
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin !
eine frage zur geschftsordnung : ich mchte das parlament auf den arbeitsplan fr diese woche und insbesondere die tagesordnung fr den freitag aufmerksam machen , wo als einziger punkt der hallam-bericht auf der tagesordnung steht ...

der sich mit der agromonetren regelung im binnenmarkt vom 1. juli 1995 bis 30. juni 1996 befat .
unter uns gesagt , frau prsidentin , geht es hierbei kaum um etwas weltbewegendes .
ich frage mich , ob es nicht besser wre , wenn das parlament , statt einer halbstndigen debatte am freitag - was mir brigens sehr schmeicheln wrde - den bericht vorziehen und am donnerstag mit dem hardstaff-bericht behandeln wrde , die abstimmung auf kommenden mittwoch in brssel vertagen wrde , und damit dem steuerzahler in europa viel geld sparen knnte , indem wir dieses gebude am freitag gar nicht erst ffnen .

( beifall )

herr hallam , sie werfen eine schwierige frage auf , mit der sich brigens die konferenz der prsidenten bereits beschftigt hat .

aufgrund eines , wie sie wissen , absolut ungewhnlichen zusammenwirkens verschiedener umstnde steht ihr bericht tatschlich als einziger punkt auf der tagesordnung fr freitag .
die kolleginnen und kollegen haben sich jedoch schon eingerichtet , ihre pltze im flugzeug reserviert sowie all die sonstigen vorbereitungen getroffen .
zwar kann sich die konferenz der prsidenten selbstverstndlich erneut mit der frage befassen , doch wre es - und das ist meine persnliche meinung - sehr eigenartig , wenn wir durch auslassung einer vormittagssitzung der plenartagung unsere tagesordnung pltzlich nderten .

ich bezweifle keinen augenblick , da es sich nach dem eindringlichen pldoyer , wie wir es soeben von ihnen gehrt haben , smtliche hier anwesenden kolleginnen und kollegen angelegen sein lassen werden , zugegen zu sein , wenn sie ihren bericht vorlegen werden , und ich lade sie dazu nachdrcklich ein .

frau prsidentin ! ein geschftsordnungspunkt .
er bezieht sich auf die regeln dieses hauses .
als vorsitzender der parlamentarischen delegation fr die beziehungen mit den vereinigten staaten hatte ich fr heute morgen ein gesprch mit prsident santer zur vorbereitung unseres besuchs in washington in der kommenden woche veranlat , um wesentliche gesichtspunkte der europisch-amerikanischen angelegenheiten zu errtern .
uns wurde gesagt , da wir nach den regeln dieses hauses am mittwoch morgen kein gesprch mit dem prsidenten der kommission fhren knnen , sondern nur am mittwoch nachmittag .
jetzt mu ich feststellen , da die konferenz der prsidenten heute morgen eine auerordentliche sitzung einberufen hat , um mit prsident santer das arbeitsprogramm der kommission zu errtern .

frau prsidentin , das mag sie vielleicht amsieren , aber ich darf ihnen sagen , da es offensichtlich ein reglement fr die vorsitzenden der fraktionen in diesem hause und eine anderes reglement fr die anderen mitglieder dieses hauses gibt .

ich bitte daher um eine schriftliche uerung des prsidenten , damit ich der delegation fr die beziehungen mit den vereinigten staaten erklren kann , warum man uns ein gesprch mit jaques santer verweigert hat , whrend sie sich nachher mit dem prsidenten der kommission treffen .

herr donnelly , als mitglied des prsidiums fand ich ihre ausfhrungen weder lustig noch amsant .
zwar nehme ich , wie sie wissen , nicht an der konferenz der prsidenten teil , doch sehe ich hier einige fraktionsvorsitzende , denen ich nun das wort erteilen werde .
frau green hat fr eine antwort an herrn donnelly um das wort gebeten , nicht wahr ?

frau prsidentin ! ich mchte nicht auf herrn donnellys frage antworten : ich mchte nur das besttigen , was er gesagt hatte .
auf der konferenz der prsidenten vorige woche sprach ich selbst mit dem prsidenten und hatte ihn gebeten , fr die delegation fr die beziehungen mit den vereinigten staaten einen raum zur verfgung zu stellen . der grund lag in den fragen , die von europa und den vereinigten staaten errtert werden sollen .
man hatte mir zugesichert , da das auch geschehen wrde , so da ich etwas mivergngt wre , wenn sich das , was herr donnelly gesagt hat , als richtig erweist .

wir werden die frage klren und wir werden sehen .
jedenfalls werde ich , herr donnelly , soweit es in meiner macht steht , darauf achten , da sich ein solcher vorfall nicht wiederholt .

das wort hat frau bloch von blottnitz fr einen antrag zum verfahren .
ich sage ausdrcklich , fr einen antrag zum verfahren .

frau prsidentin , ich habe dem prsidium vor drei monaten hier im haus die frage gestellt , wie es mglich sein knnte , da die niederlndische ratsprsidentschaft damals auf der citeskonferenz in simbabwe auf die frage , welche meinung das parlament hat , antwortete : das parlament hat keine meinung - obwohl das parlament in einer dringlichkeitsdebatte acht tage vorher seine meinung klar und deutlich zum ausdruck gebracht hat .
es wurde mir von einem ihrer kollegen - ich wei jetzt nicht , welcher prsident das gerade war - gesagt , ich bekme eine antwort .
ich habe bis heute keine antwort erhalten , und allmhlich habe ich das gefhl oder fast schon das wissen , da wir hier zwar fleiig entschlieungen verabschieden , aber nicht wissen , ob sie die empfnger berhaupt erreichen .
anscheinend haben sie sie nicht erreicht .
dann knnen wir uns nmlich die ganze debatte am donnerstagnachmittag sparen und fahren donnerstagnacht nach hause !
also ich mchte jetzt gern eine antwort haben !

werte kolleginnen und kollegen , wenn ich richtig verstanden habe , wurde ihnen eine antwort zugesagt , die sie nicht erhalten haben .
wir werden das prfen und dafr sorge tragen , da ihre frage schnellstmglich beantwortet wird .

lage in algerien

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage in algerien .

das wort hat herr wohlfart , amtierender ratsprsident .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , einleitend mchte ich dem europischen parlament fr die mir gebotene gelegenheit danken , den standpunkt des rates zur lage in algerien vor diesem hause darzulegen .

ich kann ihnen sogleich mitteilen , da der rat ihre beunruhigung und besorgnis ber die lage in algerien , die von uns allen aufmerksam verfolgt wird , voll und ganz teilt .

wie wir auf einer am freitag letzter woche verffentlichten presseerklrung zum ausdruck brachten , ist die europische union ber die blutige serie von morden und sonstigen grausamkeiten , wie sie jetzt in algerien begangen werden , tief erschttert .
die bekanntgewordene zahl von ber 60.000 opfern , die es in den letzten jahren in algerien gegeben hat , stellt ein klares und dramatisches zeugnis dar .

wir sind alle bestrzt ber diese neue welle der gewalt in algerien , die in den letzten wochen mit hunderten von menschen , die mit sbeln und mit messern brutal und bestialisch ermordet , und denen die kehlen durchgeschnitten wurden usw .
, einen hhepunkt erreichte .

junge mdchen wurden entfhrt , vergewaltigt und wenig spter ermordet .
in zeitungen , rundfunk und fernsehen wird von wiederholten massakern nicht nur in abgeschiedenen lndlichen gebieten , sondern auch in der hauptstadt berichtet .
erst vor wenigen tagen erlebte die stadt algier ein erstes blutbad .
ber etwa 60 personen wurden in sidi yessef unter besonders grauenhaften umstnden ermordet .
ich kann ihnen , meine damen und herren , versichern , da der rat solche akte blinder gewalt und des terrors - wie sie - mit aller entschiedenheit verurteilt .

was den politischen standpunkt des rates betrifft , so sei daran erinnert , da der rat mehrfach seine bedingungslose untersttzung des von den algerischen behrden eingeleiteten wirtschaftlichen und politischen reformprozesses bekrftigt hat .
so haben wir unsere genugtuung darber , da am 5. juni parlamentswahlen abgehalten wurden , zum ausdruck gebracht , gleichzeitig jedoch die erklrung der gemeinsamen internationalen beobachtungsdelegation zur kenntnis genommen , in der von einer reihe erheblicher mngel gesprochen wurde .
ich hatte brigens bei der fragestunde im juli bereits gelegenheit , hierauf zu sprechen zu kommen .

diese wahlen , die unter als allgemein zufriedenstellend zu bezeichnenden bedingungen verlaufen sind , stellten unseres erachtens jedoch einen fortschritt auf dem wege des reformprozesses dar und ermglichten es dem algerischen volk , direkt am aufbau einer demokratischen und gewaltfreien gesellschaft , in der die menschenrechte uneingeschrnkt geachtet werden mssen , beteiligt zu sein .

was die menschenrechte betrifft , so wurde von den internationalen menschenrechtsorganisationen und vom europischen parlament selbst beanstandet , wie islamistische gruppen in algerien bekmpft werden .
der rat ist sich dieses problems vollkommen bewut und zgert nicht , bei der algerischen regierung darauf zu drngen , angesichts der herrschenden krise eine gemigte haltung einzunehmen und die menschenrechte zu achten .

der rat weist ferner darauf hin , da von einem land , mit dem der abschlu eines neuen assoziationsabkommens vorbereitet wird , legitimerweise erwartet werden kann , da eine krise , wie sie algerien derzeit erlebt , von ihm soweit wie mglich mit migung und besonnenheit geregelt wird .

was das vorgesehene assoziationsabkommen anbelangt , so knnte durch dieses neue abkommen meiner berzeugung nach ein wesentlicher beitrag zum demokratischen und wirtschaftlichen reformproze in algerien geleistet werden .
daher erhofft der rat , da es der kommission mglich sein wird , die mit der algerischen regierung gefhrten verhandlungen rasch zu einem guten abschlu zu bringen .

zu den kommunalwahlen mchte ich hervorheben , da der rat algerien ermuntert , den weg der demokratisierung zu gehen und den auf den 23. oktober angesetzten termin fr die nchsten wahlen - wie sie wissen , handelt es sich um kommunalwahlen - einzuhalten ; diese wahlen stellen eine fortsetzung der prsidentschaftswahlen von 1995 , der verfassungsreform von 1996 sowie der parlamentswahlen im juni dieses jahres dar .

der rat - und damit komme ich zum schlu - verfolgt mit besorgnis die lage in algerien , das im rahmen des barcelona-prozesses einen wichtigen partner der europischen union darstellt .
algerien wird von uns zwangslufig in einer langfristigen perspektive gesehen .
fr die ernste und tiefe krise ihres landes mssen die algerier selbst eine lsung finden , indem sie den reformproze sowohl auf politischer wie auf wirtschaftlicher ebene zu ende fhren .

in diesem sinne ist die europische union zu weiteren verhandlungen im hinblick auf den abschlu eines neuen assoziationsabkommens bereit .

frau prsidentin , die kommission ist einverstanden und teilt die meinung der prsidentschaft des rats ber das , was in algerien passiert ist , und natrlich glauben wir , da die vom rat am vergangenen 12. september abgegebene erklrung in bezug auf die situation in algerien ziemlich gut wiedergibt , was in jenem land zur zeit vor sich geht .

und , wie herr wohlfart bereits angezeigt hat , konnte die union nicht weiterhin schweigen angesichts dieser ausbungen blinder gewalt .
zweifelsohne erleidet das algerische volk eine der grausamsten arten von terrorismus , die die menschheit je kennengelernt hat .

das thema algerien haben wir bereits in der vergangenheit diskutiert , und zwar im monat juli , im ausschu fr auswrtige angelegenheiten und im ausschu fr politische angelegenheiten , und keiner kann leugnen , da algerien eine schwere politische krise durchlebt .
sicherlich wurden auch versuche der institutionellen normalisierung durchgefhrt , mit allen ihren mngeln und natrlich auf den zusammenhang bezogen .
die organisation und die durchfhrung der prsidentschaftswahl , der parlamentswahl , stellen vielleicht unvollkommene beispiele dar , wie wir bereits im juli gelegenheit zur diskussion hatten , aber angesichts der internen situation sind dies wahrhaftig schritte nach vorne , die die europische union anerkennen mu .
wir wrden uns wnschen , da es die interne situation ebenfalls erlaubt , die fr den kommenden 23. oktober vorgesehenen kommunalwahlen durchzufhren .

wie weit reichen die kompetenzen der kommission in dieser hinsicht ?
wir befinden uns in einer sehr frhen phase des assoziierungsabkommens .
wir hatten einige verhandlungssitzungen , aber natrlich sind die verhandlungen untrennbar mit der aktuellen politischen lage in algerien verbunden .

ich denke noch immer , wie ich mich ja bereits frher in der debatte im monat juli geuert habe , da es gut wre , wenn diese verhandlungen es uns erlauben wrden , algerien noch mehr in den proze von barcelona einzubinden , dieses land durch das abkommen mit der europischen union noch mehr zu verpflichten .
ich denke immer noch , da dies eine schwierige aufgabe ist , es werden keine leichten verhandlungen sein - warum sollte ich ihnen etwas vormachen ?
- , aber ich denke , da das unternehmen vorangetrieben werden sollte , da dieses land , unabhngig davon , was dort im moment passiert , auch ein internationales echo braucht , und wenn dieses echo von der europischen union kommt , um so besser !

brigens wird uns die verhandlung ber das assoziierungsabkommen erlauben -und zwar in dem mae , in dem die menschenrechte , die demokratie , die freiheit einen teil oder die gesamtheit der zentralachse der art des politischen dialogs darstellen , den wir mit den mittelmeerlndern aufzubauen im begriff sind- , wird uns diese verhandlung ein anderes element des politischen dialogs mit den behrden dieses landes bieten und uns erlauben , gegen eine situation anzustrmen , die schaudern hervorruft und die sich auf sowohl internem als auch internationalem politischem gebiet als auerordentlich kompliziert darstellt .

im grunde genommen arbeitet die kommission auf technischem gebiet und wir hoffen darauf , da die neue algerische regierung uns zum ausdruck bringt , welche art von verhandlungen sie fhren will .
und wie ich ihnen bereits gesagt habe , wenn uns aus algier widerstand entgegentritt , wird die europische kommission versuchen , normal weiterzuarbeiten ; wir werden versuchen , normal zu arbeiten , auch wenn wir wissen , da es eine sehr schwierige situation ist .

frau prsidentin , herr kommissar , was sie heute dargestellt haben , ist sicherlich eine position , die wir sehr breit untersttzen knnen , die wir von vornherein akzeptieren und die auch der lage und der situation in algerien angemessen ist .
dennoch meine ich , da wir als parlament noch eine deutlichere sprache sprechen mssen , um diese ungeheuer schwierige situation in algerien heute zu verndern .
jedes attentat , jede attacke der terroristen ist ein neuer schock , nicht nur fr algerien , sondern auch fr europa .

deshalb mssen wir mit allem nachdruck gegenber der algerischen regierung festhalten , da es hier nicht um einen einflu , um eine intervention von auen geht , sondern um unsere sorge um einen gemeinsamen lebensraum , um ein gemeinsames schicksal .
so sind meines erachtens unsere anregungen seitens des parlaments zu verstehen .

wir , das parlament , verurteilen natrlich die gewalt genauso uneingeschrnkt wie sie vom rat und von der kommission .
die gewalt zerstrt nicht nur menschen , die gewalt zerstrt auch die seele eines volkes .
gewalt darf keinen erfolg haben , auch nicht und gerade nicht in algerien !
daher untersttzen wir eindeutig alle manahmen , die darauf hinauslaufen , da diese gewalt eingeschrnkt , verhindert wird .
allerdings mssen die menschenrechte gewahrt werden .
wir haben manchmal den eindruck , da die menschenrechte zweitrangig behandelt werden .
das ist bis zu einem gewissen mae verstndlich in einer schwierigen situation . aber da werden zum teil grenzen berschritten , und das knnen wir keinesfalls akzeptieren .

es gibt , das sei offen gesagt , auch in vielen medien zweifel daran , ob die gewalt wirklich mit aller effizienz , mit aller willenskraft berall bekmpft wird .
der regierung wird vorgeworfen , nicht mit jenem ausma an entscheidungsfreude vorzugehen , wie es notwendig wre .
wir wollen hier nichts unterstellen ; deshalb haben wir diesbezglich auch nichts in die entschlieung aufgenommen .
aber ich bitte rat und kommission instndig , zu prfen , ob solche gerchte , solche anschuldigungen tatschlich zutreffen und wie die effizienz der gewaltbekmpfung erhht werden kann .

es darf nicht sein , da menschen ber stunden gefoltert , gemartert werden in drfern , ohne da die polizei , das militr oder andere sicherheitskrfte einschreiten .
auf diesen punkt wollte ich ganz besonders hinweisen .

im zusammenhang damit , was der kommissar ber den assoziationsvertrag und das einbinden in den barcelonaproze gesagt hat , fordern wir mit allem nachdruck , da der dialog in algerien fortgesetzt wird .
da gibt es immer wieder rckschlge .
menschen , die sich zum dialog bereiterklren , die der gewalt absagen , bekommen dennoch nicht jene untersttzung und jene positive reaktion , die sie verdienen und die die sache verdient .

festzuhalten ist ferner , da der dialog natrlich mit jenen gefhrt werden mu , die die gewalt ablehnen .
aber wie in allen krisenherden , ob in irland oder in anderen regionen dieser erde , mu man selbstverstndlich auch viele schritte unternehmen , um jene krfte , die heute noch der gewalt anhngen , davon zu berzeugen , da es besser ist , der gewalt abzusagen .
ein wirklich effektiver dialog kann natrlich nur mit jenen gefhrt werden , die nein zur gewalt sagen .
aber wir mssen mglichst viele politische , gesellschaftliche und religise krfte zum gewaltverzicht bewegen .

dazu sind kontakte notwendig , hinweise , vor allem aber ermunterung seitens der algerischen regierung .
ich halte es fr nicht hinnehmbar , da die algerische regierung relativ zgerlich und zurckhaltend ist .
wir wollen diesen dialog frdern , wir wollen daher auch den dialog zwischen dem europischen parlament und dem neugewhlten parlament in algerien .
das kann kein einseitiges angebot sein , sondern es mu ein wirklicher dialog sein , der den friedensproze unter voller wahrung der menschenrechte im auge hat .

nochmals zu dem , was herr kommissar marn zu den verhandlungen gesagt hat .
auch wir hoffen , da die verhandlungen ber den assoziationsvertrag algerien strker in den gesamten barcelona-proze einbringen .
in diesem sinne verstehe ich ihre intervention und mchte ich sie im namen meiner fraktion voll untersttzen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , herr ratsprsident , herr kommissar , wie wichtig die hier gefhrte aussprache ist , ist jedem von uns bewut , und von uns allen wird die tatsache begrt , da sich das parlament endlich zu einer stellungnahme entschieden hat , mit der es sich an der breiten diskussion beteiligt , die dazu fhren soll , da in algerien wieder frieden hergestellt wird .

zunchst mchte ich sagen , da sie , herr ratsprsident , unserem handlungsrahmen zu recht eine erweiterte perspektive gaben .
algerien mu wissen , da wir die hoffnung nicht aufgeben und da zu einer zeit , da sich weltweit ein proze der bildung groer gruppierungen vollzieht , die europische union den entwicklungen im maghreb und insbesondere in dem jngsten und mchtigsten land dieser weltregion gegenber nicht gleichgltig bleiben kann .
es geht also nicht um die herstellung nationaler bilateraler beziehungen zwischen algerien und diesem oder jenem land - ich bin franzose , so da jeder verstehen wird , woran ich denke - , sondern zwischen der europischen union und algerien , das so reich an ressourcen ist , da - und ich ziele auf niemanden ab , nicht einmal auf einen wichtigen verbndeten - dadurch viele begehrlichkeiten geweckt werden .

als erstes mu also der zivile frieden wiederhergestellt werden .
es gilt , dabei zwei gefahren zu vermeiden .
erstens drfen wir angesichts der radikalen gewalt , wie sie von extremisten aller richtungen sowie in kritischen zeiten vielleicht auch von bewaffneten banden demonstriert wird , nicht der hoffnungslosigkeit anheimfallen .
ferner ist gegenber algerien der eindruck zu vermeiden - in den ausfhrungen unseres kollegen der psefraktion gab es die frage nach zum teil eigenartig passiven verhaltensweisen , doch ist das noch nicht das wesentliche - , da wir uns in seine angelegenheiten einmischen wollten .
infolgedessen mssen wir also wnsche formulieren und den weg zu einem dialog finden .

was wir mchten , ist klar .
algerien ist dabei , sich nach und nach demokratische institutionen zu schaffen .
zwar ist nichts vollkommen , doch darf das , was bereits unternommen wurde und was weiter fortgesetzt wird , von uns nicht mit harter kritik bedacht werden .
in den neuen institutionen mssen die politischen krfte , die an die demokratie glauben oder die ihren standpunkt vertreten mchten , ihren platz finden .

zweitens mssen wir durch manahmen , wie sie insbesondere gegenber abassi madani ergriffen wurden , smtliche handlungen der algerischen regierung frdern und untersttzen , durch die eine wiederaufnahme des dialogs ermglicht wird , und die politischen , moralischen und kirchlichen instanzen , die noch die kraft und die macht besitzen , sich zu uern , mssen zur ablehnung von gewalt aufrufen , andernfalls wird algerien weiter dem abgrund zusteuern .

welche befugnisse besitzt nun ein parlament in einem solchen rahmen ?
zunchst sei bemerkt , da wir - rat , kommission und parlament - einen gemeinsamen standpunkt zum ausdruck bringen . wir mssen an der wiederaufnahme des dialogs beteiligt sein .
dabei mssen wir erstens den wunsch nach einer fortsetzung des inneren dialogs uern und zweitens die algerischen behrden darauf hinweisen , da an eine unterzeichnung des assoziationsabkommens nur dann zu denken ist , wenn fr die ffentliche meinung nicht nur in der europischen union , sondern im gesamten westlichen teil , ja sogar weltweit , deutliche zeichen fr einen erneuten frieden erkennbar sind .
hier mag fr uns eine tr zu durchschreiten sein , die uerst eng sein wird .

unser parlament mu mit dem algerischen parlament in einen dialog eintreten .
es mu seine offenheit fr eine diskussion mit smtlichen politischen krften , von denen keine gewalt verbt wird , erklren .
mrder , radikale , extremisten , von denen jegliche mglichkeit von gesprchen - die , auch wenn es dabei mitunter gewisse konfrontationen geben mag , friedlich gefhrt werden - abgewiesen wrde , mssen selbstverstndlich vom verhandlungstisch ferngehalten werden .
unser parlament mu allerdings zu dem im sommer dieses jahres neugewhlten algerischen parlament kontakt aufnehmen .

das europische parlament mu - ich wende mich hierbei nicht nur an das prsidium , sondern an die vorsitzenden der verschiedenen fraktionen - die einrichtung einer auerordentlichen , einer ad-hoc-delegation beschlieen , die sich nach algier begeben soll , bevor die algerier nach straburg - zum sitz des europischen parlaments und nicht auf das hoheitsgebiet des einen oder anderen mitgliedstaates - kommen werden , um mit den betreffenden krften einen dialog zu fhren .
die mitgliedstaaten , rat und kommission werden dabei nicht mit ins spiel gebracht .
wir werden dort , wo von parlament zu parlament ein demokratisch gefhrter dialog entsteht , wo die ffentliche meinung unserer lnder in allgemeinen und direkten wahlen ihren ausdruck findet , einen vielleicht etwas zaghaften , aber jedenfalls berzeugten anfang damit machen knnen , da wir den weg beschreiten , der zum frieden fhren wird .

darin knnte der vom europischen parlament geleistete beitrag bestehen .
wenn die vom parlament erfllte aufgabe vom rat und von der kommission als ntzlich betrachtet werden knnte , so wre dies erfreulich .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , wir sind alle ber die grauenhaften massaker bestrzt , die das algerische volk tglich in trauer versetzen und die einstimmig mibilligt und abgelehnt werden .
die unschuldigen opfer eines solchen mrderischen wahnsinns , fr den es keinen rechtfertigungsgrund gibt , sind hauptschlich frauen und kinder , aber auch ltere menschen .

unsere anteilnahme gilt den leidgeprften familienangehrigen der opfer , denen wir unser aufrichtiges beileid aussprechen .
unsere vordringliche aufgabe besteht jedoch vor allem darin , alles in unserer macht stehende zu tun , damit solche barbarischen terrorakte beendet werden .
zwar ist es in erster linie sache des algerischen volkes , wieder zu einem klima des friedens zurckzufinden , doch wissen wir , da dieses volk frieden mchte und da es von den befreundeten vlkern moralisch voll untersttzt werden mu , damit diejenigen , die terror betreiben , endlich begreifen , da der von ihnen mit solchen mitteln gefhrte kampf ausweglos sein wird .

wir mssen den mutigen kampf der algerischen frauen begren , die trotz der drohungen der terroristen klar ihre auflehnung sowie ihren willen demonstriert haben , sowohl ein ende der attentate wie die anerkennung ihrer legitimen rechte durchzusetzen .

wir mssen die sowohl von den algerischen behrden - insbesondere von prsident zeroual , dessen legitimitt aufgrund der wahlen nicht bestritten werden kann - als auch von den verschiedenen politischen gruppierungen , die an den letzten wahlen teilgenommen haben , unternommenen anstrengungen und bemhungen um eine wiederherstellung normal funktionierender demokratischer institutionen untersttzen .
ich schliee mich gnzlich und vorbehaltlos der empfehlung unseres kollegen soulier an , denn durch ein treffen zwischen dem europischen parlament und dem parlament in algerien knnte eine solche erneut demokratische arbeitsweise der institutionen gefrdert werden .

wir mssen smtliche im hinblick auf eine beendigung der derzeitigen massaker unternommenen versuche zur wiederaufnahme eines dialogs aktiv untersttzen .
wir mssen alle teile des algerischen volkes zu einem solchen dialog auffordern , der jedoch in einem klima des terrors nicht denkbar ist , denn - um den berhmten satz , den general de gaulle bei der mutigen beendigung des algerisch-franzsischen konfliktes aussprach , aufzugreifen - " es ist hchste zeit , da die messer in der garderobe abgelegt werden " .

algerien wird es dann mglich sein , seinen vollen platz im rahmen des notwendigen europa-mittelmeer-dialogs , fr den auf der konferenz von barcelona die grundlagen gelegt wurden , wieder einzunehmen .

wenn der friede wiederhergestellt und wenn das algerische volk mit sich selber ausgeshnt sein wird , wird es uns allen , algeriern und europern , gemeinsam mglich sein , zum aufbau des algeriens des 21. jahrhunderts beizutragen .
wir mssen den hoffnungen und erwartungen der algerischen jugend entsprechen , die heute durch arbeitslosigkeit und eine ungewisse zukunft verzweifelt ist , was leider einige dieser sehr zahlreichen jugendlichen zu den akten eines mrderischen wahnsinns veranlat haben mochte , wie sie heute von uns beklagt werden .

fr eine sofortige lsung des algerischen dramas ist eine einigung zwischen smtlichen politischen fhrern algeriens erforderlich , von denen - ohne jeglichen hintergedanken - die nationale ausshnung durchgesetzt werden mu .
um jedoch zu einer langfristigen lsung zu gelangen , mssen algerier und europer gemeinsam in der lage sein , der jugend dieses landes wieder hoffnung zu geben , indem zum einen die erforderlichen sozialen und wirtschaftlichen reformen eingeleitet und untersttzt und zum andern die zwischen algeriern und europern bestehenden partnerschaftlichen bande verstrkt werden .

darin besteht meines erachtens heute die botschaft der hoffnung , wie sie von der europischen union dem algerischen volk und seinen fhrern bermittelt werden mu , unter gleichzeitig nachdrcklicher bekrftigung der tatsache , da in einem klima des hasses und der mrderischen gewalt keine mglichkeit eines wiederaufbaus besteht und da eine sofortige beendigung der terrorakte erforderlich ist .

frau prsidentin , von der eldr- fraktion , in deren namen ich das wort ergreife , wurde in den letzten monaten wiederholt eine aussprache ber die schwerwiegende krise in algerien gefordert , was bislang jedoch abgelehnt wurde .
ich danke daher dem rat und der kommission , da sie einer solchen forderung endlich entsprochen haben .
ich bin allerdings ber ihre angesichts eines solchen dramas durch mangelnde konsistenz gekennzeichneten erklrungen sehr enttuscht .
ihr mangelnder verantwortungssinn ist fr uns fassungslos .
die achtung der menschenrechte stellte eine voraussetzung dar , wenn die von uns geschlossenen abkommen aufrechterhalten werden sollen .
was gedenken kommission und rat also zu tun , wenn diese rechte nicht eingehalten werden ?

da es keine gemeinsame auenpolitik gibt , waren wir auf diesem gebiet wieder einmal handlungsunfhig und erfolglos , so da sich erneut die notwendigkeit einer institutionellen reform in diesem bereich gezeigt hat .
ber sechs jahre nach annullierung des wahlgangs , bei dem die fis die stimmenmehrheit erzielte , lebt algerien in der angst vor der zukunft .
die barbarei hat die grenze des unertrglichen erreicht : 60.000 menschen wurden ermordet , whrend sich der algerische staat darauf beschrnkt , den terrorismus dadurch auszumerzen , da gewalt mit gewalt beantwortet wird .

die letzten parlamentswahlen sowie die bildung einer neuen regierung haben nicht zu dem sehnlich erwarteten dialog zwischen den verschiedenen gruppen der algerischen gesellschaft gefhrt .
im gegenteil , die von den algerischen behrden gezeigte bereitschaft zur demokratie wurde durch einen blinden terrorismus wieder zunichte gemacht .
schlimmer noch , gewissen informationen zufolge scheinen die ordnungs- und sicherheitskrfte nicht in der lage zu sein , den in unmittelbarer nhe der kasernen verbten massakern vorzubeugen , und sie sind a fortiori offensichtlich ohnmchtig , sie zu verhindern .

nur durch eine von den algerischen behrden ergriffene initiative fr einen zusammenschlu aller lebendigen krfte innerhalb der brgerlichen gesellschaft - einschlielich der islamistischen bewegungen - , wird eine einigung darauf ermglicht werden , da gewalt abgelehnt wird und da die menschenrechte und die rechte kultureller minderheiten geachtet werden .
von der europischen union mu die herbeifhrung eines wirklichen nationalen dialogs untersttzt werden , der , wie wir hoffen , ein ende des terrorismus ermglicht , durch den das algerische volk immer hrter getroffen wird .
das hat nichts mit einmischung zu tun , sondern damit soll einem volk , das sich in gefahr befindet , geholfen werden .
wir knnen und drfen nicht passive zuschauer von morden und massakern bleiben , die tglich in einem land begangen werden , mit dem wir durch tiefe geschichtliche , kulturelle und freundschaftliche beziehungen verbunden sind .
fr uns besteht eine verpflichtung zum handeln .

in unserem gemeinsamen entschlieungsantrag wird die einsetzung einer ad-hoc-delegation gefordert , durch die die aufnahme eines sowohl hier in straburg als auch in algier stattfindenden dialogs , wodurch eine rckkehr zum frieden erleichtert werden knnte und wodurch die zusammenarbeit zwischen der europischen union und algerien verstrkt wrde , gefordert .
wir sollten eine solche chance nicht verpassen .
wir knnen es uns nicht leisten , zu scheitern .
zudem werden wir damit die mglichkeit einer untersttzung der kommission haben , die bei dem demokratisierungsproze , wie er bei den verhandlungen mit algerien ber ein neues abkommen europamittelmeer erforderlich sein wird , und bei dem es darum geht , da die menschenrechte eingehalten werden , eine vorrangige rolle zu spielen haben wird .

abschlieend mchte ich den algerischen journalisten , die ihr leben aufs spiel setzen , um uns weiterhin mit informationen zu versorgen , fr ihren mut und fr ihre beharrlichkeit anerkennung zollen und ich mchte den durch eine barbarei , die keine grenzen mehr kennt , getroffenen familien meine anteilnahme an ihrem schrecklichen schmerz bekunden .
es ist zu hoffen , da es diesem befreundeten land sehr rasch mglich sein wird , wieder auf den weg des friedens und der stabilitt zurckzukehren .

frau prsidentin , das algerische volk erlebt eine neue , seit 1992 beispiellose terrorwelle .
die bewaffneten islamischen gruppen betreiben eine selbsteskalation der grauenhaftigkeit , wodurch die bevlkerung eingeschchtert und im lande die situation eines chaos geschaffen werden soll mit dem ziel einer destabilisierung des algerischen staates und damit seiner kapitulation .
wie andere fraktionen bringt natrlich auch meine fraktion ihre emprung und ihre entschiedenste verurteilung solcher barbarischen akte zum ausdruck .
darber hinaus mssen jedoch die fanatisierten fundamentalisten und ihre fhrer , die die eigentlichen urheber und anstifter dieser terrorwelle sind , klar und eindeutig an den pranger gestellt werden .

durch jngste uerungen von abassi madani , dem hauptverantwortlichen der ehemaligen fis , der krzlich freigelassen wurde , wird in erschtternder weise erhellt , welche verantwortungen er trgt .
die erpressung , die er damit auszuben versuchte , da er sich dazu erbot , die massaker einzustellen , wenn sich die regierung seinen bedingungen beugen wrde , stellt einen eindeutigen beweis dafr dar , da er mit den terroristischen gruppen ganz und gar unter einer decke steckt .
daher wird unsere fraktion , die es ablehnt , lehren erteilen zu wollen , bei keinerlei manver , auf welcher seite auch immer , mitmachen , durch das - beispielsweise durch veranstaltung einer internationalen konferenz - eine beteiligung der fundamentalistischen krfte bezweckt werden soll , die fr massaker verantwortlich sind und eine mitschuld daran tragen .
wir lehnen jegliche einmischung in die angelegenheiten , die in die zustndigkeit des algerischen volkes fallen , ab .
das algerische volk verfgt selbst - wie es seine geschichte belegt - ber die zur bekmpfung des terrorismus sowie zu seiner gesellschaftlichen , demokratischen und kulturellen emanzipation erforderlichen krfte .
bei diesem kampf spielen die algerischen frauen mit einem mut , der hchste bewunderung verdient und der begrt werden mu , eine groartige rolle .

algerien wird sein heil auf dem weg zur demokratie und zu wirtschaftlichem und sozialem fortschritt nicht dadurch finden , da es zu einem kompromi mit den fundamentalistischen krften zu gelangen versucht .
die europische union kann durch bekrftigung ihrer solidaritt mit dem algerischen volk , durch forderung einer verstrkten zusammenarbeit zwischen ihr und algerien unter enger beteiligung der lebendigen krfte des landes einen beitrag leisten , wobei insbesondere die schuldenlast verringert sowie technische hilfe zur modernisierung der infrastruktur und zum bau von sozialwohnungen geleistet werden sollte .
als ausdruck unserer untersttzung all der mnner und frauen , die unter einsatz ihres lebens gegen den terrorismus kmpfen , schlgt meine fraktion - wie andere fraktionen - vor , da von unserem parlament eine delegation nach algerien fr ein treffen mit parlamentariern sowie auch mit all jenen krften , die in diesem land einen mutigen kampf fhren , entsandt wird .

frau prsidentin , meine damen und herren , das algerische volk ist ein historisches mrtyrervolk .
gegenber dem fundamentalismus engelhaft zu sein , bedeutet feigheit und kapitulation .
gegenber einer betriebenen ausmerzung engelhaft zu sein , bedeutet intellektuelle perversitt .
das problem ist kompliziert und sehr einfach zugleich .
zwar ist es , wenn ein land eine solche krise erlebt , fr eine regierung sehr schwierig , eine vernnftige politik zu betreiben .
wenn eine krise ein solches ausma von gewalt erreicht , hngt die mglichkeit , eine lsung zu finden oder nicht , jedoch davon ab , wie die regierung reagiert .
wenn es geheimzentren gibt , in denen menschen inhaftiert werden , wenn auch durch regierungskrfte massaker und ermordungen begangen werden , so heit das nicht , da die regierung auf einer stufe mit dem terrorismus steht , sondern es bedeutet , da durch die regierung die gewaltspirale , die von den terroristen ausgelst wurde , weiter angetrieben wird .
wenn wir also " nein " zur ausmerzung sagen , so soll damit nicht der fundamentalismus bejaht , sondern zum ausdruck gebracht werden , da fr das problem algeriens eine andere lsung gefunden werden mu .

sodann sollten wir uns doch nicht mehr lnger selbst belgen !
wenn wir einen dialog mchten , so mu ein solcher dialog selbstverstndlich auf mglichst breiter basis gefhrt werden und diejenigen erreichen , die einmal glaubten , ihre freiheit durch den lauf der gewehre erlangen zu knnen .
gerade hier , bei den gewehren , ist eine entwaffnung erforderlich .
es mu also versucht werden , durchzusetzen , da auch mit den bsen ein dialog gefhrt wird .
wenn nur mit denjenigen , die gut sind , ein dialog besteht , ist man zwar stets gut , doch wird damit nichts erreicht .
mit den bsen einen dialog zu fhren , heit nicht , da sie befrwortet , da sie akzeptiert werden , sondern , da sie von ihrer perspektivlosigkeit berzeugt werden sollen .

wir werden also gemeinsam nach algerien gehen , wir werden mit der menschenrechtskommission des algerischen parlaments , mit smtlichen politischen krften des algerischen parlaments , mit smtlichen lebendigen krften algeriens und selbst mit denen gesprche fhren , die niedertrchtig sind , damit die niedertrchtigen nicht mehr lnger niedertrchtig sind .
ich bin der festen berzeugung , da es in algerien wieder hoffnung geben wird , wenn das algerische volk feststellen wird , da es menschen gibt , die sich in algerien nicht dazu einmischen wollen , um lehren zu erteilen .
seit wann denn wollen die kommunisten keine lehren mehr erteilen ?
das bedeutet eine intellektuelle kapitulation .

was mich betrifft , so bleibe ich dabei , da all denjenigen , die nicht zum dialog bereit sind - sei es in algerien , in afghanistan , in kambodscha oder wo auch immer - , lehren zum dialog erteilt werden mssen .
dazu mu das europische parlament von smtlichen instrumenten gebrauch machen , um den algeriern zu sagen , da sie einer welt angehren , wie sie von uns vertreten wird , und in der der dialog die einzige lsung fr probleme und fr massaker ist .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , ich bin ber die redebeitrge , die wir heute vormittag gehrt haben , verblfft .
es wird hier von dialog gesprochen .
auch der kollege cohn-bendit brachte soeben nochmals die vorzge eines dialogs in erinnerung , wo es doch seit drei jahren in algerien zahlreiche gelegenheiten zu einem dialog gab , wo doch die algerische bevlkerung die mglichkeit einer direkten beteiligung an der wahl ihrer kandidaten hatte und sich an der wahl ihres prsidenten der republik beteiligen konnte .
von einem dialog zwischen wem wird hier gesprochen ?
etwa zwischen denen , die - wie von dem kommunistischen kollegen in erinnerung gebracht wurde - noch dieser tage bewiesen haben , da sie die mglichkeit fr eine beendigung der massaker hatten ?
das ist vllig absurd .

weshalb wird ferner von den algerischen behrden heute eine einmischung in algerien zurckgewiesen ?
sie weisen eine solche einmischung deswegen zurck , weil die algerische regierung und die terroristen auf die gleiche stufe gestellt werden sollen .
das problem der europischen union heit , da sie die algerische regierung untersttzen mu , und nur unter einer solchen bedingung wird es uns mglich sein , in wirtschaftliche und politische reformen zu investieren , darin zu investieren , da das justizwesen wieder funktionsfhig sein wird , darin , da endlich umfassende privatisierungsmanahmen in algerien durchgefhrt werden , um den brgern algeriens neue perspektiven zu bieten , um sie nicht in arbeitslosigkeit , armut und hoffnungslosigkeit zu fhren , wie dies heute der fall ist .


all dies soll , wie uns gesagt wird , im rahmen der barcelona-konferenz erfolgen , was nichts anderes heit , als da algerien als ein problem wie alle anderen lnder angesehen wird .
whrend algerien die absolute prioritt unserer fr diese seite des mittelmeerraums geltenden politik bilden mte , wird es in die normalitt einer konferenz eingebunden , die , wie wir wissen , auf jeden fall zu keinem groartigen ergebnis fhren wird .
es sind investitionen in milliardenhhe erforderlich , und es ist der wille nach einer nderung notwendig .

unter einer solchen bedingung wird es prsident zeroual und den algerischen behrden mglich sein , eine solche form der einmischung zu akzeptieren , weil die einmischung auf dem dialog beruht ...

( zwischenruf von herrn cohn-bendit ) ...
auf einem echten dialog , auf der freundschaft .
unter einer solchen voraussetzung knnen nderungen herbeigefhrt werden .
wenn es nur darum geht , lehren erteilen und zwischen einer und einer anderen partei den vermittler spielen zu wollen , dann kann dies von der algerischen regierung selbstverstndlich nicht akzeptiert werden .
es mu partei ergriffen werden .
wir mssen diejenigen verteidigen , die sich , wie prsident zeroual , dazu entschieden haben , in algerien demokratische institutionen zu schaffen .
fr sie gibt es einen fortbestand ; wir mssen sie untersttzen und ihnen beiseitestehen , und unter einer solchen voraussetzung wird eine zusammenarbeit im hinblick auf eine reform der justiz , fr eine reformierung der gefngnisse sowie fr eine ausmerzung all jener krfte mglich sein , die heute im verborgenen ttig sind , und von denen der demokratisierungsproze in algerien untergraben wird .

frau prsidentin , der ratsprsident hat heute vormittag der algerischen regierung seine untersttzung fr die von ihr durchgefhrten wirtschaftlichen und politischen reformen bekrftigt .
die wahlen , die am 5. juni dieses jahres abgehalten wurden , stellen meines erachtens einen schritt nach vorn dar . in dem abschlu eines assoziationsabkommens sehe ich eine voraussetzung fr weitere fortschritte .
vom rat - wie von der kommission - wurden jedoch noch keine konkreten vorschlge und noch keine initiativen ergriffen , mit denen versucht werden soll , massakern , terror und gewalt einhalt zu gebieten , und von dem ratsprsidenten wird zum abschlu seiner ausfhrungen erklrt , die algerier mten alleine eine lsung fr ihre probleme finden .
ein solcher standpunkt wird von der alleanza nazionale nicht vertreten , weil das problem der algerier unseres erachtens auch unser problem , das problem der europischen union ist .

die immer grausamer und barbarischer werdende lage in algerien hat dazu gefhrt , da der terror in diesem leidgeprften land heute zum alltag gehrt .
sinnlose gewalt , die durch eine spirale blinden terrorismus und anschlieender repression geschrt wird , findet durch das blut einer unschuldigen bevlkerung ihre selbsternhrung .
zwar liegt ein teil der verantwortung fr diese situation bei der in der vergangenheit ausgebten diktatur der nationalen befreiungsfront , die aus dem kampf gegen den kolonialismus , der vor der rechtmigen unabhngigkeit gefhrt wurde , hervorgegangen ist , doch kann nicht geleugnet werden , da fr eine beendigung des jetzigen martyriums auch wir und unsere lnder eine verantwortung tragen .

eine so junge bevlkerung wie die algeriens , die bislang nur das elend einer durch fnfjahresplne gesteuerten wirtschaft sowie die grausamkeit eines brgerkriegs erlebt hat , der zum ausbruch kam , weil fr religionsfreiheit gekmpft wurde , stellt eine zeitbombe dar , durch die nicht nur der maghreb und die gesamte arabische welt bedroht werden , sondern die auch fr die europische union eine uerst ernste gefahr bedeutet , die nicht unterschtzt werden darf .
ein vorrangiges ziel der europischen union mu darin bestehen , algerien wieder hoffnung zu geben ; damit wird die gltigkeit eines kultur- und zivilisationsmodells bekrftigt , das auf toleranz , demokratie und trennung von staat und kirche beruht sowie auf der versammlungs- , gedanken- und religionsfreiheit .

es bedeutet also kein leichtfertiges gerede , wenn gesagt wird , der kampf des der gewalt ausgelieferten algerischen volkes sei unser kampf .
eine isolierung der extremisten sowie die herbeifhrung eines dialogs zwischen den beteiligten parteien ist zweifellos mglich , und wir europer besitzen die mittel dazu , da ein solcher dialog akzeptiert wird : notwendig ist allerdings ein politischer wille , an dem es bereits mangelte , als es um den krieg im ehemaligen jugoslawien ging .
wenn die wiederherstellung des friedens in algerien scheitert , wrde damit erneut das bild eines feigen , auf sich selbst zurckgezogenen europas entstehen , das handlungsunfhig ist und somit unfhig , zu reagieren , und das dadurch in gefhrlicher weise fr eine auf desintegration zielende ideologie anfllig wrde , deren symptome bereits zu erkennen waren , und die noch verstrkt wrden .

die alleanza nazionale ist sich der externen , aber auch der internen gefahren bewut , die sich ergeben , wenn eine solche situation fortbestehen sollte , und sie erhofft und wnscht , da vom europischen parlament die initiative fr die einberufung einer konferenz der beteiligten parteien - europische union , maghreb-lnder , ksze , d.h. konferenz fr entwicklung und zusammenarbeit in europa - ergriffen wird .
wir fordern , da das europische parlament die regierungen der fnfzehn mitgliedstaaten zu einem harten kampf gegen die fundamentalisten jeglicher art verpflichtet , und wir fordern , da denjenigen , von denen frauen , kinder und greise brutal ermordet wurden , keine zugestndnisse gemacht werden .
wir weisen auf die verantwortungen hin , die auch der westen dafr trgt , da der gewalt raum gelassen wurde .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten .

frau prsidentin ! wenn wir wirklich ehrlich miteinander sind , dann wissen wir tatschlich nicht , was wir im zusammenhang mit algerien tun sollten .
alles was wir bis jetzt gehrt haben , besttigt das .
das wurde auch im februar im parlament eindeutig klar , als wir schlechthin keinen einvernehmlichen beschlu ber algerien erreichen konnten .
was wir wissen ist , da die gewaltanwendung barbarische ausmae angenommen hat , nicht mehr toleriert werden darf und absolut und vllig bedingungslos zu verurteilen ist .
wir wissen auch , da die verhltnisse nicht so einfach liegen , wie einige der sprecher von heute morgen zu glauben scheinen .
wir mssen uns spezifische fragen stellen , wie zum beispiel , warum es so ist , da einige dieser morde in unmittelbarer nhe von sicherheitseinrichtungen stattgefunden haben ; warum es so ist , da das militr bis heute nicht in der lage ist , die bevlkerung zu schtzen ?
nicht all diese morde haben in abgelegenen drfern auf dem lande stattgefunden . es gab auch morde in stadtgebieten .
warum hat es solche morde gegeben ?

wir wissen auch um eine wachsende tendenz zur entwicklung von sogenannten mordkommandos , die denen hneln , mit denen wir aus sdamerika vertraut sind .
die erfahrungen in sdamerika haben uns gelehrt , da , wenn so etwas einmal anfngt , man vollstndig die kontrolle ber die politische situation verliert .
und weil algerien so nahe bei der europischen union liegt , wissen wir auch , da diese gefhrliche instabilitt letzten endes auch die europische union unterminieren knnte .
wir mssen deswegen eine strategie entwickeln .
es ist unerllich , da die gemeinschaftliche auen- und sicherheitspolitik endlich zhne bekommt und beginnt , effektive manahmen zu ergreifen .
sicher mssen wir einen politischen dialog beginnen , sicher mssen wir einen interparlamentarischen dialog beginnen .
wie kommissar marn schon gesagt hatte , mssen wir versuchen , den assoziationsvertrag fr das anleiern dieses dialogs einzusetzen , damit nichtstaatliche organisationen zugang zu algerien erhalten und anfangen knnen , die realitt der dort herrschenden situation einzuschtzen .
wir sollten diesen dialog ermutigen , damit die pressefreiheit in algerien grer wird , damit wir alle erfahren , was dort vor sicht geht .

dazu kommt , wie herr dupuis schon gesagt hatte , da wir weitere wirtschaftsreformen ermutigen mssen .
letzten endes knnen wir eine friedlichere entwicklung in algerien nur mit einer verbesserung der wirtschaftslage gewhrleisten .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , neben der eindeutigen und entschiedenen verurteilung der terrorakte , von denen heute ein land heimgesucht wird , das nur einige tausend meilen von der europischen union entfernt liegt , ein land , das eine assoziation mit unserer gemeinschaft anstrebt und das gemeinsam mit uns eine freihandelszone schaffen mchte , veranlat mich die jetzige dramatische krise dazu , einige betrachtungen und berlegungen anzustellen .

zunchst bin ich der meinung , da die mglichkeit eines bergreifens der geschehnisse in algerien auf die nachbarlnder tunesien und lybien strker hervorgehoben werden mu .
eine solche gefahr ruft bei mir groe besorgnis hervor und veranlat mich dazu , die europische union um grtmgliche aufmerksamkeit fr alle drei genannten lnder zu ersuchen .
der hauptgrund fr meine besorgnis liegt darin , da es sich bei dem algerischen terrorismus meines erachtens um eine direkte folge einer soziokonomischen und weniger einer kulturellen und religisen krise handelt , so da - da sich die brigen maghreb-lnder in einer hnlichen wirtschaftlichen situation befinden - der terrorismus auch anderswo zu einem gefhrlichen phnomen werden knnte .

da die krise in algerien nach meiner einschtzung soziokonomischer art ist , halte ich die in barcelona in die wege geleitete europa-mittelmeer-politik fr entscheidend wichtig und bin der meinung , da die europische union den terroranschlgen weniger mit diplomatischen mitteln als vielmehr durch struktur- und finanzpolitische instrumente begegnen mu .
vorrangig ist daher der abschlu des assoziationsabkommens ; notwendig ist nmlich der weg einer soziokonomische untersttzung und nicht etwa einer isolierung , wie sie heute im wesentlichen von der europischen union und allgemein vom westen verordnet wird .

ich begre es daher , da sich zumindest das europische parlament die mhe macht , den dialog und die achtung der menschenrechte zu frdern , die im spannungsfeld zwischen pathos einerseits und repression andererseits bisweilen in vergessenheit geraten .
die idee der unverzglichen entsendung einer delegation dieses parlaments nach algerien , von der mit dem neugewhlten algerischen parlament ein dialog aufgenommen werden soll , der so konstruktiv wie mglich ist , wird von mir mit genugtuung begrt .
ich weise jedoch darauf hin , da bereits eine delegation fr die beziehungen zu den maghreb-lndern besteht , die ihrer aufgaben verantwortungsbewut erfllt und die , wenn ein solcher wunsch besteht , bei dieser gelegenheit so erweitert werden kann , da die gesamtheit des europischen parlaments besser vertreten sein wird .

ich hoffe , da es dieser delegation mglich sein wird , mit der gewhlten mehrheit ebenso wie mit der gewhlten minderheit im parlament und den sozialen krften kontakte zu unterhalten , und da von ihr die grundlagen fr einen neuen euro-mittelmeer-dialog gelegt werden knnen , und zwar auch im geiste jenes parlamentarischen euro-mittelmeer-forums , das wiederholt als notwendige voraussetzung fr die weiterentwicklung eines dialogs genannt wurde , der in fllen wie jetzt ohne zweifel als sttze dienen und als resonanzboden fr smtliche europischen demokratien fungieren knnte .

abschlieend sei bemerkt , da durch die lhmung - und vielleicht auch die angst - , von der die europische union angesichts des sich ausbreitenden islamischen fundamentalismus und des zunehmenden terrorismus nun schon allzu lange ergriffen ist , die gefahr besteht , da smtliche im rahmen der euro-mittelmeer-partnerschaft ergriffenen initiativen in mikredit gebracht , wenn nicht gar gnzlich zunichte gemacht werden .
allerdings mu darauf geachtet werden , da die verzgerungen sowie die schuld , die die europische union whrend des dramatischen brgerkrieges in jugoslawien - ohne zweifel - auf sich geladen hatte , nicht allzu einfach , wie es einige tun , der krise in algerien gleichgesetzt werden .
es handelt sich um eindeutig unterschiedliche situationen , obschon sie beide gleich dramatisch sind .
ich habe im falle jugoslawiens bewut von brgerkrieg und im falle algeriens von einer krise gesprochen , um damit eben zu unterstreichen , da die ereignisse in algerien auf keinen fall als ausdruck einer ethnischen auseinandersetzung oder einer auseinandersetzung zwischen im gegensatz zueinander stehenden teilen der zivilgesellschaft betrachtet werden knnen und drfen .
es darf nicht der fehler begangen werden , da die algerischen terroristen wie zivile kmpfer betrachtet werden , indem ihnen eine internationale anerkennung zuteil und ihnen eine internationale legitimation verliehen wird .

ich glaube nicht , da ich , wenn ich dies sage , damit fr die europische union rechtfertigungsgrnde anfhre , sondern ich halte es lediglich fr erforderlich , da genau geprft werden mu , wie die schwerwiegenden verzgerungen - die es auf jeden fall gibt - in schnellstmglicher und geeigneter weise nachgeholt und wettgemacht werden knnen .

frau prsidentin , in verbindung mit der spirale der grausamen barbarei , der wir uns in algerien gegenbersehen , mu daran erinnert werden , da es sich auch um einen kampf fr die politische und wirtschaftliche macht handelt .
heute haben wir uns mit dem problem befat , und , wie es scheint , mit einer weitreichenden bereinstimmung innerhalb dieser versammlung .
ich glaube , da es wichtig ist , da europa - die europische union - ihre verantwortung auf grund ihrer interessen , auf grund ihrer verpflichtungen , auf grund ihrer solidaritt mit einigen lndern , unter ihnen vor allem frankreich , bernimmt .

und die frage , die wir uns stellen mssen , ist die , was wir tun knnen .
der rat hat uns mitgeteilt , da er fr das assoziierungsabkommen ist -im rahmen der gemeinsamen politischen wertung , die wir vertreten- .
die kommission sagt uns , da sie darauf wartet , da die algerische regierung verhandeln will , wenn ich das recht verstanden habe .
und das problem besteht darin , was wir in der zwischenzeit tun sollen , auer den entscheidungen , ber die wir noch abzustimmen haben .

ich glaube , da es in bezug auf unseren verhandlungspartner , bei dem es sich vor allem um die algerische regierung handelt , einige dinge gibt , die wir tun knnen und tun mssen :

in erster linie mssen wir ihn in verbindung mit dieser reaktion auf die einmischung daran erinnern , da zu den abkommen zwischen europa und den mittelmeerlndern nicht nur die europische union gehrt .
es gibt viele lnder , darunter auch islamische , die diese werte ebenfalls teilen : die werte der achtung der menschenrechte und der demokratie .

in zweiter linie mssen wir an etwas ebenfalls wichtiges erinnern , nmlich da zu den verantwortlichkeiten einer rechtmig gegrndeten regierung die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung gehrt , die mit dem schutz des rechts auf leben beginnt .
und dies ist etwas , das auch zu den verantwortlichkeiten der algerischen regierung gehrt .
und wir mssen auch darauf vorbereitet sein , dabei zu helfen , da dies mit demokratischen mitteln geschieht .

und in dritter linie , frau prsidentin , besteht die frage des dialogs .
ich glaube , da geredet werden mu und da der dialog untersttzt werden mu .
zunchst mit jenen demokratischen politischen krften , die es in algerien auch gibt und die sich ebenfalls an diesem proze beteiligen knnen .
und spter dann der dialog mit den terroristen -denn man spricht immer von den gewaltttigen- , die die bevlkerung in massen tten , und dabei gibt es eine vorbedingung , die darin besteht , sie zu isolieren und sie dazu zu bringen , ihre waffen abzugeben .
wir drfen der sache nicht einfach einen wunderttigen wert geben , sondern wir mssen wissen , worin unsere verantwortlichkeit liegt .

frau prsidentin , wir mssen uns fragen : warum diese schreckliche gewalt , die algerien mit blut befleckt und die zivilpersonen und militrs ttet , stadtbewohner und landbewohner , und vor allem frauen und kinder , und zwar mit einer unverstndlichen grausamkeit und barbarei ?

die algerische geschichte hat natrlich auch etwas damit zu tun .
jenem territorium ist es im vergangenen jahrhundert niemals gelungen , eine hnliche staatliche struktur aufzubauen , wie es zum beispiel den sultanen von marokko oder den beys in tunesien gelang .
und vielleicht war deshalb das eindringen der franzosen einfacher , das ein solches ausma und eine solche tiefe erreichte , da frankreich wirklich und ernsthaft glaubte , da dies ein teil seines territoriums sei .
und sicherlich ist dies auch der grund dafr , da der befreiungskampf algeriens danach so gewaltsam war .
er war von einer enormen hrte und wurde , wie es verstndlich ist , angefhrt von einer bewaffneten bewegung , die die macht bernahm und die zu einer totalitren -und nicht nur totalenmacht wurde , zu einer militrmacht und keiner zivilmacht natrlich , und sie steuerte , natrlich flschlicherweise , eine wirtschaftspolitik im stil der sowjetischen fnfjahresplne .
diese politik schuf immense strukturen von geringer produktivitt , betrieb miwirtschaft , zerstrte wahrscheinlich in groem mae die traditionellen quellen des reichtums , bewirkte korruption und nahm den algeriern schlielich jede hoffnung , vor allem den jugendlichen .
dies fhrte bei vielen dazu , sich an lsungen vermeintlich religiser quellen zu orientieren , die weit vom echten islamischen glauben entfernt waren ; lsungen , die etwas magisches oder sogar etwas trgerisch wunderttiges hatten .

und angesichts des wahlsiegs der fis wurde die aufhebung der nchsten allgemeinen wahlen ebenfalls -sagen wir es ruhig- mit einem bermigen wohlwollen von uns akzeptiert , wobei immer der haltung der franzsischen regierung gefolgt wurde .
dies mssen wir jetzt einsehen .

es ist richtig , da ber diese blutlachen und schmerzen hinweg wahlen durchgefhrt wurden , natrlich unvollkommene , wie wir wissen , aber dennoch gltig genug , da wir einen dialog beginnen knnen und es ist in der tat so , da wir aus dem blickwinkel des parlaments von einem parlamentarischen dialog sprechen mssen .
ich glaube nicht -und in dieser kleinen nuance weiche ich von dem ab , was mein freund , der vorsitzende des ausschusses fr menschenrechte , herr soulier , gesagt hat- , da eine auergewhnliche mission notwendig ist .
wie herr viola eben aufgezeigt hat , haben wir eine delegation fr die beziehungen mit dem maghreb , eine delegation , die natrlich schon bei verschiedenen gelegenheiten marokko und tunesien besucht hat , aber nicht algerien .

