
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da seite 10 des protokolls einen vermerk ber meine ablehnung des gestrigen dringlichkeitsantrags enthlt .
das protokoll gibt jedoch meine besorgnis ber die bertriebenen ausfhrungen in dem dokument ( kom ( 97 ) 0247 ) zur verwendung von nickelmnzen und deren angeblich schwerwiegende folgen fr die gesundheit usw. nicht korrekt wieder .
gerade letzte woche antwortete mir herr de silguy , dies sei vlliger unsinn und nickel sei nicht gesundheitsschdlich .
hier soll jedoch durchgesetzt werden , da fr die neuen euromnzen kein nickel verwendet wird .
uns bleiben noch zwei wochen , um zu verhindern , da sich die europische union - der rat , die mitgliedstaaten , das parlament und die kommission - lcherlich machen .
ich hoffe , wir knnen dementsprechend reagieren .

die zustndigen dienste werden ihren einwand zur kenntnis nehmen .

herr prsident , ich mchte zum protokoll und zur anmerkung meines kollegen , herrn david , wonach meine wortmeldung anfang der woche in meinem eigenen namen erfolgt sei , sprechen .
ich mchte ihm durch sie , herr prsident , versichern , da ich mich in meiner eigenschaft als abgeordneter dieses hauses , in der ich gewisse demokratische pflichten habe , zu wort gemeldet habe und nicht in meinem eigenen namen .
die wortmeldung basierte auf keinerlei persnlichem ressentiment oder hnlichem , sondern allein auf der grundlage meiner parlamentarischen pflichten .

ich sagte ihnen am montag zu , ihnen ber den verlauf der angelegenheit zu berichten , sobald ich die schriftliche antwort des generalsekretrs der labour partei , herrn sawyer , erhalten wrde .
der brief wurde mir nun gestern morgen nach einigem drngen bergeben .
er war sehr vershnlich gehalten , bestand jedoch auf der beibehaltung des verhaltenskodex , ber den ich mich beschwert hatte .
das problem besteht darin , da ich danach einen brief des parteifhrers erhielt , in dem mir disziplinarische manahmen angedroht werden .
herr prsident , dies ist eine ernste sache ...

herr coates , das ist in der tat eine sehr ernste sache , dennoch steht sie nicht auf unserer heutigen tagesordnung .

ich werde ihnen noch heute vormittag meine schriftliche stellungnahme zukommen lassen , aber nicht jetzt im plenum , denn der punkt ist steht nicht auf der tagesordnung , und ich wnsche hier keine debatte darber .

herr prsident , es steht zwar im ausfhrlichen sitzungsbericht , doch mchte ich , da ins protokoll aufgenommen wird , da eric cantona , vorsitzender der association internationale des footballeurs professionnels , es begrt hat , da sie selbst in madrid einem fuballspiel beigewohnt haben , das dem kampf gegen rassismus gewidmet war .
den brief ber die rechtsprechung bekommen sie heute .
wir sind ihnen jedoch sehr dankbar , da sie selbst im stadion von real madrid anwesend waren .

vielen dank , herr janssen van raay !
es waren insgesamt drei spiele , und man mu anerkennend feststellen , da sie sehr unterhaltsam waren .
ich habe viel spa gehabt , vor allem aus dem grund .

herr prsident ! ich mchte kurz anmerken , da mein name nicht auf der anwesenheitsliste von gestern steht .
wahrscheinlich ist es meine schuld , ich habe wohl vergessen , zu unterschreiben , aber ich bitte aufzunehmen , da ich anwesend war .

dies wird entsprechend berichtigt werden .

herr prsident , bei mir ist es das gleiche .
ich habe gestern zum haushalt gesprochen , aber im protokoll sieht es so aus , als wre ich nicht anwesend gewesen .
vielleicht habe ich versumt , mich in die anwesenheitsliste einzutragen .
ich bitte jedenfalls darum , da das richtiggestellt wird .

sehr gut . wir werden dies nachprfen und sie hinzufgen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , vor der genehmigung des protokolls mchte ich ihre aufmerksamkeit auf eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung lenken , die gestern von herrn imaz vorgebracht wurde .
ich gehe davon aus , da die bestimmungen der geschftsordnung unmiverstndlich sind .
man kann im verlauf der fragestunde nur eine zusatzfrage stellen .
meiner fraktion wurde gesagt , dies sei der fall .
im protokoll ist jedoch festgehalten , da frau thors als erwiderung auf die anfragen 46 und 51 zwei zusatzfragen stellen durfte .
knnten sie uns eine erklrung fr diese vorgehensweise geben ?

sehr gut .
ich werde mir diese angelegenheit notieren und ihnen baldmglichst antworten .

herr prsident , ebenfalls unter bezug auf das protokoll mchte ich sie auf einen bericht der heutigen times aufmerksam machen , in dem behauptet wird , vier unserer kollegen sei ein ultimatum zur unterzeichnung eines dokumentes bis heute nachmittag , 15.00 uhr , gestellt worden . sollten sie dieses dokument nicht unterzeichnen , so wrden ihre rechte als mitglieder des parlaments beschnitten werden .
knnten sie mir hier weiterhelfen , herr prsident ...

herr mather , ich habe bereits gesagt , da ich zu diesem thema keine debatte zulassen werde .
ich sagte dies zu allen ihren kolleginnen und kollegen .

lage der union und jahresprogramm der kommission fr 1998

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die lage der union einschlielich der groen politischen prioritten des jahresprogramms der kommission fr 1998 .

herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! wir fhren heute eine der wichtigsten aussprachen im leben eines jeden demokratischen parlaments , nmlich die aussprache ber die lage der nation bzw. in diesem fall ber die lage der union .
dies ist ein ganz besonderer moment , eine gnstige gelegenheit , den blick ber die bume zu erheben und den wald von oben zu betrachten , um ein paar stunden laut ber die gegenwrtige lage der europischen union und ihre zukunftsperspektiven nachzudenken und uns einen gesamtberblick zu verschaffen .

dieses jahr hegten wir zum ersten mal den wunsch , solche allgemeinen berlegungen zu den politischen prioritten der union von der aussprache ber die einzelheiten des gesetzgebungsprogramms der europischen kommission fr das kommende jahr zu trennen .
es ist sogar ratsam , dieses programm zu gegebener zeit unter dem blickwinkel der groen prioritten zu beurteilen , welche das politische handeln der gemeinschaft in den nchsten jahren bestimmen werden .
das gesetzgebungsprogramm ist letzten endes lediglich ein teil dieses handelns , der zwar sehr wichtig ist , der jedoch mit dem rest in einklang stehen und - gerade aufgrund seiner auerordentlichen bedeutung - in seinem zeitlichen rahmen ber das nchste jahr hinausgehen mu .

weiterhin haben wir das bei den aussprachen bliche system gendert und die zahl der wortbeitrge auf ein mindestma reduziert .
ich danke den prsidenten des rates und der kommission fr ihre untersttzung , durch die sie eine , wie ich hoffe , fr alle fruchtbare und bereichernde aussprache ermglicht haben .

die zunehmend wichtigere rolle des europischen parlaments im bereich der gesetzgebung und der kontrolle mu sich auch bei anlssen wie diesem widerspiegeln .
jede institution hat in dieser aussprache eine bestimmte aufgabe zu erfllen , und unsere besteht darin , uns zum sprachrohr fr die prioritten , die ziele und die sorgen unserer mitbrger , die wir vertreten , zu machen .

meine damen und herren ! wenn wir versuchen , die forderungen , welche unsere mitbrger gegenwrtig an die europische union stellen , in einem einzigen wort zusammenzufassen , dann heit dieses wort " sicherheit " .
in einer welt , in der sich alles in stndigem wandel befindet , in einer union , die sich stndig fortentwickelt , empfinden unsere mitbrger zum ersten mal seit langem ein gefhl der unsicherheit .
wenn es etwas gab , das in den vergangenen vierzig jahren zum erfolg der gemeinschaft beigetragen hat , dann war das genau die tatsache , da sie es verstand , sicherheit zu vermitteln : sie festigte den frieden , als noch der widerhall des krieges zu hren war , sie entwickelte eine effiziente agrarpolitik , als alle die bilder von hunger und rationierung noch lebhaft vor augen hatten , sie entwarf innovative systeme eines binnenmarktes , als die wechselbeziehungen zwischen unseren wirtschaften dies sinnvoll erscheinen lieen , sie fhrte solidarittspolitiken ein , als die inneren ungleichgewichte deutlich machten , da das freie spiel der marktkrfte nicht ausreichte , um die kohsion der union zu gewhrleisten .
jeder zeitraum hatte seine eigenen bedrfnisse , und unsere gemeinschaft war in der lage , zu ihrer befriedigung beizutragen .
all dies mit einer ebenso einfachen und wirkungsvollen wie vorsichtigen methode , die in der erklrung vom 9. mai 1950 in einer meisterhaften formel zusammengefat wird .
ich zitiere den franzsischen originaltext : " l ' europa ne se faira pas d ' un coup ni dans une construction d ' ensemble ; elle se faira par des ralisations concrctes crant d ' abord une solidarit de fait " .
zitat ende .

diese methode , meine damen und herren , machte es mglich , in der zweiten hlfte des 20. jahrhunderts eine vielzahl von banden der solidaritt zwischen den vlkern der union zu knpfen , ein netz , das den brgern ein gefhl der sicherheit gegeben hat .
wir knnen diese methode nicht ohne groes risiko beiseite schieben , whrend neue herausforderungen diese sicherheit in frage stellen .

in den vergangenen jahren haben negative phnomene wie die zunahme der arbeitslosigkeit und die infragestellung der systeme der sozialen sicherheit , aber auch positive phnomene wie der fall der berliner mauer oder die entwicklung neuer technologien bei den europern ein derartiges gefhl der unsicherheit verursacht , da so bedeutende fortschritte , wie sie im zusammenhang mit der wirtschafts- und whrungsunion erzielt wurden , mit einem argwohn betrachtet werden , der - weil unbegrndet - nicht etwa weniger real ist .

die sicherheit , welche die europer zum ende dieses jahrhunderts von uns fordern , ist gleichzeitig wirtschaftliche sicherheit sowie innere und uere sicherheit .
in diesen drei bereichen haben wir die verpflichtung , ihnen klare vorhaben zu bieten , die ihren anforderungen entsprechen und die zeigen , da wir wissen , wohin wir gehen und warum .

lassen sie mich kurz einige worte zu diesen drei bereichen der sicherheit sagen .

die wirtschaftliche sicherheit - die wir " wohlstand " nennen - hat viel mit beschftigung und mit der entwicklung einer gesunden und wettbewerbsfhigen europischen und nationalen wirtschaft zu tun .
ich werde jetzt nicht im einzelnen auf das thema beschftigung eingehen , das ja gestern gegenstand einer wichtigen aussprache war . ich mchte jedoch wenigstens nochmals auf den direkten zusammenhang , der zwischen wertschpfung und investitionen besteht , sowie darauf hinweisen , wie die investitionen in dem ma zugenommen haben , in dem so wichtige unbekannte wie die gemeinsame whrung nach und nach bestimmt werden .
in diesem sinne ist der euro zusammen mit der beschftigung fr uns obersteprioritten , sowohl aufgrund seines beitrags zum wirtschaftlichen aufschwung der union als auch wegen seines beitrags zu ihrer politischen weiterentwicklung .
die einfhrung der gemeinsamen whrung wird ein markstein der europischen integration sein .
der euro wird fr die brger ein eindeutiges symbol fr ihre zugehrigkeit zu einem vereinten europa darstellen .
an dem tag , an dem alle europer dasselbe zahlungsmittel verwenden , werden sich viele hemmschwellen in wohlgefallen auflsen .
mit dem euro in der tasche werden sich die brger etwas europischer fhlen , wird europa greifbarer sein .

die gesetzgebungsarbeit im zusammenhang mit der einfhrung der neuen gemeinsamen whrung ist grtenteils schon abgeschlossen oder liegt beim rat zur verabschiedung bereit , aber noch sind zwei entscheidende schritte zu tun , nmlich die auswahl der lnder , die an der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen drfen , und die ernennung des zuknftigen prsidenten der europischen zentralbank sowie der brigen mitglieder des direktoriums .

die vertrge sehen eine konsultation des parlaments vor jeder dieser beiden entscheidungen vor .
gegenwrtig untersuchen wir die mglichkeiten einer organisation dieser konsultationen dergestalt , da sie der entscheidungsfindung dienen und nicht das funktionieren der finanzmrkte stren .
die europer werden durch ihre vertreter erfahren , nach welchen kriterien die lnder , die 1999 zugang zu der gemeinsamen whrung haben werden , ausgewhlt wurden .
die beteiligung des parlaments an der ernennung des zuknftigen prsidenten und der anderen mitglieder der zentralbank wird dem brger ebenfalls die mglichkeit geben , die knftig fr die whrungspolitik der union verantwortlichen im voraus kennenzulernen .
ein transparentes und auf objektiven kriterien beruhendes verfahren wird zweifelsohne das vertrauen der brger in ihre zuknftige gemeinsame whrung strken .
jede whrung bedarf des vertrauens derjenigen , die sie verwenden .
dieses vertrauen ist es , was letztendlich den wert einer whrung ausmacht .
das parlament hat die verpflichtung , zu erklren und dieses vertrauen zu strken .

die wirtschafts- und whrungsunion wird den institutionen der gemeinschaft enorme macht verleihen .
die brger werden eine demokratische kontrolle dieser macht verlangen , eine kontrolle , an der das parlament als demokratisch legitimierte institution beteiligt sein mu .
je grer transparenz und kontrolle sind , desto grer wird das vertrauen der brger in die zielsetzungen und entscheidungen der gemeinsamen wirtschaftspolitik sein .
ich halte es nicht fr angebracht , jetzt die einzelheiten der durchfhrung dieser kontrolle zu errtern .
der vertrag von maastricht hat den weg dafr geebnet , der in einigen fllen durch die praxis , in anderen fllen durch das interinstitutionelle abkommen ausgeformt werden kann .
zur vermeidung belwollender interpretationen mu nur klargestellt sein , da diese kontrolle unter strengster bercksichtigung der unabhngigkeit der europischen zentralbank zu erfolgen hat .
das parlament hat im einvernehmen mit dem europischen whrungsinstitut und den nationalen zentralbanken praktische lsungen entworfen , die transparenz mit einer wahrung der unabhngigkeit verbinden .

in den nchsten monaten heit es auch , ein system der parlamentarischen kontrolle der im vertrag von maastricht und im stabilitts- und wachstumspakt vorgesehenen uerst wichtigen wirtschaftlichen entscheidungen festzulegen .
in diesen bereichen darf die demokratie nicht um einer falsch verstandenen wirksamkeit willen stehen bleiben .

meine damen und herren ! ein weiterer faktor wirtschaftlicher unsicherheit fr die brger ist die notwendigkeit einer revision der finanziellen vorausschau , die im hinblick auf die unerlliche erweiterung der union zu erfolgen hat .
hinsichtlich der notwendigkeit der erweiterung besteht breite bereinstimmung .
seit 1989 hat sich die berzeugung immer mehr durchgesetzt , da es sich um eine historische herausforderung handelt , deren ausgang von entscheidender bedeutung fr unsere zukunft ist - fr die zukunft aller europer , derjenigen innerhalb und derjenigen auerhalb der union .
um unserer eigenen sicherheit willen mssen die jungen demokratien der beitrittskandidaten gefestigt werden , und ein zersplittertes europa , ein geteiltes europa ist um jeden preis zu verhindern .

all diesen lndern mu ein deutliches zeichen gesetzt werden , da der beitrittsproze in gang kommt und da er fr alle in gang kommt , auch wenn das tempo dieses prozesses fr die einzelnen lnder unterschiedlich ist , um den von fall zu fall unterschiedlichen gegebenheiten rechnung zu tragen .
wie all die anderen herausforderungen , die wir im verlauf dieses jahrhunderts bewltigt haben , mu auch diese mit derselben einstellung angegangen werden , die es mglich gemacht hat , das zu erreichen , was die union heute darstellt : das heit , schrittweise - wie monnet sagen wrde - zwischen allen mnnern und frauen europas , denen in den mitgliedstaaten und denen in den beitrittswilligen lndern , das grtmgliche gemeinsame interesse zu schaffen .
das bedeutet , meine damen und herren , da dieses gemeinsame interesse nicht auf kosten einer lockerung oder auflsung der bande der solidaritt hergestellt werden darf , die in diesen fast fnfzig jahren arbeitsamer gemeinschaftlicher ttigkeit geknpft wurden .
eine erweiterung der union um den preis einer beschneidung oder gefhrdung der politiken , auf denen die kohsion und der wohlstand unserer union beruhen , wre ein unverzeihlicher fehler , ein verhngnisvoller richtungswechsel im vergleich zu schon erfolgten erweiterungen , ein umschwung , der sogar das berleben der union gefhrden knnte .

die revision der finanziellen vorausschau mu diese gefahr bannen und allen europern - denen , die schon da sind , und denen , die noch kommen werden - die sicherheit geben , da das bisher erreichte , jener gemeinschaftliche besitzstand erhalten bleiben wird , der der union in den augen derjenigen , die ihr noch nicht angehren , eine so groe anziehungskraft verleiht .

