
genehmigung des protokolls

das protokoll von gestern wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

die fraktion union fr europa , der ich angehre , leitete letzte woche eine friedensmission nach angola ein .
wir erhielten visa fr einen besuch in angola , dessen rein friedlicher zweck darin bestand , sicherzustellen , da beide seite sich engagiert an der umsetzung der lusaka-abkommen beteiligen .
als wir jedoch in lissabon ankamen , wurden unsere visa vom angolanischen botschafter in lissabon fr ungltig erklrt .

in anbetracht der tatsache , da einem stellvertretenden vorsitzenden der parittischen versammlung des abkommens zwischen den akp-staaten und der eu und frau von bladel , einem stellvertretenden vorsitzenden des unterausschusses fr menschenrechte sowie fnf mitgliedern der portugiesischen parlaments die einreise nach angola verboten wurde , mu man den eindruck gewinnen , da es in dieser region grundlegende probleme gibt .
ich mchte sie , herr prsident , im namen der drittgrten fraktion dieses parlaments darum bitten , gegen diese behandlung von mitgliedern des europischen parlaments durch die angolanische regierung zu protestieren .
zur lsung der probleme angolas und zum abbau der diesem gebiet bestehenden spannungen mssen sich beide seiten , die unita und die mpla , an der durchfhrung der lusaka-abkommen beteiligen .

wir sind alle der meinung , da durch unsere behandlung die legitimitt der angolanischen regierung in frage gestellt wird .
ich mchte sie darum bitten , den angolanischen botschafter in der europischen union in einem schreiben dazu aufzufordern , zu begrnden , warum wir in letzter minute von einem besuch in angola abgehalten wurden .

vielen dank , herr andrews .
ihre anmerkung wird nicht nur gem den bestimmungen im protokoll festgehalten , sondern ich werde sie als prsident der sitzung aufnehmen und dem prsidenten unseres parlaments zukommen lassen .

beziehungen zwischen der europischen union und den akp-staaten an der schwelle zum 21. jahrhundert

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0274 / 97 ) von herrn martens im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber das grnbuch der kommission ber die beziehungen zwischen der europischen union und den akp-staaten an der schwelle zum 21. jahrhundert - herausforderungen und optionen fr die neue partnerschaft ( kom ( 96 ) 0570 - c4-0639 / 96 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die komplizierte materie meines berichts kann ich hier nicht im detail erlutern . ich mchte allerdings einen versuch unternehmen , die wirkungslinien dieses berichts ber das grnbuch der kommission ber die beziehungen zwischen der eu und den akp-staaten an der schwelle zum 21. jahrhunderts , herausforderungen und optionen fr eine neue partnerschaft , aufzuzeigen .
ich mchte zunchst und vor allem deutlich machen , da ich danach gestrebt habe , da der entschlieungsentwurf ein wirklicher konsens des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit wird .
insbesondere mchte ich mich bei dem vorsitzenden des ausschusses , michel rocard , und bei allen meinen kollegen dafr bedanken .
wenn ich mich gegen bestimmte nderungsantrge wende , dann nur deshalb , weil sie drohen , dem zusammenhang der entschlieung zu schaden .

vorab mchte ich ihnen sagen , da ich gemeinsam mit meinen kollegen aus dem ausschu versucht habe , eine politische bilanz der abkommen von lom zu ziehen .
daher habe ich mich in erster linie gefragt , ob es sinn hat , die zusammenarbeit zwischen der europischen union und den akp-staaten fortzusetzen .
dieses abkommen ist ber 20 jahre alt .
es luft am 29. februar 2000 aus .
es blieb von kritik nicht verschont und viele sind unzufrieden , wenn sie die bilanz ziehen .
daher mssen wir uns auf das wesen des bandes besinnen , das die europische union mit den akp-staaten verbindet , also die staaten afrikas , der karibik und aus dem pazifischen raum , mit denen wir dieses abkommen abgeschlossen haben .

meine antwort und die des ausschusses auf diese erste grundlegende frage ist klar und unzweideutig .
wir mssen die zusammenarbeit mit den akp-staaten fortsetzen , nicht nur aus solidaritt mit unseren akp-partnern oder wegen unserer eigenen interessen , sondern auch deshalb , weil - wie die entschlieung sagt - der geist und die politik von lom wesentliche elemente der politischen identitt der europischen union sind .
wir sind zum den schlu gelangt , da die entwicklungspolitik und sicher die abkommen von lom unverzichtbar sind in der organisierung und regulierung der weltwirtschaft .

wir mchten die zusammenarbeit auch fortsetzen , ohne die kohrenz und die solidaritt der akp-gruppe zu beeintrchtigen .
daher sind wir davon berzeugt , da grundstzlich die zusammensetzung der akp-gruppe allein mit zustimmung der akp-staaten erweitert oder gendert werden darf .
die zusammenarbeit fortsetzen , sie aber auch anpassen , das abkommen erneuern und ihm eine neue grundlage verleihen .
wir mssen die politische dimension vllig in das neue bereinkommen integrieren .
lange zeit war die zusammenarbeit zwischen der europischen union und den akp-staaten vor allem wirtschaftlicher art .
europa selbst war noch auf den gemeinsamen markt beschrnkt und es galt die berzeugung , man knne politik und wirtschaft trennen .
die erfahrung hat uns das gegenteil gelehrt .

um die ziele der abkommen von lom zu erreichen , mu man alle elemente der entwicklungspolitik bercksichtigen , und man mu die politische dimension in vollem umfang anerkennen .
hierzu formuliert ihr ausschu entwicklung und zusammenarbeit eine reihe beeindruckender vorschlge .

der zweite grundgedanke , den sie in unseren vorschlgen finden knnen und der sich wie ein roter faden durch sie hindurch zieht , ist der , da wir den menschen nher kommen mssen , den mnnern und frauen , die in diesem bereich aktiv sind , das heit , entwicklungskooperation mu von einem groen teil unserer mitbrger getragen werden .
lange zeit blieb auf beiden seiten die zusammenarbeit ein vorrecht einzelner .
daher mssen neue akteure gewonnen werden , sowohl in der beschlufassung als auch in der umsetzung .
es ist gibt wichtige aufgaben fr die vielen institutionen der zivilen gesellschaft : die rtlichen behrden , den privatsektor , die universitten , die gewerkschaften , die nicht-staatlichen organisationen , die jungen menschen .
die rolle der frau wird in diesem bericht sehr nachdrcklich zur sprache gebracht .

die dritte wirkungslinie , die wir empfehlen , ist die einer drastischen vereinfachung der zusammenarbeit , die dadurch , da sie sich allmhlich vervollkommnet und erweitert hat , uerst komplex geworden ist und immer schwieriger umgesetzt werden konnte .
auch hier formulieren wir konkrete vorschlge , die in weiten teilen mit den ideen des grnbuchs im einklang stehen .

der vierte gedanke ist der , da sich die neue partnerschaft durch eine aneignung der zusammenarbeit durch das volk auszeichnet , was transparenz und zugnglichkeit verlangt .
aber diese neue partnerschaft mu auch einen blick fr die nte des volkes haben .
das vorrangige ziel ist die bekmpfung der armut .
bis zum jahre 2015 wollen wir , so heit es in der entschlieung , die extreme armut in den akp-staaten um die hlfte reduzieren .
auch der schutz der umwelt mu ein integraler bestandteil aller politischen manahmen sein .

die originalitt der abkommen von lom liegt in der tat in diesem konzept der partnerschaft , das vor 20 jahren geboren wurde und das heute von jedem anerkannt und akzeptiert wird , auch von der oecd und den g8 .
wir mssen dieser partnerschaft eine grundlegende realisierung der zusammenarbeit zwischen der eu und den akpstaaten erhalten und sie erneuern , und darin spielt auch die parittische versammlung eine wichtige rolle .

ein letztes wort des dankes .
ich danke der europischen kommission und ganz besonders kommissar pinheiro .
das grnbuch hat in der eu eine breite debatte angeregt .
man kann heute sagen , da sich die zukunft der zusammenarbeit zwischen der europischen union und den akp-staaten bereits verndert und erneuert hat .
ich danke auch dem vorsitzenden des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , herrn rocard , und allen meinen kolleginnen und kollegen .
danken will ich ebenfalls den mitarbeitern des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit hier in diesem parlament , die mich sachkundig und wirkungsvoll bei der realisierung dieses berichts untersttzt haben .

herr prsident , das thema der zukunft der beziehungen zwischen der europischen union und den akp-staaten ist ein wesentlicher teil der auswrtigen beziehungen der union und der grundlegende teil der kooperationspolitiken fr die entwicklung .
es ist ebenfalls ein wichtiges element fr die definition der internen physiognomie des europischen integrationsprozesses .
die europische kommission hat gut daran getan , in den vergangenen monaten eine ausfhrliche debatte ins leben zu rufen , die bereits tausende von rednern , seien sie nun institutionsgebunden oder der brgerlichen gesellschaft zugehrig , mit einbezogen hat .
heute ist das europische parlament an der reihe , sich zu uern , bevor das verhandlungsmandat der kommission fr die verhandlung mit den akp-staaten ber die zukunft der konvention definiert wird .

die erfahrung von ber zwanzig jahren lom-konvention zeigt uns , wie ich meine , zweierlei : zum einen , da die prinzipien eines globalen , parittischen und vertragsgemen abkommens , das auf partnerschaft basiert , auch heute noch aktuell sind , und da diese prinzipien sogar in der neuen realitt einer stetig an globalitt und interdependenz zunehmenden welt mit mehr nachdruck und konsequenz umgesetzt werden mssen . zum anderen zeigt sie , da viele konkrete mechanismen und prioritten unserer entwicklungskooperation modifiziert werden mssen , um sie effizienter zu gestalten und den aktuellen bedrfnissen der lnder anzupassen , in denen der drang zu modernitt und die unterentwicklung in immer strkeren gegenstzen zusammenleben .

wir uern uns daher mit nachdruck , damit es auch noch nach dem jahr 2000 ein fnftes lom-abkommen , das auf dem gleichen geographischen rahmen und auf den gleichen essentiellen prinzipien der aktuellen konvention basiert , gibt , die jedoch gleichzeitig eine grundlegende neuorientierung der eigenen inhalte vollzieht .
grundlage hierfr ist jedoch ein neues bewutsein der europischen union dafr , da die entwicklung der beziehungen zu den akp-lndern fr alle vertragschlieenden parteien eine strategisch vorteilhafte wahl darstellt , um gemeinsam den herausforderungen der globalisierung entgegenzutreten .

die europische entwicklungszusammenarbeit mu daher aufhren , ein politisches relikt darzustellen . sie mu vielmehr wesentlicher teil unserer auenpolitik werden und dazu beitragen , eine neuorientierung unserer strategischen entscheidungen zu vollziehen .
in ihrer gesamtheit haben die akp-staaten , vor allem die afrikanischen staaten , einen heftigen marginalisierungsproze durchgemacht , der sie , mit einigen ausnahmen , zu einer strker ausgeprgten unterentwicklung gedrngt hat .
daher mssen die bekmpfung der armut und die untersttzung zur integration der rmsten lnder in das internationale system eng miteinander verknpft werden .

um dies durchzufhren , mu man den zielen einer menschengerechten dauerhaften , teilhabenden und dezentralisierten entwicklung , die auf der aneignung der entwicklung durch die wertschtzung der menschlichen ressourcen seitens der rmsten lnder basiert , die absolute prioritt geben .

die union mu gemeinsam mit den akp-staaten zu einer neudefinition der mechanismen beitragen , welche die internationalen beziehungen regeln .
davon hngt nicht nur die zukunft von hunderten von millionen menschen der akp-staaten ab , sondern auch die mglichkeit fr die europische union , ein effektiver und effizienter akteur auf der internationalen bhne zu werden , der die fhigkeit hat , rechtmigkeit , gerechtigkeit und wohlbefinden in allen teilen der welt zu frdern .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn martens zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
ausgezeichnet deshalb , weil er einen umfassenden blick auf die beziehungen zwischen der europischen union und der dritten welt bietet und ausgezeichnet deshalb , weil der bericht vor allem auch verstndnis fr die schwierige position aufbringt , in der sich viele entwicklungslnder befinden .
dabei hat sich der berichterstatter nicht von der modischen diskussion anstecken lassen , vor allem kritik an unserer beziehung zur dritten welt zu uern .
hier wurde eine reihe von konstruktiven vorschlgen vorgelegt , um die beziehungen zu verbessern , zu gltten und an die moderne zeit der globalisierung , der sich erneuernden handelsbeziehungen und der entwicklung der civil society anzupassen .

in diesem zusammenhang mchte ich einige anmerkungen machen , um unsere sichtweise noch einmal zu unterstreichen .
meine erste anmerkung betrifft die regionalisierung .
viele staaten der dritten welt , mit denen zusammengearbeitet wird , sind in ihrem handel in hohem mae von europa und von den groen handelsblcken abhngig .
ihre infrastruktur zum zwecke des exports verluft meist hin zur kste , und die verbindungen zwischen den staaten , zwischen den nachbarstaaten sind oft wesentlich weniger gut ausgebaut .
ich will hier betonen , da der aufbau einer erfolgreichen wirtschaft oft primr auf den eigenen markt ausgerichtet ist , sekundr auf den markt in den nachbarstaaten und dann erst auf die fernen mrkte in bersee .
es ist also sehr wichtig , den aufbau regionaler zusammenarbeit ber die grenzen hinweg zu frdern .
das wird meiner meinung nach ein wichtiger punkt im neuen lom v-abkommen .

eine zweite bemerkung betrifft die demokratisierung sowie den schutz der menschen- und minderheitenrechte .
es ist mehrfach vorgekommen , da das , was mit viel mhe aufgebaut worden ist , wieder zunichte gemacht wurde , weil kleine gruppen nach der macht griffen , brgerkriege entstanden und die korruption massiv um sich griff .
es scheint mir sehr wichtig zu sein , die bedingungen hier zu verbessern und noch mehr aufmerksamkeit darauf zu verwenden .
es ist in diesem rahmen ebenfalls wichtig , da die prventive diplomatie mehr chancen und mglichkeiten erhlt , wie herr rocard schon frher in einem bericht festgehalten hat .

meine dritte anmerkung betrifft die civil society .
es kann nicht genug betont werden , da sich staaten nicht nur auf der grundlage von behrden und unternehmen und hnlichem entwickeln knnen , sondern da auch gesellschaftliche organisationen eine schlsselrolle beim aufbau einer gesellschaft spielen .
es ist ganz wichtig , und ich bin froh , da herr martens das betont hat , da dieser aspekt auch in der neuen struktur von lom v einen wichtigen platz einnehmen wird .

schlielich noch eine anmerkung zu den lg , den lndern und regionen in bersee .
sie liegen oft inmitten der akp-staaten , aber die beziehung zur eu und den akp-staaten ist besonders kompliziert .
ich mchte mich daher an kommissar pinheiro wenden mit der bitte , so rasch als mglich die lg-beschlsse vorzulegen und dafr zu sorgen , da das verhltnis zwischen lg , den akp-staaten und auch der eu besser wird und nicht zu einem solchen durcheinander fhrt wie u.a. im zusammenhang mit dem reiskonflikt .
das ist eine peinliche angelegenheit , die auch im rahmen dieser diskussion zur sprache kommen mu .

herr prsident , herr martens hat ausgezeichnete arbeit geleistet .
es wurden gengend handhaben fr eine erneuerung im zusammenhang mit lom v geschaffen . wir mchten ein lom v , das ist sicher , aber dann ein gutes lom v , das sich nach den grundzgen richtet , die herr martens in seinem guten bericht so klar dargelegt hat .

herr prsident , das lom-abkommen , das fr vorbildliche zusammenarbeit steht , ist - trotz all seiner mngel - im begriff , auch im dritten jahrtausend fortzubestehen .

die verschiedenen probleme , die im grnbuch der kommission angesprochen , untersucht und behandelt werden , und der wichtige beitrag des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit - ich mchte hier unserem berichterstatter danken - dienten uns als vorlage fr die ausarbeitung dieses entschlieungsantrags , aus dem eindeutig hervorgeht , da das europische parlament das zustandekommen einer lom v -konvention begren wrde , mit der insbesondere die noch bestehenden lcken in der zusammenarbeit geschlossen werden sollen .

wir wissen alle , da die globalisierung der wirtschaft soziale ungleichheiten schafft , und da daher die entwicklungshilfe , das postulat der lom-konvention , als instrument wirtschaftlicher regulierung fungieren sollte , das fr eine bessere verteilung der reichtmer dieser erde sorgt .

dieses neue bndnis , das sich zwischen den akp-staaten und der europischen union abzeichnet , mu global koordiniert werden , wobei die verschiedenen beitrge der mitgliedstaaten in der politik der entwicklungszusammenarbeit zu bercksichtigen sind

meine damen und herren , allein eine zwischen der europischen union und ihren mitgliedstaaten abgestimmte , effiziente politik der entwicklungshilfe knnte die allmhliche integration der akp-staaten in die weltwirtschaft ermglichen .
wenn die groen prinzipien , die die ausarbeitung des lom-abkommens von 1975 bestimmten , d.h. der vertragliche charakter , die partnerschaft , die sicherheit und die mglichkeit der vorausplanung auch weiterhin gelten sollen , mu die europische union konsequenter angemessenere mittel zur verfgung stellen , um die tatschlichen bedrfnisse , die die verhandlungen aufzeigen , zu befriedigen .


demnach besteht z.b. eine rechtliche verpflichtung , den eef in den haushalt der europischen union aufzunehmen , weil dadurch dafr gesorgt werden knnte , da stets angemessene ressourcen zur verfgung stehen , und da unser parlament ein greres mitsprache bezglich der verwendung dieser ressourcen hat .
zudem ist die pflicht zur solidaritt der europischen union gegenber den lndern , die frher europische kolonien waren , und die pflege unserer handelsinteressen auf der basis einer partnerschaft mit den akp-staaten , die gleichfalls eine rechtliche verpflichtung darstellt , in erster linie ein moralische pflicht , die jedem von uns obliegt .
allerdings ist kein fortschritt mglich und wird kein vorankommen erzielt , wenn der freihandel auch weiterhin als einziges ausschlaggebendes konzept den internationalen handel bestimmt . die tatsache , da man die eubananenmarktordnung in frage stellt , besttigt und bekrftigt darber hinaus unsere diesbezgliche einstellung .

zum schlu mchte ich noch darauf hinweisen , da wir die dimension der regionalen integration und der dezentralisierten zusammenarbeit durch die einfhrung rechtlicher manahmen und angemessener mittel , die die entwicklung konkreter beziehungen insbesondere zwischen den akp-staaten und einigen randgebieten der europischen union ermglichen mssen , strker bercksichtigen sollten .

herr prsident , auch ich schliee mich jenen an , welche die gute arbeit des kollegen martens gelobt haben , und mchte , gerade deshalb , auf zwei kritische punkte seines dem plenum vorgestellten berichts eingehen .

der erste punkt bezieht sich auf absatz 9 , dritter abschnitt , in dem sich der herr abgeordnete martens die ersetzung des vertrages aufgrund der zahlreichen angehuften und deshalb unerfllbar gewordenen bedingungen wnscht .
meine fraktion und ich sehen ebenfalls die notwendigkeit , die anzahl der bedingungen zu reduzieren , doch mu gleichzeitig nachdrcklich betont werden , da das instrument der bedingungen die beste methode darstellt , um das land auf den weg der demokratie und der achtung der menschenrechte zu bringen .
das ist der grund , weshalb meine fraktion und ich der meinung sind , da ein solcher ersatz des vertrages aufgrund der anhufung von bedingungen nur der tatsache untergeordnet werden kann , da die betreffenden lnder die menschenrechte und die prinzipien der demokratie respektieren mssen .

die gleiche kritische betrachtungsweise gilt absatz 83 , in dem behauptet wird , da man bei den entwicklungslndern von den festgelegten prinzipien der weltwirtschaftsorganisation abweichen kann .
wenn wir an die prinzipien einer freien und liberalistischen wirtschaft glauben , auf die sich die europische union sttzt , knnen wir nicht anders , als diese behauptung nur und ausschlielich der erreichung der vorgefaten ziele unterzuordnen .
sobald ein entwicklungsland die fhigkeit erlangt haben wird , auf eigenen fen zu stehen , ist es unverstndlich , warum man von den festgelegten prinzipien dieser organisation abweichen soll .

dies ist der inhalt unserer beiden nderungsvorschlge , die wir uns erlauben , vor diesem plenum vorzubringen .

herr prsident , im rahmen der wirtschaftlichen globalisierung und zu einem zeitpunkt des bedauerlichen rckschritts in der zusammenarbeit fr entwicklung in vielen lndern , ist es ntiger denn je , da die europische union , wie es eine mindestverpflichtung zur internationalen solidaritt verlangt , ihre politische , wirtschaftliche und finanzielle verpflichtung gegenber den 70 akp-staaten bekrftigt .

von unserem gesichtspunkt aus gesehen ist es unerllich , die debatte um lom v fr einige hauptfragen zu nutzen .
an erster stelle , um eine grere kohrenz der instrumente zwischen der kooperationspolitik fr entwicklung und anderen politischen bereichen , vor allem im handelsbereich , voranzutreiben .
und bei diesem punkt drfen wir nicht das jmmerliche und negative beispiel der richtlinie ber kakao vergessen .

an zweiter stelle ist es unerllich , da von seiten der europischen union die botschaft bermittelt wird , da die akp-staaten nicht strikt den regeln der welthandelsorganisation unterworfen werden knnen , weil die akpstaaten nicht in der lage sind , auf gleicher ebene wie die wirtschaftlich und industriell entwickelteren lnder mitzustreiten .
in diesem sinne ist es unerllich , die instrumente der akp-politik beizubehalten , die den akpstaaten durch vorrangsysteme die prsenz an den exporten in europische lnder garantieren .
und hier knnen wir sicherlich an das beispiel der bananen erinnern , das ja auch negativer art war .

zweifellos ist es unerllich , da der politische dialog mit den akp-staaten verstrkt wird , und da wir von einem system des beistands und der zusammenarbeit zu einem system besonders der politischen partnerschaft bergehen .


und schlielich ist es notwendig , da in dieser debatte ber lom v kohrenz auch darin besteht , da es sich um einen einmaligen referenzrahmen handelt im besonderen hinblick auf die politischen ziele der zusammenarbeit zwischen der union und den akp-staaten , obwohl auch noch andere mechanismen eingesetzt werden knnen , die die subregionale zusammenarbeit und die ebenfalls subregionale integration begnstigen knnen .

herr prsident , herr martens hat hier einen bericht vorgelegt , der von einer breiten mehrheit getragen wird , und zwar deshalb , weil er auch fr einen breiten dialog zwischen den politischen fraktionen gesorgt hat .
das entspricht dem , was herr pinheiro vorher gemacht hat , der durch die hauptstdte der mitgliedstaaten gereist ist , um sich eine meinung zu bilden ber die fortfhrung der parittischen versammlung , der akp / eubeziehungen , und aufgrund dieses dialoges kommen wir hier zu einer klaren position auf europischer seite .
was fehlt , ist meiner meinung nach ein ganz klarer ausdruck von seiten der akp , was denn ihre vorstellungen sind und welche forderungen sie haben .

wir knnen nur sagen : dies war ein besonderes programm .
es soll auch ein besonderes programm sein .
wir haben es hier zu tun mit den rmsten der armen , und deswegen ist eine grundvoraussetzung , da wir auch ein programm von europischer seite vorstellen , wo es ...

