
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr posselt hat das wort .

herr prsident ! auf seite 15 steht , ich htte gestern in der fragestunde eine frage zur einfhrung bestimmter naturkategorien in den naturschutz gestellt .
ich habe aber eine frage zur osterweiterung , zur tschechischen republik und zur einfhrung bestimmter rechts- und menschenrechtskategorien in den proze der osterweiterung gestellt .
das ist ein groer unterschied .
ich wollte darauf hinweisen .

danke , herr posselt .
die entsprechende korrektur wird vorgenommen .

herr prsident ! ich mchte sie fragen , ob es zutreffend ist , da vom prsidium beschlossen wurde , aus uns volksvertretern verwaltungsbuchhalter zu machen und knftig ber die von uns gefahrenen kilometer , unsere fahrkarten , unsere aus verschiedenen anlssen erfolgenden besuche , unsere zwischenreisen regelmig buch zu fhren .
kurzum , wir mssen der verwaltung unser ganzes innenleben vorlegen .
mchten sie bitte bercksichtigen , herr prsident , da wir hier sind , um unsere whler zu vertreten und nicht , um lange belege fr die verwaltung zu sammeln , wenn wir auf reisen sind .
ich mchte sie darauf hinweisen , da es aufgabe der whler ist , uns zu beurteilen , und nicht der buchhaltung .

herr prsiden ! , wir haben jetzt berhaupt eine tendenz , da wir immer mehr ein appendix der verwaltung sind und nicht mehr volksvertreter .
ich wrde doch sehr bitten , da sie energisch hineinschauen , denn es ist ganz klar , die verwaltung will alles bernehmen und uns zu exekutanten machen .
ich habe krzlich gehrt , da jemand in der verwaltung gesagt hat : die abgeordneten sind ein notwendiges bel .
wir haben keine lust , ein notwendiges bel zu sein !

vielen dank , herr habsburg .
ich wei nicht , ob jemand diesen satz gesagt hat , den ich mich hier zu werten enthalte , aber auf jeden fall ist es offensichtlich , da der beschlu des prsidiums nichts mit dem willen der verwaltung , nichts zu kontrollieren , zu tun hat .
der beschlu des prsidiums besteht einfach darin , da ein reisenachweis abzugeben ist , und es ist nicht das erste mal , da wir nachweise fr unsere reisen vorlegen mssen , wie sie alle wissen , meine damen und herren .
fr jede reise , bei der es sich nicht um die normale wchentliche reise , sondern um eine sogenannte voyage intrimaire handelt , mu ein nachweis erbracht werden , was nie von jemandem als unwrdig fr den abgeordneten oder als willkrliche kontrolle von seiten der verwaltung bezeichnet wurde .
es geht um eine vereinbarung , die nicht erst heute , sondern auf der sitzung im juni in luxemburg getroffen wurde , und mit dem jetzigen beschlu des prsidiums wurden lediglich die zur durchfhrung der in luxemburg getroffenen vereinbarung erforderlichen manahmen ergriffen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

gestern hat sich die internationale gemeinschaft in oslo auf einen gemeinsamen text einer bereinkunft zum verbot der herstellung , lagerung , verwendung und des transfers sogenannter antipersonenminen geeinigt .

diese art von waffen ttet oder verstmmelt jhrlich ber 25.000 personen , vor allem unter der zivilbevlkerung .
mehr als hundert millionen minen sind weiterhin in ungefhr 70 lndern verstreut .

unser parlament hat sich bei verschiedenen gelegenheiten mittels entschlieungen dafr ausgesprochen , das gestern in oslo erzielte ergebnis zu untersttzen .
ich mchte den mitgliedstaaten unserer union fr die anstrengungen danken , die sie zur erreichung dieses ergebnisses unternommen haben .
ebenfalls mchte ich die " konstruktive enthaltung " der vereinigten staaten begren in der hoffnung , da sie ihre haltung berdenken mgen .

das jetzt erzielte ergebnis wgt zwar die durch diese waffen bereits verursachten leiden nicht auf , und wir mssen den proze der entschrfung der minen weiterhin untersttzen .
jedesmal jedoch , wenn die internationale gemeinschaft zu solchen bereinknften gelangt , wird die welt zu einem etwas besseren ort .
die europische union trgt dazu bei , und das ist sicherlich fr uns alle ein grund zur genugtuung .

auslieferung zwischen den mitgliedstaaten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0265 / 97 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber das bereinkommen aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europische union ber die auslieferung zwischen den mitgliedstaaten der europischen union .

das wort hat die berichterstatterin , frau palacio vallelersundi .

herr prsident , seit im jahre 1957 als ziel des damals beginnenden prozesses der europischen integration ein immer engerer zusammenschlu zwischen den europischen vlkern erklrt wurde , haben wir groe fortschritte gemacht .

heute verknden unsere vertrge als ziel die verwirklichung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
zweifellos wurden dabei groe fortschritte erzielt , doch bedeutet dieser raum der freiheit den freien warenverkehr , den freien kapitalverkehr und den freien dienstleistungsverkehr , aber immer noch in sehr geringem mae den freien personenverkehr .
dieser raum der freiheit ist ein raum , der den verbrechern grere freiheit verleiht als er garantien fr eine verfolgung der begangenen verbrechen bietet .
was die beiden anderen ziele , nmlich sicherheit und recht , betrifft , so mssen wir auch heute noch feststellen , da hindernisse fr eine wirkliche zusammenarbeit bei der verbrechensbekmpfung bestehen .

in diesem bereich werden die europischen brger sehr oft enttuscht .
es gibt genausoviele enttuschungen wie erwartungen , da die europische union , da die europischen institutionen auf diesem gebiet etwas unternehmen .
erinnern wir uns an die krzlichen demonstrationen in belgien im zusammenhang mit diesen schrecklichen verbrechen .
was haben die brger europas dort verlangt ?
da instrumente geschaffen werden , die die auslieferung vereinfachen , da instrumente zur direkten bergabe der verbrecher an die gerichtsbarkeit der europischen union geschaffen werden .
dasselbe kann von den demonstrationen in spanien gesagt werden , die aufgrund der ermordung eines stadtratsmitglieds von ermua durch die terrororganisation eta durchgefhrt wurden .

ich habe gesagt , da es sehr viel enttuschung gibt , und in diesem bereich ist dies das erste , was hervorgehoben werden mu .
trotzdem mssen wir das vorliegende bereinkommen als einen schritt annehmen , der zwar unzulnglich ist und der uns nicht zufriedenstellt , der jedoch einen fortschritt auf dem weg zur verwirklichung jenes raums der freiheit , der sicherheit und des rechts darstellt .
das bereinkommen berzeugt uns nicht auf den ersten blick , da es sich um ein multilaterales abkommen handelt , und obwohl es sich um einen rechtsakt des rates handelt , handelt es sich nicht um einen rechtsakt der europischen union als solcher , sondern die mitgliedstaaten handeln nach wie vor autonom fr sich selbst .
wir sind also noch weit von jenem inneren raum , von jenem einmaligen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts entfernt .

ein weiteres problem , das wir zur sprache bringen mssen , betrifft die tatsache , da das europische parlament whrend der ausarbeitung des zur diskussion stehenden bereinkommens nicht konsultiert wurde .
wir knnten sagen , da wir ja daran gewhnt sind , wenn es nicht so wre , da sich das parlament nie daran gewhnen wird , da der rat die vertragsbestimmungen nicht beachtet , sich nie daran gewhnen wird , da seine meinung nicht gehrt wird , wie es der heute gltige vertrag festschreibt .
wir hoffen , da von nun an aufgrund der neuen bestimmungen des amsterdamer vertrages - die die konsultation des parlaments zwingend vorschreiben - der rat diese schlechte angewohnheit ablegt , da er entsprechend handelt und das parlament zu dem bereinkommen konsultiert , das fr die brger europas , die diese versammlung doch vertritt , von grtem interesse ist .

das parlament wurde nicht konsultiert .
es handelt sich darber hinaus um ein internationales abkommen .
trotzdem haben wir gesagt , da es ein schritt nach vorne ist .
warum ist es ein schritt nach vorne ? weil es im vergleich zum bereinkommen von 1957 , das im rahmen des europarates und nicht zwischen den mitgliedstaaten der europischen union geschlossen wurde , die auslieferungsbedingungen vereinfacht .
aufgrund des schon erreichten standes bei der politischen integration und aufgrund des groen gegenseitigen vertrauens zwischen den bestehenden rechtssystemen verlangt die brgerschaft eine lsung innerhalb der europischen union und nicht in externen foren , wie es der europarat darstellt .

unter den aufflligsten vorteilen des neuen bereinkommens ist die erweiterung der auslieferungsfhigen straftaten hervorzuheben , die eine auslieferung bereits bei einer mindeststrafandrohung im ersuchten mitgliedstaat von 6 monaten freiheitsstrafe , statt einem jahr , ermglicht ; ferner die schaffung der mglichkeit , den freiheitsentzug im ersuchten staat nicht in einer haftanstalt vorzunehmen ; die einbeziehung fiskalisch strafbarer handlungen - es ist nmlich wichtig , da die europische union mit geeigneteren mitteln gegen steuerbetrug kmpft ; die verpflichtung , auch eigene staatsbrger auszuliefern ; die teilweise aufhebung der besonderen voraussetzungen , das heit , ein verbrecher kann wegen anderen verbrechen verfolgt werden , fr die keine auslieferung beantragt ist , natrlich nur unter der voraussetzung , da mit diesen verbrechen keine gefngnisstrafe verbunden ist .




die grte bedeutung kommt gegenwrtig der untersagung der mglichkeit zu , strafbare handlungen als politische straftaten anzusehen , wie es artikel 5 besagt .
das heit , eine auslieferung kann nicht mehr mit dem hinweis auf den tatbestand einer politischen straftat verweigert werden .
ebenfalls wichtig ist die - zumindest teilweise -aufhebung des erfordernisses der strafbarkeit in beiden staaten - des grundsatzes der beiderseitigen strafbarkeit - bei mit dem terrorismus im zusammenhang straftaten .

zu dem vorliegenden bereinkommen hat unser parlament gleichwohl zahlreiche kritische anmerkungen vorzubringen .
der erste kritikpunkt betrifft die tatsache , da nur sehr wenig vorschlge fr die verbesserung der auslieferungsverfahren selbst unterbreitet wurden . diese verfahren mssen beschleunigt werden .
die formalitten mssen vereinfacht werden , und wir mssen noch weiter gehen . der zweite kritikpunkt betrifft das fehlen einer hchstdauer fr die formalitten des auslieferungsverfahrens , wie sie in dem bereinkommen von 1995 ber die auslieferung freiwilliger art , auch im rahmen der europischen union , enthalten ist .

darber hinaus ist darauf hinzuweisen , da in dem bereinkommen die mglichkeit eingerumt wird , vorbehalte einzulegen , und zwar bei smtlichen vorgeschlagenen neuerungen , die ich genannt habe ; die steht im widerspruch zu dem , was der vertrag ber die grndung der europischen union im kern beinhaltet und was in die prambel des bereinkommens mit aufgenommen wurde .
wenn ein gegenseitiges vertrauen zwischen den rechtssystemen , wenn ein gegenseitiges vertrauen zwischen den gesetzlichen bestimmungen der mitgliedstaaten besteht , so ist nicht verstndlich , weshalb es die mglichkeit geben soll , solche vorbehalte einzulegen .

eines von beiden : entweder sind wir ein zusammenschlu von staaten , die dem system der garantie der ffentlichen freiheiten eine gleiche bedeutung zuerkennen , oder , wenn nicht , verliert die europische union ihren sinn .
die europische union wird einen binnenmarkt , eine zollunion darstellen , aber niemals einen wirklichen zusammenschlu freier brger , die fr die gleichen interessen kmpfen .

die hauptkritik , die unser parlament an dem vorliegenden bereinkommen zu ben hat , bezieht sich darauf , da dem gerichtshof der europischen gemeinschaft keinerlei zustndigkeit eingerumt wird , nicht die geringste , wie sie in anderen abkommen wie dem europol-abkommen festgelegt ist .
dieses thema soll zwar in einem jahr auf den tisch kommen doch ist dies ist unzureichend , und wir mssen einen solchen mangel beanstanden .

welche schlufolgerung ist nun zu ziehen ?
wenn wir alles gegeneinander abwgen , gelangen wir zu dem schlu , da wir dieses bereinkommen trotz allem untersttzen und fordern mssen , da es - je frher , desto besser - ratifiziert wird , da wir die mitgliedstaaten auffordern mssen , von den zahlreichen mglichkeiten , vorbehalte zu erklren , keinen oder nur uerst zurckhaltenden gebrauch zu machen , und wir mssen den rat sogar dazu auffordern , die mglichkeit zu prfen , das bereinkommen in kraft treten zu lassen , bevor es die letzten nachzgler unter den mitgliedstaaten ratifiziert haben , nach dem gleichen konzept , wie es bereits beim amsterdamer vertrag angewandt wurde .

meine fraktion wird fr den vorliegenden bericht stimmen , mit einer einzigen bedingung , nmlich da die ziffer 13 nicht angenommen wird , in der die nationalen parlamente aufgefordert werden , das bereinkommen erst dann zu ratifizieren , wenn die zustndigkeit des gerichtshofs der europischen gemeinschaft geklrt ist .

ich habe dargelegt , da wir nicht einverstanden sind , da wir zustndigkeiten fr den gerichtshof der europischen gemeinschaft wnschen , aber ich habe auch gesagt , da europa nach und nach , schritt fr schritt aufgebaut wird , da es sich hier um einen nicht unbedeutenden schritt handelt und da wir auf dieser grundlage weiter voranschreiten mssen , um nicht mit vlkerrechtlichen instrumenten , sondern mit echten gemeinschaftsinstrument , echten instrumenten der europischen union , das verkndete ziel des amsterdamer vertrags wirklichkeit werden zu lassen , nmlich die schaffung eines echten raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , wie er von unseren brgern gefordert wird .

herr prsident , meine damen und herren ! der institutionelle ausschu hat im wesentlichen drei anliegen einstimmig an den innenausschu herangetragen .
zwei davon wurden dankenswerterweise bercksichtigt .
von einem davon hat sich nun die frau berichterstatterin sehr energisch distanziert , zu meinem groen bedauern .

die zwei punkte betreffen die zustndigkeit des europischen gerichtshofs .
erstens , den appell an die nationalen parlamente , ihre ratifikation abhngig zu machen von der zustndigkeit des eugh , und zweitens das dringende ersuchen an den rat , die zustndigkeit des eugh nicht erst nach ablauf eines jahres zu prfen , sondern unverzglich .

ein drittes anliegen betrifft einen mistand , der im bericht des innenausschusses unter frau palacio vallelersundi nicht angesprochen wurde , nmlich das fehlen von rechtsstaatlichen mindestvoraussetzungen bei der durchfhrung von solchen auslieferungenbegehren .
es ist vielleicht manchen unbekannt , aber jedenfalls ein fast unglaublicher zustand , da es die primitivsten rechtsschutzgarantien , die es in jedem strafrecht gibt - recht auf anwalt , recht auf belehrung , recht auf berufung , verfahrensfristen - in diesen nationalen auslieferungsverfahren nicht gibt , das heit , hier werden brger ber monate ohne fristen , ohne haftprfungen festgehalten , und es gibt keinerlei versuche des rates , darber zu einer bereinkunft zu kommen .

ich bedaure die distanzierung der berichterstatterin in dieser frage ganz auerordentlich .
dieses parlament ist immer anwalt zweier ziele gewesen : der vertiefung der zusammenarbeit in europa und der schaffung einer europischen demokratie mit grund- und brgerrechten .
es ist wichtig , wie das parlament sich in einem konfliktfall verhlt , und ein solcher konfliktfall zwischen einer vertieften zusammenarbeit , die wir begren , und den brgerrechten liegt hier vor .

die berichterstatterin hat lediglich darauf hingewiesen , da hier eine reihe von hindernissen beseitigt wird .
das ist ein blick auf die dinge , und natrlich begren wir , da auch hindernisse im auslieferungsverfahren zwischen den eu-staaten beseitigt werden .
es ist aber auch wichtig , den blick dafr zu schrfen , da diese hindernisse rechtsstaatsgarantien , rechtsschutzgarantien fr die brger darstellen .
es geht nicht um irgendwelche brokratischen hindernisse , es geht beispielsweise um das verbot der auslieferung , wenn der straftatbestand im eigenen land nicht strafbar ist , oder das auslieferungsverbot fr eigene staatsbrger , oder das auslieferungsverbot an drittstaaten ohne rckfrage beim erststaat .
alle diese sogenannten hindernisse stellen wesentliche brgerrechte dar .
ich denke , es ist richtig , da man diese hindernisse im rahmen einer vertiefung der europischen zusammenarbeit in frage stellt , aber , und dieses aber ist unabdingbar , nur in einem zusammenhang , in dem auf europischer ebene rechtsgarantien und gerichtszustndigkeit geschaffen werden .

wir kommen hier in einen konflikt , der ganz , ganz entscheidend ist .
ich glaube , wenn wir nicht aufhren , in einigen bereichen , vor allem im bereich der inneren sicherheit , zu zentralisieren , und dabei notgedrungen nationale brgerrechte und demokratische standards abzubauen , ohne sie gleichzeitig auf europischer ebene zu schaffen , dann schaffen wir einen tiefen konflikt in dieser frage der europischen integration .
daher appelliere ich an sie , diesen nderungsantrag ber die mindestgarantien im auslieferungsverfahren , der auch vom institutionellen ausschu im wesentlichen mitgetragen wurde , zu untersttzen .
meine fraktion wird diesem bericht aus den erwhnten grnden nicht zustimmen .

herr prsident , meine damen und herren ! wir werden dem bericht von frau palacio anders als die fraktion der grnen zustimmen , auch wenn wir sehr wohl die eine oder andere bemerkung , die herr voggenhuber im namen seiner fraktion vorgetragen hat , teilen .
ich beginne , wie wir das sehr hufig bei berichten dieser art tun mssen , mit einer kritik an der verfahrensweise des rates , die aber mal wieder ganz symptomatisch ist .

wenn wir - und der bericht palacio ist ein beitrag dazu - darber diskutieren , da es in der europischen union parallel zur konomischen entwicklung , zur finanziellen entwicklung , dauerhaft auch eine gemeinsame rechtstaatliche entwicklung geben mu , wir aber dann zu beginn dieser debatten stets aufs neue feststellen , da jedes mal bereits elementare spielregeln verletzt werden , z.b. da das europische parlament in konsultationsverfahren immer erst hinterher konsultiert wird , wenn die dinge bereits auf den weg gebracht sind , dann zeigt dieser fehler in der vorgehensweise des rates bereits die demokratieferne , die der rat insbesondere im bereich des dritten pfeilers des maastrichter vertrags an den tag legt .

das wird sich vielleicht mit dem vertrag von amsterdam , der die verbindliche konsultation des europischen parlaments vorschreibt , ndern .
neben dieser undemokratischen verfahrensweise fehlt , wie auch frau palacio bereits erwhnt hat , die eugh-zustndigkeit .
auch das nicht zum ersten mal .
wir beklagen es immer und immer wieder .
allein die tatsache , da der europische gerichtshof nicht zustndig ist , ist schon ein fehlendes rechtsschutzelement fr betroffene brgerinnen und brger !
die rechtsschutzgarantien , die es bei der nationalen gesetzgebung noch gibt , nicht zu bernehmen , wenn man elemente der nationalen gesetzgebung im bereich der inneren sicherheit auf die europische union delegiert , verstrkt das permanente , unterschwellige mitrauen , das es gegen die vorgehensweise der europischen union gibt , nur noch .
das alles ist meiner meinung nach schon sehr richtig zum ausdruck gekommen .

es gibt jedoch auch einige verbesserungen , und diese verbesserungen mssen wir bei aller kritik wrdigen .
im verlauf der debatte in unserem ausschu sind wir allerdings bei einem punkt - den ich hier in dieser aussprache nicht verschweigen will - an eine stelle gelangt , wo wir farbe bekennen muten .
nmlich in der frage der politischen straftat .
frau palacio hat das gestreift ; ich will es hier noch einmal wiederholen , weil es unseren ausschu ber wochen beschftigt hat .
ich will im namen meiner fraktion klar sagen : wenn wir eine gemeinschaft von demokratischen rechtsstaaten sind , und jedes mitgliedsland dem anderen mitgliedsland nur zuerkennt , da die verfassung , die es praktiziert , die es anwendet , den elementaren demokratischen grundregeln entspricht , dann kann es einen schutz vor politischen straftaten innerhalb der europischen union nicht geben .

da der palacio-bericht das przisiert und aufzeigt , ist einer der bedeutenden beitrge , die wir in dieser diskussion herausgearbeitet haben .
dafr gebhrt nicht nur der berichterstatterin , sondern allen , die daran beteiligt waren , unser dank .
bei vielen bedenken , die wir trotz allem haben , sind wir schlielich - und das ist mein kompliment an die kollegin palacio wegen ihrer engagierten arbeit und ihrer bereitschaft , auch unsere kritischen beitrge aufzunehmen - doch zu dem ergebnis gekommen , da wir diesem bericht zustimmen wollen .

herr prsident , meine damen und herren ! vor nicht allzu langer zeit wurde in deutschland ein portugiesischer staatsbrger wegen mordes rechtskrftig zu einer lebenslangen freiheitsstrafe verurteilt .
rgerlicherweise gelang es ihm , aus dem gefngnis zu fliehen und nach portugal zu gelangen .
die forderung der bundesrepublik deutschland , den rechtskrftig verurteilten mrder nach deutschland zur verbung seiner strafe auszuliefern , wurde von dem mitgliedstaat portugal mit der begrndung abgewiesen , in portugal gbe es keine lebenslange freiheitsstrafe . deswegen knne dem auslieferungsbegehren nicht stattgegeben werden .

dieser fall beschreibt genau das problem , um das es hier geht .
anders als der sprecher der fraktion die grnen gesagt hat , geht es nicht darum , rechtsstaat abzubauen , sondern es geht im gegenteil darum , ihn in europa erst einmal aufzubauen !
denn es ist kein beweis fr rechtsstaatlichkeit , wenn mord innerhalb der europischen union entweder gar nicht oder hchst unterschiedlich geahndet wird .
wir erleben hier einmal mehr , da wir im bereich der wirtschaft einen groen raum der gemeinschaft haben , mit diesem gemeinschaftlichen wirtschaftsraum aber kein entsprechender rechtsraum einhergeht .
wir knnen in der wirtschaft fraglos grenzberschreitend handeln - bedauerlicherweise knnen es die kriminellen , die organisierten auch - , das recht hat aber diese grenzberschreitenden schritte bislang noch nicht in hinreichender weise nachvollzogen .

ein nur sehr vorsichtiger und , wie viele hier meinen , unzureichender schritt in diese richtung ist dieses bereinkommen , das gewhrleisten soll , da straftter innerhalb der union auch dann zur rechenschaft gezogen werden knnen , wenn sie sich die vorzge , die die union ansonsten bietet - z.b. freizgigkeit - zunutze machen .
das ist nicht mehr als recht und billig .
wenn ich an diesem abkommen kritik be , dann nicht nur aus den grnden , die die kollegin palacio przise vorgetragen und die auch der kollege schulz erwhnt hat , nmlich die mangelhafte beteiligung des europischen parlaments , sondern auch deswegen , weil die schritte in richtung des gemeinsamen raumes nur sehr unzureichend getan werden , das abkommen von vielen vorbehalten durchlchert wird , der mitgliedstaat griechenland sich vorbehlt , niemanden auszuliefern , dem vorgeworfen wird , fr die freiheit gekmpft zu haben .

ich kann mir nicht vorstellen , da wir irgendwo in der union einen so unterschiedlichen freiheitsbegriff haben , da sich dahinter straftaten verbergen lieen .
das alles zeigt , da wir auf dem weg noch nicht sehr weit vorangekommen sind .
trotzdem ist es ein schritt in die richtige richtung , und es ist notwendig , da dieses abkommen rasch ratifiziert wird , damit es in kraft treten kann .

herr prsident , ich mchte frau palacio zu ihrem hervorragenden bericht beglckwnschen .
wie sie begre ich im namen meiner fraktion die bedeutenden fortschritte , wie in dem bereinkommen , um das es hier geht , enthalten sind .
in einem gemeinschaftlichen raum ohne binnengrenzen stellt eine verbesserung der justitiellen zusammenarbeit im bereich des strafrechts fr eine effizientere bekmpfung des organisierten verbrechens und des terrorismus eine notwendigkeit dar .
es darf nicht mehr so sein , da ein mitgliedsstaat einem verbrecher als zufluchtsttte dienen und dieser somit der strafrechtlichen verfolgung und den sanktionen eines anderen mitgliedsstaates entgehen kann .

wenn die inhaltliche zielsetzung des bereinkommens unseren erwartungen entspricht , indem nmlich der grundsatz der beiderseitigen strafbarkeit aufgehoben wird , strafbare handlungen nicht mehr als politische straftaten angesehen werden drfen , fiskalisch strafbare handlungen miteinbezogen werden und die verpflichtung verankert wird , auch eigene staatsangehrige auszuliefern , kann ich wie frau palacio die von einigen mitgliedstaaten erklrten vorbehalte nur bedauern .
das bereinkommen knnte dadurch seiner substanz beraubt und es knnte insbesondere den eindruck vermittelt werden , da zwischen den mitgliedsstaaten kein gegenseitiges vertrauen besteht .

zwar teile ich ihre formale analyse , was die rechtliche seite , insbesondere die bedingungen einer konsultation des parlaments , die in artikel 4.6 absatz 2 vorgesehen sind , betrifft , nicht voll und ganz ; was jedoch den grundsatz der notwendigkeit einer solchen konsultation anbelangt , kann ich dem bereinkommen ohne weiteres zustimmen .
in jedem fall wird es aufgrund des neuen artikels k.11 absatz 1 des amsterdamer vertrags solche semantischen kontroversen bald nicht mehr geben .

ich wrde es sehr begren , wenn die mitgliedsstaaten dieses bereinkommen so rasch wie mglich ratifizierten und von der ihnen gegebenen mglichkeit gebrauch machten , es nach der ratifizierung unverzglich in kraft zu setzen .

natrlich bleibt das heikle problem der rolle des europischen gerichtshofs auch weiterhin bestehen .
nach der im zusammenhang mit dem amsterdamer vertrag getroffenen vereinbarung mte der rat dieses problem jedoch in anlehnung an den amsterdamer kompromi rasch lsen knnen . das inkrafttreten dieses dringend bentigten bereinkommens in der union sollte aus keinem grund , auch nicht aufgrund des problems bezglich der rolle des gerichtshofs , verzgert werden .

die annahme der ziffer 13 des berichts , die aus einem von frau roth eingereichten nderungsantrag , der angenommen wurde , hervorgeht , wird fr meine fraktion die wichtigste voraussetzung fr die zustimmung zu dem vorliegenden berichts bilden .

herr prsident ! ich fhle mich durch die anwesenheit von kommissar fischler , der sich in der landwirtschaft gut auskennt , zwar geehrt , doch stelle ich mir die bescheidene frage , wo frau kommissarin gradin heute ist .
sie war meines erachtens diese woche hier in straburg .
vielleicht wird sie noch kommen .

das neue auslieferungsbereinkommen bedeutet eine verbesserung .
die auslieferung krimineller innerhalb der europischen union dauert zu lange , es gibt dabei zu viel brokratie , und wenn jetzt das auslieferungsbereinkommen in kraft treten wird , werden auslieferungsverfahren knftig schneller ablaufen .
da knftig auch eigene staatsangehrige , d.h. also niederlnder durch die niederlndische regierung und belgier durch die belgische regierung , ausgeliefert werden knnen , stellt in gewissem sinne ebenfalls einen bedeutenden fortschritt dar .

positiv ist auch , da die auslieferung von terroristen leichter - weniger schwierig , wie ich sagen sollte - sein wird , und insgesamt wird damit ein schritt auf dem weg zu dem europischen rechtsraum vollzogen , an dem wir alle , zumindest die mehrheit dieses hauses , arbeiten .

die schwachen punkte des bereinkommens wurden von der berichterstatterin , die ich zu ihrer arbeit beglckwnschen mchte , ebenfalls bereits dargelegt , und ich schliee mich ihren bemerkungen an .
im namen der eldr-fraktion mchte ich jedoch auch noch sagen , da es einen gravierenden mangel bedeutet , da der europische gerichtshof gerade auf diesem gebiet , bei dem es um strafrecht und dergleichen geht , keine zustndigkeit besitzt .
zwar sind im amsterdamer vertrag dazu einige neue bestimmungen enthalten , doch sind auch nach seiner verabschiedung nachbesserungen erforderlich .

wie hier bereits mehrfach gesagt wurde , wurde das europische parlament nicht konsultiert .
in dem entschlieungsantrag heit es , da eine solche nichtkonsultation von uns bedauert wird .
ich mu ihnen sagen , da wir zwar dafr stimmen werden , da dies unseres erachtens jedoch etwas schwach ausgedrckt ist .
da wir nicht konsultiert wurden , ist eigentlich nicht korrekt .
bei reiflicher berlegung gelangt die eldr-fraktion jedoch zu dem schlu , da wir fr den entschlieungsantrag stimmen werden .

herr prsident , das auslieferungsbereinkommen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union , mit dem wir uns heute beschftigen , kann auf dem weg zu jenem rechts- und gerichtsraum , durch den - mit der notwendigen transparenz und den entsprechenden demokratischen garantien - der aufbau des wirtschaflichen europas vervollstndigt und erweitert werden soll , wie hier gesagt wurde , einen schritt nach vorne bedeuten .

trotzdem ist es notwendig , einige berlegungen anzustellen , sowohl was den inhalt des bereinkommens als auch das verfahren seiner annahme betrifft .
vor allem mssen wir die tatsache mit nachdruck kritisieren , da der rat die bestimmungen des titels vi des vertrages der europischen union nicht eingehalten und das bereinkommen ohne vorherige information und konsultation des europischen parlaments angenommen hat .

was den inhalt betrifft , knnen wir das ziel , die justitielle zusammenarbeit im bereich der auslieferung zu verbessern , teilen .
die tatsache jedoch , da den mitgliedstaaten die mglichkeit eingerumt wird , vorbehalte zu fast smtlichen neuerungen des bereinkommens einzulegen , wird dazu fhren , da sein wert von der formulierung oder nichtformulierung solcher vorbehalte seitens der mitgliedstaaten abhngen wird . was die auslieferungsverfahren aus grnden des terrorismus betrifft , mssen wir wie die berichterstatterin bedauern , da fehlende klarheit in der formulierung des bereinkommens und zwischen den mitgliedstaaten bestehendes mitrauen zur folge haben knnen , da die zusammenarbeit mit oder die beteiligung an bewaffneten banden nicht zur auslieferung fhrt , was in einem raum der freiheit und der demokratie , in dem das politische verbrechen nichts zu suchen hat , absurd ist .

auf jeden fall mu darauf bestanden werden , da die auslieferung immer in hnden der rechtsprechenden organe liegen mu und nicht in hnden der exekutiven gewalt , denn die berlassung von entscheidungsgewalt an die regierungen stellt eine verletzung der rechtsschutzgarantien des einzelnen brgers dar .

letzten endes ist es wichtig , zu einem automatischen auslieferungsverfahren im rahmen eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts zu gelangen , mit dem ziel , einen europischen rechts- und gerichtsraum zu erreichen , unter achtung der grundrechte , der demokratischen kontrolle und der aufrechterhaltung des gerichtlichen charakters der verfahren und ohne die rechte der brger auf verteidigung zu verletzen .

herr prsident , meines erachtens ist es doch eine verkehrte welt , mit der wir es hier zu tun haben .
dabei meine ich nicht den vorzglichen bericht der kollegin palacio , sondern das abkommen , das gegenstand ihres berichtes ist .
es gibt keine grundrechtscharta , keine gemeinsame justizpolitik , keine europisierung der innenpolitik in den mitgliedstaaten der europischen union , die die einzige denkbare rechtstaatliche voraussetzung fr das wre , was hier getan wird .
statt aber die flligen schritte endlich zu tun , was tut das amsterdamer abkommen ?
es formuliert im artikel k3 eine reihe von absichtserklrungen , deren rechtlicher inhalt , milde gesagt , vllig unklar ist .
freilich , das jetzt uns vorgelegte abkommen gibt eine gewisse klarheit , nmlich darber , da ausgerechnet die rechtstaatsgarantien des alten auslieferungsabkommens von 1957 auer kraft gesetzt werden .
das ist nun ein weiteres beispiel dafr , wie in vielen mitgliedslndern der berechtigte kampf gegen die organisierte kriminalitt so gefhrt wird , da die grundrechte aller brgerinnen und brger eingeschrnkt werden .

aber das k3-abkommen geht ja noch einen schritt weiter , indem es diese rechtseinschrnkung von brgerinnen und brgern ber ein internationales abkommen durchfhrt .
das ist ein schritt , den kein parlament dieser welt , wenn es denn rechtsstaatlichen prinzipien verpflichtet ist , zulassen darf .
darum hat der institutionelle ausschu doch recht , wenn er verlangt , da die parlamente der mitgliedslnder ein solches abkommen nicht ratifizieren drfen .
was aber soll das europische parlament tun ?
es soll nicht dauernd darber klagen , da es nicht gefragt wird .
man braucht es ja nicht zu fragen , wenn es keine meinung hat in sachen brgerrechte !

herr prsident , zunchst mu meines erachtens die berichterstatterin zur qualitt ihres berichts beglckwnscht werden , wenngleich es doch einiges anzumerken gibt .
die justitielle zusammenarbeit innerhalb der union verbessert sich sicherlich zunehmend , doch leben wir noch immer nicht in einem gemeinsamen rechtsraum .
wir bewegen uns zwar in diese richtung , vorlufig jedoch nur in kleinen schritten .

was wollen wir in dieser angelegenheit eigentlich erreichen ? wir wollen , da verbrechen nicht ungestraft bleiben und da der brger gegen willkr geschtzt wird .
in dieser hinsicht macht sich jeder - und dies drfen wir hier nicht vergessen - wegen der politischen straftaten bzw. der " sogenannten " politischen straftaten sorgen .
nun werden jedoch heutzutage ausgehend von der gesetzgebung und den gesetzesorganen in europa eigentlich nur noch mrder bzw. personen strafrechtlich verfolgt , die sich erpressungen , entfhrungen oder mordes schuldig machen .
hier darf die frage , ob eine politische motivation vorliegt , nicht bercksichtigt werden .
es handelt sich hier um verbrecher und kriminelle , die verfolgt werden .
denken wir daran , wenn wir unser eigenes rechtssystem verbessern , und denken wir in jedem fall heute daran und schtzen wir uns vor den verbrechen , die innerhalb der lnder der union begangen werden !

liebe kolleginnen und kollegen ! das vorliegende auslieferungsbereinkommen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union , das vom rat am 27. september vorigen jahres verabschiedet wurde , ist vom ansatz her zu begren .
ich denke , das haben auch meine vorrednerinnen schon gengend begrndet .
europa wchst immer mehr zusammen , und die mobilitt der brgerinnen und brger wird immer grer , damit leider auch die mobilitt der straftter .
die bestimmungen des bisherigen auslieferungsrechts haben mit dieser entwicklung aber nicht schritt gehalten und sind daher nicht mehr effizient genug .
sie mssen nachgebessert werden .
wir wollen jedoch ein europa , in dem sich die brgerinnen und brger sicher fhlen .
deswegen erkennen wir auch an , da die vorgeschlagenen auslieferungsbedingungen grundstzlich zu begren sind .
aber wie bereits frau palacio , die ich an dieser stelle zu ihrem gut recherchierten bericht beglckwnsche , mu auch ich auf das schrfste gegen die vorgehensweise des rates protestieren .
der rat hat es nicht fr ntig gehalten , das parlament umgehend und umfassend in die ausarbeitung des abkommens - wie es im vertrag steht - einzubeziehen .
daher mssen wir uns berlegen , ob wir unsere forderungen zu solchen abkommen , die den dritten pfeiler betreffen , dem rat weiterhin erst im nachhinein vorlegen wollen , oder ob wir nicht vielmehr eine debatte darber fhren mssen , wie wir uns als parlament in zukunft dem rat gegenber verhalten werden , damit wir unsere wenigen rechte , die wir haben , noch besser nutzen knnen .

zum inhalt mchte ich folgendes kurz ausfhren : vor allem die vielen vorbehalte , die die einzelnen mitgliedstaaten zum ausdruck gebracht haben , sind nicht geeignet , tatschlich ein gemeinsames europa des gegenseitigen vertrauens aufzubauen .
auch hier bin ich mit frau palacio und auch mit vielen anderen kolleginnen einig .
einigkeit besteht ebenfalls darber , da die zustndigkeit des eugh fr dieses abkommen dringend einer befriedigenden regelung bedarf und schon jetzt geprft werden mu .
schlielich sollten die unionsbrgerinnen und -brger die mglichkeit haben , sich in rechtlichen angelegenheiten von europischer dimension an den europischen gerichtshof wenden zu knnen .

des weiteren ist es mir sehr wichtig , die dauer des auslieferungsverfahrens zu begrenzen , also eine konkrete frist einzufhren .
ein kurzes verfahren ist aus humanitren grnden und wegen des grundsatzes der achtung der menschenrechte unbedingt geboten .
ein klarer ablauf gibt den betroffenen die notwendige rechtssicherheit .
um rechtssicherheit geht es auch , wenn wir ber die zusammenhnge zwischen der auslieferung und dem asylrecht in der europischen union sprechen .
nicht umsonst hat es der rat fr ntig befunden , den bereinkommen eine entsprechende erklrung hinzuzufgen .
mit dem amsterdamer vertrag wurden nun die mitgliedstaaten als sichere herkunftslnder erklrt .
mir erscheint es daher nur konsequent , da gemeinsame erklrungen zum asylrecht im anhang des abkommens jetzt diesen neuen gegebenheiten angepat werden mssen .

ich komme zu meiner letzten inhaltlichen anmerkung , die mir ebenfalls sehr wichtig ist , und ich danke ihnen schon im voraus , da sie mir zuhren .
wie vom rat in der prambel bercksichtigt , kann ein abkommen ber die auslieferungen nur zwischen staaten anwendung finden , die sich den prinzipien der demokratischen rechtsstaaten und der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten verpflichtet haben .
ich bin daher berzeugt , da es keinem staat zuzumuten ist , eine auslieferung in einen anderen mitgliedstaat vorzunehmen , der entweder durch die anwendung des artikels 15 der emrk teile dieser konvention fr sich auer kraft setzen kann bzw. von dem bekannt ist , da in polizeilichem gewahrsam oder in gefngnissen menschenrechtsverletzungen vorkommen .
ich mu hier leider darauf hinweisen , denn viele menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin , und wir prangern dies auch in unseren jhrlichen berichten ber die menschenrechtsverletzungen innerhalb der union regelmig an .

herr prsident , das heute besprochene thema ist sehr wichtig fr diejenigen , die begreifen , da die europische union einen ort der freiheit , der sicherheit und des rechts darstellen soll , damit sie gestrkt wird und ihre historische aufgabe international erfllen kann . ein effizientes auslieferungsbereinkommen wird nicht nur die heute bestehenden rechtlichen probleme lsen .
es wird zu einer wirkungsvollen strafrechtlichen zusammenarbeit beitragen und letztendlich zur vereinheitlichung des strafrechts fhren . dies stellt eine der voraussetzungen fr die verwirklichung einer zwar geforderten , aber leider nicht festgelegten fderativen zielsetzung dar .
wenn eine solche fderative struktur bestnde , wenn tatschlich die binnengrenzen abgeschafft wren , gbe es keinen grund , die auslieferung von gesetzesbrecher von einem mitgliedstaat in einen anderen zu regeln .
es gbe den automatischen mechanismus einer auslieferung von gesetzesbrechern an die gem den regeln der gerichtsbarkeit zustndige behrde .
leider werden durch die fast ausschlieliche betonung der wirtschaftlichen aspekte unseres integrationsprozesses die grundlegenden ziele der union als sekundr und entfernt betrachtet .
der ausfhrliche bericht von frau palacio weist auf die anstrengungen hin , die in der zwischenzeit realistisch unternommen werden mssen .
es sollte auf die nicht zu unterschtzende rolle des europischen parlaments hingewiesen werden : das parlament ist eine garantie fr die zustndigkeiten des europischen gerichtshofs . nicht zu unterschtzen ist auch die rolle der mitgliedstaaten , die von den in dem bereinkommen enthaltenen mglichkeiten , vorbehalte zu erklren , nur uerst zurckhaltenden gebraucht machen sollen abkommen und dessen inkraftsetzung nicht ad calendas graecas aufschieben sollen .

herr prsident , auch ich mchte mich den glckwnschen an die adresse von frau ana palacio , die eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat , anschlieen , ebenso wie ich mich all denjenigen anschliee , die heute heftigen einspruch dagegen erhoben haben , da das europische parlament wieder einmal bergangen worden ist , indem nach dem blichen verfahren der von uns vertretene standpunkt ignoriert und weiter vorangegangen wurde , ohne uns , die gewhlten vertreter des volkes , zu konsultieren .

die frage der auslieferung ist meines erachtens von groer wichtigkeit , vor allem deswegen , weil sie ein zentrales element der autoritt und souvernitt der mitgliedstaaten und somit bestandteil der allgemeinen unklaren situation bildet , wie sie heute fr die europischen institutionen leider besteht .
in einem sehr heiklen bereich , der den kern des strafrechts der mitgliedstaaten bildet , stellt eine vertiefung der justitiellen zusammenarbeit selbstverstndlich eine absolute notwendigkeit dar , und darin sind wir uns alle einig .
es steht auer zweifel , da angesichts der sich ausbreitenden organisierten kriminalitt und ihres heute offenkundigen transnationalen charakters eine zunehmend engere zusammenarbeit bei der bekmpfung dieser kriminalitt erforderlich ist .
da es heute jedoch noch keinen wirklichen europischen rechtsraum gibt , mchte auch ich zur vorsicht mahnen und davor warnen , smtliche garantieverfahren als brokratisch und kompliziert allzu einfach aufheben zu wollen .
wie alle wissen , bin ich zwar fr den europischen rechtsraum , doch bin auch ich der meinung , da , solange es keine grundrechtscharta gibt , selbstverstndlich auch die frage der auslieferung in die rechtsschutzgarantien fr die brger einbezogen werden mu .

aus diesem grunde stellt auch meiner meinung nach die zustndigkeit des europischen gerichtshofs eine zentrale frage dar , die nicht unterschtzt werden darf .
ohne eine klrung der zustndigkeiten des gerichtshofs kann heute schwerlich die mgliche gefahr ausgeschlossen werden , da die schutzgarantien fr die freiheit des einzelnen aus den angeln gehoben werden .

herr prsident , die fraktion der linken ist sich nicht einig in dieser frage .
zusammen mit einigen weiteren abgeordneten werde ich gegen den vorliegenden bericht stimmen , und zwar vor allem aus zwei grnden : erstens sind wir der meinung , da der bericht hinsichtlich des rechtsschutzes und der rechtsschutzbestimmungen bei auslieferung viel zu schwach ausfllt . zweitens meinen wir , da strafrechtliche fragen nationale angelegenheiten sind und abkommen ber strafrechtliche fragen zwischenstaatliche abkommen sein sollten .
das ist unsere ansicht .
in diesem bericht werden auch jene einschrnkungen im asylrecht untersttzt , die im amsterdamer vertrag vorgeschlagen werden .
auch dagegen sind wir .

vor einigen jahren hat in schweden ein fall recht groes aufsehen erregt . damals beantragte frankreich die auslieferung eines algerischen staatsbrgers .
die schwedischen behrden haben sich jedoch geweigert , weil nicht bewiesen werden konnte , da er ein verbrechen begangen hat .
es zeigte sich spter , da er unschuldig war und fr den zeitpunkt des verbrechens ein alibi hatte .
ich denke , es ist richtig , da die rechtsbehrde eines landes selbst entscheiden knnen mu , ob eine person bei einer solchen angelegenheit ausgeliefert wird .

herr prsident , wir sind uns dessen wohl alle bewut , da wir eine wichtige rolle bei einem schwierigen , neuartigen unterfangen zu spielen haben , bei dem es um den aufbau eines europischen rechts- und gerichtsraums als grundlegendes element der unionsbrgerschaft geht .
von meinen kolleginnen und kollegen wurden bereits die wesentlichen grnde dargelegt , die fr all jene brger , das heit fr jene 80 % der brger einleuchtend sind , von denen die frage der sicherheit zu ihrem hauptanliegen erklrt wird .
zwar ist , wie meines erachtens festgestellt werden mu , der rat augenblicklich sehr aktiv , und auch beim amsterdamer vertrag wurden , wenn sie so wollen , fortschritte erzielt .
der vom rat gezeigte aktivismus , der sich nicht nur auf das vorliegende bereinkommen bezieht , sondern auch auf weitere , mit denen wir uns in den nchsten monaten befassen werden , ebenso wie der vertrag sind jedoch mit einem widerspruch behaftet , auf den heute hier bereits hingewiesen wurde , nmlich da es bei der zusammenarbeit zwar fortschritte gibt , da jedoch die instrumente , durch die garantien geboten werden sollen , wie vor allem der europische gerichtshof und das europische parlament , nur langsam , zu langsam zum einsatz gelangen .