meine damen und herren , ein weiterer grund zur beunruhigung fr die brger europas ist zweifelsohne die durch die stndige zunahme jeder art von kriminalitt hervorgerufene unsicherheit .
die auf diesem gebiet im rahmen der regierungskonferenz erzielten ergebnisse lassen zu wnschen brig .
viele der erwarteten fortschritte blieben aus .
aber es sind auch fortschritte zu verzeichnen , und wir sind verpflichtet , sie zu nutzen .
dabei haben die luxemburgische ratsprsidentschaft und die mitgliedstaaten eine wegweisende funktion erfllt , indem sie das inkrafttreten einiger dieser bestimmungen vorverlegt haben , unter anderem die systematische konsultation des europischen parlaments zu einem bedeutenden teil der entscheidungen in den bereichen justiz und inneres , was einen lobens- und dankenswertern schritt nach vorne bedeutet .

wir mssen die mglichkeiten , die der vertrag bietet , voll ausschpfen , damit die europer zu der berzeugung gelangen knnen , da der gemeinschaftliche weg der einzige ist , der die widerstnde gegen eine gemeinsame bekmpfung von verbrechen oder terrorismus berwinden kann , der einzige , der die grundlagen fr eine wirksame und kohrente einwanderungspolitik schaffen kann .
hier steht der friedliche genu der freiheiten auf dem spiel , die um einen so hohen preis erzielt worden sind .

dieses gefhl von sicherheit , das wir unseren mitbrgern zurckgeben mssen , wird nur umfassend sein , wenn wir in der lage sind , zu zeigen , da wir auch im hinblick auf unsere auenpolitik wissen , wohin wir gehen .
es ist nicht notwendig , vergangene episoden in erinnerung zu rufen , die das vertrauen der europer in unsere mglichkeiten , zum frieden beizutragen , auf schmerzhafte weise erschttert haben : alle haben sie prsent .
dringlichkeit besitzt hier die umsetzung der groen gemeinsamen strategien , die der vertrag von amsterdam fordert , und die bereitstellung aller dafr erforderlichen mittel , falls unumgnglich , unter rckgriff auf die verstrkte zusammenarbeit .
es ist besser , eindeutige und von allen akzeptierte ziele in einigen wenigen gebieten zu haben , die von den instrumenten einer glaubhaften auenpolitik gesttzt werden , als wahllos anstrengungen mit uerst geringer oder gar keiner wirksamkeit zu unternehmen , nur um dann im schlepptau anderer mchte und anderer interessen zu segeln .

das parlament steuert schon seit langem sein scherflein zu der definition dieser strategien bei und trgt durch den interparlamentarischen dialog zu ihrer verwirklichung bei .
es wird ohne jeden zweifel jeglichen fortschritt , der auf diesem gebiet erzielt wird , untersttzen .

meine damen und herren ! der fall der berliner mauer bedeutete nicht das ende der geschichte , sondern ihre auergewhnliche beschleunigung .
ein impuls , dem wir erst jetzt langsam eine richtung verleihen .
es blst ein frischer wind , ein biger wind , aber er wird nur die schiffe berraschen , die nicht manvrierfhig sind , weil sie an antriebsschwche leiden oder weil sie nicht ber die ihrer gre entsprechenden steuerungsinstrumente verfgen .

der erste fall trifft bei uns nicht zu .
europa hat seine schubkraft trotz allem nicht eingebt .
die anpassung unserer wirtschaften an die anforderungen der gemeinsamen whrung ist ein gutes beispiel dafr .
anders liegt der fall bei den steuerungsinstrumenten des gemeinschaftlichen schiffes .
ursprnglich fr einen nachen gedacht und fr eine fahrt in ruhigen gewssern , haben sie kaum den historischen sturm , in den wir gekommen sind , berstanden .
eine umgestaltung ist unerllich . sie mssen einem grer werdenden schiff , das durch normalerweise strmische see fahren mu , angepat werden .
daher fhrt kein weg an der wiederaufnahme der in der abschluphase der jngsten regierungskonferenz unterbrochenen arbeit vorbei . es mu unverzglich mit der vorbereitung dessen begonnen werden , was die anstehende institutionelle reform erreichen mu .
sehr wahrscheinlich wird dies in den nchsten monaten nicht mglich sein .
die unsicherheiten , die ich im ersten teil meiner rede erwhnte , die so schwer auf der abschluphase von amsterdam lasteten , bestehen nach wie vor .
man wird wohl warten mssen , bis das wetter etwas freundlicher ist .
aber wenn die aufgabe dieses mal von erfolg gekrnt sein soll , darf man nicht einfach warten , bis ein gnstiger moment da ist .
schon jetzt mu mit den vorbereitungen begonnen werden , wobei eine andere methode als die bisher angewandte zum zuge kommen mu .
dabei mu sie nicht erst erfunden werden ; sie liegt schon vor und stellt ihre wirksamkeit stndig unter beweis .
es ist nichts anderes als die gemeinschaftliche methode , die der europischen kommission das initiativrecht vorbehlt und welche die annahme durch die mitgliedstaaten einer vorherigen konzertierung mit dem europischen parlament unterwirft .
die anwendung dieses verfahrens wird es uns erlauben , ber kohrente texte zu diskutieren , die auf einer gemeinsamen interessengrundlage beruhen , etwas , was bei klassischen regierungsverhandlungen nicht immer der fall ist .
ich bin der ehrlichen berzeugung , da dieses parlament den brgern , die es vertritt , einen guten dienst erweisen wrde , wenn es die zuknftige institutionelle reform der union vorantreiben wrde , so da die nchste europawahl in gewisser weise als volksbefragung ber dieses vorhaben dienen knnte .

daher vertraue ich darauf , da wir das erste stck des weges vor ablauf dieser legislaturperiode zurcklegen knnen , und deshalb erlaube ich mir heute , die europische kommission zu ersuchen , diese arbeit in angriff zu nehmen .

es reicht allerdings nicht aus , eine gute methode anzuwenden und einen gnstigen augenblick zu whlen .
man mu sich auch von institutionellen systemen lossagen , die zu ihrer zeit geeignet waren , aber jetzt nicht mehr tauglich sind .
eine gemeinschaft von fast vierhundert millionen menschen , die eine der groen weltwirtschaftsmchte ist , kann nicht erfolgreich von einem rat bestehend aus etwas ber zwanzig ministern und mit einer prsidentschaft , die alle halbe jahre wechselt , gelenkt werden .

man mu eines der beiden systeme auswhlen , die sich in anderen groen gemeinschaften bewhrt haben : das prsidentielle oder das parlamentarische system .
maastricht hat sogar schon eine entwicklung in richtung parlamentarisches system vorbereitet .
diese entwicklung wurde in amsterdam durch die erweiterung der befugnisse des europischen parlamentes bei der gesetzgebung und die forderung , da der kommissionsprsident - der ebenfalls eine kompetenzerweiterung erfahren hat - das vertrauen des parlamentes besitzen mu , fortgesetzt .
dies ist der weg , der verfolgt werden mu , und dies ist die richtung , welche die beziehungen zwischen parlament und kommission in der praxis eingeschlagen haben .
daher ist es gut , da versucht wird , dem rat eine grere handlungsfhigkeit und kontinuitt hinsichtlich seines funktionierens zu verleihen und da die einer entscheidungsfindung im weg stehenden hindernisse entfernt werden .
aber dabei darf man nicht auf direktorien oder andere formen zwischenstaatlichen instrumentariums zurckgreifen , die hier ebenso fehl am platz sind wie jenes vorhaben , die kommission in eine kleine kammer mit hauptschlich administrativen funktionen zurckzuverwandeln .
die kommission ist ein politisches organ und wird es immer bleiben .

meine damen und herren ! dieser immensen aufgabe , die es innerhalb der nchsten jahre zu bewltigen gilt , werden wir nur herr werden , wenn wir die werte zurckgewinnen , auf die sich jene wahren revolutionre gesttzt haben , welche die geschichte der gemeinschaft auf der grundlage von zwei goldenen regeln in gang setzten : zusammenschlsse und kompromisse statt konfrontation sowie frderung des dialogs zur erzielung von mehr freiheit und gleichheit .

die tatsache , da so viele millionen europer warten , da wir ihnen die tore der union ffnen , sollte uns anla sein , dinge , die wir heute fr selbstverstndlich halten , die aber vor vierzig oder fnfzig jahren unrealisierbare utopien zu sein schienen , wieder schtzen zu wissen .

vor fnf jahrzehnten hrten wir auf , feinde zu sein und wurden zu verllichen partnern eines unternehmens , wo wir alle gewinnen oder alle verlieren .
am 20. juni 1950 erffnete robert schumann die erste regierungskonferenz im salon de l ' horloge am quai d ' orsay .
ohne zeit zu verlieren , fate jean monnet am folgenden tag die mentalittsnderung , die diese union , die union von heute mglich machen wrde , zusammen .
ich zitiere den originaltext aus seinen memoiren :

( fr ) " wir sind hier , um ein gemeinsames werk zu vollbringen , sagte ich , nicht um vorteile auszuhandeln , sondern um unseren vorteil im gemeinsamen vorteil zu suchen .
die 60 anwesenden delegierten wuten nicht , da sie mich nun mehr als zehn monate lang die gleiche lektion wrden wiederholen hren , die fr mnner besonders schwer zu lernen ist , die in der erringung und verteidigung rein nationaler interessen geformt wurden . "


( beifall )



( es ) 47 jahre spter kann man diese botschaft nur unablssig wiederholen .
um die herausforderungen , die uns erwarten , zu bewltigen , um den europern wieder ein gefhl von sicherheit zu vermitteln , mssen wir das gesamte werk sehen . wir drfen uns nicht darauf beschrnken , unseren eigenen wohlstand zu sichern , sondern wir mssen diesen wohlstand innerhalb des gemeinsamen wohlstands erlangen .
mge diese aussprache dazu dienen , diesen geist zu erfrischen .
vielen dank .

( beifall ) das wort hat im namen des ministerrates der amtierende prsident , herr juncker .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordneten , aufgrund meiner verantwortlichkeiten bin ich veranlat , zweimal innerhalb von weniger als 24 stunden das wort von dieser gleichen rednerbhne aus zu ergreifen .
um nicht bei denjenigen , die mir freundlicherweise ein zweites mal zuhren , ein gefhl der langeweile entstehen zu lassen , werde ich mich - im gegensatz zu meinen sonstigen gewohnheiten - kurz fassen .
ich werde mich bei meinen ausfhrungen auf eine , wie ich hoffe , prgnante und realistische analyse der lage unserer union beschrnken .

diese dritte aussprache ber die lage der union findet 23 tage nach unterzeichnung des amsterdamer vertrags , 30 tage vor dem europischen beschftigungsgipfel , genau 51 tage vor der tagung des europischen rates im dezember , bei dem es um die erweiterung gehen wird , sowie 7 monate vor der endgltigen entscheidung ber die wirtschafts- und whrungsunion statt .

bei diesen verschiedenen terminen , die ich eben genannt habe , wurden - und werden uns noch - wichtige aufschlsse ber das knftige konzept und die knftige ttigkeit der gemeinschaft gegeben und somit ber die zukunft unseres gemeinsamen projekts .
dieses projekt , das eine starke solidaritt aller mitglieder erfordert , mu weiterhin auf ein bestimmtes ziel ausgerichtet sein und auf einer bestimmten methode beruhen .
unser ziel ist die schrittweise schaffung einer fderal gestalteten politischen einheit , die von einer reihe moralischer grundstze geleitet wird , die von institutionen angewandt werden , die hterin des gemeinsames interesses sind .

an den positionen , die vor kurzem eingenommen wurden , bzw. die wir bei den soeben genannten terminen noch einzunehmen haben werden , wird sich zeigen , ob dieses ehrgeizige ziel noch immer von allen geteilt wird und ob unser projekt weiterhin gltig und richtig ist .

ich mchte hier nicht meinen standpunkt zum amsterdamer vertrag wiederholen .
ich habe diesen standpunkt ffentlich bei der unterzeichnung des vertrags dargelegt und ich mchte lediglich nochmals sagen , da der vertrag , der noch durch die bekannten und unbekannten windungen des ratifizierungsverfahrens hindurch mu , ein guter vertrag ist .
er kommt den vorstellungen und wnschen unserer brger unleugbar entgegen .
er enthlt mglichkeiten und chancen , durch die der gemeinschaftsaktion neue bereiche erffnet werden .
auch auf institutionellem gebiet schlielich werden durch den amsterdamer vertrag bedeutende fortschritte erbracht .
ihr parlament wird dies bei aller objektivitt zugeben , auch wenn der vertrag in diesem punkt zu zaghaft bleibt und nicht in hinreichendem mae die erforderlichen schlufolgerungen gezogen werden .

wir sollten anerkennen , da dieser neue vertrag trotz seiner lcken , trotz seiner schwchen auf dem langen weg zur verwirklichung unserer union eine wichtige etappe darstellt .
wir sollten uns vor zu raschen und zu summarischen urteilen hten .
wir sollten diesem vertrag eine chance geben und wir sollten folgendes nicht vergessen , nmlich die tatsache , da vollkommene vertrge bisweilen zu unvollkommenen ergebnissen fhren knnen , da aber unvollkommene vertrge - und der amsterdamer vertrag verdient zweifelsohne diese bezeichnung - sehr wohl zu vollkommenen ergebnissen fhren knnen , wenn alle , die mit der durchfhrung dieser vertrge beauftragt sind , den gemeinsamen willen dazu besitzen .

vertrge sind zweifellos wichtig , weitaus wichtiger jedoch sind der ehrgeiz derjenigen , von denen sie durchgefhrt werden , sowie der wille derer , die sie mit leben ausfllen werden .
lat uns also ehrgeizig , lat uns sehr ehrgeizig sein .
lat uns die kluft berwinden , die zwischen denen , die die nationale souvernitt wahren wollen und eine zeitlang fast die oberhand gewonnen htten , und den anhngern eines fderalismus , die noch nicht smtliche schwierigkeiten besiegt haben , bestehen .

was die wirtschafts- und whrungsunion anbelangt , so hat sie nach einem vereinbarten und auf einer vielzahl neuer gesetzesbestimmungen beruhenden szenario ihren systematischen vormarsch gleichsam unerschtterlich fortgesetzt .
die methode von maastricht hat sich , wie gesagt werden mu , und worauf wir stolz sein sollten , als sehr erfolgreich erwiesen .
die fortschritte bei der konvergenz waren und bleiben in smtlichen lndern beeindruckend .

die wirtschafts- und whrungsunion wird , wie vorgesehen , am 1. januar 1999 verwirklicht werden .
die whrungsrevolution wird stattfinden , ob es all denen , die innerhalb oder auerhalb der union die einheitliche whrung in mikredit zu bringen versucht haben , gefllt oder nicht .
denken sie an die unheilvollen aussagen derjenigen zurck , die sich befugt glaubten , die mitgliedstaaten in zwei gruppen zu teilen : die tugendhaften lnder auf der einen , der mittelmeerklub - ein in hchstem mae beleidigender ausdruck - auf der anderen seite .
denken sie an die wiederholten aufforderungen derer zurck , die uns stndig glauben machen wollen , da es besser wre , mit der whrungsunion noch einige jahre zu warten .
wenn die einheitliche whrung nicht bis ende dieses jahrhunderts verwirklicht sein wird , wird es sie nie geben .
denken sie an das scheitern der europischen verteidigungsgemeinschaft !

die prsidentschaft ihrerseits hat alles getan , um dem euro eine noch strkere glaubwrdigkeit zu verleihen .
die jngste entscheidung der finanzminister , die paritten an dem tag , an dem die liste der am euro teilnehmenden mitgliedstaaten erstellt wird , festzulegen , weist in diese richtung .
die von der kommission vorlufig verffentlichten zahlen weisen ebenfalls in diese richtung .
die guten wirtschafts- und haushaltsergebnisse der mitgliedstaaten veranlassen mich zu der ansicht , da ein groteil der mitgliedstaaten bereits am 1. januar 1999 fr einen beitritt zum euro bereit sein wird .
die entscheidung steht zwar unmittelbar bevor , doch mssen wir gleichwohl wachsam bleiben .
bis zum entscheidenden frhjahr nchsten jahres sollten wir es denjenigen , die dem nationalstaat nachhngen , nicht ermglichen , den in gang befindlichen proze zu behindern .
mit einem nein zum euro mgen sich vielleicht wahlen gewinnen lassen , doch werden wir sehr schnell den anschlu an die zukunft verlieren , wenn das letzte groe ehrgeizige ziel , das wir uns fr die europische union in diesem jahrhundert gesetzt haben , zerstrt wird .