( der prsident unterbricht den redner .
) ich denke , wir sollten keine politik des divide et impera betreiben , da wir die zukunft der akp aufteilen in a , k und p. weil es gerade die rmsten lnder sind , mssen sie miteinander uns gegenberstehen knnen und eine dialogschiene auf der seite des sdens haben .
die instrumente , die wir in der vergangenheit hatten , wie stabex fr die preisstabilisierung , waren wichtige instrumente , um aus der abhngigkeit des kolonialismus herauszukommen .
sie mssen aber aufgrund der erfahrung , die wir gemacht haben , revidiert werden , weil sie oft monokulturen fortgeschrieben haben .
die wissenschaftler haben uns hier modelle vorgelegt ; ich denke , die sollten wir umsetzen .

zu glauben , was herr fassa sagte , nmlich da diese lnder sich im rahmen der wto-regulierung entwickeln und mit den industrialisierten lndern oder mit dem weltmarkt mithalten knnen , ist entwicklungspolitisch gesehen nicht vertretbar , denn das geht aufgrund der erfahrung nicht .
wir brauchen einen schutz fr die armen lnder , damit sie sich berhaupt erst einmal nachholend entwickeln knnen .

was noch fehlt , ist , da die frauen weiter in die entwicklung einbezogen werden .
sie sind in diesen lndern meistens die hauptpersonen , die den entwicklungsproze mittragen .
was wir vor allem brauchen , und das ist mir zu wenig betont in dem bericht von herrn martens , ist die parittische versammlung .
die geschichte der beziehung ist eine geschichte der partnerschaft , und diese partnerschaft mssen wir aufrechterhalten .
deswegen brauchen wir einen ort des politischen dialogs , der gemeinsamen auseinandersetzung , und das war ja auch das besondere an diesem lom-abkommen , und das sollten wir fr die zukunft weitertragen .

kurz , es ist notwendig , da wir ein fnftes rahmenabkommen haben , da diese geschichte fr eine entwicklung und nicht fr eine einbindung in industrialisierung fortgesetzt werden kann , da sich die strukturen ndern , da wir auch bei uns die budgetisierung bekommen , da dieses parlament an dem gesamten proze mitbeteiligt ist und vor allen dingen , da die dinge in den lndern selbst auch umgesetzt werden , da sie eine demokratische entwicklung wie die europische union mitvollziehen knnen , da die menschenrechte geachtet werden .
das mssen wesentliche grundlagen des neuen vertrages sein .
herr martens hat das beschrieben , und deswegen werden wir diesen bericht untersttzen .

herr prsident , in ihrem grnbuch erklrt die europische kommission mit recht , da die bilanz von lom nur mig ist .
trotz der handelsprferenzen ist der anteil der akp-staaten am internen markt der union von 6 , 7 % im jahre 1975 auf 3 , 7 % im jahre 1994 zurckgegangen .
sysmin und stabex haben nicht zur diversifizierung des exports der akp-staaten beigetragen .
die projekthilfe hat den wohlstand nicht verbessert .

mein strkster einwand gegen die entschlieung von herrn martens ist der , da sie trotz ihres umfangs komplett an der analyse der kommission vorbeigeht .
die entschlieung betont die grundlagen des lom-abkommens , wie partnerschaft , berechenbarkeit und sicherheit .
wie edel diese grundlagen auch sind , in der situation , in der sich die akp-staaten befinden , ist durch sie nach rund 20 jahren keine verbesserung eingetreten .
daher werde ich bei schluabstimmung gegen die entschlieung stimmen .

das heit nicht , da ich nicht mit vielen abstzen der resolution ohne weiteres einverstanden wre .
insbesondere absatz 20 ber die dezentralisierte zusammenarbeit und absatz 43 ber den ausbau der handelskooperation und den abbau der verbleibenden handelshemmnisse untersttze ich von herzen .

hingegen habe ich betrchtliche einwnde gegen absatz 80 , in dem bedauert wird , da die entwicklungszusammenarbeit weiter renationalisiert wird .
meiner meinung nach mssen die mitgliedstaaten die verantwortung fr die entwicklungspolitik behalten .
auch aus diesem grunde geht mir der von der europischen kommission vorgeschlagene permanente politische dialog viel zu weit .

herr prsident , meine lieben kollegen , das parlament mu heute , am vorabend des gipfeltreffens der regierungschefs der akp-staaten , welches in libreville stattfindet , ein sehr deutliches politisches zeichen setzen .

meine fraktion , die fraktion der radikalen europischen allianz , ist davon berzeugt , da der bezugsrahmen des lom-abkommens auch weiterhin beibehalten und sein inhalt neu belebt werden mu .
wir teilen daher vllig die meinung des berichterstatters , dessen bemerkenswerte arbeit , wie ich hoffe , in der lage sein wird , den rat , die kommission und unsere akp-partner sowie die gesamtheit der europischen brger von der notwendigkeit eines fnften lom-abkommens zu berzeugen .

ich mchte in diesem zusammenhang auf einige wichtige punkte hinweisen .
wir mssen den verlust an interesse fr die entwicklungshilfe und die legitimittskrise , unter welcher sie angeblich leidet , bekmpfen .
zwischen den lndern der europischen union und den entwicklungslndern wird es immer gemeinsame interessen geben .

wir mssen uns darber hinaus dafr einsetzen , da sich die sich abzeichnende tendenz zur renationalisierung der politik der entwicklungszusammenarbeit nicht fortsetzt .
die europische union mu auch weiterhin der ausgangspunkt fr staatliche entwicklungshilfe bleiben , denn sie allein kann als privilegierter partner den amerikanern und den asiaten die stirn bieten .
genauso mssen wir dafr sorgen , da die erweiterung der europischen union nicht als vorwand dafr benutzt wird , die solidaritt , die unsere union insbesondere mit den akp-staaten verbindet , zu untergraben .

auf dieser grundlage mssen wir uns darum bemhen , die zusammenarbeit zwischen den akp-staaten und der europischen union im rahmen einer verantwortlichen partnerschaft neu zu berarbeiten .
sorgen wir auf jeden fall dafr , da diese partnerschaft wirklich ausgewogen ist und nicht erneut allein auf die befriedigung der europischen interessen ausgerichtet ist .
diese partnerschaft enthlt auch pflichten fr uns . wir mssen den proze der demokratisierung , die ausbildung der menschen und die entwicklung von wirtschaftsstrukturen vor ort und dauerhaft untersttzen .

in diesem zusammenhang nehmen wir mit interesse wahr , da togo , das gastgeberland der lom-konvention , heute jhrliche wachstumsraten von 6 % verzeichnet und den aufbau demokratischer strukturen positiv und zgig angeht .
dies ist ein wichtiges und ermutigendes zeichen fr die nchste parittische versammlung , die ende oktober stattfindet .

herr prsident , meine lieben kollegen , als gegner eines europas der fusion und konfusion und als anhnger eines europas der konfderation , das die freiheit und die souvernitt unserer vlker achtet , wird niemand berrascht sein , wenn ich sage , da wir mit den inhalt des grnbuchs und daher auch mit dem von unserem kollegen martens verfaten bericht dazu in keinster weise bereinstimmen .

die wnsche und die groen prinzipien , die partnerschaft und der aufruf zur teilnahme der gesamten bevlkerung finden selbstverstndlich unsere zustimmung .
aber wir glauben nicht , da eine auf pauschalisierung ausgerichtete vision , nach der beziehungen irgendwie von block zu block bestimmt werden , ausreichend sein kann .
wir sind sicherlich fr eine regulierung der ablufe , was jedoch die konkrete entwicklungshilfe , die landwirtschaft , die industrie , die gesundheit und den natrlichen lebensraum angeht , sind wir der meinung , da eine flexible koordination angebrachter ist als eine zentralisierte organisation .

unsere lnder verbindet mit den afrikanischen staaten eine gemeinsame vergangenheit , eine gemeinsame geschichte und gemeinsame erfahrungen .
frankreich ist am besten in der lage , mit senegal , der elfenbeinkste oder togo zusammenzuarbeiten , und dasselbe gilt zweifellos auch fr portugal in bezug auf lnder wie angola oder mosambik .
ich frchte daher , da die vlker selbst auf dem gebiet der entwicklung der ideologische konstruktivismus weiterhin teuer zu stehen kommt .

herr prsident , mir wurde in der tat die ehre zuteil , in dieser angelegenheit verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu sein .
es ist bedauerlich , da der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit aufgrund der vollen tagesordnung nicht in der lage war , diese stellungnahme zu bercksichtigen .
ich mchte sie , meine lieben kollegen , daher bitten , ihr heute die ihr angemessene aufmerksamkeit zu schenken .

das verdienst des grnbuchs der kommission besteht darin , da es uns einige interessante gedankliche anhaltspunkte zu neuen formen der zusammenarbeit mit unseren akp-partnern liefert .
aus seinem inhalt geht auerdem deutlich hervor , da man auch weiterhin mit der zusammenarbeit zwischen der europischen union und den akp-staaten fortfahren will .
bestimmte optionen jedoch , die darin in betracht gezogen werden , knnten das bestehen einer akp-eu-partnerschaft auf lange sicht hin gefhrden .

wie herr martens , dem ich im brigen aufrichtig fr seine ausgezeichnete arbeit danken mchte , pldiere ich zusammen mit dem ausschu fr landwirtschaft fr ein aufrechterhalten und eine vertiefung der beziehungen zwischen den akp-staaten und der eu .
man darf nicht vergessen , da die lom-konvention das fortschrittlichste modell fr entwicklungszusammenarbeit darstellt , was immer man sonst darber sagen mag .
was dieses abkommen sowohl fr die akp-staaten als auch fr die europische union geleistet hat , ist zweifellos bedeutend .

wie bereits erwhnt ist das europische parlament heute dazu aufgerufen , ein nachhaltiges politisches zeichen zu setzen , das an die zuknftigen verhandlungsteilnehmer zu richten ist .

wir wollen , da die zusammenarbeit zwischen der eu und den akp-staaten auf der grundlage einer partnerschaft erneuert wird , deren politische dimension verstrkt werden mu , und die die bevlkerung strker in den proze der entwicklungszusammenarbeit miteinbeziehen mu .


dieses modell der entwicklungszusammenarbeit wird heute jedoch auf der einen seite von einer zunehmenden globalisierung des handels und andererseits von den sich abzeichnenden zwngen einer europischen union , die von der unvermeidlichen ffnung des europischen kontinents in anspruch genommen wird , unterminiert .
dennoch scheint es mir nicht angebracht , da die europische union bereits bestehende enge solidarische beziehungen in zweifel zieht .
dies gilt insbesondere fr den agrarbereich .

aus diesem grund finde ich es bedauernswert , da landwirtschaft und lndliche entwicklung in dem grnbuch nicht wirklich bercksichtigt werden .
man braucht nicht viel zeit , um festzustellen , da der bereich landwirtschaft sowohl fr den entwicklungsproze in den meisten akp-staaten als auch fr die handelsbeziehungen , von wesentlicher bedeutung ist . seit der letzten lom-konvention bestimmt der handel mit agrarprodukten unsere beziehungen mit diesen lndern .
ich will damit jedoch nicht sagen , da die ergebnisse stets ihren hoffnungen und unseren erwartungen entsprochen htten .
und ich habe auch nicht die absicht , die widersinnigen folgen eines schlecht funktionierenden systems der handelsvergnstigungen bzw. die dadurch geschaffenen abhngigkeitsbeziehungen zu unterschtzen .

daher mu man den agrarfragen mehr bedeutung einrumen . wenn man das abhngigkeitsverhltnis beenden will , wenn man die selbstversorgung der nationalen und regionalen mrkte erreichen will , wenn man die integration der akp-staaten auf dem weltmarkt erleichtern will , mu die europische union sowohl innen- als auch auenpolitisch verantwortung bernehmen .
eine effiziente politik der zusammenarbeit mu sich auch auf andere politische bereiche ausdehnen .
bei einer reform der gap drfen z.b. nicht die verpflichtungen vergessen werden , die die union gegenber den 70 akp-staaten eingegangen ist .

zudem ist es die pflicht der europischen union , die bestehenden solidarischen beziehungen bei den internationalen organisationen zu verteidigen .
ich denke hier natrlich insbesondere an die welthandelsorganisation .
die traurige bananenaffaire zeigt uns , da man leicht in die exzesse der freien marktwirtschaft abrutscht .
die europische union mu ihre verpflichtungen verteidigen . ich zum beispiel bin fr die beibehaltung von prferenzmechanismen , da sie die bemhungen um eine diversifizierung der landwirtschaftlichen erzeugung untersttzen , denn nur eine solche kann gefhrliche abhngigkeiten beenden .

schlielich mu eine ausgewogene beziehung zwischen der eu und den akp-staaten - ber eine neudefinition der handelsbeziehungen fr landwirtschaftliche produkte hinaus - eine frderung der lndlichen entwicklung ermglichen , denn dies ist der wirkliche antrieb fr einen soziokonomischen entwicklungsproze , der in den lndlichen gebieten wirtschaftliche vielfalt sicherstellt , der eine wirksame teilnahme der bevlkerung vor ort erlaubt , der die schaffung von dynamischen synergien auf regionaler und interregionaler ebene gestattet und damit schlielich eine sichere nahrungsmittelversorgung der betroffenen regionen sowie die dauerhafte nutzung natrlicher ressourcen garantiert ..

dies , meine lieben kollegen , ist der weg , den es einzuschlagen gilt , wenn wir unsere beziehungen mit unseren akp-partnern wirklich neu beleben wollen .

vielen dank , frau barthet-mayer .
die prsidentschaft mu eine zweifache bitte allgemeiner art an die versammlung richten .
erstens , da sie sich bei der vorbereitung ihrer redebeitrge darum bemhen , die zeit einzuhalten , die ihre fraktionen angegeben haben .
ich wei , wie schwierig es ist , solch wichtige dinge , wie sie sie in der versammlung vorzutragen haben , in so kurzer zeit zu sagen .
doch wenn viele redner ihre redezeit berziehen , knnen wir spter nicht unseren zeitplan einhalten .

zweitens bitte ich darum , da sie trotz der wenigen zeit , die sie haben , ihre redebeitrge langsam vortragen , da sonst die so schon schwierige arbeit in den dolmetschkabinen noch erschwert wird .
ich erhalte immer wieder hinweise aus den dolmetschkabinen ber die schwierigkeit , unseren redebeitrgen zu folgen .

meine damen und herren , sie wissen , da ich nie die redezeit beschrnke , sondern nur , sagen wir , mit energie , darauf hinweise , wenn sie ihre zeit berschritten haben .
ich rufe sie zur selbstregelung zugunsten unserer arbeitsordnung auf .

und nachdem dies gesagt ist , meine damen und herren , und ohne da dies eine spezielle ermahnung fr bestimmte personen war , erteile ich herrn rocard fr zwei minuten das wort .

herr prsident , unser kollege martens hat einen bericht von herausragender qualitt verfat .
dieser bericht gereicht dem parlament zur ehre und ist gleichzeitig von groem nutzen fr die kommission und die verhandlungen .
vielen dank !

dieser bericht ist in zweifacher hinsicht beeindruckend : einmal durch seine ausdruckskraft , die kraft seiner berzeugungen und dadurch , da er mglichkeiten erffnet , die mit hilfe detaillierter nderungen und ergnzungen vervollstndigt werden knnen , was die gesamte entschlieung extrem innovativ erscheinen lt .

unser ausschu vertritt nahezu einhellig die meinung - eine meinung , von der ich hoffe , da sich dieses parlament ihr nahezu einhellig anschliet - da ein abkommen beibehalten werden soll , da geographische nderungen nur auf wunsch der akp-staaten vorgenommen werden sollten , da die grundstzliche neuorientierung , mit der wir rechnen knnen , ber den wirtschaftlichen bereich hinaus gehen und den politischen bereich betreffen mu , mit dem man sich in den vier ersten abkommen bisher nicht befat hat .

dies betrifft die frderung demokratischer denkweisen und strukturen .
dies betrifft die integration . sie haben hier sogar einen nderungsantrag , der sie aufgrund seiner hohen spezialisiertheit berraschen wird und der dennoch wichtig ist , d.h. einen antrag zur krisenvermeidung und konfliktbeilegung .
dies betrifft sogar solidarische und zweifellos interafrikanische bestimmungen zur frderung und kontrolle einer angemessenen regierungspolitik .
wenn die akp-staaten sich untereinander einig sind , wird unser beitrag von bedeutung sein .

was den bereich wirtschaft anbelangt , haben wir natrlich nicht so viel neues zu bieten .
es gibt dennoch dinge , auf die man aufmerksam machen sollte .
ich mchte hier in erster linie erwhnen , wie wichtig es ist , das sysmin wieder neu zu beleben . auerdem mchte ich auf unseren beitrag zum aufbau der infrastruktur in einem sich ausweitenden markt hinweisen und insbesondere auch den sehr neuen aspekt der anerkennung der basiswirtschaft betonen , die man nicht weiterhin inoffizielle wirtschaft nennen sollte , um sie nicht mit dem drogenhandel und der kriminalitt in verbindung zu bringen .
denn diese grundlagenwirtschaft stellt das kernstck jeglicher entwicklung dar . an sie denkt man , frau barthet-mayer , wenn man vom lndlichen raum spricht .
und ich glaube , da sie dies vergessen haben .

und dann , herr prsident , mchte ich zum schlu noch auf den vielleicht neuesten aspekt des berichts zurckkommen , das bemhen , nicht so sehr direkte entwicklungshilfe zu leisten als vielmehr diejenigen dinge zu beseitigen , die der entwicklung im weg stehen bzw. sie abbremsen .
zunchst bedeutet dies , mit der geistigen plnderung afrikas aufzuhren und seltene patente , lizenzen und neue erfindungen zu schtzen , um zu vermeiden , da das geistige eigentum afrikas von den multis der reichen lnder aufgekauft wird .
zweitens mu man die notwendigkeit der regionalen integration als entwicklungsgrundlage betonen .
und drittens mu man auf eine dezentralisierte zusammenarbeit setzen und darauf bestehen , herr kommissar , da die lokalen kollektivorganisationen in der dezentralisierten zusammenarbeit nicht wie nro behandelt werden , denn dies ist eine andere kategorie .

als letzten punkt weisen wir auf das neue und sehr zukunftstrchtige konzept der mikrodarlehen hin .
eine bank spezialisiert sich auf die vergabe kleiner darlehenseinheiten und vertraut hierbei auf die kleingruppe , die jedoch keine materielle garantien leistet .
das ist etwas vllig neues .
das ist der weg aus der armut .
wir sind stolz , da dieser bericht so viele innovationen enthlt .

herr prsident , der bericht unseres fraktionsvorsitzenden wilfried martens , den ich fr die evp-fraktion nachhaltig untersttzen mchte , ist das spiegelbild unserer langjhrigen erfahrung im europischen parlament in der entwicklungszusammenarbeit , nicht nur im entwicklungsausschu , sondern auch in der parittischen versammlung akp / eu .
dieser bericht , der breitangelegte schlufolgerungen enthlt , ist ein ausdruck des konsens des europischen parlaments , und ich bitte daher kommissar pinheiro , die wesentlichen elemente dieses berichts in das demnchst vorzustellende gesprchsmandat mit den akp-staaten einzuarbeiten .
wir sind sehr daran interessiert .

lassen sie mich drei schlsselelemente des martens-berichts herausgreifen .
erstens : wir wollen eine partnerschaft , vorzugsweise mit den demokratien der akp-staaten und denjenigen lndern , die den weg zur demokratie , zur rechtstaatlichkeit und zu den menschenrechten unumkehrbar und resolut eingeschlagen haben und ihn durch positive leistungen der regierungen , aber auch der parlamente erfolgreich gestalten .
fr uns ist es undenkbar , da diese zusammenarbeit sich auf korrupte diktatoren erstreckt .
diese diktatoren drfen auch jetzt bei der aushandlung des neuen abkommens keine rolle mehr spielen .

zweitens : der afrikanische kontinent mu schwerpunkt unserer entwicklungszusammenarbeit sein .
die politik der guten nachbarschaft , der geografischen nhe zu afrika , die historische verantwortung vieler lnder europas , aber auch die bisher nur bescheidenen ergebnisse unserer partnerschaft sind eine besondere herausforderung fr die verbesserung unserer instrumente und fr die vertiefung der breitgefcherten basis der zusammenarbeit .
afrika ist weltweit der kontinent , der in der entwicklung von wirtschaft , gesellschaft und der demokratischen strukturen am meisten benachteiligt ist .
ein neuer elan in den beziehungen tut daher not .

drittens : akp-entwicklungspolitik als teil der globalen entwicklungsstrategie bedeutet , da wir auch die instrumente der zusammenarbeit mit den karibischen und pazifischen staaten berprfen mssen .
die am meisten benachteiligten entwicklungslnder , die nachbarn unserer partner in der karibik und im pazifik sind , mssen ebenfalls teilnehmen knnen an einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen entwicklung .
wir bitten die kommission darum , zu berlegen , ob eine entsprechende ausgestaltung der allgemeinen prferenzen fr die rmsten entwicklungslnder in mittel- und sdamerika und sdostasien , die nachbarn unserer karibischen und pazifischen partner sind , vorgenommen werden kann , oder knnte die europische union darber hinaus im rahmen der verfgbaren ressourcen zustzliche instrumente schaffen , die ber die geographische basis der staaten der lom-konvention hinausgehen ?
diese frage - ich darf sie , herr kommissar pinheiro , ausdrcklich darum bitten - sollte bei der ausarbeitung des gesprchsmandats eu / akp auch eingehend untersucht werden .

herr prsident , das grnbuch der kommission und der bericht martens enthalten viele wichtige reflexionen und analysen , und die debatte mu deshalb nicht unbedingt heute enden .
ich mchte nmlich drei dinge hervorheben , denen ich groe bedeutung beimesse .