zur festlegung einer diesbezglichen position halte ich es daher fr eine vernnftige vorgehensweise , eine bewertung in der sache vorzunehmen und jede einzelne manahme zu beurteilen .
in diesem fall ist nun der bericht von frau palacio zu befrworten , bei dem es sich um eine ausgezeichnete arbeit handelt , auch , wie ich sagen mu , auf rechtlicher ebene - wir mssen ja schlielich unseren standpunkt dem rat gegenber begrnden - , und zwar an erster stelle deswegen , weil es darum geht , bestehende verfahren einer historischen einrichtung zu verbessern , die sehr hufig dazu genutzt wurde , um sich der justiz zu entziehen .
zweitens , weil uns die erfahrung zeigt , da die am hufigsten vorkommenden flle - zumindest in meinem land , aber nicht nur dort - terrorismus - und ich bin mit dem , was herr pradier zu diesem thema gesagt hat , einverstanden - sowie wirtschaftskriminalitt sind .
es kommt allzu oft vor , da es denjenigen , die viel geld besitzen und vor allem jenen , die wirtschaftsvergehen begangen haben , sehr leicht gelingt , sich mit dem auslieferungsland zu verbnden .
der dritte grund , auf den ich hinweisen mchte - denn auch ich bin ber das problem der rechtsgarantien uerst besorgt , und wir sollten dies wohl alle sein , weil das problem alle betrifft - , bezieht sich auf etwas , was durch den amsterdamer vertrag neu eingefhrt wurde : er enthlt einen artikel f , in dem gegenber mitgliedstaaten , von denen die menschenrechte verletzt werden , die anwendung von sanktionen gefordert wird .
hier geht es also darum , die dinge miteinander in einklang zu bringen , das heit , den mut zu besitzen , einen wichtigen , in fahrt befindlichen zug nicht zu stoppen , aber auch einzugreifen , um zu verhindern , da der zug entgleist .

herr prsident , ich glaube ernsthaft , da dieses auslieferungsbereinkommen ein brauchbares instrument darstellt zur verfolgung dessen , was dieses parlament verteidigt und seit einiger zeit zum ziel gesetzt hat , nmlich die schaffung eines raums der freiheit , der bewegungsfreiheit in der europischen union , unter gleichzeitiger gewhrung der sicherheit und des schutzes der brger .
fr diejenigen , die von terroristen und von verbrechern ausgebte gewalt erleiden , ist es sehr schwierig zu verstehen , da aufgrund von mitrauen zwischen staaten , die theoretisch auf einem hohes niveau der politischen union stehen , den terroristen und verbrechern ermglicht wird , schutz in dieser union zu finden , indem die vorhandenen gesetzeslcken ausgenutzt werden .

in meinem land kennen wir das gut , und deshalb haben wir seit langer zeit auf diesem bereinkommen beharrt .
ich bedanke mich also fr seine existenz und ich beglckwnsche die berichterstatterin , frau palacio , zu ihrem bericht .

jetzt bleibt uns nur noch zu hoffen , da das bereinkommen von den mitgliedstaaten in diesem komplexen verfahren ratifiziert wird , in dem wir an dritter stelle stehen , und da alle mitgliedstaaten ihren worten und auch ihrer gesinnung treu bleiben , damit das bereinkommen ein instrument zur verbesserung des auslieferungsverfahrens wird , wie wir es alle hoffen .

es bleibt mir nur , wie viele kollegen es schon geuert haben , zu hoffen , da wir in zukunft , auer uns zu dem inhalt und dem wortlaut eines berichts dieses parlaments zu beglckwnschen , auch zufrieden von hier weggehen und uns freuen knnen , weil er eine echte funktion und einen tatschlichen nutzen hat .

vielen dank , frau terrn .

das wort hat herr kommissar fischler im namen der kommission .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! auch ich mchte zunchst frau palacio vallelersundi zu ihrem bericht beglckwnschen und fr die arbeit in den ausschssen herzlich danken .
das am 27. september 1996 unterzeichnete europische auslieferungsbereinkommen enthlt eine reihe klar definierter grundstze , die unter anderem die verabredung einer strafbaren handlung , politische straftaten und die auslieferung eigener staatsangehriger betreffen .
an diesen bestimmungen wird deutlich , da die mitgliedstaaten entschlossen sind , gemeinsam gegen die organisierte kriminalitt und den terrorismus vorzugehen .

gleichzeitig kommt in dem bereinkommen die zuversicht zum ausdruck , da alle mitgliedstaaten innerhalb ihrer strafverfahren die menschenrechte achten und anwenden werden .
wie sie wissen , sind die menschenrechte im vertrag von amsterdam in einer form festgeschrieben worden , die erkennen lt , da sie fr die union quasi verfassungsrang haben .
zwar sieht das auslieferungsbereinkommen ausnahmeregelungen vor , doch ist der grund dafr durchaus nicht ein mangel an gegenseitigem vertrauen .
vielmehr sollen die entsprechenden bestimmungen der empfindlichkeit bestimmter fragen im verhltnis zu den verfassungsrechtlichen vorschriften einzelner mitgliedstaaten rechnung tragen und diesen zeit geben , sich den durch die entstehung eines gemeinsames raums der freiheit und des rechts bedingten neuen gegebenheiten anzupassen .
davon aber abgesehen , bedauert die kommission genauso wie das parlament , da vor der annahme dieses wichtigen instruments keine stellungnahme des parlaments eingeholt wurde .
es wre auch gut , wenn ein vertreter des rates hier dieses bedauern zur kenntnis nehmen knnte .

in dem auf der tagesordnung stehenden entschlieungsantrag werden auffassungen und anliegen formuliert , fr die ich volles verstndnis habe .
auch ich wnsche beispielsweise , da von den vorgesehenen ausnahmeregelungen nur sehr begrenzt gebrauch gemacht wird .
auf einen besonderen punkt mchte ich dabei noch nher eingehen .
ich frchte , da sich die aufforderung der einzelstaatlichen parlamente , das bereinkommen erst dann zu ratifizieren , wenn ber die rolle des europischen gerichtshofs entschieden ist , sehr nachteilig auswirken kann .
den mitgliedstaaten wird dadurch ein wichtiges zustzliches instrument zur bekmpfung der organisierten kriminalitt vorenthalten , ohne da dadurch automatisch eine rasche und zufriedenstellende lsung gefrdert wrde .
ich sehe diesbezglich auerdem einen gewissen widerspruch zwischen den punkten 7 und 13 der entschlieung .
ich frage mich , ob es nicht sinnvoll wre , die zustndigkeit des europischen gerichtshofs beim inkrafttreten des amsterdamer vertrages zu prfen , der dem gerichtshof ausdrcklich die befugnis zur auslegung der im rahmen des neuen vertrags eingefhrten instrumente zuerkennt .
vielleicht wre dies der geeignete zeitpunkt , beispielsweise zu untersuchen , ob die vorhandenen instrumente , die keine zustndigkeit des gerichtshofs vorsehen , nicht in die knftige regelung einbezogen werden knnen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

vierter jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kmu

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0245 / 97 ) von herrn torres couto im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vierten jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kmu ( 1996 ) ( c4-0292 / 97 ) .

das wort hat herr torres couto als berichterstatter fr eine zeit von 5 minuten .

herr prsident , 16 , 5 millionen kleiner und mittlerer unternehmen mit 110 millionen beschftigten in der europischen gemeinschaft ist eine groe zahl , die die wirtschaftliche und soziale bedeutung dieses wirtschaftsbereichs auf europischer ebene zeigt .

der vierte jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kmu befat sich ausfhrlich und intensiv mit diesen kleinen und mittleren unternehmen sowie dem handwerk in allen mitgliedsstaaten der union .
als wichtigstes ziel wurde in diesem bericht und vom europischen beobachtungsnetz fr kmu die schaffung einer datenbank fr die entscheidungsfindung bezglich der kmu angegeben , wobei der sektor handwerk bercksichtigt werden soll .

wie aus dem bericht von 1996 hervorgeht , bestand die aufgabe des beobachtungsnetzes 1995 in erster linie darin , die auswirkungen der vollendung des europischen binnenmarktes auf die kleinen und mittleren unternehmen zu bewerten .
der bericht weist auf die bedeutung der kmu als hauptsttze der wirtschaft der europischen union hin . als berichterstatter begre ich den bericht und wei die damit geleistete arbeit sehr zu schtzen .

der bericht von 1996 enthlt zwei ausfhrliche thematische studien ber " frauen und kmu " sowie ber genossenschaften , gegenseitigkeitsgesellschaften und gemeinntzige organisationen .
als die eg 1993 noch aus 12 mitgliedsstaaten bestand , wurden 20 bis 30 % aller unternehmen von frauen geleitet und 25-30 % aller neuen unternehmen wurden von frauen gegrndet , wobei die in diesen firmen beschftigten ehepartner eine wichtige rolle spielten .
wir knnen also sagen , da zu dieser zeit 60-80 % der ehepartner in kleinen und mittleren unternehmen beschftigt waren .

obwohl diese zahlen die bedeutung des themas klar und deutlich zeigen , wurde es bisher weitgehend vernachlssigt .
weibliche unternehmer stoen beispielsweise im finanzbereich hufig auf groe schwierigkeiten .
frauen werden bei der kreditvergabe diskriminiert , und deshalb mu dringend etwas unternommen werden , um diese situation zu ndern .

fr mitarbeitende ehepartner liegen die hauptprobleme in den bereichen sozialer schutz , rechtsstatus sowie ehe- , steuer- und gesellschaftsrecht .
es mssen vorkehrungen fr einen adquaten sozialen schutz getroffen werden und die reform der oben genannten gesetzgebung mu weiter verfolgt werden .

genossenschaften , gegenseitigkeitsgesellschaften , verbnde und stiftungen machen mindestens 6 , 5 % der privatunternehmen aus und stellen damit einen nicht zu vernachlssigendenwirtschaftsfaktor .
leider gibt es wenig informationen .
das europische genossenschaftsstatut mu dringend verabschiedet werden , da es fr die lsung dieser probleme eine wertvolle hilfe sein kann .

das thema " bergang von unternehmen " , das genau analysiert wird , verdient besondere aufmerksamkeit , da etwa 1 , 5 millionen kleiner und mittlerer unternehmen in europa mglicherweise geschlossen werden mssen und etwa 6 , 5 millionen arbeitspltze gefhrdet sind , wenn der frage der bertragung weiterhin so wenig bedeutung beigemessen wird .

das beobachtungsnetz fhrt die vier wichtigsten problembereiche beim bergang auf : bewertung des unternehmens , finanzierung der bernahme , rechtliche bestimmungen und emotionale aspekte .
die hohen erbschafts- und schenkungssteuern sind in vielen europischen lndern sehr hinderlich fr den bergang von unternehmen , deshalb mu ber die mglichkeit nachgedacht werden , diese steuern zu senken oder abzuschaffen .
obwohl sich der vierte jahresbericht ausfhrlich mit dieser frage beschftigt , bin ich als berichterstatter der meinung , da die vorhandenen mglichkeiten einer bertragung von unternehmen an die mitarbeiter nicht gengend bercksichtigt wurden .

weitere wichtige aspekte sind die finanzierung und die ausbildung , die im vierten jahresbericht ebenfalls behandelt wurden .
im bereich der finanzierung zeigen die positiven erfahrungen einer angemessenen finanziellen sicherheit durch kreditgarantiegemeinschaften und kreditgarantiesysteme , wie sie in den usa praktiziert werden , da diese instrumente in europa strker eingesetzt werden knnen und mssen , um die groen probleme der finanzierung kleiner und mittelstndischer unternehmen zu lsen .

im bereich ausbildung mu nicht nur die erstausbildung , sondern auch die stndige weiterbildung verbessert werden , wobei ein wichtiger schritt die harmonisierung der bildungssysteme in der europischen union wre .
der steuerliche aspekt ist ebenfalls ein wichtiger faktor fr den erhalt der kleinen und mittelstndischen unternehmen .
die derzeitigen steuergesetze fr gesellschaften behindern in vielen mitgliedstaaten immer noch viele kleine unternehmen mit wachstumspotential , da sie kapitalinvestitionen auerhalb des unternehmens statt im unternehmen selbst begnstigen .
ich empfehle deshalb eine senkung der krperschaftssteuern , was sich auf die gewinnmargen der kleinen unternehmen positiv auswirkt und ein wirksames mittel sein kann , arbeitspltze zu erhalten und neue zu schaffen .

der vierte jahresbericht , herr prsident , analysiert also eine vielzahl von bereichen , die fr den erhalt der kmu sehr wichtig sind , und wir drfen nicht vergessen , da ohne sie wirtschaft und arbeitsmarkt in europa tiefgreifend und stark benachteiligt sein knnten .

herr prsident , ich beglckwnsche herrn torres couto zu seinem bericht ber den vierten jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kmu .
nach dem europischen rat von amsterdam kommt den kmu noch grere bedeutung zu , und die von gordon brown ergriffene beschftigungsinitiative , durch die die vorrangige bedeutung der kmu unterstrichen wurde , ist in den endgltigen text mitaufgenommen worden .

von herrn torres couto werden bestimmte problembereiche aufgezeigt , wie beispielsweise der bergang von unternehmen , wodurch 1 , 5 millionen kmu die schlieung droht .
in einer frheren mitteilung der kommission hie es , da jedes jahr 30.000 unternehmen aufgrund dieses problems schlieen , was den verlust von ca . 300.000 arbeitspltzen bedeutet .
vielfach handelt es sich um probleme verwaltungsmiger oder rechtlicher art , wenn ein unternehmer stirbt oder in den ruhestand tritt .
mit dem weiteren ausbau des binnenmarktes wird sich dieses problem noch verschrfen .

ein zweiter problembereich betrifft die finanzierung von kmu .
durch das bestehen der europischen union wird der austausch positiver erfahrungen und bewhrter praktiken gefrdert .
in dem bericht wird insbesondere von kreditgarantiesystemen gesprochen , die im vereinigten knigreich fast unbekannt sind , obwohl es sich um ein auf dem kontinent weit verbreitetes instrument handelt .
ich bin jedoch erfreut , mitteilen zu knnen , da im herbst dieses jahres unter der schirmherrschaft der fr die mittelstndische wirtschaft zustndigen ministerin barbara roche in london die ersten britischen kreditgarantiesysteme eingefhrt werden und da dabei mein kollege , mister nigel , die leitung bernehmen wird .
diese systeme beruhen weitgehend auf dem gegenseitigkeitsprinzip .
daher ist es enttuschend , da , wie von dem berichterstatter hervorgehoben wird , das europische genossenschaftsstatut noch nicht verabschiedet und das mehrjhrige arbeitsprogramm fr 1994 / 1996 noch nicht angenommen wurde .

ein weiteres wirksames instrument , das vom berichterstatter empfohlen wird , ist eine senkung der krperschaftssteuer auf die nicht ausgeschtteten gewinne kleiner unternehmen , wobei die kmu gleichzeitig zur investition in wirtschaftliches wachstum ermuntert werden .
dies ist ein weiterer weg , der kurzfristig zur schaffung dauerhafter arbeitspltze fhrt .
in diesem zusammenhang begre ich es , da von dem britischen finanzminister gordon brown die krperschaftssteuer fr kleine unternehmen im rahmen des ersten haushaltsplans der labour-partei fr zwei jahrzehnte drastisch gekrzt wird .
dies ist mehr , als von den gestrzten konservativen whrend ihrer gesamten armseligen regierungszeit fr kleine unternehmen getan wurde .

der vierte jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kmu enthlt eine sehr bedeutende und ausfhrliche studie ber " frauen und kmu " .
hier liegt meines erachtens ein noch groes reservoir fr nicht erschlossene talente .
ich spreche als sohn und als bruder von drei frauen in meiner familie , von denen erfolgreich ein kleinunternehmen betrieben wurde , bzw. die sich erfolgreich daran beteiligt hatten .
talentierten frauen , die den sprung wagen , werden allerdings zahlreiche hindernisse in den weg gelegt .
in meinem bro in chester erzhlte mir vor kurzem eine bewohnerin meines wahlkreises von den sexistisch bedingten schwierigkeiten , auf die sie sowohl im vereinigten knigreich wie in holland bei dem versuch stie , das von ihr betriebene geschft der herstellung eines fr den grenzberschreitenden handel von kmu dienenden prospektmaterials zu erweitern .
eine gute geschftsidee wurde aus nicht geschftsmigen grnden vereitelt .

von einer weiteren unternehmerin meines wahlkreises werde ich davor gewarnt , eu-rechtsvorschriften , die zwar begrens- und lobenswert sind , wie zum beispiel die richtlinie ber schwangere arbeitnehmerinnen , anzuwenden .
die unternehmerin meines wahlkreises betreibt ein kleines unternehmen , bei dem zufllig smtliche beschftigten weiblich sind .
sie befrchtet , da ihr unternehmen durch eine reihe von schwangerschaften und durch den verlust von arbeitnehmerinnen in schlsselpositionen gefhrdet werden knnte .
fr ein grounternehmen entstnden unter hnlichen umstnden nicht die gleichen unverhltnismigen nachteile .
die lsung besteht nicht darin , da die rechte der beschftigten in den kmu in irgendeiner weise angetastet werden , sondern meiner meinung nach mssen kleine und mittlere unternehmen und deren beschftigten durch das steuersystem besonders gefrdert werden , vor allem um benachteiligungen fr weibliche arbeitskrfte zu vermeiden .
ber den bericht torres couto hinaus mssen die kmu innerhalb des europischen binnenmarktes , der noch zu stark durch das bild des grounternehmens geprgt und danach gestaltet ist , aktiver gefrdert werden .

ich befrworte den bericht torres couto .
er enthlt eine reihe brauchbarer empfehlungen und anregungen . die kleinen und mittleren unternehmen mssen bei der schaffung von arbeitspltzen fr die zukunft untersttzt werden .

herr prsident , die aufgabe des europischen beobachtungsnetzes fr kmu besteht darin , der kommission und anderen institutionen jhrlich grunddaten qualitativer und quantitativer art ber die kmu zu vermitteln .
in den letzten vier jahren vermochte das beobachtungsnetz diese aufgabe mehr als ordnungsgem zu erfllen .
der jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes ist inzwischen in wissenschaftlichen und wirtschaftlichen kreisen zu einem anerkannten referenzdokument geworden .
ferner ist es den teilnehmern des beobachtungsnetzes gelungen , untereinander ein reibungslos funktionierendes netz wissenschaftlicher stellen , die ber besondere kenntnisse betreffend die kmu verfgen , zu errichten .
fr die welt der kmu bedeutet das einen nicht zu unterschtzenden mehrwert .

der bericht , mit dem wir uns heute vormittag befassen , wurde im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik einstimmig angenommen , und wir werden diesen bericht selbstredend auch im plenum untersttzen .
im brigen mchte ich im namen meiner fraktion den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen .
neben dem allgemeinen teil hat das beobachtungsnetz genossenschaften und frauen besondere aufmerksamkeit gewidmet .
diese beiden gruppen sind stark vertreten und erhalten zu recht besondere aufmerksamkeit .
das potential beider gruppen wird hufig unterschtzt , so da ihnen bisher zu wenig positive beachtung geschenkt wurde .
wir wollen hoffen , da die in dem bericht zusammengetragenen daten dazu beitragen werden , da hier eine nderung eintritt .
in zahlreichen mitgliedstaaten bleibt noch viel zu tun , damit weibliche unternehmer mehr chancen erhalten und damit die ttigkeit mitarbeitender ehefrauen unter einem verantwortbaren rechtsstatus erfolgt .

genossenschaften mssen ebenfalls gengend freiraum erhalten .
ihr bild ist meines erachtens - jedenfalls im nrdlichen teil europas - noch zu stark ideologisch befrachtet .
das mu sich ndern , denn auch in einer klassischen wirtschaft knnen genossenschaften eine effiziente rechtsstruktur darstellen .
im brigen richte ich an die kommission die frage , wann hinsichtlich des europischen genossenschaftsstatuts konkrete fortschritte erwartet werden drfen und wann oder ob das statut der europischen aktiengesellschaft verabschiedet wird , denn auch hierfr besteht eine notwendigkeit .

in unserer fraktion wird das dem beobachtungsnetz mit seiner zweiteiligen struktur zugrunde liegende konzept sehr begrt .
ich pldiere dafr , da die hufigkeit der verffentlichungen , vor allem was den allgemeinen teil mit einschlgigen zahlen und grunddaten betrifft , in zukunft aufrechterhalten bleibt .
aber auch die in dem spezifischeren teil aufgenommenen studien mssen weiterhin regelmig durchgefhrt werden .
durch sie werden ber einen bestimmten sektor oder einen bestimmten aspekt der kmu ausfhrliche informationen geliefert , und da es sich bei den kmu um eine nicht homogene gruppe handelt sowie um einen wissenschaftlich noch nicht erschlossenen bereich , besteht hier eine um so grere notwendigkeit .

ich hoffe also - und damit komme ich zum schlu - , da diese ntzliche initiative von der kommission weiterhin untersttzt wird , und ich mchte gerne wissen , welche konkreten zukunftsplne die kommission fr das beobachtungsnetz hat .
was uns betrifft , so fordern wir , da das netz fortgesetzt wird .

herr prsident , mit meinem installateur einen termin auszumachen , ist nicht einfach .
er hat sehr viel zu tun , er besitzt einen familienbetrieb , er arbeitet hart und er hat ein gutes auskommen .
das problem fr ihn liegt jedoch in dem geringen verantwortungsbewutsein der externen mitarbeiter seines familienbetriebs , so da er nach mehrfachen versuchen jetzt das personal auf den eigenen familienkreis begrenzt .

mein schornsteinfeger - die gibt es auch noch - ist eine frisch-frhliche 50-jhrige unternehmerin , die spa an ihrer arbeit hat und menschliche kontakte geniet und sie ist absolut nicht bereit , sich dabei die durch mitarbeiter ergebende administrative und soziale brokratie aufzuladen .


installateure und schornsteinfeger stellen zwar stabile unternehmen dar , durch die jedoch keine arbeitspltze mehr geschaffen werden .
einer umgekehrten einstellung von unternehmern , die sich sehr wohl erweitern wollten , begegnete ich bereits whrend der wahlkampagne zu den europawahlen 1994 , nmlich weiblichen unternehmern , die ihren betrieb deswegen nicht erweitern konnten , weil sie von der bank als finanzielles risiko betrachtet wurden .

das gute eines jahresberichts liegt darin , da damit eine bestandsaufnahme der bestehenden probleme vorgenommen wird wie : finanzielle diskriminierung , steuerliche aspekte und rechtsstatus .
das ist sehr sinnvoll , denn die europische union ist , was die schaffung neuer arbeitspltze betrifft , gerade auf diesen sektor angewiesen . die wichtige rolle , die frauen auf diesem sektor spielen , wird in dem bericht nochmals bekrftigt .
fr mich ist das keine berraschung , denn frauen waren stets bereit , verantwortung zu tragen , und sie haben stets den mut dazu besessen .

eine strkere harmonisierung der ausbildung in der europischen union ist zwar keine schlechte sache , doch sehe ich dies nicht als eine absolute notwendigkeit an , ebensowenig wie ein mehrjhriges arbeitsprogramm der gemeinschaft zugunsten von genossenschaften ; das erscheint mir ein wenig zentralistisch .
die brigen empfehlungen von herrn torres couto zur verbesserung der situation der kmu sind jedoch durchaus begrenswert , und es sollte ihnen auf dem in krze stattfindenden beschftigungsgipfel aufmerksamkeit geschenkt werden .
eine fortsetzung des europischen beobachtungsnetzes ist sehr wichtig .
meine fraktion wird daher fr den vorliegenden bericht stimmen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte den kollegen torres couto zu seinem bericht beglckwnschen .
wir knnen smtlichen schlufolgerungen , die von ihm gezogen wurden , zustimmen .
bei meinen ausfhrungen mchte ich den nachdruck auf drei dieser schlufolgerungen legen , nmlich erstens auf den sozialen schutz und den rechtsstatus mitarbeitender ehepartner .
ich begre es , da in den vierten jahresbericht ausfhrliche thematische studien ber " frauen und kmu " einbezogen wurden .
wie bei der abstimmung am dienstag ber den jahresbericht zur chancengleichheit werden von uns auch in dem heute vorliegenden bericht dringend eine reform des ehe- und steuerrechts sowie angemessene sozialversicherungsbestimmungen gefordert , um mitarbeitenden ehepartnern einen besseren sozialen schutz zu bieten .
es wird allmhlich zeit , da die nationalen regierungen diesem punkt die erforderliche aufmerksamkeit schenken .

was zweitens die finanzierung der kmu anbelangt , so stellte das elise-programm aufgrund seiner starken hebelwirkung ein vernnftiges projekt dar .
nun wird , wie wir wissen , diese darlehensgarantieregelung durch die sterreichische , niederlndische und deutsche regierung blockiert .
ihrer ansicht nach entspricht eine solche regelung nicht dem subsidiarittsprinzip , und sie sind der ansicht , da sie fr ihre eigenen garantieregelungen einen unfairen wettbewerb darstellt .
von dem berichterstatter wird zu recht gesagt , da wir diese blockierung bedauern .
mit blick auf den bevorstehenden beschftigungsgipfel sollten wir daher unser volles gewicht zur frderung anderer neuer programme zugunsten der kmu einsetzen .
die kommission wird in krze einen neuen vorschlag ber joint european ventures vorlegen .
aus dem jahresbericht des beobachtungsnetzes der kmu ist zu entnehmen , da eine europisierung der kmu ein problem darstellt .
daher knnte die union bei der bildung grenzberschreitender joint ventures finanzielle untersttzung leisten .
ein solches projekt mu durch das parlament mit untersttzt werden .

abschlieend mchte ich mich - und dieser punkt wurde heute mehrfach unterstrichen - fr europische rechtsformen aussprechen , durch die die zusammenarbeit zwischen den kmu auf europischer ebene erleichtert wird .
eine einigung ber ein europisches genossenschaftsstatut ist von entscheidender wichtigkeit , wenn mehr kmu eine europische dimension erhalten sollen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ganz offensichtlich wird den kleinen und mittleren unternehmen besondere aufmerksamkeit gewidmet .
die groe frage ist , ob diese aufmerksamkeit , dieses interesse real ist oder lediglich konjunkturell und instrumental , um der wirklichen zerstrung , die man zur zeit in einem relativ ausgewogenen netz von wirtschaftsakteuren vorfindet , entgegenzuwirken , um der ffentlichen meinung zu zeigen , da gegen diese zerstrerische dynamik etwas unternommen wird .

der bericht des kollegen torres couto , dem ich dazu gratulieren mchte , enthlt positive ausfhrungen , und ich kann hinsichtlich des berlebens und der belebung der kmu sagen , da die erleichterung , die die genossenschaften verspren , und die rolle , die unterstrichen wird , den frauen zu verdanken ist .

allerdings werden in diesem bericht grundlegende fragen wie die finanzierung , der zugang zu krediten , die diskriminierung und die schwierigkeiten , denen die kmu in diesem bereich begegnen ( ziffer 15 ) , nur oberflchlich behandelt .

es stimmt , da dieser bericht nicht die gesamte problematik der kmu behandeln mu , zumindest nicht im vierten jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes , aber ich glaube , man htte viel weiter gehen knnen , sich ein hheres ziel stecken und die frage der finanzierung grndlicher behandeln knnen , schon deshalb , weil die finanzierung der kmu durch die eib , die europische investitionsbank , wie angekndigt eine der neuigkeiten sein wird , die fr das auerordentliche gipfeltreffen in luxemburg vorbereitet werden , mit dem klaren ziel , etwas offensichtlich neues vorbringen zu knnen .
und das ist wirklich etwas anderes !

zum schlu nochmals zur aufmerksamkeit , die den kmu zukommt .
ich finde es immer noch wichtig , da der runde tisch der industriellen , an dem sich das hohe management groer unternehmen oder transnationaler konzerne trifft , im juli dieses jahres eine studie ber " die errichtung konkreter konsortien zwischen groen und kleinen unternehmen " verffentlicht hat , die auch fnf benimmregeln enthlt - wie eine fchsin , die schon im hhnerstall ist und sich anhand der regeln , die sie selbst festgelegt hat , ein zeugnis ber gutes benehmen ausstellen will .

ich mchte dem berichterstatter und meinen vorrednern danken und mich mit dem einverstanden erklren , was sie zur bedeutung des sektors , um den es hier geht , gesagt haben .

hier bieten sich die mglichkeiten zur schaffung neuer arbeitspltze .
wie wir wissen , bedeutet die lange reihe der millionen arbeitssuchender ohne hoffnung fr die europische union eine schande .
ich mchte auf die bedeutung kleiner unternehmen mit weniger als zehn beschftigten hinweisen , wie sie mir in meiner region - dem schottischen hochland und den schottischen inseln - vertraut sind .
unsere regierungen mssen dazu aufgefordert werden , elise nicht mehr lnger zu blockieren .
bei diesem programm handelte es sich um eine praktische manahme , durch die es kleinen unternehmen ermglicht wurde , zugang zu finanziellen mitteln zu erhalten .
damit unternehmen neu gegrndet werden knnen , sind praktische manahmen erforderlich und keine lippenbekenntnisse .
da bei so vielen frauen der wunsch nach der fhrung von kleinunternehmen besteht , ist groartig .
ich stimme mit herrn lyndon harrison berein , der ebenfalls von der notwendigkeit steuerlicher sonderregelungen sprach .

herr prsident , ich mchte den kollegen torres couto zu seinem bericht beglckwnschen .
er macht auf probleme aufmerksam , denen sich die kmu gegenbergestellt sehen .
das hauptproblem betrifft die geringen fhigkeiten im management .
ein praktisches beispiel , um einem solchen mangel zu begegnen , stellt das " live wire project " dar , das von der handelskammer in rotterdam speziell fr junge unternehmen aufgelegt wurde und in dessen rahmen von banken , juristen und unternehmensexperten zu einem breiten themenbereich kurse veranstaltet und empfehlungen erteilt werden .

ein weiteres problem betrifft die unternehmensbertragung .
wenn ein betrieb schliet , bedeutet dies , da damit kapital , kenntnisse und arbeitspltze verlorengehen .
nur die finanzmter sind dabei die gewinner .
die mitgliedstaaten knnen durch entsprechende nderung ihrer steuergesetzgebung unternehmensbertragungen frdern - und damit arbeitspltze sicherstellen .

der vierte jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kmu stellt eine wichtige diskussionsgrundlage dar , um die lage kleiner und mittlerer sowie handwerklicher unternehmen darzustellen und geeignete manahmen fr ein tatschliches wachstum , durch das zur schaffung von arbeitspltzen beigetragen werden kann , vorzusehen .

die vorlage des berichts erfolgt allerdings nicht zum rechten zeitpunkt , und bei themen von besonderer bedeutung , beispielsweise , was den sozialschutz sowie den rechtsstatus von angehrigen , die inhaber des gleichen unternehmens sind , betrifft , fehlt es offensichtlich an fortschritten .

gleichwohl erklren wir uns mit dem berichterstatter einverstanden , wenn die hohen erbschafts- und schenkungssteuern , wie sie in den meisten mitgliedstaaten angewandt werden , seiner ansicht nach einen wichtigen faktor darstellen , der den bergang von unternehmen verhindert , und wenn von ihm beanstandet wird , da die mglichkeiten fr die arbeitnehmer beim bergang von unternehmen nicht ausreichend bercksichtigt werden . wie begren ferner , wenn der berichterstatter von einer senkung der steuern , die von neuen geldinvestitionen abhngig gemacht werden soll , spricht ; es handelt sich hier um einen grundsatz , den die alleanza nazionale in der kurzen phase , in der sie an der regierung war , zu frdern versucht hatte ; ebenso sind wir der berzeugung , da sich zweifellos sowohl fr die erhaltung bestehender wie fr die schaffung neuer arbeitspltze positive auswirkungen ergeben wrden , wenn es tatschlich gelnge , die steuerlasten weiter zu senken und wenn das modell der partnerschaft zwischen kmu und groindustrie gefrdert wrde .

herr prsident , von der kollegin thyssen wurden bereits die grnde dargelegt , aus denen sich die ppe-fraktion mit dem bericht von herrn torres couto vollkommen einverstanden erklrt ; ferner wurden von ihr einige wichtige punkte hervorgehoben , wie sie in dem jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr kmu enthalten sind .
die bedeutung , die kleine und mittlere sowie handwerkliche unternehmen in der europischen wirtschaft und gesellschaft besitzen , wird meines erachtens heute einstimmig anerkannt , so da auf dieses thema nicht weiter eingegangen zu werden braucht .
ich mchte lediglich einige meiner meinung nach wichtige bemerkungen vorbringen .

erstens ist zu bemerken , da fr kleine und mittlere unternehmen weniger anreize traditioneller art erforderlich sind , sondern da fr sie das wichtigste darin besteht , ber rahmenbedingungen verfgen zu knnen , die ihrer grndung und ihrer weiterentwicklung frderlich sind .
ich beziehe mich insbesondere auf die - in diesem parlament mehrfach bekrftigte - dringende notwendigkeit von interventionsmanahmen , wo es um aspekte der brokratie , regelungen , steuern sowie arbeitsbeziehungen geht , die ein hindernis darstellen , bei dem die gefahr besteht , da die auf diesem sektor gebotenen mglichkeiten weitgehend erstickt werden .
wenn weitere empfehlungen zu unterbreiten sind , wie auch im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik erwogen wurde , so sollten die berlegungen auf das thema ausbildung konzentriert sowie insbesondere versucht werden , zwischen den manahmen , wie sie heute von verschiedenen management -schulen durchgefhrt werden , formen einer koordinierung und zusammenarbeit zu frdern .

schlielich mchte ich bekrftigen , was von anderen kolleginnen und kollegen bereits gesagt wurde .
kleine und mittlere sowie handwerkliche unternehmen mssen eines der zentralen themen auf dem beschftigungsgipfel bilden , der am 21. und 22. november dieses jahres stattfinden wird .
nur die kleinen und mittleren unternehmen haben realistisch die mglichkeit , zur verbesserung der beschftigung in der europischen union beizutragen , und unter ignorierung dieser tatsache die aufmerksamkeit auf andere aspekte zu konzentrieren hiee , die brger zum besten zu halten .

herr prsident , herr torres couto hat die probleme der kleinen und mittleren unternehmen und sowie der herausforderungen , denen sich diese gegenbergestellt sehen , richtig analysiert , m an diese erstellt , wofr ich ihm herzlich danken mchte .
wie aus dem bericht erkennbar wird , sind kleine und mittlere unternehmen fr die beschftigung von entscheidender bedeutung , und diese bedeutung nimmt weiter zu .
die frage lautet , wie knnen wir die wirkungsbedingungen der kleinen und mittelgroen unternehmen frdern ?

im bericht wird auf die mit dem generationswechsel verbundenen sozialen und wirtschaftlichen probleme der kleinen und mittleren unternehmen eingegangen .
die hohe und unntze besteuerung gefhrdet oft eine langfristige unternehmerische ttigkeit und kann sogar zum ende des gesamten unternehmens fhren .
es ist nichts leichter , als ein kleines oder mittleres unternehmen kaputt zu machen , und es ist nichts schwieriger , als neue arbeitspltze zu schaffen .
das zeigen die arbeitslosenzahlen europas eindeutig .

in dem bericht werden die bedeutung und mglichkeit der genossenschaftlichen unternehmen zu recht hervorgehoben und ein europisches genossenschaftsstatut gefordert .
die genossenschaften sind besonders fr regionen mit wenig kapital eine sehr gute unternehmensform .
in finnland haben viele grounternehmen auch als genossenschaftliche betriebe begonnen .

die eu untersttzt das neue unternehmertum in verschiedenster weise .
die wichtigsten instrumentarien sind die strukturfonds .
diese bieten insbesondere untersttzung fr schulung und produktentwicklung .
leider ist es aber so , da die langsamen verfahrenswege und die brokratie oft verhindern , da kleine und mittlere unternehmen diese mglichkeiten nutzen .

das schwierigste problem ist der geldmangel der kleinen und mittleren unternehmen .
die unternehmen brauchen dringendst geld , sowohl fr investitionen als auch als betriebskapital .
in vielen lndern ist ein zinszuschusystem zur untersttzung der unternehmen angewandt worden .
das zinszuschusystem ist auch als frdermittel zum beispiel fr agrarbetriebe eingesetzt worden .
deshalb lohnt es sich darber nachzudenken , ob das system so entwickelt werden knnte , da auch kleine und mittlere betriebe in anderen wirtschaftsbereichen eingeschlossen werden .

der bericht torres couto erkennt sehr gut die hindernisse fr die kleinen und mittleren unternehmen und unterbreitet vorschlge zur beseitigung dieser hindernisse .
die ergebnisse sind sehr davon abhngig , wie die mitgliedstaaten diesen beachtung schenken .

herr prsident ! der vierte jahresbericht als solcher und der bericht von herrn torres couto bieten eine gute informationsgrundlage und eine vielzahl von hinweisen fr notwendige politische entscheidungen und manahmen .
besonders hinderlich z.b. fr das funktionieren von betrieben , aber vor allem der kleinbetrieblichen gesamtstruktur ist die tatsache , da weibliche unternehmer , beispielsweise im finanzbereich , oft mit schwierigkeiten konfrontiert sind .
die probleme von mitarbeitenden ehepartnern in den bereichen sozialer schutz , rechtsschutz , steuer- und gesellschaftsrecht bedrfen dringend einer lsung .
die kleinen unternehmen sind hufig familienbetriebe .
der gesetzgeber soll im hinblick auf deren fortbestand und ihre wichtige rolle fr die arbeitsplatzsicherung vorsorge treffen .
dies trifft ganz besonders auf das thema bergang der unternehmen zu , wo die erbschafts- und schenkungssteuer die konkurrenzfhigkeit der europischen wirtschaft insgesamt gefhrden kann .
fr besonders wichtig erachte ich ziffer 18 des berichts , in der auf die senkung der krperschaftssteuer auf nicht ausgeschttete gewinne als instrument zur beschftigungssteigerung hingewiesen wird .
eigenkapitalbildung und innovation knnten durch diese manahme wesentlich gesteigert werden .
der staat knnte damit den unternehmer zu wachstums- und innovationsorientierten innerbetrieblichen investitionen motivieren und damit den wirtschaftsstandort europa verbessern .

sehr geehrter herr prsident ! als schmied , der selbst aus einem familienbetrieb kommt , freue ich mich ganz besonders ber diesen bericht .
denn dieser bericht zeigt , da hier new public management betrieben wird , d.h. da man mit objektiven verfahren wie benchmarking oder best practise fr die chance sorgt , die situation in den vielen kleinen familienbetrieben europas zu verbessern .
es ist berhaupt ein trend , da viele kleine betriebe in europa eigentlich immer strker werden .
wenn man sieht , da es 1992 durchschnittlich noch sieben beschftigte pro betrieb waren und es 1995 nur mehr sechs waren , dann merkt man , da eigentlich die kleinen die konjunktursttze sind und damit auch beschftigungssicherheit bieten , weil sie natrlich bei konjunkturschwankungen nicht das hire and fire -prinzip , sondern das prinzip der partnerschaft voransetzen , da man sich persnlich gut kennt .

deshalb ist es wichtig , da die aus- und weiterbildung gefrdert wird , und es ist vllig unverstndlich , wenn derzeit darber diskutiert wird , da z.b. die leonardo-mittel gekrzt werden sollen .
ganz im gegenteil , fr den beschftigungsgipfel in luxemburg fordere ich eine deutliche anhebung der leonardo-mittel , weil gerade sie den jugendlichen , die derzeit arbeitslos sind , die mglichkeit geben , einen job zu bekommen .

ich fordere auch , da partnerschaften im export gefrdert werden und letztlich auch die zusammenarbeit mit der industrie verbessert wird , weil industrieexport letztlich weltweit die grundlage fr viele kleinere familienbetriebe sind .
auch der altersbergang ist ein riesenproblem .
ein drittel der unternehmer in diesen kleinbetrieben ist lter als 50 jahre , das entspricht ungefhr 6 , 3 millionen arbeitspltzen in europa .
ich fordere , da die erbschafts- und schenkungssteuer berhaupt gestrichen werden , wenn man einen betrieb innerhalb der familie bergibt , und natrlich auch , da nicht ausgeschttete gewinne im betrieb nicht versteuert werden sollten .

herr prsident , werte kollegen , herr kommissar ! die kleinen unternehmen spielen eine unverzichtbare rolle fr die schaffung von wohlstand in europa .
erst jetzt beginnt man , das volle ausma ihrer rolle zu verstehen .
es bedarf nicht der frderung in form von weiteren manahmen und programmen , sondern vor allem der beseitigung von hindernissen .

in dem bericht und in den ausgezeichneten ausfhrungen von herrn torres couto wurde unter anderem beleuchtet , welche behinderungen von hoher unternehmensbesteuerung , nicht zuletzt bei bertragungen , ausgehen .
es ist doch offensichtlich , da die unternehmen mit sehr wenigen beschftigten am hrtesten betroffen sind und in ihrer entwicklung durch bertriebene vorschriften behindert werden .

was wir brauchen , ist die vernderung von einstellungen .
mehr unternehmergeist und unternehmerische initiativen geben europa jenes anpassungsvermgen und jene vielfalt , die ntig sind , um aus der globalisierung der wirtschaft vorteile ziehen zu knnen .
die kleinen unternehmer - und nicht immer mehr politiker auf beschftigungsgipfeln - sind die helden , die europa bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit braucht .

und nun zu herrn harrison , der leider gezwungen war , die debatte zu verlassen . ich mchte ihm folgendes sagen : herr gordon brown und all seine initiativen in ehren , aber es war eine toryregierung , unter der grobritannien als einziges land der eu einen echten aufschwung im unternehmertum und bei der schaffung neuer arbeitspltze vorweisen konnte .
ich denke , das verdient sowohl aufmerksamkeit als auch nachdenken .
lassen sie uns deshalb gemeinsam voraussetzungen schaffen und hindernisse beseitigen , so da die europische union eine union des unternehmertums fr freiheit , wohlstand und glauben an die zukunft werden kann .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission begrt die ausfhrungen von herrn torres couto zum 4. jahresbericht des europischen beobachtungsnetzes fr die kmu .
wie schon die frheren berichte bietet auch der neueste bericht einen guten berblick ber die derzeitige lage und die aussichten der kleinen und mittleren unternehmen und begutachtet ihre leistungen im binnenmarkt .

der bericht kommt zu der schlufolgerung , da die vollendung des binnenmarktes bisher positive auswirkungen auf das wirtschaftswachstum in europa gehabt hat , wobei es insbesondere zu starken zuwchsen bei der ausfuhr und einer betrchtlichen steigerung der produktivitt gekommen ist .
daneben unterstreicht der bericht , da die unternehmen , die am meisten vom binnenmarkt profitiert haben , im wesentlichen die kleinen und mittleren unternehmen sind und da diese art von unternehmen das hchste potential fr wachstumsbedingte arbeitspltze aufweist .

die kommission ist der ansicht , da der bericht von herrn torres couto zahlreiche wichtige punkte hervorhebt , von denen ich hier nur drei ansprechen mchte .
erstens die bedeutung der frauen fr die kleinen und mittleren unternehmen und die notwendigkeit von manahmen zur frderung von unternehmerinnen und von mithelfenden ehegattinnen .
auf den gipfeltreffen in essen und in madrid wurde besttigt , welch wichtige rolle die frauen bei der entwicklung der kmu , der schaffung neuer arbeitspltze und der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft spielen .
deren erfolg hngt weitgehend davon ab , ob frauen auch optimal gefrdert werden .
das dritte mehrjahresprogramm fr die kmu von 1997-2000 sorgt fr konkrete politische manahmen zur gleichstellung von unternehmerinnen und ko-unternehmerinnen .

zweitens : der beitrag von unternehmen der sozialwirtschaft - also genossenschaften , gegenseitigkeitsgesellschaften , vereinen und stiftungen , kurz ggvs - zum wachstum und zur beschftigung .
erstmals hat sich das europische beobachtungsnetz fr kmu schwerpunktmig mit diesen ggvs befat , die immerhin mit 5 % zur beschftigung beitragen und einen anteil von 6 % an den privatunternehmen haben .
die wachsende bedeutung der sozialwirtschaft in der europischen union wird in der jngsten mitteilung der kommission deutlich , mit der die rolle von vereinen und stiftungen in europa besser bekannt gemacht werden soll .
in diesem dokument sind die ergebnisse einer von der kommission durchgefhrten umfangreichen untersuchung enthalten , die dazu dienen sollte , den sektor genauer kennenzulernen .
darber hinaus schlgt das dokument eine reihe von manahmen vor , die auf der ebene der mitgliedstaaten getroffen werden knnten .

und drittens die bedeutung der frderung von unternehmergeist als wichtigem element fr existenzgrndungen und wachstum der kmu .
der kommission ist bewut , da der aufbau einer dynamischen unternehmenskultur fr die schaffung von arbeitspltzen und die strkung der wettbewerbsfhigkeit in europa von ganz besonderer wichtigkeit ist .
eingehend auf die frage , die hier ber die zukunft der berichterstattung gestellt wurde , darf ich darauf hinweisen , da der nchste beobachtungsbericht fr ende dieses jahres vorgesehen ist und die ausschreibung fr den bericht von 1998 / 99 ebenfalls in diesem jahr anlaufen wird .

