
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 2. oktober 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich spreche zum protokoll der sitzung vom freitag , den 19. september , und mchte sie um ihren schutz bitten .

am sitzungstag des 19. september 1997 war ich wie gewhnlich zugegen , ich habe an den namentlichen abstimmungen teilgenommen und ich war bis zum sitzungsende anwesend .

von einem massenmedium wurde mir vorgeworfen , an diesem tag unberechtigterweise diten bezogen zu haben .

obwohl diese behauptung vom vorsitzenden des ausschusses fr recht und brgerrechte , von mir selbst und von einigen anderen mitgliedern unseres parlaments richtiggestellt wurde - ja sogar der prsident selbst hat meines erachtens diesbezglich schritte unternommen - , wurde sie von einigen spanischen medien zum anla genommen , mich persnlich anzugreifen .
ich befinde mich jetzt in der schwierigen lage eines abgeordneten , der behauptet , seine pflicht getan zu haben , und der sich gewissen medien gegenbergestellt sieht , die behaupten , er habe seine pflicht nicht erfllt .

ich bitte das prsidium , jetzt ffentlich zu besttigen , da ich an dem betreffenden tag anwesend war .
ich versichere , da ich stets versucht habe , bei den freitag-sitzung bis zum ende anwesend zu sein . deswegen nehme ich gewhnlich - und das ist dem prsidenten meiner meinung nach bekannt - auch nicht mehr den sonderflug , sondern einen flug , der um 15.00 uhr geht , damit ich bis 13.00 uhr hier sein kann .

ich hoffe , da mich das parlamentsprsidium vor der verleumdungskampagne , die gegen mich gestartet wurde , schtzen wird .

herr prsident ! erlauben sie mir , da ich mich zum gleichen thema uere wie herr medina ortega , da ich glaube , da unsere kolleginnen und kollegen das recht haben , ber diesen fall vollstndig aufgeklrt zu werden .
da die angelegenheit auch mich betrifft , berufe ich mich daher auf artikel 108 der geschftsordnung betreffend persnliche bemerkungen .

worum geht es ?
wir alle sind durch eine sendung des niederlndischen fernsehsenders ncrv vom 13. oktober dieses jahres aufs schlimmste diffamiert worden .
am freitag , dem 19. september , hatten wir in ffentlicher sitzung eine aussprache ber den ausgezeichneten bericht unseres kollegen hallam gefhrt , woran sich viele unter ihnen erinnern werden , da wir sehr zahlreich waren .
an diesem tag hatte der niederlndische fernsehsender entschieden , eine sendung zu drehen , mit dem ziel - wie der fernsehsprecher von vornherein ffentlich zugab - , aufzuzeigen , ich zitiere : " da der mibrauch mit den tagegeldern weitergeht " .

dazu haben die techniker des senders unter verletzung der parlamentsvorschriften versteckte kameras auf den fr sie zugnglichen zuschauertribnen angebracht .
ich erfinde nichts , dies hat der fernsehsprecher ohne die geringste spur von skrupel berichtet .

sie beschlossen , die abgeordneten zu filmen , die sich in die anwesenheitsliste eintragen , und sie suchen sich insbesondere zwei opfer aus : manuel medina ortega und mich .
die kommentare , die zu den bildern gesprochen werden , zeugen von der eindeutigen absicht , schaden anrichten zu wollen .
ich lasse sie selbst entscheiden .
" gleich nach 9.30 uhr verlt der spanische sozialist manuel medina ortega den plenarsaal .
kurz danach kommt er im fahrerbro an .
herr ortega hat fr 500 gulden tagegeld unterschrieben .
weniger als eine minute spter erscheint die christdemokratin nicole fontaine .
die franzsische vizeprsidentin hat weniger als eine dreiviertel stunde gearbeitet .
auch sie hat fr 500 gulden unterschrieben . "

diese beiden opfer waren jedoch zum unglck fr den sender sehr schlecht ausgewhlt .
unser kollege manuel medina hat sich nach der unterschrift nicht verdrckt , wie er soeben selbst gesagt hat , sondern er hat seine parlamentarische pflicht bis zum ende der sitzung erfllt , da er , wie die namentliche abstimmung beweist , fr den hallam bericht gestimmt hat .

was mich betrifft , so war ich ab 9.00 uhr anwesend und habe den sitzungssaal erst verlassen , nachdem die tagesordnung beendet war , da ich den vorsitz fhrte .
jeder konnte das feststellen .

diese grobe verleumdung , herr prsident , hat wenigstens ein gutes , nmlich , da sie in aller ffentlichkeit die unfhigkeit und den betrug der betreffenden journalisten aufzeigt , die sich nicht im geringsten darum gekmmert haben , was wir machten , ber was wir abstimmten , wer abgestimmt hatte , wer den vorsitz fhrte ...

( beifall ) das alles war fr sie ohne bedeutung .
sie hatten ein ziel und jedes mittel , dieses zu erreichen , war ihnen recht .

man kann sich die vorgehensweise oder sogar die anweisungen , die von oben kamen , bestens vorstellen . " sucht zwei oder drei abgeordnete , mglichst von verschiedenen politischen gruppierungen , damit das ganze objektiv wirkt , filmt sie beim unterschreiben , dann geht ihr ins fahrerbro und wartet auf sie , dort filmt ihr sie wieder , und schon haben wir unsere story .
"

nein , herr prsident , es gibt keine story !
kein parlament in einem demokratischen land kann hinnehmen , bei versteckten kameras zu arbeiten .
kein parlamentarier kann hinnehmen , da diese kampagne , der wir seit monaten beiwohnen , die aus lgenberichten und geflschtem filmmaterial besteht , die - wir haben nun den unwiderlegbaren beweis - dazu dient , uns zu beschmutzen , uns , und darber hinaus unser parlament und die demokratie lcherlich zu machen , ungestraft weitergeht .

herr prsident , ich respektiere die pressefreiheit zu sehr , um nicht zu wissen , da die journalisten , die ihre arbeit korrekt machen - und glcklicherweise gibt es auch davon viele - solche vorgehensweisen , die selbst indirekt wieder auf sie zurckfallen knnten , nicht gutheien wrden .

die kolleginnen und kollegen unter uns , die in hnlicher weise , als opfer ausgeschlachteter , verstmmelter oder geflschter bilder , angegriffen wurden , hatten nicht das glck , wie manuel medina und ich , da sie die verleumder entlarven konnten .
daher werde ich nachher auf der sitzung des prsidiums beantragen , da exemplarische manahmen ergriffen werden , um diesen machenschaften , die eine schwere verletzung der wrde unseres parlaments darstellen , ein ende zu bereiten . ich denke dabei an uns alle und an unsere institution , deren verteidigung ihnen obliegt , herr prsident .

( lebhafter beifall )

es liegt mir eine reihe von wortmeldungen vor .
in anbetracht der emotionen , welche dieses thema im parlament auslst , werde ich denjenigen , die darum bitten , ausnahmsweise nacheinander das wort erteilen .

lassen sie mich bei einer person beginnen , die ebenfalls direkt von der meldung betroffen ist .

das wort hat herr kreissl-drfler .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich kann mich herrn medina ortega und frau fontaine eigentlich nur anschlieen .
auch ich hatte das zweifelhafte vergngen , im fernsehen zu erscheinen .
ich hoffe zumindest , da die bildqualitt bei diesem wichtigen beitrag so gut war , da wir nicht allzu hlich rbergekommen sind !
ich mu allerdings auch dazu sagen , da ich mich selbstverstndlich vorher erkundigt habe , wie lange die sitzung dauern wrde .
es hie , bis etwa 10.00 uhr . ich selbst befand mich anschlieend im dienstlichen auftrag , in meiner eigenschaft als mitglied der lateinamerikadelegation , auf dem weg nach brasilien .
ich wrde diesen journalisten - zum glck sind es nur wenige , die so arbeiten - wnschen , ganz gleich wen von uns eine woche lang bei dem zu begleiten , was wir hier tun .
da mchte ich einmal sehen , ob sie die woche berhaupt durchstehen .

ansonsten mchte ich nicht noch einmal wiederholen , was meine vorrednerin und mein vorredner bereits gesagt haben .
hier sind schon genug der worte gewechselt worden .
so etwas brauchen wir uns nicht bieten zu lassen .
wenn sie wollen , da wir eine stechuhr aufstellen , mssen wir sagen : da spielen wir nicht mit !

herr prsident ! lassen sie mich wiederholen , was ich schon vor der konferenz der prsidenten gesagt habe : es ist schndlich und inakzeptabel , wie hier mit der wrde des parlaments und der abgeordneten gespielt wird .
die arbeitsmoral der beleidigten personen ist vorbildlich , und sie haben an besagtem tag ihre pflicht erfllt .

was spanien anbelangt , so ist der bericht dieses niederlndischen fernsehsenders von der presse aufgenommen worden , und jetzt erweist es sich als uerst schwierig , die wahrheit herauszufinden und die parlamentarische arbeit von herrn medina ortega , frau nicole fontaine oder der anderen betroffenen kollegen zu verteidigen .

die bekmpfung von korruption und mibruchen verlangt auch , die wrde des parlaments und die vorbildlichkeit derjenigen zu verteidigen , die ihre aufgabe als vertreter des volkes wahrnehmen .

daher schliee ich mich im namen meiner fraktion und im namen aller den protesten an , und zwar ohne da dies auch nur im geringsten mit kumpanei zu tun htte .
hier handelt es sich in keinster weise um kumpanei , nach dem motto " eine hand wscht die andere " .
nicht im geringsten .
vielmehr steht hier unsere wrde als vertreter der europischen brger auf dem spiel .

daher bestehe ich auf der gewhrung von rechtsschutz und schutz fr diese abgeordneten , die schwer beleidigt wurden und die jetzt groe probleme haben , der ffentlichen meinung deutlich zu machen , worin ihre arbeit bestanden hat .

herr prsident , ich mchte mich ganz besonders den ausfhrungen von herrn ortega und frau fontaine anschlieen .
darber hinaus wende ich mich an die niederlndischen und insbesondere an einige bereiche der spanischen medien , die diesen vorfall in bler weise gegen herrn medina ortega verwendet haben .

ich gebe hiermit zu protokoll , da herr medina ortega als stellvertretender vorsitzender der fraktion seit vielen monaten am freitag morgen hier in straburg im plenum den vorsitz meiner fraktion fhrt .
er hat sich dazu bereit erklrt , um mir zu ermglichen , mich der verwaltung meiner fraktion zu widmen und mir etwas zeitlichen spielraum zu verschaffen , wenn meine anwesenheit im plenum nicht erforderlich ist .
ich bin immer hier , auch wenn ich nicht im plenum anwesend bin .
herr medina ortega hat mich monat fr monat gewissenhaft vertreten , und das bedeutet , da es ihm nicht mglich war , die sondermaschine nach madrid zu nehmen , um nach hause zu fliegen , wie dies andere tun , sondern da er zu seinem eigenen zeitlichen nachteil einen spteren flug genommen hat .
ich stelle klar , da er sowohl mein als auch das absolute vertrauen meiner fraktion geniet und wir ber diese angriffe auf seine persnliche integritt emprt sind .

herr prsident ! ich bentige weniger als eine minute , um deutlich zu machen , da meine fraktion ohne jeden zweifel - ich bin sicher , da prsident martens damit einverstanden ist , da ich das so formuliere - voll und ganz hinter den abgeordneten steht , die opfer einer so niedertrchtigen attacke waren .
selbstverstndlich stehen wir hinter ihnen allen .
hervorheben mchte ich den fall von frau fontaine , deren arbeit wir alle bewundern , und den meines landsmannes und freundes , prof . medina , der uerst pflichtbewut ist - und das wissen wir , die wir regelmig freitags hier sind , und nicht nur freitags , sondern auch an den anderen tagen der langen wochen in straburg und brssel , nur zu gut .

wir sind der meinung , da dieser niederlndische fernsehsender der informationsfreiheit damit einen uerst schlechten dienst erwiesen hat , und wir empfinden es als bedauerlich , da einige zeitungen in unserem land , dem von herrn medina und von mir , derartige , verlogene anschuldigungen weiterverbreitet haben .
auch wir , herr prsident , sind der festen berzeugung , da sie der ehre dieses parlaments und seiner mitglieder , insbesondere derjenigen , die wie die erwhnten , die hier gesprochen haben , ihren pflichten auf das getreueste nachkommen , ein hchstma an schutz zukommen lassen werden .

herr prsident , wir knnen als einzelne abgeordnete und auch als parlament insgesamt mit einem solchen fernsehbericht sehr gelassen umgehen .
ich selbst habe mir nichts vorzuwerfen , und auch dieses parlament hat sich nichts vorzuwerfen .
wir machen unsere politik , und wir machen sie gewissenhaft .

vielleicht zeigt eine solche berichterstattung auch , da ein statut notwendig ist .
wir sollten deutlich machen , da wir ein europisches parlament sind , das eine groe flche mit einer bestimmten arbeitsweise abdeckt .
das ist etwas besonderes !
und das mu vielleicht auch im rat der europischen union diskutiert werden , und es mu gleiches recht fr alle mitglieder dieses hauses gelten , damit eine solche journalistenschweinerei dann nicht mehr stattfindet .
was den vorgang betrifft , hat ja eine diskussion stattgefunden .
es war klar , da es noch drei redner gab , und es ist ja hufig so , da dieses haus nicht voll besetzt ist , weil man viele andere politische verpflichtungen hat .

wenn journalisten derart berichten , dann ist das fr mich kein gut recherchierter journalismus , sondern eine drecksarbeit .
durch eine solche berichterstattung soll das primat der politik in den dreck gezogen werden .
es wird ber uns geschimpft , uns werden sachen unterstellt , und in der niederlndischen presse war das bei mir bereits das zweite mal der fall .
wir unterschreiben anwesenheitslisten .
einmal wurde berichtet , ich htte abends unterschrieben .
ich habe aber morgens , mittags und abends unterschrieben , weil ich in verschiedenen sitzungen war .
wenn also schlecht recherchiert wird , dann brauchen wir uns nicht zu rechtfertigen , und ich denke , darber darf es gar keine diskussion geben .
eine solche berichterstattung zielt darauf ab , die politik schlechtzumachen und zu unterstellen , da politik nicht mehr die gesellschaft ordnen bzw. mitgestalten kann und ausdruck dieser gesellschaft ist .
einen solchen journalismus brauchen wir nicht !
diese journalisten knnen von hier fernbleiben .
wir haben sie nicht ntig fr die berichterstattung aus unserem hause .

frau fontaine , sie haben bis zum schlu den vorsitz gefhrt .
ich hre ihnen immer gerne zu , wenn sie den vorsitz fhren , sie haben es gut gemacht , und sie sind in diesem falle ein sinnbild dafr , da hier schlecht recherchiert wurde .
aber als parlament sollten wir sagen , wir haben uns nichts vorzuwerfen , und wir brauchen uns nicht weiter mit einer solchen form von journalismus auseinanderzusetzen , sondern wir sollten selbstbewut unsere arbeit weitermachen !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte die aussprache nicht verlngern , doch halte ich es fr meine pflicht , in diesem parlament - wie es auch frau green bereits getan hat - klar zu sagen , welches beispiel fr pflichterfllung nicole fontaine und herr medina sind .
ich gehre zu denjenigen , die freitags hier ebenfalls anwesend sind .
es war ein gemeiner angriff gegen sie .

zweitens mchte ich folgendes sagen : unter ihrer prsidentschaft und unter der ihres vorgngers sind in diesem parlament wichtige manahmen vorgeschlagen worden , die in hohem mae zu unserer glaubwrdigkeit beitragen knnen .
all diejenigen , die in diesem parlament verantwortung bernommen haben , sind dabei , diese manahmen umzusetzen , die die glaubwrdigkeit dieses parlaments tatschlich erhhen und wiederherstellen werden .
ich mchte jedoch zustzlich bemerken , da , whrend diese anstrengungen unternommen werden , die kampagne gegen dieses parlament hufig auch von bestimmten parlamentsmitgliedern untersttzt wird , und das kann nicht hingenommen werden .

herr prsident , ich habe zwei bemerkungen anzubringen .
erstens bin ich ebenfalls in dieser sendung erwhnt worden ; ich habe gefragt , ob es richtig war , da entgegen den bestimmungen ber den schutz der privatsphre alle parlamentsmitglieder gefilmt werden sollten .
herr david martin vom prsidium hat daraufhin gesagt , da er von nichts wisse , so wie immer , wenn ich etwas frage .
herr martin war also offensichtlich falsch informiert , wie sich jetzt herausstellt , und ich mchte aufgrund von artikel 8 , da er diese worte zurcknimmt .

zweitens weise ich die herren telkmper und kreissl-drfler darauf hin , da sie nur ihre eigene fraktion , die diese sendung veranlat hat , zur verantwortung zu rufen haben , denn aus ihrer eigenen fraktion kommen die initiative und der ansto zu dieser sendung .

herr prsident ! ich brauche weniger als 30 sekunden .
ich mchte lediglich sagen , da es vielleicht die mglichkeit gibt , ber gerechte emprung hinaus eine notwendige antwort hinzuzufgen , die meiner meinung nach vom prsidenten des europischen parlamentes kommen mte , da es ihm obliegt , die institution zu verteidigen .

diese antwort besteht fr den prsidenten darin , da er von seinem gesetzlichen recht auf gegendarstellung in den medien gebrauch macht , sofern dieses recht besteht , und in den lndern , in denen es nicht existiert , kann er ein moralisches recht auf gegendarstellung verlangen , um die institution zu schtzen .
es ist in der tat notwendig , da zur emprung noch eine antwort kommt .

herr prsident , dieser gedankenaustausch hat hinreichend klar gezeigt , da einige mitglieder des europischen parlaments in der sendung , ber die hier gesprochen wird , zu unrecht kritisiert wurden .
die sendung hatte jedoch noch eine grere tragweite .
wie wir nmlich alle wissen , sind einige der praktiken , die in dieser sendung angeprangert wurden , leider realitt .
daher hat das prsidium unseres parlaments im juli beschlossen , eine reihe von reformmanahmen zu ergreifen .
das prsidium hat unter anderem beschlossen , da fr die anwesenheit und die tagegeldvergtungen der mitglieder eine neuregelung erforderlich ist .
das parlament hat ebenfalls beschlossen , da es eine neue regelung fr die reisekosten geben soll .
beide reformen sind sehr notwendig , weil in diesen beiden bereichen das ansehen dieses hauses und somit der union auf dem spiel steht .
unsere aufgabe ist es , dafr zu sorgen , da diese institution ber alle kritik erhaben ist .
ich mchte sie also nachdrcklich darum bitten , herr prsident , dafr zu sorgen , da die beschlsse desprsidiums , die im juli getroffen wurden , vor ablauf dieses jahres nach geist und buchstaben umgesetzt werden .
diese angelegenheit mu jetzt wirklich ein fr allemal aus der welt geschafft werden .

herr prsident , wir sind sehr dafr , da dieses parlament selbst , sowohl moralisch als auch politisch , die kraft aufbringt dort , wo es notwendig ist , die dinge in ordnung zu bringen .
da die dinge in ordnung gebracht werden muten , wurde durch die initiative deutlich , die klaus hnsch vor mehr als einem jahr ergriffen hat .
die frage , die hinter dieser sendung stand , lautete : was ist nach diesem jahr geschehen ?
es wurde - und das ist der punkt - nur eine kleine entscheidung getroffen , alles andere mu erst noch erfolgen .
meine fraktion hat - wie die meisten anderen auch - an dieser sendung mitgewirkt .
es gibt auch andere mitglieder dieses hauses , die mit recht kritik formuliert haben .
ich weise es absolut von der hand , da wir die sendung organisiert haben und da wir dafr gesorgt htten , da kolleginnen und kollegen zu unrecht angegriffen werden .
das ist nicht wahr !
wir verlangen nur eins , nmlich , da dieses parlament die dinge selbst in ordnung bringt .
wenn wir dazu bereit sind , werden wir von den menschen drauen anders beurteilt .
die gesamte operation mte dazu fhren , da wir selbst den mut haben , die dinge berzeugend und transparent zu regeln .
das ist meine bitte an das gesamte parlament .

herr prsident , ich werde die debatte nicht fortfhren .
ich freue mich ber die einigkeit , die zu diesem thema im plenum herrscht .

ich glaube jedoch , da - wie herr de vries soeben sagte und wie ich im namen meiner fraktion bei der konferenz der prsidenten mitteilte - unsere arbeitsmethoden zur debatte stehen .
ich htte mir gewnscht , da in der arbeitsgruppe , die unter dem vorsitz von frau pry eingerichtet wurde , diesselbe einigkeit und derselbe reformwillen herrschen wrden , da alle mit einer reform des systems einverstanden wren und da auch alle damit einverstanden wren , die wenigen , drftigen beschlsse des prsidiums umzusetzen .