( beifall ) am 21. november werden die staats- und regierungschefs zusammenkommen , um ber die beschftigung zu beraten und - wie ich hoffe - darber zu beschlieen .
ich hoffe , da der 21. november zu einem wichtigen ereignis der europischen geschichte wird .
wenn die staats- und regierungschefs lediglich mit der feststellung , da die arbeitslosigkeit eine geiel darstellt , die bekmpft werden mu , auseinandergehen , ohne fr eine effizientere bekmpfung dieser geiel konkrete instrumente , die mengenmig anzugeben sind und nachprfbar sein mssen , festzulegen , wird der beschftigungsgipfel ein mierfolg werden , und ich werde mich nicht scheuen , dies auch auszusprechen .
genug der worte , genug der feststellungen , genug der erstellten analysen , genug der literatur ...

( beifall ) es mu gehandelt werden ; lat uns also gemeinsam handeln .
ich schlage vor , da die maastricht-methode , nmlich die wirtschafts- und whrungskonvergenz , auf die beschftigungspolitik angewandt wird .
ich mchte , da wir bei der beschftigung genauso eifrig um konvergenz bemht sein werden , wie dies seit einigen jahren im wirtschafts- und whrungsbereich der fall ist .
lat uns beweisen , da der beschftigungsgipfel mehr sein wird als ein bloer gipfel .
lat uns dafr sorge tragen , da auf diesem gipfel eine wende vollzogen wird .
ich mchte , da nach dem 21. november das europische projekt vollstndiger geworden ist und da auf diesem gipfel der mensch und die menschliche wrde wieder in den mittelpunkt unserer anliegen rcken werden .

wenn wir bei dem beschftigungsgipfel und einige monate spter bei der wirtschafts- und whrungsunion erfolgreich sein werden , wird das vertrauen wieder zu einer europischen tugend geworden sein .
was europa heute am meisten fehlt , ist das vertrauen in sein eigenes schicksal .
zeigen wir also , da wir unserer aufgabe gewachsen sind . wir , das sind sie , das parlament , die nationalen und regionalen regierungen , die lokalen entscheidungstrger und die sozialpartner , die in der gleichen verantwortung stehen wie wir .

die europische geschichte endet nicht an den grenzen der whrungspolitischen ziele unserer gemeinschaft und ihrer sozialen verpflichtungen .
wir mssen fr sie einen neuen horizont festlegen , nmlich die erweiterung um die mittel- und osteuropischen sowie um die sdlichen lnder .
vor der letzten zielgerade dieses jahrhunderts haben sich geschichte und geographie europas wiedergefunden .
wir mssen sie jetzt miteinander in einklang bringen und entschlossen und ohne zgern den weg der erweiterung einschlagen .

die erweiterung stellt eine strikte moralische verpflichtung dar .
die mnner und frauen , die sich um den preis tausendfacher entsagungen und so vieler opfer vom kommunistischen joch befreit haben und neue hoffnungen , die wir fr immer verloren glaubten , wirklichkeit werden lieen , stellen uns heute eine sehr einfache frage , nmlich ob wir bereit sind , ihnen den platz einzurumen , der ihnen im rahmen der europischen solidaritt gebhrt .
wir drfen ihnen keine komplizierte , sondern wir mssen ihnen eine einfache antwort geben , und diese antwort mu " ja " lauten .
unsere antwort mu auch aufrichtig und ehrlich sein .
durch den eu-beitritt werden nicht smtliche probleme gelst , mit denen die beitrittswilligen lnder konfrontiert sein werden .
wenn ich unseren freunden zuhre , die allzulange von uns durch jenen eisernen vorhang , der heute glcklicherweise nicht mehr besteht , getrennt waren , so habe ich bisweilen den eindruck , da vorwiegend die ansicht vertreten wird , die europische union sei die beste aller mglichen welten .
nein , von smtlichen beitrittskandidaten mssen weiterhin erhebliche anpassungsanstrengungen unternommen werden .

ich mchte jedoch sogleich hinzufgen , da auch wir uns auf die ankunft neuer mitgliedstaaten vorbereiten mssen .
in der von der kommission vorgelegten agenda 2000 , in der eine analyse von seltener qualitt erstellt und ein hervorragendes konzept entwickelt wurde , wird gezeigt , da durch die erweiterung den knftigen , aber auch den gegenwrtigen mitgliedern der union erhebliche anstrengungen abverlangt werden .
beim gipfel des europischen rates im dezember mssen wir uns um smtliche beitrittswilligen lnder kmmern .
unsere botschaft mu dabei klar sein , nmlich : alle beitrittswilligen lndern sollen mitglieder der europischen union werden .
alle werden an dem erweiterungsproze teilnehmen , sobald er in gang gesetzt worden ist .
wir weisen niemanden zurck , wir haben nicht das recht , ein beitrittwilliges land aus unserer europischen familie auszuschlieen .

( beifall ) die verhandlungen werden sehr wahrscheinlich zuerst mit den lndern aufgenommen , die am besten vorbereitet sind .
die verhandlungen werden zwischen der europischen union und den betreffenden lndern auf bilateraler ebene gefhrt werden .
es wird keine gruppenverhandlungen geben .
die moel bilden keine gruppe , sondern sie sind unabhngige und stolze nationen und zwar zu recht stolz .
sie als teil eines blocks zu betrachten , wrde einen rckfall in die sowjetische logik bedeuten .
wir werden die lage der verschiedenen beitrittskandidaten jahr fr jahr erneut prfen .
denjenigen , die gengend fortschritte erzielt haben , wird die aufnahme von verhandlungen angeboten werden .
es wird zweifellos schwierig sein , die verhandlungen mit allen lndern am gleichen tag aufzunehmen , und diese verhandlungen werden nicht mit allen lndern am gleichen tag zum abschlu gelangen ; es wird jedoch dafr sorge getragen werden mssen , da beim europischen rat in dezember alle europischen vlker die sicherheit , die gewhr erhalten , da es in europa nie wieder eine teilung geben wird .

im anschlu an die betrachtungen , zu denen mich die agenda 2000 veranlat , mchte ich ein wort zu einer diskussion sagen , bei der sich diejenigen ereifern , von denen sie in gang gebracht wird , und die , wenn wir uns nicht in acht nehmen , groe irritationen hervorrufen knnte .
ich meine damit jenes alte , jedoch neu aufgeworfene problem der nationalen beitrge zum gemeinschaftshaushalt .
ich habe volles verstndnis fr die reaktionen derer , von denen ihrer ansicht nach ein zu hoher beitrag abverlangt wird .
es mte - jedoch erst zu gegebener zeit - ber eine neugestaltung des systems der eigenmittel nachgedacht werden , bei dem den wnschen einzelner und den notwendigkeiten aller rechnung zu tragen sein wird .

vorerst mchte ich jedoch drei bemerkungen vorbringen .
erstens : wir drfen nicht die vorstellung als gltig erscheinen lassen , wonach sich die vorteile der europischen union nur anhand der zu- und rckflsse des haushalts messen lieen .

( beifall ) der gemeinschaftshaushalt macht 1 , 2 % des bruttosozialprodukts der europischen union aus .
die europaidee kann sich jedoch nicht in 1 , 2 % des bsp erschpfen .
das geht nicht .

( beifall ) zweitens : unter den zahlreichen errungenschaften des europischen aufbauwerks gibt es immaterielle elemente und werte , die sich nicht mengenmig angeben lassen .
auf die einzig wirklich wichtige frage , nmlich die frage nach dem preis fr eine stunde frieden , gibt es keine in zahlen ausgedrckte antwort .

drittens : wir sollten nicht wieder in die fehler einer noch jungen vergangenheit verfallen .
anfang der 80er jahre sind uns vier wertvolle jahre verlorengegangen , weil die damals zwischen uns gefhrten haushaltsstreitigkeiten letztlich zu einer lhmung unserer politik in smtlichen bereichen gefhrt haben .
jetzt , an der schwelle zu einem neuen jahrtausend , haben wir nicht viel zeit zu verlieren .

die europische union darf sich nicht selbst gengen .
wir haben auf der internationalen bhne eine rolle zu spielen , wir haben dort einen platz einzunehmen und wir haben eine mission zu erfllen .
das nchste jahrhundert wird kein europisches jahrhundert sein , sondern wir werden es mit anderen akteuren teilen .
daher mssen wir mit den vereinigten staaten ausgewogene beziehungen unterhalten und diese weiter ausbauen , und wir mssen mit den lndern , die knftig die unmittelbaren nachbarn der erweiterten union sein werden , unsere beziehungen verstrken .
ich meine damit ruland und die ukraine .
in den nchsten dreiig jahren wird uns nichts , was russisch oder ukrainisch sein wird , wirklich fremd sein .
ebenso mssen wir im nahen osten verstrkt prsent sein und uns strker engagieren .
wir mssen dort in einer weise prsent sein , da wir einflu ausben .
we want to be players , not only payers .

( beifall ) wir mssen einen direkten und mehrseitigen dialog mit den asiatischen lndern fortsetzen und wir mssen unseren blick nach afrika richten , jenen unglcklichen , aber doch hufig sehr mutigen kontinent , jenes afrika , in dem wir bei nherem hinsehen feststellen , da neben bedauernswerten entgleisungen hier und da neue und junge demokratische fhrer in erscheinung treten , die fhig und gromtig sind und die unser vertrauen verdienen .
kurzum , bei allem bewutsein um unsere zahlreichen schwchen und unsere lhmung vermag ich schlielich nicht zu verstehen , weshalb wir so leicht in allgemeine verdrielichkeit verfallen , wodurch sich unser kontinent in seiner haltung von anderen kontinenten unterscheidet .
es ist zwar nicht alles perfekt , doch knnen wir auf unsere erfolge seit ende des zweiten weltkriegs gleichwohl stolz sein .

ich gehre der ersten europischen generation an , die den krieg weder gekannt noch erlebt hat .
als mein vater 1924 geboren ist , gehrte er der nachkriegsgeneration an .
als ich 30 jahre spter geboren bin , gehrte mein vater erneut einer nachkriegsgeneration an .
unsere eltern gehren einer generation an , die zweimal eine nachkriegsgeneration war .

wir sollten also bestrebt und bemht sein , das europische aufbauwerk zu vollenden , doch sollten wir denjenigen dankbar sein , die vor uns gelebt haben und die in weitaus schwierigeren situationen als unserer heutigen die wirklichen lehren aus der geschichte zu ziehen wuten , und wir , die wir in frieden aufgewachsen sind , sollten dafr sorgen , da im nchsten jahrhundert krieg nie wieder - wie so hufig in unserer geschichte - zu einer europischen option wird .
wer frieden mchte , mchte europa .

( lebhafter beifall )

herr prsident , herr prsident des europischen rates , meine damen und herren abgeordneten , zum dritten mal seit meiner amtsbernahme haben sie mich zu einer darstellung der lage der union eingeladen .
damit wurde eine tradition begonnen , die ich begre .
unserer heute gefhrten aussprache kommt jedoch eine besondere bedeutung zu : sie findet nmlich zur halbzeit des mandats der kommission und des europischen parlaments statt .
unsere beiden institutionen haben eng zusammen gearbeitet und sie werden im rahmen der ihnen vom vertrag bertragenen rolle eine solche zusammenarbeit fortzusetzen haben .

eine bilanz der bisherigen ttigkeit zu ziehen und die zukunftsperspektiven aufzuzeigen , darin liegt der eigentliche sinn einer aussprache , wie wir sie heute fhren .
was die zu ziehende bilanz anbelangt , so sollten wir weiterhin anspruchsvoll sein und jegliche selbstgeflligkeit von uns weisen , doch sollten wir auch anerkennen , da fortschritte erzielt wurden . was stellen wir nmlich fest , wenn wir , um etwas distanz zu gewinnen , uns dem alltag entziehen ?
wir stellen fest , da trotz aller - hufig fiktiven und bisweilen tatschlichen - krisen europa weiter voranschreitet .
und welch weite strecke haben wir doch seit den 80er jahren zurckgelegt : zwei erfolgreiche erweiterungen , drei wesentliche vertragsrevisionen , die deutsche vereinigung , der binnenmarkt und demnchst der euro !
seit 1995 haben wir die regierungskonferenz zunchst erffnet und dann zum abschlu gebracht , wir haben die letzten vorbereitungen fr die wirtschafts- und whrungsunion abgeschlossen und wir haben den weiten bereich der agenda 2000 zu bearbeiten begonnen . wir haben ferner die grundlagen fr eine echte europische beschftigungsstrategie gelegt .

die europische union beginnt diese neue phase ihrer zukunft mit wichtigen trmpfen , die auch der wirtschaftlichen neubelebung zu verdanken sind . jedoch aufgepat !
nichts ist im voraus gewonnen : das europische aufbauwerk erfordert permanente anstrengungen und ist gegenber den neu aufkommenden , kurzsichtigen nationalen und korporativen egoismen weiterhin anfllig .

der amsterdamer vertrag ist unterzeichnet , jetzt mu er noch ratifiziert werden . ich bin etwas berrascht , da von einigen , ansonsten berzeugten , europern eine ablehnung dieses vertrags empfohlen wird , weil er nicht alle probleme gelst habe .

es erscheint mir vernnftiger , uns die zahlreichen echten fortschritte , die dieser vertrag bedeutet , zunutze zu machen und eine festlegung fr die konkreten manahmen zu treffen , die vor der erweiterung zu ergreifen sind ; dabei sollten wir uns vor allem auf das wesentliche , beispielsweise die frage der qualifizierten mehrheit , konzentrieren und nicht auf das , was aus europischer sicht relativ nebenschlich ist , wie die neue stimmengewichtung im rat .

zur wirtschafts- und whrungsunion ist bereits alles gesagt worden , ebenso wie auch das gegenteil .
ich glaube behaupten zu knnen , da ich stets die gleiche sprache gesprochen , da ich mich stets im gleichen sinne geuert habe , und bei meiner amtsbernahme 1995 waren die vorbereitungen an einen toten punkt gelangt .
niemand schien noch an ein gelingen dieses unterfangens zu glauben . daher habe ich zusammen mit yvesthibault de silguy die initiative fr ein grnbuch ber die praktischen modalitten der einfhrung des euro ergriffen .
sie erinnern sich sicherlich noch alle an den staub , der damals aufgewirbelt wurde . groe politik wird mitunter mehr durch praktische modalitten betrieben als durch visionre erklrungen .

heute sind die technischen vorbereitungen abgeschlossen , was einen gewaltigen arbeitsaufwand bedeutete , und zumindest bei diesem projekt haben sich die mitgliedstaaten beharrlich und hartnckig gezeigt und sind den beschlssen , die sie gefat hatten , treu geblieben .
ich erinnere mich der mitleidsvollen blicke , als ich voraussagte , da der euro am 1. januar 1999 eingefhrt und da die zahl der teilnehmenden mitgliedstaaten gro sein werde .
die jngsten zahlen unserer wirtschaftsprognosen besttigen jedoch , da bei der konvergenz in der europischen union wirklich erstaunliche fortschritte erzielt wurden .
ich habe den wirtschaftsakteuren in der gesamten union nur einen rat zu erteilen , nmlich da sie sich rasch vorbereiten und da sie nicht die gelegenheit verpassen sollten , denn so vielversprechend die perspektiven , die der euro erffnet , auch sein mgen , so wird es ein schmerzhaftes erwachen fr diejenigen geben , die versumt haben , sich darauf einzustellen .
was die mitgliedstaaten anbelangt , die sich entschieden haben , nicht von anfang an dabei zu sein , so ist es ihre aufgabe , sich die frage nach den vorteilen oder nachteilen zu stellen , die sich fr sie ergeben , wenn sie sich von einer mannschaft , die gewinnt , ausschlieen werden .

wenn es heute wieder ein wirtschaftliches wachstum auf gesunden grundlagen gibt , so ist dies auch der wwu zu verdanken .


ich vertrat stets die ansicht , da die wwu ein instrument fr eine blhende wirtschaft und fr die beschftigung darstellen kann und darstellen mu , und die gleiche bemerkung gilt im brigen fr den europischen binnenmarkt , und daher legt die kommission den nachdruck auf die durchfhrung ihres aktionsplans .

einer der grnde , die mich veranlat haben , vor etwas mehr als einem jahr einen vertrauenspakt fr beschftigung vorzuschlagen , lag gerade darin , zu zeigen , da zur bekmpfung der arbeitslosigkeit eine kohrente strategie erforderlich ist .
ohne wirtschaftliches wachstum knnen keine arbeitspltze geschaffen werden ; wirtschaftliches wachstum allein reicht jedoch zur lsung des problems der arbeitslosigkeit nicht aus . seither ist viel wasser den rhein hinuntergeflossen .
wie ich gestern bei der aussprache ber den beschftigungsgipfel sagte , kann und mu das jahr 1997 durch die vorgezogene durchfhrung des " beschftigungs " -kapitels des amsterdamer vertrags sowie aufgrund des sondergipfels in luxemburg einen neubeginn bedeuten .

zwar sind die wirtschaftliche situation und das allgemeine umfeld gnstiger denn je , doch ist gleichwohl nichts gesichert .
in der vergangenheit haben wir zu oft erlebt , da ein wirtschaftsaufschwung als vorwand genommen wurde , notwendige strukturelle nderungen nicht vorzunehmen .
wir haben allzu oft erlebt , wie zwischen den groartigen absichtserklrungen des europischen rates und dem enttuschenden handeln vor ort eine diskrepanz bestand .