was die schwerpunkte fr ein hauptthema fr eine nchste berichterstattung - in diesem bericht war das die frage der frauen in den kleinen und mittleren unternehmen - anbelangt , ist es richtig , da fr die nchste beobachtung umwelt als schwerpunktthema vorgesehen ist .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

rindfleisch

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0260 / 97 ) von frau hardstaff im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber absatzfrderungsmanahmen fr qualittsrindfleisch und informationskampagnen ber die kennzeichnung von rindfleisch sowie zur aufhebung der verordnung ( ewg ) nr . 2067 / 92 ( kom ( 97 ) 0070 - c40193 / 97-97 / 0058 ( cns ) ) .

frau hardstaff hat das wort als berichterstatterin fr eine zeit von 5 minuten .

herr prsident , es erscheint mir richtig , da , nachdem wir den kommissar gehrt haben , anschlieend zumindest ein vertreter jeder fraktion das wort ergreift , und daher mchte ich sie bitten , zu prfen , ob einem solchen antrag zeitlich entsprochen werden kann .

nach der tagesordnung findet die aussprache von 10.00 uhr bis 12.00 uhr und von 18.00 uhr bis 20.00 uhr statt . fr die berichte , die jetzt vorliegen , findet die abstimmung nach der tagesordnung um 12.00 uhr statt .

frau hardstaff , die berichterstatterin , hat das wort .

herr prsident , den hintergrund des vorliegenden berichts , in dem absatzfrdermanahmen und informationskampagnen fr rindfleisch aus der europischen union empfohlen werden , bildet natrlich der drastische rckgang des rindfleischverbrauchs seit auftreten der bse-krise vor ber zehn jahren .
fr die rindfleischerzeuger in der europischen union sowie fr all diejenigen , die mit der rindfleischindustrie zu tun haben , wurde dieser rckgang nach der im mrz 1996 erfolgten mitteilung , wonach ein zwischen bse bei vieh und cjd beim menschen bestehender zusammenhang nicht ausgeschlossen werden knnte , zu einer katastrophe .
der verdacht eines solchen zusammenhangs kam auf , als eine anzahl jugendlicher an cjd erkrankte - einer krankheit , die normalerweise im hheren alter auftritt .

zur behandlung dieses problems wurden sowohl im vereinigten knigreich wie auf der ebene der europischen union zahlreiche manahmen ergriffen , nicht zuletzt das noch immer bestehende ausfuhrverbot fr britisches rindfleisch , das aufgrund der zahlreichen manahmen und nach der strikteren durchfhrung der fr ftterung und hygiene geltenden regelungen hoffentlich bald aufgehoben wird .

das europische parlament bewilligte vor einigen monaten manahmen zur identifizierung der viehherden sowie ein system zur etikettierung von rindfleisch , dessen informationen an die vieh-datenbank weitergeleitet werden , die dort , wo sie nicht bereits besteht , derzeit eingerichtet wird .
ferner hat die neue britische regierung smtliche mitgliedstaaten aufgefordert , die jetzt im vereinigten knigreich fr die beseitigung spezifischer rinderschlachtabflle in kraft befindlichen regelungen durchzufhren .

die situation auf dem rindfleischmarkt ist jedoch weiterhin durch eine starke flaute gekennzeichnet , und fr die lagerung von qualittsrindfleisch in den interventionsbestnden werden hohe betrge ffentlicher mittel aus dem agrarhaushalt ausgegeben .
wenn der verbrauch von rindfleisch innerhalb der eu erhht und mehr in drittlnder exportiert wird , besteht langfristig die mglichkeit der einsparung ffentlicher gelder , und es wird erneut mglich sein , auf dem europischen rindfleischmarkt wieder zu einem gewissen gleichgewicht zwischen angebot und nachfrage zu gelangen .
darin liegt der grund fr die von der kommission unterbreiteten vorschlge fr eine kampagne zur absatzfrderung sowie dafr , da sie um eine rasche konsultation des europischen parlaments ersuchte , damit diese vorschlge sobald wie mglich durchgefhrt werden knnen .

in meinem bericht schlage ich vor , da die bestimmung des begriffs " qualitt " gegenber seiner frheren , sehr restriktiven definition um eine reihe von teilstcken sowie arten von schlachtkrpern erweitert werden soll .
der qualittsbegriff sollte alle arten von schlachtkrpern einschlielich billigerer teilstcke umfassen , vorausgesetzt , da sie den kriterien der nahrungsmittelsicherheit entsprechen knnen und dabei das von mir bereits erwhnte etikettierungssystem verwendet wird .

ich schlage ferner vor , da zur durchfhrung der absatzfrderungskampagne einzelstaatliche organisationen eingesetzt werden sollten , die ein fachwissen besitzen und die lokalen marktverhltnisse kennen .
im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wurde auch die einbeziehung entsprechender regionaler organisationen gefordert .
durch nderungsantrge , die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereicht wurden , wurden die verbraucheraspekte der vorgeschlagenen kampagne verstrkt , indem der nachdruck auf eine ausreichende unterrichtung des verbrauchers als zentralem element dieser kampagne gelegt wurde .
ich mchte den kolleginnen und kollegen beider ausschsse fr ihre hilfreichen nderungsantrge danken .

wenn die verbraucher der europischen union dazu berredet werden sollen , mehr rindfleisch zu essen , und wenn mehr rindfleisch auerhalb der eu verkauft werden soll , mu dafr sorge getragen werden , da sich der absatz erhht , und zwar nicht aufgrund cleverer absatzfrderungsmanahmen , sondern weil die kufer ein begrndetes vertrauen in die qualitt des erzeugnisses besitzen .
sie mssen wieder dessen sicher sein , da tatschlich alle erforderlichen manahmen ergriffen wurden , durch die gewhrleistet wird , da sie einwandfreie und gesunde nahrungsmittel kaufen .
die vorgeschlagene etikettierung und das europische logo fr qualittsrindfleisch mssen eine absolute gewhr dafr bieten , da dies tatschlich der fall ist und da aus der jngsten krise wirklich lehren gezogen wurden .
hier kann sich das parlament bei der heutigen abgabe seiner stellungnahme der kommission und dem rat anschlieen .

herr prsident , der ausschu fr recht und brgerrechte hat bei dieser gelegenheit empfohlen , da ausschlielich die rechtsgrundlage von artikels 43 beanstandet und da vorgeschlagen wird , da der rechtsgrundlage von artikel 43 gleichberechtigt die rechtsgrundlage von artikel 129 a absatz 1 buchstabe b ) hinzugefgt wird . warum ?
weil der buchstabe b ) des ersten absatzes von artikel 129 a die konkreten manahmen und aktionen zur untersttzung des verbraucherschutzes , auf die sich die berichterstatterin bezogen hat , auffhrt .

es ist natrlich klar , da sich der ausschu fr recht und brgerrechte und dieses parlament dessen bewut sind , da traditionsgem fr jede verordnung , fr jede aktion im bereich der landwirtschaft die geeignete rechtsgrundlage ausschlielich artikel 43 ist .
es ist ferner klar , da die rechtsprechung des gerichtshofes bestndig festgelegt hat , da dies nicht nur deshalb so ist , weil artikel 43 ein lex specialis darstellt im hinblick auf jede andere rechtsgrundlage , die angewendet werden knnte , sondern auch weil in artikel 43 - mit dem einzigen rechtsbehelf des artikels 43 , in bereinstimmung auch mit der rechtsprechung des gerichtshofes- alle weiteren juristischen interessen in betracht gezogen werden wie der schutz der gesundheit oder der verbraucherschutz .
es gibt ein bekanntes urteil ber die bedingungen fr legehennen -aus dem jahre 1988- .
dies ist eine der schlsselfragen .

trotzdem hat der ausschu fr recht und brgerrechte zum zweiten mal zum ausdruck gebracht , da der traditionelle ansatz im hinblick auf diese rechtsgrundlage gendert werden mte , und er hat dies im zusammenhang und in bereinstimmung mit den vorkommnissen und den seit der bse-krise in die wege geleiteten manahmen und dem von diesem parlament gebilligten bericht getan .
in jenem bericht steht klar genug , da man auf den artikel 100 a zurckgreifen knnte , besonders im bereich der harmonisierung , und vor allem da es eine weitreichendere konsultation , beteiligung und demokratische kontrolle dieses parlaments geben mte .

es mu nun daran erinnert werden , da die kommission - damals von seiten ihres prsidenten , herrn santer , und spter durch konkrete aktionen , wie zwei krzlich unserem parlament vorgelegte verordnungen- dieses kriterium erfllt hat .
in diesem fall fordern wir nochmals nicht den artikel 100 a -denn es handelt sich nicht um harmonisierung- sondern den artikel 129 a. warum ?
nun , ganz einfach , weil seit dieser krise die schtzenswerten juristischen interessen in der hierarchieordnung gewechselt haben .
es ist nicht mehr die landwirtschaft , es sind nicht mehr die interessen der landwirtschaft , die an erster stelle stehen .
heute , solange das vertrauen der verbraucher nicht wiederhergestellt ist , ist der verbraucherschutz von vorherrschendem interesse , und deshalb mu klar festgelegt werden , da dies die vorherrschenden interessen sind , indem die vom gerichtshof aufgestellten kriterien strikt angewendet werden , wenn es um die festlegung geht , welches die geeigneten rechtsgrundlagen sind .
das versteht der ausschu fr recht und brgerrechte , und ich hoffe , da das auch das parlament versteht -dabei haben wir vermutlich die rckendeckung der kommission .

herr prsident , seitens des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz beglckwnschen wir die berichterstatterin , mit der wir zusammengearbeitet haben , wie sie selbst erwhnte .
wir haben nderungsantrge eingereicht , durch die manche mngel des vorschlags der kommission behoben werden , ob diese mngel nun technische fragen oder sprachliche fassungen , unklarheiten hinsichtlich der kennzeichnung von rindfleisch oder zum beispiel die rolle der verbraucher betreffen , die gewichtiger sein mu , sowie die rolle des europischen parlaments , das untersuchungen angestellt und verbesserungsvorschlge vorgelegt hat .

dennoch , herr prsident und herr kommissar , gibt es momentan ein wichtigeres thema .
die regelung , die wir besprechen , zusammen mit zwei oder drei weiteren bereits besprochenen manahmen zielt auf die rckgewinnung des verbrauchervertrauens in einem sich im zusammenbruch befindlichen markt ab , und dieses vertrauen soll unter anderem durch etikettierung wiederhergestellt werden .
seit gestern , herr kommissar , sind informationen des ausschusses selbst im umlauf , wonach es mglich ist , da in diesem augenblick vernderungen , ja sogar verdrehungen in der gesetzgebung bestnden und da das kennzeichnungssystem keine glaubwrdigkeit haben knne .
diesbezgliche ausknfte wurden gestern unter anderem auch dem bseuntersuchungsausschu erteilt .
herr kommissar , sollten solche informationen zutreffend sein , wird die ganze politik zur rckgewinnung des verbrauchervertrauens untergraben , die wir langsam und mit schwierigkeiten aufzubauen versuchen . deshalb , herr kommissar , bitte ich sie sehr um zwei dinge :

erstens , eine antwort , ob diese informationen der wahrheit entsprechen und was genau los ist.-zweitens , eine verbindliche zusage seitens der kommission , da sie mglichst bald alle erforderlichen zusatzmanahmen ergreifen und uns vorschlge unterbreiten wird , damit die faktoren beseitigt werden , durch die solche verdrehungen und eine untergrabung unserer politik ermglicht werden .

herr prsident !
eines kann ich nicht verstehen : wenn die frau vorsitzende um eine grndliche aussprache bittet , wir die information bekommen , herr kommissar fischler sei heute abend ab 18.00 uhr nicht mehr anwesend . ich wei berhaupt nicht , was diese vernderung der tagesordnung soll !
wir reden dann fr schaufenster , unsere argumente werden nicht angehrt , wir bekommen keine antworten .
deshalb mchte ich sie doch um etwas mehr flexibilitt bitten , denn ich haben folgende fragen : ist die kommission berhaupt bereit , eine verschrfung der kennzeichnungsregelung vorzuziehen ? gibt es neue vorschlge , herr kommissar , ber das hinaus , was im rat beschlossen wurde ?
die diskussion , ob wir die tagesordnung umstellen , dauert lnger , als wenn wir sie durchziehen .

die frage der tagesordnung ist das einzige , was ich bercksichtige .
ich werde nicht die anfrage bercksichtigen , da jetzt nicht der moment ist , um fragen zu stellen .
ich habe vorhin bereits darauf aufmerksam gemacht , da die tagesordnung besagt , da die aussprache um 10.00 uhr beginnt und spter am nachmittag fortgefhrt wird , und sie besagt ebenfalls - und so hat es dieses parlament bereits beschlossen - , da um 12.00 uhr die abstimmungen stattfinden .
die aussprache wird also traditionsgem um 12.00 uhr unterbrochen .

herr prsident , ich zitiere artikel 130 der geschftsordnung und fordere im namen meiner fraktion , der union fr europa , wie es in absatz 1 dieses artikels heit , den " schlu der aussprache , der vom prsidenten vorgeschlagen oder von einer fraktion " - von meiner fraktion wird jetzt ein solcher antrag gestellt - " oder von mindestens 23 mitgliedern beantragt werden kann , bevor die rednerliste erschpft ist " .
die behandlung einer so wichtigen verordnung kann meines erachtens nicht auf morgen vormittag verschoben werden , an dem nach der tagesordnung nur ein bericht vorgesehen ist und bei der abstimmung voraussichtlich nur wenige von uns anwesend sein werden .
wir befassen uns heute mit einer rechtsvorschrift , von der das schicksal von viehzchtern , fleischhndlern und fleischverbrauchern abhngt ; einer rechtsvorschrift , durch die auch eine antwort auf die zahlreichen besorgten bedenken und zweifel gegeben wird , wie sie durch die bse-krise hervorgerufen wurden .
aus diesem grund fordere ich die kolleginnen und kollegen , die ihre redebeitrge vorbereitet haben , auf , diese als erklrungen zur abstimmung zu betrachten , und ich fordere ferner , da sofort nach dem redebeitrag von kommissar fischler abgestimmt wird .

also , sie haben die anwendung von artikels 130 absatz 1 beantragt .
ich werde das wort einem redner , der diesen antrag befrwortet , und einem redner , der den antrag ablehnt , erteilen .
danach schreiten wir zur abstimmung , so wie es vorgesehen ist .

herr prsident !
ich mchte mich gegen diesen vorschlag aussprechen .
nur weil es organisatorische schwierigkeiten gibt oder wegen persnlicher verpflichtungen des kommissars , die mglicherweise nicht aufzuschieben sind , knnen wir doch die diskussion im parlament nicht aussetzen .

es ist eine wichtige aussprache .
im landwirtschaftsausschu hat es erhebliche nderungen zum vorschlag der kommission gegeben .
das mu noch diskutiert werden .
es mu auch diskutiert werden , ob wir eventuell eine rckberweisung an den ausschu vornehmen , weil die etikettierungsrichtlinie , auf die sich dieser vorschlag bezieht , noch verbesserungswrdig ist .
alles das mu hier diskutiert und unter den parlamentariern beraten werden .
es ist unmglich , jetzt nach der rede bzw. der stellungnahme des kommissars schon darber abzustimmen .
ich bin entschieden dagegen , und ich bitte die kollegen und kolleginnen , diesem antrag auch nicht zuzustimmen .

danke , herr graefe zu baringdorf .
gibt es wortmeldungen fr den antrag von herrn santini ?

das wort hat frau poisson , die fr den antrag von herrn santini spricht .

ja , ich stimme dem vorschlag von herrn santini zu , weil ich abgesehen von der debatte , die sehr wichtig ist , der meinung bin , da die situation , unter der viehzchter und verbraucher infolge der bsekrise zu leiden hatten , grund genug ist , diese aussprache heute abzuschlieen und ber den bericht abzustimmen .

frau hardstaff hat das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung ..

herr prsident , es handelt sich um eine bemerkung zur geschftsordnung .
als berichterstatterin mchte ich lediglich darauf hinweisen , da es in diesem parlament ganz normal ist , da themen am dienstag abend behandelt und da am freitag vormittag darber abgestimmt wird , und ich sehe keinen grund , weshalb im falle meines berichts eine ausnahme gemacht werden sollte .

danke , frau hardstaff .
ich bringe den antrag auf schlieung der aussprache zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

die aussprache wird also fortgefhrt .
herr fischler hat das wort .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! zunchst darf ich darauf hinweisen - ich mchte ansonsten diese formale debatte ber die vorgangsweise nicht verlngern - , da ich darum gebeten hatte , genau diesen bericht aufgrund seiner wichtigkeit heute als ersten zu behandeln .

zunchst mchte ich aber all denen , die zum zustandekommen dieses berichtes beigetragen haben , insbesondere dem agrarausschu und der berichterstatterin , frau hardstaff , aber auch allen anderen ausschssen fr ihre positiven beitrge und fr die eingehende , wohlwollende behandlung des vorschlags herzlich danken !
wir verfolgen mit diesem vorschlag zwei verschiedene ziele .
erstens dient dieser vorschlag der information der verbraucher ber die garantien , die die neuen kennzeichnungsvorschriften fr rindfleisch bieten , die mit der verordnung 820 / 97 eingefhrt wurden .
zweitens sollen die vom handel und seinen verbnden durchzufhrenden marketing- und werbekampagnen zur frderung des verbrauchs und der vermarktung von rindfleisch nicht nur in der gemeinschaft , sondern auch in drittstaaten von der gemeinschaft mitfinanziert werden , damit sich der durch den starken verbrauchsrckgang in die krise geratene rindfleischsektor wieder erholen kann .
nicht da das jetzt hier untergehen sollte !

der wichtigste nderungsantrag ist der nderungsantrag nr . 1 , der die rechtsgrundlage des vorschlags betrifft .
angesichts der argumente des parlaments und der zusicherung des kommissionsprsidenten santer kann sich die kommission mit dem nderungsantrag nr . 1 teilweise einverstanden erklren und artikel 129a zustzlich zu artikel 43 als rechtsgrundlage anerkennen .
was die nderungsantrge nr .
7 und nr . 15 zur definition der qualitt von rindfleisch , das gegenstand dieser marketingprogramme ist , anbelangt , so wurde diese definition bereits in eine kommissionsverordnung bernommen .
daher sind diese nderungsantrge hinfllig .
es sind , wie von der berichterstatterin empfohlen , alle arten von schlachtkrpern frderfhig .

da die neue kennzeichnungsregelung eine gemeinschaftsregelung ist , bin ich davon berzeugt , da die informations- und werbemanahmen fr diese regelung von der gemeinschaft ausnahmsweise in vollem umfang finanziert werden mssen .
folglich kann ich auch den nderungsantrgen 4 und 12 zustimmen .
eines der wichtigsten ziele dieses gesamten vorschlags ist es , dem verbraucher die gewhr fr die rckverfolgbarkeit der erzeugnisse zu bieten .
was die frderung der direktvermarktung anbelangt , so mu diese direktvermarktung selbstverstndlich den gemeinschaftlichen qualitts- und rckverfolgungsmanahmen oder -vorschriften und vor allem auch den veterinrhygienischen vorschriften entsprechen .
daher kann der nderungsantrag , der von ihnen dahingehend formuliert wurde , nur dann teilweise bercksichtigt werden , wenn er im wortlaut entsprechend modifiziert wird .

darber hinaus kann der nderungsantrag 13 in der derzeitigen form wegen der gefahr , da die rckverfolgbarkeit dann nicht gegeben wre , nicht angenommen werden .
auch die nderungsantrge 6 , 10 , 16 und 17 absatz 2 zur frderung von gtesiegeln und -zeichen knnen nicht angenommen werden .
der vorschlag selbst enthlt bereits regeln fr ihre verwendung unter den von der gemeinschaft festgelegten bedingungen .
nach auffassung der kommission sollte die frderung solcher gtesiegel oder -zeichen dem antragstellenden handel bzw. den handelsverbnden berlassen bleiben .
auch knnen dies die zustndigen innerstaatlichen behrden regeln , sofern sie es fr erforderlich halten .

was die nderungsantrge 5 , 8 , 17 absatz 3 und 19 zur beteiligung nationaler stellen und zur leistung technischer hilfe anbelangt , so sei betont , da es aufgabe der zustndigen innerstaatlichen behrden ist , jede kampagne zu berwachen , und da der handel und seine verbnde ihre antrge bei den zustndigen innerstaatlichen behrden stellen mssen .
dieser ansatz beruht auf dem subsidiarittsprinzip .
wir unsererseits sollten die notwendige flexibilitt gewhrleisten .
wenn die innerstaatlichen behrden es fr zweckdienlich erachten , knnen sie die anhrung besonderer stellen vorschreiben .
daher machen die vorgenannten nderungsantrge keinen sinn , weil sie diesen grundlegenden prinzipien widersprechen .

schlielich ist der nderungsantrag 2 aus sicht der kommission berflssig , und die nderungsantrge 13 , 14 und 17 absatz 1 sind zum teil unklar oder vor allem mit den zielen des vorschlags unvereinbar .
daher kann ihnen die kommission nicht zustimmen .
nderungsantrag 18 betrifft nderungen , die nicht angenommen wurden , und mu daher ebenfalls abgelehnt werden .
schlielich ist die kommission aber bereit , nderungsantrag 11 zuzustimmen .
nderungsantrag 20 , der einen bericht der kommission ber die durchfhrung dieser forderung betrifft , kann ebenfalls angenommen werden .
es wird fr die vorbereitung und verbesserung knftiger kampagnen von nutzen sein .

abschlieend darf ich darauf hinweisen , da aufgrund der akzeptanz des nderungsantrags 1 der artikel 129 nunmehr auch angewendet wird , ohne da damit das mitentscheidungsverfahren vorgesehen ist .

herr prsident ! herr fischler hat uns fr die kommission erlutert , welche nderungsantrge bernommen werden knnen und welche nicht .
sie haben nderungsantrag 18 abgelehnt , der sich auf die finanzierung und auf die prozentstze der finanzierung bezieht .
das knnte daran liegen , da sie bei der direktvermarktung eine klrung herbeifhren ...

dies ist eine fortsetzung der aussprache und nicht eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
wir kommen nun zur abstimmung .
die aussprache wird um 18.00 uhr fortgesetzt .

herr prsident , wir haben die besondere situation , die sie nicht mitbekommen haben , da wir eine aussprache unterbrechen und da heute abend herr fischler nicht anwesend sein kann .
es geht darum , ob wir den bericht in den ausschu zurckberweisen mssen , und deswegen brauchen wir klarheit von herrn fischler , solange er hier ist .
das ist die besondere situation .
deswegen frage ich in diesem einen punkt noch einmal nach , damit wir in der debatte heute abend die klarheit haben , fr die wir heute abend eben nicht sorgen knnen .
deswegen bitte ich sie , herr prsident , das zuzulassen .
sie haben nicht mitbekommen , was hier vorhin abgelaufen ist , weil sie den vorsitz gerade erst bernommen haben .
folglich frage ich noch einmal , ob die finanzierung , die in den nderungsantrgen 18 und 22 aufgefhrt ist , nmlich die 100 % ige bernahme der kosten fr die industrie , die bei der information ber die einfhrung der etikettierung anfallen , reduziert wird .
das ist ein einmaliger fall , da 100 % finanziert werden sollen .
das ist skandals !
wenn sie einer reduzierung nicht zustimmen , werden wir das an den ausschu zurckberweisen , da bin ich ziemlich sicher !
das war ein wichtiger punkt im agrarausschu !

ich habe darauf hingewiesen , da wir angesichts der faktenlage und vor allem auch aufgrund der erfahrungen , die wir mit der schon frher eingefhrten aktion in dem zusammenhang gemacht haben , bereit sind , im bereich des binnenmarktes diese aktivitt zu 100 % zu finanzieren .
das ist im brigen nicht das erste mal .
eine solche regelung gibt es auch im zusammenhang mit den geschtzten ursprungsbezeichnungen .
das hat aber nichts mit der direktvermarktung zu tun .
wenn eine entsprechende abnderung in bezug auf die direktvermarktung vorgenommen wird , habe ich gesagt , dann kann auch teilweise die direktvermarktung mit einbezogen werden .
wichtig und voraussetzung ist allerdings , da die rckverfolgbarkeit gegeben ist und da zustzlich nur solche direktvermarkter teilnehmen , von denen ein klarer nachweis erbracht wird , da sie alle veterinrhygienischen vorschriften zu 100 % einhalten .

herr prsident , ich bitte sie , davon kenntnis zu nehmen , da ich jetzt hier anwesend bin , da ich heute morgen die anwesenheitsliste unterzeichnet habe , da ich in der zwischenzeit in meinem bro war , da ich aufzeichnungen dazu aufbewahrt habe und da ich auf dem fahrrad hierhergekommen bin , wofr durch das prsidium allerdings keine vorkehrungen getroffen wurden .

danke und willkommen hier in diesem saale !

herr prsident , es tut mir sehr leid .
nach den ausfhrungen von herrn graefe zu baringdorf teile ich ihnen mit , da auch unsere fraktion plant , zu beantragen , die besprochene regelung zurckzuziehen .
unsere haltung hngt - und dies raten wir auch den kolleginnen und kollegen - von der antwort ab , die der herr kommissar uns bislang nicht gegeben hat .
ich fragte ihn , ob es glaubwrdige informationen gbe , da in diesem moment mglicherweise das kennzeichnungssystem verflscht wird .
ich fragte ihn auch , ob er manahmen zur nderung dieser situation ergreifen wird , da sonst das ganze system zusammenbricht und wir die rckberweisung an den ausschu beantragen werden .
wird uns der herr kommissar eine antwort erteilen oder nicht ?

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
ich bitte das parlament um entschuldigung , doch hatte ich heute vormittag das prsidium ber diese bemerkung zur geschftsordnung informiert .

ich hatte erst jetzt die gelegenheit , den entschlieungsantrag zu angeblichen verletzungen der menschenrechte in thiopien zu sehen .
in dem erwgungsgrund d wird auf die dreiundfnfzigste sitzung der unmenschenrechtskommission und die dabei angeblich getroffenen aussagen bezug genommen .

bei einer bei den un-quellen vorgenommenen prfung konnte ich nicht feststellen , da in der dreiundfnfzigsten sitzung eine stellungnahme abgegeben wurde .
aus diesem grunde ersuche ich das prsidium , vor beginn der dringlichkeitsdebatte heute nachmittag mit der menschenrechtskommission der vereinten nationen in genf kontakt aufzunehmen , denn es wre nicht richtig , wenn das parlament auf der grundlage von informationen , die nicht als tatschlich zutreffend belegt werden knnen , mit einer aussprache beginnen wrde .

ich ersuche das prsidium , sich mit der un-menschenrechtskommission in genf in verbindung zu setzen und zu prfen , ob es eine grundlage fr die richtigkeit dessen gibt , was im erwgungsgrund d in bezug auf die von der menschenrechtskommission der vereinten nationen in genf auf ihrer dreiundfnfzigsten sitzung getroffenen entscheidungen behauptet wird .

herr tomlinson , ich danke ihnen fr die frage .
das prsidium ist dieser frage bereits nachgegangen und ist mit ihrer interpretation einig .
eine mitteilung wird um 15.00 uhr erfolgen .

seit zwei jahren bin ich nun abgeordnete in diesem parlament .
sowohl die publikationen des parlamentes als auch andere verffentlichungen geben den anschein , als ob ich zwischen den christdemokraten , den konservativen , den grnen und der pse pendeln wrde .

hiermit mchte ich ihnen allen sagen , da ich in keiner weise die absicht habe , die fraktion , der ich angehre , zu verlassen .
ich habe dieser fraktion ber eine zeit von zwei jahren angehrt , d. h. der fraktion der nordischen grnen linken , die zur europischen unitaristischen linken gehrt .
ich hoffe , da ich mich nun nicht lnger in der presse des hauses und in verschiedenen verffentlichungen des parlamentes als eine person wiederfinde , die stndig ihren platz wechselt .

ich kann verstehen , da sie darber etwas beunruhigt sind , und wir werden dafr sorge tragen , da eine korrektur erfolgt .

begrung

ich freue mich , im namen des parlaments eine auf der tribne anwesende delegation von sechs mitgliedern des islndischen parlaments , der althing , begren zu drfen .
die delegation ist anllich der neunten interparlamentarischen tagung europisches parlament / island in straburg zu besuch , wo sie mit den kolleginnen und kollegen im europischen parlament zusammentreffen wird .
es fanden gestern und heute sitzungen statt , und zu den themen gehrten die europische whrungsunion , die zukunftsperspektiven und folgen einer differenzierten beteiligung am schengener abkommen sowie ferner die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union und die knftige entwicklung des bereinkommens ber den europischen wirtschaftsraum .
ich hoffe , da die delegation einen angenehmen aufenthalt in straburg hatte , und ich heie sie auf der tribne willkommen .


abstimmungen

herr prsident !
es gibt hier ein bersetzungsproblem .
wir haben den nderungsantrag nr . 6 in englisch eingebracht , und in der deutschen rckbersetzung findet sich dann in punkt d ) das wort " vergehen " .
das entspricht nicht unseren intentionen .
ich bitte ganz herzlich , das wort " verbrechen " hierfr zu nehmen .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr angenommen . )

herr prsident , herr fitzsimons ist aus gesundheitlichen grnden heute abwesend und er hat mich beauftragt , in seinem namen zu sprechen .
ich mchte dem letzten satz dieses nderungsantrags 13 einige worte hinzufgen .
im letzten satz bezieht man sich auf die grundlage der von der zwischenstaatlichen arbeitsgruppe fr klimanderung festgelegten methoden . wir mchten dem hinzufgen : " diese methoden mssen den aktuellsten im rahmen des abkommens der vereinten nationen ber klimanderung angenommenen normen entsprechen " .

( das parlament lehnt den mndlichen nderungsantrag ab . )

( das parlament nimmt den entwurf einer legislativen entschlieung an . )

herr prsident !
ich mchte bei nderungsantrag 3 auf ein technisches versehen aufmerksam machen .
irrtmlicherweise ist bei der bersetzung und bei der weiterbehandlung der nderungsantrge der letzte halbsatz verschwunden .
es geht da um die fair trade -bananen .
ich lese jetzt noch einmal das spanische original in der form vor , wie unsere fraktion den nderungsantrag eingereicht hat , und zwar die letzten zwei zeilen .
im spanischen heit das :

...
" y asegure el mantenimiento de las producciones europeas y acp de pltanos y las producciones fair-trade de pltanos " .



so lautet das original .
das ist also kein mndlicher nderungsantrag , sondern nur die korrektur dieses technischen versehens .
ich habe das original vorliegen .
die dienste mgen das berprfen .
es geht um das original .

herr prsident , herr liese hat sich auf einen spanischen text bezogen , aber der spanische text , den ich vor mir habe , schliet mit dem satz : " ... y asegure el mantenimiento de las producciones europeas y acp de pltanos " .
und so schliet der text , es steht nichts weiter da .
deshalb wei ich nicht , ob es mglich ist , jetzt diese korrektur anzubringen .

herr medina ortega hat recht , da hinterher bei der verteilung der texte auch im spanischen diese drei worte gefehlt haben , aber wir von unserer fraktion haben das original unterschrieben und eingereicht , und da waren die drei worte dabei .
deswegen lese ich jetzt noch einmal den spanischen text , die letzten zwei zeilen vor .

...
" y asegure el mantenimiento de las producciones europeas y acp de pltanos y las producciones fair-trade de pltanos " .

( das parlament lehnt den mndlichen nderungsantrag ab . )

( das parlament lehnt den nderungsantrag ab . )

herr prsident ! jetzt werde ich langsam rgerlich .
wir haben den nderungsantrag ordnungsgem eingereicht .
ich bitte die dienste , das zu berprfen .
im spanischen original , welches wir eingereicht haben , stehen diese drei worte .
was jetzt passiert , ist nicht in ordnung !
wenn ein technisches versehen in den diensten passiert , dann ist das eine menschliche schwche , aber wir mssen ber das abstimmen , was die fraktion eingereicht hat , und ich bitte jetzt noch einmal , das auch zu tun .

wir werden berprfen , wo ein versehen passiert ist , wenn ein solches tatschlich vorliegt .
wir stimmen ber die nderungsantrge so ab , wie sie verffentlicht wurden .
es ist zu spt , wenn ich mitten in der abstimmung informiert werde .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , da wir den vorliegenden entschlieungsantrag bei dem fr mndliche anfragen zustndigen ausschu eingereicht haben , mchten wir in dem titel klarstellen , da es sich um den vorschlag der g7 fr die kernreaktoren chmelnitskij 2 und rowno 4 in der ukraine handelt .
von der v-fraktion wird natrlich nicht die fertigstellung dieser reaktoren vorgeschlagen : wir sind gegen die fertigstellung smtlicher kernreaktoren ; wir mchten , da alle kernreaktoren in der ukraine und anderswo stillgelegt werden .
die dafr geltenden g7-kriterien sind " kostenoptimale planung " sowie " sicherheitsbewutsein " , und durch offizielle studien wurde jetzt nachgewiesen , da es sich hier nicht um eine kostenoptimale und die sicherste option handelt .
ich mchte , da im titel klargestellt wird , da es sich bei der empfehlung zur fertigstellung der kernreaktoren chmelnitskij 2 und rowno 4 in der ukraine um einen vorschlag der g7 handelt .

( das parlament ist mit dem mndlichen nderungsantrag einverstanden . )

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) gemeinsamer entschlieungsantrag zur stillegung des kernkraftwerks tschernobyl bis zum jahr 2000 und zur fertigstellung der kernreaktoren chmelnitskij 2 und rowno 4 in der ukraine

ich mchte den mndlichen antrag bitte einbringen , nachdem wir ja wieder einmal beschlieen , obwohl wir alles besser wissen .
gestern hatten wir wieder einmal eine nebulse diskussion mit der kommission zu dem thema .
aber wir sind ja immer weiter dafr , da uns das demnchst um die ohren fliegt .
da mchte ich doch wenigstens den nderungsantrag zur gemeinsamen entschlieung einbringen .
ich beantrage , da wir getrennt abstimmen ber die nderungsantrge 3 und 4 , damit wenigstens klar wird , da ein teil des hauses noch einen klaren kopf hat und nicht schrottreaktoren weiter fertigstellen will und einen anderen schrottreaktor weiter laufen lt , so da wir dann anschlieend kein geld mehr haben , um die furchtbaren folgen berhaupt noch bezahlen zu knnen ; die menschlichen folgen knnen wir eh nicht bezahlen ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich will nur sagen , da es ein bichen schnell geht , zumindest fr mich und jene , die schwedisch sprechen .
es hat im prinzip keinen sinn , berhaupt zu versuchen , an der abstimmung teilzunehmen .
deshalb mchte ich den prsidenten sehr bitten , das tempo zu verlangsamen und an die dolmetscher und uns zu denken .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , in dem text des berichts wird bezug genommen auf den amsterdamer vertragsentwurf , der spter in der endgltigen unterzeichnung gendert wurde .
deshalb beziehen wir uns , wenn der artikel 236 erwhnt wird , in wirklichkeit auf den einzigen artikel des entsprechenden protokolls .
dies sind technische fragen , die die juristen und linguisten selbst bercksichtigen sollten .

wir werden die bereinstimmung mit den richtigen artikeln des vertragsentwurfs sicherstellen .

ziffer 8 :

herr prsident , der nderungsantrag der sozialistischen fraktion ist ein zusatz zum originaltext , und ich wrde der sozialistischen fraktion vorschlagen , darber abzustimmen , indem er als neue ziffer 8a betrachtetet wird , mit folgender geringfgigen nderung : " es wird die meinung vertreten , da die harmonisierung der entsprechenden gesetzgebung auf europischer ebene die beste form ist " -es ist nicht die einzige , aber die beste form- " nationale vorbehalte auszurumen " .
in diesem fall ist es meiner meinung als berichterstatterin nach richtig , fr diesen antrag zu stimmen , indem man den nderungsantrag zur abstimmung bringt , wie ich gesagt habe , und ihn als neuen artikell 8a betrachtet .

herr prsident , frau palacio hat sich zwar sonst sehr hartleibig gezeigt , aber diesmal ist sie etwas flexibler .
wir sind einverstanden .

herr prsident , wenn in diesem fall das glck von frau palacio davon abhngt , sind wir dafr , um frau palacio heute damit glcklich zu machen .

es ist erfreulich , da das parlament an einem donnerstag um 13.00 uhr glcklich ist .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich beziehe mich auf artikel 22 der geschftsordnung und mchte nun mit ihrer erlaubnis im abgeordneten-restaurant zu mittag essen .
nach dem mittagessen werde ich ihnen den beleg vorlegen , so da er von ihnen kontrolliert werden kann .

ich werde gespannt sein , was sie gegessen haben .

die haltung des rates in dieser frage ist sehr merkwrdig und auerdem beunruhigend .
ich untersttze deshalb voll und ganz den bericht von frau flemming .
es ist von groer bedeutung , da umweltorganisationen die mglichkeit erhalten , mit dem fr uns so wichtigen engagement fr die umwelt ttig zu sein .
dessen sollte sich der rat bewut sein und nicht dagegen arbeiten , indem er weniger geld bewilligt als vom europischen parlament vorgeschlagen .

da die eu auf so vielfltige weise direkt oder indirekt all jene untersttzt , die daran arbeiten , andere auffassungen ber umweltarbeit als die der umweltbewegung vorzulegen , sehe ich es als notwendig an , da die eu den umweltorganisationen ihre untersttzung und frderung gibt .
positiv ist auch , da das programm nun auf die lnder mittel- und osteuropas ausgeweitet wird .

abschlieend mchte ich folgendes sagen : der nderungsantrag 6 der ppe-fraktion kann unmglich untersttzt werden .
ein solches kriterium aufzustellen , ist vllig unhaltbar .
man mu sich dessen bewut sein , da gesetze und bestimmungen in mitgliedstaaten der eu unterschiedlich in der frage ausfallen , was ein verbrechen ist und was nicht .
daraus folgt , da dieser antrag auf ein kriterium nicht gerecht sein kann .

der unterzeichner hat gegen den nderungsantrag 6 von frau flemming gestimmt .
darin wird vorgeschlagen , da keine zuschsse u.a. an organisationen gehen sollten , die auf dem gebiet der europischen gemeinschaft in den vergangenen 2 jahren gerichtlich eines verbrechens fr schuldig befunden wurden .

es waren vor allem zwei grnde , die mich bewogen haben , dagegen zu stimmen : erstens ist es sache der kommission als geschftsfhrendes gremium zustzliche bestimmungen fr die priorittensetzung von antrgen anzunehmen .
zweitens htte die festlegung keinen unterschied hinsichtlich der art von verbrechen , die gemeint sind , machen sollen .
leider haben wir die erfahrung gemacht , da organisationen , die in friedlicher weise die meinungsfreiheit nutzten , gerichtlich verurteilt wurden .

ich gehe jedoch davon aus , da das parlament aufmerksam verfolgt , fr welche organisationen finanzielle beihilfen bewilligt werden und besttigt , da organisationen wie animal liberation front keine frderung auf europischer ebene nutzen knnen - unter beachtung jngster ereignisse in finnland , wo minke freigelassen wurden , was eine groe gefahr fr die vogelwelt und groe finanzielle verluste zur folge hatte , da sich die unbekannten tter auf die genannte alf beriefen .

bericht fitzsimons ( a4-0253 / 97 )

da sich die europische union und das parlament mit den co2- und den treibhausgasemissionen beschftigt , ist an sich nichts neues ; in der - vom rat angeregten - entscheidung zur nderung der entscheiidung wird vorgeschlagen , wird eine erweiterung des beobachtungssystems vorgeschlagen .
dem kann man nur zustimmen .

ich mchte unserem kollegen zu seiner arbeit gratulieren und bin dafr , da die von ihm vorgeschlagenen nderungsantrge in den ursprnglichen text der kommission aufgenommen werden .

ich mchte zudem darauf hinweisen , da es einerseits sicherlich lobenswert ist , den kontrollmethoden besondere aufmerksamkeit zu widmen und im sinne einer greren transparenz fortzufahren sowie auf die vergleichbarkeit zwischen den einzelnen mitgliedsstaaten zu achten . auf der anderen seite kann man jedoch das wichtigste ziel nicht einfach verschweigen , und dies besteht in einer deutlichen senkung nicht nur der co2- ( und der treibhausgas ) -emissionen , sondern auch des austoes anderer schadstoffe .
der letzte sommer hat uns in den grostdten gezeigt , wie dringend eine solche reduzierung ist .

wenn man einen willen deutlich machen will , mu man die mittel dafr bereitstellen .
wir mssen in dieser heiklen und komplexen umweltpolitischen angelegenheit zweifellos restriktive und scharfe manahmen ergreifen .
reden allein gengen nicht .

als politisch verantwortliche mssen wir den gegenwrtigen wie auch den zuknftigen generationen bessere lebensbedingungen garantieren , ohne dabei wachstum und beschftigung zu behindern . wir mssen jedoch aufhren , uns hinter angeblichen unmglichkeiten zu verstecken .

wie ihnen allen bekannt ist , ist kohlendioxyd ( co2 ) das gas , das sich am meisten auf den treibhauseffekt auswirkt und zu 65 % der erwrmung beitrgt .
deshalb ist es unumgnglich , mit genauigkeit und regelmigkeit zu berprfen , ob die verpflichtungen der gemeinschaft zu seiner verringerung erfllt werden .
dies wird die mitgliedstaaten dazu verpflichten , jedes jahr ber die gesamtemissionen jedes gases mit treibhauseffekt zu informieren , um darber hinaus vergleichbarkeit und transparenz zu garantieren .

dies alles setzt die genaue befolgung der nationalen programme der mitgliedstaaten voraus sowie ihre bersendung an das parlament und an den ausschu .

der neue vorschlag des ausschusses geht in diese richtung und deshalb kann er mit meiner stimme zhlen .

ich habe dem antrag zugestimmt , denke aber , da der bericht ein wichtiges gebiet nicht berhrt hat .
die eu mu auf vllig andere art und weise das umweltbeobachtungs- und kontrollsystem in jenen lndern , die den antrag auf mitgliedschaft gestellt haben , planen .
das htte mit in daas beobachtungssystem fr das 21. jahrhundert aufgenommen werden mssen , besonders im hinblick darauf , da es oft sehr groe probleme in diesen lndern gibt .

wie ich in meinem eigenen 1993 zu diesem thema erstellten bericht gefordert hatte , mu dafr sorge getragen werden , da die mitgliedstaaten , die keine daten liefern , ausgesondert werden .
bei einigen mitgliedstaaten fehlt weiterhin der politische wille , auf diesem gebiet manahmen zu ergreifen .
wie wir in anderen bereichen , in denen von der kommission normalerweise dem parlament jhrliche berichte vorzulegen sind , festgestellt haben , knnen solche berichte von der kommission verzgert werden , wenn nicht von smtlichen mitgliedstaaten daten geliefert wurden .
wir wollten eine solche situation nicht mehr lnger hinnehmen und wir mchten , da jahresberichte selbst dann , wenn noch lcken bestehen , vorgelegt werden , damit wir uns ein klares bild ber die bestehende lage sowie darber verschaffen knnen , wo die probleme liegen .

auf den ersten blick mag zwar der eindruck entstehen , da es sich hier lediglich um eine technische manahme handelt , doch stellt eine reibungslose durchfhrung von beobachtungsmanahmen sowie der austausch von informationen ber treibhausgasemissionen bei der bekmpfung der erderwrmung ein wichtiges instrument dar , und ich fordere die kommission und den rat dringend auf , sich mit den verbesserungen an dem vorliegenden vorschlag einverstanden zu erklren , wie sie das parlament bei seiner heutigen abstimmung erreicht hat .

wto-schiedsspruch zu bananen

herr prsident , die welthandelsorganisation ist also gerade im begriff , zu verknden , da das eu-system der importlizenzen fr bananen den regeln des freien handels d.h. ihrer auffassung davon widerspricht .
dieses system , das den in bersee und in den benachteiligten staaten afrikas , der karibik und der pazifikregion , die wir untersttzen wollen , erzeugten bananen eine handelsprferenz einrumt , scheint fr ein berleben der wirtschaft in diesen regionen unverzichtbar .

so steht das parlament wieder einmal vor den katastrophalen folgen der abkommen der uruguay-runde , die es selbst leichtsinnigerweise gebilligt hat , ohne vorher zu berprfen , ob diese abkommen soziale , gesundheitspolitische , kulturelle oder umweltpolitische verzerrungen im internationan handel mit einkalkulieren .

ich spreche ber diese dinge nicht , um stndig auf der vergangenheit herumzureiten , sondern um zu betonen , da es auf europischer ebene gute und schlechte ratgeber gibt .
man sollte vielleicht noch einmal die gattdebatten lesen , um die schlechten ratgeber zu erkennen , und daraus die entsprechenden schlsse ziehen .