ich erinnere daran , da wir vorschlge zur hhe der tagegelder , zur hhe der kilometergelder , zur auslagenerstattung bei reisen und zur auslagenerstattung bei zwischenreisen gemacht haben .

ich glaube auch , da man den willen zur transparenz zeigen mu , solange es noch den geringsten verdacht gibt , und da einigkeit ber die bildung eines untersuchungsausschusses bestehen mu , wie wir sie schon oft gefordert haben , vor allem im ausschu fr haushaltskontrolle .

vielen dank , herr fabre-aubrespy .
ich werde mich , was diese diskussion anbelangt , kurz fassen .
erstens hat mich die konferenz der prsidenten beauftragt , mich an den betreffenden fernsehsender zu wenden , um die sache richtigzustellen .
dies werde ich selbstverstndlich noch heute tun , denn ich habe zeit gebraucht , um einen hinsichtlich der begangenen fehler ausreichend deutlichen und begrndeten brief zu verfassen , und ich bin dankbar fr die klarstellungen , die heute vorgebracht wurden .

zweitens wird das prsidium auf antrag einer der herren vizeprsidenten dieses thema bei seiner heutigen sitzung behandeln ebenso wie die mglicherweise erforderlichen manahmen , die ich , wie wohl verstndlich ist , hier nicht vorwegnehmen mchte .

drittens wird die arbeitsgruppe mit den arbeiten zum abgeordnetenstatut , wie sie vielleicht wissen - und falls dem nicht so sein sollte , setze ich sie hiermit davon in kenntnis - unverzglich beginnen , und zwar unter der leitung von herrn vizeprsident martin .

dies sind die drei mitteilungen , die ich ihnen zu ihrer berechtigten entrstung machen kann , der ich mich wohl kaum anzuschlieen brauche , da ich , wie alle anderen auch , zeuge der arbeitsmoral bin , mit der die von diesem fall betroffenen abgeordneten ihrer parlamentarischen arbeit nachgehen .
wenn es also dahingehend keine weiteren wortmeldungen gibt , gehen wir jetzt zu dem von herrn coates vorgebrachten thema ber .

herr prsident , mein problem fllt unter die artikel 2 und 3 der geschftsordnung des parlaments , die das freie mandat sowie vorrechte und befreiungen betreffen .

wie ich bereits schriftlich dargelegt habe , stellt sich die frage , weil fr mitglieder der labour partei in diesem haus ein sogenannter " verhaltenskodex " ausgegeben wurde , der das verhalten dieser mitglieder in einer art und weise festzulegen versuchte , die anscheinend im widerspruch zu den regeln des parlaments stand .

soeben habe ich erfahren , da mein brief zu diesem thema an den generalsekretr der labour partei bereits beantwortet wurde .
ich hatte dem generalsekretr der labour partei schriftlich mitgeteilt , da es gem artikel 2 nicht mglich ist , uns eine anweisung zu erteilen , und da aus artikel 3 als teil der protokolle , die in den vertrgen fr die mitglieder des europischen parlaments mageblich sind , klar hervorgeht , da wir nicht gegenstand einer wie auch immer gearteten untersuchung - unter anderem auch nicht durch externe stellen - sein drfen .

ich bin gegenwrtig nicht darber informiert , ob sich herr sawyer meiner aufforderung , diesen verhaltenscodex aufzugeben , angeschlossen hat oder nicht .
ich bitte um ihr verstndnis , da ich die antwort abwarten mchte , bevor ich diese frage , wenn ntig , erneut mit ihnen errtere .

wenn ich ihren brief erhalte , werde ich ihm natrlich die gebhrende aufmerksamkeit widmen . falls es notwendig sein sollte , informationen einzuholen , so werde ich dies selbstverstndlich tun .

herr prsident , ich habe eine kurze frage zu einem anderen thema .
am vorabend des beschftigungsgipfels erhalten wir verschiedene schreiben und berichte , da die geplante abschaffung der zollfreien verkufe im europischen reiseverkehr im jahre 1999 zum verlust von einigen zehntausend arbeitspltzen fhren wird .
ich mchte nun bitten , da sie beim prsidenten der europischen kommission darauf drngen , da die ergebnisse der im jahre 1990 zugesagten studie in dieser angelegenheit so rasch wie mglich vorgelegt werden .

ich wre ihnen dankbar , wenn sie nicht wieder derartige vorschlge machen wrden , die nicht gegenstand der tagesordnung sind und die lediglich den fortgang unserer arbeit behindern .

herr prsident , was den antrag von herrn coates zur geschftsordnung betrifft , kann ich dem haus weiterhelfen .
herr coates bezieht sich auf eine anweisung der labour partei , die besagt , da kein mitglied des hauses mit der presse die abstimmungsmechanismen in grobritannien diskutieren darf .
ich besitze eine kopie dieser anweisung und stelle sie ihnen gerne zur verfgung .

ich darf sie darauf hinweisen , da wir hier keine nationalen politischen verfahren diskutieren .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
tagungskalender 1998

nach dem urteil des europischen gerichtshofs vom 1. oktober 1997 ( rechtssache c-345 / 95 ) hat die konferenz der prsidenten in der sitzung vom 16. oktober 1997 folgenden vorschlag beschlossen : keine hinzufgung einer tagung dieses jahr , jedoch hinzufgung einer tagung vom 5. bis 9. oktober 1998 zu dem vom europischen parlament am 17. september 1997 angenommenen tagungskalender 1998 .

die frist fr die einreichung von nderungsantrgen zu diesem vorschlag luft am dienstag , den 21. oktober 1997 , um 12.00 uhr ab .

die abstimmung findet am mittwoch , den 22. oktober 1997 , um 12.00 uhr statt .

herr prsident ! die konferenz der prsidenten hat tatschlich beschlossen , dem plenum den von ihnen soeben genannten vorschlag zu unterbreiten .
ich mchte daran erinnern , da unsere fraktion gegen diesen vorschlag war , da damit fr das jahr 1997 ein urteil des gerichtshofs nicht beachtet wird .
nun mssen aber in einem system , das demokratisch sein soll , gerichtsurteile angewandt werden .
wir beantragen daher , da zu beiden teilen , die der vorschlag - wie sie przisiert haben - umfat , das heit sowohl zu 1997 als auch zu 1998 , nderungsantrge mglich sind .

es ist fr mich nmlich nicht verstndlich , wie das parlament weiterhin jeden donnerstagnachmittag der ganzen welt lehren in demokratie erteilen knnte , wenn von ihm selbst eine letztinstanzliche entscheidung des europischen gerichtshofs ignoriert wird .
diese entscheidung ist uerst klar , und in unseren staaten ist es nun einmal so , da man aufgrund einer gerichtlichen entscheidung verurteilt werden kann und da die daraus resultierenden konsequenzen natrlich etwas unangenehm sind .
nun gut , selbst wenn sich daraus schwierige praktische konsequenzen ergeben , mu das urteil des gerichtshofs angewandt werden .

herr prsident ! ich werde mich uerst kurz fassen .
meine stellungnahme geht in die gleiche richtung w ie die des kollegen fabre-aubrespy . ich mchte jedoch mit ihrer erlaubnis eine frage hinzufgen .

ich mchte gerne wissen , welche rechtliche begrndung die konferenz der prsidenten gefunden hat , um fr das jahr 1997 keine zustzliche tagung anzuberaumen .
ich sage wohlgemerkt : " rechtliche begrndung " , da ich sehr wohl wei , da es verstndliche praktische grnde gibt .
gibt es jedoch keine rechtliche begrndung , so befinden wir uns in der von herrn fabre-aubrespy beschriebenen situation , das heit , wir ignorieren eine gerichtliche entscheidung .
sie werden einrumen , da dies hinsichtlich der prinzipien uerst beunruhigend ist .

herr prsident , ich mchte kein l ins feuer gieen , doch darf unser verhalten meiner meinung nach nicht im widerspruch zu den klaren und eindeutigen verfgungen des urteils des europischen gerichtshofs stehen , das sich ganz offensichtlich auf das jahr 1997 bezieht .

wir haben die wahl zwischen zwei lsungen : entweder wir fgen eine sitzung fr 1997 in straburg hinzu , und alles ist in ordnung .
oder wir tun dies aufgrund materieller und anderer schwierigkeiten nicht .
die beiden fr november und dezember vorgesehenen sitzungen knnen von uns jedoch nicht abgehalten werden !
die erwgung 29 ist in dieser hinsicht glasklar .

ich stelle ihnen also zwei fragen , herr prsident . erstens , zu den abstimmung ber brssel .
wenn wir darauf bestehen , da unter den gegebenen umstnden im november und dezember sitzungen in brssel abgehalten werden , knnen diese dann nicht von jedem , der interesse daran hat , angefochten werden ? zweitens : entsprechen die durch die abhaltung dieser sitzungen entstehenden ausgaben der haushaltsordnung ?
fr nicht regulre sitzungen drfen nmlich keine ausgabenverpflichtungen eingegangen werden , und werden diese ausgaben vom finanzkontrolleur genehmigt ? wir kennen seine wachsamkeit .

ich beantworte die frage von herrn blot .

die konferenz der prsidenten hat festgestellt , da es praktisch unmglich ist , noch eine sitzung im november oder im dezember abzuhalten ; im november deshalb nicht , weil es probleme gibt , die tagesordnung vollstndig auszufllen , und im dezember , weil der plenarsaal durch den europarat belegt ist .

der rechtsgrundsatz ad imposibilia nemo tenetur ist alt genug , da alle juristen ihn kennen . auf diesen grundsatz hat sich die konferenz der prsidenten bei ihrem beschlu gesttzt .

auerdem rechtfertigt dieser grundsatz , da ohne ein urteil des gerichtshofs zu 1997 die bezglich der abhaltung zweier zustzlicher tagungen in brssel getroffenen absprachen nicht umgestoen werden knnen . natrlich kann jeder eine andere auffassung vertreten .
es handelt sich hier um eine entscheidung der konferenz der prsidenten , um ihre rechtsgrundlage .
diese entscheidung legt die konferenz dem parlament am mittwoch zur abstimmung vor .

arbeitsplan

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten auf ihrer sitzung am donnerstag , den 16. oktober 1997 , gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

straburg tagung vom 20. bis 24. oktober

montag : keine nderungen dienstag : die are-fraktion beantragt die aufnahme einer erklrung der kommission ber die bedingungen der verteilung der humanitren hilfe in afghanistan . ich darf darauf hinweisen , da die behandlung dieses punktes gegenwrtig im rahmen der debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ( art .
47 ) am donnerstag vorgesehen ist .

das wort hat frau lalumire zur begrndung des antrags .

herr prsident ! uns allen ist der ernst der lage in afghanistan bewut .

dieser punkt ist fr die dringlichkeitsdebatte vorgesehen .
sehr gut !
wir wnschten jedoch , da zu diesem punkt eher eineerklrung der kommission abgegeben wird , die dann morgen nachmittag oder morgen abend erfolgen knnte .
warum ?
wir wissen , da eines der kommissionsmitglieder vor kurzem in afghanistan war und dort vor ort informationen aus erster hand sammeln konnte , die im brigen uerst schwerwiegend sind und uns direkt betreffen .
nun wissen wir aber auch , da bei dringlichkeitsdebatten keine erklrung der kommission erfolgen kann .
deshalb erscheint es uns angebracht , einer erklrung den vorzug vor einer einfachen dringlichkeitsdebatte zu geben : wir htten dadurch neueste und wichtige informationen ber die lage in diesem land und auch ber die hilfeleistungen , die die eg ber das programm echo erbringt .

darin liegt der grund fr den von uns gestellten antrag ! ich sage es nochmals : diese erklrung knnte eventuell am dienstag abend erfolgen , falls die morgige tagesordnung im tagesverlauf bereits berladen sein sollte .

herr prsident ! ich kann fr meine kollegin , frau bonino , sagen , da sie bereit wre , am dienstag nachmittag oder am dienstag abend eine solche erklrung abzugeben , aber selbstverstndlich mu sich die kommission auch an die geschftsordnung des parlaments halten .
wenn das thema in der dringlichkeitsdebatte behandelt wird , bestnde nach meinem dafrhalten auch die mglichkeit , da die kommission whrend der dringlichkeitsdebatte eine solche erklrung abgibt .
ich habe bisher nicht gewut , da die kommission sich zu den dringlichkeiten uern kann .
sie kann das wohl doch .
ich berlasse es dem haus zu entscheiden , was es vorzieht .
wir knnen beides tun .

herr prsident , ich mchte sie und die kolleginnen und kollegen um aufmerksamkeit fr die sicherheit unserer besuchergruppe bitten .
gestern abend ist eine besuchergruppe in molsheim beim aussteigen aus dem bus berfallen worden .
der angreifer kam aus einem bmw und er hat sich mit einer tasche davongemacht .
einer der besucher wollte das nicht hinnehmen und wurde verletzt .
spter stellte sich heraus , da solche berflle regelmig stattfinden .
ich frage sie , herr prsident , wie ihre vorschlge aussehen , um besuchergruppen auf jeden fall einen sicheren zugang in straburg zu ermglichen .
brigens , was sicherheit und die bekmpfung von kriminalitt angeht , hat der rat meine fragen vom mrz immer noch nicht beantwortet , insbesondere herr van mierlo nicht .

frau van bladel , das ist weder der richtige zeitpunkt noch der richtige anla , dieses thema vorzubringen , daher werde ich ihnen nicht antworten .

herr prsident , ich habe fr meine fraktion eine entschlieung zum thema afghanistan vorbereitet , und ich glaube , da der punkt , den frau lalumicre vorgebracht hat , sehr gut ist .
ich mchte das untersttzen und ich glaube , da eine gute debatte ber die situation , in die frau bonino geraten ist , wirklich wichtiger ist , als die angelegenheit in der dringlichkeitsdebatte zu behandeln .
ich mchte das also untersttzen .

herr prsident , es tut mir sehr leid , aber , frau maij-weggen , wir haben diesen punkt heute in der fraktion nicht mehr diskutiert .
wir haben am donnerstag in der konferenz der prsidenten beschlossen - und unsere fraktion hat diesen beschlu voll mitgetragen - , da die erklrung , wie frau bonino sie am dienstag nachmittag abgeben wollte , absolut unmglich ist , denn wir haben die debatte ber den haushalt , und das scheint mir eine sehr wichtige debatte zu sein .
das bedeutet also , da wir dafr gesorgt haben , da in der dringlichkeitsdebatte am donnerstag eine entschlieung verabschiedet wird .
wir mchten also keine debatte am dienstag , sondern eine aussprache im rahmen der dringlichkeitsdebatte am donnerstag nachmittag .
ich danke ihnen sehr und entschuldige mich bei frau maij-weggen .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag der are-fraktion .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

mittwoch , donnerstag und freitag : keine nderungen brssel tagung am 5. und 6. november

um kommissar van miert eine teilnahme an der aussprache ber den bericht von herrn areitio toledo - im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den 26. bericht ber die wettbewerbspolitik 1996 - zu ermglichen , beantragt die pse-fraktion , diesen bericht - wie ursprnglich vorgesehen - in die tagesordnung vom donnerstag , den 6. november , aufzunehmen , und den bericht des herrn sainjon - im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber betriebsverlagerungen und auslndische direktinvestitionen in drittlndern - fr mittwoch , den 5. november , als vorletzten punkt vorzusehen .

das wort hat frau green zur begrndung des antrags .

herr prsident , wir untersttzen den vorschlag zum areitio toledo-bericht ausdrcklich , weil es wichtig ist , diesen in anwesenheit des kommissars zu errtern .
wie wir hren , ist der kommissar nicht am mittwoch , sondern am donnerstag morgen anwesend .
das war uns nicht bekannt , als wir in der konferenz der prsidenten beschlossen , den bericht auf die tagesordnung zu setzen .
wir bitten das plenum um zustimmung .

herr prsident ! ich mchte diesen vorschlag auch untersttzen .

somit gibt es also keine einwnde .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag der pse-fraktion .

( das parlament nimmt den antrag an . )

( das parlament nimmt den entsprechend genderten arbeitsplan an . )

antrge auf aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn campos

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die antrge auf aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn antnio carlos ribeiro campos :

a4-0311 / 97 von herrn fayot ( verfahren 6119 / 94 ) -a4-0312 / 97 von frau palacio vallelersundi ( verfahren 384 / 96 )

herr prsident !
wir werden von immunitten , das heit von den vorrechten und befreiungen dieses parlaments und seiner mitglieder sprechen , und wie immer , wenn von vorrechten und befreiungen die rede ist , mu man sich klar machen , welches die grundlage dieser vorrechte und befreiungen ist .

folgendes mu einmal ganz deutlich gesagt werden : die vorrechte und befreiungen dieses parlaments und seiner mitglieder gehren uns nicht .
vielmehr sind sie ein vermchtnis , das wir uerst verantwortungsbewut verwalten mssen , und sie mssen gegen jenen anderen grundsatz abgewogen werden , welcher einer der grundpfeiler unserer rechtsordnung und unserer kultur darstellt , nmlich den gleichheitsgrundsatz .
vor dem gesetz sind wir alle gleich .
vor der gerechtigkeit sind wir alle gleich .
falls es ausnahmen zu diesem grundsatz geben mu , dann drfen diese auf keinen fall in dem interesse oder dem nutzen einer einzelperson begrndet oder vorrecht einzelner sein . solche ausnahmen darf es nur aus einem einzigen grund geben , nmlich da sie durch andere , diesem grundsatz bergeordnete prinzipien , zu denen letztendlich die erhaltung des demokratischen systems gehrt , nahegelegt werden .
herr prsident , wir stehen hier vor einem problem der abwgung von rechtsschutzinteressen und der verantwortung dieses parlaments .

wir werden die beiden berichte , um die es heute geht , getrennt behandeln .
zunchst werde ich zu dem bericht ber verfahren 384 / 96 , dessen berichterstattung mir bertragen wurde , stellung nehmen .
herr prsident , die erste frage , die sich unser parlament im zusammenhang mit besagtem bericht stellen mu , ist , ob die fr eine aufhebung der parlamentarischen immunitt erforderlichen verfahrensvoraussetzungen gegeben sind .
wie ich schon sagte , sind wir nmlich einzig und allein verwahrer dieser rechte .
daher mssen wir die voraussetzungen mit allergrter sorgfalt untersuchen .

herr prsident , was den antrag der portugiesischen justizbehrden anbelangt , so kann sich das parlament - und dies war der einstimmige beschlu des ausschusses fr geschftsordnung , whlprfung und fragen der immunitt - nicht zur aufhebung der immunitt aussprechen , da die verfahrensvoraussetzungen nicht gegeben sind .
fr die prfung der begrndetheit der aufhebung der immunitt mu es , gem dem anwendbaren gemeinschaftsrecht , das sich an die portugiesischen verfassungsvorschriften und die geschftsordnung des portugiesischen parlaments hlt , eine endgltige anschuldigung , eine formelle anklageerhebung geben .
mit anderen worten , es gengt nicht , ein verfahren , eine ermittlung darber einzuleiten , ob das verhalten einen strafrechtlichen tatbestand darstellt , sondern diese ermittlungen mssen schon fortgeschritten sein , es mu ein vorverfahren eingeleitet worden , und die zustndige gerichtsbehrde mu zu der auffassung gelangt sein , da die beweislage gengenden anla fr einen erffnungsbeschlu , fr eine formelle anklageerhebung bietet .

im ersten fall - damit meine ich den fall 384 / 96 - ist diese verfahrensvoraussetzung nicht gegeben .
daher hat der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt - und dieser haltung kann ich mich als berichterstatterin nur anschlieen - kategorisch entschieden : es besteht kein anla fr eine aufhebung der immunitt von herrn ribeiro campos in diesem verfahren .
es besteht kein anla , weil , wie ich schon sagte , die voraussetzungen fr eine strafrechtliche verfolgbarkeit , die das gemeinschaftsrecht in verbindung mit und unter verweisung auf das portugiesische verfassungsrecht , insbesondere artikel 160 der portugiesischen verfassung vorschreibt , nicht erfllt sind .

hinsichtlich des zweiten verfahrens - verfahren 6119 / 94 - ist die sachlage eine vllig andere .
hier , herr prsident , mu zunchst darauf hingewiesen werden , da eine formelle anklageerhebung vorliegt .
somit sind die verfahrensvoraussetzungen erfllt .