ich hre bereits hier und da warnungen vor einer einflunahme brssels auf angelegenheiten , die weiterhin in der zustndigkeit der mitgliedstaaten verbleiben sollten . bedarf es wirklich , so wird gefragt , leitlinien auf europischer ebene ?
meine antwort darauf lautet klar und deutlich : ja , das ist notwendig , und zwar erstens , weil die staats- und regierungschefs es so beschlossen haben , sowie zweitens und vor allem deswegen , weil nach dem beispiel des im wirtschaftspolitischen bereich erfolgreich eingeschlagenen weges dies die richtige vorgehensweise ist .

einige zeigen sich skeptisch gegenber unserer - durch den wirtschaftsaufschwung besttigten - schtzung hinsichtlich der auswirkungen der vorgeschlagenen manahmen , nmlich die schaffung von 12 millionen neuer arbeitspltze innerhalb von fnf jahren .
wir sollten miverstndnisse vermeiden : diese zahl ist , wie sie wissen , nicht ein ziel , sondern ein ergebnis .
weshalb sollten wir etwa weniger ehrgeizig sein als unsere vorgnger , die - mit zwlf mitgliedstaaten - zwischen 1985 und 1990 10 millionen neuer arbeitspltze geschaffen und die arbeitslosigkeit um ca . 3 % verringert haben , eine entwicklung , die damals nur durch den golfkrieg und die whrungsunruhen unterbrochen wurde ?

lat uns also unsere aufmerksamkeit auf das konzentrieren , was von uns tatschlich vorgeschlagen wird .
wir schlagen nicht etwa vor , von einem schnen haus zu trumen , sondern wir schlagen backsteine , zement und die bereitschaft vor , da wir unsere hnde schmutzig machen und das haus selber bauen .
seien sie jedenfalls gewi , da die kommission weiter fr ihre vorschlge kmpfen wird , die , um einen blich gewordenen ausdruck zu gebrauchen , ehrgeizig und realistisch zugleich sind .

die zweite hlfte unserer amtszeit wird von der agenda 2000 beherrscht sein , was sich im brigen in unserem arbeitsprogramm fr 1998 zeigt : ber die hlfte der legislativvorschlge fallen in den rahmen der agenda 2000 .
diese agenda zeigt meines erachtens fr das europa des 21. jahrhunderts eine kohrente vision auf : wirksamere und im dienste des brgers stehende politiken , ein erfolgreicher erweiterungsproze , durch den die europische union gestrkt wird , sowie eine strikte bewirtschaftung des geldes der steuerzahler .

die in der agenda 2000 festgelegten leitlinien zeigen den einzuschlagenden weg auf und diese leitlinien sttzen sich auf eine eingehende analyse der realitten , denn ich ziehe realisierbare zielvorstellungen groartigen philosophischen erklrungen vor .
die ersten reaktionen der mitgliedstaaten sind ermutigend .
die agenda 2000 wird von allen als verhandlungsrahmen akzeptiert , und von allen wird anerkannt , da eine kohrente und integrierte vorgehensweise erforderlich ist ; gleichzeitig stellen sie sich jedoch auf langwierige und schwierige verhandlungen ein .
ich weise darauf hin , da eingehende vorschlge von uns erst noch vorzulegen sind . all dies ist normal und gerechtfertigt .

ich wage jedoch zu hoffen , da gegenber der historischen herausforderung , wie sie die agenda 2000 darstellt , eine haltung an den tag gelegt wird , die dem entspricht , was dabei auf dem spiel steht .

wir mssen der versuchung widerstehen , die vorteile einer unionszugehrigkeit nur unter dem aspekt der dem gemeinschaftshaushalt bertragenen betrge oder des aus brssel erhaltenen geldes zu sehen !



ich behaupte zwar nicht , da diese aspekte unbedeutend sind oder da es nicht etwa legitim ist , gewisse probleme aufzuwerfen , doch mu unbedingt der fehler vermieden werden , da nur eine rein nationale und buchhalterische haltung eingenommen wird .

ich mchte ein weiteres problem , ber das ich beunruhigt bin , zur sprache bringen .
einige scheinen vergessen zu haben , da beitrittsverhandlungen einen schwierigen und langwierigen proze darstellen , und zwar auch und vor allem fr die beitrittswilligen lnder selbst .
daher sieht der vertrag eine stellungnahme der kommission zu den einzelnen kandidaturen vor , und daher wurden vom europischen rat in kopenhagen die kriterien festgelegt , anhand derer die kommission vorzugehen hat .
diese objektive und erschpfende arbeit wurde von der kommission inzwischen abgeschlossen , und sie hat , wie ich stets gesagt habe , im lichte der ergebnisse dieser arbeit ihre verantwortungen bernommen .
es darf heute nicht so getan werden , als gebe es die stellungnahmen nicht .

noch weniger darf die kommission beschuldigt werden , sie wolle europa spalten .

das ist eine absurde behauptung , wenn man wei , wie sehr wir es uns angelegen sein lieen , den " inklusiven " charakter des prozesses zu unterstreichen und die konkreten mittel fr die verwirklichung eines solchen ziels vorzuschlagen !

ich mchte lieber konkret daran arbeiten , da die in europa bestehende kluft berwunden wird , anstatt eine solche kluft durch eine rein politische haltung zu verschleiern , bei der die gefahr besteht , da fr die zukunft groe enttuschungen entstehen .
mit der aufnahme von verhandlungen mit lndern , die noch nicht darauf vorbereitet sind , wrden wir allen einen schlechten dienst erweisen .

zu den politiken der europischen union mchte ich nur einige kurze bemerkungen anbringen .
die gemeinsame agrarpolitik mu und wird reformiert werden .
diejenigen , die heute das gegenteil behaupten , sind sich dessen im brigen bewut .
ich fr meinen teil gebe lieber meine absichten bekannt und lse damit eine echte diskussion aus .
das gleiche gilt fr die strukturpolitik .
die politik zur frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ist und bleibt einer der grundpfeiler der europischen union .
wie knnte dies auch anders sein zu einem zeitpunkt , da wir uns auf die aufnahme neuer mitglieder vorbereiten , die allesamt einer strukturellen untersttzung bedrfen , und da es ferner trotz der verzeichneten erfolge in der heutigen union regionen gibt , die sich in einem entwicklungsrckstand befinden ?
es mu jedoch klar sein , da die strukturhilfe nicht zu einer dauerhilfe werden darf , da dies im widerspruch zu dem mit dieser hilfe verfolgten ziel stnde .

herr prsident , es gibt einen bereich , in dem die mitgliedstaaten fr europa anscheinend den rckwrtsgang einlegen mchten , nmlich der bereich der auenbeziehungen .
zwar spielt die europische union auf der internationalen bhne eine allmhlich zunehmend wichtigere rolle , das netz ihrer beziehungen erweitert sich , sie wird um intervention ersucht , sie leistet weltweit die grte hilfe , und aufgrund des gewichts , das sie als handelsmacht besitzt , ist sie einer der zwei oder drei akteure , die in genf wirklich zhlen . wir betreiben jedoch auenpolitik im stil von herrn jourdain , ohne uns dessen allzu bewut zu sein .
wir mten uns eines tages wirklich unserer trmpfe , unserer schwchen sowie der notwendigkeit bewut werden , unsere verschiedenen instrumente in den dienst einer kohrenten und durchdachten vision zu stellen .

allzu hufig geben wir ferner ueren zeichen den vorrang gegenber der substanz : gipfel hier , politische dialoge dort , groartige medientrchtige veranstaltungen ohne groen inhalt , tgliche erklrungen , die zu lesen sich wenig die mhe machen , und wir tun uns stets schwer , auenpolitik als ein in sich geschlossenes ganzes , bei dem smtliche dimensionen der unionspolitik zu bercksichtigen , zu begreifen .
ich verleihe der hoffnung ausdruck , da es der europischen union mglich sein wird , solche jugendbedingten mngel zu berwinden und das potential auszuschpfen , das der neue vertrag in diesen wie in anderen bereichen beinhaltet .

die kommission fr ihren teil wird zwar ihren beitrag zur auenpolitik leisten , soweit ihr dies mglich ist , doch seien wir offen und ehrlich !
ohne den politischen willen der mitgliedstaaten zum ausbau einer gemeinsamen auenpolitik werden die mglichkeiten der kommission beschrnkt bleiben .

ich habe meine ausfhrungen bewut auf einige wichtige themen beschrnkt .
ihnen liegen unsere detaillierten vorschlge zum arbeitsprogramm fr 1998 vor , ber die im dezember eine aussprache stattfinden wird .
ich habe den eindruck , da angesichts der historischen herausforderungen , vor die es sich erneut gestellt sieht , europa die mittel besitzt , diese herausforderungen zu bestehen .
die vor uns liegende zeit bietet dazu reichliche mglichkeiten .
wir sollten diese mglichkeiten nicht aus zaghaftigkeit oder engstirnigkeit vertun .
europa wird gewinnen , wenn der politische wille dazu besteht und wenn seine institutionen stark und demokratisch sind und wenn sie begreifen , da sie ber ihre jeweilige aufgabe hinaus einem gleichen ziel dienen , nmlich europa !

vielen dank , herr prsident santer .

herr prsident , wie ist die lage der union ?
das ist sicher davon abhngig , aus welchem blickwinkel man die sache betrachtet .
eines ist jedoch sicher : die union sieht jedesmal anders aus , wenn man sie mit den verschiedenen augen der verschiedenen akteure in unserer gesellschaft betrachtet .

aus der sicht eines industriellen oder bankiers im finanzbereich einer unserer hauptstdte ist das wachsende vertrauen in die einfhrung der einheitlichen whrung ein segen .
die langfristige zukunft wird stabiler und sicherer , mittelzuteilungen , investitionsentscheidungen und wachstumsprognosen werden sicherer und weniger spekulativ , transaktionskosten werden vermutlich grtenteils der vergangenheit angehren , whrend die derzeitige whrungsdisziplin die inflation auf einem niedrigen niveau halten und damit die privaten steuern und die unternehmenssteuern nach unten drcken wird .
das sind keine schlechten aussichten ...

mit den augen eines der 18-20 millionen arbeitslosen in europa betrachtet , stellt sich die lage der union jedoch dster dar .
der weltmarkt , die revolution der informationsgesellschaft sind fr ihn das , was wohl damals die dampfeisenbahn fr pferdekutschen war .
was diese menschen wissen , ist , da durch globalisierung und informationsgesellschaft arbeitspltze verlorengegangen sind .
man kann es den sozialen randgruppen der gesellschaft , den arbeitslosen , den unterbeschftigten nicht verdenken , wenn sie den anstehenden beschftigungsgipfel mit einiger skepsis oder sogar gleichgltigkeit betrachten .
schlielich gab es so etwas ja auch frher schon , ohne da viel dabei herausgekommen wre .

wenn wir gegen die skepsis und die gleichgltigkeit angehen wollen , mu der beschftigungsgipfel ein erfolg werden .
wir wollen konkrete vorschlge , praktische manahmen , die arbeitspltze schaffen .

ich habe gehrt , da manche medien ihre berschriften fr den beschftigungsgipfel schon fertig haben : " kein durchbruch erzielt - beschftigungsgipfel gescheitert " .
lassen sie uns mit ein bichen mehr gesundem menschenverstand an die sache herangehen .
wir alle wissen , da wir nicht das groe los gewinnen knnen .
die meisten von uns wissen , da es nicht damit getan und auch nicht sinnvoll ist , das problem allein mit geld lsen zu wollen .
wo geld sinnvoll eingesetzt werden kann und wo wir es erhalten knnen , mu es auch bereitgestellt werden .
ich hoffe , da dieses parlament morgen bei der abstimmung ber das beschftigungspaket fr kleine und mittlere unternehmen das geld auch wie besprochen bereitstellen wird .
um dieses geld aufzutreiben , werden ausgaben auf anderen gebieten reduziert werden mssen - und dem parlament wird die zustimmung hierzu schwerfallen .
unsere fraktion ist dennoch dazu entschlossen , weil beschftigung unsere prioritt ist .

dies ist allerdings nur ein kleiner beitrag .
er kann jedoch nationalen bemhungen um die schaffung von arbeitspltzen mehr gewicht verleihen .
ohne zweifel ist der beste weg , die schaffung von arbeitspltzen zu untersttzen , endlich die wirtschafts- und beschftigungspolitik zu koordinieren .
wenn der beschftigungsgipfel diesen proze in gang bringen und gleichzeitig ein paket von untersttzenden manahmen anbieten kann , knnte es uns gelingen , denjenigen , die unsere hilfe brauchen , echte zukunftschancen und mglichkeiten zu bieten .

und wie ist die lage der union aus der sicht eines unternehmers im binnenmarkt ?
das leben wird ihm immer noch durch bermige brokratie , hindernisse und ein informationsdefizit schwergemacht .
nach den beschwerden zu urteilen , die ich alleine von firmen in meinem wahlkreis in north london erhalte , gibt es immer noch probleme mit der mehrwertsteuer , wenn es um produktlizenzen und patente geht , wuchert nach wie vor die protektion und in extremem mae fehlen die mglichkeiten , rechte auch durchzusetzen .

mit den augen von uns als verbrauchern , sei es von nord-finnland bis sd-griechenland , west-irland bis oststerreich gesehen , hat uns der binnenmarkt grere vielfalt und hher qualitt von produkten beschert .
in den letzten zwei oder drei jahren haben wir die gefahr erkannt , die ein weniger strenges vorgehen im hinblick auf den verbraucherschutz und die volksgesundheit in europa mit sich bringt .
die bse-krise hat die aufmerksamkeit auf das manko des kleinsten gemeinsamen nenners im hinblick auf den verbraucherschutz gelenkt .
in diesem kontext hat unser parlament dem europischen verbraucher einen groen dienst erwiesen , als es auf der umstrukturierung der zustndigen dienste , der politik und ressourcen der europischen kommission bestand , um den verbrauchern und der gesundheitspolitik vorrang einzurumen .
in krze werden wir die reaktion der kommission auf unsere empfehlungen in diesem parlament beleuchten .
wir nehmen auch zur kenntnis , da der rat in amsterdam die notwendigkeit einer verbesserten verbraucher- und gesundheitspolitik im neuen vertrag anerkannt hat und hoffen , er wird seiner pflicht zur vollen untersttzung des parlaments und der kommission bei der wiederherstellung des vertrauens der verbraucher in die tatsache , da ihre nahrungsmittel und andere produkte nicht nur sicher , sondern auch gesund und von hoher qualitt sind , nachkommen .

aus der sicht eines tieres , das in dem von ihnen festgelegten europischen habitat herumstbert , sieht die lage der union im moment nicht allzu rosig aus .
es knnte die europische kommission jedoch als seinen freundlichen wildhter betrachten , vorausgesetzt , sie htte soeben verfahren gegen eine groe mehrheit der 15 eumitgliedstaaten wegen nichtumsetzung der richtlinie zum schutz von lebensrumen in nationales recht eingeleitet .

diejenigen , die sich im kampf fr die umwelt engagieren , wissen , da die rezession , die europa nach dem riogipfel heimsuchte , zur folge hatte , da viele der dort abgegebenen verpflichtungserklrungen in bezug auf den schutz von lebensrumen , klimavernderungen , verschmutzung der meere und vieler anderer themen schamlos ber bord geworfen wurden .
nun , nach dem gipfel in new york , besteht eine weitere mglichkeit , sich im dezember mit den restlichen un-mitgliedstaaten zusammenzuschlieen und den wandel voranzutreiben .
dies ist nicht nur ein europisches problem .
doch kann unsere , wie ich hoffe , progressive position nicht nur den unablssigen druck auf die entwicklungslnder , den umweltschutz in ihren wirtschaftsprogrammen zu bercksichtigen , beeinflussen , sondern , als ganz entscheidenden punkt , die vereinigten staaten dazu bewegen , ihre verantwortung und ihre rolle als fhrende weltmacht anzuerkennen und gemeinsam mit uns zu handeln .

aus der sicht einer der zunehmenden drogenschmuggler-banden oder internationaler krimineller usw. ist europa , traurig aber wahr , immer noch eine goldgrube .
fr sie bieten die eu und ihre mitgliedstaaten immer noch viele mglichkeiten .
jeder mitgliedstaat ist seinem eigenen anstieg internationaler kriminalitt in irgendeiner form ausgesetzt , sei es der rapide und tragische anstieg des drogenhandels , der terrorismus , der waffenhandel oder der verbrecherische menschenhandel .
wenn man - wie im parlament unlngst in einem untersuchungsausschu zum betrug bei transitgtern geschehen - das ausma und den umfang dieser aktivitten betrachtet , wird klar , da die einzige mglichkeit zur bekmpfung dieses viele lndergrenzen berschreitenden handels die internationale zusammenarbeit ist .