1.die kommission sagt , da das negative bild , das viele von afrika als einem sich in auflsung befindlichen kontinent haben , nicht die tatschlichen verhltnisse des heutigen afrika widerspiegelt .
afrika ist ein bild mit vielen facetten .
hilfe ist mit anderen worten nicht hoffnungslos . sie ist ntzlich .
anders ausgedrckt : es gibt keine entschuldigung dafr , nicht zu helfen .
wir knnen dazu beitragen , den menschen ein leben zu geben , das auch hoffnung fr ihre kinder beinhaltet .
die eu trgt in diesem zusammenhang eine groe verantwortung , teils in bezug auf den gemeinsamen einsatz , teils in bezug auf den einsatz der einzelnen lnder.2.wir diskutieren heute nicht ber entwicklungshilfe , aber es mu jedes mal gesagt werden , wenn wir ber hilfen fr die entwicklungslnder insgesamt diskutieren , da es beschmend ist , da die eu nicht einmal annhernd die zielsetzung von 0 , 7 % erfllt.3.die armen zahlen immer zurck . diesen satz betone ich auch als symbol dafr , wie ntzlich es sein kann , die dinge richtig zu erledigen , indem wir nmlich die wrde und gleichwertigkeit der menschen untersttzen .
ich sage das auch , weil es ungeachtet aller vorbehalte in bezug auf die verletzung von menschenrechten durch regimes und ungeachtet unserer damit verbundenen krzungen von hilfen immer unser ziel sein mu , dort zu helfen , wo das bedrfnis am grten ist .

herr prsident , der martens bericht bezieht sich auf ein wichtiges thema , das seit jeher einen der grundzge der europischen gemeinschaft ausmacht . ich meine damit den willen der gemeinschaft , partnerschaften zu grnden und eine art besonderer zusammenarbeit auf der grundlage umfassender staatlicher entwicklungshilfe und mit einem privilegierten geographischen kooperationsbereich zu pflegen ..

dieses beispiel ist einzigartig , und seine ergebnisse sind positiv .
es ist der wunsch der akp-staaten , mit dieser partnerschaft fortzufahren .
dieser ehrgeiz mu ganz offensichtlich auch weiterhin beibehalten werden .
dies empfiehlt zu recht auch herr martens , indem er darauf besteht , da die zusammenarbeit zwischen der europischen union und den akp-staaten weiterhin einen globalen rahmen bentigt , und da die instrumente , die den erfolg der lom-konvention ausmachten - protokoll-produkte , stabex , sysmin - instrumente , die den akp-staaten ein mindestma an vorausplanung und sicherheit zur frderung ihrer entwicklung garantieren , auch weiterhin eingesetzt werden mssen .

die fortfhrung dieser politik ist jedoch groen gefahren ausgesetzt .
in wirklichkeit befinden wir uns in einer vlligen sackgasse , weil man die kommission zwei gegenstzliche politiken gleichzeitig verfolgen lt : eine auenhandelspolitik , die vom absoluten freihandel geprgt ist , und eine politik der entwicklungshilfe mit privilegierten partnern .
der gegensatz erscheint heute umso offensichtlicher , als mit dem " bananen " -protokoll bereits ein erster bestandteil des lom-mechanismus von der wto demontiert wurde .

wenn wir nicht zulassen wollen , da die wto das system von lom systematisch , instrument fr instrument zerstrt , wre es jetzt hchste zeit fr den rat , die fhrung zu bernehmen und als allgemein anerkannte instanz in den groen bereichen gemeinsamen interesses wie dem der entwicklung konsequent und entschlossen klare und langfristige ziele zu definieren und zu verteidigen , ziele , die die gesamtheit der auenpolitischen instrumente miteinschlieen .
nur so , herr prsident , kann die europische union vermeiden , da ihr vom ausland und seinen interessen ihre politischen entscheidungen diktiert werden .

wir bedauern , da der martens-bericht nicht gengend auf diesen absolut entscheidenden punkt eingeht .
wir werden jedoch dennoch fr ihn stimmen , weil in ihm deutlich der positive wille zum ausdruck kommt , weiterhin entschlossen mit unserer partnerschaft mit den akp-staaten fortzufahren

herr prsident , auch ich begre diesen bericht und mchte ihn diesem haus empfehlen .

kommissar pinheiro wird sich daran erinnern , da viele von uns hinsichtlich des grnbuchs anfnglich bedenken uerten . wir begren jedoch die beratungen , die seit der verffentlichung des grnbuchs stattgefunden haben , und die gelegenheit zum dialog , die sich dabei ergeben haben .
ich hoffe , da diese beratungen dieses parlaments , der akp-gruppe und natrlich der nro , die sie zu diskussionen heranzogen , in der stellungnahme der kommission zum ausdruck kommen .

der bericht von herrn martens enthlt eine reihe sehr bedeutender punkte .
es wird z.b. darauf hingewiesen , da die zusammensetzung der akp-staaten nur in frage gestellt werden sollte , wenn die akp-staaten selbst dies wnschen , und da der freie markt und eine pauschale liberalisierung fr die rmsten lnder keineswegs ein allheilmittel darstellen .

die kommission mu uns auch weiterhin in unserer berzeugung untersttzen , da die rmsten lnder ohne hilfe und handelsprferenzen , die ihnen eine gewisse sicherheit bieten , nie ein angemessenes wachstum erreichen knnen .
die eu ist der grte handelsblock de welt , und es ist hchste zeit , da wir aufhren , vor der wto und den vereinigten staaten zu kuschen .

der entwicklungsausschu hat einige wichtige prioritten herausgearbeitet , die sich auf die zentale rolle der frauen im entwicklungsproze beziehen .
auerdem sollten wir ein unabhngiges beschwerdeorgan fr personen oder bevlkerungsgruppen einrichten , die der meinung sind , da ihre interessen nicht ausreichend vertreten wurden .
darber hinaus sollte die parittische versammlung des akp / eu-abkommens konsultiert werden , falls ein land unter berufung auf artikel 5 von suspendierung bedroht ist .

ich mchte zudem darum bitten , da wir die idee der 20 / 20 vereinbarung untersttzen , die darin besteht , da empfngerstaaten ihre eigenen notwendigen sozialausgaben ttigen und steigern sollen .
auerdem sollte die kommission studien durchfhren , die die auswirkung von konflikten in politisch instabilen regionen untersuchen , so da wir gefhrdete gruppen und bevlkerungsteile besser schtzen knnen .
wir haben nun die optimale gelegenheit , den grundstein fr eine langfristige multilaterale entwicklung zu legen .
was die wortwahl anbelangt , hat bereits eine bedeutende nderung stattgefunden .
ein neuer begriff wurde geprgt , und kommissar pinheiro hat diesen bereits verwendet : wir sprechen nicht lnger von der situation " nach lom ' sondern wir sprechen nun von lom v , und diese nderung der wortwahl knnen wir nur begren .

herr prsident , die gegenwrtigen berlegungen bezglich einer neudefinierung der partnerschaft zwischen der europischen union und den akp-staaten mssen vom parlament zum anla dafr genommen werden , hier einmal ganz deutlich auf einige tatsachen hinzweisen .
zunchst mu betont werden , da die politik der zusammenarbeit fr die europische union keine rein marginale politik darstellt .
sie mu das kernstck der politik der europischen union , sie mu das kernstck des europischen willens sein .

europa kann sich in der tat nicht einfach auf sich selbst zurckziehen .
die ffnung zur welt , der wille , zu einer neuen solidaritt unter den vlkern beizutragen , gehren zu den wesentlichen bestandteilen der europischen identitt .
die europische union mu , was die zusammenarbeit mit den armen lndern angeht , mit gutem beispiel vorangehen .
wir mssen darauf hinweisen , da die europische union keineswegs die absicht hat , lndern in anderen kontinenten mit andersartigen kulturen ein bestimmtes modell aufzuzwingen .
unser ehrgeiz besteht vielmehr darin , ihnen dabei zu helfen , den besten teil ihrer traditionen , ihrer denkweise und ihrer lebensart angesichts der risiken , die eine zunehmende globalisierung fr wirtschaftlich schwache lnder bereithlt , zu bewahren .

wir mssen auerdem sicherstellen , da sich der geplante erweiterungsproze der europischen union , der sicherlich neue belastungen fr die union mit sich bringen wird , nicht zum nachteil fr unsere zusammenarbeit mit den akp-staaten auswirkt .
denn dies hiee , unserer verantwortung gegenber diesen lndern und unserer ureigenen aufgabe in dieser welt nicht gerecht zu werden .

schlielich mssen wir darauf hinweisen , da der erfolg dieser neuen partnerschaft eine beteiligung der bevlkerung voraussetzt .
in dieser hinsicht wird die dezentralisierte zusammenarbeit , die von einer wachsenden anzahl lokaler kollektivorganisationen bereits praktiziert wird , eine zunehmend wichtigere rolle spielen mssen .
diese art der zusammenarbeit verstrkt den dezentralisierungs- und demokratisierungsproze in den akp-staaten und sensibilisiert die brger in den europischen staaten fr die probleme ihrer partner .

die dezentralisierte zusammenarbeit gibt den beziehungen zwischen der europischen union und den akpstaaten eine menschliche dimension , ohne die sie die in dem hervorragenden bericht von herrn martens beschriebenen ziele nicht erreichen wrde .

herr prsident , meine damen und herren ! der martens-bericht ist eine gute vorgabe , um die knftige diskussion und , wie ich hoffe , auch letztlich die ausgestaltung von lom v zukunftsorientiert auf den weg zu bringen .
ich mchte einen aspekt herausgreifen , der mir nicht ausreichend bercksichtigt erscheint .
deshalb hat meine fraktion auch noch ergnzungsvorschlge eingebracht , aber ich denke , sie stimmen mit der linie des entwicklungsausschusses berein , und der berichterstatter knnte zustimmen .
es geht um den zugang von frauen insbesondere zur grundversorgung , sei es mit bildung , sei es mit gesundheitsversorgung , aber auch um die gleichberechtigte beteiligung an den entscheidungsprozessen , denn der schlssel zur entwicklung liegt in der strkung der rechte der frau .
dies ist bereinstimmende erkenntnis und wird seit jahren auch sehr grundstzlich diskutiert .
wir haben das konzept des mainstreaming fr die europische union , und ich denke , mainstreaming mu auch fr unsere entwicklungszusammenarbeit gelten .
in diesem sinne hoffe ich , da wir noch eine ergnzung des berichts bei der abstimmung zustande bekommen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die erfolgreiche zusammenarbeit europas mit den akp-lndern soll fr die zukunft fortgeschrieben werden , und ich danke dem kollegen martens auch ganz persnlich noch einmal herzlich dafr , da er die arbeit bernommen hat , dieses mit auf den weg zu bringen .
es gibt aber in der zusammenarbeit zwischen europa und den entwicklungslndern dennoch eine reihe von punkten , die sicherlich verbesserungsbedrftig sind , trotz gewisser erfolge in der vergangenheit , und das ist ja auch ein grund dafr , da wir uns heute so ausfhrlich mit diesem thema beschftigen .

in diesem zusammenhang zeigt sich auch , da ein vergleich des grnbuchs mit dem bericht heute schon ein signal dafr setzt , welche bewegung letztlich in die diskussion gekommen ist .
nichtsdestoweniger sind aus meiner sicht ein paar fragen auch an unsere partner noch offengeblieben und der diskussion wrdig .
da ist zum ersten die frage nach der effizienten verwaltung .
wir sehen schwierigkeiten in der akzeptanz der zusammenarbeit in den nrdlichen lndern , wenn hier keine bemhungen erkennbar sind , die hilfe durch eine funktionierende verwaltung sicherzustellen .

zweitens : ein punkt sind die ausgaben fr rstung .
einzelne entwicklungslnder haben in den letzten jahren stndig mehr geld fr die armee ausgegeben und weniger fr die ausbildung ihrer brger zur verfgung gestellt .
ein dritter punkt sind die teilweise reichlich vorhandenen ressourcen .
hier stellt sich die frage , wie stark die bevlkerung von den reichtmern des landes profitiert , oder sind es nur einige wenige ?
in diesem zusammenhang mu man auch einmal fragen , ob alle akp-lnder gleich arm dastehen oder ob hier eine gewisse differenzierung nicht angebracht wre .

die entwicklungslnder mssen darin bestrkt werden , immer mehr verantwortung auch fr die eigene zukunft zu bernehmen , und es wre schn , wenn wir den tag erleben knnten , an dem transferleistungen in dem heutigen umfang nicht mehr ntig sind , aber bis dahin mssen diese lnder auch unserer solidaritt sicher sein .

herr prsident ! jetzt , wo wir einigkeit darber erzielt haben , ein neues abkommen von lom einzugehen , sollten wir auch den mut haben , mngel im alten abkommen einzugestehen .
das ist auch im grnbuch der fall , z.b. durch den hinweis , da die idee der partnerschaft in vielen lndern nicht funktioniert . die ursache wird in zu geringer institutioneller kapazitt gesehen , um diese partnerschaft zu pflegen .
das ist nur ein beispiel dafr , da bei der zusammenarbeit innerhalb der groen heterogenen schar der 70 akp-lnder differenziert werden mu .
bei einer derartigen differenzierung mu man meines erachtens das kriterium der armut und einer dauerhaften entwicklung in den mittelpunkt stellen .
wie bereits krzlich von frau junker angesprochen , mu auerdem auf die situation der frauen in viel strkerem mae , als es heute der fall war , aufmerksam gemacht werden .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit auf den zeitpunkt lenken , zu dem die verhandlungen ber das abkommen von lom stattfinden werden .
aus der sicht der europische union sind ein erfolg der erweiterungsverhandlungen und der beginn der dritten etappe der europischen wirtschafs- und whrungsunion schicksalsfragen fr ganz europa .
es ist notwendig , die bedeutung der auf die fortsetzung des lom-abkommens ausgerichteten verhandlungen auch vor diesem hintergrund zu betonen .
es geht um die politische dimension der europischen union in der welt , um deren effektivitt und gleichzeitig um die rolle europas in der welt insgesamt .
es ist notwendig , ernsthaft zu wnschen , da die eu klarer als bisher erkennt , da die beziehungen zu den entwicklungslndern ein fester bestandteil der auen- und sicherheitspolitik sind .
daraus folgt auch , da hoffentlich erfolgreiche erweiterungsverhandlungen nicht zur schwchung der position der entwicklungslnder fhren drfen .

herr prsident , der rex-ausschu war sich in seinen berlegungen durchaus bewut , da die handelsvereinbarungen der lom-konvention den wirtschaftlich wichtigsten aspekt der beziehung zwischen der eu und den akp-staaten darstellen .
daher sind wir der meinung , da eine detaillierte analyse und beurteilung der wirtschaftlichen auswirkungen der vorgeschlagenen optionen fr die einzelnen lnder durchgefhrt werden sollte .

eine solche analyse fehlt im grnbuch , und vielleicht sollte sich der rex-ausschu in den kommenden monaten damit beschftigen .
in jedem fall sollte dieses parlament auf einer angemessenen beurteilung bestehen , bevor es irgendeine dieser handelsoptionen untersttzt .

im bericht martens heit es ganz richtig , da einseitige handelsprferenzen wesentliche entwicklungsinstrumente sind und als solche anerkannt werden sollten .
ich schlage zudem vor , da die kommission gegenber der wto entschieden deutlicher fr ihre entwicklungspartner eintritt .
herr kommissar , ich bitte sie , dies zu lesen und danach zu handeln .

daran insbesondere dachte der rex-ausschu , als er empfahl , innerhalb der wto ein handels- und entwicklungskonzept auszuarbeiten .
ein solches konzept sollte den bereich der gegenseitigen und einseitigen handelsabkommen zwischen entwicklungslndern und entwickelten staaten eingehender als die bisherigen wtoregeln untersuchen .
im gegensatz zu den derzeitigen wto-regeln sollte ein solches konzept auch die verschiedenen entwicklungsstadien sowie die gre der jeweiligen wirtschaft grundstzlich mit bercksichtigen .

die wto befrwortet gleiche regeln fr alle . wir haben jedoch eines aus unseren diskussionen ber sdafrika und das bananen-panel gelernt : wenn man ungleiche partner gleich behandelt , sind die ergebnisse letztendlich ungleich und ungerecht .

herr prsident , ich mchte zunchst darauf hinweisen , da das europische parlament in der vergangenheit immer ein wichtiger partner bei der definition und durchfhrung von politiken der zusammenarbeit war .
aber ich habe nach der verffentlichung des grnbuchs , in dem die probleme zwar benannt , jedoch keine lsungsvorschlge angeboten werden , weder ein richtungsweisendes rahmenwerk noch eine antwort auf all die fragen erwartet , die herrn martens in seinem bericht aufwirft .
glcklicherweise verfgen wir nun ber einen bericht , der aufgrund seiner qualitt die grundlage fr die politischen vorschlge und zielsetzungen der kommission sein wird .
ich sage dies ganz offen , weil es sich hier meiner meinung nach um einen bericht von wirklich auergewhnlicher qualitt handelt .
ich mchte herrn martens sowie dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit wie auch den anderen ausschssen danken , weil meine aufgabe und meine arbeit dadurch sehr erleichtert werden . darber hinaus jedoch mchte ich hier noch auf zwei oder drei punkte eingehen , die in diesem zusammenhang erwhnt wurden .

was den handel betrifft , bin ich wirklich der berzeugung , da man hier etwas auf wto-ebene unternehmen mu .
selbst die minister haben letzten dezember in singapur anerkannt , da man fr die weniger fortgeschrittenen lnder besondere regeln bentigt .
bisher jedoch haben wir keine antwort von der wto erhalten .
und seien wir doch gerecht : es hat doch keinen sinn , dieselben regeln fr die ganze welt aufzustellen .
wie man bereits neulich sagte , knnte ich mit denselben regeln gegen mike tyson antreten und wrde doch nie gewinnen , selbst wenn ich seine ohren abbeien wrde !
dieselben regeln fr die ganze welt - das gengt einfach nicht .
wirtschaftlich schwchere gebiete - dies knnen kleine inseln oder rmere lnder sein - brauchen etwas mehr . dies mu einmal ganz klar und deutlich und ohne furcht gesagt werden .

ein anderer aspekt , der leider nicht in unsere zustndigkeit fllt , betrifft die frage der auslandsverschuldung .
meine lieben freunde , unsere zusammenarbeit knnte ein phantastisches modell sein .
wenn jedoch die mehrheit der staaten weiterhin unter ihrem schuldenberg erstickt , werden unsere aktionen nicht viel ausrichten .
ich hoffe wirklich , da wir alle zumindest den politischen mut aufbringen , auf die institution von bretton woods druck auszuben , so da die initiativen zugunsten der lnder mit den hchsten schulden ein wenig ehrgeiziger ausfallen .
ich mu in diesem zusammenhang auf die auergewhnlichen anstrengungen zweier lnder , frankreichs und grobritanniens , verweisen , die unter bedingungen , auf die es hinzuweisen gilt , von dem schuldenerla gebrauch gemacht haben .
man mu mit diesen bemhungen fortfahren und auch andere instanzen bitten , dasselbe zu tun .

schlielich mu man betonen , da unsere bemhungen in jedem fall auf die humanitre und soziale entwicklung ausgerichtet sein mssen .
man kann ber makrokonomie , handel , mikrodarlehen und basiswirtschaft diskutieren , doch letztendlich mu das ziel der konvention der kampf gegen die armut und die langfristige vision einer humanitren und sozialen entwicklung sein .
ich glaube wirklich , da der martens- bericht dies in vieler hinsicht besttigt und da wir hier absolut bereinstimmen .
dasselbe gilt fr die vereinfachung der konvention , die teilnahme von frauen , die effizienz der hilfe und die aufnahme des eef in den haushalt .

was letzteren punkt betrifft , so frage ich mich , warum es eine solche diskriminierung gibt .
ich verstehe es einfach nicht .
ich habe sowohl als minister als auch als kommissar an verhandlungen teilgenommen , aber , meine lieben freunde , ich habe noch nie ein gutes argument zugunsten der derzeitigen situation gehrt .
im gegenteil .
es handelt sich hier um diskriminierung .
und meiner meinung nach mssen sowohl die kommission als auch das parlament weiterhin alles unternehmen , um den eef in den haushalt aufzunehmen .

zum schlu , herr prsident , mchte ich ihnen ehrlicherweise mitteilen , da die kommission entschieden hat , die verhandlungsmandatsvorschlge in zwei etappen zu machen .
in der ersten etappe wird ein politischer rahmen fr die verhandlungen festgelegt , den wir dem rat und dem parlament vorlegen werden .
ich sage dies dem parlament bereits im voraus ; herr martens und sie werden in einigen dieser zielsetzungen ihren eigenen bericht wiedererkennen .
zweitens werden wir gegen ende dieses jahres detaillierte fachliche aspekte vorschlagen , die wir in den zu billigenden politischen rahmen integrieren wollen .
ich hoffe , da das parlament dieses vorgehen untersttzt , weil es meiner meinung nach die beste art und weise darstellt , dem abkommen lom v eine gute grundlage zu verschaffen .

herr kommissar , ich danke ihnen .
ich glaube , da ihre anmerkungen die zustimmung des berichterstatters , aller mitglieder des ausschusses , die hart an diesem bericht gearbeitet haben , und aller parlamentsmitglieder gefunden hat .

die aussprache ist beendet .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

transport lebender tiere

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0266 / 97 ) der abgeordneten van dijk im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , ber den transport von pferden und anderen lebenden tieren .

herr prsident , dieser bericht ber den transport von pferden und anderen lebenden tieren ist nicht so einfach vom himmel gefallen .
im oktober 1994 erhielt der prsident des europischen parlaments eine petition mit mehr als drei millionen unterschriften .
inzwischen wurde noch eine weitere petition gestartet , und auch diese betrifft den transport von lebenden tieren ; diese petition haben inzwischen mehr als eine halbe million menschen unterzeichnet .
es ein zeichen der ffentlichen entrstung ber die art und weise , wie wir in europa , nach europa und von europa in drittstaaten unsere lebenden tiere transportieren .

die umstnde , unter denen die transporte erfolgen , sind oftmals abscheulich .
die mitglieder dieses parlaments und andere menschen , die bilder im fernsehen sehen konnten , die in vielen mitgliedstaaten ausgestrahlt wurden , konnten feststellen , da die tiere oftmals dem verdursten nahe , erschpft , schwer verletzt und mit gebrochenen beinen an den grenzen ankommen . aber mistnde solcher art gibt es auch innerhalb der eu .
oftmals sind diese tiere tagelang unterwegs und somit vllig erschpft und ausgetrocknet .
diese situation ist inakzeptabel .
dagegen will das europische parlament manahmen ergreifen , und es gibt betrchtlichen gesellschaftlichen druck , diese manahmen auch wirklich durchzufhren .

berdies steht dies im widerspruch zum eu-recht .
denn unter dem druck der gleichen ffentlichen meinung wurde ja schon 1995 die richtlinie ber den transport von tieren gendert .
die richtlinie aus dem jahre 1995 schreibt vor , da die transportzeit von tieren acht stunden nicht bersteigen darf .
dann mssen die tiere herausgelassen werden und eine ruhezeit von 24 stunden bekommen ; sie mssen gefttert und getrnkt werden .
die richtlinie strotzt vor tierfreundlichkeit , aber in der praxis ist davon kaum etwas zu spren .
dafr gibt es eine reihe von grnden .

in erster linie ist es so , da gut fnf mitgliedstaaten die richtlinie immer noch nicht vollstndig in ihre nationalen rechtsvorschriften umgesetzt haben .
aber auch dann , wenn sie das getan haben , erweist sich die einhaltung der richtlinie als unvollstndig , und berdies wird auch nur ungengend kontrolliert .
ich mu sagen , die europische kommission , und das hat auch mit den ihr zur verfgung stehenden mglichkeiten zu tun , schaut zu und hat nicht allzuviele mittel , um etwas dagegen zu unternehmen .

das zweite problem mit der bestehenden richtlinie ist die tatsache , da in dieser richtlinie festgelegt wird , da noch zwei weitere richtlinien folgen mssen .
zunchst ber die sogenannten rastpltze , daran wurde inzwischen hart gearbeitet ; diese richtlinie steht inzwischen . und dann ist da noch die richtlinie ber die kriterien , denen transportmittel gengen mssen , wenn tiere lnger als acht stunden transportiert werden sollen .
durch das fehlen dieser kriterien ist es derzeit so , da jeder tiertransporter einfach so genutzt werden kann , als handle es sich um ein luxusgefhrt , in dem tiere lnger als acht stunden transportiert werden drfen .
kurzum : auf diese weise besteht die richtlinie aus dem jahre 1995 nur auf dem papier .
es ist dringend notwendig , da der rat , natrlich auf vorschlag der kommission , jetzt endlich einmal eine richtlinie ber kriterien fr tiertransporter annimmt und dafr sorgt , da sich an der gegenwrtigen situation etwas ndert .

die lasche haltung der mitgliedstaaten ist nicht nur schlecht fr die tiere , die transportiert werden .
sie ist auch fr den verbraucher nicht gut .
es wird ja nicht berraschen , da tiere , die unter solchen strebedingungen transportiert werden , fleisch von nicht allzu guter qualitt liefern .
tiere sind verletzt , ausgetrocknet .
wir versuchen gerade , in den schlachthusern die lage so einzurichten , da tiere mglichst wenig stre haben beim schlachten , insbesondere auch , um die qualitt des fleisches zu verbessern , und beim transport achten wir auf gar nichts .
das ist nicht zu verstehen .