nun gut , jetzt gibt es ein algerisches parlament , dessen prsident -soweit ich informiert bin- diesen besuch empfangen will , und ich bin der meinung , da dieses parlament diese delegation auf den weg schicken soll .
vielleicht besteht das auergewhnliche darin , die mittel bereitzustellen , damit die delegation jetzt entsendet werden kann , ohne eine mglicherweise angemessene verpflichtende reihenfolge abzuwarten , und vielleicht bestnde das auergewhnliche auch in einer gewissen erweiterung der zahl der mitglieder dieser delegation , damit soviel raum wie mglich ausgefllt werden kann .
dies natrlich , damit ein dialog mit allen in jenem parlament vorhandenen politischen krften gefhrt werden kann , und vielleicht auch , um kontakt mit anderen politischen krften aufzunehmen , die ja womglich gerade dabei sind , von einer gewaltttigen haltung -wir drfen nmlich nicht glauben , da die gewaltttige haltung nicht umkehrbar ist- zu einer haltung der zurckhaltung und des friedens berzugehen .

frau prsidentin , wir europer haben eine lange geschichte , eine lange gewaltvolle geschichte , oft sogar voll des blutes .
nun gut , wir sind in zeiten angelangt , in denen wir anderen , die jetzt gewaltttig sind , ein bescheidenes beispiel des dialogs geben knnen .
natrlich mssen wir , wie wir es ja auch tun , den rat und die kommission zu ihren entscheidungen hinsichtlich der kooperationsvertrge ermutigen , aber wir mssen vor allem unsere eigene initiative verkndigen , die darin besteht , da wir diesen dialog beginnen .

herr prsident , ich war ber die passive reaktion der vlkergemeinschaft auf den horror in algerien in den letzten wochen besonders bestrzt und ich bin daher ber den bei der heute gefhrten aussprache vorherrschenden ton sowie auch ber den vorschlag der einsetzung einer delegation erfreut .
ich bin jedoch der berzeugung , da smtliche von unserem parlament unternommenen schritte nur dann sinnvoll sein werden , wenn wir uns nicht selber betrgen und unsere emprung und entrstung nicht selektiv erfolgt .
selbstverstndlich ist fr jeden klar , da hier der terror eines fundamentalismus am werk ist , der seine ideologie den menschen gewaltsam aufzwingen mchte ; im brigen bin ich der meinung , da wir den sich organisierenden frauen nicht nur anerkennung zollen , sondern da wir sie von hier aus auch untersttzen mssen .

es gibt jedoch noch einen weiteren punkt , der in der heute gefhrten aussprache erfreulicherweise mehrfach vorgebracht wurde .
von immer mehr journalisten und einer immer greren zahl von menschenrechtsorganisationen wird bezeugt , da auch von bewaffneten banden in der armee und in deren umfeld gewalt ausgebt wird .
stellen wir uns angesichts der straflosigkeit , mit der gemordet wird , denn keine fragen ?
stellen wir uns angesichts der ohnmacht der armee , die zivilbevlkerung zu schtzen , keine fragen ?
stellen wir uns angesichts dessen , da die algerische regierung mit einschrnkung der pressefreiheit , der menschenrechte und des rechtsstaates reagiert , keine fragen ?
diese probleme sollten von der parlamentarischen delegation mit den kolleginnen und kollegen im algerischen parlament ebenfalls besprochen werden .

abschlieend mchte ich auf die verantwortung hinweisen , die wir bei diesem thema selbst tragen .
noch immer werden algerische flchtlinge ohne gewhr fr ihre sicherheit in ihre heimat abgeschoben .
vom unflchtlingshochkommissariat wurden an die mitgliedstaaten , von denen solche praktiken angewandt werden , wiederholt dramatische appelle gerichtet .
vom un-flchtlingshochkommissariat wird gefordert , mit solche abschiebungen vorerst zu warten , bis die jetzige situation in algerien beendet ist .
meiner berzeugung nach wird dies nur dann mglich sein , wenn von smtlichen mitgliedstaaten ein solcher beschlu gefat wird , und ich fordere den rat auf , einen vorschlag in diesem sinne vorzulegen .
ich hoffe , da dem europischen parlament die untersttzung eines solchen vorschlages mglich sein wird .
das algerische volk ist der gewalt berdrssig , und wie der kollege andr-lonard bereits sagte , wrde durch neutralitt in einer solchen situation der eindruck erweckt , als wolle man einem in not befindlichen volk keine hilfe leisten .

frau prsidentin , angesichts solch dramatischer ereignisse wie in algerien besteht fr die freunde algeriens die groe versuchung , nichts zu sagen .

nichts zu sagen , weil sich trauer , entsetzen und emprung , wie sie angesichts der zunehmenden grausamkeiten in diesem unglcklichen land empfunden werden , nicht in worten ausdrcken lassen . nichts zu sagen auch deswegen , weil die fanatiker , die nicht zgern , die ganze bevlkerung eines dorfes zu ermorden , appellen zur vernunft gegenber ganz offenkundig indifferent bleiben .
nichts zu sagen schlielich deswegen , weil jegliches wort ber algerien , jegliches interesse , das geringste gegenber dem algerischen volk bekundete interesse von den algerischen fhrern als eine skandalse verletzung der nationalen souvernitt , als eine nicht hinnehmbare einmischung in die inneren angelegenheiten des landes betrachtet zu werden scheinen .
es mu jedoch mehr denn je laut die stimme erhoben werden , und wir europaabgeordneten mssen dies in ganz besonderem mae tun .
wir mssen die stimme erheben , weil dieses parlament in den augen vieler in der welt als eine stimme des gewissens des europischen volkes gilt .
wenn wir angesichts solch gravierender ereignisse nichts zu sagen htten , unter welchen sonstigen umstnden htten wir dann das recht , unsere stimme zu erheben ? wir mssen unsere stimme laut erheben , damit wir von denjenigen in algerien gehrt werden , die unter tglichem einsatz ihres lebens fr demokratie und fr menschenwrde kmpfen und leiden .
wir mssen laut unsere stimme erheben , um jenen in ihrem kampf , ihrem leid und auch in ihrer hoffnung unsere solidaritt zum ausdruck zu bringen .
wir mssen ferner laut unsere stimme erheben , um auch das internationale gewissen wachzurtteln , das mit ausnahme einiger weniger regungen in skandalser weise betubt zu sein scheint , wenn es um algerien geht . wir mssen laut unsere stimme erheben , um damit zu zeigen , da wir uns durch den schamlosen versuch der algerischen regierung , uns durch die behauptung einer einmischung zu erpressen , nicht beeindrucken und uns nicht einschchtern lassen mchten .

bisweilen gewinnt man auch den eindruck , da die barbarische brutalitt der islamisten der regierung als alibi zur einschrnkung der freiheit des volkes und der rechte der brger dient .
wir sollten nicht vergessen , da nicht alle unsere verhaltensweisen durch die legitimitt des prsidenten , die er daraus bezieht , da er gewhlt wurde , autorisiert werden .
wir sollten nicht vergessen , da die legitimitt einer macht rasch abgenutzt wird , wenn die grundstze , auf denen diese legitimitt beruht , von ihre stndig verraten werden .

jedenfalls besteht , wenn sich eine regierung unfhig zeigt , ihre brger zu verteidigen und zu verhindern , da tglich massaker wie diejenigen , deren opfer die algerier sind , begangen werden , fr die vlkergemeinschaft die verpflichtung , das recht auszuben , einem volk , das sich in todesgefahr befindet , zu hilfe zu eilen .


da die europische union jedoch mit algerien verhandlungen wirtschaftlicher art aufgenommen hat , sollten wir - selbstverstndlich unter gleichzeitiger entschiedener verurteilung der von den fundamentalisten begangenen schrecklichen verbrechen - nicht zgern , auf die algerische regierung druck dahingehend auszuben , da auch bei dem kampf gegen die terroristen , den sie fhrt , keine kriminellen verhaltensweisen oder schwerwiegende menschenrechtsverletzungen toleriert und untersttzt werden drfen ; da es ferner den nro , insbesondere amnesty international ermglicht wird , die ermittlungen , die von ihnen in zahlreichen lndern der welt durchgefhrt werden , anzustellen und insbesondere die gefngnisse zu besuchen ; da die internationale presse die mglichkeit erhlt , ihren auftrag frei durchzufhren , und da von der algerischen regierung stndig und mutig nach dem dialog mit smtlichen krften des landes , die zum gewaltverzicht bereit sind - einschlielich derjenigen , die gemein und die bse sind - gesucht wird , damit in diesem land wieder ziviler friede einkehrt und damit algerien an den platz zurckfindet , der ihm im gesamten euro-mittelmeerraum gebhrt , in dem wir dieses land mit ungeduld erwarten .

frau prsidentin , vor allen anderen berlegungen ist es erforderlich , da algerien und die algerische bevlkerung wahrnehmen knnen , da in dieser versammlung , im europischen parlament , ein enormes gefhl der untersttzung und ein wunsch nach wechselseitigem fortschritt besteht .
die wichtigste herausforderung ist eine gemeinsame herausforderung beider seiten , und in dieser gemeinsamen herausforderung knnen wir viel beitragen .
es ist die herausforderung zur erarbeitung einer endgltigen anbindung zwischen algerien und der europischen union .
wir schlagen vor , den politischen und parlamentarischen dialog zu intensivieren und einen dialog zwischen dem europischen parlament und der algerischen nationalversammlung im rahmen der partnerschaft zu erffnen .
wir untersttzen den beschlu , algerien auf den weg des fortschritts zu fhren , einen demokratischen staat zu festigen , die menschenrechte zu frdern .
wir verurteilen unumwunden diese brutale terroristische geiel , die die algerische bevlkerung erleiden mu , und in dieser untersttzung stehen wir auf seiner seite , auf der seite algeriens .

frau prsidentin , zum abschlu der aussprache werde ich nicht alles nochmals aufgreifen , was von meinen vorrednern - vielfach mit groem talent - zu dem entsetzen , von dem wir angesichts des algerischen dramas ergriffen sind , sowie zu der bewunderung fr diejenigen gesagt wurde , die fr frieden und freiheit kmpfen .
ich denke insbesondere an die kmpferinnen , die in doppelter hinsicht eine zielscheibe bilden und die somit einen doppelten mut aufbringen .

ich mchte hingegen gegen die idee , wonach zur linderung des von den algeriern erlittenen martyriums keine konkreten und sofortigen schritte mglich seien , ankmpfen , denn es besteht fr die europische union eine konkrete und sofortige mglichkeit ; sie hngt nmlich nur von ihr ab und sie besteht darin , da den algerierinnen und den algeriern , die sich dafr entschieden haben , der hlle ihres landes zu entfliehen , ein diesen namen verdienender schutz geboten wird .

sie werden mir entgegnen , eine solche rolle sei aufgabe der genfer konvention .
fr die algerier scheint paradoxerweise nicht die mglichkeit zu bestehen , nutznieer dieser konvention zu sein - frau van lancker wies vorhin darauf hin .
aufgrund der in den mitgliedstaaten geltenden rechtsprechung wird nur von staatlichen behrden verfolgten personen der schutz nach der genfer konvention geboten .
diese rechtsprechung wurde 1996 durch den einschlgigen gemeinsamen standpunkt des rates besttigt .

sie bedeutet ein paradox , weil die islamisten , die sich zu recht als von der regierung verfolgt betrachten , auf einen schutz durch die europische union anspruch erheben knnen , whrend ihre opfer , von denen ich vorhin sprach , nmlich diejenigen , die fr freiheit kmpfen , einen solchen anspruch nicht erheben knnen .
eine solche auslegung , die im gegensatz zur interpretation von unhcr sowie im widerspruch zu geist und buchstaben der konvention steht , gehrt heute in der europischen union jedoch zum gemeinschaftlichen besitzstand .
aus diesem grunde spreche ich mich dafr aus , zwischen dem schutz nach der genfer konvention und dem zeitlich befristeten schutz eine art zustzlicher schutz einzurichten , dessen mglichkeit derzeit geprft wird .

es handelt sich nicht um eine ungewhnliche idee , denn sie ist seit jahren in dem programm des rates enthalten , und ich bin erfreut , da in frankreich - meinem land - derzeit daran gedacht wird , sie zu bernehmen , doch kann eine solche manahme meines erachtens nur auf der ebene der europischen union einen richtigen sinn ergeben und voll zur wirksamkeit gelangen .
mein wunsch ist , da die union unterdessen eine offenere haltung gegenber den algeriern einnehmen wird , die in frankreich einen schutz finden mchten , der , wie die heute gefhrte aussprache gezeigt hat , absolut gerechtfertigt ist .

meine damen und herren , frau prsidentin , ich mchte zunchst all denjenigen danken , die bei der heutigen aussprache das wort ergriffen haben , bei der es sich um eine lebhafte , leidenschaftlich erregte , aber sehr wrdige debatte handelte , in der deutlich zum ausdruck kam , wie schrecklich die derzeitige lage in algerien ist und welche herausforderungen und gefahren sie darstellt .
ich mchte ferner den rednerinnen und rednern fr die qualitt ihrer beitrge danken , auch wenn einige von ihnen ber die erklrung des rates zu der von der europischen union in algerien zu bernehmenden rolle enttuscht waren .

die einhellige devise bei der heutigen plenarsitzung lautete meiner meinung nach , da uns algerien nicht gleichgltig sein darf , da algerien - und ich wrde sogar sagen darber hinaus der ganze maghreb - der untersttzung durch die europische union bedarf .
auf der anderen seite besteht fr die europische union jedoch die notwendigkeit eines friedlichen und politisch stabilen algeriens und maghrebs .
ich begre es , da das europische parlament die initiative ergriffen hat und nun ebenfalls seine verantwortungen bernehmen wird .
der rat hat seine rolle zu spielen und die kommission die ihrige - insbesondere , wenn es um das knftige assoziationsabkommen im rahmen des barcelona-prozesses geht , und auch das europische parlament - das ist meine ganz persnliche meinung - hat seine rolle zu spielen .

es wurde von einem konstruktiven dialog gesprochen , und ich wrde zustzlich von einem " wachsamen dialog " sprechen , wo es um all das geht , was den heiklen bereich des schutzes der menschenrechte betrifft .
zwar sind sich alle - oder fast alle - darin einig , da der teilnehmerkreis bei dem notwendigen dialog in algerien so gro wie mglich sein mu , doch handelt es sich hier um einen langwierigen proze , und es mu festgestellt werden , da es im falle der algerischen krise wie auch bei anderen konflikten personen gibt , die keinen dialog wollen .
unsere gemeinsamen anstrengungen werden also langwieriger art sein .
algerien verdient es , untersttzt zu werden , denn die groe mehrheit des algerischen volkes - das wurde von einem der redner gesagt , und das volk selbst hat es bei den letzten und bei den davorliegenden wahlen bewiesen - mchte den frieden .

bevor ich vizeprsident marn seine schlufolgerungen als vertreter der kommission darlegen lassen werde , mchte ich abschlieend erklren , da unsere aufgabe darin besteht , den verschiedenen institutionen zur seite zu stehen und sie dabei zu ermuntern , bei diesem langwierigen friedensproze ihre aufgaben wahrzunehmen , da jedoch smtliche lebendigen krfte algeriens sowie alle algerier guten willens zur lsung dieses problems aufgerufen sind .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , ich untersttze das von herrn wohlfart im namen des rates gesagte und mchte lediglich hinzufgen , da wenn das europische parlament einen mechanismus des politischen dialogs auf parlamentarischer ebene in gang setzen will , die kommission zu seiner verfgung steht , denn in diesen momenten ist wirklich alles von interesse , was dazu beitragen kann , neue wege des dialogs mit den reprsentanten des algerischen volks zu ffnen .

schlielich ist die verhandlungskonferenz fr das assoziierungsabkommen eine konferenz mit einem bestimmten auftrag , mit einer bestimmten technik , mit einer bestimmten sprache , was , unabhngig davon , ob wir von politik sprechen , nicht in sich ein totales oder globales element ist , das es uns erlaubt , eine art des politischen dialogs mit den algerischen machthabern innerhalb des auftrags der verhandlung aufzunehmen .
das heit , da der dialog der kommission gewissen objektiven grenzen unterliegt , die durch den auftrag der verhandlung entstehen .
im gegenteil , ich denke , da sie vielleicht eine meinungsrichtung vertreten knnten , die sehr viel offener , sehr viel weitergehender , sehr viel globaler ist in gewisser hinsicht ; sehr viel offener , sehr viel freier als die diplomatische sprache .
und wenn dieses parlament diese entscheidung trifft , untersttze ich das von herrn wohlfart gesagte : lassen sie uns alle nur mglichen mechanismen anwenden , damit dieses politische unternehmen vorankommt .

ich danke kommissar marn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

lage im nahen osten

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im nahen osten .

herr prsident , meine damen und herrn abgeordneten , ich begre es , da heute vormittag auch dieses thema behandelt werden kann , das fr den frieden im nahen osten sehr wichtig ist .

der standpunkt , den der rat in der gegenwrtigen situation vertritt , beruht auf zwei elementen , nmlich erstens zusammenarbeit auf dem gebiet der sicherheit und zweitens fhrung von verhandlungen nach dem grundsatz " land for peace " .
die palstinensische autonomiebehrde mu alles unternehmen , damit terrorakte unterbunden werden .
vom rat werden insbesondere durch seinen sondergesandten stndige schritte bei der palstinensischen autonomiebehrde unternommen , um sie dazu zu ermutigen , auf dem gebiet der sicherheit mit israel voll zusammenzuarbeiten .

wir haben den beteiligten parteien die schaffung eines stndigen sicherheitsausschusses vorgeschlagen , der unseres erachtens dazu beitragen knnte , zu verhindern , da der friedensproze von den extremisten zur geiel gemacht wird .
es mu unbedingt verhindert werden , da die verhandlungen nach jedem zwischenfall , so dramatisch , verwerflich und verurteilenswert er auch sein mag , blockiert werden .
verhandlungen , die zu fr beide seiten annehmbaren ergebnissen sowie zu einer wirklichen verbesserung der wirtschaftslage der palstinenser fhren , stellen die einzige mglichkeit zur allmhlichen schaffung eines klimas des vertrauens dar , das fr die herstellung einer situation , bei der ein hchstma an sicherheit gewhrleistet wird , unerllich ist .

was die einhaltung der abkommen von oslo anbelangt , so hat der ratsvorsitz anllich des jngsten besuchs der amerikanischen auenministerin madeleine albright in der region nochmals den standpunkt des rates zur vollen einhaltung der geschlossenen abkommen wiederholt und israel zur erfllung der von ihm eingegangenen verpflichtungen aufgefordert .
es sind mehr denn je echte manahmen zur wiederherstellung des gegenseitigen vertrauens erforderlich , wie die freigabe der fr die lebensfhigkeit der palstinensischen wirtschaft unerllichen projekte .
zwischen den beiden parteien mu ein verhaltenskodex abgeschlossen werden .
bei jeglicher wiederaufnahme der verhandlungen ber den endgltigen status der besetzten gebiete mu gleichzeitig das zwischenabkommen durchgefhrt werden .
wir mchten insbesondere , da die nchste phase des rckzugs gem dem abkommen erfolgt .
die beiden parteien mssen auf jegliches einseitige vorgehen verzichten , durch das dem endgltigen status vorgegriffen wrde , was bedeutet , da israel jegliche weitere siedlungsttigkeit aussetzen mu .

die lage der palstinensischen wirtschaft ist uerst prekr , und seit den jngsten anschlgen in jerusalem werden von der israelischen regierung weiterhin strenge manahmen gegenber der bevlkerung in den palstinensischen gebieten angewandt wie neben der abriegelung dieser gebiete insbesondere die weitere einfrierung der der palstinensischen autonomiebehrde geschuldeten steuereinnahmen ; die israelische regierung hat allerdings jetzt am montag angekndigt , da sie die hlfte der der palstinensischen autonomiebehrde geschuldeten summe , d. h. 50 % des betrags , der sich auf ca .
50 millionen schekels beluft , berweisen wird . der rat hat mehrfach bekrftigt , da das legitime recht der israelischen regierung , ihre bevlkerung zu schtzen , von ihm geachtet wird .
die von israel ergriffenen manahmen sind unseres erachtens jedoch berzogen und treffen nicht diejenigen , die wirklich fr die anschlge verantwortlich sind .
wir haben israel dringend aufgefordert , sich an die von ihr eingegangenen verpflichtungen zu halten und der palstinensischen autonomiebehrde die gesamten steuereinnahmen zu berweisen .
wir werden letzterer eine nothilfe in hhe von 4 mio ecu zur deckung ihres sofortigen bedarfs zur verfgung stellen , und in diesem zusammenhang werden wir auch die mglichkeit der mittelfristigen schaffung eines betriebsfonds fr die palstinensische autonomiebehrde prfen .

ich werde jetzt noch ein wort zur korruption innerhalb der palstinensischen autonomiebehrde selbst sagen .
der rat ist ber die innerhalb der palstinensischen autonomiebehrde offensichtlich sehr verbreiteten unsauberen praktiken besonders beunruhigt , und wir haben diesbezglich prsident arafat wiederholt aufgefordert , sich ernsthaft um eine behebung der situation zu bemhen .
da von den palstinensischen instanzen kritische berichte verffentlicht wurden , zeugt jedoch davon , da bei der palstinensischen autonomiebehrde ein wille zur transparenz besteht , und ich kann ihnen versichern , da der rat diese angelegenheit zusammen mit den anderen hauptgeldgebern sehr aufmerksam verfolgen wird .

ich mchte auch noch ein wort zu den beziehungen zwischen der europischen union und jordanien hinzufgen . jordanien spielt bei dem von mir soeben dargelegten proze eine hauptrolle , und auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " am montag letzter woche konnte zum thema jordanien mitgeteilt werden , da als ergebnis der von der kommission gefhrten verhandlungen endlich das euro-mittelmeerassoziationsabkommen geschlossen werden konnte , nachdem die beiden letzten noch bestehenden hindernisse in letzter minute aus dem wege gerumt wurden .
ein solches ergebnis wird von mir begrt .

abschlieend werde ich noch syrien zur sprache bringen .
es ist wohl allen bewut , da syrien in dem friedensproze eine wichtige rolle zu spielen hat , und bei den treffen unseres sondergesandten mit prsident arafat wurden die zuvor gewonnenen eindrcke besttigt .
syrien wre in der tat an einer wiederaufnahme der verhandlungen mit israel sehr interessiert .
selbstverstndlich bleibt der schwierigste teil zu tun , nmlich die festlegung der grundlage fr eine solche wiederaufnahme der verhandlungen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , es drfte der kommission schwerfallen , nicht die meinung , die herr wohlfart im namen des rates vertreten hat , zu teilen .
die beschreibung , die er uns gegeben hat , ist richtig .
die kommission ist voll und ganz einverstanden und zweifelsohne befinden wir uns -vor allem seit der entscheidung der israelischen regierung , eine neue siedlung in ost-jerusalem zu grnden- am anfang einer spirale , die den friedensproze im mittleren osten in eine sehr heikle situation bringt .

ich werde ihnen keine neuigkeit mitteilen , wenn ich die von den vereinigten staaten ergriffene initiative und den besuch von frau madeleine albright erwhne .
wie mir scheint , ist fr die nchste woche am rande der vereinten nationen eine zusammenkunft zwischen palstinensern und israelis geplant .
wir werden dann sehen , ob es auf einer nordamerikanischen bhne gelingt , eine situation entscheidend zu beeinflussen , die im internen bereich , im regionalen bereich und im internationalen bereich wirklich schlecht ist .

was nun die kommmission betrifft , werde ich ihnen nicht vorenthalten , welches der hauptgrund fr unsere besorgnis ist , denn es liegt in unserer verantwortlichkeit , das vom rat gebilligte finanzpaket zu verwalten , wobei das europische parlament fundamentale untersttzungsarbeit geleistet hat .
und ich frchte mich sehr davor , da die kommission als haushaltsbehrde diese verantwortlichkeit in zukunft gem der vom rat getroffenen entscheidung bernehmen mu .

die tatsache der schlieung der grenzen , die fehlende transitfreiheit , die fehlende transparenz und die flle von korruption bei der handhabung des palstinensischen haushalts , sanktionen finanzieller art -wie zum beispiel die nichtberreichung von steuereinnahmen- , usw ...
haben das wirtschaftliche modell palstinas zu einem absolut undurchfhrbaren modell gemacht .

die europische union und vor allem die kommission -die wir die verantwortung im falle palstinas haben- , haben eher ein von der internationalen gemeinschaft finanziertes system der sozialen sicherheit geschaffen als ein modell fr die wirtschaftliche entwicklung .
die umstnde des vergangenen jahres haben dazu gefhrt , da dieses wirtschaftliche modell im moment undurchfhrbar ist , wenn nicht schnell wieder ein friedensplan erreicht werden kann , der darber hinaus der palstinensischen bevlkerung die mglichkeit bietet , von einer mittel- und langfristigen wirtschaftliche entwicklung zu profitieren .
der friedensproze kann nicht ewig auf dem enormen finanziellen aufwand der internationalen gemeinschaft der letzten vier jahre beruhen und ganz besonders der europischen union , die , wie sie wissen , der grte geldgeber ist ; wir zahlen sehr viel mehr als die vereinigten staaten , die sogenannten gemigten arabischen lnder , die weltbank oder der internationale whrungsfonds .

und unsere erfahrung ist so weitreichend fundiert , da wir folgendes sagen knnen : der rat hat , auf vorschlag der kommission , erneut die entscheidung zur gewhrung einer finanziellen nothilfe getroffen , in dem versuch , das politische momentum zu retten und wieder einmal werden wir das politische momentum retten , damit die palstinensische prsidentschaft ihre verwaltungskosten bezahlen kann , ihre polizei , ihre krankenhuser , ihre gemeindehuser .
dies ist eine handlung , die in der europischen union bereits tradition hat .

schlielich hat der rat die kommission damit beauftragt , eine schnelle berweisung der 4 millionen ecu zu veranlassen und ein neues finanzverwaltungssystem in form eines kassenfonds vorzulegen , das wir konsolidieren wollen , damit die palstinensischen behrden leichter gegen unannehmlichkeit der schlieung der grenzen oder der nicht erfolgten bergabe der ihnen zustehenden einnahmen aus steuern oder gebhren von seiten der israelis kmpfen knnen , wie aus den abkommen von oslo hervorgeht .


ich sage dies , weil die einzige mglichkeit , dies zu erreichen , und hier hat das europische parlament viel zu sagen , auf der grundlage des sogenannten noteboom-verfahrens besteht ; und folglich mu in dem moment , in dem die neue verteilung ausgerechnet werden mu , eine angleichung gefunden werden , um diese neue politische entscheidung auf den weg zu bringen , die es ab dem monat november und solange die finanzschwierigkeiten der palstinensischen behrden nicht gelst sind -die , wie herr wohlfart aufgezeigt hat , sehr unterschiedliche ursachen haben , die aber alle von bedeutung sind- ermglichen wird , ein spezielles hilfsprogramm fr den friedensproze in palstina zu bewilligen .


und wir mssen ber die sache nachdenken , denn im kommenden jahr luft das aktuelle hilfsprogramm aus .
es ist nicht der zeitpunkt fr oslo , es ist nicht der zeitpunkt fr die euphorie von washington , es ist nicht der zeitpunkt fr die euphorie von casablanca , es ist kein zeitpunkt fr euphorie .
aber wir haben eine finanzielle anstrengung beschlossen -gemeinschaft plus mitgliedstaaten- die zu ende des prozesses sicherlich an die zwei milliarden ecu betrgt .
das heit , wir haben sehr schwierige situationen gerettet auf der grundlage der einbringung von finanziellen hilfen , aber wir sind an die grenzen unserer mglichkeiten gelangt .
und das deshalb , weil das palstinensische wirtschaftsmodell , das vorwiegend auf internationalen schenkungen beruht , mit systematischen schlieungen der grenzen , fehlender bewegungsfreiheit innerhalb der territorien , der unmglichkeit , an den europischen gemeinsamen markt zu exportieren aufgrund der schwierigkeiten in der infrastruktur und der systematischen obstruktionspolitik durch die israelischen behrden , die lebensart von einer million , zwei millionen palstinensern darstellt , die in diesen territorien in einer uerst hoffnungslosen situation leben .

deshalb besteht eine der aufgaben der kommission darin , dem rat und dem europischen parlament eine ganze reihe von wichtigen fragen zu unterbreiten , denn es ist offensichtlich , wie herr wohlfart gesagt hat , da dies ein langfristiges problem ist und da im nchsten jahr festgelegt werden mu , was wir in diesem proze weiter tun .
und ich sage ihnen dies , weil wir in der letzten woche sehr bekmmert waren , als uns der rat um eine finanzoperation zugunsten palstinas und der regierung arafat bat und wir sie nicht ttigen konnten , weil wir kein geld mehr haben .

deshalb mssen wir im november eine lsung mittels des noteboom-verfahrens finden , und ab 1999 mssen wir gut darber nachdenken , wie wir soviel geld ausgeben oder besser noch wie wir es in den letzten fnf jahren ausgegeben haben .
jedoch bestimmt nicht , um politische schwierigkeiten oder politische unannehmbarkeiten aufrechtzuerhalten , sondern um eine lsung von regionalem charakter fr den mittleren osten und besonders eine durchfhrbare und stabile wirtschaft fr das palstinensische volk zu finden .
wenn dies nicht geschieht , zweifle ich daran , da die internationale gemeinschaft weiterhin diesen enormen finanziellen aufwand realisieren kann , der trotz allem nicht verhindern konnte , da dieses jahr die palstinenser noch rmer sind und weniger geldanlagen haben als vor vier jahren .

sie werden verstehen , da , wenn es eine bevlkerung gibt , die in einer begrenzten situation lebt und die nicht nur keinen anteil am frieden hat , sondern auch immer rmer wird , wo die hhe der privaten investitionen radikal gesunken ist , vor allem im letzten jahr , wo es weder europische noch nordamerikanische investoren gibt noch solche aus den sogenannten " gemigten " arabischen lndern ; sie werden verstehen , wie ich sagte , da in solch einer bevlkerung ein nhrboden fr den verlust der gemigten haltung entsteht .
und dies ist es , was ich als botschaft anbringen wollte , um ihnen zu signalisieren , da wir wieder auf das parlament zukommen werden , und ich hoffe , da wir seine sympathie und untersttzung erfahren werden , um im november eine lsung zu finden , wenn wir ber das problem der neuverteilung der mittel sprechen .

im namen meiner fraktion mchte ich beiden berichterstattern recht herzlich danken fr ihre offenen und klaren worte , und herr kommissar marin , wir werden sie sicherlich untersttzen bei ihren bemhungen , zu geld zu kommen , das auch effizient eingesetzt werden wird und eingesetzt werden mu .

wir stehen auch hier wieder vor einer spirale der gewalt , die schwer zu durchbrechen ist .
um so mehr bedauern wir ganz eindeutig , da die israelische regierung schritte unternommen hat , die die bedingungen , die voraussetzungen fr die gewalt wieder erhht haben .
wie zuletzt auch herr marn gesagt hat : die antwort auf die gewalt , die die israelische regierung gegeben hat , durch greres leid , durch grere schwierigkeiten fr die palstinensische bevlkerung fhrt natrlich zu weiteren schritten der gewalt .
nicht , da diese schritte irgendwie zu rechtfertigen , zu untersttzen oder zu akzeptieren wren , aber es mu doch ganz klar sein , welche verantwortung auch die israelische regierung fr die gesamte entwicklung hat .
es ist natrlich vor allem die siedlungspolitik , mit der diese neue spirale wieder begonnen hat .
eine siedlungspolitik , die tatsachen schaffen mchte , bevor man berhaupt ins gesprch kommt und zu verhandlungen kommt ; diese siedlungspolitik lehnen wir ab .
die gegenwrtige israelische regierung befindet sich in einer situation , in der sie die geister , die sie rief , nicht mehr beherrschen kann , weil es eben neue aktivitten gibt , die selbst fr diese regierung ein zuviel an eindringen in das palstinensische gebiet bedeutet .
in diesem zusammenhang wird man jedoch die landfrage behandeln mssen .
es ist vllig unakzeptabel , da leute , die land verkaufen , palstinenser an israelis , mit dem tod auf illegale oder legale weise - in anfhrungszeichen - bestraft werden .
aber es ist selbstverstndlich das recht jeder gemeinschaft , jedes landes , vor allem in dieser schwierigen phase dafr sorge zu tragen , da nicht durch einen willkrlichen landverkauf der friedensproze wieder behindert wird , und ich glaube , da man auch hier in einem dialog mit israel und den palstinensern eine lsung finden mu .

es ist schon gesagt worden : die reaktion der israelischen regierung auf die abzulehnende gewalt war unangemessen , sie war unangemessen intensiv , und sie hat neue bedingungen der gewalt geschaffen .
die einschrnkungen finanzieller art , die einschrnkung der bewegungsfreiheit fhren ein volk dazu , da auch neue personen und personengruppen , die bisher die gewalt abgelehnt haben , letztendlich die gewalt als einzigen ausweg aus dieser situation befrworten .
das halte ich fr katastrophal , und ich hoffe , da durch die angekndigten manahmen von kommission und rat und auch durch das , was kommissar marin heute vorgetragen hat und dem das parlament hoffentlich auch zustimmt , wenigstens die finanzielle seite abgedeckt werden kann .
es bleibt aber die tatsache bestehen , da hier die bewegungsfreiheit massiv eingeschrnkt wird , und es bleibt die tatsache , da dem einzigen friedenspartner , den es gibt , arafat und der plo , das vertrauen der eigenen bevlkerung entzogen wird .

den letzten punkt halte ich fr ganz wichtig , und ich bin sehr froh ber die erklrung des ratsprsidenten .
wir wollen einen eigenen palstinensischen staat .
ich glaube , das ist die einzige chance ; immer mehr krfte in israel sagen das selbst .
er mu aber ein demokratischer staat und ein staat ohne korruption sein .
ich bitte mit allem nachdruck , dafr sorge zu tragen , da gerade wir als freunde des palstinensischen volkes sicher sein knnen , da der neue staat , der aufgebaut wird , ein demokratischer staat ist , ein staat unter wahrung der menschenrechte .
ich bitte auch kommission und rat , danach zu trachten , da das , was jetzt als manahme gegen die korruption angekndigt wurde , auch durchgesetzt wird , denn niemand in der europischen bevlkerung wird bereit sein , viel geld zu spenden , wenn man auch nur den verdacht hat , da dieses geld nicht dort ankommt , wo es hingehrt , nmlich bei der bevlkerung palstinas .

herr prsident , zuerst mchte ich ebenfalls sowohl dem amtierenden ratsprsidenten zu seinen wirklich ernsthaften ausfhrungen als auch dem kommissar marn zu seiner sehr ausfhrlichen ausarbeitung gratulieren .

herr prsident und werte kollegen : es besteht kein zweifel , da wir uns wieder in einem sehr kritischen moment in der angelegenheit des nahen ostens befinden .
es ist nicht der richtige augenblick , eine ausfhrliche anklageakte anzufertigen und uns darauf zu beschrnken , die schuldfrage zu klren .
in diesem moment mu sich die europische union mit konkreten manahmen befassen , um den friedensproze wieder voranzutreiben .
als solche manahmen sehe ich die folgenden vier allgemeinen manahmen bzw. voraussetzungen an : erstens , aktivitten zur beendigung der terroristischen aktivitten .
dies ist eine zwingende bedingung , weil neben den vielen menschenopfern auch eine echte unsicherheit in israel verursacht wird ; das hat zur folge , da probleme bei der entwicklung und an der teilnahme israels am friedensproze hervorgerufen werden .
es handelt sich um eine sehr schwierige arbeit mit zwei aspekten .
ein aspekt ist repressiv : die terroristen lokalisieren und verhaften .
der zweite aspekt ist langwierig : die ursachen , die terroristen hervorbringen , mssen beseitigt werden .
zweitens , aktivitten zur beendigung aller provozierenden taten und entscheidungen .
als beispiel erwhnen wir die siedlungspolitik ( settlements ) .
diese und manch andere handlungen sollten aufhren .
drittens , aktivitten zur vollstndigen anwendung der abkommen von oslo , weil die abkommen von oslo als internationale vereinbarungen die grundlage fr jeden friedensproze im nahen osten sind .
und viertens , aktivitten , die den vorgeschlagenen neuen proze von new york ( ein proze , der in zwei phasen stattfinden wird : eine bilaterale phase , d.h. palstina-israel , und eine trilaterale phase , d.h. palstina-israel-vereinigte staaten ) zu einem erfolg fhren knnen .
hier mssen wir auch damit rechnen , da aus diesem neuen proze von new york kein sofortiges ergebnis innerhalb von 48 stunden erwachsen kann .
so etwas kann natrlich nicht geleistet werden .
bei dieser konferenz sollten aber zwei dinge festgelegt werden : erstens , die tagesordnung fr die knftigen verhandlungen und zweitens , das wichtigste , ein verfahren zur durchfhrung dieser verhandlungen .

darber hinaus gibt es auch einige andere konkretere vorschlge .
ich beglckwnsche den rat zu den zwei bereits verffentlichten vorschlgen ber die grndung eines stndigen sicherheitsausschusses und den verhaltenskodex .
das sind zwei sehr wichtige themen .
ich schlage aber zustzlich folgendes vor : zuerst soll die europische prsenz im nahen osten berdacht werden .
anstelle des sonderdelegierten sollte eine task force aus dem rat , dem ausschu und - ich wage , es zu sagen - aus dem europischen parlament gegrndet werden , die mit dem stndigen sicherheitsausschu in verbindung stehen soll .
es wre zweckdienlich , den friedensproze des nahen ostens im kapitel " barcelona-proze " aufzunehmen und eine stndige , permanente sitzung im barcelona-proze fr den friedensproze im nahen osten einzuberufen , die arbeitsgruppen bilden soll .
ich kann vier solche gruppen vorschlagen : eine gruppe fr die sicherheit , in der auch die fragen des terrorismus und die beziehungen zu und die handlungen gegenber den anderen lndern , wie libanon und syrien , die eine rolle im friedensproze spielen , miteingeschlossen werden , eine zweite gruppe , die sich mit der frage der siedlungen ( settlements ) befat , eine dritte arbeitsgruppe , die sich mit dem status des palstinensischen gebiets und dem status von jerusalem beschftigen sollte , und eine vierte gruppe , die die sehr wichtige problematik der flchtlingsfrage prft .

ich persnlich bin der ansicht , herr prsident und liebe kollegen , da wir diesen verhandlungen und diesen prozessen sehr viel zeit geben mssen .
wir brauchen in diesem moment keine ergebnisse mit bedeutung fr das fernsehen .
wir bentigen ergebnisse mit substanz .

herr prsident , der nahe osten stellt ein gebiet dar , in dem die kolonialmchte mit einer taktik des divide et impera zu ihrem eigenen vorteil die grundlagen fr die bestehende situation geschaffen haben , die heute jeglicher logik zu entbehren scheint und voller paradoxa ist .
ich werde einige beispiele dafr anfhren .

die arabische welt hat wieder von der alten waffe des wirtschaftsboykotts gebrauch gemacht : zwar sind die wirtschaftsbeziehungen mit israel nicht abgebrochen , doch stehen sie auf sparflamme .

wenn ein gemeinsamer handel betrieben wird , so gehrt dazu auch , da miteinander gesprochen wird : anschlge durch selbstmordkommandos erfolgten in der zeit , in der es fortschritte beim friedensproze gab , ebenso wie jetzt , da er blockiert ist .

von der israelischen regierung werden vereinbarungen ber hebron getroffen , was ein positives signal darstellt ; gleichzeitig beginnt sie jedoch mit dem bau von husern in jerusalem , womit ein negatives signal gesetzt wird und womit die politische basis beruhigt werden soll .

durch schlieung der grenzen wird zwar die sicherheit der israelischen brger vergrert , gleichzeitig aber auch verringert .

von islamischen fhrern in den moscheen gyptens , syriens , des libanon und des iran werden palstinensische selbstmordkommandos weiterhin buchstblich in den himmel gehoben .
ich erspare ihnen die betreffenden texte , doch persnlich graut mir davor .

all dies bedeutet , da von den israelis kein logischer zusammenhang zwischen dem friedensproze und ihrer eigenen persnlichen sicherheit hergestellt wird ; die absage an den terrorismus droht dabei zu einem wichtigen verhandlungselement werden .
das ist natrlich nicht mglich .

das vertrauen von palstinensern und israelis in ihre eigenen fhrer ist gesunken .
der vorschlag der europischen union zum abschlu eines verhaltenskodex , durch den der friedensproze wieder in gang gebracht werden soll , wird meines erachtens nichts bewirken .
dem friedensproze knnen nur dadurch neue impulse verliehen werden , wenn " emotional " begriffen wird , da die existenz der palstinenser und israelis als vlker auf jenem flecken erde unumstlich ist .
genau ein solches bewutsein versucht die amerikanische auenministerin nun dadurch zu frdern , da sie die beiden beteiligten parteien vorerst sich selbst berlt , denn letztendlich mssen sie gemeinsam einen ausweg finden .
gleichzeitig hat jedoch frau albright - ber die kpfe von palstinensern und israelis hinweg - und den blick ber die grenzen israels hinaus gerichtet die umliegende region angesprochen .
die idee des kollegen dimitrakopoulos bezglich einer task force ist fr mich noch nicht ganz durchschaubar , doch stellt sich gerade in bezug auf diese nachbarregionen israels fr die europische union eine aufgabe .
daher mssen die assoziationsabkommen mit jordanien und gypten so schnell wie mglich geschlossen werden .
ich bin mit kommissar marn darin einig , da vom europischen parlament alles getan werden mu , um den palstinensern entsprechende finanzielle mittel sowie eine dauerhafte wirtschaft zu gewhrleisten .
ohne die aussicht auf eine angemessene wirtschaftliche und soziale entwicklung der nachbarn israels werden eifersucht und angst vor israel , einer hart arbeitenden demokratie , bestehenbleiben .

abschlieend mchte ich noch bemerken , da ich es fr eine wichtige aufgabe halte , da vom europischen parlament sichergestellt wird , da der vershnungsproze in israel durch mittel aus dem beda-fonds gefrdert werden soll .

herr prsident , bei meinen ausfhrungen geht es um einen notruf und nicht um eine analyse der situation , denn eine lagebeschreibung erhielten wir von herrn wohlfart und kommissar marn , denen ich dazu herzlich danken mchte .

der friedensproze befindet sich , wie jeder wei , in einem auerordentlich schlechten zustand .
er scheint todkrank zu sein , und wenn nicht rasch neue impulse verliehen werden , wird er sterben .
selbst die vermittlungsbemhungen der amerikanischen auenministerin fhrten nicht zu einem durchbruch bei der pattstellung .
der friedensproze scheint in einer spirale von bombenanschlgen der hamas und jdischer vergeltungsmanahmen unterzugehen und nur verlierer zurckzulassen .
der terrorismus der hamas mu auf jegliche weise bekmpft und von arafat darf gefordert werden , da er seine versprechungen einhlt .
durch abriegelung der palstinensischen gebiete und durch einfrieren von 60 % der staatlichen einnahmen der palstinensischen autonomiebehrde schafft sich die israelische regierung in einer atmosphre der enttuschung , armut und perspektivlosigkeit ihre eigenen feinde .

da es ihnen an politischem mut fehlt , haben die politischen fhrer die initiative aus der hand gegeben , und extremisten auf beiden seiten haben mit eskalierenden gewaltakten ein klima des mitrauens und des hasses geschaffen , das heute wahrscheinlich ernster ist als vor zwei jahren .

wo sind die visionren politiker , die den friedensproze in gang gebracht hatten ?
zur berwindung der festgefahrenen situation ist heute ein neuer durchbruch erforderlich .
das ist zwar leicht gesagt , aber schwer getan .
fr die bestehenden differenzen mu auf der grundlage der abkommen von oslo eine endgltige lsung gefunden werden , und zu einem solchen konzept passen keine tabus und mit sicherheit kein vorgehen nach dem motto des " auge um auge und zahn um zahn " zwischen israel und palstinensern sowie zwischen israel und dem libanon .

wir leben in einer modernen zeit mit modernen schlagwrtern und hoffentlich auch mit einem modernen frieden .

herr prsident , samstag letzter woche , der 4. jahrestag der unterzeichnung der sogenannten abkommen von oslo in washington htte sowohl in israel wie in palstina ein jubeltag sein mssen .
es war jedoch ein tag der sorge um die zukunft eines friedensprozesses , der nur noch an einem faden hngt .
es war aber auch , worber ich erfreut bin , ein wichtiger tag des kampfes .
der geschlossene aufmarsch in tel aviv gegen die politik der regierung nethanjahu und zur verteidigung des friedens stellt ein hoffnungszeichen dar , das zu begren ist .
die demarkationslinie verluft mehr denn je nicht etwa zwischen palstinensern und israelis , sondern zwischen den befrwortern des friedensprozesses und denjenigen , die dagegen sind .

bezeichnend in dieser hinsicht ist die durch ihre wrde beeindruckende reaktion der mutter der kleinen smadar , eines der opfer des jngsten in israel begangenen anschlags , fr den die hamas die verantwortung beanspruchte , und der von uns als krimineller akt entschieden verurteilt wurde .
sie hatte benjamin nethanjahu , der yassir arafat beschuldigt hatte , whrend die bombenleger dessen schlimmste feinde sind , erwidert : " es ist deine politik , die sie gettet hat " .
diese politik , die von dem franzsischen auenminister zu recht als katastrophal bezeichnet wurde , fhrt direkten weges zum ausbruch von gewalt und zum krieg , wenn ihr nicht rechtzeitig entgegengearbeitet wird .
wenn die siedlungsttigkeit im westjordanland und in jerusalem fortgesetzt wird , wenn die autonomen gebiete weiterhin abgeriegelt werden und voneinander getrennt bleiben , wenn die arbeiten am hafen von gaza weiterhin blockiert werden , wenn der flughafen geschlossen wird , wenn die tausende politischer flchtlinge , die noch festgehalten sind , nicht freigelassen werden , wenn der in den abkommen von oslo ausdrcklich festgelegte truppenrckzug nicht erfolgt , wenn es die tschahal wagt , erneut in die autonomen gebiete einzudringen , dann ist das schlimmste mglich , und smtliche bislang unternommenen anstrengungen und bemhungen , allen vlkern der region sicherheit , frieden und gegenseitige weiterentwicklung zu gewhrleisten , werden mit einem schlag zunichte gemacht werden .

was kann nun also auer der lieferung einer hilfe - einer not- und entwicklungshilfe - , die fr die palstinensische autonomiebehrde mehr denn je unerllich ist , von der europischen union getan werden ?
das zu diesem punkt von herrn marn aufgeworfene problem ist von absolut entscheidender bedeutung .
welche weiteren mglichkeiten besitzt jedoch die europische union auf politischer ebene , um den frieden im nahen osten zu wahren ?
ich sage es an dieser stelle nochmals : die sofortige blockierung des assoziationsabkommens europische union-israel erscheint mir als eine ntzliche manahme , wobei der ffentlichen meinung in israel klar zu verstehen gegeben werden mu , da eine solche manahme nicht israel betrifft , sondern die derzeitige regierung und da damit auf diese regierung der erforderliche politische druck ausgebt werden soll , um sie dazu zu veranlassen , die in oslo und in washington eingegangenen verpflichtungen einzuhalten .
von der europischen union wird hufig bedauert , da sie nicht die rolle spielt , die ihrem gewicht auf der internationalen bhne entspricht .
hier nun bietet sich uns eine gelegenheit , einen klaren politischen willen unter beweis zu stellen , nmlich die wahrung des friedens im nahen osten .

herr prsident ! vor kurzem verglich der franzsische intellektuelle edgar morin israels premierminister nethanjahu mit dem gesuchten fhrer der bosnischen serben karadjic .
der vergleich mag bertrieben scheinen , aber wenn man genauer nachdenkt , ist etwas daran .

in palstina begehen sicher beide seiten gewalttaten , die wir alle verurteilen , nicht zuletzt den letzten wahnsinnigen terroranschlag in jerusalem .
das bemerkenswerte ist nur , da auf der palstinensischen seite die freunde des friedens die politische macht haben und die saboteure des friedens von der polizei gejagt werden .
in israel ist es eher umgekehrt .
dem israelischen oppositionsfhrer yossi sarid zufolge war premierminister nethanjahu sogar mit den jngsten illegalen jdischen kolonialisierungsaktionen in einem viertel der palstinenser in jerusalem einverstanden .
warum reagiert nethanjahu so ?
die antwort ist recht einfach : er vertritt einen ideologischen extremismus , der nur leben und gedeihen kann , wenn unfrieden herrscht , wenn unsicherheit ein teil des israelischen alltags ist und eine arabische bedrohung mit einer gewissen glaubwrdigkeit an die wand gemalt werden kann .

was wrde aus nethanjahu , sharon und den anderen israelischen " falken " werden , wenn endgltiger friede mit einem palstinensischen staat geschlossen wrde ?
ja , sie wrden von den friedliebenden israelischen whlern hinweggefegt werden !
deshalb gibt es leider anla , sich ber die zukunft in der region palstina sorgen zu machen .
in der internationalen presse wird jetzt von einem neuen palstinensischen aufstand , einer neuen intifada , als reaktion auf die israelischen provokationen gesprochen .
es wird sogar von einem sogenannten prventivkrieg gegen syrien gesprochen .
so etwas haben wir ja schon frher einige male in der geschichte erlebt .

natrlich werden wir alle gewalttaten verurteilen .
natrlich werden wir alle handlungstrger , auch die palstinensische fhrung , und nicht zuletzt arafats persnliche autoritre methoden und korruptionsmglichkeiten , was die palstinenser nun auch selbst untersucht haben , unter die lupe nehmen .
aber es sollte nicht der geringste zweifel beim auftreten der europischen union aufkommen , da die hauptverantwortung fr die jetzige bedrohung des friedensprozesses bei der gegenwrtigen israelischen regierung liegt und nicht beim israelischen volk .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine werte kolleginnen und kollegen , in israel gibt es weiterhin bombenexplosionen , anschlge auf busse und mrkte , durch die todesopfer gefordert werden und groes leid verursacht wird .
jeder brger , der morgens zur arbeit fhrt , hat das recht , abends lebend nach hause zurckzukehren , und jede nationale regierung hat das recht , ihre zivilbevlkerung zu schtzen .
das ist eine absolute selbstverstndlichkeit .

besteht nun zwangslufig das geeignete mittel fr einen solchen schutz darin , da auf smtlichen straen des westjordanlands militrkontrollen eingerichtet werden ?
da tausende von hektar land bei dem unmittelbaren nachbarn beschlagnahmt werden ?
da hunderttausende von brgern in ihrer stadt und ihrem dorf eingeschlossen und damit menschen , deren einziges unrecht darin besteht , da sie als araber geboren sind , zur arbeitslosigkeit verurteilt werden ?
ist es ein richtiges mittel , das wohn- und familienhaus von personen in die luft zu sprengen , die im verdacht der zugehrigkeit zu einer extremistischen bewegung stehen ?
ist es ein richtiges mittel , wenn auf dem hoheitsgebiet des eigenen nachbarn siedlungen mit menschen errichtet werden , die bis an die zhne bewaffnet sind ?
wenn im sdlibanon sldnermilizen unterhalten und die palstinenser daran gehindert werden , ihre eigene produktion zu exportieren ?

die israelischen behrden scheinen der ansicht zu sein , da die eingesetzten mittel richtig sind , da sie jedenfalls eine notwendigkeit darstellen .
das mindeste , das jedenfalls gesagt werden kann , ist , da dies zwar notwendig , aber sicherlich nicht ausreichend ist .

durch die erneuten anschlge in israel wird deutlich gezeigt , da hier der falsche weg gewhlt wurde .
eine solche situation ist selbstverstndlich zu bedauern .
dem frieden wird der rcken gekehrt , und es werden alle voraussetzungen erfllt , da von fanatikern erneute anschlge verbt werden .

die europische union mu sich bei ihren bemhungen den unermdlichen anstrengungen anschlieen , die seit jahren von der amerikanischen diplomatie unternommen werden , vor der der hut gezogen werden mu , denn die geringen fortschritte , die es - zumindest whrend der zurckliegenden jahre - gab , sind tatschlich das resultat einer solchen diplomatischen aktivitt .
jeder erinnert sich nmlich an die reisen , die herr baker wchentlich in den nahen osten unternommen hatte , um zu einer unterzeichnung zu gelangen .

von der europischen union werden jedenfalls - herr marn wies vorhin darauf hin , und ich gestehe , da ich ber das , was er gesagt hatte , etwas erschrocken war - erhebliche geldspritzen verabreicht und sehr viel energie eingesetzt , was jedoch wahrscheinlich nicht unter den entsprechenden bedingungen geschieht , um wirksam zu sein .
die gleichen anstrengungen mten also auf politischer ebene dadurch fortgesetzt werden knnen , da auf die israelische regierung - aber auch , und vielleicht mindestens in gleichem mae , auf die palstinensische autonomiebehrde - druck im hinblick auf eine nderung sowohl ihrer methoden wie ihrer sitten ausgebt wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , in ihrem sehr bemerkenswerten buch " die christen des orients - zwischen dschihad und dhimmi-status " wird von der israelischen jdischen historikerin bat yeor die betrachtung angestellt , da sich christen zwar hufig nicht an die botschaft jesus christus zur liebe gehalten haben mochten , da aber die moslems , wenn von ihnen gewalt verbt wird , damit nur den propheten mohammed selbst nachahmen , der ein grausamer kriegschef der medina war , der tausenden seiner feinde die kpfe abhauen lie und der frauen und kinder seinen mnnern gab .

es stimmt , da in zahlreichen suren des koran - ich beziehe mich auf die von der azhar-universitt anerkannte pliade-ausgabe - die vernichtung der unglubigen sowie auf der grundlage des dhimmi-status fr juden oder christen je nach den interessen des islam der tod oder das heile leben vorgeschrieben werden .
es gibt leider keinen alternativen koran .

der gewalt des islam , des fundamentalistischen islam , steht jedoch auch die gewalt des fundamentalistischen judentums gegenber .
an dieser stelle ist die arbeit von israel schak , professor an der universitt tel aviv , zu begren , der in seinem buch " 3000 jahr leben israels " mutig kritik an den grundlagen dessen bt , was von dem berhmten philosophen jerusalems , yoshua leibowicz , in der zeitung " le monde " als judennazismus bezeichnet wurde .

dazu ein beispiel : in der zynischen annahme , niemand werde der sache nher nachgehen , bekundet der rotgrne konopnicki , mitglied des generalrats der ile de france , in der " arche " -nummer 463 seine bewunderung fr den berhmten rabiner lie munk , einen bedeutenden kommentator von maimonides , der in dem " fhrer der unschlssigen " , seite 615 , lehrt , trken und neger seien keine menschen , und der an anderer stelle ausfhrlich auf das - ich zitiere - " zu den geboten gottes zhlende gebot , die abkmmlinge von gtzenanbetern , auch wenn es sich noch um junge kinder handelt , zusammen mit ihren vtern und grovtern zu tten " eingeht .

die in maimonides wurzelnde religise ideologie von lie munk -um uns nur mit ihm , dem geistigen vater von konopnicki , zu beschftigen - , die in frankreich , und insbesondere durch die bedeutende jdische bcherei colbo , weit verbreitet wurde , erklrt , wie ich und zahlreiche andere meinen , die von der regierung nethanjahu befolgte linie , die sowohl auf jener theokratischen kultur wie auf dem radikalen nationalismus von gordon , des geistigen vaters von ben gurion , beruht .

jene schreckliche konfrontation , jene logik der ausrottung , wie sie von den fernen kindern abrahams , den seit jahrhunderten verfeindeten brdern , gelehrt wird , findet heute in dem israelisch-arabischen krieg leider ihre fortsetzung .
nethanjahu irrt sich jedoch .
israel kann den frieden nicht gewinnen , wenn es das israelische volk weiter unterdrckt , fr das die arabische solidaritt letztlich wieder zum tragen kommen wird .

ich vertrat einst die ansicht , da es seitens der afrikaner vielleicht nicht verkehrt ist , in sdafrika eine getrennte entwicklung sehr verschiedener vlker organisieren zu wollen .
als ich die realitt der apartheid in ihrer welt der stacheldrhte , der townships , der bantustans erlebte , habe ich jedoch den wahnsinn einer solchen politik und ihrer praxis sofort begriffen .
das gleiche gilt fr israel , dem es nicht mglich sein wird , eine zwar arme , aber junge , mutige , intelligente und unternehmerische palstinensische bevlkerung endlos auf engstem raum zwischen wachtrmen zusammenzupferchen .
um es nochmals zu sagen : fr israel bedeutet die apartheidpolitik wahnsinn , so wie sie fr die sdafrikanische union einen wahnsinn bedeutete .

wenn israel nmlich keine lsung , die der wrde der vlker und menschen entspricht , findet , wird es fr dieses land keine rettung aus der katastrophe geben .
wenn wir nun sehen , da die arabischen brger israels nicht den gleichen personalausweis besitzen wie die jdischen brger , so kann man nur schaudern .

abschlieend mchte ich noch folgende frage stellen : weshalb sind einige , die in frankreich auslndern ohne einschrnkung die rechte franzsischer staatsbrger gewhren mchten , damit einverstanden , da dort unten araber , die sich in ihrem eigenen land befinden , schlecht behandelt werden ?
der fehler am seineufer ist wirklich nur mit dem entsprechenden fehler am jordanufer zu vergleichen .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten .

herr prsident , wir lehnen es weiterhin ab , zu behaupten , die abkommen von oslo seien gestorben , weil es als alternative unseres erachtens nur den krieg gibt .
wenn - wie von israelischen verantwortlichen abgegebene presseerklrungen bisweilen anzudeuten scheinen - alternativen zu oslo bestehen , so hat die vlkergemeinschaft , d. h. die vereinigten staaten , die europische union und ruland , die garanten dieser abkommen waren , jetzt das recht , solche alternativen in erfahrung zu bringen .
der friedensproze befindet sich heute in einer sehr schweren krise ; daher mssen jetzt alle anstrengungen unternommen werden , um zu verhindern , da dieser friedensproze zerstrt wird , ohne da alternativen bestehen .
da die situation die uerste grenze erreicht hat , bleibt nicht mehr viel zeit .
daher untersttzen wir den vorschlag des ratsprsidenten zur schaffung eines stndigen sicherheitsausschusses , in dem die vereinigten staaten und die europische union vertreten sind , und von dem auf die beiden parteien grtmglicher druck ausgebt werden soll .

