kmmert . hier gibt es einen sehr schnen fall von betrug , insbesondere was flschliche angaben zum kistengewicht angeht , ganz zu schweigen von den deutschen politischen parteien , die , was chiquita angeht , eventuell auch keine weie weste haben .

letztendlich stellt man unsere normative souvernitt , unsere rechtliche souvernitt in frage : europisches recht wurde in genf in erster instanz und in zweiter instanz von einem kleinen panel , das sich aus australier , schweizer und briten zusammensetzt , verurteilt .
man stellt den vorrang des gemeinschaftsrechts , des europischen gerichtshofs , den costa beschlu gegen enel von 1963 , in dem der vorrang des gemeinschaftsrechts vor dem nationalen recht festgelegt wurde , in frage .
zur zeit ist das gemeinschaftsrecht dem recht von genf nachgeordnet .

dies ist der sieg der globalisierung ber die regionalisierung , und - gestatten sie mir bitte , dies hier hinzufgen - eine gemeinsame whrung htte daran nicht viel gendert .
wir haben unsere nationale souvernitt an brssel abgegeben , und brssel schickt sich nun an , sie an genf abzugeben .
noch bevor sie berhaupt zustandegekommen ist , bleibt eigentlich nicht mehr viel brig von der souvernitt der europischen union , oder ?

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine bemerkungen und begre insbesondere die bemerkungen , aus denen letzten endes hervorgeht , da die auswirkungen weit ber bananen hinausgehen .
das ist richtig .
vielen akp-lndern bringt diese regeln nur verzweiflung .
sie haben jetzt eine furchtbare angst vor zuknftigen wto-abmachungen .

im gegensatz zu meinen kollegen hatte ich von den aussagen des kommissars zu diesem punkt nicht zu viel erwartet .
der grund fr diese feststellung liegt darin , da ich hoffe , da er immer noch mit seinen kollegen diskutiert , welchen standpunkt er beim schiedsverfahren am 25. september einnehmen wird .
was sie wissen mssen , ist , ob die kommission jetzt entschlossen ist , ein so gutes ergebnis zu bekommen wie mglich .
wir mssen uns jetzt mit dem behelfen , was wir haben .
die entscheidung ist gefallen , ob sie uns gefllt oder nicht .
wir mssen jetzt versuchen , noch etwas zu retten .

als frau kinnock , herr thomas und ich im mai auf den windward-inseln waren , war es offensichtlich , da die produzenten in ngsten vor der wto-entscheidung lebten - und ich meine wirklich in ngsten .
und nachdem sich diese ngste bewahrheitet haben , wei nur der liebe gott , wie sie sich jetzt fhlen .
man sagte uns , da man akzeptiert , da liberalisierung und globalisierung in der zukunft unvermeidbar sind .
man sagte uns aber auch , da man mehr als alles zeit brauche , nmlich zeit zur anpassung an einen sehr wettbewerbsintensiven markt . in einzelnen fllen wird es mindestens fnf jahre dauern , whrend es in anderen fllen ein noch viel lngerer zeitraum wird , bis man mit dollar-bananen-produzenten konkurrieren kann .

ich bitte also den kommissar , das an bord zu nehmen .
das geht nicht anders .
wenn er dem schiedsverfahren am 25. september solche konzessionen abringen kann , dann wird er den windward-inseln einen enormen dienst erwiesen haben .
das parlament will ja helfen .
wir wollen unseren teil besteuern .
wir werden das auch tun und werden sie untersttzen . aber wir mssen von der kommission die zusicherung erhalten , da es sich um ein echten versuch handelt , noch etwas aus dieser abmachung zu retten .
ich befrchte , da in diesem falle der freie handel lediglich bedeutet , da diese lnder zusehen drfen , wie ihre wirtschaften und ihre demokratien zusammenbrechen .
das gewnschte ergebnis des schiedsverfahrens ist daher unbedingt notwendig .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! seit langem diskutieren wir in diesem parlament ber die bananenmarktordnung , und auch heute wurden wieder viele der argumente wiederholt , die seitdem ich im parlament bin , seit etwas ber drei jahren , immer vorgetragen werden .
es ist aber bewegung in die debatte in diesem haus gekommen , und wer das vielleicht noch nicht ganz mitbekommen hat , fr den will ich das noch einmal wiederholen .

wir hatten bereits im mai eine diskussion ber den ersten schiedsspruch bei der wto .
damals haben wir sehr heftig diskutiert , auch in unserer fraktion ; es gab sogar einige , die meinten , dieser schiedsspruch sei nicht akzeptabel . die mehrheit hat aber dann entschieden , diesen satz nicht zu untersttzen .
wir standen jedenfalls nicht hinter der formulierung , da dieser schiedsspruch nicht akzeptabel sei , und ich habe auch sehr aufmerksam verfolgt , da die liberale fraktion damals diese entschlieung in dem punkt ebenfalls nicht mitgetragen hat .
also , es kommt bewegung in diese lange debatte .

wenn sie jetzt den entschlieungsantrag der evp-fraktion lesen , werden sich auch viele berrascht zeigen , da eben die evp die kommission auffordert , einen vorschlag zur modifizierung der marktordnung vorzulegen .
warum ist dies so gekommen ?
das liegt natrlich in erster linie an der wto .
ich glaube , wir haben keine andere alternative als eine vernderung vorzunehmen , denn es gibt keine berufungsmglichkeit mehr bei der wto .
viele denken vielleicht , wir knnten jetzt eine kompensation von uns aus anbieten , aber dem ist sicherlich nicht so .
diejenigen , die geklagt haben , knnen uns ein angebot zur kompensation machen ; wenn sie das nicht tun - und danach sieht es aus , - dann gibt es keine andere alternative , als ber kompensation zu diskutieren .
die einzige alternative wre , die wto als ganzes in frage zu stellen ; ich glaube aber , das will die mehrheit dieses hauses nicht .
man kann zwar die wto weiterentwickeln , sozial- und umweltstandards strker hineinbringen , aber die mehrheit des hauses wird die wto nicht grundstzlich in frage stellen .

ich mchte als zweiten punkt erlutern , warum wir die marktordnung gerne gendert wissen wollen .
das ist allerdings nur meine persnliche meinung , in der fraktion gibt es darber noch heftige diskussion .
ich glaube , sie weist echte schwchen auf .
ich rede darber nicht wie der blinde von der farbe , sondern ich habe mir die situation sowohl auf guadeloupe als auch auf st . lucia , aber auch in lateinamerika angeschaut .
es ist keineswegs so , da in den akp-staaten und in den europischen erzeugerregionen die guten sind und in lateinamerika die bsen .
das stimmt einfach nicht .
in ecuador gibt es mehr kleinerzeuger als auf allen windward-islands zusammen .
60 % der bananen in ecuador werden von kleinerzeugern angeboten , und diese leiden besonders unter dem mangelnden zugang zum europischen markt .
sie werden von den multis jetzt noch mehr gedrckt .
und das kann ja wohl nicht im sinne des erfinders ein .
ich glaube also , da es hchste zeit ist , die marktordnung zu ndern .
den gedanken des fairen handels , den herr mller und herr kreissl-drfler vorgeschlagen haben , sollte man meines erachtens unabhngig von der herkunft der banane strker bercksichtigen , sofern das mglich ist .
auf jeden fall kommen wir an einer nderung nicht vorbei , und ich freue mich , da auch in diesem punkt bewegung in die diskussion gekommen ist .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kollegen ! mu ich sie daran erinnern , da die gemeinschaftsverordnung , die die eu-bananenmarktordnung ins leben gerufen hat , das ergebnis eines kompromisses ist , der das gleichgewicht zwischen den interessen der verschiedenen bezugsquellen der gemeinschaft ( akp-staaten und dollarraum ) garantieren sollte , und da sie die in der vergangenheit von der europischen union eingegangenen verpflichtungen , d.h. die gemeinschaftsprferenz , die vorzugsbehandlung fr bananen aus den akp-staaten , und die regeln des gatt bezglich der drittlnder bercksicht .

die elemente , ber die wir verfgen , und ihr beitrag , herr kommissar , schlieen auf die abschaffung der eubananenmarktordnung .
falls dies in der tat der fall sein sollte , wird damit nicht nur das system der bananenvermarktung , sondern die gesamte eu-politik der bananenvermarktung in frage gestellt .

abgesehen von der gemeinschaftsprferenz und dem prferentiellen zugang fr unsere traditionellen handelspartner mchte ich meinerseits hier auf einen punkt hinweisen , der mangels eines abkommens zwischen uns und den kritikern unser produktion fr die erzeugung von bananen in europa definitiv das ende bedeuten wrde : es handelt sich um die zuteilung der lizenzen , wie sie die verordnung 404 / 93 vorsieht .

die zuteilung der importlizenzen wurde eingefhrt , um auf dem markt der europischen union ein gleichgewicht zwischen den verschiedenen typen von hndlern herzustellen .
wenn die grundverordnung 404 / 93 den hndlern nur auf der grundlage des innerhalb von drei jahren vor einfhrung der bananenmarktordnung gettigten kaufs von lateinamerikanischen bananen zertifikate fr ihr jeweiliges zollkontingent bewilligt htte , wren die hndler der kategorie b allein aufgrund dieses kriteriums nicht zu einem importzertifikat berechtigt gewesen .

mit hilfe einer sonderbestimmung der grundsatzregelung , die vorsah , da 30 % der importlizenzen fr lateinamerikanische bananen hndlern der kategorie b eingerumt wurden , konnte daher das monopol , ber das die hndler , die schon immer ausschlielich bananen lateinamerikanischer herkunft vertrieben , auf dem binnenmarkt der europischen union vor einfhrung der bananenmarktordnung tatschlich verfgten , abgeschafft werden .

eine beibehaltung dieses monopols htte insofern negativere auswirkungen gehabt als die bananen lateinamerikanischer herkunft weniger kosten und zudem gem dieser regelung die einzigen gewesen wren , die aufgrund der begrenzten lieferkapazitten fr bananen aus der gemeinschaft und der akp-staaten von einer absatzsteigerung auf dem binnenmarkt profitiert htten , whrend ein zollkontingent an eine absatzsteigerung angepat werden kann .

darber hinaus mu alles getan werden , um die bananenmarktordnung in ihrer gegenwrtigen form aufrechtzuerhalten .
denn die bananenerzeuger haben genau wie die anderen landwirtschaftlichen erzeuger das recht auf untersttzung der union und auf gewhrung der gemeinschaftsprferenz .

die produktion in der karibikregion , die regelmig von naturkatastrophen heimgesucht wird , wird nicht berleben , wenn das prinzip der lizenzzuteilung nicht weiterhin beibehalten wird . ich mchte zudem darauf hinweisen , da die banane in den abgelegensten regionen einen mageblichen einflu auf die wirtschaft dieser regionen hat .



herr prsident , der herr prsident der kommission hat gesagt , da die europische union nicht bereit war , einen handelskrieg zur verteidigung der eu-bananen zu erklren .
die wahrheit ist , da wir so viel gar nicht verlangen .

aber man kann von dieser angelegenheit nicht als zweitrangige angelegenheit sprechen , weil dieses problem den bereich der bananen , der landwirtschaft , der uersten randgebiete der union oder des handels selbst durchdringt - es handelt sich um ein politisches problem , und dieses problem , das sich jetzt im falle der bananen darstellt , ist kein anderes als die schwche der europischen union gegenber der vereinigten staaten .
diese schwche kommt von der zu groen nachgiebigkeit der kommission selbst in den verhandlungen in internationalen foren und ihrer besonderen sensibilitt bei fragestellungen der multinationalen gesellschaften .

vor der uruguay-runde hat sich die kommission schon um die forderungen gekmmert , die die vereinigten staaten stellen knnten .
dennoch wurde die gmo fr bananen im abkommen von marrakesch von 116 staaten angenommen .
und es wurde nicht zufllig angenommen , sondern weil es ausdruck eines komplexen gleichgewichtes zwischen produzenten und exporteuren der eu und auerhalb war . alle profitierten davon .

dies ist der zeitpunkt , zu dem die europische union auf der hhe der gegebenheiten stehen sollte und die kraft der vernunft nutzen sollte .
die schlufolgerungen der welthandelsorganisation stehen im widerspruch zu den interessen der europischen erzeuger .
sie verteidigen weder die interessen der europischen verbraucher , noch die der akp-staaten , und auch nicht die der kleinerzeuger in lateinamerika . sie erfllen nur die interessen einiger weniger firmen .
das beweist die tatsache , da wir uns im zusammenhang mit der welthandelsorganisation neben dem thema bananen auch dem hormonbehandelten fleisch widmen mssen , ein problem , mit dem wir uns morgen auseinandersetzen mssen .

so stehen wir vor einem problem der souvernitt der europischen union und seiner institutionen und vor dem problem , welchen interessen die europische union dienen soll .
es gibt auer dem freihandel auch noch andere werte .
in jedem fall , um damit auch abzuschlieen , ist die europische union keine abstrakte einrichtung , sondern eine einrichtung , die schon durch ihre innenpolitik definiert ist , die durch die volksvertreter angenommen wurde .
aus rcksicht vor der demokratischen legitimitt einiger ihrer institutionen kann die europische union ihre gemeinschaftliche politik nicht aufgeben .

herr prsident , die ablehnung der anstrengungen der europischen union , an dem bananen-regime festzuhalten , ist fr die kleinen bananenzchter in der karibik , in europa und anderenorts eine katastrophe .

diese entscheidung beweist wieder einmal , wie das von uns aufgebaute system des freien welthandels reiche und machtvolle multis in die lage versetzt , den lebensunterhalt von armen , aber hart arbeitenden menschen zu zerstren .
die betroffenen produzenten stellen keine bedrohung fr die wichtigsten bananenzchter und - lieferanten auf dem lateinamerikanischen kontinent dar .
die plantagenarbeiter von chiquita , del monte und den anderen multis haben davon keinen vorteil .
ihre bezahlung ist schlecht , ihre arbeitsbedingungen sind schlecht und ihre rechte zur gewerkschaftlichen organisation sind sehr beschrnkt .

in diesem stadium lt sich nur schwer erkennen , was man tun kann , um die opfer in dieser situation zu verteidigen .
ich hatte gehofft , da die kommission die einzelnen optionen sorgfltiger ausbuchstabieren wrde .
es mu jede mgliche anstrengung zur untersttzung gemacht werden , wenn diese nderungen jetzt durchgesetzt werden .
wir sollten jedoch unter diesen umstnden auch alle alternativmglichkeiten fr die untersttzung der bananenindustrie berlegen .
wir sollten die regierungen und die vertreter aller betroffenen ansprechen und dann wieder zur wto gehen und dort sagen , da diese entscheidung vllig unakzeptierbar ist .

aber noch mehr mu getan werden , wenn das zum ruin kleiner wirtschaften , zu noch grerer armut , zur forderung des anbaues von drogenpflanzen und zu steigender kriminalitt fhrt .
wir mssen versuchen , manahmen zu ergreifen , um das system selber zu ndern .
die kommission , das parlament und der rat mssen zusammenstehen , ein programm formulieren und vielleicht sogar eine konferenz einberufen und eine kampagne zur sicherung der interessen aller kleinen produzenten einleiten , die ja das risiko tragen und fr die die kleinen bananenproduzenten typisch sind .
und natrlich mssen wir hierzu die menschen , die dieser entscheidung zum opfer fallen , auf jede mgliche art und weise untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , die europische gemeinschaft mu jederzeit und unter allen umstnden in erster linie und verbindlich die interessen seiner mitgliedsstaaten und regionen verteidigen knnen und den verpflichtungen gegenber drittlndern nachkommen .
das trifft um so mehr auf die verteidigung von interessen in europischen regionen zu , die durch die negativen strukturellen faktoren seiner wirtschaft und durch die unterentwicklung schwer benachteiligt sind , was durch die periphere lage und die tatsache erschwert wird , da das land geografisch nicht zusammenhngend ist .

die produktion von bananen in europischen regionen wie der autonomen insel madeira ist fr tausende von familien in madeira die wichtigste und oft die einzige einnahmequelle und trgt stark zum kologischen gleichgewicht dieser region bei .
wenn die bananenproduktion auf madeira als folge einer kompletten liberalisierung des bananenhandels drastisch reduziert werden mte , wren die schden fr wirtschaft , umwelt und andere bereiche unberechenbar .

es wre unzulssig , wenn die europische union nicht eine volumenorientierte politik des europischen marktes aufrechterhalten und verteidigen wrde .
vor allem - und das ist weitgehend bekannt - da einige hersteller der gemeinschaft nicht dieselben voraussetzungen wie andere haben , um in einem total liberalisierten markt konkurrenzfhig zu sein .
wir halten es fr angebracht , zu sagen , da die europische gemeinschaft das subventionssystem , das ja schon besteht , in zukunft nicht nur beibehalten , sondern grundstzlich verstrken sollte .

die politik der kooperation und entwicklungshilfe fr akp-staaten , die seit jahrzehnten definiert und in mehreren folgevertrgen von lom und im europischen entwicklungsfonds abgesegnet wurde , ist die erforderliche basis und ausreichend dafr , da die europische union diese akp-staaten auf dem sektor bananen nicht bevorzugt behandeln kann , whrend aber in vielen anderen bereichen eine bevorzugte behandlung stattfindet .

aus diesen und anderen grnden , die den rahmen dieses berichts sprengen wrden , wollen wir hier den entschlieungsantrag der europischen volkspartei untersttzen .
und , wenn mglich , wten wir gerne , was der herr kommissar hierzu noch anzumerken hat .

herr prsident , herr kommissar , auer mir - ich habe gegen den gatt-vertrag gestimmt - hat noch nie jemand daran gedacht , da dieses sich unter dem namen " freihandel " in eine extrem protektionistische organisation verwandeln wrde .
und genau das ist perverserweise geschehen .
hier haben wir eine von den vereinigten staaten gefhrte oligarchie , die sich selbst schtzt .
sie wird immer grer , immer reicher und zielt darauf ab , einen erbarmungslosen wirtschaftskrieg zu fhren .
das ist tatschlich das ziel , was den freihandel betrifft , und wir alle hier wissen das .
nur etwa 80 oder 90 abgeordnete haben dagegen gestimmt .
ich bin mit dem migeschick der anderen und den begangenen dummheiten nicht gerade glcklich , aber die wahrheit ist , da dieses parlament nicht die moralische strke besitzt , um momentan das eigentliche monstrum zu kritisieren , das es selbst grogezogen hat .
das parlament hat es so stark werden lassen , das parlament hat es genhrt und jetzt ist es das parlament , das die berreste des monstrums beklagt , das es geschaffen hat !

welches recht habe ich , der ich aus einem kleinen land komme , zu dem eine insel mit neuntausend bananenerzeugern gehrt , hier zu protestieren ?
" neuntausend bananenproduzenten ?
was macht ihr auerdem ?
" werden die amerikaner sagen !
aber was , wenn wir keine alternative haben ?
" macht etwas anderes , und wenn nicht , fragt die japaner , wie man harakiri macht " .
das ist eine lsung , denn alternativen haben wir tatschlich keine , schutz haben wir nicht , protektionismus - in den genu kommen momentan nur diejenigen , die freihandel betreiben und richter haben , die diesbezglich natrlich parteiisch sind .

beifall )

herr prsident , ich verstehe , da kommissar fischler wegen der delikatheit des themas heute nachmittag besonders vorsichtig war .
in der nchsten woche wird die kommission eine wichtige entscheidung treffen mssen , und ich glaube , da es gut ist , da wir die gelegenheit haben , dem kommissar unsere meinung mitzuteilen , bevor die kommission eine entscheidung trifft .
ich hoffe auch , da der kommissar von dem notiz nimmt , was in diesem moment im parlament gesagt wird , das , wie sie sehen werden , herr kommissar , aus einem breiten politischen und geographischen spektrum besteht , zu dem nicht nur die erzeugerlnder von bananen , sondern auch das ganze parlament zur verteidigung einer stabilen regelung gehrt .

ich wrde gerne die aufmerksamkeit der kommission auf einen punkt lenken , der heute nachmittag vielleicht noch nicht genug beleuchtet wurde .
wir haben versucht , eine handelsfreiheit zu schaffen , aber hat die kommission oder die welthandelsorganisation einmal daran gedacht , da die hufigsten verste gegen die handelsfreiheit zur zeit von multinationalen firmen verbt werden , die den weltmarkt der bananen zum kartell gemacht haben ?
vor einiger zeit flog ich im flugzeug mit unabhngigen erzeugern aus ecuador , die etwa 25 % der bananenproduktion herstellen , und die mir versicherten , da sie keinerlei freiheit htten . sie haben keinen anderen ausweg als das obst in die hnde der multinationalen konzerne zu legen .

zur zeit haben die multinationalen konzerne im gemeinschaftlichen markt 65 % des eu-marktes . auerdem haben sie den weltmarkt zum kartell gemacht und beherrschen 100 % des sehr reichen nordamerikanischen marktes .
wenn die geplante regelung , die die handelsfreiheit mit sich bringen soll , zum verschwinden dieses kleinen anteils von 30 % des eu-marktes fhrt , das einzige , was die eu-erzeuger und die akp-staaten noch haben , die traditionell in die union exportieren , haben wir die handelsfreiheit ganz beendet .

ich glaube , herr kommissar , da es in der kommission einige regeln des gemeinschaftlichen rechts ber den freien wettbewerb gibt , die die welthandelsorganisation nicht bercksichtigt hat ; dabei ist zu beachten , da die welthandelsorganisation auch in servicefragen zustndig ist und da , um genau zu sein , versucht wird , die handelsfreiheit zu beenden .
die handelsfreiheit wird berhaupt nicht verteidigt .
wir sind es , die die handelsfreiheit vor der kartellisierung des bananenmarktes durch groe multinationale konzerne schtzen mssen .

herr prsident , herr kommissar , kollegen ! fr die europische union ist es wichtig , internationale abkommen zu achten , dazu gehren auch urteile internationaler gerichtshfe .
aus den gleichen grnden wollen wir , da die mitgliedslnder der eu die bestimmungen der eu respektieren .
diese abkommen sind wir eingegangen , weil der nationalstaat fr viele fragen zu klein ist . auerdem lohnt es sich , nach gemeinsamen regeln zusammenzuarbeiten , auch wenn uns in bestimmten fllen die regeln widersinnig erscheinen .

liebe kollegen ! die europische union basiert auf der einsicht , da freier handel die weltwirtschaft und unsere eigene wirtschaft frdert .
deshalb arbeiten wir in der welthandelsorganisation mit .
in dieser organisation sind wir , so wie auch andere lnder , bestimmte verpflichtungen eingegangen , die respektiert werden mssen .
erfllen wir diese verpflichtungen nicht , weil sie uns nicht passen , so werden andere lnder ihre verpflichtungen auch nicht erfllen , wenn es ihnen pat - aber nicht uns .

die diskriminierenden importhindernisse , die wir jetzt diskutieren , wurden eingefhrt , weil viele verbraucher , knnten sie frei whlen , die bananen in groem mae lieber aus anderen lndern beziehen wrden .
auch mit rcksicht auf die verbraucher sollte deshalb der import dereguliert werden .
die importhindernisse fhren zur verteuerung der bananen .
wenn dieses importsystem nicht gegen von uns eingegangene internationale abkommen verstoen wrde , wre eine solche verteuerung mglicherweise noch hinzunehmen . in diesem fall aber nur unter der voraussetzung , da die importhindernisse wirklich eine gute entwicklungshilfe fr die akp-lnder sind .
so ist es nicht !
die importregulierung ist sehr kompliziert und ursache fr einen handel mit lizenzen als folge der zustzlichen gelder , die die verbraucher zahlen mssen .
in beachtlichem umfang landen diese gelder bei brokratischen mittelspersonen .

die eu mu deshalb aus verschiedenen grnden ihre gegenwrtige bananenregelung ndern , weil dies in bereinstimmung mit unseren internationalen verpflichtungen steht , weil es vorteile fr die verbraucher bringt , und weil es effektivere formen der untersttzung der akp-lnder bei ihrer suche nach zukunftsorientierten produktionsstrukturen gibt .
wenn wir dem schiedsspruch der wto nicht folgen , werden wir mit teuren gegenmanahmen rechnen mssen .
die glaubwrdigkeit der eu wrde schaden nehmen , wenn wir in der wto und bei anderen gelegenheiten ber freien handel und die respektierung eingegangener abkommen reden .

herr prsident , ich danke dem kommissar fischler dafr , da er uns diese gelegenheit gibt , eine sehr wichtige frage zu errtern .

ich bin berzeugt , da er besttigt ( wie ich auch ) , da der eindeutige sieger nach dieser wto-entscheidung die chiquita-banane ist .
die ursprngliche beschwerde bei der wto ist das direkte ergebnis der unlauteren beeinflussung der usa-dienststellen durch chiquita .
ich bin berzeugt , da er wei , da sich zur zeit ein senatsausschu mit dieser beeinflussung befat und da das vielleicht die hintergrnde eines sehr schmutzigen teils der usa-prsidentschaftswahlen beleuchtet .

die produzenten der karibik waren ber die entscheidung der wto vllig ratlos .
die teilnahme an den wtoverhandlungen hat man ihnen verweigert , und ihre rechtsvertreter wurden aus den wto-verhandlungen ausgeschlossen . schlielich bernahm dann ausgerechnet ein amerikaner den vorsitz bei der entscheidung ber die beschwerde .
wenn sie das als unparteiisch empfinden , oder wenn sie besttigen wollen , da das die belange der karibier vllig auer acht lt , dann bin ich berzeugt , da sie das auch tun mchten .

vorige woche habe ich die usa besucht , und ich war eigentlich berrascht , wie oft ich die leute daran erinnern mute , da wirtschaftshilfe kein ersatz fr handel ist , und da wir hier eine sehr wichtige entwicklungsverpflichtung haben .
das ist eine verpflichtung , von der die leute gar nichts wissen , und sie wissen auch gar nichts ber den einflu dieser entscheidung auf die karibik .

ich bitte den kommissar um abklrung , ob der przedensfall der 15 monate alten japanischen vereinbarung ber die einhaltung ein przedensfall ist , an dem sich die kommission weiterhin orientieren will .
ich wte auch gerne , ob der kommission die inzwischen abgefaten amerikanischen nderungen unseres eigenen regimes bekannt sind , und ob sie gegen diese beschwerde einlegen wird , was ich hoffe .

schlielich verlange ich eine einheitliche verhaltensweise von der kommission .
sir leon brittan sagt , da wir andere eisen im feuer htten , und da wir deswegen die hormon / rindfleisch-entscheidung und die bananenentscheidung akzeptieren mssen .
kommissar pinheiro sagt , da wir bei unseren internationalen wirtschaftsbeziehungen sehr klare entwicklungsziele verfolgen mssen .

kommissar fischler sagt , da wir die ergebnisse des hormonausschusses nicht zur anwendung bringen und statt dessen kompensation zahlen sollten .
zweifelsohne hat er recht .
warum knnen wir daher bei dem streit um die banane nicht die gleiche verfahrensweise anwenden , die er hinsichtlich des streits ber den hormonausschu zur anwendung bringen will ?

herr prsident , herr kommissar , es ist bekannt , da die abteilung fr importlizenzen einer der pfeiler der seit 1993 bestehenden gmo fr bananen ist und dazu dient , die einfuhr von bananen aus mittelamerika zu begrenzen , um die vermarktung der produktion aus eg- und akp-staaten sicherzustellen .

die schlufolgerungen des berufungsgremiums der gmo hat definitiv den lndern recht gegeben , die widerspruch gegen das aktuelle system der gmo bei bananen eingelegt haben .
wenn wir diese entscheidung akzeptieren - und das wissen wir - , wird fr den importeur der kauf von eg-bananen reizlos , und er kauft dann die bananen dort , wo es fr ihn am gnstigsten ist , nmlich bei den amerikanischen multis . welche manahmen wird die kommission ergreifen , um :

die vermarktung der eg-bananen ohne finanzielle einbuen fr die landwirte sicherzustellen ?
-einen rckgang des bananenanbaus zu vermeiden , um die positiven auswirkungen auf landschaft und umwelt zu erhalten - faktoren , die sich stark auf die tourismusindustrie auswirken , die wiederum in den randgebieten , zu denen auch das autonome madeira zhlt , fr tausende von arbeitspltzen sorgt ?

herr prsident , es ist schwer , der extremen ungerechtigkeit dieser entscheidung in einer minute gerecht zu werden , jedoch werde ich versuchen , den mitgliedern die gesprche darzustellen , die frau kinnock und ich vorige woche in washington gefhrt haben .
ich mu sagen , da die karibischen botschafter von dieser entscheidung vllig berwltigt waren .
sie hatten das gefhl , schwer bestraft , von einem groen land ausgestochen und von multinationalen verdrngt worden zu sein .
wir glauben , da das unfair ist .
sie stehen fr nur 3 % des welthandels .
als europische verbraucher haben wir das recht , bananen in den gebieten zu kaufen , in denen wir etwas fr unser geld bekommen und in denen die demokratischen rechte und guten sozialen standards gelten , die wir in diesen lndern erwarten und frdern .

ich bin der meinung , da hier die kommission eine ausgeprgte verpflichtung hat , diese lnder zu untersttzen .
es hat keinen zweck zu sagen , wie es die usa uns gegenber getan hat , da diversifizierung die antwort sei .
man hat es sich bequem gemacht , " textilien sind die antwort " , hie es . aber hier mu darauf hingewiesen werden , da auf dem gebiet der textilien die usa weltweit eines der protektionistischsten lnder berhaupt sind .
das ist keine antwort fr diese lnder .
wir mssen auf unser recht pochen .
wir mssen dafr sorgen , da diese leute das recht behalten , bananen zu zchten , insbesondere im interesse der vielen leute , die an der bananenproduktion in diesen lndern beteiligt sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

kernkraftwerk tschernobyl und die reaktoren chmelnitsky 2 und rowno 4 in der ukraine

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b4-0519 / 97 - o0087 / 97 ) von herrn scapagnini im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie betreffend die stillegung des kernkraftwerks tschernobyl bis 2000 und fertigstellung der kernreaktoren chmelnitsky ii und rowno iv in der ukraine .

herr prsident , unser ausschu mchte heute daran erinnern , da elf jahre nach der tschernobyl-katastrophe das problem noch immer nicht gelst wurde .
die lsung hngt von der bereitschaft ab , da die rolle der europischen union bei der wiederbelebung und dem ausbau der wirtschaft in lndern wie der ukraine bekrftigt wird , in denen noch verzerrungen bestehen , die aus dem bergang von einer staatlichen plan- zu einer marktwirtschaft herrhren und die eine belastung des alltagslebens bedeuten .
wir haben bereits gehrt , und sie werden es noch von herrn adam hren , da im alltagsleben dieser lnder die bestehende situation weiterhin eine belastung darstellt .

zur verbesserung der sicherheit und effizienz von kernkraftwerken in drittlndern verfgt die europische union ber ein - allerdings recht begrenztes - instrument , nmlich die euratom-anleihen .
als gemeinschaft leisten wir tatschlich den grten beitrag zu dem sogenannten konto " nukleare sicherheit " bei der ebwe , die zur verwaltung der hilfe der g-24 an die mittel- und osteuropischen lnder eingerichtet wurde .
die im dezember 1995 in ottawa unterzeichnete vereinbarung sah jedoch die schlieung des kernkraftwerks tschernobyl im jahr 2000 sowie als ergnzung dazu die ausarbeitung einer langfristigen energiestrategie vor , die als faktor der kostenoptimalen planung die fertigstellung der von ihnen , herr prsident , genannten reaktoren k2 und r4 beinhaltete .

auf den unter dem vorsitz von professor surrey von der universitt sussex erstellten bericht folgte , wie uns wohlbekannt ist , eine flut von dokumenten , einschlielich des berichts lahmeyer und stone & webster , der von unserem parlamentsausschu analysiert wurde .
durch all dies wurde nur noch mehr verwirrung gestiftet , und es wurde damit kein klarer weg aufgezeigt , um eine entscheidung auf gemeinschaftsebene treffen zu knnen .
es wurden , wie ich in erinnerung bringen mchte , einschlgige anhrungen durchgefhrt , es wurden experten konsultiert , wir haben auch in jenen lndern die situation der energie und energieagenturen untersucht ; tatbestand ist jedoch , da sich nichts gendert hat .
von der ebwe selbst wurde eine reihe von arbeitsgruppen gebildet , von denen geklrt werden sollte , inwieweit bei der option , zu der man sich entschieden hat , nmlich kostenoptimale planung , die voraussetzungen einer wirtschaftlichen und kologischen durchfhrbarkeit sowie der nuklearen sicherheit erfllt sind , um die beiden wwer-kernreaktoren russischer herkunft , die eine elektrische leistung von 1000 megawatt besitzen , gem den sicherheitsnormen fertigzustellen , wie sie von den ursprnglichen planern dieser kernkraftwerke entwickelt wurden .