um zu versuchen , die berseegebiete trotz der verurteilung durch die wto zu retten , sah der vertrag von amsterdam in artikel 229 ( 299 in der neuen numerierung ) vor , den entlegenen regionen die gewhrung spezifischer staatlicher beihilfen zu erleichtern .
damit hat man erreicht , da ein system der importlizenzen , welches den berseeregionen gestattete , von ihren eigenen erzeugnissen zu leben , von einem system staatlicher beihilfen abgelst wurde , das die menschen in diesen regionen weiterhin von hilfsleistungen abhngig macht .
erlauben sie mir , hier anzumerken , da das angeblich liberalere system hier nicht unbedingt das wirklich liberalere ist .
und wird die wto nicht eines tages auch das auf artikel 227 begrndete system angreifen ?
niemand kann dies ausschlieen .

wir sind also der meinungt , da die einzige lsung in einer wiederaufnahme der internationalen handelsverhandlungen besteht , damit die legitimitt der sozialen , gesundheitspolitischen , kulturellen und umweltpolitischen anliegen entgltig anerkannt wird . darber hinaus bedauern wir bereits jetzt , da sich die kommission in ihrem agrarentwurf der agenda 2000 wieder einmal ausschlielich von dem bestreben leiten lie , sich den weltpreisen anzupassen .

herr prsident , ich habe mit meinen kolleginnen und kollegen von der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen fr die gemeinsame entschlieung zum wto-schiedsspruch zu bananen gestimmt . diese entschlieung wurde mit 286 ja-stimmen gegen 124 nein-stimmen und 14 enthaltungen angenommen .

die annahme dieser entschlieung stimmt mich sehr zufrieden und hoffnungsfroh.zufrieden , weil wir fast 3 jahre lang hier die einzigen waren , die die blen auswirkungen der abkommen von marrakesch und des gatt anprangerten .
wenn immer wir uns entsprechend uerten , untersttzten uns gerade mal die grnen .
zunchst hatten wir auf der akp-konferenz von libreville und spter auf der von dakar mit meinem kollegen dominique souchet das problem der kompatibilitt des allgemeinen prferenzsystems mit den gatt-abkommen angesprochen .
die kommission versicherte uns daraufhin sehr formell , da keine inkompatibilitt vorlge .
die heutigen ereignisse geben uns recht .
die hoffnung , von der ich sprach , besteht darin , da unsere kollegen , die in dieser besonderen angelegenheit die schwierigkeiten des gatt und der wto erkennen , letztendlich die schwierigkeiten in einem viel allgemeineren rahmen sehen , schwierigkeiten , die wir und insbesondere unser geschtzter prsident , jimmy goldsmith , den wir sehr vermissen , seit jeher angeprangert haben .

wir sind der meinung , da die bestrebungen der wto , den freihandel mit bananen aufrechtzuerhalten , eher untersttzt werden sollten , als da man dagegen arbeitet .
der freihandel ist ein wichtiges instrument , damit alle beteiligten bananenproduzierenden lnder auf lange sicht als ebenbrtige handelspartner im welthandel bestehen knnen .
wir sind weiterhin der meinung , da diese art von gegenwrtigem eingriff in den handel mit bananen dem recht des verbrauchers entgegensteht , produkte aufgrund des preises , der qualitt , aber auch aus gesichtspunkten der umwelt und aus sozialer und internationaler verantwortung heraus , auswhlen zu knnen .
auerdem sind eingriffe in den freihandel und angebotssteuerungen auf dem europischen markt hindernisse fr eine notwendige anpassung der lebensmittelproduktion an bedingungen des freien marktes sowie an erforderliche anforderungen zur bewltigung der globalen lebensmittelsituation .

wir denken , da bei der behandlung der frage des bananenhandels alle wichtigen aspekte , die in diese frage mit einflieen , bercksichtigt werden sollten . so z.b. unter anderem umweltaspekte , soziale verhltnisse der plantagenarbeiter , die wirtschaftliche situation der kleinerzeuger und die schwierigkeiten , die eine mehrzahl von nationen durch ein einseitiges abhngigkeitsverhltnis im handel haben .
diesen aspekten kann man nicht durch hindernisse im freihandel mit bananen oder durch eingriffe in das bananenangebot auf dem europischen markt rechnung tragen .
gegen jedes problem im zusammenhang mit der produktion und dem handel von bananen mssen speziell auf dieses problem abgestimmte manahmen ergriffen werden .

ich habe gegen diese entschlieung gestimmt , da ich darin nur imperialistische argumente von seiten der eu sehe , um nicht den beschlssen der wto in dieser frage folgen zu mssen .

in meinen augen gibt es weder kologische noch wirtschaftliche grnde fr eine derart enge sichtweise der eu auf den import von bananen , wo im prinzip nur importe aus akp-lndern genehmigt werden .
es gibt noch andere lnder auer den akp-lndern , die vom bananenexport abhngig sind .
wir knnen ebensogut von diesen lndern wie von den akp-lndern kaufen .

ich untersttze jedoch die kritik , da die wto nur den freihandel bercksichtigt und andere wichtige werte auer acht lt .
es gibt andere werte , die auch beachtet werden mssen , bevor die wto beschlsse fat , z . b. im zusammenhang mit den folgen fr die umwelt .
aber , wie gesagt , in dieser frage denke ich , hat die wto einen richtigen beschlu gefat .

unsere fraktion hat den gemeinsamen entschlieungsantrag zur gemeinsamen bananen-marktordnung unterzeichnet .
es ist berraschend , da weder die fraktion der sozialdemokratischen partei europas noch die fraktion der europischen volkspartei diesen gemeinsamen entschlieungsantrag unterzeichnen wollte , selbst wenn sich die pse im letzten augenblick doch noch dazu entschlossen hat .
man sieht daher , wie wenig begeisterung diese beiden politischen fraktionen , die in diesem parlament zahlenmig dominieren und die darber hinaus diesselbe philosophie des freien handels , der globalisierung und des fderalismus vertreten , aufbringen , wenn es darum geht , die interessen der bananenerzeuger in europa und insbesondere in unseren franzsischen bersee-departements sowie die interessen der bananenproduzenten in den akp-lndern zu verteidigen .

wir wissen alle , da die zwei grundpfeiler der europischen gemeinschaft das prinzip der gemeinschaftsprferenz ( vertrge von rom ) und das prinzip der wahrung der wirtschaftlichen interessen der akp-staaten sind , wobei die mitgliedsstaaten der europischen union mit letzteren eine einzigartige , besondere und enge zusammenarbeit ( lom-abkommen ) verbindet .
warum also mu man nun im namen des gatt und der wto die interessen sowohl unserer erzeuger als auch die der lnder , mit denen wir seit langen jahren internationale abkommen haben , opfern ?

in meinem beitrag whrend dieser aussprache und in meiner erklrung hinsichtlich der abstimmung ber das helms-burton-gesetz habe ich mich gefragt , ob sich die wto nicht einfach als der weltliche arm der usa verhielt , indem sie festlegte , wieweit sie deren interessen im rahmen einer globalisierung des handels wirksam verteidigen wrde .

darber hinaus kann man das vorgehen der kommission und insbesondere das des kommissars herrn brittan nur bedauern , das darin bestand , den streit , der durch das helms-burton-gesetz ausgelst wurde , separat beizulegen , ohne berhaupt daran zu denken , gleichzeitig ber die entscheidung des wto-panels gegen die europischen bananen und die bananen der akp-staaten zu verhandeln .

seit dem vertrag von rom profitieren bananen hinsichtlich ihres zugangs zum gemeinsamen markt von einer sonderregelung , die der besonderheit dieses tropischen produkts gerecht wird . bananen werden in einigen abgelegenen regionen der europischen gemeinschaft ( den bersee-departements , madeira , den kanarischen inseln , kreta ) sowie gleichzeitig in ehemaligen bersee-territorien , die sich spter den akp-staaten anschlossen , mit denen wir gem dem lom-abkommen vertragliche verpflichtungen eingegangen sind , angebaut .

die bananen , die in der gemeinschaft und in den akp-staaten erzeugt werden und die lediglich 30 % unseres gesamtverbrauchs ausmachen , knnen gegenber den bananen aus der dollarzone , die in lateinamerika von den amerikanischen multis produziert werden , nicht konkurrenzfhig sein .
einige redner haben vorgeschlagen , die europische union solle mit finanziellen mitteln dazu beitragen , den anbau zu diversifiziern .
man mu hier jedoch darauf hinweisen , da sich eine diversifizierung in den tropenlndern , die hufig von zyklonen heimgesucht werden , als sehr schwierig erweisen wrde .
man mu jedoch die wirtschaft und stabilitt der erzeuger in den bersee-departements , wo die produktionsstandards ( gehlter , sozialabgaben ) denen der europischen union entsprechen , schtzen .

mit dem system der europischen bananenmarktordnung war ein guter kompromi gefunden worden , mit dessen hilfe die bananenerzeuger einschlielich der produzenten im dollarraum aufgrund einer zuteilung von importlizenzn vom zugang zum europischen markt profitierten .
aus diesem grund habe ich fr die gemeinsame entschlieung gestimmt .

kernkraftwerke in der ukraine

herr prsident , meine damen und herren ! die fraktion die grnen hat gegen die gemeinsame entschlieung gestimmt , weil wir mit dieser entschlieung in der entscheidenden umweltfrage , nmlich dem schrittweisen ausstieg aus der atomenergie , keinen einzigen schritt vorangekommen sind .
das europische parlament konnte sich in dieser entschlieung nicht einmal dazu durchringen , die schlieung von tschernobyl zu fordern und die reaktoren r4 und k2 nicht fertigzustellen .
man hat neben den schwersten sicherheitsbedenken auch den umstand ignoriert , da die von kernkraftwerken erzeugte energie in der ukraine gar nicht gebraucht wird und da diese reaktoren auch ein konomisches abenteuer darstellen .
wir bedauern auch , da teile des parlaments noch immer nicht die unsinnigkeit des least cost -arguments erkannt haben , angesichts des risikos von unfllen mit nichtversicherbaren kosten , angesichts der ungelsten entsorgungsprobleme von atomarem mll , angesichts der unbewltigten sicherheitsprobleme im tglichen betrieb .

das politische ultimatum der ukrainischen regierung , und darum handelt es sich ja ganz offenkundig , tschernobyl nicht abzuschalten , wenn die internationalen gelder fr die fertigstellung von r4 und k2 nicht zur verfgung gestellt werden , dieses ultimatum darf keinen erfolg haben .
sinkende energienachfragen und enorme einsparungspotentiale ermglichen es der ukraine im gegenteil sogar , smtliche akws abzuschalten , und wir bedauern , da das europische parlament diese fr europa so wichtige umweltentwicklung nicht vorangetrieben hat .

herr prsident , die gestrige aussprache war nicht mehr als ein eiertanz .
die antworten der kommission waren nebuls und in keiner weise ausreichend .
ich mchte nur auf eines hinweisen : wir haben seit jahren phare- und tacis-gelder ausgegeben .
jetzt liegt eine studie darber vor , inwieweit die sicherheit verbessert wurde ; diese studie kommt zu dem erschtternden ergebnis , da es berhaupt kein mehr an sicherheit gegeben hat .

die kommission hat ebenfalls eine studie in auftrag gegeben und sich bis heute geweigert , diese ffentlich dem parlament zur verfgung zu stellen .
diese studie kommt zum selben ergebnis .
wir sind schon wieder dabei , noch einmal zwei schrottreaktoren fertigstellen zu wollen , die gar nicht fertigstellbar sind , weil die technologie nicht kompatibel ist , und noch immer , nach jetzt fast elf jahren , luft dieser schrottreaktor in tschernobyl .
ich bin dafr , da wir endlich den sarkophag fertigstellen , da wir dafr geld ausgeben .
aber es ist skandals , wie die gesundheit , auch knftiger generationen auf ' s spiel gesetzt wird .
deshalb habe ich auch dagegen gestimmt , denn dies war keine klare aussage und wurde der aufgabe des parlaments nicht gerecht .

diese frage unseres kollegen umberto scapagnini bezglich der stillegung von tschernobyl und der fertigstellung der kernreaktoren chmelnitsky2 und rowno4 verdient unsere ganze aufmerksamkeit .
daran habe ich nicht den geringsten zweifel .
all diese dinge geben anla zu groer beunruhigung .
wir haben wirklich nicht viel zeit zu verlieren .

ohne prognosen hinsichtlich der antwort der kommission machen zu wollen , ist es dennoch unerllich , da kredite fr diese beiden reaktoren bereitgestellt werden .
denn ich mchte zeigen , da wir vertrauen in eine strikte anwendung der sicherheitsstandards fr die ausarbeitung und den bau der reaktoren chmelnitsky2 und rowno4 haben .
ich bin im brigen der meinung , da die entsprechenden kontrollen ausgefhrt werden .

allgemeiner gesehen bezieht sich die frage von herrn umberto scapagnini auf die anwendung des euratomvertrags und die in der europischen energiecharta bernommenen verpflichtungen .
diese vertrge verpflichten die unterzeichner-staaten , und es ist wichtig , da die industrie insbesondere im nuklearsektor diese anwenden .

die bevlkerung macht sich berall zu recht zunehmend sorgen um die umwelt .
es ist daher notwendig , gerade im bereich der kernenergie fr mehr transparenz zu sorgen . dies ist jedoch selbst heutzutage nicht immer der fall .

die kernkraft ist derzeit sicherlich eine notwendige engergiequelle , nicht jedoch zu jedem preis und zu jeder bedingung .
zudem mssen wir mit blick auf die zukunft gleichzeitig an alternative lsungen denken , um zu versuchen , unsere bereits angegriffene umwelt zu schtzen und unsere sicherheit auf allen ebenen zu erhalten .

die sterreichischen evp-abgeordneten lehnten daher heute , donnerstag , einen gemeinsamen entschlieungsantrag von fnf fraktionen - darunter die evp und die spe - ab , in dem es um die finanzierung der fertigstellung der ukrainischen kernreaktoren chmelnitsky2 und rovno4 geht .

" selbstverstndlich sind die vp-abgeordneten dafr , da das parlament die entwicklung einer umfassenden energiestrategie untersttzt , wie dies auch im antrag steht .
wir sind auch dafr , da die kommission ihre position und knftige politik im bereich der nuklearen sicherheit klar und deutlich darlegt und da die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung ihren standpunkt erklren sollte .
aber in dieser resolution kommt nicht einmal klar zum ausdruck , da die antragsteller gegen den bau neuer atomkraftwerke sind " , erlutern die sterreichischen evp-abgeordneten ihr stimmverhalten .

auch den abnderungsantrgen einzelner abgeordneter knne nicht entsprochen werden . " vor allem nicht jener der liberalen , die zwar einerseits auf sehr lobenswerte weise die bemhungen zur entwicklung einer umfassenden energiestrategie untersttzen und die nutzung alternativer energietrger in der ukraine frdern mchten , auf der anderen seite sich aber ganz klar dafr aussprechen , da sich die g7-staaten und die ukraine an die im dezember 1995 unterzeichnete vereinbarung halten mssen , in der der fertigbau der beiden atomkraftwerke versprochen wurde .
"

wie die abgeordneten betonen , habe sterreich auch gegenber dem prsidenten der ebwe erklrt , da es bereit sei , die umrstung von wrmekraftwerken in der ukraine zu finanzieren und zu untersttzen , sich gleichzeitig aber strikt gegen jede finanzierung zum aus- oder weiterbau neuer kernkraftwerke ausgesprochen .

" es ist hinlnglich bekannt , da die zusammenfhrung alter russischer technologie mit neuer westlicher einen zwitter hervorrufen wrde , was ein groes sicherheitsrisiko fr die zukunft darstellen wrde .
dies belegen sowohl auslndische als auch sterreichische studien im ausreichenden mae . "

die atomenergie ist nicht sicher .
leider haben sich viele unglcksflle ereignet , unter anderem in tschernobyl .
ungeachtet dessen erfolgt die abschaltung der noch verbliebenen reaktoren in tschernobyl sehr schleppend .
ich halte es fr erstaunlich , da all diese unflle und deren furchtbare folgen bisher nicht ausgereicht haben , um die schlieung der kernkraftwerke zu erreichen .
statt dessen bemht sich die kommission in groem mae darum , da neue reaktoren , nmlich chmelnitskij 2 und rowno 4 in der ukraine gebaut werden .
das kann ich nicht akzeptieren .

fr den bau neuer reaktoren sollen keine eu-gelder zur verfgung gestellt werden . statt dessen sollten die gelder in die frderung zur erschlieung erneuerbarer energiequellen flieen , so da die lnder osteuropas eine funktionierende , auf energiequellen einer kologisch tragbaren gesellschaft basierende energiestruktur aufbauen knnen .
die kernkraft ist keine erneuerbare energiequelle und sollte deshalb so schnell wie mglich aus dem energiesystem verbannt werden .
mein heimatland hat nun endlich den ersten schritt getan , um die kernkraft abzuschaffen . es wurde der beschlu gefat , das werk in barsebck mit beginn des kommenden jahres zu schlieen .

vor diesem hintergrund habe ich heute gegen die entschlieung des europischen parlamentes zu dieser frage gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten stimmen fr den beschlu ber die schlieung der kernkraftwerks in tschernobyl .
es ist unverantwortlich , weiterhin energie mit reaktoren desselben typs zu produzieren , die den groen unfall im jahre 1985 verursacht haben .
wir wollen jedoch darauf aufmerksam machen , da das problem der unzureichenden sicherheit in kernkraftwerken bei weitem nicht durch die schlieung des kernkraftwerks von tschernobyl gelst wird .
so gibt es beispielsweise erhebliche sicherheitsprobleme im groen kernkraftwerk ignalina in litauen .
die europische union ist verpflichtet , dem litauischen volk eine helfende hand zu reichen , genau so , wie wir dies auch im zusammenhang mit tschernobyl tun .

illegaler import von fckw

herr prsident , wir sind zutiefst beunruhigt ber die aufdeckung illegaler importe von fluorchlorkohlenwasserstoffen bzw. abgekrzt fckw in die europische union . diese stoffe gelten als eine der hauptursachen fr die abnahme der ozonschicht , und ihre produktion ist seit 1995 in europischen union verboten .

noch mehr beunruhigt uns die tatsache , da es sich bei den vor kurzem aufgedeckten illegalen einfuhren chinesischer herkunft um gewaltige mengen handelte - 1000 tonnen in einem fall , 150 tonnen in einem anderen - und da diese offenbar nur den sichtbaren teil eines riesigen eisbergs darstellen .

wir haben den eindruck , da in den debatten , die bisher in diesem halbkreis stattgefunden haben , nicht alle probleme behandelt worden sind .
es wurde in erster linie betont , da die europische union nicht nur die herstellung sonderen auch die einfuhr und die vermarktung von fckw-erzeugnissen in ihrem hoheitsbereich verbieten sollte .
das ist offensichtlich sinnvoll .
die derzeitige situation ist verwirrend , und auch die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen fordert ihrerseits die im rat vertretenen regierungen der mitgliedsstaaten dazu auf , ein vollstndiges importverbot zu verhngen .

wir hoffen darber hinaus , da das montrealer protokoll zum schutz der ozonschicht verschrft wird , damit es in allen lndern schnellstens zu einem verbot fr die herstellung von fckw-erzeugnissen kommt .
auf ein wesentliches problem jedoch ist noch kaum eingegangen worden . wie wird man diese verbote berwachen ?
selbst wenn die betrugsbekmpfungsstelle der kommission einige illegale transaktionen aufdecken konnte , ist offensichtlich , da es sich hier nur um einen kleinen teil der importe handelte .
nach angaben der europischen umweltagentur , einem unabhngigen organ , steht europa , was den illegalen handel mit fckw-erzeugnissen angeht , weltweit an erster stelle .
warum gerade europa ? weil in diesem bereich wie in vielen anderen das groe chaos , das durch die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen geschaffen wurde , den schwarzmarkthandel erleichtert .
die importe gelangen ber ein schwaches glied in der kette in die union und knnen dann berall frei zirkulieren !

dies ist das wesentliche problem , vor das uns heute der illegale handel mit fckw-erzeugnissen stellt , und ich mchte diese gelegenheit nutzen , um darauf hinzuweisen , da die ozonschicht genauso durch methylbromid , einem hufig in der landwirtschaft verwendeten pestizid , beschdigt wird . um hier eine lsung zu finden , mssen wir eine landwirtschaft frdern , die der umwelt in viel grerem mae gerecht wird .
aber dies ist ein anderes problem , das wir , wie ich hoffe , im rahmen der agenda 2000 , besprechen knnen .

helms-burton-gesetz

wir haben fr die gemeinsame entschlieung bezglich des helms-burtongesetzes gestimmt , weil sie den vorteil hat , da sie den inakzeptablen charakter von gesetzen , die sich auf lnder auerhalb des eigenen hoheitsgebiets auswirken , klar und deutlich betont .
der pyrrhus-sieg der kommission darf nicht den eindruck erwecken , da die europer praktiken und prinzipien hinnehmen , die das internationale recht auf so grundstzliche weise verletzen .

warum also hat die kommission darauf verzichtet , die wto dazu aufzufordern , in dieser sache als schlichter aufzutreten ?
liegt dies eventuell daran , da sie frchtet , die wto wrde die usa nicht so behandeln wie sie die europische gemeinschaft in bezug auf hormonfleisch und die entwicklungslnder in bezug auf bananen behandelt hat ?

bedeutet dieser verzicht nicht , da man implizit zugibt , da es ausgehend von der tatsache , da die wto sich in wirklichkeit wie der weltliche arm der usa verhlt , die den drittlndern ihre auffassung und ihre vorstellung von globalisierung aufdrngen , schlielich besser sei , empirisch einige konzessionen auszuhandeln und einzustreichen und dabei auf das geltendmachen des rechts zu verzichten ?

wenn man sich jedoch entschliet , zu verhandeln , weil man meint , die europischen interessen auf diese weise am besten verteidigen zu knnen , mu man dennoch gut verhandeln .
warum hat man dann nicht versucht , im gegenzug zu einer rcknahme der beschwerde der europischen union bezglich des helms-burton-gesetzes die rcknahme der amerikanischen beschwerde bezglich des hormonfleisches und der bananen zu erreichen ?

lage in algerien

wir haben der entschlieung zu algerien , die nach einem kompromi zwischen verschiedenen parlamentsfraktionen vorgelegt wurde , unsere zustimmung gegeben .

wir sind jedoch der meinung , da die entschlieung noch schrfer kritik an den abscheulichen berfllen der islamischen fundamentalistischen terrorgruppen und der fehlenden achtung vor menschenwrde sowie an den verbrechen des algerischen staates gegen demokratische und menschenrechte htte ben mssen .

die erklrung sollte auch eine der wichtigen ursachen fr die wirtschaftliche und soziale krise in algerien benennen , nmlich die hohen schulden , deren rckzahlung unter anderem der internationale whrungsfonds vom land fordert .

die fraktion union fr europa bedauert , da sie sich an der abstimmung ber die gemeinsame entschlieung zur situation in algerien nicht beteiligen konnte .
obwohl es sicherlich dringend und notwendig ist , die abscheulichen massaker , die von terroristischen gruppen gegen die algerische bevlkerung verbt worden sind , zu verurteilen und zu bedauern , mu man jedoch gleichzeitig darauf hinweisen , da in diesem land soeben demokratische wahlen stattgefunden haben , aufgrund derer es allen teilen der algerischen gesellschaft mglich war , ihre vertreter ins parlament wie auch in die regierung zu schicken .

unsere versammlung pflegt nun schon seit geraumer zeit im rahmen ihrer interparlamentarischen delegation beziehungen mit den vertretern des algerischen volkes .
es ist daher keineswegs notwendig , eine " ad hoc " delegation ins leben zu rufen , wie dies der text der gemeinsamen entschlieung vorschlgt . es scheint uns im gegenteil wichtig , auf beiden seiten auf die bereits bestehenden parlamentarischen strukturen zurckzugreifen , wobei man eventuell einige mitglieder des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik miteinbeziehen knnte .

aus diesem grund haben wir uns der stimme enthalten .

das parlament hat sich meines erachtens selten lcherlicher gemacht , sich selten so vllig ohnmchtig gezeigt wie gestern bei der aussprache ber die lage in algerien .

das von fast smtlichen rednern stark befrwortete treffen zwischen dem algerischen und dem europischen parlament wird nmlich berhaupt nichts lsen und gehrt zu jener unverbindlichen " spektakulren " politik , wie sie von sachlich und nchtern denkenden menschen nur mibilligt werden kann .

niemand wird mich auch nur der geringsten sympathie fr die mrder verdchtigen , die in algerien einen islamischen terror verben , wenngleich natrlich die frage gestellt werden kann , worin der unterschied zwischen einem eventuellen fis-regime in algerien einerseits und dem vom westen so stark untersttzten islamischen terrorregime beispielsweise in saudi-arabien oder kuwait andererseits besteht .

ich weise jedoch erneut darauf hin , da das elend im januar 1992 begann , als die ersten demokratischen wahlen in algerien - die damals noch im namen der demokratie erfolgten - durch einen militrischen staatsstreich verhindert wurden .
ich erinnere ferner daran , da nach der entkolonialisierung die sozialistische fln-diktatur in algerien mit franzsischer und europischer hilfe sowie mit lobpreisungen der sogenannten intelligentia in europa buchstblich berschttet wurde .
es sind jene sozialisten , die algerien in weniger als 30 jahren von einem relativ reichen und wohlhabenden land in ein rckstndiges entwicklungsland mit groer armut verwandelt haben , in dem millionen menschen nur noch den ausweg des islamischen extremismus sehen .

so wie sich die dinge heute darstellen , glaube ich nicht , da die europische union in diesem land eine groe rolle zu spielen haben wird .
als europische politiker haben wir den algeriern keine lektionen zu erteilen .
wir mssen - im gegenteil - dafr sorgen , da der islamische vormarsch nicht auf unseren eigenen kontinent bergreift .
ich wollte dies den kolleginnen und kollegen unseres parlaments sagen , die vorhin noch so motiviert waren , was eine eventuelle reise nach algerien betrifft .

bericht moorhouse ( a4-0259 / 97 )

angesichts der probleme , die der aufbau ausgewogener wirtschaftsbeziehungen zwischen der europischen union und japan aufwirft , wre es wnschenswert , eine bilanz darber aufzustellen .
was den derzeitigen stand dieser beziehungen angeht , teile ich die ansicht des berichterstatters und der kommission .

obwohl ich demnach eine ausrichtung , die unseren handel mit japan strken und wieder ausgewogener gestalten drfte , begre , macht mir doch einer der punkte , die sich auf die deregulierung beziehen , sorgen .

ich befrchte , da dieser letzte aspekt wiederum unseren gemeinsamen interessen zuwiderluft .
ich nehme hier bezug auf die textilbranche , in der die unternehmen geltende regeln beachten mssen , die jedoch hufig von mitwettbewerbern , die sich um eine prompte anwendung weniger kmmern , ignoriert werden .

die automobilbranche wre wahrscheinlich eine der ersten , die die auswirkungen einer von der europischen union strikt angewandten deregulierung zu spren bekme .
die automobilindustrie , die einen der grundpfeiler der industrie in europa darstellt , mu sich bereits in den nchsten zehn jahren einer umstrukturierung unterziehen .
es ist daher notwendig , sich vor folgen in acht zu nehmen , die sich auf die beschftigung , ja auf die zukunft dieser branche selbst besonders katastrophal auswirken knnten .

ich billige diese mitteilung , aber ich werde , was die konkrete anwendung dieser neuen vorgehensweise gegenber japan angeht , wachsam sein und jede berstrztheit , jeden ungezgelten liberalismus und vor alle jede haltung ablehnen , die darin besteht , uns selbst regeln und zwnge aufzuerlegen , die unsere konkurrenten ignorieren .

wir haben uns zum bericht " europa und japan : die nchsten schritte " von herrn moorhouse der stimme enthalten .

wir sind fr die entwicklung und verbesserung der beziehungen zwischen der eu und japan .
wir meinen jedoch , da sich der bericht nur auf wirtschafts- und handelsfragen konzentriert , ohne auch nur das geringste interesse fr so wichtige bereiche wie kultur und umwelt zu zeigen .

mit hinblick auf den handel haben wir eine kritische einstellung zu vielen technischen handelshindernissen japans . dagegen haben wir aber verstndnis fr die existenz staatlicher monopole .

wir teilen nicht die positive sichtweise des berichtes auf die teilnahme japans an den un-streitkrften , sondern wir teilen in dieser frage die kritische haltung der japanischen friedensbewegung .

aus diesen grnden haben wir beschlossen , uns der stimme zu enthalten .

eine annherung zwischen der eu und japan ist positiv .
menschenrechte , weltweiter friede , die beziehungen zu china , ruland und korea , die fragen der atomwaffen , der umwelt , des handels , der deregulierung und der wto sind wichtige gebiete der zusammenarbeit .

ich habe dem bericht auch in der hoffnung meine stimme gegeben , da die ewige rede vom kampf zwischen der eu , der usa und japan zum abklingen kommt und dafr zusammenarbeit und dialog betont werden .

bericht garosci ( a4-0254 / 97 )

- ( el ) das grnbuch der kommission selbst und der berichterstatter erkennen an , da der handelssektor den zweitgrten arbeitgeber der europischen union darstellt ; er beschftigt ber 22 millionen personen und betrifft 35 % smtlicher unternehmen , von denen die meisten kmu sind .

beurteilt man die generelle position der kommission , kann man feststellen , da die allgemeine richtung des sektors negative entwicklungen vorhersagt , hauptschlich fr die kleinen unternehmen , whrend sie die bereits existierenden zusammenlegungsprozesse beschleunigt und den boden ebnet fr die grndung und marktherrschende stellung von oligopolen und kontrolle des handels durch einige groe multis .
das wird katastrophale folgen sowohl fr die beschftigung - denn es wird einen bedeutenden verlust an arbeitspltzen und die etablierung der teilbeschftigung bedeuten - als auch fr den schutz der verbraucher , die schon wieder opfer eines schrankenlosen wettbewerbs und der gesetze des berhmten binnenmarktes werden , haben ..

die verbreitung der neuen technologie zur modernisierung der dienstleistungen und die erleichterung durch neuen arten des direkten geschftsverkehrs stellen ebenfalls kein allheilmittel dar .
das erscheinen und die verbreitung der verkaufsweise ber elektronische gerte knnten zur isolation grerer bevlkerungsteile , hauptschlich aus den entfernten , benachteiligten regionen , inseln und bergregionen , in denen das entwicklungsniveau niedrig ist und der zugang zu solchen kommunikationsnetzen natrlich nicht besteht , fhren .
die entwicklung hnlicher netze ohne die angemessene planung , die entwicklung von unterbau und die effektiveren sicherheitsventile knnte das soziale und finanzielle gefge dieser regionen unwiederbringlich stren , und sie zum chronischen verfall und zur unterentwicklung verurteilen , sie vom markt ausschlieen .

weder der verbraucher noch der im sektor beschftigte noch der selbstndige noch der kleinhndler knnen als sieger aus dem wettbewerb der handelsmonopole und der abschaffung jeder kontrolle hervorgehen .

bentigt wird die kollektive planung der wirtschaftsttigkeit im gemeinsamen interesse der arbeitnehmer und der verbraucher .
ganz entscheidend ist , manahmen der arbeitskontrolle im handelssektor zu verabschieden .
sowohl auf der ebene des sektors als auch bei den groen handelsunternehmen der europischen union sollen rte fr die arbeitskontrolle in angelegenheiten von preisen , erweiterungen , arbeitsverhltnissen und -honoraren , angelegenheiten des umwelt- und verbraucherschutzes eingerichtet werden .

gleichzeitig mssen vorschriften und regelungen verabschiedet werden , die das unkontrollierbare tun der groen multinationalen unternehmen , die fusionen , die angliederungen und die monopolisierung des handelssektors verhindern sollen .
es ist notwendig , regelungen zu verabschieden , die den arbeitnehmern und den verbrauchern im hinblick auf die ffnungszeiten und die qualittsstandards gelegen sind .

in dieser richtung mssen ein gesprch und der meinungsaustausch mit den organisationen der arbeitnehmer und der massenmedien forciert werden .

ich habe den bericht garosci heute untersttzt , da die lngst berfllige anerkennung der bedeutung des handelssektors durch die kommission auch von mir begrt wird .

in der europischen gemeinschaft sind 22 millionen menschen im handelsbereich beschftigt , der teil des umfassenderen tertirsektors bildet , durch den andere wirtschaftszweige in der der europischen union heute bertroffen werden .

bei diesem sektor geht es nicht nur um wirtschaft , sondern auch um gemeinschaften .
von herrn garosci wird zu recht gefordert , da insbesondere fr kleine einzelhandelsgeschfte die verwaltungsbelastungen durch unntige bestimmungen und regelungen erleichtert werden .
nachbarschaftslden sind teil der gemeinschaften , die von ihnen versorgt werden .
wir alle haben erlebt , wie in zahlreichen regionen geschlossene geschfte ein zeichen fr gebiete sind , die sich in einem niedergang befinden .

mit blick auf die zukunft ist es ferner als ungerecht anzusehen , da verkufe ber internet im gegensatz zu herkmmlichen geschften nicht der mehrwertsteuer unterliegen .
von der kommission sollte die idee aufgegriffen werden , nach einer internationalen lsung dieses problems zu suchen .

durch elektronische zahlungssysteme knnte es allerdings auch ermglicht werden , da durch begrenzung der bargeldmengen in kleinen geschften fr kriminelle somit weniger anreize fr berflle auf solche weniger geschtzten geschfte bestehen .

ich hoffe , da die in dem grnbuch sowie in dem vorliegenden bericht enthaltenen vorschlge , die ntzlich sein knnen , jetzt zu praktischen manahmen fhren werden , damit unseren lokalen geschften eine erfolgreiche zukunft ermglicht wird .

nach zweijhriger arbeit legt uns die kommission das grnbuch ber handel vor , in dem struktur und entwicklung des handels- und vertriebssektors untersucht werden , der volumenmig die zweitwichtigste wirtschaftsttigkeit in der europischen union darstellt .
auf diesem sektor sind in der tat 22 millionen personen - 16 % der gesamtzahl der arbeitnehmer - in ca . 4 , 5 millionen unternehmen beschftigt : es handelt sich also um einen sowohl fr die wirtschaft wie fr die beschftigung wichtigen schlsselsektor .

ich beglckwnsche den kollegen garosci , von dem die bestehende situation sowie die herausforderungen , die sich auf diesem sektor stellen , eingehend untersucht wurden , und es ist bedauerlich , da er sich dabei auf statistisches material - das ihm von der kommission zur verfgung gestellt wurde - sttzen mute , das heute nicht mehr aktuell ist .
infolge des zunehmenden handelsaustausches und der erweiterung des marktes hat sich die konkurrenz auf dem handelssektor verschrft , womit sich zeigt , da sich der sektor den heutigen entwicklungen anpassen und den genderten bedrfnissen und wnschen der verbraucher rechnung tragen mu .
daraus ergibt sich die zwingende notwendigkeit einer entsprechenden personalausbildung sowie der veranstaltung von lehrgngen zur beruflichen erstausbildung jugendlicher und zur fachausbildung von arbeitskrften in anpassung an die durch die einfhrung neuer technologien erfolgende modernisierung des sektors . durch die berufliche ausbildung wird es den kleinen und mittleren unternehmen sowie kleinstunternehmen ferner ermglicht , sich dem wachstumsproze des sektors anzuschlieen , bei dem jetzt der trend zur schaffung gemeinsamer kmu besteht , die im grenzberschreitenden handel ttig sind , und zwar gem dem grundsatz der strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , der von der kommission durch konkrete manahmen im rahmen der strukturfonds sowie durch innovative projekte gefrdert werden soll .
nicht zu vergessen ist ferner die rolle , die die mitgliedstaaten insbesondere bei der regelung des kreditzugangs zu spielen haben .

zur erleichterung der voraussetzungen fr die ttigkeit der unternehmen ist es wnschenswert , da unter bercksichtigung der in den einzelnen mitgliedstaaten bestehenden situationen die rechtsvorschriften der gemeinschaft vereinfacht werden ; eine solche vereinfachung ist nmlich , wie wir nicht vergessen drfen , in diesem sektor besonders wichtig .

abschlieend weise ich auf die notwendigkeit hin , dem sektor besondere aufmerksamkeit im hinblick auf die einfhrung des euro zu schenken , dessen auswirkungen auf den markt nicht nur wirtschaftlicher art sein werden .

bericht palacio vallelersundi ( a4-0265 / 97 )

herr prsident , das bereinkommen zur auslieferung zwischen den mitgliedsstaaten der europischen union , das die allgemeinen definitionen und prinzipien dieses verfahrens in den einzelnen lndern einander annhert , ist auf rein zwischenstaatlicher ebene in sehr kurzer zeit zustandegekommen .
dies widerspricht der auffassung , die hier besonders gerne vertreten wird und nach der allein auf gemeinschaftsebene wirksame lsungen gefunden werden knnen .
in wirklichkeit hat man den eindruck , da die zwischenstaatliche methode sehr gut funktioniert , solange es um ein anliegen geht , das wie die sicherheit alle mitgliedsstaaten als wichtig erachten .
sie funktioniert allerdings nicht mehr , wenn das anliegen als nicht besonders wichtig gilt , oder wenn eine der parteien exorbitante forderungen bzw. ansprche stellt , die die anderen partner zu sehr benachteiligen wrden . mu man sich deshalb jedoch darber beschweren ?
natrlich nicht !
im gegenteil hat die zwischenstaatliche methode hier die ordnende aufgabe , zwischen exorbitanten forderungen , gegen die die gemeinschaftsmethode nur unzureichende barrieren errichtet , zu vermitteln .
selbstverstndlich mu man in bereichen wie den hier behandelten , die sich direkt auf die ausbung der grund- und brgerrechte auswirken , dennoch vorsicht walten lassen . daher wurde die zwischenstaatliche methode zu recht fr dieses bereinkommen gewhlt .

wie kann man dieses verfahren dennoch verbessern und gleichzeitig seinen besonderen charakter bewahren ?
es wre zunchst ntzlich , wenn durch eine einigung zwischen den partnern festgelegt wrde , da das bereinkommen zwischen den unterzeichner-staaten noch vor abschlu des gesamten ratifizierungsprozesses in kraft treten kann .

zweitens glaube ich , da man nach einer verfahrensweise suchen sollte , die eine bessere berwachung des abkommens durch die nationalen parlamente gewhrleistet , wie dies von der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen bereits vorgeschlagen worden ist .
dagegen scheint es uns unntig und geradezu widersinnig , eine zustndigkeit des europischen gerichtshofs oder eine systematische teilnahme des europischen parlaments einzufhren .
diese organe wrden mit ihren bertriebenen ansprchen , mit ihrer manie , immer texte im sinne der ihnen geflligen zwecke zu fordern , negative reaktionen auslsen , die wir hinsichtlich solch heikler themen in jedem fall vermeiden wollen .

herr prsident , ich habe fr den entschlieungsantrag von frau palacio gestimmt , aber ich habe bei der namentlichen abstimmung gegen die ziffer 11 gestimmt , bei dem es um die vorbehalte geht , die griechenland und portugal aus unterschiedlichen grnden zu diesem bereinkommen erklrt haben .

ich habe gegen die ziffer 11 gestimmt , da die bezugnahme auf portugal faktisch falsch ist .
die portugiesischen vorbehalte haben nicht dieselbe grundlage wie die griechischen vorbehalte .
in portugal ist es von der verfassung her unzulssig , jemanden abzuschieben , wenn in dem land , das die auslieferung beantragt , die todesstrafe oder lebenslange freiheitsstrafe angewandt wird .
und das ist das thema .
die vor kurzem in portugal durchgefhrte verfassungsrevision enthlt - und das finde ich gut - dieses verbot .

aus diesem grund kann ich den inhalt der ziffer 11 nicht befrworten , und auerdem ist der bezug auf portugal faktisch falsch .
das protokoll des amsterdamer vertrags zum thema abschiebung lst die frage zufriedenstellend im sinne der progressiven errichtung eines raums der freiheit und des rechts .
und deshalb habe ich gegen die ziffer 11 gestimmt .

wir haben beschlossen , uns zu diesem bericht der stimme zu enthalten .
es handelt sich um eine komplizierte frage , die sehr wohl berlegt werden mu .
natrlich mu die gesellschaft wirkungsvolle mittel zur schaffung von freiheit , sicherheit und recht haben , wie es im bericht heit .
das darf jedoch nicht zu dem preis geschehen , da der rechtsschutz des einzelnen staatsbrgers aufs spiel gesetzt wird .

bei einigen punkten des berichtes mchten wir ein fragezeichen setzen :

unter punkt c des vertragsentwurfes wird davon gesprochen , auf lange sicht ein automatisches auslieferungsverfahren einzufhren .
wir halten es fr allzu voreilig , sich dafr rein prinzipiell auszusprechen.-wir nehmen eine sehr skeptische haltung zu der frage ein , da dem europischen gerichtshof die zustndigkeit erteilt werden soll , als bergeordnete instanz von nationalen gerichtshfen auslieferungen von staatsbrgern zu interpretieren und zu entscheiden.wir setzen groes vertrauen in eine gemeinsame lsung der justizminister der mitgliedsstaaten der eu , um die zwischenstaatliche zusammenarbeit der polizei bei der verbrechensbekmpfung effektiv zu organisieren .

so sehr angesichts europaweit steigender organisierter kriminalitt eine engere zusammenarbeit im strafrechtsbereich zu wnschen ist , darf nicht bersehen werden , da mit dem bereinkommen ganz wesentliche grundstze des auslieferungsrechts ber bord geworfen werden , die sich zum teil auch als minderung des schutzes der eigenen staatsangehrigkeit auswirken .
die im vorliegenden bericht wiederholt bedauerten vorbehalte der mitgliedstaaten sind aus dieser sicht vollkommen verstndlich .

strafrecht ist - historisch betrachtet - ein kernstck der souvernitt eines staates , weswegen man bei dem derzeitigen stand der entwicklung ganz offensichtlich - wie auch in amsterdam besttigt - zur kenntnis nehmen mu , da weder eine weitergehende vereinheitlichung des strafrechts noch eine fortschreitende aufgabe souverner befugnisse vom willen der brger getragen wird .
davon abgesehen lt das bereinkommen die auseinandersetzung mit den prozessualen problemen , mit der garantie rechtsstaatlicher mindeststandards vermissen .

wir knnen aus diesem grund dem bericht unsere zustimmung nicht erteilen .

kurzfristig gesehen bedeuten die vorschlge im bericht in erster linie geringeren rechtsschutz durch unklarheiten ber die zustndigkeiten des europischen gerichtshofes .
weiterfhrend bedeutet der vorschlag mehr berstaatlichkeit .
der bericht untersttzt auch jene einschrnkungen im asylrecht , die im vertrag von amsterdam zu finden sind . das knnen wir nicht akzeptieren .
deshalb haben wir gegen den bericht gestimmt .

die entscheidung gegen die ziffer 11 des berichts von frau palacio sttzt sich auf den respekt der konstitutionellen identitt der staaten , ein wert , der sowohl durch den vertrag ber die grndung der europischen union als auch bereits frher durch die rechtsdoktrin der gemeinschaft sichergestellt wurde .
durch diese identitt tragen die mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen rechtskultur bei .
portugal hat als erstes land die todesstrafe und die lebenslngliche freiheitsstrafe abgeschafft .
die abschaffung der todesstrafe ist ja heute schon ein gemeinsames erbe der eigentlichen identitt europas insofern , als die todesstrafe in allen lndern der union abgeschafft wurde .

der text der ziffer 11 ist brigens in bezug auf portugal veraltet , da im falle der lebenslnglichen freiheitsstrafe oder freiheitsstrafe von unbestimmter dauer die jngste verfassungsnderung die auslieferung erleichtert , und es nur von mechanismen der gegenseitigkeit und garantie abhngt , da eine solche strafe nicht wirklich angewandt oder ausgefhrt wird .

die verteidigung unserer " identitt durch die verfassung " bedeutet aber nicht , da wir kein vertrauen in die mechanismen des rechtsstaates der anderen mitgliedsstaaten haben - wir vertrauen diesen voll und ganz und wir wollen mit ihnen eng zusammenarbeiten , um kriminalitt und terrorismus zu bekmpfen .
wir hoffen , da uns dasselbe vertrauen entgegengebracht wird , denn wir bieten kriminellen keinen unterschlupf , sondern sind im gegenteil ein besonders sicheres und friedliebendes land , wie millionen unserer " europischen mitbrger " der anderen mitgliedslnder schon bezeugen konnten .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 13.20 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , ich weise sie darauf hin , da gem artikel 22 der geschftsordnung die mitglieder dem prsidium genau rechenschaft darber abzulegen haben , was sie tun und zu welcher zeit .
wir haben die heutige sitzung mit dreimintiger versptung begonnen .
zweitens bin ich nach unterbrechung der sitzung um 13.00 uhr im abgeordneten-restaurant gewesen , wo ich mich mit anderen kolleginnen und kollegen ber unsere parlamentarischen arbeiten unterhielt .
ich habe die rechnung des restaurants , die ich der verwaltung vorlegen werde .
danach begab ich mich zur arbeitsgruppe fr touristische angelegenheiten , bei der ich eine halbe stunde verbrachte .
leider besitze ich , wie ich ihnen sagen mu , keinen beleg fr die toiletten , die ich ebenfalls zwischendurch kurz aufsuchte .
ich werde zusehen , da ich ihnen das nchste mal dazu ebenfalls einen beleg vorlege , um dem prsidium somit vollstndig rechenschaft ber meine ttigkeiten in diesem haus als mitglied abzulegen .
meines erachtens habe ich jedoch nicht den mitgliedern des prsidiums , sondern vielmehr meinen whlern gegenber rechenschaft abzulegen .