fr eine umkehr auf dem weg , der zur katastrophe fhrt , ist der abschlu eines verhaltenskodex erforderlich , doch mu auf dem nchsten gipfel in new york zunchst die entscheidend wichtige frage geklrt werden , nmlich ob fr die beiden hauptakteure der friedensproze berhaupt noch zu den grundstzlichen optionen gehrt .
auf dem gipfel mu die frage beantwortet werden , ob der friedensproze fr die israelische regierung noch gltigkeit besitzt .
das ist eine sehr wichtige frage , denn es scheint , da dies nicht der fall ist .
wenn es tatschlich noch der fall ist , ist seitens der israelischen regierung die przisierung eines neuen , kohrenten gesamtvorschlags , wie er - wie ich schon sagte - gelegentlich in der presse angedeutet wurde , erforderlich .
ohne eine solche grundstzliche klrung wird jeglicher teilvorschlag wirkungslos bleiben .

wenn in new york diese frage geklrt sein wird , wird es gewi mglich sein , den verhaltenskodex zu verabschieden , die von den palstinensern gegen den terrorismus beabsichtigten manahmen zu prfen und eine gemeinsame - nicht nur militrische und polizeiliche - mglichkeit zur bekmpfung des terrorismus zu vereinbaren .
ich sprach deswegen von einer nicht nur militrischen und polizeilichen manahme , weil der von der hamas ausgebte terrorismus meines erachtens nicht der einzige in der welt ist .
in den lndern , in denen der terrorismus isoliert und bekmpft wurde - und dazu knnte ich zahlreiche beispiele anfhren - , erfolgte dies stets auf der grundlage eines kampfes , der in erster linie auf politischer ebene und nicht auf polizeilicher oder militrischer ebene gefhrt wurde .
die israelische regierung scheint zu vergessen , da der terrorismus nur bekmpft werden kann , wenn er unter den menschen politisch isoliert wird , und von der israelischen regierung wird heute nicht in dieser richtung vorgegangen , da von ihr fr prsident arafat schwierigkeiten jeglicher art - beispielsweise politische und wirtschaftliche schwierigkeiten sowie schwierigkeiten in bezug auf die glaubwrdigkeit - geschaffen werden .

eine isolierung des terrorismus ist dann mglich , wenn die vlker feststellen , da es fortschritte beim frieden gibt , da vorteile bestehen , da die leader , angefangen von arafat und rabin , im interesse des volkes gehandelt haben .
wenn sich der friedensproze hingegen auflst , werden natrlich die entgegengesetzten krfte erstarken , und zwar in erster linie der terrorismus .
der terrorismus ist also nur zu isolieren , wenn der friede voranschreitet .
das ist ein ganz wichtiger punkt , denn die forderung der israelischen regierung nach sicherheit und der an die palstinenser gerichtete vorwurf , nicht gengend zu tun , beruhen darauf , da fr die bekmpfung des terrorismus eine idee vertreten wird , ber die diskutiert werden mu , da es sich dabei wahrscheinlich um eine art der bekmpfung des terrorismus handelt , die zu keinem ergebnis fhren wird .

was die forderungen von kommissar marn anbelangt , so werde ich mich kurz fassen .
sie haben recht , im november wird das europische parlament versuchen , seinen teil der aufgabe zu bernehmen .

frau prsidentin ! ich mu schon sagen , da ich mit einem sehr schweren herzen an der heutigen debatte teilnehme .
wir hoffen schon seit langer zeit , da der friedensproze im mittleren osten in irgendeiner form zum ende kommt .
ich wei noch sehr gut , da ich von meinem besuch mit der delegation des europischen parlaments anfang dieses jahres in israel , sehr traurig wieder nach hause kam .
es schien keine einigkeit ber die weitere handlungsweise in israel , bei der plo und hinsichtlich der palstina-frage im allgemeinen zu geben .
und wenn es an einheit mangelt , dann ist es sehr schwer , hier zu einem schlu zu kommen .

ich habe dem amtierenden prsidenten und dem kommissar heute morgen sehr gut zugehrt .
ich mchte sagen , da ich das , was kommissar marn gesagt hat , fr sehr ehrlich und offen halte , und da seine bemerkungen sogar sehr mutig sind .
so etwas mu man heutzutage laut sagen , und das parlament mu zu einem entschlu kommen , denn es hat bei diesem proze eine rolle zu spielen .

aber es gibt natrlich auch viele andere , die hier eine rolle zu spielen haben , und es wird nicht immer richtig eingeschtzt , da wir eine bessere koordinierung bei der handhabung der schwierigkeiten brauchen , vor die sich der mittlere osten zur zeit gestellt sieht .
wie ich schon erwhnt hatte , ist syrien ein hauptakteur , der hier eine groe verantwortung dafr trgt , da es bis jetzt nicht mglich gewesen ist , die friedliche lsung zu finden , nach der wir alle streben .
das gleiche gilt fr den iran .
speziell diesen beiden lndern mte eine lektion erteilt werden , nicht nur durch die vereinigten staaten , sondern auch durch die vereinten nationen und die europische union .
ich hoffe , da insbesondere die eu hier versuchen wird , die vereinten nationen - die zum gegenwrtigen zeitpunkt gerade reformen durchsetzt - dazu zu ermutigen , auf die ereignisse in den problemzonen der welt zu reagieren .
es ist nicht unbedingt richtig , da wir uns immer auf die vereinigten staaten als den polizisten der welt verlassen .
auch die europische union hat hier sicher eine rolle zu spielen .
es wurde schon gesagt , da wir hier wichtige interessen haben : wir gewhren den palstinensern finanzielle hilfe , und natrlich haben wir vereinbarungen mit den israelis ber den handel .

trotzdem wurde ich etwas ermutigt , als herr colajanni sagte , da es einen punkt gibt , ber den wir uns alle einig sind - nmlich da der terrorismus isoliert werden mu .
wie man das auch sonst erreicht : die kooperation von syrien und iran mu erreicht werden .
es hat mich auch ermutigt , als ich hrte , da unsere beziehungen zur jordanischen regierung - wieder ein hauptakteur in dieser frage - zur zeit recht gut sind .
die gypter haben schon immer die ansicht vertreten , da sie im mittleren osten eine hauptrolle spielen , und ich mchte sie dazu ermutigen , an dieser allgemeinen diskussion voll teilzunehmen , denn wir mssen dieses problem doch sicher aus einer internationalen sicht lsen .

wir alle hoffen , da die gesprche in washington in der kommenden woche erfolg haben .
wir sollten uns aber auch daran erinnern , da das leben im mittleren osten weitergeht .
jeden tag gehen 30.000 palstinenser ber die israelische grenze zur arbeit .
wir als europische union haben hier eine hervorragende gelegenheit , dafr zu sorgen , da der friedensproze zum abschlu kommt , damit wir diese debatte nicht bis ins uferlose fortsetzen mssen .

herr prsident , der grte fehler , den dieses parlament heute begehen knnte , bestnde meines erachtens darin , den friedensproze vorzeitig begraben zu wollen .
bei einer prfung der lage lt sich feststellen , da sie - nach der berhmten formel - zwar ernst , aber nicht hoffnungslos ist .

die bilanz der nahost-reise von frau albright ist nicht so negativ , wie von einigen behauptet wurde .
so stellt im falle eines landes , das sich gegen eine terroristische gefahr , von der es tglich bedroht wird , zu verteidigen hat , die aufhebung der blockade nicht etwa eine geringe manahme dar .
was es unbedingt zu verhindern gilt , ist , da l ins feuer gegossen wird .

in diesem zusammenhang ist zu bedauern , was von dem franzsischen auenminister vor kurzem gesagt wurde .
der friedensproze wird sich zwischen den beiden in ihrer heutigen form bestehenden parteien vollziehen , zwischen den palstinensern auf der einen und der demokratisch gewhlten israelischen regierung auf der anderen seite .
wir sollten weder den einen noch den anderen teil beschimpfen und beleidigen : das wrde eine beleidigung fr den frieden bedeuten .

herr prsident , wenn wir versuchen wrden , die aktuelle krise im friedensproze im nahen osten auf eine sicherheitsfrage zu reduzieren , so wre das mit sicherheit ein groer fehler .
wir alle verurteilen entschieden die inakzeptablen attentate , die in israel unschuldige opfer gefordert haben .
aber wir wissen auch alle , da der schlssel dessen , was in jener region zur zeit passiert , genau darin liegt , da das in oslo vereinbarte nicht in die tat umgesetzt wird , und diese nichterfllung wird in erster linie von der regierung des benjamin nethanjahu betrieben .
der premierminister nethanjahu versucht , erneut zu verhandeln , oder besser gesagt , etwas anderes als das vereinbarte durchzusetzen , und dies bezieht sich nicht nur auf die siedlungspolitik .
zum beispiel vollfhrt er nicht den mit der nationalregierung palstina vereinbarten rckzug , blockiert die von palstina verwalteten territorien und hlt tausende von hftlingen im gefngnis fest .
was bezweckt nethanjahu mit dieser unseligen politik ?
erstens will er den prsidenten arafat schwchen ; zweitens will er die palstinenser frustrieren und den terroristen nhrboden geben ; drittens will er folglich diese terroristischen gruppen ermutigen ; und schlielich will er die israelischen extremisten untersttzen , die in den letzten stunden solch bedauernswerte und solch provokative aktionen wie die von ras al amoud durchfhren .

aber herr nethanjahu geht sogar noch weiter und erlaubt sich , aktionen gegen den libanon durchzufhren , auf die die armee dieses landes verstndlicherweise antworten mute .
mit anderen worten , herr nethanjahu trgt die hauptverantwortung fr das , was passiert , denn er miachtet die abkommen von oslo und vergit die internationale gesetzmigkeit .

in dieser frage verlieren die vereinigten staaten zunehmend ihre rolle als schiedsrichter .
frau albright handelt zum beispiel radikal gegenstzlich zu herrn baker .
frau albright ist hingefahren , um nethanjahu zu untersttzen , nicht um ihn im wesentlichen zu verurteilen .
und um was europa die vereinigten staaten jetzt bitten mu ist , da sie eine zumindest in den grundzgen ausgewogene rolle einnehmen und nethanjahu unter druck setzen , indem sie zum beispiel die mit israel gltigen vertrge einfrieren und indem sie natrlich die hilfen fr die nationalregierung palstina erhhen .
in diesem sinne mchte ich den vorschlag von herrn marn untersttzen .

herr prsident , missio pacis , mission des friedens .
mit dieser bersetzung hat die altkirchliche bibelauslegung den namen jerusalems gedeutet .
kann man diese deutung angesichts des barbarischen terrors der friedensfeinde aufrechterhalten ?
sie mu nicht nur aufrecht erhalten werden , sie kann es auch , denn diese stadt , die stadt von yad vashem und die stadt des hains der gerechten aus allen vlkern steht fr die besiegbarkeit des terrorismus .
der terrorismus ist besiegbar , aber nur auf einem weg : durch die unerschtterlichkeit der berzeugung , da es zum frieden und zum friedensproze keine alternative gibt .
darum mchte ich hier - und ich bin mir der einseitigkeit meines votums bewut - im namen meiner fraktion an herrn ministerprsidenten nethanjahu und seine regierung appellieren , das abkommen von oslo buchstabengetreu , umfassend und im geist des friedensprozesses zu erfllen .
denn wenn sicherheit das zentrum seiner politik ist , dann ist auch klar , da diese sicherheit fr das israelische volk nur auf diesem einen weg erreicht werden kann , der in washington und in oslo begonnen wurde .

herr prsident , wir von der alleanza nazionale mchten dem israelischen volk , das opfer der jngsten kriminellen terroranschlge war , unsere volle und ganze solidaritt zum ausdruck bringen .

gleichzeitig verurteilen wir mit entschiedenheit das wiederaufleben und das voranschreiten eines fundamentalistischen islamischen fanatismus , der - so viele grnde er auch haben mag - keinen rechtfertigungsgrund besitzt , willkrliche anschlge zu verben , bei denen hufig unschuldige zivilisten jeglichen alters ihr leben verlieren .

nach diesen vorbemerkungen ist festzustellen , da der friedensproze aufgrund der vielfach auf beiden - auf arabischer und israelischer seite - bestehenden starren haltung ohne zweifel rckschlge erlitten hat . leider mu wieder einmal auf das fehlen einer starken politischen prsenz europas in diesem krisengebiet , das erneut fast gnzlich der amerikanischen diplomatie berlassen wurde , hingewiesen werden .
ein solches europa ist nicht das europa nach unseren vorstellungen . ein europa , das um fortschritte auf wirtschaftlichem und whrungspolitischem gebiet bemht ist , das jedoch passiv bleibt bzw. nicht prsent ist , wenn es um politische manahmen und um internationale diplomatie geht , ist ein unvollstndiges europa .
wir wrden es in der tat begren , wenn neben den amerikanischen verbndeten auch von dem europischen vertreter - einem vertreter , der nicht nur die mglichkeit formaler uerungen und stellungnahmen besitzt , sondern dessen empfehlungen und entscheidungen fr die lnder der union zu verbindlichen verpflichtungen wrden - konkrete schritte fr den frieden und zur lsung des konflikts unternommen wrden .

wir mssen uns auf jeden fall die frage stellen , welche mglichkeiten wir in der gegenwrtigen situation besitzen , um der jetzigen eskalation von ha und intoleranz einhalt zu gebieten .
die europische union mu unseres erachtens auf der einen seite zulassen , da von smtlichen ihr im bereich der wirtschaft und des handels zu gebote stehenden hebeln als sanktionsmanahmen gegen die lnder gebrauch gemacht wird , von denen terroristische gruppen geschtzt und subventioniert werden , und sie mu andererseits die jetzige israelische regierung zu einer reduzierung ihrer siedlungspolitik auffordern .

wir halten - und damit komme ich zum schlu - den satz von shimon peres fr vernnftig und berlegenswert , nmlich da der sieg bei einem krieg - israel hat bereits drei kriege gewonnen - etwas ganz anderes ist als die bekmpfung des terrorismus .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , um jegliche gefahr einer unklarheit hinsichtlich des von mir vertretenen standpunktes auszuschlieen , mchte ich sogleich sagen , da ich den gemeinsamen entschlieungsantrag zu den mrderischen anschlgen in jerusalem und zum friedensproze im nahen osten untersttze .
ich begre die ausgewogenheit dieses entschlieungsantrags und ich schliee mich der forderung nach einer wiederbelebung des friedensprozesses an und befrworte die dazu vorgeschlagenen schritte .
das ist der einzige weg , um die sicherheit des israelischen volkes und der israelischen brger sowie gleichzeitig die achtung , wrde und freiheit des palstinensischen volkes langfristig sicherzustellen .

ich mchte den grten teil meiner redezeit jedoch dazu verwenden , zu erklren , da der terrorismus , da die anschlge auf zivilisten und die ermordung unschuldiger durch nichts , ich sage ausdrcklich , durch nichts gerechtfertigt werden kann .
der terrorismus hat zwar stets geistige vter , anfhrer , organisationen , netze und geldgeber , aber er hat nie einen rechtfertigungsgrund !
zahlreiche lnder in der welt erlebten den terrorismus vor noch nicht so langer zeit bzw. erleben ihn noch immer , in europa selbst , in italien und deutschland , frankreich , dem vereinigten knigreich oder in spanien .
in algerien werden heute tausende von unschuldigen im namen einer fortschrittsfeindlichen islamistischen ideologie ermordet .
bei allen diesen lndern handelte bzw. handelt es sich um unterschiedliche flle und gleichwohl waren bzw. sind sie leidtragende des terrorismus und wurde bzw. wird der terrorismus von ihnen bekmpft .

in israel hat der terrorismus in jerusalem unter der regierung peres , als die friedensverhandlungen in vollem gange waren , zugeschlagen , so wie er heute in jerusalem unter der regierung nethanjahu zuschlgt .
die einzige mglichkeit , den terrorismus zurckzudrngen , wenn nicht gar ihn auszumerzen , besteht darin , da die weltffentlichkeit eine entschiedene haltung einnimmt und den terrorismus massiv und ohne vorbedingungen verurteilt und da der terrorismus durch eine von smtlichen zivilisierten lndern koordinierte organisation bekmpft wird .
das ist der preis , der fr den frieden im nahen osten zu zahlen ist .
das ist der preis fr den frieden in der welt .

abschlieend mchte ich noch sagen , da diejenigen , die in jerusalem wie in algier gemartert wurden , von uns nicht etwa trnen erwarten , sondern da wir in dieser weise reagieren .
es ist aufgabe der europischen union und unseres parlaments , dies heute vormittag allen in erinnerung zu bringen !

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , herr kommissar , bedauernswerterweise sind wir wieder einmal gezwungen , in diesem parlament ber das scheitern des friedensprozesses im mittleren osten zu sprechen , und das , meine damen und herren , ist wirklich frustrierend .

wie wir gesehen haben , mu immer noch viel getan werden , um die ziele frieden und stabilitt in dieser zone zu erreichen , und die letzten terroranschlge sind nur eine demonstration der unvernunft und ein hindernis fr die wiederherstellung des friedens .
ich halte es fr wichtig zu betonen , da keiner der hauptbeteiligten an diesem proze dazu in der lage sein wird , seine eigene vorstellung zur lsung der bestehenden probleme ganz in die tat umzusetzen , und erst recht nicht mit mitteln der provokation und der gewalt .

die arabisch-israelische auseinandersetzung ist , das entgeht keinem von uns , komplex , und es kommt darin eine groe anzahl von faktoren ins spiel , deren lsung einen festen politischen willen erfordert .
doch wir mssen die parteien zur zusammenarbeit herausfordern : die israelische regierung , damit sie mit ihrer politik der provokation in bezug auf die siedlungen aufhrt , und den palstinensischen parlamentsrat , damit er seinen kampf gegen den terrorismus verstrkt , indem er die aktivisten festnimmt , die ffentliche ordnung kontrolliert und wiederherstellt und mittel der repression gegen diese terroristischen gruppen einsetzt .

der einzige weg zu einer dem friedensproze dienlichen lsung -wir haben es bereits viele male wiederholt- ist der dialog und die strikte erfllung der abkommen von oslo .
deshalb mssen wir hier im parlament den vom ratsprsidenten eingebrachten vorschlag , ein stndiges sicherheitskomitee zu bilden , in dem die europische union und die vereinigten staaten gemeinsam an der schlichtung des konflikts arbeiten , mit freude aufnehmen .
deshalb mu die europische union ihre vllige bereinstimmung vorantreiben und schnell einstimmig auf die vorkommnisse antworten .
ich bin sehr bestrzt ber die worte von herrn marn hinsichtlich der mglichkeit , da die kommission die mittel fr die untersttzung des palstinensischen volks einstellt , wenn ich das richtig verstanden habe .

ich glaube auf jeden fall , herr marn , da auch von seiten der europischen union eine groe anstrengung notwendig ist , um die arabischen lnder in einer effektiveren form dazu anzuhalten , am friedensproze mitzuarbeiten und keine terroristischen gruppen mehr in ihren lndern aufzunehmen ; sie sollen auch in konomischer hinsicht dazu beitragen , die entwicklung der palstinensischen bevlkerung gegenber wirtschaflichen angriffen von seiten der israelischen regierung , worber wir bereits in diesem parlament gesprochen haben , zu erleichtern .

kurz und gut , herr prsident , erlauben sie mir , mit diesen worten zu schlieen : entschlossenheit und politische mittel , die die kontrolle der stabilitt in dieser zone ermglichen und untersttzung des internationalen bereichs , um den dialog zwischen den betroffenen parteien weiterfhren zu knnen .
hoffen wir , da die fr das ende dieses monats angekndigten palstinensisch-israelischen verhandlungen zu einem guten ende kommen und nicht durch irgendeine provokation gestoppt werden .

herr prsident , ich bin der meinung , da das szenario , das sich jetzt nach der ermordung des prsidenten rabin und der machtbernahme durch nethanjahu abspielt , nicht mehr als auerhalb der realitt liegend benannt werden knnte .

es kommt noch hinzu , da seine internationalen dimensionen sehr bedeutsam sind .
die beziehungen israels zu allen arabischen lndern werden frmlich in die luft gesprengt .
es werden , wenn sie so wollen , die beziehungen europas mit den lndern untergraben , deren vlker moslemischen glauben haben .
die griechisch - trkischen beziehungen und das zypernproblem schneiden einen erweiterten bereich der labilitt an .
daher bin ich der auffassung , da ausschlaggebende manahmen erforderlich sind .
solche manahmen hat es noch nicht gegeben , nicht einmal seitens der vereinigten staaten .
nach meinem dafrhalten ist es wichtig , das abkommen von oslo zu retten .
wir knnen oslo nicht verlassen und nach einer anderen realitt suchen .
auf israel mu druck ausgebt werden , der klar und begreiflich ist ; und natrlich mu auch die palstinenserfhrung - zu den von vielen kollegen genannten bedingungen - untersttzt werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , es geschieht nichts neues unter der sonne im nahen osten .
es stehen sich zwei vlker , zwei nationen gegenber : die eine intolerant , kolonialistisch und wahrscheinlich der einzige von grund auf rassistische staat , der dabei vllig straflos bleibt , sowie die andere nation , nmlich das palstinensische volk , das seit jahrzehnten auf der suche nach einem land ist , auf der suche nach dem ihm versprochenen land , seiner heimat , der erde seiner vorfahren und auch der erde seiner kinder .

die von den palstinensischen terroristen durchgefhrten aktionen werden von uns selbstverstndlich vorbehaltlos verurteilt .
fr die mrderischen anschlge kann es keine entschuldigung geben , weder die provokationen durch den hebrischen staat noch das wohlwollen von onkel sam gegenber israel .

whrend der letzten drei jahre habe ich hier in diesem parlament hufig von der pflicht zur einmischung sprechen hren .
ist es nicht an der zeit , da die europische union , von der fr den frieden im nahen osten betrchtliche geldsummen bereitgestellt werden , ihre stimme hren lt und mit einer entschlossenheit , die die welt erstaunen liee , ihren willen durchsetzt , da die rechte der vlker , da die menschenrechte , da die rechte von frauen und kindern auf frieden , sicherheit und freiheit eingehalten werden ?

herr prsident , meine damen und herren ! es wurde heute morgen vieles gesagt , was den zustand beschreibt , aber schauen wir doch einmal auf eine perspektive , auf eine kulisse , die drohen knnte im nahen osten .
nethanjahu hat seinen wahlkampf gefhrt und auch gewonnen - das wollte ich herrn wurtz noch einmal in erinnerung rufen , nmlich da das israelische volk ihn mit mehrheit gewhlt hat , mit drei nein : nein zum siedlungsstopp , nein zum truppenabzug , nein zum doppelten staat , also nein zum palstinenserstaat .

wenn das nicht transformiert wird in ein dreifaches ja , was im grunde genommen die rckkehr zu oslo bedeutet , und damit eine aktive friedenspolitik betrieben wird , dann ist die gefhrliche entwicklung , die nethanjahu eingeleitet hat , nicht gestoppt und dann wird sie sich kombinieren mit einer zweiten gefhrlichen entwicklung .
natrlich mu arafat die terroristen stoppen .
natrlich mssen wir diese forderung immer wieder wiederholen , das ist vllig richtig .
aber wir mssen uns auch ber eins im klaren sein : die terroristen treffen nicht nur israelische zivilisten , sie treffen , und das ist nach meinem dafrhalten ihr politisches ziel , auch arafat , denn diejenigen , die bomben werfen , haben neben dem ziel , israel zu treffen , das ihr grundlegendes ziel ist , ein innerpalstinensisches ziel , das ist , arafat zu schwchen .
wenn arafat geschwcht wird - nehmen wir sogar einmal an , er wrde gestrzt - , dann haben sie als szenario , da einem mit einem dreifachen nein operierenden nethanjahu eine ausschlielich auf gewaltoptionen setzende palstinenserfhrung oder zumindest ein groer teil der palstinenser gegenbersteht , der das will .

dann ist die perspektive nach meinem dafrhalten eindeutig eine langfristige kriegerische auseinandersetzung .
das heit , wir sind in einer sehr schwierigen und gefhrlichen situation .
glcklicherweise hat frau albright die offensichtlich notwendige quidistanz sowohl zu israel als auch zum terrorismus bei ihrer jetzigen reise noch einmal geschafft .
es sah am anfang etwas anders aus .

wenn amerika eine einseitige position zugunsten der einen oder anderen seite einnhme , dann wre der friedensproze brigens auch beendet . deshalb mu die europische union , herr ratsvorsitzender - und vielen dank an sie , herr kommissar , sie haben es angedeutet - , eine wesentlich aktivere rolle bernehmen , denn nur so knnen wir unseren beitrag zur friedenssicherung leisten .

herr prsident , ich glaube nicht , da ber die lage im mittleren osten noch viel gesagt werden mu , doch ich wrde gerne auf das eingehen , was herr vizeprsident marn gesagt hat .
wir mssen uns in der tat , und darum bittet er uns , der tatsache bewut sein , da wir im moment die lage mit einer finanzierung untersttzen , die nicht auf die entwicklung , sondern auf die soziale sicherheit der palstinenser gerichtet ist .
ich denke , da wir dies tun knnen und auch weiterhin tun mssen , aber das hat natrlich auch grenzen .

das parlament wird zweifellos positiv auf ihren antrag reagieren , denn ich glaube , nicht nur fr palstina , sondern auch fr israel und damit fr alle bewohner dieser zone ist es wichtig zu sehen , da die brger etwas besser leben knnen , mit dem ziel , da dieser proze in einer solch zerbrechlichen situation berlebt .
dies ist die botschaft , die die delegation mashreq bei ihrer letzten reise erhielt und die wir von allen denjenigen erhalten , die uns hier besuchen .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um zu sagen , da ich mich sehr ber das assoziierungsabkommen mit jordanien freue . ich freue mich auch darber , da die nur schwer vertretbaren und unverstndlichen hindernisse , die ja noch bestanden , aus dem weg gerumt sind .
dies wird natrlich nicht das problem lsen , das wissen wir alle .
der schlssel dazu liegt nicht in unseren hnden , sondern in den hnden israels und in den hnden der nationalregierung palstinas .
wir haben kein anderes mittel als weiterhin an oslo zu glauben und auf oslo zu vertrauen .

deshalb bringe ich hier unsere untersttzung fr die von uns prsentierte entschlieung zum ausdruck , die einen gru enthlt , die einen glckwunsch von diesem parlament an die politische initiative enthlt , die die europische union in den letzten wochen gezeigt hat und mit der sie fortfahren mu .

herr prsident , meine damen und herren , zum abschlu der heute gefhrten aussprache , die - wie smtliche redebeitrge gezeigt haben - durch ein gefhl der trauer und der enttuschung angesichts der vier jahre nach unterzeichnung der abkommen von oslo vor ort bestehenden realitt geprgt war , mchte ich noch einige worte hinzufgen .
ich bleibe jedoch hoffnungsvoll , wenn ich feststelle , da keiner der redner in resignation verfallen ist und da von allen , die das wort ergriffen haben , einmtig erklrt wurde , da , selbst wenn die jetzige phase dramatisch und sehr schwierig ist , selbst wenn einige von der letzten chance fr den friedensproze sprechen , in ermangelung jeder sonstigen lsung - wie gesagt wurde - alles versucht werden mu , die abkommen umzusetzen .


wir sollten uns dessen klar bewut sein , da die folgen fr israel und fr die palstinenser , fr ihre nachbarn , aber auch fr die internationale vlkergemeinschaft dramatisch wren .
als mediziner von beruf erlaube ich mir zu sagen , da der patient in todesgefahr schwebt , ja sogar , da er im sterben liegt ; es bleibt allerdings noch das mittel der not-reanimation , und in diesem punkt schliee ich mich dem an , was von meinem freund manuel marn gesagt wurde ; ich habe nmlich starke zweifel , da die schlieung der grenzen , hfen und flughfen , die unterbrechung der steuereinnahmen , kurzum das abstellen dessen , was dem fr den patienten lebenswichtigen sauerstoff entspricht , das geeignete mittel darstellt , um diesen zu retten .

es ist aufgabe des rates , der kommission und des europischen parlaments , die auf internationaler ebene nicht nur von den vereinigten staaten , sondern auch von unserem sondergesandten unternommenen anstrengungen zu untersttzen und die letzte chance zu ergreifen .
der erfolg ist mglich , vorausgesetzt , da zunchst der sicherheitsausschu geschaffen wird .
die legitimen besorgnisse israels hinsichtlich der sicherheit seiner brger mssen unbedingt bercksichtigt , und der terrorismus mu verurteilt und isoliert werden .
alleine wird es herrn arafat nicht mglich sein , mit dem terrorismus fertig zu werden .
das erscheint mir als eine selbstverstndlichkeit .
er mu dabei untersttzt werden , doch mssen einer palstinensischen jugend , die derzeit eine schwierige - um nicht mehr zu sagen - situation erlebt , auch zukunftsperspektiven geboten werden .
gleichzeitig mu versucht werden , sich gedanken darber zu machen , welcher rahmen fr diesen sicherheitsausschu festgelegt werden soll , der in der theorie zwar eine vernnftige einrichtung ist , in dem es jedoch auseinandersetzungen geben wird , die dann einen neutralen schiedsspruch erfordern werden .

was den verhaltenskodex anbelangt , so ist mir wohlbewut , da er kein wundermittel darstellt , doch handelt es sich um ein instrument , das ntzlich sein kann , vorausgesetzt , da auf politischer ebene , da in der europischen union der mut besteht , auf die am friedensproze beteiligten parteien weiterhin politischen druck auszuben .
eine solche aufgabe stellt sich auch fr andere am friedensproze interessierten partner .

abschlieend mchte ich all den rednerinnen und rednern danken , die in wirklich erschpfender weise ihre untersttzung fr diesen friedensproze im nahen osten wiederholt und bekrftigt haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

onp und universaldienst im telekommunikationsbereich

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40263 / 97 ) des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu dem gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0256 / 97-96 / 0226 ( cod ) ) im hinblick auf die annahme einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die einfhrung des offenen netzzugangs ( onp ) beim sprachtelefondienst und den universaldienst im telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten umfeld ( berichterstatterin : i. m. read ) .

, berichterstatterin .
( en ) herr prsident ! ich freue mich auerordentlich darber , da ich die zweite lesung dieses vorschlags der kommission einleiten darf , insbesondere , weil gerade der allgemeine sprachtelefondienst fr die verbraucher das allerwichtigste ist .
gerade aus diesem grunde konzentriert sich eine anzahl meiner nderungsantrge auf die rechte des verbrauchers , die rechte der blinden und der gehrlosen verbraucher sowie die von randgruppen , wobei ich natrlich das prinzip der universaldienste betonen und auch noch einige ergnzende bemerkungen hinzufgen mchte .

darf ich sie zunchst kurz an die definition eines universaldienstes in der verbindungsrichtlinie , fr die ich ebenfalls verantwortlich war , erinnern .
ich zitiere : " ein definiertes mindestangebot von diensten von bestimmter qualitt , das allen nutzern , unabhngig von ihrem standort und gemessen an den landesspezifischen bedingungen , zu einem erschwinglichen preis zur verfgung steht " .

die kommission wird feststellen , da einer der nderungsantrge im namen meiner fraktion einen halbjhrlichen bericht ber den fortschritt der universaldienste fordert , der an das parlament gehen soll .
meines erachtens ist es fr die kommission von bedeutung , wenn hier eine gewisse prfung und ein kommentar - hoffentlich ein konstruktiver kommentar - vom parlament kommt .

ich stelle auch zustimmend fest , da bei der ersten lesung sowohl die kommission als auch der rat eine anzahl meiner eigenen vorschlge ber die teilweise einbeziehung des mobilfunks in den umfang dieser richtlinie bernommen hat , obwohl seinerzeit das parlament keine zustimmung gab .
ich bin jedoch berzeugt , und vielleicht mchte sich die kommission hierzu uern , da aus der sicht des verbrauchers mobiltelefone und leitungsgebundene telefone sehr bald praktisch nur einen markt darstellen werden .

auerdem habe ich zwei nderungsantrge ber den terminverlauf fr die umsetzung und die durchfhrung eingebracht .
ich wei , da es immer schwierigkeiten macht , wenn das parlament bei der durchfhrung spielraum lt - das wird von den mitgliedstaaten immer als rotlicht aufgefat , so da man meint , da man sich nicht zu beeilen braucht .
ich bin mir der bedeutung des 1. januar 1998 als stichtag fr die liberalisierung bewut , jedoch schien mir , und auch meiner fraktion , da ein zeitraum von zwei monaten fr die umsetzung durch die mitgliedstaaten erheblich krzer ist als erforderlich .

ich mchte meine enttuschung und die einer anzahl meiner kollegen darber zum ausdruck bringen , da der rat einige nderungsantrge bei der ersten lesung des parlaments nicht einmal in betracht gezogen hat , insbesondere , weil man uns gebeten hatte , schnell zu arbeiten , was wir auch getan haben .
ich glaube , da das ein sehr ungnstiges klima fr die zweite lesung und mgliche weitere schlichtungsverhandlungen geschaffen hat .

der letzte punkt bezieht sich auf die frage von verzeichnissen . hier gibt es eine reihe von lobby-gruppen mit unterschiedlichen interessen : das recht auf privatleben , das recht auf vertraulichkeit , das recht des verbrauchers auf kostenlose aufnahme in verzeichnisse und , vielleicht nicht zu diesem zeitpunkt , sondern erst spter , eine untersuchung , wie man von den verzeichnisverlagen und anderen , die gewinne aus diesem sektor erzielen , beitragszahlungen fr den universaldienst bekommen kann .
das ist wegen der verfgbaren zeit nur eine kurze beschreibung der allgemeinen richtung dieses arguments .
ich hoffe , da sich die kommission in der lage sieht , diese nderungsantrge so zu akzeptieren , wie sie viele der nderungsantrge bei der ersten lesung akzeptiert hat .
ich mchte auch kollegen anderer politischer fraktionen danken , mit denen ich eng zusammengearbeitet habe , um gewisse kompromisse zu erreichen .
natrlich bekommen wir 1999 von der kommission eine umfassende bersicht ber die telekommunikationsbestimmungen insgesamt , und ich bin berzeugt , da dieser dritte versuch der liberalisierung des sprachtelefondienst 1999 noch einmal berprft wird .

darf ich jetzt diesem hause die empfehlung fr die zweite lesung empfehlen .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich zunchst frau read beglckwnschen , die wie gewhnlich eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
sie hat den verschiedenen zum ausdruck gebrachten standpunkten grte aufmerksamkeit geschenkt und wie stets das interesse der verbraucher und benutzer mit groer entschiedenheit verteidigt .
was das wesentliche betrifft , so sind wir damit einverstanden .
in zwei punkten bestehen bei uns geringfgige meinungsverschiedenheiten , die ich nher ausfhren mchte .

der erste punkt betrifft die eintragung in die telefonverzeichnisse .
in mehreren mitgliedstaaten wird dies ganz anders gehandhabt als im vereinigten knigreich oder in anderen lndern .
es gibt lnder , in denen dies kommerziell betrieben wird , insbesondere im falle der branchenverzeichnisse , der sogenannten gelben seiten , bei denen diejenigen , die sich darin eintragen lassen und die ein solches verzeichnis als eine art werbung benutzen mchten , natrlich eine gebhr bezahlen mssen .
eine solche mglichkeit wird durch die fassung einiger von frau read eingereichten nderungsantrge ausgeschlossen , wodurch schwierigkeiten sowie erhebliche einnahmeausflle entstehen .

natrlich gibt es keine ideallsung , denn in einigen lndern bestehen andere organisationsformen .
in unseren lndern ist die sache mehr kommerziell aufgebaut , so da man sich am besten auf das subsidiarittsprinzip beruft und es jedem mitgliedstaat berlt , das problem nach seinen vorstellungen zu regeln .
wir sind jedenfalls der meinung , da es wesentliche rechte gibt , nmlich das recht , eingetragen zu werden , das recht nicht eingetragen zu werden , sowie das recht , jegliche unwahre oder dem interesse der betreffenden person zuwiderlaufende werbung berichtigen zu lassen .
das problem ist , unter welchen bedingungen eine solche berichtigung erfolgt , und hier treten einige kleine schwierigkeiten auf .

was die frage des datums anbelangt , so stellt , wie sie wissen , der 1. januar 1998 ein symbolisches datum dar .
am 1. januar 1998 wird der telekom-markt liberalisiert .
seit drei bis vier jahren erfolgen beratungen , manahmen , vorschlge und die ausarbeitung von rechtsvorschriften in funktion dieses datums .
infolgedessen stellt sich heute , wenige monate vor diesem stichtag , die frage , ob man sich realistisch zeigen und dieses datum in den gesetzestexten mit der begrndung ndern mu , da einige mitgliedstaaten nicht in der lage sein werden , die festgelegten termine einzuhalten .
wir fr unseren teil sind der meinung , da der termin des 1. januar 1998 beibehalten werden sollte , doch haben wir ebenfalls verstndnis fr die befrchtung , da sich all dies innerhalb von drei monaten nicht wird verwirklichen lassen .

ich mchte , da der kommissar angibt , welchen standpunkt die kommission in dieser frage genau vertritt .
seine antwort wird bestimmend dafr sein , wie wir ber die von frau read eingereichten nderungsantrge 27 und 28 abstimmen werden .

das waren meine bemerkungen , die ich vorbringen wollte , und ich mchte nochmals sowohl der kommission wie dem berichterstatter fr die ausgezeichnete arbeit danken , die bisher von ihnen geleistet wurde .

herr prsident ! es ist eine freude fr mich , zum erstenmal unter ihrer prsidentschaft zu sprechen .
da die berichterstatterin vermittelnd konziliant war , wird auch unsere fraktion dem bericht im wesentlichen zustimmen .
das wichtigste ist jetzt , die sache voranzubringen .
wir werden dann mit der zeit sehen , wie das regelwerk funktioniert , und welche nderungsntrge es gibt .

in ihrer begrndung sagt die berichterstatterin , da es ihr leid tut , da die funktelefondienste nicht in ihrer gesamtheit in diesem bericht enthalten sind . ich mchte sagen , da ich erfreut darber bin .
denn damit werden diesem teil des telefonwesens , z.b. was die fonds angeht , entwicklungsmglichkeiten gegeben . und diese entwicklungsmglichkeiten brauchen wir heute .
der bericht ist , wie gesagt , konziliant .
es wird darin versucht , vereinheitlichung auf europischer ebene und beibehaltung nationaler eigenheiten zu verbinden . leider mu ich jedoch sagen , da in gewissen teilen des berichtes hinweise auf die nationalen eigenheiten allzu stark geglttet wurden .

es werden wohlmeinende vorschlge gemacht , wie spezielle gruppen beachtung finden sollten .
es ist richtig , da die mitgliedstaaten entscheiden sollen , auf welche weise man verschiedene spezielle gruppen bercksichtigen kann , ob nun ber eine bestimmte gebhrenpolitik oder soziale untersttzung .
dagegen sind wir darber besorgt , da die ausfhrungen ber kostenlose auskunftsdienste ein vorschlag sein werden , wo wir wieder sagen , hier ist des guten zuviel .

ich mchte ein beispiel aus meinem heimatland anfhren .
wir konnten dort auf ganz hervorragende weise erreichen , da ein kleiner telefondiensteanbieter durch wettbewerb die nummernauskunft fr alle blinden einwohner des landes bertragen bekam .
er bietet heute einen service mit hoher qualitt . geht dieser vorschlag durch , glaube ich nicht , da es dann das gleiche interesse gibt , qualitt zu bieten .

wir untersttzen ebenfalls den aspekt des datenschutzes .
ich halte den vorschlag auch in diesem bericht fr wichtig , da der teilnehmer entscheiden kann , da alle daten , oder zumindest ein teil , geheim sind .
das ist in dieser unsicheren welt vonnten , in der menschen in immer grerem mae verschiedene verzeichnisse kombinieren knnen , so da sich ltere menschen sehr unsicher fhlen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich frau mel read zu der hervorragenden arbeit beglckwnschen , die sie - bisweilen unter starkem druck - geleistet hat .
ich mchte sogleich die punkte des berichts ansprechen , die fr meine fraktion sehr wesentlich sind .
zunchst mchte ich bemerken , da der rat eine reihe wichtiger nderungsantrge des europischen parlaments sowie insbesondere die nderungsantrge der ppe-fraktion in erster lesung bernommen hat .
ich weise auf die von uns beispielsweise zur umstrukturierung der tarife sowie zur bertragbarkeit der nummern eingereichten nderungsantrge hin .

die ppe-fraktion ist ferner erfreut , da durch die vorliegende richtlinie dem europischen brger gewhrleistet wird , da er ber eine breite palette von diensten im telekommunikationsbereich verfgen wird .
jeder brger hat nmlich anspruch auf einen anschlu zu einem erschwinglichen preis , auf zugang zu hilfsdiensten , auf einen gnstigen vertrag sowie auf zugang zum ffentlichen telefonnetz .
es sind jedoch noch verbesserungen mglich .
bei der zustzlichen universaldienstleistung bestehen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten noch ziemliche unterschiede , was bedeutet , da bezglich der zum universaldienst zu leistenden beitrge an die marktteilnehmer unterschiedliche anforderungen gestellt werden .
wir haben hierzu wiederholt von den neuen teilnehmern klagen erhalten .
die ppe-fraktion vertritt die ansicht , da im falle des auf eu-ebene festgelegten dienstleistungs " korbs " ein solcher beitrag von den marktteilnehmern gefordert werden kann , da jedoch bei zustzlichen anforderungen beitrge aus anderen finanzierungsquellen erforderlich sind .
durch solche unterschiede und die hohen beitrge wird nmlich fr den telekommunikationssektor ein sehr unsicheres investitionsklima geschaffen und die verwirklichung des binnenmarktes verhindert , wodurch unseres erachtens arbeitspltze verlorengehen .
aus diesem grund ist der nderungsantrag 11 von so wesentlicher bedeutung .

die ppe-fraktion mchte sodann , da den rechten behinderter , blinder und hrgestrter personen grere aufmerksamkeit geschenkt wird , ferner , da tarife fr telekom-dienste mehr auf eu-ebene festgelegt werden und da der verbraucherschutz bis zu einem gewissen grad verbessert wird .
daher werden einige hierzu eingereichten nderungsantrgen von uns untersttzt .
grere aufmerksamkeit fr die rechte behinderter , blinder und hrgestrter personen werden von uns also begrt , doch kann natrlich die frage gestellt werden , ob sondereinrichtungen fr sie nicht in eine allgemeinere rechtsvorschrift aufzunehmen und aufgrund des subsidiarittsprinzips vor allem auf nationaler ebene zu regeln sind .
fr behinderte und ihre volle integration in die gesellschaft ist der zugang beispielsweise zu telefonzellen jedoch von groer wichtigkeit .

die erschwinglichkeit des universaldienstes soll ferner mehr auf eu-ebene festgelegt werden .
eine solche notwendigkeit wird von meiner fraktion untersttzt , denn ein einzelner mitgliedstaat knnte geneigt sein , einen so niedrigen tarif festzusetzen , da die situation einer de facto -monopolstellung bestehen bleibt ; eine von der kommission diesbezglich anhand von leitlinien ausgebte kontrolle stellt ein hervorragendes instrument dar .







wir haben beschlossen , den nderungsantrag 26 der pse-fraktion zu untersttzen , denn beim universaldienst handelt es sich nicht um einen konstanten , sondern um einen dynamischen begriff .
jedesmal erfahren wir von interessanten neuentwicklungen .
durch internet beispielsweise , vor allem jedoch durch firmeninterne netze werden fr unternehmen beim bersenden von dokumenten erhebliche kosteneinsparungen erwartet .
erwartet werden kann jedoch auch , da sich beim sprachtelefondienst drastische vernderungen vollziehen werden .
von microsoft wird beispielsweise ein dienst eingefhrt , bei dem die kunden ber ihr tv-gert zugang zu ber internet gelieferte entertainment -dienste erhalten .
das heit also , da nderungen von uns bercksichtigt werden mssen .
ich ersuche daher den kommissar , auch hierzu stellung zu nehmen .

herr prsident ! wir haben eine recht positive haltung zu diesem bericht , da es um die strkung der rechte der anwender und verbraucher sowie um den verstrkten zugang behinderter , blinder , hrund sehgeschdigter zu gebhrenfreien auskunftsdiensten geht .
wir halten es auch fr gut , wenn die teilnehmer das recht haben , gebhrenfrei daten ber die eigene person sperren zu lassen , und diese daten nicht zu kommerziellen zwecken weitergegeben werden drfen .
die daten drfen auch nicht ohne zustimmung der verbraucher und anwender fr derartige zwecke genutzt werden .

es sind ja die mitgliedslnder , die die telefondienste sicherstellen mssen .
deshalb sind wir der meinung , da schlielich auch die mitgliedslnder die gebhren festlegen sollten .
andererseits kann man ja auf eu-ebene diskutieren und auch vereinbaren , was ein annehmbarer preis sein knnte .
mit hinblick auf die sicherung der qualitt und des kostenniveaus meinen wir jedoch , ebenso wie der rat und die kommission , da das in die verantwortung der mitgliedslnder fllt .
der vorschlag ist auch etwas bertrieben , da die qualittskontrolle zweimal jhrlich durch die kommission erfolgen soll .
das halte ich auch fr unntig .

herr prsident ! angesichts der fortgeschrittenen zeit ist es wohl am einfachsten , wenn ich die position der kommission zu den nderungsantrgen bekanntgebe , ber die sie auch gleich abstimmen werden .
wir haben uns ber die sache hufig unterhalten , und es ist jetzt wohl nicht ntig , noch einmal auf die grundstze einzugehen .

wir knnen die nderungsantrge 4 , 5 und 16 akzeptieren , prinzipiell auch die nderungsantrge 14 , 15 , 19 und 26 mit einigen einschrnkungen .
wir sind nicht in der lage , die nderungsantrge 12 , 13 und 24 zu den verzeichnissen zu untersttzen , weil sie nicht im einklang stehen mit den bestimmungen der datenschutzrichtlinie .
wir knnen schlecht etwas beschlieen , was im widerspruch zu dingen steht , die wir selbst beschlossen haben .


wir stimmen nicht fr nderungsantrag 25 , dagegen aber fr 16. was behinderte benutzer angeht , untersttzen wir die nderungsantrge 3 , 7 und 17. wir mchten aber darauf hinweisen , da eine erschpfende behandlung aller mglichen flle im gesetzgebenden teil nicht angebracht und auch nicht durchfhrbar ist .
wir sollten dies dann besser in den erluterungen und in den hinweisen tun .
wir sind fr die nderungsantrge 6 und 10 , jedoch gegen 1 , 8 , 9 und 23. wir knnen im prinzip nderungsantrag 11 und 2 untersttzen ; voll und ganz 21 und 22 sowie 20. es ist vllig richtig , was fernand herman zu dem termin gesagt hat : wenn wir jetzt den umsetzungstermin auf den 1.1. des nchsten jahres festsetzen , werden nicht alle mitgliedslnder in der lage sein , dies umzusetzen .

man mu jedoch auch sagen , da wir schon auf der basis einer bestehenden richtlinie arbeiten , deren umsetzungsverpflichtung durch diese richtlinie nicht berhrt wird .
d.h. viele mitgliedslnder haben schon in diese richtung gearbeitet , die hier noch einmal detailliert festgelegt wird .
so ganz unmglich ist es auch nicht .
was mich am meisten berzeugt , ist das argument , das fernand herman vorgebracht hat : wir sollten das datum 1.1.1998 jetzt nicht irgendwie in zweifel ziehen .
wir sollten gar keine miverstndnisse schaffen , und deswegen bin ich auch der meinung , da wir es dabei belassen sollten und die nderungsantrge 27 und 28 nicht akzeptieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung wird in wenigen augenblicken stattfinden .

abstimmungen

herr prsident , ich ergreife das wort fr einen antrag zum verfahren gem artikel 126 der geschftsordnung , fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung gem artikel 127 der geschftsordnung sowie zu artikel 11 der geschftsordnung , der den ort der sitzungen des parlaments betrifft .
ich bitte um entschuldigung fr die aufregung eines neulings , denn es ist das erste mal , da ich im plenum das wort ergreife .

was die bemerkung zur anwendung der geschftsordnung betreffend artikel 11 , ort der sitzungen des parlaments , betrifft , so gibt es in smtlichen lndern aufgeregte nationalisten , aber auch vernnftig denkende europer , und zwar mehr als man annimmt .
der augenblick scheint gnstig zu sein , um fr den ort unserer sitzungen eine vernnftige und dauerhafte lsung zu finden , die fr straburg und brssel , fr die franzosen und die anderen , kurzum fr smtliche europaabgeordneten , fr frankreich und fr europa zufriedenstellend ist .
wir drfen nicht die ultranationalisten und einige medien , die es zu eilig haben , verhindern lassen , da diejenigen , die vernnftig und redlich denken - ich betone diese beiden begriffe : vernnftig und redlich - versuchen , zu einem ergebnis zu gelangen .
unser parlament kann nur ernstgenommen werden - und es hat dies dringend ntig - , wenn von ihm eine dauerhafte und auf einem konsensus beruhende regelung eingefhrt wird , doch mssen wir franzosen frankofranzsisch bleiben , bis uns besttigt wird , da die vernunft den sieg davontragen kann .

herr duhamel , es ist das erste mal , da sie das wort ergreifen .
sie sind jedoch ein bekannter verfassungsrechtler , und ich weise sie darauf hin , da antrge zum verfahren etwas anderes sind als inhaltliche aussprachen und sich also auf die geschftsordnung beziehen mssen .

herr prsident , ich ergreife das wort fr einen antrag zum verfahren betreffend artikel 122 der geschftsordnung .
vom sitzungsdienst wird mitgeteilt , da es zum tagungskalender keine stimmerklrungen geben wird , weil angeblich artikel 122 der geschftsordnung vorsieht , da erklrungen zur abstimmung nur zur schluabstimmung erfolgen und im vorliegenden fall keine schluabstimmung stattfindet .

ich mu - wenn ich mich auf die seite der vernunft stelle - sagen , da es nicht normal ist , da einem abgeordneten nicht die mglichkeit fr eine erklrung zur abstimmung gegeben wird .
der abgeordnete ist hier anwesend , er stimmt ab und er hat das recht , zu seiner abstimmung eine erklrung abzugeben , und wenn ich zu einem antrag zum verfahren sprechen soll , so werde ich zu einem antrag zum verfahren sprechen und sagen , da es zwar richtig ist , da bei der abstimmung ber den tagungskalender nicht ber die gesamtheit eines textes abgestimmt wird , da es jedoch mehrere schluabstimmungen gibt , da sehr wohl nacheinander ber verschiedene tagungen entschieden wird .
daher ersuche ich sie , herr prsident , erklrungen zur abstimmung zuzulassen .

herr berthu , da sie ein gutes gedchtnis besitzen , werden sie sich erinnern , da es letztes jahr bereits eine solche auslegung von ihnen gab .
mein vorgnger hatte besttigt , da es zu diesem punkt keine stimmerklrung gibt .
sie htten , wenn sie mit dieser auslegung nicht einverstanden waren , den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mit dieser angelegenheit befassen knnen .
das haben sie nicht getan .
ich halte mich an die auslegung meines vorgngers , nmlich da es keine erklrungen zur abstimmung geben wird .

herr vorsitzender , eine kurze bemerkung .
wir sind eine sehr groe anzahl von mitgliedern , die ber ihren ursprnglichen vorschlag fr die sitzungstermine , bei dem die tagungen vom juli um eine woche vorgezogen werden sollten , sehr froh waren .
gibt es eine erklrung dafr , warum die termine nun so verschoben wurden , da der sitzungszeitraum jetzt nicht anfang juli sondern mitte juli liegt ?
knnen frau green oder herr martens eine erklrung fr diese nderung im letzten augenblick geben , die so viele von uns sehr bedauern ?

herr haarder , dies ist nicht der moment fr die erklrung der motive fr die entscheidungen der konferenz der prsidenten , in der jede fraktion abstimmt und ihre abstimmung erklrt , wenn sie es fr angebracht hlt .
was ich ihnen und ihren damen und herren anbieten kann , ist eine separate abstimmung ber diese frage und natrlich kann sich die versammlung auf jeden fall einzeln zu dieser frage uern .

( das parlament billigt den so abgenderten tagungskalender fr 1998 ) empfehlung fr die zweite lesung in form eines schreibens im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 76 / 116 / ewg , 80 / 876 / ewg , 89 / 284 / ewg und 89 / 530 / ewg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr dngemittel ( c4-0295 / 97-96 / 0280 ( cod ) )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt )

herr prsident , ich mchte zunchst dem ausgezeichneten redebeitrag unseres neuen kollegen , herrn steffane buffetaut , der gestern abend hier in diesem saale unsere vorstellung von einem europa der innovation im dienste der beschftigung dargelegt hat , vorbehaltlos zustimmen .

ich mchte hinzufgen , da sich hier auch das umfassendere problem der zustndigkeiten des europischen parlaments stellt .
das europische parlament ist nmlich keine versammlung , die eine souvernitt besitzt , fr die keine grenzen festgelegt sind .
es ist eine versammlung mit befugnissen , die ihr im rahmen eines vertrags bertragen wurden , der von den verschiedenen vlkern europas unterzeichnet wurde und der von uns eingehalten werden mu .

dieser vertrag wird nun meines erachtens durch die vorangegangene abstimmung verletzt , und zwar in dem sinne , da bei dieser abstimmung eine oktober-tagung im nchsten jahr gestrichen wurde .

eine solche entscheidung steht im widerspruch zum buchstaben des 1992 in edinburgh gefaten beschlusses , der durch den amsterdamer vertrag besttigt wird , wenn es dessen berhaupt noch bedurfte .
wenn nach ansicht des parlaments der vom sekretariat vorgelegte tagungskalender eine reihe von sitzungstagen enthlt , die zu viel sind , so handelt es sich hierbei zudem um tage , die die zustzlichen sitzungen betreffen und die eigentlich gestrichen htten werden mssen und nicht die normalen sitzungstage .
der von der edn-fraktion eingereichte nderungsantrag 19 , wonach die minitagung im november gestrichen werden sollte , wies brigens in diese richtung .

wir stellen mit bedauern fest , da dieses parlament mit der ablehnung unseres nderungsantrags und mit der streichung einer normalen tagung eine inkonsequente entscheidung getroffen hat .

herr berthu , ich stelle fest , da sie den bericht rovsing mit anderen abstimmungen verwechselt haben .
der vorsitz vertrat allerdings die ansicht , da sie durch eine stimmerklrung zu einer anderen abstimmung stellung nehmen knnen , was eigentlich eine flagrante verletzung der geschftsordnung bedeutet .
sie werden die haltung des vorsitzes ihnen gegenber wohl anerkennen .

der bericht von herrn rovsing ist wichtig , da es dabei um innovationen in den mitgliedslndern der eu geht .
leider mu ich sagen , da ich nicht allen schlufolgerungen zustimmen kann , die angenommen wurden .
in viele fllen scheinen liberalisierung , deregulierung und harmonisierung in der eu die groen fragen zu sein . dem kann ich nicht zustimmen .
sogar eine strkere koordinierung auf europischer ebene , u.a. bei der forschung , scheint ein gangbares rezept zu sein .
ich bin jedoch nicht berzeugt davon , da nun z . b. forschung besser auf europischer ebene als auf regionaler oder nationaler ebene verwaltet werden kann .
die bisher in schweden gemachten erfahrungen zeigen , da viele forschungsprojekte darauf ausgerichtet sind , was die eu fr gut hlt , damit man die mittel der eu bekommt , anstatt aktuelle forschung in den vordergrund zu stellen .
das ist tragisch .

es gibt natrlich auch gute schlufolgerungen im bericht von herrn rovsing , unter anderem in den punkten 3 und 12 , in denen es um forderungen in bezug auf die umwelt und die einrichtung eines kapitalmarktes fr expansive unternehmen zur untersttzung von " risiko " -unternehmen geht , die sich mit neuen hochtechnologieprodukten beschftigen .