die zeit verstreicht , und von der ebwe wurde noch immer keine entscheidung getroffen .
aus diesem grund ersuchen wir die kommission nachdrcklich , uns mitzuteilen , welchen standpunkt sie in dieser frage vertritt , und absolut klarzustellen , ob wir die von der ebwe selbst vertretene position abwarten mssen oder nicht ; andernfalls mu selbstverstndlich berlegt werden , ob die europische union ihr vorgehen in sachen euratom-anleihen von den ttigkeiten der ebwe trennen sollte , fr die bei der behandlung dieses spezifischen themas eine andere logik gelten knnte als der modus operandi der europischen union .

trotz der zahlreichen schwierigkeiten , auf die wir bei dem bemhen , der wahrheit nherzukommen , gestoen sind , ist es uns jetzt , da uns eine ganze reihe verschiedener interpretationen der tatschlichen fakten bekannt ist , dank der ausgezeichneten arbeit , die von herrn gordon adam geleistet wurde , gelungen , uns ein gesamtbild der situation zu verschaffen .
wie sie wissen , hat sich der stellvertretende vorsitzende unseres ausschusses mehrfach in die ukraine begeben ; er hat uns ber die ereignisse unterrichtet , und es wird ihm mglich sein , sie diesem parlament in kenntnis der sache zusammenzufassen .
im mai kam er in begleitung der interparlamentarischen delegation unter leitung von frau erika mann mit uerst wichtigen informationen zurck .
der ausgezeichnete bericht von herrn adam enthlt eine abschlieende analyse , in der festgestellt wird , da die ukraine in bezug auf ihre heutigen und knftigen energiequellen unabhngig sein mu .

wir sehen mit groer erwartung der antwort der kommission zu den gestellten fragen entgegen .
es entgeht niemandem , wie wichtig das hier behandelte thema und wie tragisch die seit elf jahren stagnierende situation ist , die fr uns jeden augenblick dramatische auswirkungen haben kann .

herr prsident , es tut mir leid , diese debatte zu unterbrechen . jedoch bin ich etwas verwirrt .
mein verstndnis war , da der kommissar noch eine antwort hinsichtlich der vorhergegangenen aussprache geben wrde und wir nicht sofort zur nchsten debatte weiterschreiten wrden .
mssen wir bis zum ende dieser aussprache warten , bis kommissar fischler die chance hat , mir zu antworten ?
was geht hier vor sich ?

frau kinnock , die kommission hat nicht darum gebeten , zu dem vorhergehenden tagesordnungspunkt stellung zu nehmen ; ich habe also die aussprache geschlossen , weil es keine wortmeldung gab .
jetzt haben wir einen neuen tagesordnungspunkt erffnet .

herr prsident , zunchst mchte ich mich fr meine versptung entschuldigen .
ich mchte nun die mndliche anfrage von herrn scapagnini zum kernkraftwerk tschernobyl beantworten , wobei ich mit einer kurzen , allgemeinen darstellung der situation in bezug auf tschernobyl beginnen mchte , bevor ich auf die spezifischen fragen nher eingehen werde .

im dezember 1995 wurde im rahmen der g7 ein umfassendes programm zur untersttzung der von prsident kutschma getroffenen entscheidung , das kernkraftwerk tschernobyl bis zum jahr 2000 stillzulegen , beschlossen .
1995 wurde das sogenannte memorandum of understanding geschlossen , in das verschiedene manahmen zur umwandlung des energiesektors in der ukraine im hinblick auf die schaffung eines marktkonformen energiesektors aufgenommen wurden .
der nachdruck liegt dabei auf der durchfhrung von manahmen zur energieeinsparung und zur verbesserung der energieeffizienz .
ferner beinhaltet die vereinbarung auch manahmen zur modernisierung der nicht-nuklearen energieerzeugung sowie zur verbesserung der sicherheit bestehender kernreaktoren .

bei der ausfhrung dieses programms wurden jetzt von der g7 erhebliche fortschritte erzielt . zur finanzierung von investitionen fr projekte im nicht-nuklearen bereich wurden ca .
1 milliarde us-dollar in form von darlehen zur verfgung gestellt , und ca . 500 millionen dollar wurden fr den ankauf von ausrstungen sowie zur subventionierung technischer studien und von projekten fr die schlieung des kernkraftwerks tschernobyl bereitgestellt .
die vor kurzem von der kommission zur verfgung gestellten 100 millionen dollar zur erneuerung der ummantelung bilden ebenfalls bestandteil des genannten betrages in hhe von 500 millionen dollar .

wichtige elemente der g7-politik fr die ukraine sind also die modernisierung von wrme- und wasserkraftwerken , frderung der energieeinsparung , aber auch - wie vom europischen parlament zu recht bemerkt wurde - die finanzierung der fertigstellung der beiden noch im bau befindlichen kernreaktoren chmelnitsky ii und rowno iv. wie bekannt , finden ber die finanzierung dieses projekts im rahmen der g7 hufige beratungen statt .
dabei geht es um eine reihe wichtiger punkte .
die getroffenen vereinbarungen , wie sie in dem memorandum of understanding festgelegt sind , mssen ungekrzt durchgefhrt werden .
die zielsetzung der stillegung von tschernobyl bis zum jahr 2000 darf nmlich auf keinen fall gefhrdet werden , um so weniger , als sich der einzige noch in betrieb befindliche reaktorblock 3 in einem sehr schlechten zustand befindet , wie vor kurzem in einem bericht unabhngiger sachverstndiger erneut besttigt wurde .

eine finanzierung von unserer seite bietet zudem die einzige garantie dafr , da die fertigstellung der noch im bau befindlichen kernreaktoren gem den internationalen normen fr nukleare sicherheit erfolgen wird .
wie in dem memorandum of understanding angegeben , mu die finanzierung der kernreaktoren auf der grundlage des grundsatzes der kostenoptimalen planung erfolgen ; in der praxis hat sich jedoch gezeigt , da es schwierig ist , diesbezglich zu eindeutigen schlufolgerungen zu gelangen .
hinsichtlich der parameter , die als ausgangspunkt fr eine untersuchung der kostenoptimalen planung zu nehmen sind , bestehen bei renommierten internationalen organisationen sowie den sachverstndigen meinungsverschiedenheiten .
die knftigen wirtschaftlichen entwicklungen in der ukraine sowie die sich daraus ergebende nachfrage nach energie lt sich beispielsweise schwer bestimmen und einschtzen .

unter bercksichtigung all dieser punkte ist die kommission nach eingehenden beratungen mit den brigen g7partnern zu der schlufolgerung gelangt , da eine in phasen verlaufende durchfhrung des rowno iv- und chmelnitsky ii-projekts die beste garantie fr die ausfhrung des memorandum of understanding bietet .
das bedeutet , da nach abschlu der vorbereitungsarbeiten in der ersten hlfte des nchsten jahres zur finanzierung des ersten noch nicht vollendeten kernreaktors durch euratom bergegangen werden kann . die kommission ist jedoch der ansicht , da dies nur mglich ist , wenn erstens zu diesem zeitpunkt auch die anderen internationalen finanzinstitutionen , hauptschlich die ebwe , ihre aufgabe erfllt und ebenfalls kredite zur verfgung gestellt haben ; wenn zweitens von den ukrainischen behrden die stillegung von tschernobyl im jahr 2000 noch einmal bettigt wurde ; wenn drittens fr die fertigstellung der reaktoren auf der grundlage internationaler normen fr nukleare sicherheit ausreichende garantien geboten wurden , sowie schlielich , wenn eine reihe weiterer technischer und finanzieller bedingungen in zufriedenstellender weise erfllt sind .

beim europischen parlament habe ich eine gewisse unzufriedenheit ber die versorgung mit informationen zu diesem komplizierten , gleichzeitig jedoch auch politisch delikaten thema festgestellt . aufgrund dessen habe ich die dienststellen der kommission angewiesen , abschriften von studien , berichten und sonstigem einschlgigem material ihnen , herr prsident , unverzglich zu bermitteln .
brigens habe ich in den letzten monaten einige male mit einzelnen betroffenen parlamentsmitgliedern persnlich ausfhrliche gesprche ber dieses problematik gefhrt .

im rahmen unseres technischen hilfsprogramms tacis wurde fr die beiden noch nicht fertiggestellten reaktoren in der tat ein sicherheitsprogramm entwickelt , das auf den leitlinien der internationalen atomenergie-agentur basiert . von unabhngigen sachverstndigen wurde auch der derzeitige zustand der beiden kernreaktoren analysiert .
wie sie wissen , sind diese zwar zu 70 % bereits fertiggestellt , doch hat das werk einige jahre stillgestanden , so da sich der zustand der reaktoren dadurch verschlechtert hat und somit einige zustzliche arbeiten wahrscheinlich erforderlich sein werden .
zwischen der ebwe und der kommission erfolgt eine enge zusammenarbeit zur vorbereitung der kreditantrge , wenngleich fr die ebwe einerseits und euratom andererseits unterschiedliche kriterien und verfahren gelten . insbesondere hat die ebwe die beurteilung der an sie gestellten kreditantrge noch nicht abgeschlossen , und bevor die kreditvergabe ber euratom endgltig entschieden werden kann , warten wir noch auf eine abschlieende studie der europischen investitionsbank .





die kommission hat vor kurzem auf der grundlage des berichts des europischen rechnungshofs betreffend die ttigkeiten von tacis auf dem gebiet der kernenergie in der ukraine eine reihe von manahmen ergriffen , die vor allem die mittelbewirtschaftung betrafen .
der bericht enthlt jedoch keine ausdrcklichen hinweise auf die beiden noch nicht fertiggestellten kernreaktoren .

abschlieend weise ich darauf hin , da bei der durchfhrung des k2 / r4-projekts das sogenannte ebwe-konto " nukleare sicherheit " nicht direkt betroffen ist .
meines wissens erfolgt die durchfhrung dieses programms im vollen einklang mit dem inhalt des diesbezglich geltenden ratsbeschlusses .

herr prsident , wenige lnder der welt haben grere schwierigkeiten bei der erzeugung , beim import und beim verbrauch von energie als die ukraine .
ich zitiere aus dem bericht der internationalen energieagentur ber die energieversorgung in der ukraine , der erst vor kurzem verffentlicht wurde .
hier stehen wir vor einer mischung von wirtschaftlichen und politischen problemen von enormen ausmaen .
zunchst einmal machen sich die ukrainer groe sorgen ber ihre abhngigkeit hinsichtlich der energie .
sie sind bei der l- und gasversorgung weitgehend von russland abhngig und wollen nicht noch abhngiger werden , als sie es jetzt schon sind .

die aussichten fr ihre eigene kohleindustrie sind nicht gut ; demgem ist es auch nicht berraschend , da sie sich entschlossen haben , weiter mit kernkraft zu arbeiten .
ich mu schon sagen , da ich nicht an die wahrscheinlichkeit glaube , da dieses land seine nukleare option aufgeben wird .
das ist etwas , mit dem wir fertig werden mssen .
dabei geht es um die frage , mit welcher sicherheitskultur gearbeitet wird .
wird es sich um die alten russischen standards handeln oder wird es die sicherheitskultur sein , die wir hier in westeuropa entwickelt haben ?

das andere problem , vor das sie sich gestellt sehen , ist die frage der liberalisierung des marktes , insbesondere des strommarktes .
privatverbraucher haben keine so groen probleme bei der bezahlung ihrer rechnungen , aber die groen industrieverbraucher versuchen immer noch , neue tarife auszuhandeln .
es gibt keinen strommarkt in dem sinne , wie wir ihn verstehen .
wir knnen auch nicht erwarten , da das in fnf minuten gemacht werden kann .
schlielich hat der europische rat alleine sechs jahre gebraucht , um herauszufinden , wie wir zu einem binnenmarkt fr strom kommen wrden .

energoatom , das unternehmen , das die entstaatlichte kernkraftindustrie jetzt unter einsatz umfangreicher finanzierungsmittel aus den europischen lndern leitet , hat jetzt einen neuen vorsitzenden und einen neuen energieminister , hat jedoch noch einen langen weg vor sich , ehe die vorgegebenen bedingungen auch nur annhernd erfllt werden knnen .
und gerade das ist das problem .
wir waren nicht in der lage , die finanziellen mittel bereitzustellen .
eine studie nach der anderen sagt uns , was auf der wrme- und kernkraftenergieseite getan werden mu , aber wir sind einfach nicht in der lage , die finanziellen manahmen zu ergreifen .

wenn ich den kommissar richtig verstanden habe , dann ist jetzt beschlossen worden , die beiden reaktoren mit mitteln der euratom und der eib fertigzustellen , und da die ebwe nicht mehr beteiligt ist .
ich finde das etwas berraschend , weil mein hauptargument das argument war , da die ebwe sich so schnell wie mglich entschliee msse .
dort brauchen wir klare entscheidungen , damit wir sehen , wie es weitergeht .
die ukrainer wollen uns als freunde haben .
wir mssen eine grere bereitwilligkeit als in den letzten beiden jahren zeigen .

herr kommissar , wie herr adam schon sagte , htten wir gerne konkrete daten und nicht nur vermutungen darber , ob ebwe ihnen antwortet oder nicht -sie wissen es ja noch nicht- und darber , ob euratom und ebwe diese zwei reaktoren finanzieren , wenn die ukraine einige verpflichtungen eingeht .
wir haben immer viel zu reden und viele studien , und die frage ist sehr einfach .
wir sprechen nicht ber das pro und contra von kernkraft und auch nicht ber die energiepolitik in der ukraine . dazu haben nmlich nur die ukrainer das recht .
wir sagen , da ganz europa , allen voran die ukraine , will , da alle reaktorblcke in tschernobyl geschlossen werden , das heit im grunde der gegenwrtig aktive block 3 , damit der katastrophenreaktor ummantelt werden kann und die ntigen arbeiten durchgefhrt werden knnen .

wie herr adam sehr gut gesagt hat , ist die wirtschaftliche lage der ukraine uerst schwierig und wird auch weiterhin schwierig bleiben .
sie kommen von ihrem system und der situation nicht weg , in der sie sich befanden , als sie sich noch sozialistische lnder nannten , und daher helfen wir ihnen entweder mit geeigneter technologie oder in der wirtschaft oder wir reden weiterhin , ohne etwas zu tun .

in wahrheit , wie uns herr adam auch sehr gut erklrt hat , wollen sie nicht mehr vom russischen gas abhngig sein - von einer energiequelle , die sie ohnehin nur unter grten schwierigkeiten bezahlen knnen , weil es wahr ist , da viele kunden nicht bezahlen .
es ist auch eine tatsache , da viele menschen ihren lohn nicht bekommen .
darber hinaus ist das wirtschaftliche und soziale chaos der ehemaligen lnder der sowjetunion sehr gro , aber so ist es , und wir wollen nicht darber sprechen .

also , tschernobyl mu geschlossen werden .
mit irgend etwas mssen sie jedoch elektrizitt produzieren , bis sie energie sparen knnen , und das ist in der ukraine sehr einfach , weil dort energie verschwendet wird .
aber herr kommissar , sie wissen besser als ich , da es sehr teuer ist , weil energiesparen enorme investitionen voraussetzt , angefangen von zhlern , die den strom ablesen , der schaffung eines marktes und sanierung der alten gerte und ersetzen von kraftwerken und unendlich vieles mehr .
mit sicherheit werden fr nichts anderes mehr investitionen bentigt als fr energiesparen , auch wenn es absolut notwendig ist .

da wir alle wollen , da tschernobyl geschlossen wird , hat das ukrainische parlament gesagt : wenn die reaktoren chmelnitsky 2 und rowno 4 nicht schnell fertiggestellt werden , dann - so stelle ich es mir vor - , werden wir einen anderen der stillgelegten blcke von tschernobyl wieder anschalten .


zusammengefat erscheint es mir , da eine untersttzung der union zur ernsthaften einfhrung von energiesparmanehmen unerllich ist .
vielleicht ist es sogar so einfach , da lediglich stromzhler und gaszhler in den wohnungen eingebaut werden und da sie anfangen , zumindest einen geringen preis dafr zu bezahlen , denn nichts ist abschreckender als einen angemessenen preis fr energie zu haben .
es ist auch wahr , da eine voraussetzung zur einfhrung solcher manahmen darin besteht , da die ukrainer regelmige lhne bekommen mten , was oft nicht der fall ist .

aber ich sollte dieses modernisierungsprogramm von neuen kraftwerken , das ich fr groartig halte , ein bichen nher erlutern .
sie haben 1000 millionen dollar dafr veranschlagt .
es ist wahr , da noch viel mehr fehlt und es ist auch wahr , da der katastrophenreaktor , tschernobyl , 700 millionen bentigt ; es ist schon ein erfolg , da das programm tacis 100 beitrgt .
aber es mu noch etwas mehr getan werden , herr kommissar , weil ganz europa , nicht dieses parlament , nicht die abgeordneten , nicht wir , die wir die menschen reprsentieren , sondern die menschen meinen , da wir bitte ein fr allemal das problem von tschernobyl lsen mssen , und das geht ber energie sparen und ber sicherheit fr die ummantelung des katastrophenreaktors hinaus .
und vor allem , sind die ukrainer die kritik durch uns leid . sie fordern , da sie weniger angegriffen werden und ihnen mehr geholfen wird .
so ist es leider .

herr prsident , ich mchte erst einmal meinem kollegen herrn scapagnini gratulieren , der mit seiner anfrage dem europischen parlament anla gegeben hat , solch ein wichtiges thema zu besprechen .
ich werde auch zum ersten mal in den drei jahren , seitdem ich abgeordneter im europischen parlament bin , dem kommissar herrn van den broek gratulieren , weil ich sagen mu , da er mir auf fragen zu einem hnlichen thema bezglich kosloduj mit groer ehrlichkeit und objektivitt antwortete .
ich werde nicht dinge wiederholen , die die kollegen schon sagten und mit denen ich einverstanden bin , aber ich werde auf einigen fragen bestehen :

erstens , steht das atomenergieprogramm der europischen union , so wie wir dieses hier in diversen verordnungen beschrieben haben , in einklang mit dem atomenergieprogramm dieser lnder ?
-zweitens , war je die kommission selbst dort , um mit ihren eigenen fachleuten zu prfen , welche reaktoren stillgelegt werden sollen und welche weiterhin betrieben werden sollen und welche schden sie haben ?
hat sie ber ihre eigenen fachleute oder ber fachleute aus dem ausschu fr atomenergie geprft , welche reparaturen vorzunehmen sind , wie hoch die kosten fr diese reparaturen sind , und das wichtigste fr die bestimmten reaktoren . denn es war auch eine frage , die ich an den ausschu fr koslonduj gestellt habe : haben wir berprft , ob das geld , das bis heute eingezahlt worden ist oder eingezahlt wird , fr den zweck verwendet wird , fr den wir es einzahlen ?
da die antwort , herr kommissar , die sie mir fr koslonduj gegeben haben , viele fragen aufwarf , obwohl sie - ich wiederhole - zwar ehrlich jedoch sehr " elegant " in der antwort waren , ob das geld fr koslonduj fr diesen zweck verwendet wurde , fr den sie es eingezahlt haben.dasselbe mchte ich also jetzt ber tschernobyl fragen , ob nmlich das geld , das von uns genehmigt wird und wir einzahlen werden , fr diesen zweck verwendet wird .
gibt es ein kontrollgremium , das irgendwann nachprft , ob das geld dorthin gegangen ist und ob die reaktoren zum betrieb bereit stehen ?
gibt es ein programm im rahmen von tacis , von wo sie wieder geld beziehen , aus dem hervorgeht , da bestimmte sachen durch andere energieformen ersetzt werden sollten ?
oder lokalisieren wir hier einfach die gefahren sowohl fr die dort lebenden als auch fr das gesamte europa ?
wir sollten uns nicht verstecken : es kann sein , da manche lnder weit weg sind , aber manche andere sind wesentlich nher an der ukraine oder an bulgarien , wo sich koslonduj befindet .
im falle eines unfalls sind wir alle in gefahr .
gibt es also ein programm in diese richtung ?
weil ich frchte , da wir sonst hier reden werden , sehr elementare markierungen machen werden , wie es alle kollegen getan haben .
der kommissar wird uns einige antworten geben , ein anderes mal werden wir eine verabschiedung erlassen , und wenn der unfall stattfinden wird - weil wir all das , worber ich nun fragen stelle und antworten des herrn kommissar erwarte , nicht geprft haben- werden wir wie die albernen jungfrauen der bibel auf den ruinen eines neuen nuklearunfalls weinen .

herr prsident , wir sind uns alle darin einig , da das kernkraftwerk tschernobyl bis zum jahr 2000 stillgelegt werden mu .
daran war jedoch klar die bedingung geknpft , da der grundsatz der kostenoptimalen planung grundlage der projekte zur fertigstellung der beiden kernreaktoren bilden mu .
das wurde im dezember 1995 zwischen der g7 und der ukraine vereinbart .
von diesem grundsatz wurde jetzt abgewichen , und zwar auch seitens der kommission .
der ebwe ist wohl bewut , da fr eine fertigstellung der beiden bestehenden kernreaktoren die mittel schlecht verwendet werden .
eine in phasen erfolgende durchfhrung der fertigstellung der beiden kernreaktoren erscheint mir nicht als die optimale vorgehensweise .
wir sind dagegen , und wie wir von dem kommissionsmitglied verstanden haben , wird bereits im nchsten jahr mit der euratomfinanzierung fr die beiden bestehenden kernreaktoren begonnen .
das bedeutet , da 410 millionen durch euratom , 340 millionen durch die ebwe sowie 200 millionen durch die g7 aufgebracht werden .
es handelt sich hier um eine schlechte mittelverwendung , die den whlern gegenber nicht zu verantworten ist .
ich hoffe , da die kommission noch die mglichkeit zu einer gewissen nderung der situation hat , indem nur entweder k2 oder r4 finanziell untersttzt wird .

herr prsident , herr kommissar , ich werde das von den kollegen vorgetragene nicht wiederholen , weil ich glaube , da wir nicht bereinstimmen .
wir streben natrlich dem ziel zu , tschernobyl stillzulegen und wir streben dem ziel zu , die sicherheit im allgemeinen zu erhhen .

wie auch immer , herr kommissar , erlauben sie mir , das thema ein wenig zu verallgemeinern .
was planen wir ber das jahr 2000 hinaus ?
2000 ist nun sehr nah .
wie viele kraftwerke alter technologie , gefhrlicher nukleartechnologie gibt es oder werden noch in osteuropa gebaut , und wie lange werden sie uns binden ?
fr wieviele jahre werden uns die geminderten sicherheitsbedingungen binden ?
ich glaube , dies ist das groe problem .

das zweite problem sind die kosten , ich bin vllig einverstanden mit dem kollegen herrn eisma , der es betont hat .
gibt es fr diese sehr hohen kosten das , was wir an den universitten den studenten der wirtschaftswissenschaften sagen , gibt es eine alternative lsung ?
ist es mglich , solche hohe kosten mit meiner meinung nach widersprchlichem ergebnis zu akzeptieren und keine alternativen verwendungen dieser geldbetrge in sichereren und hchstwahrscheinlich produktiveren nuklearlsungen der zukunft zu erforschen ?
das ist das wichtigste , herr kommissar .
ich wei , da ich ein wenig von der konkreten frage zu tschernobyl ausweiche , aber ich glaube , wir sollten zusammen das ganze thema berdenken .

vielen dank , herr papayannakis .

die sitzung wird unterbrochen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0520 / 97 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

anfrage nr . 22 von jos escudero ( h-593-97 ) :

betrifft : auswahlausschu fr das programm " kaleidoskop "

in der haushaltsdebatte im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien des europischen parlaments versicherte die gd x bezglich der verschiedenen im kulturbereich vorhandenen haushaltslinien und ihrer transparenz , da die frdermittel aus dem programm " kaleidoskop " nach objektiven kriterien vllig transparent vergeben werden .

knnte die europische kommission die namen der mitglieder des auswahlausschusses , der aus auswrtigen sachverstndigen besteht und die frdermittel vergibt , bekanntgeben ?

knnte die kommission mitteilen , nach welchen kriterien diese sachverstndigen bestellt werden ?

knnte sie auskunft geben , wer die mitglieder dieses auswahlausschusses benennt ?

die kommission hat die frage des abgeordneten , herrn escudero , mit groer aufmerksamkeit verfolgt .
es ist eine frage , die offensichtlich weit ber den strengen rahmen des programms kaleidoskop hinausgeht , wenn sie auch indirekt den zusammenschlu der kulturellen programme betrifft , die gerade in kraft getreten sind .

diese programme sehen die regelmige verffentlichung von ausschreibungen vor , damit die projekte in den verschiedenen aktionen , zu denen sie gehren , vorgestellt werden knnen .
und als folge dieser ausschreibungen erhlt die kommission eine groe anzahl von projekten seitens der kulturellen organisatoren . dabei handelt es sich um projekte , die im laufe des auswahlprozesses bewertet werden mssen .
whrend dieses prozesses kann die kommission stellungnahmen zustndiger personen des kulturellen sektors hinzuziehen ; diese experten haben eine beratende funktion und treffen keine entscheidung hinsichtlich der finanzierung , die jedem projekt bewilligt wird .
die verantwortung , die endgltige liste der projekte festzusetzen , die nach ihrem ermessen von der eu untersttzt werden sollen , liegt bei der kommission , gem der bereinkunft mit dem parlament und dem rat .

um diese experten schlielich zu bestimmen , kann die kommission sich an experten wenden , die von den zustndigen behrden der lnder empfohlen wurden .
aber sie kann in diesem fall auch experten von anerkanntem ruf in den bestimmten kulturellen sektoren benennen .

die kommission legt wert auf wechselnde experten fr die abgabe von stellungnahmen . es sollen nicht immer die gleichen sein , sondern wir wollen versuchen , die experten zu wechseln und zu ersetzen .
so wird sichergestellt , da die von den gleichen personen angefertigten gutachten ganz unabhngig und unter objektiven kriterien erstellt wurden .

ich will ihnen , herr escudero , sagen , da die kommission dem parlament und dem rat die namen und die beruflichen qualifikationen der bezglich des abwicklungsverfahrens der kulturellen programme herangezogenen experten zur verfgung stellt .
es wird so sein , da ich ihnen und dem parlament die namen der experten zur verfgung stelle , die , wie ich schon sagte , im laufe der zeit rotieren werden , weil wir nicht glauben , da es immer die gleichen sein sollten , und gem den zwei kriterien , die ich gerade erwhnt habe .

herr prsident , ich mchte mich einfach bei dem herrn kommissar fr seine antwort bedanken , die fr mich sehr einleuchtend war .
die tatsache , da die experten regelmig wechseln , ist fr mich eine uerst wichtige erluterung .
in diesem fall seien sie bitte so freundlich , herr kommissar , mir die namen der beteiligten experten mitzuteilen .

ich mchte nur sagen , da ich ihnen , herr escudero , die liste der personen in der von mir erwhnten form sofort bermitteln kann , damit sie davon nach wunsch gebrauch machen knnen .

herr kommissar , ich habe zwei fragen : erstens , inwieweit die frderung von minderheitenbeziehungsweise minderheitensprachen , die man besser " seltener benutzte sprachen in der europischen union " nennen sollte , eine rolle spielt bei kaleidoskop , und zweitens , welche rolle die osterweiterung und der vorbereitungsproze der kandidatenlnder bei kaleidoskop spielen .

zuerst mchte ich ihnen den groen respekt bermitteln , den ich fr alle sprachen habe .
es ist klar , da einige weniger benutzt werden als andere , wegen der anzahl der einwohner , die die jeweilige sprache sprechen , aber die bedeutung jeder einzelnen sprache ist etwas , das durch die kommission bewiesen wird . ich darf sagen , da dies aspekte sind , die von der kommission besonders bercksichtigt werden , und zwar nicht nur in bezug auf die offiziellen sprachen , sondern auch auf die sprachen , die vielleicht nicht die offiziellen eines staates , aber die einer bestimmten gemeinschaft oder region sind .


bezglich des zweiten themas mchte ich ihnen herzlich fr ihre frage danken , weil in anderen fllen , bei den strukturierten dialogen , die wir mit den kandidatenlndern fhren , das thema aufgekommen ist , in welchem mae sie an den programmen des kulturellen sektors teilnehmen knnen .
wie sie sicher wissen , wird dies in vielen der voraussetzungen durch irgendein programm , wie z.b. phare , abgedeckt , bei dem sie einige bestnde haben knnen , die auf die programme , die schon in der gemeinschaft bestehen , anwendbar sind , aber sie mssen die auswahl selbst treffen .

etwas , das ich in meinem dialog mit diesen lndern anregen mchte , ist , da sie die hilfe nicht nur fr streng wirtschaftliche bereiche nutzen , sondern auch fr kulturelle bereiche .
ich halte das fr sehr wichtig .
selbst wenn diese lnder noch schwierigkeiten bei der entwicklung einer marktwirtschaft oder bei der bestimmung der gemeinsamen kulturgter haben , so gibt es doch keinen zweifel , da sie in diesem endgltigen gefge des kulturellen bereiches teilnehmen knnen .

anfrage nr . 23 von birgitta ahlquist ( h-96-97 ) :

betrifft : richtlinie 89 / 552 / ewg " fernsehen ohne grenzen "

am 14. februar 1996 lehnte die kommission den vorschlag zur nderung der richtlinie betreffend " fernsehen ohne grenzen " ( 89 / 552 / ewg ) ab , demzufolge werbung , die sich an kinder unter zwlf jahren richtet , verboten werden sollte . daraufhin versprach kommissionsmitglied marcelino oreja , die kommission werde eine ehrgeizige studie ber die auswirkungen von werbung auf kinder durchfhren .

laut urteil des europischen gerichtshofs in der rechtssache de agostini von mittwoch , dem 9. juli , darf schweden kinderwerbung auf fernsehkanlen , die aus anderen lndern gesendet werden , wie tv3 oder kanal5 , nicht verbieten .
dagegen hat schweden das recht , bei denselben fernsehgesellschaften gegen irrefhrende werbung einzuschreiten .
das urteil des gerichtshofs widerspricht sich also offenbar selbst , denn - wie das schwedische staatliche amt fr verbraucherschutz in seiner studie ber kinder und fernsehwerbung betont - vor allem jngere kinder glauben oft buchstblich alles , was ber bestimmte produkte ausgesagt wird .
demnach mte werbung , die sich an kinder richtet , als irrefhrend bezeichnet werden .

wie weit ist die kommission mit der zugesagten studie vorangekommen ? wann gedenkt sie dem parlament die ergebnisse vorzulegen ?

die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " , wie sie , frau ahlquist , sehr gut wissen , wurde 1989 angenommen .
wir sind jetzt gerade bei der berprfung dieser richtlinie und wir hoffen , da sie bald in kraft treten kann , nachdem sie auf die anderen europischen staaten umgesetzt wurde .
es hat uns fast zwei jahre gekostet , von der ehemaligen auf die aktuelle richtlinie berzugehen .


nun gut , diese 1989 angenommene richtlinie " fernsehen ohne grenzen " enthielt zwei artikel ber den schutz von minderjhrigen : artikel 16 sah einige effektive , konkrete und spezifische bestimmungen vor , die verhindern sollten , da werbung bei minderjhrigen moralischen oder krperlichen schaden anrichten knnte ; artikel 22 derselben richtlinie sah einige allgemeine bestimmungen vor , die fernsehsendungen verbieten sollen , die die krperliche , seelische oder moralische entwicklung von minderjhrigen schdigen knnten .

der gerichtshof , der sich ber diese manahmen und in bekannten fragen , agostini-sache und tv-shopping , uerte , lobte sie als ganze einheit von manahmen zum schutz von minderjhrigen vor fernsehprogrammen im allgemeinen und der fernsehwerbung im besonderen .
auerdem grenzt der gerichtshof genau zwischen irrefhrender werbung ab und werbung , die die aufmerksamkeit der kinder erregt .
es handelt sich also hier um zwei ganz verschiedene annahmen .
folglich frchtet die kommission auch nicht die mglichen widersprchlichen auswirkungen , auf die sie sich beziehen .