nun bleibt uns zu untersuchen , ob wir - ob dieses parlament - die immunitt des kollegen ribeiro campos aufzuheben haben .
rufen wir uns in erinnerung , da die portugiesischen justizbehrden mit der aufhebung der immunitt bezwecken , da herr ribeiro campos als angeklagter - ausschlielich als angeklagter - in diesem verfahren aussagen kann .
hiermit kommen wir wieder zum beginn meines kurzen beitrags : das einfachste , das bequemste fr dieses haus wre , die immunitt nicht aufzuheben , und politische grnde mgen dies sogar nahelegen .
dennoch trete ich fr eine aufhebung der immunitt ein , obwohl ich , wie ich sogleich hinzufge , die meinung der mehrheit dieses hause anerkennen , respektieren und unterschreiben werde und dabei an die wunderschnen worte von argelles bei seiner einleitenden rede zur verfassung spaniens von 1812 denke , als er sagte , da das licht am sternenklaren himmel der ideen entstnde .

unter dieser prmisse bin ich der auffassung , da unser parlament , wenn es verantwortlich handeln will , die immunitt von herrn ribeiro campos in diesem zweiten verfahren aufheben sollte .
lassen sie mich das erlutern : ich hatte schon gesagt , da die parlamentarische immunitt kein uns zustehendes recht ist , sondern eine verantwortung , die wir im namen und aufgrund unseres amtes und zugunsten des parlaments und nie zu eigenen gunsten verwalten .

ich werde nicht die privatinteressen , die auf dem spiel stehen , anfhren , denn dies steht uns nicht zu : dafr ist der richter zustndig .
aber es kann wohl kaum zweifel daran bestehen , da es von seiten des herrn ribeiro campos zu anschuldigungen gekommen ist , die , grundstzlich eindeutig glatte verleumdungen sind und da dies so in der anklageerhebung festgehalten ist .

ich werde nicht das interesse anfhren , das der verletzte an der klrung des sachverhalts hat .
dieser kann nur geklrt werden , wenn die verhandlung durchgefhrt wird .
hier stehen wir nmlich , wie der alte , lateinische rechtsspruch so schn sagte , vor einer probatio diabolica .
niemand kann beweisen , da er nicht korrupt ist .
niemand kann beweisen , da er nicht gegen die vermgensrechtlichen interessen der verwaltung , mit der er betraut war , verstoen hat . es sei denn , es wird eine verhandlung durchgefhrt .

ich fhre auch nicht an , da es sich um ein privatinteresse von herrn ribeiro campos handelt , wenn er beweisen mchte , da seine behauptungen substanz haben , da tatschlich ein fall von korruption vorliegt .
was hier auf dem spiel steht , herr prsident , ist ganz einfach die verantwortung , die wir bei der verwaltung dieser vorrechte und befreiungen haben .
dieses parlament , das tagtglich transparenz und gleichheit von anderen institutionen verlangt , mu nmlich verstehen , da gegen eines seiner mitglieder in einer anklageschrift , nach durchfhrung eines vorverfahrens , in dem alle schutzvorschriften bercksichtigt wurden , formelle anklage erhoben wurde .
es liegt in seinem interesse , da diese unbekannte bestimmt und die dinge aufgeklrt werden , ohne im voraus zu urteilen .
der richter soll feststellen , ob hier ein verleumdungsdelikt vorliegt oder nicht , denn anderenfalls fllt diese doppeldeutigkeit , dieser mangel an transparenz auf die gesamtheit des parlaments zurck .

mir ist klar , da es politische argumente geben kann - obwohl es sich bei diesen argumenten in erster linie um argumente der opportunitt handelt , die man meiner meinung nach im vorliegenden fall nicht bercksichtigen darf - , die das gegenteil nahelegen .
in dieser richtung fiel auch der beschlu des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt aus .
ich persnlich bin von diesem sitz aus und in eigenem namen sowie im namen einiger kollegen , die genauso denken wie ich - nmlich da wir diese vorrechte und befreiungen mit verantwortungsbewutsein verwalten mssen und da jegliches vorrecht und jegliche befreiung , die gegen den grundsatz der gleichheit verstoen , eng ausgelegt werden mssen - der meinung , da es im interesse unseres parlaments liegt , im interesse des mandates , das uns allen von den europischen brgern bertragen wurde , die situation schnellstmglich zu klren und da wir daher die aufhebung der immunitt genehmigen mssen , damit herr ribeiro campos aussagen kann .

herr prsident , als stellvertretender vorsitzender des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt lege ich diesen bericht im namen des vorsitzenden herrn fayot vor , der heute nicht anwesend sein kann und sich hiermit entschuldigen lt .
wie frau palacio , die ursprngliche berichterstatterin , erwhnte , hat herr fayot diese funktion in der vorgegebenen art bernommen , als sie nach der abstimmung ankndigte , dieses amt nicht weiter ausben zu knnen .
sie vertrat eine andere auffassung , und als der ausschu den bericht angenommen hatte , bat sie herrn fayot , diesen vorzulegen .
ich mchte frau palacio fr die arbeit an diesem bericht , fr ihre sehr ehrlichen beitrge dazu sowie fr ihre ausfhrungen am heutigen nachmittag meine anerkennung aussprechen .

die abstimmung innerhalb unseres ausschusses erfolgte parteibergreifend .
die mitglieder der einzelnen fraktionen stimmten unterschiedlich ab .
wie bereits erwhnt , liegt dieser fall nun mehr als drei jahre zurck und fllt in die zeit der letzten wahlen zum europaparlament im sommer 1994 .
aus vielerlei grnden wird er erst heute im parlament behandelt .
einer dieser grnde - vielleicht der wichtigste - war , da zu anfang eine nicht immer eindeutige verstndigung mit den portugiesischen behrden bestand und sich das parlament nicht exakt darber im klaren war , was man von ihm in dieser angelegenheit erwartete .

whrend der wahlkampagne zur europawahl im jahre 1994 gab die sozialisistische partei portugals am nationalen sitz der partei eine pressekonferenz , bei der herr campos sich ber den ehemaligen landwirtschaftsminister , herrn arlindo cunha , uerte .
der ihnen vorliegende bericht fhrt aus , da im wesentlichen drei behauptungen aufgestellt wurden .
sie sind auf seite 5 dieses berichtes aufgefhrt , und ich mu sie hier nicht nochmals verlesen .
die anschuldigungen lauten , da herr campos nach portugiesischem recht durch seine behauptungen mehrere artikel des portugiesischen strafgesetzbuches verletzt hat .

wie wir alle wissen , kann die presse vorflle und aussagen in einer weise darstellen , die ein mitglied des europischen parlaments nicht immer in einem positiven licht erscheinen lassen , und in diesem fall wurde eine bemerkung sichtlich aus dem kontext genommen und von der presse falsch ausgelegt .
wie es scheint , erhob herr campos seine anschuldigungen jedoch nicht spontan und ohne hintergrund .
dessenungeachtet geniet ein mitglied des europischen parlaments gem artikel 10 des protokolls zu den vertrgen der europischen gemeinschaft whrend der dauer der sitzungsperiode strafrechtliche immunitt .
dies schliet jeglichen zeitraum innerhalb einer amtsperiode und jeden ort innerhalb seines oder ihres eigenen landes und innerhalb jedes mitgliedsstaates ein .

um die strafrechtliche verfolgung einer straftat zu ermglichen , mu , wie die vorrednerin ausfhrte , die immunitt des mitglieds aufgehoben werden .
da das herrn campos zur last gelegte delikt in portugal begangen wurde , geniet er den schutz durch dieselben gesetze , den auch ein mitglied des portugiesischen parlaments gem artikel 160 der portugiesischen verfassung genieen wrde .
in diesem parlament wird die aufhebung der immunitt durch artikel 6 der geschftsordnung geregelt .
die anschuldigungen gegen herrn campos stammen aus der zeit der wahlkampagne , und zu dieser zeit war er noch nicht gewhlt .

zweck von artikel 6 ist es , die mitglieder des parlaments und das parlament selbst zu schtzen , indem die unabhngigkeit der institution garantiert wird .
zum fraglichen zeitpunkt war herr campos mitglied des portugiesischen parlaments , jedoch nur in der opposition .
in jeder verfassung oder demokratie ist es die rolle der opposition , die regierung zeitweise zu untersttzen , aber sich ihr auch zu widersetzen , wenn dies angebracht erscheint .
eine wahlkampagne ist die wichtigste zeit fr die opposition , kritik an der regierung zu ben .
genau das tat herr campos , als er und herr cunha als kandidaten nominiert waren .
er kritisierte whrend einer wahlkampagne in verschiedenen ffentlichen erklrungen die politik eines ministers .
ich denke , da minister cunha sich whrend der kampagne mit denselben politischen mitteln htte verteidigen knnen .
das geschieht tagtglich in der politik , ganz besonders in zeiten des wahlkampfs - und dazu sind wahlen schlielich auch da .

dies war die interpretation und die ansicht einer mehrheit der ausschumitglieder .
aus den von mir genannten grnden , die auch im bericht aufgefhrt sind , entschied der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt in dieser instanz , die parlamentarische immunitt von herrn campos nicht aufzuheben .

herr prsident ! ich mchte nur ganz kurz die prinzipien darlegen , die meiner stellungnahme zugrunde liegen .
ich bin dagegen , da die immunitt von herrn campos aufgehoben wird .
herrn campos wurden zwei anklagepunkte zur last gelegt , von denen sich einer auf ein ereignis bezieht , das vor beginn der jetzigen sitzungsperiode stattfand .
das wurde als ein grund angesehen , die immunitt aufzuheben .
sinn unserer immunitt ist es jedoch , da sie fr die laufende sitzungsperiode gelten soll , d. h. man soll whrend der sitzungsperiode seine politische ttigkeit ungehindert ausben knnen .
juristisch gesehen spielt es dann jedoch keine rolle , ob sich die anklage auf ein ereignis bezieht , das vor oder whrend der laufenden sitzungsperiode eingetreten ist .
das ist der zentrale punkt der ganzen angelegenheit .

was sodann die straftat , die herr campos begangen haben soll , betrifft , so ist vllig klar , da sich die immunitt , die wir mitglieder genieen , nicht auf gewhnliche kriminelle straftaten - wenn wir also jemanden ermorden , etwas stehlen usw. bezieht , sondern sie bezieht sich gerade auf politische konflikte , in die wir aufgrund unserer position als mitglieder des europischen parlaments geraten knnen .
in diesem fall ist es wohl vllig eindeutig , da herr campos wegen einer politischen angelegenheit angeklagt ist .
er hat eine politische aussage getroffen , die den damaligen landwirtschaftsminister verrgert hat , der ihn deshalb verklagen will .
fr mich ist ganz klar , da die beiden genannten fakten nicht geeignet sind , die immunitt herrn campos aufzuheben .
wir mssen im vorliegenden fall gem dem vorschlag der berichterstatterin verfahren .

herr prsident , ich mchte mich bei dem kollegen campos dafr entschuldigen , da ich bei dieser aussprache das wort ergreife , doch mchte ich ihm sagen , da manches erleichtert wrde , wenn er selbst von der immunitt zurckgetreten wre .
in der tat ist die immunitt ein schild , welches uns schtzt : wir drfen anklagen , beschuldigen , all das tun , was wir wollen , doch vertrgt sich dies natrlich nicht mit der politischen ethik .

zu zeiten meines grovaters hat man solche dinge in einem duell geklrt .
heute haben alle angst , einen schu abzufeuern .
zu zeiten meines vaters hat man diese angelegenheiten mit stockschlgen oder beleidigungen gelst .
heute lst man sie mit einer diskussion hier im parlament .
herr abgeordneter campos , sie htten uns diese umfangreiche arbeit und extrem schwierige aufgabe ersparen knnen . unangenehm in der hinsicht , da wir " ja " oder " nein " sagen sollen , ob wir die aufhebung der immunitt eines kollegen , den wir respektieren , wollen .
ich persnlich habe ihn fr einen mutigen mann gehalten ; es hat mir stets leid getan , da er sich durch seinen leidenschaftlicher charakter zu uerstem hinreien lie , nicht nur bei seinen feinden , sondern auch bei seinen freunden , so wie er sich nun am schlu ins eigene fleisch geschnitten hat .
dies ist , was ihm widerfahren ist !

ich habe immer gedacht , da sich derjenige , der sich nichts zuschulden kommen lie , nichts zu frchten braucht .
es ist offenkundig , da hier zwei unterschiedliche flle vorliegen , nmlich auf der einen seite der fall der beschuldigten personen , auf der anderen seite jedoch der politisch gelagerte fall , ein fall mit der aktuellen regierung .
wenn die abgeordneten tatschlich an glaubwrdigkeit gewinnen , wenn sie ein gewisses prestige unter ethischen gesichtspunkten - das sie nicht besitzen -gewinnen wollen , wenn sie die achtung der presse genieen wollen - ich wei , da es viele unehrliche journalisten gibt , wie sich in dem fall zeigt , den wir soeben behandelt haben - , dann mssen die betreffenden abgeordneten dafr kmpfen .

an dem tag , an dem ich jemanden beschuldigen wollte , an diesem tag wrde ich meine parlamentarische immunitt ablegen , wenn es nicht einen heftigen meinungsaustausch mit der person , die ich beschuldigt habe , gbe .
ich bin der meinung , da sich die aufhebung der immunitt , so wie meines erachtens im fall des abgeordneten tapie - man kann diese beiden flle nicht miteinander vergleichen - als methode zur erhaltung der ethik dieses parlaments aufdrngt .

herr prsident , ich mchte zunchst frau palacio fr ihre einleitung danken , ebenso wie herrn evans .
der zwischen beiden berichten bestehende gegensatz zeigt genau , um welche grundsatzfrage es bei der hier gefhrten aussprache geht : in ermangelung eines gemeinschaftlichen statuts werden verschiedene methoden angewandt , die aus verschiedenen traditionen herrhren .
in manchen mitgliedstaaten besteht fr alles , was auerhalb des sitzungssaales des parlaments gesagt wird , keine parlamentarische immunitt .
in anderen systemen werden politische uerungen , die im rahmen des politischen mandats erfolgen , seien sie nun beleidigend oder nicht , - da die beschuldigungen im rahmen der wahlkampagne geuert wurden , war allerdings klar - ebenfalls zum politischen mandat gezhlt .

wir haben bislang die - von herrn donnez und danach von herrn defraigne besttigte - rechtsprechung , wonach das politische mandat im weitesten sinne des wortes die immunitt erhalten soll . dennoch haben wir , nachdem das italienische parlament eine andere auffassung vertrat , im parlament eigentlich auch unsere meinung gendert .
genau um diese frage geht es in den beiden berichten , nmlich ob unseres erachtens im vorliegenden fall im rahmen des politischen mandats gehandelt wurde oder nicht .
ich glaube , da die berichterstatterin , frau palacio , recht hat und da wir sagen , da , wenn ein persnlicher konflikt besteht , dieser durch das gericht geklrt werden mu .
fr alles , was hier innerhalb des parlaments geschieht , mu die parlamentarische immunitt erhalten bleiben und sie mu im interesse der institution und nicht im interesse von einzelpersonen bestehen .

herr prsident ! bei den beiden vorliegenden antrgen auf aufhebung der parlamentarischen immunitt geht es darum , die vorflle so , wie sie sich zugetragen haben - unabhngig von der person unseres kollegen - , zu betrachten .
diese vorflle wurden von frau palacio geschildert , und ich mchte mich ihren schlufolgerungen voll und ganz anschlieen .

was die zweite angelegenheit aus dem jahr 1996 anbelangt , so hat herr campos damals herrn da silva der veruntreuung von gemeinschaftssubventionen , der vorteilsgewhrung durch ein befreundetes unternehmen , interessenkonflikten usw .. ..beschuldigt .

der antrag , der uns gestellt wurde , mu meines erachtens aus zwei grnden abgelehnt werden .
erstens aus formellen grnden . es gibt keinen schluantrag und keine klageschrift auf kontradiktorischer basis , wie in artikel 160 absatz 3 der verfassung gefordert .
zweitens aus sachlichen grnden . die uerungen fallen in den zeitraum , in dem herr campos abgeordneter des europischen parlaments war .
sie betreffen seine aktivitten whrend seines mandats , und mir scheint , da in diesem fall die parlamentarische immunitt greifen sollte .

dies ist dagegen bei der ersten angelegenheit aus dem jahr 1994 nicht der fall , wo whrend einer pressekonferenz am nationalen sitz der sozialistischen partei der ehemalige landwirtschaftsminister und jetzige kollege herr cunha und herr rosado fernandez , ebenfalls ein kollege , sowohl der passiven als auch der aktiven bestechung beschuldigt wurden .

tatschlich waren diese anschuldigungen von herrn campos whrend der wahlkampagne fr die europawahlen im juni 1994 erhoben worden .
damals war herr campos nicht europaabgeordneter .
die aufhebung seiner parlamentarischen immunitt wrde es ihm ermglichen , sich zu verteidigen und die schwerwiegenden anschuldigungen , die er gegen seine kollegen erhoben hat , zu beweisen .
er erklrt uns , er habe damit keinerlei mhe , und ich glaube sagen zu knnen , da wenn sich dies in frankreich ereignet htte , die erhobenen anschuldigungen , so bedauerlich sie auch gewesen sein mgen , nicht als vergehen betrachtet wrden , da sie im rahmen einer wahlkampagne geuert worden waren .

aus diesem grunde wrde ich im ersten fall fr die aufhebung der parlamentarischen immunitt stimmen und ich weise meine kollegen darauf hin , da sie , wenn sie die abgeordneten durch die parlamentarische immunitt zu sehr schtzen mchten , damit der kampagne gegen die vertreter der politischen klasse , ber die wir heute gesprochen hatten , nahrung geben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

satellitenkommunikation

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0279 / 97 ) von herrn hoppenstedt im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber einen aktionsplan der eu : satellitenkommunikation in der informationsgesellschaft ( kom ( 97 ) 0091 - c4-0131 / 97 ) .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren , herr kommissar !
auf der tagesordnung fr heute standen ja eigentlich zwei berichte , die sich mit der weltraumpolitik befassen .
zum einen die europische union und die raumfahrt - frderung von anwendung , mrkten und industrieller wettbewerbsfhigkeit , zum anderen der aktionsplan der eu : satellitenkommunikation in der informationsgesellschaft .
leider kann der erstgenannte bericht heute nicht behandelt werden .
ich halte es aber fr richtig , da unser bericht , der ja in einem gewissen zusammenhang mit dem erstgenannten steht , heute behandelt wird , weil wir uns keine zeitverluste leisten knnen .

wir knnen uns keine zeitverluste leisten angesichts der wahnsinnigen geschwindigkeit , mit der gerade im bereich der satellitenthematik gearbeitet wird .
gerade das thema der satelliten in der informationsgesellschaft steht ja bei vielen anderen mitwettbewerbern auf der tagesordnung und wird sehr rasant behandelt .
der wirtschaftsausschu hat diesen bericht einstimmig angenommen .
das ist auch gut so , weil damit sicherlich der bericht , vor allen dingen aber das bemhen der kommission untersttzt wird , alles zu unternehmen , um die zukunft der satellitengesttzten information und kommunikation mitzugestalten .

bisher gab es ja einige anstze , einige interessante berichte , die hier im plenum und im parlament insgesamt , aber auch mit der kommission und mit anderen gruppierungen zu interessanten diskussionen gefhrt haben , so ber das thema persnliche kommunikation ber satellit oder auch die einbeziehung der satelliten in den telekombereich .
dies sind meines erachtens wichtige schritte auf dem weg , die europische kompetenz und die europische zustndigkeit auf diesem sektor zu strken .

die globalen satelliteninfrastrukturen werden zu einem kritischen bestandteil des weltwirtschaftssystems .
infolgedessen ist ein leistungsfhiger , kohrenter satellitenkommunikations- und dienstleistungssektor fr europa in technologischer und politischer hinsicht beraus wichtig .
wenn wir einen blick in richtung usa werfen , dem grten anbieter solcher dienste , dann sehen wir , da hier der weg ins zeitalter der satellitengesttzten kommunikation schon wesentlich entschiedener beschritten wurde .
voraussetzung fr eine fhrende position im weltraum ist damit auch die realisierung erfolgreicher kommerzieller dienste und anwendungen .

wenn man die prognostizierten zahlen auf diesem sektor ansieht , nmlich ein marktsegment von etwa 400 mrd. us-dollar in den nchsten zehn jahren , dann kann man sich vorstellen , was hier mglicherweise noch an anderen anwendungsmglichkeiten schlummert , die noch gar nicht in die kalkulation miteinbezogen wurden .
wenn man bedenkt , da teledesic eine perspektive der dienste und kommunikationsmglichkeiten vorschlgt , die darin besteht , mit einigen hundert satelliten den gesamten orbit zu vernetzen , um umfassend dienste anzubieten , so sieht man , wie weit andere auf dem sektor schon sind .