vielen dank , herr wijsenbeek .
wir mchten all dies gern in zwei exemplaren haben , und wir freuen uns darauf , diese regelmigen berichte zu erhalten , aber vielleicht knnten sie einen schriftlichen bericht erstatten , anstatt jedes mal die zeit des parlaments mit einem mndlichen bericht in anspruch zu nehmen .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

herr tomlinson hat kurz vor der pause eine frage zum entschlieungsantrag zu thiopien gestellt .
die dienste des parlaments haben nunmehr die frage untersucht und festgestellt , da herr tomlinson - wie gewhnlich - recht hat .
die erwgung d wurde dementsprechend korrigiert , und ich hoffe , da herr tomlinson damit zufrieden ist .

ich danke dem prsidium und seinen dienststellen fr die so rasch durchgefhrte prfung .
nun ist sehr besorgniserregend , da in der erwgung d erklrt wird , die menschenrechtskommission der vereinten nationen habe auf ihrer 53. sitzung ihre verurteilung zum ausdruck gebracht .
so heit es in dem entschlieungstext .
eine solche verurteilung erfolgte jedoch nicht .
meines erachtens sollten daher smtliche weiteren bemerkungen , die uerst schdlich sind , aus dem text gestrichen werden , und zwar alle .
sodann wird in dem entschlieungsantrag von fortgesetzten menschenrechtsverletzungen in thiopien gesprochen .
ohne das vorliegen eines beschlusses ist alles andere nur vermutung .
fr ein parlament , das ernsthaft sein soll , ist dies sicherlich nicht die richtige art , mit drittlndern in anderen teilen der welt auenpolitik zu betreiben und beziehungen zu unterhalten .

entweder hat die un-menschenrechtskommission auf ihrer 53. sitzung eine verurteilung ausgesprochen oder sie hat es nicht .
ich hoffe , da , anstatt ein wort zu ndern , die gesamte erwgung d gestrichen wird , da es sich inhaltlich um einen tendenzisen unsinn handelt , durch den das europische parlament gegenber dem brigen teil der welt lcherlich gemacht wird .

herr tomlinson , ich habe den eindruck , da es hier zwei probleme gibt .
das eine ist , da es einen konkreten fehler gegeben hat .
dieser wurde nunmehr korrigiert .
dann sagen sie - und ich verstehe sehr gut , was sie sagen - da auch die folgenden beiden stze tendenzis sind .
wenn man mit ihnen hierin bereinstimmt - und das tun vielleicht viele mitglieder - dann mu die schlufolgerung sein , da man dagegen stimmt .
ich finde nicht , da ich hier als prsident sitzen und den ganzen punkt wegfallen lassen kann .
ich hoffe deshalb , da sie akzeptieren werden , da er so bleiben kann , und vielleicht sollte ich vorlesen , wie er jetzt lautet :

erwgungsgrund d ist wie folgt zu ndern : " d. in kenntnis dessen , da die menschenrechtskommisssion der vereinten nationen auf ihrer 53. sitzung ber die verletzung von menschenrechten in thiopien beriet , einschlielich auergerichtlicher oder im schnellverfahren entschiedener sowie willkrlicher hinrichtungen , todesfllen in untersuchungshaft , folterungen , vergewaltigungen , willkrlicher sowie politisch motivierter verhaftungen und festnahmen sowie unterdrckung ethnischer und religiser minderheiten durch die behrden " .

das waren die beratungen .
so heit es in dem entschlieungsantrag .
wenn sie nicht damit nicht einverstanden sind , sollten sie dagegen stimmen .

es wre ntzlich , am ende des satzes hinzuzufgen , da darber beraten wurde , ohne dabei zu einer schlufolgerung zu gelangen .

ich wei nicht , ob ich als prsident dazu befugt bin .
eine lsung bestnde darin , da , wenn sie nicht damit einverstanden sind , dagegen stimmen , oder sie knnten eine mndlichen nderungsantrag einbringen , sofern alle damit einverstanden sind ; ich frchte jedoch , da einige dagegen sein werden .
ich als prsident habe nicht das recht , eine nderung vorzunehmen , so da der text in seiner jetzigen fassung bestehen bleibt .
sie haben den fehler korrigiert , der die tatsachen betrifft ; der politische fehler kann durch eine ablehnung korrigiert werden .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende sechs entschlieungsantrge :

b4-0760 / 97 von kaklamanis u.a.im namen der upe-fraktion zur politischen lage nach den gesprchen ber zypern unter der schirmherrschaft der vereinten nationen in troutbeck und montreux ; -b4-0769 / 97 von rothe u.a. im namen der pse-fraktion zur politischen lage nach den gesprchen ber zypern unter der schirmherrschaft der vereinten nationen in troutbeck und montreux ; -b4-0783 / 97 von monfils im namen der eldr-fraktion zur politischen lage nach den gesprchen ber zypern unter der schirmherrschaft der vereinten nationen in troutbeck und montreux ; -b4-0790 / 97 von hatzidakis im namen der ppe-fraktion zur politischen lage nach den gesprchen ber zypern unter der schirmherrschaft der vereinten nationen in troutbeck und montreux ; -b4-0798 / 97 von pettinari u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zu den beziehungen eu-zypern nach den verhandlungen von montreux ; -b4-0803 / 97 von aelvoet und roth im namen der v-fraktion zur politischen lage nach den gesprchen ber zypern unter der schirmherrschaft der vereinten nationen in troutbeck und montreux .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , noch eine entschlieung zu zypern .
noch eine entschlieung voll mit schnen worten der untersttzung fr zypern und berfllt mit hinweisen an die trkei und herrn denktasch .
was ist das ergebnis ?
gar nichts .
weder herr denktasch noch die trkei und - ich bedaure es zu sagen - weder der rat noch die kommission werden die entschlieungen des europischen parlaments beachten .
und als ob dies nicht genug wre , gibt es noch die ziffer 5 mit bezug auf die s300 .

wissen sie nicht , da es seit 23 jahren eine trkische besatzungsarmee im besetzten nordteil zyperns gibt ?
wissen sie nicht , da es 40 000 trkische soldaten gibt ?
wissen sie nicht , da es harte waffen gibt ?
wissen sie nicht , da es panzer und flugzeuge gibt ?
also , im namen welchen rechtlichen prinzips der europischen union verweigern sie der regierung zyperns das recht , ihre verteidigung zu organisieren ?
sie wissen ganz genau , da die s300 eine defensiv- und keine offensivwaffe ist ; es sei denn , wir erwarten den schnen tag , an dem herr denktasch auch das brige zypern besetzt , und wir werden weiterhin entschlieungen zur untersttzung verffentlichen , whrend das ganze zypern unter der besatzungsarmee steht .
es sei denn - es tut mir leid , dies zu sagen , aber das ist die bittere wahrheit - , wir werden dadurch gestrt , da die s300 in ruland und nicht in der europischen union , d.h. in frankreich , deutschland oder england oder auch in amerika gekauft wird .
es scheint so zu sein , da eine rakete , die den stempel made in usa oder made in europe trgt , eine gute rakete und eine mit made in russia eine bse rakete ist ; das ist der eindruck , den sie auf mich machen , es tut mir leid , da in der vorliegenden entschlieung , die keine bedeutung haben wird , dieser absatz steht .
wir verstecken uns hinter unserem finger , werte kolleginnen und kollegen ! .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
wir sind mit der hoffnung in die sommerpause gegangen , da die gesprche unter der schirmherrschaft der vereinten nationen zwischen glafkos klerides und rauf denktasch zu einem erfolg fhren knnten .
wieder wurde diese hoffnung zerstrt - die hoffnung , da die seit 23 jahren bestehende teilung zyperns , da die seit 1974 anhaltende trkische besetzung von 37 % des zyprischen territoriums berwunden werden knnte , zugunsten einer lsung , die das friedliche zusammenleben griechischer und trkischer zyprioten ermglicht .
diese hoffnung wurde wieder einmal durch die unnachgiebige haltung von rauf denktasch zerstrt .
es ist vllig unakzeptabel , wenn denktasch ein einfrieren des beitrittsprozesses zwischen der union und zypern fordert .
es ist ebenso unakzeptabel , da die regierung der trkei und das illegale regime im besetzen teil zyperns eine annexion des besetzten teils durch die trkei im falle eines eu-beitritts zyperns androhen .

mit emprung und abscheu weisen wir die ankndigung denktasch ' s zurck , da ein beitritt einen krieg in zypern zur folge htte .
wann wird endlich begriffen , da die zeit berreif ist fr den einsatz der vernunft und ganz sicher nicht den der waffen ?

die beschlsse der europischen union sind klar .
sechs monate nach der regierungskonferenz , also zu beginn des nchsten jahres , werden die beitrittsverhandlungen mit zypern beginnen .
so wie es in der agenda 2000 noch einmal bekrftigt wird , knnen die verhandlungen nur mit der einzig vlkerrechtlich anerkannten autoritt , der regierung der republik zypern , aufgenommen werden .
ich schiebe ein , daran sollten auch europische minister in ffentlich geuerten privataussagen nicht rhren .

ein beitritt soll aber allen zyprioten zugute kommen .
das ist unser erklrter wille .
deshalb mssen auch mglichkeiten gefunden werden , die trkisch-zypriotische gemeinschaft in die verhandlungen einzubeziehen .
denn trotz des aktuellen scheiterns der gesprche , trotz der eskalation der worte hoffe ich im interesse aller zyprioten auf einen baldigen sieg der vernunft .
in der agenda 2000 erklrt sich die union entschlossen , bei der herbeifhrung einer lsung eine positive rolle zu spielen .
ein wichtiger beitrag wre es , der trkei erneut und verstrkt klarzumachen , da fr eine verbesserte beziehung auch die lsung des zypernproblems notwendig ist .
wir wissen , die trkei hat den schlssel dazu .

herr prsident , selbst wenn sie einen kompromi darstellt , ist die entschlieung zu zypern interessant , da sie einerseits die verhandlungsblockade , die den trkischen zyprioten anzulasten ist , sowie die neuen einschchterungsmanver der trkei verurteilt , andrerseits jedoch auf die absicht der europischen union - wie man sagt - hinweist , schon anfang 1998 mit beitrittsverhandlungen mit der einzigen anerkannten regierung , d.h. der regierung der republik zypern , zu beginnen .

darber hinaus ist darauf hinzuweisen , da zypern derzeit bereits fast alle bedingungen fr einen beitritt zur europischen union erfllt .
die verhandlungen drfen sich jedoch , sobald sie erst einmal begonnen haben , nicht bis in alle ewigkeit , d.h. bis endlich ein abkommen geschlossen wird , hinziehen , denn dies kme einer kapitulation vor den trkischen erpressungsversuchen gleich .

ich appelliere daher an die kommission , die verhandlungen mit zypern so energisch und so schnell wie mglich durchzufhren , damit zypern , selbst wenn kein endgltiges abkommen zwischen herrn denktasch und der trkei zustandekommt , so bald wie mglich der sechzehnte mitgliedsstaat der europischen union wird .

herr prsident , zweifelsohne gibt es in letzter zeit bewegung in der sache zyperns , und ich glaube , da der hauptgrund fr diese bewegung der eu-beitrittsantrag zyperns ist .

es wurden wirklich groe hoffnungen auf die in den vereinigten staaten und in der schweiz zwischen prsident klerides und dem anfhrer der trkischen zyprioten herrn denktasch gefhrten gesprche gesetzt , doch mu gesagt werden , da sich diese hoffnungen nur zu einem sehr geringen teil erfllt haben .

es hat tatschlich fortschritte in den humanitren fragen gegeben , und es besteht jetzt auch die aussicht auf den beginn einer diskussion ber die sicherheit auf der insel ; ich hoffe , da sich alle in diesem saal die vollstndige demilitarisierung zyperns wnschen .

diese positiven entwicklungen ndern jedoch nicht den eindruck , den wir bei den verhandlungen hatten .
welchen eindruck ?
da die griechischen zyprioten mit den vorschlgen der vereinten nationen einverstanden waren ; sie waren zu 90 % einverstanden , akzeptierten sie jedoch vollstndig , und ich glaube , niemand kann behaupten , da die vereinten nationen ein organ der griechischen zyprioten sind .
auf der anderen seite zeigten die trkischen zyprioten und herr denktasch eine absolute intransigenz ; gleichzeitig drohten sie eine annexion des nordteils von zypern durch die trkei an und sie drohten ferner damit , da ein eu-beitritt zyperns einen krieg zur folge htte .

der beitritt zyperns ist jedenfalls eine beschlossene sache ; im april werden die beitrittsverhandlungen beginnen .
wir alle wnschen , da die trkischen zyprioten ein vitaler teil des staates sein werden , welcher eines tages mitglied der europischen union sein wird ; damit dies geschieht , mu zur herbeifhrung einer lsung druck auf die trkei ausgebt werden , und es mssen all jene krfte in der trkei , die eine solche perspektive untersttzen , die an die lsung des zypernproblems und an den eu-beitritt zyperns glauben , ermutigt werden .
es gibt nmlich krfte in der trkei , die begreifen , da die europische union eine garantie fr die menschenrechte aller menschen auf zypern darstellt , da die trkischen zyprioten durch den beitritt diejenigen sein werden , die finanziell am meisten profitieren , und da der trkei ber die trkischen zyprioten mindestens eine indirekte beteiligung an der europischen union ermglicht wird ; als letzter , aber nicht weniger punkt kommt hinzu , da die trkei ihr ansehen verbessern kann , wenn sie die vorwrfe der intransigenz und aggressivitt widerlegt .
wir sollten also die progressiven krfte der trkei ermutigen .

herr prsident , wie in erinnerung gebracht wurde , befassen wir uns heute mit der xten entschlieung zur zypernfrage .
die vorliegende entschlieung ergibt meiner meinung nach dann einen sinn , wenn wir bei der heute gefhrten aussprache zu den darin enthaltenen forderungen von dem kommissar entsprechende zusicherungen erhalten , d.h. wenn uns von ihm zugesichert wird , da sofortige manahmen ergriffen werden im hinblick auf eine nderung der haltung der trkisch-zypriotischen gemeinschaft , von der verhandlungen boykottiert werden .
ferner mu uns von dem kommissar zugesichert werden , da die kommission bereit ist , sich an das zu halten , was von ihr erklrt wurde , und insbesondere mu von der kommission sofort bekrftigt werden , da der grund fr die bestehenden schwierigkeiten einzig und allein darin liegt , da von der trkei weiterhin ein anderes land besetzt wird , und zwar militrisch .

von entscheidender wichtigkeit ist ferner die bekrftigung , wonach die europische union die verhandlungen mit der regierung der republik zypern als der einzigen vlkerrechtlich anerkannten autoritt fortsetzen wird .

abschlieend sollte zu dem , was frau rothe in ihren heutigen ausfhrungen gesagt hat , eine antwort gegeben werden .
bei der von einem italienischen minister vertretenen position handelte es sich um privataussagen ; von der italienischen regierung wurde bekrftigt , da sie sich dem standpunkt der europischen union voll anschliet ; das wollte ich fr mein land klargestellt haben .

herr prsident !
ich glaube , wir mssen uns hier doch etwas mhe geben , zwischen dem konkreten moment und der allgemeinen entwicklung zu unterscheiden .
im konkreten moment ist es vllig klar , wir mssen uns eindeutig dagegen aussprechen , wie rauf denktasch durch sein verhalten die friedensgesprche , die hoffnungsvoll begonnen hatten , sabotiert hat .
trotzdem drfen wir unter beachtung des vlkerrechts nicht vergessen , da der zypernkonflikt etwas komplizierter ist , da er natrlich zwei seiten hat und es von entscheidender bedeutung fr den frieden ist , da die zyprioten miteinander frieden schlieen und sich von ihren falschen freunden auf beiden seiten des meeres absetzen .
das ist der schlssel des problems , und es mag ja hier leichten beifall geben , wenn man jetzt auf die trkei einschlgt - da kann man viel kritisches sagen .
rauf denktasch hat unmgliche forderungen gestellt , aber es gibt keinen frieden auf zypern ohne eine verstndigung auch mit der trkisch-zypriotischen seite , und hier mu man neue wege suchen .
das ist kein pldoyer dafr , jetzt von irgendwelchen beschlufassungen abzuweichen , aber ein pldoyer fr phantasie , imagination und initiative .

herr prsident , den verhandlungen , die zunchst von den vereinten nationen mit so viel kreativitt erffnet worden zu sein schienen , hat rauf denktasch tatschlich die tr zugeschlagen .
er stellte unannehmbare vorbedingungen , und die trkischen zyprioten sowie die trkei reagierten wie erwartet .
es mu jedoch alles daran gesetzt werden , um eine lsung des konflikts zu finden und klarzumachen , da der beitritt zyperns zur europischen union nicht dadurch blockiert werden darf , da noch kein friede auf der insel eingekehrt ist .

die europische union hat richtig reagiert . von der kommission wurden klare signale gegeben .
die beitrittsverhandlungen mit zypern mssen 1998 - anfang des jahres - beginnen , und die union mu an ihrem standpunkt konsequent festhalten , nmlich da das illegale besatzungsregime in nordzypern nicht anerkannt werden und nicht als solches an den verhandlungen teilnehmen darf . die verhandlungen ber den zypernkonflikt mssen unabhngig von den beitrittsverhandlungen gefhrt werden .
eine grundlage mssen dabei erfolge wie fortschritte bei den humanitren fragen bilden . die ankndigung , da in krze auch probleme der sicherheit zur sprache gebracht werden sollen , stellt ein ermutigendes zeichen dar .
durch die bermige bewaffnung wird der konflikt auf der insel besonders explosiv .
vereinbarungen ber eine begrenzung der waffeneinfuhren wren eventuell ein erster positiver schritt .

herr prsident , die neuen entwicklungen bezeugen , da sich die heutige situation in bezug auf das zypernproblem gegenber 1974 leider verschlechtert hat .
die gefahr einer endgltigen teilung der insel ist gro .
verantwortlich dafr ist die von den vereinigten staaten und der nato verfolgte politik in der region , aber sehr gro ist dabei auch die verantwortung der europischen union .
der beitrittsproze zyperns in die europische union verwandelt sich , obwohl er von vielen als mittel fr eine lsung des zypernproblems betrachtet wurde , bereits in ein druck- und erpressungsinstrument gegen die legale regierung der republik zypern und ermglicht der trkei - mit duldung der europischen union , aber auch der regierungen bestimmter mitgliedstaaten - , jede aussicht auf eine faire und ehrliche lsung des zypernproblems zu untergraben .
der einzige beitrag der vorliegenden entschlieung besteht darin , da sie das problem und die bestehenden verantwortungen an den tag bringt .
aus diesem grunde werde ich dafr stimmen .

herr prsident , da das zypernproblem erneut auf der tagesordnung steht , mu ich daran erinnern , da dieses parlament im dezember 1995 mit sehr groer mehrheit und ohne vorbedingungen der zollunion mit der trkei zustimmte und gleichzeitig damit einem geldstrom in milliardenhhe von der europischen union in die trkei .
wir wuten jedoch auch schon damals , im dezember 1995 , da die trkei einen teil zyperns militrisch besetzt hielt und dort praktisch sogar eine kulturelle vlkermordpolitik betrieb .
wir wuten damals auch bereits , da ein beitritt zyperns zur europischen union aufgrund dieser trkischen besetzung besonders problematisch sein wird .
daher erscheint es mir ehrlich gesagt etwas lcherlich , wenn jetzt in dem vorliegenden entschlieungsantrag die trkische regierung freundlich daran erinnert wird , da - ich zitiere - konstruktive beziehungen zwischen der trkei und der eu zum teil von der politik der trkischen regierung gegenber zypern abhngig sind .
die trkische politik gegenber zypern ist nmlich bekannt , und man kann der trkischen regierung vielleicht verschiedenes vorwerfen , doch kann der trkischen regierung sicherlich nicht vorgeworfen werden , diesbezglich keine klare sprache zu sprechen - damals , im dezember 1995 , nicht , und auch heute nicht .
der unterschied ist der , da wir im dezember 1995 auf den tisch hauen konnten , whrend wir heute nur noch einen papierenen protest erheben knnen .
das wird mich natrlich nicht daran hindern , dem papierenen protest ebenfalls zuzustimmen , da damit vielleicht doch ein kleiner beitrag dazu geleistet werden kann , unseren nachbarn und nato-partner trkei wissen zu lassen , da selbst die bestmgliche nachbarschaft nur bestand haben kann , wenn erstens die trkischen besatzungstruppen aus zypern verschwinden und wenn zweitens jedenfalls die trkische kriegsdrohung - denn darum handelt es sich - auf zypern aufhrt .

herr prsident , die lsung fr das zypernproblem besteht darin , da zu einer zypriotischen identitt zurckgefunden wird , die auf den grundstzen der toleranz und der gegenseitigen achtung beruht , und bei der es keinen ha mehr gibt und zwischen den vlkern keine spaltung aufgrund eines erneuten rckzugs auf die eigene nation .
wenn sich die griechischen zyprioten mehr zypriotisch als griechisch fhlten , und wenn umgekehrt das gleiche bei den trkischen zyprioten der fall wre , wenn ferner sowohl griechenland wie die trkei im hinblick auf das entstehen eines neuen nationalen gebildes , das weder pro-griechisch noch pro-trkisch ist , zusammenarbeiten wrden , dann wrde eine solche situation vielleicht beendet werden . die europische union knnte ein friedenskontingent entsenden , durch das das entstehen eines bundesstaates gewhrleistet wird , bei dem die kulturellen und religisen autonomien gewahrt bleiben und innerhalb dessen sich die verschiedenen identitten neu bilden knnten .
das wird von der alleanza nazionale vorgeschlagen .
im hinblick auf ein solches ziel mte die europische union gegenber der trkei selbstverstndlich grtmglichen druck auf der ebene der politik , des handels und der wirtschaft ausben , damit sie ihre truppen von der insel abzieht , so wie die griechisch-zypriotische gemeinschaft von ihren revanchistischen vorstzen abrcken mte .
andernfalls sollte das kapitel eines beitritts zyperns zur europischen union besser geschlossen und die region genauso betrachtet werden wie zahlreiche krisengebiete , mit denen wir uns intensiv und mit der gleichen vergeblichkeit und erfolglosigkeit befassen .

herr prsident , die kommission begrt die entschlieungsantrge zur politischen lage nach den zyperngesprchen , die unter der schirmherrschaft der vereinten nationen in troutbeck und montreux stattgefunden haben .

die kommission untersttzt uneingeschrnkt die unter der schirmherrschaft der vereinten nationen im hinblick auf eine politische lsung unternommenen anstrengungen und sie bedauert , da bei den im august in montreux gefhrten gesprchen keine fortschritte erzielt wurden .

ich mchte jedoch klar darauf hinweisen , da gem dem beschlu des rates vom 6. mrz 1995 die beitrittsverhandlungen mit zypern sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz aufgenommen werden sollen .

die kommission teilt die ansicht des un-generalsekretrs , wonach der beschlu zur aufnahme der verhandlungen als eine positive entwicklung zu betrachten ist , durch die die suche nach einer politischen lsung gefrdert werden knnte .

gemeinsam mit dem rat erwartet die kommission , da die fhrer der beiden gemeinschaften ihre direktverhandlungen wieder aufnehmen , und sie fordert die beiden fhrer sowie smtliche betroffenen parteien dringend auf , in der zwischenzeit durch konstruktives handeln aufrichtig darauf hinzuwirken , da die gefhrten verhandlungen zu einem erfolg werden .
in diesem zusammenhang begrt die kommission die jngste ankndigung , da prsident klerides und herr denktasch zu beratungen ber sicherheitsfragen zusammenkommen werden , sowie den beschlu zur fortsetzung direkter kontakte bei humanitren fragen .

gem der forderung des rates wird die kommission die trkisch-zypriotische gemeinschaft weiterhin ber die vorteile eines eu-beitritts unterrichten .

vielen dank , herr pinheiro .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende sechs entschlieungsantrge :

b4-0762 / 97 von dell ' alba u.a. im namen der are-fraktion zur lage in bosnien-herzegowina ; -b4-0765 / 97 von aelvoet u.a. im namen der v-fraktion zur lage in bosnien-herzegowina ; -b4-0774 / 97 von swoboda u.a. im namen der pse-fraktion zur lage in bosnien-herzegowina ; -b4-0782 / 97 von cars und bertens im namen der eldr-fraktion zur lage in bosnien-herzegowina ; -b4-0789 / 97 von oostlander u.a. im namen der ppe-fraktion zur lage in bosnien-herzegowina ; -b4-0791 / 97 von pack und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zum ehemaligen jugoslawien .

herr prsident , natrlich wird die fraktion der radikalen europischen allianz , der ich angehre , wahrscheinlich fr die vorgelegte entschlieung stimmen .

man kann jedoch gewisse widersprche hinsichtlich dieser entschlieung nicht einfach verschweigen .
der erste bezieht sich auf die tatsache , da sich die europischen institutionen in den erwgungen sehr an der wiederherstellung einer multi-ethnischen , multi-kulturellen und multi-konfessionellen gesellschaft interessiert zeigen .
darber hinaus heit es insbesondere in der ziffer 6 , da die gegenwrtig gegenber einer person , die heute in der republika srpska die verantwortung innehat und die nach ihren eigenen angaben lange zeit mit den herren karadjic und mladic zusammengearbeitet hat , verfolgte politik untersttzt werden msse .
beunruhigt oder zumindest ratlos kann man sein , wenn man hrt , man msse dieser person weiterhin wohlgesinnt sein , weil sie es schlielich sei , die heute den rechtsstaat verteidigt .. ..

die ziffer in dem entschlieungstext , die mir am wichtigsten erscheint , ist die befrwortung einer fortgesetzten prsenz der sfor-truppen , denn damit allein kann unserer ansicht nach wahrscheinlich eine wiederholung des massakers , wie es die bereits genannten personen untersttzt haben , vermieden werden .

herr prsident , als mitglied der delegation , die mit der beobachtung der wahlen in bosnien beauftragt war , mu ich sogleich sagen , da die tatsache , da die wahlen ohne zwischenflle und formal korrekt verlaufen sind , von uns mit befriedigung zur kenntnis genommen werden mu .
dies bedeutet sowohl fr die durchfhrung des dayton-abkommens wie fr die behebung der mngel dieses abkommens einen fortschritt .

nach diesen vorbemerkungen mu jedoch auch gesagt werden , da gute formale ergebnisse nicht ausreichen , da die bestehende situation berwunden werden mu und da eine solche berwindung nur mglich sein wird , wenn auf der grundlage der wahlergebnisse jene interaktiven beziehungen , wie sie zwischen den verschiedenen bestandteilen bosnien-herzegowinas erforderlich sind , konkret hergestellt werden knnen .

es besteht insbesondere die gefahr , da das ergebnis bereits durch die art der registrierung der wahlpflichtigen personen gefhrdet ist .
es wurde also ein ergebnis erzielt , bei dem , mit der einzigen und wichtigen ausnahme der stadt tuzla , die gefahr besteht , da damit nur radikale nationalistische parteien zum zuge kommen werden .
eine solche situation ist das resultat dessen , wie die wahlen durchgefhrt wurden .
ich hoffe , da wir als parlament , als europische union in der lage sein werden , auf der grundlage dieses zwar wichtigen , aber nicht ausreichenden ergebnisse entsprechende manahmen zu frdern , durch die wirklich eine befriedigung jener region ermglicht wird .

herr prsident !
zuerst mchte ich die bestrzung und auch die trauer unserer fraktion darber zum ausdruck bringen , da durch den tragischen absturz eines helikopters in bosnien so viele sehr verdiente menschen ums leben gekommen sind , unter anderem auch der stellvertreter von herrn carlos westendorp , herr wagner , den ich erst vor wenigen wochen in sarajewo getroffen habe und der sich in sehr kurzer zeit einen sehr guten ruf erworben hat .
er hat sich auch , und ich kann das vielleicht ein bichen als sein vermchtnis hier weitergeben , durchaus kritisch ber manches geuert , was verhindert hat , da europa mit einer strkeren stimme , mit mehr kraft in bosnien auftritt , und ich wrde den herrn kommissar sehr herzlich bitten , all das , was er tun kann , auch zu tun , um zu erreichen , da wir nicht nur viel geld geben - auch da gibt es einiges zu sagen - , sondern zur durchsetzung unserer vorstellungen insgesamt auch wirklich mit einer strkeren kraft in bosnien auftreten .

wir diskutieren heute ber bosnien nicht nur , weil es vor kurzem wahlen gegeben hat , sondern weil wir uns , glaube ich , eindeutig dazu bekennen wollen , da wir es nicht zulassen knnen , nicht zulassen werden , da der friedensproze gestrt wird .
wir wissen alle um die entwicklung in der republik srpska . es geht hier nicht um engel , es geht hier nicht um nur gute und auf der anderen seite nur bse , aber es geht darum , da diejenigen , die bereit sind , den dayton-proze , wie immer man zu ihm im einzelnen steht , zu einem guten ende zu fhren , unsere volle untersttzung brauchen .
diejenigen , die es nicht unterlassen knnen , diesen friedensproze nach wie vor zu stren , mssen damit rechnen , da wir eindeutige manahmen gegen sie ergreifen , und ich bin vllig der meinung von carlos westendorp und dem hohen beauftragten , da wir mit aller schrfe und aller hrte dagegen vorgehen mssen und da wir hier nicht zurckschrecken drfen .
es kann nicht sein , da es nach dem ende des krieges immer noch menschen gibt - leider auf allen seiten , aber sicherlich schwergewichtig auf einer oder der anderen seite - , die verhindern , da flchtlinge zurckkehren , die verhindern , da dieser proze insgesamt dort in gang kommt , wo wieder ein multiethnisches bosnien hergestellt wird .
ich mchte auch sagen , herr kommissar : es gibt flle , wo auch seitens der usa sowie der kommission und der kommissionsvertreter verhindert wird , da flchtlinge in ihre eigene heimat zurckkehren , keine neuen gruppierungen hinkommen , weil eben gewisse bevlkerungsgruppen das nicht wollen .
ich glaube , da man entschieden dagegen auftreten mu .

das letzte , was auch in der entschlieung enthalten ist : wir , die lnder europas , stellen viel geld zur verfgung .
das geld wird nicht immer effizient eingesetzt .
das geld wird nicht ausreichend eingesetzt , zu spt , auch weil zu wenig menschen da sind , die es bearbeiten , solange experten da sind .
ich bitte sie , herr kommissar , dafr zu sorgen , da das geld , das wir zur verfgung stellen , rascher bearbeitet , effizienter eingesetzt werden kann , damit wir alles dafr tun , da der frieden in bosnien wiederhergestellt und gesichert wird .

herr prsident , an dem tag , bevor karl habsburg und ich als wahlbeobachter in bugojno in bosnien ankamen , explodierte ein sprengsatz und zerstrte ein haus .
hatte das etwas mit der wahl zu tun ?
die erklrung ist noch einfacher .
auf der anderen straenseite , gegenber dem haus , befand sich ein parkplatz .
den konnte der moslemische besitzer nicht lnger nutzen , da er nach dem krieg auf der " falschen seite " lag .
deshalb hatte er ihn an den kroatischen hausbesitzer verkauft .
das war nicht gut .
der parkplatz konnte ja nun als kroatisches gebiet angesehen werden .
deshalb die explosion .

vom auto und hubschrauber aus bot sich uns ein erschreckendes bild der zerstrung in bosnien .
mit systematischer genauigkeit sind tausende huser zerstrt worden , die meisten mit hilfe von gewhnlichen zivilen werkzeugen .
jene , die in den husern wohnten , waren ja " von der falschen art " .

die menschen in bosnien gehren zu ein und dem selben volk und sprechen die gleiche sprache , aber die geschichte hat ein mitrauen geschaffen , das rcksichtslose nationalistische fhrer fr ihre ziele ausnutzen konnten .
ich mu eingestehen , da ich mich geschmt habe , ein mensch zu sein , als ich in bosnien sah , wie widerwrtig wir zu unseren nachbarn und arbeitskollegen sein knnen .

und in diesem bosnien wurden nun zum erstenmal kommunalwahlen durchgefhrt .
freie wahlen setzen voraus , da die einwohner erfahren , was die parteien vertreten .
diese mglichkeit haben die whler in bosnien nie erhalten , aber durch internationalen einsatz konnte die wahl selbst auf annehmbare weise durchgefhrt werden .

ein ergebnis der wahl ist die strkung des demokratischen bewutseins der bosnier .
sie haben erfahrungen mit wahlen , bei denen die ergebnisse im voraus in der kanzlei des prsidenten festgelegt wurden .
nun wissen sie , da es auch anders gehen kann , da jede stimme von bedeutung ist .

mit der wahl hat bosnien auch kommunale vertreter bekommen , die durch das vertrauen der whler mit autoritt fr neues handeln und denken ausgestattet wurden .

am ende des tunnels ist vielleicht ein hoffnungsschimmer licht zu ahnen , aber die reise dorthin ist auf schienen nicht mglich !

herr prsident , ich mchte mich zunchst denen anschlieen , die den angehrigen derjenigen , die bei dem tragischen absturz eines helikopters ums leben gekommen sind , ihr beileid ausgesprochen haben .


ich begre auch die tatsache , da von herrn swoboda jetzt im namen seiner fraktion bei dieser gelegenheit nochmals gesagt wurde , wie wichtig ein hartes auftreten gegenber denjenigen ist , die - von welcher seite auch immer - in bosnien-herzegowina unheil stiften .
damit gilt eine solche einstellung nunmehr fr fast das gesamte parlament .
das ist meines erachtens von uerster wichtigkeit , insbesondere im hinblick auf die zukunft .

es fand jetzt ein erfolgreicher wahlproze statt , auf den ich nun zwar nicht nher eingehen werde , doch ist es meines erachtens sehr wichtig , da sich insbesondere auch gezeigt hat , da sich die serben dem einflu ihrer basis entzogen und auerhalb der serbischen republik dort , von wo sie herkommen , gestimmt haben .
das ist meiner meinung nach eine wichtige errungenschaft .
damit wird es auch ermglicht , da kriminelle , die an verschiedenen stellen an der macht sind , vielleicht von ihrem thron gestrzt werden , was natrlich im zusammenhang mit der erforderlichen rckkehr der flchtlinge wichtig ist , nach der erst der wirtschaftliche aufbau erfolgen kann , denn eine rckkehr der flchtlinge stellt dazu eine unerlliche voraussetzung dar .


ich mchte die kommission dringend ersuchen , smtlichen gemeinschaften , die wirklich gewillt sind , sich fr die vollendung des dayton-prozesses einzusetzen , nachhaltige untersttzung zu leisten und auf sehr dezentrale weise zu helfen ; ich halte es fr wichtig , da prompt reagiert und da ihnen , den gemeinden und regionen , die wirklich an den zielsetzungen des dayton-abkommens mitarbeiten mchten , eine rasche und effektive hilfe gewhrt wird .
ich hoffe , da der proze nicht an verfahrensfragen scheitern wird , wie beispielsweise die verwirklichung unserer zusage fr eine wiederherstellung des parlamentsgebudes in sarajewo an verfahrensfragen gescheitert ist , das somit gleichsam zu einem monument fr das unvermgen der europischen union wird .
ich mchte nachdrcklich auf die mglichkeit hinweisen , das mandat der sfor-truppen zu verstrken , da die rckkehr der flchtlinge sowie die sicherstellung der wahlergebnisse natrlich nicht ohne einen starken arm mglich sein werden .
diesbezglich wrdige ich auch die entschiedene haltung , die die sfortruppen bereits eingenommen haben , wenn es um den schutz der medien , der rundfunk- und fernsehstationen in jenem gebiet der serbischen republik geht .
ich mchte also der kommission die frage stellen , wie sie ihre strategie diesem erfreulichen ergebnis in bosnien-herzegowina anpassen wird .

herr prsident ! liebe kolleginnen und kollegen !
ich kann an das anschlieen , was der kollege oostlander gesagt hat , und mchte auch herrn swoboda danken fr die erwhnung des unfalls , der sich ereignet hat .
es sind ausnahmslos menschen , die im auftrag der internationalen gemeinschaft dem volk dort unten helfen wollen , wieder zu frieden und freiheit zu kommen , ein miteinander zu ermglichen .
da dadurch leben geopfert werden , ist schon sehr traurig .

ich hoffe , die bevlkerung in bosnien-herzegowina wei zu schtzen , da es menschen gibt , die ihr leben einsetzen , um ihnen bei ihrer zukunftsbewltigung zu helfen .
zurck zur wahl , die wir beobachtet haben .
ich meine , wir sollten feststellen , da dieser schritt zu wahlen ein ganz besonders wichtiger schritt war , um dieses land berhaupt wieder friedensfhig zu machen .
ohne kommunalwahlen gibt es kein multi-ethnisches zusammenleben in diesem land .
ohne die umsetzung dieser kommunalwahlen wird es dies nicht geben .

ich mchte daran erinnern , da - wie der kollege oostlander bereits sagte - die menschen in diesen wahlen gewhlt haben , wo sie whlen wollten , weil sie dort herkommen .
sie haben also nicht gewhlt , wo sie vertrieben wurden , sondern sie haben fr die orte gewhlt , aus denen sie kommen .
ich denke , das ist ein wichtiges zeichen fr uns , da wir - die internationale gemeinschaft - jetzt versuchen , die ergebnisse dieser kommunalwahlen mit den lokalen behrden umzusetzen , damit diese menschen wirklich zurckkehren knnen , nicht damit wir in einer gemeinde eine regierung ohne volk haben , sondern die regierung , die dort gewhlt wurde , die ratsvertretung , auch wieder das volk hat , das sie vertritt .

ich denke , das ist ein wichtiger schritt in die umsetzung von dayton .
wir mssen jetzt natrlich auch andere schritte mit der kommission gehen .
kommissar van den broek hat es mir versprochen .
wir mssen flexibel sein bei der konditionierung der hilfe .
wenn sich eine gemeinde so verhlt , da sie die umsetzung dieser wahlergebnisse jetzt schnellstens und auch wirklich durchfhrt , dann mssen wir ihr jetzt die hilfe zum wiederaufbau geben .
damit das beispiel schule macht , damit die nachbarorte sehen : wenn man sich anstndig verhlt , wenn man den vertrag wirklich einhlt , dann wird man auch belohnt .
das ist die einzige mglichkeit , wie wir den frieden herstellen und dafr sorgen knnen , da ein multiethnisches miteinander wieder mglich ist .

herr prsident !
ich mchte vor allem einen punkt nennen , der gott sei dank in die entschlieung eingebracht worden ist , nmlich die problematik des sandjak von novi pazar , von dem bei uns bisher so gut wie berhaupt nicht gesprochen wurde , der aber auch ein ganz ernstes problem der menschenrechte ist .
wie sie wissen , hat der sandjak von novi pazar etwa 500.000 moslems , die zwischen montenegro und serbien leben und die schon in der vergangenheit schwerstens unterdrckt worden sind .
die tatsache , da man schon wieder geschwindelt hat und bei den wahlen die freigewhlten gemeinderte abgesetzt und sie durch andere personen , die zu den serben stehen , ersetzt hat , ist ein beweis dafr , da serbien und vielleicht auch montenegro - wobei man die unabhngigkeit von montenegro nicht so ganz ernst nehmen darf - einfach nicht bereit sind , das spiel zu spielen , das wir ihnen durch dayton auferlegt haben .
ich bitte sehr , von jetzt ab alles auch auf den sandjak von novi pazar und auf die rechte der dortigen bevlkerung auszudehnen .

herr prsident , wie wir wissen , wurde das europische parlament leider durch eine nur fnfkpfige delegation von beobachtern der wahlen in bosnien unter der erfahrenen leitung von frau pack vertreten .
wie letztes jahr hatte ich die gelegenheit , zusammen mit meinen kollegen die situation aus der nhe zu beobachten , und zwar in einer besonders heiklen region , nmlich der region um britsko .
es ist offensichtlich , da bei diesen wahlen der wunsch der vertriebenen personen , zu ihren husern zurckzukehren , zum ausdruck gebracht wurde ; offensichtlich ist jedoch auch , da die umsetzung der wahlergebnisse auf groe schwierigkeiten stoen wird .
es ist ermutigend , da in einer stadt wie tuzla ein einsichtiger und mahaltender brgermeister wiedergewhlt wurde , aber das gengt nicht .
der botschafter frowick fing an zu feiern , noch bevor die wahllokale geschlossen wurden .
es gab trotzdem probleme .
und was konkreter britsko anbelangt , waren sich alle einig , da unklarheit und verwirrung herrschten , fr die der veranstalter die hauptverantwortung trug .
was mu geschehen ?
natrlich mu jeder versuch fr den bestmglichen wiederaufbau der lokalen multiethnischen gesellschaften untersttzt werden , wo es nur geht , soviel es geht , jedoch ohne aktionen , die zu weiterer gewalt fhren knnen .
die europische union gab hier immer wieder enorme geldbetrge aus , ohne eine wichtige rolle gespielt zu haben .
die kroatische gesellschaft ist die meist entwickelte , die moslemische bemht sich , ihr zu folgen und bekommt auch von der organisation islamischer staaten unmengen von geld - ein amerikanischer offizier dort hat es uns berichtet - , whrend sich die serbische gesellschaft in einer sehr schwierigen situation befindet .
gewi ist noch das wichtige thema der kriegsverbrecher anhngig .
solche verbrecher hat es aber auf allen seiten gegeben , und schlielich sind es nur die schwchsten vlker , die dafr zahlen .

bosnien bentigt jede untersttzung und hilfe auf allen ebenen und in seiner gesamtheit .
unabdingbar ist es auch , die internationalen sfor-truppen dort zu erhalten ebenso wie die einheiten der unbewaffneten ecmm , die unter der flagge der europischen union bisher so vieles geleistet haben ; das mssen wir hier besonders betonen .
wenn wir von hilfe sprechen , sprechen wir nicht von philanthropie , sondern vom bedarf der europischen union , solche feuer vor ihren toren nie wieder zu gesicht zu bekommen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst bemerken , da die kommission ber den gestrigen helikopter-absturz , bei dem zehn fr den frieden in bosnien ttige auslndische beamte , darunter unser hochgeschtzter stellvertreter des hohen vertreters , herr dr . wagner , den tod fanden , erschttert ist und tiefe trauer empfindet .

die kommission begrt natrlich , da die am 13. und 14. september stattgefundenen kommunalwahlen in bosnien-herzegowina erfolgreich durchgefhrt wurden .
durch die hohe wahlbeteiligung wird unterstrichen , da diese wahlen einen wichtigen schritt auf dem weg zur demokratie bedeuten .
wir drfen uns allerdings nicht einer selbsttuschung hingeben .
der nchste entscheidende schritt wird darin bestehen , da denjenigen , die gewhlt wurden , die bernahme ihres amtes ermglicht wird .
die kommission fordert alle parteien auf , dazu beizutragen , da eine solche amtsbernahme reibungslos und rasch erfolgen kann .
die wahlen markieren einen schritt auf dem weg zur umsetzung des dayton-abkommens , das nach wie vor das feste ziel der nationalen gemeinschaften und der kommission darstellt .

auf dem ministertreffen in sintra im mai letzten jahres waren wir , wie sie sich erinnern werden , darin einig , da die parteien untersttzt werden mssen , die selbst befrworter des dayton-abkommens sind , und da wir alles in unserer macht stehende tun sollten , um diejenigen auszuschalten , die gegen das abkommen sind .
damit erklrt sich , weshalb der entschlu von frau plavsic , die serbische republik zur durchfhrung des daytonabkommens zu veranlassen , sowie gleichzeitig die von ihr bekundete absicht zur beseitigung der korruption in der regierung der serbischen republik von der kommission in hchstem mae begrt werden .

aufgrund der politisch noch unklaren situation sowie aufgrund dessen , da nicht mit sicherheit die mglichkeit ausgeschlossen werden konnte , da die bereitgestellte hilfe nicht etwa zum vorteil von karadjic genutzt wird , sowie ferner infolge einiger gesetzlicher verpflichtungen der getroffenen vereinbarung , durch das das hilfsprogramm fr bosnien geregelt wird , wurde von den uns zur verfgung stehenden mitteln leider kein voller gebrauch gemacht .
ich spreche von den 15 millionen ecu , die verwendet wurden , whrend 35 mio ecu jedoch nicht in anspruch genommen wurden .