wir haben die frage der frau abgeordneten grndlich durchdacht , aber wir glauben nicht , da diese widersprchlichen auswirkungen entstehen .
die richtlinie von 1989 , die wirklich whrend der annahme dieser neuen richtlinie modifiziert wird , strkt die betreffenden manahmen , ohne jedoch die fernsehwerbung zu verbieten , die die aufmerksamkeit der minderjhrigen erregen soll .
tatschlich sind weder das parlament , noch der rat , noch die kommission davon ausgegangen , da dieses verbot notwendig oder gerechtfertigt sei .
das heit , da in der tat letztendlich diese drei institutionen zu dem bereinkommen gelangt sind .

um jedoch den antrag einer delegation im rat zu bercksichtigen , hat die kommission sich auch verpflichtet , eine studie ber die auswirkungen von fernsehwerbung und fernsehshopping bei minderjhrigen durchzufhren , weil anllich der nchsten revision der richtlinie diese frage wieder berprft werden sollte .
wie sie wissen , hat die richtlinie , um es einmal so auszudrcken , einige jahre zu existieren , bevor sie noch einmal berprft wird .
das ist der grund , aus dem ich bei bernahme dieses ressorts merkte , da die frist abgelaufen war - das war 1994 - und darum machen wir diese revision und wir werden auch eine nchste revision durchfhren .
infolgedessen werden wir auf jeden fall diesem thema ganz besondere aufmerksamkeit widmen .

ich mchte frau ahlquist sagen , da ich diesem thema gegenber sehr sensibel bin und da ich ihre besorgnis teile .
aber ich glaube , da wir in der richtlinie selbst eine antwort gefunden haben , da wir weiterhin sehr wachsam sein mssen und genau deshalb diese studie ber die auswirkungen der fernsehwerbung und teleshopping bei minderjhrigen machen wollen .

wie ich schon gesagt habe , wird die kommission diese studie frh genug durchfhren und dabei auch bercksichtigen , da artikel 26 der richtlinie vorsieht , da die kommission sptestens am 31. dezember 2000 den bericht zur annahme prsentiert und , wenn notwendig , vorschlge unterbreitet , damit er angenommen wird .
und dieser bericht wird natrlich besonders im europischen parlament vorgestellt .

ich mchte kommissar oreja fr diese antwort danken .
es freut mich sehr , da sie die durchfhrung einer studie ber kinder und ihre reaktionen auf kinder in der werbung untersttzen .
dieses versprechen bekam ich allerdings auch im februar vom kommissar im kulturausschu .
ich hatte geglaubt , da die kommission bereits mit dieser studie begonnen hat .
ich hoffe deshalb , da man damit so schnell wie mglich beginnt . es handelt sich dabei um ein groes problem , nicht nur in unserem land , in schweden , sondern in ganz europa .
kinder drfen kein mittel im streben nach profit sein .
sie sollen auch nicht diesen verkaufsbotschaften ausgesetzt werden , die sie aufgrund fehlender erfahrungen nicht richtig deuten knnen .
ich werde diese frage immer wieder stellen , bis mit der studie begonnen wurde , was , so hoffe ich , sehr bald geschehen wird .
in schweden haben die verbraucher brigens sehr stark auf die freie kinderwerbung , die es in europa gibt , reagiert .

herr prsident , ich mchte frau ahlquist sagen , da die studie schon begonnen wurde und da es kein problem ist , schon vor ihrer fertigstellung vielleicht eher im kulturausschu als im plenum darber zu diskutieren .
und fr die kommission wre es sehr schn , weiterhin die verschiedenen stellungnahmen zu hren , die wir erhalten knnen , damit wir am ende einen fr alle zufriedenstellenden text prsentieren knnen .

ich komme aus dem gleichen land wie frau ahlqvist und war nicht besonders zufrieden mit dieser antwort .
wenn ich richtig verstanden habe , rechnen sie damit , eine antwort bis sptestens zum 31. dezember des jahres 2000 geben zu knnen .
bis dahin ist es aber noch sehr lang .
so haben sie es mir jedenfalls krzlich gesagt .

das medienangebot nimmt sehr stark zu .
es gibt immer mehr fernsehkanle , die werbung nimmt sich immer grere freiheiten .
ich denke vielleicht , da es angebracht wre , uns konkreter darber zu informieren , wann diese studie fertig sein soll . inzwischen sind eineinhalb jahre vergangen , seitdem die frage zum erstenmal hier im parlament gestellt wurde .
laut bescheid von damals lief die studie bereits .
ich denke , da die antwort schon etwas konkreter ausfallen knnte , als nur mit einem datum im jahr 2000 .

herr abgeordneter , ich mchte ihnen etwas mitteilen , und ber dieses thema hat sich auch schon das parlament geuert , weil es einen nderungsantrag gab und dieser nderungsantrag nicht angenommen wurde . das war zu der zeit , als die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " besprochen wurde .
daher erhlt die gegenwrtige situation vom parlament , vom rat und von der kommission rckendeckung .
ich will ihnen daher sagen , da sie im moment die erneuerung einer sache versuchen , die vor wenigen monaten vom parlament angenommen wurde und deren aktuelle richtlinie noch in keinem land in kraft getreten ist .

wir sprechen also vom entstehen eines gesetzes und wir sprechen ber die zukunft .
was ich sagen will , ist , da es um ein thema geht , gegenber dem die kommission besonders sensibel ist , das heit , da , wie sie genau wissen , wir uns nicht einfach mit einer richtlinie zufriedengegeben haben , sondern da wir auerdem ein grnbuch herausgegeben haben , in dem wir versucht haben , antworten auf so wichtige fragen wie den schutz von minderjhrigen zu geben .
wir glauben daher nicht , da die gesetzgebung , die wir hier haben , gengt , sondern wir wollen ermitteln , was in zukunft zu tun ist .

mir liegt es nun sehr am herzen , eine sache hervorzuheben , und zwar , da es nicht so ist , da bei der kommission ein desinteresse besteht .
das parlament hat gesprochen , es gab einen nderungsvorschlag der zwei schwedischen vertreter , dieser nderungsvorschlag bekam nicht gengend stimmen , und das ist der grund , warum er nicht in die richtlinie mit eingegangen ist .
daher ist das jetzt die situation , das bestehende recht , welches im moment in kraft ist .

also gut , was ich sagen kann , ist , da die kommission auf der einen seite ein groes interesse hat , und das ist der grund , warum wir diese studie durchfhren .
es gibt keinen grund , zu warten , bis die studie beendet ist , um sie dem parlament bekanntzugeben .
wir knnen statt dessen im rahmen des kulturausschusses eindrcke austauschen .
es ist fr uns sehr wertvoll , ihre ideen zu hren , die erfahrungen , die sie hatten , die beispiele , die sie uns nennen knnen .
wir haben die studie noch nicht beendet , wir haben kaum angefangen .
daher ist das , was sie dazu beitragen knnen , sehr ntzlich fr uns .

ich kann ihnen in diesem moment nicht den ausgang der studie sagen .
ich kann auch sehr gut die ungeduld des herrn abgeordneten verstehen , weil er bald eine antwort haben mchte . ich kann ihm aber keine endgltige antwort geben .
die werden wir erst am ende der studie haben .
ich kann ihnen aber sagen , da wir diese studie nicht isoliert durchfhren werden , sondern wir werden sie gemeinsam mit ihnen machen , aber nicht nur mit ihnen , sondern auch mit den menschen in europa , die uns ber das thema etwas sagen wollen .
denn es ist ein thema , das uns interessiert , es ist ein thema , das uns besorgt und es ist ein thema , das wir richtig lsen wollen .
daher seien sie sich sicher , da wir zusammenarbeiten werden , ihre ideen anhren werden und in ein paar monaten erfolg haben werden .
ich hoffe , zum kulturausschu gehen zu knnen und ihnen zeigen zu knnen , wie weit wir gekommen sind und schlielich , am vereinbarten termin , haben wir die formelle prsentation des dokumentes von der kommission .

die anfrage nr . 24 von herrn james fitzsimons ( h-0676 / 97 ) wird nicht beantwortet , da ihr gegenstand bereits auf der gegenwrtigen tagesordnung steht .

anfrage nr.25 von irini lambraki ( h-0563 / 97 ) :

betrifft : vereinbarungen zwischen fluggesellschaften

welche manahmen gedenkt die kommission zu treffen , um die europischen brger vor vereinbarungen zwischen fluggesellschaften zu schtzen , die gegen die sicherheitsvorschriften der iata und die in der europischen union geltenden wettbewerbsbestimmungen verstoen , wie dies im falle der vereinbarung zwischen sabena und virgin der fall ist ?

die kommission hat sich vergewissert , da die absprachen zwischen den fluggesellschaften nicht zu einer verletzung der vorhandenen sicherheitsvorschriften gefhrt haben .
alle fluggesellschaften in der gemeinschaft verfgen ber die erforderlichen betriebserlaubnis und die zertifikate gem den bedingungen der ratsverordnung von 1992 ber die zulassung von fluggesellschaften .

fhrt eine absprache zwischen fluggesellschaften zu umfassenden nderungen in ihren aktivitten , so mssen die betroffenen fluggesellschaften diese nderungen den einzelstaatlichen zulassungsbehrden mitteilen .
diese zulassungsbehrden sind deswegen in der lage , die mglichen folgen von absprachen zwischen gemeinschaftlichen gesellschaften fr die sicherheit der luftfahrt zu berprfen , und natrlich halten sie sich an diese verpflichtung .

was den wettbewerb betrifft , unterliegt der flugverkehr in der gemeinschaft den wettbewerbsvorschriften des euvertrags auf der basis der ratsverordnung von 1987 .
gem artikel 85 des vertrags ist jegliche absprache zwischen fluggesellschaften , die den handel zwischen den mitgliedstaaten beeinflussen und den wettbewerb im gemeinsamen markt behindern oder verzerren knnte , nicht mit dem gemeinsamen markt vertrglich und daher verboten .

eine ausnahme von dieser regel , die sowohl in den verordnungen von 1987 als auch den verordnungen von 1993 vorgesehen ist , liegt bei den absprachen vor , die auf eine besseren bedienung des kunden abstellen , weil ihre vereinbarung der gemeinsamen planung und koordinierung der flugplne , dem gemeinsamen angebot von flugverbindungen auf neuen , schwach genutzten strecken , der beratung ber tarife und der zuteilung von fluggenehmigungen und der planung der flugplatzbenutzung dienen .

herr prsident , es tut mir leid , aber ich bin mit dem herrn kommissar nicht ganz einverstanden , weil ich als flugpassagier eine verdrehung dieser verordnung feststellte .
auf dem weg von rom sprte ich als passagier , wie ich ausgenutzt wurde , weil erstens fr die gleiche strecke die hlfte der passagiere einen stark herabgesetzten charterpreis gezahlt hatte , whrend ich einen regulren preis fr das sabena ticket gezahlt habe .
zweitens , auf meinem ticket stand sabena , d.h. eine gesellschaft , die der iata angehrt , whrend ich mit einer nicht der iata angehrenden gesellschaft flog , ohne es zu wissen .

ich glaube , es ist zweckmig , da die kommission mit ernsthaftigkeit diese angelegenheiten berprft , weil meiner meinung nach eine deutliche verletzung der regeln des wettbewerbs besteht .
zweitens , ich glaube noch mehr , da es eine frage der sicherheit der passagiere ist und mindestens zu dieser zeit , in der man so viel ber die fluggesellschaften hrt , mssen wir die sicherheit tausender menschen bercksichtigen , die in europa und irgendwo anders unterwegs sind .

ich werde darauf zurckkommen , ich werde die von ihnen genannten verordnungen studieren , herr kommissar , aber ich glaube , es wre ihrerseits gut , dem von mir erzhlten konkreten fall nachzugehen .

darf ich mich kurz zu einem punkt uern , der der frau abgeordneten offensichtlich am herzen liegt .

zunchst einmal mu gesagt werden , da , wenn die betroffenen fluggesellschaften nicht wie alle anderen fluggesellschaften in der europischen union die sicherheitsvorschriften einhalten , sie keine genehmigung htten .
wenn also die frau abgeordnete etwas identifiziert hat , was sie fr unsichere praxis hlt , dann hoffe ich , da sie in der lage ist , das entsprechende beweismaterial vorzulegen , denn ich bin berzeugt , da sowohl die betroffenen fluggesellschaften als auch die berwachungsbehrden dieses material prfen wollen wrden .

zweitens hat die frau abgeordnete natrlich das recht auf ihre eigene meinung als verbraucherin und fluggast , und sie darf sich beschweren .
das ist ihr gutes recht .
was jedoch nicht angemessen ist , da sie eine beschwerde ber wettbewerbsverzerrung macht , wenn diese beschwerde grundstzlich ber die qualitt des ihr angebotenen flugs bei dem von ihr bezahlten preis ist .
hier mchte ich sie auffordern , diesen punkt spezifisch mit den betroffenen fluggesellschaften zu errtern - was sie sicher tun wird - , und wenn sie mir anschlieend ber die antwort berichtet , dann bin ich gerne bereit , mir diese anzusehen .
ich hoffe jedoch , da sie eins nicht tun wird - und ich wei , da es ihr in dieser hinsicht keineswegs an verantwortungsgefhl mangelt - nmlich diese beschwerde und behauptungen ber die erfahrenen unbequemlichkeiten als fluggast mit der mglichkeit zu verwechseln , da es entweder eine den wettbewerb stark hemmende praxis gibt oder da die sicherheit irgendwie gefhrdet ist ; weder ich selber als mitglied der kommission noch die einzelstaatlichen berwachungsbehrden wrden das auch nur eine minute lang akzeptieren .

anfrage nr . 26 von felipe camisn asensio ( h-0598 / 97 ) :

betrifft : wettbewerbspolitik und kartelle

die kommission betreibt eine wettbewerbspolitik , die neben grtmglicher transparenz auch die bekmpfung von kartellen und marktbeherrschenden stellungen beinhaltet .
wie die kommission versichert , sollen im laufe dieses jahres 14 kartelle geprft werden .

um welche kartelle handelt es sich ?

es gibt zweifellos stets eine ganze reihe von prfungen betreffend kartelle , absprachen sowie eventuell den mibrauch marktbeherrschender stellungen , die von der kommission durchgefhrt werden .
dazu habe ich , wenn ich mich richtig erinnere , das letzte mal , als wir im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik darber eine diskussion fhrten , zahlenangaben gemacht .
ich hoffe jedoch , da die damen und herren abgeordneten verstehen mgen , da wir bei der durchfhrung solcher prfungen verpflichtet sind , uns an die spielregeln und verfahren zu halten , die natrlich vorschreiben , da die durchgefhrten untersuchungen diskret erfolgen .
wenn beispielsweise eine untersuchung in die wege geleitet wird , wenn eventuell ermittlungen vor ort angestellt werden , wre es vllig unverantwortlich , wenn von uns in dieser hinsicht mitteilungen verbreitet oder bezglich des gefundenen materials indiskretionen begangen wrden .
es stellt sich nun einmal die notwendigkeit , da die kommission hier praktisch eine art richterliche aufgabe erfllt .
erst in einem spteren stadium , wenn die durchgefhrten prfungen vervollstndigt wurden , wenn schlufolgerungen zu ziehen sind und gegebenenfalls sogar sanktionen auferlegt werden mssen , tritt die kommission in die ffentlichkeit , und wie die mitglieder des europischen parlaments wissen , bin ich , wenn dieser zeitpunkt gekommen ist , stets der erste , der das parlament darber informiert .

abschlieend mchte ich sie daher , meine damen und herren abgeordneten , bitten , diese grundlegenden spielregeln , nmlich da solche prfungen diskret durchgefhrt werden mssen , auch unter bercksichtigung von geschftsgeheimnissen , von business secrets und dergleichen strikt einzuhalten , denn wenn die kommission dies nicht tut , dann knnen uns die betreffenden unternehmen natrlich vor gericht bringen , und zwar zu recht , da ihre rechte als beteiligte parteien von uns nicht geachtet werden .
das gehrt sich so in einer demokratie , und daher mchte ich sie nochmals um verstndnis dafr bitten , da es uns bis zum abschlu der untersuchungen , bis die erforderlichen schlufolgerungen gezogen werden knnen , nicht mglich ist , darber mehr ausknfte zu erteilen , und ich bin sehr gerne bereit , die betreffenden parlamentsausschsse bzw. parlamentsmitglieder ber die schlufolgerungen , die wir ziehen werden , in kenntnis zu setzen .

herr prsident , ich habe nicht nach den einzelheiten der kartelle gefragt .
ich fragte nur ohne weitere nebengedanken , um welche es sich handelte , .

ich bemerke , da im umgang mit diesem thema noch vorsichtig umgegangen wird , obwohl in bericht 26 ber die wettbewerbspolitik auch gesagt wurde , da die kommission die aufgabe , ihre gesetzgebung zu modernisieren und die politik transparenter zu machen , verfolgen wrde und hinzugefgt wurde , da 14 kartelle aktiv geprft wrden - ich wollte nur wissen , welche , nicht die einzelheiten - , und da die kommission eine immer grere anzahl von anzeigen erhalte im zusammenhang mit versuchen von marktbeherrschenden firmen , neuen firmen den eintritt in ihren markt zu versperren .

in ihrer einfhrung sagten sie resolut , herr kommissar , da der kampf gegen die kartelle auf dem vormarsch sei und da sie in zukunft den kampf gegen diese geheimen kartelle noch verstrken wollten .
wir haben dies als ein hervorragendes ziel gesehen und daher haben wir auch versucht , sie bei dieser aktion zu untersttzen , auch wenn wir uns dabei mehr transparenz erhofft htten .

nur ganz kurz : zunchst einmal machen die gesellschaften , bei denen stichprobenhafte besuche stattfinden , diese ffentlich bekannt , und eben weil sie diese kontrollen ffentlich bekannt machen , ist erkennbar , da etwas geschieht .
wir machen das selber nicht , und zwar aus den guten grnden , die ich gerade erlutert hatte .
gelegentlich wird bekannt , da wir einzelne flle berprfen und da die kommission einen fall aus der sicht der kartellbildung oder marktbeherrschung prft .
es wre einfach unangemessen , wenn wir jetzt einzelflle erlutern wrden , die wir auf eigene initiative untersucht haben , so da es gute grnde gibt , hier bei unserer strategie zu bleiben .

ich darf jedoch einen fall erwhnen , der von den betroffenen unternehmen ffentlich bekanntgegeben wurde .
wir erhielten beschwerden von zeitungsverlegern , da der preis des druckpapiers pltzlich sehr schnell in die hhe ginge und da der verdacht eines kartells bestnde .
wir begannen deswegen mit unseren untersuchungen , die von einigen der unternehmen ffentlich bekanntgemacht wurden , bei denen stichprobenhafte kontrollen durchgefhrt wurden .
es ist also gut bekannt , da wir diesen fall prfen .
werden jedoch solche flle nicht von den betroffenen unternehmen bekanntgemacht , dann tun wir das auf unsere eigene initiative auch nicht .

anfrage nr.27 von ludivina garca arias ( h-0605 / 97 ) :

betrifft : privatisierung der corporacin siderrgica espaola ( csi )

ist die kommission der auffassung , da in dem verfahren zur privatisierung der corporacin siderrgica espaola ( csi s.a. ) der erwerb eines drittels des kapitals durch ein bedeutendes europisches unternehmen und seine unternehmensfhrung eine konzentration von europischer tragweite darstellt , neben der bertragung des entscheidungszentrums auf ein anderes unternehmen , an dem mehrheitlich institutionelle und ffentliche anleger eines anderen mitgliedstaats beteiligt sind ?
hat die kommission auf der grundlage der entsprechenden artikel des egks-vertrags die auswirkungen dieser operation auf den binnenmarkt geprft ?
hat die kommission darber gewacht , da eine richtige bewertung der verkauften aktien in bereinstimmung mit der wettbewerbspolitik der europischen union erfolgte ?

auf der basis der informationen , die den dienststellen der kommission zur zeit zur verfgung stehen , meine ich , da die bernahme von 35 % der anteile an csi durch die arbedgruppe zu einer konzentration fhrt , die sowohl aufgrund der fusionsvorschriften als auch wegen der relevanten bestimmungen des egks-vertrags geprft werden mssen .
da die einzelheiten der betriebsweise und insbesondere der beziehung zwischen arbed und den spanischen gesellschaften , die ber einen kapitalanteil von csi von bis zu 50 % verhandeln , bis jetzt noch nicht abgeschlossen sind , erfolgte bis jetzt noch keine meldung , und es wurden noch keine untersuchungen hinsichtlich der gefahr einer konzentration durchgefhrt .
wir warten also noch auf den eingang der relevanten dokumente .
erst dann knnen wir unsere untersuchungen einleiten .

was die bestimmung des werts des unternehmens vor dem verkauf betrifft , so scheint , da arbed den vollen marktpreis fr seine anteile bezahlt hat , denn das angebot erfolgte im wettbewerb mit anderen stahlproduzenten .
ich bin berzeugt , da auch sie informiert sind , da viele leute erwartet hatten , da ein anderes unternehmen diesen wettbewerb gewinnen wrde .
aber letzten endes war es dann arbed .
das beweist nur , da es hinsichtlich des erwerbs der anteile an csi einen normalen wettbewerb gab .
der konzentrationsproze kann nicht vollzogen werden , bis er aufgrund der beiden vorschriften , die ich gerade erwhnt hatte , genehmigt worden ist .
wir mssen deswegen sowieso auf die prfung und die endergebnisse warten .

wie sie wissen , kommt dazu , da der stahlsektor heftig in bewegung ist , und da wir letzten endes vier oder fnf groe europische stahlunternehmen haben werden .
brigens drften wir bis zu dem zeitpunkt , zu dem der vertrag ber die europische gemeinschaft fr kohle und stahl im jahre 2002 abluft , auch fr stahl eine art von europischem gemeinsamen markt haben .
bis jetzt hatten wir sich ergnzende einzelstaatliche mrkte , gewhnlich mit stahlwerken im besitz der ffentlichen hand .
wir stehen also letztlich dicht vor einem europischen stahlmarkt .
das wird auch durch die tatsache gefrdert , da immer engere verbindungen hergestellt werden , ein konzentrationsproze abluft und die fusionen grenzberschreitend wirken .
das entspricht auch der gemeinschaftlichen strategie , mu jedoch aus der sicht der wettbewerbsvorschriften und der einzelstaatlichen vorschriften genau berprft werden .
das geschah auch vor einigen jahren , als wir die schwierigen flle in spanien , italien , deutschland usw. errterten .

herr kommissar , was sich hier der ffentlichkeit und der europischen kommission als strategisches bndnis zwischen arbed und der csi darbietet , ist in wirklichkeit eine merkwrdige privatisierung , eine absorbierung - fr uns spanische sozialisten - , ein geschenk der spanischen regierung an eine firma , merkwrdigerweise wieder mit ffentlicher beteiligung .
sie wissen , da csi seit der wichtigen neustrukturierung , die von der europischen union ermchtigt wurde , eine vollkommen sanierte firma ist , ohne schulden , mit 10.000 millionen auf der bank , sozial neu strukturiert , natrlich auf kosten der spanischen steuerzahler .
zur zeit hat diese firma , verglichen mit anderen groen firmen , wie usinor , arbed , thyssen oder british steel , viel grere vorteile .
es ist eine wahre pracht , herr kommissar .

durch die art , wie sich der aktienaustausch vollzogen hat , sehen wir , und wir gehen dabei von dem bericht der salomon-brder aus , der vorher riet , keine aktien von arbed zu kaufen , da der wert der corporacin siderrgica integral ( csi ) bei arbed die von arbed geschtzten barauslagen fr den erwerb bertraf und da der anteil von arbed weitaus ber dem marktwert veranschlagt wird .

sie haben recht .
es ist nicht so , da keine konkurrenz von anderen firmen da war .
aber das problem liegt bei dem angebot , bei dem geschenk , das die spanische regierung von anfang an machte .
vielleicht wollte sie aus ideologischen grnden eine firma loswerden , die viele menschenopfer und auch viele wirtschaftliche opfer von den spanischen steuerzahlern gefordert hat .

ich glaube , herr kommissar , da sie dies eigentlich von anfang an untersuchen mten und da sie vielleicht sehen mten , unter zurateziehung von unabhngigen firmen , welches der wahre wert dieser spanischen firma ist und ob sie nicht vielleicht zu einem preis unter dem marktwert erworben wurde .

es war ja nicht die kommission , die die entscheidung fllte , dieses unternehmen zu privatisieren .
das war eine entscheidung der regierung .
es war keine entscheidung von uns .
zweitens war die verfahrensweise transparent und eine anzahl von anderen unternehmen wurde aufgefordert , ein angebot fr csi zu unterbreiten . deswegen mssen wir davon ausgehen , da der erfolgreiche anbieter die besten bedingungen angeboten hat .
es blieb also der spanischen regierung berlassen , hierzu eine entscheidung zu fllen , und das ist offensichtlich geschehen .
soweit ich informiert bin , haben wir keine beschwerde vorliegen , da das verfahren nicht transparent oder unfair gewesen sei .

anfrage nr . 28 von niels sindal ( h-0617 / 97 ) :

betrifft : staatliche beihilfen

es ist zu bemngeln , da die kommission und der rat einerseits grundstzlich gegen staatliche beihilfen vorgehen , andererseits zur zeit weiterhin pakete mit massiver einzelstaatlicher sttzung speziell fr krnkelnde werften absegnen , wie zuletzt in deutschland , spanien und griechenland geschehen .

solche " doppelte buchfhrung " trgt natrlich dazu bei , das vertrauen in konsequente und glaubwrdige schritte zum abbau der wettbewerbsverzerrenden staatlichen beihilfen zu schwchen .
es gilt mehr ressourcen fr die berwachung staatlicher beihilfen vorzusehen .
dieses problem des einsatzes von mehr ressourcen stellt sich auf dem schiffbausektor , aber auch auf anderen gebieten .

was wird die kommission unternehmen , damit fr ihre berwachung staatlicher beihilfen mehr ressourcen zur verfgung stehen , so da ein aktuelles , vollstndiges bild von art und umfang der staatlichen beihilfen hergestellt werden kann ?

herr prsident ! auch ich werde mich kurz fassen , denn diese beschlsse wurden bereits vor einiger zeit gefat , und , wie der ehrenwerte abgeordnete wei , handelt es sich hier um flle , die sich bereits seit jahren hinziehen .

was griechenland angeht , stimmte der rat aufgrund des zahlungsverzugs bei den staatlichen beihilfen , die bereits einige jahre zuvor genehmigt worden waren , dem vorschlag der kommission zu , die aufgrund des zahlungsrckstands fllig gewordenen zinsen lediglich hinzu zufgen .

was spanien anbelangt , lagen die dinge etwas komplizierter .
ich mchte darauf hinweisen , da spanien im rahmen der oecd-verhandlungen mittel bewilligt wurden , die fr investitionen und bestimmte soziale auswirkungen bzw. soziale probleme , die sich aus der umstrukturierung im schiffbausektor ergeben , bestimmt waren .

in diesem fall kam es ebenfalls zu einem zahlungsverzug , d.h. zustzliche zinsen muten als entschdigung gezahlt werden .
schlielich wurde aufgrund dieses verzugs ein bestimmter zusatzbetrag fr investitionen bewilligt .
der rat entschied , da es hier lediglich darum ging , einen alten fall abzuschlieen .
es handelte sich demnach um keine neue angelegenheit , sondern um den abschlu einer akte .
ich mchte ihre aufmerksamkeit hier auf die tatsache lenken , da die spanischen behrden sich gleichzeitig zu folgendem verpflichteten : wenn die betroffenen werften ende des nchsten jahres weiterhin geld verlieren und nicht existenzfhig sind , werden sie daraus die entsprechenden schlsse ziehen und nicht noch einmal die kommission um zustzliche mittel angehen .

derartige feste zusagen wurden sowohl gegenber der kommission als auch gegenber dem ministerrat geleistet .
aufgrund dessen war es schlielich mglich , diese mit groer mehrheit im ministerrat anzunehmen .

schlielich mssen die kapazitten verringert werden , und wie sie wissen , haben wir uns verpflichtet , dies viermal im jahr zu berprfen .
die spanischen behrden legen uns viermal im jahr einen bericht hinsichtlich der einhaltung dieser versprechen vor , und wir schicken teams nach spanien , die die aufgabe haben , vor ort auf den werften zu berprfen , ob man den verpflichtungen nachgekommen ist .

der letzte fall betrifft deutschland .
auch hier handelt es sich um die folgen eines dramas , das sich in der bremer vulkan abgespielt hat .
es wurde schlielich auch hier vereinbart , da die beiden werften in ostdeutschland auch weiterhin zu den vorher festgelegten bedingungen arbeiten drfen .
da jedoch das geld von der bremer vulkan entwendet wurde , mute man die ostdeutschen werften entschdigen .
auch hier wurde zum letzten mal eine ausgabeverpflichtung akzeptiert .
wenn die werften morgen privatisiert werden , knnen sie nicht noch einmal hier an die tr klopfen und ffentliche gelder dafr verlangen .
darber hinaus werden in bremen in deutschland , wie sie wissen , die kapazitten erheblich reduziert .

dies also ist der hintergrund , vor dem die entscheidungen gefllt wurden . und ich meine , unsere handlungsweise hier ist vertretbar .

nun zum abschlu hier noch zwei punkte .
man ist immer noch nicht sicher , ob die vereinigten staaten das oecdabkommen ratifizieren werden .
wir stehen vor einer lsung , und das ende ist greifbar nahe , aber die usa rhren sich nicht .
wir selbst haben das abkommen mittlerweile unterzeichnet .
wenn die usa es morgen ratifizieren , tritt es unverzglich in kraft .
wenn dies nicht der fall sein sollte , mssen wir vorbereitungen fr die zukunft treffen .
da die siebte richtlinie ende nchsten jahres ausluft , wird die kommission dem rat vor ende dieses monats einen vorschlag zum zuknftigen umgang mit dem schiffbausektor unterbreiten .
ich kann ihnen jedoch jetzt schon sagen , da die kommission hinsichtlich der bewilligung von staatlichen mitteln in dieser branche sehr rigoros vorgehen wird .

aber ich bin sicher , da wir , sobald ich meinen kollegen diesen vorschlag unterbreitet habe und das kollegium ihn akzeptiert hat , erneut gelegenheit haben werden , auf dieses thema zurckzukommen .
ich bin selbstverstndlich gerne bereit , hier im parlament mit ihnen darber zu diskutieren .

zunchst mchte ich dem herrn kommissar fr die sehr ausfhrliche beantwortung der frage sowie auch fr seinen gesamten einsatz im zusammenhang mit den staatlichen beihilfen danken .
meine frage zielte auch darauf ab , was in bezug auf die staatlichen beihilfen generell in zukunft geschehen soll , also auch in anderen bereichen .
nachdem ich meine frage gestellt hatte , wollte es das schicksal , da eine kellog ' s fabrik , die unweit einer vor kurzem geschlossenen werft in meiner heimatregion liegt , nun ebenfalls geschlossen und nach spanien und manchester verlagert wird .
die sind zielgebiete - ziel 1 und ziel 2 - in denen auch auf andere weise beihilfen geleistet werden .
meine frage zielte also auch darauf ab , was die kommission zu tun gedenkt , um sicherzustellen , da in der kommission eine ausreichende kapazitt vorhanden ist , um zu kontrollieren , in welcher form knftig beihilfen mit gemeinschaftsmitteln wie auch mit staatlichen mitteln gegeben werden .
in dnemark hatten wir den fall boston scientific , wir hatten renault , und jetzt sind es die kellog ' s betriebe , die innerhalb von europa verlagert werden - immer dorthin , wo es fr das kapital am gnstigsten ist .

ich mchte den damen und herren abgeordneten vorschlagen , da wir diese diskussion spter fortsetzen , denn in den kommenden wochen und monaten gibt es mehrere initiativen der kommission , darunter eine initiative von monika wulf-mathies auf dem gebiet der strukturfonds .
was nationale regionale untersttzung betrifft , so werde ich versuchen , die anzahl der finanzierungswrdigen regionen wenigstens verhltnismig zu reduzieren und versuchen , den umfang der untersttzung aufgrund einer ganzen anderen reihe anderer verbundener initiativen zu reduzieren , die vorschriften strenger zu fassen und versuchen , eine strenger gehaltene politik der ffentlichen untersttzung zu entwickeln .
es wird also ausfhrliche gelegenheit zu einer weiteren diskussion dieser frage geben , und ich halte mich jederzeit dem parlament zu einer eingehenden diskussion zur verfgung .

herr kommissar , die wahrheit ist , da ich meinem kollegen gerne sagen mchte , da ich nicht verstehe , was er mit " krnkelnden werften " meint .
ich glaube , da er selbst einmal einige dieser " krnkelnden werften " besuchen sollte , auf die er sich bezieht , damit er versteht , da diese werften mit werften in anderen lndern , wie korea , konkurrieren mssen .