auch das erwhnte thema der persnlichen kommunikationsdienste ist ja schon weit vorangeschritten ; 17 mgliche anbieter sind auf dem markt , darunter ein potentieller europischer .
das reicht natrlich nicht aus , um unsere prsenz dort deutlich zu untermauern . ich meine aber , da wir noch die chance haben , teilzunehmen und einzusteigen .
daher ist der bericht der kommission ein wichtiger schritt in diese richtung .
was wir brauchen , ist verstrkte zusammenarbeit zwischen der europischen union und anderen konkurrierenden nationen , wie die vereinigten staaten , ruland , ukraine , japan und china .
wir brauchen eine durchsetzung der europischen position auf internationaler ebene und insbesondere im rahmen der welthandelsorganisation .
wir brauchen eine intensivierung der zusammenarbeit zwischen der europischen union und der weltraumbehrde und den einschlgigen marktteilnehmern .
letzteres fand bereits statt , da ja dankenswerterweise zur vorbereitung dieses papiers alle einschlgigen am markt beteiligten zu rate gezogen wurden .

weiter wird von uns gefordert , da eine verstrkte untersttzung der forschung und entwicklung und eine intensivierung der zusammenarbeit in diesen bereichen stattfindet , was wiederum der entwicklung neuer technologien frderlich sein kann .
und es soll natrlich auch eine zgige harmonisierung der technischen normen fr hochentwickelte multimediale breitband-satellitenend- und empfangsgerte vorgenommen werden .

die betonung der bedeutung des marktorientierten konzepts ist selbstverstndlich .
wir sind natrlich auch der meinung , da die vielschichtigen harmonisierungsprobleme gelst werden mssen .
wir sind auch der meinung , da brokratische verzgerungen vermieden werden mssen , vor allen dingen aus den nationalen agenturen in richtung europischer union .
wir brauchen insbesondere dringend - und das ist auch einer der wesentlichen anstze der nchsten monate - einen aktionsplan zur satellitennavigation .
es kann vor allen dingen auch im luftverkehr nicht angehen , da wir uns weiterhin von glonass und gps abhngig machen , einem russischen und einem amerikanischen militrischen system .
hier mssen die europischen komponenten eingebracht werden .

ich bin auch sicher , da die europische kommission in krze einen aktionsplan vorlegt .
wir untersttzen die kommission nach besten krften , weil wir wissen , da gerade hier die europische dimension eine besondere rolle nicht nur fr europa , sondern auch fr afrika spielt , und da europa mit den eben von mir genannten anderen marktteilnehmern , nmlich ruland und amerika , zusammenarbeiten mu .
wenn man aus europischer sicht nichts in der hand hat , kann man hier auch nicht verhandeln .
es kann nicht angehen , da gesagt wird , die ausgaben fr die raumfahrtforschung , fr die bemannte raumfahrt , fr das europische raumfahrtlabor , paten unter dem zwang des sparens nicht in die politische landschaft .
die frage mu erlaubt sein , ob denn eine milliarde ecu fr die untersttzung des tabakanbaus in europa in die landschaft pat , wenn dieses zukunftsgerichtete thema nicht in die landschaft passen soll .
ich meine , da wir alles daran setzen mssen , in zukunft dem steuerzahler in europa sehr viel deutlicher zu machen , da das thema der raumfahrt , der gesamten satellitenindustrie und der anwendungen fr die brger in europa und fr die ganze welt im globalen kontext von einer ganz besonderen dimension ist .
und ich bin sicher , da wir das auch in zukunft mit vielen aktionen und gesprchen hier im parlament und mit anderen europaweit tun knnen .

in vertretung des verfassers der stellungnahme des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie .
( it ) herr prsident , ich ergreife im namen und im auftrag des verfassers der stellungnahme , des kollegen franco malerba , das wort . da wir schon beim thema sind , darf ich darauf hinweisen , da er der erste italienische astronaut war und da er zu den allerersten in europa gehrte , die mit den amerikanern in den weltraum flogen .
es wre also sehr bedauerlich gewesen , wenn wir heute hier nicht seine aufschlureiche stellungnahme gehrt htten , da er auf dem gebiet der satelliten zweifellos ber weitaus grere erfahrungen verfgt als wir alle .

telekommunikationssatelliten stellen den raumfahrt-sektor dar , der heute das grte entwicklungspotential aufweist .
durch die konkurrenz zwischen telefon- und fernsehtechnologien bei persnlichen kommunikationsdiensten , durch das angebot der mglichkeit einer geographisch unbegrenzten multimediabertragung zur verwendung im geschftlichen bereich werden telekommunikationsanwendungen per satellit zu einer technologie und zu einem fr die verwirklichung der informationsgesellschaft strategisch wichtigen system .

die erkenntnis , da es sich hier um einen sektor von strategischer wichtigkeit handelt , zeigt sich sehr deutlich in dem konzentrierten und konzertierten vorgehen der amerikanischen industrie , in den von der amerikanischen regierung gefrderten forschungsprojekten sowohl im rahmen des zivilen wie des militrischen nasaprogramms sowie in den internationalen anstrengungen , die von der federal communication commission unternommen werden .

der von der kommission vorgelegt aktionsplan verdient volle und nachhaltige untersttzung .
in der von herrn malerba im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie vorgelegten stellungnahme wird auf die notwendigkeit hingewiesen , in das vierte forschungsrahmenprogramm verschiedene kapitel fr einige spezifische basistechnologien sowie fr den bau von satellitenantennen aufzunehmen .
die kommission wird aufgefordert , selbst als nutzer und benutzer von pilotdienstleistungen sowie von satellitenanwendungen im dienste der unionspolitiken aufzutreten .
ferner wird vorgeschlagen , das thema satellitenkommunikation in die kooperationsprogramme mit den drittlndern des mittelmeerraums einzubeziehen ; dies wrde sowohl fr die verbreitung der technischen normen , wodurch die interoperabilitt sichergestellt werden soll , als auch fr die zahlreichen anwendungen gelten , durch die sich rasch mehr mglichkeiten eines dialogs mit den sdlichen mittelmeeranrainern ergeben knnten , und zwar in den bereichen untersttzung des luft- und seeverkehrs , fernunterricht , telemedizin , frderung des fremdenverkehrs durch erderkundung und kstenforschung sowie schlielich berwachung von naturschtzen .

zwei punkte mssen noch eingehender behandelt werden , nmlich der status von satellitenbetreibern und - organisationen wie eutelsat , der mit der situation einer liberalisierung der dienstleistungen in einklang gebracht werden mu , sowie zweitens die jeweilige rolle der kommission und der esa bei der durchfhrung der satellitenanwendungsprogramme , obgleich aufgrund der engen konzertierung zwischen kommission und esa , wie sie faktisch bereits besteht , dieses problem weniger dringlich ist .

wir erwarten hingegen bald einen aktionsplan fr die satellitennavigation , die in der vorliegenden mitteilung nicht behandelt wurde und die unseres erachtens genauso dringlich ist wie das thema , um das es in dem uns heute vorliegenden bericht geht .

dem berichterstatter mchte ich schlielich im namen des kollegen malerba sowie persnlich die herzlichsten glckwnsche aussprechen .

herr prsident , ich danke herrn hoppenstedt fr den exzellenten bericht und nehme zu dem aus meiner sicht ausgezeichneten dokument der europischen kommission stellung .

die technologien , ber die wir hier sprechen , sind entscheidend fr den erfolg oder mierfolg europischer schlsselindustrien auf dem weg ins nchste jahrhundert .
der proze in richtung digitale konvergenz hat dazu gefhrt , da viele technologien heute dieselbe art von kommunikationsmethoden nutzen , und daher wird vieles , was wir heute diskutieren , weit ber die entsendung von satelliten ins all und die frage , wozu diese - insbesondere in militrischer hinsicht , aber auch im hinblick auf eine friedliche nutzung und die entwicklung der informationsgesellschaft - genutzt werden knnen , hinausgehen .
wir mssen uns darber im klaren sein , da wir das problem in angriff nehmen mssen , wie dies derzeit geschieht , wenn wir nicht noch weiter hinter den amerikanern zurckbleiben wollen .

in dem aktionsplan der eu wird ausdrcklich eine aktivere und konsequentere europische vorgehensweise bei der satellitenkommunikation befrwortet und zurecht betont , da die europische informations- und satellitentechnologie , insbesondere was die technologie selbst , aber auch die gesetzlichen rahmenbedingungen hierzu betrifft , hinter der der vereinigten staaten zurckbleibt .

ich wei , da sich herr bangemann im oktober letzten jahres , als dieser aktionsplan im detail besprochen wurde , mit frau cresson und anderen eu-ministern in paris getroffen hat .
bei diesem treffen erkannte man klar und deutlich die notwendigkeit , diese eu-aktion zu koordinieren , um den eu-binnenmarkt zu vollenden und handelshemmnisse bei der schaffung von inlandsmrkten fr die satellitenkommunikation , vor allem auf dem produktions- und dienstleistungssektor , zu beseitigen .
darber hinaus ist eine bessere koordination zur strkung der eu-position in den internationalen gremien , wo dies auf globalem niveau diskutiert wird und natrlich auch einer strkeren koordination der mrkte selbst , notwendig .

auerdem brauchen wir eine strkere konzentration auf eu-programme , die speziell die forschung und entwicklung in diesen bereichen frdern .
ich denke , das fnfte rahmenprogramm wird ein wesentlicher bestandteil sein , wenn es verabschiedet wird .
die ziele sind klar , und wir sollten die initiative der kommission untersttzen .
wir sollten auch zum ausdruck bringen , da cept trotz guter fortschritten bei einer gewissen harmonisierung der aufgaben der mitgliedsstaaten nicht die alleinige lsung ist .
ich meine , da die kommission hier eine wichtige rolle spielen kann .

mit zwei punkten in dem bericht von herrn hoppensted - vor allen dingen mit der ziffer 5 , in der es um die notwendigkeit der privatisierung im hinblick auf die liberalisierung geht - bin ich nicht ein verstanden .
aus meiner sicht gibt es andere modelle der liberalisierung , ohne privatisierung .
zusammenschlsse ffentlicher und privater investoren sollten ebenfalls in die berlegungen mit einbezogen werden .
vielleicht sollte man nach einem kompromi zwischen der fhrungsrolle der kommission und der fhrenden rolle von cept als sprecher suchen , einfach , weil einige mitgliedstaaten diese mglicherweise noch nicht bernehmen knnen .

dies sind komplexe themen , die man anpacken mu .
wenn wir uns in der europischen union dieser problematik jetzt nicht stellen , werden wir noch weiter in rckstand geraten und den anschlu mglicherweise ganz verpassen .

herr prsident ! hier ist die rede von einem expandierenden sektor mit spitzentechnologie , der - wie meine vorredner bereits dargelegt haben - auf internationaler ebene ber ein groes marktsegment verfgt .
auf diesem markt darf die europische union keinesfalls fehlen . im gegenteil , sie sollte nicht nur innerhalb der europischen union , sondern auch auf internationaler ebene deutlich prsent sein .

daher stehen wir , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , den vorschlgen der kommission uerst positiv gegenber .
die kommission hat speziell diesem sektor besondere aufmerksamkeit gewidmet , und auf dieser grundlage ist dann der bericht von herrn hoppenstedt angefertigt worden , mit dem wir im grundsatz bereinstimmen .

leider birgt dieser sektor ein typisch europisches problem in sich .
europa hat in vielen bereichen pionierarbeit geleistet und verfgt in manchen bereichen ber ein sehr gutes technologisches niveau .
andererseits steht es jedoch immer wieder vor einer reihe von problemen , wie der marktzersplitterung , den leider in einigen unterbereichen bestehenden vorbehalten von seiten eines teils der mitgliedstaaten , das heit ein mangel an liberalisierung des sektors in einigen mitgliedstaaten und ein unausgewogener technologischer fortschritt in forschung und entwicklung .
in einigen bereichen sind wir weltweit fhrend , in anderen sind wir stark in rckstand geraten .

daher sind wir der meinung , da sowohl die vorschlge der kommission als auch die von herrn hoppenstedt , der eine verstrkte untersttzung von forschung und entwicklung , eine koordinierung der bereiche und eine intensivierung der zusammenarbeit zwischen diesen bereichen und der europischen weltraumbehrde fordert , in die richtige richtung gehen , und somit untersttzen wir sie vorbehaltlos .

herr prsident , zweifellos ruft der technologische fortschritt je nach dem ausma der vernderungen , die er mit sich bringt , immer wieder mitrauen und zweifel hervor .

im vorliegenden fall geht es jedoch um die verwirklichung eines projekts , das die strukturen unserer gesellschaft nicht nur verndern , sondern grundlegend umgestalten wird , und aus diesem grunde sollten wir jeden schritt reiflich berlegen und kritisch prfen , und auch die brger und ihre organisationen und verbnde mssen so weit wie mglich in die ausarbeitung der endgltigen programme einbezogen werden .
das gesamte aktionsprogramm der kommission wurde jedoch auf der grundlage von strategien erarbeitet , die von den in diesem bereich aktiven groen multinationalen konzernen diktiert werden , es bedient hauptschlich die interessen der europischen unternehmen und industrien gegenber den entsprechenden amerikanischen und japanischen konkurrenten , ohne die bedrfnisse der gesellschaft und der den brgern zu bietenden dienstleistungen sowie deren globalen charakter zu bercksichtigen , indem allen brgern die mglichkeit des zugangs zu den neuen diensten gewhrleistet wird .

wir frchten sehr , da der ausgangspunkt dieser entwicklung , wie er sich in der mitteilung der kommission abzeichnet , und die darin festgesetzten ziele nicht in eine gesellschaft des freien denkens , der gleichberechtigung und des fortschritts fhren werden , sondern eher in eine orwellsche gesellschaft , zu einer vernetzung der grauen zellen in ganz europa mit dem ziel ihrer versklavung und ihrer ausnutzung fr konkrete wirtschaftliche ziele auf der basis des profits .

unsere befrchtungen sind mehr als begrndet , wenn man bedenkt , da auch bei der krzlich ergangenen empfehlung der hochrangigen arbeitsgruppe , die die mitteilung der kommission zur informationsgesellschaft ausgearbeitet hat , einerseits die mitgliedstaaten nicht einbezogen wurden und andererseits auch die gesellschaftlichen und kulturellen verbnde der europischen brger und sogar der kulturausschu des europischen parlaments von der gesamten debatte vollkommen ausgeschlossen waren .

in den vorliegenden plnen werden nirgends sicherungsmechanismen zum schutz der verbraucher und der sozialen errungenschaften der werkttigen erwhnt .
das einzige , was man von ihnen verlangt , ist , bereitschaft und zustimmung zu zeigen im namen eines fortschritts , der sie eines tages ersetzen soll und sie ihres menschseins beraubt , indem er sie zu bloen werkzeugen fr die erzeugung von reichtum zum nutzen des grokapitals macht .

unklar bleibt auch , wie der rechtliche rahmen zum schutz der privatsphre und der wrde der brger aussehen soll .
geht es uns denn um pluralismus bei der information oder um die extreme konzentration der kommunikationsdienste in den hnden einiger weniger mit dem ziel der manipulation des freien denkens ?
der technologische fortschritt und die entwicklung von satellitensystemen mssen so weit wie mglich auf kooperation beruhen und einen beitrag zur verbesserung und anhebung des lebensniveaus der brger leisten ; hier sollte ein fortschrittskonzept zum ausdruck kommen , das den menschen in den mittelpunkt des interesses stellt .
die internationalen kooperationsprogramme drfen nicht fr militrische ziele genutzt werden , und sie drfen auch nicht dazu fhren , da die groen multinationalen unternehmen die nutzung des weltalls unter sich aufteilen .
die ausschlielich marktorientierte nutzung der mglichkeiten , die der weltraum bietet , ist der erste schritt auf einem fr den ganzen planeten und alle seine bewohner gefhrlichen weg .
wer kann denn ausschlieen , da die gesamte satellitenkommunikation auf weltweiter ebene eines tages zentralistisch kontrolliert wird ?
wenn der mensch und nicht der profit des multinationalen grokapitals im zentrum der entwicklung stehen soll , dann mu die europische union sich im rahmen der uno an vorderster front einsetzen fr den abschlu einer internationalen und gleichberechtigten vereinbarung ber die nutzung des weltraums und die beteiligung aller lnder nicht nur an den kosten , sondern auch an den gewinnen , fr den schutz der nationalen sicherheit und souvernitt aller staaten , fr die frderung der kooperation der lnder , die ber die erforderlichen ressourcen und die ntige technologie verfgen , aber auch unter bercksichtigung der bedrfnisse der schwcher entwickelten regionen unseres planeten , da der markt und der wettbewerb dies nicht gewhrleisten knnen .

herr prsident ! der bereich satellitenkommunikation berhrt sehr viele bereiche .
viele dieser bereiche sind , meiner meinung nach , unerhrt wichtig , z .
b. die bereiche fernseh- und radiosendungen , multimedia und internet , die fr meine generation eine echte chance darstellen - auch fr menschen in dnn besiedelten gegenden - , wirklich an der errichtung der neuen gesellschaft teilzunehmen .
wir mssen dies deshalb stark frdern .
es ist sehr , sehr wichtig , da wir diesen kampf auf der internationalen bhne fortfhren .

ich mu allerdings sagen , da ich der entschlieung von herrn hoppenstedt etwas kritisch gegenberstehe , da sie aspekte enthlt , die zu militrisch sind .
das sind meiner meinung nach die kritischen punkte , nmlich die konzentration auf den weltraum und der militrische bereich .
wir wissen ja , da in den usa und in ruland diese fragen eng mit dem militr verknpft sind .
ich bin nicht der meinung , da die eu eine militrische kapazitt irgendeiner art entwickeln sollte .
deshalb wird es in diesem bereich sehr schwer zu entscheiden sein , wo die grenze gezogen werden soll .

schlielich mchte ich noch eine anmerkung zu dem machen , was herr malerba im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie gesagt hat .
wir waren dort der meinung , da sich die kommission fr den einsatz neuer satellitendienstleistungen einsetzen mu , die von sozialem interesse sind .
dies halte ich fr einen sehr , sehr wichtigen punkt , und ich hoffe wirklich , da sich die kommission damit befassen wird . ich finde , da herr hoppenstedt dies in seinen schlufolgerungen teilweise nicht beachtet hat .

herr prsident ! da die zuknftige informationsinfrastruktur weltweit in hohem mae auf den telekommunikationssatelliten beruhen wird , kann man den bericht von herrn hoppenstedt nur untersttzen , denn es mu verhindert werden , da europa in diesem wirtschaftssektor in rckstand gert .
besonders wichtig ist die volle einbeziehung der esa in die vorhaben der kommission und die nachdrckliche steigerung von forschung und entwicklung auf diesem gebiet .
die satellitensysteme bieten den auerordentlichen vorteil , da sie bei wettbewerbsfhigen kosten das politische ziel eines universalen zugangs aller brger zur informationsgesellschaft mglich machen .

abschlieend ein beispiel fr sinnvolle anwendung : eutelsat hat auf der " telecom interaktiv " in genf gezeigt , da internet-dienste via satellit empfangen werden knnen .
ein eigener neuer internet-kanal , der europische tourismuskanal , bringt touristische informationssysteme ins haus und ermglicht damit einen revolutionren neuen weg fr effizientes tourismusmarketing .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! als 1957 die damalige sowjetunion den satelliten sputnik in eine umlaufbahn gebracht hat , gab es helle aufregung auf der welt , aber es war im wesentlichen militrisches interesse .
die ersten zivilen anwendungen , etwa in der fernsehbertragung zwischen amerika und europa , waren auch nicht so berauschend , wir hatten gerade ein zeitfenster von elf minuten .
heute sind wir gewhnt , da wir aufgrund von satelliten weltweit telefonieren knnen , da es direkte fernsehbertragungen gibt , die zur normalitt gehren .

die entwicklung bleibt aber nicht stehen .
die satellitengesttzte kommunikation mit weltweiter flchendeckung wird zu den zukunftstechnologien des nchsten jahrtausends gehren .
insofern ist es gut , da die europische kommission vorschlge macht , zumal wir nicht in der situation sind , da es gengend staatliches und privates engagement als antwort auf die herausforderungen gibt .

einige andere berlegungen kommen jedoch zu kurz , und auf diese mchte ich jetzt hinweisen .
zum einen orientiert sich der ansatz der kommission im wesentlichen am markt und an privater initiative .
ich glaube , da das nicht ganz die waffengleichheit herstellt mit unseren hauptwettbewerbern .
nach wie vor gehen von der rstungsindustrie in amerika , in ruland , auch in china entsprechende impulse aus .
und da in japan die alten verhltnisse immer noch dazu fhren , da auch von seiten des miti entsprechende untersttzung kommt , ist ja kein geheimnis .

zum zweiten sollten wir auch rechtzeitig darber nachdenken , was diese technologie fr die fortschreitende globalisierung auch auf dem arbeitsmarkt bedeutet .
ich bin ja gar nicht dagegen ; aber wir drfen nicht erst darber reden , wenn es bereits zu spt ist .