von einem der ehrenwerten mitglieder wurde an die kommission die frage gerichtet , welche schritte wir zu unternehmen gedenken .
mit dem hohen vertreter , herrn westendorp , haben wir vereinbart , da wir sehr eng und sehr dringlich mit der task force fr den wirtschaftlichen bereich zusammenarbeiten werden , um festzulegen , welche projekte fr die menschen in bosnien sowie zur frderung des dayton-prozesses am geeignetsten sind .
in diesem sinne stellen die untersttzung der unabhngigen medien sowie - was ebenso wichtig ist - die untersttzung der gemeinden , die an der umsetzung des dayton-abkommens arbeiten , fr die kommission nach den letzten wahlen in bosnien die hauptziele dar .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber 17 entschlieungsantrge :

kenia- ( b4-0725 / 97 ) der abgeordneten watson , mulder , fassa , bertens und andr-lonard im namen der eldr-fraktion zur lage in kenia ;

( b4-0758 / 97 ) der abgeordneten telkmper , aelvoet und mckenna im namen der v-fraktion zur lage in kenia ; - ( b4-0764 / 97 ) der abgeordneten hory , scarbonchi und macartney im namen der are-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in kenia ; - ( b4-0778 / 97 ) der abgeordneten pons und vecchi im namen der pse-fraktion zur lage in kenia ; - ( b4-0792 / 97 ) der abgeordneten lenz und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur lage in kenia ; - ( b4-0801 / 97 ) der abgeordneten pettinari , mohamed al , alavanos und vinci im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in kenia ; golfstaaten- ( b4-0773 / 97 ) der abgeordneten karamanou und avgerinos im namen der pse-fraktion zu den menschenrechten in den golfstaaten ;

( b4-0777 / 97 ) der abgeordneten newens im namen der pse-fraktion zu menschenrechtsverletzungen in bahrain ; - ( b4-0780 / 97 ) des abgeordneten bertens im namen der eldr-fraktion zu menschenrechtsverletzungen in bahrain ; - ( b4-0802 / 97 ) der abgeordneten gonzlez lvarez und manisco im namen der gue / ngl-fraktion zu menschenrechtsverletzungen in bahrain ; kolumbien- ( b4-0779 / 97 ) der abgeordneten miranda de lage im namen der pse-fraktion zu kolumbien ;

( b4-0787 / 97 ) des abgeordneten kreissl-drfler im namen der v-fraktion zur menschenrechtslage in kolumbien ; - ( b4-0754 / 97 ) des abgeordneten kreissl-drfler im namen der v-fraktion zu dem proze betreffend die spanischen verschwundenen und die todesopfer whrend der diktatur des generals pinochet ; - ( b4-0771 / 97 ) der abgeordneten pons grau , miranda de lage und sauquillo prez del arco im namen der pse-fraktion zu der untersttzung spaniens durch die usa in der rechtssache gegen die diktatur von general pinochet ; - ( b4-0797 / 97 ) der abgeordneten puerta , sornosa martnez , gutirrez daz , castellina und alavanos im namen der gue / ngl-fraktion zu dem proze betreffend die spanischen verschwundenen und todesopfer whrend der diktatur von general pinochet ; thiopien- ( b4-0785 / 97 ) der abgeordneten moorhouse und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zu den anhaltenden menschenrechtsverletzungen in thiopien ;

innere mongolei- ( b4-0750 / 97 ) der abgeordneten dupuis und dell ' alba im namen der are-fraktion zur lage in der inneren mongolei und zur verurteilung von herrn hada , grnder der " southern mongolian democracy alliance " .

kenia

frau prsidentin , es ist mir ein vergngen , den vorliegenden entschlieungsantrag zu erlutern .
die lage in kenia hat sich offensichtlich verschlechtert .
die situation ist nicht nur in bezug auf die menschenrechte , die durch stndige brutalitten der sicherheitskrfte , durch inhaftierungen ohne gerichtsverfahren systematisch verletzt werden , sondern auch in sozialer hinsicht schlecht .
schulen und krankenhuser in kenia sowie in manchen fllen die lokalen behrden verfgen nicht ber die erforderlichen mittel .
die bevlkerung scheint je nach ihrer stammeszugehrigkeit diskriminiert zu werden , und zwischen den einzelnen stmmen bestehen keineswegs gute beziehungen .

die europische union ist ein bedeutender geldgeber kenias .
wir wissen , da wir in zusammenarbeit mit anderen lndern auf die kenianische regierung druck ausben knnen , durch den etwas bewirkt werden kann .
das ist uns deswegen bewut , weil vor kurzem der opposition von der regierungspartei einige zugestndnisse im hinblick auf die abhaltung freier und fairer wahlen gemacht wurden .

ich bin dem kommissar dankbar , da er heute vormittag mit mir und meinem kollegen zur beratung ber die bestehende situation zusammengekommen ist .
ich mchte ihn dringend darum ersuchen , alles in seiner macht stehende zu tun , damit die in dem vorliegenden entschlieungsantrag enthaltenen forderungen durchgefhrt werden und auf die kenianische regierung im hinblick auf die abhaltung freier und fairer wahlen sowie die entwicklung einer gesunden demokratie druck ausgebt wird .

aufgrund der bevorstehenden wahlen in kenia handelt es sich jetzt um eine sehr entscheidende phase .
die zugestndnisse der regierung sowie die am 11. september vom kenianischen parlament verabschiedeten verfassungsreformen werden von uns ohne zweifel begrt .

ich habe eine frage zu stellen , die von dem kommissar hoffentlich beantwortet werden kann .
wann werden diese reformen in kraft treten ?
wenn wir uns auf das sttzen , wie sich prsident moi in der vergangenheit verhalten hat , so wird er die durchfhrung dieser reformen zweifellos bis nach den wahlen hinausschieben .
fr das europische parlament und fr die kommission wre dies nicht hinnehmbar .

zweitens , wie weit werden die vorgesehenen reformen gehen ?
die forderung insbesondere nach einem bestimmten anteil der stimmen in einer reihe von regionen scheint der grund fr die unterdrckung , fr die brutalitten und die einschchterung zu sein , die in der region mombasa stattfanden .
wird dieser punkt ebenfalls bestandteil des reformpaketes bilden ?

abschlieend mchte ich aus einem brief zitieren , den ich von der presbyterianischen kirche ostafrikas erhielt .
darin heit es im namen des volkes : " die beteiligung der brger an den angelegenheiten ihres landes stellt ein unveruerliches recht dar , das nicht negiert werden darf " .
ich mchte dem haus empfehlen , da wir alles in unserer macht stehende tun sollten , um das kenianische volk bei der ausbung seiner demokratischen rechte zu untersttzen .

frau prsidentin , leider mssen wir uns erneut mit gewaltsituationen und menschenrechtsverletzungen in kenia befassen .

durch die schweren unruhen der letzten wochen , die zahlreiche opfer gefordert haben , wurde meines erachtens sehr deutlich gezeigt , da sich das regime mit allen mitteln dagegen zu widersetzen versucht , da ein proze der demokratisierung des landes erffnet wird . obwohl es zwar nicht einfach ist , jeden einzelnen gewaltakt zu interpretieren , so erscheint doch die tatsache gewi zu sein , da ein wesentlicher teil der gewaltakte von den staatlichen sicherheitskrften oder jedenfalls den ordnungskrften des regimes organisiert und durchgefhrt wurden .

hinzu kommt , da vertreter der oppositionskrfte brutal unterdrckt und da die menschenrechte weiterhin in breitem umfang verletzt werden .

noch gefhrlicher war jedoch der ausbruch von gewalt , die so dargestellt wurde , als sei sie ethnischen und religisen ursprungs , whrend sie vielmehr ganz eindeutig einen politischen hintergrund besitzt , und es besteht die gefahr , da durch die verbte gewalt das land endgltig destabilisiert wird .

es besteht allerdings ein element der hoffnung : die jngst vom kenianischen parlament verabschiedeten verfassungsreformen knnten , wenn sie tatschlich verwirklicht werden , einen beginn - nur einen beginn - fr die ffnung einer spirale sein , die zur demokratisierung des landes fhrt .
es besteht die mglichkeit , da sich die perspektive freier wahlen abzuzeichnen beginnt , durch die das autoritre regime , das nunmehr allzu lange an der macht ist , beendet werden kann . dazu mu allerdings der weg der reformen weitergegangen , und vor allem mu ein politischer dialog herbeigefhrt werden .

die vlkergemeinschaft hat heute mehr denn je die mglichkeit , zur frderung eines solchen ziels einen positiven beitrag zu leisten .
daher fordern wir rat und kommission auf , die lage in kenia aufmerksam zu beobachten und unter einsatz aller verfgbaren instrumente vor allem starken druck auf die kenianischen behrden auszuben , um provokationen sowie jegliche gewalt zu beenden , sowie im hinblick darauf , da der reformproze von ihnen nicht behindert wird .

schlielich mu der groen zahl derjenigen , die aufgrund der gewaltakte der letzten monate vertrieben wurden , grtmgliche hilfe sichergestellt werden , und es darf nicht vergessen werden , da sich auf dem hoheitsgebiet kenias hunderttausende von flchtlingen aus anderen lndern befinden und da die stabilitt dieses landes fr die gesamte region von grundlegender bedeutung ist .

frau prsidentin !
kenia war nicht immer der ort der unruhe und der brutalitt .
ich selbst habe es 1990 bei der weltfrauenkonferenz in nairobi erlebt , als diese stadt friedlich 13.000 frauen empfangen hat .
unvorstellbar heute !
alles ist anders .
heute herrscht angst , terror und gewalt durch polizei und banden .
kenias tourismus ist als wichtige devisenquelle bedroht , die nachbarlnder befrchten , da die krise ber die grenzen greift .
wir fordern die parteien auf , keine gewaltaktionen zu untersttzen und sich sowohl als regierungs- als auch oppositionsparteien gegen jeden terror zu wenden , die verfassungsreform mit ihren mglichkeiten fr meinungsfreiheit umzusetzen , um freie wahlen vorzubereiten .
es geht schlielich um ihr eigenes volk .
es geht um ihre eigenen menschen , ihre eigenen familien .
die korruption mu bekmpft werden , und auch ich mchte mich der frage anschlieen : kommission und rat sollten weit mehr von ihren mglichkeiten gebrauch machen , den artikel 5 des lom-vertrags anzuwenden , um den verletzungen der menschenrechte zugunsten der bevlkerung ein ende zu setzen .
auch kenia wird ein beispiel dafr sein , wie ernst wir unsere eigenen menschenrechtsklauseln , die wir in den vertrgen durchsetzen , eigentlich nehmen und wie wirksam wir sie durchsetzen knnen .

kenia ist ein groes afrikanisches land ; es hat in der vergangenheit eine bedeutende rolle , auch eine friedliche rolle gespielt und knnte sie auch wieder spielen , falls es gelingt , ordnung , demokratie und recht wiederherzustellen .
ich meine , wir knnen nicht genug versuchen , auf diese lnder einzuwirken , denn wir haben das beispiel gehabt , da wir in der lage sind , dies zu knnen .
wir mssen also diejenigen untersttzen , die bereit sind , frieden und ordnung wiederherzustellen .

frau prsidentin , auch im falle kenias sehen wir uns zur erneuten vorlage eines entschlieungsantrags veranlat - wir hatten im juli dieses jahres einen entschlieungsantrag vorgelegt - , und der grund fr die erneute behandlung liegt darin , da von den militrbehrden in nairobi die spannung in jenem lande weiterhin geschrt wird .
damit wird von prsident arap moi praktisch ein demokratisierungsproze behindert , wie es ihn in kenia bislang noch nicht gab , der jedoch dringend erforderlich wre .

die vlkergemeinschaft mu auf prsident arap moi politischen und wirtschaftlichen druck ausben .
meines erachtens sollte die kommission praktisch von smtlichen instrumenten , wie sie in artikel 5 des lomabkommens vorgesehen sind , gebrauch machen , um zu verhindern , da die menschenrechte und die demokratischen freiheiten in kenia weiterhin verletzt werden .

wie von anderen kolleginnen und kollegen erhofft wurde , bin auch ich der meinung , da die kommission den wahlproze auf jede weise frdern mu , auch mit konkreten verpflichtungen finanzieller und praktischer art , weil in jenem land wahlen durchgefhrt werden mssen , die demokratisch und transparent sind , und an denen zahlreiche parteien teilnehmen .
durch ein solches ziel , durch diese etappe auf dem weg zur demokratie wird es vielleicht mglich sein , einem diktatorischen regime eine ende zu bereiten , das , wie in dem entschlieungsantrag in erinnerung gebracht wird , allzu lange gedauert hat .

frau prsidentin !
wir haben im juli schon ber die situation in kenia gesprochen und mit bedauern ausgedrckt , wie gewaltsam dort die verhltnisse sind .
diese situation hat sich nicht verbessert .
es herrscht angst , terror und gewalt im lande , gewalt durch die staatlichen organe .
wir sind gegenwrtig besorgt ber die unruhen und die welle der brutalen unterdrckung , die vorherrschen und die schon viele menschenleben gekostet haben .
wir sind beunruhigt ber die jngsten angriffe bewaffneter milizen , die viele tausend menschen zwangen , ihre huser in mombasa zu verlassen .

kenia ist einer der unterzeichnerstaaten des abkommens von lom .
gerade durch dieses abkommen und den artikel 5 sind wir verpflichtet , uns fr die menschenrechte in kenia einzusetzen und die regierung oder den prsidenten aufzufordern , endlich die verfassungsreform , die zugesagt wurde , umzusetzen , um damit den boden fr die wahlen vorzubereiten .

wir fordern demokratische verhltnisse in kenia .
das ist auch die forderung der dortigen oppositionsparteien , damit chancengleichheit bei den wahlen gegeben ist .
ber politischen und wirtschaftlichen druck knnen wir als europische union und als vertragsunterzeichner von lom dies umsetzen , und ich bin der meinung , herr pinheiro , es gehrt auf jeden fall auf die nchste tagung von lom , die nun ansteht .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , wie dies in unserer versammlung leider zu oft passiert , haben die besserwisser wieder einmal zugeschlagen und einen entschlieungsantrag vorgelegt , der fast wortwrtlich einem text des internationalen whrungsfonds vom juli dieses jahres gleicht , obwohl man damals kaum wute , wer genau fr die gewalt in kenia verantwortlich war .

da wir uns im wahljahr befinden , haben die schlecht informierten medien sehr hastig den schlu gezogen , da es sich um einen aufstand der opposition handelte , die von den sicherheitskrften hart niedergeschlagen wurde .
daher enthlt der uns vorgelegte antrag insbesondere eine passage , in der es heit , da die zivilbevlkerung nach brutalen einschchterungsversuchen durch die sicherheitskrfte geflohen sei .

eine meldung der presseagentur france-presse von gestern , dem 17. september , teilt uns jedoch mit , da nach angaben der fhrer der drei oppositionsparteien - ford-kenia , ford-asili und der demokratischen partei - die ausschreitungen von islamischen extremisten ausgegangen waren , die in der gegend von mombasa am indischen ozean schrecken verbreiteten und huser und touristische einrichtungen in brand steckten , weil man dort alkohol trinkt .

ich kann in der tat nicht erkennen , welches interesse die regierung von herrn arap moi daran haben knnte , die wirtschaft ihres landes , die sich zum grten teil auf den tourismus sttzt , einige monate vor den wahlen und einige wochen vor beginn der touristensaison zu ruinieren .
aus diesem grund kann die fraktion union fr europa nicht fr eine entschlieung stimmen , die offensichtlich ihr ziel verfehlt und die wieder einmal beweist , da bestimmte mitglieder unserer versammlung besser daran tten , ihr ideologisch verfrbtes gitter beiseite zu schieben und sich sorgfltig ber die wirkliche lage zu informieren , statt wie wild hier herumzufuhrwerken .

golfstaaten

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , die entsetzlichen nachrichten von letzter woche ber ffentliche exekutionen der zum tode verurteilten in den vereinigten arabischen emiraten und die bevorstehende exekution der zwei des mordes fr schuldig befundenen britischen krankenschwestern durch enthauptung verleihen der frage der todesstrafe und der ausgedehnten verletzungen elementarer menschenrechte in dramatischer weise erneute aktualitt .
die steigende zahl von todesurteilen in der welt und die hufigen ffentlichen exekutionen , wie sie von amnesty international und human rights watch angegeben werden , sollten uns ernsthaft beschftigen und unser parlament sowie die brigen institutionen der union sensibilisieren , damit eine weltweite kampagne zur abschaffung der todesstrafe durchgefhrt wird .
das europische parlament verfgt ber das ansehen und die kraft , ber die erforderlichen materiellen quellen und menschen , um dies zu erreichen .


es gibt keine einzige wissenschaftlich glaubwrdige studie , die bezeugt , da die todesstrafe vorbeugend wirkt ; ganz im gegenteil , durch verrohung der menschen fhrt sie zu mehr anstatt zu weniger menschenmorden , heutzutage wird leider eine tendenz zur wiedereinfhrung der todesstrafe beobachtet ; die grnde fr die wiedereinfhrung dieser mittelalterlichen art von strafe sind :

erstens , die schwche des staates , die zunehmende kriminalitt zu kontrollieren , weil keine investitionen in eine langfristig angelegte , der kriminalitt entgegenwirkende prventive sozialpolitik vorgenommen werden.-zweitens , die zunahme der angst davor , zum opfer zu werden .
wir haben alle angst davor , da wir zum opfer einer kriminellen tat werden .
diese angst wird systematisch durch die massenmedien kultiviert und trgt zu zurckhaltungs- und nicht zu vorbeugungsmanahmen bei.-drittens , der druck , der zum einen von den gestaltern der ffentlichen meinung und zum anderen von den schichten mit niedrigem bildungsniveau und soziokonomischem stand , die fr gewhnlich glauben , da die gerichte den verbrechern gegenber zu gndig sind , ausgebt wird.-viertens , die bilder der massenmedien stellen die seltensten und abscheulichsten arten von kriminalitt dar und rufen eine gruppenhysterie hervor und weckenden wunsch des publikums nach strengsten und hrtesten strafen und indirekt der todesstrafe.die todesstrafe hat keinen platz in den demokratischen gesellschaften , keiner verfgt ber das absolute recht , ber leben oder tod der anderen zu entscheiden .
die todesstrafe ist ganz im gegenteil die waffe , die die totalitren regierungsformen bevorzugen , weil sie ein symbol fr die vergttlichung des staates und der erniedrigung des individuums vor der staatlichen gewalt darstellt ; so wird die todesstrafe am hufigsten fr die vernichtung der gegner des staates verwendet .
die europische union mu den abschlu wirtschaftlicher und politischer abkommen mit strengen auflagen verknpfen , damit die darin aufgenommenen menschenrechtsklauseln nicht mehr verletzt werden .

frau prsidentin , vor ber zwanzig jahren , 1975 , hatte die regierung von bahrain das erste gewhlte parlament von bahrain , das nur zwei jahre bestand , aufgelst .
eine wiederherstellung des parlaments bzw. die ausrufung von neuwahlen wurden von der regierung bislang abgelehnt .
gegen die willkrherrschaft erhobene proteste und dagegen gefhrte kampagnen wurden nach dem 1974 erlassenen staatssicherheitsgesetz und im rahmen anderer manahmen drakonisch unterdrckt .
zahlreiche menschen wurden eingeschchtert , festgenommen , berfhrt , ohne gerichtsverfahren inhaftiert oder zwangsexiliert .
des weiteren gab es sehr gravierende akte der gewalt , der folter und mihandlung .

da die unzufriedenheit , wie sie in der gespannten atmosphre hervorgerufen wurde , zum teil gewaltsame formen angenommen hat , ist natrlich zutreffend .
terroristische akte , bombenanschlge oder versuche islamischer fundamentalisten , beispielsweise die freiheit von frauen einzuschrnken , werden von uns im europischen parlament keineswegs untersttzt . solche akte drfen jedoch nicht als rechtfertigung fr eine ablehnung der bereitstellung wirklich demokratischer strukturen oder dazu dienen , da menschenrechte nicht gewhrleistet werden .
zahlreiche echte demokraten und teilnehmer an friedlichen kampagnen wurden in einer weise bestraft und verfolgt , durch die ihre demokratischen menschenrechte aufs flagranteste verletzt wurden .
angriffe auf sammelpunkte , huser oder sonstige pltze , die dienstenthebung einer professorin , entlassungen von personen , von denen petitionen veranlat wurden , sowie der angriff auf eine frauenorganisation am 13. dezember sind allesamt nicht hinnehmbar .

mit dem vorliegenden entschlieungsantrag soll nicht nur die verletzung der demokratischen und der menschenrechte angeprangert , sondern ein appell an die behrden in bahrain zur wiederherstellung der demokratie , zur ausrufung von wahlen , zur freilassung politischer gefangener und zur erlaubnis der rckkehr derjenigen , die exiliert wurden , gerichtet werden .
ich besttige , da mir seitens der bahrainischen behrden einsprche gegen den vorliegenden entschlieungsantrag zugegangen sind .
ich sage ihnen jedoch , da dies der einzige weg fr eine ende der spannungen in ihrem land ist und da die mglichkeit einer explosion nur damit langfristig verhindert werden kann . daher fordern wir die eu-mitgliedstaaten , die usa und andere lnder auf , gem den in dem vorliegenden entschlieungsantrag enthaltenen empfehlungen wirklichen druck im hinblick auf die sofortige herbeifhrung eines echten demokratischen wandels auszuben .

frau prsidentin , wie herr newens bereits sehr trefflich dargelegt hat , verschlechtert sich die lage in bahrein zusehends .
seit 22 jahren ist das parlament aufgelst und werden die menschenrechte verletzt .
die jngsten demonstrationen , bei denen die wiederherstellung einer verfassungsmigen regierung gefordert wurde , wurde durch massives aggressives vorgehen unterdrckt .
politische gefangene wurden gefoltert .
berichte von amnesty international und von human rights watch sprechen bnde .
die union mu deutlich zeigen , da sie eine solche politik nicht billigt , und es mu auch klar sein , da mit einer solchen reaktion auf friedliche demonstrationen lediglich l ins feuer gegossen wird , und l , das habe ich begriffen , haben sie dort genug .

in den bilateralen kontakten zwischen der union und bahrein mu klargemacht werden , da die demokratisierung die einzige lsung darstellt , um die bestehende situation zu beenden .
politische gefangene mssen freigelassen werden , und exilierte mssen ohne gefahr nach bahrein zurckkehren knnen .
schlielich mssen sich die mitgliedstaaten der union waffenlieferungen an bahrein enthalten , und im hinblick auf eine grtmgliche wirkung mu ein solches vorgehen auch anderen partnern empfohlen werden .

frau prsidentin !
es tut mir wirklich leid , meinen beiden vorrednern und guten freunden widersprechen zu mssen .
ich bin mehr als einmal in bahrain gewesen .
ich kenne ein bichen die geschichte von bahrain , bis zurck in die vierziger jahre .
es zeigt nur , da diese berichte ber bahrain mit der realitt in bahrain berhaupt nichts zu tun haben .

wir drfen etwas nicht vergessen : es gibt dort zwar zweifelsohne wie in allen arabischen staaten gewisse exzesse , gegen die wir nicht massiv genug auftreten knnen .
auf der anderen seite ist bahrain jedoch uerst bedroht durch die iranischen krfte .
fr die unruhen , die man in bahrain weitgehend beobachten konnte , sind schiitischen extremisten verantwortlich , die durch die iranischen autoritten geleitet werden .
natrlich sind sie gegen die regierung .
sie wollen auch die regierung von bahrain aus einem einfachen grund strzen .
man mu nur auf die karte schauen .
bahrain hat eine schlsselstellung , wenn nicht berhaupt die schlsselstellung in der ganzen region .
wenn es extremistischen krften jemals gelnge , dieses bahrain zu bernehmen , wrde das die gesamte ruhe in der region nicht nur stren , sondern effektiv groe gewalt herbeifhren .

ich mu ihnen leider sagen , wenn es uns gelnge , die regierung von bahrain jetzt zu strzen , wrden wir dann erst sehen , was gewalt , repression , unterdrckung und folter wirklich bedeuten .
ich bin daher der ansicht , man soll wohl mit den bahrainis freundschaftlich sprechen .
sie sind nicht unsere gegner .
aber man soll ihnen auch ganz klar machen , da man sie gegen diese gefahr , die ihnen heute noch aus dem iran droht , verteidigt , da man zu ihnen steht und da wir insbesondere alles unternehmen werden , damit grere freiheit in bahrain entsteht , aber um gottes willen nicht , indem man jetzt die innere ordnung dort zerstrt .

daher werden wir gegen diese entschlieung stimmen .

kolumbien

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren , bei vielen gelegenheiten hat dieses parlament ber die lage in kolumbien gesprochen , ber die gewalt , den terrorismus und die angriffe auf die menschenrechte .
diese aussprache heute und die damit verbundene entschlieung haben eine andere gestalt , denn endlich taucht am horizont ein streifen hoffnung auf .

die gewalt hat kein einziges problem in kolumbien gelst .
im gegenteil , die lage hat sich im laufe der letzten 30 jahre noch verschlechtert bis hin zu unertrglichen grenzen .
der staat wurde ersetzt durch gewalt- oder mafiaorganisationen des drogenhandels .
die zerstrte grundstruktur des landes ist das ergebnis einer gewalt , die wir entschieden verurteilen .
von daher mu der von der regierung samper vorgebrachte vorschlag , gesprche zwischen den konfliktparteien zu initiieren , von allen institutionen der union untersttzt werden , die bei vielen gelegenheiten im rahmen ihrer debatten eine groe sorge um die zukunft dieses landes geuert haben .

auerdem zeigt die kolumbianische gesellschaft ganz klar ihre verpflichtung zum frieden anhand von initiativen verschiedener art , die von einer brgermobilisierung bis zur erziehung zur toleranz gehen und dabei die verstndliche furcht vor repressalien beiseite drngen .
dies ist eine neue situation , die die guerilleros , die paramilitrs und alle diejenigen , die mit waffen statt mit worten kmpfen , zum nachdenken veranlassen mu .

die bemhungen der kolumbianischen gesellschaft drfen nicht umsonst sein .
und das hat auch die kolumbianische regierung verstanden , denn sie bietet die erffnung eines dialogs an , der zum frieden fhren mte .

abschlieend bitten wir um verschiedene dinge : die guerilla mge positiv auf diese initiative reagieren ; die absetzung der paramilitren gruppen ; und schlielich darum , da sich eine gruppe von befreundeten lndern bilden mge , um diesen proze zu garantieren , wie es auch schon bei anderen nicht weit zurckliegenden gelegenheiten getan wurde ; und die kommission bitten wir darum , da sie mit der entschiedenen untersttzung des parlaments ihre kooperation fr den erfolg dieses unternehmens fr den frieden anbietet .

die unabdingbare voraussetzung fr jedweden friedensproze in kolumbien ist eine grundlegende verbesserung der menschenrechtssituation im land .
mehr als eine million menschen ist auf der flucht im eigenen land , nicht nur , weil sie zwischen die fronten von guerilla und armee geraten sind , sondern weil sie opfer eines immer schlimmer werdenden sozialen konflikts sind .
grogrundbesitzer wie die regulre armee unterhalten paramilitrische banden , mit denen menschen von fruchtbarem boden vertrieben werden .
sie erinnern sich sicher noch alle an diesen exemplarischen fall , hacienda de la cruz .
menschenrechtler sind nicht einmal mehr in bogot , in der hauptstadt , in ihren wohnungen sicher , wie wir bei dem mord an zwei mitarbeitern des cinep krzlich erleben muten .
dennoch gilt es innerhalb dieser situation , den strohhalm zu ergreifen , den die regierung angeboten hat , nmlich friedensverhandlungen mit der guerilla .
wir sind gerne bereit , alles in unseren krften stehende zu tun , um diesen proze zu frdern .
und das gilt fr beide seiten .
sie mssen sich an einen tisch setzen und endlich verhandeln , aber es darf nicht nur mehr eine reine pressekampagne sein , um das ramponierte ansehen dieser regierung zu stabilisieren .
wir sind gerne bereit , hier mitzuarbeiten .

frau prsidentin , zur untersttzung des vorliegenden entschlieungsantrags mchte ich bemerken , da es seitens des europischen parlamentes richtig ist , die gewaltanwendung und menschenrechtsverletzungen durch alle konfliktparteien weiterhin zu beanstanden .
wir verurteilen gewalt durch guerilla-aktivitten ; wir begren es zwar , da anfang des jahres die gekidnappten 70 jungen wehrdienstpflichtigen gegen gewisse erwartungen freigelassen wurden , doch sind wir ber berichte besorgt , wonach es starke eingriffe in den wahlproze vor den kommunalwahlen gab , die am 26. oktober stattfinden sollen .
die friedensvorschlge der kolumbianischen regierung werden von uns begrt . wir anerkennen jedoch das noch bestehende ernste problem der verletzung von menschenrechten durch die staatlichen behrden , einschlielich der offenkundigen billigung paramilitrischer gewalt durch conviver .
ferner sei darauf hingewiesen , da die groe mehrheit der zivilbevlkerung als unschuldige opfer in den konflikt verwickelt ist , einschlielich ca. einer million menschen , die aus angst aus ihrer heimat in andere gebiete des landes flchteten .
ohne gerechtigkeit ist echter friede nicht mglich ; eine unabdingbare voraussetzung fr einen dauerhaften frieden besteht darin , da nicht mehr lnger weite teile der verantwortlichen straflos bleiben und da den bauern und einheimischen bevlkerungsgruppen soziale gerechtigkeit widerfhrt .

das europische parlament hat im oktober letzten jahres eine als bezugspunkt dienende entschlieung fr die menschenrechte in kolumbien verabschiedet .
wir mchten von ihnen erfahren , welche konkreten schritte von ihnen unternommen wurden und was sie in den letzten zwlf monaten zur verwirklichung der in dieser entschlieung gesetzten ziele erreicht haben .

frau prsidentin , leider herrscht heute willkrliche gewalt in kolumbien .
ein beweis dafr liegt darin , da ber 900 kandidaten ihre kandidaturen fr die nchsten kommunalwahlen , die im oktober stattfinden werden , zurckgezogen haben , was nicht verwunderlich ist , wenn man in betracht zieht , da mehr als 120 entfhrt und 22 ermordet wurden und da den mitgliedern des kongresses von kolumbien empfohlen wird , kugelsichere westen zu tragen .
die wirtschaftliche situation verschlechtert sich immer mehr und das verhltnis zu den vereinigten staaten ist auf dem tiefsten punkt der letzten jahre angelangt .

was kann die europische union angesichts dieser situation tun ?
nun , leider sehr wenig : die bemhungen der regierung und verschiedener bereiche der brgerlichen gesellschaft untersttzen , die bemhungen zur erreichung eines gerechten friedens untersttzen , und die bemhungen der europischen kommission untersttzen -und ganz konkret die bemhungen von kommissar marn- mit der gleichen zielsetzung .
aber wir sollten uns nichts vormachen , keine lsung kann erreicht werden , wenn nicht die voraussetzungen fr die existenz einer justiz geschaffen werden , die wirklich den namen verdient , den dieser wert in einem rechtssystem haben mu , und wenn niemand , absolut niemand , ber der macht des gesetzes steht .

frau prsidentin ! im entschlieungsantrag wird die friedensinitiative der kolumbianischen regierung begrt .
diese initiative wurde am 28. august proklamiert .
wir sollten jedoch beachten , da bereits am 4. september die armee und paramilitrische gruppen eine offensive mit u.a. massiven bombenangriffen auf zivile ziele begonnen haben .
diese ereignisse werden u.a. von der nationalen organisation der ureinwohner und auch in zeitungen wie el pas und la nacin dokumentiert .
das parlament und die kommission sollten in zukunft wachsamer das doppelte spiel der kolumbianischen regierung und ihrer streitkrfte verfolgen .

chile

frau prsidentin !
wir haben in diesem haus lange nicht mehr ber menschenrechtsverletzungen in chile gesprochen .
dennoch gibt es in diesem land immer noch offene wunden seit den zeiten der diktatur des generals pinochet .
ein amnestie-gesetz , das den militrs straffreiheit zusichert , hatte nmlich bislang verhindert , da die schuldigen an grauenhaften verbrechen der militrdiktatur im land selbst vor gericht gestellt und verurteilt wurden .

doch jetzt knnte es mit der straffreiheit vorbei sein .
eben deswegen ist unsere heutige entschlieung so wichtig .
eine klage spanischer anwlte fhrt in spanien gerade zu ermittlungen wegen verbrechen , die in der diktatur gegen die menschlichkeit begangen wurden .
wenn es - wie absehbar - zur aufnahme eines strafverfahrens kommt , mte pinochet aufgrund eines bestehenden auslieferungsabkommens sogar nach spanien ausgeliefert werden .
ich glaube , hier ist es sehr wichtig , da auch andere staaten diesem beispiel folgen , damit endlich diese wunden geheilt werden knnen , denn vergeben kann nur , wer auch wei .

frau prsidentin , in erster linie handelt es sich hier um eine entschlieung , die direkt gegen die straflosigkeit gerichtet ist .
das bedeutet keinen bezug auf die vergangenheit , sondern eine verteidigung der gegenwart und der zukunft , denn die straflosigkeit ist der grund fr den fortschreitenden abbau der menschenrechte .
aber gleichzeitig ist es eine entschlieung , in der die zivilen demokratischen behrden in chile grte achtung fanden .

kaum eine andere institution , auer dem chilenischen volk , hat so wie dieses parlament fr die wiederherstellung der demokratie in jenem land gekmpft ; gleichzeitig stimmt die entschlieung genau mit der politik dieses parlaments berein , das sich kontinuierlich fr die verteidigung der menschenrechte eingesetzt hat , sowie auch mit dem internationalen recht , das uns lehrt , da verbrechen gegen die menschlichkeit nicht verjhren knnen .
wir stimmen mit den entschlieungen der justizbehrden in chile berein , die besttigen , da die aktionen der politischen polizei in zeiten der diktatur wahre anschlge gegen die menschlichkeit darstellten , und wir stimmen auch mit den uerungen der heutigen regierung spaniens im senat berein , die sich als echo fr die klagen des volkes sieht und die entschlieung zu diesem fall voll untersttzt .
gleichzeitig steht sie in verbindung mit vom baskischen parlament und von der gemeinschaft valencia verabschiedeten entschlieungen und auch mit der untersttzung , die die behrden der vereinigten staaten gerade dem spanischen richter bermittelt haben , indem die archive geffnet werden , die die whrend der diktatur geschehenen flle beinhalten .

deshalb spiegelt sie einen standpunkt nicht nur spaniens , sondern sehr vieler europischer brger wieder , die nicht wollen , da die straflosigkeit ein unangreifbares element ist .
deshalb darf das parlament nicht mit dummen antworten auf diese klagen reagieren , und wir drfen auch nicht auf doppeldeutige art reagieren .
deshalb bitte ich sie , dafr zu stimmen , denn niemand knnte verstehen , wenn dieses parlament sich nicht um diesen fall kmmern wrde .

frau prsidentin , ich finde , da der sinn dieses lsungsvorschlags von unserer kollegin pons grau gut erklrt wurde .
eine heutige entscheidung des europischen parlaments in diesem sinne bedeutet die fortfhrung einer dauerhaften , folgerichtigen und fest auf recht und gerechtigkeit begrndeten aktion gegen straffreiheit und gegen das vergessen systematischer verste gegen die menschenrechte .

chile ist ein besonders schwerer fall , und es ist schockierend , da der diktator noch vor wenigen tagen in einer militrischen zeremonie - eine offensive gegen die eigenen streitkrfte , um nicht zu sagen gegen die demokratie - die gelegenheit hat , sich selbst zu beweihruchern , als ob es in der vergangenheit keine menschenrechtsverletzungen gegeben htte , aber die gab es .

die initiative der unin de fiscales progressistas , die bei einem spanischen gericht einging , mu von uns politisch untersttzt werden .
das ist es , was wir tun knnen . das ist es , was wir im namen der doktrin der europischen gemeinschaft zur verteidigung der menschenrechte und der demokratie tun mssen .
wir bitten die kommission , die aktionen in chile zu untersttzen , die sich aktiv gegen menschenrechtsverletzungen einsetzen , sowie diejenigen , die in chile zur festigung der demokratie beitragen .

frau prsidentin , die verabschiedung von general pinochet als oberster staatschef von chile wird im mrz 1998 stattfinden .
der bergang zur demokratie wird , wie wir alle hoffen , genau in diesem moment vollzogen werden .

da wir jede verletzung der menschenrechte energisch verurteilen , stellt unsere fraktion den kern der von unseren kollegen eingebrachten entschlieung nicht im mindesten in frage .
aber wir mchten hervorheben , da die regierung von chile mit prsident frei in ihrer fhrung bemerkenswerte anstrengungen zugunsten der demokratischen festigung des rechtsstaats unternimmt .
ich mchte auerdem daran erinnern , da die chilenische regierung seit mehr als zehn jahren eine gemeinsame regierung bestehend aus der partei des prsidenten frei , der sozialistischen partei und der partei fr die demokratie ist .

das verhltnis zwischen der europischen union und chile ist im moment sehr gut . in diesem zusammenhang wird eine delegation des europischen parlaments demnchst santiago de chile besuchen .

ich wrde gerne schlieen mit der bitte , im namen meiner fraktion , da ber die ziffer 4 der entschlieung getrennt abgestimmt wird .

frau prsidentin , es tut mir leid , wenn ich im kreise der politisch korrekten aus der rolle falle .
die grnde sind einfach : chile ist das einzige land in sdamerika , das 150 jahre lang eine demokratie hatte .
prsident allende wurde in demokratischen wahlen gewhlt .
seine regierung wurde auf tragische weise von der mir und seinem fhrer in einer gewaltaktion gestrzt , wobei es politisch auch nicht korrekt ist , von ihm zu sprechen .
die politischen verfolgungen und morde , die in dieser zeit geschahen , haben den weg fr eine gewaltsame und tragische militrdiktatur geebnet , die auf internationaler ebene mehr kritisiert wurde als andere ebenso gewaltttige oder noch gewaltttigere regierungen , wie sie in afrika und asien bestanden und bestehen .

der sinn des chilenischen volkes fr demokratie hat dazu gefhrt , da der diktator sich teilweise zurckgezogen hat und die demokratie wiederhergestellt wurde . ich wurde whrend der diktatur von salazar geboren und bin in diesem system aufgewachsen , und ich habe gegen die kommunistische diktatur nach salazar gekmpft .
aber ich war immer dankbar , da es die demokratie gab . sie hat uns vor den militrs verschont , die afrika und timor in schutt und asche gelegt haben , und viele von ihnen sind im schatten der sogenannten " nelkenrevolution " reich geworden .

deshalb bitte ich das parlament , da es seinen gesunden menschenverstand einsetzt und den mut hat , den balken im eigenen auge zu sehen und nicht den splitter im auge der anderen , denn was hier passiert , ist , da wir nicht einmal im eigenen land in der lage sind , gegen korruption und betrug vorzugehen , und um so weniger knnen wir einer schon bestehenden demokratischen regierung eine lektion erteilen .

frau prsidentin !
sinn dieser entschlieung - soweit wir das verstehen - ist es allerdings auch zu zeigen , da wir als europer immer dann eine besondere verantwortung haben , wenn es um die bestrafung der verantwortlichen fr verbrechen in einer diktatur geht .
der bergang von der diktatur zur demokratie ist eine entwicklung , die viele lnder in europa durchgemacht haben .
oft ging das nicht so einfach und auch nicht dadurch , da man von heute auf morgen einfach die form der staatsfhrung ndert .
es geht also hier nicht um rache , es geht auch nicht darum zu beweisen , da vielleicht die neue demokratie in chile nicht stabil genug ist .

es ist jedoch notwendig , jene zu verfolgen und zu verurteilen , die fr verbrechen whrend einer diktatur verantwortlich waren .
der bergang von einer diktatur zur demokratie ist immer auch familiengeschichte .
meine generation hat dies hier in europa durchgemacht .
es geht um das schicksal von ttern und opfern , die es selbst in der eigenen familie gab und die man als teil unserer geschichte erkennen mute .
vielleicht hat erst die erkenntnis dieser entwicklungen in der eigenen familie unsere demokratien in europa letzten endes so stabil gemacht .

deshalb ist die verfolgung der verantwortlichen eine grundvoraussetzung fr die stabilitt einer neuen demokratie .
eine amnestie oder eine verjhrung ist kein ausdruck von grozgigkeit , sondern bewirkt letzten endes eine destabilisierung der demokratischen zukunft von chile .
es geht hier nicht um rache , sondern es geht um einen proze , in dem bewiesen wird , da eine demokratie stark genug ist , nicht die , die damals nur mitgemacht haben , zu verurteilen , sondern jene , die konkret fr verbrechen verantwortlich waren .

thiopien

frau prsidentin , der von mir heute eingereichte entschlieungsantrag betrifft die lage in thiopien , das trotz seiner naturschtze eines der rmsten und am wenigsten entwickelten lnder in der welt ist . mit ca .
55 millionen einwohnern und nicht weniger als 76 volksgruppen , die 286 sprachen sprechen , handelt es sich um ein sehr komplexes land .
wie wohlbekannt ist , und wie wir vor ber zehn jahren erstmals sehr klar erfuhren , blickt thiopien auf eine lange geschichte von krieg , hungersnot und drre zurck .
bei den letzten wahlen im jahre 1992 wurde bei allen die hoffnung auf eine knftige verbesserung der situation geweckt .

nur drei jahre nach verabschiedung der neuen verfassung , durch die die grundlegenden menschenrechte garantiert wurden , und trotz zusagen seitens der thiopischen behrden gibt es leider noch immer berichte ber zahlreiche menschenrechtsverletzungen , die von den thiopischen regierungskrften begangen werden sowie zweifellos auch von anderen .
von den behrden werden solche menschenrechtsverletzungen zwar zum teil zugegeben , doch wird von ihnen behauptet , es handele sich um einzelflle , die ohne ihre billigung erfolgten .
sie erklren , da solche verletzungen in einem land , das unter siebzehn jahren unterdrckung und brgerkrieg gelitten hat , zu erwarten seien .

die ermordung von assefa maru am 11. juni dieses jahres , eines vorstandsmitglieds des thiopischen lehrerverbandes , macht einmal mehr deutlich , da die thiopischen behrden die menschenrechte ihrer brger , unabhngig von deren volkszugehrigkeit , achten mssen , und da die lage in thiopien von der europischen union aufmerksam verfolgt werden mu .
angesichts solch schwerwiegender menschenrechtsverletzungen ersuche ich das parlament um seine untersttzung .

frau prsidentin , ich ergreife das wort fr einen antrag zum verfahren . ich bin berrascht , da kurz vor beginn der aussprache ber thiopien von herrn moorhouse , oder sonst jemandem , nicht klar gesagt wurde , da der parlamentsprsident eine nderung des gedruckten textes gefordert hatte .
ich habe mich heute vormittag darber beschwert , da die erwgung d. des entschlieungsantrags vllig inexakt ist . ich hatte den prsidenten gebeten , bei der un-menschenrechtkommisssion in genf nachzuhren , ob auf ihrer 53. sitzung von ihr tatschlich die verurteilung ausgesprochen wurde , wie in dem text von herrn moorhouse behauptet wird .
der prsident lie in genf nachprfen und er bestand darauf , da die worte " brachte seine verurteilung der anhaltenden ... " ( diese fnf worte ) gestrichen und durch den exakteren ausdruck " beriet " ersetzt werden .
in genf wurde eine beratung gefhrt : es wurde keine verurteilung ausgesprochen .

bevor die aussprache fortgesetzt wird , mu fr smtliche mitglieder dieses hauses absolut klargestellt werden , da wir ber einen anderen text beraten als den von herrn moorhouse eingereichten entschlieungsantrag , weil der prsident die anweisung gegeben hat , da eine korrektur vorgenommen wird , da die in der erwgung d. aufgestellte behauptung absolut inexakt ist .


herr tomlinson , ich habe das heute morgen verfolgt , als sie interveniert haben .
die erwgung d ist ja nicht mehr im text enthalten .
das sehen sie .
jetzt sagen sie , da diese wortwahl " verurteilt hat " und im artikel 1 " verurteilt die ermordung " usw . , da das nicht den tatsachen entspricht .
im deutschen text wrde ich das so lesen : " verurteilt die ermordung von assefa marin " ist nicht unbedingt juristisch gemeint , sondern das kann auch ein ausdruck von ablehnung sein .
ich habe mir sagen lassen , da das inzwischen berprft wurde und da die fakten so stimmen .

frau prsidentin , soweit ich informiert bin , gibt es in einzelnen fassungen unterschiedliche bezeichnungen der artikel ; was in der deutschen fassung erwgungsgrund c ist , ist in einer englischen fassung erwgungsgrund d. das wird gendert werden .
es gibt auerdem stimmen in diesem haus , die diesen erwgungsgrund berhaupt weglassen mchten .
ich wrde auch den kollegen moorhouse bitten , ob er nicht berhaupt diesen erwgungsgrund c in der deutschen fassung , d in der englischen fassung weglassen knnte .

frau prsidentin , eine bemerkung zur geschftsordnung : es ist mir etwas unverstndlich , weshalb herr tomlinson eine solch entschiedene haltung einnimmt .
meines wissens ist es das erste mal , da er sich berhaupt an einer menschenrechtsdebatte beteiligt .