der kommissar hat das oecd-bereinkommen und die erneuerung der nchsten richtlinie ber staatliche beihilfen erwhnt .
wenn die usa die bereinkunft nicht ratifizieren , und wenn andere lnder wie korea die diskussion ber die beihilfe fr werften weiterfhren , werden wir selbstmord begehen , wenn wir eine kontrolle nicht ausgleichen , die wir auf staatliche beihilfen ausben knnen .

und als zweites mchte ich meinen kollegen auch daran erinnern , da der grte teil der staatlichen beihilfen in den reichsten lndern vergeben werden , und korrigieren sie mich , herr kommissar , wenn ich falsch liege , da es auch die reichsten lnder sind , die ihren firmen die meisten hilfen zugestehen .

ich mchte den ehrenwerten mitgliedern nur vorschlagen , einige wochen zu warten . dann kommt von uns auch ein vorschlag ber die zukunft des schiffbaus in europa und dazu , wie wir den vorgang aus der sicht der staatlichen untersttzung beurteilen .
auch hier wird es mehrere gelegenheiten zu einer weiteren diskussion geben , und ich wiederhole unsere bereitschaft zu einer umfassenden diskussion mit dem parlament .

da die zeit fr die anfragen an herrn van miert abgelaufen ist , wird die anfrage nr . 29 schriftlich beantwortet .

im protokoll zum vertrag von amsterdam wird ein allgemeines prinzip festgelegt , dem gem mitgliedstaaten der europischen union als sogenannte sichere herkunftslnder anzusehen sind .
der einzige artikel des protokolls ist so formuliert , da die mglichkeiten der eu-brger , in einem anderen mitgliedsland asyl zu beantragen , auf vier spezifische situationen begrenzt sind .
diese werden in vier gesonderten ausnahmeparagraphen genannt .

die frage des abgeordneten sjstedt bezieht sich besonders auf den vierten paragraphen des protokolls .
dort wird festgelegt , da unabhngig von der grundlegenden bestimmung des protokolls ein mitgliedsland immer das recht hat , letztendlich selbst zu entscheiden , ob ein asylantrag bearbeitet wird oder nicht .
fllt ein mitgliedsland die entscheidung , einen solchen asylantrag zu prfen , mu der ministerrat informiert und der antrag immer als offenbar unbegrndet angesehen werden .
das protokoll sagt jedoch ausdrcklich , da dies auf keine weise das selbstbestimmungsrecht eines mitgliedstaates beeintrchtigt .
man kann also sagen , da die neuerung darin besteht , da den mitgliedstaaten die pflicht auferlegt wird , den ministerrat darber zu informieren , ob und wann ein asylantrag von einem brger der eu geprft wird .

auch wenn ich persnlich bedaure , da dieses protokoll mit in den neuen vertrag aufgenommen wurde , begre ich die ausdrckliche formulierung in der einleitung zum protokoll , nmlich da der geist und wortlaut der genfer konvention im hinblick auf die bewilligung des flchtlingstatus zu achten ist .
die mitgliedstaaten haben das recht , die zur erfllung der forderungen der genfer konvention notwendigen administrativen manahmen zu ergreifen .
in einer sondererklrung zum protokoll wird auerdem klar und deutlich zum ausdruck gebracht , da bereinkommen in keiner weise prjudizielle wirkung in dieser hinsicht haben .

eine weitere erklrung ist direkt an den vierten ausnahmeparagraphen gebunden .
sie gibt einen berblick , wie die verfahren zur prfung offenbar unbegrndeter asylantrge von brgern der eu am besten beschleunigt werden knnen .

ich mchte meine antwort in drei punkten zusammenfassen .
ich bin der meinung , da das asylprogramm des vertrages von amsterdam folgendes beinhaltet : erstens , die verpflichtungen der mitgliedstaaten , die ihnen die genfer konvention auferlegt , bleiben unverndert .
zweitens , der asylantrag eines brgers der eu kann im normalfall nicht als gltig angesehen werden , da die mitgliedstaaten als sichere herkunftslnder anzusehen sind .
drittens , alle mitgliedstaaten behalten ihr entscheidungsrecht und knnen somit immer asylantrge von eu-brgern prfen , unter der voraussetzung , da der ministerrat informiert und bei der prfung davon ausgegangen wird , da es sich um einen offenbar unbegrndeten antrag handelt .

ich mchte der kommissarin herzlich fr die antwort danken , vor allem fr die persnlichen bemerkungen zum standpunkt in bezug auf das protokoll , die ich voll teile , sowie fr die meinung , da im vertrag von amsterdam ein migeschick passiert ist .
ich denke auch , es ist wichtig , festzulegen , da jeder mitgliedstaat das volle recht hat , jeden asylantrag selbst zu prfen .
gleichzeitig kann man sich nicht dem eindruck entziehen , da hier versucht wird , druck auf die mitgliedslnder auszuben , eine teilweise andere praxis anzuwenden .
diese formulierungen wurden unter anderem vom flchtlingskommissar der uno hart kritisiert , aber auch von organisationen , die sich mit flchtlingsfllen befassen .
das beste wre eine berprfung dieser sache . es handelt sich hier eigentlich um ein gefhrliches beispiel , wenn dem z.b. andere regionen in der welt folgen , die das als vorwand benutzen knnen , um selbst das recht auf asyl und die behandlung von asylantrgen auf unterschiedliche weise zu verschrfen .

denken sie daran , da dieser vorschlag nicht von der kommission vorgelegt wurde .
das haben die mitgliedslnder vereinbart .
deshalb htte diese frage vielleicht an den ministerrat gestellt werden sollen .

ich fhle , da ich jetzt das wort ergreifen mu , da wir nun die ganze diskussion in der schnen schwedischen sprache fhren .

ich mchte nur die folgende frage an kommissarin gradin stellen .
wenn sie sagen , da ein asylantrag in einem mitgliedsland normalerweise als ungltig anzusehen ist und bei der prfung davon ausgegangen werden soll , da der antrag unbegrndet ist , wie stellt man es sich vor , das ganze juristisch zu realisieren ?
wir haben ja ein juristisch unabhngiges gericht .
soll das irgendwie damit beginnen zu sagen , da es 1 zu 0 steht , da das asyl nicht gewhrt wird ?
ich wei nicht , ob man im rat darber nachgedacht hat , aber mir scheint das ein ganz unmgliches juristisches problem zu sein .

ich denke , man sollte daraus keinen juristischen formalismus machen .
das wichtige besteht darin , da jedes land nach seinen bestimmungen das recht hat , einen antrag nach der genfer konvention zu prfen .
zweitens mchte ich sagen , da ich nicht fr den ministerrat antworten kann .
der ministerrat ist dafr verantwortlich .
der ministerrat hat das angenommen , und das geschah nicht auf wunsch der kommission .

als erstes mchte ich mich bei frau gradin fr ihre sehr vollstndige und ausfhrliche erklrung ber die interpretation bedanken , die die kommission zum protokoll zum vertrag von amsterdam gibt .

frau gradin , sie haben zuerst die unabhngigkeit der gerichte besttigt , zweitens die souvernitt der mitgliedsstaaten bei der berprfung der asylantrge , drittens die tatsache , da diese antrge im prinzip als nicht fundiert angesehen werden , wenn sie aus einem land kommen , das die grundrechte garantiert und das daher als sicherer lebensraum angesehen wird .
dies sind normale bedingungen .

aber ist es nicht auch so , frau gradin , da es den grad der politischen integration , den die lnder der europischen union heutzutage erreicht haben , in keiner anderen region der welt gibt ?

lassen sie mich das asylprotokoll des vertrages von amsterdam noch einmal zusammenfassen .
erstens bedeutet es , da die verpflichtungen der mitgliedstaaten aus der genfer konvention unverndert bleiben .

zweitens ist ein asylantrag eines eu-brgers normalerweise nicht als gltig anzusehen , da die mitgliedstaaten , so wie es im protokoll steht , als " sichere herkunftslnder " betrachtet werden .

drittens behalten alle mitgliedstaaten ihr entscheidungsrecht und knnen deshalb immer asylantrge von eubrgern unter der voraussetzung prfen , da der ministerrat informiert und in der prfung davon ausgegangen wird , da der antrag offensichtlich unbegrndet ist .

anfrage nr . 31 von jan andersson ( h-0616 / 97 ) :

betrifft : manahmen gegen den handel mit synthetischen drogen

der handel mit synthetischen drogen in europa nimmt zu .
diese rauschgifte werden groenteils in lndern produziert , die sich um eine mitgliedschaft in der europischen union bewerben , und von dort aus auch vertrieben .

wie wird die kommission in den beitrittsverhandlungen darauf hinwirken , da die betroffenen lnder das problem der synthetischen drogen in angriff nehmen ?

die kommission teilt die besorgnis des abgeordneten andersson ber die verbreitung neuer synthetischer drogen in europa .
bis vor einigen jahren wurden amphetamine und extasy hauptschlich in den niederlanden und belgien hergestellt .
heute erfolgt die herstellung in immer strkerem ausma in den ost- und mitteleuropischen oder in den baltischen lndern .
ich habe gehrt , da heute ungefhr die hlfte des in stockholm beschlagnahmten amphetamins aus polen kommt .

im mai dieses jahres legte die kommission auf meinen vorschlag hin eine mitteilung mit einer grndlichen analyse dieser entwicklung vor .
wir schlugen auch eine reihe von manahmen vor , unter anderem eine erweiterte zusammenarbeit in dieser frage mit den lndern ost- und mitteleuropas sowie des baltikums .

der kampf gegen rauschgift war auch eine hauptfrage whrend des strukturdialogs unter der irischen prsidentschaft im frhjahr 1996 .
ich warf damals speziell die frage der verbreitung der synthetischen drogen auf .
keiner der dort anwesenden minister der bewerberlnder kann zweifel daran haben , da dies eine frage von hoher prioritt in der europischen union ist .
das ist auch eine frage , die ich bei all meinen besuchen in den bewerberlndern angesprochen habe .

die kommission hat sehr deutlich klargestellt , da diesem bereich whrend der beitrittsverhandlungen groe aufmerksamkeit gelten wird .
von den bewerberlndern wird erwartet , da sie unseren acquis communautaire bernehmen .
das schliet auch den kampf gegen rauschgift im allgemeinem und chemische drogen im besonderen ein .
es geht darum , die bestimmungen zu erfllen , die wir in bezug auf die kontrolle von precursoren , geldwsche und hnlichem haben .

am 16. juni fate der ministerrat den beschlu zur einrichtung eines frhwarnsystems , wie wir es nennen .
das bedeutet , da die mitgliedslnder in zukunft viel schneller als heute informiert werden , wenn ein neuer typ einer chemischen droge auf dem markt auftaucht .
das ist sehr wertvoll .

fr die bewerberlnder ist das alles natrlich eine komplizierte aufgabe .
seitens der kommission werden wir deshalb so viel wie mglich helfen .
wir haben im brigen seit 1993 technische hilfeleistung ber phare-beihilfen zur verfgung gestellt , nicht zuletzt fr die kontrolle chemischer precursoren .
es ist natrlich noch viel zu tun . ich arbeite intensiv daran , da diese fragen auch in zukunft in unserer zusammenarbeit mit den jungen demokratien im osten prioritt haben werden .

ich danke der kommissarin fr die ausgezeichnete antwort .
in zusammenhang mit der osterweiterung sprechen wir oft ber fragen , die die wirtschaft betreffen , und im beschftigungsausschu , in dem ich mitglied bin , auch ber soziale rechte etc .
das ist sehr wichtig , aber dies hier ist auch wichtig , nmlich die frage des grenzberschreitenden handels mit rauschgift .

ich bin sehr zufrieden mit der antwort und mit den aktivitten , die die kommissarin vorgestellt hat , aber ich habe zwei fragen , die sich daran anschlieen .
erstens mchte ich wissen , welche reaktionen die kommission aus polen und den baltischen lndern bekommen hat , als alle diese manahmen vorgestellt wurden .
haben die lnder das sozusagen ernst genommen , waren sie positiv dazu eingestellt , und wollen sie etwas dagegen machen ?

es gibt trotz allem ja auch eine produktion in unseren eigenen lndern .
deshalb frage ich mich , ob ihnen nicht schon mal folgende frage gestellt wurde : " sollten sie nicht vor der eigenen tr kehren ?
" .

die bewerberlnder , die gegenstand des strukturdialogs waren , und mit denen wir bei besuchen sprachen , haben sehr gut verstanden , da wir es fr sehr wichtig halten , da sie fragen , wie die der synthetischen drogen , in angriff nehmen .
es gibt keine zweifel darber , da die mehrzahl dieser lnder heute keine ausreichende juristische grundlage dafr haben .
es ist erforderlich , da sie gesetze und verordnungen erhalten , die ihnen bessere instrumente geben - das ist das eine .
das andere ist die bekmpfung der korruption , nicht zuletzt an den grenzen , um die aktivitten weiter zu verbessern .

was die frage nach unseren eigenen lndern angeht , war es ja gerade der gedanke , als wir den entwurf zur mitteilung im frhjahr vorlegten , da wir vor der europischen tr kehren wollten . das heit , da wir uns auch in den 15 mitgliedslndern damit befassen , da wir hersteller sind und nach lsungen suchen mssen .
deshalb kam auch dieses frhwarnsystem auf die tagesordnung .

anfrage nr . 32 von richard howitt ( h-0647 / 97 ) :

betrifft : angleichung der einwanderungspolitik - diskriminierung eines angehrigen meines wahlkreises

durch einen einwanderungsfall , der die russische ehefrau von herrn clark von leigh-on-sea , eines angehrigen meines wahlkreises , betrifft , wobei von den deutschen einwanderungsbehrden , aber nicht von den einwanderungsbehrden des vereinigten knigreichs eine aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde , zeigt es sich , da die angleichung des einwanderungsrechts der eu , wie sie durch den europischen vertrag vorgegeben wird , in der europischen union noch nicht durchgefhrt worden ist .
was kann die kommission unternehmen , um herrn clark bei der rckkehr seiner frau in das vereinigte knigreich zu helfen ? welche weiteren manahmen kann die kommission einleiten , um eine grere bereinstimmung in der einwanderungspolitik in der eu zu erzielen , um zu gewhrleisten , da sich flle wie dieser in der zukunft nicht wiederholen ?

die frage des abgeordneten howitt berhrt die tatsache , da einwanderungsbestimmungen in bestimmten fllen zum gemeinschaftsrecht gehren und in anderen fllen von der nationalen gesetzgebung bestimmt werden .
das fhrt manchmal zu einer gewissen verwirrung .
heute ist die lage so : nur wenn ein brger der eu sein recht auf freizgigkeit ausnutzt und in ein anderes mitgliedsland zieht , gilt fr die familienmitglieder das gemeinschaftsrecht .
in solchen fllen kann ein familienmitglied sein recht auf familienzusammenfhrung geltend machen .
fr brger aus drittlndern , die ein visum bentigen , schreibt das gemeinschaftsrecht vor , da das visum kostenlos und ohne erschwerende verfahren zu erteilen ist .
wenn es sich dagegen um einen brger handelt , der in dem land , dessen staatsangehrigkeit er hat , wohnt , dann gelten fr die familienmitglieder nationales recht und die bestimmungen dieses landes .
nach beschlssen des gerichtshofes der europischen gemeinschaften , das heit des eg-gerichtshofes , kann eine person ihr recht auf freizgigkeit und freie wahl des wohnsitzes gegenber ihrem eigenen mitgliedsland geltend machen .
das gilt , wenn dieser brger oder diese brgerin in das heimatland zurckzieht , nachdem er oder sie in einem anderen mitgliedsland gewohnt hat .
es ist vllig klar , da der entscheidende faktor in bezug auf das recht der familienmitglieder auf einwanderung und aufenthalt nach gemeinschaftsrecht darin besteht , da der brger der eu das recht auf freizgigkeit ausnutzt oder ausgenutzt hat .
deshalb ist es fr die kommission schwer zu beurteilen , zu welcher kategorie herr clark oder seine frau gehren .
die kommission htte natrlich am liebsten einheitliche einwanderungsbestimmungen fr die gesamte union .

am 30. juni nahm die kommission einen entwurf zur konvention ber einwanderungsbestimmungen in der gesamten europischen union an .
dieser entwurf ist ein wichtiger erster schritt zur schaffung einer einheitlicheren zuwanderungspolitik in unseren mitgliedslndern .
in einem paragraph des entwurfes geht es genau um das problem , das der abgeordnete aufgeworfen hat .
das bedeutet , da berall in der europischen union die gleichen bestimmungen fr eine familienzusammenfhrung gelten sollten .
ich hoffe natrlich , da das europaparlament der kommission alle denkbare untersttzung fr den entwurf geben wird , dessen behandlung im herbst im ministerrat beginnen soll .

ich danke der kommissarin fr die antwort auf diese frage .
ich akzeptiere , was sie sagen , aber die rolle der mitgliedstaaten in dieser sache ist entscheidend .
ich begre die abschaffung der regel ber den hauptzweck der neuen labour-regierung in grobritannien , was in fllen wie diesen eine groe hilfe sein wird .
ich mchte jedoch , da sich die kommissarin zu der tatsache uert , da die rechtsverordnungen der gemeinschaft diskreditiert werden .
wir knnen nicht in einer situation weiterarbeiten , wo die brger eines mitgliedsstaates rechte auf einzelstaatlicher ebene haben , die weniger gnstig liegen als die , die sie als eu-brger in anderen europischen lndern genieen .
herr clerk , ein britischer staatsbrger , mute feststellen , da er seine russische frau nach deutschland bringen konnte , jedoch nicht nach grobritannien - wenn er nicht erst sechs monate in deutschland wohnte .
htte er einen griechischen grovater gehabt , so knnte er griechische staatsbrgerschaft beanspruchen und wiederum keine probleme haben .
wre er italiener , so htte er berhaupt keine probleme .
solche anomalien fhren zu klagen der europischen brger , darunter der brger in meinem eigenen wahlkreis .

ich fordere die kommissarin auf , die vorschlge krftig zu untersttzen , auf die sie sich bezogen hat , und damit das recht auf eine familienzusammenfhrung in allen europischen lndern zu bekrftigen .

ich stimme dem ehrenwerten mitglied zu , da es sehr verwirrend ist , wenn man diese widersprchlichen vorschriften und rechtsbestimmungen in der union hat .
der grund hinter dem abkommen , da ich jetzt der kommission vorgelegt habe und das auch akzeptiert ist und das vom parlament und dem ministerrat errtert werden soll , liegt darin , da wir dann gemeinschaftliche vorschriften fr alle unsere brger ber die einwanderung und die einreise in unsere lnder erhalten .
manchmal versteht niemand , was hier geschieht .
das ist sehr verwirrend .

fr mich war es sehr wichtig , da kommissar fischler um 18.40 htte hier sein sollen , um fragen zu beantworten .
rein aus hflichkeit gegenber diesem hause htte er pnktlich sein sollen , und ich htte gerne eine erklrung fr fehlen .

frau mcintosh , ich teile ihre besorgnis voll und ganz .
ich bin auch sehr berrascht , weil ich darauf bestanden habe , da die dienste des parlaments die anwesenheit des herrn kommissars hier sicherstellen sollten .
tatschlich war frau gradin so liebenswrdig , die zeit , die fr sie bei uns vorgesehen war , um 6 minuten zu berschreiten .
ich wei nicht , warum der herr kommissar immer noch nicht gekommen ist , aber ich glaube , da es dafr einen guten grund gibt .

aber mit hilfe von frau gradin knnen wir unsere arbeit fortsetzen .

anfrage nr . 33 von bernd posselt ( h-0649 / 97 ) :

betrifft : lastenverteilung bei flchtlingen und asylbewerbern

wie ist der aktuelle stand bei der lastenverteilung zwischen den eu-mitgliedstaaten , was asylbewerber und kurzfristig auftretende flchtlingsstrme betrifft , und wann wird die kommission dem europaparlament eine bersicht darber vorlegen , welche rechte und materiellen zuwendungen diese beiden personenkreise in den jeweiligen eu-mitgliedstaaten genieen ?

vor dem hintergrund der bosnischen flchtlingskrise hat der ministerrat eine diskussion darber begonnen , wie die verteilung der verantwortung , d.h. das burden sharing , fr asylbewerber im fall einer massenflucht aussehen soll .
diese erste diskussion fhrte zur entschlieung des rates vom 25. september 1995 ber die lastenverteilung bei einer bergangslsung fr die einreise und den aufenthalt von schutzbedrftigen menschen .
danach folgte der beschlu des ministerrates vom 4. mrz 1996 ber ein warn- und bereitschaftssystem .

die kommission hat versucht , diese frage mit ihrem vorschlag vom april diesen jahres fr eine gemeinsame aktion zum vorbergehenden schutz von vertriebenen noch ein stck voranzubringen .
der vorschlag setzt einen gemeinsamen beschlumechanismus fr die einfhrung , berprfung und abbau eines vorbergehenden schutzes voraus .
er legt auch bestimmte minimalrechte und bedingungen fr die aufnahme von vertriebenen fest .
der gedanke besteht darin , da dieser gem erleichtern sollen einsame beschluproze den rahmen fr eine wirkliche verteilung der last bildet , wenn es um die massenhafte einwanderung von menschen geht , die sich auf der flucht befinden und schutz brauchen .

auch das europische parlament hat zur stimulierung konkreter manahmen zur lastenverteilung beigetragen , indem zwei neue haushaltslinien eingefhrt wurden .
haushaltslinie b5-803 soll die kosten fr die durchfhrung von pilotprojekten fr die aufnahme von vertriebenen decken .
dahinter steht der gedanke der geteilten verantwortung zwischen den mitgliedslndern .
die zweite haushaltslinie b7-6008 sichert die finanzierung von pilotprojekten durch die gemeinschaft , die die freiwillige rckkehr von personen erleichtern sollen , die in den mitgliedslndern vorbergehend aufnahme gefunden haben .

die kommission hat bereits erfolgreich das notwendige rechtsinstrument fr die einrichtung dieser beiden haushaltslinien auf der grundlage von artikel k 3.2 b vom ministerrat besttigt bekommen .
der beschlu des ministerrates wurde am 22. juli gefat .
das hat es der kommission ermglicht , gem den haushaltskommentaren bereits mit pilotprojekten auf diesen gebieten zu beginnen .
die kommission wird die ergebnisse der pilotprojekte auswerten , die in diesem jahr finanziert werden . sie hat die absicht , 1998 einen vorschlag fr ein mehrjhriges programm vorzulegen .

was den zweiten teil der frage betrifft , mchte ich den abgeordneten auf das dokument verweisen , das die kommission in zusammenhang mit der gemeinsamen aktion zur vorbergehenden aufnahme vorgelegt hat .
es geht um einen berblick ber die zentralen punkte der politik der mitgliedslnder auf diesem gebiet , besonders rechte und pflichten , die jedes mitgliedslandes den personen bertrgt , denen es vorbergehend aufnahme gewhrt .
gem der vorgeschlagenen gemeinsamen aktion soll die kommission dem europischen parlament und dem ministerrat jhrlich bericht erstatten , wie die bestimmungen zur vorbergehenden aufnahme in den mitgliedslndern durchgesetzt werden und welche finanziellen auswirkungen sie haben .

vielen dank , frau gradin .
und erlauben sie mir , da ich unsere dankbarkeit noch einmal unterstreiche , weil sie mit so viel geduld weit ber ihre verantwortlichkeit hinaus bei uns geblieben sind und so eine lcke gefllt haben , die sich zweifelsohne negativ auf die arbeiten dieser versammlung ausgewirkt htte .

die anfragen nr.34 und 35 werden schriftlich beantwortet .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! wie in der mndlichen anfrage ausgefhrt , sieht die richtlinie 93 / 119 ber den schutz von tieren zum zeitpunkt der schlachtung oder der ttung vor , da diese richtlinie nicht anzuwenden ist im falle der ttung von tieren bei kulturellen und sportlichen veranstaltungen .
die kommission ist der auffassung , da in diesem falle die nationalen behrden fr das wohlergehen der fraglichen tiere zustndig sind .
dieser ansatz entspricht dem tierschutzprotokoll zum vertrag , das im rahmen des vertrages von amsterdam im juni 1997 verabschiedet wurde .
da der schutz von tieren als solcher nicht ausdrckliches ziel des rmischen vertrages oder des ewg-vertrages ist , kann die kommission nur ihre frhere ermahnung an die regierungen der mitgliedstaaten wiederholen , alles in ihrer macht stehende zu unternehmen , um inakzeptablen praktiken im falle der ttung von tieren bei kulturellen und sportlichen veranstaltungen ein ende zu setzen .

es ist immer gut , den kommisar hier zu sehen , auch wenn es diesmal sehr spt ist .
wie wrde nun der kommissar die mitglieder meines wahlkreises zufriedenstellen ? ich bin natrlich gerne bereit , ihm eine kopie jedes einzelnen schreibens zu bermitteln , das ich zu diesem punkt erhalte - insbesondere ber diese schlachtung bei kulturellen und sportlichen anlssen .

hat die kommission aufgrund des protokolls des ursprnglichen vertrags von maastricht nicht die pflicht sicherzustellen , da jede rechtsvorschrift und jedes gesetz den vorgaben fr das wohlergehen der tiere entspricht , die in diesem protokoll vereinbart wurden ?

auch wenn ich mit meiner frage bereits auf die tatsache hingewiesen hatte , da ich wei , da die richtlinie 93 / 119 gilt , sich die mitglieder meines wahlkreises immer noch groe sorgen ber das unntige und berflssige leiden von tieren machen , die bei kulturellen und sportlichen anlssen gettet werden .
sie sind nicht berzeugt - weder in meinem eigenen land noch in anderen mitgliedstaaten - da man sich an das protokoll hlt oder da die richtlinie erfllt wird .
wenn es verste gegen diese richtlinie gibt , besteht dann nicht die mglichkeit , ein verfahren beim gerichtshof anzustrengen ?

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! wie ich schon vorher ausgefhrt habe , ist zunchst einmal festzuhalten , da die frage des tierschutzes nicht ausschlieliche aufgabe des bzw. nicht ausschlielich im gemeinschaftsrecht geregelt ist , sondern da nur ganz bestimmte aspekte des tierschutzes auf der gemeinschaftsebene geregelt sind .
fr alles , was darber hinausgeht , sind die mitgliedstaaten mit ihrer jeweiligen gesetzgebung verantwortlich .
dieser verantwortung mssen sich die mitgliedstaaten auch stellen .
soweit es sich um gemeinschaftsrechtliche vorschriften handelt , also in diesem falle um die richtlinie 119 / 93 , sind die mitgliedstaaten zudem mit der durchfhrung und anwendung dieser richtlinien beauftragt .
wenn im rahmen einer inspektion festgestellt wird , da ein mitgliedstaat diese vorschriften nur ungengend beachtet bzw. da er nur ungengende manahmen zur umsetzung dieser richtlinie ergriffen hat , ist zu prfen , ob ein verstoverfahren gegen einen solchen mitgliedstaat eingeleitet wird .
ich bin gerne bereit , meiner kollegin , frau bonino , hier eine information zukommen zu lassen , nachdem nach der neuen zustndigkeitsverteilung in der kommission , die ja vor allem auch vom parlament verlangt wurde , die frage der inspektionen von tierschutzmanahmen nunmehr in ihre zustndigkeit fllt .

herr kommissar , sie haben gesagt , da sie hoffen , obwohl dies nicht mehr in den zustndigkeitsbereich des gemeinschaftlichen rechts fllt , da die mitgliedsstaaten mit den praktiken aufhren , die sie als grausam betrachten .
ist es nicht eher so , herr fischler , da wir erstens artikel 128 als rechtsgrundlage haben und damit die subsidiaritt voll anwendbar ist , weil es sich um eine kulturelle angelegenheit handelt , und da es zweitens noch kein einheitliches konzept fr das wohlergehen der tiere gibt , wenn das kulturelle interesse eine rolle spielt ?

herr prsident , meine damen und herren ! ich habe , glaube ich , sehr klar aufgezeigt , da es hier getrennte zustndigkeiten , wenn sie so wollen , im sinne der subsidiaritt gibt .
wir als kommission haben uns hier an die bestimmungen des vertrags zu halten , aber ich mchte doch betonen , wir haben auch dafr zu sorgen , da der vertrag eingehalten wird .
wenn es verste gegen diese richtlinie gibt , sind wir sogar verpflichtet , diese verste abzustellen .

anfrage nr . 37 von john iversen ( h-0550 / 97 ) :

betrifft : pestizide

der neue vertrag von amsterdam wird u.a. zur folge haben , da fr eine reihe von richtlinien , die jetzt in den geltungsbereich von artikel 43 fallen , beispielsweise die richtlinie ber pflanzenschutzmittel 91 / 414 , knftig artikel 129 mageblich sein wird .
dies gibt dem europischen parlament einen greren einflu auf die kriterien , die fr die genehmigung von pflanzenschutzmitteln in der eu gelten , da die entsprechenden rechtsvorschriften dann durch das mitentscheidungsverfahren festgelegt werden .

wird die kommission vor diesem hintergrund damit warten , wirkstoffe auf der positivliste fr pflanzenschutzmittel zu genehmigen , womit sie gerchten zufolge offenbar begonnen hat ?
ist die kommission statt dessen bereit , die richtlinie jetzt zu ndern , um forderungen des parlaments nachzukommen , bevor neue stoffe genehmigt werden ?

herr prsident , meine damen und herren ! die richtlinie 91 / 414 ber das inverkehrbringen von pflanzenschutzmitteln ist nunmehr seit dem jahr 1993 in kraft .
die erste phase der berprfung von altwirkstoffen und die prfung bestimmter neuer wirkstoffe sind gerade angelaufen .
die kommission verfgt zum heutigen zeitpunkt der richtliniendurchfhrung daher noch nicht ber gengend anhaltspunkte , die es notwendig machen wrden , die grundlegenden kriterien fr die zulassung von chemischsynthetischen wirkstoffen zu ndern oder das prfungsprogramm auszusetzen .

etwaige knftige kommissionsvorschlge zur nderung der kriterien nach der ratifizierung des vertrags von amsterdam wren natrlich an die entsprechenden neuen bestimmungen zu binden .

vielen dank fr die antwort , herr kommissar .
ich verstehe die antwort dahingehend , da man in eine situation kommen kann , in der ein zeitliches zusammentreffen eintritt , da man nicht ber gengend informationen verfgt .
so habe ich zumindest ihre antwort verstanden .
das finde ich so auch ganz in ordnung , und ich mchte sie eigentlich auch nur dazu auffordern , da man , wenn der neue vertrag kurz vor seinem inkrafttreten steht , keine fragen schnell noch auf der grundlage der alten normen abarbeitet , wenn man bereits ber neue informationen verfgt .
es ist also eine art empfehlung oder aufforderung an sie , herr kommissar , mit der berprfung dieser neuen stoffe so lange zu warten , bis der neue vertrag in kraft getreten ist , auch wenn es so aussieht - so wie ich sie verstanden habe - da es eine gewisses zeitliches zusammentreffen gibt .

anfrage nr . 38 von raul rosado fernandes ( h-0554 / 97 ) :

betrifft : weinbau : richtlinie 193 / 68 / ewg

der europische weinbau mu sich , um rentabel zu sein , bestndig mit ausgewhltem pflanzgut neu versorgen , um die grtmgliche produktivitt bzw. qualitt zu erreichen , wie sie vom markt gefordert wird .
die baumschulenbetreiber in griechenland , spanien und portugal unterliegen einer rechtsvorschrift , die fr ihre zeit hervorragende regelungen beinhaltet ( richtlinie 193 / 68 / ewg ) , sehen sich aber heute auerstande , in der praxis die gesundheitsnormen zu erfllen , die heutzutage anders ausgelegt werden .
da es hier nicht eine jahrzehntelange auslese wie in den weinbaugebieten der grnderstaaten gegeben hat , ist eine den notwendigkeiten des weinbaus angemessene auslegung der erwhnten richtlinie in den drei neuen wein anbauenden lndern erforderlich , damit weiterhin rebsorten kultiviert werden , die niemals von den fortschrittlicheren mitgliedstaaten eingefhrt werden knnen .

warum stellt die gd vi nicht objektiv die kriterien klar , die bei der anwendung der richtlinie im einklang mit der historischen situation jedes landes zu erfllen sind ?
warum findet sich im stndigen ausschu gem artikel 17 der richtlinie 193 / 68 / ewg kein vertreter des privaten sektors ?