darum ist die rolle der europischen union fr die zuknftige entwicklung einer gemeinsamen nutzung von informationen , vollstreckungsbehrden , strategien in der polizeiarbeit und grenzbergreifender zusammenarbeit so wichtig .
nur durch zusammenarbeit und mit gemeinsamen strategien knnen wir wirkungsvoll in den bereichen der welt handeln , die hilfe und untersttzung bei der reduzierung ihrer nationalen abhngigkeit , insbesondere vom drogenhandel , brauchen .
fr die brger europas , die verstndlicherweise ber die drogenkultur , mit der ihre jugend aufwchst und die fr einen groen teil der gewalt in unserer gesellschaft verantwortlich ist , besorgt sind , ist durch eine bessere kooperation auf diesem sektor schon viel gewonnen .

dem kleinen bananenerzeuger in der karibik kann man nicht verdenken , da die europer der inbegriff allen bels fr ihn sind .
vor langer zeit kamen sie auf der suche nach rohstoffen auf seine idyllische insel .
eben diese europer untersttzten dann die umstellung der produktion auf die ertragreiche banane .
er und seine familie sind zum berleben auf die bananenindustrie angewiesen , und nun hat die wto auf drngen der vereinigten staaten entschieden , den bevorzugten handelszugang zum europischen markt zugunsten der dollar-banane aufzuheben .
was geschieht nun mit seiner existenzgrundlage ?
die europische union mu in den nchsten jahren ber das bestehende lom-abkommen neu verhandeln , und wir mssen zu einer neuen partnerschaft mit unseren afrikanisch-karibischen und pazifischen nachbarn kommen .

aus der sicht eines brgers aus den mittel-osteuropischen staaten sieht der zustand der union ebenfalls anders aus .
die brger ungarns , der tschechischen republik , sloweniens und estlands , die mit groen schritten auf die marmorpalste der europischen union zueilen , haben sicherlich eine andere sicht der dinge als jene , die - wenn auch nicht ausdrcklich ausgeschlossen - doch noch weit von einer aufnahme entfernt sind .

fr die derzeit 370 millionen brger der eu bedeutet die aufnahme von weiteren 11 lndern in nchster zukunft einen groen sprung ins ungewisse und wird von befrchtungen ber zurckgehende untersttzung aus dem euhaushalt fr die landwirtschaft , strukturfonds und khsionshilfe begleitet . hier gibt es viel zu tun fr uns alle , die wir in der europapolitik engagiert sind .
wir mssen unsere entschlossenheit deutlich machen : erstens , keinen unserer mittel-osteuropischen partnerstaaten zu isolieren , an den rand zu stellen oder auszuschlieen , aber zweitens auch , unseren eigenen brgern den preis einer nichterweiterung - nmlich den wirtschaftlichen schaden , den mangel an stabilitt , die schaffung von konfliktpotential , regionale desintegration , umweltzerstrung und noch vieles mehr - vor augen fhren .
als brger mit schwarzer hautfarbe hat man in europa einen schweren stand .
in den letzten jahren ist das sogar noch schlimmer geworden .
eine zunehmende politik von ha , neid und der schaffung von sndenbcken hat zu zunehmenden rassistischen bergriffen , belstigungen , angriffen und schlimmstenfalls sogar zu morden gefhrt . glcklicherweise enthlt der neue europische vertrag eine sehr umfangreiche anti-diskriminierungs-klausel .
dies war noch vor neun monaten undenkbar .
das europische jahr gegen rassismus und anti-semitismus , eine beobachtungsstelle in wien zur bekmpfung des rassismus und die vertragliche festschreibung - eine geeignete weise fr dein gedenkjahr 1997 .

die lage der union ist nicht so einfach zu bewerten , manchmal ist sie schlecht , manchmal gut .
das kann auch gar nicht anders sein .
dennoch ist es unsere pflicht , unsere arbeit ernst zu nehmen .
wir mssen weitermachen und der union helfen , konkrete wege in der beschftigungspolitik zu finden , und wir mssen den vertrag von amsterdam mit all seinen fehlern billigen .
wir mssen zypern und den mittel-osteuropischen staaten die mglichkeit geben , uns in unseren bemhungen zu untersttzen .

herr parlamentsprsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , zum dritten mal sind die politischen institutionen der europischen union aufgefordert , bilanz ihrer ttigkeiten zu ziehen .
ich betrachte dies als eine pflicht gegenber unserer bevlkerung , der wir eine antwort auf eine entscheidende frage zu geben versuchen , nmlich : wie knnen unsere lnder den herausforderungen des bevorstehenden dritten jahrtausends begegnen ?

jahr fr jahr werden die stcke des mosaiks zusammengesetzt .
aber die echte perspektive ist heute das groe , friedliche und vereinigte europa , das wir auf der basis der , wie wir sie nennen , gemeinschaftlichen methode zu einer fderation zusammenschlieen wollen .
sie , herr parlamentsprsident , haben zu recht an die historische erklrung von robert schumann vom 9. mai 1950 erinnert . damals wurde dieser ansatz der integration herausgestellt .
er behlt seine gltigkeit , er wird ergnzt um das prinzip der subsidiaritt , da wir kein zentralistisches , sondern ein wirklich fderal aufgebautes europa wollen .

wir knnen heute sagen , da das groe ideal der vter europas wirklichkeit werden kann , und darum knnen wir , wie ich meine , weiterhin mit gemigtem optimismus in die zukunft blicken .
aber dieser optimismus ist ohne entschlossenheit und ohne scharfsinn nicht vertretbar .

von den groen zielen der union wurde das ehrgeizigste , denke ich , in amsterdam beschlossen .
der europische rat beschlo , da ab 1998 ein proze in gang gesetzt werden soll , durch den die union um die neuen demokratischen lnder in mittel- und osteuropa und um zypern erweitert werden soll .
die union reagiert dadurch positiv auf das " verlangen nach europa " dieser jungen demokratien .
es hat sich also erneut gezeigt , da die europische union der einzige magnetische anziehungspunkt unseres kontinents ist .

wir wissen also bereits jetzt , da im ersten jahrzehnt des 21. jahrhunderts um die union herum ein geopolitischer raum von 500 millionen europern entstehen wird .
zum ersten mal in der geschichte werden die geographischen grenzen europas mit den idealen von demokratie , freiheit und solidaritt bereinstimmen .

das zweite groe ziel , die whrungsunion , rckt stetig nher .
die kriterien von maastricht werden streng angewandt .
aber zugleich ist eine dynamik entstanden , und der prsident des europischen rates hat darauf hingewiesen , durch die flligkeit vorverlegt werden knnen .
der rat hat am 15. september beschlossen , die paritt zwischen den whrungen , die zum ebro gehren werden , im mai 1998 endgltig festzulegen und gleichzeitig zu entscheiden , welche lnder die spitzengruppe der teilnehmer der whrungsunion bilden werden .

diese spitzengruppe wird dicht besetzt sein .
womglich dreizehn der fnfzehn mitgliedstaaten werden die bedingungen zur einfhrung eines stabilen ebro erfllen , und womglich elf dieser dreizehn werden dazu den mut haben .
ich habe leider erneut lesen mssen , da die schwedische regierung beschlossen hat , der whrungsunion nicht beizutreten , obwohl sie dies knnte .

die ziele maastrichts konnten dank der gemeinsamen anstrengungen der regierungen , die stringente haushaltsplne fr 1998 festgelegt haben , erreicht werden , aber auch , weil unsere bevlkerung eingesehen hat , da diese politik eine notwendigkeit darstellte .

das dritte ziel jedoch ist die wiederankurbelung des wachstums und die frderung einer dynamischen beschftigungspolitik .
ich glaube , da der gipfel von amsterdam einen ausgewogenen beschlu gefat hat , da er den stabilittspakt an einen pakt fr wachstum und beschftigung gekoppelt hat .
ich hoffe , herr ratsprsident , da die europische union auf dem gipfel von luxemburg am 21. november endlich auch ein soziales und menschliches gesicht bekommen wird .
sie haben in den letzten tagen - ich werde das eben zusammenfassen - zu recht wiederholt gesagt und erklrt , da die zeit der worte vorbei ist und da jetzt konkrete manahmen erfolgen mssen , und ich hoffe und ich bin davon berzeugt , da sie dazu den ansto geben werden .

wir unterstreichen als evp-fraktion einen kerngedanken : die whrungsunion und die dazu erforderliche sanierung der regierungsfinanzen ist kein selbstzweck , sondern ein mittel fr ein hheres ziel , nmlich den weg zu einem kreativen wachstum zurckzufinden , das arbeitspltze schafft , eine hhere konkurrenzfhigkeit fr alle zustande bringt und die arbeitsbedingungen schafft , die fr eine wahrhaft soziale marktwirtschaft kennzeichnend sind .

die kommission hat auch mit ihrer agenda 2000 den weg freigemacht fr eine groangelegte anpassung der politik der union und ihrer finanziellen mittel an die mittelfristigen ziele und an die neuen bedrfnisse , die durch das erweiterte europa entstehen werden .
ich denke , da wir als parlament ausreichend zeit auf die untersuchung dieser vorschlge verwenden mssen .
wir mssen auch bereit sein , beschlsse zu fassen und verantwortung zu tragen fr diese agenda 2000 .
ich denke , da wir uns in dieser so wichtigen angelegenheit kein versumnis erlauben drfen .

aber ich mchte bei diesen groen prioritten der europischen union die liste abschlieen und zwei gebiete nennen , auf denen , denke ich , der mangel an ehrgeiz am gravierendsten ist .
an erster stelle steht hier die auenund sicherheitspolitik , bei der gefrchtet werden kann , da sie , wie es in der medizin genannt wird , das opfer eines " encphalogramme plat " wird

die vereinigten staaten tragen ihre entschlossenheit zur schau , als schiedsrichter in der welt aufzutreten .
die union wird durch einen mangel an politischen willen auf diesem gebiet immer schwcher , das ist jedenfalls mein eindruck und meine berzeugung .
knnen wir uns damit zufriedengeben , nur fortschritte auf dem weg zur konomischen integration zu verbuchen ?
knnen , wollen wir unser streben auf die einfhrung einer einheitlichen whrung beschrnken , ohne dafr zu sorgen , da europa in der welt mehr gewicht in die waagschale wirft ?

wenn wir das tun , wenn wir unser streben so beschrnken wrden , dann unterschtzen wir die europer und dann begehen wir an vielen regionen dieser erde , in afrika , im nahen osten , in asien , in lateinamerika verrat .
sie , die europer und diese lnder , hoffen , da europa ein gesprchspartner auf der weltbhne bleibt und da wir zu einem gleichgewicht zwischen den groen gebilden beitragen .

es gehrt zur identitt europas , da wir tatschlich ein neues , fnftes abkommen von lom zustande bringen , in dem die politische dimension und auch das verhalten der zivilen gesellschaft wichtige elemente werden , ebenso wie der private sektor , und da wir bei dem groen ziel eines vereinten europa , dem mittel- und osteuropa angehrt , auch unsere solidaritt mit den akp-staaten und insbesondere afrika nicht vergessen .

natrlich mssen wir auch unsere eigenen angelegenheiten in ordnung bringen .
wir als fraktion untersttzen die initiative der kommission , den binnenmarkt zu vollenden und auch eine steuerliche harmonisierung in der union anzustreben .
ich wei , wir berhren hier den empfindlichen punkt der nationalen souvernitt .
aber ebenso wichtig und empfindlich ist das risiko eines schlecht funktionierenden binnenmarkes als folge einer steuerlichen deregulierung .

ber welche mittel verfgt die union , um diese ziele zu realisieren ?
unsere erste bewertung des vertrags von amsterdam war nuanciert positiv .
in verschiedenen bereichen wurde ein effektiver fortschritt verzeichnet , und frau green hat zu recht auf die mglichkeiten im bereich der volksgesundheit , der umwelt und selbst des dritten pfeilers , der inneren sicherheit , hingewiesen .
aber die echte institutionelle reform , die erforderlich ist , bevor die erweiterung durchgefhrt wird , fehlt noch vllig .
wir sind davon berzeugt , da ohne qualifizierte mehrheitsentscheidung im rat die europische union zum stillstand und zur lhmung verurteilt sein und sich zu einer reinen freihandelszone entwickeln wird .

der vertrag von amsterdam kann als ein bindeglied betrachtet werden in einer strategie der kleinen schritte , aber fr unsere fraktion bleibt die erweiterung unlslich mit der vertiefung der union verbunden , also auch mit mehrheitsbeschlssen im rat , mit der umstrukturierung der kommission und mit der umstrukturierung dieses hauses zu einem wahrhaften parlament .
das ist auch das interesse der lnder , die der union beitreten wollen .
sie haben alle ein interesse daran , da diese union gut funktioniert .
wir bedauern sehr den mangel an eifer und , wie sie , herr ratsprsident , es genannt haben , die zurckhaltung , die unbegreifliche zurckhaltung des europischen rates whrend der letzten stunden des gipfels von amsterdam .

abschlieend mchte ich zwei bereiche nennen , die uns in der zusammenarbeit zwischen den institutionen sehr am herzen liegen .
wir mssen mit der kommission und dem rat bei der planung der gesetzgebung besser zusammenarbeiten .
die lange zeit , die zwischen der ankndigung von vorschlgen durch die kommission und ihrer faktischen einreichung verstreicht , bereitet uns groe sorgen .
darum mu der interinstitutionelle dialog verstrkt werden .
das parlament ist eines der positiven , uerst positiven elemente des vertrags von amsterdam , das kein verlierer dieser regierungskonferenz ist .
es war eigentlich ein groer gewinner , seine befugnisse wurden stark ausgeweitet .
unser haus wird ein echtes parlament , das der strategie der union eine richtung geben kann .
wir verfgen ber eine bedeutende gesetzgebungsbefugnis , die stark in das leben unserer mitbrger eingreift .
wir mssen der verantwortung fr diese neuen auftrge wrdig sein und sie aktiv in die hand nehmen .
wir mssen glaubwrdig sein , auch in der art und weise , wie dieses haus gelenkt wird und wie wir eine reihe interner probleme lsen knnen .

der prsident des europischen rates sagte soeben , da er den krieg nicht kennengelernt habe .
er sagte : europa ist frieden .
wenn ich kurz auf dieses bild eingehen darf : ich war ein kind von vier jahren , als ich zum ersten mal im mai 1940 die deutschen soldaten sah .
und vier jahre spter , im september 1944 , wurden wir in unserer kleinen gemeinde im norden unseres landes belgien durch polnische soldaten befreit .
nun , verehrte kolleginnen und kollegen , seit dieser dramatischen zeit ist deutschland eine der treibenden krfte gewesen bei der integration der europischen gemeinschaft , jetzt der europischen union .
polen ist eines der groen hoffnungsvollen zeichen , zusammen mit anderen lndern mittel- und osteuropas dieses friedliche , dieses vereinigte europa zustande zu bringen .
diese kriegszeit , die ich als kind gesehen habe , ist ein unauslschliches zeichen in meinem gedchtnis .
und seitdem war europa fr uns selbstverstndlich , eine gewiheit .
unsere lehrer sprachen davon , in der jugendbewegung wurde darber gesprochen , an der universitt .
das war die groe hoffnung : das verlangen nach europa .
wir mssen diese hoffnung erfllen , wir haben grnde , um weiter daran zu glauben und voller hoffnung zu sein .
ich hoffe , da diese debatte zwischen den drei politischen institutionen der union dazu beitragen kann .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , das jahr 1997 bedeutete fr die europische union zweifellos eine wende .
der amsterdamer vertrag stellt fr den weiteren aufbau europas ohne zweifel einen neuen meilenstein dar .
wie liee sich beispielsweise die " agenda 2000 " vergessen , die von der kommission zur einleitung smtlicher reformverfahren im hinblick auf die aufnahme neuer lnder vorgelegt wurde ?
ferner wird sich der europische rat in einem monat mit einem noch dringlicheren problem befassen , das unsere brger direkt tangiert , nmlich das problem der arbeitslosigkeit , von dem heute ber 20 millionen betroffen sind .

in den letzten zwlf monaten war die union ohne zweifel in erheblichem mae verstrkt aktiv , und die ergriffenen manahmen , durch die der union neue impulse verliehen werden sollten , knnen von uns nur befrwortet und untersttzt werden , doch fragen wir uns , ob der institutionelle rahmen der union und ihre demokratische grundlage dafr noch ausreichend und angemessen sind .
wir stellen beispielsweise fest , da sich auf der jngsten regierungskonferenz grenzen gezeigt haben , die dem derzeitigen proze einer vertragsrevision gesetzt sind . das europische parlament hat die pflicht und das recht , fr sich eine institutionelle rolle zu beanspruchen , durch die es ermglicht wird , auch und vor allem bei knftigen nderungen der vertrge selbst auf politischer ebene einflu zu nehmen .
die union befindet sich heute auf dem wege zu neuen zielen , und die von diesem parlament , dem einzigen demokratisch gewhlten organ , auszubende funktion einer legitimierung lt sich nicht mehr lnger aufschieben , wenn eine in unseren brgern bereits gereifte berzeugung ausgerumt werden soll , nmlich da die union ein europa der regierungen und der brokraten ist , das immer weniger ihren interessen entspricht .