der bericht verlangt klar eine maximale transportzeit von acht stunden fr tiere , die direkt zum schlachthaus gebracht werden .
wenn es um tiere geht , die zur weiteren mstung oder zur zucht bestimmt sind , darf nur dann eine ausnahme gemacht , wenn sie in auergewhnlich guten tiertransportern transportiert werden , wofr die kriterien im bericht aufgefhrt werden .
und dann mssen sie den wagen nach acht stunden verlassen , getrnkt und gefttert werden , sich ausruhen und dann erst eventuell wieder in den transporter .

es ist unbegreiflich , da die eu den transport lebender tiere durch die gewhrung von ausfuhrerstattungen frdert .
daher verlangt dieser bericht klar , dem ein ende zu bereiten .
berdies mssen wir uns darber im klaren sein , da wir von diesen ausfuhrerstattungen in naher zukunft abrcken mssen , wie auch immer , und zwar aufgrund der vereinbarungen in der wto .

ich vertraue darauf , da dieses parlament die entschlieung so annimmt wie sie hier vorliegt .
ich vertraue berdies darauf , da sich die kommission diese entschlieung zu herzen nehmen wird und da die kommission und der rat sich damit an die arbeit machen .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin fr ihren enormen einsatz und ihr engagement , wie sie in diesem bericht zum ausdruck kommen .
mit der heutigen vorlage dieses berichts vor dem parlament hat sie einen phantastischen beitrag geleistet .

der ausschu fr verkehr behandelt hier zum ersten mal das thema tiertransporte .
es freut mich , da er sich damit befat , weil eine angemessene anwendung der regeln nur gewhrleistet wird , wenn alle an der fleischerzeugung beteiligten mit einbezogen und konsultiert werden .
das wohl der tiere ist , was den transport angeht , ein zunehmend wichtiges thema .

ich freue mich , da sich heute vertreter der internationalen liga fr den schutz von pferden auf der besuchertribne eingefunden haben .
sie haben die grte petition in der geschichte europas eingereicht .
ungefhr dreieinhalb millionen menschen haben berall in der europischen union mit ihrer unterschrift dieses petition untersttzt .
dies zeigt , wie stark das gefhl der europischen bevlkerung ist , da auf diesem gebiet etwas geschehen mu .

aus einer reihe von fernsehsendungen geht klar hervor , da themen wie die produktion von nahrungsmittel und wohlergehen der tiere viele menschen beschftigen .
es geht hier um einen bereich , der vielen am herzen liegt und dessen bedeutung noch zunehmen wird .
es ist daher nur konsequent , da das parlament sich heute mit diesem punkt befat .

unser hauptziel mu darin bestehen , den unntigen transport von schlachttieren ber lange entfernungen hinweg vollstndig abzuschaffen .
es gibt keinen grund , warum die tiere nicht so nah wie mglich am erzeugungsort , so nah wie mglich am heimatstall geschlachtet werden .
tiere auf die wrdelose art und weise zu transportieren , wie dies bisher geschah , ist inakzeptabel .

wenn man sich z.b. den transport von pferden ansieht , die vom uersten osten rulands ber vielleicht zweieinhalb- oder dreitausend meilen bzw. fnftausend kilometer in lnder innerhalb der gemeinschaft transportiert werden ; dies ist absolut unntig , aber es geht hier um einen handel , der fr die beteiligten aufgrund des schwachen russischen rubel hchst lukrativ ist .
diese leute mibrauchen die tiere , und ich bin froh , da dieses parlament sich nun dagegen wehrt und einige regeln einfhrt , die dafr sorgen , da diese tiere zumindest mit etwas mehr wrde befrdert werden .

letztendlich mssen wir , wie gesagt , sicherstellen , da die tiere so nah wie mglich an ihrem heimatstall geschlachtet werden .
dies alles kann jedoch nur funktionieren , wenn wir effiziente kontrollmechanismen an den auengrenzen der europischen union einfhren .
diesem problem mu sich die kommission stellen ; wir werden die kommission solange damit nerven , bis dies endgltig und angemessen geregelt ist .

es gibt viele gemeinntzige organisationen in europa , die dafr sorgen knnen , da wir entsprechend informiert werden , wenn bestimmte manahmen nicht durchgefhrt werden .
dieser bericht enthlt meiner meinung nach die mindestvoraussetzungen dafr , da das wohl der tiere bei tiertransporten entsprechend bercksichtigt wird .

herr prsident , wie kollege provan bereits in seinem bericht im namen des ausschusses fr landwirtschaft bemerkte , war ich bereits 1983 berichterstatterin zu diesem thema .
ich empfinde mich jetzt ein wenig als echo meiner selbst .
denn seit 1983 hat sich nicht viel am wohl der tiere whrend des transports gendert .
denn was inzwischen da ist , wird von den mitgliedstaaten kaum oder gar nicht umgesetzt , oder wenn es umgesetzt wird , wird nicht kontrolliert .
wir sind darber sehr befremdet und entrstet .

wir mchten natrlich den transport lebender tiere soweit als mglich verhindern .
doch was dann noch transportiert wird , mu auf eine mglichst tierfreundliche art geschehen .
jetzt hat frau van dijk ber die rastpltze gesprochen .
glcklicherweise sind die kriterien vom ministerrat im mai dieses jahres unter dem niederlndischen prsidentschaft verabschiedet worden , aber meine frage an die kommission lautet jetzt : wie erfolgt die kontrolle der einhaltung der kriterien , die wir an rastpltze gestellt haben ?
wie viele der 100 veterinrinspektoren , die die kommission krzlich eingestellt hat , werden dafr eingesetzt ?
wie werden die zuverlssigen nro dabei eingesetzt , um die kontrolle dieser dinge durchzufhren ?

denn es zeigt sich wieder , und das sagt auch frau van dijk , das acht-stunden-limit , das wir haben , ist auch nur ein stck papier .
acht stunden und nicht lnger drfen tiere transportiert werden , aber niemand achtet darauf .
also geschieht das auch nicht .

so frage ich mich , da wir ber die luxustiertransporter sprechen , sie werden auch gelegentlich als business class transporter bezeichnet , wann die kommission kriterien verabschiedetet , damit auch diese luxustiertransporter eingesetzt werden knnen .

es ist merkwrdig , da die derzeitigen ausfuhrerstattungen der union immer noch den transport von lebendem vieh ber lange strecken frdern .
welche mglichkeiten sieht die kommission im rahmen der wto zum abbau dieser ausfuhrerstattungen ?

ich hoffe auf eine klare reaktion der kommission auf die vorschlge in dem vortrefflichen bericht von frau van dijk und auf eine antwort auf meine speziellen fragen , die ich gerade gestellt habe .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
ich bin sehr froh darber , da wir heute im europischen parlament dieses thema diskutieren , denn das bewutsein fr tierschutz und das wohl der tiere hat unter der europischen bevlkerung prioritt .
zu diesem zweck sind kontrollen der transportbedingungen und des zustandes der tiere sowohl bei der einfuhr als auch bei der ausfuhr ntig .
natrlich braucht es auch sanktionen , wenn bei kontrollen verste gegen eu-normen festgestellt werden .
die sanktion kann beispielsweise im entzug der exportlizenz bestehen oder auch bei der erteilung von importkontingenten aus drittlndern .
die exporterstattung fr lebendvieh sollte vom gutachten eines amtstierarztes abhngig gemacht werden , der den ordnungsgemen transport besttigt .

die strengen normen , die in sterreich gelten , d.h. eine maximale transportzeit von sechs stunden , sollten auch einmal europaweit geltung bekommen .
ich sehe es aber als einen ersten schritt , diese internationale transportzeit auf acht stunden im grenzberschreitenden verkehr zu limitieren .
es ist weiter zu sagen , da der export von lebendrindern am gesamtexport in den letzten jahren zurckgegangen ist , von 16 % auf ungefhr 10 % .
man mu noch bercksichtigen , da in diesen zahlen der export von nutz- und zuchtrindern enthalten ist , der von 16 % auf 28 % gestiegen ist , d.h. in diesem sinne kann man es als positive entwicklung betrachten .

es ist auch zu sagen , da die hhe der erstattungen fr lebendrinder viel geringer ist als fr schlachtrinder .
aus der sicht der bauern mchte ich allerdings darauf hinweisen , da eine vllig abkehr von lebendtransporten nicht mglich ist , aber da der transportweg so kurz wie mglich gehalten werden soll .
die bauern europas haben das grte interesse daran , da ihre zucht- und schlachttiere beim transport keine qualen erleiden , denn qualen und stre wirken sich negativ auf die fleischqualitt aus .

ich untersttze generell den export von fleisch , im gleichen zug bedarf es aber der frderung des baus von schlacht- und khlhusern in jenen drittstaaten , die hauptabnehmer der eu sind und ber keinerlei derartige frischhaltemglichkeiten verfgen .
daher mssen wir in der europischen gemeinschaft entsprechende schlachteinrichtungen bauen , um es den abnehmern von drittstaaten zu ermglichen , fleisch anstatt lebendvieh zu kaufen .
die breite ffentlichkeit ist sehr sensibel auf diesem gebiet , und ich bin sehr froh darber .

herr prsident , ich danke frau van dijk , der berichterstatterin , fr den grndlichen bericht , in dem sie sehr gute vorschlge zur organisation der tiertransporte unterbreitet , so da fr das wohlbefinden der tiere whrend des gesamten transports gesorgt wird .
das ziel der europische union mu darin bestehen , die transporte von schlachttieren ganz einzustellen , da diese fr die tiere belastungen und leiden mit sich bringen .
das ist die offizielle position finnlands .
die eu mu in der nchsten verhandlungsrunde der wto dieses thema aufwerfen , da dazu globale vereinbarungen ntig sind .

durch den transport von schlachttieren wurde insbesondere die berproduktion von rindfleisch gesenkt , die unter anderem auf das durch die bse-krise verursachte fehlende vertrauen der verbraucher zurckzufhren ist .
die berichterstatterin empfiehlt der kommission , die exporterstattung fr transporte in drittlnder einzustellen .
dem kann ich mich jetzt noch nicht anschlieen , da das eine rindfleischberproduktion , mehr exportbeihilfen und eine belastung des agrarhaushalts bedeuten wrde .
dieses problem mu zuerst gelst werden .

des weiteren empfiehlt die berichterstatterin der kommission , die zahl des personals zu erhhen und mehr mittel fr die kontrolle der rastpltze und schlachthfe bereitzustellen .
diesen vorschlag kann ich nicht mittragen , da die kontrolle durch die kontrollbehrden der mitgliedstaaten durchgefhrt werden mu , also dort , wo auch die transporte durchgefhrt werden .
es ist doch unmglich , in brssel zu berwachen , was in deutschland , italien oder frankreich whrend der transporte geschieht .

zum schlu mchte ich die forderung aufstellen , da alle mitgliedstaaten die bestehenden richtlinien in ihr nationales recht umzusetzen , auch in den fnf mitgliedstaaten , die dies noch nicht getan haben .
die berichterstatterin htte die namen dieser lnder nennen sollen , damit wir den druck erhhen .
die kommission mu umgehend manahmen ergreifen , um die ratifizierung durch diese mitgliedstaaten zu verwirklichen .
das gesetz mu in jedem land in kraft gesetzt werden , und die verantwortung fr die kontrolle darber liegt bei der kommission , die die einfhrung des gesetzes von den mitgliedstaaten fordern mu .

herr prsident ! frau van dijk hat einen guten und wichtigen bericht vorgelegt .
trotz strengerer bestimmungen der eu zu tiertransporten und des druckes von seiten der ffentlichkeit in dieser frage finden die unntigen und grausamen tiertransporte weiterhin in groem ausma statt .
ein rckgang der transporte ist vor allem auf die bse-krise zurckzufhren und nicht auf eine gewachsene rcksichtnahme auf die tiere .

kritisch ist auch , da die wichtigsten folgerichtlinien zu der strengeren eu-richtlinie immer noch nicht funktionieren , d.h. die richtlinien ber die beschaffenheit der fahrzeuge und ber die zwischenstationen .
solange das der fall ist , sollten transporte mit einer dauer von insgesamt mehr als 8 stunden nicht zugelassen werden .

es ist auch gut , da frau van dijk in ihrem bericht die grundlagen des systems angreift .
ich denke da vor allem an absatz 35 zur abschaffung der exporterstattungen , die ja im grunde bedeuten , da die eu dieses system untersttzt .
auch das prinzip , so nahe wie mglich am aufzuchtort zu schlachten , ist wichtig .

herr prsident , die ursache des skandals und des millionenfachen leidens und der qulerei von tieren - unntigen qulereien und unntiges leid - ist , da nach wie vor tiere als ware angesehen werden , derer man sich beliebig bedienen kann , damit man mglichst viel profit rausschlgt .
und wenn man sie nicht mehr braucht , schmeit man sie weg !
so z.b. die pferde , die einer der uralten kameraden der menschen sind . der mensch wre oft nicht weitergekommen ohne die pferde , und da schlgt sich das besonders stark nieder .
solange wir nicht einsehen , da tiere keine ware sind , die nur zu unserem profit herhalten knnen , wird sich daran nichts ndern .

erlauben sie mir , da ich ihnen etwas von franz von assisi aus dem 12. jahrhundert vorlese .
das zeigt , wie wenig wir gelernt haben , obwohl wir doch meinen , so eine groe kulturnation zu sein : " alle geschpfe der erde fhlen wie wir .
alle geschpfe der erde streben nach glck wie wir .
alle geschpfe der erde lieben , leiden und sterben wie wir .
also sind sie uns gleichgestellte werke des allmchtigen schpfers .
" dessen sollten wir uns einmal bewut sein und werden .
wir sind auch ein teil der schpfung , wie die tiere , und wir mihandeln sie und wir beuten sie aus !
denken sie an das , was an pferdetransporten ber tausende von kilometern luft !
pferde sind ngstliche fluchttiere .
sie werden aus ihren heimatstllen rausgerissen , in fremde stlle reingestellt , in transporter gestellt ohne etwas zu saufen oder zu fressen .
sie werden zu kurz angebunden , sie knnen sich nie hinlegen , sie knnen nicht stallen , sie knnen gar nichts , sie trampeln sich gegenseitig zu tode .
das erlauben wir uns heute noch !
das findet tagtglich statt .
genauso geht es mit schweinetransporten , mit rindertransporten usw .
wir fhren groe reden , wir verabschieden viel papier und richtlinien , und keiner kmmert sich darum , was daraus wird .
das mu verndert werden !
wenn wir uns berhaupt noch im spiegel angucken wollen oder - wie viele es immer noch tun , und ich auch - in die kirche gehen und beten , dann haben wir nicht das recht , ebenfalls von der schpfung geschaffene wesen so zu behandeln , wie wir es heute tun .
das mu endlich ein ende haben , und ich kann nur hoffen , da die kommission endlich auf die fe kommt und da in den einzelnen mitgliedslndern mal ernsthafter kontrolliert wird !

herr prsident , liebe kollegen , ich bin natrlich fr eine zustimmung zu dem von frau van dijk verfaten bericht , der das problem deutlich aufzeigt und der die legitime emprung vieler unserer mitbrger sowie die mit diesen tiertransporten verbundenen skandale beschreibt .

dennoch glaube ich , da man das problem nicht allein mit sentimentalitt und moralischer emprung angehen kann , sondern da man vielmehr diese situation zum anla nehmen sollte , um zu untersuchen , welche widersinnigen mechanismen des internationalen handels zur ausbreitung all dieser mistnde fhren .

die vorschlge von frau van dijk sind , was die verbesserung der transportbedingungen angeht , und auch weil sie anreize zu einer reduzierung dieser transport vorsehen , gut .
hier liegt das grundproblem .
man sprach soeben von der schwierigen situation in drittlndern .
hier mu man einschreiten .
man kann anhand dieses problems gut die negativen folgen des freihandels erkennen , und absatz 38 geht in dieser hinsicht nicht weit genug .

warum ziehen wir eigentlich keine importsteuer fr lebendvieh in betracht ?
das wre vom wirtschaftlichen standpunkt aus und in bezug auf absatz 35 , der eine abschaffung der erstattungen vorschlgt , nur logisch .
es ist wirklich an der zeit , die wirtschaftlichen mechanismen sowie deren negative auswirkungen in unserer allein vom profit bestimmten welt zu hinterfragen .

herr prsident , zunchst mchte ich mein bedauern darber ausdrcken , da der kollege seal nicht anwesend ist .
ich mchte der verfasserin des berichtes gerne fr einen guten bericht und eine gute initiative danken .
es handelt sich ja um einen initiativbericht , leider nicht um ein gesetz .
aber es ist unglaublich - und hier wiederhole ich natrlich etwas , das meine kollegen gesagt haben - , aber es ist unglaublich , da wir uns trotz der richtlinien von 1991 und 1995 noch immer mit dem thema befassen mssen .
wie bereits mehrmals heute gesagt worden ist , ist es verwerflich , da der transport von pferden , klbern , schweinen und schafen noch immer unter bedingungen erfolgt , die in den medien wiederholt enthllt worden sind , trotz richtlinien und guter absichten .

man mu davon ausgehen , da der transport lebender tiere zwar notwendig , aber nicht wnschenswert ist , zum einen aus rcksicht auf das wohl der tiere , zum anderen wegen der ansteckungsgefahr .
aus rcksicht auf das wohl der tiere ist es inakzeptabel , da der transport in schlecht ausgersteten lastwagen ber riesige abstnde erfolgt .
die tiere werden gestret , und das zieht oft qualen und todesflle nach sich .
was die ansteckungsgefahr betrifft , so trgt man durch lange transporte zur verbreitung ansteckender krankheiten bei .

aber vielleicht ist diese situation eine folge davon , da es riesige schlachthfe gibt und die transporte in europa zu billig sind .
in diesem bereich liegt handlungsbedarf vor .
es ist zu billig , tiere ber weite strecken zu transportieren .
wir brauchen genaue und hohe anforderungen an die lastwagen , welche die tiere transportieren sollen , falls es notwendig ist .
wir brauchen strengere forderungen an den grenzen , und wir brauchen kontrollen .
wir brauchen genaue kriterien , z . b. die zwischenstationen betreffend .
manahmen wie diese werden das wohlbefinden der tiere verbessern und die verbreitung ansteckender krankheiten eindmmen knnen .
aber es mu weiter unser ziel bleiben , da lebende tiere nicht ber lngere strecke transportiert werden drfen , und da die tiere mglichst nahe an ihrem herkunftsort geschlachtet werden .
einiges ist durch khltechnik usw. heutzutage leichter geworden , aber wir sollten vielleicht untersuchen , ob die regionale selbstversorgung wieder eingefhrt werden kann , so da keine tiere ber weite strecken zu schlachthfen transportiert werden mssen .

kollegen , wir haben alle schon einmal schmerz empfunden .
das ist ein gefhl , das allen sugetieren gemeinsam ist .
deshalb ist es auch notwendig , da wir den tieren respekt zollen , und das knnen wir nur dadurch tun , da wir ihre qualen mildern .
der verfasserin des berichts und herrn eisma mchte ich sagen : es ist ein problem , da wir klber von dnemark nach holland transportieren , wo sie gemstet werden , worauf sie wieder zurck transportiert werden .
deshalb finde ich , da jeder von uns damit beginnen mu , die situation im eigenen land zu untersuchen .

herr prsident , wenn sich drei millionen menschen die mhe machen , briefe und unterschriften an dieses parlament zu senden mit der dringenden bitte , etwas gegen die unwrdigen tiertransporte durch europa zu unternehmen , dann stimmt doch wirklich etwas nicht .
wenn berdies bilder von inspektionsteams aus dem tierschutz zeigen , da versuche der union , die situation von tieren zu verbessern , in einigen staaten nicht aufgegriffen werden , da gesetze nicht eingehalten werden , da einrichtungen nicht genutzt werden , mssen wir feststellen , da die proteste unserer brger berechtigt sind .
dann mssen wir auch feststellen , da die union die dinge besser angehen mu .

ich will vier punkte herausstreichen .
tiere mssen so nahe wie mglich an dem ort geschlachtet werden , an dem sie auch aufgezogen wurden .
fleisch kann tiefgefroren transportiert werden .
tiertransporte sind eigentlich oftmals unntig .
transporte von mehr als sechs bis acht stunden mssen einfach verboten werden .
es ist doch verrckt , so lange mit tieren herumzufahren , bevor sie geschlachtet werden .
transporte von tieren aus drittlndern drfen nur zugelassen werden , wenn diese tiere ebenso wie in der union behandelt werden .
die pferdetransporte aus polen , aus weiruland und aus litauen sind einfach eine groe schande .
gesetze zum tiertransport mssen umgesetzt werden .
wenn das nicht geschieht , mu die kommission aktiv eingreifen .

herr prsident , nel van dijk hat einen guten bericht vorgelegt , und jimmy provan verdient hochachtung fr die aktionen , die er eingefhrt hat .
wir sprechen oft vom europa der brger , aber hier haben wir ein thema , das von drei millionen menschen vorgebracht wurde .
wir erwarten gute vorschlge und aktionen der kommission , damit dieser unwrdigen und schlimmen situation ein ende bereitet wird .

herr prsident , als erstes mchte ich den besten dank an frau van dijk fr den ausgezeichneten bericht richten .
ich kann voll und ganz alle in ihrem bericht enthaltenen vorschlge untersttzen und auch diesen punkt 35 , ber den hier diskutiert worden ist .
ich bin aber ganz sicher , da wir von der ebene der kommission aus neue regelungen brauchen .
die gegenwrtigen regelungen , obwohl diese nicht einmal vollstndig umgesetzt worden sind , reichen nicht aus .
wir brauchen von der kommission konkrete entwrfe .

bei den tiertransporten geschehen , wie hier mehrfach festgestellt wurde , schreckliche grausamkeiten .
ich selbst bin davon berzeugt , da das einzige mittel , mit dem diese beseitigt werden knnen , wirtschaftliche sanktionen sind .
da die einstellung der exportfrderung , die unter anderem in den jahren 1995-1996 dreihundert millionen ecu ausgemacht haben , doch nicht schnell gelingt , mu die kommission jetzt manahmen einleiten , um von den unternehmen , die sich des mibrauchs schuldig gemacht haben , die von ihnen eingenommenen transportfrderungen zurckzufordern .
ich denke , das wre eine mglichkeit .

die verantwortung tragen letztendlich die mitgliedstaaten , daran kommen wir nicht vorbei .
trotzdem brauchen wir auch auf der ebene der kommission mehr personal fr kontrollmanahmen .
wir bentigen grere offenheit , denn es ist sehr wichtig , da alle diese flle des mibrauchs der ffentlichkeit bekannt werden .
auch die namen der unternehmen mssen bekannt gemacht werden , die sich diesen eklatanten verletzungen der rechte der tiere schuldig machen .

herr prsident ! ich mchte frau van dijk zu diesem wichtigen bericht gratulieren .
hoffen wir , da er wirklich zu verbesserungen beitrgt !
ich hoffe sehr , da das europische parlament heute den mut hat und diesen bericht in seiner gesamtheit annimmt .