herr prsident , meine damen und herren ! bei dieser frage geht es um das inverkehrbringen von sogenanntem vegetativen vermehrungsgut von reben .
dafr wurden einheitliche qualittsmastbe eingefhrt , die die mitgliedstaaten bei diesem inverkehrbringen erfllen mssen .
ziel war dabei die steigerung der produktivitt im weinbau .
die zustndigen stellen der kommission bereiten zur zeit eine berarbeitung dieser richtlinie vor , um sie angesichts der einschlgigen rechtlichen und technischen entwicklungen zu vereinfachen , um sie zu aktualisieren , aber auch , um noch bestehende handelsbarrieren auszurumen und die vereinbarkeit mit dem binnenmarkt sicherzustellen .
die kommission wird den vorschlag voraussichtlich gegen ende dieses jahres dem rat und damit auch dem parlament vorlegen .

die unterschiedlichen pflanzengesundheitsvorschriften , die der herr abgeordnete in seiner anfrage anspricht , sind auf die bestimmungen der richtlinie selbst zurckzufhren .
in dieser richtlinie wird nmlich den mitgliedstaaten ausdrcklich die mglichkeit eingerumt , in bestimmten fllen zustzliche bedingungen fr ihre eigene erzeugung anzuwenden und bestimmte andere bestimmungen je nach den unterschiedlichen gegebenheiten in den einzelnen weinbauregionen ebenfalls anzuwenden .

die entwicklung der rechtsvorschriften und etwaige umsetzungsprobleme werden im stndigen ausschu fr das saat- und pflanzgutwesen regelmig von sachverstndigen der mitgliedstaaten errtert .
dabei wird die situation jedes einzelnen landes sorgfltig geprft .

was die teilnahme von vertretern des privaten sektors an den beratungen des stndigen ausschusses anbetrifft , so lt der einschlgige ratsbeschlu zur einsetzung des ausschusses nur vertreter der mitgliedstaaten zu .
vertreter des privaten sektors knnen ihre stellungnahmen jedoch in den beratenden ausschssen der kommission abgeben , in denen wichtige neue entwicklungen bei rechtsvorschriften errtert werden knnen .
bei der betreffenden berarbeitung haben die zustndigen stellen der kommission direkte konsultationen mit branchenverbnden gefhrt , die auf dem gebiet des vermehrungsgutes bei reben entsprechende kenntnisse haben und darauf spezialisiert sind .

herr kommissar , es gibt eine gewisse duldung der kommerzialisierung portugiesischer rebsorten , die aus nichtklassifiziertem edelreismaterial gezogen werden .
das ist natrlich nur darauf zurckzufhren , da die portugiesischen behrden ziemlich streng sind - das ist eine alte tradition seit unserer inquisition , wenn auch nicht sehr klug !

deswegen werden einige in frankreich produziert , dann werden sie geladen und wieder nach portugal verkauft .
es gibt schon beschwerden deswegen .
so hat herr legras am 1. september d.j. eine beschwerde erhalten , das ist ganz einfach nachprfbar .
das nur zu ihrer besseren information .

ich mchte nur ganz kurz darauf antworten .
ich habe natrlich auf die klugheit der portugiesischen behrden wenig einflu .
ich kann ihnen aber eines versichern : wenn es hier konkrete beschwerden gibt , werden wir diesen beschwerden auch nachgehen .
wenn es von seiten des privaten sektors , d.h. von seiten von firmen oder pflanzgutvermehrungsgenossenschaften , beschwerden gibt , so knnen diese zustzlich im rahmen der beratenden ausschsse vorgebracht und auf spezialistenebene diskutiert werden .

anfrage nr . 39 von arlindo cunha ( h-0595 / 97 ) :

betrifft : strategie der kommission fr eine reform der gap

im rahmen der nchsten reform der gap mssen die europischen landwirte die notwendigen mittel und voraussetzungen erhalten , damit sie sich der aufgrund der erweiterung um die moel und des gatt wachsenden konkurrenz von auen anpassen knnen .

dies setzt voraus , da die reform nicht nur auf rein sektoraler grundlage erfolgen kann , da ber die anpassung einiger gmo hinaus das innere gleichgewicht wiederhergestellt werden mu , wodurch die lndliche entwicklung gestrkt und eine mindestgrundlage fr einkommensbeihilfen fr alle landwirte geschaffen wird .
nur so knnen unannehmbare soziale und politische diskriminierungen vermieden werden .

wie plant die kommission , allen aspekten dieses problems gerecht zu werden ?
beabsichtigt sie , wie im jahre 1991 zunchst ein allgemeines diskussions- und strategiepaper vorzulegen , um die diskussion mit den fach- , berufs- und politischen kreisen zu erleichtern ?

wie hier alle im hause wissen , hat der prsident der kommission am 16. juli dieses jahres die agenda 2000 vorgelegt , in der die kommission einen breiten berblick ber die entwicklung der europischen union und ihre politik nach der jahrhundertwende bis in die mitte der nchsten dekade gibt und die auswirkungen der erweiterung sowie den haushaltsrahmen nach dem jahr 2000 errtert .


fr die landwirtschaft hat die kommission vorgeschlagen , die 1992 eingeleitete reform , die noch dazu unter dem damaligen ratsvorsitz , herrn minister cunha , zustande gekommen ist , weiter zu vertiefen und auszuweiten und zur absttzung dieses prozesses eine kohrente politik zugunsten der lndlichen rume zu entwickeln .
mit der umstellung von der preissttzung auf direktzahlungen kann die europische union ihre wettbewerbsfhigkeit durch senkung der preise fr getreide , rindfleisch und milch entscheidend verbessern und damit auch dazu beitragen , da den erzeugern in der europischen union die positiven entwicklungen auf den internationalen mrkten in vollem umfang offen stehen .
gleichzeitig sollen nahrungsmittelhygiene und nahrungsmittelqualitt , aber auch die sicherheit der nahrungsmittel verbessert werden .
die vorschlge zur entwicklung einer kohrenten politik zugunsten des lndlichen raums haben zum ziel , der landwirtschaftlichen bevlkerung einerseits ein angemessenes einkommen zu sichern und auch zur stabilitt der landwirtschaftlichen einkommen und zur schaffung neuer beschftigungs- und einkommensmglichkeiten fr landwirte und fr ihre familienmitglieder beizutragen .
die kommission hat die absicht , dem rat nach beratung mit dem europischen parlament einen ersten bericht ber das manahmenpaket agenda 2000 vorzulegen und dann nach dem gipfel von luxemburg die entsprechenden rechtstexte vorzuschlagen und fr die einzelnen bereiche konkrete vorschlge zu unterbreiten .

herr prsident , ich begre die antwort des herrn kommissar , aber tatsache ist doch , da der vorschlag der " agenda 2000 " auch in zukunft die hersteller bestimmter mittelmeerprodukte wie beispielsweise wein , obst und sogar reis von direkten subventionen ausschlieen wird .
mit der folge , da in einigen sdeuropischen lndern ber die hlfte der landwirtschaftlichen produktion von direkten subventionen ausgeschlossen wird und dadurch eine auf politischer ebene schwer zu ertragende diskriminierung entstehen wird .
der herr kommissar wei das .
wir knnen den portugiesischen , spanischen oder italienischen landwirten nicht erklren , warum die hlfte ihrer landwirtschaftlichen erzeugnisse nicht subventioniert werden , whrend in anderen lndern mit anderen erzeugnissen fast alle landwirtschaftlichen produkte subventioniert werden .

ich mchte den herrn kommissar fragen , was die kommission gegen diese diskriminierung zwischen lndern tun wird . dies ist eine uerst schwierige politische frage , fr die wir politiker eine lsung finden mssen .

meine damen und herren !
ich mchte hier eine sehr deutliche klarstellung vornehmen : erstens ist , was die sogenannten mediterranen oder sdlichen produkte betrifft , in der agenda 2000 ausgefhrt , da die kommission beabsichtigt , auch fr den bereich tabak und fr den olivenlsektor konkrete vorschlge vorzulegen .
ich mchte daran erinnern , da hier im parlament mehrmals gefordert wurde , da die kommission derartige vorschlge erst dann vorlegt , wenn hier im europischen parlament die berichte , die es zu diesen beiden sektoren gibt , beraten worden sind und dazu eine stellungnahme abgegeben wurde .
daran halten wir uns .

was den weinsektor anbelangt , so gibt es hier einen reformvorschlag , von dem wir aber glauben , da er in der jetzigen form nicht mehr weiterverfolgt werden sollte .
ich sehe hier die notwendigkeit , einen neuen vorschlag der kommission zu unterbreiten .
sie knnen sicher sein , da diese konkreten vorschlge auch so rechtzeitig , ende des jahres oder anfang kommenden jahres , zur verfgung stehen wie die konkreten vorschlge fr die bereiche getreide , milch und rindfleisch , so da im rahmen der weiteren errterungen dann auch ber diese sdlichen produkte beraten werden kann .
es sollte also nicht eine situation eintreten wie bei der reform 92 , wobei es sozusagen dann nur mglich ist , eine ratserklrung abzugeben und die reformarbeit fr die sdlichen produkte erst spter anzugehen .

ich mchte aber auch darauf hinweisen , da es natrlich einen fundamentalen unterschied gibt zwischen den produkten getreide , milch und rindfleisch - wobei ich aber in klammern hinzufgen mchte , da diese produkte in den sdlichen lndern ebenso von allergrter bedeutung sind - nmlich den unterschied , da wir in bezug auf die preisgarantien hier eine deutliche reduktion vorschlagen , was zur folge haben wird , da die preise in diesen bereichen zurckgehen .
wir machen in den anderen sektoren keine vorschlge , die darauf hinauslaufen sollen , da die marktpreise fr olivenl oder fr tabak , den die tabakbauern in der europischen union anbauen , zurckgehen werden .
diesen aspekt , das einkommensziel fr die landwirtschaft , mssen wir auch fr die zukunft neben vielen anderen zielsetzungen als eines der vorrangigen ziele betrachten .

herr kommissar , bleibt also nur noch aus ihren worten abzuleiten , da es garantien und zukunftsperspektiven fr die landwirtschaft im mittelmeerraum gibt ?
seien sie bitte ein bichen konkreter , denn der letzte ministerrat hat uns in groe unruhe versetzt .
und bis heute sind die worte , die ich gerade gehrt habe , noch nicht konkreter geworden .
die landwirte des mittelmeerraumes brauchen diese garantie der zukunftsperspektive von ihnen , wie sie sie fr andere regionen europas schon gegeben haben .
bitte werden sie konkreter .

sehr geehrte frau abgeordnete ! ich stimme mit ihnen berein , da die landwirte berall in der europischen union eine zukunftsperspektive brauchen .
genau das ist der zweck der agenda 2000 , nmlich den landwirten in europa eine derartige zukunftsperspektive zu erffnen .
wir wollen keine unterscheidung zwischen sdlichen und nrdlichen landwirten treffen .
in allen regionen der europischen union mu die zukunft der landwirtschaft gesichert werden , und die vorschlge fr die reform sollen unter anderem dazu beitragen , zu klren , womit wir diese zukunft sichern werden .

herr prsident , weil ja nun recht deutlich ist , da wir nicht mehr bis zu der groen anzahl von fragen ber bse kommen , mchte ich den kommissar eigentlich fragen , ob er dafr sorgen kann , da die schriftlichen antworten alle an die mitglieder gehen , die diese fragen gestellt haben , denn wir sind alle an den antworten auf die anderen fragen gespannt .

vielen dank , frau hardstaff .
meine damen und herren , dies ist eine frage an den prsidenten , und ich gebe frau hardstaff folgende antwort : der prsident kmmert sich darum , da die fragen 40 bis 85 , die nicht direkt beantwortet wurden , so schnell wie mglich eine schriftliche antwort erhalten .

da die zeit fr die fragestunde abgelaufen ist , werden die fragen 40 bis 85 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

mit einigem verzug zum vorgesehenen zeitplan will ich den diensten des parlaments fr ihre geduldige hilfe danken und sie alle daran erinnern , da die arbeit im plenum heute abend um 21 uhr wieder aufgenommen wird .

die sitzung wird unterbrochen .

( die sitzung wird um 19.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

kernkraftwerk tschernobyl und die reaktoren chmelnitsky 2 und rowno 4 in der ukraine ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b4-0519 / 97 - o-0087 / 97 ) des abgeordneten scapagnini im namen der kommission fr forschung , technologische entwicklung und energie an die kommission besprochen . das thema ist die schlieung des kernkraftwerks tschernobyl bis zum jahre 2000 und die stillegung der reaktoren chmelnitsky 2 und rowno 4 ( k2 / r4 ) in der ukraine .

herr prsident , der zustand des sarkophags von tschernobyl verschlechtert sich stndig und man sieht neue risiken , einschlielich der mglichkeit der freisetzung einer plutoniumstaubwolke , so da die sicherung des sarkophags und die stillegung des verbleibenden reaktors dringender als je sind .
die fertigstellung der k2- und r4-kernreaktoren sind teil eines abkommens zwischen der g7 und der ukraine ber die stillegung von tschernobyl .
dieses abkommen sieht vor , da die kernkraftoption eine least-cost -option sein mu , und die von der ebwe in auftrag gegebene , unabhngige least-cost -studie lt klar erkennen , da die kernkraftoption weit von der least-cost -option entfernt ist .
andere least-cost -studien wurden spter auf inoffizieller basis durchgefhrt , jedoch nicht von unabhngigen expertengremien .
ein anderer bericht ist inoffiziell und gem den grundstzen fr den kapitaleinsatz der ebwe verdchtig .

ich mu bei diesem punkt bleiben .
ich mu betonen , da die offizielle wirtschaftliche due-diligence von einem unabhngigen expertengremium durchgefhrt wurde und in abwesenheit einer gewichtigen , verffentlichten kritik der ttigkeit des gremiums sind arbeiten wie die von stone und webster nicht offiziell , so da ihre basis aufgrund der bedingungen der ebwe fr den kapitaleinsatz auf dem energiesektor verdchtig sein mu .

tatschlich wurden in der studie von stone und webster die annahmen abgendert , um zu versuchen , k2 und r4 wirtschaftlich zu machen , und das modell zeigt eine lange liste von anderen projekten , die vor k2 und r4 wirtschaftlich vertretbar wurden .
versucht man , k2 oder r4 wirtschaftlich zu machen , so wrde der kapitalaufwand fr die bank astronomisch .
ein computermodell kann nicht ohne menschliche intervention den einen reaktor zur least-cost -option und den anderen unwirtschaftlich machen , so da ich selbst von meiner eigenen reaktion heute schockiert war , herr kommissar .

steuermittel in hhe von 30 millionen ecu aus dem fonds fr kernkraftsicherheit wurden bereits fr die k2- und r4-reaktoren eingestellt .
trotz der verantwortung des ep fr den haushalt , erfolgt die entscheidung geheim und ohne eine konsultatation oder eingehende informationen des parlaments und ohne einen klaren entscheidungsproze .
gemeinsam mit dem rat ist das parlament das organ , das den haushalt genehmigt .
der haushalt fr 1997 enthlt die vorgabe , da das parlament vor der gewhrung einzelner gemeinschaftlicher darlehen befragt werden mu .
bis jetzt ist das noch nicht geschehen .
diese mangelnde konsultation entspricht nicht den gegenwrtigen vorschlgen der kommission hinsichtlich der erhhung des garantiefonds .

auch der bericht des rechnungshofes hat mich alarmiert .
wenn wir tschernobyl schlieen wollen , dann mssen wir uns genau ansehen , was auf diesem gebiet wirklich getan wird .
herr kommissar , sie haben die frage ber einen einheitlichen sicherheitsstandard heute abend nicht beantwortet und knnen das auch nicht .
die wahrheit ist , da diese reaktoren nicht unter einhaltung westlicher sicherheitsstandards fertiggestellt werden knnen .
sie beabsichtigen , die verwendung von mitteln in hhe von 800 millionen ecu fr unsichere kernreaktoren .
man wird uns nicht vergeben , wenn wir tschernobyl nicht schlieen und eine weitere unfallzone schaffen .

herr prsident , je mehr wir ber dieses ganze projekt hren , desto alarmierter werde ich .
ich habe das gefhl , da es zwischen dem parlament und der kommission zu einer cause clbre kommen knnte .
wenn es so ist , da die erwe ihre eigenen bestimmungen unterluft , die die least-cost-option fordern , so ist das eine ernsthafte sache , die ernsthafte folgen haben knnte .

die europische ffentlichkeit wird auch nicht verstehen , warum die ukraine dazu ermutigt wird , sich auf die kernkraftoption zu verlassen , statt auf sehr fruchtbare alternativen wie energiesparen , rationelle energienutzung und nutzung erneuerbarer energiequellen auszuweichen .
wenn man anlagen aus dem tschernobyl-zeitalter nicht mehr ersetzt , so wrde das die weichen fr einen solchen vorgang stellen .
das ist auch die richtung , die die politik der europischen union einschlagen sollte .

es wre jedoch sehr merkwrdig , wenn tschernobil , das fr den westen eine schreckliche warnung ber die gefahr der kernkraft darstellt und damit die abschaltung von kernkraftwerken frdern sollte , statt dessen zum symbol fr den ersatz alter kernkraftwerke mit kraftwerken einer neuen generation wird .

das ist ein historischer wendepunkt oder knnte ein solcher sein .
statt dem wunsch der westeuroper nachzukommen , in der ukraine kernkraftwerke zu erneuern , sollten wir uns alternativen ansehen .
das wre im besten interesse der europischen union und der menschen der ukraine , die ja nun lange genug unter nuklearer verseuchung gelitten haben .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! die stillegung der kernkraftwerks tschernobyl ist aufgrund des dramatischen unfalls , der sich dort ereignete , und den wir alle sicher noch gut im gedchtnis haben , ein extrem heikles thema .

im hinblick auf die gefahren , die von einem kraftwerk dieser bauart ausgehen , liegt uns allen an einer zgig durchgefhrten stillegung von tschernobyl .
nun macht jedoch die regierung der ukraine die stillegung der noch in betrieb befindlichen blcke von tschernobyl von der bereitstellung finanzieller mittel zur fertigstellung der ersatzkraftwerke d.h. chmelnitsky-2 und rowno-4 abhngig .
dies ist angesichts des energiebedarfs der ukraine eine verstndliche haltung .
jedoch sieht es nun so aus , also ob die kredite der ebwe , die fr die finanzierung dieser letzten akws vorgesehen waren , unter heranziehung des kriteriums der mindestkosten gefahr laufen , abgelehnt zu werden .

es scheint uns absolut untragbar , da die realisierung eines so wesentlichen zieles wie dem der stillegung eines offensichtlich gefhrlichen kernkraftwerks aus rein technokratischen und haushaltspolitischen grnden aufgeschoben werden kann .
wenn die ebwe wie eine nach gemeinem recht verwaltete privatbank gefhrt werden mu , ist nicht ganz klar , warum wir sie eigentlich bentigen .
es ist doch offensichtlich , da die stillegung von tschernobyl , wenn die logik der mindestkosten erfolg hat , auf unbegrenzte zeit verschoben wird .
schlielich wurden in der vergangenheit kraftwerke wie tschernobyl genau aus solchen grnden der kostensenkung gebaut .
die einhaltung strengerer sicherheitskriterien htte die kosten in die hhe getrieben und zum bau von technologisch fortschrittlicheren kernkraftwerken gefhrt .
hier erkennt man , da die logik der europischen kommission eine haushaltslogik ist .
eine solche hat sicher ihre vorteile , wenn es um die tgliche verwaltungsarbeit geht , sie darf jedoch unserer meinung nach keinen vorrang vor der notwendigkeit haben , uns gegen die gewaltigen nuklearrisiken zu versichern .

darber hinaus finden wir es bedauerlich , da die europischen behrden , die im allgemeinen auf recht systematische weise die integration der staaten untereinander betreiben , und dies , wie man in bosnien beobachten kann , im brigen oft unter miachtung des willens der bevlkerung selbst tun , der ukraine zu keiner zeit empfehlen , im bereich der energieversorgung enger mit der russischen fderation zusammenzuarbeiten .
die interessen der beiden lnder sind aufgrund einer langen gemeinsamen geschichte untrennbar miteinander verbunden , und es ist absurd , ein solches historisch gewachsenes erbe nicht bercksichtigen zu wollen .

gesetzt den fall , die ukraine htte nach stillegung von tschernobyl nicht genug kernkraft-strom , warum wrde man nicht darber nachdenken , die ukraine ber ruland und zentralasien - was im brigen bereits geschieht - in viel grerem mae mit energie zu versorgen , da die gas- und lressourcen in diesen regionen enorm sind ?
hier handelt es sich wiederum um eine frage der hohen politik und nicht um eine simple frage fr fachleute .
wir sind der meinung , da diese hypothese bisher nur deswegen nicht in betracht gezogen wurde , weil man die russische fderation abdrngen und die ukraine dem appetit der westlichen wirtschaft ausliefern will .
eine solche einstellung scheint uns auf lange sicht nicht vernnftig , und man mu unserer meinung nach diese mauer des schweigens einreien , aus der diese politik des westens , die nur den unbegrenzten gewinn anstrebt , ihren nutzen zieht .

zunehmend mehr mitgliedsstaaten von den gus-staaten zu trennen , um sie auf irgendeine weise zu westlichen kolonien zu machen ist vielleicht kurzfristig gesehen rentabel , sicherlich jedoch nicht auf lange sicht .
die ukraine zu isolieren , ihr einen zunehmend strikteren finanzrahmen aufzubrden scheint nicht die beste art und weise zu sein , ihr einen dienst zu erweisen .
diese logik endet darber hinaus , was die risiken von tschernobyl betrifft , in einem engpa , was menschlich gesehen einem regelrechten skandal gleichkommt .
es wre daher unserer ansicht nach besser , der ukraine in erster linie die kredite einzurumen , die sie bentigt , oder - was im brigen mit ersterem nicht unvereinbar ist - sie zu verpflichten , sich ruland anzunhern , um mit ihm eine gemeinsame energiepolitik auszuarbeiten .

warum soll denn jede form der annherung zwischen der russischen fderation und der ukraine ein tabu sein , wenn man sonst berall eine annherung zwischen staaten vorantreibt ?

unserer meinung nach knnte nur eine solche politische linie auf der einen seite die dringenden bedrfnisse hinsichtlich der kurzfristigen nuklearen sicherheit erfllen und andrerseits der notwendigkeit , ein klima der friedlichen zusammenarbeit in europa zu schaffen , rechnung tragen . und in diesem zusammenhang mu man sich eine tatsache ins gedchtnis rufen , die oft vergessen zu werden scheint : nmlich da ruland selbst sich auch in europa befindet , und keiner die macht hat , es daraus zu vertreiben .

vielen dank herr prsident und vielen dank dafr , herr kommissar , da sie gekommen sind und hier heute nachmittag geantwortet haben .
vielleicht waren die antworten nicht so detailliert , wie wir eigentlich gehofft hatten , aber vielleicht bekommen sie eine weitere gelegenheit zur uerung .

insbesondere wren wir an ihren ausweichplnen fr den fall interessiert , da die dinge nicht so gehen wie erwartet .
wir brauchen eindeutig eine lsung fr tschernobyl .
ich bin berzeugt , da es hierber vollstndiges einvernehmen gibt .

es ist auch vllig offensichtlich , da sie , herr kommissar , nicht ohne weiteres den wnschen der ukraine entsprechen knnen , ohne bestimmte bedingungen aufzuerlegen .
wir sind dem kollegen gordon adam fr seinen sehr ausfhrlichen bericht ( der fr die sorgfalt dieses herrn charakteristisch ist ) ber die verhltnisse in der ukraine sehr verpflichtet , und dieser bericht ist wirklich furchterregend .

heute haben wir keine zeit fr eine debatte darber , ob die kernkraft eine gute idee ist oder nicht , und ich bitte meine kollegen , diese aussprache nicht zu diesem zweck zu mibrauchen .
wir betrachten einen spezifischen einzelfall .
man hat uns gefragt ( und prsident larosicre von der ebwe hat auch die von uns geforderten vier sicherheitsbedingungen angesprochen ) , ob wir nach einem ebwe-darlehen den hchstmglichen sicherheitsstand von heute erreichen .
tun wir dann etwas , was aus finanzieller sicht sinnvoll ist ?
gehen wir hier ein geldrisiko ein ?
realisieren wir die kostengnstigste lsung ?

auch andere gesichtspunkte ergeben sich .
in westeuropa ist der bau von kernkraftwerken unter unseren marktverhltnissen und bedingungen nicht immer die least-cost -option .
das macht mir groe sorgen : wird die langfristige betriebsleitung zufriedenstellend ausfallen ?
wenn wir darber zweifel hegen , wie knnen wir durch spezifische untersttzung im rahmen eines langfristigen programms sicherstellen , da diese menschen untersttzt werden , die jetzt traumatische zeiten durchleben mssen , damit sie unabhngig von der gewhlten lsung bei schwierigkeiten nicht allein stehen ?
und fr uns sind niedrige standards , weltrisiken , die verschwendung von ffentlichen geldern keinesfalls akzeptierbar , und wir mchten uns bei ihnen vergewissern , da das mit in betracht gezogen wird .

die energiesituation in der ukraine wirft viel gravierendere fragen auf als die , die wir hier heute abend gestellt haben , und wir hatten bereits andere gesichtspunkte und andere mglichkeiten angedeutet .
dazu gehren die geopolitische situation der ukraine und ihre beziehung zu den nachbarstaaten und frheren herren , die wir ebenfalls mit in betracht ziehen mssen .
wir mssen die notwendigkeit des einsatzes der verfgbaren westlichen erfahrungen auf dem kernkraftsektor betrachten .
mehr als alles andere mssen wir wissen , da keine vorschriften verletzt werden , da man sich an sie hlt und da das , was getan wird , sinnvoll ist und sich vor der ffentlichkeit rechtfertigen lt .

herr prsident ! auch sicherheitsgrnde sprechen gegen die fertigstellung der beiden akw .
die beiden projekte entsprechen nicht den vergaberichtlinien der ebwe , und mir liegen studien vor , mehrere studien , die sich ganz eindeutig aus sicherheitsgrnden gegen den bau dieser akw aussprechen .
das von den betreibern geplante modernisierungs- und fertigstellungsprogramm wird westlichen sicherheitsprinzipien niemals gengen .
das geplante modernisierungsprogramm wird nicht einmal , herr kommissar , den neuen russischen sicherheitsstandards gerecht , da die konstruktion des bei k 2 und r 4 verwendeten reaktortyps noch den alten russischen normen entspricht .

weiter erfllt das modernisierungsprogramm nicht einmal alle post-three-mile-island -anforderungen .
wrde man das projekt so modifizieren , da es alle oben genannten anforderungen erfllt , dann wrden sich die dafr einzusetzenden finanziellen mittel und der fr eine entsprechende nachrstung erforderliche zeitliche rahmen derartig verndern , da alle bisher getroffenen annahmen weit berschritten wrden .
hinsichtlich der vierten bedingung - umweltvertrglichkeit und brgerbeteiligung - berlasse ich es ihrer beurteilung , wie eine brgerbeteiligung in der ukraine heute wohl aussehen knnte .

an der stillegung von tschernobyl darf hingegen nicht gerttelt werden , sondern es mu alles unternommen werden , um diesen unglcksreaktor so rasch wie mglich fr alle zeiten stillzulegen .
ich glaube , es ist unverantwortlich , tschernobyl auch nur um einen tag lnger laufen zu lassen , oder es vielleicht sogar als grund zu nehmen , zwei neue , ebenfalls problematische kernkraftwerke fertigbauen zu knnen .

vor wenigen tagen war der prsident der ebwe , jacques larosicre , in sterreich und hat gesprche mit sterreichischen regierungsmitgliedern gefhrt .
sterreich hat sich hier ganz klar gegen jede finanzierung dieser beiden akws ausgesprochen .
als alternative tritt sterreich unter anderem fr eine modernisierung bestehender kalorischer kraftwerke ein .
wenn man wei , wie hoch der wrmeverlust all dessen ist , was in der ukraine produziert wird - bis zu 60 % - , ist das so gigantisch , da man sich leicht vorstellen kann , da man mit weitaus weniger mitteln auf weitaus weniger gefhrliche art und weise den menschen dort wirklich helfen kann .
sterreich wird selbstverstndlich die ummantelung des katastrophenreaktors von tschernobyl mitfinanzieren , und sterreich wird auch in den entsprechenden fonds einzahlen .
tschernobyl war die eine katastrophe .
schaffen wir doch um gottes willen mit der fertigstellung dieser beiden problematischen akws nicht potentielle neue katastrophen !

herr prsident , herr kommissar ! ich wende mich direkt an sie , weil diese diskussion fr mich reichlich absurd ist .
man stelle sich vor : da wurde rund eine milliarde ecu gesammelt , um der ukraine die stillegung von tschernobyl - sagen wir es doch ganz offen - abzukaufen , und dann werden mit diesen mitteln zwei neue kernkraftwerke finanziert , kernkraftwerke zumal , die - wie frau flemming gerade gesagt hat - , weiterhin ein risiko sein werden , nicht nur fr die ukraine , sondern auch fr europa ; zugleich werden sie energie produzieren , auf die die ukraine berhaupt nicht angewiesen ist !
das halte ich fr eine absurde entwicklung .
jede hilfe fr die mittel- und osteuropischen lnder , um aus der atomenergie auszusteigen , aber kein einziger ecu , um weitere atomkraftwerke zu bauen !
herr kommissar , ich ersuche sie , diese grundlinie in der kommission zu vertreten , weil das die einzig zukunftstrchtige energiepolitische linie ist , alles andere wre das fortsetzen und das untersttzen eines als falsch erkannten weges .
ich ersuche sie , diese entwicklungslinie in der energiepolitik allgemein und besonders in diesem speziellen fall einzuhalten , vor allem der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung zu ermglichen , dem druck seitens der atomlobby zu widerstehen und nicht das gegenteil zu tun .

herr prsident , seit ber zehn jahren hngen die folgen der reaktorkatastrophe von tschernobyl wie ein damokles-schwert ber der ukraine und ber ganz europa .
es ist erst vor zwei jahren gelungen , ernsthafte stillegungsprogramme auszuhandeln und in angriff zu nehmen .
wie schwierig die umsetzung dieser stillegungsprogramme ist , beweist doch die anfrage , die wir heute an die kommission gestellt haben .
es geht nmlich um mehr als nur um die fertigstellung von zwei kernreaktoren , die - wie vorhin schon gesagt wurde - sehr kompliziert und kostspielig sind und vor allem nicht den westlichen sicherheitsvorschriften entsprechen .

die internationale atomagentur hat eine sicherheitsbewertung vorgenommen und konnte diese sicherheit nicht in allen punkten feststellen .
dabei wurden einige wichtige punkte sogar ausgelassen .
es ist vor allem ein argument , das die ukraine immer wieder ins feld fhrt , wenn man ber andere energieformen spricht , nmlich die bereitstellung des brennstoffes .
wenn die ukraine nicht abhngig von der sowjetunion sein will , die ihr das gas fr ein gaskraftwerk liefern mte , so frage ich mich , wo denn die groen uranerz-bergwerke in der ukraine sind , aus denen es sein eigenes uran beziehen kann ?
da ist genau die gleiche art von abhngigkeit gegeben .

ich glaube , da wir energiepolitik im groen und ganzen sehen mssen .
wir sollten - was auch von der bank vorgeschrieben ist - nach dem least cost planning vorgehen und kein geld in projekte stecken , die letztlich nicht das an sicherheit und auch an stromerzeugung bringen , was wir brauchen .
es ist brigens auch interessant , da es einen rckgang der stromerzeugung in der ukraine gegeben hat , wo hauptschlich wrmekraftwerke abgestellt wurden .

herr kommissar , ich bedaure auerordentlich , da wir uns hier in einer situation befinden , wo wir scheinbar nur mehr zwischen dem kleineren oder dem greren bel whlen knnen , und ersuche sie sehr , eine zukunftsorientierte energiepolitik in zusammenarbeit mit den osteuropischen staaten zu machen .

herr prsident , meine lieben kollegen ! manchmal hren wir einfach nicht auf unseren verstand .
die ganze welt wei mittlerweile , da tschernobyl endgltig stillgelegt werden mu .
einem bericht zufolge , der diesen sommer von kernkraftwerkbetreibern verffentlicht wurde , ist block 3 heute mit einem betrchtlichen risiko behaftet , das - und darin stimmten alle berein - ohne weiteres zu einem unfall wie dem von 1986 fhren knnte .
die ganze welt ist einer meinung : tschernobyl mu stillgelegt werden .