bei der einheitlichen whrung und bei der erweiterung beispielsweise hat der entscheidungsproze der union seine lcken und mngel gezeigt , auch wenn wir mit den endzielen einverstanden sind ; von unserem parlament wurde fr probleme wie arbeitslosigkeit und wirtschaftliches wachstum schon seit langem eine ebenso starke und entschiedene aufmerksamkeit gefordert , wie sie der whrungsunion geschenkt wird , doch muten wir - und sie , die kommission , insbesondere - die initiative eines einzelnen mitgliedstaates abwarten .

ich komme nun zur erweiterung ; hier handelt es sich um einen proze von historischer tragweite , sei es aufgrund der geopolitischen bedeutung , sei es aufgrund der zahl der beteiligten lnder und der auswirkungen , die sich fr unsere mitgliedstaaten ergeben werden . nun , bei einem proze von solcher tragweite wurde das europische parlament ber die entscheidungen der kommission durch die presse informiert und es mute anschlieend lange warten , bis ihm ein dokument mit begrndung vorgelegt wurde ; da derartige entscheidungen rein politischer art sind und sein mssen , frage ich mich , wie es mglich und zu akzeptieren ist , da solche verantwortungen von der kommission bernommen werden .
darin scheint vielleicht das paradox dieses europas zu liegen , nmlich da sehr hochgesteckte ziele gesetzt werden , da jedoch keine geeignete politische und institutionelle struktur besteht , um durch die parlamentarische vertretung , ber die man bereits verfgt , dem , was die europischen brger mchten , rechnung zu tragen .


als abschlieende bemerkung zum thema erweiterung mchte ich jedoch darauf hinweisen , da wir das positive votum zu dem entschlieungsantrag von herrn baron crespo sehr begrt haben , in dem anerkannt wird , da der grundsatz geeigneter ist , wonach die verfahren einer berprfung und der beitrittsvorbereitung gegenber smtlichen beitrittswilligen lndern gleichzeitig eingeleitet werden mssen .


ich komme jetzt zu den wichtigsten politischen prioritten , die fr 1998 gesetzt wurden , nmlich an erster stelle die bekmpfung der arbeitslosigkeit . ich stimme herrn van velzen zu , der in dem gestern verabschiedeten entschlieungsantrag darauf hinwies , da es wenig zweck hat , neue lsungen auszudenken , die genauso unntz , wenn nicht gar gefhrlich sind : ich denke beispielsweise an die 35-stundenwoche .
die arbeitslosigkeit lt sich meines erachtens mittelfristig bekmpfen , wenn die strukturfonds neu ausgerichtet werden , wenn ein pakt fr stabilitt und sozialen zusammenhalt verabschiedet wird und wenn die mitgliedstaaten dazu angeregt und dazu gebracht werden , fr einen wirtschaftlichen aufschwung geeignete haushalts- und steuerpolitische manahmen zu ergreifen .
viele unter uns halten ein vorgehen allein im monetren bereich fr unzulnglich und unzureichend , wenn nicht verschiedene schichten der bevlkerung ausgeschlossen und an den rand gedrngt werden sollen .


was die einheitliche whrung anbelangt , so darf im frhjahr nchsten jahres neben den fr die zulassung der lnder zur whrungsunion zwar erforderlichen bewertungen technischer art unseres erachtens jedoch nicht bersehen werden , da das ziel der einheitlichen whrung nur ein instrument im dienste eines politischen zieles darstellt .

in diesem zusammenhang frage ich mich nach den grnden fr den von der deutschen bundesbank und der banque de france gefaten beschlu einer erhhung der zinsstze ; das ist mir noch unverstndlich .

was die " agenda 2000 " und die erweiterung anbelangt , so gelten hierzu die betrachtungen , die ich vorhin angestellt habe .
darber hinaus kann ich die tatsache begren , da auch von dem auenminister der italienischen republik bedenken und vorbehalte ber einen ausschlu einiger lnder geuert wurden . wir haben gefordert , da zu diesem thema eine ausfhrliche aussprache im parlament stattfindet , und unser parlament mu eine solche aussprache als eines seiner politischen prioritten fr die nchsten monate festlegen .
ber die in der agenda 2000 vorgesehenen reformen werden in unserer institution noch umfassende und eingehende beratungen stattfinden , doch knnen wir jetzt schon sagen , da wir die vollendung des binnenmarktes , eine revision des problems der indirekten steuern , eine bessere ausrichtung der bemhungen um eine verbesserung der wettbewerbsfhigkeit unserer wirtschaft , eine rasche fortsetzung bei den transeuropischen infrastrukturnetzen , eine erneute qualifizierung des wissenschaftlichen und technologischen potentials sowie eine effiziente revision der strukturfonds voll untersttzen werden .
alle diese manahmen mssen unter dem aspekt der frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zum ausschlielichen und direkten nutzen der brger der union durchgefhrt werden . voraussetzung dazu ist ein neuer mittelfristiger finanzrahmen , der ab dem jahr 2000 beginnen soll , und durch den gewhrleistet werden kann , da wir fr die ehrgeizigen ziele , die wir uns gesetzt haben , ber geeignete mittel und instrumente verfgen .



in dem kommissionsdokument vermisse ich jedoch zwei unseres erachtens entscheidend wichtige voraussetzungen , nmlich eine effiziente betrugsbekmpfung sowie eine tatschliche eingrenzung der ausgaben der gemeinschaft .
in beiden fllen geht es um erhebliche finanzielle mittel angesichts der obergrenze von 1 , 27 % des bruttoinlandsprodukts als beitrag zur finanzierung der eigeneinnahmen .

was sodann die prsenz der union auf der internationalen bhne anbelangt , so berhren wir hier ein sehr heikles thema .
zwar ist es uns - nachdem wir uns vor kurzem fr eine gesichtslose struktur entschieden haben - aufgrund des fehlens einer politischen union nicht mglich , auf internationaler ebene stark vertreten zu sein und geschlossen auftreten zu knnen , doch betreiben wir auf der anderen seite faktisch eine - wenn auch begrenzte - auenpolitik , die aus hilfeleistungen , kontakten zu reisedelegationen , bilateralen vertrge , vertretungsbros der kommission und vielem anderem besteht ; eine politik , die faktisch ebenfalls einer institution von beamten berlassen wird , nmlich der kommission . allerdings bin ich der meinung , da unser parlament der kommission gegenber die qualitt ihrer ttigkeit anerkennen mu , doch mu es sich , gesttzt auf das votum der brger , auch ein ziel setzen , das zu den politischen prioritten des nchsten jahres gehrt , nmlich die einrichtung eines parlamentarischen forums europa-mittelmeer , wie es von diesem parlament gewnscht und wie es von uns als den berzeugten mitinitiatoren dieses vorschlags mit groer begeisterung begrt wurde .
eine strkere beteiligung des europischen parlaments auf auenpolitischem gebiet wird von uns jedoch als unerllich und fr die verwirklichung der ziele der union ohne zweifel als zweckdienlich betrachtet .

was sodann die lebensqualitt der brger anbelangt , so stellt die verbesserung dieser lebensqualitt nicht nur ein ziel der kommission , sondern auch eine prioritt des europischen parlaments dar .

an der schwelle zum dritten jahrtausend werden von der europischen union meines erachtens heute die erforderlichen vorbereitungen getroffen , um einer beispiellosen herausforderung zu begegnen , nmlich endlich jenes projekt der grndervter des europas der gemeinschaft , jenes politische projekt zu verwirklichen , in dem das europische ideal seinen konkreten ausdruck in der gemeinsamen zielsetzung einer starken und solidarischen gemeinschaft findet .

herr prsident , ich mchte zunchst im namen meiner fraktion den prsidenten des europischen rates in unserer mitte willkommen heien .
herr juncker hat zu recht den mangel an selbstvertrauen in europa kritisiert .
ich mchte im namen meiner fraktion sagen , da wir alle vertrauen in die luxemburgische prsidentschaft haben und in die qualitten dieses ratsprsidenten .

anfang nchsten jahres wird der europische rat beschlieen , welche lnder sich an der europischen whrung beteiligen drfen .
das angebot des wichtigsten landes in der europischen union , deutschland , sein wichtigstes machtinstrument , die whrung , mit seinen nachbarlndern zu teilen , ist von historischer bedeutung .
der ebro ist essentiell fr all die europer , die nach den worten von thomas mann ein europisches deutschland einem deutschen europa vorziehen .
daneben ist der ebro als gegengewicht zu den fliehkrften der erweiterung erforderlich .
mit blick auf diese erweiterung htten die beschlufassungsregeln der union angepat werden mssen .
dies ist in amsterdam leider nur unzureichend geschehen , auch weil unser parlament noch immer nicht zur genehmigung von vertrgen berechtigt ist .
das bedeutet , da der ebro nun das einzige projekt zur vertiefung der union darstellt .

auch die wirtschaftlichen vorteile dieser whrung sind klar : weniger whrungsunruhe , mehr preistransparenz , niedrige inflation .
aber ist europa bereit fr den ebro ?
in einer reihe von lndern hat die bevlkerung noch wenig vertrauen in die neue whrung .
anstatt sich dafr einzusetzen , die untersttzung der bevlkerung fr diesen ebro zu gewinnen , flchten manche regierungen vor dieser verantwortung , wie in schweden und england .
aber wie kann der brger einer whrung vertrauen , fr die politiker sich nicht einzusetzen wagen ?

ein zweites risiko betrifft die zinsen .
je mehr sich die wwu ausweitet , umso strenger mu die antiinflationspolitik der zentralbank werden .
die bank darf nicht zgern , falls erforderlich die zinsen zu erhhen .
aber hier droht ein konflikt zwischen der bank und den nationalen regierungen .
diese regierungen haben nmlich interesse an niedrigen zinsen .
dadurch wird die finanzierung von defiziten und krediten billiger , und es ist auch besser fr den arbeitsmarkt .
so knnte der ebro leicht zum sndenbock fr die arbeitslosigkeit werden .
dies gilt umso mehr , als die mitgliedstaaten selbst noch eine reihe unpopulrer manahmen ergreifen mssen .
dauerhaft niedrige zinsen erfordern dauerhaft niedrige staatsschulden und -defizite .
in lndern wie deutschland , frankreich , italien und spanien hat man sich noch immer nicht getraut , die erforderlichen strukturreformen durchzufhren .
zur schaffung von arbeitspltzen mssen die arbeitskosten gesenkt werden , lhne und arbeitszeit mssen flexibler werden , und arbeitslose mssen mehr anreize erhalten , arbeit zu suchen .
diese reformen wren auch ohne den ebro notwendig .
die regierungen mssen den mut haben , dies darzulegen , wenn nicht , dann werden sich viele gegen die europische whrung wenden , und dann wrde der ebro kein beitrag zur einheit europas werden , sondern er knnte den nationalismus schren .

die geldpolitik , herr prsident , gehrt zu den klassischen domnen der nationalen souvernitt . wer seine whrung teilt , teilt macht .
die konzentration von macht , die die folge der einfhrung des ebro ist , erfordert parallel dazu eine verstrkung der demokratischen kontrolle in europa .
sie haben selbst in ihren einleitenden worten darauf hingewiesen . glcklicherweise wurden die befugnisse des europischen parlaments im vertrag von amsterdam verstrkt .
aber es ist mehr ntig .
unser parlament wird seine eigenen befugnisse effektiver nutzen mssen .
das erfordert eine reihe von reformen .
an erster stelle meine ich , da wir viel intensiver mit den nationalen parlamenten zusammenarbeiten mssen , einem essentiellen bestandteil der demokratischen legitimitt in europa .
es mu jhrlich ber themen wie auenpolitik , whrungspolitik , innere angelegenheiten , justiz und betrugsbekmpfung beraten werden .

was sodann die parlamentarischen untersuchungen betrifft , so haben unsere beiden untersuchungsausschsse zu bse und zum zollbetrug ausgezeichnete und beeindruckende ergebnisse geliefert .
diese arbeit mu fortgesetzt werden .
wir mssen untersuchen , ob es grnde dafr gibt , eine parlamentarische untersuchung in bereichen wie den hilfsprogrammen fr osteuropa und das mittelmeer oder die interne verwaltung der kommission einzufhren .
die demokratische kontrolle der kommission mu so weit wie mglich verstrkt werden .

natrlich mu das europische parlament bei seinem eigenen funktionieren denselben forderungen nach transparenz gengen , wie wir sie an die anderen institutionen stellen .
die anhaltende negative publizitt ber die reisekosten der mitglieder schadet dem ansehen unseres parlaments .
die umstrukturierungen , die das prsidium im juli beschlo , mssen daher unverzglich , vor ende des jahres , durchgefhrt werden .
auerdem sind manahmen im bereich internes management erforderlich .
auf den gebieten wie baupolitik , broeinrichtung , sicherheit und informatik sind ernsthafte fehler gemacht worden ; es mu kurzfristig eine unabhngige untersuchung durchgefhrt und es mssen manahmen geprft werden , um diese art von fehlern in der zukunft zu vermeiden .

auch die organisation unserer parlamentarischen arbeit mu verbessert werden .
kein parlament in europa hat so viele sitzungstage wie das europische parlament .
aber quantitt bedeutet nicht immer qualitt .
zu oft sind unsere tagesordnungen berladen , zu oft sind unsere debatten langweilig .
das parlament mu sich trauen , prioritten zu setzen .
weniger zeit fr abstimmungen , weniger zeit fr unbestrittene angelegenheiten , mehr zeit fr politische debatten .
in der beschrnkung zeigt sich der meister .
wir mssen auch unsere befugnisse bis zum uersten nutzen , wir mssen uns fter trauen , uns durchzubeien .
ich denke , da nicht nur der rat und die kommission verantwortung fr das ansehen der union bei den brgern tragen .
in dieser debatte stehen die verantwortungen von rat und kommission im mittelpunkt .
auch unser haus trgt eine verantwortung fr das ansehen der union .
dieses parlament mu sein bestes tun , um das ansehen der union auch durch das eigene funktionieren zu verbessern , und darum wollte ich in der hier gefhrten aussprache um aufmerksamkeit fr diese dimension bitten .

herr prsident ! wir hatten uns wegen der aussprache gedanken gemacht , denn diese aussprache ber die lage der union , die zum dritten mal stattfindet , darf keine routineangelegenheit werden oder rhetorisch bzw. oberflchlich sein .
ich mu sagen , da angefangen bei der einfhrungsrede des parlamentsprsidenten und auch im rahmen der anderen beitrge wichtige analysen vorgenommen und zukunftsweisende fragestellungen behandelt wurden .

wirklich erforderlich ist jedoch , bilanz zu ziehen .
eine analyse der lage der union darf sich , wie ein arzt , nicht darauf beschrnken , dem vermeintlichen patienten den puls zu fhlen , sondern es mu eine umfassende rztliche untersuchung durchgefhrt werden , eine richtige untersuchung mit diagnosen und lsungsvorschlgen .
in dieser hinsicht haben wir alle das hauptproblem , die hauptkrankheit erkannt , nmlich die arbeitslosigkeit .

der beschftigungsstand verbessert sich zwar - er hat sich im vergangenen jahr verbessert - , aber es ist nur eine uerst geringe verbesserung .
beim blick zurck - wie ein lyriker wie antonio machado formulierte - sehen wir die arbeitspltze , die verschwunden sind , neben denen , die geschaffen wurden .
ich denke an den dramatischen fall von vilevoorde , der thema in diesem parlament war , und an andere dramatische flle , die dieselbe bedeutung hatten .
daher darf ich im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken / nordische grne linke feststellen , da wir eine integration der beschftigungspolitiken in die europische union uneingeschrnkt befrworten .

wir sind der auffassung , da die arbeitszeitverkrzung einen der hauptansatzpunkte der beschftigungspolitiken bilden mu .
die von der franzsischen regierung in diesem sinne eingegangenen verpflichtungen und der vor kurzem nach der aussprache im italienischen parlament gefate beschlu geben anla zu hoffnung fr die zukunft . sie lassen eine wirkliche debatte und positive lsungen zu .
es mu auch zugegeben werden , da diese beiden lnder mit ihren manahmen weit ber die debatten dieses parlaments und der institutionen auf europischer ebene hinausgegangen sind .

wir messen dem gipfel von luxemburg natrlich groe bedeutung bei und wir untersttzen die bemhungen des kommissionsprsidenten und , in diesem fall , besonders die des ratsprsidenten , herrn juncker , der auf manahmen hinarbeitet , durch die eine echte konvergenz , eine konvergenz , die er beschftigungskonvergenz genannt hat , gefrdert werden soll .
wir untersttzen ebenfalls die tatsache , da 150 millionen ecu des haushalts fr beschftigungsprogramme vorgesehen sind .
ein einfaches rechenexempel zeigt uns jedoch , da das gerade mal 8 ecu fr jeden europischen arbeitslosen sind .
wir wnschen solchen beschftigungsprogrammen viel glck !

in meiner heimat pflegt der spiritus rector meiner politischen gruppierung stndig zu wiederholen , wie wichtig " programm , programm , programm " sei , und ich mae es mir an , dies hier im europischen parlament auf die beschftigung zu bertragen und dreimal zu sagen : beschftigung , beschftigung , beschftigung .
vielleicht gelingt es durch eine solche wiederholung , die mittel und mechanismen , die fr eine beschftigungspolitik wirken mssen , zu verstrken .