( die sitzung wird um 12.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

im umweltschutz ttige nro

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-026 / 97 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme des beschlusses des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur frderung von hauptschlich im umweltschutz ttigen nichtregierungsorganisationen ( c4021 / 97-95 / 0336 ( syn ) ) ( berichterstatterin : flemming ) .

ich begre auch die kommissarin , frau bjerregaard .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin !
ich mchte zuerst meinem kollegen rbig sehr herzlich danken fr die viele arbeit , die er mit diesem bericht in der ersten lesung gehabt hat .
ich mchte aber auch der kommission sehr herzlich danken .
die zusammenarbeit mit der kommission war auerordentlich angenehm und kooperativ .

es wurden bereits nach der ersten lesung 10 von 21 antrgen akzeptiert , und ich hoffe sehr , da vielleicht auch ein groteil der von mir heute wieder eingebrachten sechs antrge den intentionen der kommission entspricht .

mir geht es heute in der zweiten lesung vor allem darum , da zum einen ein finanzieller bezugsrahmen in diesem aktionsprogramm nichts zu suchen hat .
es geht mir weiterhin um eine verstrkte grenzbergreifende europische zusammenarbeit mit umweltorganisationen , vor allem in mittel- und osteuropa und auch in anderen an die eu angrenzenden lndern .
dies war ein wunsch einer englischen kollegin im umweltausschu , und ich bin ihrem vorschlag gern gefolgt .
sie denkt hier vor allem an ruland , und ich halte das fr sehr vernnftig .

wenn man wei , in welch katastrophalem zustand die umwelt in diesen ehemaligen kommunistischen staaten ist , wie gering das umweltbewutsein der bevlkerung ist , dann kann man die bedeutung der zusammenarbeit mit den umweltorganisationen nicht hoch genug einschtzen .
gerade auch im hinblick auf die so wichtige zusammenarbeit mit den ngos in den ehemaligen kommunistischen staaten gefllt mir natrlich der vorgesehene betrag von 10 , 6 millionen ecu fr vier jahre berhaupt nicht , aber vielleicht , frau kommissarin , knnen wir die 10 , 6 millionen fr ein jahr vorsehen .
dann knnten wir , glaube ich , alle sehr glcklich sein .

ich hoffe auch sehr auf die zustimmung der kommission zu antrag 4 , wonach nicht 50 % , sondern 60 % der kosten der im haushalt vorgesehenen ttigkeiten und der verwaltungskosten als beihilfe der gemeinschaft bereitgestellt werden sollen .
organisationen , die in den letzten zwei jahren von einem gericht in der europischen gemeinschaft eines verbrechens fr schuldig befunden wurden , sollten in der regel , so lautet es im antrag , nicht finanziert werden .
wir haben diesen antrag in englisch eingebracht , wodurch es dann bei der rckbersetzung zu einem fehler kam .
das von uns verwendete englische wort " offence " wurde mit " vergehen " bersetzt .
ich darf hier im namen der evp-fraktion erklren , da diese bersetzung nicht unseren intentionen entspricht .
wir meinen das wort " verbrechen " .
englisch ist nicht meine muttersprache , vielleicht htten wir es auf deutsch einbringen sollen .
ich glaube , wir htten im englischen vielleicht das wort " crime " verwenden sollen .

ich wei schon , in der europischen union gibt es keine harmonisierung im strafrechtsbereich , aber wenn man wei , da in sterreich zum beispiel ein verbrechen dann vorliegt , wenn eine vorstzliche handlung mit lebenslanger oder mehr als dreijhriger freiheitsstrafe bedroht ist , wird sich sicher auch in den anderen sprachen die dafr richtige bersetzung finden .
damit schlieen wir jegliche bestrafung im rahmen eines verwaltungsstrafverfahrens aus ; wenn also jemand falsch parkt oder eine demonstration nicht angemeldet hat , interessiert uns das gar nicht .
auch beleidigungen wrden berhaupt nicht darunter fallen , keinerlei strafbare handlungen , die mit strafen bis zu drei jahren geahndet werden .
das alles fllt nicht unter das wort verbrechen , aber , wie ich zugebe , natrlich unter das wort vergehen , das hier durch die bersetzung falsch hineingekommen ist .

erfolge im umweltbereich werden wir fr europa im westen in den nchsten jahren vor allem in den ehemaligen kommunistischen staaten zu erzielen haben .
der westen hat hier mit seinem wissen , seinem erfolg , seinem technischen know-how eine ganz groe aufgabe , und die aufgabe wird nur zu lsen sein , wenn wir mit den dortigen umweltschutzorganisationen ganz eng zusammenarbeiten und versuchen , das bewutsein der bevlkerung zu wecken , aber auch das der heute dort politisch verantwortlichen .

ein letztes anliegen : ich hoffe sehr , sehr geehrte frau kommissarin , da sie ebenso wie ich unter umweltschutzorganisationen auch tierschutzorganisationen verstehen und diesen so engagierten organisationen auch ein bichen von dem finanziellen segen zugute kommen lassen werden .

herr prsident , die im bereich des umweltschutzes ttigen nichtregierungsorganisationen leisten eine wichtige arbeit zur nderung der ffentlichen meinung in richtung einer wrdigung der umwelt und ihres schutzes .
ohne eine dem umweltschutz verpflichtete brgermeinung sind auch die politiker taub gegenber den forderungen der natur .
das lt sich auch daran erkennen , da in lndern , in denen es eine aktive umweltbewegung gibt , man in der nationalen rechtsetzung hinsichtlich der umwelt am weitesten gekommen ist .
die untersttzung solcher umweltschutzorganisationen mit mitteln der gemeinschaft ist sehr begrndet .

es gibt auch gute grnde , der arbeit untersttzung zukommen zu lassen , die die organisationen in der zusammenarbeit mit den lndern mittel- und osteuropas leisten .
eines der grten probleme der beitrittswilligen staaten besteht darin , wie das niveau des eu-rechts und insbesondere wie das niveau der die umwelt betreffenden regelungen erreicht werden kann .
deshalb mu die zusammenarbeit im umweltbereich wie auch die zusammenarbeit zwischen den organisationen ein fester bestandteil der strategie vor dem beitritt fr die osteuropischen lnder sein .
auf die mitgliedstaaten der union und deren brger wirkt sich auch all das aus , was an unseren grenzen geschieht .
die grenzberschreitende zusammenarbeit der umweltorgansiationen kann sehr beachtlich auf die kenntnisse der brger und zur einfhrung von umweltprojekten auf der untersten ebene beitragen .
deshalb sollte die untersttzung der gemeinschaft auch die aktivitten umfassen , die die umweltorganisationen mit partnern haben , die nicht zu den ost- und mitteleuropischen nachbarn gehren .
sowohl im norden als auch im sden gibt es grenzen , hinter denen die umweltprobleme neben der armut die brennendesten probleme darstellen .

ich habe vorgeschlagen , da diese untersttzung ber alle grenzen der eu hinaus reichen sollte .
ich bin erfreut , da dieser vorschlag im ausschu angenommen wurde , wie ich mich auch darber freue , da die berichterstatterin diesen gedanken selbst untersttzt .
aus dem , was gedolmetscht wurde , habe ich aber entnommen , da der vorschlag von einem englnder gekommen wre .
ich bin finnin .

ich bin berhaupt nicht der meinung , da die probleme , die zum beispiel mit petersburg , murmansk , der kolahalbinsel oder sdafrika verbunden sind , nur durch die arbeit der organisationen gelst werden knnten , aber in diesen bereichen bedeutet auch eine kleine aktivitt mehr als zum beispiel innerhalb unseres eigenen binnenmarkts .
die dort angelegten ecu wrden ber die umweltorganisationen , die eu oder verschiedenen staaten eine grere wirkung ttigen als irgendwo anders .

in ihrem ansonsten sehr guten bericht ist der berichterstatterin , frau flemming , am ende ein kritikwrdiger nderungsantrag hineingeraten .
sie selbst schlgt fr den artikel 3 drei nderungen vor , die sie gerade erlutert hat . nderungen , mit denen sie sehr detailliert festlegen mchte , welche aktivitten die gemeinschaft finanzieren darf .
meiner meinung nach ist das eine sehr brokratische nderung .
wir knnen zu diesem zeitpunkt noch nicht wissen , welche aktivitten zu einer finanzierung berechtigen und welche nicht .

herr prsident , nichtregierungsorganisationen im umweltschutz haben in europa eine ganz besonders groe bedeutung .
wir sind dem prinzip der kosozialen marktwirtschaft verpflichtet , und die kologie stellt eine wesentliche lebensgrundlage fr uns dar .
wir leben aber auch in einem demokratischen system , und deshalb mssen auch diese organisationen die regeln der demokratie einhalten .
fr uns hat bei diesem programm absolute prioritt , da wir umweltorganisationen auf europischer ebene frdern , und zwar nicht nur im europa der fnfzehn , sondern insbesondere auch im geographischen europa , d.h. insbesondere auch in den an die europische gemeinschaft angrenzenden lndern .

wir wollen vor allem die umwelterziehung in den mittelpunkt stellen , weil umwelt auch eine frage der einstellung ist , und man kann nicht frh genug damit beginnen , die jugendlichen darauf hinzuweisen , wie wichtig eine saubere und gesunde umwelt fr uns alle ist .
dazu brauchen wir forschung .
wir mssen ganz einfach methoden finden , die es ermglichen , den jugendlichen zu zeigen , wo der weg hingeht .
wir brauchen eine objektive grundlage , wir mssen wegkommen vom machtwort der angst , vom angstschren , vom schlechtmachen .
ich glaube , wir mssen hin zum positiven beispiel .

entsprechend der methode des new public management , der best practice sollten wir schauen , wo es ideale anstze auf der welt gibt , die wir bei uns umsetzen knnen .
wir sollen benchmarking betreiben , d.h. also evaluieren , wo wird die umweltsituation besser , mit welchen methoden wird sie besser , und wir sollten fr diese organisationen auch die ntige infrastruktur zur verfgung stellen .
es ist notwendig , da die kreativen krfte im markt uns immer wieder darauf hinweisen , wo schwchen im system sind , und es ist unsere aufgabe zu beweisen , da wir den besseren weg suchen .

deshalb wollen wir auch die mittel erhhen ; nicht die vorgeschlagenen 50 % , sondern 60 % der kosten sollen erstattet werden .
wir treten dafr ein , da der gesamte rahmen wesentlich besser dotiert wird , aber wir erwarten auch von den umweltorganisationen , da sie aufgrund der demokratischen spielregeln , wie sie bei uns in europa blich sind , agieren .
wir wollen auch eine saubere buchhaltung , d.h. wir wollen keine mittel , die nicht kontrollierbar sind , die in kanle flieen , die unberprfbar sind , die ganz einfach den umweltorganisationen ein schlechtes image einbringen .
deshalb unsere forderung : wenn mehr als 100.000 ecu ausgegeben werden , wollen wir zumindest einen vereidigten buchprfer , eine bilanz und eine ordentliche ausgaben- und einnahmenrechnung , so da der europische steuerzahler sieht , da mit seinen mitteln ordentlich und korrekt umgegangen wird .

wir mssen auch ganz deutlich sagen , und das mchte ich gegenber der kommission ganz besonders betonen , was wir nicht wollen .
wir wollen nicht , da die mittel fr allgemeine bildung ausgegeben werden , fr eine breite ffentlichkeit , fr arbeit , die oft ziele anstrebt , die eigentlich nicht den umweltgedanken in den vordergrund stellen .
wir wollen ganz spezifisch die kologische situation beleuchten und hier zu einer verbesserung kommen .
wir fordern ferner , da kriminelle organisationen , terroristen , menschen , die unser system mit wirklich kriminellen methoden bekmpfen , da die kein geld der europischen union bekommen drfen .
das ist ein ganz wesentlicher grundsatz .
es ist gegenber den brgern europas nicht zu verantworten , da kriminelle oder terroristen von uns gefrdert werden .
ich freue mich , wenn wir dafr auch die zustimmung aller anderen demokratischen parteien in diesem parlament erhalten !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , mit dem vorliegenden vorschlag , mit dem wir uns heute in zweiter lesung befassen , soll durch verabschiedung eines vierjhrigen aktionsprogramms der gemeinschaft eine solide rechtliche und finanzielle grundlage fr eine bereits bestehende praxis geschaffen werden , die in der kofinanzierung der arbeit von hauptschlich im umweltschutz auf europischer ebene ttiger nichtregierungsorganisationen besteht .

die einfhrung eines aktionsprogramms der gemeinschaft zur frderung von umwelt-nro erscheint mir also in diesem zusammenhang als eine ntzliche manahme , durch die eine nicht ordnungsgeme verwendung von fr umweltschutzorganisationen bestimmter gemeinschaftsmittel vermieden werden soll .
von ihnen wird natrlich mit nachdruck gefordert , frau flemming , da die mglichkeiten einer kofinanzierung der ttigkeiten der nro durch striktere auswahl- und prfungskriterien kontrolliert werden mssen , unter gleichzeitiger wahrung der befugnisse , die unser parlament bei der festlegung des finanziellen rahmens besitzt .

ich mchte jedoch hinzufgen , da es mir nicht verantwortlich erscheinen wrde , die beihilfen an die im umweltschutz ttigen nro fr ihre informationsttigkeiten , deren konkreten ergebnisse schwierig zu bewerten sind , unbedacht zu erhhen .
es darf nicht vergessen werden , da der schutz unserer umwelt auch der schutz des menschen und seiner zukunft bedeutet .
nach antoine de saint exupry erben wir die erde nicht von unseren eltern , sondern leihen sie uns von unseren kindern .
die kinder sind trger der werte der zukunft .
daher mu ihre gesamte umwelt , ob es sich um die natur , gesellschaft , kultur oder familie handelt , geschtzt werden .

aus diesem grunde mchte ich , da den auf dem gebiet des schutzes des kindes ttigen nro , die eine hervorragende arbeit leisten , von den europischen institutionen die gleiche legitimitt zuerkannt wird wie den im umweltschutz ttigen nro und da die untersttzung der gemeinschaft dem entspricht , was bei der ttigkeit dieser organisationen menschlich auf dem spiel steht .
die verbnde , die zur bekmpfung von gewalt gegen kinder ttig sind , haben in diesem jahr erstmals - und unter dem druck der ereignisse , wie wir wissen - einen betrag in hher von nur 1.500.000 ecu erhalten , d. h. die hlfte einer haushaltslinie in hhe von 3.000.000 ecu , ebenfalls fr die bekmpfung von gewalt gegen frauen .
wir sind also weit von den betrgen entfernt , die den im umweltschutz ttigen nro gewhrt werden .

es erscheint also ebenso wichtig , da sich unser parlament knftig fr dieses thema einsetzt und da wir weiter dafr kmpfen , da auch fr den schutz des kindes in europa ein solider und ein mehrjhriger rahmen geschaffen wird .

herr prsident , da es hier um eine zweite lesung geht , werde ich mich insbesondere mit den nderungsantrgen befassen , ich mchte mich jedoch zuvor beim ersten und zweiten berichterstatter fr die bisher geleistete arbeit bedanken .
es sind ja nur insgesamt 6 nderungsantrge .
5 der nderungsantrge des ausschusses finden die untersttzung der liberalen und demokratischen fraktion , und ich werde mich spter mit einem dieser antrge befassen , aber den vom berichterstatter vorgetragenen nderungantrag nr . 6 knnen wir nicht untersttzen .
wir meinen faktisch , da er im generellen bereich einige einschrnkungen mit sich bringt , die angesichts der tatsache , da viele verschiedene lnder zusammenarbeiten sollen , unzweckmig sind - und die bedingungen in den einzelnen lndern sind nun mal unterschiedlich .
wenn es um die strafrechtliche frage geht , glaube ich , da wir diese sache getrost der kommission berlassen knnen .
mir ist nicht bekannt , ob man geld an direkt ungesetzliche und / oder strafrechtlich zur verantwortung gezogene organisationen auszahlen will .

ich will mich auf den nderungsantrag nr . 2 konzentrieren , bei dem die kommission den ausdruck " beitrag zu eine multinationale strategie " als den letzten ihrer " unterpunkte " benutzt .
es ist nicht so sehr die frage , da wir probleme mit der formulierung htten , aber wir meinen , da die formulierung , zu der man im ausschu gelangt ist - zumindest in einem teil des ausschusses - richtungsweisender ist in dem sinne , da wir es begren wrden , wenn man sich insbesondere auf die zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropischen organisationen konzentriert .
wir legen natrlich so groen wert darauf , weil wir hier vor der grten aufgabe in europa stehen , nmlich der eu-erweiterung mit den mittel- und osteuropischen lndern . nur wenn alle krfte auf diese erweiterung konzentriert werden , wird sie gelingen .
wir glauben , da die nro bei dieser arbeit von groem nutzen sein knnen .

herr prsident , frau kommissarin , ich glaube , da wir mit diesem dokument keine probleme haben werden .
der ausschu hatte bereits in einer ersten lesung viele der vorgeschlagenen nderungen akzeptiert , und dieses dokument von frau flemming wurde im ausschu fr umweltschutz einstimmig angenommen .

die mehrheit der abgeordneten war bei ihren interventionen der meinung , da es sich um einen guten bericht handelt .
vielleicht htte das thema der finanzierung der grenzberschreitenden zusammenarbeit und die tatsache , da bei der auswahl von projekten objektive kriterien angewandt werden mssen , die vor allem , wie frau flemming einrumt , mit der ausbildung zu tun haben und die ausbildung im umweltschutz in die allgemeinbildung miteinbeziehen , besonders hervorgehoben werden sollen .

denn was sich hier vor allem zeigt ist die tatsache , da in der mehrheit der flle die im umweltschutz ausgebildeten personen es sind , die angriffe auf die umwelt offenbaren .
gerade gestern -die kommissarin wird lachen , weil ich fast immer irgendein beispiel auffhre- , war hier in straburg eine zusammenkunft von nichtregierungsorganisationen zum thema umweltschutz .
diese sind sehr beunruhigt darber , was im nationalpark doana geschieht , der ja ein weltnaturerbe und ein reservat der biosphre ist , und ber den wir der kommission bereits fragen gestellt haben , weil sie eine urbanisation genehmigt hat .

gut , was nun also diese nichtregierungsorganisationen anzeigen ist , da nach dieser urbanisation , wenn einer urbanisation der weg geffnet wird , es noch drei andere urbanisationen gibt , die sich um den park herum ansiedeln wollen , und da dadurch ein reservat dieser besonderheiten in gefahr gebracht werden kann .

bevor wir im jahre 2000 ein europisches netz von geschtzten zonen in europa haben werden , verlieren vermutlich einige dieser zonen ihren charakter , verlieren die mglichkeiten einer zukunft , und deshalb ist es so wichtig , die arbeit der nichtregierungsorganisationen zu untersttzen , denn meiner erfahrung zufolge sind im ausschu fr umweltschutz diejenigen , die uns auf probleme aufmerksam machen .

wir knnen nicht das ganze europische territorium durchreisen , deshalb sind sie es , die uns darauf aufmerksam machen , was in den naturgebieten unseres kontinents passiert , und sie helfen nicht nur den europischen parlamentariern , sondern meiner meinung nach helfen sie auf diesem wege auch der europischen kommission .


herr prsident , meine damen und herren !
angesichts eines sehr technokratischen bewutseins von politik in der europischen union und angesichts vieler zweifel an der leistungsfhigkeit der demokratie in einer komplexen gesellschaft ist es gerade heute auerordentlich wichtig , daran zu erinnern , da das bewutsein ber die gefhrdung , die bedrohung und die zerstrung der umwelt nicht von der politik und nicht von den etablierten parteien ausgegangen ist , sondern aus den reihen der bevlkerung , aus der mitte der zivilen gesellschaft in abertausenden von brgerinitiativen und brgeraktionen .
insofern begren wir natrlich diesen versuch der europischen union , die nichtregierungsorganisationen aus dem umweltbereich zu untersttzen .
ihnen ist wohl die grte politische revolution unseres bewutseins in den letzten jahrzehnten zu verdanken .

umso fassungsloser und betroffener stehe ich vor dem versuch einer pauschalen diskriminierung dieser umweltgruppen , die dort in ganz europa mit grter emprung aufgenommen wird , nmlich mit einem nderungsantrag jene schon abgetan geglaubte vorstellung eines finanzierungsverbots fr verurteilte koverbnde hier wieder einzubringen .
es zeigt sich ja schon an ihrem bersetzungsspiel , wie unklar , wie diffus , wie emotional diese sache vorgetragen wird .

meine damen und herren ! ohne zivilen ungehorsam , ohne die kultur des zivilen ungehorsams htte es nie zu umweltschutzbewegungen in europa kommen knnen .
von wackersdorf bis hainburg - geradezu nationale mythen sind damit verbunden , da die menschen aus der mitte der bevlkerung versucht haben , sich gegen die politik und gegen das politische establishment zu wehren .
die umweltverbnde in europa sind zutiefst betroffen von dem versuch , sie hier pauschal zu verurteilen .
es gab in den letzten zehn jahren keinen einzigen fall - und meine damen und herren , stellen sie sich nur vor , man wrde in diesem haus diesen antrag zur bedingung fr kultursubventionen oder fr wirtschaftsfrderungen machen , was nie passiert ist !
ich verwahre mich im namen der fraktion der grnen entschieden gegen diesen diffamierungsversuch !

herr prsident , ich hatte mich darauf vorbereitet , in der einen minute , die mir zur verfgung steht , ber die strafrechtlichen bedingungen zu sprechen , gegen die die umweltorganisationen so sehr angehen .
nun berichtet frau flemming , da es nur um urteile von mindestens drei jahren ginge , aber wer kann denn sicherstellen , da alle lnder dies auch so auslegen ?
und ist es denn berhaupt angemessen zu glauben , da umweltorganisationen derartige verbrechen begehen werden ?
das , woran sie gedacht haben , ist z.b. , da 1995 finnische umweltaktivisten durch ein gericht verurteilt wurden , weil sie eine aktion gegen eine fischfarm durchgefhrt hatten , in der es den parasiten g. salaris gab , welcher den lachs ttet .
sie wurden verurteilt , obwohl die aktion zur folge hatte , da der finnische landwirtschaftsminister die fischfarm schlieen lie .
in dieser woche wird der termin fr die verhandlung gegen den bellona-mitarbeiter , alexander nikitin , festgelegt .
ihm wird spionage vorgeworfen , weil er einen bericht ber die atomare verseuchung in murmansk geschrieben hat .
hier geht es natrlich um die eu , aber ist es wirklich so schwer sich vorzustellen , da es auch hier sensible bereiche gibt , aus denen sich die umweltorganisationen heraushalten mssen , weil sie vielleicht vor gericht gebracht und verurteilt werden knnten ?
ich meine , wir sollten gegen den nderungsantrag nr . 6 stimmen , und wenn das parlament diese verantwortung nicht bernehmen will , dann hoffe ich , da die kommission diesen antrag ablehnen wird .

zur haushaltslinie b4-306 , mit der drei ttigkeiten finanziert werden , nmlich sensibilisierung , frderung von nichtregierungsorganisationen und verffentlichungen , vertritt meine fraktion eine durch groe vorbehalte gekennzeichnete position .
im klartext handelt es sich nmlich um mittel fr werbezwecke .
in der vorgesehenen form sind die zuschsse an die nro unseres erachtens zu beanstanden .
erstens wrden sie eine belastung des gemeinschaftshaushalts bedeuten , bei dem es vernnftiger wre , um einsparungen bemht zu sein , als darin zustzliche ausgaben vorzusehen .
zweitens ist die vergabe von ffentlichen mitteln an privatorganisationen stets riskant , was von der berichterstatterin brigens eingerumt wird , denn sie schlgt zu artikel 6 einen neuen absatz 3a vor , durch den eine kontrolle der bezuschuten organisationen durch einen buchprfer ermglicht wird .
drittens schlielich handelt es sich bei einigen bezuschussten organisationen faktisch um politisch aktive verbnde , die durch die beitrge ihrer mitglieder finanziert werden sollten und nicht mit dem geld der steuerzahler .

das gilt insbesondere fr die in verschiedenen eu-mitgliedstaaten eingerichtete organisation " amis de la terre " , die 1996 einen betrag in hhe von 601.668 ecu erhielt , oder fr green peace , von der in diesem sommer in frankreich eine wahrhaftige aktion der desinformation und des angstschrens bei der bevlkerung des nordcotentin , wo die kerntechnische wiederaufarbeitungsanlage von la hague ihren standort hat , betrieben wurde .
die bevlkerung wurde wirklich in skandalser weise desinformiert , in panik versetzt und manipuliert .
es ist offenkundig , da solche aktionen jedenfalls nicht aus ffentlichen mitteln bezuschut werden drfen .

daher mchten wir , da zuschsse an die verschiedenen nichtregierungsverbnde und -organisationen maximal kontrolliert werden .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , frau flemming fr ihre arbeit an diesem bericht zu danken .
in der bisherigen diskussion hat sich ein gezeigt , da wir wohl recht unterschiedliche vorstellungen davon haben , was eine umweltorganisation eigentlich ist .
dieses aktionsprogramm zur frderung nichtstaatlicher organisationen berhrt grundlegende fragen der beteiligung der gesellschaft an der politik der eu und des einflusses der gesellschaft auf diese politik .
gesellschaftliche und politische institutionen , die sich von der zivilen gesellschaft abschirmen , laufen gefahr , ihre identitt zu verlieren .
das bewutsein der brger und die mglichkeit der teilnahme an der debatte sind grundlagen der demokratie .
die legitimitt der eu kann nicht mit hilfe knstlicher informationskampagnen , in denen die brger von bereits gefaten beschlssen berzeugt werden sollen , erreicht werden .
stattdessen sind frderung und anregung einer breiten zusammenarbeit auf europischer ebene , wie in diesem aktionsprogramm , wichtig .
deshalb sieht man gern , da das parlament fr die forderung nach strkung der unabhngigen rolle dieser organisationen im programm in der ersten lesung gehr gefunden hat .
der nutzen darf nicht darin liegen , da die umweltorganisationen benutzt werden , um die politik der eu umzusetzen , sondern darin , an den erfahrungen und sichtweisen dieser organisationen teilzuhaben .
da ich von der bedeutung des aktionsprogrammes berzeugt bin , stimme ich der kritik von frau flemming hinsichtlich der festlegung eines referenzbetrages und dessen hhe durch den rat , zu . 2 , 65 millionen ecu jhrlich sind eine allzu geringe summe , um diese aufgaben zu bewltigen .

meine hauptkritik richtet sich jedoch gegen artikel 3 punkt 2 , in dem die auswahlkriterien genannt werden .
die alleinige nennung einer art kosteneffektivitt , eines dauerhaften multiplikatoreffekts auf eu-ebene und beitrags zu einer multinationalen strategie lassen eine gewisse steuerung von seiten der kommission in richtung eigennutz durchblicken .
speziell das kriterium beitrag zu einer multinationalen strategie sollte ganz und gar gestrichen werden , um dem verdacht aus dem weg zu gehen , man tue dies fr sich selbst .

im umweltausschu haben wir gemeinsam eine reihe weiterer kriterien formuliert , die sehr das ziel des aktionsprogrammes betonen , die brgerbeteiligung durch eine klarere konzentrierung auf die integration in die bildung zu strken .
ich halte es fr eigenartig , da diese kriterien in der ersten lesung kein gehr gefunden haben .

am strksten berhrt mich jedoch die frage , in der es um die zusammenarbeit zwischen umweltorganisationen der eu und anderer lndern geht , hierbei vor allem jener lnder , die die mitgliedschaft beantragt haben und in krze ber ihre eu-mitgliedschaft verhandlungen aufnehmen werden .
wir wissen , da das eine groe herausforderung sowohl fr die union als auch fr den umweltbereich werden wird .

nun zum nderungsantrag 6 der ppe . es ist selbstverstndlich , da wir an die organisationen , die beihilfen der eu beantragen , forderungen stellen mssen .
sie mssen nachweisen knnen , da sie frher bewilligte mittel richtig eingesetzt haben ; buchfhrung und wirtschaftsprfung sind dabei zwei wichtige faktoren .
dagegen glaube ich nicht , da man eine art weie-weste-kriterium aufstellen kann , wonach nur organisationen ohne strafen die einzigen sind , die mittel aus der eu kasse holen knnen .
auerdem bin ich ziemlich berzeugt davon , da die strafgesetzgebung innerhalb der eu nicht harmonisiert ist .
was von einer organisation oder einer gruppe von menschen ausgefhrt wird , ist schwer und kompliziert zu beurteilen .
deshalb halte ich die formulierung in nderungsantrag 6 fr vllig unntig .

abschlieend mchte ich noch einmal unterstreichen , da unsere gesellschaft kritische , aktive und unabhngige freiwilligenorganisationen braucht .
wir brauchen eine kraft , die uns ins rollen bringt und uns vorantreibt .
damit gebe ich den formulierungen des umweltausschusses meine zustimmung und lehne den nderungsantrag 6 ab .

herr prsident ! unsere fraktion begrt den bericht von frau flemming .
die im umweltbereich ttigen organisationen spielen eine entscheidende rolle fr die entwicklung der umweltpolitik und das bewutwerden von umweltproblemen .
es ist deshalb vllig richtig , ihnen eine strkere stellung zu geben , worauf dieser vorschlag abzielt .

wir werden fr die nderungsantrge stimmen , die vom ausschu angenommen wurden . dabei geht es darum , sich nicht an diese recht engen finanzrahmen binden zu mssen , von seiten der eu eine hhere mitfinanzierung geben zu knnen und die strenge kontrolle des richtigen einsatzes der mittel .
wir werden selbstverstndlich auch fr nderungsantrag 2 stimmen , wo die frderkriterien deutlicher genannt werden .
ich halte es genau wie einige andere fr besonders positiv , da die internationale zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropa betont wird .

wir werden jedoch nicht fr den nderungsantrag 6 der ppe stimmen .
ich werde versuchen , das zu erklren .
wir meinen , da damit zu enge grenzen fr die verwendung der frderung gesetzt werden .
dieser nderungsantrag 6 enthlt mehrere punkte .
der erste , punkt a , sagt , da information , die an die ffentlichkeit gerichtet ist , nicht gefrdert werden kann .
das halten wir fr eine viel zu enge begrenzung bei dieser art von frderung .
dies ist in der tat ein sehr wichtiger teil der arbeit von umweltorganisationen , d.h. meinungsbildend in der ffentlichkeit zu wirken .

dann zu punkt d im selben nderungsantrag , dem gem eine organisation , die gerichtlich verurteilt wird , keine beihilfen erhalten kann .
es ist selbstverstndlich , da organisationen , die gewalt anwenden oder als kriminell betrachtet werden mssen , keine frderung erhalten .
wir wissen jedoch , da viele umweltbewegungen zivilen ungehorsam und auerparlamentarischer aktionen auf unterschiedliche weise einsetzen .
dabei geht es um sehr serise organisationen , die umfangreiche umweltarbeit leisten .
ich glaube , es wre vllig falsch , all diese organisationen automatisch mit einer derartigen formulierung auszuschlieen .

abschlieend mchte ich noch etwas zu der rede unseres franzsischen kollegen mit angriffen auf greenpeace sagen .
ich denke , man sollte auch ber die etwas weiter zurckliegenden beziehungen zwischen frankreich und greenpeace nachdenken .
es ist noch gar nicht so viele jahre her , als der franzsische geheimdienst ein schiff von greenpeace in einem neuseelndischen hafen versenkte .
daran kann man sich auch erinnern !

herr prsident , dem vorliegenden bericht ist meines erachtens absolut zuzustimmen .
die kofinanzierung der verwaltungsttigkeiten der im umweltbereich ttigen nro stellt das ziel des vorliegenden berichts dar , in dem versucht wird , die im fnften forschungsrahmenprogramm im bereich der umwelt empfohlene zusammenarbeit zu institutionalisieren .
meines erachtens mu die frderung der im umweltschutz ttigen nro verstrkt werden .
wir halten es fr richtig , da unter anderem grenzbergreifende projekte , die gemeinsam mit organisationen in mittel- und osteuropa umzusetzen sind , sowie aus- und fortbildung in die prioritten mitaufgenommen werden sollen und vor allem , da die gemeinschaftsbeihilfe fr projekte auf einen hchstsatz von 60 % angehoben wird . alle diese forderungen stimmen natrlich nicht mit dem gemeinsamen standpunkt des rates berein , in dem der finanzielle bezugsrahmen fr das vierjahresprogramm auf 10 , 6 mio ecu festgelegt wurde , was als ein vllig unzureichender betrag angesehen wird .

nichtregierungsorganisationen erfllen gerade im umwelt- und sozialbereich eine wichtige ffentliche aufgabe .
einige sind durch ihre qualitt - und ich mchte hier ganz speziell greenpeace nennen oder den wwf - zu einer art politischem gewissen geworden und fllen somit auch eine ffentliche funktion aus .

entsprechend korrekt ist es , sie von ffentlicher seite materiell zu untersttzen .
vllig klar ist dabei , da kriminelle und terroristische organisationen grundstzlich nicht frderungswrdig sind .
ich gebe allerdings eines zu bedenken , herr rbig , wenn sie hier applaudieren . ihr versuch , umweltorganisationen im gleichen atemzug zu nennen und dadurch gewissermaen zu diskreditieren , der hat fr mich einen sehr schlechten beigeschmack .
diese gefahr besteht , und sie haben vielleicht bemerkt , von welcher seite der applaus gerade gekommen ist , da man hier mit besonderer vorsicht drangehen mu .
aus diesem grund wrde ich vorschlagen , da die antragstellerin , die ich sehr schtze , eben gerade wegen ihres persnlichen widerstandes , vielleicht diesen antrag nr . 6 zurckzieht .

herr prsident , ich mchte damit beginnen - wie auch die anderen redner dies getan haben - insbesondere der berichterstatterin , frau flemming , aber auch dem vorherigen berichterstatter , herrn rbig , zu danken .
sie haben eine gute und umfangreiche arbeit geleistet .
die meisten redner sind auf die wichtige rolle der nro eingegangen .
ich teile diese auffassung vollauf .
sie spielen eine wichtige rolle bei der kanalisierung der wnsche und bedenken der brger , und sie sind eine wesentliche quelle fr die arbeit der kommission .
ich teile auch die auffassung , die frau dybkjr und viele andere redner hier zum ausdruck brachten , nmlich , da den nro bei der entwicklung der neuen demokratien in den lndern mittelund osteuropas eine besonders wichtige rolle zukommt . darauf werde ich spter im zusammenhang mit den nderungsantrgen eingehen .

wie ihnen bekannt ist , besteht das ziel dieses vorschlags in der schaffung einer spezifischen rechtsgrundlage fr eine praxis , die bereits seit einer reihe von jahren zufriedenstellend funktioniert hat .
deshalb ist dieser vorschlag auch ein konkreter ausdruck der wertschtzung der kommission fr den beitrag der nro zur verbesserung der umwelt .
deshalb mu der text natrlich so klar und deutlich wie mglich abgefat sein , und in diesem geiste haben wir auch die nderungsantrge errtert .

5 der 6 nderungsantrge knnen wir ganz , teilweise oder prinzipiell akzeptieren .
die nderungsantrge 1 und 3 knnen vollstndig akzeptiert werden .
sie entsprechen der auffassung der kommission , den wunsch des rates nach einfhrung einer finanziellen referenzgrundlage in den text abzulehnen .
auch der nderungsantrag 4 , demzufolge die kommission bis zu 60 % des haushalts einer nro finanzieren kann , kann vollstndig akzeptiert werden .

ein teil des nderungsantrags 2 hinsichtlich der beihilfekriterien , kann prinzipiell akzeptiert werden , und dies bezieht sich genau auf das , was zumindest frau dybkjr angesprochen hat , nmlich die nderung der formulierung , so da wie nunmehr von einer " grenzberschreitenden zusammenarbeit " sprechen .
der nderungsantrag 5 hinsichtlich der finanziellen kontrolle , kann im prinzip akzeptiert werden , aber auch hier wird es erforderlich sein , die formulierung abzundern , um eine mglichst groe klarheit zu schaffen .
den nderungsantrag 6 kann die kommission , ebenso wie mehrere redner es heute zum ausdruck brachten , nicht akzeptieren , da es unzweckmig wre , derartige ausschlukriterien in den entscheidungsentwurf einzufgen .

und mit diesen bemerkungen mchte ich dem parlament nochmals fr die grndliche behandlung und damit auch fr das interesse danken , das es der aktiven beteiligung der nro an der politischen arbeit entgegen gebracht hat .

danke , frau bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

emissionen von co2 und anderen treibhausgasen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0253 / 97 ) von herrn fitzsimons im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr einen entscheidung des rates zur nderung der entscheidung 93 / 389 / ewg ber ein system zur beobachtung der emissionen von co2 und anderen treibhausgasen in der gemeinschaft ( kom ( 96 ) 0369 - c4-0540 / 96-96 / 0192 ( syn ) ) .

herr prsident , herr fitzsimons ist leider an einer lungenentzndung erkrankt .
er hat mich gebeten , ihn zu vertreten - natrlich aus dem stegreif - und ihnen sein bedauern zum ausdruck zu bringen .
ich werde also versuchen , seinen bericht zu erlutern , auf den er , wie ich wei , groen wert legt .

da wir wissen , da unseren kollegen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz die probleme der klimanderung und der verstrkung des treibhauseffektes wohlbekannt , sogar sehr gut bekannt sind , werde ich mich damit begngen , nochmals zu sagen , da hinsichtlich der notwendigkeit einer sehr umfassenden information der durch die auswirkungen einer erwrmung der atmosphre sowie durch die konzentration und akkumulation von gasen betroffenen ffentlichkeit , die zu einer verstrkung des treibhauseffektes fhren , eine weitgehende bereinstimmung besteht .
es ist ferner sehr klar , da ttigkeiten des menschen zu diesem phnomen beitragen .
im dezember 1995 hat die zwischenstaatliche arbeitsgruppe fr klimanderung , ein aus ber 2000 hervorragenden wissenschaftlern zusammengesetztes panel , seine besorgnisse ber die emissionen solcher treibhausgase zum ausdruck gebracht .
nach ansicht dieser wissenschaftler knnte bei aufrechterhaltung des heutigen emissions-niveaus die temperatur auf der erdoberflche im jahr 2000 gegenber 1990 um 2 grad steigen .

die langfristigen auswirkungen einer solchen temperaturanstiegs knnten - wie sie sich denken knnen - dramatisch sein , nmlich : erhhung des meeresspiegels , wstenbildung usw .
nach ansicht der arbeitsgruppe der vereinten nationen , die mit der untersuchung der folgen der emission von treibhausgasen beauftragt wurde , knnte ein temperaturanstieg von ber einem grad c zu nicht wiedergutzumachenden schden in den kosystemen fhren , ganz zu schweigen von den unmittelbaren folgen fr die wirtschaft sowie den mglichen sozialen folgen , die sich fr die menschen ergeben .

das europische parlament war auf diesem gebiet stets sehr aktiv ; es hat zahlreiche berichte und entschlieungsantrge verfat und die mitgliedstaaten dazu aufgefordert , verbindliche manahmen zu ergreifen und einen genauen zeitplan festzulegen .
ein solcher wunsch wurde auf der konferenz im jahr 1997 in rio verwirklicht .
mehr als 150 lnder haben dort das rahmenbereinkommen der vereinten nationen ber klimanderung unterzeichnet , bei der man sich als zielsetzung darauf einigte , da die co2-emissionen bis zum jahr 2000 auf dem niveau von 1990 stabilisiert werden sollen .
die im anschlu an diese konferenz erfolgten diskussionen und tagungen mten , wenn auf dem gipfel in kyoto , wie wir hoffen , eine einigung erzielt werden kann , dazu fhren , da das bereinkommen ber klimanderungen verstrkt wird und da im hinblick auf eine deutliche senkung smtlicher treibhausgasemissionen noch verbindlichere manahmen getroffen werden .

trotz der unterschiedlichen konzepte der einzelnen mitgliedstaaten gelang es dem umweltrat im mrz 1997 unter dem niederlndischen vorsitz , sich auf einen eu-vorschlag fr den gipfel in kioto zu einigen .
als ziel wurde eine 15 % ige senkung der treibhausgasemissionen bis zum jahr 2010 im vergleich zu dem niveau von 1990 festgelegt .
ferner wird es einen " korb " von gasen geben , die entsprechend ihrem treibhauspotential bercksichtigt werden sollen .

mit dem vorschlag der kommission , mit dem wir uns heute befassen , soll die entscheidung des rates von 1993 ber ein system zur beobachtung anthropogener emissionen gendert werden , d. h. emissionen , die sich aus ttigkeiten des menschen ergeben , bei denen sich c02 - sowie sonstige treibhausgasemissionen ergeben .
mit dem neuen vorschlag sollen folgende entscheidungen fortgeschrieben werden : ausdehnung der berwachung ber das jahr 2000 hinaus , um die emissionen , emissionsbegrenzungen und -verringerungen in der zeit nach 2000 zu erfassen ; ausdehnung des berwachungssystems auf weitere treibhausgase , da co2 nicht mehr alleine betroffen ist - der vorschlag wrde somit methan , kohlenmonoxid , stickoxyde sowie flchtige organische verbindungen umfassen - sowie auf andere treibhausgasemissionen wie perfluorkohlenstoffe , wie sie in aerosolen , khlschrnken usw. zu finden sind , sowie weitere , die durch das montrealer protokoll bereits verboten sind .

von unserem berichterstatter , herrn fitzsimons , werden mehrere forderungen gestellt .
er mchte , da die fr eine 15 % ige senkung vom rat vorgeschlagenen daten 2005 und 2010 von der kommission bernommen werden .
er befrwortet , da auch andere treibhausgase als co2 berwacht werden .
bei einigen dieser gase wie methan , das hauptschlich in der landwirtschaft entsteht , und stickoxid , das in der industrie entsteht , liegen die fehlermargen jedoch sehr hoch , und es bedarf noch groer forschungsanstrengungen .
daher erscheint also eine berwachung , bei der jedes gas einzeln fr sich betrachtet wird , sicherer und verllicher als eine globale berwachung nach dem " korb " -konzept .
er vertritt ferner die ansicht , da die berwachung der kohlenstoffreservoirs , d. h. also die rolle , die wlder spielen , nicht gerechtfertigt ist .
eine solche berwachung ist wenig verllich .

die vorlage vergleichbarer daten - und damit komme ich zum schlu - stellt ein weiteres problem dar .
in einigen mitgliedstaaten wurden noch keine offiziellen ziele festgelegt ; andere mitgliedstaaten wiederum sind nicht in der lage , grunddaten zu liefern .
daher hat der berichterstatter einen nderungsantrag eingereicht , in dem die kommission aufgefordert wird , die vergleichbarkeit der daten sicherzustellen .

wir sind absolut bereit , den von frau schleicher eingereichten nderungsantrag anzunehmen , in dem gefordert wird , da die verfahren der zwischenstaatlichen arbeitsgruppe fr klimanderung von den mitgliedstaaten bernommen werden .
ich mchte jedoch frau schleicher fragen , ob sie zu einem mndlichen zusatz bereit ist , durch den festgelegt werden soll , da die methoden den neuesten im rahmen des bereinkommens der vereinten nationen ber klimanderung verabschiedeten normen entsprechen .

herr prsident ! am ende des sommers und an einem schnen sonntag im freien glauben viele menschen sicher , da die globale erwrmung eigentlich etwas ganz schnes ist .
tatschlich wissen wir aber , da zu sie zu instabilen und gefhrlichen witterungsverhltnissen fhrt , die an anderen stellen der welt gravierende folgen haben knnen .

ich mchte heute keinen vortrag ber klimanderungen halten , denn das haben wir schon viele male im parlament getan .
wir wissen aber , da mit diesen gesetzlichen bestimmungen ber die messung der treibhausgase zwei hauptziele verfolgt werden .

zunchst einmal soll ein rahmen geschaffen werden , der uns in die lage versetzt , die emissionen anhand der ziele fr die reduzierung zu messen , zu denen wir uns selber in rio verpflichtet haben .
zweitens sollen sie auf lokalerer ebene dazu dienen , menschen auf die verhltnisse und auf standorte aufmerksam zu machen , bei denen die umweltverschmutzung eine gesundheitsgefahr darstellt .

was ursprnglich 1993 als mittel zur kontrolle gedacht war ist , ehrlich gesagt , kaum besser als eine besttigung und zustimmung auf europischer ebene zu der gegenwrtigen praxis in den mitgliedstaaten .
trotz der forderungen im parlament nach harmonisierung der einzelstaatlichen meverfahren , nach einer bestandserhebung und nach strkerer transparenz war das seinerzeit fr eine einigung des ministerrats etwas zu viel .
auf jeden fall gab es keine stabilisierung der emissionen .
ich gehe davon aus , da wir einige recht schockierende emissionspegel feststellen werden , wenn die umweltagentur in krze ihren nchsten dobris-bericht verffentlicht .

so haben wir gerade erfahren , da die richtlinien der europischen union fr die nox emission in london in der ganzen stadt praktisch whrend des ganzen letzten jahres berschritten wurden .
der versuch der kommission , die 1983er entscheidung zu berarbeiten und zu verbessern , ist daher sehr zu begren .
wir brauchen nicht nur einen besseren und umfassenderen mechanismus fr die berwachung der emission von treibhausgasen , sondern es ist unerllich , da wir auch nach dem jahr 2000 noch einen mechanismus fr die prfung zur verfgung haben .
es ist besonders wichtig , da auch andere treibhausgase als co2 verstrkt bercksichtigt werden , so wie methan und stickoxide .

im dezember reisen wir nach kioto und versuchen dort , der welt eine zustimmung zur 15 % igen reduzierung der emission einer reihe von treibhausgasen in den jahren zwischen 1990 und 2010 abzuringen .
es wrde hier helfen , wenn wir sicher sein knnten , da wir selber lohnenswerte fortschritte erzielt haben .
leider gibt es anzeichen dafr , da wir nicht einmal unsere eigenen ziele erreichen .

mit der heutzutage blichen vorsicht der kommission war sie hinsichtlich des terminverlaufs sehr vage .
meine fraktion untersttzte daher die nderungen mit einem jhrlichen bericht ber kumulative emissionen von treibhausgasen und vorausschtzungen fr die kumulativen emissionen fr den zeitraum bis 2005 , 2010 und 2020 .
wir sind der ansicht , da diese kumulative berwachung unumgnglich ist , wenn verhindert werden soll , da lnder in einem vorgegebenen zeitraum berhohe emissionen zulassen und sie nur am ende reduzieren , um ein vorgegebenes ziel zu erreichen .
im bereich der globalen erwrmung drfte das kaum von groem wert sein .

schlielich meinen wir , da es besser ist , die erreichung der ziele ein gas nach dem anderen zu kontrollieren , und nicht alle zusammen .

hinsichtlich der substanz der nderungsantrge untersttzen wir alle nderungsantrge des ausschusses , allerdings mit ausnahme von nderungsantrag nr . 13 von frau schleicher , der eine unntige einschrnkung darstellt .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte damen und herren ! die groe horrorvision unserer tage heit klimavernderung , d.h. erwrmung , treibhauseffekt mit schlimmen umweltfolgen , anstieg der meeresspiegel oder ausbreitung der wsten , aber auch das gegenteil , zerstrung der ozonschicht , deren folgen alles leben auf der erde unmglich machen wrde .
modellrechnungen sind grundlage fr diese theorien und scheinen unanzweifelbar den beweis zu erbringen , da diese umweltfolgen auf den emissionen beruhen , die sich aus ttigkeiten der menschen ergeben .

modellrechnungen sind aber immer nur so gut wie die annahmen , die ihnen zugrunde liegen .
hier liegt aus meiner sicht der hund begraben .
wir menschen wissen einfach noch zu wenig .
warum sind zum beispiel vor tausenden von jahren eiszeiten entstanden und wieder verschwunden ?
warum entsteht , wie gerade jetzt wieder , " el nio " in einem bestimmten zyklus vor der sdamerikanischen westkste und beeinflut das wettergeschehen ?
welchen einflu haben die meeresstrmungen und ozeane berhaupt ?
welchen einflu hat die wolkenbildung ?
ist es zufall , da sich zur zeit gerade wieder die zweifel an der aussagekraft der gngigen klimamodelle hufen , die mit ungeheurem geldaufwand berall in der welt erstellt werden ?

das grte problem besteht , wie viele serise wissenschaftler beklagen , darin , da aus vielen regionen der erde keine oder zu wenig medaten vorliegen , oder wenn sie vorliegen , hufig aufgrund des schlechten zustandes der mestationen nicht verwertbar sind bzw. keine vergleichbarkeit gegeben ist .
dieses szenario beleuchtet die bedeutung des heutigen berichtes zu dem vorgesehenen system der europischen union zur beobachtung und erfassung der emission von co2 und anderen treibhausgasen .

bereits seit mitte der 80er jahre bemht sich die europische union um den flchendeckenden aufbau von mestationen in allen lndern der europischen union .
es ist wichtig , da nicht nur die fckw reduziert und ihre verwendung eingestellt wird , sondern da nach und nach auch alle anderen schadstoffe mit hnlicher wirkung erfat werden .
dazu ist dieser kommissionsvorschlag ein weiterer schritt , den unsere fraktion uneingeschrnkt untersttzt .

allerdings haben wir , wie auch der berichterstatter , einige verbesserungsvorschlge zu machen .
erstens mssen die schtzwerte in zukunft , wenn wir sie schon fordern , aufgrund einheitlicher kriterien erarbeitet werden ; diese liegen aber noch nicht vor .
ich habe allerdings erhebliche zweifel am nutzen solcher reinen schtzwerte auf lngere sicht im voraus , auer da sie einen erheblichen brokratischen aufwand verursachen wrden .

das zweite ist , alle diesbezglichen manahmen der europischen union und der mitgliedstaaten sind aufgrund der vereinbarung von rio eingebunden in die internationalen arbeiten von unep , oecd und ipcc , der zwischenstaatlichen gruppe fr klimanderungen .
damit dieser vorschlag berhaupt in der praxis angewandt werden kann , mssen die mitgliedstaaten die emissionen nach einem einheitlichen verfahren ermitteln , das mit dieser richtlinie festgelegt werden mu , und zwar nach dem verfahren , das zur zeit von der ipcc erarbeitet wird .
deswegen auch mein nderungsantrag .

um noch mehr zu wissen , mssen wir mehr messen .
das aber kostet geld .
aber wir haben knftigen generationen gegenber nicht nur die verantwortung , mit nichterneuerbaren natrlichen ressourcen sorgfltig umzugehen , sondern erst recht auch mit der knappen ressource geld .
geld in mestationen weltweit investiert , erscheint mir verantwortungsvoller angelegt als in zum teil auch politisch inspirierte modellrechnungen .
ich bedaure , da herr kollege fitzsimons nicht da sein kann , denn er war bereits fr die beiden anderen berichte zustndig und hat wesentliche beitrge zur verbesserung geleistet , die wir voll untersttzen knnen , bis auf einen antrag , nmlich den nderungsantrag 5 .

ich wollte aber vorschlagen , meinen antrag mit einem zusatz zu versehen , weil das eben von ihnen angeregt wurde .
wenn ich von der kommission erfahren knnte , wie sie diesen antrag sieht , knnte er ja eventuell auch mit einem zusatz verbessert werden .
dagegen htte ich nichts einzuwenden .
ich bin also sehr gespannt , wie die kommission dazu steht .

herr prsident , in den niederlanden war der august der wrmste monat , seit im 18. jahrhundert damit begonnen wurde , temperaturen zu messen .
wir konnten feststellen , da ab dem 18. jahrhundert die sieben wrmsten jahre nach 1980 vorkamen , d.h. also in den letzten siebzehn jahren .
die von der ipcc im letzten jahr vorgelegten zahlen haben noch einmal gezeigt , da sehr wohl ein treibhauseffekt besteht .
gleichwohl steigen die co2-emissionen weiter an .
in den niederlanden erhhte sich der aussto seit 1990 bis in diesem jahr bereits um 8 % , whrend bis zum jahr 2010 ein rckgang um 10 % erfolgen soll .
wie schwierig wird es sein , die jetzige entwicklung umzukehren !
wie der kollege fitzsimons , der leider nicht anwesend sein kann , in seinem bericht zu recht bemerkt hat , ist ein erweitertes beobachtungssystem zur erfassung von treibhausgasemissionen sowie ein system der berichterstattung erforderlich , denn damit ist eine vernnftige bewertung der ergebnisse der in diesem bereich gefhrten politik mglich .
auch meine fraktion hlt es fr richtig , da die kommission eine erfassung ber das jahr 2000 hinaus vorschlgt , denn im rat der umweltminister wurden vereinbarungen fr das jahr 2010 getroffen .
hier ist also eine anpassung der eu-rechtsvorschriften erforderlich .
eine verringerung von treibhausgasemissionen erfordert einschneidende manahmen , die sehr groe folgen fr die wirtschaft haben werden .
bei solchen schwierigen politischen entscheidungen ist die mglichkeit einer entsprechenden kontrolle erforderlich .
bei den gefhrten diskussionen geht es hufig um nur wenige prozente .
ohne ein geeignetes mesystem besteht die gefahr , da die diskussion hierber sehr leicht zu manipulieren sein wird .

bei unserer heutigen aussprache geht es um beobachtungssysteme ; wir sprechen darber zu einem augenblick , da die europische wirtschaft ein wachstum aufweist , doch bedeutet wirtschaftliches wachstum leider auch hhere treibhausgasemissionen . wir sollten vernnftig sein und die wirtschaftliche neubelebung dazu nutzen , da der verursachten umweltverschmutzung grere aufmerksamkeit geschenkt wird .

herr prsident , bei dem vorschlag , mit dem wir uns heute befassen , geht es um nichts anderes , als um ein instrument zur erreichung eines bestimmten ziels , nmlich der verringerung des treibhauseffektes .
da in letzter zeit diesem ziel so wenig prioritt eingerumt wurde , ist nach ansicht meiner fraktion alarmierend .
die europische union mu als vorbereitung auf den gipfel in kyoto eine vorbildfunktion erfllen , und zwar nicht nur bei der formulierung ehrgeiziger ziele , sondern auch , was deren ausfhrung betrifft .

aus diesem grund war es meines erachtens richtig , da von der kommission der vorliegende vorschlag fr eine nderung der entscheidung des rates unterbreitet wurde .
um treibhausgasemissionen zu berwachen , ist ein beobachtungssystem von grter wichtigkeit .
erforderlich sind zuverlssige und vergleichbare daten , denn andernfalls ist eine beobachtung nicht mglich .
auch die tatsache , da nicht mehr nur c02 , sondern smtliche treibhausgase gemessen werden sollen , ist absolut richtig , vor allem deswegen , weil diese anderen gase einen wesentlichen anteil an der verursachung des treibhauseffektes haben .

in der welt der wissenschaft ist in letzter zeit eine gewisse tendenz zu erkennen , nmlich der versuch , die schlufolgerungen der ipcc zu untergraben , indem auf andere ursachen fr den temperaturanstieg hingewiesen wird . fr die temperaturschwankungen auf der erde sollen danach hauptschlich unterschiedliche intensitten der sonnenstrahlung verantwortlich sein .
ich halte das fr eine gefhrliche entwicklung , erstens , weil damit nmlich dem frsorgeprinzip entgangen wird , und zweitens , weil durch die bestehende theorie berzeugend belegt wird , da der treibhauseffekt durch den menschen verursacht wird . das von der eu fr das jahr 2000 gesetzt ziel droht jetzt schon um 5 % berschritten zu werden .
zweifel an dem einflu von treibhausgasen sind daher besonders bedenklich .

ich werde also den vorschlag der kommission sowie die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereichten nderungsantrge nachhaltig untersttzen .

herr prsident , in der natur hngt alles eng miteinander zusammen : jeder von uns ist an dem kologischen gleichgewicht beteiligt , durch das wiederum unser wohlergehen bedingt wird .
aufgrund der heutigen konsumgesellschaft besteht der preis , den wir fr dieses wohlergehen zu zahlen haben , in einem ungezgelten fortschritt , der auf kosten einer strung des kologischen gleichgewichts erfolgt , die immer unhaltbarer wird .
das gilt fr die treibhausgasemissionen , die unter anderem fr die erderwrmung verantwortlich sind , welche fr das kosystem unseres planeten ein uerst gefhrliches phnomen darstellt .

in dem bericht fitzsimons wird auf die notwendigkeit einer berwachung der emissionen im hinblick auf eine beurteilung der bei den europischen normen erzielten fortschritte hingewiesen .
wir sind mit dem vorschlag des berichterstatters einverstanden , wonach das beobachtungssystem in der gemeinschaft auf die zeit nach 2000 ausgeweitet und auch die brigen treibhausgasemissionen , die aus industriellen ttigkeiten entstehen , bercksichtigt werden sollen .

abschlieend wnschen wir transparenz und austauschbarkeit der herkmmlichen beobachtungsverfahren .

herr prsident , ich glaube , da der vom ausschu vorgelegte text bezeichnend genug ist und er erteilt die botschaft , da er alle brger erreichen mu , und nicht nur die regierungen , sondern alle handelnden und uns alle , da wir die verantwortung an diesem phnomen teilen .

der ausschu gibt an , da zweifel darber bestehen , ob der kompromi dieser verringerung im jahr 2000 erreicht werden kann , und spter gibt er an , da es notwendig ist , unverzglich geeignete globale strategien in die wege zu leiten .
ich glaube , da dies die politische botschaft ist und da es sich um eine untersttzung handelt , die der ausschu in diesem fall vom parlament erhalten wird .
wir haben bereits die mehrheit der politischen fraktionen gehrt , und ich glaube , da hierin einigkeit besteht .
wir mssen die regierungen dazu auffordern , ihre internationalen verpflichtungen wirklich zu erfllen .

ich habe als reprsentant dieses parlaments an der konferenz von rio teilgenommen . dort haben sich alle staats- und regierungschefs darber geeinigt , rcksichtsvolle und verantwortungsvolle manahmen zu ergreifen , und trotzdem werden die erwartungen nicht erfllt .
dieser appell an das verantwortungsbewutsein ist die wichtigste mitteilung des ausschusses und dann natrlich auch das ingangbringen der manahmen und der nationalen plne .

ich glaube , da nichts bewirkt wurde ; viele regierungen haben die realitt noch nicht akzeptiert und es wird noch nicht das prinzip " wer verschmutzt , bezahlt " in seinem eigentlichen sinn angewendet .
es wurde so interpretiert , da derjenige , der bezahlt , das recht zur verschmutzung hat .
jedoch war dies nicht der ursprngliche sinn des prinzips , sondern da derjenige , der etwas produziert , und natrlich auch derjenige , der etwas konsumiert , alle kosten des produkts tragen mu .
deshalb mssen wir der ganzen gesellschaft bermitteln , da in unserem fall atmen geld kostet , und das mu auch so sein , und die fabrikanten mssen alle notwendigen manahmen ergreifen , damit verschmutzungen soweit wie mglich vermieden werden , und deshalb die forderung -auch wenn es nicht der moment ist , daran zu erinnern- , die besten zur zeit verfgbaren und gltigen technologien zu benutzen .

ich glaube , da in dieser mitteilung die vom berichterstatter eingebrachten nderungen richtig sind , sie knnen in die tat umgesetzt werden , und wir haben , glaube ich , gengend wissenschaftliche vernunft und soziales verantwortungsgefhl , da wir die regierungen zur erfllung auffordern knnen .

ich glaube , dies ist das grundprinzip und wir knnen keine wirtschaftspolitik untersttzen , die auf grundlage der rechtfertigung von sehr kurzfristigen wirtschaftlichen interessen die gesundheit und das wohlergehen der brger und sogar die gesamte natur in gefahr bringt .
ich wiederhole noch einmal , dieser bericht hat unsere vollste untersttzung , wie sie gesehen haben .

herr prsident , ich mchte einige bemerkungen zum treibhauseffekt vorbringen .
es wird zwar eine erwrmung festgestellt , doch gibt es , wie frau schleicher in ihren ausfhrungen bemerkt hat , keine beweise dafr , da eine solche erwrmung auf die emission von treibhausgasen zurckzufhren ist , die sich aus ttigkeiten des menschen ergeben .
ich mchte lediglich einige sachliche und nchterne betrachtungen anstellen .
in den alpen wird seit 1820 ein rckgang der gletscher festgestellt .
zu jener zeit konnte die industrierevolution noch keine wesentlichen auswirkungen ergeben haben .
ebenso gibt es heute gletscher auf alpenpssen , die einmal eisfrei waren und ber die im 12. bzw . 13. jahrhundert herden die alpen berquerten .
ferner ist wohlbekannt , da erik der rote nach seiner atlantikberquerung ein land fand , das er grnland nannte , ganz einfach deswegen , weil dieses land warm und weil es grn war .
ich glaube jedoch kaum , da die wikinger zu dieser zeit treibhausgas erzeugten .

wenn also ttigkeiten des menschen fr die erderwrmung verantwortlich gemacht werden , so wird hier zweifellos sehr bertrieben .
richtig ist allerdings auch , da man nie zu viel vorsicht walten lt und da zweifellos versucht werden mu , die erzeugung von treibhausgas zu begrenzen .
der anteil von kohlendioxid an diesen treibhausgasen liegt bei 65 % , und es ist interessant , fr die einzelnen eu-mitgliedstaaten festzustellen , wie viel tonnen kohlendioxid pro einwohner 1995 in die atmosphre emittiert wurden . deutschland : 2 , 9 tonnen ; sterreich 1 , 9 tonnen ; belgien : 3 , 2 tonnen ; dnemark : 3 , 2 tonnen ; spanien : 1 , 8 tonnen ; finnland 3 , 6 tonnen ; irland : 2 , 7 tonnen ; italien : 2 tonnen ; griechenland : 2 tonnen ; luxemburg : 6 tonnen ; vereinigtes knigreich : 2 , 5 tonnen ; frankreich : 1 , 7 tonnen .
weshalb liegen in frankreich die co2 -emissionen niedriger als in anderen lndern ?
gibt es frankreich vielleicht weniger stdte ? nein .
gibt es weniger autos in frankreich ? nein .
wird dort weniger geheizt ? nein .
gibt es dort weniger beleuchtung ?
nein . wenn in frankreich weniger treibhausgase entstehen als in anderen lndern , so gibt es dafr einen ganz einfachen grund , nmlich da in frankreich mehr kernkraftwerke bestehen als in anderen lndern .
bei den umweltschtzern gab es lange zeit das in den verschiedenen sprachen der gemeinschaft bersetzte schlagwort : " atomkraft , nein danke " .
betrachtet man nun die ergebnisse , was treibhausgase anbelangt , so htte man lust zu sagen : " atomkraft , bitte schn !
"

herr prsident , ich will versuchen , mich auf die vorliegenden nderungsantrge zu konzentrieren , ich mchte aber zunchst dem umweltausschu und auch dem berichterstatter , herrn jim fitzsimons meinen dank aussprechen , auch wenn letzterer heute hier nicht zugegen sein kann .
ich mchte deshalb herrn d ' aboville bitten , herrn fitzsimons meine besten genesungswnsche zu bermitteln , und ich mchte herrn d ' aboville dafr danken , da er heute diese aufgabe bernommen hat .

nahezu alle nderungsantrge stellen eine verbesserung der qualitt und deutlichkeit des vorschlags dar .
bekanntermaen zielt der vorschlag darauf ab , den beschlu des rates aus dem jahre 1993 abzundern , mit dem der besagte berwachungsmechanismus eingefhrt wurde .
er wird den mechanismus generell aktualisieren indem er ihn bis ber das jahr 2000 hinausfhren wird und indem er auf all jene treibhausgase ausgedehnt wird , die nicht durch das montreal-protokoll erfat sind .
hierzu waren einige fragen aufgeworfen worden .

die kommission kann mit ausnahme von nr . 5 alle nderungsantrge akzeptieren .
nr .
7 und nr . 13 knnen prinzipiell akzeptiert werden , es mssen jedoch noch einige nderungen vorgenommen werden .
die akzeptierten nderungsantrge sind - wie ich bereits gesagt habe - sehr willkommen , entweder , weil sie die bestimmungen an sich verdeutlichen oder aufgrund der idee , die diesen antrgen zugrunde liegt . die kommission kann den nderungsantrag nr .
5 nicht untersttzen , weil dieser den mitgliedstaaten zustzliche belastungen auferlegt , ohne klare vorteile zu bieten . der nderungsantrag nr .
7 kann prinzipiell akzeptiert werden , weil die mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden , die nationalen programme sptestens drei monate nachdem der rat den vorschlag der kommission beschlossen hat , einzusenden , und weil die kommission sptestens sechs monate danach eine nachfolgende bewertung vornimmt . deshalb sind wir uns auch sicher , da wir eine vernnftige lsung fr jene mitgliedstaaten finden knnen , die kurz zuvor plne ausgearbeitet haben .
der nderungsantrag nr . 13 ber die erfassung und bermittlung von daten konnte prinzipiell akzeptiert werden .
mit der vorliegenden formulierung knnen wir uns nicht sehr anfreunden .
es kann sein , da man aufgrund der von herrn d ' aboville geuerten bemerkungen eine mglichkeit findet , einen besseren text fr den betreffenden bereich auszuarbeiten .

abschlieend mchte ich feststellen , da wir davon ausgehen knnen , da dieser vorschlag dazu beitragen wird sicherzustellen , da die gemeinschaft und die mitgliedstaaten die gegenwrtigen und knftigen verpflichtungen im zusammenhang mit der unorahmenkonvention ber klimanderungen und hinsichtlich der ziele erfllen werden , die wir hoffentlich im kyoto-protokoll finden werden .
und mit diesem bemerkungen mchte ich fr die heutige behandlung der frage danken .

danke , frau bjerregaard , ich schliee mich den genesungswnschen fr herrn fitzsimons an .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

europa und japan : die nchsten schritte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a4-0259 / 97 ) von herrn moorhouse im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den bericht der kommission an den rat ber europa und japan : die nchsten schritte ( kom ( 95 ) 0073 - c4-0147 / 95 ) .