inzwischen sagen andere lnder : wir mchten , da sich die ukrainer unserer meinung anschlieen .
die ukrainer sind eine unabhngiges volk , das beschlossen hat , seine eigene energiepolitik zu betreiben , und sie bitten uns darum , ihnen zu helfen .
was passiert , wenn wir ihnen nicht helfen ?
das haben wir 1996 gesehen .
sie errichteten ein kernkraftwerk in zaprozh , eine genaue kopie von tschernobyl , ohne ummantelung und ohne einhaltung der im westen geltenden sicherheitsnormen . wenn wir das wollen , knnen wir es haben .
da kann man in sterreich oder portugal oder anderswo noch so oft sagen , da einem das nicht pat . damit lt sich ein kernkraftwerk nicht vermeiden .

dann sagt man auf der anderen seite , da man ihnen ja nur empfehlen mte , kohle- , gas- oder lkraftwerke zu bauen .
hierzu kann ich ihnen nur sagen , da dies noch teurer kme , und ich hoffe , da die kommission mir hier recht geben wird : 100 000 millionen dollar pro jahr , damit ein kohlekraftwerk mehr co2 in die atmosphre ablt , als sie ertragen knnten .
so argumentieren seltsamerweise die umweltschtzer , die zwar immer betonen , da ein kernkraftwerk gefhrlich ist , auf der anderen seite jedoch die umweltverschmutzung durch die kohle in kauf nehmen .
man mu eben wissen , was man will .

was ist heute das problem ?
es ist ganz einfach : zwei kernkraftwerke sind zu 80 bzw. 85 % fertiggestellt .
es geht hier nicht darum , meine lieben kollegen , ein neues tschernobyl zu akzeptieren .
im brigen sind westliche unternehmen aus frankreich und deutschland bereits dabei , die ukraine mit einrichtungen zu versehen , die unseren kernkraftwerken im westen zur verfgung stehen .
allen , die uns heute auf zwei gefahren aufmerksam machen , mchte ich sagen , da sie falsch gerechnet haben .
einerseits werden wir einen neuen nuklearen unfall haben , wenn wir tschernobyl nicht stillegen .
auf der anderen seite haben wir mit umweltverschmutzung zu rechnen , wenn wir archaische mittel akzeptieren .
genau deswegen bitten uns die ukrainer , die unabhngig sein wollen , die weder was gas , uranium oder kohle angeht , auf ruland angewiesen sein wollten , nun um hilfe .
besteht unsere antwort aus schweigen oder aus einer angemessenen politik ?

ich werde bei anderer gelegenheit vielleicht noch etwas ausfhrlicher auf das problem eingehen .
denjenigen , die das gefhl haben , unzureichend informiert zu werden , mchte ich allerdings sagen , da die kommission in diesem punkt meines erachtens die erforderliche transparenz gezeigt und mehrmals mit mitgliedern des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber diese angelegenheit gesprochen hat .

ich bin mit dem , was heute hier bemerkt wurde , einverstanden , nmlich da es auch bei der heute abend gefhrten aussprache nicht um ein pro oder kontra kernenergie geht , sondern darum , da wir uns fr die stillegung des kernkraftwerks tschernobyl aussprechen , sowie um die frage , wie dessen grtmgliche sicherheit gewhrleistet werden kann .
als wir vor zwei wochen bei einem gipfeltreffen in der ukraine prsident kutschma erneut die frage stellten , ob er besttigen kann , da die von ihm eingegangene politische verpflichtung , tschernobyl im jahr 2000 stillzulegen , noch immer gltig ist , sagte er : ja , soweit auch die vlkergemeinschaft bereit ist , sich an die von ihr im rahmen des memorandum of understanding 1994 und 1995 eingegangenen verpflichtungen zu halten .
dazu gehrt nicht nur die untersttzung bei der durchfhrung eines umfassenden programms zur energieeinsparung - das ebenfalls in dem memorandum of understanding enthalten und mitfinanziert wird - , sondern auch u.a. , da bei der fertigstellung der beiden im bau befindlichen kernreaktoren hilfestellung geleistet werden soll .
wenn die erforderlichen finanzmittel von der vlkergemeinschaft nicht aufgebracht werden - wir sollten diesbezglich auch realistisch sein - , dann hat , wie wir wissen , die ukraine in ihrem eigenen haushalt bereits mittel zurckgestellt , mit denen dann die fertigstellung der beiden reaktoren eben auf andere weise finanziert werden soll , wobei dem westen dann natrlich nicht die mglichkeit gegeben sein wird , die sicherheitsbedingungen vorzuschreiben , die jetzt bestandteil der kredite bilden , die wir fr die fertigstellung der beiden reaktoren vergeben mchten .

um ferner ein miverstndnis auszuschlieen , mchte ich sagen , da ich sehr gut verstehe , da bei der ebwe ein dilemma besteht .
ich habe auch vollstes verstndnis dafr , da zwischen den sachverstndigen groe meinungsverschiedenheiten in der frage bestehen , ob es sich hier nun um eine least cost -lsung handelt oder nicht .
darber knnten wir noch lange miteinander diskutieren , doch ist die stillegung von tschernobyl unterdessen dadurch gefhrdet .
aus diesem grunde hat die kommission zu einem bestimmten augenblick gesagt , da wir uns in jedem fall an die seinerzeit auch im rahmen der g7 getroffenen vereinbarungen halten sollten , soweit die europische union dazu imstande ist .
das bedeutet , da wir eine kofinanzierung durch euratom-darlehen anbieten , unter der bedingung , da a ) tschernobyl den sicherheitsanforderungen entspricht und da b ) auch die ebwe diesbezglich zur mitfinanzierung bereit ist .
ein weiterer teil wird von der ukraine selbst finanziert , und auch dritte geldgeber werden sich an der finanzierung eines teils beteiligen . in dieser frage warten wir auf die entscheidung der ebwe .

von der union werden jhrlich mehrere hundert millionen an beitrgen fr die lnder mittel- und osteuropas und die nachfolgestaaten der sowjetunion ausgegeben , mit denen dafr sorge getragen werden soll , da unsichere kernkraftwerke entweder stillgelegt oder erneut sicher gemacht werden .
ich verweise sie auf die zahlreichen gesprche , die wir miteinander ber kosloduy , ber mochovce usw. gefhrt hatten .
wir alle sind davon betroffen .
wir nehmen diese probleme nicht auf die leichte schulter und wir sind keinen pioniere , die einzig und allein die kernenergie frdern mchten .
hier stehen wir jedoch vor einem gewaltigen dilemma , bei dem - wie erst jetzt noch gesagt wurde - das kernkraftwerk tschernobyl und insbesondere der reaktorblock 3 von internationalen sachverstndigen derzeit erneut als unsicher betrachtet werden .
wir haben somit also fr diskussionen nicht mehr so viel zeit .
es mu jetzt gehandelt werden .
die kommission wird die verantwortung , die sie hierbei trgt , bernehmen .

vielen dank , herr kommissar van den broek .

ich habe gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

aktionsplan fr innovation

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0269 / 97 ) des abgeordneten rovsing im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission " erster aktionsplan fr innovation in europa - innovation im dienste von wachstum und beschftigung " ( kom ( 96 ) 0589 - c4-0624 / 96 ) .

herr prsident , auf dem gipfeltreffen im mrz 1996 in florenz uerte der europische rat , da die sicherung der beschftigung weiterhin eine aufgabe von erstrangiger prioritt in der union und den mitgliedstaaten sein solle .
als teil einer auf dieses ziel ausgerichteten strategie hat der europische rat die kommision ersucht , einen aktionsplan mit manahmen zu erarbeiten , die im innovativen bereich zum einsatz kommen knnen .
das parlament stimmt mit der kommission darin berein , da dies ein wichtiger bereich ist .
hierbei geht es um beschftigung und einkommen in der europischen union .

die postindustrielle und auf kenntnissen beruhende gesellschaft erfllt einen wesentlichen teil der grundlegenden bedrfnisse der brger .
die groe herausforderung fr unternehmen und ffentliche institutionen besteht nun darin , qualitt und nicht nur quantitt zu produzieren .
diese aufgabe wird sich vllig von jener aufgabe unterscheiden , die darin bestand , eine gesellschaft der massenproduktion aufzubauen .
die technologische entwicklung und nderungen der sozialen und institutionellen rahmenbedingungen haben hufig schnell dazu gefhrt , da dem unternehmen die grundlage seiner geschftsidee entzogen wurde .
die daten ber die soziokonomischen aspekte des fnften rahmenprogramms , die die gd xii der kommission im januar 1997 vorlegte , decken beunruhigende tendenzen in der europischen union auf .
die durchschnittliche arbeitslosigkeit in der eu liegt bei 10 % .
die zahlen fr die usa und japan liegen bei 6 bzw. 3 % .
die neuesten berechnungen deuten darauf hin , da die berufe , in denen die zahl der arbeitspltze in europa wesentlich steigen wird , solche berufe sein werden , in denen eine hohe qualifikation gefordert wird , und da neue arbeitspltze eher im dienstleistungsektor als in der verarbeitenden industrie entstehen werden .
die statistiken belegen , da die technologische kluft zwischen den entwickelten und den weniger entwickelten regionen innerhalb der europischen union doppelt so gro ist wie die kohsionskluft , und vieles deutet darauf hin , da sich diese kluft weiter vertiefen wird .

im bericht weisen wir darauf hin , da die klein- und mittelbetriebe besondere aufmerksamkeit verdienen .
allgemeine instrumentarien , steuerliche anreize , gemeinsame industrieforschungsprojekte und nutzung von ergebnissen sind geeignetere mittel als festgelegte quantifizierte ziele im rahmen von sonderprogrammen .
diese manahmen liegen jedoch auerhalb des zustndigkeitsbereichs der kommission .
sowohl innovationsindikatoren als auch die finanzierung sollten entwickelt werden .
die erfahrung zeigt , da unzulnglicher zugang zu finanzierungsmglichkeiten nur selten ein entscheidendes hindernis fr innovationen ist , obwohl dies hufig als entschuldigungsgrund angefhrt wird .
eine richtige finanzierung im anschlu an die einleitende entwicklungsphase , kann jedoch von entscheidender bedeutung dafr sein , ob neue unternehmen erfolg haben oder ein fiasko erleben .
risikokapital ist in der europischen union zur genge vorhanden , aber innovationen entsprechen nicht immer den anforderungen des marktes .
risikokapital und innovationen werden zueinander finden , wenn der risikobereite part davon berzeugt ist , da potentielle kunden und andere interessenten an ein neues unternehmen glauben , und wenn der unternehmer oder erfinder verstanden hat , da der risikobereite investor einen angemessenen ausgleich fr seine investition erhalten will .
es ist erforderlich , risikobereite investoren und risikobereite kapitalanleger so auszubilden , da sie in der lage sind , die neuen wirtschaftsmglichkeiten zu erkennen .

es ist verkehrt zu glauben , da die europische union das problem der arbeitslosigkeit lsen kann .
dies ist insbesondere eine aufgabe fr die einzelnen mitgliedstaaten .
wir sollten unseren brgern nicht einreden , da der amsterdamer vertrag das problem der arbeitslosigkeit in europa lsen kann .
er kann nur in bescheidenem umfang dazu beitragen .

in unserem bericht unterstreichen wir , da die innovationspolitik in den mitgliedstaaten ein wesentlicher bestandteil des ausbildungssystems ist , und wir weisen u.a. auch darauf hin , da weder die gesetzgebung noch kurzfristige manahmen zu einer wirklichen innovationskultur beitragen werden .
wir sind ferner der auffassung , da hohe umweltstandards zu innovationen im bereich der neuen technologien fhren werden , was von groem nutzen fr die menschheit ist .
wir fordern die kommission u.a. dazu auf , hinsichtlich ihrer vorschlge prioritten zu setzen und die eu-forschung innovationsorientierter auszurichten .

wir fordern die mitgliedstaaten ferner dazu auf , kurse und unterrichtsmethoden einer berprfung zu unterziehen , um kreativitt und initiative in einem mglichst frhen stadium zu stimulieren sowie zu berlegen , welche nderungen bei der ausbildung von lehrern erforderlich sind .
wir fordern dazu auf , eine grere mobilitt zwischen universitten und der wirtschaft zu entwickeln und die schaffung gnstigerer steuerlicher voraussetzungen fr investitionen in innovative projekte oder unternehmen zu erwgen .
schlielich unterstreichen wir in unserem vorschlag den wunsch , die kommission mit greren befugnissen zur leitung der in den rahmenprogrammen enthaltenen forschungs- und entwicklungsprojekte auszustatten , so da die kommission in die lage versetzt wird , projekte zu ndern und neue projekte ins leben zu rufen , wenn die entwicklung im bereich der grundforschung und der neuen technologien dies erforderlich macht .

herr prsident , darf ich zunchst dem berichterstatter , herrn rovsing , fr seinen hervorragenden bericht danken .
dieser bericht ist fr unsere debatten sehr wertvoll .
es ist auch angebracht , da der erste aktionsplan fr die innovation in europa aus florenz kommt , denn das war ja das zentrum eines groen teils der frheren europischen zivilisation .

wir wissen natrlich , da die beziehung zwischen forschung , technologischer entwicklung und innovation einerseits und produktivittssteigerung und arbeitsplatzbeschaffung andererseits sehr ausgeprgt ist .
wir wissen auch sehr gut , da die europische union weniger effizient als ihre wettbewerber ist , wenn es darum geht , unsere eigenen ideen zu verwerten .
tatschlich haben wir gegenwrtig ein jahresdefizit von 24 milliarden ecu auf dem gebiet des hochtechnologiehandels mit japan und den usa .
wir brauchen also dringend erziehung und berufsbildung .
unsere unternehmen mssen benchmarking betreiben , und das sehen wir auch bereits .
wir brauchen auch unbedingt bessere finanzierungswege fr kleine unternehmen .

im wesentlichen erfolgt dies auf der ebene des einzelnen , auf lokaler und nationaler ebene , jedoch ist es wichtig , da die union hier die einsatzumgebung bestimmt .
das kann sie auf den gebieten des wettbewerbs , der schutzrechte an geistigem eigentum und dem funktionieren des binnenmarkts tun .
und schlielich kann sie auch wenigstens kleinere unternehmen finanziell untersttzen .
dieser aktionsplan ist gut , und der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik dieses parlaments begrt ihn .

wir mssen aber in viel grerem umfang prioritten setzen , was zwar fr die kommission nicht einfach , aber notwendig ist . wir mssen zustzliche mglichkeiten fr kapitalbeteiligungen schaffen und an einem europischen unternehmensstatut arbeiten .
damit wre viel zu erreichen .
der industriegigant ibm kam vor nicht allzu langer zeit zu einem kleinen belgischen unternehmen , als er nach spracherkennungstechnologie suchte .
in europa kann offensichtlich viel getan werden .
und viel mehr lt sich mit programmen wie diesem erreichen , als mit beschftigungspaketen , die vom europischen rat aufgemotzt werden , um unsere brger davon zu berzeugen , da wir etwas auf dem gebiet der beschftigung tun .

ich begre diesen bericht und meine , da sich das parlament viel zeit nehmen sollte , wenn es prft , was die kommission hier leistet , um zu gewhrleisten , da unsere innovationspolitik , mit der wir nun wirklich arbeitspltze schaffen knnen , uns ins nchste jahrhundert bringt .

frau kommissar , herr prsident , liebe kollegen ! ich wurde zum berichterstatter fr die situation und zukunft der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie ernannt , und meine arbeit konzentriert sich daher auf dieses wichtige thema .
ich kann ihnen auerdem mitteilen , da ich ein berzeugter internetbenutzer bin und mir daher die bedeutung dieses instruments , aber auch unser schwerwiegender rckstand auf diesem gebiet bewut ist .

ich habe den bericht unseres kollegen rovsing mit groem interesse gelesen und ich kann ihm versichern , da ich und die sozialistische fraktion sich vielen seiner feststellungen , berlegungen und vorschlgen anschlieen .

ich kann ihm auerdem mitteilen , da ich einige davon in meinen eigenen bericht , der in einigen monaten herauskommen wird , aufnehmen werde .

da mir nur wenige minuten bleiben , mchte ich hier ausgehend von drei punkten im telegrammstil auf das wesentliche eingehen .

erster punkt : es gibt in der europischen union - sie haben es gesagt , und die ganze welt sagt es - ein innovationsdefizit , das die folge unserer relativ geringen anstrengungen auf dem gebiet der forschung ist , und dies trotz der initiativen der europischen kommission .
dieses defizit ist zweifelsohne eine der ursachen fr die hohe arbeitslosigkeit in der europischen union whrend der letzten jahre , und die situation wird noch verschrft durch den groen rckstand im bereich neuer technologien - ein thema , ber das ich auch bescheid wei - sowie vor allem auch im bereich der entwicklung dieser technologien unter einbeziehung der bevlkerung und insbesondere der jugend mittels unserer nationalen bildungs- und ausbildungssysteme .
wenn man dann noch hinzufgt - wie man dies ab und an hrt oder liest - , da wir uns in bereichen wie dem der informations- und kommunikationstechnologie noch fast im stadium des mittelalters befinden und da einige lnder erst in den nchsten zehn oder zwanzig jahren den bergang vom mittelalter ins dritte jahrtausend schaffen werden , erkennt man die dringlichkeit und die bedeutung der bemhungen , die europa unternehmen mu , um die forschung zu intensivieren , neue technologien zu entwickeln und innovationen insbesondere auf dem gebiet der kommunikation zu untersttzen .
dazu bentigt man natrlich , wie jeder sicher zugeben wird , bedeutendere finanzielle mittel . daneben jedoch mssen wir , was unsere aktionen angeht , prioritten setzen .
dem kann ich nur voll zustimmen .

kann ich dann sagen , da man vielleicht berall in europa alle leute und insbesondere die fhrungskrfte in wirtschaft und politik , die oft ber dinge reden , von denen sie nichts verstehen , da sie sie nicht selbst praktizieren oder sie von ihren sekretrinnen praktizieren lassen , berall in europa an das internet anschlieen sollte ?
das wre fr mich in der tat ein echter , neuer und groartiger service , den man entwickeln knnte , ob man ihn nun universaldienst , dienst zum interesse der allgemeinheit oder ffentlichen dienst nennt .

frau kommissar , herr prsident , meine lieben kollegen ! man spricht heutzutage hufig von arbeitspltzen .
arbeitspltze setzen jedoch wirtschaftswachstum voraus , das sich selbst nur durch die forschung , die technologische entwicklung und innovationen ergibt .
also , meine lieben kollegen , meine damen und herren mitglieder der kommission und meine damen und herren minister - die heute abend hier nicht vertreten sind - man sollte vielleicht gegen jede versuchung oder jeden versuch ankmpfen , die haushaltspolitik vom malthusianismus bestimmen zu lassen .

herr prsident , in europa sind wir experten im konsumieren , aber wir eigenen uns nicht besonders zum investieren .
wir sind experten darin , den unternehmen geld wegzunehmen und anschlieend hilfsprogramme zu entwickeln , die einen teil dieses geldes wieder zurckfhren .
wir sind experten darin , initiative mit steuern zu belegen , anstatt sie zu frdern .
was die technologische innovation anbelangt , hinken wir weit hinter den usa und japan hinterher .
auf 1000 mitarbeiter gibt es bei uns nur 2 unternehmensforscher , whrend es in den usa und japan 6 sind .
deshalb haben wir in europa auch eine doppelt so hohe arbeitslosigkeit wie in den usa und eine dreimal so hohe arbeitslosigkeit wie japan .
wir haben mit anderen worten " innovationsprobleme " .
wir haben probleme bei der bereitschaft zu vernderungen , die bei uns deutlich schwcher ausgeprgt ist , vielleicht weil wir uns in europa zu sehr mit rechten als mit ansporn , mit regeln anstelle von mglichkeiten befassen .

wenn wir die innovation lhmen oder sie einschrnken , schrnken wir auch die schaffung von arbeitspltzen ein .
aber diejenigen , die sich an die arbeitspltze der vergangenheit klammern , begrenzen die arbeitspltze der zukunft .
innovation - das ist der weg zu mehr arbeitspltzen , besseren arbeitspltzen und zu einer besseren umwelt und arbeitsumwelt .
der hervorragende bericht von christian rovsing unterstreicht zu recht , da erneuerung nicht mit gesetzen und bestimmungen geschaffen wird , aber man kann schwierigkeiten und belastungen beseitigen und eine wettbewerbsfhige wirtschaft frdern , die sich auszahlt , und man kann erneuerung belohnen .

und wir knnen etwas fr ausbildung und forschung tun .
wir knnen eine kultur der selbstndigkeit auf den weg bringen , und die europischen institutionen mssen selbst die anforderungen erfllen , die sie von anderen erwarten .
das betrifft unser parlament hier , in dem ich selbst die ehre habe , fr die technologische erneuerung im zusammenhang mit den neuen gebuden zustndig zu sein , aber das betrifft auch z.b. die europaschulen , die eigentlich ein vorbild sein sollten , dies in technologischer hinsicht aber absolut nicht sind - vielleicht weil sie einer zentralistischen leitungsstruktur unterworfen sind .

herr prsident , unsere fraktion schtzt den bericht von herrn rovsing sehr .
wir halten ihn fr genau getroffen und glauben auch , da die mitteilung der kommission ein positiver schritt ist .
wir teilen herrn rovsings bewertung der unzulnglichkeiten der mitteilung und der notwendigkeit , prioritten zu setzen und die pflichten der europischen union klarzustellen .

aber es gibt einige widersprche , zweideutige aspekte , die dazu beitragen , da unsere endgltige meinung nicht ganz positiv ist .

erstens wird gesagt , da innovation mehr beschftigung mit sich bringt . die zahlen der statistiken der letzten 25 jahre fr innovation und beschftigung belegen jedoch genau das gegenteil .
die erhhung der produktivitt pro arbeitsstunde geht mit einer verringerung der arbeitspltze einher .

zweitens wird fr eine politik in europa pldiert , die darauf abzielt , die forschungsstruktur und auch ihre beziehung zu kleinen und mittelstndischen betrieben zu verbessern , was uns auch richtig erscheint .
aber die entwicklung der rahmenprogramme in den vergangenen jahren hat dazu gefhrt , da wir eine wachsende rohstoffkonzentration in wenigen vereinzelten regionen und eine privilegierte verbindung zu groen industriebetrieben haben .

drittens glauben wir auch , da trotz der bedeutung der investitionen der kommission , die eine verbesserung der bewilligten fonds darstellen , die maastricht-kriterien uns global und in jedem einzelnen land im bereich der forschung haushaltsbeschrnkungen auferlegen .

viertens wird gesagt , da ein gnstiges klima bentigt wird , aber ausbildung bringt auch verstrkten wettbewerb und individualismus mit sich , und das kann fr dieses gnstige klima schdlich sein .

und als letztes glauben wir , da die arbeiter und die gewerkschaften innerhalb und auerhalb der firmen viel mehr einbezogen werden mssen , damit diese atmosphre der technischen innovation realisiert werden kann .

herr prsident , meine lieben kollegen ! die europische union nimmt einen besonderen platz in der industrialisierten welt ein .
leider ist dies ein platz , wo das wachstum besonders schwach und die arbeitslosigkeit besonders hoch ist .
unter diesen umstnden ist die innovation eine notwendigkeit schlechthin , nicht nur fr die gegenwart , sondern auch fr die zukunft .

der bericht von herrn rovsing betont zu recht die im vergleich zu den usa und japan geringen bemhungen im bereich von forschung und entwicklung .
die feststellung mag leicht fallen , lsungen zu finden ist ungleich schwerer .
in dieser hinsicht mchte ich darauf hinweisen , da innovationen in erster linie eine sache der unternehmen und der menschen sind , die daran arbeiten .
wie dies von dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie zu recht unterstrichen wird , sind staatliche behrden , ob sie nun auf regionaler , nationaler oder europischer ebene agieren , nicht am besten in der lage , ber die fr unternehmen notwendigen kompetenzen und qualifikationen zu entscheiden .

die rolle des staates in diesem bereich besteht wie auch auf vielen anderen gebieten darin , ein fr unternehmensinnovationen gnstiges umfeld zu schaffen .
in dem mae , wie die gesellschaft als ganzes unternehmergeist pflegt , mit den sich daraus ergebenden risiken und innovationen , knnen unternehmen eine wirkliche forschungs- und entwicklungsdynamik entwickeln .
am wichtigsten ist demnach , da die nationale gesetzgebung sich fr patente und die wissensbereiche engagiert , die innovationsfrdernd sind .
gleichzeitig darf jedoch auch die steuerlast fr die unternehmen nicht unertrglich und entmutigend sein , da sie dann keine mittel mehr fr forschung und entwicklung brig htten .
man kann daher nur begren , da der berichterstatter selbst die notwendigkeit der vermeidung zu vieler rechtsvorschriften betont .

in der begrndung wird oft auf die rolle der kleinen und mittleren unternehmen verwiesen . deren rolle ist sicherlich von bedeutung .
erlauben sie mir jedoch gleichzeitig , auf die wichtige rolle der groen unternehmen in diesem bereich hinzuweisen .
man htte zweifellos den bereich des technologietransfers und der zusammenarbeit zwischen den groen und den kleinen unternehmen erwhnen knnen , insbesondere zwischen den groen unternehmen und den zulieferfirmen .
was die kleinen und mittleren unternehmen angeht , mu man darauf hinweisen , da diese schon jetzt das gefhl haben , von ihrem jeweiligen staat weit entfernt zu sein .
die distanz zur eu-institutionen wird ihnen demnach noch grer scheinen .
in diesem wie in anderen bereichen darf man sich nicht nur auf das subsidiarittsprinzip berufen , sondern mu es auch anwenden .

zum abschlu mchte ich schlielich noch betonen , da innovationen sich nur in einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen klima entwickeln knnen , das unternehmen frdert , und da es wenig nutzt , anstrengungen in diesem bereich zu befrworten und hilfsleistungen und anreize zu erfinden , wenn die wirtschaftspolitik , eingezwngt in einen engen monetarismus , dem wachstum nicht wohl gesonnen ist .
innnovationen - ich wiederhole es - sind in erster linie sache der unternehmen und der menschen , die sie ins leben rufen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , bei dieser aussprache geht es um ein auerordentlich interessantes thema , und ich mchte nun einige punkte vorbringen , die meiner persnlichen meinung nach uerst wichtig sind .
diese punkte fand ich auch in der mitteilung der kommission sowie in dem ausgezeichneten bericht von herrn rovsing .

die finanzierung innovativer unternehmen , insbesondere junger , neugegrndeter und vor allem wachstumsstarker unternehmen durch beteiligungen und durch ausstattung mit risikokapital stellt einen der schlssel zur innovation dar .
aus durchgefhrten studien wissen wir , da vor allem bei diesen jungen , neuen unternehmen ein innovationspotential liegt .
es wurde heute davon gesprochen , da eine diskussion in gang gesetzt werden sollte .
wenn eine solche gemeinsame diskussion in gang gebracht wird , mchte ich dabei die rolle zur sprache bringen , wie sie von banken und groen pensionsfonds gespielt wird .
hier geht es um gewaltige mittelbetrge , die meines erachtens besser verwendet werden knnen , und um die banken dazu zu bringen , knnte die hier gefhrte aussprache dazu eine ausgezeichnete mglichkeit bilden .

sodann mchte ich erneut auf das statut einer europischen aktiengesellschaft aufmerksam machen , das auch hier bereits nochmals angesprochen wurde und das in der vergangenheit im europischen parlament hufig zur sprache gebracht wurde .
sehr wichtig ist ferner die rolle , die der allgemeinen bildung sowie der zusammenfhrung von hochschulen und industrie zukommt , und last but not least bin ich der meinung , da insbesondere die kmu eine wichtige rolle bei dieser innovation spielen knnen , wie sie von uns allen angestrebt wird .
als allerletzten punkt mchte ich auf das schreiben des vorsitzenden des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien hinweisen , dem es darum geht , da wir vor allem miteinander im gesprch bleiben , und der uns dazu auffordert .
diese botschaft mssen wir uns hier meines erachtens zu herzen nehmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte dem parlament fr das interesse danken , das es dem ersten aktionsplan fr innovation entgegenbrachte .
dieser plan profitierte von einer eingehenden prfung , da drei ausschsse , der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten gegenber dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie dazu stellung nahmen .

zunchst mchte ich mich bei herrn rovsing fr die qualitt seines berichts bedanken .
in seinen kritischen abschnitten ist der bericht anregend und motivierend fr die kommission , da er sie dazu auffordert , insbesondere im bereich der finanzierung von innovationen und im bereich der durchfhrung von gemeinsamen forschungsund entwicklungsprogrammen mehr zu tun .

die kommission akzeptiert die empfehlung des berichterstatters , in vier bereichen prioritten zu setzen .
die kommission teilt die meinung des berichterstatters bezglich der bedeutung , die manahmen zur innovationsfinanzierung einzurumen ist .
es geht hier , wie sie gerade betont haben , um den wichtigen bereich der unternehmensgrndungen , des risikokapitals , der transeuropischen kapitalmrkte fr wachstumsstarke unternehmen , der stock options , der finanzierung durch eigene fonds usw .. die kommission lancierte am 1. juli 1997 ein pilotprojekt , hightech , innovation and technology equity capital , in zusammenarbeit mit dem europischen investitionsfonds , um private geldgeber , die risikokapital bereitstellen , zu ermutigen , whrend der anfangsphasen in technologisch innovative projekte zu investieren .
dieses projekt fand eine begeisterte aufnahme , und innerhalb von 2 monaten haben sich mehrere fonds verpflichtet , ihre manahmen in dem bereich zu intensivieren .
die europische investitionsbank und der europische investitionsfonds drften darber hinaus in der zukunft und entsprechend der entschlieung zu wachstum und beschftigung des gipfels von amsterdam zu einer verbesserung des innovationspotentials der unternehmen in der union beitragen .

der zweite punkt , das geistige eigentum , stellt eine der prioritten der kommission dar .
am 25. juli 1997 nahm sie das grnbuch zum gemeinschaftpatent und dem patentsystem in europa an .
dieses grnbuch drfte eine groe debatte auslsen und zu manahmen fhren , die eine grundlegende verbesserung des gegenwrtigen systems der patentschutzes ermglichen .
wie sie wissen , gibt es in diesem bereich noch viel zu tun .
ich rechne in dieser sehr wichtigen sache mit der untersttzung des parlaments .

die kommission hat darber hinaus die absicht , fr das fnfte rahmenprogramm einen hilfs- und informationsdienst fr fragen des geistigen eigentums einzurichten .
die mit ffentlichen geldern finanzierten resultate mssen besser genutzt werden , und dieser service drfte dazu beitragen .

der dritte punkt betrifft das fnfte rahmenprogramm , das einen richtungswechsel der gemeinsamen forschungspolitik markieren und mehr gewicht auf innovationen legen drfte .
die innovation mu als wichtiger funktionsbestandteil eingang in thematische programme finden .
das programm " innovation und beteiligung der kmu " mu im rahmen seiner koordinations- und untersttzungsrolle darber wachen und gleichzeitig seine eigenen manahmen durchfhren .
die aufnahme der themen " innovation " und " kmu " in ein- und dasselbe programm drfte dazu fhren , da die kmu einen greren zugang zum rahmenprogramm erhalten und sie vermehrt aus den ergebnissen des programms nutzen ziehen , da es ihnen bei der beurteilung ihrer bedrfnisse hilft .
eine verbesserung der verwaltungsmethoden des rahmenprogramms drfte eine neuorientierung der programme bzw. der im durchfhrungsstadium befindlichen projekte entsprechend den technologischen und gesellschaftlichen herausforderungen erleichtern .

viertens ist die kommission schlielich von der bedeutung der kulturellen und bildungspolitischen dimension berzeugt .
dies ist eines der drei themen , die im aktionsplan enthalten sind .
entscheidend fr die wettbewerbsfhigkeit und die beschftigung in europa sind information , wissen und flexibilitt .
eine realisierung der im weibuch zur allgemeinen und beruflichen bildung enthaltenen vorschlge , insbesondere das erasmusprogramm und die lehre , oder pilotprojekte wie die initiative " lernen in der informationsgesellschaft " drfte zu einer innovationszunahme und zu einer demokratisierung des innovationsimage fhren .