man kann leicht pessimistisch werden , wenn man liest , da das europische parlament faktisch bereits seit 1983 um verbesserungen im tierschutzbereich bemht ist .
es hat sich ja eigentlich nicht viel bewegt .
nach wie vor werden lebende tiere in einem umfang und unter bedingungen ex- und importiert , was ohne die eigene politik der eu , die landwirtschaftspolitik , nicht so geschehen wrde . es werden beihilfen in form von ausfuhrt- und transporterstattungen gezahlt .
das ist doch eine ermunterung , so weiter zu machen wie bisher . es ist auch eine unbegreifliche nachlssigkeit , da die kommission nicht , wie versprochen , die normen fr und anforderungen an transportmittel , zwischenstationen oder ruhepltze festgelegt hat .
das hat dazu gefhrt , da diese richtlinie in bestimmten bereichen ohne wirkung bleibt . wir befinden uns also in einer vllig unannehmbaren situation .

frau van dijk greift technische verbesserungen an fahrzeugen und zwischenstationen auf , die umgesetzt werden mssen .
zwei punkte freuen mich aber besonders . sie sind das einzig vernnftige , nmlich die abschaffung von exporterstattungen oder anderer formen der direkten oder indirekten subventionierung von transporten lebender schlachttiere sowie eine derart ausgerichtete politik der eu , da tiere fr die fleischproduktion so nahe wie mglich am aufzuchtort geschlachtet werden .
das ist absolut das einzig vernnftige !
es gibt heute , 1997 , khltransporte und tiefkhlwagen .
benutzt sie , in gottes namen .

qulerei und brutale behandlung , wie uns aus filmen bekannt ist , bestimmen den alltag der tiere auf ihrem weg durch europa .
das darf in einer zivilisierten gesellschaft nicht zugelassen werden .
sehr geehrte kollegen , geben sie diesem bericht in seiner gesamtheit ihre zustimmung !

herr prsident , der bericht von frau van dijk findet meine volle untersttzung .
alle geforderten technischen und veterinrmedizinischen manahmen zur verbesserung der transportbedingungen der tiere sind sinnvoll .
sie sind wohlberlegt und vor allem realisierbar .
sie sollten so schnell wie mglich umgesetzt werden .

erlauben sie mir , darauf hinzuweisen , da sich in sterreich gerade die freiheitlichen in besonderem mae der durch die lebendtransporte gequlten tiere annehmen .
unsere bisherigen aktivitten reichen von offenen briefen an herrn kommissar fischler ber unterschriftenaktionen , aktionstagen bis hin zur blockade neuralgischer grenzbergnge , denn in sterreich ergibt sich eine ganz besondere situation , das sterreichische tiertransportstrae-gesetz betreffend .
die festlegung der gesamttransportdauer ist noch nicht an die diesbezglich streng gefaten bestimmungen der eu-richtlinien angepat .
obwohl die in sterreich erlaubte gesamte transportdauer von sechs stunden eine rigorosere beschrnkung als in der eu vorsieht , kann ein transporteur selbst dann , wenn er im ausland bereits mehr als sechs stunden unterwegs war , nicht belangt werden , wenn er nicht innerhalb sterreichs diese frist berschritten hat .
dies ist - entschuldigen sie , wenn ich das so offen sage - ein lebensverachtender unsinn !
das ist eine einladung zum mibrauch einer an sich gut gemeinten vorschrift .

damit bin ich beim hauptproblem .
ohne wirksame und strengere kontrollen und vor allem ohne effiziente strafbestimmungen bleibt jede richtlinie ein zahnloser tiger .
das heit , da die genannten eu-richtlinien zu schweren vollzugsdefiziten fhren , weil darin schlicht und einfach keine strafbestimmungen enthalten sind .
ich glaube daher , da bei den entsprechenden strafbestimmungen die forderungen noch wesentlich rigoroser formuliert werden sollten .
in sterreich haben wir beispielsweise in eigeninitiative seit april dieses jahres einen sogenannten tiertransportinspektor an der am strksten frequentierten autobahnroute installiert , der smtliche transporter , die nicht entsprechend eingestreut , deren tiere nicht gefttert und getrnkt wurden , zwangsweise zu einer eigens eingerichteten tier- und trnkestation bringen lt .

aber noch einmal , ohne wirksame strafbestimmungen , ohne empfindliche geldbuen machen wir die rechnung ohne den wirt !
die lebendtiertransporte sind nmlich genau ab dem zeitpunkt , wo sie finanziell von der kommission so grozgig untersttzt wurden , explosionsartig angestiegen .
das zeigt , da sehr viele in der branche die sprache des geldes sehr gut verstehen , und mit dem leid der tiere ist noch immer viel zu viel geld zu verdienen .
das ist der eigentliche kern des problems .

herr prsident , herr kommissar , meine kolleginnen und kollegen ! ich mchte frau van dijk zu diesem ausgezeichneten bericht gratulieren .
es war und ist in der tat eine horrende situation , die wir vor uns haben , wie tiere behandelt werden , in einem ausma und einer art und weise , die nur auf unmenschlichkeit schlieen lassen .
ich mchte die forderung voll untersttzen , da die kommission eine richtlinie ber die beschaffenheit der transporter erlt , ob es sich jetzt um autos , zge oder welche transportmittel auch immer handelt .

auch wir haben in dem film gesehen , wie tiere zusammengepfercht werden , wie tiere verenden in den transportern , wie hier nichts getan wird , um ein einigermaen vernnftiges und tiergerechtes transportieren zu ermglichen .
zweitens wurde vollkommen zu recht die ausstattung der schlachthfe angesprochen .
zum teil gibt es keinen wochenenddienst .
die tiere verenden , die tiere bleiben dort liegen , die tiere werden nicht , wenn sie verenden , herausgenommen usw .
, also unfabare verhltnisse !

drittens : abschaffung jeder subvention , jeder finanziellen untersttzung dieser unzeitgemen und unsachgemen transporte .
im gegenteil , wir brauchen strenge strafen , um zu verhindern , da diese dinge so weiterlaufen .
es mu auch genau durch dieses finanzielle system etwas erreicht werden , was uns allen am herzen liegt , nmlich da mglichst wenig tiertransporte , mglichst wenig transporte lebender tiere durch europa stattfinden , da es ja die mglichkeit der tiefkhltransporte gibt .
das mu unser oberstes ziel sein .

hier geht es nicht um eine hochpolitische frage gem den normen der politiker und der journalisten , aber hier geht es um eine frage , wo die eu zeigen knnte , da sie die sorgen der brger auch im detail ernst nimmt , wo die eu zeigen knnte , wo kommission , rat und auch dieses parlament zeigen knnten , da , wenn brger sich eines problems annehmen , wenn sie ein emotionales problem damit haben , die eu handelt , und zwar rasch handelt .
ich darf in diesem sinn nicht nur um zustimmung bitten , sondern den kommissar oder die kommission bitten , die groe chance zu ergreifen , den brgern europas zu beweisen , da die eu fhig ist , rasch zu handeln , wo dem brger der schuh drckt , da die eu fhig ist , rasch dort zu handeln , wo die brger meinen , da handeln notwendig ist .

herr prsident , verehrte kollegen , der bericht von frau van dijk , der aus einem entschlieungsantrag des abgeordneten provan und anderen hervorgeht , wurde schlielich im november 1996 im europischen parlament vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angeregt .
sie ist auch fr die stellungnahmen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz von bedeutung .
die berichterstattung behandelt ein thema mit ernstzunehmender problematik : den transport von pferden und anderen lebenden tieren . da es sich um eine ernstzunehmende problematik handelt , ist auch an der anzahl der stellungnahmen der zustndigen ausschsse erkennbar , die hier von den abgeordneten provan und eisma vertreten werden .

aufgrund der mir zur verfgung stehenden zeit , werde ich nicht auf allgemeine sachverhalte wie beispielsweise transportmittel , raststellen , import und export lebender tiere wie rinder , schweine , schafe und insbesondere pferde zu sprechen kommen . da aber all diese punkte dem wohlbefinden der tiere whrend des transports dienen , seien sie nun dem verzehr oder der zucht , wie es zum beispiel bei rennpferden der fall ist , bestimmt , mchte ich betonen , da auch ich die entschlieungen des parlaments und die anregungen der berichterstatterin , der ich an dieser stelle meinen beifall spenden mchte , teile , denn es handelt sich durchweg um gute vorschlge .
ich werde einige davon noch einmal aufgreifen : maximal 500 km bei der befrderung auf dem landweg oder nicht mehr als acht stunden fahrt ; die schlachtung der zum verzehr gedachten tiere soll so nah wie mglich am produktionsort erfolgen ; verbesserung der veterinrmedizinischen manahmen ; berwachte raststtten , vor allem hinsichtlich der ftterung und der trnkung , des auf- und abladens der tiere und der stallung ; verschrfte berwachung des im- und exportes .
im brigen wre auch ein beschwerderecht begrenswert , welches das recht einrumt , jene personen gerichtlich zu belangen , die die transportierten tiere qulen .
begrenswert wren jetzt auch die anregungen der kommission .

herr prsident , meine damen und herren , wie sie aus dem vorwort zu dem hervorragenden bericht von frau van dijk ersehen knnen , beschftigt sich dieses parlament schon lange mit dem sicheren transport von pferden und anderen tieren .
auch die kommission vertritt die meinung , da der schutz aller tiere - und dies umfat selbstverstndlich auch pferde - whrend des transports ein sehr wichtiges thema ist .

dieses haus sowie viele organisationen und personen haben die kommission wiederholt darum gebeten , auf diesem gebiet wirksame manahmen zu ergreifen .
die kommission ist wie sie der ansicht , da in bezug auf das wohl der tiere korrekte und wirksame gemeinschaftsregeln erforderlich sind , und ich kann ihnen versichern , da die kommission dem wohl der tiere stets eine hohe prioritt eingerumt hat und dies auch in zukunft tun wird .

das wohl der tiere whrend des transports und insbesondere whrend der befrderung ber weite strecken ist ein punkt , der der kommission zunehmend sorgen bereitet .
obwohl die union ber verschiedene manahmen verfgt , mit deren hilfe die transportierten tiere sowohl innerhalb des eu-gebiets als auch in drittlndern geschtzt werden knnen , lt sich nicht leugnen , da sich aufgrund einer unvollstndigen einfhrung durch die verantwortlichen behrden einzelner mitgliedstaaten und aufgrund des nichteinhalten der regeln durch die am handel beteiligten gewisse probleme ergeben haben .
die kommission hat nun einige mitgliedstaaten , die gegen eu-normen verstoen haben , auf vertragsverletzung verklagt und gerichtliche verfahren eingeleitet .

ich mchte nun auf einige spezifische probleme hinweisen , die im entschlieungsantrag genannt werden und sich auf transportart , stationen und exporterstattungen beziehen .
man sollte in diesem zusammenhang anerkennen , da in dem bereich der gemeinschaftsgesetzgebung , der sich auf das wohl von tieren bezieht , betrchtliche fortschritte erzielt worden sind .
ich mchte hierzu einige beispiele nennen .
nachdem im rat neue normen zum schutz von tieren whrend des transports angenommen worden waren , mute die kommission in zwei bereichen weitere detaillierte regeln erlassen .
hinsichtlich der stationen wurde der vorschlag der kommission bereits im juni dieses jahres angenommen .
darber hinaus legte die kommission dem rat im juli einen vorschlag vor , der sich auf normen fr die nachrstung von lkw bezieht .
wir gehen davon aus , da diese angelegenheit whrend der prsidentschaft luxemburgs zum abschlu gebracht wird .

die kommission hat dem rat zudem einen vorschlag unterbreitet , nach dem die zahlung von exporterstattungen von der einhaltung der bestimmungen zum schutz von tieren whrend des tranports abhngig gemacht wird .
wie sie wissen , hat der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung erst vor ein paar tagen ber diesen vorschlag diskutiert , und die angelegenheit soll whrend der plenartagung im november besprochen werden .
sobald diese regelung vom rat angenommen worden ist , wird die kommission detaillierte durchfhrungsbestimmungen ausarbeiten , die den schutz allmhlich auch auf rinder ausweiten sollen , die in solche lnder transportiert werden .

was die methoden zur durchsetzung und kontrolle angeht , haben veterinrexperten vom gemeinschaftlichen bro fr nahrungsmittel- und veterinrkontrollen in allen mitgliedstaaten stichproben durchgefhrt .
diese machten deutlich , da die anwendung der relevanten ratsrichtlinie in allen mitgliedstaaten noch keineswegs einheitlich gehandhabt wird .
drei groe mngel konnten festgestellt werden .
in vielen mitgliedstaaten wurde in einer reihe von fllen festgestellt , da tiere whrend des transports weiterhin litten .
berichten zufolge waren die von einigen mitgliedstaaten durchgefhrten stichproben unzulnglich oder nicht ausreichend , und die transportmittel recht oft inadquat .

die kommission wird ber das gemeinschaftliche bro fr nahrungsmittel- und veterinrkontrollen weiterhin damit fortfahren , die situation in den mitgliedstaaten zu kontrollieren , obwohl im prinzip die einzelnen mitgliedstaaten selbst fr die durchsetzung verantwortlich sind .

abschlieend bat mich meine kollege , herr fischler , darum , ihnen zu versichern , da die kommission genaus so bestrebt ist wie dieses haus , einen legislativen rahmen zu schaffen , mit dessen hilfe die mitgliedstaaten dafr sorgen knnen , da alle tiere gem den gesetzlich festgelegten bedingungen transportiert werden , und das betreibern klare regeln vorgibt , an die sie sich zu halten haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

abstimmungen

frau prsidentin , ich mchte ihnen bekanntgeben , da wir abgeordnete des nationalen parlaments von griechenland zu besuch haben , und ich wre der prsidentin dankbar , wenn sie sie begren knnte .

natrlich , herr trakatellis .
normalerweise begren wir nur wirklich offizielle besucher .
dennoch mchte ich unsere freunde vom griechischen parlament ganz herzlich willkommen heien .

frau prsidentin , in bereinstimmung mit der gestrigen debatte im plenum und auch infolge der ttigkeiten des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik sowie des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich die anwesenden bitten , meinen bericht aus folgendem einfachen grund zu verschieben : wir haben dem bericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit im juni zugestimmt , als jedoch die lage in kambodscha noch eine andere war als heute .

nun hat die aussprache von gestern abend die notwendigkeit einer vertagung besttigt , um dem ausschu und auch dem berichterstatter die mglichkeit zu geben , die begrndungen zu ndern , um weiterhin arbeiten und auch zu einer friedlichen lsung der aktuell existenten spannungen in kambodscha beisteuern zu knnen .
fr all dies bruchten wir noch ein wenig zeit , damit wir dann zu einer ratifizierung des abkommens , dann aber in einem politisch beruhigten kontext , schreiten knnen .
daher bitte ich das plenum , die hier formell vorgebrachte bitte einer vertagung anzunehmen .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den ausschu )

frau prsidentin , ich mchte einen einfachen verfahrenstechnischen punkt klren .
aufgrund eines administrativen versehens ist die entschlieung vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik nicht wie vorgesehen im text enthalten .
ihre dienste sind bereingekommen , da dies mit hilfe eines mndlichen nderungsantrags berichtigt werden kann .
ich mchte das haus fragen , ob es damit einverstanden ist .
um den diensten zu helfen , wre es eventuell am besten , wenn man diesen teil nach absatz 16 meiner entschlieung einfgen wrde .
daher schlage ich vor , wir stimmen bis abschnitt 16 ber alles ab . danach stimmen wir ber punkt 2 bis 7 der entschlieung des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten als ganzes ab , und fahren darauf mit abschnitt 17 fort .
ich hoffe , dies ist klar .
ich mchte das haus in diesem zusammenhang darauf aufmerksam machen , da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten seine entschlieung einstimmig angenommen hat .
es liegen demnach keine politischen unstimmigkeiten vor .

gibt es einwnde ?
dies ist nicht der fall ..

herr hindley , wir werden demnach so vorgehen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an )

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen . die spannende aussprache von gestern abend ber meinen bericht hat zu einem kompromivorschlag in form eines mndlichen nderungsantrags gefhrt , der die synthese aus diesem artikel meines ursprnglichen textes und dem text des nderungsantrags der evp ist .
ich werde den text vorlesen , durch den diese kombination mglich wird : " 2. erinnert daran , da die haushaltsdisziplin und die errichtung der whrungsunion durchaus mit den strategien zur frderung eines bestndigen wachstums und zur schaffung von arbeitspltzen vereinbar sind ; gibt jedoch zu bedenken , da weder die erfllung der konvergenzkriterien , noch der zeitpunkt fr das inkrafttreten der dritten stufe als vorwand dafr dienen drfen , die notwendigen anstrengungen der union und der mitgliedstaaten zur schaffung von arbeitspltzen und zur aufrechterhaltung eines hohen sozialen schutzes zu untergraben .
" ich denke , dieser kompromi kommt dem geist der aussprache von gestern abend entgegen , und ich bitte daher die kolleginnen und kollegen , diesen mndlichen nderungsantrag anzunehmen .

gibt es einwnde gegen diesen mndlichen nderungsantrag ?

dies ist nicht der fall .

zu nderungsantrag 4

frau prsidentin , es ist das klassische problem mit der sprachformulierung und mit der bersetzung .
im niederlndischen text steht im nderungsantrag zu innovativen technologien : " insbesondere im bereich des umweltschutzes " .
der niederlndische begriff fr " insbesondere " verengt die definition .
es mu werden : " unter anderem im bereich des umweltschutzes " .
das ist eine der mglichkeiten .
das ist die auslegung , die ich bevorzuge , und das mchte ich im niederlndischen text durch austausch des begriffs " insbesondere " durch " unter anderem " konkretisieren .
die fraktion der grnen wurde dazu befragt .

gibt es einwnde gegen diesen mndlichen nderungsantrag ?

dies ist nicht der fall .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich mchte herrn alber , dessen letzter bericht dies leider ist , gratulieren .. ...

( lebhafter beifall ) ...
und ihm nochmals viel erfolg bei seiner neuen aufgabe im gerichtshof wnschen .

frau prsidentin , dieser nderungsantrag enthlt die einstimmige meinung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
in meiner rolle als berichterstatter der stellungnahme finde ich es bedauernswert , da der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit aufgrund der vollen tagesordnung keine zeit hatte , die stellungnahme , in der der landwirtschaft die ihr zukommende bedeutung eingerumt wird , zu bercksichtigen .
ich bitte daher meine kollegen , fr diesen nderungsantrag zu stimmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , knnte die berichterstatterin bitte einen punkt bezglich absatz 22 klren .
hier heit es ganz deutlich : " vertritt die auffassung , da lkw-transporte ber die grenzen hinweg , usw .
" was unsere fraktion betrifft , gibt keine binnengrenzen mehr innerhalb der gemeinschaft .
ich mchte daher von der berichterstatterin eine versicherung , da sich diese passage ausschlielich auf die auengrenzen der gemeinschaft bezieht .

in bezug auf abschnitt 26 gibt es unterschiedliche nuancen in den einzelnen sprachen .
in der deutschen version heit es : " ..da es darber hinaus sinnvoll wre , wenn ein teil dieser kontrollen .. " .
im englischen text heit es dagegen : " .. , wenn ein teil dieser berwachung .. " .
wir knnen den begriff " berwachung " nicht jedoch das wort " kontrolle " akzeptieren .
ich mchte , da man mir versichert , da allein der englische text mageblich ist .

frau prsidentin , ich habe keine einwnde dagegen , in absatz 22 das wort " auen " zu ergnzen , denn natrlich ist es auch meine intention , da es um " die auengrenzen der union " geht und nicht um die " binnengrenzen " .
die soll es tatschlich nicht mehr geben .
das zu absatz 22 .

was paragraph 26 angeht , ist der englische begriff " monitoring " tatschlich besser als der begriff " kontrolle " .
dann mte es im niederlndischen auch " berwachung " heien und nicht " kontrolle " .
das gilt auch fr das deutsche .

frau prsidentin ! ich mchte sie nur bitten , bei ihrem vergleich der verschiedenen sprachversionen auch punkt 5 der schwedischen fassung zu kontrollieren , denn da ist ein fehler .
ich glaube , da mu es aufzucht und zucht anstelle von aufzucht und dngung heien .
es gibt noch eine reihe weiterer unsinniger stellen .
ich bitte sie , auch diese zu prfen .

genau , unbedingt . ich kann mich dafr einsetzen , da dies so gemacht wird .