, berichterstatter .
( en ) herr prsident ! es ist schon das dritte mal , da ich als berichterstatter die ehre habe , einen bericht des ausschusses ber auenwirtschaftsbeziehungen zwischen der eu und japan vorlegen zu drfen .
als frherer vorsitzender unserer delegation nach japan , herr prsident , wissen sie das recht gut .

dieser bericht ist breiter gefat . er befat sich nicht nur mit dem handel und den wirtschaftsbeziehungen , sondern auch mit politischen aspekten , die immer wichtiger werden und die wir , meines erachtens nach , als europische union vernachlssigt haben .

vor etwa zehn jahren , als ich einen entwurf fr einen beschlu im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen einbrachte , waren sich die verschiedenen politischen gruppierungen sehr uneinig ber unsere haltung gegenber japan .
dieser bericht wurde seinerzeit brigens mit einer relativ geringen mehrheit verabschiedet .
erfreulicherweise sind wir uns inzwischen etwas einiger geworden , was sicher etwas ber die nderung unserer einstellung sagt , aber sicher auch etwas mit der nderung der art der beziehungen zwischen japan und der eu zu tun hat .

was die politischen gesichtspunkte betrifft , so schulden wir der 1991er japanischen regierung sehr viel , und gemeinsam mit dem ministerrat kam es hier zu einer einvernehmlichen gemeinsamen erklrung , die inter alia politische und sicherheitsfragen betonte und der beziehung ein viel besseres gleichgewicht brachte .
wir meinen , da japan dazu ermutigt werden sollte , sich strker an internationalen angelegenheiten zu beteiligen .
in diesem zusammenhang mchte ich das haus auf ziffer 4 des beschlusses verweisen , in dem eine restrukturierung des systems der vereinten nationen , insbesondere des sicherheitsrates , empfohlen wird , der klare konsequenzen vorsieht .

es ist jedoch unvermeidbar , da ein bericht dieser art schnell von ereignissen berholt wird .
darf ich beispielsweise auf den berschu der eu-japan-handelsbilanz hinweisen , der von 1992 bis 1996 auf knapp 17 milliarden ecu gesunken ist - immer noch ein groer berschu , der aber inzwischen auf die hlfte gesunken ist .
aus europischer sicht wchst er inzwischen wieder , denn der inlandverbrauch in japan ist gesunken und der export bleibt der einzige teil der wirtschaft , der noch auftrieb hat .
vielleicht will sich der kommissar auch ber die zukunftsaussichten uern .

ein groer teil des berichts befat sich mit der stndigen heien kartoffel des marktzugangs und der direkten auslandsinvestitionen .
im vorherigen falle handelt es sich kaum um neuland , aber es lt sich dennoch ein gewisser fortschritt feststellen , wie langsam dieser auch sein mag .
was grere sorgen macht , ist der nicht ausreichende fortschritt in den letzten zehn jahren hinsichtlich der direkten investitionen in japan aus der eu und der liberalisierung des dienstleistungsmarktes - vielleicht mit einer gewissen qualifikation .

wir begren die ankndigung , die die kommission vor kurzem abgab , da eine studie zur ermittlung der hindernisse fr ein kapitalinvestition durchgefhrt werden soll .
ich mchte die ergebnisse dieser studie nicht vorwegnehmen , aber die kommission hat doch recht viel erfahrung aufgrund ihrer verhandlungen mit den japanern .
knnte der kommissar uns nicht sagen , was seine eigenen besorgnisse sind und was er ber diese zu tun beabsichtigt ?
in welchem umfang knnen wir die situation bilateral verbessern ?
mssen wir wirklich auf den schmerzhaft langsamen proze der extraktion von konzessionen im sinne der wto warten ?

das bringt mich zu den europisch-japanischen beziehungen im rahmen der wto .
ich kann nur zustimmen , da wir eng mit japan zusammenarbeiten mchten , und die ziffern 20 , 22 und 23 des beschlusses befassen sich mit gerade diesem thema .

teilt der kommissar die ansicht , da die kooperation in gefahr geraten knne , vielleicht durch chinesisch-japanische verhandlungen ber tarife und quoten , mit denen eu-japanische versuche sich im rahmen der wto-bestimmungen zu einigen , unterminiert wrden .
ich stelle diese frage .

schlielich lassen die vorbereitungen fr die kioto-konferenz im dezember berall erkennen , wie wichtig die sich vertiefende politische und diplomatische dreiecksbeziehung zwischen der eu , den usa und japan fr eine globale fhrungsrolle auf internationalen foren ist .

gerne werde ich von dem kommissar versicherungen hren , da abgestandene , alte handelsstreitigkeiten nicht dazu fhren werden , da die politische und diplomatische atmosphre unter den drei weltweit grten handelsmchten nur wegen der schwierigkeiten in japans eigener wirtschaft versauern .

und als letztes : es gbe noch vieles andere zu sagen , aber hierzu reicht die zeit nicht aus . darf ich deswegen der kommission zu dem laufenden ausbildungsprogramm fr fhrungskrfte fr junge europer gratulieren , die nach japan gehen wollen - daran sind etwa 600 fhrungskrfte beteiligt .
das programm verdient unsere besondere untersttzung , die wir im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen auch gewhren werden .

vielen dank , herr moorhouse .
sie haben vllig recht , wenn sie sagen , da ich diese debatte mit besonderem interesse verfolge .

herr prsident , verehrte kollegen , herr kommissar , vor einigen jahrzehnten und besonders nach dem letzten weltkrieg wurde das mangelnde interesse europas an asien und insbesondere japan durch das zunehmende interesse der usa ausgeglichen .
als groe kriegshelden im pazifischen raum haben die usa diesem gebiet ihre auenpolitischen regeln aufgezwungen und ihre wirtschaftlichen interessen in ganz asien mit schwerpunkt japan verstrkt .
in den letzten jahren haben sich die politischen und wirtschaftlichen beziehungen zwischen der europischen union und japan mig entwickelt .
die zusammenkunft europischer institutionen mit den entsprechenden japanischen institutionen und die normalen bilateralen kontakte der mitgliedstaaten mit japan haben zu dieser entwicklung beigetragen .

zur weiterfhrung und vertiefung dieser politik hat die kommission ein dokument ber die nchsten etappen der beziehungen zwischen europa und japan verffentlicht .
der vorschlag der kommission , diese beziehungen zu vertiefen , verdient unsere ganze untersttzung , sei es nun aufgrund der gegenseitigen vorteile und interessen , sei es aufgrund des gleichgewichts der auenhandelsbeziehungen japans , das in der europischen union einen auf internationaler ebene glaubwrdigen partner findet .

wir sind der meinung , da es fr die europische union von vorteil ist , aktiv - ich wiederhole aktiv - und gemeinsam mit japan eine politik des friedens und der sicherheit auf der welt zu untersttzen und die entwicklung einer offenen und multilateralen wirtschaftspolitik fortzufhren .

die europische union ist daran interessiert , da japan vor ort und international gesehen politisch stabil ist , ein multilaterales und liberales wirtschaftssystem untersttzt , die umsetzung der demokratie in die praxis und die verteidigung der menschenrechte in asien frdert .

im sinne der obigen ausfhrung sind wir der meinung , da : erstens , die europische union die forderungen japans nach einem greren politischen stellenwert auf internationaler ebene untersttzt , insbesondere hinsichtlich der zur zeit diskutierten umstrukturierung der vereinten nationen .
zweitens mu japan die politik der europischen union in asien strker untersttzen .
drittens mu in den politischen dialog mit japan auch das thema menschenrechte insbesondere in anderen asiatischen lndern aufgenommen werden .
viertens mu japan strker an internationalen friedensmissionen beteiligt werden .

herr prsident , verehrte kollegen , ich mchte abschlieend noch sagen , da eine gut entwickelte politische beziehung der europischen union mit japan wesentlich zu einem besseren auenpolitischen gleichgewicht auf internationaler ebene beitrgt .
und ich mchte besonders auf das ungleichgewicht auf dem gebiet hinweisen , auf dem japan zwischen die auenpolitik der europischen union und die auenpolitik der usa eingebunden ist .
aus diesen grnden meinen wir , da wir durch unsere untersttzung des ausgezeichneten berichts von kollege moorhouse die kommunikation der kommission aktiv frdern knnen - und deshalb stehen wir der kommission zur verfgung .

, verfasser der stellungnahme des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie .
( en ) herr prsident ! darf ich sowohl dem berichterstatter als auch dem kommissar fr die arbeit danken , die die beiden hinsichtlich der beziehungen zwischen europa und japan geleistet haben .

herr moorhouse hat vllig recht , wenn er sagt , da , als seine berichte vorgelegt wurden - vor etwa zehn jahren , als wir noch beide in diesem parlament waren - die beziehungen zwischen europa und japan ein objekt der politischen meinungsunterschiede in diesem hause waren , und seine ersten berichte in mehreren fllen nur mit einer kleinen mehrheit verabschiedet wurden .

was ich jetzt bei seinem neuen bericht begre , ist die tatsache , da es nur fnf nderungsantrge gibt und da diese fnf nderungsantrge vom forschungsausschu kommen .
der grund dafr , da sie von diesem ausschu kommen , liegt lediglich darin , da es bei der weitergabe des gutachtens des forschungsausschusses an den rex-ausschu einen ausrutscher gab .
statt sie formell zu diesem zeitpunkt einzubeziehen , muten sie jetzt als nderungsantrge gebracht werden , jedoch bin ich informiert , da sie von diesem haus untersttzt werden .
wir haben einen bericht , der , glaube ich zum ersten mal , fast einstimmig von diesem haus besttigt werden wird .
das ist teilweise auf die arbeit zurckzufhren , die kommissar sir leon brittan hinsichtlich der beziehung mit japan geleistet hat .
er wei , wie hoch die japaner seine arbeit und die arbeit des parlamentes einschtzen .

der forschungsausschu vertritt die meinung , da wir die europisch-japanischen beziehungen strken und unsere beziehungen hinsichtlich unserer forschungs- und entwicklungspolitik auf ein neues und tieferes fundament stellen mssen .
dies ist auch der grund , warum wir hier vorschlagen , da wir die bestehenden sektoralen wissenschaftlichen und technologischen kooperationsvereinbarungen zwischen der eu und japan krftig untersttzen sollten , da wir verstrkte eu-beteiligung an dem von japan angeregten programm fr menschen an den grenzen der wissenschaften untersttzen , das neue anwendungsmglichkeiten fr die biotechnologie betrachtet , da wir das stipendiatenaustauschprogramm zwischen der eu und japan fr den wissenschaftlichen erfahrungsaustausches begren und natrlich , da wir die idee der abfassung und des austauschs eines bereinkommens zwischen der eu und der agentur fr industrielle wissenschaft und technologie ermutigen , damit europischen wissenschaftlern sich nach science city in tsukuba und in andere wissenschaftliche zentren in japan begeben knnen .
wir hoffen , da dies alles in den bericht mit einbezogen werden kann .

allgemeiner gesagt , glaube ich als mitglied der japanischen delegation whrend der letzten 13 jahre - und die meisten mitglieder der delegation glauben das heute auch - da es fr uns wichtig ist , da wir gleichzeitig mit japan zusammenarbeiten und mit japan konkurrieren .
auf bestimmten gebieten sollten wir mit den japanern zusammenarbeiten ; auf anderen gebieten mssen wir mit ihnen konkurrieren .
ich glaube , da die anerkennung dieser dualen haltung sehr wichtig ist .
die alten handelsstreitigkeiten sind jetzt vom tisch .
nachdem die handelsschranken inzwischen fast vollstndig verschwunden und die nichttariflichen schranken in angriff genommen worden sind , tendieren die japanischen politiker wegen der neuen strategien in japan in richtung einer liberalisierung und gelegentlich sogar privatisierung , und der grund ist nicht nur das , was wir auf der auenseite her sehen .

wir mssen erkennen , da , wenn wir auf dem japanischen markt versagen , dies nicht so hufig wegen unlauterem wettbewerb geschieht ( gelegentlich ist das mglich , denn japan unterscheidet sich in dieser hinsicht von keinem anderen land ) sondern weil sie uns auf dem gebiet des wettbewerbs ausstechen . wir mssen akzeptieren da man , wenn man auf diesem markt erfolgreich sein will , wettbewerbsfhiger sein mu .
wir mssen industriell mit den japanern zusammenarbeiten .
mir scheint , da es eine anzahl von gebieten gibt , wo die vereinigten staaten eindeutig eine fhrungsrolle haben und wo europa und japan nachhinken .
es ist in unserem interesse , hier zusammenzuarbeiten , um zu gewhrleisten , da die usa kein monopol behlt .

hier sollte man sich beispielsweise die industrie fr mittlere und groflugzeuge ansehen . sowohl auf diesem gebiet als auch auf anderen industriezweigen wre eine zusammenarbeit sinnvoll .

wirtschaftlich gesehen ist es in unserem eigenen interesse zu gewhrleisten , da wir es nicht zulassen , da die vereinigten staaten die weltwirtschaftliche tagesordnung die vorherrschaft bernehmen und , wie herr moorhouse schon sagte , ist es auf eine reihe von gebieten wichtig , da wir politisch zusammenarbeiten .

die japaner leisten einen wesentlichen finanziellen beitrag hinsichtlich der probleme in bosnien .
und sie blicken auf die europische union in der hoffnung , da diese nun etwas gegen die koreanische energieentwicklungsorganisation ( kedo ) unternimmt .
soweit ich das vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten hre , gibt es hier einen gewissen widerstand .
meine kollegen im ausschu fr auswrtige angelegenheiten scheinen die strategische art dieser untersttzung nicht richtig einzuschtzen .

es gibt stimmen in japan , die eine neue beziehung mit europa fordern .
wenn wir nicht auf diese reagieren , dann frchte ich , da man sich von uns abwendet und wieder ber den pazifik zurckblickt und nicht ber pazifik hinaus auf die europische union .
diese neuen politiker stehen auf beiden seiten des politischen zauns : bei shinshinto und in der demokratischen partei .
wenn wir diesen bericht verabschieden , ist es fr uns sehr wichtig , da wir gewhrleisten , da sie genau das dabei heraushren , und die japanische delegation , deren mitglied sowohl herr moorhouse und ich selber sind , werden das anllich unseres nchsten treffens mit ihnen in tokio im oktober noch einmal deutlich machen .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter fr seine im hinblick auf eine engere zusammenarbeit zwischen der europischen union und japan erteilten aufschlsse danken und kommissar sir brittan sowie die kommission zu dem absolut pragmatischen konzept beglckwnschen , das die kommissionsmitteilung beinhaltet .

im zuge der globalisierung der mrkte und des handels sowie des politischen dialogs spielen die beziehungen zwischen der europischen union und japan innerhalb der wto im rahmen der jahresgipfel und der ministerkonferenzen wie auch im rahmen des interparlamentarischen dialogs innerhalb der delegation fr die beziehungen zu japan , deren vorsitzender zu sein ich die ehre habe , heute eine entscheidende rolle .
als ehemaliger vorsitzender dieser delegation ist ihnen , herr prsident , wohlbewut , da eine vertiefung der politischen , wirtschaftlichen und industriellen beziehungen an der schwelle zum 3. jahrtausend unabdingbar geworden ist .

im rahmen der neuen partnerschaft zwischen der europischen union und asien kann nmlich japan auf politischer ebene eine entscheidende rolle spielen .
aufgrund unserer geschichtlichen und kulturellen beziehungen fllt ihm meines erachtens sogar eine schlsselrolle zu , um so mehr , als seit dem fall der berliner mauer die europische union und japan immer deutlichere soziologische hnlichkeiten aufweisen , nmlich : beralterung der bevlkerung ; strkung administrativer instanzen , gefhrdung von arbeitspltzen sowie eine gleichwohl gewichtige stellung auf den auenmrkten .

bei dem bemhen um die verwirklichung gemeinsamer ziele , bei denen es um die erhaltung der stabilitt in asien geht , wird japan fr die europische union bei den beziehungen zu den asiatischen lndern zu einem vorrangigen gesprchspartner .

auf wirtschaftlicher ebene ist der zustand der beziehungen insgesamt positiv .
bei dem zahlungsbilanzberschu japans gegenber den weltmrkten war in den letzten jahren tatschlich ein wesentlicher rckgang zu verzeichnen .
das bestehende ungleichgewicht zwischen den investitionen der eu in japan bzw. den japanischen investitionen in europa mte allerdings rasch verringert werden .

durch die aushandlung eines kompromisses , bei dem es um den abschlu eines multilateralen investitionsabkommens geht , wrde auslndischen investoren , die auf dem amerikanischen markt fu zu fassen versuchen , mehr garantien geboten .
in diesem zusammenhang stellt das von japan im mrz 1995 in die wege geleitete deregulierungsprogramm eine ausgangsgrundlage fr ein globales abkommen dar , das auch die modalitten fr eine gegenseitige anerkennung von erzeugnissen beinhalten knnte .

schlielich kann von mir nur begrt werden , da es bei der zusammenarbeit zwischen der europischen union und japan im wissenschaftlichen und technischen bereich kontinuierliche fortschritte gibt , worauf glyn ford vorhin hingewiesen hatte - er ist brigens verfasser eines zu diesem thema erstellten berichts - und wie das treffen hochrangiger wissenschaftlicher experten zeigt , das in zwei wochen in tokio zusammen mit herausragenden mitgliedern der internationalen wissenschaftlichen gemeinschaft stattfinden wird , und an dem auch persnlich teilnehmen werde .

in diesem zusammenhang befrworte ich die eingereichten nderungsantrge , durch die die zusammenarbeit zwischen japan und der europischen union im wissenschaftlichen und technischen bereich intensiviert werden soll. von der europischen union werden damit die voraussetzungen fr einen dialog geschaffen , der den gemeinsamen und gegenseitigen interessen japans und der europischen union im hinblick auf die vorbereitung der nchsten etappen unserer politischen und wirtschaftlichen beziehungen dienen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , im namen der eldr-fraktion mchte ich herrn moorhouse zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
das ungleichgewicht in der handelsbilanz zwischen europa und japan bereitet dem europischen parlament seit jahr und tag groe sorgen .
meine fraktion begrt den jngsten rckgang im handelsberschu , doch ist sie gleichwohl der auffassung , da noch zu wenig fortschritte bei der liberalisierung des japanischen marktes erreicht wurden .
das gilt vor allem fr die beseitigung administrativer hemmnisse , und bei der gegenseitigen anerkennung von prfverfahren und bescheinigungen ist noch ein langer weg zu gehen .
gerade aufgrund dieser handelshemmnisse entstehen fr den einzelunternehmer hohe kosten , wodurch seine wettbewerbsfhigkeit verringert wird .
der zugang zum japanischen markt ist noch unzureichend , und die jngste kapitalflucht aus japan mag hiervon eine folge sein .

die zahl der projekte fr eine zusammenarbeit auf dem gebiet der wissenschaft und technologie zwischen der europischen union und japan ist recht gering .
da japan das land mit den hchsten ausgaben fr forschung und entwicklung in der welt - in prozent des bip ausgedrckt - ist , ist die geringe zusammenarbeit auf diesem gebiet zu bedauern . in einer sich globalisierenden wirtschaft mit sich verschrfendem wettbewerb gengt es nicht mehr , nur mit europischen partnern auf dem f & e-gebiet zusammenzuarbeiten .
eine internationale zusammenarbeit auch mit drittlndern mu daher in dem fnften rahmenprogramm fr forschung und technologie grere aufmerksamkeit erhalten , was natrlich auf der grundlage der gegenseitigkeit erfolgen mu . von der union sind auf smtlichen ebenen anstrengungen zu unternehmen , um japan sowohl in die wirtschaftlichen wie politischen entwicklungen in der europischen union einzubeziehen .
ein solches ziel wird von meiner fraktion nachhaltig untersttzt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich halte es fr eine ganz ausgezeichnete idee der kommission , sich gedanken darber zu machen , wie der dialog und die zusammenarbeit zwischen der europischen union und japan in zukunft aussehen sollen .
immerhin handelt es sich um zwei der drei wirtschaftsstrksten mchte der welt , wenn man dieses triadengebilde vor sich hat .
immerhin werden in diesen beiden blcken zusammengenommen , und das ist ein negativrekord , die meisten umweltsnden produziert !
immerhin ist in diesen beiden blcken die meiste macht versammelt , um weltweit vorreiter zu werden fr ein anderes wirtschaften , fr ein wirtschaften , das nicht weiterhin unverantwortlichen kologischen raubbau treibt an den endlichen ressourcen der welt .
es hilft wenig , wenn die japaner in japan ihre wlder schtzen , dafr aber in asien oder lateinamerika die wlder gnadenlos abholzen , um daraus wegwerfestbchen zu machen !

das mag durchaus eine kulturelle ansichtssache sein , aber mir gengt das nicht .
doch in der heute zur abstimmung vorliegenden entschlieung zur kommissionsmitteilung stand dazu in der ursprnglichen fassung kein wort .
wir muten den doch so selbstverstndlichen gedanken , da ein gemeinsames interesse an der globalen kologischen stabilitt besteht , berhaupt erst in den text einfhren .

statt ein gemeinsames vorgehen auf dem weg in eine nachhaltige zukunft zu vereinbaren , finde ich im text die aufforderung , die eu und japan sollten sich gegenseitig sttzen , um die jeweiligen globalen , wirtschaftlichen einflusphren abzusichern .
um noch einmal auf den bereich umwelt zurckzukommen : noch klingt uns doch die vehemente absage japans in den ohren , vor der weltklimakonferenz in kioto irgendeine verbindliche zusage in sachen emissionsreduktion zu machen .
als wre nichts gewesen heit es jetzt bei uns in der mitteilung , innerhalb der wto solle man doch jetzt gemeinsam im bereich umwelt ttig werden .

wir wissen ganz genau , was innerhalb der wto im bereich umwelt mglich ist .
das hat doch die singapur-konferenz sehr deutlich gezeigt .
fr mich wre es sehr wichtig an diesem punkt - und herrn moorhouse schtze ich sehr als exzellenten berichterstatter , ich kann vieles nachvollziehen , was in seinem bericht steht - , da die europische union zusammen mit japan als ein machtblock in dieser triade , die sich tatschlich bildet , darber nachdenkt , wie ein soziales , kologisches und auch solidarisches wirtschaften und ein solidarischer welthandel mglich sind .
denn es hilft uns gar nichts - weder japan noch uns - , wenn wir einmal erster sind und japan einmal dritter , denn irgend jemand wird dieses defizit zu bezahlen haben , und uns geht es darum , alle lnder einzubinden , um rauszukommen aus diesen defizitren , kologisch und sozial schdlichen bedingungen .

mir ist es sehr wichtig , in zukunft darauf den kultur- und gedankenaustausch zu legen und nicht darber nachzudenken , wie man am besten und am meisten dereguliert , denn da sollte jedes land fr sich selbst entscheiden , wie es denn seine wirtschaft zu gestalten gedenkt .
ich kann ihnen eins sagen : viele deregulierungsprozesse in dieser welt haben sich genau ins gegenteil verkehrt .
die reichen knnen sie sich leisten , und die armen knnen irgendwann weder ein krankenhaus besuchen noch telefonieren , noch sonst irgendwo an dem gemeinsamen gut dieser erde teilhaben .

frau prsidentin , ich mchte meinerseits herrn moorhouse zu seinem bericht beglckwnschen und einige berlegungen dazu anstellen .

der abbau des handelsdefizits zwischen der europischen union und japan in den letzten jahren , der hufig als ein sieg dargestellt wurde , war aufgrund der whrungsschwankungen lediglich ein trgerischer schein . die berbewertung des yen gegenber dem dollar stellte nmlich fr den japanischen export ein starkes hindernis dar und fhrte dazu , da ganze teile der japanischen industrie ins ausland verlagert wurden .
das ist die realitt ! aufgrund der jngsten schwche des japanischen yen ist ein erheblicher anstieg japanischer ausfuhren in die europische union festzustellen .
der trgerische schein hat sich also geklrt , die hindernisse bleiben jedoch bestehen .
mit ausnahme einiger erzeugnisse wie lederwaren , schuhe , bestimmte landwirtschaftliche produkte stellen die japanischen zlle keine hemmnisse fr den marktzugang dar . hingegen wird dadurch , da internationale normen und verfahren fr prfungen und bescheinigungen von japan nicht anerkannt werden , fr unseren handel mit diesem land ein schwerwiegendes problem aufgeworfen .

in dieser entscheidend wichtigen frage mten die japanischen behrden gegenber der europischen union das gleiche tolerieren wie gegenber den vereinigten staaten .
die europische union mu jegliche unterschiedliche behandlung eindeutig ablehnen .

die japanischen behrden werden von uns heute zur gewhrleistung des freihandels im land aufgefordert , d. h. ohne die verpflichtung , da dieser handel ber die etablierten handelsmonopole , die sogenannten keiretsu , luft .
entweder werden auf diesem gebiet tatschliche anstrengungen unternommen oder wir werden uns gezwungen sehen , die vllige ffnung unserer grenzen fr japanische autos in 1999 zu berdenken .

bezglich der direktinvestitionen sind die zahlen noch niederschmetternder . eurostat zufolge sind nmlich die investitionen der europischen union in japan von 1992 bis 1995 jhrlich um durchschnittlich 300 mio ecu zurckgegangen .
wenn also nichts geschieht , wird sich das ungleichgewicht unseres handels mit diesem land in den nchsten jahren weiter vergrern .


auf dem gebiet der wissenschaft und der technologie , der telekommunikation , der finanzdienstleistungen und des verkehrs , in denen zwischen der europischen union und japan heute eine sehr enge zusammenarbeit besteht , gibt es jedoch positive punkte zu verzeichnen .

die kommission mu also , was die beziehungen zwischen der union und japan anbelangt , eine genaue beschreibung der heute bestehenden situation , bei der smtlichen aspekten , einschlielich der whrungspolitischen , rechnung getragen wird , sowie eine diesbezgliche vorschau fr die zukunft vorliegen . es sind klare und przise manahmen dafr vorzuschlagen , da europischen produkten der zugang zum markt ohne den weg ber die keiretsu ermglicht wird und die internationalen prf- und bescheinigungsverfahren von den japanischen behrden anerkannt werden .

bilaterale verhandlungen werden beim welthandel noch fr lange zeit eine wichtige rolle zu spielen haben . die gestrige aussprache ber bananen hat gezeigt , da die wto noch nicht unabhngig genug ist , um bestimmte themen , die fr die europische union von entscheidender bedeutung sind , zu behandeln .
wir sollten uns nicht in multilaterale verhandlungen einbinden lassen , die vielfach nur den amerikanischen multis zum vorteil gereichen , und wir sollten mit japan einen echten dialog aufbauen , einschlielich ber die noch in diesem lande bestehende todesstrafe . auf diese weise wird eine echte gemeinsame auenhandelspolitik der gemeinschaft entstehen .

frau prsidentin , der vorliegende bericht ber die zukunft der wirtschaftsbeziehungen zwischen der europischen union und japan enthlt unseres erachtens einige ntzliche feststellungen und empfehlungen , aber auch erhebliche mngel .

in dem bericht wird zu recht darauf hingewiesen , da von der kommission den auswirkungen des von den vereinigten staaten - von denen ansonsten der multilateralismus gepriesen wird - gegenber japan mit beflissenheit praktizierten bilateralismus grere aufmerksamkeit geschenkt werden mu , um zu verhindern , da unsere unternehmen , die waren und dienstleistungen herstellen , auf dem japanischen markt gegenber ihren amerikanischen kollegen benachteiligt werden knnten .

das ist nun in so wichtigen sektoren wie halbleitern , mobiltelefone oder fahrzeugteilen sehr wohl der fall .
wenn die kommission tatschlich - wie es ihre aufgabe wre - die interessen der europischen unternehmen verteidigen mchte , mte sie sich an die empfehlungen von herrn moorhouse halten , von dem zu recht eine offensivere politik vorgeschlagen wird , wenn vermieden werden soll , da mit den auf beschwerde der usa hin erfolgten verurteilungen der europischen union durch die wto einerseits und den ohne bercksichtigung unserer interessen ausgehandelten sektoralen abkommen zwischen den usa und japan andererseits fr unsere unternehmen die schrauben enger gezogen werden .

htte jedoch in dem vorliegenden bericht nicht vorrangig die frage nach einer reihe von sektoren gestellt werden mssen , die fr die eu-mitgliedstaaten von strategischer bedeutung sind , insbesondere den sektor der automobilindustrie ?
nun habe ich keinerlei studie ber die auswirkungen der vorkehrungen entdeckt , die von der kommission in anlehnung an die protektionistischen manahmen der amerikaner bei den einfuhrquoten fr japanische fahrzeuge getroffen wurden , und ich vermisse auch jegliche empfehlungen fr die zukunft .
werden mit den festgelegten mengen und dem aufgestellten zeitplan die interessen unserer hersteller und der zahlreichen kmu , die davon abhngen , wirksam geschtzt und gewahrt ?
welche folgen werden ein ende der quoten haben , und welche gegenleistungen werden gefordert werden ?

ebensowenig finden sich aussagen darber , wie eifrig japan um die wahrung seiner ressourcen im nahrungsmittelbereich - agrarerzeugnisse , verarbeitete landwirtschaftliche produkte , fischereierzeugnisse - bemht war .
wie war es mglich , da dieser absolute nettoexporteur von gtern , dienstleistungen und investitionen seine errungenschaften im bereich der agrarproduktion und der agrarpreise schtzen konnte , so da es seine landwirtschaft nicht nach den weltmarktpreisen auszurichten brauchte und die besonderheit der japanischen landwirtschaft beibehalten konnte ?
sollte japan etwa ein seinen bedrfnissen entsprechendes landwirtschaftsmodell entwickeln knnen , whrend wir nicht die mglichkeit htten , ein unseren bedrfnissen entsprechendes europisches modell zu entwickeln ?
sollte japan in dieser hinsicht ein nachahmenswertes modell sein ?
wir htten in einem ansonsten in zahlreichen punkten sehr sachdienlichen bericht gerne einige nheren ausfhrungen zu diesen wichtigen fragen gefunden .

frau prsidentin ! wie viele sprecher betont haben , enthlt der moorhouse-bericht die botschaft , da es in den letzten zehn jahren wichtige entwicklungen in den beziehungen zwischen der europischen union und japan gegeben hat .
heute sind wir auf einer viel greren zahl von gebieten ttig als vor 10 oder 50 jahren .
gleichzeitig ist es - glaube ich - klar , da zwischen europa und japan immer noch ein gewisser kultureller und politischer abstand besteht .
obwohl die vereinigten staaten , japan und europa hufig als die drei seiten des dreiecks beschrieben werden , sind aus japanischer sicht die beziehungen zwischen europa und japan noch in einer form , die man dort als beziehungen zu dem " jngeren bruder " bezeichnet , d.h. sie sind weniger eng als die zwischen europa und vereinigten staaten und den vereinigten staaten und japan .
auf jeden fall gibt es keinen grund zur selbstzufriedenheit .
wir knnen es nicht als abgemacht betrachten , da sich die beziehungen zwischen japan und europa so entwickeln , wie die beziehungen zwischen europa und den vereinigten staaten , oder zwischen den vereinigten staaten und japan .

dazu kommt , da wir stndig engere beziehungen mit anderen teilen asiens schmieden .
die beziehungen zu china sind " jung " und zwar auf die gleiche art und weise wie die sicherheitsbeziehungen , die japan als ganzes mit den vereinigten staaten hat .
fr dieses land bleiben wir der grundanker .
dieses element wird sehr hufig in europa bersehen .
wir streben nach genau der gleichen art der behandlung .

herrn brittan mchte ich gerne fragen , ob jetzt nicht die zeit gekommen ist , nach einem weiter gespannten , strategischeren ziel unserer beziehungen zu suchen .
es ist merkwrdig , da von allen lndern der welt die europische union keine bilateralen vereinbarungen mit den vereinigten staaten oder japan hat .
wir haben seit 1984 ein abkommen mit china , und das wird sich mit sicherheit weiterentwickeln .
im falle der vereinigten staaten sind unsere beziehungen von vllig anderer art .
die frage ist demgem , ob es angebracht ist , auf eine strategische rahmenvereinbarung hin zu arbeiten , die die verschiedenen verbindungen erfat , die wir auf den gebieten der wissenschaft , wirtschaft , politik , kultur und umwelt haben , womit wir sagen wollen , da es sich hierbei um die entwicklungsrichtung handelt , die uns eine strategische verbindung fr die zukunft bringt .

frau prsidentin , der bericht des kollegen moorhouse wurde im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen sorgfltig vorbereitet , und obwohl ich selbst nicht daran mitwirken konnte , findet dieser bericht meine hohe anerkennung . in ihrer mitteilung an den rat legt die kommission den akzent auf eine vertiefung der politischen beziehungen zu japan .
von dem berichterstatter wird dieser standpunkt zu recht korrigiert , denn die politik der europischen union mu vor allem auf eine verbesserung der handelsbeziehungen mit japan ausgerichtet sein .
fr europische unternehmen ist der zugang zum japanischen markt noch immer schwierig , was sich an dem nach wie vor sehr hohen handelsberschu japans gegenber der union zeigt . auch bei den direktinvestitionen besteht bei weitem noch kein gleichgewicht .
in der mitteilung der kommission sowie in dem bericht werden die verschiedenen handelshemmnisse dargelegt .
von japan drfen klarere zusagen fr eine beseitigung dieser hemmnisse erwartet werden . die auf der gipfelkonferenz in den haag am 25. juni dieses jahres von japan geuerten absichten geben hierzu gewisse hoffnungen .

fr eine erweiterung der handelsbeziehungen mit japan stellt die welthandelsorganisation meines erachtens das geeignete instrument dar .
die vereinigten staaten haben sich fr eine einseitige offensive haltung gegenber japan entschieden , die fr die europische union ungeeignet ist .
die europische union befindet sich nicht nur in einer anderen situation , sondern die amerikanische strategie hat auerdem nur zu begrenzten ergebnissen gefhrt .

die von der kommission und vom berichterstatter vorgeschlagene strategie , nmlich durch anhaltenden , konsequenten und umfassenden druck auf nderungen hinzuwirken , halte ich fr richtig .
wichtig dabei ist , da das multilaterale investitionsabkommen sowie das multilaterale abkommen ber finanzdienstleistungen rasch geschlossen werden .

von der kommission wird der vorschlag unterbreitet , japan bei seiner forderung nach einem stndigen sitz im sicherheitsrat zu untersttzen .
ein solcher vorschlag erscheint mir voreilig , und zudem stellt sich die frage , ob eine solche politische stellungnahme wirklich zu den befugnissen der kommission gehrt . daher ist es verstndlich , da dieser vorschlag vom rat nicht bernommen wurde .

frau prsidentin , meine damen und herren ! darf ich zunchst einmal herrn moorhouse fr seinen bewundernswerten bericht gratulieren und danken , und dem wir uns fast vollstndig anschlieen , und ich mchte ihm und auch anderen , wie zum beispiel herrn ford und herrn pompidou , fr die freundlichen bemerkungen danken , die sie ber die entwicklung der strategie der kommission und meine rolle dabei gemacht haben .

es ist keine bertreibung zu sagen , da bei all den entwicklungen bei den ueren angelegenheiten in den jahren , an denen ich an diesen beteiligt bin , die entwicklung der politik , die fortschritte und die haltung hinsichtlich der beziehungen zwischen europa und japan die umfassendste , wenn auch nicht die dramatischste gewesen sind .
die entwicklung war nicht dramatisch , weil sie nicht in einem einzigen sprung oder mit einer einzigen vereinbarung realisiert wurde , aber sie war die umfassendste , weil wir von einem zeitpunkt , an dem die beziehungen - hauptschlich handelsbeziehungen - sehr angespannt waren , wir jetzt zu einem zeitpunkt gekommen sind , zu dem die handelsbeziehungen wesentlich verbessert sind und die beziehungen erheblich erweitert wurden und jetzt nicht nur wirtschaftliche aktivitten , sondern auch politische aktivitten mit einbeziehen .

im zusammenhang mit politischen aktivitten bezog sich herr ford beispielsweise auf die frage von kedo .
diese ist von grundlegender bedeutung , weil das die tatsache besttigt , da die europische union bereit ist , sich an einer regelung zu beteiligen , die uns bei den vereinigten staaten , japan und korea etwas kostet , aber fr die sicherheit der region von tiefgehender bedeutung ist .
es handelt sich um ein symbol unseres viel strkeren interesse am ganzen .

es wurde auch die frage gestellt , wie wir die erzielten fortschritte erreicht haben und welche weiteren fortschritte noch gemacht werden mssen .
wir haben diese fortschritte mit einer einstellung erreicht , die sich von der der vereinigten staaten wesentlich unterscheidet und , jedenfalls meiner ansicht nach , fr unser besser geeignet und mindestens ebenso erfolgreich ist .
das war keineswegs eine nachgiebige haltung .
es war keine haltung , aus der einfach hervorgeht , da wir uns einfach an das anschlieen , was die japaner tun .
wir haben auf gegenseitigkeit abgestellt .
bei unseren beziehungen mit japan haben wir darauf bestanden , da es im vergleich zu den vereinigten staaten keine diskriminierung gegen uns geben darf .

hier weicht meine meinung von dem ab , was herr souchet sagte .
er erwhnte halbleiter .
es ist interessant , da wir in der lage gewesen sind , das ganze informationstechnologieabkommen hinzuhalten und sogar zu verzgern , was grundstzlich in unserem interesse war , wenn nicht bzw. bis zu dem punkt , zu dem die exklusiven merkmale des abkommens zwischen japan und den vereinigten staaten ber halbleiter nichtig gemacht wurden , und wir mchten als volle partner in den halbleiter-rat eingefhrt wurden .

das ist ein beispiel dafr , wie wir uns durch multilaterale manahmen und bilateralen druck gegen etwas verteidigen konnten , was uns widerwrtig war , ob es nun von den vereinigten staaten , von japan oder von beiden ausging .
wir waren aber auch freigestellt und bereit , jeweils entsprechende manahmen zu ergreifen .
als japan beispielsweise von den vereinigten staaten mit manahmen auf dem automobilsektor bedroht wurde , trat man uns in den vereinigten staaten sehr feindselig entgegen , als wir sagten , da das von den vereinigten staaten angedrohte den internationalen regeln der welthandelsorganisation zuwiderliefe .
das ergebnis war , da die vereinigten staaten ihre drohungen nicht wahrmachten .
unsere interessen waren keine rein theoretischen , denn jede bewegung , die den japaner aufgezwungen worden wre , wre auf kosten der europischen industrie gegangen .
wir waren also in der lage , uns effektiv selbst zu verteidigen .

was japan betrifft , so habe ich nie gezgert , schritte bei der wto einzuleiten , wenn es um die diskriminierung bei der besteuerung von spirituosen gibt , und dort hatten wir auch erfolg .
ich habe unseren japanischen freunden immer klar gemacht , da das nicht auf feindselige art und weise durchgesetzt werden , sondern durch nutzung des internationalen systems zur erreichung der ziele , fr die es eingerichtet wurde , nmlich die friedliche beilegung von streitigkeiten .
ich hoffe , da die leute daran auch denken , wenn sie von bananen reden .

dennoch ist es eine tatsache , da wir ohne schwchen als folge dieser manahmen , die nicht von einer konfrontation begleitet wurden , in der lage gewesen sind , eine handelsposition mit japan aufzubauen und zugang zum japanischen markt zu erreichen .
ganz besonders konnten wir zeigen , da unsere eigenen erfahrungen im bereich der liberalisierung auch fr japan gltigkeit besitzen .
der sprecher , der sagte , da die japaner - aus eigenen , internen grnden - sich nun sehr groe sorgen ber die liberalisierung zur modernisierung der wirtschaft machen , hatte absolut recht .
wir konnten ihnen zeigen , da wir ihnen auch hier etwas beibringen knnen , das wir mit harten erfahrungen gelernt haben .

was die zukunft betrifft , so mssen noch weitere fortschritte gemacht werden .
herr moorhouse bezog sich wieder auf den reduzierten defizit , und frau sainjon erwhnte auch die auswirkung der nderungen der wechselkurse auf die handelsbilanz .
das ist immer der fall und wird immer so sein .
deswegen mssen wir weitermachen und auf weitere liberalisierung pochen und auch ratschlge fr die verfahrensweise geben .
wir mssen auch die streitigkeiten beilegen , bei denen wir gegen das geschehene beschwerde eingereicht haben , zum beispiel auf dem gebiet der hfen und auf bestimmten gebieten der landwirtschaft .
aber das tun wir im geiste der zusammenarbeit .
was von vielen sprechern bei dieser debatte ber die wissenschaft und die technologie , sowie die mglichen weiteren fortschritte gesagt wurde , hat unbedingt gltigkeit .

ich glaube also an eine politik der freundschaft und der kooperation . gleichzeitig glaube ich daran , da europische interessen unter anwendung der bilateralen und multilateralen mglichkeiten auf unserer seite weiterhin vorgetragen werden mssen , ergnzt um untersttzung fr die forderung nach einer wichtigeren rolle fr japan in der welt , wie von herrn moorhouse gefordert , und mit untersttzung dieses prozesses durch uns und unsere eigene bereitschaft , wie im falle von kedo , unseren worten auch taten folgen lassen .
dieser kombinierte ansatz hat sich in den letzten zehn jahren als richtig erwiesen , und das sieht man daran , da die kommission und alle teile dieses hauses heute mit ungewhnlich groer einheit eine politik untersttzen , die im interesse europas ist .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

universaldienst in der telekommunikation

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a40270 / 97 ) von herrn van velzen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ber bewertungskriterien fr nationale systeme der kostenrechnung und finanzierung im universaldienst in der telekommunikation und leitlinien fr die mitgliedstaaten fr die anwendung dieser systeme .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , in den niederlanden wird der grte telekom-betreiber demnchst eine telekom-karte mit " duft " als marketingknller auf den markt bringen , wie letzte woche in der grten niederlndischen zeitung berichtet wurde .
wozu doch die liberalisierung des europischen telekom-marktes nicht alles fhren kann , herr kommissar !
im dezember soll also eine karte auf den markt kommen , die nach kiefer , fresien , erdbeeren oder pfefferminz duftet .
herr kommissar , ich verspreche ihnen , da ich ihnen eine solche karte schenken werden , sobald sie auf dem markt ist .
nun aber zu ernsten dingen .

die kostenberechnung des universaldienstes ist ein zwar sehr technisches , aber uerst wichtiges thema , denn es geht um sehr viel geld .
in verschiedenen telekommunikationsrichtlinien wurde einmal der inhalt des universaldienstes fr den telekommunikationssektor - worum es in dem bericht von frau read ber den onp beim sprachtelefondienst geht - und zum andern die regelung der finanzierung festgelegt , wie in der zusammenschaltungsrichtlinie sowie in der wettbewerbsrichtlinie .
die vorliegende mitteilung der kommission enthlt anhaltspunkte fr die mitgliedstaaten zur kostenberechnung des universaldienstes .

vom ausschu fr recht und brgerrechte wurden zweifel an dem rechtlichen status dieser mitteilung geuert .
die bestimmungen einer mitteilung sind nmlich rechtlich nicht erzwingbar und drfen nach dem europischen gerichtshof zu keinen neuen verpflichtungen fhren .
hier nun beginnt das problem , da fr die marktteilnehmer klare richtlinien auf diesem gebiet erforderlich sind , whrend dies durch den rechtlichen status einer mitteilung nun gerade verhindert wird .
das ist ein wesentliches problem , denn von den telekom-unternehmen erhalten wir zahlreiche signale , wonach die tarife fr den universaldienst in einigen mitgliedstaaten zu hoch sind , um rentable investitionen durchfhren zu knnen .
hinzu kommt , da der begriff " universaldienst " selbst bereits fr unsicherheit sorgt , da dieser begriff nicht immer klar definiert ist .

ich mchte meine besonders groe sorge ber dieses problem zum ausdruck bringen .
die europischen institutionen mgen herrliche eu-rechtsvorschriften ausarbeiten , doch hngt es letztlich von der investitionsbereitschaft neuer marktteilnehmer ab , ob die liberalisierung wirklich funktioniert .
was von den mitgliedstaaten durch einen universaldienstmechanismus finanziert werden kann , mu strikt begrenzt werden .
hohe fr den dienst zu leistende beitrge wirken nmlich wettbewerbsverflschend , begnstigen hohe tarife fr den konsumenten und beeintrchtigen die entwicklung der europischen wirtschaft .
das habe ich heute abend bereits bei der behandlung des berichts von frau read gesagt .

das beste wre natrlich eine neue richtlinie auf diesem gebiet , was jedoch derzeit - ebenso wie eine vllige liberalisierung - wahrscheinlich nicht realisierbar sein wird , und wir mchten auch keine pandora-bchse ffnen , sondern sie schlieen .
eine revision der mitteilung der kommission , zusammen mit dem heute abend angenommenen nderungsantrag 11 zum bericht von frau read , wrde kurzfristig bereits ein wesentliches stck in die richtige richtung gehen .
fr die marktteilnehmer wird damit klarheit geschaffen .

eine technische berprfung ist ebenfalls erforderlich , was ich ihnen anhand einiger beispiele veranschaulichen mchte .
erstens werden zusammenschaltungstarife , beitrge aufgrund des netzzugangsdefizits sowie universaldiensttarife durcheinandergeworfen , whrend es sich um vllig unterschiedliche konzepte handelt . universaldiensttarife drfen nur die echten kosten des universaldienstes wiedergeben und sollen einen beitrag der marktteilnehmer fr den betreiber , der die universaldienstverpflichtung besitzt , sicherstellen .
zusammenschaltungstarife werden von einem netzbetreiber fr die verwendung von dessen einrichtungen in rechnung gestellt .
netzzugangsdefizite ergeben sich aus einer unausgewogenen tarifstruktur . im anhang zur mitteilung steht , da regelungen fr netzzugangsdefizite zeitlich befristet sind und ihre laufzeit bis zum 1. januar 2000 gehen kann .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ist damit vllig einverstanden .
umstrukturierung von tarifen stellt nmlich ein wichtiges kennzeichen fr den liberalisierten markt dar , und netzzugangsdefizite gehren nicht dazu .
hier ist jetzt jedoch eine klrung erforderlich .
aus meinen kontakten verstehe ich , da die onp beim sprachtelefondienst von der kommission als ein bereich betrachtet wird , in dem dies geregelt werden mu .
eine sehr klare regelung kann ich darin jedoch nicht finden .
eine klrung in einem korrigendum zur vorliegenden mitteilung wre daher hilfreich .

was sodann die wichtigste frage betrifft , nmlich wer universaldienst leisten kann und von wem die kosten bestimmt werden , so mchte ich mit letzterem , nmlich den nettokosten beginnen .
dem gemeinschaftsrecht zufolge mssen nettokosten auf objektiver , transparenter und nichtdiskriminierender grundlage berechnet werden .
jeder auf dem sektor wei , da in einem liberalisierten umfeld zukunftsgerichtete kostenberechnung erforderlich ist .
die exakten kostenposten und kostenarten , die berechnet werden drfen , sind jedoch in den rechtsvorschriften nicht erwhnt , whrend dies fr den sektor gerade sehr notwendig ist .
die ziffern 1 bis einschlielich 7 der leitlinien in der vorliegenden mitteilung enthalten dazu gute anhaltspunkte .
leider handelt es sich hier wieder nicht um eine rechtsvorschrift .

was sodann das problem der universaldienstleistung anbelangt , so darf , wie es in der mitteilung der kommission heit , nicht automatisch davon ausgegangen werden , da der heutige erbringer des universaldienstes in einem freien markt weiterhin diesen dienst erbringen mu .
ferner mte es mglich sein , da fr verschiedene regionen in einem land verschiedene erbringer festgelegt werden .
hier handelt es sich um ein entscheidendes problem , denn auch ich bin der meinung , da das unternehmen , da zu den besten bedingungen und am effizientesten einen universaldienst leisten kann , dies auch tun mu . das entspricht zwar einem liberalisierten markt , doch wo sind derartige bestimmungen in den eu-rechtsvorschriften enthalten ?
das erbringen eines dienstes kann fr das telekomunternehmen zudem bedeutende handels- und marketingvorteile bedeuten .
dem sollte bei der berechnung der nettokosten daher durch das sogenannte pay and play -konzept rechnung getragen werden . in den bestehenden rechtsvorschriften sind solche bestimmungen jedoch nicht enthalten .
ich bin also besorgt darber , inwieweit fr die marktteilnehmer derzeit klarheit besteht , was die finanzierung der universaldiensterbringung betrifft .
ich stelle an den kommissar die dringende frage , ob er zu einer technischen revision der vorliegenden richtlinie bereit ist .

frau prsidentin ! darf ich zunchst dem berichterstatter , herrn van velzen gratulieren , der grndliche arbeit geleistet hat , obwohl wir das von ihm eigentlich schon gewohnt sind .

darf ich zunchst einmal die dilemmas betonen , die sich aus diesem vorschlag der kommission ergeben .
zunchst einmal haben wir das dilemma , das von herrn van velzen bereits angesprochen wurde : die nutzung einer mitteilung in dieser angelegenheit .
ich bin berzeugt , da der kommissar und die mitglieder dieses hauses wissen , da der gerichtshof unter sehr hnlichen verhltnissen schon seine haltung erklrt hat , und dazu kommt natrlich die folge , da diese spezifische handlungsweise zur anstrengung weiterer verfahren vor den gerichten durch die betreiber oder durch andere fhrt , die davon beeinflut werden .

das zweite dilemma wird ebenfalls in herrn van velzens bericht angesprochen , obwohl es in diesem beitrag nicht direkt betont wird .
ich mchte mich hierzu nicht so kritisch uern , weil eine reihe der gesichtspunkte dieser frage der finanzierung eines universaldienstes und sogar der definitionen in einer vielzahl von rechtsbestimmungen enthalten sind - von denen einige , wenn auch nicht alle , logisch sind .
wir in diesem parlament akzeptieren , da der druck zur einhaltung der termine sowie der kommerzielle und industrielle druck zum fortschritt auf dem gebiet der liberalisierung eine gewisse berschneidung praktisch unvermeidbar macht .
manchmal glaube ich , wenn ich dieses haus verlasse und etwas ber telekommunikation sage , ich nur in eine tte greifen mu und dann eine rede hervorziehen kann , die dann fr den jeweiligen vorschlag durchaus geeignet ist .

das dritte dilemma ist , da wir der entwicklung eines universaldienstes auf dem gebiet der telekommunikation so groe bedeutung schenken , da wir praktisch jeden fortschritt anfassen mchten .
wie sie aus herrn van velzens bericht sehen knnen , ist die substanz des von der kommission vorgetragenen durchaus von bedeutung .
jedoch meinen ich und meine fraktion immer noch , da es am besten wre , eine richtlinie zu haben , die die verschiedenen bruchstcke von rechtsbestimmungen auf diesem gebiet zu einem vollstndigen text aller rechtsbestimmungen zusammenfat .

unglcklicherweise war es heute morgen nicht mglich , vom kommissar so ausfhrlich informiert zu werden , wie wir das hinsichtlich der vorschlge ber den sprachtelefondienst gerne gesehen htten .
es hat mich jedoch sehr gefreut , da die nderung , die einen halbjhrigen bericht der kommission an das parlament fordert , verabschiedet wurde , und ich hoffe auch stark , da das parlament und die kommission gemeinsam das zur konsolidierung eines teils dieser arbeit nutzen knnen .

ich habe mich auch darber gefreut , da absatz 10 des berichts von herrn van velzen " betont , da es sich bei dem universaldienst um ein sich entwickelndes konzept handelt , das spter erweiterungsfhig ist " .
wir sind uns unter umstnden ber die geschwindigkeit dieser erweiterungen nicht einig , aber es ist sehr wichtig , da dokumente wie ein solches besttigen , da es sich hier um einen fall fr die anpassung unserer definition an die entwicklung der technologie und den fortschritt der mrkte handelt .

ich hoffe , da der kommissar die bereits angesprochenen punkte bercksichtigt . hierbei haben wir nmlich ein beispiel dafr - sowohl hinsichtlich der definition als auch der finanzierung eines universaldienstes - da die brger europas mit etwas aus der europischen union stammenden echten wert in ihrem privatleben , haushalt und geschftsalltag schpfen knnen .