abschlieend haben die debatte ber das grnbuch und die verffentlichung des aktionsplans dazu gefhrt , da man sich der bedeutung der innovation fr die wettbewerbsfhigkeit von unternehmen , fr das wachstum und die beschftigung zunehmend bewut wird .
der bericht von herrn rovsing untersttzt die vorgehensweise der kommission mit seiner kritik und seinen anregungen .
er ermutigt die kommission , ihre bemhungen fortzusetzen und in einigen bereichen sogar noch weiter zu gehen .
die empfehlungen und vorschlge des parlaments werden von der kommission bei ihrer durchfhrung des aktionsplans und bei der vorbereitung des gipfels von luxemburg , der sich mit beschftigung befassen wird , bercksichtigt werden .

vielen dank , frau kommissarin cresson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

einfuhr von fckw-erzeugnissen aus china und ruland

nach der tagesordnung folgen die whrend der diskussion gestellten mndlichen anfragen :

b4-0522 / 97 - o-0106 / 97 , der abgeordneten teverson und eisma im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ( eldr ) an die kommission zu dem netz fr die illegale einfuhr von fckwerzeugnissen aus china und ruland in die europische union.-b4-0523 / 97 - o-0107 / 97 der abgeordneten dupuis und macartney im namen der fraktion der radikalen europischen allianz ( are ) an die kommission zu den illegalen einfuhren von fckw .

herr prsident , eines der dinge , das die welt hinsichtlich der globalen umweltaktion am meisten beeindruckt hatte , war das protokoll von montreal . dieses abkommen war seinerzeit einzigartig und wurde von 24 nationen unterzeichnet , die auf das verbot von fckw hin arbeiten wollten .
inzwischen ist die zahl der beitrittslnder auf 163 gestiegen , und tatschlich ist die produktion von fckw in der europischen union und in den oecd-lndern verboten ; ab 2010 wird sie auch in den entwicklungslndern verboten sein .

dieses protokoll war eine einzigartige kombination und spiegelte die entschlossenheit von nichtstaatlichen organisationen , regierungen und unternehmen wider , ein unbersehbares umweltproblem zu lsen .
wie wir aber in neuerer zeit in einer anzahl von berichten gelesen haben , wurde diese gute arbeit durch den schmuggel von schtzungsweise 20 000 t fckw pro jahr unterminiert . hierbei handelt es sich um ein drittel des welthandels .
damit wird die legitime industrie , die versucht , ersatzprodukte zu entwickeln , stark behindert .

es wird gesagt , da berall in europa illegale fckw-strme flieen .
diese kommen primr aus ruland und werden hufig als recycling-produkte gekennzeichnet . ruland scheint das abkommen von montreal zu miachten , und in china steigt die produktion zur zeit immer noch an .
die lsung mu das verbot des verkaufs sein : nicht nur das verbot von neu produzierten fckw , das von groer bedeutung ist und von der europischen kommission und einer anzahl von europischen lndern weitgehend anerkannt wird , sondern ein vollstndiges verbot , und zwar wegen des problems der neuetikettierung und der mangelnden kontrolle .
so lange diese produkte verkauft werden , mu es ein weltweites genehmigungssystem geben , das nachprfbar ist und die herleitung gewhrleistet .

ich persnlich habe schon immer das prinzip der subsidiaritt im rahmen des europischen entscheidungsprozesses untersttzt , aber das ist ein gebiet des problems der globalen umwelt , wo es fr die subsidiaritt keinen platz gibt .
europa , der ministerrat , die kommission und das parlament gemeinsam sollten nach hchsten standards streben , um sicherzustellen , da die grundstze des protokolls von montreal nicht unterminiert und nach mglichkeit gefestigt werden .
auch die industrie steht dahinter .
die gesundheit zuknftiger generationen , auf jeden fall in der nrdlichen hemisphre wird durch diesen schmuggel und die weiterverwendung von fckw gefhrdet !
ich mchte die kommission fragen , die die reform schon lange gefordert hat , welche schritte sie jetzt einleiten will , um den schmuggel von fckw in die europische union zu unterbinden ?

herr prsident ! wir verfolgen im allgemeinen das vorgehen der dienststellen der kommission sehr grndlich und empfehlen ihnen hufig , hrter durchzugreifen .

was jedoch die angelegenheit angeht , auf die unser kollege gerade bezug genommen hat , mu man das parlament dazu auffordern , diese dienststellen , die sich oft in der schwierigen lage befinden , in der betrugsbekmpfung betrugsflle aufklren mssen , die von den verwaltungen der mitgliedsstaaten mehr oder weniger gedeckt werden , viel mehr fr ihre zu arbeit loben .

unsere fraktion mchte daher , da diese dienststellen in ihrer arbeit vom gesamten parlament untersttzt werden .
man mu darauf verweisen , da die herstellung von fckw seit 1995 in der europischen union verboten ist ; dies gilt prinzipiell auch fr alle entwickelten lnder und wird ab 2010 auch fr entwicklungslnder gelten .
gegenwrtig akzeptieren wir die einfuhr dieser erzeugnisse in die europische union auf der grundlage eines quotensystems .
diese quoten mssen jedoch angewandt werden .
nun sehen wir jedoch ganz deutlich , da die mangelhafte internationale zusammenarbeit im zollbereich und die nicht besonders effiziente zusammenarbeit zwischen den zollbehrden der mitgliedsstaaten in bereichen , die die umwelt betreffen , dazu fhren , da der schutz , auf den unsere lnder ein recht haben sollten , untergraben wird .

das eingreifen der betrugsbekmpfungsstelle der europischen kommission ist demnach in dem mae , in dem die zusammenarbeit auf eu-ebene frchte getragen zu haben scheint , ein groer erfolg .
die are fraktion mchte das parlament auffordern , sich fr ein vollstndiges importverbot fr fckw in der europischen union einzusetzen .
sie fordern die frau kommissarin und die kommission dazu auf , gemeinsam mit den anderen parteien auf der konferenz von montreal ein system strenger sanktionen gegen betrger einzufhren .

- ( fr ) meine damen und herren abgeordneten ! die europische kommission wurde bereits vor einiger zeit auf illegale transaktionen aufmerksam gemacht , die sich auf stoffe beziehen , die die ozonschicht bedrohen ; sie hat daher auf verschiedenen ebenen manahmen dagegen ergriffen und wird dies auch weiterhin tun .

wie sie gerade selbst betont haben , hat sich mittlerweile die betrugsbekmpfungsstelle der europischen kommission eingeschaltet , um ermittlungen einzuleiten und sie mit den zollbehrden der mitgliedsstaaten zu koordinieren .
diese ermittlungen haben vor kurzem in verschiedenen mitgliedsstaaten ( deutschland , niederlande , belgien ) zur aufdeckung illegaler importe von ungefhr 1000 tonnen fckw und halon chinesischer herkunft gefhrt .
diese waren wurden konfisziert , und die des betrugs verdchtigten wurden festgenommen .
andere ermittlungen , die sich auf andere situationen und erzeugnisse aus anderen herkunftslndern beziehen , sind auerdem in gang .
gleichzeitig wurden verschiedene initiativen ins leben gerufen , um das kontrollsystem zu verstrken und potentielle illegale importquellen aufzuspren .

zur zeit prfen die unterzeichner des montrealer protokolls zu stoffen , die die ozonschicht beschdigen , dieses problem im rahmen der 10. konferenz und diskutieren ber einen vorschlag , der darauf abzielt , alle parteien dazu zu verpflichten , eine lizenzsystem fr die ein- und ausfuhr von derartigen stoffen einzufhren .
in der europischen gemeinschaft ist bereits ein quoten- und lizenzsystem fr die einfuhr solcher stoffe in kraft .
aber man mu natrlich die anstrengungen aller parteien entsprechend koordinieren , um den illegalen handel zu verhindern .

die kommission hat die absicht , anllich der berarbeitung der ratsverordnung 3093 / 94 bezglich dieser stoffe ein vollstndiges verbot des verkaufs und der verwendung von fckw vorzuschlagen , deren produktion bereits seit 1995 verboten ist .
ein verkaufsverbot wrde der nachfrage und damit auch der versuchung , illegalen handel zu betreiben , ein ende setzen .
parallel dazu hat die europische union allen industrienationen gem dem montrealer protokoll einen vorschlag vorgelegt , ber den auch im moment hier diskutiert wird .
die regelung verpflichtet die mitgliedsstaaten , im fall eines verstoes gegen diese bestimmungen harte sanktionen festzulegen . aber es ist natrlich ihre aufgabe , diese sanktionen entsprechend wirksam einzusetzen .

herr prsident , ber das , was frau cresson gesagt hatte , freue ich mich .
es ist doch wesentlich anders als das , was die kommission im vorherigen jahr sagte , als sich frau bjerregaard zu diesem thema uerte .

zunchst einmal begre ich den bericht der umwelt-untersuchungsagentur , die diesen handel aufgedeckt hat und die den unbedingten nachweis erbracht hat , der zeigt , da die kommission diesen illegalen handel unterbinden mu . trotz dieses berichts und der fragen des instituts fr internationale angelegenheiten und der fragen , die ich selber und andere mitglieder in der vergangenheit gestellt haben , hat die kommission nur sehr langsam reagiert .
tatschlich sagte frau bjerregaard im mai des vorherigen jahres : " natrlich sind wir an der prfung von berichten aus dem vereinigten knigreich interessiert , aber wir mssen erst sehen , ob es genug informationen gibt , um die sache voranzutreiben " nun , ich freue mich jetzt zu hren , da die kommission die angelegenheit tatschlich weiterverfolgen will - endlich - aber immer noch nicht weit genug !
jeder , der diesen handel einmal untersucht hat , kann eindeutig erkennen , da es sich um ein klassisches beispiel fr illegale , verbrecherische handlungen handelt und um einen illegalen handel ganz allgemein .
die kommission darf nicht nur gegen die nachfrage einschreiten , sie mu auch gegen das angebot einschreiten .
es gibt eindeutig alternativen fr alle gegenwrtigen einsatzmglichkeiten , und die kommission war bezglich der verwendung und des verkaufs von cfk in der gemeinschaft bisher sehr langsam .
aber hier hrt es eben nicht auf , frau cresson .
sie mssen auch das angebot unterbinden .

es gibt einen weltbank-plan , nach dem die hlfte der produktion in ruland durch die welt aufgekauft werden soll .
das kostet nur 27 millionen dollar .
die reaktion der mitgliedstaaten war bis jetzt sehr schwach .
grobritannien hat drei millionen dollar angeboten , dnemark zwei millionen dollar .
norwegen - kein mitglied der union , aber wenigstens ein verantwortungsbewutes land - hat zwei millionen dollar angeboten .
auch die amerikaner haben geld angeboten .

ich mchte die kommission dazu auffordern , sich mit ganzer kraft und ihrem gesamten gewicht hinter diese vorschlge zu stellen , die produktion aufzukaufen und die verbleibende produktion in china zu isolieren , um sicherzustellen , da dieser illegale handel gestoppt wird . man kann dieses zeug aufkaufen - das kostet pfennige .
warum hat die kommission das bis jetzt noch nicht getan ? warum hat sie trotz der wiederholten aufforderungen ihrer vertreter wie mir selbst und anderen , die diese fragen schon frher gestellt haben , nicht im interesse der bevlkerung europas gehandelt ?
die kommission handelt zu langsam , und die folgen sind gravierend .

herr prsident , meine damen und herren ! zwei binsenweisheiten zu beginn .
immer dann , wenn durch umgehung von gesetzen geld zu verdienen ist , ist die kriminalitt nicht weit .
zum anderen : die tatsache , da uclaf , die betrugsbekmpfungseinheit der europischen kommission , diesen kriminellen machenschaften auf die schliche gekommen ist , beweist , da die kontrolle funktioniert .

illegale einfuhren aus china , eventuell auch aus ruland , stehen in der mndlichen anfrage im vordergrund .
in deutschland wurde gerade in diesen tagen die illegale einfuhr von 1.000 tonnen fckw von grobritannien nach deutschland aufgedeckt .
auerdem gibt es erkenntnisse , da auch einige andere lnder in mittel- und osteuropa sich nicht an die bestehenden abkommen zum ausstieg aus der produktion und verwendung von fckw halten . fckw ist als ozonkiller entlarvt .
vor zehn jahren haben 24 staaten und die europische union das montrealer abkommen unterzeichnet . ziel war und ist der stufenweise ausstieg aus der produktion von fckw und der stufenweise verzicht auf weitere stoffe , die die ozonschicht am strksten schdigen .

seit 1996 ist fckw in den industrielndern verboten .
trotzdem werden weltweit jhrlich noch etwa 240.000 tonnen im jahr produziert .
weltweit nimmt der verbrauch pro jahr immer noch um etwa 4 % zu , vornehmlich in den entwicklungslndern .
auch hier in europa kann bei bestehenden anlagen , zum beispiel kondensatoren , noch nicht voll auf den einsatz von fckw verzichtet werden , und zwar nicht nur aus kostengrnden - der ersatz all dieser anlagen wrde immense summen verschlingen - , sondern auch aus umweltgrnden .
es gibt weltweit nicht gengend anlagen , um diese altbestnde an fckw ohne schden fr die umwelt zu entsorgen .
zur befriedigung dieses ersatzbedarfs existiert das sogenannte quotensystem , und im entschlieungsantrag , ber den wir morgen abstimmen werden , werden wir dem punkt 6 dieses antrags nicht zustimmen knnen , weil hier ja gefragt wird , wo bleiben die mengen , die nicht entsorgt werden knnen ?

wir in europa mssen nicht nur dafr sorgen , da die bestehenden gesetze und vertrge eingehalten und verste streng bestraft werden , wir mssen auch alles daran setzen , die entwicklungslnder und die lnder des ehemaligen ostblocks zu einem frheren verzicht auf den einsatz von fckw als bis zum jahr 2010 - wie bisher vorgesehen - zu bewegen .
dabei brauchen sie unsere finanzielle und technische untersttzung .
wir mssen ebenfalls alles daransetzen , den einsatz weiterer ozonschdigender stoffe zu verringern .
dies ist vor allen dingen methylbromid , das immer noch zwei drittel des schdigungspotentials der fckw enthlt , und vor allem in entwicklungslndern in der landwirtschaft eingesetzt wird .

dies gilt aber auch fr die teilhalogenierten fluorkohlenwasserstoffe , die hfckw , die aber gerade als ersatzstoffe fr fckw vermehrt weltweit eingesetzt werden , deren schdigungspotential allerdings nur gut 20 % des potentials von fckw betrgt .
deshalb knnen wir auch beim punkt 7 des antrags nicht fr die einbeziehung das hfckw stimmen .
das mchten wir heraushaben , weil es einfach gar nicht mglich ist .

weltweit gibt es widerstnde gegen einen frheren ausstieg aus diesen stoffen .
die europische union sollte hier , wie bereits beschlossen , mit gutem beispiel vorangehen .

herr prsident , in der einen minute redezeit kann ich nur sagen , da ich ber den illegalen handel zutiefst beunruhigt bin , der nun nochmals 96.000 tonnen fckw betrifft , und im juli dieses jahres hatten wir ebenfalls die illegale einfuhr von 150 tonnen dieser gefhrlichen stoffe , die insbesondere aus china und ruland kommen , aufgedeckt .
ich habe allerdings von der kommission nicht ganz begriffen , welche spezifischen manahmen sie durchzufhren und welche sanktionen sie nun den hndlern solcher illegalen stoffe aufzuerlegen gedenkt .
vielleicht kann die kommission diesen punkt nochmals genauer prfen .
wenn ich die kommission richtig verstanden habe , wird sie auf der konferenz in montreal , die morgen zu ende geht , auch vorschlge fr ein verbot des verkaufs und der verwendung smtlicher fckw , also ein weltweites verbot , vorschlagen .
ich mchte jedoch gerne wissen - und ich richte diese frage nochmals an die kommission - , ob sie an dem einen tag , der bei dieser konferenz noch verbleibt , auch ein verbot der ersatzstoffe von fckw sowie auch von methylbromid vorschlagen wird .
ich hoffe , da wir einen bericht dieser montreal-konferenz erhalten werden , und wir richten daher an sie die frage , ob wir diesen bericht so schnell wie mglich erhalten knnen , damit wir wissen , was von der kommission unternommen wurde .

herr prsident ! wie bereits von mehreren rednern erwhnt , kommt ein teil - ein recht beachtlicher teil - des illegalen imports von fckw aus china .
ein weiterer teil kommt aus ruland .
vor einiger zeit haben deutsche zeitungen darber berichtet , da ein verkufer von feuerlschmitteln festgenommen wurde , weil er illegal fckw aus china eingefhrt hatte .
der damit zu erzielende gewinn beluft sich wohl auf 300 prozent . die jhrliche illegale einfuhr in die europische union wird auf 10 000 tonnen fckw beziffert .
das ist also ein ziemlich ernstes problem , wie es von allen hier in der debatte betont wurde .
die frage besteht darin , wie es gelst werden kann .

wie von einem redner bereits erwhnt wurde , versucht die weltbank ja , den herstellern dieser stoffe abfindungen zu zahlen .
an ruland wurden z.b. 140 millionen dm gezahlt , damit man dort die produktion wie vertraglich vereinbart einstellt .
das mag eine zweifelhafte methode sein , aber vielleicht doch eine notwendige .
da die entwicklungslnder das recht haben , bis zum jahr 2010 fckw herzustellen , gibt es vielleicht keinen anderen weg , als ihnen auf die eine oder andere weise abfindungen zu zahlen .
es wre interessant zu hren , ob in der kommission darber gesprochen wurde , d.h. welche haltung sie zu dem projekt der weltbank einnimmt , und ob sie bereit ist , es zu untersttzen .
ist die kommission mit hinblick auf china auerdem zur aufnahme spezieller gesprche mit der chinesischen regierung bereit , um zu sehen , ob die chinesischen behrden helfen knnen , dies von anfang an zu unterbinden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! geschmuggelt werden gter dann , wenn sehr viel geld damit verdient werden kann .
nun sind die geschmuggelten fckws , die gefunden wurden , sicher nur ein teil dessen , was in die union geschmuggelt wird .
mein kollege bowe hat darauf hingewiesen .
auch ich habe in dem zusammenhang eine reihe von fragen an die kommission gestellt , weil die gerchte ber schmuggel ja immer wieder aufgetaucht sind .
sie werden nicht geschmuggelt , weil sie selbst so viel wert sind , sondern weil die herstellung verboten ist , aber noch eine reihe von gerten , einrichtungen vorhanden sind , die ohne fckw nicht funktionieren .

das ist , glaube ich , einer der springenden punkte , den wir hier zu beachten haben .
es gengt nicht , die herstellung zu verbieten .
es gengt nicht , den verkauf zu verbieten .
es gengt nicht , den import zu verbieten .
man mu auch daran arbeiten , da alle diese einrichtungen , die heute noch immer mit fckw betrieben werden , schrittweise abgebaut werden , gendert werden , ersetzt werden durch neue .
das ist sicherlich auch ein bereich , mit dem die forschung sich intensiv befassen mu , nicht nur mit ersatzstoffen , sondern auch mit ersatzgerten , ersatzeinrichtungen .
wenn jemand ein mit fckw gekhltes auto hat , kostet der ersatz fr eine solche khlanlage mehr als 200 dollar , und fr diesen preis kann man in den usa schon ein auto kaufen .

das heit also , da genau dort anzusetzen ist , wenn wir wirklich wollen , da dieser stoff , der die ozonschicht nachhaltig schdigt , vllig aus dem verkehr gezogen wird .
viele von uns werden es nicht mehr erleben , da die ozonschicht sich so weit erholt hat , da sie dem zustand von vor 1970 wieder entspricht .
ich denke , da es auch notwendig sein wird , die kontrollen bei den mitgliedslndern zu verstrken , die quoten genau zu beachten , und unter umstnden auch mehr der gerte , wie es sie in den usa zur auffindung von geschmuggelten fckw gibt , anzuschaffen .

auch dies wre ein wichtiger schritt , aber all das kann nur eine manahme sein , um den schnelleren ausstieg zu gewhrleisten .
soweit ich wei , wird derzeit in der generaldirektion xi ein dokument vorbereitet , das auch der union einen schnelleren ausstieg aus den teilhalogenierten chlorfluorkohlenwasserstoffen ermglichen soll .
wir sollten hier alle zusammenarbeiten , sowohl im bereich der investition als auch im bereich der ersatzstoffe .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich werde versuchen , alle gestellten fragen zu beantworten , da ich auf diese weise gelegenheit habe , den standpunkt der kommission klar darzulegen .
einige unter ihnen wollten angaben zur genauen grenordnung dieses handels haben .
seit einiger zeit schon werden in bezug auf den illegalen import von fckw klagen erhoben , und die industrie schtzt das volumen dieses handels auf etwa auf 10 000 bis 15 000 tonnen jhrlich .
eine nro , die environmental investigation agency , die sich hauptschlich mit diesen problemen befat , spricht im brigen in einem vor kurzem verffentlichten artikel von einem anteil von 6000 bis 20 000 tonnen .

andere mchten wissen , ob die der kommission zur verfgung stehenden mittel ausreichen , um die an diesem handel beteiligten zu verfolgen .
eine verfolgung der verste gegen das gemeinschaftsrecht - d.h. die verpflichtung , eine lizenzsystem einzufhren , das importverbot und die in diesem bereich eingesetzten sanktionen - obliegt der zustndigkeit der mitgliedsstaaten .
wie ich bereits vorher gesagt habe , hat die betrugsbekmpfungsstelle der europischen kommission ermittlungen eingeleitet und mit den zollbehrden der mitgliedsstaaten entsprechend koordiniert .
die sanktionen unterscheiden sich von staat zu staat . es gibt hier keine einheitlichen regelungen .

andere wollten wissen , wie sich die derzeitige situation bei der umsetzung von gemeinschaftsrecht in den einzelnen mitgliedsstaaten darstellt .
die bestimmungen der gemeinschaft hinsichtlich der kontrolle von stoffen , die die ozonschicht beeintrchtigen , finden dank einer regelung anwendung , die die am handel beteiligten direkt betrifft .

eine andere frage bezog sich auf die fortsetzung dieser fckw-importe .
gibt es denn mittlerweile nicht gengend ersatzprodukte ?
wenn man sich die einzelnen bereiche vor augen hlt , in denen fckw-erzeugnisse ursprnglich verwendet wurden , kann man beobachten , da , mit ausnahme der inhalatoren fr die behandlung von asthma - wo eine verwendung wesentlich ist - die lsungsmittel aus den spraydosen entfernt worden sind und die schume heute berhaupt kein fckw mehr enthalten .
die in diesem bereich verwendeten ersatzprodukte sind kohlenwasserstoffe , hfckw und in geringerem mae hfc .
im bereich der khlaggregate sind nach schtzungen der industrie noch ungefhr 50 000 bis 100 000 tonnen fckw im derzeitigen material enthalten . man setzt auch hier zunehmend hfckw ein , um diese fckw-erzeugnisse zu ersetzen .
auch ammoniak und kohlenwasserstoffe werden zunehmend fr das neue material verwendet .
. man kann sich fragen , ob die kommission der meinung ist , da ein vollstndiges verbot des verkaufs und der verwendung von fckw-erzeugnissen - was letztlich einer abschaffung des angebots gleichkommt - das geeignetste mittel darstellen wrde , um auch die nachfrage zu unterbinden und die kontrollen zu vereinfachen . sicher wrde eine bestimmung , die jegliche marktprsenz von fckw-erzeugnissen unterbindet ( z.b. das verbot des verkaufs ) dazu fhren , da sich viel leichter kontrollen durchfhren lieen .

was ist also die strategie , die die kommission nun insbesondere im rahmen der konferenz von montreal anzuwenden beabsichtigt ? auf dieser konferenz wird sich die kommission dafr einsetzen , da alle parteien fr die ein- und ausfuhr von stoffen , die die ozonschicht beeintrchtigen , ein lizenzsystem einfhren .
die kommission vertritt demnach einen sehr festen standpunkt . darber hinaus hat die europische gemeinschaft vorgeschlagen , den verkauf von fckw in allen industrienationen zu verbieten .

herr prsident , die kommissarin wollte uns gerade sagen , ob die kommission eine politik des vollstndigen verbotes durch die kommission verfolgen will oder nicht , und ich habe - wenigstens was die bersetzung betrifft - keine antwort auf meine frage bekommen .
ich bitte um abklrung .
glaubt die kommission , da diese robuste politik der unterbindung des verkaufs eine politik der kommission ist oder nicht ?

ja , herr abgeordneter , sie haben richtig verstanden .
die europische gemeinschaft hat vorgeschlagen , den verkauf von fcwk-erzeugnissen in allen industriestaaten zu verbieten .
ich habe darber hinaus darauf hingewiesen , da das verbot des verkaufs von fcwk-erzeugnissen die betrugsbekmpfung vereinfachen wrde .
diese beiden vorschlge ergnzen sich demnach .

vielen dank , frau kommissarin cresson .

ich habe gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung vier entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

helms-burton-gesetz

nach der tagesordnung folgt eine mndliche anfrage ( b4-0521 / 97 - o-0102 / 97 ) der abgeordneten castellina im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen an den kommissar ber die verhandlungen , die der kommissar mit der nordamerikanischen administration ber das helms-burton-gesetz gefhrt hat .

herr prsident , es handelt sich um eine vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen eingereichte mndliche anfrage .
ich danke kommissar brittan fr seine anwesenheit .
am donnerstag nchster woche beginnt in paris das zweite bilaterale treffen zwischen den vereinigten staaten von amerika und der europischen union , auf dem gemeinsame kriterien fr die festlegung einer verbindlichen regelung zur gewhrleistung der investitionssicherheit erstellt werden sollen ; diese regelung soll spter in das multilaterale abkommen ber ami-investitionen aufgenommen werden , ber das derzeit verhandelt wird .

worber diskutiert wurde , und welche leitlinien bei dem letzten treffen verabschiedet wurden , ist uns nicht bekannt .
wir wissen allerdings , da aufgrund des gewichts , das beide hauptakteure im rahmen der osze besitzen , diese leitlinien entscheidend sein werden .
auch aus diesem grund erachtet es der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen als notwendig , whrend des verlaufs der gefhrten beratungen selber besser informiert zu werden , das heit also , bevor ihm ein fertig ausgearbeitetes abkommen vorlegt wird , zu dem es nur noch ein ja oder nein gibt .

wir sind der berzeugung , da als garantie fr alle internationale regeln festgelegt werden mssen ; gleichwohl hegen wir einige bedenken , umso mehr , als die entscheidung fr eine engere konsultation zwischen europischer union und vereinigten staaten als teil eines abkommens getroffen wurde , das zur aussetzung des wto-panels gefhrt hat , bei dem die vereinigten staaten aufgrund ihres helms-burton-gesetzes selbst auf der anklagebank saen .
diese aussetzung hat bereits besorgnisse bei unserem parlament hervorgerufen , das im brigen , ebenso wie der rat , eine entschiedene stellung gegen das von den amerikanern verhngte embargo eingenommen hatte .
wir mchten nun genauer wissen , ob und wie bei den zur sicherstellung der investitionen festgelegten normen die souvernitt unserer lnder gewahrt bleiben wird , um zu gewhrleisten , da sie bei der gesetzgebung autonom bleiben werden .

ihr kollege , kommissar fischler , stellte sich neulich im zusammenhang mit der bse-angelegenheit die gleiche frage , nmlich ob und inwieweit er im rahmen einer solchen allgemeinen liberalisierung noch in der lage sein wird , die zum schutz der gesundheit der europischen brger erforderlichen manahmen zu ergreifen .
wir mchten nicht , da durch ein solches abkommen verpflichtungen eingefhrt werden , durch die unsere rechtsvorschriften sowie meines erachtens auch die verfassungen zahlreicher mitgliedstaaten wesentlich gendert werden sollen .
vor allem jedoch geht es uns um eine klrung zur frage der als mglichkeit erwogenen rckwirkenden geltung der zur diskussion stehenden bestimmungen .
welche manahmen sind beabsichtigt ?
sollen die verhandlungen wirklich wieder aufgenommen werden ?
wenn ja , ab wann ?
ich habe erfahren , da ein polnischer brger , der seinerzeit seines hauses in warschau enteignet wurde , heute jenes gebude zurckfordert , das sich derzeit im besitz der amerikanischen botschaft befindet , die die rckgabe natrlich verweigert .
damit haben wir nur ein beispiel dessen , was bei einer neuerffnung dieses kapitels der fall sein knnte .

wollte man im falle kubas ein kriterium der rckwirkenden geltung anwenden und sich in der frage der verstaatlichungen dem konzept der vereinigten staaten anschlieen , so knnten angesichts der tatsache , da in diesem land ein groteil des besitzes vor ber 36 jahren verstaatlicht wurde , da dieser auslndern oder in die vereinigten staaten ausgewanderten kubanischen brgern gehrte , sowie in anbetracht dessen , da im unterschied zu dem , was fast smtliche staaten seit geraumer zeit geplant haben , die vereinigten staaten hinsichtlich des verstaatlichten besitzes bislang zu keiner kompromilsung bereit waren , die zur diskussion stehenden neuen regelungen zu einem ende jeglicher handelsttigkeit und jeglicher investitionen auf dieser insel fhren , was , wie ich nochmals sagen mchte , im widerspruch zu den von der europischen union getroffenen entscheidungen stnde .

dies sind die fragen , herr kommissar , die der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen geklrt haben mchte .

herr prsident , meine damen und herren ! darf ich zunchst einmal sagen , da hinsichtlich dieser frage das bestehen der welthandelsorganisation mit der mglichkeit , sich bei der welthandelsorganisation in dieser sache zu beschweren , die beste und wahrscheinlich wirksamste waffe der europischen union gegen einen vllig unakzeptierbaren versuch der vereinigten staaten ist , ihre politik zu exportieren und uns aufzuzwingen .

ohne einen solchen mechanismus fr die beilegung von streitigkeiten , ohne solche regeln haben wir sehr wenig munition in diesem kampf .
ich darf das sagen , weil das sehr gut illustriert , wie wichtig es ist , da die europische union den grundstzen der welthandelsorganisation treu bleibt , denn diese machen es uns mglich , unsere interessen zu verteidigen .
aber mssen sie auf die richtige art und weise ansetzen .
bei der beantwortung einiger der anderen punkte mchte ich noch einmal die verhltnisse darstellen .

das zwischen der europischen union und den vereinigten staaten am 11. april 1997 erreichte einvernehmen fordert die entwicklung von disziplinen , die eine " zuknftige investitionen aller staaten unterbinden und verhindern , von denen diese investitionen unter verletzung internationalen rechtes beschlagnahmt oder verstaatlicht wurden , und die verdeckte folgeinvestitionen verhindern " .
aus diesem sprachgebrauch lt sich klar ableiten , da das verstndnis nicht unbedingt eine verhandlung ber die disziplin vorsieht , die zuknftige investitionen in enteignetem besitz gestattet , weil von verhinderung und unterbindung gesprochen wird und weil von investitionen unter verletzung des internationalen rechtes und nicht auf andere art und weise die rede ist .
natrlich verletzen nicht alle solche investitionen das internationale recht .

ergnzend und parallel hierzu fordert dieses einvernehmen von der europischen union und den vereinigten staaten eine zusammenarbeit , die die beseitigung widersprchlicher rechtsprechung und sekundre boykotts durch einvernehmliche grundstze ermglicht .
es ist wichtig , da man hier sieht , da verhandlungen zu diesem punkt parallel mit verhandlungen ber investitionsdisziplin laufen mssen .
da gibt es einen punkt , der fr die vereinigten staaten von interesse ist und andere punkte , die fr uns von interesse sind .
das ist also ein abkommen mit ausgeglichenen interessen .

ein weiteres element dieses einvernehmens sind die d ' amato -bestimmungen .
die vollstndige durchfhrung des einvernehmens wrde fr die vereinigten staaten bedeuten , da sie der europischen union auf grund dieser bestimmungen einen verzicht auf multilaterale handhabung gewhren mte , was bei dem in frage kommenden fall vor der welthandelsorganisation nicht der fall ist , aber dennoch ein teil unseres abkommens mit den vereinigten staaten darstellt .
dieses verstndnis geht davon aus , da weiterhin auf titel 3 des helms-burtongesetz verzichtet wird , und da der kongre auch helms-burton novellieren wird , um einen verzicht des prsidenten auf titel 4 zuzulassen .

hinsichtlich der bemerkung , da europa sich verpflichtet hat , die anstrengungen der vereinigten staaten zur frderung der demokratie in kuba zu untersttzen , worauf im wortlaut der mndlich gestellten frage hingewiesen wird , mchte ich das ehrenwerte mitglied darauf hinweisen , da die sprache dieses verstndnisses ganz klar ist .
es geht hier nicht um eine verpflichtung zur gemeinsamen handlung durch die europische union und die vereinigten staaten .
jeder seite bleibt es vorbehalten , wie , wo und wann diese fragen in kuba gestellt werden sollen .