ich kann nur vermuten , da der thiopische botschafter bei der europischen union dabei im hintergrund steht , denn , wie wir noch hren werden , hat sich der botschafter , um es gelinde auszudrcken , in brssel sehr viel zeit gelassen - eine besttigung dafr wird in krze erfolgen - , zu den anschuldigungen , wie sie in der vorliegenden entschlieung von uns erhoben werden , stellung zu nehmen .
es ist mir ganz einfach unverstndlich , weshalb sich herr moorhouse durch den thiopischen botschafter und die thiopischen behrden , die sich auf dem gebiet der menschenrechte sehr viel zuschulden kommen lieen , sozusagen beeinflussen lt .

uns geht es hier um menschliches leben und um das schicksal von assefa maru , der ermordet wurde .
daher ist jetzt nicht die zeit , an dem wortlaut des entschlieungsantrags starke kritik zu ben , den ich gerne soweit zu ndern bereit bin , wie es das parlament fr erforderlich hlt .
er wurde vom prsidium auch bereits anerkannt , und an dem entschlieungsantrag wurden nderungen vorgenommen , von denen ich hoffe , da sie annehmbar sein werden .

herr moorhouse , wrden sie die erwgung c zurckziehen ?
das war der kompromivorschlag .

frau prsidentin , die diskussion , die wir gefhrt haben , war informeller art .
ich bin durchaus dazu bereit , da unsere situation dadurch erleichtert wrde , nachdem die angelegenheit von einem meiner kollegen mit solcher virulenz hervorgehoben wurde .

herr tomlinson , wenn die erwgung c jetzt zurckgezogen ist , dann brauchen wir darber nicht mehr zu reden .
die erwgung c wurde soeben von herrn moorhouse zurckgezogen .

frau prsidentin , herr moorhouse hat eine uerung getan , die gleichsam die grte beleidigung darstellt , wie sie gegenber einem parlamentarischen kollegen mglich ist .
seine genauen worte waren - und ich mu mich nachdrcklich gegen ihn verteidigen - , erstens , da ich sonst nicht an solchen aussprachen teilnehmen wrde und zweitens , da der botschafter eines drittlandes bei mir " im hintergrund stand " .
eine solche uerung bedeutet eine beleidigung fr jeden abgeordneten ; diese behauptung ist vllig falsch ; sie ist genauso falsch wie der entschlieungsantrag von herrn moorhouse .

in dem entschlieungsantrag von herrn moorhouse - und ich fordere lediglich einen entschlieungsantrag , der der wahrheit entspricht - heit es , da die un-menschenrechtskommission " ihre verurteilung zum ausdruck gebracht hat " .
sie hat dies nicht getan !
das ist eine unwahrheit , und die wahrheit in einem demokratischen parlament zu sagen , heit nicht , jemanden im hintergrund stehen zu haben .
ich hoffe , da herr moorhouse gengend mut besitzt , eine solche beleidigung zurckzuziehen .

herr tomlinson , ich glaube , was den text der entschlieung betrifft , sind wir jetzt klar .
was sie anbetrifft , sie fhlen sich beleidigt .
ich denke , das knnen wir am ende der debatte dann vielleicht noch einmal ansprechen .
da haben wir noch einmal drei minuten dafr .
herr macartney zur geschftsordnung .

frau prsidentin , ich habe zwei ganz kurze und wichtige bemerkungen anzubringen .
wenn eine wirkliche unklarheit darber besteht , was dem parlament zur abstimmung vorliegt und was nicht , so knnen wir heute nachmittag nicht abstimmen , und es besteht tatschlich unklarheit .

zweitens sollte herr moorhouse seinen standpunkt berdenken und seine uerungen unmittelbar zurckziehen , da sich diejenigen unter uns , die ebenso besorgt sind , gleichfalls angegriffen fhlen .

herr macartney , was den text anbetrifft , so ist vllig klar , worber wir nachher abstimmen mssen .
auf die andere sache kommen wir spter zurck .

frau prsidentin , wir fhren hier eine aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

vor einer stunde explodierte eine bombe in einem mit terroristen besetzten bus in kairo : neun tote , darunter sechs deutsche touristen .
ich spreche hiermit mein beileid aus .


auf mein fax kam ein notruf aus guatemala .

felipe de jesurn und immelda lopez de sandoval werden von autofahrzeugen verfolgt und mit dem tod bedroht .


durch das aussprechen ihrer namen kann ich vielleicht ihr leben retten .

was thiopien betrifft , so finde ich seit zwei jahren kein gehr , wenn es um menschenrechtsverletzungen geht .
nach der diktatur war ich der meinung , da der regierung spielraum gelassen werden sollte .
das hat leider nicht funktioniert .
am 11. juli bat ich schriftlich um eine aufklrung zur ermordung von assefa maru und wakotola .
der botschafter sagte eine antwort zu .
ich rief ihn vor kurzem an .
ich stie auf arroganz und auf taube ohren .
wenn ein botschafter nicht einmal die offenheit besitzt , echte sorgen um gefangene journalisten und willkrliche hinrichtungen anzuhren , dann haben wir zumindest das recht , dies an den pranger zu stellen .
das ist ein signal an thiopien , das von meiner fraktion untersttzt wird .

frau prsidentin , terminologische und begriffliche fragen sowie klarheit und przision der von uns in diesem parlament verabschiedeten akte sind zwar uerst wichtig .
daran , wie die aussprache bisher gefhrt wurde , zeigt sich jedoch , wie wichtig es ist , da die europische union und insbesondere das europische parlament die thiopischen behrden entschieden dazu auffordern , die pressefreiheit , die unabhngigkeit der gewerkschaften , das versammlungsrecht der brger zu achten und da es - unabhngig von dem , was andere einrichtungen tun - uerst wichtig ist , von der thiopischen regierung entschieden die freilassung politischer gefangener sowie die korrektur der verfahren eines ungerechten justizsystem zu fordern .
dies mu meines erachtens unabhngig davon erfolgen , ob bestimmte handlungen oder taten der wahrheit ganz genau entsprechen .

innere mongolei

frau prsidentin , diese entschlieung ist das ergebnis einer besonders schweren geburt , und ich mchte mich bei den kolleginnen und kollegen der fraktion der europischen volkspartei , der fraktion union fr europa und der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas dafr bedanken , da sie sich fr ihre vorlage eingesetzt haben .

selbstverstndlich ist die situation in der mongolei besorgniserregend .
sie ist sogar noch besorgniserregender als die situation in tibet , und das will etwas heien .
1947 wurde die innere mongolei infolge eines abkommens zwischen china und stalin geteilt und von der brigen mongolei abgetrennt .
dies ist der hintergrund zur heutigen situation .
seit 1947 hlt china , wie im fall von tibet , die mongolei besetzt und kolonisiert sie .
heute leben in der inneren mongolei 20 millionen chinesen , jedoch nur noch 3 600 000 mongolen .
wie blich betrieben die chinesen eine massive kolonisierungspolitik : sie zerstrten das kulturelle erbe , verbten massaker und nahmen zehntausende von personen fest , darunter auch herrn ada , den vorsitzenden der demokratischen front der mongolei .

daher mchte ich die kollegen von der sozialistischen fraktion auffordern , endlich aufzuwachen und unserer abstimmung nicht zum x-ten mal feindselig gegenberzustehen .
der westen und insbesondere die sozialistische partei waren whrend der 70er jahre komplizen des " sowjetismus " .
ich glaube jedoch , da es mglich sein mu , nach 40 jahren des imperialismus , des kommunismus und des totalitarismus in china nicht noch einmal dasselbe zu tun .
es ist hchste zeit , da sie aufwachen und eine harte haltung einnehmen .
die ergebnisse des kongresses von peking , auf die man solche hoffnungen gesetzt und von denen man sich so viel versprochen hatte , zeigen , da man nicht auf eine demokratisierung , sondern vielmehr auf ein groes singapur zusteuert , und da man sich nicht der fnften modernisierung von wei jingsheng hin zu mehr demokratie nhert . es ist daher hchste zeit , aufzuwachen .
es ist hchste zeit , eine harte haltung einzunehmen . es ist hchste zeit , sich nicht mehr zum narren halten zu lassen und sich fr die demokratie im grten land der welt einzusetzen .

frau prsidentin , die menschenrechte sind ungeteilt , und dort wo sie verletzt werden , werden wir von unserer fraktion sie , wie viele andere in diesem haus , immer verurteilen .
so wie wir es aber gestern abgelehnt haben , nochmals und neuerlich ber die trkei zu sprechen , so werden wir auch dieser entschlieung nicht unsere zustimmung geben knnen , denn wenn sie im erwgungsgrund g eine offene und stetige diskussion mit china ber diese fragestellungen verlangen , dann macht es keinen sinn , bei jeder sitzung in diesem haus eine entschlieung gegen china zu verfassen .
dann macht es vor allem keinen sinn , und das bitte ich in zukunft zu berlegen , die frage der menschenrechte immer mit der frage der integritt der volksrepublik china von auen heraus zu verbinden , wobei dinge fr tibet verlangt werden , die nicht einmal mehr der dalai lama verlangt !
ich bitte sie , das zu berlegen .

wir sind uns einig im kampf gegen die verletzung der menschenrechte .
wir knnen aber nicht permanent diese frage mit der frage der integritt der volksrepublik china verbinden !

frau prsidentin ! ich mu natrlich meinem vorredner , herrn swoboda , schon etwas vorwerfen .
wir reden hier vom letzten groen kolonialreich auf dieser welt .
wir reden von einem land , das drei riesige kolonien hat , nmlich tibet , ost-turkestan und die mongolei .
wenn wir hier nicht vllig klar machen , wofr wir stehen , wofr wir einstehen , da wir fr das selbstbestimmungsrecht der vlker sind , da wir fr die achtung der menschenrechte in den verschiedenen kolonien chinas sind , dann haben wir , glaube ich , unser ziel und unseren einsatz tatschlich verfehlt .
wir sehen ja , da in allen drei teilbereichen tatschlich dieselben mittel angewandt werden .
es werden leute deportiert von dort , es gibt zwangssterilisationen , es gibt zwangsabtreibungen , es werden chinesen hingebracht mit unglaublichen versprechungen , man gesteht ihnen zu , da sie dort mehr kinder haben knnen als in china , wo sie nur ein kind haben knnen .
was ist denn das fr ein zustand !
man macht alles mgliche , man verndert vllig die bevlkerungsstruktur in diesen teilbereichen , und wir sollen praktisch in diesen verschiedenen kolonien , die unterschiedliche bereiche reprsentieren , unsere augen davor verschlieen .
das kann nicht im interesse unseres parlaments sein .
ich glaube , wir sind absolut gefordert , uns hier klar auszusprechen , wofr wir stehen .

wir haben in der europischen union eine ganze gruppe von mongolen , die bei uns leben , die jahrelang im gefngnis in peking und in anderen orten in kzs gesessen haben , die nur durch den druck des westens tatschlich herausgekommen sind .
viele davon sind meine freunde , und ich kenne ihre situation sehr gut .
die mongolen sind in einer besonders schwierigen situation , weil sie ja in einem starken mae an den verschiedenen aktionen , vor allem den aktionen auf dem platz des himmlischen friedens , beteiligt waren .
viele kamen dort ums leben und in der folge ums leben , viele konnten sich gerade noch absetzen und sind heute auer landes und haben keine chance , in ihre heimat zurckzukehren .
ich glaube , wir mssen uns auch in dem fall ganz klar sein , wovon wir sprechen , da wir fr das selbstbestimmungsrecht der vlker eintreten , und zwar berall dort , wo es verletzt wird .
nur weil wir vom grten land der erde sprechen , drfen wir es dort nicht aussparen .
wir mssen von den menschenrechten sprechen , wir mssen dafr einstehen , d.h. wir mssen auch als europische union und als europisches parlament ganz klare konsequenzen daraus ziehen . das ist unsere aufgabe .

frau prsidentin , ich werde mit kenia beginnen .
die besorgnisse , wie sie von den verfassern der entschlieungsantrge nicht nur ber die lage in kenia , sondern auch ber die auswirkungen einer in kenia herrschenden instabilitt sowie ber die mglichen negativen folgen einer durch mangelnde demokratie gekennzeichneten situation fr die gesamtregion zum ausdruck gebracht wurden , finden meine volle zustimmung .
daher war ich hchst erfreut , da die dem kenianischen parlament vorgelegten elf punkte angenommen wurden .
es handelt sich um uerst wichtige punkte , da ihre praktische durchfhrung eine wirkliche demokratisierung kenias bedeuten wrde .

wie ihnen voll bewut ist , waren einige der polizeiaktionen zum teil durch gesetze legitimiert , die die regierung und insbesondere den prsidenten ermchtigten , sondervollmachten und -befugnisse in fllen auszuben , in denen es fr solche aktionen keine rechtfertigung gab .
die elf punkte mssen nun sehr sorgfltig berwacht werden , vor allem , da bei einigen przise fristen gesetzt sind - zwei bis vier wochen fr die zulassung neuer politischer parteien oder neuer zeitungen und rundfunkstationen .
wir werden also zusammen mit unseren missionschefs in nairobi eine sorgfltige berwachung vornehmen .

von herrn macartney wurde die frage gestellt , wann die verfassungsreformen in kraft treten werden .
in den meisten fllen wurden keine ausdrcklichen fristen gesetzt , und es ist jetzt aufgabe des justizministers , die gesetze vorzulegen , damit sie durchgefhrt werden knnen .
wir haben unsere missionschefs angewiesen , starken druck auszuben , damit diese vorlagen nicht in alle ewigkeit in der schwebe gelassen und damit lange vor abhaltung der nchsten wahlen gesetze verabschiedet sein werden , besonders diejenigen , durch die sichergestellt wird , da fr vllig verschiedene parteien in kenia die gleichen bedingungen gelten werden .

eine zweite frage lautete , wie weit diese reformen gehen werden .
die elf vereinbarten punkte umfassen , wie sie wissen , im prinzip drei , vier oder fnf linien .
wie sollen sie nun weiter ausgearbeitet werden ?
werden die getroffenen regelungen der allgemeinen zielsetzung , um die es geht , hinderlich oder frderlich sein ?
auch diesen punkt werden wir sehr aufmerksam verfolgen .
zu dem von einigen rednern erwhnten artikel 5 sollte ich noch bemerken , da ca . 50 % unserer hilfe in kenia ber die nro laufen , die sich auf dem gebiet des gesundheitswesens , der grundbildung und der landwirtschaft um die wirtschaftlich schwcheren bevlkerungsgruppen kmmern .

die brige hilfe wurde vorbergehend ausgesetzt .
sie betraf strukturelle anpassungen sowie die jngeren programme unter beteiligung der regierung . der grund liegt darin , da wir nicht der vollen berzeugung waren , da die von der europischen union bereitgestellten mittel in transparenter weise verwendet werden .
daher beschlossen wir , an den eef-ausschu so lange keine bertragung vorzunehmen , bis wir voll berzeugt sind , da bei unseren programmen jegliche korruption ausgeschlossen ist .
die anwendung von artikel 5 ist daher in diesem fall und derzeit nicht das geeignetste instrument .
aus diesem grund haben wir groen nachdruck auf den diplomatischen weg gelegt .
ich mchte an dieser stelle nochmals unsere missionsleitung in nairobi erwhnen , von der eine hervorragende arbeit geleistet wird , wie ich vor einigen wochen bei einem besuch in kenia selber feststellte , als ich sehen konnte , da bei dem mit der regierung und der presse gefhrten dialog menschenrechten und demokratie hchste prioritt eingerumt wurde .

schlielich wird durch die berichte , die wir erhalten , besttigt , da der hauptgrund fr die sdlich von mombasa und in der kenianischen kstenregion bestehende instabilitt darin lag , da von islamischen fundamentalisten bars , restaurants sowie sonstige pltze , an denen alkohol verkauft wurde , angegriffen wurden .
es geht darum , da diese pltze zu einkaufszentren werden sollen .
angesichts dessen , da prsident moi bei frheren wahlen in dieser region 63 % der stimmen erhielt , was weit ber dem erforderlichen mindestprozentsatz von 25 % liegt , wre es tricht , wenn die regierung in dieser region zur instabilitt beitragen wrde .
von daher erscheinen die informationen , wie wir sie in der presse lesen und die wir von unseren vertretern in nairobi erhielten , wesentlich realistischer .

aufgrund der bedeutung kenias sowie aufgrund der bedeutung dieses landes fr die gesamte region werden wir meiner berzeugung nach in jedem fall weiterhin auf die bestehende situation zurckkommen .

was nun die golfstaaten und insbesondere bahrain betrifft , so enthalten die abkommen , die wir mit dem golfkooperationsrat ( gcc ) geschlossen haben , keinerlei menschenrechtsklauseln .
der grund dafr ist ganz einfach .
diese abkommen wurden ausgearbeitet , bevor wir beschlossen hatten , da smtliche abkommen mit drittlndern eine menschenrechtsklausel beinhalten werden .
zur aufnahme eines dialogs in diesen fragen haben wir daher bisher die zahlreichen treffen mit dem golf-kooperationsrat , hauptschlich jedoch die generalversammlung der vereinten nationen genutzt .

wir sind derzeit mit den golfstaaten ber ein freihandelsabkommen im gesprch ; wir werden dabei also eindeutig die gelegenheit haben , diese fragen zur sprache zu bringen , und wenn das abkommen geschlossen werden soll , mu eine menschenrechtsklausel darin aufgenommen werden .


zusammenfassend mchte ich also sagen , da wir ihre besorgnisse ber die lage in bahrain teilen und auf die mglichkeit eines konstruktiven dialogs hoffen , damit demokratische wahlen stattfinden knnen .




was die todesstrafe anbelangt , so hat die kommission hufig zum ausdruck gebracht , da all diejenigen , die fr eine vllig abschaffung der todesstrafe eintreten , von ihr uneingeschrnkt untersttzt werden .

- ich mu sagen , da die kommission innerhalb diese hauses bereits mehrmals die gelegenheit hatte , darauf hinzuweisen , da sie die besorgnis des parlaments bezglich der beunruhigenden innenpolitischen situation in kolumbien , die sich in den letzten monaten noch verschlimmert hat , ganz und gar teilt . die gewalt hat innerhalb dieses zeitraums zugenommen , und man kann die gegen die schutzlose zivilbevlkerung verbten ausschreitungen kaum mehr zhlen .
gleichzeitig hat das phnomen der zwangsverschleppung von bevlkerungsteilen beispiellose ausmae angenommen , und es steht in der tat zu befrchten , da die gegenwrtige situation zu einem richtigen brgerkrieg eskaliert . dies knnte vor allem dann eintreten , wenn die vorschlge des prsidenten samper - wie dies der fall zu sein scheint - von der farc , die wirklich sehr schwer zu akzeptierende bedingungen gestellt hat , nicht angenommen werden .
in anbetracht der verschiedenen anstehenden wahlen - der fr den 26. oktober geplanten brgermeister- und gouverneurswahlen , der fr mrz 1998 angesetzten parlamentswahlen sowie des fr mai vorgesehenen ersten wahlgangs zu den prsidentschaftswahlen - mu man sich fragen , welche folgen es fr kolumbien haben wird , wenn nicht bald ein bereinkommen erzielt wird .

die europische union hat in den letzten monate die parteien viele male dazu aufgefordert , eine friedliche lsung zu finden und ber eine alternative zu einem bewaffneten konflikt zu verhandeln . sie hat sich bereit erklrt , alle bemhungen , die in eine solche richtung gehen , zu untersttzen .
die kommission hat sich ihrerseits dazu verpflichtet , dem kolumbianischen volk konkrete hilfe zukommen zu lassen . sie hat eine reihe wichtiger initiativen ins leben gerufen , die den vorrang des rechts , die beachtung der menschenrechte und die materielle untersttzung von opfern der gewalt verstrken sollen .
kolumbien ist das einzige land in sdamerika bzw. in lateinamerika , in dem echo vor ort ber einen stndig anwesenden koordinator verfgt , um zwangsverschleppten personen wirksamer und rascher helfen zu knnen , aber auch weil wir eine eskalierung der situation in der nahen zukunft befrchten .

die schlufolgerungen , die der kommissionsbericht , der die mglichkeit einer friedlichen beilegung des konflikts untersucht , am 9.september dieses jahres gezogen hat , beweisen , da die von der regierung samper ausgearbeiteten friedensvorschlge eine ernsthafte grundlage fr gesprche zwischen der regierung und der guerilla darstellen . die mit diesem bericht befaten sachverstndigen stellen fest , da es in der tat eine bedeutende anzahl von punkten gibt , bezglich derer es zwischen den parteien zu einer bereinstimmung bzw. zu einer annherung kommen knnte , und da daher , solange die gesprche vertieft werden und beide parteien wirklich einen erfolgreichen abschlu dieser gesprche anstreben , eine echte mglichkeit besteht , die krise auf dem verhandlungsweg zu lsen .

die verschiedenen guerillagruppen mssen daher ihren standpunkt gegenber den vorschlgen der regierung samper klar darlegen , was sie bis heute jedoch noch nicht vollstndig getan haben , und womit sie eine weiterfhrung des dialogs effektiv verhindern . die kommission schliet sich daher dem von europischen parlament an die guerilla gerichteten aufruf an , schnellstens auf die vorschlge der regierung zu antworten .

in anbetracht der bereits genannten wahltermine wird die kommission selbstverstndlich auch weiterhin alle ihr zur verfgung stehenden mittel dafr verwenden , friedensgesprche zu erleichtern und einen erfolgreichen und raschen abschlu dieser gesprche herbeizufhren .

frau prsidentin , was chile anbelangt , will ich lediglich betonen , da die kommission die von den verehrten abgeordneten vorgelegten entschlieungen untersttzt und da wir dieser sache auch weiterhin unsere vollste aufmerksamkeit schenken und alles tun werden , um eine angemessene lsung zu bewirken .




( en ) - was thiopien betrifft , so nehmen wir den entschlieungsantrag zur kenntnis , in dem es um die , wie es darin heit , anhaltenden menschenrechtsverletzungen geht , sowie um die vor kurzem erfolgte ermordung von assefa maru , die wir mit groer besorgnis betrachten.es steht auer zweifel , da presse- und demonstrationsfreiheit in gravierender und wohl auch unntiger weise verletzt werden und da es fr die ermordung von assefa maru keine glaubwrdige begrndung gibt ; allerdings soll , wie behauptet wurde , dieser fall jetzt gerichtlich untersucht werden .


gleichwohl kann sich die kommission nicht damit einverstanden erklren , wenn es in diesem entschlieungsantrag heit , da thiopien eine militrdiktatur einer minderheiten-volksgruppe sei . eine solche behauptung bedeutet eine miachtung der nach dem sturz des mengistu-regimes und nach dem anschlieenden wahlproze errichteten bergangsregierung .
darber hinaus mu der thiopischen regierung fr die erfolgreichen ergebnisse ihrer entwicklungspolitik , fr das genderte bild , das thiopien auf internationaler ebene heute besitzt , fr ihre aktive auenpolitik sowie fr ihre stabilisierende rolle in der region am horn von afrika zweifellos anerkennung gezollt werden .
diese leistung mag jedoch durch die anwendung von gewalt , durch die blockierung des dialogs mit der opposition und durch die anhaltenden menschenrechtsverletzungen in gewissem mae in frage gestellt sein . in zahlreichen fllen wurden solche menschenrechtsverletzungen allerdings auf lokaler ebene nach dem von der thiopischen regierung eingeleiteten dezentralisierungsproze begangen und sie erfolgte nicht auf direkte anweisungen der thiopischen regierung .
des weiteren herrscht natrlich unzufriedenheit in der gesellschaft , und einer solchen unzufriedenheit wird nicht immer richtig begegnet .

die kommission ist sich der probleme thiopiens bewut , die sie zusammen mit den mitgliedstaaten weiterhin im auge behalten wird , whrend gleichzeitig die entwicklungen innerhalb thiopiens selbst aufmerksam berwacht werden .
ich darf ihnen versichern , da wir keineswegs bereit sind , all die flle , die von unserer missionsleitung oder von uns selbst als zutreffend erkannt werden , wie der fall von assefa maru , in vergessenheit geraten zu lassen .

was die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten in china anbelangt , so sind die kommission und ihr parlament ber die bestehende situation sehr besorgt .
sie wurde von uns im laufe der jahre wiederholt zur sprache gebracht , und wie sie wissen , haben wir uns zu einer verbesserung der situation verpflichtet .

die von den ehrenwerten mitgliedern des parlaments zur lage in der inneren mongolei und in tibet zum ausdruck gebrachten besorgnisse werden von uns geteilt .
die kommission hat das problem der menschenrechte in diesen beiden lndern bei dem bilateralen dialog mit china als stndige themen regelmig zur sprache gebracht .
ich darf ihnen versichern , da wir bei diesem dialog eine aktive rolle spielen ; dieser dialog ist zwar jetzt sehr schwierig , doch hat die europische union eine kompromilose und entschiedene haltung eingenommen .

die kommission legt wert darauf , da der bilaterale dialog zwischen der europischen union und china ber die frage der menschenrechte sobald wie mglich und ohne vorbedingungen wiederaufgenommen wird .
sicherlich werden meine kollegen aus der kommission , sir leon brittan oder hans van den broek , bald in der lage sein , vor ihrem parlament zu erklren , da ein solcher dialog ber menschenrechte , bei dem keine vorbedingungen gestellt werden , mit china aufgenommen wurde .
in diesem fall ist die kommission selbstverstndlich bereit , eine grtmgliche rolle zu spielen , und sie wird sie auf dem laufenden halten .

vielen dank , herr kommissar !
nun hat sich herr moorhouse zur geschftsordnung gemeldet .
bitte steigen sie nicht wieder in die debatte ein , sondern uern sie sich zur geschftsordnung .

frau prsidentin , ich schulde es meines erachtens herrn tomlinson , mich fr meine recht heftigen uerungen hinsichtlich des von ihm vertretenen standpunktes zu entschuldigen .
ich bin sicher , da er und ich uns in dem wunsch einig sind , menschenrechtsverletzungen nicht nur in thiopien aufzuzeigen , sondern in jedem land , in dem wir uns dazu verpflichtet fhlen , und er wie ich mchten , da gegenber regierungen , von denen menschenrechte verletzt werden , die erforderlichen schritte unternommen werden .
aus diesem grunde bin ich gerne bereit , zurckzuziehen , was ich gesagt hatte , und wodurch er sich sehr beleidigt fhlte .

ich danke ihnen sehr , herr moorhouse !

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den entschlieungsantrag ( b4-0786 / 97 ) der abgeordneten gnther , corrie , mcmillan-scott , fabra valls , maij-weggen und oomen ruijten im namen der ppe-fraktion zu der konferenz in oslo ber eine bereinkunft zur weltweiten chtung von antipersonenminen .

frau prsidentin , wir haben ja als europisches parlament aktiv am ottawa-proze teilgenommen . einem proze , der von kanada eingeleitet wurde , als sich herausstellte , da die offiziellen organe der vereinten nationen wohl nicht imstande sein wrden , die minenplage wirksam zu bekmpfen .
es hat dann whrend der verhandlungen in brssel einen ersten erfolg gegeben .
wir konnten whrend der brsseler tage feststellen , da die vereinten nationen sich bei ihren stndigen gesprchen in genf wohl etwas bewegt hatten . man hat einen koordinator fr die probleme mit den minen bestellt .
ich mu allerdings gestehen , da mir seine aktivitten seither wohl etwas entgangen sind .

dieser ottawa-proze stellt eine hoffnung fr millionen dar .
wir haben mittlerweile gelernt , unsere ziele sehr klein zu halten und herunterzuschrauben .
ich persnlich wre schon zufrieden , wenn wir es schaffen wrden , da jhrlich deutlich mehr minen gerumt wrden als neu verlegt werden .
da wir in dieser richtung ein kleines stck weiter kommen wrden , war unsere hoffnung , als wir feststellten , da die vereinigten staaten auch an diesen osloer gesprchen teilnehmen wrden .
eine hoffnung , die sich nun leider zerschlagen hat .
das kann allerdings meiner meinung nach noch nicht das ende dieser entwicklung sein , denn ich glaube , da auch in den vereinigten staaten die ffentliche meinung letztlich bewirken wird , da die usa sich nicht in die isolation begeben , sondern sich wieder aktiv an diesem proze beteiligen werden .

ich glaube , es sollte den vereinten nationen eine lehre sein , da hier lnder voranschreiten wollen , die nun nicht darauf warten , bis auch der allerletzte minenproduzent bereit ist , sein geschft einzustellen .
ich wrde sie bitten , bei der abstimmung ber diese entschlieung vor allen dingen die mndlichen nderungsantrge zu bernehmen , die kollege bertens und ich eingebracht haben , um die deklaration zu aktualisieren .
ich glaube , ein einmtiges votum unseres hauses in dieser frage wrde die abschlieenden konferenzen in ottawa deutlich beflgeln .

frau prsidentin !
ich mchte zuerst all jenen in diesem haus danken , wie frau gnther , herrn bertens , herrn cunningham und anderen , die doch wesentlich dazu beigetragen haben , da wir heute einen erfolg feiern knnen , trotz all der erwhnten einschrnkungen .
jedenfalls herzlichen dank !
ich darf ihnen auch sagen , da meine fraktion trotz des vorbehalts , da das kein przedenzfall werden darf , in diesem umfang mndliche nderungen einzubringen , zustimmen wird , weil wir an der sache interessiert sind .

es ist - wie bereits gesagt - ein erfolgreicher tag oder tage gewesen in oslo .
wir sind sehr froh darber , da es zu dieser vereinbarung gekommen ist .
ich darf mit stolz und freude sagen , da gerade sterreich , das land , aus dem ich komme , eines der ersten lnder war , das hier ein totales verbot per gesetz ausgesprochen hat .
mir tut es natrlich auch leid , da amerika nicht mitmacht oder noch nicht mitmacht , obwohl es wirklich den prinzipien widerspricht , die gerade prsident clinton immer wieder vertritt .
ich hoffe , da es in amerika krfte gibt , die stark genug sein werden , den prsidenten dazu zu bewegen , dazu zu zwingen , mchte ich fast sagen , seine unterschrift doch noch zu geben .

aber mir und meiner fraktion ist es lieber , da wir dieses totalverbot nicht verwssert haben ; wir haben jetzt halt noch eine aufgabe vor uns , was die vereinigten staaten von amerika betrifft , anstatt eine verwsserte lsung hier zu akzeptieren .
es ist sicherlich auch noch in europa eine aufgabe zu erfllen .
das ist aus der entschlieung und den nderungsantrgen dazu ersichtlich .
auch in europa mssen noch einige berzeugt werden , da es bei all den schwierigkeiten , die sie mit einer langen grenze haben mgen , nicht angeht , da dort antipersonenminen eingesetzt werden .
wer in bosnien , wer in irgendeinem land war , wo es wirklich tag fr tag dadurch verletzte und tote gibt , der kann keinen grund akzeptieren , da antipersonenminen weiter verwendet werden drfen .

die situation in diesen lndern , die situation der familien , der kinder , der menschen , spricht absolut dafr , da dieses totalverbot von allen lndern europas und der gesamten welt unterzeichnet wird .

frau prsidentin , die humanitren ziele der osloer konferenz zum vollstndigen verbot der antipersonenminen sind als solche zu untersttzen .
die infanterieminen haben jedoch , wenn sie verantwortungsbewut eingesetzt werden , eine solche sicherheitspolitische bedeutung , die nicht vergleichbar ist zum beispiel mit der minensituation in der region des ehemaligen jugoslawiens .

aus der sicht finnlands sind die infanterieminen ein wesentliches mittel fr die landesverteidigung .
finnland hat eine 1300 kilometer lange gemeinsame grenze mit ruland .
whrend der etwa 1000 jhrigen geschichte dieser grenze waren kriege und konflikte an der tagesordnung , und fast ausnahmslos ist der angreifer aus dem osten gekommen .
obwohl die situation an unserer ostgrenze und gleichzeitig der einzigen grenze der eu zu ruland jetzt friedlicher zu sein scheint als frher , gibt es leider keine gewiheit fr eine langfristige stabilitt dieser situation .

in finnland werden die infanterieminen nur und ausschlielich in einer krisensituation eingesetzt , um den angreifer aufzuhalten .
die minenfelder werden genauestens gekennzeichnet und nach der lsung des konflikts bis zur letzten mine wieder gerumt .
der verbot der verwendung von infanterieminen wrde fr finnland das ansteigen der kosten fr die verteidigung ins unertrgliche bedeuten .
deshalb ist auch die von der ppe-fraktion im entwurf der stellungnahme zu personenminen enthaltene forderung zur anpassung der sicherheitsmanahmen in den grenzgebieten bedeutungslos , wenn damit nicht konkrete vorschlge dazu verbunden werden , wie ein land wie finnland bei der gefahr eines konfliktes seine landgrenzen ebenso gnstig und effektiv schtzen kann .

dem vorredner ist die geschichte der maginotlinie meines erachtens nicht bekannt .
nun gut , ich werde keinem kollegen geschichtsunterricht erteilen .
ottawa ist zu einem erfolg geworden , und die tatsache , da sich die amerikaner nicht beteiligten , ist zwar bedauerlich , doch haben wir einen groen sieg damit errungen , da die teilnehmenden lnder nicht dem amerikanischen druck , auf die kanadische initiative mit derselben laschen haltung zu reagieren , nachgegeben haben .
den erfolg , der in oslo erzielt wurde , der in ottawa bald besttigt und unterzeichnet wird , mchte ich auch auf das konto der nro international campaign to ban landmines schreiben .
herr cunningham und ich selbst sowie frau gnther haben hier eng zusammengearbeitet , und ich mu sagen : hut ab .

ich hoffe , da griechenland und finnland dazu berredet werden , das neue abkommen zu unterzeichnen , damit die union bei ihren externen auftritten diesem abkommen glaubwrdige internationale untersttzung verleihen kann .
ferner mu die union die untersttzung des ottawa-abkommens auch bei ihrem politischen dialog mit drittlndern , einschlielich lndern der dritten welt , erkennen lassen .
nach der offiziellen zeremonie im dezember mu die jetzige dynamische entwicklung im hinblick auf eine wirklich weltweite chtung von antipersonenminen fortgesetzt werden .

frau prsidentin ! landminen , antipersonenminen , minen berhaupt sind ein teufelszeug , das weder angewandt noch produziert werden darf .
die konferenz in oslo ist ein erster schritt , ein erster sieg , aber wir sollten uns hten , ihr ergebnis zu hoch zu loben .
ich denke , das wre eine scheinheilige politik .

viele dritte-welt-lnder machen nicht mit : ruland , indien , china und jetzt auch die usa sind nicht dabei .
sie sind grtenteils nicht dabei , weil westliche lnder high-tech -minen produzieren und eben panzerminen nicht mit einbeziehen wollten .

wenn wir uns die minensituation in bosnien ansehen , stellen wir fest , 30 bis 45 % der toten in bosnien sind durch panzerminen gestorben .
panzerminen , die antipersonenminen integriert haben .
die mssen natrlich auch unter einen solchen vertrag fallen .
in der bundeswehr der bundesrepublik deutschland gibt es noch 1 , 5 millionen stck dieser panzerabwehrminen .
wenn wir jetzt ber antipersonenminen sprechen , ist es fr einen auenminister oder fr den verteidigungsminister einfach zu sagen , bis zum ende des jahres 1997 gibt es keine antipersonenminen mehr .
wenn wir die minen aber wirklich abschaffen wollen , dann gehren diese panzerminen dazu , auerdem drfen keine mittel mehr in die forschung flieen , und damit komme ich zum schlu : firmen wie diehl und rheinmetall entwickeln die nchste generation , d.h. eine einzige mine vermint im durchschnitt eine flche von 300 m2 . da ist es unmglich , diese minen berhaupt zu suchen .
wir sind also ein kleines stck vorangekommen , aber wir mssen noch ein groes stck gehen , und die minen mssen verbannt werden .
wir drfen sie nicht mehr produzieren , und das sollten wir in der europischen union umsetzen und ein gutes vorbild sein .

frau prsidentin , wir sprechen heute erneut von einer der grausamsten folgen heutiger kriege , und jeder von uns , der einmal in der nhe eines solchen krieges gelebt hat , hat eventuell einen freund verloren oder hat opfer dieser ttungsmaschinen gesehen oder sie gepflegt .

die vorbereitungen fr das abkommen von ottawa finden daher unsere bedingungslose untersttzung . das heit wir untersttzen ein vollstndiges , endgltiges und vorbehaltloses verbot dieser art von waffen .
unsere amerikanischen verbndeten haben sich unserem kampf aus fadenscheinigen grnden noch immer nicht angeschlossen .
helfen wir ihnen doch auf alle flle , uns auf diesem weg zu folgen .

gewisse elemente sind besonders verabscheuenswrdig , insbesondere der surrealistische vorschlag , der den potentiellen unterzeichnern dieses vertrags gemacht wurde und der darin bestand , den besagten vertrag aufzukndigen , falls man selbst mit einem bewaffneten konflikt konfrontiert wird .
oder anders ausgedrckt , auf die verwendung von antipersonenminen zu verzichten , solange man sie selbst nicht bentigt , jedoch zu beschlieen , sie , sobald dies erforderlich ist , dennoch zu benutzen .
man glaubt zu trumen !

ich kann ihnen auf jeden fall versichern , frau prsidentin , da die mehr als 600 000 personen , denen ein unteres gliedma amputiert wurde , ein solches alibi sicherlich zu schtzen wissen .

frau prsidentin , wie smtliche aussprachen , in denen eine abrstung sowie ein herstellungsverbot fr bestimmte waffen gefordert wurden und weiterhin gefordert werden , ist auch die heute gefhrte aussprache surrealistisch .
ich habe nmlich den eindruck , da sich hinter dem bestreben , um jeden preis zu einer internationalen konvention zu gelangen , die von smtlichen lndern , in denen antipersonenminen hergestellt werden , zu unterzeichnen sein wird , der geheime wunsch verbirgt , da durch die ablehnung einiger lnder die konvention insgesamt zum scheitern gebracht werden mge . lassen sie mich das nher ausfhren : weshalb leisten die britischen sozialistischen europaabgeordneten , die franzsischen sozialisten und die italienische linke , die sich innerhalb dieses parlaments als entschiedene gegner der herstellung von antipersonenminen erklren , bei ihren der regierung im vereinigten knigreich , in frankreich und in italien angehrenden kollegen keine berzeugungsarbeit , damit auch diese in den jeweiligen parlamenten fr ein miniaturgesetz stimmen , in dem ungefhr folgendes gesagt wird : " der rstungsindustrie im vereinigten knigreich , in frankreich und in italien ist die herstellung von antipersonenminen untersagt " ?
die unterzeichnung einer fr smtliche herstellnder verpflichtenden konvention abzuwarten , stellt meines erachtens einen scheinheiligen vorwand dar , um nicht ein sofortiges herstellverbot in den europischen lndern einzufhren . wir sollten uns also nicht darum sorgen , da , wenn eine solche herstellung in unseren lndern verboten wird , andere dabei gute geschfte machen werden , sondern wir sollten uns vielmehr darum sorgen , konsequent zu bleiben , und einen gerechtigkeitssinn besitzen !

frau prsidentin ! es handelt sich hier um eine menschliche frage , die wir diskutieren .
wir wollen menschliches leiden , das durch antipersonenminen verursacht wird , verringern .
es ist wichtig , da wir mittel dafr bereitstellen und bestrebt sind , dieses leiden nachhaltig zu verringern .

als finne kann ich persnlich leider der entschlieung nicht in all ihren teilen zustimmen , auch wenn meine fraktion dies tut .
das ziel ist richtig : wir sollten internationale und kontrollierbare normen anstreben , die wirklich bindend sind .

heute gibt es groe unterschiede darin , wie man dieses abkommen , von dem wir hier sprechen , kontrollieren und erfllen kann .
das verbot wird in den verschiedenen lndern auch unterschiedliche folgen haben .
es hat einflu auf jene minen , die vorher ausgelegt werden , aber nicht auf minen , die von der artillerie verschossen werden .
leider mu festgestellt werden , da minen fr verteidigungszwecke ihre rolle nicht verloren haben , trotz gegenstzlicher behauptungen im bericht des roten kreuzes .

wie ein kollege hier festgestellt hat , legt finnland minen nur zum zwecke der verteidigung gegen die aggression aus .
wir wollen dadurch unter allen umstnden das leiden der zivilbevlkerung im falle einer aggression verringern .
wir stellen weder antipersonenminen her , noch verkaufen wir welche .

frau prsidentin , in der abrstung wrde man nicht einen schritt vorankommen , wenn in den verhandlungen immer davon ausgegangen wrde , da unter bestimmten bedingungen der verteidigung gerade diese waffen unabdingbar sind .
das sollte meiner meinung nach auch aus finnischer sicht beachtet werden .
finnland sollte so schnell wie mglich dem vertrag zum verbot der infanterieminen beitreten und finnland sollte sein eigenes bild ber die bedrohung berprfen .
derzeit wird ja zugegeben , da die militrischen bedrohungen in europa sprbar abgenommen haben und da die sicherheitspolitik immer mehr auf die verhinderung anderer gefahren aufbaut .
das sollte auch zu praktischen schlufolgerungen fr die finnische verteidigungspolitik fhren .
es ist auch nicht selbstverstndlich , da finnland die infanterieminen durch technologisch entwickeltere und teurere ausrstungen ersetzen mu .

da die kommission mit den in dem entschlieungsantrag vertretenen standpunkten vollkommen einverstanden ist , mchte ich lediglich noch bemerken , da uns bewut ist , da wir unsere arbeit erst dann beendet haben werden , wenn ein tatschlich von smtlichen lndern durchgefhrtes weltweites verbot besteht , wenn smtliche minen aus wohngebieten gerumt sein und nicht mehr zu wirtschaftlichen zwecken verwendet und wenn schlielich smtliche minenopfer entsprechend versorgt sein werden .

ein solches ziel ist zu verwirklichen .
im akp-raum werden die kommission und insbesondere ich weiterhin einen wesentlichen beitrag leisten , wie wir es in den letzten fnf jahren getan haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende vier entschlieungsantrge :

( b4-0757 / 97 ) der abgeordneten hautala , schroedter und lindholm im namen der v-fraktion zu den blaugrnen giftalgen in der ostsee ; - ( b4-0772 / 97 ) der abgeordneten myller im namen der pse-fraktion zum kologischen problem der ostsee ; - ( b4-0781 / 97 ) der abgeordneten thors und olsson im namen der eldr-fraktion zur umweltsituation in der ostsee ; - ( b4-0799 / 97 ) der abgeordneten sjstedt , ojala , eriksson , seppnen , svensson , papayannakis , gonzlez lvarez und theonas im namen der gue / ngl-fraktion zur verschmutzung in der ostsee .

frau prsidentin , es ist sehr aktuell , ber den schutz der ostsee zu reden .
in diesem sommer haben wir auf der ostsee etwas bisher nie dagewesenes gesehen .
etwa ein sechstel der ostsee war mit algenblten bedeckt , als die blaugrnen algen das meer aufblhen lieen .
dagegen mu tatschlich sehr schnell etwas getan werden .

auch der europischen union kommt hier eine aufgabe zu .
die kommission ist nmlich vollmitglied der ostseeschutzorganisation helcom .
ich habe erfahren , da die arbeitsweisen der kommission unflexibel und brokratisch sind und dadurch sogar die helcom an der arbeit gehindert wurde .
die kommission kann dem vernehmen nach keine entscheidungen treffen , ohne da sie alle fnfzehn mitgliedstaaten ber ihre meinung zur situation beim schutz der ostsee befragt .
der schutz der ostsee sollte wirklich nicht in der brokratie der europischen union untergehen .
ein anderes problem der kommission scheint zu sein , da zu viele generaldirektionen in dem schutz der ostsee mitmischen , jedoch nicht in der lage sind , untereinander zusammenzuarbeiten .
die kommission mu hier unbedingt ihre ttigkeit verbessern .

die grnen mchten ebenfalls betonen , da damit begonnen werden mu , umweltsteuern festzulegen , damit die verwendung von dngemitteln verringert werden kann .
die verwendung von dngemitteln ist ein sehr wesentlicher grund fr das aufblhen der ostsee .
es gibt natrlich auch andere grnde , zum beispiel die kommunalen abwsser in den stlichen teilen des finnischen meerbusens , insbesondere aus der stadt petersburg , in der fnf millionen menschen leben .

die mittel des tacis-programms sollten unbedingt effektiver zum schutz der ostsee eingesetzt werden .
es ist auch sehr wichtig , da , wenn die europische union beginnt , ber die mitgliedschaft mit polen und den baltischen staaten zu verhandeln , die frage des schutzes der ostsee angesprochen wird .
diese angelegenheiten knnen wirklich nicht mehr warten .

frau prsidentin , das umweltproblem in der ostsee ist kein neues thema .
es ist schon seit langem bekannt .
mit ihren verwundbaren flachen buchten und den riesigen belastungsquellen befindet sich die ostsee derzeit in einer tatschlich sehr ernsten situation .
das thema ist jetzt in die dringlichkeitsdebatte aufgenommen worden , da in diesem sommer , als ein sehr groer teil der ostsee von der giftigen blaualge bedeckt worden ist , sehr viele menschen konkret erleben muten , was eine verschmutzte ostsee bedeutet .
diese verschmutzung der ostsee , deren ernstes umweltproblem , erfordert praktische manahmen .
wir wissen im prinzip , wo die quellen der verunreinigung liegen , und was die grten probleme sind , aber es fehlen manahmen .