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar , verehrte kollegen , der uns vorliegende bericht ist teil eines strategieplans , im rahmen dessen jene staatsbetriebe privatisiert werden , die bislang einen ffentlich-rechtlichen sonderstatus einnahmen . zwar lt sich diese tendenz unionsweit , wenn nicht gar weltweit beobachten , dennoch bestehen in der umsetzung groe unterschiede in den einzelnen mitgliedstaaten .
diese unterschiede geben anla zu einer vielzahl von interpretationsmglichkeiten und sichtweisen . nach auffassung des verfassers des berichts lassen sich sogar enorme unterschiede und diskrepanzen feststellen , die in verbindung mit einem instabilen investitionsklima und einschrnkungen des freien wettbewerbs anla zur besorgnis geben .

zwar ist im bericht vom " ungleichen dienstleistungsstandard innerhalb der union " die rede , sicher ist aber - selbst fr den ausschu , aus dessen reihen der bericht stammt - , da vor allem preis- und finanzpolitische erwgungen im vordergrund stehen . die idee von einem universellen dienstleistungsangebot befindet sich jedoch , und genau das bereitet uns am meisten sorge , in der entwicklung - siehe nr .
10 des berichts .
deshalb setzen wir uns dafr ein , da die idee von einem ffentlich-rechtlichen dienstleistungsangebot , das fr den kunden mit gewissen vorrechten verbunden ist , nicht schlichtweg durch eine neue idee ersetzt wird , die sich noch in der entwicklung befindet und nur dem preisdiktat und der kostendeckung unterworfen ist - denn auch wenn die preise noch so gnstig sind , mu man sich fragen , fr wen und inwiefern sie gnstig sind .

denn mit dem universellen dienstleistungsanspruch wird die mglichkeit oder gar der vorwand geschaffen , privatwirtschaftliche interessen - die ja schon vom privatisierungsproze allein dadurch profitieren , da sie sich das aneignen , was zuvor der allgemeinheit gehrte - durch staatliche subventionen zu untersttzen , damit die viel beschworenen universellen dienstleistungen ber private dienste verwirklicht werden knnen . dies bedeutet letztlich nichts anderes , als da mit hilfe von staatlichen zuschssen die preise niedrig gehalten werden , ohne da das preis- / leistungsverhltnis der privaten anbieter schaden daran nimmt oder den privaten anbietern satte gewinne einbringt .

dies ist die logische konsequenz aus der dynamik des privatisierungsprozesses .
dies soll uns aber nicht entmutigen , weiterhin die mistnde aufzuzeigen und die entwicklung kritisch zu verfolgen .

frau prsidentin ! ich mchte mit einem dank an herrn van velzen fr diesen bericht beginnen .
er hat alles getan , um ein recht kompliziertes gebiet zu gliedern und klarzulegen .
anhand vieler aspekte aus verschiedenen berichten haben wir heute ber telekommunikation und universaldienste gesprochen .
genau wie der vorredner sagte , gibt es ja sehr viele verschiedene definitionen fr universaldienste .
es gibt verschiedene wege , die gegenwrtigen deregulierungen durchzufhren . ich denke , da es so auch in zukunft sein sollte , weil es verschiedene traditionen und kulturen gibt .
wir knnen nicht auf einmal festlegen , wie es aussehen und welche definition gelten soll , sondern das mu wachsen knnen .
wir mssen auch das , was vielfalt und flexibilitt genannt wird , akzeptieren .

mit hinblick auf diese mitteilung der kommission ist es so , da die mitgliedstaaten u.a. ber die finanzierung und durchfhrung der universaldienste entscheiden knnen .
das geschieht heute ber gebhren oder die umverteilung der einnahmen unter den verschiedenen betreibern .
auerdem haben wir verschiedene richtlinien .
es gibt das gemeinschaftsrecht , die wettbewerbsrichtlinie , die richtlinie ber den gemeinsamen verkehr und die telefonrichtlinie .
es gibt eine reihe von richtlinien , die den mitgliedslndern orientierung geben , und es gibt leitlinien fr die durchfhrung .
nun ist eine recht umfangreiche mitteilung der kommission ber weitere leitlinien zur kostenberechnung und kostenverteilung unter den betreibern gekommen .

ich halte diese mitteilung der kommission zusammen mit den bereits existierenden richtlinien fr vllig ausreichend .
wie der berichterstatter noch eine richtlinie zu fordern , denke ich , geht zu weit .
ich glaube , wir brauchen die flexibilitt , die wir heute haben .
deshalb stimme ich der kommission in diesem fall zu .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte herrn van velzen zu seinem bericht sowie zu seinen sachdienlichen vorschlgen beglckwnschen .

im bereich der telekommunikation finden heute beispiellose und umwlzende entwicklungen statt : glasfaser , drahtlose kommunikation , internet , deregulierung ; all dies stellt das grte maelstrm dar , das jemals die bisher geschtzte welt der telekommunikation revolutioniert hat .
die strategischen allianzen , die zwischen europischen unternehmen geschlossen werden , drfen jedoch nicht nur durch forderungen der wichtigsten kunden oder nur dadurch diktiert werden , da nach neuen dienstleistungen mit wertschpfung gesucht wird .

bercksichtigt werden mssen auch die interessen der beschftigten der unternehmen sowie natrlich die interessen der privatbenutzer und der brger .
die brger drfen nicht auf der standspur der datenautobahnen stehengelassen werden .
es ist unsere aufgabe , allen den zugang zu den neuen technologien zu bewahren und dafr sorge zu tragen , da sich die neu auf den markt gekommenen privatbetreiber nicht nur in stdtischen zonen , in denen sie natrlich auf einen raschen gewinn hoffen knnen , einrichten .

wir als politiker mssen also unter bercksichtigung der erwartungen unserer gesellschaft und dank der durch die neuen technologien gebotenen mglichkeiten universaldienstaufgaben festlegen , die als eine verpflichtung gelten .
wenn ein europisches universaldienst-konzept erforderlich ist , mu jeder mitgliedstaat selbstverstndlich die mglichkeit haben , fr die ttigkeit des ffentlichen dienstes sein eigenkonzept zu entwickeln und smtlichen nutzern ohne tariferhhung einen netzanschlu zu gewhrleisten , denn die frage , ob sich der preis fr eine verbindung zwischen straburg und st . petersburg um die hlfte verbilligt hat , ist , wie sie wissen , fr die groe mehrheit der brger unerheblich und uninteressant !
das interesse des brgers und verbrauchers mu meines erachtens jedoch unbedingt bercksichtigt werden .
er ist als einziger in der lage , bestimmte dogmatische konflikte zu berwinden .

der freie wettbewerb im bereich der telekommunikation stellt fr die aufgaben eines ffentlichen dienstes heute wahrscheinlich die geeignetste struktur dar , doch mchte ich die kommission darauf hinweisen , da ohne eine europische raumordnungspolitik , ohne eine politik zur frderung des sozialen zusammenhalts , die deregulierung nur den interessen dienen wird , die keine demokratische legitimitt besitzen .

frau prsidentin ! bei allem dank an herrn van velzen und die anderen mitglieder dieses hauses fr ihre beitrge , die in den vergangenen jahren immer sehr aufmerksam das , was die kommission vorgeschlagen hat , verfolgt und auch verbessert haben , mu ich doch sagen , da die diskussion etwas durcheinander geht .

zunchst geht es um den aspekt , welchen rechtlichen status die mitteilung hat oder evtl. schaffen knnte .
der rechtsausschu hat durch seinen berichterstatter , herrn cot , auf die gefahr hingewiesen , da die mitteilung den eindruck erwecken knnte , sie sei ein ergebnis eines gesetzgeberischen aktes und knnte eine situation schaffen , aus der dritte rechte herleiten knnten .
das kann schon der natur der mitteilung nach so nicht interpretiert werden .
sie richtet sich an die mitgliedslnder , sie wird natrlich im parlament und rat diskutiert , aber nicht im sinne eines gesetzgebenden aktes , sondern , wie immer , wenn die kommission eine mitteilung macht , gibt es eine resonanz der anderen institutionen .

der direkte adressat sind die mitgliedslnder , und in der mitteilung wird auch deutlich , da wir den mitgliedslndern keinerlei bindende vorschriften machen .
auch ihnen gegenber hat diese mitteilung nicht den status eines verbindlichen rechtsaktes , sondern sie gibt eine art von anleitung , wie man in der schwierigen frage des universaldienstes seine eigenen nationalen bestimmungen gestalten kann .

wenn nun das parlament weiterhin - und herr van velzen scheint diese ansicht zu teilen - mit dem rechtsausschu der meinung ist , diese mitteilung knnte trotzdem einen solchen eindruck hervorrufen , weil sie in bestimmter weise durch formulierungen wie " mu " usw. diesen eindruck hervorruft , dann knnen wir das gern korrigieren . das ist nicht das problem .
wir knnen in einer zustzlichen mitteilung deutlich machen , da die mitteilung erstens keinen rechtlich verbindlichen charakter hat und da zweitens bestimmte formulierungen eben deswegen abgendert werden , damit dieser eindruck gar nicht entsteht .
dies ist ein scheinproblem . aber auch scheinprobleme knnen probleme schaffen .
aus diesem grund knnen wir das gern korrigieren . das habe ich hier praktisch schon getan mit dieser erluterung .

dann kommt die frage : brauchen wir eine richtlinie ?
brauchen wir also einen gesetzgeberischen akt , und ggf. wann und mit welchem inhalt ?
diese frage knnen wir derzeit aus zwei grnden nicht beantworten : erstens , wir befinden uns nicht in der situation , in der die mitgliedslnder akzeptieren wrden - und ich sage in dem fall sogar zu recht - , da man ein einheitliches konzept fr universaldienste fr die gesamte union ausarbeitet , weil jedes mitgliedsland sich in einer spezifischen , mit der von anderen mitgliedslndern nicht vergleichbaren situation befindet .

beispielsweise wird das schon daran deutlich , da auch nach dem 1. januar nchsten jahres neun mitgliedslnder keinerlei finanzierung des universaldienstes vorsehen , weil es in ihrem system nicht ntig ist .
dort hat nmlich der wettbewerb dazu gefhrt , wie herr de lassus zu recht sagt , da eine solche finanzierung gar nicht notwendig ist .
ich habe von anfang an in der debatte ber den universaldienst immer wieder darauf aufmerksam gemacht , da das system moderner telekommunikation wirtschaftlich so angelegt ist , da ein angebot an mglichst alle der wirtschaftliche sinn einer infrastruktur ist .
mit anderen worten : der einrichter und betreiber einer infrastruktur hat ein eigenes wirtschaftliches interesse daran , mglichst alle zu erreichen , und wird deswegen selbst keine kosten scheuen , dies zu tun .

ich habe damals unter dem gelchter einiger kollegen , die sich das nicht vorstellen konnten - inzwischen kann man das anhand von praktischen beispielen belegen - prophezeit , da es telefongesellschaften geben wird , die die einrichtung eines telefons , die notwendigen apparate und selbst den dienst , also die telefongesprche , umsonst , ohne berechnung von gebhren anbieten werden , weil die tatsache , da sie diese verbindung zu einem teilnehmer geschaffen hat , ihnen die grundlage bietet fr andere wirtschaftliche ttigkeiten .

das wurde seinerzeit von einem groen teil nicht akzeptiert .
viele haben es als utopie verstanden , einige vielleicht als einen unzeitgemen witz .
inzwischen ist es realitt .
wo soll ich denn nun noch universaldienste finanzieren , wenn das stattfindet ?
dennoch , und frau read hat darauf aufmerksam gemacht , haben wir sozusagen als eine art auffangnetz in den richtlinien , die wir bisher verabschiedet haben , und das heit mit rechtsverbindlicher wirkung , festgelegt , was zum universaldienst gehren kann .
die definition dessen , was berechnet werden kann , liegt demnach verbindlich fest .

wir haben zwar darauf aufmerksam gemacht , da das nicht ein fr allemal und fr alle zeiten gelten kann , denn mit der technologischen entwicklung werden natrlich grere ansprche abzudecken sein .
was heute eben nur ein telefonanschlu fr voice telephony ist , kann schon in fnf jahren ein anschlu an eine ffentliche infrastruktur , an das internet mit allen mglichkeiten von datenbertragung sein .

wir haben auch darauf aufmerksam gemacht , da diese festlegung nicht ein fr allemal gilt , sondern da wir die definition jeweils berprfen werden und mssen .
das haben wir bei jedem gesetzgeberischen akt wieder festgelegt .
1999 werden wir ja sowieso eine gesamtberprfung machen .
wir haben auch bisher berhaupt kein problem mit dem universaldienst .
wir haben probleme bei der festsetzung von gebhren fr die interconnection , die zusammenschaltung .
aber in diesen fragen haben die mitgliedslnder bisher mehr oder weniger richtige lsungen gefunden , und dort knnen wir anhand der zusammenschaltungsrichtlinie aufgrund von verbindlichen texten fehlverhalten korrigieren .

wir sind also absolut nicht in der position dessen , der ohne einwirkungsmglichkeiten sozusagen zusehen mu , was die mitgliedslnder machen .
da die mitgliedslnder aber derzeit diese freiheit haben wollen , das verstehe ich , denn sie entwickeln sich ja aus ihrem eigenen zustand .
finnland beispielsweise - ich war noch nie so einverstanden mit einem beitrag eines mitglieds der fraktion die grnen , wie heute mit dem , was frau schrling gesagt hat .
ich hoffe , das wird ihr in ihrer fraktion nicht schaden , da ich das sage , aber sie hat ja ...

( zuruf von frau roth ) mit ihnen bin ich auch ab und zu einverstanden , aber nicht so vollstndig , wie heute mit frau schrling - sie hat ja vor dem hintergrund der finnischen erfahrungen gesprochen .
in all diesen fragen kann man sich der problemlsung in zweierlei weise nhern .
entweder , indem man irgendwelchen befrchtungen nachhngt , die mglicherweise gar nicht eintreten , oder indem man einmal schaut - schau ' n mer mal , hat ein berhmter deutscher mal zu recht gesagt , der relativ relaxed ein problem angegangen ist - , was sich wirklich in der realitt abspielt .
in finnland und auch in schweden hat sich die deregulierung eben nicht dahingehend ausgewirkt , da die entfernteren regionen einen schlechteren dienst angeboten bekommen , oder da es keinen universaldienst gibt .

es wird in anderen lndern genauso sein . dennoch schliee ich absolut nicht aus , da wir , wenn dort probleme kommen , anhand eines gesetzgeberischen vorschlags agieren knnen .
das haben wir noch nie ausgeschlossen , fr den fall , da es solche probleme geben sollte .
im moment haben wir mit dieser mitteilung nur eines gemacht : wir haben alle mitgliedslnder aufgefordert , sich anzuschauen , was wir in dieser mitteilung vorschlagen , damit sie bei der gestaltung ihrer eigenen verhltnisse in vernnftiger weise vorgehen knnen .
das mssen sie nicht ; wenn sie unvernnftig sein wollen , knnen sie auch das . ich meine , die kommission kann niemanden , jedenfalls die mitgliedslnder , die frei sind , daran hindern , etwas ganz anderes zu tun .
das ist ja gerade der rechtliche status der mitteilung .

wir werden die formulierungen , die da vielleicht den eindruck erwecken , es handele sich um einen rechtsetzenden akt , korrigieren , damit dieser eindruck erst gar nicht entsteht .
nachdem , was ich jetzt gesagt habe , wre das ja unmglich , aber trotzdem werden wir das machen .
wir werden sehen , wie sich die dinge entwickeln .
in zwei jahren werden wir sowieso dem parlament einen bericht vorlegen .
im brigen hat das parlament jetzt mit seiner beschlufassung zu dem bericht von herrn van velzen seine position bezogen .
auch das hat keine rechtsetzende wirkung , hat aber deutlich gemacht , was das parlament will .

wenn wir das instrument der mitteilung nicht vllig aus der welt schaffen wollen , dann mssen wir ertragen knnen , da die kommission eine mitteilung macht , in der etwas steht , was dem parlament nicht gefllt .
dann fat das parlament einen beschlu und sagt : das gefllt uns aber berhaupt nicht !
und wenn die kommission aufgrund solcher linien vorgeht , dann werden wir aber sehr scharf darber wachen , da das so nicht weitergeht .
okay , das ist das normale zusammenspiel der institutionen .
ich wrde mich jetzt nicht aufregen , weder knstlich noch natrlich , sondern sie wissen , was in unserer mitteilung steht .
die mitgliedslnder wissen es auch .
wir werden den eindruck beseitigen , da es sich hier um einen rechtsetzenden akt handelt , und in zwei jahren schauen wir einmal .

frau prsidentin , ich bin dem kommissar fr seine antwort , die wie stets wieder sehr aufschlureich war , dankbar .
ich bin auch ber seine zusage erfreut , nmlich da er bereit ist , die formulierungen , die unklar sind , zu korrigieren .
ich hatte den kommissar jedoch auch gebeten , gleichzeitig zu einer reihe weiterer fragen , die noch offen geblieben sind , stellung zu nehmen , nmlich wer universaldienste erbringen darf , das pay and play -konzept sowie die berechnung der zukunftgerichteten kosten .
wenn diese fragen gleichzeitig beantwortet werden knnen , wird damit meines erachtens nicht nur fr die mitgliedstaaten , sondern vor allem fr die betreiber klarer , woran sie sich zu halten haben und welcher ausgangspunkt fr die mitgliedstaaten gilt .
das ist meines erachtens deswegen wesentlich , weil wir uns jetzt in einer sehr wichtigen phase befinden und in einer reihe von mitgliedstaaten probleme bestehen , die finanzierung des universaldienstes betreffen .
vielleicht wird der herr kommissar dazu noch stellung nehmen .

herr van velzen , wenn sie mir gestatten , das zu sagen : jetzt verhalten sie sich etwas widersprchlich .
auf der einen seite sagen sie , diese mitteilung darf berhaupt nicht in irgendeiner weise verbindlich sein , und da mssen wir aufpassen , sonst geraten wir in teufels kche .
und jetzt sagen sie , sie ist nicht ganz vollstndig , weil dies und jenes noch dazugehrt .
ich glaube , wir sollten es zunchst einmal dabei belassen ; wir werden diesen eindruck , der mglicherweise zu einer falschen interpretation fhren knnte , korrigieren und werden sowieso in sptestens zwei jahren gelegenheit haben , uns dann noch einmal anzusehen , wie sich die dinge entwickelt haben .
ich bin auch bereit , wenn ein - sagen wir einmal - problemfall auftauchen sollte , mit den betreffenden mitgliedern darber zu reden , wie man das am besten beseitigen kann .
aber wie gesagt , bis jetzt haben wir keinen solchen fall .
es gibt kein problem beim universaldienst .
bei der zusammenschaltung gibt es probleme und bei anderen marktzugngen , gebhren usw . da gibt es jede menge probleme , aber die vorschriften haben wir .
wir haben kein einziges problem mit dem universaldienst . und wenn ein problem auftaucht , bin ich gerne bereit , zu sehen , was man vielleicht zustzlich machen kann , um es zu lsen .
da man nun jedoch alles komplett hier reinschreibt , was eventuell irgendwann in irgendeinem mitgliedsland vorkommen knnte , das scheint mir ein bichen bertrieben zu sein , und ich wrde sie bitten , es bei dem zu belassen , was ich jetzt gesagt habe .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.25 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0520 / 97 ) . wir behandeln die fragen an den rat .

anfrage nr . 1 von mara izquierdo rojo ( h-0591 / 97 ) :

betrifft : die maghreb-lnder unter der luxemburgischen prsidentschaft

welche vorste im bereich der politik und der sicherheit zieht die luxemburgische prsidentschaft im rahmen der europa-mittelmeer-politik fr den maghreb in betracht ?
vollzieht sich nicht gerade ein groer rckschritt in der europa-mittelmeer-politik ?

meine damen und herren , in beantwortung der ersten mndlichen anfrage , bei der es um die maghreb-lnder sowie um die fortschritte geht , um die die luxemburgische prsidentschaft im verhltnis zwischen der europischen union und den lndern dieses teils der welt bemht sein wird , mchte ich sagen , da die europische union ihren beziehungen zu den in frage stehenden lndern ganz besondere bedeutung beimit .

meines wissens wurde heute vormittag eine lange aussprache ber die in einigen dieser lnder bzw. in angrenzenden regionen bestehende situation gefhrt , und ich mchte hier als kurze zwischenbemerkung auf das groe interesse hinweisen , das der rat dem maghreb entgegenbringt .

im rahmen der gasp verfolgt die union mit groer aufmerksamkeit die interne lage in den maghreb-lndern , die bei den regelmigen tagungen der arbeitsgruppe maschrik / maghreb eingehend untersucht wird .
durch den im rahmen der europa-mittelmeer-politik eingeleiteten barcelona-proze wurden die bilateralen beziehungen weiter ausgebaut .
die maghreb-lnder spielen bei der partnerschaft europa-mittelmeer eine aktive rolle und haben unter beweis gestellt , da sie entschlossen sind , dazu beizutragen , da der genannte proze zu einem erfolg wird .

die luxemburgische prsidentschaft hat die feste absicht , diese politik des ausbaus der beziehungen zu algerien , marokko und tunesien sowohl durch den barcelona-proze , in dessen rahmen die nchste tagung der mit den bereichen politik und sicherheit beauftragten hohen beamten am 23. und 24. oktober stattfinden wird , als auch auf bilateraler ebene fortzufhren .

was die bilateralen beziehungen anbelangt , so ist die ratifizierung des assoziationsabkommens mit tunesien durch die einzelstaatlichen parlamente weit vorangeschritten , und das europische parlament hat bereits seine befrwortende stellungnahme dazu abgegeben , so da dieses abkommen vor ende des jahres in kraft treten kann .
unter diesen bedingungen ist die mglichkeit nicht ausgeschlossen , da noch unter luxemburgischer prsidentschaft eine tagung des assoziationsrates eu-tunesien stattfinden und auf der es mglich sein wird , den aktuellen stand in bezug auf das abkommen sowie im rahmen einer langfristigeren perspektive die zukunft der beziehungen zwischen tunesien und der europischen union zu prfen .

bei dieser tagung bte sich ferner die gelegenheit , im rahmen des durch das assoziationsabkommen vorgesehenen politischen dialogs einen gedankenaustausch ber politische fragen gemeinsamen interesses zu fhren .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine redlichkeit , die er sowohl bei der beantwortung meiner frage als auch in der debatte von heute morgen ber algerien gezeigt hat .
er hat sich auch diesbezglich geuert . ich mchte an erster stelle der luxemburgischen prsidentschaft fr ihre redlichkeit danken .

sie , herr amtierender ratsprsident , haben sich auf einige wichtige versammlungen berufen , auf einige im begriff befindliche arbeiten .
aber sie mssen auch wissen , da diese versammlungen nicht ausreichend sind und da es in der dynamik , der die europamittelmeer-politik nun unterliegt , sehr viel mehr versammlungen gibt als tatsachen und realitten .
es passieren doch tglich tragdien , die nicht ohne antwort unsererseits bleiben knnen , ohne antwort von den europischen institutionen , sowohl von seiten des rates oder der kommission als auch von seiten des parlaments .

heute hat ein kleines boot mehr als zwanzig leichen in der meerenge von gibraltar ins meer gesplt .
solche todesflle im zusammenhang mit diesen kleinen booten kommen allzu oft vor .
herr amtierender ratsprsident , angesichts der redlichkeit der luxemburgischen prsidentschaft wrde ich mir wnschen , da dieses problem bekanntgemacht wird und da eine spezielle aktion ausgearbeitet wird , die dazu beitragen kann , da diese tragdie vermieden wird .
die heutige tragdie -die leichen werden jetzt gerade eingesammelt- mu eine antwort haben , und wir wissen , da das effiziente mittel gegen diese einwanderung -herr amtierender ratsprsident- die investition ist : sechs industrieansiedlungsgebiete im norden von marokko .
das brauchen wir , um von einem wirksamen stoppen dieser todbringenden aktionen sprechen zu knnen .
bitte kmmern sie sich darum .
es ist keine frage von beamten oder von versammlungen , sondern von handlungen , von dringenden investitionen .

vielen dank an sie , frau izquierdo , aber erlauben sie , da ich sie daran erinnere , da die zeit fr rckfragen auf eine minute festgelegt ist und sie haben die zeit , die ihnen fr rckfragen zur verfgung steht , um das zweifache berschritten .
die prsidentschaft bittet sie nochmals , sich an die vorschriften zu halten , denn es gibt in der tat viele fragen , die herr wohlfart nicht alle beantworten kann , wenn alle mitglieder der versammlung , die zwischenfragen , das doppelte der ihnen zur verfgung stehenden zeit verschwenden .

herr wohlfart , sie haben das wort , um auf die umfangreiche frage von frau izquierdo rojo zu antworten .

ich werde darum bemht sein , da die antwort so kurz wie mglich , aber auch vielleicht etwas konkreter sein wird .

ich mchte jetzt nicht auf die heute vormittag ber die lage in algerien gefhrte aussprache zurckkommen .
zum abschlu dieser aussprache hatte ich darauf hingewiesen , da nicht nur dem rat , sondern auch der kommission und dem europischen parlament eine wichtige rolle zufllt , und ich habe den von ihren freunden des europischen parlaments unterbreiteten vorschlag befrwortet , nmlich die herstellung direkter kontakte mit ihren kolleginnen und kollegen des algerischen parlaments .

die krise in algerien berhrt uns alle .
sie sprechen davon , da gehandelt werden mu und da fortschritte nicht durch zusammenknfte zu erzielen sein werden ; ich mchte ihnen hierzu , unter gleichzeitiger respektierung ihres standpunktes , antworten , da es ber die vorgehensweise , die darin besteht , da sich die konfliktparteien gemeinsam an einen verhandlungstisch setzen , weitgehende bereinstimmung bestand , wie die teilnehmer an der heute vormittag gefhrten aussprache feststellen konnten .

sie sprechen von der zwingenden notwendigkeit von investitionen in marokko ; ich antworte ihnen , da ich damit einverstanden bin .
ich hatte mich in dieses land begeben und ich stelle fest , da es sich durch die partnerschaft selbst , durch das europa-mittelmeerassoziationsabkommen vor eine gewaltige historische herausforderung gestellt sieht .
marokko ist ein land , dessen wirtschaft heute zu ber 40 % von der agrarwirtschaft abhngt und das in zwlf jahren jene freihandelszone mit der europischen union verwirklicht sehen mchte .
marokko ist selbstverstndlich auf unsere investitionen angewiesen , und die union und die prsidentschaft werden alles daran setzen , damit das assoziationsabkommen mit marokko jetzt von smtlichen mitgliedstaaten sobald wie mglich unterzeichnet und ratifiziert wird .

ich mchte ein beispiel , ber das ich erstaunt war , zur sprache bringen .
letzte woche habe ich ministerprsident junker im rahmen eines besuchs , der sowohl mit dem gipfeltreffen europische union / ukraine als auch mit den bilateralen beziehungen im zusammenhang stand , in die ukraine begleitet .
das thema investitionen stand also auf der tagesordnung .
auf einer pressekonferenz richtete ein journalist an die beiden ministerprsidenten die frage , ob sie ein investitionsabkommen geschlossen haben .
sie hatten fr ihre gesprche nur eine stunde zeit !
was ich mit dieser anekdote sagen mchte ist , da investitionen fr marokko zweifellos lebenswichtig sind , doch sollten wir zuerst - und hier bin ich mit ihnen einig - die voraussetzungen schaffen , die fr die politische und wirtschaftliche stabilitt notwendig sind ; sobald einmal ein gnstiges klima hergestellt sein wird , werden auch investitionen ihren einzug in der region halten .

herr prsident !
ich bin ihnen sehr dankbar fr das , was sie gesagt haben .
ich mchte dazu nur eine frage stellen : wie beurteilen sie die lage in marokko gerade im sinn der investitionen , von denen sie gesprochen haben ?
mein eindruck von marokko ist : es ist das stabilste maghreb-land , und wir brauchen es .

zweitens mchte ich sie fragen : wie lange werden die verhandlungen mit marokko ihrer ansicht nach weitergehen , und wann kann marokko in den verhandlungen etwa auf den stand gebracht werden , auf dem sich tunesien jetzt befindet ?
das wre eine ganz wichtige sache , schon weil wir marokko brauchen , da es ja der nachbar dessen ist , was man sozusagen als die explosive stelle des maghreb ansieht , nmlich algeriens .

meine letzte frage : wie sehen sie die mglichkeiten , mit dem parlament dort zu sprechen ?
dieses parlament reprsentiert aber nur einen kleinen teil der bevlkerung .
wre es nicht an der zeit , die kleineren gruppen auch zu fragen , die nicht im parlament vertreten sind , weil sie ausgeschlossen wurden ?

ich mchte die drei von herrn von habsburg gestellten fragen damit beantworten , da ich zunchst meinen persnlichen eindruck zur lage in marokko darlege .
ich habe das land an der spitze einer delegation von geschftsleuten im juni dieses jahres besucht .
ich war - wie brigens meine begleiter - ber die im rahmen der wirtschaftlichen und institutionellen reformen dieses landes unternommenen anstrengungen absolut berrascht , selbst wenn es noch hinter dem gegenwrtigen entwicklungsstand in tunesien zurckbleibt .
fr marokko bestehen meines erachtens solide chancen .
ich habe ebenfalls mit erstaunen festgestellt , da unsere delegation etwa zehn luxemburgische unternehmen - fr ein kleines land ist das viel - umfate , die bereit sind , entschlossen zu handeln und sich an einer echten partnerschaft marokko / luxemburg zu beteiligen , die die luxemburgische regierung ihrerseits durch finanzielle mittel flankieren wird , in dem bemhen , investitionen in marokko seinen mglichkeiten entsprechend zu frdern .

die zweite frage hngt meines erachtens etwas davon ab , wie schnell die nationalen parlamente der einzelnen mitgliedstaaten dieses abkommen ratifizieren werden .
fr marokko ist das sehr wichtig .
auf diesen punkt wurde groer nachdruck gelegt , und man war bemht , nicht nur auf der ebene des ministerrates , sondern auch bei smtlichen instanzen der europischen union eine politische botschaft zu vermitteln , nmlich da die partnerschaft jetzt verwirklicht werden kann .
um es nochmals zu sagen : ich hoffe , da wir bis ende des jahres unsere aufgabe auf gemeinschaftsebene wahrgenommen haben werden , und wenn die voraussetzungen erfllt sind , wird marokko meiner meinung nach in fnf bis sechs jahren das niveau tunesiens erreichen knnen , das - worber ich ebenfalls berrascht war - einen fr ein land dieser region absolut auergewhnlichen entwicklungsstand erreicht hat .

herr von habsburg mge es mir nicht belnehmen , doch bin ich der meinung , da , was seine dritte frage , die absolut legitim ist , betrifft , der prsident des europischen parlaments oder der vorsitzende des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen dieses parlaments qualifizierter sein wird , diese frage zu den zwischen den mitgliedern dieses parlaments und den abgeordneten sowie sonstigen politischen krften in algerien herzustellenden kontakte zu beantworten .

anfrage nr . 2 von felipe camisn asensio ( h-0597 / 97 ) :

betrifft : randgebiete und eurosteuer

was die " eurosteuer " hinsichtlich der besteuerung von warentransporten auf der strae innerhalb der europischen union betrifft , welche meinung hat der rat zu dem umstand , da finnland und spanien noch nicht den status " randgebiet " besitzen ?

ich werde bemht sein , die frage von herrn asensio zu beantworten .
zunchst kann der rat nicht den ergebnissen der beratungen vorgreifen , die derzeit ber den vorschlag einer richtlinie ber die erhebung einer gebhr fr die benutzung bestimmter straen durch schwere nutzfahrzeuge , d.h. die eurosteuer , gefhrt werden .

der rat mchte jedoch darauf hinweisen , da die in der richtlinie 93 / 89 / ewg vorgesehene ausnahme bei der erhebung einer benutzungsgebhr nur die gewhrung einer zeitlich befristeten senkung der gebhrenstze fr bestimmte mitgliedstaaten ermglicht , die aufgrund ihrer schwachen wirtschaftlichen entwicklung sowie ihrer besonderen geographischen lage , die ggf. noch durch politische konflikte in einigen drittlndern erschwert wird , benachteiligt sind .

gleichzeitig sei bemerkt , da der begriff " randgebiet " nicht in dem text der richtlinie 93 / 89 / ewg - die brigens inzwischen vom europischen gerichtshof annulliert wurde - enthalten war ; das ziel dieser richtlinie bestand , um es nochmals zu sagen - und dem herrn abgeordneten ist dies wohlbewut - , darin , einige mitgliedstaaten , die aufgrund ihres entwicklungsrckstands und einer besonderen geographischen lage benachteiligt sind , zu untersttzen .

herr amtierender ratsprsident , in den ausschssen dieser versammlung wurden wir darber unterrichtet , da sich die hollndische prsidentschaft whrend des transportrates im vergangenen monat juni einer uerst verwirrenden situation in dieser angelegenheit gegenbersah .
eine der widersprchlichkeiten bestand darin vorzuschlagen , da die lnder irland , portugal und griechenland auf grund ihrer randlage zeitweise in den genu einer 50 % igen reduzierung der nutzungsrechte , der eurosteuer , kommen .

dies ist ein vorschlag , der uns natrlich vernnftig und gerecht erscheint .
jedoch wurde finnland und spanien diese begnstigung in der debatte verweigert , da sie nicht als randgebiete betrachtet werden .
hierin liegt die sinnwidrigkeit , die wir empfinden , denn es erscheint uns unzulssig , einem land wie spanien den randstatus zu verweigern , wo es doch den punkt tarifa gibt , der fast in afrika liegt oder auch finnland , das doch den nordpol berhrt .

wir hoffen , da die luxemburgische prsidentschaft ber eine vernnftigere lsung entscheidet .

ich werde versuchen , eine antwort zu geben , von der ich hoffe , da sie den herrn abgeordneten zufriedenstellen wird .
es mu festgestellt werden , da es dem verkehrsrat auf seiner tagung am 17. juni dieses jahres nicht mglich war , zu einem kompromi zu gelangen .
der herr abgeordnete hat einige schwierigkeiten , aufgrund derer ein politischer konsensus nicht mglich war - abgesehen davon , da auch die einstimmigkeitsregel galt - zum teil bereits genannt .

ich mchte also folgendes sagen . um in der angelegenheit weiter zu kommen , beabsichtigt die luxemburgische prsidentschaft , auf hchster politischer ebene bilaterale kontakte aufzunehmen .
eine solche verpflichtung wird von mir im namen der prsidentschaft sowie im namen meiner kollegin , madame delvaux , der amtierenden prsidentin des rates der verkehrsminister , eingegangen .
ich fge jedoch gleichfalls hinzu , da die prsidentschaft dieses thema nur dann auf die tagesordnung eines rates setzen wird , wenn bei den bilateralen kontakten ein wirklicher politischer wille , zu einer lsung zu gelangen , erkennbar sein wird .

da es sich bei den anfragen nr . 3 und 4 um hnliche angelegenheiten handelt , werden sie gemeinsam beantwortet .

der rat wird uns erklren , warum zwei so unterschiedliche anfragen als hnlich betrachtet werden knnen .

anfrage nr . 3 von jonas sjstedt ( h-0599 / 97 ) :

betrifft : asylrecht fr staatsangehrige der eu-mitgliedstaaten

der vertrag von amsterdam beinhaltet ein protokoll mit einem besonderen artikel ( " alleiniger artikel " ) der die regelung und die einschrnkung der mglichkeiten der staatsangehrigen der eu vorsieht , ihre antrge auf politisches asyl in einem anderen eu-land berprfen zu lassen .
die konkrete bedeutung dieses artikels ist umstritten .

betrachtet der rat die interpretation des buchstabens d ) dieses besonderen artikels des protokolls als korrekt , die trotz des in diesem artikel niedergeschriebenen bedeutet , da ein mitgliedstaat alle asylantrge frei berprfen kann in bereinstimmung mit der nationalen praxis ?
betrachtet der rat die interpretation als korrekt , da in keinster weise das recht der mitgliedstaaten eingeschrnkt wird , ganz individuell die asylantrge von brgern der eu zu berprfen und zu genehmigen ?
anfrage nr . 4 von ulla sandbk ( h-0505 / 97 ) :

betrifft : maastricht-ii-vertrag und umweltgarantie

die berufung auf die umweltgarantie ( absatz 4 des artikels 100 a ) erfordert die zustimmung des rates .
mit dem neuen maastricht-ii-vertrag wird der rat gezwungen sein , innerhalb von 6 monaten eine stellungnahme abzugeben .

kann der rat darber informieren , in welchem mae die mitgliedstaaten die umweltgarantie anwenden knnen und wie sie daraus folgend bessere voraussetzungen fr den umweltschutz schaffen knnen in einem zeitraum von 6 monaten , in dem ja der rat seine stellungnahme abgeben mu , und in welchem mae knnen die mitgliedstaaten die umweltgarantie nutzen ?

das mag auf den ersten blick , wie ich einrume , herr prsident , zwar seltsam erscheinen , doch werde ich versuchen , ihnen zu sagen , weshalb ich hoffe , die abgeordneten von dieser bestimmung zu berzeugen .
vom sitzungsvorsitz wurde vorgeschlagen , da die mndlichen anfragen von frau sandbk und herrn sjstedt , die beide die frage nach der erforderlichen auslegung der auf dem amsterdamer gipfel im rahmen der revision der vertrge festgelegten bestimmungen betreffen , gleichzeitig zu beantworten .

in beantwortung dieser mndlichen anfragen mu ich darauf hinweisen , da es nach ansicht des rates zum gegenwrtigen stadium verfrht ist , eine auslegung des in frage stehenden protokolls vorzunehmen .
es darf nmlich nicht vergessen werden , da der vertrag , dessen bestandteil dieses protokoll bildet , nicht nur nicht in kraft getreten ist , sondern darber hinaus noch unterzeichnet werden mu , was , wenn ich mich nicht irre , am 2. oktober dieses jahres erfolgen wird .
unter diesen umstnden erachtet der rat jegliche interpretation der in amsterdam festgelegten bestimmungen zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht fr opportun , um so mehr , als das einzige zur interpretation der vertragstexte befugte organ der gerichtshof der europischen union ist .

ich bin der berzeugung , da , sobald dieser vertrag nicht nur unterzeichnet , sondern in den verschiedenen mitgliedstaaten auch ratifiziert sein und in einigen mitgliedstaaten auch die hrde des referendums genommen haben wird , auf diese frage nochmals zurckgekommen werden kann .
aus den eben genannten grnden mchte ich zum jetzigen zeitpunkt nicht in einzelheiten eingehen und eine handlung begehen , die uerst gefhrlich wre .

ich mchte fr die antwort danken , auch wenn ich es fr vllig unannehmbar halte , da der rat nicht ber den vertrag reden mchte , den der europarat gerade abgeschlossen hat .

wir befinden uns in einem demokratischen proze mit volksabstimmungen in einigen mitgliedslndern und parlamentsdebatten in anderen .
da ist es doch eine zentrale und demokratische frage , um zu erfahren , worber man beschlsse fassen soll .
der rat mu bereit sein , undeutliche und unklare passagen des vertrages zu erklren , z.b. mit hinblick auf die flchtlingsfrage , d.h. , ob das asylrecht sowohl eingeschrnkt als auch gleichzeitig beibehalten werden soll .

gestern diskutierte ich die gleiche frage zum asylrecht mit der kommission . sie war bereit , diese frage zu besprechen , obwohl der rat den beschlu gefat hat .
die kommission hat jedoch auf den rat verwiesen und gesagt , da natrlich der rat diese frage beantworten msse , da er verantwortlich ist .
deshalb erwarte ich eine antwort auf die frage .

auf die gefahr hin , den herrn abgeordneten zu enttuschen , mu ich sagen , da es , wenn in den verschiedenen mitgliedstaaten ein proze fr eine ratifizierung und ein referendum eingeleitet ist , fr die prsidentschaft oder den rat gefhrlich wre , bereits auslegungen vorzunehmen , die in bestimmten lndern miverstndnisse zur folge haben knnten .

sie wissen ganz genau - sie haben soeben davon gesprochen - , da es sich um einen demokratischen proze handelt , bei dem die parlamente sowie - durch abhaltung von referenden - selbst die bevlkerungen aufgerufen sind , eine politische entscheidung zu treffen .
aus den von mir soeben genannten grnden ist es infolgedessen absolut unangebracht , da von der amtierenden ratsprsidentschaft schon jetzt eine solche auslegung vorgenommen wird .
ich werde ihnen jedoch nicht entgegnen , da ich sage , die kommission habe gesagt , da sie sich an den rat wenden sollten .
jede der gemeinschaftsinstitutionen besitzt ihre befugnisse und kompetenzen .

um es nochmals zu sagen , liegt es nicht in der absicht der ratsprsidentschaft , irgend etwas geheimzuhalten , doch mchte ich , da diese diskussion bis nach der ratifizierung verschoben wird , durch die sich dann die erforderlichen elemente ergeben werden .
als ehemaliger abgeordneter verstehe ich jedoch , da es mitunter recht schwierig ist , eine unbefriedigende antwort zu erhalten .

sehen sie , ich habe ja diese frage gerade gestellt , weil es bei uns in dnemark eine volksabstimmung geben wird , und weil ich den whlern erklren mu , was im vertrag von amsterdam steht . und wenn die whler das erfahren haben , knnen sie sich entscheiden , wofr sie stimmen wollen .
ich mu also erzhlen , da ich den rat gefragt habe , der ja ber eine interpretation hierzu verfgen mte - denn es ist ja eigentlich der rat gewesen , der den text verfat hat - aber im rat sagt man , da man nicht wisse , was man mit dem text gemeint hat , und dann mu ich ja auch meinen whlern sagen : ihr seid gezwungen , die katze im sack zu kaufen .
ich kann euch nicht erklren , was der rat geschrieben hat . sie meinen , da ihr bei einer volksabstimmung eure stimme einfach " ins blaue hinein " abgeben knnt , denn sie meinen , da ihr ihnen vertrauen sollt und damit rechnen knnt , da dies sicher im positiven sinne ausgelegt werde .
es ist doch vllig unakzeptabel zu sagen , da die leute ber etwas abstimmen sollen , was einem noch nicht einmal erklrt werden kann .
nicht nur , da es so geschrieben ist , da man es nicht verstehen kann , man weigert sich dann auch noch , diese fragen vor einer volksabstimmung zu erlutern .

ich mu sagen , da mir der letzte satz der frau abgeordneten wesentlich besser gefllt als der erste .
sie sagte jetzt , da wir nicht bereit seien , die vertragstexte zu interpretieren , whrend sie am anfang sagte , wir tten so , als kennen wir die texte nicht .
das ist ein kleiner unterschied , den ich beilufig bemerke .

frau abgeordnete , ich vertraue ihnen voll und ganz .
sicherlich haben sie die texte gelesen und sie genauso gut , wenn nicht besser als ich auszulegen verstehen . daher bin ich sicher , da sie als abgeordnete , die ihre whler und whlerinnen respektiert , den text richtig lesen werden .
die whler und whlerinnen werden , wovon ich berzeugt bin , nicht gezwungen sein , " die katze im sack zu kaufen " .

vielen dank , herr wohlfart .
ich glaube , da die meinung der prsidentschaft klar geworden ist , aber herr lindqvist bittet mich um eine ergnzungsfrage .
ich werde ihm das wort erteilen , denn laut statut kann ich dies tun , aber ich erinnere sie daran , da die verlngerung einer debatte , auf die es immer die gleiche antwort gibt , die zeit verkrzt , die wir fr andere anfragen bentigen .

herr lindqvist hat das wort fr eine ergnzungsfrage .

ich mu sagen , da ich auch verwundert darber bin , vom rat keine antwort zu bekommen .
solche antworten wie , es sei zu frh , es sei unpassend , oder da es sogar gefhrlich sein knne , ist eine sehr verwunderliche art und weise , auf fragen von parlamentariern zu antworten , die in ihren heimatlndern zu diesen fragen vielleicht vor einer volksabstimmung rede und antwort stehen mssen .
wie sollen wir uns verhalten , wenn uns die bevlkerung eben solche fragen stellt , und wir nicht die geringste auskunft vom ratsprsidenten bekommen ?

ich bin , um es milde auszudrcken , besorgt .
ich glaube , das geht vielen anderen auch so .
ich habe verstanden , da wir heute keine antwort mehr bekommen .
ich stelle fest , da es offensichtlich so bleibt , bis in den mitgliedslndern eventuell volksabstimmungen stattgefunden haben und die nationalen parlamente entscheidungen dagegen oder dafr gefat haben .
d.h. , wir bekommen keine antwort vor dem abschlu der debatte in den jeweiligen lndern .
so haben wir die antwort aufgefat .
ich bin ber diese antwort vom rat sehr besorgt und traurig .

um den ausdruck von frau sandbk nochmals aufzugreifen , so knnte man auf diesem gebiet noch eine stunde katz und maus spielen .

ich werde allerdings nicht an die stelle der gewhlten vertreter der nationalen parlamente treten , die - ich traue ihnen das zu - die gesetzestexte , so wie sie verabschiedet wurden , auszulegen verstehen werden .
sie werden ferner , so wie sie und ihre hier anwesende kollegin dies tun werden , den text zu lesen und somit auch ihre whler zu berzeugen verstehen .

im brigen mchte ich mich auch aus respekt vor ihren whlern als amtierender ratsprsident nicht zum richter erheben und mich somit an die stelle der nationalen parlamente und der verschiedenen regierungen setzen .

anfrage nr . 5 von hans lindqvist ( h-0606 / 97 ) :

betrifft : strukturfonds der eu

die agenda 2000 schlgt vor , da die ziel-6-regionen als regionen der separaten untersttzung aufgehoben werden und dann zu den ziel-1-regionen gehren .
fr diese betreffenden regionen werden " spezielle bestimmungen " verabschiedet .

welche auswirkungen wird diese nderung auf schweden haben im hinblick auf die untersttzung durch den strukturfonds der eu ?

mit den arbeiten im rat betreffend die mitteilung der kommission " agenda 2000 " wurde gerade erst begonnen .

wie sie wissen , meine damen und herren , hat der rat auf seiner tagung am 22. juli dieses jahres eine darlegung von prsident santer zur " agenda 2000 " sowie die stellungnahmen der kommission zu den beitrittskandidaten gehrt . bei dieser gelegenheit hat der rat vereinbart , auf seiner nchsten tagung , die am montag letzter woche stattfand , eine erste beratung ber smtliche fragen zu fhren , bei der es um eine allgemeine orientierung ging .
er erklrte sich insbesondere mit der von der prsidentschaft fr die prfung der verschiedenen themen vorgeschlagenen arbeitsmethode einverstanden .

gem den schlufolgerungen des europischen rates von amsterdam wird der rat eine eingehende prfung der in frage stehenden themen vornehmen und dem europischen rat in luxemburg im dezember dieses jahres einen ausfhrlichen bericht vorlegen .

wir sind der ansicht , da es im gegenwrtigen stadium verfrht wre , zur frage der reform der strukturpolitiken der union , die im brigen nur ein element dieses paketes bilden , eine stellungnahme abzugeben .

danke fr die antwort .
schweden und finnland bekamen ein eigenes , neues ziel in den strukturfonds im zusammenhang mit den beitrittsverhandlungen , nmlich das ziel 6. dieses ziel wurde neu aufgenommen , da der nrdliche teil europas , in dem wir wohnen , sehr dnn besiedelt ist , und es dort besondere grnde fr eine zustzliche frderung gibt .
nun wird in der agenda 2000 vorgeschlagen , das ziel-6-gebiet als spezifisches frdergebiet abzuschaffen , d.h. genau das abzuschaffen , was u.a. fr schweden ein ergebnis der verhandlungen war .
es soll teil des ziel-1-gebietes werden .
in den zugnglichen dokumenten steht , da man durch spezielle bereinknfte zusehen wird , da die beihilfen ungefhr wie bisher verteilt werden , aber eben unter ziel 1 .

nun gibt es vorschlge von schwedischen behrden , die sicher im zusammenhang mit der eu stehen , ganz nordschweden zu einem groen frdergebiet zu erklren . dies wrde bedeuten , da es fr jene ursprnglichen frdergebiete mit dnner besiedelung schwieriger wird , an gelder zu kommen .
die unsicherheit ist gro . ich htte deshalb sehr gern eine etwas deutlichere antwort als die , die ich bekommen habe .


ich mchte zunchst sagen , da bei diesem ersten meinungsaustausch im rat " allgemeine angelegenheiten " die delegationen der beiden lnder , die herr lindqvist soeben genannt hat , bei ihren ausfhrungen die besorgnisse , die sie mit dem herrn abgeordneten teilen , zum ausdruck gebracht haben , und meines erachtens hat er in seiner zusatzfrage selbst bereits angesprochen , worum es bei der abschaffung von ziel 6 geht , d.h. da , wie von der kommission in ihrer mitteilung " agenda 2000 " in dem kapitel betreffend den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt vorgeschlagen , im zuge der angestrebten konzentration und effizienz die anzahl der ziele von derzeit sieben auf drei verringert wird , wovon zwei ziele regionaler art sein sollen und ein horizontales ziel den humanressourcen gewidmet wird ; er hat auch gesagt , da fr die derzeitigen ziel-6-frdergebiete , die nicht mehr im rahmen von ziel 1 als frderfhig gelten , besondere vorkehrungen getroffen werden sollen .



der rat hat fr sich vorerst keine politische linie festgelegt .
wir haben fr die verschiedenen mit der " agenda 2000 " im zusammenhang stehenden aspekte unsere arbeitsmethode festgelegt , die darin besteht , da die einzelnen probleme , die sich in den diversen bereichen , insbesondere bei den strukturfonds stellen , behoben werden sollen .
danach werden wir vorschlagen , da auf hchster ebene , d.h. auf ministerebene in den verschiedenen rten - ecofin und andere - , die mit der vorbereitung des gipfels in luxemburg beauftragt sind , den wnschen und anliegen der verschiedenen mitgliedstaaten soweit wie mglich rechnung getragen werden soll ; dabei ist uns wohlbewut , da sich eine zielrichtung abzeichnet , die mir vorerst recht klar erscheint , und wonach eine groe mehrheit der mitgliedstaaten ber die als eigenmittelobergrenze bis zum jahr 2006 festgelegten 1 , 27 % des bsp hinausgehen mchten .

es gibt jedoch noch zahlreiche weitere fragen , die zu beantworten sind , und die prsidentschaft ist derzeit dabei , sich an dieses aufgabe zu machen .
es handelt sich hier auch um eines der ziele der verschiedenen informellen ratstagungen , auf denen , wie sie wissen , herr lindqvist , die dinge wesentlich vorangebracht werden .
wir werden jedenfalls darum bemht sein , auf der ebene der fnfzehn zu einer bereinstimmung zu gelangen .

da der fragesteller / die fragestellerin nicht anwesend ist , sind die anfragen 6 und 7 hinfllig .

die anfrage nr . 8 von herrn imaz san miguel wurde zurckgezogen .

anfrage nr . 9 von hugh mcmahon ( h-0614 / 97 ) :

betrifft : programm philoxenia 1997-2000 ( europischer tourismus )

hat die luxemburgische prsidentschaft die absicht , whrend ihres mandats das fr die untersttzung des europischen tourismus bestimmte programm philoxenia zu verabschieden ?

was die verabschiedung eines programms zur frderung des europischen tourismus anbelangt , so wird die zu diesem zweck eingesetzte arbeitsgruppe des rates morgen ihre arbeiten wieder aufnehmen .

bei diesen arbeiten geht es darum , sich vor ende dezember 1997 , also vor ende dieses jahres , auf den inhalt des programms zu einigen , und die prsidentschaft beabsichtigt , als arbeitsgrundlage ein dokument vorzulegen , bei dem den bislang auf ratsebene gefhrten beratungen rechnung getragen werden soll .

sobald eine einigung erzielt sein wird , gedenkt die prsidentschaft eine tagung des rates zum thema tourismus einzuberufen , auf der das zur diskussion stehende programm verabschiedet und eine endgltige festlegung der auf dem tourismus-sektor zur frdernden manahmen erfolgen soll .
diese manahmen mssen hauptschlich auf die ziele ausgerichtet sein , die im rat eine ausreichende untersttzung erhielten wie ausbau der information sowie eine verstrkte zusammenarbeit der beteiligten wirtschaftsteilnehmer .

darf ich dem amtierenden prsidenten fr eine sehr ausfhrliche antwort danken .
vielleicht kann er einen punkt fr mich noch abklren .
wrde die vorgesehene konferenz whrend der luxemburgischen oder der britischen prsidentschaft veranstaltet ?

ich werde versuchen , die frage zu beantworten ; herr mcmahon ist jedoch ein spezialist in sachen fragestunde .
ich wrde sagen , herr abgeordneter , da dies nicht nur von der prsidentschaft abhngt , sondern auch von dem willen bestimmter mitgliedstaaten , die sich bisher sehr strikt an das subsidiarittsprinzip gehalten haben .

entweder wird also die luxemburgische prsidentschaft , wenn eine politische einigung erzielt ist , darin erfolgreich sein , oder es fr eine lsung des problems auf die britische prsidentschaft vertraut werden .

die folgenden anfragen und antworten werden noch krzer sein , da der fragesteller der anfrage nr . 10 , herr sren wibe , nicht anwesend ist .
gleiches gilt fr herrn watson , den fragesteller der anfrage nr . 11. herrn alavanos , den fragesteller der anfrage nr .
12 , sehe ich nicht auf der abgeordnetenbank .
deshalb gehen wir weiter zur anfrage nr . 13. doch ich sehe , da herr wibe soeben eingetroffen ist .
herr wohlfart , ich schlage ihnen vor , zunchst die anfrage von frau jensen zu beantworten , die ja bereits anwesend ist , und spter werden wir dann auf die anfrage von herrn wibe zurckkommen , wenn wir schon das glck haben , da herr wibe jetzt eingetroffen ist . ich hoffe , das ist ihnen recht .

anfrage nr . 13 von kirsten jensen ( h-0635 / 97 ) :

betrifft : lage in myanmar

welche konsequenzen gedenkt der rat aus der aufnahme von myanmar in die asean zu ziehen ?

die beantwortung der frage der frau abgeordneten wird etwas lnger sein als die soeben von mir erteilte antwort .

was die politischen konsequenzen , die nach ansicht des rates aus der aufnahme von myanmar in die asean zu ziehen sind , anbelangt , so kann ich die frau abgeordnete darauf hinweisen , da der rat " allgemeine angelegenheiten " am 26. juni dieses jahres - und das ist meines erachtens allen bereits bekannt - zu folgenden schlufolgerungen gelangt ist .

der rat hat geprft , wie sich der beitritt bestimmter lnder , insbesondere birmas , zur asean fr die europische union auswirken wird .
er hat betont , da die verschlechterung der menschenrechtslage in birma fr die europische union anla zu groer besorgnis ist .

die europische union hat ihre besorgnis angesichts der ereignisse in birma zum ausdruck gebracht , und erst vor kurzem , am 30. mai , hat die europische union am jahrestag der wahlen von 1990 eine erklrung verabschiedet , in der insbesondere der state law and order restoration council , allgemein als slorc abgekrzt , aufgefordert wurde , bei dieser gelegenheit die inhaftierten personen freizulassen und mit den gruppen , von denen die demokratie befrwortet wird , in einen echten dialog zu treten .
ferner hat der rat den slorc aufgefordert , den besuch zu bewilligen , den der sonderberichterstatter der vereinten nationen in krze in birma abstatten wird .

der rat hat ferner hervorgehoben , welch groe bedeutung er einem ausbau und einer vertiefung der eu-asean-beziehungen gem den schlufolgerungen der ministertagung zwischen europischer union und asean-lndern , die im februar 1997 in singapur stattfand , beimit .

der rat hat bekrftigt , da die eu an dem dialog eu-asean , insbesondere ber die menschenrechte und die demokratischen grundstze , festhlt .
er verleiht der hoffnung ausdruck , da der beitritt zur asean zur frderung dieser grundstze in birma beitragen wird .
bei dem zwischen der eu und der asean gefhrten dialog sollte seines erachtens die lage in diesem land geprft werden .

da aufgrund der gegenwrtigen lage , die die europische union zur verlngerung ihres gemeinsamen standpunktes um einen weiteren zeitraum von sechs monaten veranlat hat , die verhandlungen ber den eventuellen beitritt birmas zu dem kooperationsabkommen eg- asean nicht aufgenommen werden knnen , vertritt der rat die ansicht , da mit der beteiligung birmas an den ministertagungen im rahmen der postministeriellen konferenz der asean sowie des regionalforums der asean ( arfpmc ) keinerlei vorentscheidung ber seine teilnahme als beobachter an der nchsten tagung des gemischten ausschusses fr handel und zusammenarbeit eu-asean , die im november stattfinden wird , sowie an weiteren in dem institutionellen rahmen eu-asean erfolgenden tagungen getroffen wird .

der rat hat erneut bekrftigt , da der beitritt birmas zur asean nicht automatisch bedeutet , da es mitglied der asia-europe meeting , d.h. der asem wird .

was die eventuelle verabschiedung neuer manahmen gegenber birma anbelangt , so hat der rat beschlossen , in krze auf diese frage zurckzukommen und sie unter bercksichtigung der ergebnisse der ministertagungen im rahmen des regionalforums der asean und der postministeriellen konferenz sowie unter bercksichtigung der entwicklung der lage zu prfen .
dieser standpunkt wurde anllich der postministeriellen konferenz der asean , die am 28. juli dieses jahres in kuala lumpur stattfand , der asean von dem amtierenden ratsprsidenten der eu , herrn poos , mitgeteilt .

ich mchte dem vorsitzenden des rates fr die ausgezeichnete antwort danken , aber es gibt da noch ein paar dinge , die ich ihn gern fragen mchte .
gibt es positive zeichen in diesem kritischen dialog ?
wie entwickeln sich unsere handelsbeziehungen mit dieser region .
befinden wir uns politisch gesehen nicht in wirklichkeit in einer situation wie seinerzeit im zusammenhang mit sdafrika , als es die apartheid gab und europa glcklicherweise - wenn auch etwas spt - einsah , da auerordentlich starker druck ausgebt werden mute , um die verhltnisse im land zu ndern .
hier geht es um die menschenrechte , hier geht es um die demokratie .
und wie sie wissen , liegt die situation der volksvertreter in burma diesem parlament sehr am herzen .
ich meine , sie haben worte gebraucht wie : man hat " dazu aufgefordert " , man " fordert eine antwort " und hnliches .
das ist vielleicht zu diplomatisch angesichts der ernsthaftigkeit der lage .

entschuldigen sie bitte , frau jensen , wenn ich zu diplomatisch war .
in luxemburg stehe ich normalerweise nicht in dem ruf , ein groer diplomat zu sein , da ich stets , sagen wir so , dazu neige , zu sagen , was ich denke . bei der beantwortung ihrer fragen werde ich mich also sehr kurz fassen .
was die menschenrechtslage in birma betrifft , so gibt es meines erachtens leider keine groen fortschritte .