ein drittes und letztes : wir mssen auch dafr sorgen , da die erdgebundenen breitbandnetze , die ja die auffahrt zu diesem system darstellen , auch in der flche ausgebaut werden , weil wir sonst die vorteile der sache nur in den ballungsrumen genieen , aber nicht in den lndlichen regionen .

herr prsident , kollege hoppenstedt hat einen ausgezeichneten bericht ber die satellitenkommunikation erstellt , dessen behandlung im haushaltausschu wirklich problemlos ablief .
der bericht zielt ausgehend vom vorschlag der kommission auf die sich im kommenden jahrhundert , in denen die satellitenkommunikation eine groe rolle spielen wird , schnell entwickelnden bedingungen .

aufgrund der schnellen behandlung habe ich eventuell etwas spt mit einigen finnischen sachverstndigen ber dieses thema gesprochen .
sie haben meine ansicht untersttzt , wonach es auch in diesem zusammenhang begrndet ist , neben den im bericht ausgezeichnet behandelten themen auch ber die bedeutung des datenschutzes zu sprechen .
einerseits betrifft das schon die richtlinie , aber andererseits knnen der unterschiedliche geist der rechtsvorschriften der vereinigten staaten und der lnder europas die weltweite sicherung eines ausreichenden datenschutzes erschweren .

in der heutigen gesellschaft steigt nmlich der bedarf der einzelnen und der unternehmen an datenschutz , ganz zu schweigen von der situation im kommenden jahrhundert .
das ist deshalb so , weil die satelliten in der zukunft immer mehr geschftsgeheimnisse bertragen werden , an deren schutz die geschftswelt interessiert ist .
es werden finanzinformationen bermittelt , die sowohl das finanzierungssystem als auch privatpersonen betreffen .
ber die satelliten werden heikle , die brger betreffende informationen zum beispiel aus dem bereich der telemedizin bermittelt , ganz zu schweigen von der informationsflut , die den sicherheitsbereich betrifft .
an der berwindung des datenschutzes sind somit breite kreise interessiert , von industriespionen bis zu denen , die nach informationen ber die nationalen sicherheitssysteme gieren , und natrlich auch die hacker .

es gibt somit grund genug , von der kommission , deren vertreter , herr bangemann , jetzt anwesend ist , zu erwarten , da sie sich auch in diesem zusammenhang mit dem thema beschftigt .

herr prsident , ich mchte mich zunchst einmal bei dem berichterstatter und auch bei allen kolleginnen und kollegen dafr bedanken , da sie im grundsatz mit dem bereinstimmen , was wir in diesem aktionsplan vorschlagen .
natrlich gibt es immer wieder bemerkungen zu dem einen oder anderen punkt , auf die ich auch gerne eingehen mchte ; es scheint mir jedoch zunchst einmal wichtig zu sein , noch einmal zu unterstreichen , was herr hoppenstedt gesagt hat .
wenn wir uns jetzt nicht aufraffen , dann brauchen wir im nchsten und bernchsten jahr berhaupt nicht mehr zu diskutieren , weil die anderen dann alle schon da sind , und ob wir das mgen oder nicht , sie werden dann ber satelliten die kommunikation beherrschen und uns in einem ganz wichtigen feld der wirtschaftlichen entwicklung nicht nur voraus sein , sondern uns sogar aus dem feld schlagen .

wenn jemand fragt , was fr soziale vorteile zu erwarten sind , dann kann ich zunchst ganz einfach feststellen , da , wenn wir arbeitspltze schaffen wollen , dies eines der gebiete ist , also die kommunikation generell , auf dem arbeitspltze entstehen .
nach unserer berechnung werden in den nchsten jahren die meisten arbeitspltze - nicht nur die neuen , sondern auch alte , die sich in ihrem charakter verndern - in diesem bereich information und kommunikation entstehen .
man sollte daher die bedeutung nicht unterschtzen .

wir werden nicht vorankommen , wenn nicht alle beteiligten zusammenarbeiten .
ich bin sicher , da das parlament und die kommission das ntige tun werden .
wir werden da , wo im binnenmarkt noch hemmnisse bestehen , diese hemmnisse abschaffen knnen .
wir werden auch in der forschung - herr hendrick hat das zu recht gesagt - neue akzente setzen mssen .
das knnen wir vielleicht schaffen , denn da knnen kommission und parlament gut zusammenarbeiten .

was uns schwierigkeiten macht , sind zwei dinge : einmal eine gewisse zurckhaltung auf seiten der industrie , immer noch , leider !
wir haben zwar die industrie jetzt sozusagen zusammengebracht , wir arbeiten mit ihr , es gibt auch vernnftige fortlaufende diskussionen , aber es gibt zu wenig aktionen von seiten der industrie .
die industrie ist nicht wirklich so prsent , wie das die einzelnen konsortien in amerika sind .
wir haben eine studie in auftrag gegeben , die untersuchen soll , wo die wirtschaftlichen mglichkeiten liegen .
natrlich ist es vllig richtig , was herr schmid und wohl auch herr hendrick gesagt haben : wir brauchen auch eine gewisse beteiligung der ffentlichen hand in form von public private partnership oder wie auch immer .
deswegen soll man das mit der privatisierung nicht zu ideologisch sehen .
es ist halt ein hinweis darauf ; bei der telekommunikation brauchen wir privates geld , und das private geld wird eben nur dann kommen , wenn es sich lohnt .
wir untersuchen derzeit , wie man das am besten organisiert , so da das relativ hohe risiko berschaubar wird , denn so ein system ist nicht unter 10 mrd. dollar zu haben .
das heit also , jeder , der sich in dieses feld begibt , mu die gewiheit haben , da er dieses geld auch tatschlich wieder zurckbekommt , wenn nicht sogar einen gewinn macht , was ja normalerweise zweck der bung ist .

ich will nicht auf all die bemerkungen von herrn theonas eingehen .
zum teil haben wir sie ja in der allgemeinen diskussion behandelt .
es gibt das informationsgesellschaftsforum , in dem verbraucher , gewerkschaften , journalisten , alle mglichen leute vertreten sind .
es ist nicht so , da wir das von anfang an nur unter technologischen oder wirtschaftlichen gesichtspunkten gesehen haben .
ich teile auch nicht die befrchtungen , die er nochmals zum ausdruck gebracht hat .
ich bin eher der meinung , man sollte sich einmal berlegen , ob brave new world nicht in jedem fall besser ist als timid old world .

aber gut , das sind vielleicht ideologische auseinandersetzungen , die wir aber hoffentlich nun lngst schon hinter uns haben .
das informationsgesellschaftsforum , in dem alle diese leute arbeiten , von denen herr theonas spricht , ist ganz begeistert von den neuen mglichkeiten .
er sollte da einmal hingehen .
wir haben das auch eingerichtet mit parlamentariern .
es gibt dort pltze fr parlamentarier , und es wre sehr ntzlich fr ihn , wenn er mal she , da die leute , deren ngste er hier formuliert , inzwischen schon viel mutiger geworden sind .
aber das nur am rande !

was hat es mit dem militrischen aspekt auf sich , den herr holm angesprochen hat ?
wir benutzen heute fr alle fragen der verkehrsnavigation - navigation auf dem meer , navigation von flugzeugen - im wesentlichen gps , also ein amerikanisches system , das fr militrische zwecke entwickelt wurde .
das russische wurde auch fr militrische zwecke entwickelt .

wenn wir jetzt unsere flugzeuge mit solchen mglichkeiten z.b. landen lassen wollen , dann wre es nach meinem dafrhalten ein fortschritt , wenn wir ein eigenes system htten , statt uns auf ein amerikanisches oder russisches system sttzen zu mssen , das aus militrischen erwgungen entwickelt und weiterentwickelt wurde .
so gesehen ist die schaffung einer europischen satellitengesttzten kommunikation , wenn sie so wollen , ein stck demilitarisierung der jetzigen systeme .
da man das dann auch militrisch nutzen kann , wenn man will - sie bewundern meine argumente immer , nicht wahr ?
ich finde das auch so ermutigend , wie sie mir hier zuhren !
natrlich knnte man ein solches system , wenn man wollte , auch militrisch nutzen , das ist klar !
das ist dann allerdings eine entscheidung , die politisch gefllt werden mu und die in der europischen union unter die frage fllt : brauchen wir eine gemeinsame auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik ?

das ist nicht meine entscheidung ; es ist die entscheidung der ganzen union , was dann damit geschieht .
aber wir brauchen dieses system zunchst einmal fr ganz normale zwecke , beispielsweise bei der landung von flugzeugen .
sie sagen vllig zu recht , fr die peripheren regionen , z.b. fr die griechischen inseln - ich rede jetzt einmal fr die griechischen inseln , weil ja niemand hier fr die griechischen inseln geredet hat , auch herr theonas nicht .
jede griechische insel ist , wenn man so will , peripher , und insofern ist das genau wie in schweden oder in finnland , in einem land , das sehr ausgedehnt und dnnbesiedelt ist .
wenn man da kommunikation gewhrleisten will , ist das billigste mittel der satellit .
das geht am einfachsten , am billigsten !
damit kann man wirklich was anbieten . und damit hat man auch etwas fr die menschen getan , die in solchen regionen leben .

dann die mitgliedslnder .
leider sind die mitgliedslnder aus zwei grnden zurckhaltend : einmal wegen der alten kompetenzstreitigkeiten - ich kann das zum teil verstehen , denn wenn man sozusagen politische kompetenz verliert , und diese in europische institutionen abwandert , ist das fr nationale politiker nicht einfach , sie mgen das nicht - , zum andern wegen der existenz vom cept .
cept hat natrlich den vorteil , da es mehr lnder als die europische union umfat .
auf der anderen seite ist es eben ein sehr loses bndnis , in dem strategische , taktische berlegungen nicht immer den ntigen widerhall finden .
deswegen haben wir in unserem aktionsprogramm deutlich gemacht , da auch die mitgliedslnder mitziehen mssen .
brigens , was ich immer gesagt habe , tritt jetzt im bereich der telekommunikation ein .
die unabhngigen regulierungsbehrden , die eingerichtet wurden , arbeiten hervorragend miteinander .
sie haben eine europische ebene geschaffen , auf der sie sehr gut miteinander arbeiten , und das zeigt , da man nationale widerstnde am besten dadurch berwinden kann , da man gute und praktische beispiele schafft .

letzte bemerkung : wir brauchen mehr zusammenarbeit auf internationaler ebene .
das ganze system kann nur global sein , und deshalb mssen wir uns berlegen - und die kommission wird das tun und ihre ergebnisse dazu vorlegen - , wie wir alles , was wir im bereich der informationsgesellschaft machen , in die bestehenden internationalen organisationen einpassen knnen bzw. wo die bestehenden internationalen organisationen gendert werden mssen , damit sie diesem globalen charakter gerecht werden .

wir haben hier ein wichtiges stck dieser globalen informationsgesellschaft in angriff genommen , und ich bedanke mich fr die untersttzung des parlaments !

vielen dank herr kommissar bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 statt .

viertes rahmenprogramm im bereich forschung , technologische entwicklung und demonstration ( 1994-1998 )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0322 / 97 ) von herrn linkohr im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zur zweiten anpassung des beschlusses nr . 1110 / 94 / eg ber das vierte rahmenprogramm der europischen gemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1994-1998 ) ( c4-0516 / 97-96 / 0034 ( cod ) ) .

herr prsident !
meine damen und herren ! nach anderthalb jahren ungemein zher verhandlungen - und es waren wirklich sehr zhe verhandlungen - mit dem rat , die mehrfach zu scheitern drohten , hat das europische parlament im vermittlungsverfahren eine erhhung des laufenden forschungsrahmenprogramms um 115 millionen ecu durchgesetzt .
das war auch deswegen schwierig - ich sage dies noch einmal ganz deutlich - , weil die kommission sich selbst mit 100 millionen zufrieden gegeben htte .

also sind die 115 millionen ecu tatschlich auch ein erfolg des parlaments , und ich mchte all denen danken , die diesen erfolg mglich gemacht haben - nicht zuletzt den kolleginnen und kollegen und - ich sage es nochmals ganz deutlich - auch der luxemburgischen ratsprsidentschaft .

doch inwieweit verdient dieses ergebnis tatschlich den namen " erfolg " ?
positiv ist sicher zu bewerten , da wir etwas durchgesetzt haben , obwohl wir ursprnglich von 700 millionen ecu ausgegangen sind .
positiv ist auch zu bewerten , da wir ein neues programm aufgenommen haben , und zwar zum ersten mal auf initiative des europischen parlaments und nicht auf initiative der kommission , ein programm zur erforschung neuer methoden zur beseitigung von landminen .
dafr stehen jetzt einschlielich des nachtragshaushaltes 20 millionen ecu zur verfgung .

im brigen weise ich darauf hin - was ja hier schon fter angesprochen wurde - , da weltweit schtzungsweise 110 millionen landminen ausgelegt sind .
wenn man die nach der heutigen methode beseitigen wrde - selbst wenn man das geld dazu htte - bruchte man dafr 1000 jahre .

wir haben auch durchgesetzt , da jetzt 35 millionen ecu zustzlich fr die bse-forschung bereitstehen - auch das ist meines erachtens ein erfolg .
dabei geht es nicht nur um die erforschung der bse-krankheit an sich , sondern auch neuer bertragungsmechanismen .
ich verspreche mir jedenfalls von den ergebnissen hinweise auch auf andere epidemische bertragungswege .
nicht zuletzt - auch das ist , glaube ich , auf druck des parlaments geschehen - haben wir nun mehr geld fr die erneuerbaren energien und natrlich auch fr die laufenden programme fr multimedia , klima , verkehr , telematik usw .

nachdenklich macht jedoch , da das hier anzuwendende verfahren , jedenfalls in diesem fall , keine echten verhandlungen erlaubte .
uns saen nicht die eigentlichen entscheidungstrger gegenber - so sehr ich die forschungsminister schtze .
wir htten nmlich eigentlich mit dem finanzministerrat verhandeln mssen ; der war aber nicht anwesend , da dieses thema formal nicht seine sache ist .

nachdenklich macht aber auch , da das parlament im haushaltsverfahren 200 millionen ecu durch umschichtungen fr die forschung bereitstellen wollte , der rat jedoch letztendlich nur 115 millionen wollte .
200 millionen wren zur verfgung gestanden , ohne da insgesamt mehr geld htte ausgegeben werden mssen , da diese summe durch umschichtung zustande kam .
der rat wollte aber nur 115 millionen fr die forschung .
das ist ein sehr merkwrdiger umgang mit der forschung und straft viele sonntagsreden lgen , wie sie auch hier gehalten werden .

das ist um so bedauerlicher , als innerhalb der europischen union die forschungsausgaben insgesamt immer noch stagnieren .
es mag ausnahmen geben , aber insgesamt sind die forschungsausgaben bei den fnfzehn mitgliedstaaten zurckgegangen , zumindest stagnieren sie .
das ist kein gutes beispiel fr innovationspolitik .

wir werden vermutlich schon in den nchsten wochen oder monaten das phnomen haben , da durch das wachstum , das nun glcklicherweise wieder beobachtbar ist , neue fachkrfte gebraucht werden , die gar nicht mehr vorhanden sind , weil in den letzten jahren keine mehr ausgebildet worden sind , weil junge menschen entmutigt werden , ingenieurwissenschaften oder naturwissenschaften zu studieren .
und man wird in zukunft vermutlich auf indische oder sonstige qualifizierte krfte zurckgreifen mssen .
ich halte das erfreulich fr die inder , aber unerfreulich fr die europer .

letzte bemerkung : es war fr die parlamentarier sicher nicht einfach , am schlu diesem kompromi zuzustimmen .
trotzdem mchte ich alle bitten , auch jene , die sich damals sehr zurckhaltend uerten , morgen bei der abstimmung dem programm doch ihre stimme zu geben .
wir sollten uns nicht so verhalten , als wollten wir das berhaupt nicht .
denn wenn wir dagegen stimmen wrden , dann kme weniger heraus , als wir so durchsetzen konnten .
ich bitte also alle um ihre untersttzung .

ich ersuche auch die kommission dringend , diese beschlsse mglichst bald umzusetzen .
dies gilt insbesondere auch fr die minen .
sie mu auch - das sage ich noch einmal deutlich - ein entsprechendes management einsetzen , das handlungsfhig ist , und innerhalb der kurzen zeit , die nun im nchsten jahr zur verfgung steht , das geld auch sinnvoll ausgeben .

frau prsidentin , zu beginn mchte ich herrn linkohr fr seine beharrlichkeit und seine geduld whrend der letzten jahre danken .

auch ich bin mit dem ergebnis zufrieden , obwohl ich die zustimmung nur schweren herzens empfehlen kann .
ich habe gemischte gefhle dabei - und auch zweifel .
einerseits bin ich sehr erleichtert : es scheint , als htten wir einen beschlu , wenn das parlament zustimmt .
das bedeutet eine gewisse sicherheit fr den wissenschaftlichen sektor in der europischen union , wichtige programme knnen weitergefhrt werden , wir haben eine gute ausgangsposition fr das fnfte rahmenprogramm und die ntige rechtsgrundlage fr die verwendung der gelder .

andererseits bin ich tief enttuscht ber das ergebnis all der diskussionen , ber die vergebliche arbeit an ehrgeizigeren vorschlgen , ber nicht genutzte chancen , ber den mangel an investitionen in die europische wirtschaft und ber die unfhigkeit , sich der weltweiten herausforderung an unsere wirtschaft zu stellen .
ich bin auch enttuscht ber die gebrochene vereinbarung wenn nicht sogar ber das gebrochene versprechen und darber , da der ministerrat das recht des europischen parlaments auf beteiligung am entscheidungsproze nicht bercksichtigt hat .

der zusammenhang zwischen wachstum und forschung ist eindeutig .
auch der haushaltsausschu des parlaments ist dieser ansicht , und ich mchte heute abend betonen , da - insbesondere der ausschuvorsitzende - sein mglichstes getan hat , die forderung nach einer aufstockung der forschungsgelder zu untersttzen .
beim vorliegenden beschlu knnte er den eindruck gewinnen , seine anstrengungen seien vergeblich gewesen und nicht gewrdigt worden .
dies ist nicht der fall .
ohne seine bemhungen , 100 millionen ecu aus der haushaltsreserve in den nachtragshaushalt aufzunehmen , htten wir selbst diesen minimalen erfolg nicht erzielen knnen .

der rat war in seiner haltung weniger hilfreich , wenn nicht gar unbeugsam . es fanden zwei sehr unbefriedigende treffen statt .
beim ersten treffen wurde die rolle des europischen parlaments in keiner weise zur kenntnis genommen , beim zweiten treffen konnte glcklicherweise etwas mehr bewegung erreicht werden , und der betrag , den das parlament fr vorrangige programme zur verfgung hat , wurde um weitere 15 millionen ecu erhht .
dies ist kein berragender sieg fr die forschung .

wir hatten drei mglichkeiten : die verhandlungen fortzusetzen und zu versuchen , mehr nderungen bei der neuverteilung der mittel zu erreichen - dies htte durchaus eine mglichkeit sein knnen , wenn wir mehr zeit gehabt htten .
wir htten uns aus den verhandlungen zurckziehen , auf zustzliche mittel verzichten und uns mit der umverteilung einer kleinen summe ber den nachtragshaushalt zufriedengeben knnen - dies wre eine hchst unklare botschaft des parlaments an die forschung gewesen .
schlielich htten wir tun knnen , was wir dem parlament empfehlen , nmlich aufgrund der tatsache , da es keine weiteren mittel geben wird , realistisch zu sein und zu akzeptieren , da auch an unseren prioritten zugestndnisse gemacht worden sind .
es war nicht leicht , unsere vorgehensweise festzulegen .
unsere strategie war klar - mehr geld fr die forschung zu erhalten .
beide entscheidungen hatten betrchtliche nachteile .
ich bleibe dabei , da die annahme der einvernehmlich erzielten vereinbarung die beste lsung fr das parlament ist , aber wir mssen unsere lektion lernen , insbesondere im hinblick auf die verhandlungen ber das fnfte rahmenprogramm .

frau prsidentin ! ich werde nicht das wiederholen , was uns herr linkohr und frau mcnally schon so hervorragend erlutert haben .
kein mitglied des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie des europischen parlaments ist mit dem ergebnis zufrieden , aber es mu auch gesagt werden , da wir alle unsere pflicht getan haben .
dies ist die dritte lesung eines mitentscheidungsverfahrens zu einem fr die zukunft europas uerst wichtigen programm , dem programm im bereich der forschung und entwicklung .

herr linkohr , ich beglckwnsche sie zu ihrer zhigkeit und auch alle mitglieder , die in den vermittlungsausschssen mitgewirkt haben .
ich mchte nicht betonen , da uns das ergebnis nicht gefllt , sondern vielmehr mchte ich das positive unterstreichen , und es gibt positive aspekte .