was den ebro anbelangt , so sind wir alle uns darin einig , da wir uns in der zielgeraden befinden .
je mehr lnder den ebro teilen , desto besser .
es wird fr alle besser sein , dieselbe verantwortung zu teilen .
aber wir stehen den bedingungen von maastricht kritisch gegenber , und wir knnen nur skepsis aufbringen hinsichtlich des unterstellten automatismus : ebro schafft wachstum , wachstum schafft beschftigung .
der stabilittspakt scheint uns kein geeignetes medikament zu sein , und wir frchten seine folgen fr die europische gesellschaft .

bei dieser rztlichen untersuchung wollen wir uns nicht auf den krper beschrnken , sondern auch den gemtszustand der europischen gesellschaft erfassen , in erfahrung bringen , wie es der seele der europischen gesellschaft geht .
wie schon gesagt wurde , herrschen hier besorgnis und ungewiheit , und diese besorgnis , diese ungewiheit liegt zum groen teil in der tatsache begrndet , da es kein klares modell fr die erweiterung gibt .

wir untersttzen zwar die erweiterung , doch sind wir der ansicht , da ein falscher ansatz , ein mangel an voraussicht negative auswirkungen auf die beitretenden lnder und auf diejenigen , die schon mitglied sind , haben knnen .
die grte gefahr liegt darin , da die politischen union , die wir ja anstreben , zu einer groen freihandelszone wird .
hinzukommt das problem der finanziellen vorausschau und der auswirkungen auf die gegenwrtige nord-sd-solidaritt innerhalb der europischen union bei einer verringerung der fr die strukturfonds zur verfgung gestellten mittel sowie die folgen fr die gemeinsame agrarpolitik .

wir mssen , wie heute schon deutlich gemacht wurde , auf alle beitrittskandidaten zhlen und drfen keine strenge einteilung in " geeignet " und " nicht geeignet " vornehmen .
innerhalb dieses neuen rahmens - und hier schliee ich mich den worten von herrn martens an , der ja eine von meiner vllig abweichende politische position und ideologische einstellung vertritt - mu es jedoch unbedingt eine echte identitt in der europischen auenpolitik geben .

herr juncker verlie heute den europischen subkontinent und dehnte seine erwartungen auf einen euroasiatischen kontinent aus .
das werden wir jedoch nie schaffen , nicht einmal innerhalb eines europischen subkontinents , wenn sich die europische identitt der politik der vereinigten staaten von amerika unterordnet .
wir mssen freunde sein , aber keine untergebenen .

in anbetracht dieser herausforderungen - und damit komme ich zum schlu meiner ausfhrungen - war der vertrag von amsterdam nicht in der lage , die vor der erweiterung unerlliche institutionelle reform durchzufhren .
ein spanischer journalist definierte es folgendermaen : " es ist ein farbloser , geruchloser und geschmackloser vertrag " .
ich glaube , da es vielleicht bertrieben optimistisch ist , ihm dieselbe behandlung angedeihen zu lassen , wie man sie kologisch dem wasser zukommen lt .

ein letztes habe ich noch zu sagen : zur lsung der kernprobleme mssen auch die probleme der demokratie gelst werden .
damit befinde ich mich wohl im einklang mit der ffentlichen meinung in europa .
wer trifft die entscheidungen in der europischen union ?
wer trgt die verantwortung ?
vor wem hat er sich zu verantworten ?
vielleicht ist der zeitpunkt gekommen , da der rat politisch verantwortlich vor dem parlament wird , das alle brger der union vertritt .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , eine interessante belgische radiosendung hat den titel : die lage ist hoffnungslos , aber nicht ernst .
bertragen auf die europische union wrde ich sagen : die lage ist besorgniserregend und droht , hoffnungslos zu werden , wenn nicht die wichtigsten akteure die rmel hochkrempeln .
die enttuschenden ergebnisse von amsterdam haben die union nicht dafr gerstet , die aufgaben , vor denen sie steht , auszufhren .
selbst kommissar van miert hat im september ffentlich erklrt , da amsterdam ein sur place war und mehr nicht .

die union ist also nicht bereit fr die erweiterung , da nicht einmal ansatzweise eine institutionelle reform erfolgt ist .
die dringend erforderliche , vollwertige politische union , die in der lage sein mu , sozial und kologisch ein gegengewicht zu einem deregulierten markt zu bilden , besteht nicht .
die strenge whrungspolitik hat wohl dazu gefhrt , da der ebro bereits vor seiner einfhrung von millionen europern gleichgesetzt wird mit abbau von sozialleistungen und verlust von arbeitspltzen .
amsterdam hat den vertrag im bereich der beschftigung zwar ausgefeilt , aber die achillessehne war doch immer , da auf europischer ebene kein geld auf den tisch kam , um die schaffung von arbeitspltzen zu untersttzen .

wenn der beschftigungsgipfel in luxemburg keinen durchbruch bringt und nur unverbindliche empfehlungen formuliert , wird die enttuschung sehr gro sein .
darum prangert meine fraktion auch vor allem an , da keine manahmen getroffen wurden , die dem steuerwettlauf zwischen den mitgliedstaaten ein ende bereiten .
der trend , da arbeit immer hher besteuert wird und kapital immer weniger , so da arbeitspltze verloren gehen , obwohl gerade neue dazu kommen mssen , setzt sich weiter fort .
es scheint mir , da gerade die luxemburgische prsidentschaft die voraussetzungen mitbringt , das groe problem der steuerharmonisierung anzupacken .
meine frage an sie , herr prsident juncker , ist , ob sie in dieser angelegenheit initiativen ergreifen werden ?
wir sehen nicht nur an den ergebnissen von amsterdam , sondern auch an der arbeit der kommission , da keine oder wenig impulse fr eine nachhaltige entwicklung kommen .
es kommt keine energiesteuer , und es gelingt der kommission sogar bei den ffentlichen ausschreibungen nicht , auf diesem gebiet den trumpf auszuspielen , um die produktion zu kologisieren , ein gebiet , das sich hervorragend eignet , das man hier jedoch brach liegen lt .

abschlieend , und darin bin ich mit herrn prsident santer einig , mssen wir es einmal aussprechen , da die auenpolitik auf dramatische weise ihren verpflichtungen nicht nachkommt , unter anderem in bosnien , algerien , palstina , und wir knnten noch weitere beispiele nennen .
europa bemht sich nicht , die friedensprozesse in diesen lndern adquat und effizient zu untersttzen .
wie gut wir es mit afrika meinen , wird sich diese woche vor allem bei der abstimmung ber die schokoladenrichtlinie zeigen .
ohne ein berzeugendes politisches projekt nach innen und nach auen bleibt europa jedenfalls eine kalte brokratie .

herr prsident , in diesem herbst 1997 scheint die lage der union kontraste aufzuweisen .
auf der einen seite gibt es positive elemente , von denen ich eines nennen mchte , das bereits erwhnt wurde , nmlich die einheitliche whrung .

alles deutet darauf hin , da der ebro in umlauf gebracht , da der zeitplan eingehalten und da die zahl der von beginn an an der whrungsunion teilnehmenden lnder gro sein wird , da lnder wie spanien und italien , die zuvor noch besorgnisse hervorriefen , sehr wahrscheinlich der spitzengruppe angehren werden . der ebro ist an sich fr die finanz- und wirtschaftsmacht der europischen union sowie indirekt - wie gehofft werden kann - fr die beschftigung eine gute sache .
der ebro ist an sich auch fr die strkung der politischen union , die unser ziel bleibt , eine gute sache . die erheblichen anstrengungen , wie sie von einigen lndern - ich denke dabei insbesondere an italien - im hinblick auf die konvergenz ihrer wirtschaft und den erfolg des ebro unternommen wurden , sind ein zeichen fr das bestehen eines politischen willens , der begrt werden mu .
ein solcher wille hebt sich erfreulicherweise gegen die ansonsten beklagte lethargie ab .

die lage der union weist aber auch schattenseiten auf .
ich werde heute nicht auf den dstersten punkt zu sprechen kommen , nmlich die arbeitslosigkeit ; dieses thema wurde von anderen bereits angesprochen . ich werde als beispiel auf die erweiterung zu sprechen kommen , die - wie sie , herr ratsprsident , gesagt haben - fr die zukunft europas bestimmend sein wird .
bisher wurde ber das problem zwar gesprochen , doch ohne begeisterung und ohne dynamik , wobei rat und kommission den eindruck erwecken , da sie sich eben in die notwendigkeit fgen , ein kapitel aufzugreifen , das lstig ist und sich zu einem ungeeigneten zeitpunkt stellt : wie angenehm es doch war , als die mittel- und osteuropischen lnder sich noch hinter dem eisernen vorhang und auerhalb des bereichs unserer europischen angelegenheiten befanden !
ich hoffe , da in einigen monaten nach einfhrung des ebro der rat und die kommission das erweiterungsprojekt nun wirklich in angriff nehmen werden . uns fehlt noch ein klares politisches ziel .
wollen wir fr das neue europa eine starke politische union oder lediglich eine freihandelszone ?
diese frage wurde noch nicht wirklich entschieden .

wir besitzen keine politische strategie .
von daher ist es schwierig , protestlos den unbesonnenen vorschlag der kommission hinzunehmen , wonach die beitrittswilligen lnder von vornherein in zwei kategorien aufgeteilt werden sollen .
die von einigen lndern - darunter frankreich - vorgeschlagene europakonferenz luft gefahr , nur ein notbehelf zu sein , der zwar besser ist als nichts , der sich jedoch wie alle notbehelfe als unzureichend erweisen wird .

auch die erforderliche reform der institutionen hat noch nicht stattgefunden , durch die es der union ermglicht werden soll , die folgen der erweiterung ohne die gefahr einer zahlenmig bedingten desintegration zu tragen .
diesbezglich ist der vertrag von amsterdam ein mierfolg und zeigt deutlich jenen mangel an politischem willen , wie er fr die gesamte thematik der erweiterung kennzeichnend ist .

zu diesem thema kommt ein weiteres hinzu , das mit der erweiterung im brigen in einem zusammenhang steht , nmlich der finanzielle bereich .
alle , sowohl im rat , in der kommission und in den mitgliedstaaten , scheinen einen haushaltsplan mit einem nullwachstum und einer strikt auf 1 , 7 % des bsp festgelegten hchstgrenze zu begren , in der hoffnung , da man unterhalb dieser hchstgrenze bleiben werde .
ein solches haushaltsdogma steht keineswegs im einklang mit den neuen aufgaben der union , und zwar sowohl was die erweiterung als auch , was die bekmpfung der arbeitslosigkeit sowie die fortsetzung der politik der solidaritt betrifft .

schlielich hat die europische union nun in den letzten monaten zwar wieder etwas fu gefat , indem sie zu einem recht bescheidenen wirtschaftlichen wachstum zurckgefunden und einen echten willen zu einem erfolg des ebro gezeigt hat .
neben diesen fortschritten bleibt jedoch noch eine menge zu tun , wozu , was ich dringendst und sehnlichst wnsche , der politische wille erforderlich ist .

herr prsident , die beiden vom rat und von der kommission fr das nchste jahr festgelegten hauptprioritten , nmlich beschftigung und ebro , erscheinen in sehr starkem mae als widersprchlich .

der ebro wird nmlich per definitionem die einheit der whrungspolitik sowie die harmonisierung der brigen wirtschaftspolitiken beinhalten , so da diese nicht mehr zwangslufig den besonderheiten jedes landes angepat sein werden .

das war deutlich zu sehen , als anfang oktober im vorfeld der whrungsunion die zinsstze angehoben wurden .
mein land ist einer solchen anhebung tatschlich gefolgt , obwohl dazu keine notwendigkeit bestand und diese erhhung die gefahr bedeutet , da der wirtschaftliche wiederaufschwung gebremst wird .

ganz allgemein wird , da es kein unionsweites optimales whrungsgebiet gibt , der ebro zu einer starrheit im monetren bereich zwingen , die im widerspruch zu der idee der flexibilitt , die - wie behauptet wird - in anderen bereichen angestrebt wird , steht und fr die beschftigung kostspielig sein wird .

ferner soll , wie bei der gestrigen aussprache festgestellt wurde , das verfahren der koordinierung fr die beschftigung mit seinen leitlinien und in krze zweifellos auch seinen sanktionen genauso gehandhabt werden wie das fr die wirtschafts- und whrungsunion verwendete verfahren .
in beiden fllen werden die verfahren von einem schlsselwort dominiert , nmlich dem begriff " konvergenz " , den wir brigens auch in den heutigen redebeitrgen hufig gehrt haben .
die konvergenz scheint in brssel jedoch zu einer echten ideologie geworden zu sein .
sie erfordert , da ohne diskussion eingerumt wird , da in smtlichen bereichen der erla einer fr alle einheitlichen norm fr das wirtschaftliche wachstum und fr die beschftigung besser ist als eine differenzierung der politischen manahmen nach den jeweiligen bedrfnissen des einzelnen brgers .

nun mag es vielleicht zutreffen , da es in einer solidarischen union wnschenswert ist , da starke widersprche , wie etwa der widerspruch , da ein land eines kleinen vorteiles willen seinen nachbarn groe nachteile entstehen lt , vermieden werden , doch ist es falsch , anzunehmen , die als systematische gegenseitige ausrichtung verstandene konvergenz sei an sich etwas gutes .

herr juncker sprach vorhin von " tugendhafter " verzahnung .
ich fr meinen teil werde jedoch hier vielmehr von einer " lasterhaften " verzahnung sprechen .
die i-edn-fraktion ist fr ihren teil nmlich der ansicht , da sich eine hohe beschftigungsrate besser durch die politische handlungsfreiheit der lnder erreichen lt als durch die vollstreckung einheitlicher , von oben dekretierter normen .

herr prsident , 1997 htte das jahr der reformen und das signal fr den auftakt einer neuen phase des einigungsprozesses sein sollen , die durch eine reform der institutionellen struktur , durch mehr befugnisse fr das europische parlament sowie durch eine konkrete festlegung des beginns einer politischen union gekennzeichnet ist .
es ging darum - das waren unsere hoffnungen bei der aufnahme der arbeiten der regierungskonferenz - , innerhalb der union fortschritte auf dem weg zur demokratie zu erzielen und die grundlagen fr die festlegung von regeln , die fr die schaffung der politischen union geeignet sind , festzulegen sowie die zur verwirklichung der erweiterung erforderlichen voraussetzungen zu erfllen .
unsere hoffnungen wurden noch nie so enttuscht wie in diesem fall .

durch den unter dem schweigen der presse unterzeichneten amsterdamer vertrag wurde dem scheitern der arbeiten der regierungskonferenz die krone aufgesetzt .

die von den franzosen - denen sich im letzten augenblick auch meine landsleute angeschlossen haben - mit der einberufung des beschftigungsgipfels am 21. november zu spt ergriffene initiative reichte nicht aus , um die besorgnisse ber unsere nahe und ferne zukunft zu beseitigen .
welche zukunft , so frage ich , herr prsident : etwa die zukunft nur der wirtschafts- und whrungsunion oder die zukunft der gesamten union , die auch die lnder umfat , denen nicht ein sofortiger beitritt zum ebro mglich war ?
allein durch die zwei geschwindigkeiten knnten zu den bereits bekannten problemen , fr deren lsung wir heute keine erschpfenden antworten besitzen , noch weitere probleme hinzukommen .

beschftigung und erweiterung , die zusammen mit dem ebro die politischen prioritten fr das nchste jahr darstellen werden , bilden die probleme , bei denen fr die zukunft der union auerordentlich viel auf dem spiel stehen wird , und bei einem schlechten spiel ist die gefahr mglich , da jener geringe rest an gemeinschaftlichem , der noch verbleibt , zerfllt , noch bevor die gemeinschaft lediglich zu einer groen freihandelszone wird .
darin liegt der kern des problems , nmlich : entweder wird es der union unter dem druck der einheitlichen whrung gelingen , sich ein politisches statut zu geben , oder sie wird - von krise zu krise , von erweiterung zu erweiterung - dazu bestimmt sein , eine handelszone von 400 millionen verbrauchern zu werden , die politischen entscheidungen unterliegen werden , die extern getroffen und davon abhngig sein werden , welche - wirtschaftlichen und finanziellen - krfteverhltnisse zu den betreffenden augenblicken jeweils herrschen . wir drfen nicht das wachsende gewicht , das der pazifische raum , einschlielich china , heute in der weltpolitik besitzt , sowie den gegenwrtigen immobilismus des atlantischen raums , an dem die europische union ihren anteil hat , bersehen .