( das parlament nimmt die entschlieung an )

das bereinkommen der vereinten nationen hat groe bedeutung , um die probleme in zusammenhang mit dem seerecht und der meeresumwelt auf wirklich internationaler ebene zu regeln .
deshalb habe ich nichts gegen den sachlichen inhalt des bereinkommens .

ich nehme jedoch eine kritische haltung in der frage ein , da die eu zum " gegenpart " in diesem bereinkommen gemacht werden soll .
damit wrde man akzeptieren , da die eu zu einer juristischen person wird , d.h. einem staat .
das kann ich nicht billigen .
die verschiedenen mitgliedstaaten der eu mssen jeder einzeln vertragspartner der uno in internationalen abkommen sein .
die eu ist kein staat !

es gibt nicht die geringste veranlassung , die eu und nicht die verschiedenen mitgliedstaaten zum vertragspartner des bereinkommens zu machen .
das ist um so unbegreiflicher , da es nicht von allen mitgliedslndern ratifiziert wurde .
die mitgliedstaaten sehen deshalb keinen grund , eigene befugnisse , wie im bericht vorgeschlagen , an die eu in fragen der handelspolitik , fischereipolitik , umweltfragen , hoheitsrechte ber seegebiete sowie fischereirechte zu bertragen .
ich habe deshalb gegen den bericht gestimmt .

als befrworter zwischenstaatlicher internationaler zusammenarbeit , die die souvernitt eines jeden landes respektiert , be ich kritik daran , da der eu die zustndigkeit bertragen werden soll , die mitgliedstaaten in internationalen zusammenhngen zu vertreten .

das seerechtsbereinkommen der uno ist doch ein so wichtiges bereinkommen zur rettung der meeresumwelt und gibt lndern der dritten welt die mglichkeit , unter gleichen bedingungen wie die reichen lnder ihr recht auf die meere zu behaupten .
hoffentlich wird die teilnahme der eu am seerechtsbereinkommen dazu fhren , da die union in hherem mae dazu gezwungen wird , umweltforderungen und die zusammenarbeit mit lndern in der dritten welt auf gleichberechtigter basis zu respektieren .
deshalb stimme ich fr die empfehlung .

bericht pettinari ( a4-221 / 97 )

die sehr traurige geschichte kambodschas wurde mit blut geschrieben .
sie zeigt etwas von den groen gegenstzen in der asean-region .
wenn dieses bndnis versucht , im brgerkrieg zu vermitteln , pflegt die eu zurckhaltung .
nach den wahlen 1993 schien sich die lage in kambodscha zu verbessern , aber im aktuellen streit zwischen premier hun sen und prinz ranariddh ist das land erneut an den rand des abgrunds geraten .

wir glauben , da die zeit fr ein kooperationsabkommen mit kambodscha noch nicht reif ist , auch wenn wir mit dem inhalt dieses abkommens sicher einverstanden sind .
erst sollten die parlamentswahlen 1998 abgewartet werden .
aus diesem grunde haben wir nicht fr den pettinari-bericht gestimmt .

im brigen ist ein abkommen mit kambodscha , aber auch mit vietnam und laos vor allem eine freundschaftliche geste der eu zur untersttzung von reformen in diesen staaten .
es darf auf keinen fall als anerkennung der politischen lage angesehen werden .

bei der zusammenarbeit mit staaten wie laos und kambodscha mu genau darauf geachtet werden , da finanzielle hilfe rechtmig und zweckmig erfolgt und auf keinen fall in die taschen korrupter beamter gelangt .

bericht hindley ( a4-0195 / 97 )

frau prsidentin , auch ich habe eine abstimmungserklrung zu dem bericht des berichterstatters martens einzubringen , jedoch auch schriftlich .

frau prsidentin , in der begrndung in dem bericht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen wird besttigt , da die asean als eine allianz gegen den kommunismus gegrndet wurde .
eine sehr wertvolle absicht , dachten einige .
und das stimmt auch .
trotzdem drfen sie die verpflichtung die massaker nicht vergessen , die zum beispiel schon hier in indonesien einen solchen kampf provoziert haben .

aber der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , als kompetenter ausschu in grundlegenden angelegenheiten , beschftigt sich lieber mit der strkung der beziehungen zu den wichtigen wirtschaftspartnern , und aus diesem grund versucht ihr vorschlag dazu beizutragen , den engpa , der durch die gegnerschaft portugals hinsichtlich des vertrags der dritten generation provoziert worden ist , zu deblockieren .
der rexausschu bezieht sich weniger auf die blockade und deren grnde , sondern versucht , das problem mit mglichen optionen fr eine neue dynamik zu betrachten , anhand von dokumenten , die dem vertrag von 1980 beiliegen , aktiven partnerschaften und anderen strategien und besttigt mit den besten absichten , die notwendigkeit , den erhalt der umwelt und der kultur , die portugiesische sprache und andere anzeichen einer historischen vergangenheit in timor mit einzubeziehen .
und er unterstreicht mit eben solchen hervorragenden absichten die notwendigkeit , die bedingungen fr die achtung der menschenrechte zu berwachen .

schon die stellungnahme des rex-ausschusses ist mehr politischer natur : er bezieht sich explizit auf die blockade des vertrags und sieht den ausweg aus dieser situation darin , portugal aufzuerlegen , ihren einwand zurckzuziehen , mit dem argument , da man so eine rechtliche basis fr den schutz der menschenrechte in osttimor schaffen wrde .
nichts fordert indessen indonesien auf , das seit mehr als zwanzig jahren eine militrische besetzung fortsetzt , obwohl diese stellungnahme , ehre soll ihnen erwiesen werden , an die mitgliedstaaten appelliert , da sie die resolution des parlaments ber den waffenverkauf nach indonesien respektieren .

aus diesem grund befindet sich der ausschu vor einem politischen drahtseilakt , der die invasion und die militrische besetzung eines territoriums zur dekolonisation vergit , der den kulturellen und physischen genozid ignoriert , der die entscheidungen der vereinten nationen verkennt , die den konkreten respekt fr das recht der selbstbestimmung fordert , das alles auf einen akzeptanzpegel reduziert , der vergit , ignoriert , verkennt , als ob timor ein integrierter teil von indonesien sei .
schlupunkt !
im namen der wirtschaft und der geschfte sucht man nach auswegen fr unangenehme situationen , aber rechnen sie nicht mit unserem mitschuldigen schweigen , denn es existiert eine invasion und eine militrische operation , denn es gibt die miachtung des rechts auf selbstbestimmung eines volkes , denn es gibt einen kulturellen und physischen genozid .

die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen beteiligte sich an der annahme aller berichte , die auf die tagesordnung dieser zustzlichen tagungen gesetzt wurden und die das verhltnis der europischen union mit den lndern asiens und hier insbesondere mit den asean-staaten behandeln , mit denen sie langjhrige und enge beziehungen pflegt .

die entwicklung sowie die wiederherstellung des gleichgewichts unserer beziehungen mit diesem teil der welt stellen in der tat eine herausforderung und ein ziel dar , das allen mitgliedstaaten der union gemein ist .

die europische union mu diese lnder als potentielle mrkte betrachten und gleichzeitig die ihr eigenen aggressiven handelsmethoden bercksichtigen .
sie mu daher besonders darauf achten , da die gegenseitigen abkommen und konzessionen ausgewogen sind , und sie mu sicherstellen , da ihre auswirkungen auf die beschftigungssituation genau untersucht werden .

durch die einbeziehung vietnams in das kooperationsabkommen kann die union unser interesse an diesem land und unseren willen , die realitt der politischen und wirtschaftlichen entwicklung in dieser region zu bercksichtigen , deutlich machen .

in bezug auf das kooperationsabkommen mit kambodscha legt die i-edn fraktion wert darauf , ihre bereinstimmung mit einer politik aufzuzeigen , die in diesem fall richtig und vernnftig ist . denn dadurch , da unsere kooperation der schwierigen lage , in der sich dieses land befindet , angepat wird , knnen die bereits erreichten fortschritte bewahrt und jede positive entwicklung im voraus gefrdert werden .
man mu hier auch ganz besonders darauf hinweisen , da wir dem ordnungsgemen ablauf gerechter wahlen besondere bedeutung einrumen .
die bedingungen , unter denen die wahl stattfindet , werden den umfang und die art unserer zusammenarbeit mageblich beeinflussen .

unser parlament knnte in anbetracht seiner erfahrung und kompetenz in diesem bereich als aufsichtsinstanz einen bedeutenden beitrag zu diesen wahlen leisten .
am wichtigsten ist es jedoch im moment zu demonstrieren , da wir jede positive entwicklung untersttzen , jegliche gewaltanwendung sanktionieren und das interesse der bevlkerung , die von der zusammenarbeit im humanitren bereich profitiert , aufrechterhalten wollen .

aufgrund dieser zielsetzung ist es demnach nur konsequent , eine rckberweisung des berichts von herrn pettinari an den parlamentarischen ausschu zu beantragen , da wir dadurch die aktuellsten aspekte der entwicklung in kambodscha in unsere entschlieung miteinbeziehen knnen .

bericht hindley ( a4-0262 / 97 )

da es sich um einen wichtigen bereich auerordentlicher mglichkeiten handelt , begreift sich die europische union in der verpflichtung der errichtung einer neuen dynamik in den beziehungen mit der asean .

dies bedeutet jedoch nicht , da sie es vernachlssigen drfen , die werte , insbesondere in den wirtschaftlichen und sozialen bereichen , zu retten .
aber darber hinaus , insbesondere hinsichtlich der schweren situation von osttimor , war es wichtig , da ein sehr konkreter vermerk ber die notwendigkeit zur einhaltung der menschenrechte gemacht wurde .
dies war ein punkt auf den wir im rex-ausschu besonderen wert gelegt haben und der unter nr . 16 der angenommenen entschlieung bercksichtigt worden ist , worin seine wichtigkeit unterstrichen wird und sogar die beobachtung der bedingungen der einhaltung der menschenrechte in den bilateralen beziehungen der eu und bestimmter mitgliedstaaten der asean gefordert wird .

so gro auch die verlockung der groen geschfte sein mag , es gibt werte , bei denen europa nicht nachgeben darf , wenn es nicht seine ganze glaubwrdigkeit verlieren will .

das seit 1980 stark vernderte verhltnis zwischen den asean-staaten und der eu verlangt sicher eine neue dynamik in den beziehungen .
wir untersttzen die entscheidung des rats und der europischen kommission fr option 2. eine gemeinsame erklrung bietet den parteien mehr raum , um auf entwicklungen zu reagieren und kann durch abkommen mit den einzelnen asean-staaten ergnzt werden .
der berichterstatter gibt an , da damit die mitsprache des europischen parlaments zwar eingeschrnkter ist , als wenn option 1 gestimmt wrde .
aber fr uns ist das ohne bedeutung .
auslandspolitik gehrt schlielich zu den befugnissen der mitgliedstaaten .

eine enge zusammenarbeit mit den asean-staaten ist sicher sinnvoll .
dabei mu das gesprch ber handelsund investitionshemmnisse vorrang haben .
die exportfrderung durch die eu ist brigens nicht mehr als eine ergnzung zur exportpolitik der mitgliedstaaten , die in dieser sache primr zustndig sind .
dort kann auch die notwendige einbeziehung der wirtschaft gestalt erhalten .
die eu mu insbesondere im mulilateralen rahmen rahmenbedingungen schaffen .

ich bin der berzeugung , da im bereich der " menschenrechte " vor allem die arrogante haltung vieler westlicher staaten die asean-staaten vor den kopf stt .
den menschenrechten wird daher am besten gedient , wenn die eu die asiatischen staaten eher als gleichwertige , erwachsene staaten behandelt .
das ndert aber nichts an der grundlegenden tatsache , da der mensch als geschpf gottes schutzwrdig ist .
darauf drfen auch die aseanstaaten angesprochen werden .
eine anpassung der universellen erklrung der menschenrechte ist - was mich angeht - daher auch nicht auf der tagesordnung , auch wenn ich angesichts des ausgeprgt humanistischen charakters die kritik daran nachvollziehen kann .

es ist nicht sache der eu , fr die asean-staaten auszumachen , welche lnder in dieser region beitreten drfen und welche nicht , wieviel mhe wir auch mit der lage in manchen staaten in dieser region haben mgen .
daher konnten wir uns auch mit der erweiterung des vertrags auf vietnam einverstanden erklren .

allerdings mu der rat bei kontakten zu den asean-staaten auf mistnde hinweisen .
programme , die menschenrechte frdern , verdienen daher vorrang in der union und den mitgliedstaaten .
die abstoende sexuelle ausbeutung von kindern in thailand und auf den philippinen , aber auch der frauenhandel , machen gemeinsame gegenmanahmen erforderlich .

betrachtungen ber die sdostasiatischen staaten betreffen meist nur das explosive wirtschaftswachstum , den handel und investitionen .
dabei wird dann vergessen , da armut und mangel an entwicklung in vielen aseanstaaten immer noch die hauptprobleme sind .
auch in der mitteilung der kommission wird dies nur ungengend angesprochen .
auf dieser ebene leisten zahlreiche nro in dieser region gute arbeit .
leider ist das oft nicht mehr als ein tropfen auf den heien stein .
in der zusammenarbeit mit den asean-staaten mu der kampf gegen armut und unterentwicklung daher ununterbrochen fortgesetzt werden .

berichte hindley ( a4-0195 / 97 und a4-0262 / 97 )

ich habe fr die berichte ber die beziehungen der eu zu den aseanstaaten gestimmt .
es ist jedoch notwendig , deutlicher als es in den berichten getan wurde , den punkt der menschenrechte zu unterstreichen .
diese sind in den kooperationsabkommen mit vietnam deutlich hervorgehoben worden , aber noch nicht bei all den anderen asean-staaten .
in allen diesen staaten werden die menschenrechte verletzt , insbesondere in indonesien und auf den philippinen .
in diesen staaten sind die gewerkschafts- und volksbewegungen seit langem unterdrckung und verfolgung ausgesetzt , nicht zuletzt in den lndlichen gebieten .
indonesien hat auerdem den furchtbaren vlkermord auf osttimor und die besetzung dieses landes zu verantworten .

die eu mu sich sehr stark fr die verteidigung der menschenrechte in der gesamten asean-region einsetzen .

bericht graziani ( a4-0140 / 97 )

die gemeinsame euro-kanadische erklrung vom 17. dezember 1996 und der dazugehrige aktionsplan scheinen uns nicht dem in der union geltenden recht zu entsprechen , und wir verstehen nicht , wie die im rat vertretenen nationalen regierungen sie akzeptieren konnten .

man sucht in dem vertrag in der tat umsonst nach einer rechtlichen grundlage , auf die sich die union bei der unterzeichnung solcher verpflichtungen sttzen knnte .
es handelt sich hier nicht um eine gemeinsame stellungnahme gem artikel j2 , weil wir es mit einem abkommen mit einem drittland zu tun haben .
aus demselben grund und weil das dafr vorgesehene verfahren nicht angewandt wurde , handelt es sich auch nicht um eine gemeinsame aktion im sinne von artikel j3 .
darber hinaus mu man hinsichtlich der von der erklrung und dem aktionsplan abgedeckten bereiche bedenken anmelden : es werden darin zwar auch handelsbeziehungen erwhnt , ein bereich also , in dem die gemeinschaft ber eine kompetenz verfgt . darber hinaus jedoch geht es um sicherheit , abrstung , justiz , immigration , terrorismus etc .
, d.h. um bereiche , die strikt auf nationaler bzw. zwischenstaatlicher ebene behandelt werden . noch erstaunter ist man , wenn man bemerkt , da dieses diffuse dokument in seiner gesamtheit von der kommission mit unterzeichnet wurde , obwohl diese nur in bestimmten , streng abgegrenzten bereichen ber eine verhandlungskompetenz verfgt .

die kommission hat zwar anfang 1996 in ihrer ersten mitteilung im rat khl auf die notwendigkeit hingewiesen , da man die grundlegende nderung der auenpolitischen beziehungen der union nach maastricht in betracht ziehen mu .
man mchte wirklich zu gern wissen , worin diese grundlegende nderung eigentlich besteht , da die gemeinsame auenpolitik vor maastricht wie auch danach noch immer auf zwischenstaatlicher ebene abluft .
leon brittan wollte zweifellos diese angebliche nderung demonstrieren , als er den kanadiern seinen vorschlag unterbreitete , bevor der rat selbst seine formale zustimmung dazugegeben hat ; zweifellos ist es diesselbe einstellung , die dazu gefhrt hat , da die union im ganzen unterzeichneten dokument als rechtlich ebenbrtiger partner zu kanada dargestellt wird .
man tut , als wre sie ein staat , obwohl sie noch nicht einmal eine eigene rechtspersnlichkeit hat .
in wirklichkeit htten diese abkommen von der gesamtheit der europischen staaten oder zumindest von den lndern mit unterzeichnet werden mssen , die von diesen am direktesten betroffen sind .

zu dem willen der verfasser , die union als eine art bundesstaat auszugeben , kommt ihr hartnckiges bestreben , die namen der mitgliedstaaten im ganzen text mit keinem wort zu erwhnen . noch nicht einmal frankreich oder grobritannien , die offensichtliche geschichtliche bande mit kanada verknpfen , werden namentlich genannt .
man mu dieses dokument gelesen haben , um mit erstaunen zu erkennen , da hier wie besessen versucht wird , ganze nationen auszulschen .

ja sogar der begriff " staat ' scheint verboten zu sein .
er taucht nur einmal in einem kurzen und etwas rtselhaften satz auf , der den verhandlungen in letzter minute hinzugefgt wurde , und in dem es heit , da diese dokumente keine auswirkung auf die rechtliche stellung der europischen gemeinschaft , ihre mitgliedstaaten und kanada haben .
dies ist die einzige stelle im ganzen text , wo der leser zufllig erfhrt , da es in der union mitgliedstaaten gibt .
auerdem fllt der obskure stil ( " rechtliche stellung ' ) auf , mit dem wohl vermieden werden soll , da die unsagbare wahrheit an den tag kommt , die wahrheit , die besagt , da allein die souvernen mitgliedstaaten berechtigt sind , die auenpolitik der union zu bestimmen .

da man keinesfalls von mitgliedstaaten und ihrer jeweils verschiedenen auenpolitik sprechen darf , erwhnen die euro-kanadischen dokumente mit keinem wort die existenz privilegierter beziehungen zwischen frankreich und qubec oder die notwendigkeit , diese weiterhin zu pflegen .
man sieht hier genau , wie der integrationsmechanismus funktioniert : statt , wie dies in der theorie eigentlich ihre pflicht ist , die unterschiede zu bewahren , versucht die union , sie zu eliminieren ; statt die mitglieder als nationalstaaten aufzuwerten und zu verteidigen , versucht sie , sie auszulschen und sich selbst prahlerisch in den vordergrund zu drngen .

mir scheint , da die regierungen und die nationalen diplomatien sich diesen text genau ansehen und ihre konsequenzen daraus ziehen sollten .

ich habe dem bericht ber die beziehungen der eu zu kanada meine zustimmung gegeben , aber gegen die kritik an kanadas fischereipolitik gestimmt .
diese halte ich fr wesentlich klger als die der eu , denn sie bercksichtigt die dezimierten fischbestnde .
die politik kanadas ist notwendig , um sich gegen berfischen zu schtzen .

ich wende mich auch gegen den punkt einer verstrkten zusammenarbeit zwischen europol und den kanadischen polizeibehrden .
als gegner des aufbaus von europol denke ich , da eine internationale zusammenarbeit der polizei besser innerhalb von interpol stattfinden sollte .

ich mchte hier , wie mehrere unserer kollegen dies bereits getan haben , darauf hinweisen , da es sich gut trifft , da der besonders bemerkenswerte besuch des premierministers von qubec in paris mit unserer aussprache ber die beziehungen zwischen der europischen union und kanada zusammenfllt .

dieses unvermutete zusammentreffen bietet uns die gelegenheit , den ungelsten problemen der kanadischen fderation , auf die herr graziani soeben hingewiesen hat , und die unsere zuknftigen beziehungen mit ihren einzelnen teilen bedingen , besondere bedeutung einzurumen .
als ein land , dessen grndung auf zwei vlker zurckgeht , leidet kanada in seiner derzeitigen form schwer an der ungelsten frage der anerkennung seines spezifischen ursprungs , die wie ein stechender , destruktiver schmerz in ihm grt .
eine frage , die sich in jedem fall nicht im rahmen der bundesstaatlichen organisation lsen lt , die sich als unfhig erwiesen hat , kanada eine zufriedenstellende lsung zu bieten , da sowohl die anerkennung von qubec als " unterschiedliche gesellschaft " im rahmen des abkommens vom see meach , das mit so viel hoffnung verbunden war , als auch die nderung der bundesstaatlichen verfassung , auf die man sich in charlottetown geeinigt hatte , erfolglos geblieben sind .

aufgrund dieser tragdie von kanada und qubec mssen wir in europa mit viel vorsicht und verantwortungsgefhl vorgehen , denn diese probleme machen deutlich , da kein dauerhaftes gleichgewicht mglich ist , solange die vlker das gefhl haben , da ihnen ihre souvernitt genommen wird .
general de gaulle hat dies bereits vor dreiig jahren deutlich gemacht .
und dies ist auch der grund , warum wir heute berall in europa , aber auch auerhalb europas das versagen vieler fderationen beobachten knnen .

natrlich ist es die aufgabe der bevlkerung qubecs , ihre zukunft auf demokratischem weg , wie dies von ihr beabsichtigt wird , zu bestimmen , und es ist unsere aufgabe , ihre entscheidung - wie immer sie auch ausfallen mag - zu respektieren .

es knnte im brigen der fall eintreten - was in der tat ein offensichtliches paradox wre - da das berleben kanadas , mit dem uns so viele historische und freundschaftliche bande verknpfen , nur durch die anerkennung der souvernitt seiner einzelnen teile erreicht werden kann .
der prsident der franzsischen republik hat soeben erklrt , da , wie immer die entscheidung von qubec ausfallen mag , frankreich ihm auf dem einmal eingeschlagenen weg folgen wird .
ist es nicht unsere pflicht , kanada und qubec klar und deutlich mitzuteilen , da , was immer die entscheidung qubecs sein mag , europa ihm auf dem von ihm gewhlten weg folgen wird ?

bericht willockx ( a4-0255 / 97 )

der willockx bericht ist das ergebnis einer initiative des europischen parlaments , das deutlich machen wollte , welche beziehung seiner meinung nach zwischen den konvergenzkriterien der whrungsunion und der finanzierung der sozialversicherungssysteme in den mitgliedstaaten besteht .
der bericht kam zu einer so unangenehmen schlufolgerung , da man vorgezogen hat , diese lediglich in der offiziell allein vom berichterstatter verfaten begrndung zu erwhnen , und nur eine reihe von gemeinpltzen in die endgltige entschlieung , ber die die vollversammlung abstimmt , aufzunehmen .

nachdem in dieser entschlieung aufgezeigt wurde , da es schwierig , aber dennoch notwendig ist , das defizit der sozialsysteme ( wer wollte das gegenteil behaupten ?
) abzubauen , wird das eigentliche problem verdrngt , indem man vorschlgt , die steuerlichen abgaben auf die arbeit zu senken und im gegenzug dazu die sozialabgaben anzuheben .
mit einem solchen vorschlag wird weder das grundlegende problem des defizits der sozialsysteme noch das globale problem der konvergenzkriterien gelst , denn wenn man steuern senkt , mu man an anderer stelle einsparungen vornehmen .

die debatte darf jedoch nicht einfach hier enden .
die whrungsunion wird sich auf die sozialversicherungssysteme auch auf andere weise auswirken , und das problem der konvergenzkriterien , sicher im moment das unmittelbarste problem , ist dennoch nicht das wichtigste problem .
es stellt nur den sichtbaren teil des eisbergs dar .

in der begrndung wird in der tat darauf hingewiesen , da sich die einschneidendsten folgen der whrungsunion erst nach ihrem inkrafttreten entwickeln werden : man wird auf europischer ebene eine zentralisierte umverteilung zugunsten der weniger entwickelten regionen vornehmen mssen , um insbesondere deren sozialen schutz zu gewhrleisten .
zur schtzung der kosten , die sich aus einer solchen umverteilung ergeben wrden , bezieht sich der berichterstatter auf studien , in denen davon ausgegangen wird , da der europische haushalt dafr ungefhr 5 bis 7 % des bsp der union ( im gegensatz zu dem derzeitigen betrag von 1 , 2 % ) fr diese aufgabe veranschlagen mte .

wir stoen hier auf die wirklichen schwierigkeiten , die mit der whrungsunion im sozialen bereich verbunden sind , schwierigkeiten , die die brger erst dann erkennen werden , wenn das neue system bereits eingefhrt ist , schwierigkeiten , auf die die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen schon seit langem hingewiesen hat : es wird auf lange sicht gesehen notwendig werden , einen viel bedeutenderen europischen haushalt mit den entsprechenden erforderlichen abgaben aufzustellen , die wiederum die wettbewerbsvorteile , die mit dem euro entstehen sollten , zunichte machen werden .
die dpierten sind letztendlich die unternehmen und die brger .

die von dem bericht hergestellte verbindung zwischen den konvergenzkriterien und den sozialversicherungssystemen scheint mir nicht gerechtfertigt .

wenn auch unser berichterstatter nirgends die richtigkeit der kriterien in zweifel stellt , teile ich doch nicht seine ansicht , nach der die konvergenzkriterien den handlungsspielraum der mitgliedstaaten in bezug auf ihre sozialen aufgaben einschrnken .
wenn das defizit erst einmal den grenzwert von 3 % unterschreitet und danach das vom stabilitts- und wachstumspakt geforderte gleichgewicht wieder erreicht wird , werden die staaten ber einen wirklichen handlungsspielraum verfgen : sie werden die mglichkeit haben , ihr defizit bis auf 3 % des bip zu erhhen , um potentielle wirtschaftliche oder soziale erschtterungen abzufedern

gleichfalls akzeptiere ich , da es notwendig ist , die abgaben der arbeitgeber zu senken , um unsere arbeitslosigkeit abzubauen , wobei die gleichzeitige erhhung anderer steuern zum ausgleich nicht willkommen wre .
die bewahrung unserer sozialsysteme darf keinesfalls durch neue kapitalsteuererhhungen erzielt werden , wie dies vom berichterstatter vorgeschlagen wird .
wir wrden damit gegen die angestrebte wirtschaftliche effizienz , d.h. gegen wachstum und beschftigung handeln , ohne da dadurch die verschiedenen sozialen probleme gelst bzw. die defizite in unserem sozialetat reduziert wrden .
es wre viel vernnftiger , unsere sozialausgaben auf eine weise zu rationalisieren , die das sozialsystem nicht gefhrdet , sondern vielmehr das gegenteil bewirkt .