die finanzminister sind der meinung , man msse sparen .
wir alle sind dieser meinung , als hausfrau macht man es stndig , aber vielleicht irren sie sich , was so wichtige posten wie im bereich forschung anbelangt .
nichtsdestotrotz haben wir einige haushaltslinien erffnet : es stehen 115 millionen ecu mehr zur verfgung - die zeit reichte auch nicht aus , um ber einen noch hheren betrag zu verhandeln , da die kommission , die generaldirektion xii , im grunde genommen gar keine zeit gehabt htte , ber diese mittel zu verfgen und sie sinnvoll zu verwenden .
beim fnften rahmenprogramm im bereich der forschung und entwicklung werden wir gelegenheit haben , die ideen weiterzuspinnen , die wir in diese programme einbringen wollten .

ich mchte jedoch betonen , da wir etwas , fr das wir uns alle eingesetzt haben - und sie herr linkohr ganz besonders - schon hier durchgesetzt haben : die erforschung neuer methoden zur beseitigung von antipersonenminen , die ein gewaltiges problem darstellen , vor dem das parlament nicht die augen verschlieen darf .
wir haben auch die linie der erneuerbaren energien geffnet .
zwar reicht der ansatz noch nicht aus , aber immerhin ist er da ; die forschung im bereich wassertechniken ist in zwei programme eingefhrt worden , in das fr industrie- und das fr umwelttechnologie , und wir haben eine bessere ausstattung der biologischen medizin in verschiedenen haushaltslinien erreicht .

europa ist beraltert , herr kommissar .
geben sie dies an alle kommissionsmitglieder weiter , vielleicht statten sie dann die programme im bereich der biologischen medizin mit mehr mitteln aus .

in europa ist viel forschung auf dem gebiet des gehirns , der biologischen medizin und der biotechnologie erforderlich .
es ist ein erster , zwar einfacher , aber - wie ich glaube - zufriedenstellender ansatz .

daher , herr linkohr , kann ich ihnen die untersttzung der mehrheit der fraktion der europischen volkspartei zusagen .
sicher gibt es das eine oder andere mitglied , das mit dem ergebnis nicht zufrieden ist und das die verhandlungen gerne fortgesetzt oder abgebrochen htte .
ich halte es fr vernnftiger , zu vermitteln - daher kommt die bezeichnung fr das , was wir stndig tun , die vermittlung - , und deshalb knnen sie versichert sein , da der groteil der mitglieder der ppe-fraktion ihren hervorragenden bericht untersttzen wird .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , kommissar bangemann , leider kann ich dem berichterstatter nicht zu dem im vermittlungsverfahren ber die finanzielle erhhung des vierten rahmenprogramms erzielten ergebnis gratulieren .
ich teile seine meinung nicht , da dies das bestmgliche ergebnis ist .
meine fraktion ist enttuscht , und zwar vor allem ber die wenig standfeste haltung verschiedener kolleginnen und kollegen whrend des vermittlungsverfahrens .

die letztendliche finanzielle erhhung des rahmenprogramms um 115 millionen ecu ist sehr mager .
der rat war daher auch uerst unflexibel .
was die verteilung der mittel auf die verschiedenen forschungsbereiche angeht , htte einiges mehr erreicht werden knnen , wenn wir wie der rat nicht so schnell nachgegeben htten , nmlich eine ausgewogenere verteilung , die mehr auf neue technologien , die arbeitspltze schaffen , ausgerichtet ist als auf projekte , die tagesaktuell sind , etwa bse oder eigene hobbys .

auf die haltung der kommission im vermittlungsverfahren - und dabei wende ich mich natrlich an die generaldirektion von frau cresson , denn sonst ziehe ich mir wieder den zorn von herrn bangemann zu - auf die haltung von kommissarin cresson ist die fraktion ebensowenig gut zu sprechen .
von anfang an hat sie mit dem rat unter einer decke gesteckt , und die kommission hat daher auch mehr gegen das parlament als mit dem parlament um mehr geld fr forschung gekmpft .

trotz dieses sehr negativen ergebnisses wird meine fraktion zustimmen , denn die entscheidung wurde getroffen , und das verfahren hat stattgefunden ; leider ist nichts anderes mehr mglich .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! eine erfolgsstory ist dies natrlich wahrlich nicht , einmal was die hhe der mittel angeht , und zweitens natrlich die aufteilung .
9 mio. ecu zustzlich fr erneuerbare energien , das ist kein witz mehr , das ist tragik .
das verhltnis zwischen dem , was wir heute ber klimavernderungen wissen , und dem , was wir willens sind auszugeben , ist wirklich lcherlich .

der zweite punkt ist an sich natrlich begrenswert .
klar : 15 mio. ecu mehr fr studien , wie man landminen effizienter beseitigen kann , ist gut .
zur selben zeit werden aber tglich neue hergestellt , verkauft und gelegt .
alleine in ex-jugoslawien braucht man 40 , 5 mio. dollar , um die bisher gelegten minen wegzubekommen .

ich komme zum nchsten punkt : 35 mio. ecu wollen wir fr die bse-forschung ausgeben .
das geht mir allerdings nun entschieden gegen den strich , und zwar aus zwei grnden . erstens : bis die ersten ergebnisse der bseforschung vorliegen , sind zehn jahre vergangen .
wir werden erneut tausende von schimpansen vernichtet haben , wozu uns nichts in der welt ein recht gibt .
und dies alles , ohne da wir unsere landwirtschaftpolitik verndert htten .
die ursache von bse ist ja die landwirtschaftspolitik .
daran ndern wir aber nichts .
gleichzeitig geben wir jedoch riesensummen aus , um etwas zu erforschen , wovon wir doch eigentlich lngst wissen , woher es kommt .
es ist doch klar : wenn man aus lauter geldgier einen wiederkuer unbedingt zum aasfresser machen will , geht das daneben .
als nchstes wird irgend etwas anderes in hnliche richtung gemacht .
hier werden fehler gemacht - mit billigung der politik - und anschlieend rennen wir hinterher und geben das wenige verfgbare geld aus , welches auch noch mhsam errungene steuergelder sind , um wieder ein bichen flammen zu lschen .
diese vorgehensweise kann ich nicht gut finden , ich bin entschieden dagegen .
deswegen fllt es uns sehr , sehr schwer , herr linkohr , morgen ihrem bericht zuzustimmen .

ich wei , etwas geld ist besser als gar nichts .
das hat schon meine gromutter gesagt : ein spatz in der hand ist besser als die taube auf dem dach .
aber wir mssen uns endlich mal berlegen , welche richtung wir nun endgltig einschlagen wollen , und nicht , wie wir es hier tun .
was die landminen angeht , wird die politik nicht entschieden genug gezwungen , dagegen zu sein .
man argumentiert sogar , es bringe arbeitspltze , sie herzustellen und zu verkaufen .
dann geben wir das geld , das wir auf arbeitspltzen gewonnen haben , wieder aus , um herauszufinden , wie wir sie beiseite schaffen .
dies ist eine verrckte politik !
fr die hauptsache aber , fr erneuerbare energien , fr zukunftstechnologien , dafr haben wir immer nur almosen brig .
das ist eine schande !
danke fr ihre gromut !

frau prsidentin , es ist richtig , da wir das forschungsprogramm als ergebnis dieses berichtes um 115 millionen ecu aufstocken , aber dies mu im kontext zum ursprnglichen betrag von 700 million ecu betrachtet werden .
das macht einen groen unterschied .
wir untersttzen und schtzen die arbeit , die herr linkohr hier geleistet hat , aber dennoch sind viele von uns auch ber das letztendlich erzielte ergebnis enttuscht .
in diesem fall teile ich ausnahmsweise eher den standpunkt von frau plooij-van gorsel und frau bloch von blottnitz , als dies normalerweise bei den beratungen in unserem ausschu der fall ist .

der wichtigste punkt in den ausfhrungen von frau mcnally war jedoch , da der haushaltsausschu insgesamt 200 millionen ecu bereitgestellt hatte .
wir geben aber nur 115 millionen ecu davon aus .
daher reflektiert das ergebnis nicht die finanziellen prioritten des parlaments .
was passiert mit den restlichen 85 millionen ecu ?
darber gab es im vermittlungsverfahren viele diskussionen und so manche unstimmigkeit .
der vorsitzende des haushaltausschusses bekrftigte , da dieses geld aus der sicht des parlaments ohnehin fr untergeordnete prioritten verwendet wrde .
den ratsvertretern war klar , da sie hier sogar eine einsparung bei den gesamtaushaltsausgaben machten .
die wahrheit wird sich im letztendlichen ergebnis zeigen .
ich hoffe , unsere kollegen im haushaltsausschu werden diesen punkt - vielleicht mit einem kleinen initiativ-bericht oder hnlichem - aufgreifen , um aufzuzeigen , was schlielich mit den 85 millionen ecu geschieht .
letztlich war dies der entscheidende punkt , und es ist uns nicht gelungen , den rat zu berzeugen .

zum zweiten bercksichtigt das ergebnis die prioritten des parlaments in der forschung nicht , weil wir nicht die mittel fr telematik , informationstechnologie , umwelt , verkehr oder erneuerbare energie erhalten , die wir uns ursprnglich erhofft hatten .
der rat verweigerte faktisch jede diskussion ber die aufteilung der mittel .
hier kann man beim besten willen nicht von mitentscheidung sprechen .
wir hatten nicht eine einzige diskussion ber die aufteilung .

was das parlament selbst betrifft , hatten wir groe probleme .
die bedingungen , unter denen wir in diesen verfahren arbeiten , sind nicht gerade ideal .
wir erhielten von den fraktionen nicht die zustimmung , die wir fr eine so wichtige angelegenheit gebraucht htten .
ich hoffe , da wir daraus fr unser arbeit am fnften rahmenprogramm lernen werden .

frau prsidentin ! diese zustzlichen mittel sind ja eine folge davon , da mein eigenes land , schweden , sowie finnland und sterreich mitglieder der eu geworden sind .
man ist dann etwas enttuscht , wenn man sieht , wie wenig geld hinzugekommen ist .
man kann sagen , da die bereiche , in die mittel gesteckt worden sind , z . b. informationstechnologie , erneuerbare energiequellen und manahmen gegen landminen , sehr gut sind , aber das reicht bei weitem nicht aus .

ich mchte an das anknpfen , was meine kollegin bloch von blottnitz aufgegriffen hat und herrn kommissar bangemann fragen : besteht nicht ein groes risiko dafr , da die mittel fr bse verschwendet sind , solange nicht die agrarpolitik der eu umgestaltet wird ?
das ist doch der kern des problems ?
ich hoffe wirklich , da die kommission die reform der agrarpolitik in angriff nimmt , so da wir dieses problem lsen knnen .

es ist wie die wahl zwischen pest und cholera , wenn man ber diesen bericht mit ja oder nein abstimmen soll .
man sollte ihn wohl doch untersttzen , da er besser ist als gar nichts .

frau prsidentin ! ich werde die worte meiner vorredner nicht wiederholen , ich mchte jedoch an einen punkt in der geschichte erinnern , bei dem ich selbst zeuge war .

als im april 1994 das erste mitentscheidungsverfahren zwischen parlament und rat erfolgte , haben sich zwei der zwlf lnder gegen die bewilligung von 12 , 359 milliarden ecu ausgesprochen .
bis zum letzten moment haben sich zwei lnder dagegen gewehrt . ich zitiere zur erinnerung : " grobritannien und deutschland " .
diese beiden lnder haben schlielich gemeinsam die folgende position vertreten : wir sind mit der summe einverstanden , aber wir bringen sie nicht so auf .
es wird ein anteil in hhe von 11 , 7 milliarden erbracht , und dann 700 millionen , die ber den zeitraum refinanziert werden .

heute stellen wir fest , da nicht nur der rat seinen verpflichtungen nicht nachgekommen ist , sondern da es wieder diese beiden lnder sind , die uns bis zum letzten moment daran hindern , grere summen zu erhalten , und dies ungeachtet der tatsache , da die finanzielle vorausschau nicht revidiert wurde .
dies ist also eine ganz auergewhnliche situation .
die kommission als hterin der vertrge , herr kommissar , wrde gut daran tun , wenn sie , wie herr linkohr gerade sagte , ein solches abdriften der institutionen hinterfragen wrde , da dieses immer schlimmer wird . sogar ein einzelner rat , wie " ecofin " mat sich rechte an , die sogar ber die des europischen rates hinausgehen , wie wir es krzlich beim weibuch gesehen haben .
es gibt hier eine abweichungstendenz auf die ich sie aufmerksam mache .
das ist keine nebensache .
dies stellt wirklich eine bedrohung des gleichgewichts unserer institutionen und des mitentscheidungsverfahrens dar .

was die kommission anbelangt , so wurde sie kritisiert .
um der gerechtigkeit willen sage ich gerne , da sie ihre aufgabe gewissenhaft erfllt hat , als sie den vorschlag ber 700 millionen einbrachte .
ich wage nicht zu sagen , da sie dies mit groer berzeugung getan hat , und wir haben noch immer nicht die absolut notwendige untersttzung der kommission in dieser sache erfahren .
all denen , die heute nicht ohne grund der meinung sind , da das ergebnis ein bichen drftig ist , empfehle ich - und das wird meine kollegen der sozialistischen fraktion nicht wundern - ein chinesisches sprichwort : " es ist besser eine kerze anzuznden , als die dunkelheit zu verfluchen " .
also begren wir die kerze , die uns herr rolf linkohr anzndet .

frau prsidentin ! abgesehen davon , da sich die parlamentsdelegation nach meinen informationen gut geschlagen hat - vielleicht kann man sich noch besser schlagen , aber sie hat ja immerhin dieses ergebnis erreicht - , so kann ich schon verstehen , da man sich fragt : was sollen wir jetzt damit ?
die frage wird aber eigentlich , wenn man sich die verschiedenen alternativen vor augen hlt , die frau mcnally geschildert hat , relativ einfach .

wir haben - ich habe mich gerade nochmals vergewissert - die vorarbeiten in all den punkten so weit vorangetrieben , da das geld nchstes jahr ausgegeben werden kann .
das heit , wir haben im nchsten jahr 115 millionen mehr zur verfgung .
nun kann man sich sagen : das ist nicht das , was wir uns erwartet haben .
wenn man das ergebnis jetzt aber ablehnt oder ein weiteres mitentscheidungsverfahren einleitet , dann wird man es nicht im nchsten jahr ausgeben knnen , das ist vollkommen klar .
ich glaube also , da es besser ist , wenn man hier das ergebnis akzeptiert .

was die kommission angeht , so nehme ich die kritik entgegen , die hier geuert worden ist von frau plooij-van gorsel und zum schlu von herrn desama .
ich werde das weitergeben an die damen und herren , die da vertreten waren .
es mag sein , da sie nicht mit letzter berzeugung gekmpft haben , wie herr desama gesagt hat .
das ist natrlich nicht in ordnung , das ist vollkommen klar .
die kommission mu immer mit letzter berzeugung kmpfen , gerade dann , wenn sie vielleicht nicht viele mglichkeiten sieht , das zu erreichen , was sie sich vorgenommen hat .
das ist ein strategischer fehler , wenn man nicht mit klingendem spiel und wehenden fahnen in die schlacht zieht .

ich werde das meinen kollegen und den dort vertretenen herren mitteilen .
ich hoffe , da das ihre zustimmung nicht in frage stellt .
ich bedanke mich fr diese debatte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

rechtlicher schutz von mustern und modellen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0319 / 97 ) von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0296 / 97-00 / 0464 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den rechtlichen schutz von mustern und modellen .

frau prsidentin ! hier geht es um ein thema , das uns schon seit geraumer zeit beschftigt , nmlich die richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den rechtlichen schutz von mustern und modellen .

in der ersten lesung hat das europische parlament eine reihe von nderungsantrgen eingebracht .
die kommission bernahm , korrigierte und nderte einige dieser nderungsantrge .
das thema kam vor den rat , und der rat lehnte die gesamtheit der nderungsantrge des europischen parlaments ab .

besagte richtlinie ist umfassender , als es der ffentlichen meinung gemeinhin klar ist . es geht nmlich , allgemein formuliert , um den rechtlichen schutz von mustern und modellen .
im unterschied zu anderen formen des gewerblichen eigentums - die unter das fallen , was man als funktionales gewerbliches eigentum bezeichnen knnte - , bei denen es darum geht , da die gerte funktionieren , da die dinge laufen , kommt bei mustern und modellen ein knstlerisches element hinzu .
man knnte es als knstlerisches eigentum innerhalb des geistigen systems bezeichnen .
daher geht es uns hier weniger darum , ob eine maschine funktioniert oder nicht , sondern darum , da ihre erscheinungsform - das , was sichtbar ist - ein harmonisches ganzes bildet .
hier kommen aspekte ins spiel , die eher dem knstlerischen eigentum als dem gewerblichen eigentum im engeren sinne zuzuordnen sind .

die richtlinie bezieht sich auf keine konkrete form des rechtlichen schutzes von mustern und gewerblichen modellen , sondern sie bezieht sich auf alle formen .
wir sprechen vom schutz , beispielsweise , der textilmodelle , der glasmodelle , der kunststoffmodelle , von jeder art von modell , das ein beliebiges gewerbliches erzeugnis zu einem bestimmten zeitpunkt hat .

dies sind die allgemeinen merkmale der richtlinie , aber ich bin der meinung , man sollte zwei arten von problemen unterscheiden : diejenigen , die sich auf die allgemeinen konstruktionsmerkmale des modells beziehen und diejenigen , die sich auf einen konkreten punkt beziehen , das berhmt-berchtigte thema der ersatzteile .

in bezug auf das erste , konkrete problem - die wirksamkeit des schutzes von mustern und modellen auf der grundlage einer harmonisierungsrichtlinie - habe ich den eindruck , da keine allzugroen meinungsverschiedenheiten bestehen .
dies hat den rat zu der annahme bewegt , die ganze angelegenheit knne gelst werden , indem man das andere problem , das problem des schutzes von ersatzteilen , ausklammere .

man mu sich klarmachen , da die sogenannte ersatzteildiskussion eine diskussion ist , die fast schon zu einem philosophischen thema wird , das heit , es geht um die frage , ob die gesamtheit des musters des gewerblichen erzeugnisses geschtzt wird oder nur ein teil davon .
ich wei noch , als ich klein war , da wurden gerte wie ein radioapparat , die kaputt gegangen waren , in reparatur gegeben .
heute ist , wie wir wissen , beim groteil der gewerblichen erzeugnisse eine reparatur teurer als der neukauf des gesamten produktes , was zur folge hat , da sich das problem der ersatzteile gar nicht erst stellt .
wenn einem die uhr kaputtgeht , dann wird man sie fr gewhnlich wegwerfen und eine neue kaufen , es sei denn , es handelt sich um ein antikes stck , womit wir den gewerblichen bereich eigentlich auch schon wieder verlassen haben .

das thema ist im bereich der kfz-ersatzteile von bedeutung , genauer genommen den ueren ersatzteilen .
bei einem schweren unfall mit toten usw. erleidet das auto normalerweise einen totalschaden und wird verschrottet . bei den meisten autounfllen handelt es sich jedoch um diese kleinen zusammenste , die wir in den stdten haben , wo jemand unachtsam an einem vorbeifhrt und eine tr , ein fenster oder einfach nur die stostange beschdigt .
diese art von unfall ist in vielen lndern europas grundlage eines bedeutenden industriezweigs , der ersatzteilindustrie .
die automobilhersteller sind der auffassung , da ein ersatzteilhersteller , der das modell ihres autos x , eventuell einer luxuslimousine , kopiert und auf den markt bringt , ihr gewerbliches eigentum verletzt .
andere wiederum sind der meinung , da dem nicht so ist , da sich der musterschutz auf das muster in seiner gesamtheit bezieht und da daher , wenn ein teil dieses musters kaputt geht , dieser teil nicht geschtzt ist .
gegenwrtig nimmt die rechtsprechung im vereinigten knigreich eine klare trennung vor - im vereinigten knigreich besteht zur zeit kein schutz der einzelteile - , und es gibt mindestens zwei weitere europische lnder , in denen sich eine rechtsprechung in der gleichen richtung abzeichnet , nach der dem originalhersteller dieser schutz verweigert und dem ersatzteilhersteller beispielsweise das recht eingerumt wird , die teile beliebig auszutauschen .