ferner wrde ich es begren , frau abgeordnete , wenn sie ihre frage zum handelsaustausch an die kommission richten knnten . ich bin nicht in der lage , ihnen die zahlen zu nennen , an denen sie interessiert sind .
das hat nichts mit mangelnder bereitschaft zu tun , sondern ist eine tatsache .

um nun zu der von ihnen zu sdafrika gestellten frage , nmlich ob mehr druck ausgebt werden soll , betrifft , so glaube ich persnlich sagen zu knnen , da die sogenannte politik von zuckerbrot und peitsche in den jahren 1990 / 91 ihre frchte getragen hat .
selbst wenn diese politik anfangs bei unseren akp-freunden sehr umstritten war - ich erinnere mich einer ministertagung , auf der sie angefochten wurde - , so hat sie meines erachtens letztlich frchte getragen .
ich hoffe , da das gleiche bei einem land der fall sein wird , das ihnen am herzen liegt .

herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren , gestatten sie mir , da ich die vorschriften etwas grozgig interpretiere und den amtierenden ratsprsidenten jetzt bitte , auf die anfrage nr . 10 zu antworten .
ich gehe also einen kleinen schritt zurck . es handelt sich um die anfrage von herrn sren wibe , der jetzt anwesend ist .
ich bitte sie , falls es ihnen mglich ist , diese anfrage jetzt zu beantworten .

anfrage nr . 10 von sren wibe ( h-0618 / 97 ) :

betrifft : demokratieentwicklung in europa

in der theorie sind heutzutage alle staaten in europa demokratisch , was von einem historischen blickpunkt aus gesehen ein einzigartiges phnomen bedeutet .
jedoch bestehen unterschiede hinsichtlich des funktionierens der demokratie , der freiheiten und der demokratischen rechte , der gesetzlichen sicherheit , usw . , und wenn wir sie genau betrachten , weisen einige lnder immer noch gewisse mngel auf .
heute ist dies vor allem in kroatien und in weiruland der fall .
natrlich wurden die prsidenten dort demokratisch gewhlt , aber das fernsehen und das radio wurden einer solchen kontrolle unterstellt , da nur die zur zeit an der macht befindliche partei zugang zu diesen medien hatte .
die whler haben keinerlei information ber die bedeutung der demokratie erhalten .
ihr ganzes leben lang haben sie unter einem autoritren regime gelebt , sie kennen ihre rechte nicht und wissen nicht , wie sie sich verhalten und wie sie die politischen botschaften interpretieren sollen .

welche manahmen knnen ergriffen werden , um druck auf die europischen regimes auszuben , die heute noch autoritre methoden anwenden , indem sie die kommunikationsmedien einer strikten kontrolle unterwerfen ?

hat die kommission die mglichkeit in betracht gezogen , diplomatische proteste zu entrichten und wirtschaftliche isolierung durchzusetzen in lndern wie kroatien und weiruland , die die in den europischen demokratien zu wahrenden fundamentalen demokratischen rechte und freiheiten miachten ?

vielen dank , herr prsident . sie knnen absolut sicher sein , meine damen und herren , was die flexibilitt des amtierenden ratsprsidenten bezglich des von dem herrn prsidenten vorgeschlagenen verfahrens betrifft .
die mndliche anfrage ist tatschlich uerst wichtig , und ich habe fr die sehr beschftigten abgeordneten groes verstndnis .
ich selbst war vor einigen jahren abgeordneter , und daher leiste ich dieser aufforderung gerne folge .

was die von herrn sren wibe aufgeworfenen probleme anbelangt , so verdient eine anfrage zur demokratieentwicklung in europa meiner meinung nach eine entsprechende antwort des rates .

zunchst mchte ich herrn wibe beruhigen , was die achtung der demokratie und der menschenrechte betrifft , die stets im mittelpunkt der von der europischen union verteidigten grundprinzipien stehen , und denen der rat besondere aufmerksamkeit widmet .
in den beiden genannten fllen , nmlich weiruland und kroatien , sowie auch in anderen fllen , in denen diese grundstze gefhrdet sind , ist der rat sorgsam und entschlossen darum bemht , seinen einflu auszuben , um die demokratischen grundstze so weit wie mglich zu frdern .

ich mchte zu weiruland einen aktuellen lagebericht geben .
der rat verfolgt mit groer besorgnis die entwicklung der lage in der republik weiruland und er hat sich aktiv darum bemht , seinen einflu auf die behrden des landes auszuben , damit die auf internationaler ebene anerkannten demokratischen grundstze und praktiken wieder voll geachtet und die freiheit der medien wiederhergestellt werden .

im januar dieses jahres wurde unter der leitung eines ehemaligen justizministers der niederlande eine untersuchungsmission der europischen union nach weiruland entsandt , von der die legalitt der 1996 ber eine nderung der verfassung durchgefhrten volksabstimmung geprft , die einhaltung der grundstze der gewaltentrennung bewertet sowie ermittelt werden sollte , ob die opposition oder die medien schikanen ausgesetzt sind .

von der mission wurde festgestellt , da in bezug auf die verfassung und die politische lage in weiruland erhebliche mngel und mistnde bestehen .
angesichts der schlufolgerungen der mission hat der rat im februar dieses jahres das allgemeine konzept festgelegt , das fr die knftigen beziehungen zwischen der europischen union und weiruland gelten sollte .
ferner hat der rat im april eine kritische erklrung verabschiedet und darauf hingewiesen , da ohne berzeugende bemhungen seitens weirulands um die schaffung eines politischen systems , das den auf internationaler ebene anerkannten normen entspricht , eine weitere zusammenarbeit zwischen der europischen union und weiruland nicht mglich sein wird .

des weiteren hat der rat die behrden weirulands dazu aufgefordert , sich an die eingegangene verpflichtung zur aufnahme von konsultationsgesprchen mit dem 13. gewhlten obersten sowjet zu halten , um eine echte gewaltentrennung einzufhren und im rahmen einer dreier-arbeitsgruppe , die sich aus vertretern der regierung weirulands , des 13. obersten sowjets sowie experten der europischen union , des europarats und der osze zusammensetzt , einen dialog in diesem sinne einzuleiten .

auf seiner tagung am 15. september , d.h. am montag letzter woche , mute der rat jedoch feststellen , da , was die politischen und wirtschaftlichen reformen in weiruland anbelangt , in den letzten monaten keine fortschritte erzielt wurden , und da die politische und verfassungsmige lage sowie die fortgesetzten verletzungen der menschenrechte und der grundfreiheiten sowie insbesondere der freiheit der medien weiterhin sehr besorgniserregend sind .

infolgedessen hat der rat beschlossen , folgende manahmen zu ergreifen .
erstens , aussetzung der beteiligung der union an den arbeiten der dreiergruppe .
zweitens , ablehnung einer untersttzung des beitritts weirulands zum europarat .
drittens , ablehnung eines abschlusses des interims-abkommens sowie des partnerschafts- und kooperationsabkommens .
viertens , einschrnkung der bilateralen kontakte auf ministerebene .
fnftens , blockierung der programme fr eine technische untersttzung durch die gemeinschaft und die mitgliedstaaten , allerdings mit ausnahme humanitrer und regionaler projekte sowie solcher projekte , durch die der demokratisierungsproze direkt untersttzt wird .

was nun kroatien anbelangt , so hat der rat im april dieses jahres schlufolgerungen zur anwendung der konditionalitt im hinblick auf die festlegung einer kohrenten strategie der europischen union verabschiedet , die fr die beziehungen mit den sdosteuropischen lndern gelten soll , die nicht durch ein assoziationsabkommen mit der europischen union verbunden sind , im vorliegenden fall bosnien-herzegowina , kroatien , die bundesrepublik jugoslawien , die ehemalige jugoslawische republik makedonien und albanien .

im hinblick auf eine konsolidierung des friedens und der stabilitt in der region sowie als beitrag zur wiederbelebung der wirtschaft beabsichtigt die europische union , die bilateralen beziehungen mit den lndern der region in einem rahmen auszubauen , durch den die demokratie , der rechtsstaat die festlegung strengerer normen im bereich der menschenrechte und der rechte der minderheiten , der bergang zur marktwirtschaft sowie eine verstrkte zusammenarbeit zwischen diesen lndern gefrdert werden sollen .
in dem anhang zu den schlufolgerungen des rates wurde elemente fr eine prfung der einhaltung der bedingungen aufgenommen , die die demokratischen grundstze , die menschenrechte , den rechtsstaat , die achtung und den schutz der minderheiten sowie den bergang zu einer marktwirtschaft betreffen . der rat hat in diese liste ausdrcklich die meinungsfreiheit einschlielich unabhngiger medien aufgenommen .

ich kann ihnen versichern , herr prsident , meine damen und herren , da die europische union die in den lndern der region , einschlielich kroatiens , erzielten fortschritte bei der erfllung der anforderungen der konditionalitt sehr aufmerksam verfolgt und sie regelmig bewertet .
wie vom europischen rat auf seiner tagung am 16. und 17. juni in amsterdam betont wurde , bleibt die strikte achtung der menschen- und minderheitenrechte im ganzen land , einschlielich der rckkehr der vertriebenen personen und flchtlinge , eine wesentliche voraussetzung fr eine verbesserung der beziehungen zwischen der europischen union und kroatien .

bei einer schrittweisen erfllung der in den schlufolgerungen vom 29. april genannten bedingungen knnten die beziehungen nach und nach weiter ausgebaut werden , vorbehaltlich natrlich einer stndigen gesamtbewertung der politischen und wirtschaftlichen lage , bei der fr jedes land , einschlielich kroatiens , eine individuelle beurteilung erfolgen wird .
die europische union fordert ferner kroatien und die brigen lnder der region weiterhin zur achtung der grundfreiheiten und der demokratischen grundrechte auf , wie sie in den europischen demokratien gelten mssen .

ich mchte erstmal fr die mir erwiesene grozgigkeit danken .
obwohl ich zu spt kam , habe ich antwort erhalten .
auerdem mchte ich dem ratsprsidenten fr seine sehr erschpfende antwort danken .
in der tat kannte ich die einzelheiten hinsichtlich der plne zu weiruland nicht .

es ist ja offensichtlich , da wir da auch unsere " wirtschaftlichen muskeln " gezeigt haben , um druck auf das regime auszuben .
eigentlich glaube ich , das ist die sprache , die die herrscher in weiruland verstehen .
eine sache habe ich in ihrer antwort nicht verstanden und mchte deshalb nochmal nachfragen : haben wir ein wirtschaftliches druckmittel gegenber dem regime in kroatien ?

in diesem allgemeinen zusammenhang habe ich den begriff der konditionalitt meines erachtens an zwei oder drei stellen hervorgehoben .
ich habe ferner betont , da fr die lnder , die nicht durch ein assoziationsabkommen mit der europischen union verbunden sind , insbesondere bosnien-herzegowina und kroatien , dieser grundsatz der konditionalitt gelten wird , der natrlich auch das kapitel " handelsverkehr " umfat .

herr prsident !
kroatien ist eine junge demokratie , die noch dazu unter den folgen eines krieges leidet .
sicher gibt es dort vieles zu verbessern . ich halte es aber fr unstatthaft , sie mit weiruland , einer diktatur , in einen topf zu werfen .
ich mchte hier vor allem sagen , da der herr ratsprsident mit recht auf die menschen- und minderheitenrechte hingewiesen hat - ich selbst bin ein groer verfechter der minderheitenrechte - , aber er hat das an einem tag getan , an dem einer der grten mitgliedstaaten der europischen union erklrt hat , er werde nicht die minderheitenkonvention des europarats ratifizieren .
wir mssen schon aufpassen , da wir hier nicht in eine doppelbdige situation geraten und eine doppelmoral betreiben .
ich bin der ansicht , da es auf alle flle wichtig ist - ich war berichterstatter fr das assoziierungsabkommen mit slowenien - da wir kroatien bald assoziieren ; gerade die slowenen , die spannungen mit kroatien hatten , haben gesagt , eine heranfhrung und anbindung kroatiens an die eu sei auch im interesse dieses landes .

ich mchte ganz kurz sagen , da ich den von dem herrn abgeordneten vertretenen standpunkt vollkommen teile , wobei ich zwischen weiruland und kroatien eine unterscheidung treffe , wie sie auch in den augen des rates besteht .
darin sind wir uns meiner meinung nach einig .

danke , herr wohlfart .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 11 hinfllig .

herr wohlfart , es ist gefhrlich , przedenzflle zu schaffen und sie und ich haben uns an der schaffung eines dieser przedenzflle mitschuldig gemacht .
jetzt ist es so , da wir die ehre haben , herrn alavanos unter uns zu haben , der die anfrage nr .
12 formuliert hat . diese anfrage wre laut der chronologischen ordnung und aus dem blickpunkt der strengen einhaltung der bestimmungen hinfllig .
aber ich schlage ihnen vor , da wir ja schon eine ausnahme gemacht haben , auch noch eine zweite ausnahme machen . ich wrde sie also bitten , so freundlich zu sein und diese anfrage zu beantworten .

anfrage nr . 12 von alexandros alavanos ( h-0632 / 97 ) :

betrifft : gemeinsame erklrung trkei - trkische republik nordzypern ( trnc )

am 19 juli 1997 wurde eine gemeinsame erklrung zwischen der trkei und der sogenannten trkischen republik nordzypern ( trnc ) unterzeichnet , in der die folgenden bestimmungen festgelegt sind :

" bei jeder internationalen zusammenkunft , die fr zypern von interesse ist , werden bei den vertretungen fr die trkei reprsentanten der " trnc " teilnehmen .
zu diesem zweck werden beide " staaten " einen rahmen-vertrag ratifizieren sowie ein kooperationsprotokoll der " auenminister " .

um die durch das zu unrecht auferlegte embargo entstehenden auswirkungen auf die wirtschaft der " trnc " in grenzen zu halten , wird eine wirtschaftliche und finanzielle union zwischen der trkei und der " trnc " gegrndet .

kann der rat bitte sagen , ob er , wenn die teilnahme einer trkischen reprsentation beantragt wird , die mglichkeit akzeptiert , da sich darunter auch reprsentanten der " trnc " befinden und welche manahmen gedenken sie zu ergreifen , damit der import von aus dem besetzten gebiet zyperns stammenden produkten auf den gemeinsamen markt verboten bleibt ?

da wir fr das verfahren gemeinsam verantwortlich sind , werde ich die anfrage von herrn alavanos in der gleichen weise behandeln .

zunchst sei gesagt , da die union in der zypernfrage zwei zugleich klare und getrennte ziele verfolgt , nmlich zum einen gem den resolutionen des un-sicherheitsrates die schaffung einer aus zwei zonen bestehenden fderation und zum andern den beitritt zyperns zur europischen union . die prsidentschaft fr ihren teil ist weiterhin entschlossen , wesentlich dazu beizutragen , da fr das zypernproblem eine lsung gefunden wird .
ich mchte dem herrn abgeordneten mitteilen , da die prsidentschaft vor kurzem , ende august , einen besuch in athen und ankara abgestattet hat . der vertreter der prsidentschaft fr zypern wird die entwicklung der lage aufmerksam verfolgen .

in diesem zusammenhang erlaube ich mir , nachdrcklich zu erklren , da die europische union nur eine regierung anerkennt , nmlich die der republik zyperns natrlich .


was den handel mit nordzypern anbelangt , so erinnere ich sie an die entscheidung des europischen gerichtshofs vom 5. juli 1994 , in der besttigt wird , da bescheinigungen aus nordzypern nicht akzeptiert werden knnen . im hinblick auf die vollendung der zollunion mit der trkei haben sich der rat und die kommission zur wachsamkeit verpflichtet , um jegliche sich aus der im nrdlichen teil zyperns herrschenden situation ergebende umleitung des handels oder sonstige verletzungen des gemeinschaftlichen besitzstandes , einschlielich der rechtsprechung des gerichtshofs , auf die ich mich soeben bezog , zu verhindern .

fr eine effektive durchfhrung des abkommens ber den assoziationsrat , das am 7. august dieses jahres zwischen dem trkischen auenminister und den selbstausgerufenen behrden nordzyperns unterzeichnet wurde , wre eine sorgfltige berprfung der situation erforderlich , und , wie ich soeben erklrt habe , werden sich daraus allgemeinere politische konsequenzen ergeben .

herr prsident , ich danke ihnen sowohl fr die tatsache , da sie einen przedenzfall geschaffen haben und so meine anfrage besprochen werden konnte , als auch fr die weisheit , mit der sie und der herr minister dem thema begegnet sind .
ich danke auch dem herrn minister fr die vollstndige und sehr positive beantwortung meiner anfrage .
bei der gelegenheit mchte ich eine sehr einschlgige angelegenheit zur sprache bringen und zwar die tatsache , da ankara letzte woche den beschlu gefat hat , schiffe unter zypriotischer flagge , unter der flagge der republik zypern , nicht mehr in die trkischen hfen einzulassen .
d.h. schiffen unter der flagge der republik zypern , eines mit der europischen union verbundenen landes , und zwar eines landes , welches sich in der phase des beitritts in die europische union befindet , ist es seit letzter woche untersagt , die trkischen hfen anzulaufen .
bis vorgestern liefen sie sie an .
glauben sie , da diese handlung im sinne der zollunion ist und die die zollunion bestimmenden prinzipien respektiert werden ?

vorbehaltlich zustzlicher informationen durch die zustndigen dienststellen wre es absolut inakzeptabel , wenn sich das , was uns soeben gesagt wurde , als zutreffend erwiese .

anfrage nr . 14 von christine odd ( h-0638 / 97 ) :

betrifft : mordfall in sri lanka

ist der rat auf dem laufenden ber die ermordung von herrn a. thanqathurai , parlamentsabgeordneter von sri lanka und bedeutender fhrer der vereinigten tamilischen befreiungsfront ( tulf ) , einer organisation , die sich zur gewaltlosigkeit im politischen bereich verpflichtet hat ?

welche manahmen gedenkt der rat zu treffen , um druck auszuben zugunsten einer pazifistischen lsung der eskalation der gewalt in sri lanka ?

ich nehme als ratsprsident das stndige interesse zur kenntnis , das die frau abgeordnete der lage in sri lanka entgegenbringt , insbesondere , was die einhaltung bzw. nichteinhaltung der menschenrechte betrifft .
dem rat sind jedoch die tragischen und bedauernswerten ereignisse , wie sie in der anfrage der frau abgeordneten erwhnt werden , nicht bekannt .

was den standpunkt der europischen union zu der brgerkriegshnlichen lage in sri lanka anbelangt , so kann sich die frau abgeordnete als ntzlichen hinweis auf die antworten zu den mndlichen anfragen beziehen , die auf der mai- und auf der julitagung von ihr selbst eingereicht wurden .

ich danke dem amtierenden prsidenten fr seine freundlichen bemerkungen und sein interesse .
die situation wird jedoch nicht besser .
es gibt auf beiden seiten immer wieder greueltaten , und die zivilbevlkerung steht unter grtem druck .
knnte der amtierende prsident vielleicht seinen einflu dazu benutzen , um eine art von politischem friedensproze auf hchster ebene zu erleichtern , vielleicht unter einschaltung von mary robinson , die jetzt die vertreterin fr die menschenrechte der vereinten nationen ist ?

bei der lektre der antwort auf die anfrage von frau oddy stelle ich soeben fest , da bei fast smtlichen themen , die heute - sei es im rahmen von erklrungen , sei es bei mir zur beantwortung vorgelegten fragen - angesprochen wurden , um gewalt , terrorismus und nichteinhaltung der menschenrechte geht .
ich bin darber hchst betrbt .

was den vorschlag von frau oddy betrifft , nmlich die mglichkeit zu prfen , da mary robinson mit einer sondermission beauftragt wird , mit dem ziel , eine annherung zwischen den beiden parteien zu frdern und den in diesem land herrschenden konflikt zu beenden , so stehe ich einem solchen vorschlag vollkommen aufgeschlossen gegenber .
ich werde im brigen am rande der jahrestagung der vereinten nationen in new york in meiner eigenschaft als amtierender ratsprsident mit frau robinson zusammentreffen .
ihr vorschlag , fr den ich ihnen danke , wird eines der gesprchsthemen sein .

anfrage nr . 15 von richard howitt ( h-0646 / 97 ) :

betrifft : vertretung der regionen bei ratstagungen

kann der rat erlutern , bei wievielen gelegenheiten und in verbindung mit welchen angelegenheiten reprsentanten der regionalregierungen anstatt von reprsentanten der zentralregierungen seit der ratifizierung des maastrichter vertrages an den ratstagungen teilgenommen haben ?
wenn man die aktuellen tendenzen hin zur anerkennung der autonomien von schottland und wales im vereinigten knigreich betrachtet sowie den vorschlag , regionalkammern in england einzurichten , kann der rat besttigen , da ihm in seinen offiziellen tagungen die teilnahme von reprsentanten der regionalregierung lieber ist als die von reprsentanten der zentralregierungen ?

meine antwort lautet wie folgt : unbeschadet von artikel 146 absatz 1 des eg-vertrags , wonach der rat aus je einem vertreter jedes mitgliedstaats auf ministerebene - im vorliegenden fall einem minister - besteht , der befugt ist , fr die regierung des mitgliedstaates verbindlich zu handeln , sowie vorbehaltlich der bestimmungen fr die beschlufhigkeit , fr die , wie sie wissen , eine mindestanwesenheit im rat erforderlich ist , ist es aufgabe jedes ratsmitgliedes , seine delegation so zusammenzusetzen , wie es ihm am angemessensten erscheint .

artikel 146 bestimmt infolgedessen , da sich ein mitgliedstaat von einem regionalen minister vertreten lassen kann , sofern dieser natrlich befugt ist , fr die regierung des betreffenden mitgliedstaates verbindlich zu handeln .

ich glaube nicht , da ich in dieser antwort so viele details auflisten konnte , wie ich eigentlich gehofft hatte , als ich die frage stellte .
wir wissen natrlich , da sowohl die belgischen als auch die deutschen mitglieder der europischen union wenigstens minister aus den regionalregierungen aus dem eigenen lande zu ratssitzungen entsendet haben .
vielleicht sollte einmal versucht werden , mit den betroffenen mitgliedslndern oder anderen nachzuweisen , da auch regionale regierungen in der europischen gemeinschaft eine rolle spielen knnen , um unsere entscheidungen dem brger nherzubringen und um unseren entscheidungsproze zu verbessern .

in diesem kontext und im kontext meiner frage , auf die sich der amtierende prsident , soweit ich feststellen kann , nicht bezogen hat , begrt er jetzt nicht die entscheidung , die in schottland aufgrund einer volksabstimmung zur untersttzung eines schottischen parlamentes gefllt worden ist ?
morgen gibt es eine volksabstimmung in wales und dann hat die bevlkerung die gelegenheit , ber eine eigene versammlung zu entscheiden .
will er sich mir anschlieen und diesen umstand begren , und stimmt er mir zu , da das zeigt , da lnder und regionen des vereinigten knigreichs jetzt ihren platz in einem europa der regionen einnehmen ?

nicht nur auf der regionalkarte des vereinigten knigreichs , herr prsident .
ich bin erfreut , dem herrn abgeordneten zu der frage der teilnahme von vertretern der regionalregierungen an ratstagungen zustzliche informationen erteilen zu knnen .
weshalb soll , da sie besteht , eine solche beteiligung nicht auch auf andere regionen ausgedehnt werden , wenn dies von den verschiedenen souvernen mitgliedstaaten gewnscht wird ?
seit inkrafttreten des vertrags ber die europische union war die delegation von zwei der ratsmitglieder in 30 fllen nur aus einem oder mehreren regionalministern zusammengesetzt .
in 32 fllen waren der oder die bundesminister von regionalministern begleitet .
in 67 fllen ging es um folgende rte : kultur , bildung , industrie , jugend , zivilschutz , forschung , verkehr sowie arbeit und soziales .

ich mchte dem amtierenden prsidenten fr seine sehr ausfhrliche antwort danken .
als einziges anwesendes schottisches mitglied und als jemand , der bei der volksabstimmung vorige woche beide male mit ja gestimmt hat , mchte ich nur sagen , da wir besonders interessiert sind , speziell , weil es hier um ein gebiet geht , das er nicht erwhnt hatte , nmlich die fischerei .
drei viertel des gesamten fischfanges in grobritannien wird in schottland an land gebracht .
der fischfang ist eines der gebiete , das dem schottischen parlament bertragen wird .
in dieser situation wird also die landwirtschaft und die fischerei dem nationalen parlament bertragen , d.h. dem schottischen parlament .
was wrde der amtierende prsident nun von einem schottischen minister fr fischerei halten , der an den ratssitzungen fr fischerei und landwirtschaft teilnimmt , der aber nicht unbedingt von der gleichen partei kommt wie die britische regierung ?

vielen dank , herr mcmahon .

herr wohlfart hat das wort , um die anfrage von herrn mcmahon zu kommentieren , natrlich nur , wenn er es wnscht .

eine sehr interessante frage !
ich mu ihnen gestehen , da ich kein fischer bin , doch geht die frage meines erachtens ber den bereich des angelsports hinaus .
wenn zwischen der regierung des landes und der knftigen regionalregierung eine vereinbarung besteht , weshalb nicht ?
wenn zugunsten unseres knftigen schottischen kollegen , der mit der fischerei beauftragt sein wird , eine kompetenzbertragung erfolgt , wird es kein problem geben , selbst wenn er einer anderen partei als der des premierministers angehrt .
ich wei nicht .
auf jeden fall wrden die regeln der demokratie zur anwendung kommen .

anfrage nr . 16 von bernd posselt ( h-0648 / 97 ) :

betrifft : eu-beitritt tschechische republik

ungeachtet des europischen abkommmens und der anstrengungen zum beitritt in die europische union blockiert die tschechische republik weiterhin den kauf von grundstcken durch auslnder , das heit , auch durch brger der eu , und auerdem will sie verhindern , da die brger der eu an der privatisierung von landwirtschaftlichem besitz beteiligt werden .

wie denkt die prsidentschaft des rates darber , unter besonderer bercksichtigung der umstnde anderer machart , die sich in slowenien bereits im augenblick des assoziierungsabkommens aufdrngten ? wie pat diese haltung zur strategie der vorbereitung des beitritts ?

die fragen des herrn abgeordneten zu der fr auslnder bestehenden mglichkeit des erwerbs von immobilien und landwirtschaftlichen eigentums in der tschechischen republik wurden bei den verhandlungen ber den abschlu eines assoziationsabkommens mit diesem land behandelt .
auf ersuchen der tschechischen seite war man auf seiten der gemeinschaft bereit , in dem kapitel ber das niederlassungsrecht ( artikel 45 ff ) eine reihe von ausnahmen zu dem allgemeinen grundsatz der nationalen behandlung aufzunehmen , die die tschechische republik gesellschaften und staatsangehrigen der europischen gemeinschaft gewhren mu .

so gehren besitz , verwendung , verkauf und mieten von immobilien zu den ausnahmeregelungen in anhang 16b , die der tschechischen republik bis ende der bergangsperiode und bis zum inkrafttreten des abkommens gewhrt werden .

was den kauf und verkauf landwirtschaftlicher lndereien und von wldern anbelangt , so gelten hierfr die ausnahmeregelungen in anhang 16c , die einen dauercharakter besitzen . es sei im brigen bemerkt , da in den mit anderen mittel- und osteuropischen lndern geschlossenen abkommen hnliche klauseln enthalten sind .
was den vorgesehenen eu-beitritt der tschechischen republik betrifft , so werden die fr den erweiterungsproze erforderlichen beschlsse gem den schlufolgerungen des gipfels von amsterdam auf der tagung des europischen rates in luxemburg im dezember auf der grundlage eines ausfhrlichen berichts des rates " allgemeine angelegenheiten " zu den stellungnahmen zu den beitrittsgesuchen sowie auf der grundlage der agenda 2000 getroffen werden . der rat nimmt die von dem herrn abgeordneten vorgebrachten bemerkungen zur kenntnis und wird ihnen bei den beitrittsverhandlungen selbstverstndlich rechnung tragen .

danke , herr prsident , fr die sehr przise antwort .
ich wollte nur sagen , da in slowenien eine sonderregelung getroffen wurde im assoziierungsabkommen , und ich glaube , da eine regelung , die in den beitrittsverhandlungen besprochen wird , wohl schlecht hinter der assoziierung sloweniens zurckbleiben kann .
man sollte hier nicht mit zweierlei recht operieren .
das ist der eine punkt , den ich ansprechen wollte .

der andere ist die konkrete frage , ob ein mitgliedstaat oder mehrere mitgliedstaaten dieses problem im rat angesprochen haben oder ob das erst in luxemburg geschehen wird .

was slowenien betrifft , so wurde hier eine andere lsung angewandt .
im falle der tschechischen republik und anderer lnder , von denen assoziationsabkommen unterzeichnet wurden , bestehen nach ansicht des rates zwar hnliche probleme , die jedoch in unterschiedlichen zusammenhngen auftreten und infolgedessen inhaltlich unterschiedlich gelst werden mssen .


hinsichtlich der frage , ob im rat " allgemeine angelegenheiten " , das von ihnen in ihrer zusatzfrage erwhnte problem bereits von anderen delegationen zur sprache gebracht wurde , so mu ich gestehen , da ich nicht an smtlichen tagungen des rates " allgemeine angelegenheiten " teilnehme .
soweit ich jedoch wei , wurde dieses problem noch nicht zur sprache gebracht .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 17 hinfllig .

anfrage nr . 18 von bertel haarder ( h-0658 / 97 ) :

betrifft : verste gegen die finanziellen interessen der eu

die mitgliedstaaten haben die verpflichtung , darber zu informieren , wenn unregelmigkeiten im hinblick auf die verwaltung der finanziellen interessen der eu verursacht werden . sie sind auch dafr verantwortlich , da alle unrechtmig bezahlten betrge wiederbeschafft werden .
in verbindung mit diesen betrgen zeigt sich , da die mitgliedstaaten nicht immer ihrer verpflichtung nachkommen .

wie erklrt sich der rat , da der europischen union nur ein drittel der betrge im zusammenhang mit fllen des betrugs , die in der zeit vor 1993 begangen wurden , zurckgezahlt wurde , was eine vllige nichtbeachtung des artikels 209 a des vertrags bedeutet ?

kann der rat garantieren , die arbeit der kommission nicht zu behindern , wenn diese alle zur verfgung stehenden mittel einsetzt , um die unrechtmig gezahlten betrge zurckzubekommen ?


bei der prfung des jahresberichts 1996 und des arbeitsprogramms der kommission zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und zur betrugsbekmpfung fr die jahre 1997-1998 vertrat der rat die ansicht , da die wiedereinziehung zu unrecht ausbezahlter betrge ein wesentliches element einer wirksamen politik der betrugsbekmpfung darstellt und mithin bei der steuerlichen entlastung der steuerzahler ein vorrangiges ziel bildet .

aus diesem grund hat der rat die kommission aufgefordert , in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten die mglichkeiten fr eine raschere wiedereinziehung solcher betrge zu prfen .
darber hinaus hat er wiederholt die notwendigkeit einer verstrkten zusammenarbeit zwischen der kommission und den zustndigen behrden der mitgliedstaaten im hinblick auf die verwirklichung dieses zieles sowie eine verbesserung der politik zur feststellung von betrugsfllen und unregelmigkeiten unterstrichen .

hier haben wir ja eine vllig fantastische situation .
der rat hat immer wieder davon gesprochen , da wir den betrug in der union bekmpfen mssen , und dann zeigt es sich , da beinahe alle lnder es unterlassen , bei der bekmpfung des betrugs mitzuwirken , und da sie nicht dazu beitragen , da die gelder an die union zurckgezahlt werden , die unrechtmigerweise ausgezahlt wurden .
ich stelle diese frage , weil ich wei , da die kommissarin anita gradin sich in dieser frage ziemlich auf sich allein gestellt sieht .
sie hat nicht das gefhl , da sie untersttzung vom rat erhlt , und deshalb mchte ich sie , herr wohlfahrt , fragen : knnen sie versprechen , da sie diese frage irgendwann whrend der luxemburgischen prsidentschaft aufgreifen werden , da sie den ministern eine standpauke halten werden und sie bitten , in ihre lnder zurckzukehren und das geld an die union zurckzuzahlen , das sie der union schulden ?
das ist doch das mindeste , was man verlangen kann , wenn man berhaupt davon reden will , da man den betrug bekmpft .

herr haarder berschtzt etwas meine ministeriellen kompetenzen , was die wiedereinziehung von geldern betrifft .
ich werde jedoch bemht sein , ihn bezglich der absichten des rates zufriedenzustellen , denn es handelt sich um eine frage , die meiner meinung nach nicht nur fr das europische parlament und die kommission , sondern auch fr unsere steuerzahler von interesse ist .
ich mchte mich zunchst auf die vom ecofin-rat verabschiedeten schlufolgerungen beziehen .
ich habe sie bei mir und ich kann herrn haarder versichern , da darin elemente enthalten sind , die ihn zum teil zufriedenstellen drften .
da die zeit jedoch drngt , werde ich sie jetzt nicht vorlesen .
ich kann sie allerdings herrn haarder bergeben , wobei ich darauf hinweisen mchte , da unser luxemburgischer ministerprsident , herr jean-claude juncker , auch finanzminister ist .
wie ich ihn kenne , wird er nicht zgern , die frage der wiedereinziehung zu unrecht ausgezahlter betrge zu einem seiner lieblingsthemen zu machen , um so mehr , als er soeben einen luxemburgischen abgeordneten mit der erstellung eines ausfhrlichen berichts ber steuerbetrug in unserem land beauftragt hat .

anfrage nr . 19 von concepci ferrer ( h-0670 / 97 ) :

betrifft : einhaltung der sozialvorschriften

der minister fr arbeit und soziales ad melkert schlug die mglichkeit vor , zwei tage vor dem rat im juni eine versammlung der minister fr arbeit und soziales der eu in genf abzuhalten , und zwar zusammen mit ihren asiatischen amtskollegen , um das problem der einhaltung der sozialvorschriften zu behandeln und ber die erweiterung des kontrollprozesses durch die ilo in bereinkunft mit den abkommen von singapur zu sprechen .

kann der rat erklren , ob diese initiative letztendlich in die tat umgesetzt wurde ?
wenn dies der fall ist , welches waren die ergebnisse dieses zusammentreffens ?

ich kann der frau abgeordneten mitteilen , da herr minister ad melkert in seiner eigenschaft als amtierender prsident des rates der arbeits- und sozialminister tatschlich am 10. juni 1997 am rande der iao-konferenz mit vertretern einiger asiatischer lnder zusammengetroffen ist .
hauptthema des gefhrten meinungsaustausches war die einhaltung der internationalen arbeitsvorschriften .
herr ad melkert hat vor seinen kollegen bei der tagung des rates am 27. ber die gefhrten gesprche bericht erstattet und die ntzlichkeit solcher kontakte unterstrichen .
es wurde vereinbart , da solche treffen in zukunft fortgesetzt werden sollen .

herr ratsprsident , vielen dank fr ihre antwort .
was passiert , ist folgendes : wenn man die bedeutung in betracht zieht , die dieses parlament der erfllung der von der ilo empfohlenen sozialen mindestvorschriften verliehen hat und weiterhin verleiht , und , in dem mae , wie diese sozialvorschriften an die achtung der grundrechte , der freiheit zum gewerkschaftsbeitritt , der abschaffung von zwangsarbeit und von kinderarbeit gebunden sind , wrde ich darum bitten , da der dialog vorangetrieben wird , da sie sich nicht einfach mit informationen , mit meinungsaustausch , zufrieden geben , sondern da wirklich eine konkrete anstrengung geleistet wird , damit , und genau darum geht es uns , wir stolz sein knnen auf eines unserer fundamentalen ziele , welches darin besteht , die achtung der menschenrechte voranzutreiben und das europische soziale modell zu verteidigen .
und wir mssen , das drfen wir genausowenig vergessen , die arbeitspltze vieler unserer arbeitnehmer verteidigen , denn darin liegt der grund -einer der grnde- fr die verlegung unserer unternehmen .

ich habe fr die von der frau abgeordneten vorgebrachten argumente vollstes verstndnis .
sie sprach insbesondere von zwangs- sowie von kinderarbeit , die hufig unter untragbaren sozialen bedingungen erfolgt .
sie hat schlielich die gefahr von produktionsverlagerungen aufgrund jenes unlauteren wettbewerbs angesprochen , der insbesondere dann entsteht , wenn im internationalen handel keine sozialen mindestnormen gelten , was als " sozialdumping " bezeichnet wird und die folge einer zu groen bei den internationalen arbeitsvorschriften bestehenden kluft ist .

es handelte sich im vorliegenden fall um einen kontakt fr erste sondierungsgesprche , durch die es auf beiden seiten ermglicht wurde , sich mit den bestehenden grnden vertraut zu machen .

fortschritte auf diesem brigens sehr heiklen gebiet liegen meines erachtens im interesse von uns allen .

noch ein wort zu der atmosphre , in der diese erste ministertagung der iao in singapur stattfand . im mittelpunkt unserer beratungen stand jenes sozialdumping , jene nichteinhaltung sozialer mindestvorschriften in entscheidenden bereichen , und trotz dringenden ersuchens zahlreicher industriestaaten war es nicht mglich , den iao-direktor aufzufordern , vor den ministern auszusagen .
wenn wir nmlich soziale mindestvorschriften und sozialdumping zur sprache bringen , wird uns von zahlreichen entwicklungslndern entgegengehalten , da wir zwar die probleme unter diesem aspekt behandeln wollten , da wir jedoch nichts anderes als protektionismus betreiben wrden .

ich habe dieses beispiel , frau abgeordnete , erwhnt , um ihnen begreiflich zu machen , wie komplex das problem , dem wir gegenbergestellt sind , ist und welch absolut weltweite dimension die soziale frage besitzt .
der rat ist jedoch entschlossen , im rahmen eines strukturierten dialogs weitere anstrengungen zu unternehmen , wie dies von ihnen gewnscht wird .

da der fragesteller nicht anwesend ist , sind die anfragen nr . 20 und 21 hinfllig .

damit ist die fragstunde beendet .

( die sitzung wird um 18.59 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen )

grnbuch " handel

nach der tagesordnung folgt die diskussion ber den bericht ( a4-0254 / 97 ) von herrn garosci im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber das grnbuch " handel " des ausschusses ( kom ( 96 ) 0530 - c4-0646 / 96 ) vor .

herr prsident , herr kommissar , die heutige abendsitzung ist ganz mir gewidmet bzw. besser gesagt ganz dem thema handel , der meines erachtens diese sondersitzung verdient hat , bei der es um den vertrieb und das dazu von der kommission ausgearbeitete grnbuch geht .

das grnbuch der kommission ber den handel wurde nach fast zweijhriger vorbereitungszeit ende 1996 fertiggestellt . es ist vor allem aus zwei grnden ein wichtiges dokument .
es ist das erste umfassende dokument der europischen institutionen fr einen sektor , der in der vergangenheit immer unterschtzt wurde und in allen seinen formen kaum bekannt ist , der einen wichtigen beitrag zur wirtschaft und zum sozialen bereich geleistet hat und noch leisten kann und der eine frhzeitigere studie seiner bedeutung und seines potentials verdient htte , und dessen unterschtzung in der vergangenheit dazu gefhrt hat , da erhebliche mglichkeiten fr unternehmen und beschftigungschancen vertan wurden .

es gengen nur wenige zahlen , um die bedeutung des handelssektors aufzuzeigen .
der handel ist der zweitgrte arbeitgeber in der europischen union , wobei es 4 , 5 millionen handelsunternehmen gibt , auf diesen sektor ein drittel aller eu-unternehmen entfallen , von denen 95 % weniger als 10 mitarbeiter beschftigen , es darin 22 millionen arbeitspltze gibt , darin 16 % der erwerbsttigen in der eu beschftigt sind , 55 % der beschftigten im einzelhandel frauen sind , 3 , 4 millionen einzelhandelsunternehmen 15 millionen menschen beschftigen , 1 , 1 millionen grohandelsunternehmen 7 millionen arbeitspltze bereitstellen und durchschnittlich 13 % der wertschpfung der europischen wirtschaft aus dem handel stammen .

das grnbuch ist demzufolge das ergebnis einer auf politischer ebene dem handel geschenkte aufmerksamkeit , die ab 1994 in verstrktem mae auch seitens der gemeinschaftsinstitutionen gezeigt wurde , die das augenmerk bis dahin eher auf andere wirtschaftssektoren und andere unternehmerische dimensionen gerichtet und fr die sicherlich nicht der handel sowie die kleinen und mittleren unternehmen vorrang hatten .

das hauptbettigungsfeld des handels liegt nmlich bei den klein- und mittelbetrieben . es ist der aufmerksamkeit und den verstrkten bemhungen der gd xxiii zu verdanken , da endlich ein dokument vorgelegt wurde , in dem die bedeutung und die mglichkeiten des zweitwichtigsten wirtschaftssektors in der europischen union analysiert und bewertet werden .

aufgrund ihrer zustndigkeiten - handel , fremdenverkehr , kleine und mittlere unternehmen - mu die gd xxiii in dem mae , wie auch die sektoren , mit denen sie befat ist , an bedeutung zunehmen , verstrkt werden , um immer kontinuierlichere kontakte zu den unerllichen beratenden strukturen , die den handel vertreten - wirtschafts- und sozialausschu , ausschu fr handel und vertrieb - und die ebenfalls personell aufgestockt werden mssen , aufrechtzuerhalten , um es allen mitgliedstaaten und allen handelsformen zu ermglichen , auf diesem fr die wirtschaftliche und soziale zukunft der europischen union so wichtigen sektor vertreten zu sein .

es ist unbestritten , da der handel in der gesellschaft einen stellenwert besitzt wie nur wenige andere sektoren .
das gemeinschaftsleben fand immer schon in geschften , cafs und lden statt , und auch heute noch finden sich in den historischen altstdten sowie in den handelszentren eine auerordentliche vitalitt und vielfalt .
darin liegt der grund fr die in dem grnbuch erkannte notwendigkeit , allen verschiedenen formen des handels und des vertriebs entsprechende aufmerksamkeit zu schenken und die dafr erforderlichen mittel bereitzustellen .

letztlich wird es der verbraucher sein , der die wahl zwischen den verschiedenen mglichkeiten trifft , die ihm der markt bietet : kleine , mittelgroe oder groe verkaufsstellen , fachgeschfte oder grokaufhuser , herkmmliche geschfte oder selbstbedienungslden , um die ecke oder auerhalb des stadtgebiets .
dabei wird die wahl durch die unterschiedliche soziale zusammensetzung bedingt : junge menschen , alte menschen , familien oder singles usw .
der handel mu eine antwort auf all diese bedrfnisse geben und darber hinaus das sich wandelnde konsumverhalten des endverbrauchers , der ein recht darauf hat , smtliche handels- und vertriebsformen vorzufinden , voraussehen und zu deuten verstehen .

ich werde kurz die sektoren auffhren , an denen der handel interessiert ist und fr die der handel seine position festlegen mu .
ich denke an vereinigungen kleiner und mittlerer unternehmen , ein besseres verhltnis von gro- und einzelhandel , die funktion von markenfirmen und allgemein die rolle der industrie- und agrarproduktion , die synergien mit fremdenverkehr und dienstleistungssektor , die entwicklung der technologie und die verbreitung des elektronischen handels , den internationalen rahmen und die bedeutung der handelsgesellschaften , die sanierung historischer altstdte mit einer stdteplanung , die damit besser im einklang steht , den schutz der umwelt - auch durch umweltvertrglichere verpackungen und effizientere logistische verfahren - , an formen des direktverkaufs , an die entwicklung neuer und moderner handelsformen , vom franchising bis zum fernverkauf .

mit dem grnbuch ber den handel sind alle staatlichen und privaten einrichtungen und die wichtigsten - kleinen und groen - marktteilnehmer aufgerufen , die aufforderung zu einer diskussion anzunehmen , auch um binnen zwei jahren die ausarbeitung eines endgltigen weibuchs zu ermglichen .

die regierungen der mitgliedstaaten mssen sich trotz der zwischen ihnen durch das subsidiarittsprinzip gewahrten unterschiede als erste die empfehlungen des grnbuchs zu eigen machen und das gesamte handelssystem ihrer jeweiligen lnder weitestmglich vereinheitlichen und entsprechend planen .
sollten die bereits in gang befindlichen wirtschaftlichen und sozialen vernderungen nicht ausreichen , so wird man sptestens morgen oder bermorgen damit beginnen mssen , in den kategorien einer einheitlichen europischen whrung zu denken . dieses instrument wird jedoch nur dann erfolgreich sein , wenn es vom gesamten handelssektor absolut und rechtzeitig angenommen und entsprechend untersttzt wird .

der unionsbrger wird , auch als verbraucher , den euro nicht etwa in banken , sondern vor allem in geschften , supermrkten , reisebros , restaurants entdecken und sie mssen dabei einen unternehmer , einen beamten oder eine kassiererin treffen , die bereit sind , ihnen das funktionieren der einheitlichen whrung zu erklren .
je schneller wir diese whrung begreifen , um so geringer werden die kosten fr ihre einfhrung sein , die auf keinen fall auf die endverbraucher zurckfallen drfen .
deshalb unternehmen millionen von unternehmern und ihre mitarbeiter tagtglich alle erdenklichen anstrengungen fr den verbraucher , um produkte und dienstleistungen anzubieten , die einem sich wandelnden markt immer besser angepat sind .

herr garosci , ich habe ihre mhe respektiert und ihnen gestattet , ihre redezeit um einiges zu berschreiten , da wir heute die mglichkeit dazu haben , aber ich mchte nicht , da wir bertreiben .

herr prsident !
der berichterstatter hat zu recht darauf hingewiesen , da der sektor handel vernachlssigt wurde , da man diesen sektor aber in seiner bedeutung nicht unterschtzen sollte , weder wirtschaftspolitisch noch beschftigungspolitisch .
die zahlen , die er genannt hat , 4 , 5 millionen handelsunternehmen mit 22 millionen arbeitspltzen , die durchschnittlich 13 % wertschpfung in der eu erwirtschaften , sind beeindruckend und geben uns anla zu berlegungen , denn schlielich stellt der beschftigungsbericht der europischen kommission vom letzten jahr fest , da die beschftigung auch in diesem sektor stagniert .

von daher mu die entwicklung bei den kleineren und mittleren unternehmen im handel mit sorge beobachtet werden , die mehr und mehr groen handelsunternehmen und -ketten weichen .

schlielich wissen wir , da es die kleineren und mittleren betriebe sind , die fr beschftigung sorgen , und das gilt nicht nur im bereich der industrieproduktion , sondern auch im bereich des handels .

von daher mssen wir die situation im handel weiter beobachten und uns berlegen , welche strategien in diesem bereich entwickelt werden sollen .
schlielich ist der handelssektor von zentraler bedeutung sowohl fr den binnenmarkt als auch fr die auenbeziehungen der europischen union .
ich bin der meinung , da das grnbuch nicht ausreichend auf die unterschiede im handelssektor eingeht .
in diesem zusammenhang gestatten sie mir eine bemerkung : nach so langer zeit und nach so langen erfahrungen wre es eigentlich angebracht gewesen , nicht erst ein grnbuch aufzulegen , sondern gleich ein weibuch . worum es geht , sind nicht erkenntnisse , die sehr gut in dem grnbuch handel dargestellt wurden , sondern es geht eigentlich um den handlungsbedarf auf europischer ebene .

neben der modernisierung des einzelhandels , dem problem des elektronischen handels , auch das kommt in dem bericht des berichterstatters sehr gut zum ausdruck , geht es ganz einfach um die zukunftsorientierung in diesem sektor .
von daher htte ich mir eigentlich gewnscht , da im grnbuch viel strker ber aktionsmglichkeiten nachgedacht worden wre , anstatt sich hauptschlich auf die analyse zu beschrnken .
in dem letzten bereich sind viele aspekte zu kurz kommen .
gerade im zeichen der vertrauenskrise , die wir bei fast allen wirtschaftsakteuren im binnenmarkt im augenblick feststellen knnen , kommt dem handel eine besondere bedeutung zu , denn die binnennachfrage ist natrlich ein wichtiges element fr wachstum und beschftigung .

der strukturwandel , die vernderungen durch die informationsgesellschaft , berhaupt die neuen technologien , aber auch der verlust an wettbewerb und das schwinden einer flchendeckenden versorgung durch die konzentrationsprozesse , insbesondere im einzelhandel , haben den handel in der europischen union verndert .
auf diese vernderungen mu reagiert werden . wir mssen wissen , was wir in diesem bereich eigentlich bewegen wollen .
die starke entwicklung von handelszentren auf der grnen wiese , die zumeist von groen handelsketten geplant werden , ist durchaus nicht nur positiv zu sehen als eine versorgungsregulierung , sondern ist auch kritisch zu beurteilen , denn schlielich werden - wie gesagt - viele kleine handelsunternehmen geschlossen .
sie sterben ab . nicht nur in der stdtischen umwelt , sondern eben auch vor allen dingen in lndlichen regionen ; nicht zu unrecht verweist der regionalausschu auf die probleme , die es insbesondere in benachteiligten regionen gibt .

insofern mssen neue antworten auf die herausforderungen gefunden werden , die im zusammenhang mit der produktionsverlagerung , mit der internationalisierung der produktion , der stdtischen und lndlichen entwicklung , aber auch durch den verkehr und den umweltschutz entstanden sind .
die vergrerung der marktanteile fhrender handelsunternehmen hat diese tendenz zustzlich verstrkt . zu recht verfolgt der binnenmarkt auf der einen seite das ziel der marktintegration .
der neue aktionsplan zum binnenmarkt unterstreicht dies . aber darber hinaus sollen schlielich marktverzerrungen vermieden und wettbewerb ermglicht werden .


der handel spielt eine immer grere rolle in der verbindung zwischen produktion und absatz .

die im binnenmarkt jedoch erwnschte steigerung und transparenz des wettbewerbs kann ber die zunahme von handelsketten und deren fusionswirkung in ihr gegenteil verkehrt werden , und das kann nicht im sinne des binnenmarktes und seiner entwicklung sein .

vllig zu recht weisen wir dem handel heute auch noch andere aufgaben zu .
das gilt insbesondere fr seine kologische und soziale dimension und die dimension des verbraucherschutzes .
aus wettbewerbsgrnden mu die kennzeichnungspflicht europaweit rechtsverbindlich geregelt werden .
hier ist kein platz fr subsidiaritt .
die verbesserung der kologischen dimension ist unentbehrlich ; das gilt auch fr die soziale dimension , insbesondere in dem bereich der prekren beschftigungsverhltnisse , die insbesondere frauen treffen .

hier lassen sie mich noch eine bemerkung machen in bezug auf den handel und seine bedeutung fr die zukunft der europischen union .
wir wissen , da die einfhrung des euro in krze kommt ; insofern wird dem handel in der tat eine - wie der berichterstatter es gesagt hat - genauso groe bedeutung zukommen wie dem finanzdienstleistungssektor . seine aufgaben sind in diesem bereich immens , weil er direkten kundenkontakt hat und hier ganz praktische fragestellungen zu lsen sind .
wir drfen den handel nicht allein lassen mit den kosten .
auf der anderen seite wird es jedoch wichtig sein , gerade aus grnden des verbraucherschutzes , auch dem handel bestimmte preisauszeichnungspflichten zur doppelten preisauszeichnung aufzuerlegen , die allerdings aus betriebswirtschaftlichen grnden so gelst werden mssen , da der handel die anforderungen , die an ihn gestellt werden , auch bewltigen kann .

ich wrde jedenfalls die kommission bitten , den sektor handel so schnell wie mglich und umfassend in den aktionsplan binnenmarkt und in die programme und vorstellungen zur frderung kleinerer und mittlerer unternehmen zu integrieren und ihn durch besondere initiativen zu untersttzen .

herr prsident , gre und bedeutung des sektors wurden bereits dargelegt , so da ich hierauf nicht nochmals zurckzukommen brauche .
es gibt jedoch wenig bereiche , die durch eine solche dynamik gekennzeichnet sind wie der handelssektor , und als beispiel hierfr mchte ich die entwicklung auf dem gebiet des elektronischen handels nennen .
in den vereinigten staaten vollziehen sich die entwicklungen zwar schneller als in der europischen union , doch sind erste nderungen im konsumverhalten , insbesondere beim schallplatten- und buchhandel , bereits erkennbar .
zum elektronischen handel gehrt auch ein neues zahlungssystem , das , um erfolgreich zu werden , das vertrauen sowohl des verbrauchers wie des unternehmers besitzen mu , denn ohne ein solches vertrauen wird ein unternehmer keine investitionen ttigen .
vielleicht kann auch die kommission ein wort mitreden , wenn es darum geht , da fr ein solches vertrauen eine grundlage geschaffen werden soll .

beim handelsvertrieb geht es um einen sektor voller gegenstze .
es gibt groe warenhausketten , einzelhandelsketten , ketten von franchising-geschften sowie selbstndige unternehmer , die sich durch das angebot herausragender qualitt und besonderer spezialitt behaupten und die sich bisweilen beispielsweise in einkaufsgenossenschaften zusammenschlieen .
diese gleichen selbstndigen unternehmer werden es jedoch ebenfalls mit gewaltigen vernderungen bei den zahlungssystemen zu tun haben , wie dem euro und der elektronischen geldbrse .
der handelssektor mu ferner uerst komplizierten rechtsvorschriften u.a. auf dem gebiet der nahrungsmittelhygiene , des umweltschutzes und vor allem des wettbewerbs sowie den nationalen kartellgesetzen entsprechen .
zusammenschlsse zwischen den letzten selbstndigen unternehmern werden maximal erschwert .

verwaltungsbelastungen und steuerverpflichtungen - denken wir beispielsweise an die mehrwertsteuer - sind fast unertrglich geworden .
da dem handelssektor ein neues mehrwertsteuersystem frderlich wre , ist fr jeden erkennbar .
kann der kommissar mitteilen , ob es bei der lsung der probleme , die in den mitgliedstaaten auf diesem gebiet bestanden , und durch die die einfhrung eines neuen systems bislang verhindert wurde , fortschritte erzielt worden sind ?

marktentwicklung und die erheblichen vernderungen der marktposition auf einem sektor , auf dem sich die produzenten und der vertrieb selber zu stndig wechselnden koalitionen zusammenschlieen , um bei den verhandlungen ber preis , qualitt und standpltze fr ihre marken in den supermrkten ihre gegenseitige position aufrechtzuerhalten , werden bisher nicht aus einer europischen sicht betrachtet .
was brigens diese marktstellung betrifft - und ich mchte den kommissar hierauf aufmerksam machen - , so wird in einem land wie den niederlanden meiner meinung nach keine einzige kette mehr brigbleiben .
daran ist also zu sehen , da ein freier wettbewerb letztlich zu monopolstellungen fhrt , was natrlich nicht das verfolgte ziel gewesen sein konnte .

mit dem euro wird es zwar jeder zu tun bekommen , der handelssektor jedoch in unverhltnismig hohem mae .
der vertriebssektor wird den natrlichen platz darstellen , an dem der euro in umlauf gebracht wird , an dem die alte whrung eingezogen wird und auf dem zahlreiche anpassungen erforderlich sein werden , ohne da sich , wie beispielsweise bei import- und exportunternehmen , daraus eine rendite ergibt , so da die kosten fr den handel unverhltnismig hoch sind .
ich mchte die kommission darum bitten , die mitgliedstaaten dringend aufzufordern , ab januar 1999 steuerliche rckstellungen sowie mehr abzugsfhige posten zu ermglichen .
subventionen sind zu brokratisch . in die taschen von unternehmen , die ein risiko tragen , darf kein pfennig gesteckt werden .
ich glaube nicht an subventionen .

der vertriebssektor hat auch eine wichtige soziale funktion zu erfllen ; christa randzio-plath sprach bereits darber .
durch beralterung , verarmung und mangelnde sicherheit verlieren weite gebiete auf dem land sowie stadtteile , aus denen die bevlkerung wegzieht , ihre lebensqualitt .
fr den handelssektor entfllt damit die wirtschaftliche grundlage .
sehr wechselhafte verbrauchergewohnheiten und -prferenzen tun das brige .
die folgen davon tragen ltere und junge familien .
vielleicht werden jedoch die neuen handelsformen wie elektronischer handel eine lsung bringen .

wenn ich all dies zusammen betrachte und ermesse , welchem druck selbstndige unternehmer ausgesetzt sind , so mu ich erklren , da diesem so wichtigen und dynamischen sektor von der kommission zu wenig aufmerksamkeit geschenkt wurde .
es hat jahre gedauert , bis die kommission berhaupt bereit war , mit diesem sektor gesprche aufzunehmen , und noch immer erfolgt die unterrichtung des sektors im rahmen eines dialogs , der in einem von der kommission eingerichteten ausschusses , des ccd , gefhrt wird .
das war zwar seinerzeit , als der sektor auf europischer ebene noch in den kinderschuhen steckte , gut , doch ist der sektor jetzt erwachsen , und daher sollte die kommission diesen sektor auch als erwachsen - als das , was er ist - behandeln .
die kommission mu auch ihr eigenes haus anpassen , damit dieser sektor , der in zunehmendem mae eine europische dimension gewinnt , richtig bedient und richtig flankiert werden kann .
das heit , da die gd xxiii angepat werden mu .

herr prsident , an erster stelle mchte ich im namen meiner fraktion die bedeutung des berichts unseres kollegen riccardo garosci unterstreichen . wir untersttzen diesen bericht vollkommen .
ebenfalls mchte ich meiner befriedigung darber ausdruck verleihen , da die kommission sich zusehends dazu veranlat sieht , dem sektor handel eine grere aufmerksamkeit zu verleihen , wie die ausarbeitung von diesem grnbuch handel beweist .

in dem bericht , den wir heute betrachten , werden die quantitativen und die qualitativen dimensionen des handelssektors in den volkswirtschaften der europischen union hervorgehoben .
der proze des intensiven wechsels , den unsere volkswirtschaften erlitten haben und die entwicklung selbst jeder fortschrittlichen wirtschaft fhren zu einem immer greren gewicht des dienstleistungssektors , und hierbei spielt der handel eine schlsselrolle .
wir kennen das sehr gut : in meinem land , in katalonien , haben wir einen slogan , der besagt " handel ist leben " , denn er ist ein antriebselement der wirtschaftsttigkeit .
er ist offensichtlich der wichtigste absatzmarkt fr die verarbeitende industrie , die auch ein sehr wichtiges und grundlegendes element unserer wirtschaft ist , und gleichzeitig hat er sehr groe soziale auswirkungen , wie es das grnbuch beweist - und dies zeigt auch der bericht von herrn garosci auf- im bereich der beschftigung und der frderung von privatinitiativen , die normalerweise auf der grundlage von kleinen und mittleren betrieben beginnen .
er ist ein regenerierendes element -wie frau peijs sagte- sowohl im lndlichen als auch im stdtischen bereich .