der bericht ist in gewissem mae ein eingestndnis , da die soziale situation in den meisten mitgliedstaaten der eu harten belastungen ausgesetzt ist , vor allem aufgrund des kampfes , die konvergenzkriterien der wwu zu erfllen .
trotzdem wird betont , da die wwu-politik als einzig gangbarer weg fortgesetzt werden soll .

ich sehe viele eigenartige schlufolgerungen im bericht .
das betrifft z.b. punkt 4 , wo steht , da man in zukunft wegen der hheren renten- und krankenversicherungen mehr geld im sozialen sektor bentigen wird und diese erhhten ausgaben " durch geringere ausgaben fr kindergeld und arbeitslosenuntersttzung kompensieren " will .
diese politik kann ich nicht untersttzen .
die staatsfinanzen knnen viel eher durch einsparungen beim militr und beim bau von autobahnen verbessert werden , aber nicht durch einschnitte bei der untersttzung fr kinder , die unsere zukunft sind und jener , die es am schwersten haben !

der berichterstatter begngt sich jedoch nicht damit , sondern fordert auerdem , da die steuersysteme koordiniert , d.h. zur eu-politik gemacht werden sollen .
kommt es dazu , werden groe teile des schwedischen wohlfahrtsystems zerstrt , da der steuersatz in schweden hher als in anderen lndern ist und deshalb gesenkt werden mte .
damit wird keinesfalls soziale sicherheit fr die brger geschaffen .

diese visionen ber das zuknftige soziale modell in den eu-lndern teile ich nicht . deshalb habe ich gegen den bericht gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von frederik a. willockx gestimmt , der sich mit dem zusammenhang von ewu und sozialversicherungssystemen der mitgliedstaaten der europischen union befat .
der bericht stellt fest , da lnder bei ihren versuchen , die konvergenzkriterien zu erfllen , beschrnkungen bei der gestaltung ihres haushalts in kauf nehmen muten .
die dnischen sozialdemokraten sind sich in bezug auf diese feststellung einig , weisen aber darauf hin , da einschrnkungen des haushaltsspielraums nur fr jene lnder eingetreten sind , die zur erfllung der konvergenzkriterien auf sparen gesetzt haben , whrend sich ein land wie dnemark dafr entschieden hat , die wirtschaft anzukurbeln , um so die konvergenzkriterien zu erfllen .

der bericht fordert zu einer besseren koordinierung der steuersysteme unter bercksichtigung des unterschiedlichen bedarfs der mitgliedstaaten an ffentlichen gtern auf .
die dnischen sozialdemokraten sind sich darber einig , da eine bessere koordinierung der steuersysteme vorteilhaft wre , auch in anbetracht der unglcklichen zustnde , die eingetreten sind , als irland die krperschaftssteuer drastisch gesenkt und dadurch anderen lndern , darunter dnemark , arbeitspltze entzogen hat .
die dnischen sozialdemokraten betonen , da sozialpolitik auch weiterhin eine souverne , nationale staatsangelegenheit ist .

ich stimme sowohl mit der in diesem bericht genannten notwendigkeit , fr einen umfassenden sozialen schutz in der europischen union zu sorgen , als auch mit der analyse berein , die besagt , da die konvergenzkriterien den haushaltspolitischen handlungsspielraum der mitgliedstaaten insofern einschrnken , als sie dadurch ihren sozialen verpflichtungen nicht gengen knnen .
mich berrascht jedoch die unbewiesene behauptung , da weder diese kriterien noch das datum des inkrafttreten des euros die gemeinsamen bemhungen der eu , arbeitspltze zu schaffen und die notwendigen sozialversicherungssysteme aufrechtzuerhalten und zu strken , beeintrchtigen knnen !

im gegenteil ist mittlerweile in sehr vielen mitgliedstaaten der eu die hhe der renten und die einfhrung des rechts auf gesundheit bedroht .
gleichzeitig mit der whrungsunion wird keine einzige konkrete bestimmung realisiert , um sicherzustellen , da die beiden ziele einer gesunden haushaltspolitik und eines beschftigungs / sozialschutzes von hoher qualitt miteinander vereinbar sind .

ich bedauere insbesondere , da am grundsatz der sozialen konvergenz , d.h. einer harmonisierung der sozialen errungenschaften auf europischer ebene , nicht festgehalten wurde , und da keine soziale manahme in diese richtung geht .

das weibuch der kommission versucht schlielich , die zunehmend unsichere beschftigungssituation der arbeitnehmer zu akzeptieren und sie sogar im namen der flexibilitt zu rechtfertigen .
das weibuch versucht , das in europa bestehende rentensystem , das auf dem prinzip der umverteilung basiert , in ein gemischtes system umzuwandeln , in dem den arbeitnehmern auf der grundlage der umverteilung eine minimale grundrente zusteht , die sie mit hilfe von pensionsfonds aufstocken knnen .

damit wrde man einer zweistufigen sozialversicherung tr und tor ffnen und auf lange sicht in ein ungerechteres kapitalisierungssystem abrutschen .

ich kann diese undifferenzierte zustimmung des berichts zu diesem weibuch der kommission nicht gutheien .
daher stimme ich gegen den im bericht von herrn willockx vorgeschlagenen beschlu .

ich bin auch der meinung , da die wwu-kriterien des vertrages von maastricht nicht bedeuten drfen , da die wohlfahrtsmodelle der mitgliedstaaten zerstrt werden .
meines erachtens ist die gefahr gro , da das die folge der wwu sein wird .
ich kann deshalb nicht der etwas unlogischen schlufolgerung zustimmen , da die wwu auf den punkt genau durchgefhrt werden mu .
noch weniger bin ich der meinung , da damit automatisch niedrigere zinsen kommen , beschftigung geschaffen und die sozialausgaben verringert werden wrden .

im gegenteil ist die gefahr gro , da die wwu genau in die andere richtung fhrt , nmlich zu grerer regionaler unausgeglichenheit , einer starken zentralisierung und weniger demokratie in der wirtschaftspolitik sowie hherer arbeitslosigkeit durch die einseitige betonung der wirtschaftlichen konvergenzkriterien und das fehlen entsprechender forderungen zur schaffung von arbeit .

vorschlge in richtung einer gemeinsamen steuerpolitik werden abgewiesen , whrend der beschlu des ausschusses zum bergang von besteuerung der arbeit hin zur besteuerung von umwelteintrgen , naturressourcen , energie und verbrauch befrwortet wird .

die negativen vorschlge berwiegen .
deshalb habe ich dem bericht nicht zugestimmt .

da wir uns nicht der idee einer gemeinsamen whrung fr die mitgliedstaaten der eu anschlieen , haben wir entschieden , uns der stimme zu enthalten .

wir wollen jedoch darauf hinweisen , da der berichterstatter in der begrndung folgende schlufolgerung zieht : " die kommende regierungskonferenz mu das gleichgewicht zwischen einer vereinheitlichten finanzpolitik einerseits und den politischen befugnissen der union auf der anderen seite wiederherstellen .
" unsere befrchtungen , da die wwu , wenn sie einmal durchgefhrt worden ist , eine gemeinsame finanzpolitik innerhalb der eu nach sich ziehen wird , finden wir in diesem bericht besttigt , auch wenn die argumentation zu dieser frage gut verpackt ist .

bericht alber ( a4-0276 / 97 )

wenn es um europische angelegenheiten geht , kommt es manchmal zu ungewhnlichen zufllen : zum selben zeitpunkt , an dem uns im alber bericht des europischen parlaments besorgt mitgeteilt wird , da sich zunehmend nationaler widerstand gegen die allmacht des gemeinschaftsrechts regt , schlgt der im rat von amsterdam angenommene nderungsentwurf vor , dieses problem auf radikale und unserer ansicht nach undemokratische art und weise zu lsen , d.h. die nationalen verfassungen vollstndig dem gemeinschaftsrecht unterzuordnen .

auf europischer ebene hat der gerichtshof schon immer den vorrang des gemeinschaftsrechts vor dem nationalen recht betont .
er leitet diesen grundsatz im brigen aus einem deduktiven schlu und nicht aus dem vertrag selbst ab , der zu diesem thema keine allgemeine regelung enthlt ( auer der sonderregelung von artikel 189 , der verordnungen betrifft ) .
der europische gerichtshof hat sich damit jedoch nicht zufriedengegeben : er hat diesen vorrang nicht nur gegenber lteren normen , sondern auch gegenber neueren normen geltend gemacht , was im hheren mae anfechtbar ist ; er hat sogar noch przisiert , da der vorrang gegenber jeder beliebigen nationalen norm einschlielich der in der verfassung der einzelnen mitgliedstaaten niedergelegten grundrechte bzw. der prinzipien der jeweiligen nationalen verfassungsstruktur gilt ; als der gerichtshof den vertrag als grundlage der gemeinschaftsverfassung bezeichnete , war offensichtlich , da er damit seinen entwicklungshhepunkt erreicht hatte .

wie hat man auf dieses geradezu aggressive vorgehen des gerichtshofs auf nationaler ebene reagiert ?
zunchst einmal gar nicht .
die letztinstanzlichen gerichte haben die rechtsprechung des europischen gerichtshofs hingenommen ; die regierung haben geschwiegen ; die bevlkerung wurde mit dem problem nicht befat ; der vertrag wurde nie in dem sinne abgendert und enthlt daher keine klaren aussagen zu diesen sogenannten neuen prinzipien .

beim zweiten mal haben sich jedoch einige nationale verfassungsgerichte insbesondere in dnemark und deutschland ber das zunehmende demokratiedefizit , zu dem das prinzip des absoluten vorrangs des gemeinschaftsrechts fhrt , besorgt gezeigt .
wenn man diese logik konsequent bis zum ende verfolgt , hiee dies dann nicht , da eine einfache verordnung der kommission vorrang vor einem nationalen , vom volk verabschiedeten gesetz haben knnte ?

vom bundesverfassungsgericht in karlsruhe kam denn auch in form der entscheidung vom 12. oktober 1993 , der sogenannten " maastricht-entscheidung " , die deutlichste reaktion : das gericht besteht auf dem vorrang der deutschen verfassung und betont die nationale pflicht , die rechte des deutschen brgers vor potentiellen exzessen des gemeinschaftsrechts zu schtzen ; es besttigt die unanwendbarkeit des gemeinschaftsrechts in fllen , in denen es die ihm vom deutschen volk bertragene vollmacht berschreitet ; es spricht sogar von der mglichkeit eines rckzugs aus der union , falls die verfassungsmig garantierten rechte der deutschen brger nicht respektiert wrden .


diese entscheidung , mit der das bundesverfassungsgericht die annahme des vertrags von maastricht fr deutschland genehmigt , stellt die offizielle interpretation dieses vertrags dar und hat den gleichen rang wie der vertrag selbst . die europischen institutionen haben lange zeit berlegt , wie auf diese die supranationale macht bedrohende situation zu reagieren ist .
es ist ihnen 1997 , d.h. vier jahre spter , schlielich gelungen , im entwurf von amsterdam ber den umweg des protokolls zur subsidiaritt eine undifferenzierte fortfhrung der rechtsprechung des europischen gerichtshofs festzuschreiben .
in dem protokoll wird darauf hingewiesen , da die anwendung des prinzips der subsidiaritt die vom gerichtshof vertretenen prinzipien in bezug auf das verhltnis zwischen nationalem und gemeinschaftsrecht nicht beeintrchtigt . es wird so getan , als ob diese prinzipien bereits seit langer zeit bestnden , als ob sie selbstverstndlich wren , als ob man sie bedenkenlos akzeptieren wrde .

bei einer ratifizierung des entwurfs von amsterdam wrden die vlker auf indirekte weise den absoluten vorrang des gemeinschaftsrechts vor spter erlassenen gesetzen und vor volksentscheidsgesetzen sowie die absolute unterordnung nationaler verfassungen unter das gemeinschaftsrecht anerkennen und die schaffung eines europischen bundesstaats in der striktesten form billigen , die man sich vorstellen kann , d.h. in einer form , in der das recht der vlker auf selbstbestimmung schlicht und einfach geleugnet wird .

betrachten wir einen augenblick lang die hier angewandte methode : diese grundlegende reform , wurde - wie man zugeben mu - niemals klar auf der regierungskonferenz besprochen .
zudem hat niemand eine genaue liste der rechtsgrundstze erstellt , die der vertrag durchsetzen wrde , wenn das protokoll zur subsidiaritt letztendlich angenommen wrde .
wir befinden uns in einer total unklaren situation , obwohl wir hier mit vernnftigen und fr die nationale souvernitt sehr wichtigen fragen sowie einer situation zu tun haben , in der man nur przise und genau abgegrenzte kompetenzbertragungen akzeptieren sollte .
wenn wir diese unklare situation schlielich akzeptierten , wrden wir es dem europischen gerichtshof berlassen , interpretationen abzugeben , von denen wir im voraus wissen , da sie , um die gemeinschaftskompetenzen zu strken , so extensiv wie mglich gehalten sein werden .
all dies kann doch nicht ernst gemeint sein , und man fragt sich , wie uns die verhandlungsteilnehmer dazu bringen wollen , ein so stmperhaftes werk zu akzeptieren .

grundstzlich hat die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen schon seit langem gegenvorschlge gemacht , die insbesondere in dem von mir vorgelegten berichtsentwurf zur institutionellen form der europischen union enthalten sind und denen die fderalistisch eingestellte mehrheit in diesem parlament offensichtlich nicht folgen wollte .
wir sind der meinung , da die gesamtheit der werte , der rechtlichen regeln und der solidaritten , auf die sich unsere nationen grnden , der natrliche rahmen fr eine gut funktionierende demokratie sind .
die derzeitigen bemhungen europas - die darin bestehen , die demokratie zu zerstren und zu versuchen , sie durch andere ebenbrtige werte zu ersetzen , werte , die dem hirn von eurokraten entsprungen sind und die fr die gesamte union gelten sollen - solche bemhungen sind schlichtweg verrckt .
ein solches vorgehen kann nur dazu fhren , da unsere brger , nachdem alles zerstrt worden ist , in ein vakuum entlassen werden , das niemandem ntzt .

wir sind daher der ansicht , da man die nationalen demokratien bewahren und auf dieser grundlage nach und nach ein netz komplementrer zusammenarbeit auf europischer ebene aufbauen sollte .
daher mssen die verfassungen und die vom volk verabschiedeten nationalen gesetze eindeutig als vorrangige normen der union anerkannt werden .
der europische gerichtshof ist kein superverfassungsgericht , sondern ein gerichtshof , dessen aufgabe in der ehrlichen auslegung eines vertrags besteht . es mu mglich sein , die entscheidungen des europischen gerichtshofs dem bergeordneten urteil der vlker zu unterbreiten , wenn in diesen die ursprngliche definition der regeln gendert wird .
aus all diesen grnden lehnen wir den entwurf von amsterdam und den dazugehrigen alber-bericht zum gemeinschaftsrecht ab .

lindqvist ( eldr ) , seppnen und sjstedt ( gue / ngl ) , holm , lindholm und schrling ( v ) , bonde , krarup und sandbk ( i-edn ) , schriftlich .
( da ) der entschlieungsantrag enthlt teils eine ausfhrliche schilderung einer der grundlegenden integrationsmechanismen der eu , nmlich des prinzips , da eu-recht nationales recht ersetzt ( vorrangprinzip , punkt 1 , 3-8 , 10 und 13 ) , teils eine reihe rechtspolitischer empfehlungen , die das ziel haben , das vorrangprinzip und damit die integration auszubauen und zu untermauern ( punkt 2 , 11 , 12 und 14-17 ) , teils eine distanzierung von " entwicklungen innerhalb bestimmter bereiche der nationalen justiz , die eine gemeinschaftsrechtlich mgliche berprfung abgeleiteten gemeinschaftsrechts in erwgung ziehen " ( punkt 9 ) .
mit dem zuletzt genannten punkt bezieht sich der bericht zum einen auf die praxis des deutschen verfassungsgerichts mit ausgangspunkt im maastricht-urteil vom 12. oktober 1993 , zum anderen auf das urteil des dnischen obersten gerichtshofs vom 12. august 1996 , das es dnischen gerichten erlaubt , die bedeutung des dnischen grundgesetzes im verhltnis zum maastricht-vertrag zu berprfen .

wir sind gegen die tendenzen , die in den feststellungen und empfehlungen des berichts zum ausdruck kommen .
diese tendenzen sind geeignet , die integration voranzutreiben und gleichzeitig die bedeutung des nationalen grundgesetzschutzes gegenber der machtausbung der eu zu schwchen .

wir stimmen daher gegen den bericht .

wir knnen nicht fr diesen bericht stimmen , da wir der ansicht sind , da die eu eine zusammenarbeit zwischen eigenstndigen und demokratischen staaten sein soll .

bericht martens ( a4-0274 / 97 )

frau prsidentin , die evp-fraktion hat gegen absatz 87 der entschlieung zum martensbericht gestimmt .
wir dachten , da es nicht berflssig sei , dies kurz zu erlutern .
absatz 87 bezieht sich auf den vorschlag der kommission zu einer neuen schokoladenrichtlinie .
jeder wei , da dies ein sehr komplexes und ein sehr sensibles dossier ist .
es ist ein dossier , das grndliche abwgung verlangt .
wir knnen hier anllich eines anderen , viel umfassenderen berichts dazu keinen standpunkt einnehmen , zumal der vorschlag jetzt im umweltausschu behandelt wird und wir auch in der nchstfolgenden plenarsitzung darber sprechen werden .
ich kann aber schon ankndigen , da sich die evp auf jeden fall dafr einsetzt , mit allen mitteln dazu beizutragen , da in diesem parlament eine groe mehrheit zustandekommt , so da wir mit all unserem gewicht dazu beitragen knnen , die notwendigen nderungen im vorschlag der kommission vorzunehmen .

wir geben dem bericht unsere zustimmung , da er das prinzip der partnerschaft , die bekmpfung der armut sowie eine grere bereinstimmung zwischen entwicklungs- und landwirtschaftspolitik betont .
wir knnen jedoch nicht den punkten 84 und 85 zustimmen , da wir der meinung sind , da die handelsbestimmungen der wto auf allen gebieten eingehalten werden mssen .
unseres erachtens sind ausnahmen von den handelsbestimmungen der wto langfristig nicht tragbar , da sie die notwendige berechenbarkeit verhindern , die es in der wirtschaft aller lnder geben mu .

das grnbuch der kommission ber die zukunft der beziehungen zwischen der europischen union und den staaten afrikas , der karibik und des pazifischen raums ( akp ) stellt eine initiative mit groer politischer bedeutung dar , sei es hinsichtlich planungsstrategischer mglichkeiten , sei es im ausfhrungsplan .
aus diesem grund mchte ich der kommission und ganz besonders herrn kommissar joao de deus pinheiro , dem hauptverantwortlichen , meine glckwnsche aussprechen .

ausgangspunkt fr ein neues abkommen von lom fr den zeitraum 2000-2010 ist das vertrauen , da der geist und die politik von lom ein basiselement der politischen identitt der europischen union darstellt , und da die vier schon abgelaufenen konventionen von lom das fortschrittlichste instrument der nord-sd- zusammenarbeit darstellen .

gleichzeitig kann man feststellen , da die wirtschaftliche globalisierung , die grundstzlich die rmsten beunruhigt , durch eine strkung der solidaritt fr die schwchsten vervollstndigt werden mu , und da dieser bereich durch hilfe zur weiterentwicklung dieser lnder und die aufnahme in die weltwirtschaft erweitert wird .

ich mchte gerne drei besonders innovative aspekte der politik der zusammenarbeit und der hilfe zur weiterentwicklung unterstreichen .

die besttigung der formen der zusammenarbeit , die die traditionell nationale ebene berschreiten , die darauf hinzielen , die regionale integration der akp-lnder , besonders afrika , zu strken.-der selektive charakter der zuknftigen zusammenarbeit , die den rmsten lndern absolute prioritt einrumt , zu denen auch die meisten afrikanischen lnder gehren , in denen portugiesisch gesprochen wird ( palop ) .-die einrichtung von prventivmanahmen fr konflikte in allen nationalen und regionalen programmen , die so eine bessere wirksamkeit der politik in der beziehung zwischen den ausgabemitteln und der humanitren hilfe und den erreichten zielen in den kriegerischen konflikten , die leider so hufig in diesen lndern sind , versichern.der bericht unseres kollegen wilfried martens , prsident der europischen volkspartei ( evp ) , unterstreicht alle diese ideen und bestrkt sie noch durch wichtige innovative ideen , wie den kindern dieser lnder eine besondere prioritt zuzugestehen , den kriegsversehrten , der entfernung von minen und somit das totale verbot der herstellung von antipersonenminen und die grtmgliche einschrnkung und kontrolle des waffenverkaufs .

aus diesen grnden untersttze ich diesen bericht und appelliere an die kollegen , dies auch zu tun .

ich habe mich dazu entschlossen , fr den bericht martens zu stimmen , obwohl ich bedenken habe .
das grnbuch der kommission war als ideenkatalog gedacht , aber als solcher ist er mangelhaft .
martens hat viel arbeit in diesen bericht investiert , das ergebnis scheint mir aber leider ein kompromi zu sein .
ein kompromi , der sich auf eine reihe sehr wichtiger punkte bezieht , wobei ich mit den meisten einverstanden bin .

das abkommen von lom ist einzigartig und mu erhalten bleiben , darber darf es keinen zweifel geben .
aber das abkommen von lom hat nicht optimal funktioniert .
im bericht martens vermisse ich deshalb die bergreifenden entwicklungslinien und visionen fr die gestaltung einer neuen zusammenarbeit .
ich vermisse eine direkte kritik des grnbuchs der kommission und eine festlegung der rangfolge der vielen wesentlichen elemente , die von martens einbezogen werden .
eine rangfolge , wobei meiner meinung nach armut und partnerschaft - vielleicht mit etwas konkreterem inhalt - hoch angesiedelt werden mssen .
ohne diese bergeordneten visionen und prioritten kann der beitrag des europischen parlaments nur schwerlich konstruktiv eingesetzt werden , wenn die endgltigen europischen richtlinien und verhandlungsmandate festgelegt werden sollen .

ich habe aus folgenden grnden fr den bericht martens gestimmt :

1.wir haben in den letzten 3 jahren in der parittischen versammlung akp / eu wegweisende vorstellungen in zentralen berichten gemeinsam mit unseren akp-partnern erarbeitet .
dazu gehren u.a. : -die absolute notwendigkeit der grenzberschreitenden regionalen zusammenarbeit in afrika ; -der bessere einsatz der instrumente fr die industrielle zusammenarbeit , also z.b. frderung der jungen afrikanischen unternehmer und der klein- und mittelbetriebe ; -der ausbau der infrastrukturen von der kste hinein in das afrikanische binnenland zur grenzberschreitenden entwicklung ganzer regionen ; -die mindestbedingungen fr die stdtische entwicklung .fr all dies liegen der kommission von seiten der parittischen versammlung konkrete berichte vor , die jetzt eingang in das gesprchsmandat der kommission und des rates finden sollten .