in der ersten lesung ging der berichterstatter von einem umfassenden schutz der teile aus , aber ich erlitt eine niederlage vor dem ausschu fr recht und brgerrechte , und als guter spieler habe ich die niederlage akzeptiert und mir den standpunkt des ausschusses fr recht zu eigen gemacht .
der ausschu fr recht schlug eine kompromilsung vor , die darin bestand , den ersatzteilherstellern die mglichkeit zu geben , diese modelle - bzw. den teil der modelle , die bei reparaturarbeiten bentigt werden - zu verwenden , bei gleichzeitiger entschdigung des originalherstellers durch zahlung einer vergtung .
dadurch rckt eine kompromilsung fr beide seiten in den bereich des mglichen .
in diesem vorschlag wurde ein system festgelegt , das man als obligatorische lizenzen bezeichnen knnte , und es scheint die zustimmung der kommission zu finden , die sich fr seine untersttzung entschied .
der rat sprach sich dagegen aus und gelangte zu einer salomonischen lsung , die da lautet " wir lsen das problem nicht " .

wir parlamentarier halten dies fr die schlechteste aller lsungen , denn im hinblick auf den europischen binnenmarkt gibt es nichts schlimmeres , als die dinge offen zu lassen .
probleme mssen gelst werden , damit es eine gewisse stabilitt in den beziehungen im bereich des handels , der industrie und der investitionen geben kann , und diese stabilitt wird mit hilfe von lsungen - seien sie nun gut oder schlecht - erreicht .
die schlechteste lsung ist keine lsung .

daher hat das parlament einen groteil der nderungsantrge aus der ersten lesung erneut eingebracht , wobei die von der kommission eingefgten verbesserungen bernommen wurden .
es gibt einige weitere , weniger wichtige nderungsantrge .
so zum beispiel gibt es eine erwgung , die sich auf das thema kraftrder , auf sichtbare und unsichtbare teile bezieht .
aber im grunde genommen haben wir es hier mit einer situation zu tun , in der , einerseits der rat die vorschlge des parlaments ablehnt und versucht das thema auszuklammern , und andererseits das parlament eine lsung anstrebt .

ich hoffe , da die ratsmitglieder in der lage sein werden , ihre internen differenzen beizulegen , denn das eigentliche problem besteht , wie wir alle wissen , darin , da es innerhalb des rates staaten gibt , welche die eine lsung befrworten und staaten , welche die andere lsung befrworten .
das parlament erfllt meiner meinung nach seine pflicht , indem es dieses paket von nderungsantrgen - von vernnftigen nderungsantrgen - vorbringt , das auf einen kompromi abzielt , der zu einem frheren zeitpunkt die untersttzung der kommission gefunden hat und der wirklich gut vor dem rat verteidigt werden kann .
die haltung des parlaments ist also absolut konstruktiv .
wir haben groes interesse daran , da diese richtlinie schnellstmglich angenommen wird , damit im gesamten bereich der gewerblichen muster und modelle eine harmonisierung stattfindet .
aber andererseits bestehen wir darauf , da die daraus hervorgehende regelung eine korrekte regelung ist , die wirklich eine lsung der probleme darstellt .

daher bitte ich dieses parlament , die vom ausschu fr recht und brgerrechte angenommenen nderungsantrge zu untersttzen .

frau prsidentin , ich gratuliere manuel medina ortega zu seiner umfangreichen arbeit , die er in diesen bericht eingebracht hat , und zur fairen art und weise , in der er all die unterschiedlichen meinungen des ausschusses fr recht und brgerrechte zusammengefat hat .

dies ist ein wichtiger bericht .
viele arbeitspltze stehen auf dem spiel : allein 70.000 stellen in der bauelementeund automobilindustrie in coventry und den west midlands .

ich bin sehr verrgert - und teile die verrgerung von manuel medina - , da der rat die faire lsung , die dieses parlament in seiner ersten lesung erarbeitete , abgelehnt hat .
es war schwer , jeden einzelnen zu einer zustimmung zu bewegen , und wir sind der meinung , da dies die beste lsung war , die wir finden konnten - sie ist nicht absolut perfekt , aber sie erhielt die grtmgliche untersttzung dieses hauses .
dann verwarf sie der rat zugunsten eines allgemeinen gerangels , ohne jegliche harmonisierung der reparaturklausel .
dem rat ist es nicht gelungen , eine angemessene europische lsung zu finden und ich hoffe sehr , er hrt auf dieses parlament und ersetzt die reparaturklausel .
sie ist , wie ich bereits erwhnte , wichtig fr die arbeitspltze und fr den export und stellt sicher , da firmen von einem land ins andere exportieren knnen .
wie herr medina ortega sagte , bleibt der britische markt offen , aber wir sind besorgt ber die arbeitspltze , die verloren gehen werden , wenn wir nicht mehr in andere lnder exportieren knnen .

darber hinaus gibt es auch noch den verbraucheraspekt .
mit der reparaturklausel haben die verbraucher ein recht auf eine schnelle reparatur zu vernnftigen preisen und in bester qualitt .
es bestehen bedenken zu gesundheits- und sicherheitsfragen im zusammenhang mit ersatzteilen , doch dies soll besser durch andere rechtsvorschriften geregelt werden .

ich bitte den rat eindringlich , dem parlament aufmerksam zuzuhren .

frau prsidentin , ich mchte mich lediglich mit dem punkt befassen , ber den im ausschu fr recht und brgerrechte besonders ausfhrlich diskutiert wurde .
die schwierigkeit des themas , mit dem wir uns heute befassen , liegt darin , da das erklrte ziel der uns zur prfung vorliegenden richtlinie in der harmonisierung der verschiedenen rechtsvorschriften besteht , durch die ein strkerer wettbewerb gewhrleistet und der freie warenverkehr erleichtert werden soll .
was den hauptpunkt unserer heutigen aussprache betrifft , nmlich kfzersatzteile , so sieht der von der kommission unterbreitete vorschlag vor , da die rechte der hersteller von originalersatzteilen , die teil eines komplexen erzeugnisses sind , nur fr drei jahre geschtzt werden sollen .
das europische parlament vertritt die auffassung , da die von der kommission vorgeschlagene lsung nicht ausreicht und schlgt daher ein system legaler lizenzen vor , durch das zwar ebenfalls ein schutz geboten wird , durch das jedoch der freie warenverkehr von ersatzteilen , die freie konstruktion sowie die entschdigung durch eine angemessene vergtung nicht behindert werden drfen .


whrend dieser kompromivorschlag von der kommission angenommen wird , wird in dem gemeinsamen standpunkt des rates das dem richtlinienvorschlag zugrundeliegende ziel , nmlich eine harmonisierung sowie die gewhrleistung eines strkeren wettbewerbs und eines freieren warenverkehrs aufgegeben , und der rat beschliet , da ber einen zeitraum von fnf jahren keine entscheidungen getroffen werden sollen .

eine solche lsung ist eindeutig unannehmbar , und aus diesem grund schlgt der ausschu fr recht und brgerrechte mit groer mehrheit durch den berichterstatter vor , da die nderungsantrge erneut eingebracht werden , da also erneut die position vertreten wird , fr die das parlament bereits gestimmt hatte .
die durch mich vertretene ppe-fraktion wird den standpunkt des berichterstatters in dieser frage untersttzen , und ich mchte dazu ganz kurz vier argumente anfhren .


das erste argument - worauf der kollege medina bereits zu sprechen kam - ist philosophischer bzw. ontologischer art : schnheit , sthetik- und das ist mit design gemeint - bezieht sich auf das ganze und nicht auf einen einzelteil . ein auge , eine nase , ein haar knnen im verhltnis zum gesamtkrper , dessen teile sie bilden , schn oder hlich sein .
wer das design eines wagens entwirft , denkt an die gesamtheit eines autos , das gekauft wird , weil es insgesamt harmonisch wirkt , und nicht wegen einzelner teile , die an sich keine ausreichende schnheit beinhalten .

das zweite , vielleicht wichtigere argument betrifft jedoch den wettbewerb .
wettbewerb , so wird von spezialisten erklrt , sei entweder bei der sthetik mglich , in dem sinne , da bei gleichem preis ein erzeugnis attraktiver wird , wenn es schner ist - und auf dieser ebene findet heute die konkurrenz in der automobilindustrie und zwischen den motorradherstellern statt - , oder der wettbewerb erfolge beim preis in dem sinne , da bei gleichwertigen erzeugnissen mit gleicher sthetik versucht wird , den preis zu senken , was auch einen besseren schutz fr den verbraucher bedeutet .

was die ersatzteile anbelangt , so wird , wenn ersatzteilherstellern die herstellung nicht erlaubt wird , kein wettbewerb mehr bestehen , sondern ein monopolsystem , weil zwischen ersatzteilen ein wettbewerb bei der sthetik nicht mglich ist , sondern sie mssen zwangslufig stets gleich sein , da sie in einen ganz bestimmten typ eines kraftfahrzeugs eingefgt werden mssen .
wenn also , worin ja das ziel der richtlinie besteht , der wettbewerb gewhrleistet werden soll , so mu auch jenen , die nicht das gesamterzeugnis hergestellt haben , die herstellung von ersatzteilen gestattet werden , selbstverstndlich mit entsprechenden garantien - marke , kenntnisse , effizienz - , die in der richtlinie allesamt genau beschrieben sind .

ein drittes argument schlielich , das bereits angesprochen wurde , betrifft die gefahr , da , wenn keine entsprechenden rechtsvorschriften erlassen werden , damit eine weitere ursache fr entlassungen und arbeitslosigkeit geschaffen wird , da eine nicht unwesentliche zahl von betrieben , von denen ersatzteile hergestellt werden , zur schlieung gezwungen wre .

ich mchte schlielich noch einen sehr gewichtigen rechtlichen grund nennen , nmlich die tatsache , da es im vereinigten knigreich bereits ein gesetz gibt , wie von dem kollegen medina ortega erwhnt wurde , da jedoch in einigen mitgliedstaaten eine rechtsprechung besteht , durch die fr von einer gesamtheit getrennte teile das recht auf geistiges eigentum nicht anerkannt wird .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da auch vom europischen gerichtshof mit dem urteil vom 6. april 1995 festgestellt wurde , da in diesem bereich das recht auf gewerbliches eigentum mit dem interesse des freien wettbewerbs und freien warenverkehrs in einklang gebracht werden mu .
eine solche feststellung kann meines erachtens eine sttze fr die nderungsantrge bilden , die das parlament durch den berichterstatter medina ortega eingereicht hat , und von denen ich hoffe , da sie mit groer mehrheit angenommen werden .

frau prsidentin ! wir stehen aufgrund des inhalts einem sehr heiklen text gegenber .

der entwurf der richtlinie ber muster und modelle war gegenstand eines gemeinsamen standpunktes des rates .
es ist nur wnschenswert , da sie in der vom rat verabschiedeten ausgewogenen form umgesetzt wird , denn ein mitentscheidungsverfahren wrde diese heikle konstruktion gefhrden , und vor allem bestnde das risiko , da der gesamte text scheitern knnte .
die eg bentigt jedoch wirklich einen einheitlichen und ausgewogenen rechtsschutz des gewerblichen eigentums .

durch die rcknahme der in erster lesung angenommenen reparaturklausel haben wir ein system geschaffen , das in der praxis nicht anwendbar ist .
reparaturklauseln schaffen keine vertragliche bindung zwischen dem rechtsinhaber und dem nachbauer , der sich darauf beschrnkt , eine vergtung ohne jegliche garantie in bezug auf verkaufte stckzahlen und tatschliche bezahlung zu bieten .
diese unausgewogene relation kann nur die zahl der streitflle erhhen .
im prinzip sollte die reparaturklausel nur zur anwendung kommen , wenn der rechtsinhaber in der lage ist , zu beweisen , da der nachbauer seinen verpflichtungen nicht nachkommen mchte oder nicht nachkommen kann .
aber wie kann man einen solchen beweis bei einem nachbauer erbringen , vor allem wenn er auerhalb der eg sitzt ?

obwohl die vom berichterstatter vorgeschlagene reparaturklausel ein vergtungssystem beinhaltet , lassen sich schwerwiegende einwnde in bezug auf die angemessenheit erheben .
auf der einen seite sieht er vor , da der nachbauer nur gehalten ist , eine entschdigung an den rechtsinhaber zu entrichten , damit sein nachbau als erlaubt betrachtet und infolgedessen nicht als flschung eingestuft wird .
auf der anderen seite wird sich der nachbauer darauf beschrnken , teile mit groem mengen- und umsatzvolumen zu produzieren , whrend der hersteller im laufe von 10 jahre gehalten ist , mehr als 150 000 referenzteile herzustellen , damit diese dem verbraucher zur verfgung stehen .

im gegensatz zu dem , was man uns glauben machen mchte , dient die reparaturklausel nicht dem verbraucher .
nur originalersatzteile garantieren korrosionsschutz , schutz vor mechanischer abnutzung und sicherheit , wie sie vom verbraucher zu recht gefordert werden , und wozu der hersteller sich verpflichtet .

vor allem aus sicherheitsgrnden haben die hersteller , zusammen mit den zustndigen justiz- und verwaltungsbehrden oder den zustndigen behrden der europischen gemeinschaft , eine noch nie dagewesenen anstrengung im kampf gegen sicherheitsrisiken durch flschungen und zweitmarktersatzteile unternommen .

in wirklichkeit schadet der schutz des industriellen eigentums dem konsumenten in preislicher hinsicht nicht .
in grobritannien , wo der nachbau frei ist , sind die preise fr ersatzteile zwischen 1989 und 1993 um 13 % gestiegen , whrend in frankreich , wo das gewerbliche eigentum geschtzt ist , die preise im gleichen zeitraum nur um 1 , 6 % gestiegen sind .

der konsumentenvorteil luft gefahr , nur eine illusion zu sein .
ein scheinbar niedrigerer preis entspricht in wirklichkeit einem hheren endpreis , aufgrund von qualtits- , sicherheits- und anpassungsproblemen .

schlielich widerspricht , wenn der nachbau von ersatzteilen vom ersten tag des inverkehrbringens an zugelassen wird , diese klausel den grundprinzipien des gewerblichen eigentums und stellt ein sehr hohes wirtschaftliches risiko fr die industrie dar , die erheblich in gestaltungselemente investieren mu .

der gemeinsame standpunkt ist ein ausgewogenes ganzes , das nicht durch die wiedereinfhrung eines wirtschaftlich so schwerwiegenden bestandteils wie der reparaturklausel in frage gestellt werden darf .

frau prsidentin , bei diesem wichtigen thema hat sich die diskussion von anfang an auf die berhmte reparaturklausel konzentriert .
ich hoffe daher , da das europische parlament nach dem ausschu fr recht und brgerrechte ebenfalls ein richtiges gleichgewicht zwischen smtlichen interessen , um die es hierbei geht , frdern wird - im gegensatz zur ohnmacht des ministerrats , der die lsung jedem der mitgliedstaaten berlt .
eine solche nicht-entscheidung ist die negierung jedes strebens nach harmonisierung auf europischer ebene .
sofern also der rat nicht bereit sein wird , dem europischen parlament und der kommission zu folgen , werden wir geradewegs auf eine konfrontation zusteuern .
ich hoffe ehrlich , da wir fr die gesamte materie im zusammenhang mit mustern und modellen einen kompromi finden werden , so da endlich eine echter schutz von modellen auf europischer ebene geschaffen wird .
der schutz von mustern und modellen liegt nmlich nicht nur im interesse des automobil- und motorrradmarktes .
er ist zwar wichtig fr den automobilmarkt , und der automobilmarkt ist sicherlich wichtig .
es gibt jedoch zahllose andere sektoren , unsere europischen modehuser , diejenigen , die alltgliche gebrauchsgegenstnde wie telefone , computer- und radiogerte gestalten , die hier eine einheitliche europische gesetzgebung erwarten .
der schutz des geistigen eigentums ist die rechtliche umsetzung unseres forschungsdranges , unserer kreativitt , unseres erfindungsgeistes , die so viele trmpfe darstellen , nicht nur fr die weitere verwirklichung des binnenmarktes , sondern vor allem im rahmen unseres konkurrenzkampfes mit unseren wichtigsten handelspartnern .
in diesem sinne hoffe ich also , da der bericht des kollegen medina ortega angenommen wird .

frau prsidentin ! die probleme , die betreffend den gemeinsamen standpunkt bezglich des rechtlichen schutzes von mustern und modellen aufgetreten sind , sind nicht entstanden , weil man knstlerisches eigentum schtzen wollte , sondern weil man versucht hat , den zwischen herstellern und verbrauchern bestehenden interessenkonflikt zu lsen .
die schwierigkeit , eine zufriedenstellende juristische definition von mustern zu formulieren , war ausdruck der probleme , welche die lsung dieses konfliktes mit sich bringt .

schon die tatsache , da man das recht auf schutz von der sichtbarkeit bzw. unsichtbarkeit des musters eines komplexen erzeugnisses abhngig macht , zeigt , wie schwierig es war und immer noch ist , diese interessen mittels einer begrifflichen formel in einklang zu bringen , die diese interessen bercksichtigt , ohne dabei in juristische mehrdeutigkeiten zu verfallen , welche die rechtssicherheit gefhrden wrden .
die ausgleichsversuche , die zum schutz der interessen der verbraucher und der freien hersteller von kraftfahrzeugersatzteilen , von denen eine betrchtliche zahl von arbeitspltzen abhngt , unternommen werden muten , belegen ebenfalls die probleme , die es bezglich der vereinbarung dieser interessen gab .

die vorsichtigen ausgleichsversuche des parlaments zeigen , da es diesem bewut ist , wie schwierig die angelegenheit ist . aber sie zeigen ebenfalls , da es die beibehaltung eines ersatzteilmarktes anstrebt , in dem der freie wettbewerb zum tragen kommt und in dem auch die interessen der industrie gewahrt werden .

die vom parlament vorgeschlagenen lsungen verleihen dem wettbewerb im binnenmarkt rechtssicherheit und den mustern und modellen ausreichenden schutz , was ja schlielich genau das ist , was bezweckt wird .

die im rahmen der reparaturklausel festgelegte vernnftige vergtung garantiert den automobilherstellern eine amortisation der zur erzielung technischer verbesserungen bei den modellen gettigten investitionen .
daher ist die ablehnung der vom parlament vorgeschlagenen kompromilsungen unerklrlich .
ich persnlich htte sogar eine strkere verkrzung der schutzfristen befrwortet , aber dennoch bin ich der meinung , da die vom parlament vorgeschlagenen lsungen kompromilsungen sind , die eine untersttzung verdienen .
obwohl ich hinsichtlich der schutzfristen anderer meinung bin , vertrete ich doch die auffassung , da man sich zu diesem zeitpunkt klar machen mu , da ein mindestschutz , wie ihn die vorgeschlagene kompromilsung beinhaltet , keinesfalls von der hand zu weisen ist .

frau prsidentin , die position des parlaments ist ausgewogen und hat das fr und wider in dieser debatte sorgfltig erwogen .
die haltung des rates ist jedoch uerst merkwrdig , und wenn er sich in der kontroverse um die ersatzteil-reparaturklausel in artikel 4 durchsetzt , wrde dies monopole zum nachteil von verbrauchern und wettbewerb , aber auch zum nachteil kleiner und mittlerer industriezweige , die wir angeblich schtzen wollen , schaffen bzw. erhalten .

ich frage mich , ob dies wirklich der standpunkt des rates oder der standpunkt von ein oder zwei mitgliedstaaten ist .
80 % der mitgliedstaaten verfgen bereits ber einen musterschutz in der nationalen gesetzgebung .
daher steht es dem parlament zu , zu fragen , ob dies wirklich eine position des rates oder die eines einzelnen mitgliedstaates ist .
die abstimmung ber diesen bericht wird zeigen , wer in der praxis hinter der wettbewerbsfreiheit zum wohle von verbrauchern und kleinen unternehmen steht und wer andererseits fr den gesetzlichen schutz multinationaler monopole ist .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich ebenfalls beim berichterstatter , herrn medina ortega , fr seine sehr detaillierte arbeit sowie dafr bedanken , da er whrend der gesamten beratungen im ausschu fr recht und brgerrechte die mehrheitliche meinung unseres parlaments bercksichtigt hat .
ich beziehe mich natrlich auf die stellungnahme , die in erster lesung vom parlament am 12. oktober 1995 abgegeben wurde .

die einfhrung der reparaturklausel in der automobilindustrie stand im mittelpunkt der debatten , seitdem unserem parlament dieser vorschlag fr eine richtlinie vorgelegt wurde .
diese konzentration auf die automobilindustrie ist nicht verwunderlich .
der wirtschaftliche einsatz , der mit dem automobil verbunden ist , ist betrchtlich .
ist das auto nicht nach dem haus die wichtigste und kostspieligste investition fr die meisten europischen verbraucher ?
so wenig berraschend eine solche fokussierung auf den automobilbereich auch sein mag , so ist sie deshalb nicht weniger ungerecht .
wie konnten wir denn andere europische industriebereiche , wie die textil- und bekleidungsindustrie , die uhrenindustrie , die elektronikindustrie , die in gleichem mae von der harmonisierung der nationalen rechtsvorschriften betroffen sind , vernachlssigen ?
sie werden mir sagen , der fehler liegt bei der reparaturklausel , deren auswirkungen auf diese bereiche geringer wren .