folglich gibt es zehn punkte -ich habe hier nicht die zeit , sie alle aufzuzhlen , aber ich habe sie natrlich vorbereitet , um sie zu kommentieren- die sich im wesentlichen in drei punkten zusammenfassen lassen : erstens , die positiven auswirkungen auf die aktuelle gesellschaft und auf die entwicklung von volkswirtschaften wie der unseren -die fortschrittlichen europischen volkswirtschaften- , zweitens die notwendigkeit , die besteht -und hier ist vor allem die ttigkeit der europischen kommission zu sehen- dem handelssektor zur anpassung an eine sehr intensive und sehr dynamische transformation zu verhelfen ; und an dritter stelle die notwendigkeit , die programme der europischen union -vor allem die anwendung der strukturfonds- und die kapazitten des handelssektors miteinander in verbindung zu bringen .

da ich die geduld des herrn prsidenten nicht berstrapazieren will , habe ich die vorbereiteten zehn punkte in diesen drei hauptpunkten zusammengefat .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen , der uns vorliegende bericht enthlt einige wichtige aspekte , auf die ich hier besonders aufmerksam machen mchte .
der bericht unterstreicht vor allen dingen die gesellschaftspolitische bedeutung des handels . demnach bildet der handel ein soziales geflecht , das einzugliedern ist in eine globale sichtweise der wirtschaftsprozesse mit schwerpunkt auf industrie , regionalwirtschaft , gesellschaft und umwelt .

vor dem hintergrund dieser perspektive mchte ich auf die bedeutung des regionalen handels fr die verbindung zwischen wirtschaft und gesellschaft hinweisen . insofern stimme ich den forderungen des punkt 18 zu , insbesondere der forderung nach aufklrung der betreffenden handlungstrger , die sich im paragraphendickicht der frderinstitutionen der eu nur wenig oder gar nicht auskennen und nur schwer zugang zu frdermitteln finden knnen .
frdermittel werden aber dringend bentigt , wenn man verhindern will , da die schwchsten glieder in der kette dem hartem konkurrenzkampf unterliegen .

genau aus diesem grund begre ich die wiederaufwertung der gesellschaftspolitischen rolle des handels , wie sie punkt 45 des berichts fordert . diese rolle mu aber nach meiner berzeugung noch strker an den integrativen einflu des handels auf wirtschaft und gesellschaft angeknpft werden .
denn nichts schadet dem kulturellen selbstverstndnis eines landes mehr als die berdimensionierten einkaufszentren , die nur darauf abzielen , die grten einer stadt , einer region , eines landes , der iberischen halbinsel , europas oder gar der ganzen welt zu sein . und weil sie so gro sind , und weil sie die grten an einem bestimmten ort sind , gleichen sie sich alle , verdrngen sie alle den regionalen handel und erdrcken den brger mit ihrem berangebot an vermeintlichen schnppchen .

genau aus diesem grund befrchte ich trotz aller positiven anstze , die man dem bericht entnehmen kann , da die vorschlge nicht mehr als ein tropfen auf dem heien stein sind .
denn letzten endes unterwirft sich alles den gesetzen und mechanismen des geldes unterworfen . und selbst dieser gedanke findet sich meiner meinung nach im bericht wieder , und zwar als umkehrschlu aus der behauptung , da der handel das geeignete werkzeug zur verbreitung der einheitswhrung euro sein kann oder sein sollte .

ein verdeckter standpunkt , den der verfasser des berichtes und seine kollegen durch ihre handlungsweisen hervorgehoben haben .
und was dient da als werkzeug fr was und fr wen ?
aber gehen wir weiter .
in dieser stillen nacht wollen wir die positiven anstze hervorheben , zumal sie selten sind und dringend bentigt werden , auch wenn es nur darum geht , die widersprche aufzuzeigen .

herr prsident , herr kommissar , wir begren es , da der weite handelssektor endlich von der kommission in einem grnbuch behandelt wird , wenngleich die genannten zahlen vllig berholt sind , da sie aus den frhen 90er jahre stammen .
aufgrund der entscheidenden rolle , die der handel bei der suche nach neuen beschftigungsmglichkeiten spielt - denn er ist der zweitgrte arbeitgeber in der europischen union - mte dem vorliegenden grnbuch besondere bedeutung zukommen .

besteht jedoch mit der forderung der kommission an die hndler , in euro zu verkaufen , nicht vielmehr die gefahr , da fr die kleinhndler , die auf diesem sektor die mehrheit darstellen , ein ungleichgewicht zwischen kosten und vorteilen entsteht ?
die kommission wirft nmlich alle - einzelunternehmen , kmu sowie grounternehmen - in einen topf , whrend die finanziellen auswirkungen sowie die schwierigkeiten bei der einfhrung des euro gegenber den kunden , was umstellung , aufrundungen und informationen betrifft , von strukturen , die - obgleich sie allesamt dem handelssektor angehren - so unterschiedlich sind , selbstverstndlich nicht in der gleichen weise erfahren werden .

wir bedauern , da die frage des schutzes des kleinhandels von der kommission nur im rahmen der beziehungen und der zusammenarbeit mit den verbrauchermrkten angesprochen wird , whrend sie das grundproblem offensichtlich tangiert hat , wenn sie das gleichgewicht erwhnt , das zwischen dem optimalen preis fr die verbraucher und der tatsache gefunden werden mu , da der gegenber groen geschftsketten unabhngige handel nicht verschwinden darf .

in diesem bereich fllt unseres erachtens jedem mitgliedstaat der union - und frankreich insbesondere - die aufgabe zu , den kleinhandel gegenber den verbrauchermrkten und ihren einkaufszentralen zu verteidigen und zu schtzen und lokale erzeugnisse , die gekennzeichnet sind , zu frdern , selbst wenn sich die verteidigung unserer besonderheiten wieder einmal an den supranationalen gemeinschaftsvorschriften stt .

was die deregulierung anbelangt , so ist interessant , da die kommission von der doppelten feststellung ausgeht , da erstens dieser handel flexibel und wettbewerbsfhig sein mu und somit nicht zu streng reglementiert werden darf und zweitens , da eine solche reglementierung des handels in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
sie beeilt sich jedoch , die gemeinschaftsregelung , die zentral erfolgt , damit zu begrnden , da die fr den wettbewerb , das niederlassungsrecht sowie den freien gter- und dienstleistungsverkehr geltenden gemeinschaftsregeln eingehalten werden mssen .

was die gewnschte erleichterung der verwaltungsbelastungen , insbesondere fr die kmu , betrifft , so mu festgestellt werden , da es die kommission hier geschickt versteht , im vagen zu bleiben .
es ist zweifellos lobenswert , davon zu sprechen , da der handel , insbesondere der einzelhandel , in hochurbanisierten stadtzentren oder in dnnbesiedelten lndlichen gegenden die rolle eines faktors des sozialen zusammenhalts spielen kann , doch besteht die schwierigkeit darin , da zwischen einer solchen sozialen rolle und der konzentration , die als instrument gegenber der internationalen konkurrenz erforderlich ist , ein gleichgewicht gefunden werden mu .

die kommission scheint sich in ihrem weibuch also damit zu begngen , die schwierigkeiten festzustellen , in denen sich der handelssektor befindet , ohne jedoch lsungen vorzuschlagen .
es ist paradox , von denen , die auf diesem handelssektor ttig sind , zu fordern , da sie solche lsungen alleine finden , und sie ihnen gleichzeitig zu verwehren , weil das gemeinschaftliche wettbewerbsrecht nicht eingehalten wird .

herr prsident , liebe kollegen , der kommission ist es endlich gelungen , das seit langem erwartete grnbuch " handel " zu erstellen .
die handelsunternehmen waren ber einen langen zeitraum der zweitgrte arbeitgeber in der europische union .
in dieser region gibt es viereinhalb millionen handelsunternehmen und sie beschftigen zweiundzwanzig millionen menschen .
aber wie ist es mglich , da whrend die arbeitslosigkeit in der union ein allgemeiner alptraum gewesen ist , die arbeitslosigkeit noch weiter zugespitzt wird , indem die besseren dienstleistungen der geschfte aus der direkten umgebung in die die umwelt verschmutzenden supermrkte verlegt werden ?
es ist absichtlich eine sinnlose struktur aufgebaut worden . mit hunderten von autos wird die ladung eines autos vom rand der stadt geholt .
es entstehen arbeitslosigkeit , verschmutzung , staus und aussterbende stdte .
unabhngig davon erinnern die hypermrkte mit ihren festgelegten wegen und automatischen tren nicht den versuchskfigen fr ratten ?

zum bekannten prinzip der schnellen erreichbarkeit , sollte auch der laden um die ecke gehren .
ich schlage vor , da wir beginnen , die stdte menschlicher zu gestalten und zu beleben , anstatt zuzulassen , da sie aussterben .
die dienstleistungen der lden um die ecke knnten vielseitiger gestaltet werden , zum beispiel durch postdienste , computerverbindungen sowie eine essenversorgung fr ltere und behinderte .

auf dem im november stattfindenden beschftigungsgipfel sollte zum beispiel ber eine dreiprozentige zinsuntersttzung fr den bereich der kleinen und mittelgroen unternehmen , der beschftigung schafft , beschlossen werden .
der handel ist ein zentraler arbeitgeber und mte somit in eine solche frderung einbezogen werden .
so wrde sich gleichzeitig sowohl die beschftigungssituation als auch die lebensqualitt verbessern .

im bericht wird die untersttzung der innovativen vermarktunsaktivitten der kleinen und mittelgroen handelsunternehmen , die regionale entwicklung des handels und der praktischen fhigkeiten auf regionaler ebene hervorgehoben .
diesem kann man sich insgesamt anschlieen , da es besonders wichtig ist , den regionalen einzelhndlern eine mglichkeiten im sich zuspitzenden wettbewerb zu geben .
auch der untersttzung des handels ber die strukturfonds mu gerade jetzt aufmerksamkeit gewidmet werden , da dieser sektor schon mehr frauen als mnner beschftigt , was natrlich richtig ist .

in dem wertvollen bericht des kollegen garosci und im grnbuch der kommission wird an die belebende wirkung des elektronischen handels in den entlegenen gebieten geglaubt .
es ist gut , da die infrastruktur der entlegeneren regionen im elektronischen bereich entwickelt wird .
aber der elektronische handel frdert derzeit die schon bestehenden supermrkte und nicht die kleinen geschfte in den drfern .

der bericht garosci uert sich auch dazu , wie bei der einfhrung der europischen gemeinschaftswhrung gerade der handelssektor der bereich ist , der am konkretesten betroffen ist .
im geschft wird das geld ja benutzt .
wenn ber die gemeinschaftswhrung und ber die vorbereitungsphase dazu gesprochen wird , sollten jedoch neben den beschftigten des handels die angestellten der banken nicht vergessen werden , die die gesamte arbeit , die zur gemeinschaftswhrung fhrt , leisten und das noch mit der gefahr einer bevorstehenden arbeitslosigkeit . wir knnen also nicht erwarten , da wir mit der einen hand uns aus der anderen tasche bedienen , da heit , die beschftigung der frauen im handel frdern und gleichzeitig zusehen , wie die banken voll arbeitsfhige vierzig- bis fnfzigjhrige frauen in die arbeitslosenschlange abschieben .

das grnbuch der kommission " handel " ist auch deshalb ein wichtiges dokument , da es sich gegen die auf uns herabstrzende macht der supermrkte stellt .
in diesem dokument wird auf die probleme der verschmutzung und weiteres hingewiesen .
zum beispiel in finnland hat sich die zentralisierung der gromrkte so sehr zur alles beherrschenden macht dieser entwickelt , da die kleinen geschfte nicht mehr die regionalen unterlieferanten nutzen knnen , sondern , wie auch die anderen , alles in den gromrkten bestellen mssen .
die kommission fordert jedoch die regional ttigen zur zusammenarbeit auf und verurteilt die vertikale zentralisierung .
in dieser hinsicht untersttze ich voll den vorschlag der kommission , da ohne den abbau der starren strukturen des handels den bedrfnissen der nachfrage nicht entsprochen werden kann .
das derzeitige vereinheitliche angebot bietet dem konsumenten keine freie auswahl , und der handel kann sich somit auch nicht entwickeln .

herr prsident , die handelspolitische initiative der kommission und die stellungnahme des europaparlaments anllich des berichts des herrn kollegen garosci mu nach meiner auffassung vorrangig behandelt werden .

die verffentlichen zahlen belegen auf eindrucksvolle weise die handelspolitische bedeutung der initiative . der anteil des handelssektors am bruttosozialprodukt betrgt innerhalb der union 13 % .
die zahl der beschftigen beluft sich in diesem sektor auf ca . 22 millionen ( mit einem anstieg von 2 , 3 millionen zwischen 1982 und 1992 ) in 4 , 5 millionen betrieben mit meist weniger als 10 beschftigen , und dies nicht nur in den grostdten , sondern auch in den entlegensten drfern der europischen union .

der handel nimmt also eine wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutende stellung ein .
lngst hat man sich von der vorstellung verabschiedet , dem handel sei nichts neues abzugewinnen und er stelle nur eine wirtschaftspolitisch berflssige zwischenstufe dar , die den verbrauchern lediglich hhere preise und den handlungstrgern von industrie und agrarwirtschaft gewinneinbuen bescherte .
dem gegenber steht heute die berzeugung , da der handel den brigen sektoren einen enormen gewinnzuwachs beschert . dies nicht zuletzt aufgrund seines einflusses auf den geschmack der verbraucher .
der handel bringt die produkte erst an den mann .
er macht sie bekannt und bietet zusatzleistungen .
zugleich erweitert er die absatzmglichkeiten der produkthersteller .

der bericht des kommissars unterstreicht ebenfalls die soziale rolle des handels . " ber den handel knnen sich die menschen treffen , miteinander kommunizieren und sich integrieren " - so die worte der kommission , wobei der handel fr viele die einzige mglichkeit darstellt , mit der auenwelt in kontakt zu kommen .
die groe bedeutung dieser mglichkeit , die nur der handel regeln kann , kann nicht mit ein paar worten beschrieben werden .

in der heutigen zeit macht sich jedoch ein gesellschaftspolitischer wandel bemerkbar , der die traditionelle gesellschaftliche rolle des handels vor allem in bezug auf seine soziale funktion in frage stellt und - so begrenswert dieser wandel auch sein mag - anla zur besorgnis gibt .
die rede ist von den modernen versandhusern und den groflchigen supermrkten , die die kleinen lden in der nachbarschaft immer mehr verdrngen .

diese entwicklung kann natrlich nicht aufgehalten werden , zumal sie den verbrauchern unverkennbare vorteile bringt .
andererseits steht es aber auch auer frage , da der kleinhandel von der geographischen nhe und verfgbarkeit von personal profitiert und damit weiterhin eine rolle spielen wird .
angesichts seiner im wahrsten sinne des wortes gesellschaftspolitischen bedeutung kann es nur im interesse aller liegen - der hndler wie auch des staates - , gemeinsam den fortbestand des kleinhandels zu sichern und zu frdern .

die hndler sind aufgefordert , ihre angebote noch strker den individuellen bedrfnissen der kunden anzupassen , z.b. durch eine umfassende erschlieung genossenschaftlich organisierter vermarktungsstrukturen , die ihnen bessere einkaufsbedingungen bieten . von staatlicher seite wre eine entlastung des brokratischen verwaltungsaufwands zu erwarten - z.b. in portugal durch vereinfachung der steuerrechtlichen formalitten , die vergabe gnstiger kredite usw .
der kleinhandel mu auch stdteplanerisch besser eingebunden werden .
dies geschieht ber die bereitstellung geeigneter rtlichkeiten und die gewhrung von zuschssen zur wiedereingliederung ( z.b. im rahmen von projekten wie dem programm urban , das nicht nur auf planungsstrukturen von grostdten anwendbar ist ) . in touristischen gebieten bt der handel eine zustzliche anziehungkraft aus .
hiervon knnen beide seiten gleichermaen profitieren .
der handel zieht die menschen an ; die menschen ihrerseits werten den handel auf .
den hndlern kommt auch hier eine besondere schlsselrolle zu . durch die vermarktung hochwertiger produkte des regionalen handwerks und anderer produktionszweige tragen sie entscheidend zur frderung ihrer eigene kultur bei ( die durch den verkauf an touristen auch im ausland verbreitung findet ) .

der bericht weist schlielich noch auf die bedeutung des handels fr die grenzregionen hin . hiervon ist portugal besonders betroffen .
in den grenzgebieten zu spanien , die zu den rmsten innerhalb der europischen union zhlen , lassen sich kleinhndlerische marktstrukturen bislang lediglich in den stdten beobachten , die eine traditionelle ffnung zu spanien aufweisen .

dies zeigt , wie wichtig es ist , die grenzverbindung zwischen beiden lndern auszubauen und aufzuwerten und nicht auf ein paar wenige grenzbergnge zu beschrnken .
der nutzen einer aufwertung der grenzregionen wrde bei weitem die investitionskosten bersteigen . die einfhrung des euro bringt durch den wegfall des geldumtausches sicherlich weitere vorteile .

herr prsident ! als die europische union gegrndet wurde , war es mglicherweise undenkbar , da irgend jemand geglaubt htte , da wir zu einer solchen debatte kommen wrden .
erst heute , wenn wir die wirtschaftlichen auswirkungen dieser entwicklung in unserer gesellschaft aus der sicht der vertriebes und des verbrauchers sehen , erkennen wir die bedeutung der kleinen unternehmen , insbesondere auf dem kommerziellen sektor .
auf jeden fall brauchen wir weitere studien auf diesem gebiet und auf dem gebiet der auswirkung der wachsenden konzentration von grounternehmen .

wie viele sprecher bei dieser debatte zum ausdruck gebracht haben , spielen kleine unternehmen auf dem kommerziellen sektor eine rolle , die viel bedeutender ist , als ihre rolle aus wirtschaftlicher sicht . sie spielen eine rolle , die sowohl aus gesellschaftlicher sicht als auch der sicht der umwelt von bedeutung ist .
diese kleinen unternehmen machen es vielen menschen mglich , sich unabhngig zu machen und unternehmerische fertigkeiten zu entwickeln , die es sonst nicht gbe . darf ich hier ein beispiel aus der stadt zitieren , in der ich wohne .
ich lebe in einer kleinen stadt in sdwestengland , die stand langport .
sie ist 17 meilen von der nchsten greren stadt entfernt und 12 meilen von einer stadt , die man nur vage als gro beschreiben kann .
wir haben eine anzahl von lden .
wir haben da glck .
wir haben drei zeitungslden , fnf friseure und zwei metzger .
und dennoch gibt es plne fr die erffnung eines supermarkts in unserer stadt .
einige der geschfte begren das .
viele sagen , da ihre geschfte sowieso sterben .
andere sagen , da der bau eines supermarkts , der sich nicht - wie das bisher in grobritannien eigentlich blich war - auf den verkauf von lebensmitteln konzentriert , sondern viele andere dinge verkauft , zum schlieen aller anderen geschfte in der stadt fhren wrde . ehe das zugelassen wird , werden wir eine untersuchung ber die wirtschaftlichen auswirkungen und die auswirkungen fr den verkehr anstellen .
aber es handelt sich um ein wichtiges beispiel , denn das geschieht ber all in grobritannien , und frher oder spter geschieht es dann in der ganzen union .


ich begre den garosci-bericht .


es handelt sich um einen sehr wichtigen beitrag zu dieser debatte .


ich hoffe , da die kommission den empfehlungen in diesem papier folgt und innerhalb der nchsten beiden jahre ein weibuch verffentlicht , da die bedeutung kleiner unternehmen wrdigt und anerkennt , da sie unsere untersttzung brauchen .


herr prsident , das grnbuch der kommission ber den handel enthlt eine treffliche analyse der gegenwrtigen situation des handelssektors in der europischen union .
es gibt jedoch zwei punkte , die ich zu beanstanden habe .

erstens geht die kommission schlichtweg davon aus , da nationale rechtsvorschriften das grte hindernis fr einen grenzberschreitenden handel bilden .
zwar funktioniert der europische binnenmarkt nicht einwandfrei , doch ist mit einheitlichen und harmonisierten rechtsvorschriften die ursache nicht behoben .
viel realistischer wre es , da die hufig tief verwurzelten kulturellen gewohnheiten bercksichtigt werden .
ich darf nicht daran denken , da an die stelle der verschiedenartigkeit unserer marktstrukturen und der vielfalt unserer regionen eine eindimensionale , de monokultur treten soll .

zweitens geht es der kommission um einen erfolgreichen handel .
das ist auch mein wunsch .
bedeutet jedoch mehr handel einen besseren handel ?
auffallend ist , da schnere geschfte als eines der instrumente fr einen hheren umsatz genannt werden .
hier scheint der grundsatz von descartes : " je pense , donc je suis " umgewandelt zu werden in " je dpense , donc je suis " .
wenn kaufen und verkaufen zu prioritren politischen zielen werden , werden damit krankhaftes konsumverhalten und materialismus gefrdert .
belange der umwelt treten dann in den hintergrund .
zwar untersttze ich das streben der kommission nach umweltfreundlicheren erzeugnissen und verpackungen , doch mu , wenn die umwelt geschtzt werden soll , auch der verbraucher dazu angeregt werden , gter wiederzuverwenden , sie zu recyclen .

abschlieend bin ich der meinung , da im hinblick auf ein nuancierteres urteil ber den handel ergnzende statistische daten ber die durch diesen sektor verursachte umweltbelastung erforderlich ist .
ich mchte von dem kommissar gerne wissen , ob er diesen gedanken in das nchste weibuch aufnehmen wird .

herr prsident ! dieser bericht und diese debatte sind sehr wichtig , denn der handel ist nicht nur im groen - die beeindruckenden zahlen beweisen es ja - fr die europische wirtschafts- und beschftigungspolitik bedeutend .
der handel verfgt im rtlichen bereich durchaus auch ber eine kultur- und sozialpolitische dimension .
der kleine laden um die ecke oder im dorf ist ein teil europischer lebensqualitt .
er ist hufig das zentrum des rtlichen lebens und auch fr den tourismus von groer bedeutung .
nachbarschaftslden , die aus den stadtkernen verschwinden , ebenso wie geschfte in lndlicher umgebung , die schlieen mssen , reien lcher auf , die grte sozialpolitische konsequenzen nach sich ziehen .
die wiederherstellung eines besseren gleichgewichts zwischen kleinen und groen geschften mu daher ein wichtiges anliegen der mitgliedstaaten und auch der kommission werden .

das erlebnis einkauf darf aus den drfern durch das schlieen letzter geschfte nicht verschwinden .
es sollte daher alles darangesetzt werden , die mitgliedstaaten dazu zu bewegen , die strukturfonds und die geeigneten gemeinschaftsinitiativen zugunsten der erhaltung des einzelhandels im lndlichen und stdtischen raum zu nutzen .

um die bedeutung des handels fr die europische entwicklung zu verstehen , mu man ihn aber vernetzt sehen , sozusagen als bindeglied zwischen landwirtschaft , gewerbe , industrie und tourismus .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , da ich es fr sehr erfreulich halte , da diese aussprache ber das grnbuch - zu dem ich die kommission beglckwnsche und fr das ich insbesondere dem kommissar danke - , bei dem es um einen aufgrund seines beitrags zur wirtschaft und zur beschftigung in der europischen union so wichtigen sektor geht , vor einem so breiten publikum von jugendlichen gefhrt wird , die sicherlich um ihre zukunft besorgt sind und die meiner meinung nach aus dieser aussprache eine gewisse hoffnung schpfen und erkennen knnen , da die europischen institutionen um die vielversprechendsten sektoren unserer wirtschaft bemht sind .

nach diesen vorbemerkungen ergibt sich wohl klar und eindeutig , da die ppe-fraktion mit dem bericht von herrn garosci , dem wir fr das engagement bei der erstellung dieses berichts danken mchten , vollkommen einverstanden ist .

ich mchte einige bereits vorgebrachten gedanken bekrftigen und noch eine reihe zustzlicher betrachtungen anstellen .
ich mchte die entscheidende rolle hervorheben , die der handel nicht nur fr die wirtschaft und die beschftigung spielt , sondern auch unter sozialen gesichtspunkten , da - wie von zahlreichen kolleginnen und kollegen gesagt wurde - durch ihn in lndlichen rumen , stadtzentren und stdtischen gebieten eine vielzahl und vielfalt von funktionen und aufgaben erfllt werden .
ein besonderer stellenwert kommt zudem der ttigkeit und der leistungsfhigkeit der kleinen und mittleren unternehmen zu , durch deren bestehen dem phnomen einer verdung von ballungszentren entgegengewirkt und die mglichkeit einer befriedigung zahlreicher und vielfltiger bedrfnisse geboten wird .

wir drfen allerdings nicht vergessen , da sich durch den europischen binnenmarkt mit der dadurch bedingten greren mobilitt und einem verschrften wettbewerb insbesondere fr den einzelhandel besondere probleme und herausforderungen stellen werden .
angesichts der vielfltigen von ihm erfllten funktionen , die nicht nur den vertrieb betreffen , ergibt sich daraus die notwendigkeit einer politik , durch die dafr sorge getragen wird , da das gesamte sonstige potential nicht unausgeschpft bleibt .

auch die einfhrung der einheitlichen whrung bedeutet - wie von dem berichterstatter und anderen kolleginnen und kollegen bereits gesagt wurde - besondere herausforderungen , da der handelssektor zusammen mit dem banksystem in einem direkten kundenkontakt zu den brgern als verbraucher stehen wird .
er wird also nicht nur die kosten fr eine anpassung an die neue realitt zu tragen , sondern auch eine erzieherische aufgabe zu erfllen haben , damit die mit der verwendung des euro im zusammenhang stehenden probleme rasch berwunden werden .

fr die politik auf europischer sowie auf nationaler und lokaler ebene stellt sich meiner meinung nach die aufgabe , unter achtung des subsidiarittsprinzips den problemen und mglichkeiten dieses sektors grere aufmerksamkeit zu schenken und neue aktionsmglichkeiten zu entwickeln .
ich erlaube mir dazu einige anregungen .

zunchst mu das operationelle , administrative und wirtschaftliche umfeld des sektors eindeutig verbessert werden ; ferner mu er angesichts der probleme , die sich durch die nunmehr bevorstehende einfhrung der einheitlichen europischen whrung stellen , untersttzt werden , damit durch ihn gemeinsam mit den gemeinschaftsinstitutionen zum erfolg der einheitlichen whrung beigetragen werden kann und damit er sich ganz allgemein als wichtiger verbndeter bei den verstrkten bemhungen um den verbraucherschutz erweist , wie er im brigen in den amsterdamer vertragsentwurf aufgenommen wurde ; drittens ist meines erachtens ein system der " externen wirtschaft " erforderlich , durch das das entstehen und das berleben von handelsunternehmen , insbesondere kleinunternehmen , gefrdert wird , vor allem , wie bereits gesagt wurde , in randgebieten der grostdte , kleinen zentren sowie lndlichen rumen ; erforderlich sind schlielich manahmen zur frderung kollektiver unternehmensformen zur verbesserung der wirtschaftlichen leistungsfhigkeit der unternehmen , zur lsung gemeinsamer probleme , zur senkung der kosten sowie dazu , den brgern als verbraucher auf diese weise ein angebot an dienstleistungen zu bestmglichen bedingungen zu gewhrleisten .

es sei mir eine letzte empfehlung erlaubt .
wir erwarten natrlich mit groem interesse , gleichsam mit sehnsucht , das weibuch , das in zwei jahren vorgelegt werden soll , doch sind wir der meinung - und der kommissar wird sicherlich bereits an einige diesbezglichen manahmen gedacht haben - , da das thema , mit dem wir uns heute abend befassen , auf dem am 21. und 22. november stattfindenden beschftigungsgipfel eine zentrale rolle spielen mu .

es tut mir leid , aber die jungen europischen mnner und frauen , die sich auf den tribnen befinden , wurden noch nicht darber unterrichtet , da es ihnen nicht erlaubt ist , ihre meinung kundzutun .
sie knnen eine intervention gutheien oder eine intervention nicht gutheien , jedoch ohne uere bekundungen .
ich bitte darum , da sich dies nicht wiederholt .

herr prsident , als ein sektor , auf dem viele kmu ttig sind , erhlt der handel nicht immer die aufmerksamkeit , die er verdient , wenngleich er der zweitgrte arbeitgeber ist und sowohl zum wirtschaftlichen wie sozialen wohlergehen zahlreicher europer einen wichtigen beitrag leistet .
die verffentlichung des grnbuchs , herr kommissar , ist daher auch nicht verfrht , sicherlich nicht jetzt , da auf diesem sektor wichtige entwicklungen im gange sind .
aufgrund des europischen binnenmarktes hat sich der wettbewerb verschrft , und die tendenz zu unternehmenszusammenschlssen hat sich infolgedessen verstrkt .
beim einzelhandel vollzieht sich auch eine rumliche verlagerung , nmlich weg von stadtzentren an den stadtrand , und er zieht sich auch aus lndlichen gebieten zurck .
zu nennen ist ferner die bevorstehende einfhrung des euro sowie auch das aufkommen der informationsgesellschaft .

trotz des europischen binnenmarktes handelt es sich , wie nicht vergessen werden darf , bei einzelhandelsgeschften um eine auf den lokalen markt beschrnkte wirtschaftsttigkeit , die durch zusammenarbeit auf diesen mrkten berleben mu .
als europische gesetzgeber mssen wir auf europischer ebene regeln , was einer europischen regelung bedarf , doch mu auch fr eine lokal ausgerichtete unternehmerschaft raum gelassen werden , die in regionen ttig ist , die strukturelle , kulturelle und demographische unterschiede aufweisen , und bei denen daher nicht in allen fllen eine zentralistische vorgehensweise geeignet ist .
unsere aufgabe ist es , fr freizgigkeit , fr niederlassungsfreiheit , fr harmonisierte technische und steuerliche vorschriften zu sorgen , und bei den wettbewerbsregeln , die erlassen werden , darf der besondere charakter der kmu nicht auer acht gelassen werden . einrichtung von geschftsrumen , ffnungszeiten und dergleichen sollten unseres erachtens jedoch den mitgliedstaaten berlassen werden .

ein zweiter punkt betrifft die rumliche verlagerung .
in lndlichen gebieten wird der rckzug von nachbarschaftslden festgestellt , und durch das aufkommen von geschftszentren an stadtrndern sowie durch hliche ketten von geschften entlang bedeutender verkehrsadern wird dem verfall von stadtzentren vorschub geleistet .
von der kommission wird zu recht bemerkt , da der handel ein wirksames instrument dagegen sein kann , da bestimmte bevlkerungsgruppen marginalisiert werden und da eine integrierte politik zur frderung der stdte erforderlich ist .
in flandern wurden staatliche fonds fr innerstdtische geschftszentren eingerichtet .
von der kommission sollten solche initiativen dadurch gefrdert werden , da zu mindestens ein austausch bewhrter praktiken organisiert und da vor allem , wenn es um fragen der raumordnung und der niederlassung von handelsunternehmen geht , keine blinde deregulierung betrieben wird .

da die kommission in ihrem grnbuch der rolle des einzelhandels bei der einfhrung des euro groe aufmerksamkeit geschenkt hat , ist zu begren .
die grnde hierfr wurden von dem berichterstatter sowie anderen kolleginnen und kollegen dargelegt .
den sorgen dieses sektors mu daher umfassend rechnung getragen werden , unter anderem , wenn es um die angabe von preisen sowie um die festlegung des datums fr den beginn und das ende der bergangszeit geht .
die kommission darf ferner nicht vergessen , da die verwendung des euro eine grere preistransparenz bedeutet und da dadurch die forderung nach einer harmonisierung der mehrwertsteuerstze noch lauter werden wird , worauf frau peijs ausfhrlich eingegangen ist .

des weiteren wird der handel durch die informationsgesellschaft grndlich durcheinander gerttelt werden , und die beziehungen sowohl zum verbraucher wie zum bankwesen werden sich ndern .
elektronischer handel , neue zahlungssysteme werden , wie von einigen kolleginnen und kollegen bereits ausgefhrt wurde , nur dann erfolgreich sein knnen , wenn ein vertrauen in diese neuerungen besteht und wenn sie in einer weise verwendet werden knnen , die bezahlbar ist ; auch hier steht noch ein gewaltiges pensum bevor .

abschlieend noch ein wort zum ausschu fr handel und verteilung .
dieser ausschu mu auch knftig fr den heterogenen sektor , den er vertritt , natrlich reprsentativ bleiben .
ferner ist zu erwgen , da nicht nur die unternehmer selbst , sondern auch ihre vertreterorganisationen an den ttigkeiten voll beteiligt werden ; bei den kmu besteht hier , herr kommission , jedenfalls ein wirklicher bedarf , und ich htte daher gerne erfahren , welchen konkreten standpunkt sie dazu vertreten .

ich sehe mit interesse den reaktionen entgegen , die es von anderen seiten zum grnbuch geben wird .
ich hoffe , da die kommission auf jeden fall dem entschlieungsantrag des europischen parlaments rechnung tragen wird .
ich beglckwnsche brigens den berichterstatter zur vorbereitung dieses berichts und ich erwarte von der kommission konkrete vorschlge , durch die eine wohldurchdachte politik auf dem handelssektor unter beweis gestellt wird .

herr prsident ! es ist mir eine freude , vor einer vollen besuchertribne zu sprechen .
ich bedauere nur , da die zahl der abgeordneten in diesem hause nicht so gro ist wie die zahl der besucher auf der tribne .
wenn die teilnehmer auf der besuchertribne am ende meiner rede applaudieren oder sogar strmisch beifall spenden mchten , dann wrde ich mich darber sehr freuen .

auch wenn ich so etwas gewhnlich nicht sage , mchte ich jedoch sagen , da ich mich wirklich freuen wrde , wenn sie am ende der sitzung solch strmischen beifall bekmen .
was ihre andere bemerkung betrifft , da nicht so viele ihrer kollegen hier im hause anwesend sind , so wissen sie sehr gut , da die kollegen , genau wie sie und ich auch , seit heute morgen um 8 uhr arbeiten .
ich kann sie wirklich nicht dazu verpflichten , hier in diesem hause zu bleiben .

herr prsident ! ich verstehe schon .
aber sie werden eine groartige rede verpassen , aber so ist das nun einmal .

das thema des heute abend von unserem kollegen , herrn garosci , prsentierten berichts , brigens ein hervorragender bericht , ist von grter bedeutung , denn handel , einzel- und grohandelsvertrieb und einzelhandelsdienste fr die ffentlichkeit im allgemeinen sind groe arbeitsplatzbeschaffer , was bis jetzt in der debatte von einer anzahl von anderen redner betont worden ist .

ich mchte die aufmerksamkeit auf die abstze 10 und 11 von herrn garoscis bericht lenken .
absatz 10 sagt aus , da einzelhandelsgeschfte ( nmlich kleinere und mittlere unternehmen ) sowohl auf grund der richtlinien der europischen gemeinschaft als auch auf grund von einzelstaatlichen regeln unverhltnismig stark unter vorschriften leiden .
ich mchte zu diesem punkt noch etwas mehr sagen .

grounternehmen knnen es sich leisten , alle die experten zu beschftigen , die von den modernen gesetzlichen bestimmungen verlangt werden : mitarbeiter mit zustndigkeit fr gesundheit und sicherheit , mitarbeiter fr den brandschutz , mitarbeiter fr die wohlfahrt - das sind alles positionen , die grere unternehmen einrichten , um hochbezahlte fhrungskrfte einzustellen .

kleinere unternehmen , und insbesondere kleine einzelhandelsbetriebe knnen sich solche spezialisten nicht leisten .
die arbeit wird vom chef gemacht oder von der frau des chefs oder von ihrem mann .
wir knnen den kleinen unternehmen , die viele arbeitspltze schaffen , nicht immer noch weitere probleme dieser art aufhalsen .

in meinem land ist die situation noch schlimmer .
da bekommen wir richtlinien der europischen gemeinschaft , fr die ich ein beispiel zitieren mchte , nmlich das berhmte " six-pack " von gesundheits- und sicherheitsrichtlinien , die wir 1992 verabschiedeten .
diese sechs richtlinien schlieen selbstndige ausdrcklich aus .
in vielen kleinen einzelhandelsbetrieben arbeiten selbstndige .
aber diese sechs richtlinien , als sie in grobritannien teil des gesetzes wurden , wurden auch auf die selbstndigen ausgedehnt , und nicht nur wurden sie gerade auf diese selbstndigen ausgedehnt .
dazu kamen strafen , gefngnisandrohungen , geldstrafen und andere sanktionen , die diesen leuten das leben schwer machen wrden .
und fr all das wird brssel verantwortlich gemacht , die schlimmen leute in der europischen union oder im europischen parlament .

wieder in meinem eigenen lande - und es tut mir leid , da ich immer wieder auf die britische erfahrung zurckkomme - werden bedauerlicherweise nur allzu hufig brssel , die europische kommission und die europische gemeinschaft als sndenbock oder sogar als feigenblatt benutzt .
ich kann hier ein beispiel nennen , ein beispiel einer wirtschaft in meinem eigenen wahlbezirk , die mittagsmahlzeiten anbietet .
dem wirt - dem inhaber der wirtschaft - wurde von dem ortsansssigen gesundheitsbeauftragten mitgeteilt , da er sein rindfleisch nicht mehr rosa servieren drfe .
in klammern mchte ich ergnzen , da dies lange vor der krise mit rinderwahnsinn war .
man sagte ihm , da er sein rindfleisch nicht mehr rot servieren knnte , weil brssel es verboten habe , rindfleisch rot zu servieren .
in einem anderen restaurant in london , fr viel hhere ansprche , sagte man mir vor kurzem , da man keine crpes suzettes mehr servieren knne , weil brssel mitgeteilt habe , da flammen gefhrlich seien , so da man crpes suzettes vom men abgesetzt habe .

der kommissar und sie , herr prsident , sie lachen jetzt .
ich darf ihnen versichern , da die leute jetzt crpes suzettes suchen mssen bzw. die leute , die sich ihr geld damit verdient haben , sie in grobritannien zu machen , da keinen arbeitsplatz haben , und da brssel dafr verantwortlich gemacht wird .
einer der wichtigen punkte , den ( wie ich hoffe ) , die kommission nach der debatte heute abend aufgreift , ist die art und weise , auf die einzelstaatliche verwaltungen - ich spreche nur von der britischen erfahrungen , stelle jedoch beim vergleich der verhltnisse mit den kollegen fest , da es in anderen lndern genauso schlimm ist - brssel und die europische kommission als entschuldigung vorschieben .
wenn wir den kommissar ermutigen , diesen umstand herauszustellen und dann zu protestieren , wenn er sieht , da einzelstaatliche regierungen auf diese art und weise handeln , dann hat er sicher unsere volle untersttzung , insbesondere meine .

der kommissar , der bis jetzt geduldig zugehrt hat , hat jetzt das wort .

herr prsident , ich mchte ihnen danken , da sie heute abend besonders tolerant mit der zeit waren und zugelassen haben , eine sachliche debatte mit substantiellen beitrgen von allen rednern zu fhren .
die welt des handels wird ihnen dafr dankbar sein .

meine damen und herren abgeordnete , es ist mir eine besondere freude , heute bei ihnen zu sein , um sie ber die fortsetzung der themen des grnbuchs " handel " zu informieren .
ich mchte bemerken , da die positiven auswirkungen des ffentlichen dialogs alle unsere erwartungen bertroffen haben .
und ich werde ihnen nicht vorenthalten , wie sehr ich mich darber gefreut habe , da das parlament aus eigener initiative beschlo , einen bericht ber das grnbuch einzureichen .
dies deutet darauf , da das parlament diesem entscheidenden sektor der wirtschaft die gleiche bedeutung zumit wie ich .
und gestatten sie mir an dieser stelle , den berichterstatter herrn garosci zu diesem hervorragenden bericht und zu seiner ausfhrlichen darstellung des grnbuchs zu gratulieren .

wichtiges ziel des grnbuchs ist es , einen mglichst breiten dialog ber die zukunft des sektors in europa ins leben zu rufen .
bei diesem dialog kam und kommt der mitwirkung des parlaments in vielerlei hinsicht besondere bedeutung zu : es geht darum , die probleme zu behandeln und zu begreifen , aber auch die grundsatzpolitiken des handels auf europischer ebene vorzugeben .
ihre begutachtung ist in der tat fr uns besonders wichtig , nicht nur weil sie im allgemeinen die heranfhrung an die europische kommission bernimmt , sondern vor allem , weil sie neue ideen , neue gedankengnge zur entwicklung dieses sektors aufwirft .

whrend des beratungsverfahrens erhielten wir ber 1 000 schriftliche antworten von den nationalen verwaltungen , von europischen organisationen , von nationalen berufsorganisationen , von rten oder von einzelnen firmen .
und ich mchte ihnen sagen , da wir genau auf diese betrchtliche mitwirkung mit ber 1 000 bemerkungen und vorschlgen hingezielt haben : unser dringender wunsch war , eine breite , offene diskussion auf europischer ebene zu erffnen , die es bewerkstelligt , die wichtigkeit des genannten sektors hervorzuheben .

ich bin mir mit ihnen ber ihre bemerkung einig , da das grnbuch die situation und smtliche perspektiven des handels nicht vollstndig beschreibt .
wir stellen den nutzen einer detaillierten analyse innerhalb des sektors auch nicht in frage .
wir zielten jedoch im wesentlichen darauf , die probleme des gesamten handels kurzgefat zu prsentieren , um auf diese weise dem handel bei der handhabung der zukunftsbestimmenden herausforderungen beizustehen .
beachtlich ist ferner die drftigkeit der statistischen angaben ber den handel ; die berufsorganisationen zeigten lebhaftes interesse daran , diese angaben zu verbessern .
wir mssen betonen , da seit der verffentlichung des grnbuchs bis heute ein fortschritt beobachtet wurde .
im dezember 1996 bernahm der rat eine vorschrift ber den aufbau der unternehmen , zu denen auch der handel gehrt .
zustzlich veranstalten die eurostat und meine dienststellen bei der europischen kommission zusammen mit dem wirtschafts- und sozialausschu noch vor ablauf dieses jahres ein seminar ber die statistiken in diesem sektor .

da die handelsttigkeit mit einer reihe von generelleren wirtschaftsfragen verbunden ist , haben die in den antworten abgehandelten themen oft einen horizontalen charakter , wie z.b. der bedarf an harmonisierung der steuerstze , die regelungen ber die mehrwertsteuer und selbstverstndlich die anpassung an die allgemeineren regeln des wettbewerbs .
auf diese themen mssen wir im laufe der kommenden monate sehr groes interesse und sehr groe aufmerksamkeit richten .

die tendenz zur konzentration im handel beunruhigt wegen ihrer konsequenz : der verzerrung des wettbewerbs ; die ernsten gefahren , denen heute die kleinen unternehmen beim ringen ums berleben ausgesetzt sind , werden auch in ihrer begutachtung sehr treffend dargelegt , sie wurden aber auch von sehr vielen rednern erwhnt .
konkret wurde die notwendigkeit erkannt , manahmen zur ermutigung und zusammenschlieung von unabhngigen hndlern zu studieren , und zwar berwiegend durch die schaffung von genossenschaften .
es mu noch gesagt werden , da sich in vielen lndern , in vielen mitgliedstaaten der europischen union , diese idee der konzentration von unternehmen durch genossenschaften als besonders erfolgreich erwiesen hat , und zwar vor allem , wenn diese idee von den staatlichen behrden , von der nationalen gesetzgebung oder von den regierungen der mitgliedstaaten untersttzt wurde .

die schaffung von mehr arbeitspltzen stellt immer eine der hheren prioritten der kommission und des europischen parlaments dar - ich wrde sagen : die hchste .
der mitwirkung des handels auf dieses ziel hin kommt direkt eine besondere bedeutung zu , denn der handel verfgt ber eine vielfltige struktur und ttigkeit und bietet vielen arbeitnehmern beschftigung - von den einfachen arbeitern bis hin zu den hher qualifizierten arbeitnehmern .

sehr korrekt haben sie ebenfalls in ihrer beurteilung die bedeutung der qualifikation unterstrichen .
es handelt sich um ein kritisches thema fr die zukunft des handels in dieser sich schnellstens verndernden technologischen , sozialen und gesetzgebenden umwelt .
die kommission sieht ein , da das unternehmerische umfeld verwaltungsmig vereinfacht und verbessert werden sollte .
unser jngster beschlu zur grndung einer fachgruppe ( task force ) nach der konferenz in amsterdam - ein beschlu , den die europische kommission erst gestern umsetzte , indem sie ihre zusammensetzung bekanntgab - erzielt eben diesen zweck .
ihre befunde werden auch bei dem aktionsprogramm fr den handel bercksichtigt .
wir rechnen damit , da diese auf die gestaltung eines besseren und unternehmerisch gnstigeren umfelds abzielende task force in der lage sein wird , eine vorlufige ausarbeitung beim auerordentlichen gipfeltreffen in luxemburg ber die beschftigung vorzustellen .
sie wird jedenfalls ihre arbeit vollenden und dem europischen rat in cardiff am ende der prsidentschaft von grobritannien einen vollstndigen bericht prsentieren .

der elektronische handel war auch eine von den grundlegenden herausforderungen des grnbuchs .
ich glaube , da seine verstrkung vielen einzelhndlern wirklich helfen wird , ihre ttigkeit zu internationalisieren ; er kann ebenfalls ein ntzliches werkzeug fr die unternehmen in den entlegenen regionen werden .

die einfhrung der gemeinsamen whrung , des euro , scheint die hauptsorge der handelsunternehmen zu sein , und - wie ich finde - zu recht .
die mehrheit von ihnen ist gegen den obligatorischen gesetzgebenden akt im hinblick auf die doppelte preisauszeichnung ; bevorzugt wird auch eine krzere periode der gleichzeitigen kurssetzung der nationalen und der gemeinsamen whrung .
es werden jedoch richtige informationen bentigt .
es besteht ein dringender bedarf an einer angemessenen aufklrung ber die einfhrung des euro .
das gesprch zwischen den verbrauchern und dem sektor handel mu verbessert werden .
diesbezglich hat die kommission in zusammenarbeit mit dem parlament einen runden tisch ber den euro unter beteiligung aller betroffenen veranstaltet .
damit gewhrleistet werden kann , da die den handel beeinflussenden entscheidungen ber den euro mit der grtmglichen einigkeit unter verbrauchern zur herbeifhrung gemeinsamer lsungen unternommen werden , initiierte ich gemeinsame treffen des sektors handel und der verbraucher . dies geschah im einverstndnis mit meinen kollegen frau bonino und herrn de silguy .

ein weiteres wichtiges thema ist das berleben der kleinen unternehmen , besonders der kleinen unternehmen in dnnbesiedelten regionen auf inseln und im gebirge sowie in den stadtkernen , wo die kleinen unternehmen eine vitale soziale , wirtschaftliche , aber auch kulturelle rolle spielen . dieser faktor wurde heute whrend unserer debatte mehrfach hervorgehoben .
eine lsung zu diesem problem kann nicht der schutz der kleinen unternehmen vor wettbewerb jeder art sein .
ihre fhigkeit , sich genau diesen neuen herausforderungen zu stellen , sollten wir bestrken .
und dies bedeutet verbessere unterrichtung , bessere informationen , lsungen zu richtigen standorten der kleinen unternehmen auf dem markt finden .
das pilotprogramm , das sie kennen , handel 2000 , wird genau an diesen stellen ansetzen .
ferner veranstalten wir eine konferenz fr den handel in den lndlichen regionen in den ersten monaten des jahres 1998 ; auch diese konferenz wird in zusammenarbeit mit dem ausschu fr regionalpolitik abgehalten .
ich mchte auch betonen , da unsere politik zur wahrung und verbesserung der lebensqualitt in den lndlichen und stdtischen regionen und den stadtkernen beitragen soll , indem sie die besonderheiten der schwachen verbrauchergruppen bercksichtigt , und zwar besonders die der lteren und behinderten .

wir sind gerade dabei , die resultate darzustellen , und ihr bericht trgt entscheidend dazu bei .
nochmals danke fr den beitrag der herren ratskommissare , die auf dieses ziel begutachtet haben , und auch dem verfasser des berichtes , herrn garosci .

die richtlinien und die ziele fr unsere knftigen aktionen werden bald in einer mitteilung der europischen kommission festgelegt , und dem rat , dem parlament und den anderen organen vorgelegt .
hoffentlich werden wir bis ende diesen jahres in der lage sein , ein programm mit konkreten aktionen zu prsentieren , die der handelssektor unmittelbar bentigt .
gleichzeitig werden wir auch ernsthaft ihrem hinweis ber die ausarbeitung eines weibuchs rechnung tragen .
auerdem hoffe ich , da wir bis zum ablauf der amtszeit dieser europischen kommission , d.h. in den nchsten eineinhalb bis zwei jahren , in der lage sein werden , ein weibuch fr den handel zu prsentieren . die grundlegenden gesetzgeberischen richtungen dieses weibuchs sollen den handel dabei strken , eine bessere umwelt zu gestalten , in der der handel seine vielseitige rolle spielen kann .

freilich wei ich , da dabei die dienststellen der europischen kommission bereits die groe arbeitsbelastung spren , die sie zu tragen haben .
die verantwortung fr die zu bernehmende arbeit lastet schwer auch auf meinem zustndigen direktor herrn mckenzie .
aber ich wei : alle , die bei der europischen union , d.h. beim rat , beim europischen parlament und bei der europischen kommission verantwortung tragen fr diese groe angelegenheit namens " schaffung von arbeitspltzen " und die schaffung besserer bedingungen fr die entwicklung des handels und der wirtschaftsttigkeiten , werden sich einig sein , da wir tatschlich die untersttzung der generaldirektion xxiii brauchen , um dieser groen herausforderung gerecht werden zu knnen , um ein weibuch fr den sektor handel ausarbeiten zu knnen .
wir brauchen wirklich mehr menschen und mehr fachkenntnis fr diese arbeit .
und deshalb mchte ich mich noch einmal beim parlament dafr bedanken , wie ich es immer zu tun pflege , da es die generaldirektion xxiii in dieser angelegenheit tatkrftig untersttzt .
ich hoffe , da das alles nicht nur theorie bleibt , sondern da wir konkrete entscheidungen in bezug auf die verstrkung der verwaltungsttigkeit der generaldirektion xxiii treffen werden , die dann in planstellen und finanzmittel umgesetzt werden .

unsere ergebnisse werden dann zu vorschlgen ber ein mehrjhriges aktionsprogramm im rahmen einer gesamten heranfhrung fr die handelspolitik fhren .
und ich mchte ihnen zusichern , da unsere bestrebungen fortgesetzt werden , damit der rahmen gewhrleistet wird , in dem der handel fortschreiten kann und zur frderung der entwicklung und schaffung von arbeitspltzen beitragen kann .

lassen sie mich , herr prsident , zum abschlu einfach auf den letzten kommentar des werten kollegen herrn cassidy eingehen .
es ist wahr , da sich oft die europische kommission und die institutionellen organe der union als zielpunkt der regierungen darstellen .
wirklich oft werden sie als alibi fr die politik auf nationaler ebene oder fr die schwchen der politik in den mitgliedsstaaten genutzt .
ich mchte aber zum ausdruck bringen , da wir uns daran gewhnt haben , mit diesen bedingungen zu leben , und wir werden hoffentlich weiterhin damit leben ; dabei sollte man immer wissen , da der beitrag von allen positiv ist .
es ist uns bekannt , da " brssel an allem schuld ist " und da immer die nationalen regierungen fr die guten dinge , brssel und die institutionellen organe der union , aber vorwiegend die europische kommission fr die schlechten verantwortlich sind .
wir fhren aber unsere anstrengungen zur strkung der europischen vereinheitlichung fort , und wir werden zu einer besseren und produktiveren arbeit , zur effizienteren betreibung unserer politiken sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene weiterhin beitragen .
das ist auerdem die rolle der europischen kommission : den mitgliedstaaten und dem gemeinsamen interesse der brger von europa zu dienen .

herr kommissar , ich stelle fest , da sie wie auch herr cassidy inspiriert wurden , als sie die erhebliche anzahl von europischen brgern auf den tribnen gesehen haben , und sie haben auch sehr ausfhrlich die bemerkungen ihrer kollegen erwidert .

da wir uns heute abend nicht um die zeit streiten wollen , werde ich nur wenige minuten - auch wenn dies unblich ist - in anspruch nehmen , um den kolleginnen und kollegen , die bei der heutigen sitzung das wort ergriffen haben , den kolleginnen und kollegen der arbeitsgruppe fr handel und vertrieb sowie natrlich des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu danken und vor allem kommissar papoutsis fr sein engagement , das er nicht nur heute und nicht nur fr den handel gezeigt hat , sondern fr den gesamten bereich der kleinen und mittleren unternehmen , und mein dank gilt schlielich der gesamten gd xxiii , insbesondere dem referat handel und vertrieb . es ist auch ihrer arbeit zu verdanken , da wir der vorlage des weibuchs ber den handel ende 1998 mit zuversicht entgegensehen .

ich danke ihnen , herr prsident , da sie so freundlich sind und mir noch das wort erteilen .
ich schliee mich selbstverstndlich den worten des dankes des kollegen garosci an , und was von dem kommissionsmitglied gesagt wurde , bedeutet meines erachtens eine ermutigung fr den handelssektor .
ich htte jedoch noch gerne eine konkrete antwort auf eine von mir gestellte frage , nmlich zur zusammensetzung des ausschusses fr handel und verteilung .

dieser ausschu setzt sich derzeit nur aus unternehmern zusammen .



herr cassidy hat in seinen ausfhrungen , die an klarheit nichts zu wnschen brig lieen , dargelegt , welcher unterschied zwischen kleinen und groen unternehmen besteht .
grounternehmen besitzen entweder selber den sachverstand oder verfgen in ihren betrieben ber sachverstndige auf smtlichen gebieten , und wenn dies nicht der fall ist , knnen sie es sich leisten , auf die besten externen fachleute zurckzugreifen .
bei kleinen unternehmen besteht eine solche mglichkeit nicht .

wenn nun im ausschu fr handel fr verteilung die unternehmer selber anwesend sein und selbst das wort ergreifen mssen , bedeutet das , da kleine und mittlere unternehmen ihre interessen mit weit weniger sachverstand vertreten knnen , als dies bei den grounternehmern der fall ist .
aus diesem grund besteht auf dem handelssektor die forderung einer vertretung durch fachkrfte , und daher ersuche ich darum , einer solchen forderung rechnung zu tragen und eine neuzusammensetzung des ausschusses fr handel und verteilung in diese richtung vorzunehmen .
ich mchte wissen , welchen standpunkt der kommissar hierzu vertritt .
wenn es ihm nicht mglich ist , heute seinen standpunkt bekanntzugeben , bin ich auch mit einer schriftlichen antwort zufrieden , doch mchte ich gerne wissen , wie darber nachgedacht wird .

herr prsident , sie geben mir die mglichkeit , darauf zurckzukommen und frau thyssen eine klare antwort zu geben . frau thyssen mchte ich bei dieser gelegenheit fr ihren besonderen beitrag zum proze der frderung von themen des sektors handel danken .

ich wende mich an sie , frau thyssen , und mchte ihnen sagen , da die europische kommission ihre meinungen absolut nachempfindet und wir uns tatschlich mit immer mehr interesse den kleinen unternehmen und der frage zuwenden , wie sie an all diesen entscheidungsprozessen teilnehmen knnen .

wenn sie sich auf die grndung des ausschusses handel und vertrieb beziehen , mchte ich ihnen erwidern , da in diesem fall die beteiligung der berufsorganisationen nicht vorgesehen ist .
die europische kommission ist aber bemht , einen rahmen zu schaffen , in dem die vertreter der kleinen unternehmen ihre meinungen durch vielfltige prozesse , die wir entwickeln , entweder in den mitgliedstaaten oder europaweit uern knnen werden .
aber in jedem fall haben sie vllig recht : es ist sehr schwierig , denn sie haben keine fachleute , oder haben keine mglichkeit , sich mit fachleuten zu behelfen , so da sie keinen zugang zum bereits genannten europischen werden in den ablufen finden , die sich auf europischer ebene abspielen , dies gilt auch fr die von uns entwickelten programme .

aus diesem grund also streben wir ber alle uns auf europischer ebene oder auf der ebene der mitgliedstaaten zur verfgung stehenden informationsmedien das ziel an , die notwendige aufklrung zu verbreiten und sie gleichzeitig um ihre standpunkte und meinungen in einer zweiseitigen beziehung zu bitten , die wir in den letzten drei jahren zu entwickeln versuchen .
ich mu ihnen sagen , da die ergebnisse bis heute besonders positiv sind , und wo wir die gelegenheit hatten , mit vertretern der sehr kleinen unternehmen entweder bei den nationalen oder bei den europischen organisationen zu diskutieren , wurden ihre fragen und standpunkte sehr erfolgreich verteidigt und in vielen fllen haben sie sogar die vertreter der greren unternehmen sensibilisiert .

was aber konkret den ausschu fr handel und vertrieb angeht , mchte ich sie daran erinnern , da er aus vertretern der handelskammern besteht , die von den nationalen handelskammern oder den vertretern der handelsvereine der mitgliedstaaten vorgeschlagen werden .
auch in dieser richtung mssen wir manche grundstze und rahmenbedingungen einhalten , damit wir auch den mitgliedstaaten gegenber glaubwrdig sein knnen .
wenn die europische kommission die initiative ergreifen wrde , selbst die vertreter der berufsorganisationen aus dem einen oder dem anderen staat zu whlen , stnde sie einer sehr harten und heftigen kritik vom parlament aber auch von den mitgliedstaaten gegenber .

abschlieend mchte ich ihnen jedenfalls entgegnen und versichern , da unsere entscheidung , unsere wahl , die sehr kleinen unternehmen auf jede art zu untersttzen , entweder durch das mehrjhrige programm der mittleren unternehmen oder durch die besonderen initiativen und die besonderen programme , die wir in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten erarbeiten , fest ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.30 uhr geschlossen . )