hinsichtlich der frage , ob die kommission der ansicht ist , da solche disziplin es unmglich machen , in kuba zu investieren , wenn alle historischen faktoren bercksichtigt werden , die von dem ehrenwerten mitglied erwhnt wurden , so wrde ich sagen , da die einbeziehung frherer erfahrungen vom wortlaut des einvernehmens nicht ausgeschlossen wird , jedoch davon ausgegangen wird , da internationales recht eindeutig verletzt worden ist und da , wie ich schon angedeutet hatte , das verstndnis die europische union lediglich zu disziplin verpflichtet , die kapitalinvestitionen unterbinden und verhindern wrden , und nicht zu disziplin , die kapitalinvestitionen verbieten wrden .
letzteres wrde fr die gemeinschaft sowieso sehr schwierig sein , weil auf grund von artikel 73 ( b ) des eg-vertrages der kapitalverkehr bei uns sowieso fast vollstndig frei von beschrnkungen ist .

die nchste frage bezieht sich auf die tatsache , da internationales recht bestimmungen ber den schutz von kapitalinvestitionen vorsieht , darunter auch bestimmungen ber die legalitt der beschlagnahme .
ein kriterium fr die ermittlung der legalitt einer beschlagnahme ist , ob prompte , ausreichende und effektive kompensation von dem beschlagnahmenden staat gezahlt worden ist .
die kommission und die mitgliedstaaten haben bei ihren verhandlungen schon immer darauf bestanden , da gem diesem einvernehmen die disziplin nur fr eine beschlagnahme gelten , die unter verletzung des internationalen rechtes erfolgte .
die bedingungen im einzelnen fr die ermittlung , wenn das der fall war , ist noch eine noch zu diskutierende frage .

aus dem gesagten wird klar , da die verhandlungen zur zeit ein kompliziertes und empfindliches stadium durchlaufen .
das ziel der kommission bleiben weiterhin eine ausgeglichene lsung zur erfassung der disziplin fr kapitalinvestitionen in lndern mit beschlagnahmen in dem sinne , in dem ich sie beschrieben habe , sowie die beseitigung widersprchlicher erfordernisse und sekundrer boykotts .
jede abmachung dieser art wrde zwangslufig dazu fhren , da der kongre gesetzesnderungen verabschieden mte , die einen verzicht auf titel 4 des helms-burton-gesetzes zulassen , und die verwaltung der vereinigten staaten wrde auch einen verzicht auf ein multilaterales regime gem den d ' amato -bestimmungen gestatten mssen .
die verhandler sind diese woche zur sechsten verhandlungsrunde in paris , und weitere diskussionen sind fr oktober geplant .
im moment haben wir noch keine bereinstimmung , aber das sind die grundstze und die von uns angewendeten verfahren .

herr prsident , ich begre sehr , da der herr kommissar uns die worte des abkommens zwischen der europischen kommission und der clinton-administration in erinnerung gebracht hat , das spter teilweise vom ministerrat der europischen union modifiziert wurde . denn , wie der herr kommissar sehr gut dargestellt hat , handelt es sich nicht um irgendein abkommen , sondern es handelt sich um ein bedingtes abkommen .
und an die bedingungen hat uns herr brittan auch erinnert .
ich wrde jedoch gerne die betonung auf zwei grundbedingungen legen : einerseits verschob die europische union die beschwerdeverhandlungen der welthandelsorganisation und die usa versprachen , die anwendung des titels 3 nach hinten zu verlegen .
dieses versprechen hat prsident clinton am 18. juli noch einmal erneuert und hat wohl fr 6 weitere monate den spott der kubanischen behrden auf sich gezogen , die spaeshalber gesagt haben , da die usa die herrschaft ber den rest der welt fr 6 monate aufgeschoben htten .
die meines erachtens zweite grundbedingung , die die usbehrden bewilligten , war die modifikation des titels 4. aber ich , herr prsident , habe keine nachricht erhalten , ob diese modifikation des titels 4 , in dem der kongre der usa einschreiten mu , in kraft getreten ist .
und wie der herr kommissar genau wei , die clinton-administration ist eine angelegenheit , eine andere der kongre der vereinigten staaten .

herr prsident , alle diese abkommen sind in folgender annahme erzielt worden : wenn ein akt auf eine krperliche , juristische oder moralische person der europischen union angewendet werden kann , und wenn die bewilligten aufhebungen nicht erreicht oder modifiziert werden , behlt sich die europische union das automatische recht vor , den normalen gang der beschwerde vor der welthandelsorganisation neu einzuleiten .
und wir haben das auerterritoriale prinzip des gesetzes , das sich mit den handelsbeziehungen zwischen der europischen union und seinen mitgliedsstaaten mit drittlndern wie kuba berschneidet , nie akzeptiert .

ich will damit sagen , herr prsident , da unsere fraktion das helms-burton-gesetz immer abgelehnt hat .
vor allem aus drei hauptgrnden : erstens , weil es die leiden des kubanischen volkes , die schon sehr gro sind , noch vergrert , zweitens , weil es einen auerterritorialen aspekt beinhaltet , der selbst die lockerste einstellung jedes souvernen staates beleidigen wrde - das habe ich auch schon vorher in dieser versammlung gesagt - und drittens , weil es die welthandelsorganisation als organ zur schlichtung und lsung dieser konflikte in frage stellt .
herr brittan hat uns gesagt , da es die beste garantie zur verteidigung der grundvorstellungen der europischen union ist .
wenn wir uns an die ergebnisse der letzten bananen- und hormon-panels halten , bin ich mir da nicht mehr so sicher .
jedenfalls steht in diesem akt des helms-burton-gesetzes das recht auf der seite der europischen union , und trotzdem hat sie jetzt eine friedliche lsung angestrebt .

wenn man bercksichtigt , da der 15. oktober als ende der frist gesetzt wurde , als die europische kommission das abkommen mit der clinton-administration unterzeichnete , wre es wnschenswert , seitens der kommission den status und die position des kongresses der usa in anbetracht einer modifizierung des titels 4 des gesetzes zu erfahren .
ich bin mit der delegation , deren vorsitzender ich bin , vor kurzem in den usa gewesen , und die eindrcke , die uns die kongreabgeordneten und die senatoren bermittelten , waren in bezug auf die modifikation dieses titels 4 des gesetzes nicht sehr klar .

herr prsident , abschlieend mchte ich sagen , da wir diese gesetzesfassung ablehnen , denn obwohl wir mit den zielen eines friedlichen bergangs zur freiheit im bereich der menschenrechte und der demokratischen freiheiten in kuba bereinstimmen , unterscheiden wir uns doch in der methode , weil diese schon 40 jahre lang andauernde embargopolitik nichts dazu beigetragen hat , auch nur einen kleinen schritt nher an diese werte , die die europische union in ihrer erklrung vom 2. dezember letzten jahres uerte , heranzukommen .

herr prsident , zum helms-burton-gesetz fanden hier zahlreiche aussprachen statt , bei denen entschlieungsantrge angenommen wurden , und der von meiner fraktion bezglich der extraterritorialen bestimmungen dieses gesetzes vertretene standpunkt bleibt unverndert .
da vom amerikanischen kongre unseren unternehmen das gesetz diktiert wird , ist nicht mglich , und bei auftretenden konflikten ist fr die streitschlichtung die wto zustndig , und zwar ausschlielich die wto .
ich habe an kommissar brittan zwei fragen .

weshalb dieser alleingang des kommissars bei den mit den amerikanern ber das helms-burton-gesetz gefhrten verhandlungen ?
bei diesem gesetz geht es nur zu 20 % um handelspolitik im rahmen der wto , wofr der primat bei der kommission und dem europischen parlament liegt .
zu 80 % geht es jedoch um investitionen von drittlndern in kuba , und zwar in ehemaliges amerikanisches eigentum .
in letzterem fall , also wenn es um investitionen geht , liegt der primat beim rat .
daher ist es nicht verwunderlich , da der alleingang des kommissars in diesem parlament , aber vor allem auch beim rat , zu irritationen gefhrt hat , mit dem ergebnis , da , wie wir zur kenntnis genommen haben , in dem amsterdamer vertragsentwurf im rahmen von artikel 13 fr das parlament und die kommission keine neuen befugnisse aufgenommen wurden .

meine zweite frage betrifft das multilaterale investitionsbereinkommen , das derzeit im rahmen der oecd vorbereitet wird .
das bereinkommen soll im mai von 29 lndern und der union unterzeichnet werden .
darin wird ein verbot von investitionen in illegal enteigneten besitz festgelegt .
es stellt sich nun die frage , ob es sich bei amerikanischem besitz in kuba , der vor 36 jahren nationalisiert wurde , um illegal enteigneten besitz handelt , denn damals bestand auf diesem gebiet kein vlkerrecht und die amerikaner hatten seinerzeit ein angebot fr eine enteignungsentschdigung kategorisch abgelehnt .
kann dann noch vernnftigerweise von illegaler enteignung gesprochen werden ?
ich mchte gerne wissen , welchen standpunkt der kommissar zu diesen beiden fragen vertritt .

herr prsident , beim letzten mal , als herr brittan hier war , auch um ber das helms-burton-gesetz zu sprechen , wie meine landsmnnin salafranca noch gut in erinnerung hatte , sagte er , da sich die kommission das recht vorbehielt , zum wto-panel zurckzukehren , wenn die usa ihren teil des abkommens nicht einhielten , d.h. weiterhin titel 3 eingefroren lassen und titel 4 aufheben , .

es erscheint uns , da titel 4 nicht nur nicht aufgehoben wurde , obwohl titel 3 fr weitere sechs monate eingefroren ist , sondern da der kongre der usa mit 8 nderungsantrgen , die seine strenge einhaltung forderten , das helms-burton gesetz nur verschlechterte .
das heit , da die interessen des amerikanischen kongresses im gegensatz zu dem stehen , was uns herr brittan sagte .
aber herr brittan sagte auch , da die investitionen nicht gestrichen werden , sie werden zurckgehalten .
und ich frage mich : wie stellt sich dieses zurckhalten dar ?
das ist ein begriff , den ich im internationalen rechtssystem nicht kenne und ich wrde gerne wissen , aus was das " zurckhalten " besteht , vor allem , wenn man bedenkt , da die europische union vor nicht allzu langer zeit gesprche mit der kubanischen regierung unterhielt , um zu einem handels- und kooperationsabkommen zu kommen . und ich will hier daran erinnern , da kuba das einzige land ist , mit dem wir noch kein handels- und kooperationsabkommen haben , und das erscheint uns ungerecht .


wir glauben auch , da die gesprche mit der welthandelsorganisation dazu fhren , da die prmissen der usa angenommen werden und die interessen der eu , die souvernitt der eu-staaten , nicht gewahrt bleiben .
denn wenn sie davon sprechen , die investitionen zu regulieren , denken sie natrlich , und das wissen sie , herr brittan , genauso gut wie ich , an kuba und an die investitionen , die bestimmte lnder der europischen union in kuba gemacht haben .
es scheint , da wir einen gefhrlichen weg eingeschlagen haben und da die europische kommission nochmals ihre klage bei der wto wiederholen sollte .

herr prsident , in einer wirklich funktionierenden demokratie wre unsere heutige debatte vllig berflssig .
der wille dieses parlaments wrde respektiert und das wto-panel zu helms-burton durchgezogen .
aber schon im mai dieses jahres , herr kommissar , sind sie eigenmchtig vorgegangen , haben wir sie gergt .
wir muten erfahren , da sie in privataudienz beim big brother waren , um abzuwiegeln .
sie haben vllig unakzeptable zugestndnisse gemacht .
das hat mit staying loyal to principles nichts , aber auch gar nichts zu tun !

zwei monate spter schon bekamen wir schlicht recht .
am 11. juni verschrft der us-kongre das international vielfach verurteilte us-embargo weiter .
wir hatten uns fr das genaue gegenteil eingesetzt und eben deswegen das von ihnen umgangene panel verlangt .
herr kommissar , die europischen brger insgesamt sind inzwischen mehr als skeptisch , was die wto angeht .
die welthandelsorganisation ist in eine wirkliche legitimationskrise geraten .
wozu brauchen wir denn eine solche organisation , wenn sie als schiedsgericht nur dann funktioniert , wenn es gegen soziale errungenschaften , wenn es gegen den erhalt der umwelt geht ?
wozu brauchen wir eine wto , wenn die mchtigen weiterhin eigenmchtig ihr sppchen kochen , sobald sie selbst an den pranger sollten ?
wozu brauchen wir eine wto , wenn sie ihre eigenen regeln in geheimabsprachen umgeht und deren inhalt dann auch noch zur grundlage eines uns alle betreffenden multilateralen investitionsabkommen erheben will ?

wir fordern umfassende information und beteiligung aller an den verhandlungen zu einem mai , das bisher auf oecd-ebene luft und auf wto-ebene sicherlich spter fortgesetzt wird .
zumindest eine signifikante anzahl von entwicklungslndern mu zustimmen , damit ein solches abkommen berhaupt abgeschlossen werden kann .
ich glaube , die frage , die frau plooij-van gorsel vorgetragen hat , ist sehr relevant .

um auf kuba zurckzukommen : die eu darf nicht weiter kuschen , sondern mu die bestehenden haushaltslinien vernnftig ausstatten , anstatt sie abzuschaffen .
sie mu endlich ein kooperationsabkommen mit kuba auf den weg bringen .
der von den usa so hoch gesetzte investitionsschutz ist fr europa berhaupt kein aktuelles problem .
ich erinnere nur an kubas investitionschutzabkommen mit lndern wie frankreich oder deutschland .
miami vice ist doch wirklich nicht unsere sache !

herr prsident , herr kommissar ! die beziehungen zwischen den usa und europa sind selbst in bereichen , in denen die angestrebten ziele in wirklichkeit identisch sind , gekennzeichnet von miverstndnissen und unterschiedlichen vorgehensweisen .
das helms-burton-gesetz ist typisch fr diese art des transatlantischen miverstndnisses .

die mitgliedstaaten der europischen union und die usa wollen alle die demokratisierung in kuba vorantreiben , selbst wenn man in diesem hause zuweilen noch eine romantische einstellung castro gegenber pflegt , die auf seltsame weise zeitlich versetzt wirkt .
die europische union jedoch versucht , die demokratische entwicklung kubas durch vermehrte menschliche , wirtschaftliche und politische kontakte zu frdern .
die amerikaner , die dem innenpolitischen druck derer , die der diktatur castros entfliehen muten , ausgesetzt sind und sich in nchster nhe zu dem betroffenen land befinden , sind der meinung , da harte sanktionen die einzig wirksame methode darstellen .
die zielsetzung ist diesselbe , die vorgehensweise ist total verschieden .
dennoch ist der eine ansatz so berechtigt wie der andere .

die tatsache bleibt trotzdem bestehen , da die anwendung von gesetzen , die sich derartig auf lnder auerhalb des eigenen hoheitsgebiets auswirken , total inakzeptabel ist .
der kompromi , mit dem sich die kommission heute brstet , trgt zunehmend die zge einer rein pragmatischen lsung , und beweist , da man aufgegeben hat , grundsatzresultate zu erzielen .
da mit diesem kompromi keinerlei konzessionen auf amerikanischer seite erzielt wurden , lt sich nur schlecht verbergen .
wir knnen meiner meinung nach kaum auf die ausnahmeregelung stolz sein , von der die unternehmen der europischen union profitieren , wenn wir auf der anderen seite zulassen , da unser partner aus den drittlndern dem mchtigen amerika nun allein die stirn bieten mssen .

wenn wir bezglich der grundsatzfrage , was die inakzeptable natur von exterritorialen verfgungen angeht , nicht recht bekommen , wird sich niemand der perversen zunahme solcher gesetze auf allen politischen und administrativen ebenen der usa entgegenstellen .
eine solche niederlage hinsichtlich der grundsatzfrage wre in der tat eine aufforderung , mehr gesetze dieser art zu verabschieden , und damit wrde man frwahr die falschen zeichen setzen .

es ist bereits bedauerlich , da bestimmte stdte bzw. staaten gesetzestexte angenommen haben , die sich auf lnder auerhalb der usa auswirken , ohne da die regierung clinton in der lage wre , sich dem zu widersetzen .
eine solche zunahme ist umso beunruhigender , als sie hufig als politisch korrektes argument den kampf fr menschenrechte oder den umweltschutz benutzt , um in wirklichkeit auslndische firmen auszuschlieen und sie daran zu hindern , als wettbewerber einen teil des amerikanischen marktes zu erobern .

unsere fraktion vertritt demnach die meinung , da dieser kompromi lediglich eine notlsung darstellt .
ich befrchte , da damit neue enttuschungen vorprogrammiert sind .

herr prsident , herr kommissar ! ihnen als berzeugtem anhnger des freien handels , der das immer bewiesen hat , mu es heute abend seltsam vorkommen , sich vorwrfen ausgesetzt zu sehen , wie sie herr wolf eben gebracht hat .
davor mchte ich sie ausdrcklich in schutz nehmen , denn das war nicht nur auch rhetorische bertreibung , sondern dient vor allem der sache auch nicht .

die situation ist doch folgende : kuba ist kein demokratisches land , aber die usa bemhen sich vlkerrechtswidrig , weil sie den falschen weg whlen , demokratische lnder , wie die in der europischen union vereinigten , zu bestrafen .
wir alle haben es fr richtig gehalten , die wto anzurufen , nicht um im interesse der handlungsfhigkeit der wto und des liberalen welthandels ein exempel zu statuieren , sondern um unser recht durchsetzen .
es war schwer zu verstehen , da die kommission versucht hat - nicht in geheimverhandlungen oder hnlichem , wie herr wolf vermutet - einen kompromi zu finden bzw. einen weg zu gehen , bei dem nicht so klar ist , ob er auch erfolg hat .
wenn er keinen erfolg haben sollte , wird es schwierig sein , wieder da anzufangen , wo man beim kompromi eine linie verlassen hat , nmlich ein erfolgreiches wto-verfahren vom panel zu beenden .

die amerikaner haben beim bananenkonflikt anders gehandelt : sie sind in dieser frage bis zu ende gegangen ; darber wurde heute auch diskutiert .
ich sage das deshalb , weil wir hier , wofr ich verstndnis habe , auf die innenpolitik der usa rcksicht nehmen .
wer zur zeit verfolgt , wie herr helms sich bei der ernennung von botschaftern im senatsausschu verhlt , zumal er auch derjenige ist , der das helms-burton-gesetz im wesentlichen durchgepeitscht hat , wei , wie schwer es der prsident der vereinigten staaten hat , das , was er ihnen zugesagt hat , auch im kongre und im senat umzusetzen .

nur : das sind die interna der usa .
wenn wir sehen , wie es besonders die usa und europa sind , die die wto durchgesetzt haben , und die nutznieer sind , die das gatt abgelst haben , und wie die dritte welt mit sorge darauf achtet , da sie nicht darunter zu leiden hat , da die groen sich jeweils einigen , dann darf man sich nicht wundern , wenn , wie in singapur , die asiatischen staaten oder andere mitrauisch werden , da die wto scheinbar doch nur fr die reichen da ist , die ihre konflikte so oder so lsen .

deshalb trage ich fr die evp-fraktion diese bitte an sie heran : kehren sie , wenn sich herausstellt , da ihre versuche , kompromisse zu erreichen , keinen erfolg haben , sehr schnell wieder zurck auf den pfad der tugend und ziehen ein rechtliches verfahren da durch , wo es notwendig ist .

herr prsident , herr kommissar ! ich glaube , die politik europas kann sich sehen lassen .
wir waren sehr erfolgreich !
unsere osterweiterung war erfolgreich und geprgt vom gegenseitigen aufeinander eingehen und verhandeln .
die amerikaner haben mit kuba nur die konfrontation gesucht und sind weit hinter europa zurckgeblieben .
ich glaube , es ist ganz einfach notwendig , wenn man mit helms und burton spricht , die ja sehr eindeutig positioniert und eigentlich nicht verhandlungsbereit sind , fr unsere moderne strategie zu pldieren , nmlich alternativen anzubieten , de facto nach einem system zu suchen , das die demokraten in kuba untersttzt , das die marktwirtschaft in kuba untersttzt .
wenn wir eine politik einschlagen , die alternativen anzubieten hat , um jene krfte in kuba zu untersttzen , die auch unsere ziele verfolgen , und nicht die blinde konfrontation suchen , dann werden wir , die europer , auch in kuba erfolgreich sein .

ich habe gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

darf ich noch einmal kurz auf die punkte zurckkommen , die bereits erwhnt wurden , und die verhltnisse ins rechte licht rcken .
wenn ich das so sagen darf , meine ich , da die von herrn ribig und frau kittelmann vorgetragenen ansichten der realitt nher kommen als andere ansichten , die wir gehrt haben .

fangen wir mit den grundstzen an .
mit den vereinigten staaten sind wir gegen die undemokratische regierung in kuba .
wir haben jedoch unterschiedliche auffassungen ber die art und weise , wie wir das handhaben , und wir wehren uns gegen die art und weise , auf die die vereinigten staaten versuchen , uns die eigene politik aufzuzwingen .
wir wehren uns krftig dagegen und haben im rahmen dieses parlamentes und durch den ministerrat gesetzliche bestimmungen verhandelt , die dies blockieren .
wir wehren uns auch so krftig , da wir zur welthandelsorganisation gegangen sind , um unsere rechte geltend zu machen , nicht nur hinsichtlich von helmsburton , sondern auch ( wenn auch nicht bei der welthandelsorganisation ) hinsichtlich der d ' amato -bestimmungen , die sich auf iran und libyen beziehen , aber fr uns ebenso unannehmbar sind .

wir sind und bleiben bereit , den fall der wto vorzutragen .
durch den ministerrat wurde jedoch immer wieder der wunsch zum ausdruck gebracht , da wir versuchen sollten , zu verhandeln .
wir haben auch ein vorlufiges ergebnis verhandelt , was uns in die lage versetzt , wieder zur wto zurckzugehen , wenn die vereinbarten bedingungen nicht eingehalten und unsere ziele nicht erreicht werden .
was sind jetzt diese ziele ?
die definition einer verhandelten position bedeutet , da man keine lautstarke erklrung eines internationalen tribunals bekommt , aus der hervorgeht , da wir recht und die amerikaner unrecht haben .
aber wir und die mitgliedstaaten haben zu recht die ansicht vertreten , da es fr uns darum geht , die interessen der europischen wirtschaft zu schtzen und sicherzustellen , da wir durch keine von den vereinigten staaten ergriffenen manahmen geschdigt werden .
die folge davon war , da der prsident der vereinigten staaten den titel 3 ausgesetzt hat . hierbei handelt es sich um den gravierendsten teil der rechtsbestimmungen , und seitdem gibt es ein einvernehmen darber , da es keine aktionen aufgrund von titel 4 gibt .

danach traten wir in verhandlungen ein , die , wenn sie erfolgreich sind , die aufhebung von titel 3 auf die dauer bewirken wrde , so da die europische industrie und europische einzelpersonen niemals auf diese art und weise bedroht wrden und so da der prsident dann das recht hat , bei titel 4 das gleiche zu tun .
auerdem wre das ergebnis dieser verhandlungen die aussicht auf bzw. die mglichkeit eines verzichts auf die funktion der anderen gesetzlichen bestimmungen gegen die wir uns wenden , nmlich die d ' amato -bestimmungen .

was jetzt geschehen ist , da wir verhandlungen aufgenommen haben .
da gibt es nichts geheimnisvolles .
die miaverhandlungen sind eine andere sache , die weiter reichen als in diesem falle und an denen wir auch beteiligt sind .
die entwicklungslnder werden hiervon nicht berhrt .
wir hoffen , spter bei der wto eine breiter angelegte vereinbarung zu verhandeln .
der zieltermin 15. oktober ist ein echter termin , und wir haben das den amerikanern auch gesagt .

wir sind bei dieser verhandlung unabhngige beteiligte .
wir haben keinerlei verpflichtungen , irgend etwas zuzustimmen , was nicht den interessen europas entspricht , und das tun wir auch nicht .
die verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen .
die amerikaner haben also die aufgabe , da sie uns bei den verhandlungen zufriedenstellen mssen .
ich bin berzeugt , da , wenn die verhandlungen erfolgreich verlaufen , wir die interessen der europischen union auf sehr effektive art und weise geschtzt haben , wir das wto-verfahren wirksam genutzt haben und sich dieses als wertvoll erwiesen hat .
die verweisung dieses falles alleine hat dazu gefhrt , da die vereinigten staaten titel 3 ausgesetzt haben , keine weiteren manahmen aufgrund von titel 4 zu ergreifen und das gleiche hinsichtlich der d ' amato -bestimmungen zu tun .

erreichen wir unsere ziele nicht , dann haben wir das volle recht , uns erneut an die wto zu wenden , um das verfahren wieder aufzugreifen und die schlichtung durch die wto zu beantragen .
wir haben also nichts verloren , sondern wir haben viel gewonnen , und wir haben jede chance , noch mehr zu gewinnen .
sind wir nicht erfolgreich , knnen wir uns wieder an das internationale forum wenden , an dessen einrichtung wir selber mitgewirkt haben , und das wir auch verteidigen mssen , um unsere rechte zu wahren .
das ist tatschlich die situation von heute .
die verhandlungen sind kompliziert und nicht abgeschlossen . aber ich versichere ihnen , da wir nichts entscheiden und keine vereinbarung eingehen , die nicht die interessen der europischen union gem meiner eigenen definition vollumfnglich und ausreichend schtzen .

herr kommissar , wenn ich um 11 uhr hier hin komme , und fragen stelle , dann erwarte ich auch , da sie diese beantworten und nicht nur fragen von leuten beantworten , die ihre ansicht teilen .
ich hatte zwei fragen .
und sie haben sie noch nicht beantwortet .

ich hatte geglaubt , da ich bereits vllig klargestellte htte , da wir bei dem helms-burton-problem nicht , wie sie sagen , einen alleingang gemacht htten .
wir haben immer wieder dem rat bericht erstattet .
ich hatte auch wiederholt vor den ausschssen dieses hauses bericht erstattet .
das vorlufige einvernehmen wurde von den mitgliedstaaten untersttzt .
das ist die antwort auf ihre erste frage .
es gibt auch berhaupt keinen grund zu glauben , da die widerwilligkeit der mitgliedstaaten hinsichtlich der nderung des artikels 113 berhaupt etwas mit diesem fall zu tun hat

hinsichtlich der frage ber das , was eine illegale beschlagnahme darstellt , die bei den verhandlungen noch nicht errtert wurde , ist es noch nicht mglich , hier eine antwort zu geben .
aber bereits in meinen einfhrenden bemerkungen hatte ich die grundstze des internationalen rechtes umrissen , die festlegen , wann eine beschlagnahme illegal ist oder nicht , wenn es um die frage der kompensation geht .

herr kommissar ! die frage , wer jetzt entscheidet , was eine illegale beschlagnahme ist , ist sehr interessant , wenn sich damit die mglichkeit erffnet , da ein groes land aufgrund eigener rechtsbestimmungen darber entscheidet , was in anderen lndern legal ist .
so haben wir beispielsweise in der bundesrepublik deutschland die klausel 15 , die eine gesetzliche beschlagnahme gestattet .
wenn nun der kongre der vereinigten staaten das fr angebracht hlt , ist das dann illegal ?

ich darf dem ehrenwerten herrn versichern , da wir eine beschlieung ber die sache durch den kongre der vereinigten staaten nicht gestatten werden .
in dem umfang , in dem dies bei den verhandlungen berhrt wird , mssen wir sicher sein , da es eine ausreichende definition gibt , die uns und nicht den kongre der vereinigten staaten zufriedenstellt .
natrlich mu bei den verhandlungen auch die verwaltung der vereinigten staaten zufriedengestellt werden , aber es ist nicht etwas , was uns einfach unilateral auferlegt werden kann .

herr prsident , es geht nicht darum , die debatte wiederaufzunehmen , sondern darum , wie meine kollegin schon sagte , den kommissar zu bitten , da er sich so genau wie mglich ausdrckt .
er hat uns gesagt , da die verhandlungen sich in einer komplexen und heiklen lage befinden und die frage ist jetzt : das vorabkommen wurde im april unterzeichnet ; der april ist vorbei ; der mai ist vorbei ; der juni ist vorbei ; der juli ist vorbei ; der august ist vorbei .
heute ist der 15. september , und am 15. oktober luft die frist ab , die die clinton-administration und die kommission vereinbart haben , um zu einem abkommen zu gelangen .

glauben sie , herr kommissar , da sich die anstehenden probleme bis zum 15. oktober lsen lassen ?
und zweite frage , glauben sie , herr kommissar , da das klima , das im kongre der usa besteht , dem prsidenten erlauben wird , den titel 4 gem dem versprechen der clinton-administration zu modifizieren ?

der 15. oktober ist wirklich der zieltermin fr den abschlu der verhandlungen .
nach meinen erfahrungen mit verhandlungen ist es selten , da der abschlu zum vorgegebenen zeitpunkt erfolgt , bzw. nicht zu dem ursprnglich festgelegten termin .
in diesem stadium kann man daher nicht sagen , ob wir ein erfolgreiches ergebnis haben .
wir sind noch weit davon entfernt , haben jedoch gewisse fortschritte erzielt .
mehr zu sagen wre prziser als die tatsachen rechtfertigen .

ob jetzt die einstellung des kongresses eine lsung gestattet , die die erforderliche nderung der gesetzlichen bestimmungen des titel 4 zult , kann ich ebenfalls nicht sagen .
ich kann nur sagen , da es keine abmachung mit der europischen union gibt , wenn keine solche nderung verabschiedet wird .

ich bewundere die diplomatischen fhigkeiten von sir leon , und ich werde mich zu dem , was er hier gesagt hat , nicht weiter uern , denn ich mu zunchst einmal die bedeutung der wrter " mglicherweise " , " unterbinden " und " nicht verhindern " sowie die verschiedenen nuancen berprfen .
man mu hier wirklich sehr sorgfltig nachlesen , ehe man entscheiden kann , was gesagt wurde und was das im einzelnen bedeutet .
ich wei , da es whrend der verhandlungen schwierig ist , ber das thema reden .
trotzdem ist meine frage : " werden wir ber das , was da vor sich geht , vor dem abschlu einer vereinbarung informiert ?
" wir machen uns ber helms-burton sorgen , und auch ber die wirkungen auf kuba .
das ist ein punkt , ber den meine kollegen besorgnis zum ausdruck gebracht haben .

wir machen uns auch sorgen ber die allgemeineren folgen des multilateral investment agreement .
wie wird die souvernitt unserer lnder durch eine vereinbarung beeinflut , die dem sachrecht eine interpretation verleihen wrde , die ganz anders als die ist , die der europischen tradition entspricht .

das ist ein punkt , den ich gerne verstehen lernen wrde .

die antwort auf diese frage ist sehr einfach .
die frage der souvernitt ergibt sich gar nicht .
jedes europische land , ganz abgesehen von der europischen union , unterzeichnet immer wieder neue abkommen .
der abschlu eines abkommens ist keine abdankung der souvernitt , sondern die ausbung der souvernitt , denn kein land , das einen vertrag unterzeichnet , ist dazu verpflichtet , wenn es nicht glaubt , das es im eigenen interesse handelt .

bei der verhandlung des internationalen investitionsabkommen im rahmen der oecd , in der die europische union ja mitglied ist , werden die mitgliedstaaten keiner vereinbarung zustimmen , wenn sie nicht glauben , da sie in ihrem interesse ist und der einstellung der mitgliedstaaten in dieser hinsicht entspricht .
wie jeder wei , und um das noch einmal klarzustellen , sind die mia-verhandlungen etwas , die es lange vor der helms-burton-frage gab .
hier geht es um eine vereinbarung , die sehr vielschichtig ist , und es wre deswegen in unserem interesse , investitionen zu ermutigen .
deswegen tun wir das ja auch , und deswegen sind alle mitgliedstaaten der europischen union sehr daran interessiert , da sie abgeschlossen wird .

diese frage wurde zu einem spten stadium der verhandlungen aufgeworfen , und wir sprechen ber spezifische bestimmungen , die auf die gleiche art und weise abgestimmt werden mssen wie alle anderen .
natrlich ist das nur ein teil der vereinbarungen ber helms-burton als ganzes , und in dieser hinsicht werde ich der normalen verfassungsrechtlichen und parlamentarischen praxis folgen und das haus informiert halten .

vielen dank , herr kommissar brittan .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.10 uhr geschlossen )