die europische union verfgt ber viele mglichkeiten , sich an der reinigung der ostsee zu beteiligen .
auch die regionalen programme der europischen union , wie das programm c des interreg ii , sind ein mgliches instrument zur koordinierung in dieser region .
es geht doch nicht darum , da es nicht gengend organisationen , nicht gengend zustndige stellen oder etwa nicht gengend finanzierungsquellen geben wrde .
die frage lautet , wie die effektivitt dieser organisationen und finanzierungsquellen verbessert werden knnte und wie angelegenheiten priorisiert werden knnten , die getan werden mssen , damit die ostsee sauberer wird und auch in dieser hinsicht ein sicheres meer .

insgesamt gesehen , ist es nicht mglich , eine einzelne quelle der abwasserentsorgung als verursacher zu benennen .
es mssen alle in die ostsee eingeleiteten abwsser verringert werden .
die landwirtschaft ist ein besonders groes problem .
dafr werden sowohl nationale beschlsse als auch internationale regelungen gebraucht .
die helcom-bestimmungen mssen ernst genommen werden .
es ist eine effektivere reinigung der kommunalen abwsser notwendig .
in den beitrittsverhandlungen mit den lndern ost- und mitteleuropas mu klargestellt werden , da die damit verbundenen umweltnormen eingehalten werden mssen .
die ostseefrage und allgemein die harmonisierung der umweltnormen mu eine wichtiger bestandteil der strategie vor dem beitritt dieser lnder sein .
petersburg ist als eine groe region im nrdlichen teil des finnischen meerbusens ein ernstes problem .

die tacis-mittel konnten bisher noch nicht auf konkrete umweltprojekte gelenkt werden .
jetzt ist es hchste zeit , auch in dieser frage vom schreibtisch weg hin zu praktischen aktivitten zu kommen und anstelle der durch die berater erstellten papiere in der gesamten ostseeregion eine praktische zusammenarbeit im umweltbereich zu erreichen .

frau prsidentin ! nachdem uns die ereignisse des sommers aufgeschreckt haben , hoffe ich , da die heutige debatte der kommission zu verstehen gibt , mit welcher besorgnis die vlker europas auf den zustand der ostsee schauen , auch wenn bisher nur finnen gesprochen haben .
die kommission mu sich aktiver in der ostseeumweltkommission engagieren , denn sie fhrt noch ein jahr den vorsitz dieses wichtigen gremiums der zusammenarbeit in umweltfragen .

die kommission hat in dieser woche in einer antwort auf meine frage versprochen , da sie als ihr leitziel die erreichung des hchstmglichen niveaus im umweltschutz ansieht .
ich hoffe , da das parlament die kommission bei der einhaltung ihres versprechens kontrollieren wird .

der vorhergehende sprecher hat von eutrophierung gesprochen .
es ist wichtig , da wir darauf achten . wir mssen aber weiter schauen , um einen kologischen kollaps zu verhindern .
alle risikofaktoren mssen untersucht werden .
wir mssen wissen , wer was in den letzten 50 jahren ins meer entsorgt hat .
wir mssen die weitere entsorgung von schiffen aus in zukunft verhindern .

abschlieend mchte ich feststellen , da in dieser debatte der antrag gestellt wird , in der gesamten eu eine steuer auf dngemittel einzufhren .
prinzipiell untersttzen viele in unserer fraktion diesen antrag . aber viele glauben auch , da dieser nicht im richtigen zusammenhang gestellt wird .

frau prsidentin , die kologie der ostsee weist auf die bedeutung der zusammenarbeit ihrer anrainerstaaten hin .
in der gegenwrtigen situation sind die eu und ihre mitgliedstaaten in der besten position , um als motor zur strkung dieser zusammenarbeit zu wirken .
deshalb mu die anstrengung der kommission fr die zusammenarbeit im ostseeraum , zum beispiel bei der verwirklichung des programms agenda 21 fr den ostseeraum , entschieden verstrkt werden .
auch die beteiligung der baltischen staaten und rulands an der freiwilligen reinigung der ostsee gelingt am besten ber diesen weg .

insbesondere die durch die dngemittel der landwirtschaft verursachte berlastung der gewsser mu sowohl in den gegenwrtigen als auch in den zuknftigen mitgliedstaaten der eu durch die verschrfung der umweltregelungen eingeschrnkt werden .
zum beispiel ist in finnland ber siebzig prozent des aufblhen der gewsser auf die landwirtschaft zurckzufhren .
dieser gesichtspunkt mu auch bei den verhandlungen mit den neuen mitgliedstaaten beachtung finden , da diese bedeutende agrarlnder sind .
helcom verfgt ber ein aktionsprogramm zur verringerung der nhrstoffbelastung .
die eu-kommission mu mehr als bisher die verwirklichung der manahmen dieses programms untersttzen .

die in diesem sommer auf der ostsee beobachtete blte der blaualge wird nicht einmalig bleiben .
die riesigen berschwemmungen dieses sommers in polen und mitteleuropa haben zu einer richtigen dngemittelberflutung der ostsee gefhrt .
die folge davon wird sein , da der kommende sommer bezogen auf die blaualge noch schlimmer sein wird als in diesem jahr .
die ostsee braucht jetzt hilfe , und zwar schnell .

frau prsidentin , als die neuen mitgliedstaaten zur europischen union hinzugekommen sind , kam auch ein neues meer dazu , das jetzt mehr als vorher ein eu-meer ist .
das ist diese ostsee .
auch mssen bei allen gemeinsamen aktivitten die weitergehenden dimensionen in richtung norden beachtung finden , also die barentsee , die mit groen wirtschaftlichen mglichkeiten auch aus sicht der eu verbunden ist .

wir neuen mitgliedstaaten sind nettozahler in der eu und mchten , da unser geld auch in der arbeit der eu sichtbar wird .
am besten wre es sichtbar , wenn die eu verschiedene projekte mit bezug auf den norden entwickelt und die projekte zu solchen aktionsprogrammen zusammenstellt und verbindet , von denen den parlamenten berichtet werden kann und durch die wir erkennen , wie die kommission die gelder verwandt hat .

es ist sehr wichtig , da die tacis-mittel nicht nur fr die atomare sicherheit eingesetzt werden , sondern auch fr die zusammenarbeit im umweltbereich .
die mittel fr die atomare sicherheit entfernen sich sehr weit hinter die grenzen der eu und den zwischen den tacis-lndern liegenden grenzen . wenn aber die mittel fr die zusammenarbeit im umweltbereich zum beispiel in der ostseeregion und an den grenzen finnlands eingesetzt werden , haben wir es direkt mit der grenze zwischen der eu und ruland zu tun .
deshalb ist es uerst wichtig , da dieses thema auch im zusammenhang mit der behandlung des haushalts zur sprache kommt .

frau prsidentin ! einleitend mchte ich sagen , da ich schwede bin und somit die finnische vorherrschaft durchbreche .

die ostsee mit ihrem brackwasser ist eines der am sensibelsten reagierenden binnenmeere der welt .
die giftigen algen bedecken in diesem jahr eine flche , die doppelt so gro ist wie ganz belgien .

es besteht die forderung , da die eu aktiv als jene umweltorganisation zu arbeiten beginnt , fr die sie sich hlt sowie die entschlieung der konferenz von visby ernst nimmt und zu verstehen beginnt , da die summe aller eintrge und verunreinigungen zum sterben der ostsee fhren kann .
es ist deshalb unannehmbar , da die eu mittel fr projekte zur verfgung stellt , die die umweltzerstrung noch weiter vorantreiben .
die rechte hand mu wissen , was die linke tut .
ein beispiel fr derartige projekte sind die hochspannungskabel zur lieferung von strom , die kreuz und quer ber die ostsee gezogen werden sollen und die neben direkten chloreintrgen und starken magnetfeldern auch einen verstrkten einsatz von braunkohle z . b. in polen zur folge haben .

ganz aktuell ist geplant , ein hochspannungskabel von blekinge in sdschweden nach polen zu ziehen . dieses projekt ist auf groen widerstand bei der bevlkerung gestoen , die sich um die umwelt sorgt .
knnen sie mit untersttzung von seiten der eu rechnen , damit dieses wahnwitzige , umweltfeindliche groprojekt gestoppt wird ?
oder wird kurzfristiges streben nach finanziellem gewinn in form von transeuropischer vernetzung aktiv zum sterben der ostsee beitragen ?

die kommission fhrt seit zwei jahren , d. h. seit juli 1996 , den vorsitz im helsinki-ausschu , dem exekutivorgan des bereinkommens ber den schutz der meeresumwelt in der ostsee .
die grundstze , von denen sich die kommission bei dieser aufgabe stets leiten lt , sind ein hchstma an umweltschutz fr den ostseeraum .
angesichts des vorgesehenen beitritts der mittel- und osteuropischen lnder zur europischen union hat die kommission ihre zusammenarbeit weiter verstrkt , um den beitrittswilligen lndern eine bernahme und durchfhrung des acquis communitaire , einschlielich des eu-umweltrechts , zu ermglichen .
eine solche zielsetzung ist in dem dokument " agenda 2000 " eindeutig festgelegt .

das phare-programm ist voll auf die vorbereitung des eu-beitritts der bewerberlnder ausgerichtet .
umweltfragen wird auch im tacis-programm grere prioritt eingerumt .
die hauptverantwortung fr eine gesunde umweltsituation in der ostsee liegt jedoch bei den anrainerlndern .
die union war bestrebt , in smtlichen geeigneten gremien , durch die der schutz der ostsee gefrdert wird , mit diesen lndern zusammenzuarbeiten .
einige beispiele hierfr sind die von uns bei der leitung der ostsee-helsinki-kommission , im rat der ostseestaaten sowie bei der ausarbeitung der ostsee-agenda 21 , die derzeit erfolgt , unternommenen anstrengungen .
auch von den ostseestaaten mssen im rahmen der durchfhrung der ostseekonvention von 1992 , die noch nicht in kraft getreten ist , da sie von zwei lndern noch nicht ratifiziert wurde , verstrkte anstrengungen unternommen werden .

die antwort auf die in den eingereichten entschlieungsantrgen zum ausdruck gebrachten besorgnisse liegt nach ansicht der kommission in erster linie darin , da die in der ostseekonvention und den programmen der helsinki-kommission , insbesondere in ihrem aktualisierten gemeinsamen allgemeinen umweltaktionsprogramm vorgesehenen manahmen vollstndig durchgefhrt und die umweltnormen der europischen union eingehalten werden und da von der europischen union sowie von anderen quellen , vor allem jedoch von den betroffenen lndern entsprechende untersttzung gewhrt wird .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber diese dringlichen themen wird in einigen augenblicken stattfinden .

rindfleisch ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber rindfleisch .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! qualittsfleischerzeugung darf nicht lnger nur ein schlagwort bleiben .
angesichts des ausmaes der bse-krise und des anhaltens des enormen marktungleichgewichts ist eine berprfung der gemeinsamen marktorganisation fr rindfleisch dringend erforderlich .
der agrarrat hat bereits ein bndel von manahmen beschlossen , um den von der bse-krise beeinfluten rindfleischmarkt zu stabilisieren .

in der gesamten diskussion um den absatzmarkt im rindfleischsektor ist vor allem zu bercksichtigen , da die europischen landwirte und ihre genossenschaften mit immer strengeren auflagen wie landschaftspflege , umweltschutz , schrferen veterinrbestimmungen , gesundheitspolizeilichen hygiene- oder tierschutznormen konfrontiert werden , die ihnen oft erhebliche mehrkosten bereiten .
dies fhrt zum teil dazu , da die eu-erzeuger auf den binnen- wie auch auf den auenmrkten an wettbewerbskraft verlieren , da in vielen drittlndern strenge normen zur anwendung kommen .

es sind unbedingt angemessene manahmen einzufhren , um das verbrauchervertrauen zurckzugewinnen und den verbrauch wieder zu beleben .
hier sind meiner ansicht nach manahmen zur sttzung von gezielten absatzfrderungskampagnen eines der kostenwirksamsten mittel , um das marktgleichgewicht im rindfleischsektor wiederherzustellen .
obwohl deutschland einen anteil von mehr als einem fnftel an der europischen bevlkerung hat , und die deutsche rind- und kalbfleischproduktion etwa 20 % der gesamten euproduktion ausmacht , flossen in der vergangenheit nur etwa 10 % der frdermittel des euabsatzfrderungsprogramms in unser land .
hier zeigt sich sehr deutlich , da bei dem von der kommission vorgelegten verordnungsentwurf dringender nderungsbedarf besteht .
vor allem mssen die vorgesehenen finanzmittel aufgestockt und nach objektiven kriterien auf die mitgliedstaaten verteilt werden .
objektive kriterien , damit meine ich rindfleischerzeugung , rindfleischverbrauch .
dies bedeutet , da deutschland mindestens in hhe von 20 % partizipieren mu .

dieser verteilungsschlssel mu in der ratsverordnung festgelegt werden .
auerdem halte ich es fr dringend erforderlich , den regional unterschiedlichen verbraucherprferenzen in der eu rechnung zu tragen .
damit die regionalen besonderheiten bei den qualittskriterien bercksichtigung finden , mssen die mitgliedstaaten und die wirtschaftsbeteiligten greren einflu und mehr freiheit bei der aufstellung eigener , auch regionaler absatzfrderungsprogramme , die mit eu-mitteln gefrdert werden , erhalten .

wir mssen dazu kommen , da wir das rindfleisch nicht kreuz und quer durch europa transportieren , sondern wir mssen mehr in regionalen kreislufen denken , damit der verbraucher das fleisch vor ort kaufen kann , wo er dann auch die produktion kennt .

gerade in deutschland hat sich gezeigt , da die herkunftskennzeichnung bei der rckgewinnung des verbrauchervertrauens eine zentrale rolle spielt .
daher sollte eine ausdrckliche ermchtigung aufgenommen werden , da im rahmen der gefrderten programme auch fr die regionale herkunft geworben werden kann .
qualittsfleischerzeugung darf nicht lnger nur schlagwort bleiben .
dabei ist mehr als bisher zu bercksichtigen , da die qualittsvorstellungen und die verbraucherprferenzen in der eu sehr unterschiedlich sind .

prmienregelungen , die der qualittsproduktion abtrglich sind , wie besatzdichte regelung oder zweite prmie fr kastrierte mnnliche rinder , mssen dringend gendert werden .
lassen sie mich zum abschlu sagen : sie sollten alle darauf abheben , die erwartungen und anforderungen der europischen verbraucher und erzeuger besser als in der vergangenheit zu bercksichtigen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich spreche auch im namen von herrn santini , dem koordinator unserer fraktion im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
wie man zu sagen pflegt , macht not erfinderisch : es bedurfte der bse-krise , um einzusehen , da auch bei einem system der berwachung und sttzung der produktion ein einbruch aufgrund von katastrophenereignissen oder durch die laune des verbrauchers mglich ist .

der verbrauch ist nunmehr seit zehn jahren weiter rcklufig , so da anla zu der ansicht bestnde , da sich die egewohnheiten der europischen verbraucher gendert haben .
das mag zum teil eine erklrung sein , doch liegt der grund weitgehend in der bse-krise .
zwar lag der zeitpunkt des ausbruchs der seuche zwischen 1994 und 1996 , doch bestand die krankheit im vereinigten knigreich bereits seit 1986 .
das war vielen bekannt , einschlielich den verbraucherorganisationen , auch wenn nur wenige eine ahnung von den kriminellen hintergrnden einer zoonose hatten , die lediglich gravierender erschien als die bis dahin gekannten von tieren auf menschen bertragbaren krankheiten .

in wirklichkeit ging es darum , da man im vereinigten knigreich mit dem geheimen einverstndnis der dienststellen der europischen kommission etwas verbergen wollte , nmlich den ernst der epidemie , um etwas anderes zu retten , nmlich den eigenen markt . all die beweise fr ein illegales handeln , die nach der arbeit des untersuchungs- und kontrollausschusses jetzt klar ans tageslicht gekommen sind , waren vielen bereits bekannt .
dabei handelte es sich nicht nur um einen verdacht , sondern um besorgniserregende signale .
die verordnung von 1993 fllt in die zeit , in der die kommission geschlafen hat , und in der die epidemie richtig zum ausbruch gekommen ist .
wir sollten nicht vergessen , da sich die seuche - wie gesagt wurde - 1986 , also bereits ein jahr , nachdem das tiermehl als erwiesene ursache festgestellt wurde , zu zeigen begann , doch wurde man sich erst 1990 auch in brssel der schwere der seuche bewut .
ab jenem jahr wurden jedoch bis 1994 smtliche veterinrkontrollen vorbergehend eingestellt ; es erging die anweisung , nicht darber zu sprechen , um den mrkten nicht zu schaden , und 1992 wurde die verordnung 1318 / 93 mit dem ziel erlassen , den verbrauch von rindfleisch , einschlielich britischen rindfleisches , dessen gefhrlichkeit bekannt war , zu frdern .


der heute zur diskussion stehende verordnungsvorschlag stellt eine ergnzung zu der 1993 in kraft getretenen verordnung dar ; ferner soll dadurch nicht nur qualittsrindfleisch gefrdert werden , sondern auch die weniger edlen schlachtteile , die mit der gleichen etikettierung auf den markt gebracht werden .

eine solche mglichkeit erscheint uns als eine schwachstelle des verordnungsvorschlags , da in einer durch mitrauen gekennzeichneten situation , wie sie heute herrscht , der verbraucher gegenber der rechtsvorschrift in ihrer gesamtheit einige vorbehalte haben knnte , die somit auch bei uns teilweise bestehen .

frau prsidentin , als erstes mchte ich frau hardstaff fr ihren guten bericht danken .
der eu-rindfleischmarkt ist seit dem auftreten und bekanntwerden der bse-seuche erschttert .
1996 ist der markt , als ein unbestreitbarer zusammenhang zwischen der bse-seuche und der creutzfeldt-jacob-krankheit der menschen festgestellt wurde , fast vollstndig zusammengebrochen .

die eu hat versucht , auf die probleme der vermarktung von rindfleisch einzugehen .
zu beginn des jahres 1993 wurde eine qualittsrichtlinie und im vergangenen februar ein kennzeichnungssystem fr rinder entwickelt sowie regelungen zu einem tierpa , zu einem tiererkennungssystem und zur kennzeichnung von rindfleisch geschaffen .
beabsichtigt war , mit hilfe der regelungen einen weg zu finden , ber den schrittweise der ursprung einer mglichen seuche ermittelt werden kann .
jetzt soll die richtlinie von 1993 korrigiert und verschiedene neue elemente der vermarktung von rindfleisch eingefgt werden ; ein neues gemeinschaftliches vermarktungssystem sowie eine klassifizierung des rindfleischs , die verwirklichung der ursprungskennzeichnung und eine aufklrungskampagne .

die rindfleischfrage ist ein typisches beispiel fr ein problem , das umso schwieriger zu lsen ist , je weiter man von den ausgangspunkten entfernt ist .
die derzeitigen systeme drohen besonders kompliziert zu werden .
die zur kontrolle notwendige brokratie und die kosten steigen ins unermeliche , whrend gleichzeitig die effektivitt der manahmen abnimmt und die wiedergewinnung des vertrauens noch schwieriger wird .
die situation zeigt eindeutig , da die manahmen auf die ausgangspunkte konzentriert werden sollten , also auf die herstellung des rindfleischs und die kontrolle der futtermittelindustrie .
nachdem das verseuchte fleisch entstehen konnte , ist es praktisch fast unmglich , dieses zu beseitigen und das vertrauen in die vermarktung wiederzugewinnen .
deshalb ist auch sehr zu wnschen , da die kommission sich mehr als bisher auf das aufspren der ausgangspunkte , auf deren beseitigung und kontrolle konzentriert .

die jetzt in der behandlung befindliche richtlinie ist nicht nur fr die bekmpfung der bse-seuche wichtig , sondern auch fr die zuknftige beherrschung schwieriger herausforderungen .
das hormonfleisch kann schon in nchster zukunft die eu-mrkte berschwemmen , so da daraus probleme entstehen , fr deren klrung vernnftige waffen von nten sind .
in diesem sinne ist es gut , wenn das hochwertige eu-rindfleisch mit einem gemeinsamen logo gekennzeichnet werden knnte : unter diesem knnte , wie bei der verwendung von herkunftskennzeichnungen , gutes und qualitativ hochwertiges fleisch auf den markt gebracht und somit das vertrauen der verbraucher verbessert werden .

frau prsidentin , der uns vorgelegte vorschlag fr eine verordnung und der bericht von frau hardstaff stellen , was die aufklrung der verbraucher und die absatzfrderung von rindfleisch angeht , eine bedeutende verbesserung dar .

man mu in der tat der vertrauenskrise der verbraucher in den lndern der union nicht nur durch eine verkaufsfrderung aller rindfleischsorten von hoher qualitt entgegenwirken , sondern man mu den verbrauchern gleichzeitig entsprechende informationen zur herkunft des fleisches , zur rinderrasse , zum ort der mstung und zu den erzeugungsbedingungen zur verfgung stellen .
die in diese richtung gehenden bemhungen , die regionale und nationale berufsorganisationen bereits unternommen haben , zeigen , da dies der richtige weg ist .

eine frage jedoch mu man sich zuvor stellen .
werden die nationalen und die europischen behrden die voraussetzungen fr die umsetzung einer solchen qualittspolitik schaffen , indem sie fr entsprechende kontrollen sorgen und in betrugsfllen sanktionen vorsehen ?
welche garantien bietet uns die kommission in diesem bereich ?
was wrde eine absatzfrderung von qualittsfleisch ntzen , wenn es - wie dies vom bseausschu klar herausgestellt wird - keine bzw. keine wirksamen kontrollmittel gibt ?
in einem solchen fall wrden wir die verbraucher und die erzeuger hinters licht fhren .

die frage ist umso wichtiger als man sich fragen kann , ob die kommission und der rat wirklich den ehrgeiz haben , das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen , wenn sie zur selben zeit in anderen bereichen gegenstzliche verfgungen erlassen bzw. erlassen wrden ?
wie kann man qualitt verteidigen , wenn die kommission und der rat unsere kritik an den urteilssprchen der wto zur bananen-gmo und zum hormonfleisch nicht zu ende fhren ? diese urteile wurden von den usa diktiert , einem land , dessen kriterien bezglich der lebensmittelqualitt so beschaffen sind , da dort jhrlich 9000 menschen an lebensmittelvergiftung sterben , wogegen es z.b. in frankreich nur 5 % sind .

wie kann man qualitt verteidigen , wenn man gleichzeitig eine reform der gap vorschlgt , die durch eine 30prozentige senkung des rindfleischpreises auf eine gewinnmaximierung abzielt , die bereits jetzt auf gesundheitlicher , sozialer und humanitrer ebene schden angerichtet hat , die wir heute mit eben dieser regelung im begriff sind , wieder gut zu machen .

damit kommen wir zur letzten frage : sollte man nicht endlich mit der logik der marktwirtschaft und der gewinnorientierung brechen , die die derzeitige funktionsweise der union kennzeichnet , sich auf die agenda 2000 auswirkt , und fr die die erzeuger und verbraucher heute bezahlen ?

frau prsidentin , verbraucherschutz fngt bei der art der erzeugung an .
von daher ist es verstndlich , wenn die verbraucherinnen und verbraucher in den vergangenen jahren und auch in der jngsten vergangenheit vorsichtig waren mit dem verzehr von rindfleisch .
denn wenn wir die khe auf der weide gelassen und sie nicht mit fleischmehl gefttert htten , das dann auch noch infiziert war , dann htten wir dieses problem heute nicht und mten eine verkaufsfrderung mglicherweise gar nicht vornehmen , weil rindfleisch ja eine delikatesse ist und alle menschen das auch wissen und sehr wohl gengend fleisch abgesetzt werden knnte ohne diese manahmen .

nun haben wir aber bse , weil wir eben auf die art der erzeugung zu wenig geachtet haben und weil auch die verbraucherinnen und verbraucher sich keine wege erarbeitet haben , die eine kontrolle der erzeugung in den betrieben mglich machte , sie also wuten , woher ihr fleisch kam .
nun mu der staat eingreifen und das an die wand gefahrene fahrzeug wieder flottmachen .
diese verordnung , die wir heute besprechen , ist nicht neu .
sie ist 1993 bereits in kraft getreten .
ich zitiere : " die qualitt des rindfleischs hngt ab von der rasse , der art und weise der haltung der betreffenden tiere und den bedingungen bei der schlachtung , der behandlung , befrderung und vermarktung " .
dann heit es weiter , da es auch darauf ankommt , welche stoffe verwendet werden und welche nicht .

ich begre , da jetzt eine neuauflage dieser verordnung ansteht , vor allen dingen , wenn wir die mglichkeit erhalten , tatschlich auf die art und weise der produktion hinzuweisen .
wir haben aber nicht nur diese verkaufsfrderung , sondern im rahmen dieser verordnung wird eine erweiterung vorgenommen , und zwar die frderung der jetzt beschlossenen etikettierung , also kennzeichnung von rindfleisch .
diese etikettierung , die den bauern als obligatorische manahme und der industrie als freiwillige manahme auferlegt wurde - wir haben das dann im parlament umgendert , herr mayer war berichterstatter - wurde dann vom rat aufgenommen .
sie kennen die entscheidung , da unsere vorlage nach 100 a einstimmig abgelehnt wurde .

diese etikettierung soll nun im rahmen dieser manahme zu 100 % finanziert werden bei der industrie .
das ist berhaupt nicht angegeben in den artikeln , sondern nur im anhang .
im artikel ist nur die rede von einer frderung in hhe von 60 % bzw. 80 % .
das ist die verkaufsfrderung , aber der 100 % ige zuschu - ich zitiere - " ist fr die information ber die neuetikettierung und die technische untersttzung " .
was hier passiert , ist , da die gesamte logistik , die die industrie aufbringen mu , um diese etikettierung durchzufhren , von der kommission untersttzt wird , dagegen wre noch nichts zu sagen , aber zu 100 % !

ich habe heute den kommissar gefragt , und sie haben gehrt , da er auf dieser frderung zu 100 % bestanden hat .
ich bin zu ihm hingegangen , siehe da , er hatte berhaupt nicht zur kenntnis genommen , da es hier eine neue regelung gibt , nmlich die einfhrung der logistik .
er will das berdenken .
von daher bin ich der ansicht , wir mssen diesem bericht von frau hardstaff , so gut er auch ist , und ich beglckwnsche sie dazu , an den ausschu zurckberweisen , damit wir diesen punkt klren und nicht der industrie das geld zu 100 % gewissermaen in den rachen werfen .

frau prsidentin , der bericht von frau hardstaff gibt den neuesten stand wieder , indem er auf all die dinge hinweist , die uns zur zeit groe sorgen bereiten : bse und der freie verkehr von rindern , ihrer skelette und ihrer nebenprodukte in der europischen union , aber auch die qualittsforderungen der verbraucher , grundstzliche probleme , die im rahmen der reform der gap sowie der diskussionen zur agenda 2000 gelst werden mssen , werden sowohl unter dem blickpunkt einer weniger auf quantitt ausgelegten politik , die die berproduktion einschrnken soll , als auch unter dem aspekt der verbrauchergesundheit behandelt .

wir sind alle besorgt , in erster linie weil wir alle selbst verbraucher sind , und zweitens weil der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung unseren kollegen jan mulder mit der erstellung eines initiativberichts ber qualitt und anerkennung von landwirtschaftlichen produkten und nahrungsmitteln beauftragt hat .

zwei punkte sind hier wesentlich : die art der erzeugung und das vertrauen , das der verbraucher produkten dank der rckverfolgbarkeit von der weide bis zum teller entgegenbringt .

ich mchte hier besonders auf drei punkte hinweisen : zunchst mu man , was die erzeugung angeht , konsequenter natrlichere methoden einsetzen d.h. man mu die genehmigung von hormonen bekmpfen und die erzeugung regional ausrichten .
und schlielich mssen kontrollen und betrugsbekmpfungsmanahmen - insbesondere in grobritannien - besser funktionieren , was die vor kurzem erfolgte aufdeckung von schwarzhandel in richtung belgien deutlich machte .
zudem ist eine aktivere absatzfrderung von qualittsrindfleisch erforderlich , die die verbraucher miteinbezieht und zum kauf gesunder produkte anregt . denn falls dies nicht geschieht , wird die rindfleischnachfrage weiter sinken , und der verzehr von schweine- und geflgelfleisch steigen , von fleischsorten also , die beide in extrem intensiver tierhaltung mit erheblichen auswirkungen auf die umwelt erzeugt werden .

meine fraktion wird den bericht von frau hardstaff untersttzen , der ich im brigen fr ihre arbeit gratulieren mchte .
dennoch ist bedauerlich , da der bericht keine angleichung der angaben , die auf den etiketten zu erscheinen haben , fordert .
darber hinaus geht es in dem bericht nur um rindfleisch .. ..wie steht es denn um die anderen fleischsorten ?
um eine wirkliche transparenz zu erzielen , mssen wir auch diese fragen eingehend behandeln .

frau prsidentin , da die vorgesehene tagesordnung nicht eingehalten wurde , kann mein kollege des places , der einen betrag htte liefern sollen , nicht anwesend sein . er hat mich daher gebeten , fr ihn sprechen .

dieser bericht erklrt sich voll und ganz aus den folgen der bse-krise , die dazu gefhrt hat , da rindfleisch bei den verbrauchern in hohem mae an beliebtheit eingebt hat .
ich bin davon berzeugt , da der vertrauensverlust des verbrauchers dank der einfhrung des embargos eingedmmt werden konnte .

die kommission , die verwaltungsbehrden der mitgliedsstaaten und die gesamte " europische rindfleisch " industrie einschlielich der viehzchter haben groe anstrengungen unternommen , um die rckverfolgbarkeit zu verbessern und damit das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen .

in ihrem vorschlag bezglich der absatzfrderung von rindfleisch zieht die kommission zu keiner zeit das qualittsprinzip der in frage kommenden produkte in zweifel .
die definition dieser qualitt wird in den geltenden anwendungsverordnungen bestimmt .
dieser vorschlag findet selbstverstndlich unsere zustimmung .

im gegensatz dazu schlgt frau hardstaff in ihrem bericht vor , diese absatzfrderung zugunsten der qualittsprodukte in eine allgemeine , undifferenzierte und banalisierte verkaufsfrderung zu verwandeln , die so konstruiert ist , da kein erzeuger und kein mitgliedsstaat davon ausgeschlossen wrde .

auf gut deutsch zielen die vorschlge der berichterstatterin darauf ab , absatzfrderungsmanahmen , die zum teil von der europischen union finanziert werden , zu entwickeln , die dem britische fleisch sowie dem fleisch von schlachtkhen zugute kommen , deren organoleptische qualitt , wie wir alle wissen , eher zu wnschen brig lt .

wenn die vorschlge der berichterstatterin in ihrer jetzigen fassung vom rat akzeptiert wrden , wrde damit die gesamte " qualittsrindfleisch " industrie , die ihre versorgung durch die einhaltung strikter auflagen berwacht , bestraft .

herr des places und ich , die wir berzeugte anhnger einer qualittslandwirtschaft sind , wrden dann , wie sie sicherlich verstehen , frau berichterstatterin , unsere fraktion auffordern , gegen die meisten ihrer nderungsantrge zu stimmen , da unserer ansicht nach der entwurf der kommission ohne nderungen angenommen werden sollte .

frau prsidentin , wir sind heute erneut mit dem problem " fleisch " befat , und vor einem hintergrund , der mich an folgendes franzsisches sprichwort erinnert : " man kann einen esel an den brunnen fhren , aber man kann ihn nicht zwingen , daraus zu trinken " .
genauso kann man versuchen , den verbraucher , der kein fleisch essen will , dazu zu bringen , welches zu essen .

in einer verordnung vom 30. juni 1992 versuchte man , den rindfleischverbrauch zu frdern .
dies war nicht besonders effektiv , da wir im februar 1997 hier in eben diesem parlament ein kennzeichnungssystem fr rinder einfhrten .
personen knnen mittlerweile dank schengen auf ihren pa verzichten , doch hier fhrt man einen rinderpa , eine identifizierungsdatei , ein und verwendet dabei zur beruhigung den hochtrabenden begriff " rckverfolgbarkeit " .

besonders beruhigt hat uns diese regelung jedoch nicht , da die etikettierung zunchst auf freiwilliger basis erfolgt ; eine kennzeichnungspflicht wird es im brigen erst ab dem jahr 2000 geben .
bis dahin knnen diejenigen , die britisches rindfleisch einfhren , kein etikett verwenden .
darber hinaus sinkt , selbst wenn man die rinder etikettiert , der verbrauch zwar weniger schnell , zu einem kompletten stop bei der nachfrageabnahme kommt es deswegen jedoch nicht .
aus diesem grund sind wir wieder einmal mit einem neuen verordnungsentwurf befat , dessen zweck darin besteht , die verordnung von 1992 zu berarbeiten , neu zu fassen oder aufzuheben , weil die damaligen manahmen offensichtlich nicht die erwarteten ergebnisse hatten .
im binnenmarkt sinkt der verbrauch und auerhalb des binnenmarktes verspren sogar die drittlnder wenig lust , europisches fleisch zu kaufen .

man fhrt daher verbrauchsfrderungsmanahmen ein , man macht werbung in den supermrkten - " gndige frau , essen sie fleisch " - man nimmt an ausstellungen , an messen teil .
daran sieht man , auf welches niveau wir gesunken sind .
man beschftigt sich nun mit supermrkten , mit ausstellungen und messen , und whrenddessen sinkt der fleischverbrauch weiterhin , wogegen auf der anderen seite der verzehr von schweine- , lamm- oder geflgelfleisch , dessen erzeugung sehr belastend fr die umwelt ist , zunimmt .
anders ausgedrckt , leiden wir noch immer unter den folgen von bse , weil ein britisches unternehmen , die brder de mulder , die britischen rinder vergiften wollten .
ja ich wage sogar zu behaupten , da ganz europa fr die zertrmmerten rinderhirne bezahlt .

letztlich will man mit diesem manahmenkatalog eine art " treuhnder " fleisch erzeugen , d.h. fleisch , das wir beruhigt essen knnen , da es von gesunden tieren , die mit gesundem futter in einem gesunden zuchtbetrieb grogezogen wurden , stammt .
dazu legt man einen haushalt fest , der gleichfalls gesund sein mu , und der mitfinanzierung vorsieht .
man legt in einer haushaltslinie , der b-1.38 , mittel zur absatzfrderung fest , die bis zu 60 % der manahmen mitfinanzieren sollen .
man stellt mittel in einer hhe von 32 millionen ecu bereit , d.h. mehr als fr das programm raphael vorgesehen ist .
mit anderen worten : man stellt fr das kaputte hirn von rindern mehr mittel zur verfgung als fr das intakte hirn der europischen intellektuellen !
daran kann man sehen , in welchem zustand der verwirrung wir uns mittlerweile befinden .

all dies ist nett und sinnlos , enthlt jedoch eine reihe widersprche .
der erste bezieht sich auf das kernstck der manahmen , das vertrauen . denn einerseits will man den verbraucher durch werbekampagnen beruhigen , gleichzeitig jedoch macht man sich nach dem urteil des panels der welthandelsorganisation sorgen ber die einfuhr von hormonfleisch .

der zweite widerspruch betrifft die einkommen .
man will den markt schtzen , indem man den verbrauch schtzt und indem man das einkommen der landwirte verbessert . gleichzeitig jedoch erlaubt man die einfuhr dieses hormonfleisches , das billiger sein und sich daher negativ auf die einkommen unserer viehzchter auswirken wird .

der dritte widerspruch bezieht sich auf die preise .
auch hier will man auf der einen seite den markt durch werbemanahmen oder hnliches schtzen , sieht aber andrerseits in der agenda 2000 gleichzeitig eine 30prozentige senkung des interventionspreises fr rindfleisch vor . dies ist als wrde man den viehzchtern , nachdem man ihnen mit den vier bnden der agenda 2000 einen schweren schlag auf den kopf versetzt hat , zur beruhigung hinterher als schmerzmittel etwas werbematerial aushndigen !
unsere politik besteht noch immer aus behelfslsungen .

aber sinnlos ist das ganze deswegen nicht .
paul-valry sagte einst , da selbst die arbeit eines sisyphus , der sein felsstck stets von neuem auf einen berg wlzt , nicht sinnlos war , da er dabei schlielich etwas fr seine muskeln tat .
genauso geht es uns , wenn wir dreimal ber das rindfleischproblem debattieren , das , wie man wei , nach den schockierenden nachrichten in den medien niemand will . auch wir tun damit etwas fr unsere legislativen und normativen muskeln .

frau prsidentin , ich danke frau hardstaff zu ihrem ausgezeichneten bericht . da dieser bericht von einer person aus dem vereinigten knigreich erstellt wurde , ist von besonderer bedeutung .
frau hardstaff hat behutsam und konsequent eine harte hintergrundarbeit geleistet , um die grundlagen fr einen neuartigen fleischmarkt in der gesamten europischen union zu legen . die einwohner ihres wahlkreises in lincolnshire und humberside knnen auf die arbeit , die sie bei dem vorliegenden bericht geleistet hat , wirklich stolz sein .

ich mchte noch weitergehen : ich hoffe , da meine kolleginnen und kollegen in diesem parlament verstehen werden , da seit der wahl einer labour-regierung im vereinigten knigreich das gesamtproblem des fleischabsatzes von uns zwar mit einiger demut behandelt wurde , aber auch mit einer bestimmten gewiheit , da das rindfleischverbot irgendwann aufgehoben werden mu .
die grundlage fr die aufhebung des verbots sollte unseres erachtens das vertrauen des verbrauchers bilden und nicht fremdenfeindliche uerungen der vorhergehenden regierung .

herr graefe zu baringdorf sprach davon , da rindfleisch eine delikatesse ist .
ich stimme ihm vollkommen zu : eines der groen vergngen in meinem leben ist , sonntags fr meine familie zu kochen , und es ist mir dabei unter anderem bewut , da die zunchst getroffene auswahl des fleisches auch dafr bestimmend ist , wie es gekocht wird .

frau prsidentin , sollten sie sich jemals an einem sonntag-mittag irgendwo in der nhe von smethwick in england aufhalten , so mchte ich sie zu einem sonntglichen mittagessen bei uns zu hause einladen .
ich verspreche ihnen , sie werden von mir eines der kstlichen britischen roastbeefs bekommen .

ich bin besonders erfreut , da sich in meinem wahlkreis shropshire und hereford die landwirte zusammengeschlossen und das sogenannte marches-projekt lokal gezchteter rinder - das marches-projekt fr qualittsfleisch - auf die beine gestellt haben .
es geht darum , da der verbraucher beruhigt werden soll .
wir haben das erzeugte fleisch , das in herefordshire und shropshire zu den besten in england gehrt , sehr sorgfltig geprft .
es stammt von einer der ltesten weideviehherden ; es handelt sich um qualittsfleisch .

ich mchte dieses projekt empfehlen .
bei dem projekt ist eine absolute und volle rckverfolgbarkeit gegeben ; der verbraucher ist sicher , da das tier whrend seines lebens richtig betreut wurde und da es einwandfreies futter erhalten hat ; da es im krankheitsfalle richtig behandelt wurde ; da nach der schlachtung ber den schlachtkrper ein vollstndiges register gefhrt wurde ; da , was ebenso wichtig ist , gesichtspunkte des tierschutzes bercksichtigt wurden .
smtliche schlachtabflle werden sorgfltig untersucht und entsprechen den sehr hohen hygieneanforderungen .

ich bin auf die landwirte und die fleischindustrie in meinem wahlkreis stolz ; sie haben eine wende vollzogen und in der bse-krise eine gelegenheit gesehen , zu zeigen , da unser fleisch in shropshire und herefordshire der champagner - wenn sie den ausdruck entschuldigen mchten - auf dem fleischmarkt ist .
es gibt absolut keinen grund , weshalb im rahmen dieses projekts erzeugtes marches-fleisch nicht in anderen teilen der welt verkauft und gegessen werden soll .

ich mchte dieses projekt als ersten schritt fr eine aufhebung des verkaufsverbots fr britisches rindfleischs in der europischen union empfehlen .
ich mchte , da marches-qualittsfleisch mit einer klaren etikettierung berall in der europischen union verkauft wird .
ich kann ihnen , frau prsidentin , zusichern , da sie , wenn sie unser fleisch essen , damit etwas ganz kstliches erleben werden .


danke fr ihren beitrag , herr hallam , und auch fr ihre sehr nette an mich gerichtete einladung , das ausgezeichnete britische rindfleisch bei ihnen zu versuchen .
ich werde auf ihr angebot zurckkommen , herr hallam .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich bin fr honor funk in die bresche gesprungen , denn er mute dringend weg .
es ist in der tat so , da zur zeit das vergngen , britisches rindfleisch zu essen , schon recht eingeschrnkt ist , wobei ich unterstreiche , da frau hardstaff aus dem vereinigten knigreich einen guten bericht vorgelegt hat ; dazu darf ich ihr gratulieren .

aber wir wissen , da der rindfleischverzehr seit jahren rcklufig ist .
im vergangenen jahr , als bekannt wurde , da zwischen bse und der creutzfeldt-jacob-krankheit beim menschen ein zusammenhang doch nicht mehr auszuschlieen ist , wurde beim absatz ein absoluter tiefpunkt erreicht .
die folgen sind bekannt , ich brauche gar nicht nher darauf einzugehen .
die preise sind zusammengebrochen , die rindfleischberschsse muten durch intervention vom markt genommen werden .
aus diesen grnden begren wir es auch ausdrcklich , da manahmen ergriffen werden , welche die absatzkrise stoppen und eine besserung der lage herbeifhren .
es ist immer besser , eine absatzfrderung fr gutes qualittsfleisch zu untersttzen und zu finanzieren , als eine lagerhaltung .
ganz entscheidend ist es nun , da die vorgesehenen finanziellen mittel - und ich unterstreiche dies besonders - in die richtigen hnde gelangen .
es darf nicht sein , da letztendlich die gelder nur als mitnahmeeffekte bei werbeagenturen oder grohndlern landen werden .

in den letzten monaten haben sich - darauf mchte ich wert legen - regionale mrkte , in manchen regionen bauernmrkte genannt , und buerliche anbieter in der selbstvermarktung strker um diesen markt gekmmert und haben vieles aufgebaut .
hier trifft groes fachwissen auf die rtlichen bedrfnisse und die entsprechenden verbraucherwnsche .
diese einrichtungen sind nun schon da und brauchen daher in vielen regionen gar nicht mehr neu geschaffen zu werden .
diese sollten wir in der tat untersttzen .

ich war der berichterstatter fr die kennzeichnung von rindvieh .
die qualitt der tiere und gerade die kennzeichnung und die rckverfolgbarkeit sind den verbrauchern ein besonderes anliegen .
bei dieser selbstvermarktung ist wohl am besten gewhrleistet , da der verbraucher , der selbst interesse hat , genau erfahren kann , wo und unter welchen umstnden und bedingungen das tier gehalten wurde .
diese regionalen herkunfts- und qualittsstandards werden ja heute schon regelmig kontrolliert , und es werden immer wieder verkaufsaktionen gestartet .
das sollte schon deutlich werden .

frau hardstaff , bei dem nderungsantrag 8 zur erwgung 7 haben wir das wort " fleischabsatzwirtschaft " doch als ein bichen einschrnkend gesehen und lehnen deshalb diesen begriff ab .
die kommission hat zwar sehr allgemein formuliert , aber dies ist zu einschrnkend .
eine anmerkung mu ich noch zur aussage von herrn graefe machen . ich glaube , da herr graefe zu baringdorf etwas leichtfertig formuliert hat , als er verallgemeinernd gesagt hat - und ich weise dies auch zurck - alle produzenten machen fehler .
manche ja , aber nicht alle .

herr mayer , ich weise darauf hin , da ihnen ursprnglich zwar nur zwei minuten zur verfgung standen , ich ihnen jedoch nun vier gegeben habe , weil sie zwei minuten von herrn cunha , der auch ihrer fraktion angehrt , erhalten haben .

frau hardstaff , mchten sie am ende dieser aussprache noch etwas hinzufgen ?

frau prsidentin , ich mchte lediglich all denen , die einen beitrag zu der heute gefhrten aussprache geleistet haben , danken .
ich mchte die kolleginnen und kollegen daran erinnern , da wegen der geforderten stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz diese aussprache bereits einmal verschoben wurde , nachdem wir wirklich gehofft hatten , im juli darber abzustimmen .
das schicksal unserer landwirte und unserer fleischindustrie im sinne einer neubelebung des marktes hngt davon ab , da jetzt so schnell wie mglich damit begonnen wird .
daher hoffe ich , da der bericht morgen angenommen und da es mglich sein wird , die vorgesehene manahme durchzufhren und damit zu beginnen , europisches rindfleisch nicht nur innerhalb der europischen union , sondern auch weltweit zu verkaufen , damit es erneut als eines der besten in der welt anerkannt wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

sehen sie zu , herr hallam , da wir morgen frh nicht unsere ganze zeit vergeuden , und das in zweierlei hinsicht !

die nchste sitzung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 18.55 uhr geschlossen . )