was die vielzitierte reparaturklausel anbelangt , die zum mittelpunkt des interesses bei unseren diskussionen wurde , so ist festzustellen , da der ausschu fr recht und brgerrechte in seinem genderten vorschlag die position einnimmt , die vom parlament in erster lesung vertreten wurde .
das kommt so selten vor , da es hervorzuheben ist und unsere ganz aufmerksamkeit finden mu .
folglich ist die situation knftig ganz klar .
auf der einen seite haben wir , ohne der abstimmung von morgen vorgreifen zu wollen , bei der 314 stimmen notwendig sein werden , das europische parlament sowie die kommission und den wirtschafts- und sozialausschu , die einem schutz von mustern und modellen bei ersatzteilen nicht wohlwollend gegenberstehen .
auf der anderen seite haben wir den ministerrat , der den schutz , den das fertige produkt geniet , auf die ersatzteile ausdehnen mchte .

zusammen mit den mitgliedern des ausschusses fr recht und brgerrechte , die fast einstimmig abgestimmt haben , habe ich fr den nachbau von karosserieteilen durch die ausrster vom ersten tag an gestimmt .
ich stelle fest , da die vorgesehenen schutzeinrichtungen , die von unserem ausschu vorgesehen werden , wichtig sind . dies sind : eine legale lizenz , die dem rechtsinhaber eine angemessene vergtung zusichert , information der ffentlichkeit und der verbraucher ber die herkunft des produkts , unterrichtung des rechtsinhabers ber die absicht , das muster zu verwenden .
was mich zu dieser berzeugung gebracht hat , ist die besondere rechtsnatur der ersatzteile .
tatschlich wrde der einschlu der ersatzteile in den schutz der muster und modelle ein produktmonopol nach sich ziehen , was im widerspruch zum wesen des rechts am geistigen eigentum stehen wrde , von dem man annimmt , da es nur ein gestaltungsmonopol darstellt .
die nichteinfhrung der reparaturklausel htte betrchtliche folgen fr den verbraucher , der sich mit einer willkrlichen festsetzung der preise nicht zufriedengeben knnte .

was soll man zu den folgen fr den arbeitsmarkt sagen ?
zahlreiche kleinere und mittlere unternehmen und die mittelstndische industrie , fr die das europische parlament wichtige vorhaben plant , ber die wir morgen frh sprechen werden , die schon dem zwang der strengen lastenhefte durch die konstrukteure unterliegen , sind der fischteich fr unsere arbeitsstellen in europa .
an sie mssen wir folglich zuerst denken .
das sind die argumente , die man innerhalb meiner fraktion , der fraktion der radikalen europischen allianz , hrt .
ich verschweige ihnen nicht , da einige meiner kollegen eine andere meinung vertreten und der liberalisierung des ersatzteilmarktes nicht positiv gegenberstehen .
alle kennen ihre argumente : eine in wirtschaftlicher hinsicht gefhrliche bestimmung fr die europischen automobilhersteller und eine rechtlich anfechtbare bestimmung , die die von der eg unterzeichneten , internationalen abkommen nicht respektiert .

um es zusammenzufassen : einige abgeordnete meiner fraktion haben sich dafr entschieden , im nachhinein gegen die flscher vorzugehen , da sie wissen , da die risiken in bezug auf die sicherheit fr die automobilindustrie andere konsequenzen haben als fr eine armbanduhr oder eine handtasche .
andere abgeordnete machen es wie ich und die sind in der mehrheit .
sie haben sich fr einen anpassungsfhigen , legalen schutz entschieden , zugeschnitten auf die gegebenheiten der produktentwickler .
mit anderen worten : das design der ersatzteile kann nicht vom originalprodukt getrennt werden .

herr prsident ! die rolle des gesetzgebers besteht darin , korrekte , ausgewogene und klare gesetzestexte auszuarbeiten , um stndige rechtsstreitigkeiten und negative wirtschaftliche auswirkungen auf den betroffenen wirtschaftszweig zu vermeiden .

der vorschlag fr eine richtlinie ber den rechtlichen schutz von mustern und modellen wird diese kriterien nicht mehr erfllen , wenn die reparaturklausel wieder eingebracht wird .
sie verhindert jeden schutz von mustern und modellen an sichtbaren teilen .
zum ausgleich wird vorgeschlagen , da der nachbauer von sich aus den rechtsinhaber ber seine absicht des nachbaus informiert und ihm eine angemessene und vertretbare vergtung anbietet .

in der praxis wei niemand , wie diese vergtung in die tat umgesetzt werden kann und wie die hersteller ihre rechte geltend machen knnen .
auf dem spiel stehen forschung und entwicklung in der europischen gemeinschaft , wo industrieunternehmen unwahrscheinlich groe anstrengungen unternehmen , um in komplexen prozessen originalmuster zu entwickeln .
diese anstrengungen , die sich durch die erfordernisse des internationalen wettbewerbs ergeben , bedeuten eine risikobernahme durch die industrie , die sich in bestimmten bereichen auf mehrere milliarden franc beluft .

die reparaturklausel regelt den nachbau des ergebnisses solcher anstrengungen durch dritte , die niemals weder die kosten fr entwurf und entwicklung noch die kosten der industrialisierung tragen wrden .
die einfhrung dieser klausel , die dem grundprinzip des geistigen eigentums entgegensteht , wre ein negativer impuls fr zahlreiche unternehmen in europa , die dadurch veranlat sein knnten , ihre anstrengungen im bereich forschung und entwicklung zu verringern oder sie an orte zu verlagern , wo die kosten geringer wren .

die frage liegt nun darin , ob man sich fr ein industrielles europa entscheidet , wo die unternehmen , die entwickeln und investieren , einen angemessenen schutz der frchte ihrer arbeit in den bereichen erfindung , innovation und entwicklung erhalten .
zustzlich wird diese reparaturklausel eine quelle nicht endender rechtsstreitigkeiten und stndiger rechtsunsicherheit sein .
man erzhlt uns immer von einem europa der 380 millionen konsumenten ; dieses europa mu aber auch ein europa der hersteller sein , ohne die es immer mehr zum europa der arbeitslosen wird .

das sind die grnde warum wir nicht fr die reparaturklausel stimmen .

frau prsidentin , ich bringe meine enttuschung und die enttuschung meiner fraktion ber die eindeutige inkonsequenz und mangelnde kohrenz des rates zum ausdruck .
lassen sie mich das nher erlutern . auf der einen seite versumt der rat keine gelegenheit , den freien markt , den schutz der verbraucher sowie die verteidigung der arbeitspltze zu rhmen ; auf der anderen seite macht er , wo es um den rechtlichen schutz von mustern und modellen geht , von recht fragwrdigen juristischen kunstgriffen gebrauch , durch die faktisch die vorherrschaft groer ersatzteilhersteller zu lasten der kleinen hersteller , des freien marktes , der verbraucher und der arbeitnehmer gefrdert werden soll .

hier liegt der grund fr den disput zwischen rat , kommission und dem ausschu fr recht und brgerrechte des europischen parlaments .
als der ausschu fr recht und brgerrechte den nderungsantrag zu artikel 14 eingereicht hat - der auch in zweiter lesung angenommen wurde - , ging es ihm dabei um die verteidigung des binnenmarktes und der arbeitnehmer .
der ausschlu der reparaturklausel aus artikel 14 bedeutet eine verschlechterung : dadurch , da die einzelnen mitgliedstaaten das recht erhalten , zwischen freiheit und monopol zu entscheiden , werden die eigentlichen grundstze der europischen union durch den rat verflscht .

die alleanza nazionale entscheidet sich fr die freiheit , wie es ihrer tradition und ihrer berzeugung entspricht .
wir hoffen , da es andere kolleginnen und kollegen durch untersttzung des berichts von medina ortega ebenfalls tun .

frau prsidentin , auch ich mchte den bericht von herrn ortega gerne untersttzen .
diese richtlinie behandelt etwas , das ganz zentral fr den binnenmarkt der europischen union ist , nmlich die notwendigkeit , unternehmen zu schtzen , die forschungs- und entwicklungsarbeit leisten .
es sind diese unternehmen , die europa wettbewerbsfhig machen .
der grundstein fr die wirtschaft der zukunft sind initiative und forschung .
aber man sollte auch gleich dazu sagen , da es ebenfalls wichtig ist , da man den einzelnen fabrikanten nicht auf kosten der verbraucher eine monopolstellung geben darf .
die zweite lesung dieser richtlinie gibt mir die mglichkeit , meiner verwunderung ber den rat und die haltung ausdruck zu verleihen , die er in diesem proze gezeigt hat .
der rat hat mit seiner free for all-klausel ein vakuum hinterlassen . die free for allklausel wird den autoherstellern ein monopol auf dem reparaturmarkt geben , eine monopolstellung , die zu einem starken preisanstieg fr ersatzteile fhren wird , und diesen preis sollen die europischen verbraucher bezahlen .
der rat hat es also unterlassen , zu gebrauchsmustergesetzen stellung zu nehmen und damit die gelegenheit verpat , einen eindeutigen standard festzulegen , der einen gut funktionierenden binnenmarkt im gebrauchsmusterbereich sicherstellt , was ersatzteile angeht .

es ist unsere aufgabe hier im parlament , die durchfhrung des binnenmarktes sicherzustellen .
es wird der bevlkerung europas ntzen und die unternehmen gegenber drittlndern schtzen .
es ist eine groe aufgabe , es ist ein balanceakt , und es ist klar , da eine monopolstellung der autohersteller im ersatzteilbereich fr die bevlkerung nachteilig ist .
es ist absolut erforderlich , da die free for all -klausel entfllt .
die verbraucher mssen dem europischen parlament und der kommission vertrauen knnen .
ich hoffe , da wir morgen eine mehrheit fr die nderung des textes haben werden .

heute abend ist das wort " kopieren " benutzt worden .
hierzu mchte ich gerne sagen , da manchmal zulieferer ein ersatzteil entwickeln - und den standard einhalten , das heit , da es hier eine zusammenarbeit von autoherstellern , zulieferern usw. gibt .
es handelt sich hier also nicht nur um autohersteller .

frau prsidentin , ich begre den vorschlag der kommission sehr und mchte die gelegenheit nutzen , dem berichterstatter zu seiner ausgezeichneten arbeit zu gratulieren .
das europische parlament hat nach langer zeit einen akzeptablen kompromi erzielt .
aus meiner sicht ist die gegenwrtige situation , in der unterschiedliche nationale gesetze die freizgigkeit behindern , nicht lnger tragbar .

der vorschlag der kommission ist begrenswert , weil er vorschriften harmonisieren will , die direkt das reibungslose funktionieren des binnenmarktes berhren : die definition von mustereigenschaften , die geschtzt werden sollen , den umfang und die bedingungen sowie die grnde fr die ablehnung oder ungltigkeit eines solchen schutzes , die definition von rechtsbertragungen und deren beschrnkungen .

die annahme dieser richtlinie kme allen bereichen der verarbeitenden industrie , in erster linie jedoch dem verbrauchsgter-sektor zugute .
grundstzlich hoffe ich , da das parlament die nderung der reparaturklausel wieder aufnimmt .
ich halte den unbeschrnkten nachbau von ersatzteilen zu reparaturzwecken unter der voraussetzung , da dafr eine lizenzgebhr entrichtet wird , fr einen vernnftigen kompromi .

daher untersttze ich den vorschlag der kommission und die vom ausschu fr recht und brgerrecht angenommenen nderungen .
ich hoffe , da dieses haus den mut haben wird , diese nderungen zu billigen und somit den bedrfnissen der verbraucher und der verarbeitenden industrie rechnung zu tragen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! meiner meinung nach bietet uns diese richtlinie die mglichkeit , vor nderungsantrgen zu warnen , durch die das uerst heikle gleichgewicht zwischen dem , was auf ratsebene unter den mitgliedstaaten und den wirtschaftlichen interessen ausgearbeitet wurde , gefhrdet werden knnte .
in anbetracht der zeit , beziehe ich mich natrlich vor allem auf artikel 14 , das heit die reparaturklausel .

unter dem vorwand , den verbraucher , ja sogar die kleinen unternehmen schtzen zu wollen , geht man das risiko ein , die europischen hersteller in schwierigkeiten zu bringen . man erleichtert unter diesem vorwand in bestimmten fllen die herstellung von nachbildungen und flschungen , die vor allem in sdostasien hergestellt werden knnten , wenn auch bis jetzt , aus verstndlichen grnden der zurckhaltung , niemand diese bestehende gefahr , geographisch gesehen , erwhnt hat .

auf der anderen seite zeigt sich das europische parlament zu recht stets sehr beunruhigt durch die hohe arbeitslosigkeit in europa sowie die produktionsverlagerungen , durch die die arbeitsplatzsituation in der industrie sehr verschrft wird .
unter dem vorwand , diesen bereich noch ein wenig mehr fr den wettbewerb zu ffnen , wobei dieser im automobilbereich schon offensichtlich und in starkem mae vorhanden ist und korrekterweise wirklich nicht von einem monopol in diesem bereich gesprochen kann , riskiert man es , die eigentumsrechte , die die erbauer an ihren teilen haben , zu mindern .
das kann unserer meinung nach nur flschungen begnstigen , streitigkeiten hervorrufen , kurzum , rechtsunsicherheit schaffen .
nun wissen aber alle , da rechtsunsicherheit fr die unternehmen von nachteil ist , und , da das , was ungnstig fr die unternehmen ist , im allgemeinen im weiteren verlauf ungnstig fr die beschftigung ist .

um es nochmals zu sagen : die automobilindustrie ist zwar mchtig , aber sie ist sehr anfllig , und den argumenten , die fr die nderungen des parlaments sprechen , fehlt , auch wenn sie in rechtlicher hinsicht sehr schlssig sind , meiner meinung nach , wirtschaftliche sachdienlichkeit und stichhaltigkeit im wirklichen wirtschaftlichen alltag .

aus all diesen grnden wnsche ich mir , da sich unsere parlament dem gemeinsamen standpunkt des rates anschliet , und natrlich werde ich dahingehend abstimmen .

frau prsidentin ! wir sind in der zweiten lesung !
das parlament hat in erster lesung mit berwltigender mehrheit fast einstimmig die reparaturklausel gebilligt .
die kommission hat diese position des parlaments untersttzt , und der rat hat sich um eine entscheidung gedrckt .
in der entscheidenden frage , nmlich was machen wir mit den ersatzteilen - das war ja der sinn der richtlinie - , hat der rat sich gedrckt .
jetzt geht die sache in die zweite lesung des parlaments , und wir sagen , das haben wir alles nicht so ernst gemeint .
so kann man natrlich das parlament schwchen .

knftig wird keine kommission und kein rat mehr die position des parlaments in erster lesung - auch wenn sie fast einstimmig getroffen wurde - noch besonders ernst nehmen .

es gibt zwei hchstrichterliche entscheidungen , nmlich des house of lords und des italienischen verfassungsgerichts , die besagen : der geschmacksmusterschutz schtzt nur das modell , aber nicht die komponenten , die es konstituieren .
immerhin zwei hchstrichterliche entscheidungen !

nun wird gesagt , arbeitspltze sind in gefahr .
die reparaturklausel entzieht der automobilindustrie nicht ihren marktanteil an ersatzteilen , sondern setzt ihn nur dem wettbewerb aus .
die automobilhersteller haben bei den ersatzteilen derzeit einen marktanteil von 88 % !
sie verfgen ber ein effektives hndler- und vertriebsnetz , und zudem wird es immer viele kunden geben , die auf originalersatzteile wert legen .
ein rckgang dieses marktanteils ist deshalb ganz unrealistisch .

es geht darum , ob der freie markt auch in zukunft bei den ersatzteilen einen marktanteil von 12 % wird behaupten knnen oder nicht .
die hersteller wollen ein monopol auf diesem markt , das ist alles , und das ist nicht wnschenswert .

frau prsidentin ! ich mchte mich auch auf die reparaturklausel beschrnken .
es wird demnchst realitt , wenn wir dem rat folgen , da fr 180 auto- und motorradhersteller preiserhhungen ins haus stehen bei reparaturen und in der folge natrlich auch bei versicherungen .
das alles , wenn wir nicht dem folgen , was das parlament schon einmal beschlossen hat und was die kommission schon einmal vorgeschlagen hat .
das heit , und hier verstrke ich das , was vor mir gesagt wurde , es kme tatschlich dazu , da der nachbau von sichtbaren ersatzteilen verboten wrde .
es kme zu einem monopol , das heit in der folge zu einem mglichen preisdiktat durch die autokonzerne .
das wollen wir natrlich nicht .
wir wollen weder teure reparaturen , noch wollen wir , da arbeitspltze verlorengehen .
ich mchte darauf verweisen , da nicht nur arbeitspltze in der produktion verlorengehen , sondern selbstverstndlich auch im handel , wo die ersatzteile verkauft werden , und selbstverstndlich auch in den freien werksttten , die nicht mehr in der lage wren , in vollem umfang zu arbeiten .
auch hier gehen arbeitspltze verloren !

wir sollten eigentlich fr beides eintreten , das heit fr originalersatzteile und fr den nachbau von ersatzteilen ; beides mu genauso mglich sein wie vertragswerksttten und freie werksttten .
das alles zeichnet letzten endes den freien markt aus , und es soll ihn auch auszeichnen .
das ist nur gerechtfertigt , wenn man wei , da bei den autokonzernen ohnehin 70 % der originalteile dazugekauft werden mssen .
es gibt also hier nicht diese eklatanten grnde , fr die sich manche aussprechen .

die schlufolgerung mte sein : ja zum musterschutz , aber mit einer reparaturklausel , und zwar mit der mglichkeit eines nachbaus der sichtbaren teile unter ganz bestimmten bedingungen , nmlich da der originalhersteller informiert , da eine lizenzgebhr entrichtet wird .
ich meine , da der rat indirekt fr die autokonzerne partei ergriffen hat , und wir als parlament sollten morgen bei der abstimmung fr die konsumenten und fr den freien markt partei ergreifen .

frau prsidentin ! ich halte es zunchst fr bedauerlich , da die diskussion ber den sehr wichtigen bericht manuel medina ortegas betreffend den rechtsschutz von mustern und modellen im wesentlichen auf die reparaturklausel beschrnkt wurde .
eine entscheidung fr diese reparaturklausel wre meiner ansicht nach ein pyrrhus-sieg fr die autofahrervertreter .
ein pyrrhus-sieg natrlich nicht im wirtschaftlichen , wohl aber im rechtlichen sinne .
ich kann die argumente der autofahrervertreter und der ersatzteilhersteller sehr gut verstehen , ich vermag aber als jurist kein objektives kriterium dafr zu erkennen , da ausgerechnet im zusammenhang mit autoersatzteilen grundstze des musterschutzes aufgegeben werden .
ich halte diese entwicklung vielmehr fr hchst bedenklich und mglicherweise prjudiziell .

in wahrheit ist das anstehende problem meiner meinung nach kein problem des musterschutzes , sondern des wettbewerbs , und wre daher unter diesem aspekt zu beurteilen .

frau prsidentin , ich htte als fr die industrie zustndiger kommissar viel zu dem zu sagen , was heute gesagt wurde .
das mchte ich aber mit blick auf die zeit nicht tun , sondern ich mchte der aufforderung von herrn rothley folgen , als mitglied der kommission konsequent zu sein .
die kommission hat in erster lesung die von herrn medina vorgetragenen nderungen untersttzt .
der rat hat sie nicht bernommen .
brigens darf ich einer abgeordneten sagen , die danach gefragt hat : das war eine einstimmige entscheidung des rates , so da man wirklich von einem ratsbeschlu sprechen mu .

wir wollen aber konsequent bleiben .
wir untersttzen deswegen die nderungsantrge des parlaments mit vier ausnahmen : die nderung 12 untersttzen wir nicht , weil sie unserer meinung nach die dinge unntig dadurch kompliziert , da sie eine erneut offene frage anspricht , und damit knnte man den gang der dinge , insbesondere eine schnelle entscheidung , sicher nicht frdern .
wir haben dann sachliche grnde fr die ablehnung von nummer 1 , 5 und 6. wenn man die reparaturklausel wieder so einfhrt , wie das parlament es will , so knnten diese nderungsantrge unserer ansicht nach eher zweifel daran aufkommen lassen , was diese reparaturklausel im einzelnen bedeutet .

das bedeutet jedoch , da wir den groteil der antrge untersttzen , darunter auch die reparaturklausel , wie schon in erster lesung , und wir hoffen , da die diskussion von heute den rat etwas beeinflut .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.15 uhr geschlossen . )