2.subsidiaritt und hilfe zur selbsthilfe sind ein weiterer entscheidender schwerpunkt unserer zielvorstellungen .
soziale und kologische marktwirtschaft ist nur mglich , wenn die anstrengungen der nro , die nationale entwicklungshilfe und die europische zusammenarbeit vernetzt und kombiniert werden .
dies ist eine sichere erkenntnis aus unseren gesprchen mit den beteiligten in afrika.3.gegenber unseren partnern in den akp-staaten brauchen wir eine europische auenpolitik aus einem gu , die friedenssicherung , prvention von kriegerischen konflikten und humanitre hilfe einerseits zusammenfgt und auenwirtschaftliche zusammenarbeit und auenhandel mit den akp-staaten besonders frdert und die instrumente unserer entwicklungszusammenarbeit damit koordiniert.4.die neue partnerschaft , vor allem mit afrika , erfordert auch eine grere effizienz und erfolgskontrolle der finanziellen zuwendungen .
die finanzierung der entwicklungszusammenarbeit als teil des gemeinschaftshaushalts , wirksame kontrolle durch das europische parlament im hinblick auf eine effizientere und sparsame verwendung der mittel durch den haushaltskontrollausschu sowie die systematische frderung der hilfe zur selbsthilfe und die beachtung der subsidiaritt sind weitere notwendige und entscheidende praktische vernderungen , die das rahmenwerk der neuen konvention bestimmen mssen.die privaten entwicklungsorganisationen vor ort und die vielzahl der entwicklungsinitiativen in europa fr den afrikanischen kontinent mssen als basis der solidaritt der vlker europas mit denen afrikas weiter gefrdert werden .

ich mchte dem berichterstatter zu der von ihm geleisteten arbeit gratulieren .
ja , ich stimme vllig mit seiner meinung zum grnbuch der kommission berein , das debatten und berlegungen zu unseren zuknftigen beziehungen mit den akp-partnern frdert .
in diesem zusammenhang mchte ich auf einige punkte verweisen , die mir besonders wichtig erscheinen .

zunchst mu man hier die initiative der europischen kommission begren .
mit der vorlage dieses grnbuchs sorgt sie dafr , da eine wirkliche aussprache ber die verschiedenen optionen begonnen wird , ohne da dadurch die von ihr letztlich gemachten vorschlge im voraus beurteilt werden .

die erneuerung , aber in erster linie die strkung der beziehungen zwischen der europischen union und den akpstaaten , die vom berichterstatter empfohlen wird , finden meine vllige zustimmung .
die fnfte konvention wird zu einem globalen abkommen fhren mssen , das auf alle akp-staaten anwendbar ist und das , um den dialog zwischen den parlamenten zu frdern , ber besondere institutionen verfgt und instrumente verwendet , die dem unterschiedlichen entwicklungsniveau unserer partner gerecht werden .

ich bin sehr fr eine weiterentwicklung der regionalen zusammenarbeit , mit deren hilfe bestimmte krisen besser verhindert werden knnen .
die genehmigung der zusammenarbeit durch die betroffene bevlkerung scheint mir ein gutes mittel zu sein , um mehr transparenz und zugang zu programmen sicherzustellen .

in zukunft mssen manahmen ergriffen werden , die darauf abzielen , die teilnahme der akp-staaten an der weltwirtschaft zu frdern . dies gilt insbesondere in bezug auf die schaffung wirklicher regionaler wirtschaftsrume , die diversifizierung der anbauarten und produktion sowie die anpassung an die internationalen handelsregeln .

die europische union mu ihre beziehungen mit diesen staaten weiter pflegen und vertiefen und mit hilfe einer wirklichen partnerschaft zur bekmpfung der armut , zur entwicklung ihrer sensibilitt gegenber umweltproblemen , zur einbeziehung ihrer zivilen gesellschaft und zu einer zunehmenden bercksichtigung der sozialen dimension ihrer probleme beitragen .

aus all diesen grnden untersttze ich voll und ganz den bericht meines kollegen .

bericht van dijk ( a4-0266 / 97 )

frau prsidentin , ich mchte frau nel van dijk zu dem bericht ber die tiertransporte ausdrcklich gratulieren .
ich glaube , das ist der erste schritt , den wir in diesem parlament getan haben , um aus dieser situation herauszukommen , nmlich das leid der tiere zumindest ertrglicher zu gestalten .
aber ich mchte als landwirt noch folgendes dazu sagen : das leiden der tiere beginnt bereits vor dem transport .
es ist ja nur der rest , der ihnen noch angetan wird . denn so wie gemstet wird , so wie die tiere gehalten werden , so wie sie geschlachtet werden , ist es letztendlich barbarisch , was wir machen .
es hat nichts mehr zu tun mit dem , wie wir glauben , mit anderen geschpfen umgehen zu knnen und zu drfen .
es hilft gar nichts , am sonntag in die kirche zu rennen , zu beten und zu sagen , alle geschpfe sind von gott , und dann so mit ihnen umzugehen .
es ist schamvoll und schmachvoll , was wir machen !
darum bin ich sehr froh , da dieser bericht jetzt vom parlament mit einer riesigen mehrheit verabschiedet wurde , denn vielleicht werden in den nationalen parlamenten die menschen einmal aufwachen und darber nachdenken , was es denn heit , in einer schpfung , in dieser welt gemeinsam zu leben .

wie gesagt , das leiden der tiere beginnt vor dem transport , und ich kann herrn fischler nur auffordern , auf dem weg weiterzugehen , endlich eine andere agrarpolitik zu machen , da artgerechte tierhaltung angefhrt wird , da eine umgangsweise mit den tieren gefunden wird , die diesen begriff auch verdient .

frau prsidentin , ich mchte hier meine freude darber zum ausdruck bringen , da dieser bericht ohne nderungsantrge angenommen wurde .
ich gratuliere der berichterstatterin .
solange wir mit dem transport von tieren fortfahren mssen , stellt dies einen weiteren wichtigen schritt auf dem weg zur festlegung angemessener anforderungen dar .
ich und viele andere leute vertreten die meinung , da wir auf eine vollstndige abschaffung des transports von lebendvieh ber lange strecken hinarbeiten mssen .
der transport von fleisch sollte in form von schlachtkrpern und nicht " zu hufe " erfolgen , da tiere darunter sehr leiden bzw. leiden knnen .

ich freue mich darauf hinweisen zu knnen , da die neue labour-regierung in grobritannien diese woche angekndigt hat , da in zukunft das fr die beteiligten recht angenehme , aber generell unbefriedigende arrangement , nach dem transporteure fr stichproben ihre eigenen tierrzte einsetzen , von einem system abgelst wird , in dem vom britischen landwirtschaftsministerium ernannte tierrzte zum einsatz kommen .
transporteure werden fr sehr strikte , von amtstierrzten durchgefhrte kontrollen bezahlen mssen .
adquate inspektions- und kontrollmethoden , die in diesem zusammenhang wesentlich sind , werden verschrft , und offiziellen versicherungen zufolge verliert jeder transporteur , der gegen die europischen normen auf diesem gebiet verstt , sofort seine transportlizenz .
nur so knnen wir sicherstellen , da adquate humane standards angewandt werden .

frau prsidentin , darf ich zuerst fr das protokoll festhalten , da sowohl mein kollege karl habsburg-lothringen als auch ich gegen die abstze 16 und 17 gestimmt haben oder stimmen wollten .
wir sind nicht sicher , ob unsere maschinen auch das richtige getan haben . wir wollten und haben gegen die abstze 16 und 17 gestimmt .
ich darf fr die sterreichischen abgeordneten der evp-fraktion , aber auch fr den kollegen frischenschlager von den liberalen erklren , warum wir die acht stunden abgelehnt haben .
nicht weil wir fr eine lngere transportdauer wren , sondern ganz im gegenteil , wir halten die acht stunden fr zu lange und haben in sterreich bereits sechs stunden maximale transportdauer gesetzlich verankert .
wir werden sicher nicht mde werden , uns in diesem parlament immer wieder dafr einzusetzen , da auch andere europische staaten , staaten der union die sechs stunden akzeptieren .
wir konnten hier einfach nicht zustimmen , denn alles andere ist fr uns tierqulerei und sollte unserer meinung nach als strafrechtlicher tatbestand in allen europischen staaten geahndet werden .

frau prsidentin , ich habe mich bei der abstimmung ber den bericht von frau van dijk der stimme enthalten , obwohl ich natrlich fr den schutz von tieren und daher fr alle bestimmungen bin , die ihr wohlergehen whrend des transports und insbesondere auf langen strecken sicherstellen knnen

es geht hier nur um drei punkte , die mich beschftigen .
erstens glaube ich , da einige bestimmungen zu strikt sind . ich denke hier insbesondere an absatz 16 , der sich auf die transportzeit von 8 stunden bezieht .
diese regelung einheitlich auf alle lnder auszudehnen , wre mit problemen verbunden .
ich bin nicht sicher , ob man hier alle folgen bercksichtigt hat .

ich bin auch nicht sicher , ob man alle wirtschaftlichen auswirkungen dieses berichts in betracht gezogen hat , der sich ja zunchst nur auf den tranport von pferden bezog und nun auch auf den tranport anderer tiere ausgeweitet worden ist .
ich bin der meinung , da man diesen bericht dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung htte vorlegen mssen .

schlielich beschftigt mich noch ein letzter punkt , der sich auf das fehlen einer bestimmung bezieht .
es wird in dem bericht nirgends der gelegentliche transport von pferden erwhnt .
wie sie vielleicht wissen , werden fr viele unserer traditionellen feste insbesondere in der provence , wo wir das traditionelle fest von st.-loi feiern , viehtransporter bentigt , die gelegentlich ber kurze strecken pferde transportieren .
es wre gut , wenn man hier keine zu engen regelungen erlassen wrden .

dieser bericht ist unrealistisch und weist entscheidende mngel auf .
frau van dijk beharrt weiterhin darauf , die transportzeit auf 8 stunden zu begrenzen , obwohl die mitgliedstaaten diesbezglich bereits einen kompromi erzielt haben .
darber hinaus fordert sie die kommission auf , fr den export von schlachtrindern in drittlnder keine exporterstattungen mehr zu gewhren .
die grnen " schtten mal wieder das kind mit dem bade aus " .

exporterstattungen stellen einen wichtigen teil der gap-untersttzung dar .
ohne exporterstattungen landen die rindfleischberschsse der eu auf neuen , teuren und unntigen rindfleischbergen .
es gibt in drittlndern einen bedarf fr lebendrinder .
wenn diese rinder nicht von den mitgliedstaaten geliefert werden , wird man sie aus anderen lndern beziehen .
die mitgliedstaaten der eu einschlielich irland haben seit januar dieses jahres betrchtliche anstrengungen unternommen , um die transportbedingungen fr lebendvieh zu verbessern .

wenn auf wunsch der grnen die exporterstattungen abgeschafft werden , heit dies noch lange nicht , da damit auch die nachfrage nach lebendvieh zurckgehen wird . lnder , in denen es keine gesetze zum schutz der tiere gibt , werden davon jedoch profitieren - zum schaden der tiere .

ich habe gegen den bericht van dijk gestimmt , weil damit der transport von lebendrindern aus irland mehr oder weniger unterbunden wrde .
irische rindfleischerzeuger befinden sich bereits jetzt in einer schweren finanziellen krise .
wenn die vorschlge des berichts van dijk umgesetzt wrden , wrde dies ihre probleme nur noch vergrern .
viele wrden nicht berleben , wenn ihnen die chance genommen wrde , lebende tiere in nicht-irische und nicht-europische mrkte zu verkaufen .
wenn sie diese mglichkeit nicht htten , wren sie den betreibern von monopolen und kartellen im irischen viehhandel noch mehr ausgeliefert .

auerdem knnen die irischen bauern , was ihren einsatz fr das wohl der tiere angeht , beispielhafte leistungen vorweisen .

zunchst einmal knnen wir das fr diesen initiativbericht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr angewandte verfahren nur bedauern .
es ist in der tat absolut nicht normal , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung von dem legislativen verfahren ausgeschlossen wurde und nie die gelegenheit erhielt , ber dieses thema , das sich direkt auf den fleischmarkt , die landwirte und alle in dieser branche beschftigten auswirkt , zu debattieren und seine meinung zu uern .

die fraktion i-edn hat bei zwei wichtigen punkten eine namentliche abstimmung gefordert .
unter punkt 16 des entschlieungsantrags wird darauf hingewiesen , da die transportzeit fr schlachttiere nicht mehr als 8 stunden betragen darf .
wir haben selbstverstndlich gegen diesen punkt gestimmt .
unter dem deckmantel eines initiativberichts ber den transport von pferden behandelt der text den gesamten tiertransport ( rinder , schafe .. .. ) .
ein solches parlamentarisches vorgehen ist vllig unnormal .

unter punkt 35 fordert der bericht " die kommission auf , die gewhrung von ausfuhrerstattungen fr den export von fr den verzehr bestimmten lebenden tieren in drittlndern einzustellen .
" ich mchte , was diesen punkt angeht , darauf hinweisen , da die europische union lebende tiere an einige drittlnder , insbesondere arabische lnder , liefert , die aus religisen grnden , aus mangel an khlhusern oder einfach aus beschftigungsgrnden die tiere lieber selbst schlachten wollen .
wenn wir dorthin nicht mehr exportieren , werden dies andere fr uns bernehmen .
ich frage mich , ob zwischen den pressure groups und bestimmten drittndern , die die traditionellen marktanteile der europischen union bernehmen wollen , nicht eine verbindung besteht .

schlielich erstaunt es mich auf der anderen seite , da sich diesselben pressure groups , die als verfechter des wohlbefindens von lebendvieh auftreten , nicht um die transportbedingungen von lebendtieren kmmern , die die europische union aus drittlndern einfhrt .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , der diesen pressure groups sehr nahesteht , htte zum beispiel die abschaffung von handelsprferenzen fordern knnen , die wir bestimmten drittlndern gewhren .
warum will man einerseits die europischen exporteure benachteiligen und andererseits die importeure ungeschoren davonkommen lassen ?

als mitglied des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung kann ich nur darauf hinweisen , da die europische union auf der grundlage einer gemeinsamen agrarpolitik entstanden ist , die den begriff der gemeinschaftsprferenz enthlt .
nun wird selbst innerhalb dieses parlaments alles unternommen , um die gesamtheit der europischen landwirtschaft und agrarpolitik zu demontieren .

bei tiertransporten zeigen sich am deutlichsten die grausamkeit , unmoral und eine menschlichen werten widersprechende behandlung , die tiere ber sich ergehen lassen mssen .
in den letzten jahren sahen wir viele beispiele dafr auf dem bildschirm .
der ausgangspunkt mu darin bestehen , da diese transporte aufhren .

deshalb ist dieser bericht wichtig . er bedeutet einen groen fortschritt fr die tiere , wenn er umgesetzt wird .
das gilt vor allem fr punkt 1 , dem gem tiere in der nhe des aufzuchtortes geschlachtet werden sollen , punkt 16 , in dem die maximale dauer fr tiertransporte ohne ruhepause auf 8 stunden festgesetzt wird , und punkt 35 , in dem die kommission aufgefordert wird , die beihilfen fr den transport lebender tiere fr die lebensmittelproduktion in drittlnder einzustellen .

ich bin der meinung , da diese drei punkte von groer bedeutung sind .
werden sie in die realitt umgesetzt , knnen meines erachtens viele probleme , die wir heute haben , vermieden werden .
man mu auch festhalten , da diese forderungen nur minimalforderungen sind .
es ist die sache der einzelnen lnder oder regionen , strengere bestimmungen , z.b. zur dauer der transporte , einzufhren .

ich stimme deshalb fr den gesamten bericht .

exportbeihilfen sollten berhaupt nicht fr transporte mit lebenden tieren gezahlt werden .
die kontrolle der transporte ist in erster linie eine nationale frage .
neue finanzielle mittel fr dienste der kommission mit kontrollaufgaben sollten nicht bewilligt werden .
detailbestimmungen u.a. ber die beschaffenheit der laderampen sind auf der ebene der behrden auszuarbeiten und nicht in die prinzipielle entscheidung mit aufzunehmen .

der bericht ist in seinen hauptzgen gut . deshalb habe ich ihm meine zustimmung gegeben .

ich stimme gegen den bericht van dijk ber den transport von lebenden tieren , weil er darauf abzielt , das geschft mit dem handel von lebendrindern vollstndig zu unterbinden .
wrden die in diesem bericht enthaltenen vorschlge alle realisiert , wrde dies die kosten fr die befrderung von tieren dermaen in die hhe treiben , da der preis von eu-fleisch fr den verbraucher nicht mehr akzeptabel wre .
auf der einen seite wird auf die europischen landwirte unaufhrlich druck ausgebt , um zu erreichen , da sie auch fr agrarprodukte den freien handel zulassen . andrerseits jedoch erwhnt der bericht mit keinem wort , da wir ber keinerlei mittel verfgen , um sicherzustellen , da die kostspieligen standards , die wir unseren bauern auferlegen wollen , auch von unseren mitbewerbern in den drittlndern angewandt werden .

ein in diesem bericht enthaltener vorschlag , der sich auf die einrichtung von mobilen schlachthusern bezieht , ist vllig unrealistisch und ignoriert die tatsache , da die kommission mit hilfe des eagfl den bau grerer schlachthuser und grerer viehmrkte gefrdert hat , um die kosten zu senken und hhere standards aufrechtzuerhalten .

der unter abschnitt 35 aufgefhrte vorschlag , die ausfuhrerstattungen fr lebende tiere einzustellen , wrde die bauern in entlegenen gegenden stark diskriminieren , da fr sie , um konkurrenzfhig bleiben und ein angemessenes preiseniveau halten zu knnen , der handel mit lebenden tieren notwendig ist .

in dem bericht , ber den wir im moment debattieren , heit es , da der " transport von fr den verzehr bestimmte tieren ber lange strecken nicht nur fr nicht wnschenswert , sondern auch fr berflssig " gehalten wird .
ich stimme mit dieser betrachtung vllig berein .
es gibt keine wirtschaftliche , kulturelle oder anderweitige rechtfertigung dafr , tiere der grausamkeit des lebendexports auszusetzen .

da sich heute fhrende eu-politiker in amsterdam treffen , um den neuen vertrag zu unterzeichnen , ist es nur angemessen , da wir uns daran erinnern , da sie sich unter anderem dazu verpflichtet haben , bei der einfhrung von agrar- , transport- , binnenmarkt- und forschungspolitiken in jedem fall auch das wohl der tiere zu bercksichtigen .
wenn sie dieses versprechen halten wollen , mu der transport von lebenden tieren ber lange strecken hinweg unterbunden werden .

in irland vertritt die industrie der lebenden tieren seit jeher hartnckig die meinung , da exporte der lebenden tiere insbesondere in den nahen osten und nach nordafrika eine wichtige einkommensquelle fr die irische landwirtschaft darstellen . der einzige grund hierfr besteht darin , da die behrden alles getan haben , um diesen handel zum nachteil anderer landwirtschaftlicher ttigkeiten aufrechtzuerhalten .
organisationen wie der verband irischer fleischverarbeiter weisen darauf hin , da es sinnvoller wre , wenn die regierung exporte von lebenden tieren unterbinden und durch eine schlachtung der tiere vor ort statt durch ihren export arbeitspltze in der fleischverarbeitenden industrie schaffen wrde .

der export von lebenden tieren aus irland sichert ungefhr 1000 arbeitspltze .
nach schtzungen der fleischverarbeitenden industrie knnten dreimal so viele arbeitspltze geschaffen werden , wenn als alternative eine politik eingefhrt wrde , die die schlachtung in der nhe des heimatstalls frdert .
die bse-krise htte zu einer neubewertung in diesem bereich fhren knnen .
gypten war jahrelang einer der hauptimporteure irischer rinder . nun jedoch verbietet es diese einfuhren , weil es eine verseuchung mit bse befrchtet .
in vor kurzem erschienenen zeitungsberichten wird darauf hingewiesen , da gypten , nachdem es von irischen lobbies mit einer kampagne intensiv bearbeitet wurde , eventuell bereit ist , dieses einfuhrverbot in naher zukunft aufzuheben .

dies wre ein schritt in die falsche richtung , der schwere folgen fr das wohl der tiere htte .
letztes jahr saen 5000 irische rinder , die kaum genug zu fressen hatten , an der kste vor dem gyptischen hafen von alexandria fest , weil die gyptischen behrden die lieferung nicht akzeptieren wollten .
keine auch noch so strikte regelung knnte solche vorflle in zukunft verhindern , wenn die regierung auch weiterhin darauf besteht , mit ihrer politik der lebendviehexporte fortzufahren .

es liegen eine reihe anderer belege fr ungeheuerliche qulereien von tieren vor , die in den nahen osten und nordafrika transportiert wurden .
im februar 1995 verendeten 140 rinder aus einer lieferung von 1000 stck , die fr gypten vorgesehen war , als ihr schiff den strmischen golf von biskaya berquerte .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da man der grausamkeit , die der transport von lebenden tieren ber groe entfernungen stets beinhaltet , durch halbherzige teillsungen kein ende bereitet .
neue regelungen fr transportfahrzeuge und die einrichtung von stationen , in denen sich die tiere ausruhen knnen , sind nicht ausreichend .
ich mchte alle abgeordneten des europischen parlaments daher dringend darum ersuchen , sich fr eine vollstndige abschaffung von transporten von lebenden tieren ber weite strecken einzusetzen .

zunchst mchte ich meinen kommentar zu dem bericht van dijk abgeben . als mitglied des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mchte ich mein erstaunen angesichts der tatsache uern , da man den ausschu fr landwirtschaft , der direkt von diesem bericht , der sich auf den transport von pferden und anderen lebenden tieren bezieht , betroffen ist , nie um eine stellungnahme dazu bat .

meine fraktion hat hinsichtlich der abstimmung ber diese entschlieung eine aufspaltung der abstimmungen , separate abstimmungen sowie in zwei fllen namentliche abstimmungen gefordert , um eine vermischung zu vermeiden und um diejenigen punkte , die ungerechtfertigterweise in diese entschlieung eingang fanden und die sich nicht auf ihr eigentliches thema , d.h. den transport von pferden , beziehen , abzutrennen .
das ziel dieses verfahrens besteht selbstverstndlich darin , all das aus dieser entschlieung zu entfernen , was nicht direkt mit dem transport von pferden zu tun hat .

unter dem druck verschiedener verbnde wurde nach einreichung einer petition durch die internationale liga fr den schutz von pferden die richtlinie von 1991 bereits 1995 modifiziert .
es ist absolut untypisch , da der ausschu fr verkehr des europischen parlaments unter dem einflu dieser selben pressure groups diesen initiativbericht verfat hat , dessen offensichtliches ziel darin besteht , einen text in frage zu stellen , der vor kaum zwei jahren erst modifiziert wurde , und dessen umsetzung , wie wir alle wissen , mit einigen schwierigkeiten verbunden war .

unsere fraktion hat fr punkt 35 eine namentliche abstimmung gefordert und selbstverstndlich gegen den vorgeschlagenen text gestimmt .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr wollte in der tat ganz schlicht und einfach alle exporterstattungen fr lebende tiere europischer herkunft , das fr drittlnder bestimmt ist ( natrlich einschlielich rindfleisch ... ) , abschaffen .

ich mchte darauf hinweisen , da die europische union in bestimmte , insbesondere arabische drittlnder fast 500 000 stck lebendvieh exportiert .
wenn wir selbst unsere exporte in diese lnder blockierten , wrden sich andere umgehend dieses wichtigen marktes annehmen .
in kenntnis der lage des europischen rindfleischmarktes knnen wir einen solchen vorschlag nur resolut ablehnen .

berrascht haben wir festgestellt , da der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nicht vorgeschlagen hat , die tarifvorteile , die wir bestimmten drittlndern , die lebendvieh bei uns einfhren , gewhren , abzuschaffen .
diese unkonsequente haltung beweist ganz deutlich , was die wahren absichten der urheber und initiatoren dieses textes sind : erneut benutzen pressure groups jeden vorwand , um zu versuchen , die gemeinsame agrarpolitik und die gemeinschaftsprferenz zu zerstren .

die abstimmungsstunde ist hiermit beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.25 uhr geschlossen )