um die bestehenden ngste und besorgnisse auszurumen , fordern wir von unseren regierungen , vom rat und von der kommission , mit lauter stimme zu sprechen und den brgern und whlern zu verstehen zu geben , da fortschritt oder rckgang unserer lnder gleichbedeutend ist mit fortschritt oder rckgang der union , die , wenn die erweiterung nicht rechtzeitig und nicht richtig durchgefhrt , wenn das problem der arbeitslosigkeit nicht kurzfristig gelst wird , und sie aus diesen grnden nicht in der lage sein wird , weiterhin die zustimmung der brger zu besitzen , ihr gesicht ndern und zu dem werden wird , was keiner von uns mchte , nmlich ein stark brokratisiertes gebilde mit einer mischung von freihandel und planwirtschaft , das sich in der internationalen politik wie ein elefant im porzellanladen bewegt , ohne gemeinsame sicherheit und ohne gemeinsame verteidigung , ohne eine rechtspolitik , d.h. also ohne all die voraussetzungen , die erforderlich sind , um jene politische rolle zu spielen , wie sie einem gebilde von solchen dimensionen zustehen wrde .


enttuscht worden sind unsere hoffnungen auch , was die zur bekmpfung der arbeitslosigkeit unterbreiteten vorschlge betrifft .
derzeit handelt es sich dabei lediglich um eine lange liste von wnschen und nominalistischer bekundungen - dialog zwischen den sozialpartnern , solidarisches europa , soziales europa , bekmpfung der ausgrenzung - , doch wurde keine neue politik angekndigt und keine mittel- oder langfristige strategie vorgelegt .


wie sollen die neuen arbeitspltze entstehen ?
wird man die starren rechtlichen bestimmungen , wie sie fr die nationalen arbeitsmrkte gelten und die wahre hindernisse fr die mobilitt und die einstellung neuen personals sind , aufheben ? oder wird man , wie es einige regierungen zu tun versuchen , auf die ffentliche haushalte zurckgreifen , um eine vorbergehende euphorie aufkommen zu lassen ?
im weibuch " wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung " erklrte jacques delors zu der forderung nach einem allheilmittel fr wirtschaftliches wachstum : " die schleusen des staatshaushalts und der geldschpfung zu ffnen , kann wie eine droge zu vorbergehender euphorie fhren , aber - so fgte er hinzu - " um so bser wre das erwachen , wenn die durch inflation und externe ungleichgewichte angerichteten schden behoben werden mten .
und der grte schaden " - so seine schlufolgerung - " wre die verschrfung der arbeitslosigkeit " .
genau das also , was niemand mchte , wogegen jedoch niemand etwas unternimmt .

in dem gleichen kapitel sagte delors " nein " - wie heute monti und bangemann " nein " zu einer allgemeinen arbeitszeitverkrzung sagen , auf die einige regierungen bezug zu nehmen scheinen . das gleiche lt sich zur erweiterung sagen : da keine greren finanziellen anstrengungen unternommen werden , werden die heute fr die regionen der union , die im rahmen der ziele 1 und 5 in den genu der kohsionspolitik gelangen , bestimmten mittel stndig verringert und das ungleichgewicht zwischen reichen und armen regionen wahrscheinlich noch verschrft werden .

eine politik fr wirtschaftliches wachstum besteht nicht . ohne eine solche politik werden jedoch nicht die mittel erwirtschaftet , die zur weiterentwicklung sowohl der eventuell neuen wie der heutigen 15 mitglieder fhren werden .

wir mchten jetzt einige fragen stellen : welches knnte unsere zukunft sein , wenn das vereinigte knigreich abspringen und wenn london - einer der wichtigsten finanzpltze - sich nicht am ebro beteiligen wrde ?
welch zynische gleichgltigkeit wird es uns erlauben , den mittelmeerraum weiter zu ignorieren ?
die europische union wird entweder den mittelmeerraum umfassen oder es wird keine europische union geben , weil wir nicht die kraft besitzen werden , gegen eine einwanderung zu bestehen , die in immer strkerem mae aus verzweiflung erfolgt .
die europische union wird entweder eine politische union sein oder sie wird nicht sein !
es ist also richtig , herr minister , da wir verpflichtungen haben - wie sie heute morgen gesagt haben - , einschlielich der verpflichtungen gegenber den lndern der ehemaligen republiken in mittel- und osteuropa ; vor allem jedoch haben wir verpflichtungen gegenber den 20 millionen arbeitslosen in der europischen union . wir haben die verpflichtung , die produktionsverlagerung von unternehmen zu berwachen , wir haben die verpflichtung , die freiheit des marktes mit der solidaritt in einklang zu bringen , und wir haben die verpflichtung , endlich die politische union aufzubauen .

herr prsident , meine damen und herren , als ich ihnen zuhrte , begann ich , die hoffnung aufzugeben , denn die augenblicke , in denen ich den eindruck hatte , da wir uns nicht einig sein knnten , waren recht selten .
ich mchte nicht in den fehler verfallen , zu paraphrasieren , um durch wiederholung der berlegungen , wie ich sie zu beginn unserer heutigen aussprache angestellt habe , zu besttigen , was von ihnen ausgefhrt wurde .
zum glck haben sich am ende einige stimme erhoben , um von dingen zu sprechen , die endlich in einem derartigen gegensatz zu dem , was ich denke und was ich gesagt habe , stehen , da ich diese gelegenheit gerne ergreife , um nochmals zu sagen , was ich denke .

die erweiterung und die damit verbundenen prioritten einerseits und die der beschftigung zukommende prioritt andererseits drfen nicht in einen gegensatz zueinander gestellt werden .
meines erachtens handelt es sich um zwei prioritten , die nicht einander entgegengesetzt sind , die nicht im widerspruch zueinander stehen .
wir mssen beide prioritren ziele verfolgen .
die dame , die mich um eine antwort zu diesem punkt gebeten hatte , kann , da sie den saal verlassen hat , leider nicht mehr davon profitieren .

es wurde mir - was mich fast belustigt hat - eine frage zu einer luxemburgischen initiative auf dem gebiet der steuerharmonisierung gestellt , da luxemburg fr solche initiativen anscheinend besonders qualifiziert sein soll .
ich mchte frau aelvoet bitten , sich auf den finanzteil smtlicher seit anfang juli erschienenen europischen zeitungen zu beziehen ; sie wird darin erfahren , wieviele vorschlge luxemburg auf dem gebiet der steuerharmonisierung unterbreitet hat , und wie sorgfltig und solide diese vorschlge waren .

ja , wir bringen gute voraussetzungen mit , um ber die steuerharmonisierung in der europischen union zu sprechen und darber zu diskutieren , nachdem wir eine informelle tagung des rates der finanzminister zu diesem thema abgehalten und whrend der tagung des " ecofin " -rates am 13. und 14. oktober dieses jahres beratungen darber gefhrt haben .
ich mu sagen , da wir 15 spezialisten sind , denn ich habe aus dem munde meiner 14 kollegen viele argumente gehrt , die anzufhren sie sich bisher stets gescheut hatten .

jetzt , da die luxemburgische prsidentschaft einen breiteren ansatz vorgeschlagen hat , damit sich die steuerdiskussion nicht nur auf die besteuerung von spareinlagen konzentriert , sondern damit bei unseren bemhungen um eine steuerharmonisierung in der europischen union , die ausreichend solide sein und bei der sozialdumping vermieden werden soll , smtliche aspekte der steuerreform einbezogen werden , stelle ich fest , da es im gegensatz zu dem , was einige vor kurzem annehmen mochten , nicht nur ein steuerparadies in der europischen union gibt , sondern fnfzehn .

wir sind also fnfzehn spezialisten , von denen diese frage an einem runden tisch diskutiert werden kann , und ich hoffe , da eine solche " kumene " des rates nicht ohne nachhaltige wirkungen auf dieses parlament bleiben und da es sie sogar noch erweitern wird , um uns zu einer erfolgreichen steuerharmonisierung in der europischen union zu fhren .
die luxemburgische prsidentschaft wird auf jeden fall bis ende dezember weiterhin alle anstrengungen unternehmen , um in diesem punkt zu einer einigung gelangen zu knnen .

ich danke also fr die zwei bzw. drei redebeitrge , bei denen es eine gewisse unstimmigkeit gab , und die mir somit die gelegenheit boten , nochmals vor ihnen das wort zu ergreifen .
ich danke den brigen rednern fr die eingehenden analysen , die sie erstellt haben , und ich bin mit ihren ausfhrungen vllig einverstanden .

herr prsident , ich werde mich sehr kurz fassen .
zu dem politischen programm , das ihnen von der kommission vorgelegt wurde , wurden nmlich von den ehrenwerten abgeordneten zu viele fragen gestellt , weil wir - wie sie ganz richtig gesagt haben - zum ersten mal das arbeitsprogramm der kommission in die aussprache ber die lage der union miteinbeziehen wollten .

ich mchte jedoch auf eine reihe von aspekten , die dieses arbeitsprogramm betreffen , nher eingehen .
das aktionsprogramm , das wir ihnen vorgelegt haben , wird selbstverstndlich die agenda 2000 und die damit im zusammenhang stehenden programme zum gegenstand und zum inhalt haben .
so glaube ich also , sagen zu knnen , da ihr zeitplan fr das nchste jahr aufgrund der termine , die der ratsprsident und ich selbst genannt haben , sehr gedrngt sein wird .

zu bemerken ist ferner , da das programm , das wir ihnen vorgelegt haben , den verschiedenen , von ihnen selbst festgelegt zielen genau entspricht , auch wenn ich mich nicht mit allen vorschlgen , die unterbreitet wurden , einverstanden erklren kann .
ber den inhalt der " agenda 2000 " hinaus haben wir ihnen nmlich programme vorgelegt , bei denen es um die vertiefung und um die anpassung der unionspolitiken geht , d.h. um ein harmonischeres und reibungsloseres funktionieren des binnenmarktes .



hier handelt es sich um ein problem , das mir besonders am herzen liegt , weil wir durch eine flle von richtlinien - exakt 187 richtlinien - einen binnenmarkt geschaffen haben .

dieser binnenmarkt nun funktioniert jedoch nicht als integrierter markt , so da es unseren unternehmen nicht mglich ist , die durch diesen markt gebotenen mglichkeiten voll zu nutzen .
eine unserer aufgaben besteht meines erachtens genau darin , diesen binnenmarkt zu vollenden , damit er als integrierter markt funktionieren kann .
daher haben wir diesen aktionsplan zur vollendung des binnenmarktes erstellt , der dem rat vorgelegt wurde .
wir denken , da er bis 1. januar 1999 , wenn das ebro-whrungsgebiet eingefhrt sein wird , zum abschlu gebracht werden kann .
auch wenn zwischen binnenmarkt und einfhrung des ebro als solchem kein kausaler zusammenhang besteht , bin ich gleichwohl der meinung , da der ebro in gewissem mae eine vertiefung dieses binnenmarktes bedeutet : ich kenne nmlich keinen einzigen binnenmarkt , der wirksam funktionieren kann , ohne bei 14 verschiedenen whrungen verzerrungen hervorzurufen .



in diesem rahmen haben wir besonderen nachdruck auf die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen und insbesondere der kleinen und mittleren unternehmen gelegt , fr die wir ein gesamtprogramm vorgelegt haben , das im brigen bei ihnen eine positive resonanz fand .
wir mchten jetzt aus der zweiten phase des pilotprojekts slim sowie aus den arbeiten der aktionsgruppe best - d.h. business environment simplification task force - , deren ziel in einer vereinfachung der verwaltungsformalitten und der rechtlichen vorschriften besteht , die schlufolgerungen ziehen .

ich gebe nicht die hoffnung auf - wie oft habe ich ihnen das schon gesagt ! - , auf der tagung des europischen rates in luxemburg am 21. november eine - wie ich sie bezeichnen mchte - " endgltige " lsung fr die finanzierung der transeuropischen netze zu finden .
ich wei , welch groe bedeutung die prsidentschaft diesem punkt beimit und da sie in der lage ist , auf der grundlage des weibuchs von 1993 die mittel dafr zu finden . wie oft haben wir seit dem europischen rat von essen wiederholt , wie sehr wir an diesen transeuropischen netzen hngen !
ich bin der meinung , da diese netze - wobei es stets um einen anschlu des binnenmarktes geht - nicht nur im rahmen der beschftigung betrachtet werden drfen , sondern auch und vor allem im rahmen des ausbaus unserer infrastrukturen gesehen werden mssen , damit durch sie ein anschlu unseres binnenmarktes an die groen projekte sowohl im verkehrsbereich wie auf dem telekommunikations- und dem energiesektor gewhrleistet werden kann .

es gibt noch weitere sektoren , die mir ebenfalls am herzen liegen , und einige redner sind darauf zu sprechen gekommen : es handelt sich um die " zukunftssektoren " , auf denen wir hier , in der europischen union , trmpfe besitzen , die wir zur geltung bringen sollten . auf dem gebiet der informationsgesellschaft mssen fortschritte erzielt werden , um sie unter bestmglichen bedingungen zu verwirklichen .
es ist ihnen sicherlich wohlbekannt , da wir diesbezglich eine mitteilung ber den elektronischen multimediahandel vorgelegt haben . diese zukunftssektoren stehen im mittelpunkt der tiefgreifenden vernderungen , an die wir nicht den anschlu verlieren drfen .
der fr eine harmonische weiterentwicklung dieser sektoren erforderliche rechtsrahmen mu jedoch vervollstndigt werden .

was die brigen themen betrifft , so hatte ich in meiner antrittsrede auf drei aspekte hingewiesen , bei denen unsere brger , wie ich glaube - und einige von ihnen haben heute genau den nachdruck auf das vertrauen gelegt , das unseren brgern wieder eingeflt werden mu - , bei denen also unsere brger mehr europa erwarten .
es handelt sich an erster stelle um die beschftigung , auch wenn die sozialpolitik weiterhin in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
fr unsere brger ist es unbegreiflich , da eine europische union mit 15 mitgliedstaaten , die einen binnenmarkt von 270 millionen einwohnern bilden , gegenber ihrer hauptsorge , nmlich einen arbeitsplatz zu finden , gleichgltig bleiben kann .
hier also wird , so glaube ich , von unseren brgern mehr europa gefordert , und ich hoffe , da der europische rat in luxemburg am 21. november das startsignal fr einen proze geben wird , dessen mittelfristiges ziel in der eindmmung der arbeitslosigkeit besteht .

zweitens ist es fr unsere brger ebenso unverstndlich , da es der europischen union nicht gelingt , die probleme zu lsen , die sich vor unserer haustr stellen , sei es nun im ehemaligen jugoslawien oder im nahen osten , und da sie nicht eine herausragende politische rolle im internationalen konzert zu spielen vermag .
auch hier auf dem gebiet der auen- und der sicherheitspolitik verlangen unsere brger mehr europa und sie mchten , da die europische union aus ihrer wirtschaftlichen dimension die politischen konsequenzen zieht , um gleichberechtigt mit anderen staaten eine erstrangige rolle zu spielen .

drittens verlangen unsere brger mehr sicherheit .
sie haben recht , herr prsident , den nachdruck auf dieses vorrangige bedrfnis , das unsere brger heute verspren , nmlich das bedrfnis nach sicherheit , zu legen .
im vorliegenden fall verlangen sie , da wir zur bekmpfung der organisierten kriminalitt , zur drogenbekmpfung , usw. unsere krfte bndeln .
im gegensatz zu dem , was von einigen behauptet wird , verlangen unsere brger nmlich mehr und nicht etwa weniger europa .
an diese aufgabe mssen wir uns machen , und das arbeitsprogramm , das wir ihnen vorgelegt haben , und ber das bei ihrer heutigen aussprache ber die lage der union beraten werden mu , entspricht meines erachtens genau diesen forderungen und wird die europische union strken und mithin das vertrauen in sie vergrern .

herr prsident , wie prsident santer soeben sagte , fhren wir heute eine gemeinsame aussprache ber die lage der union sowie ber den allgemeinen inhalt des arbeitsprogramms der kommission fr 1998 .
nach den ausfhrungen von pauline green zur lage der union mchte ich mich auf diesen zweiten teil der aussprache konzentrieren , d.h. ich mchte das von gil robles gebrauchte bild von den bumen , die den wald ausmachen , weiter ausmalen , denn wenn die bume gesund sind , ist auch der wald gesund .

anhand des programms fr die knftige arbeit der kommission und anhand dessen , wie dieses programm in der vergangenheit ausgefhrt wurde , werden von uns die politische effizienz der kommission sowie der zustand der europischen integration beurteilt .






dieses arbeitsprogramm kann und mu einen echten regierungsvertrag zwischen kommission und parlament darstellen , wenn er sorgfltig erstellt und ausgefhrt wurde .

unter dem vorbehalt einer bestandsaufnahme im dezember , wenn wir mit kommissar oreja ausfhrlich darber sprechen werden , kann ich schon jetzt sagen , da dies nicht der fall ist .




so stellt die beschftigung fr uns die oberste prioritt dar . jeder sagt das : die kommission , der rat und natrlich das parlament .
daher ist es erstaunlich , da in dem programm fr 1998 nicht die geringsten vorschlge zur beschftigung enthalten sind , whrend in der liste der 31 neuen legislativvorschlge eine flle anderer vorschlge zu finden ist . beispielsweise kndigt die kommission fr 1998 einen vorschlag fr einen beschlu zu einem neuen kulturprogramm 2000-2006 oder einen vorschlag fr eine richtlinie ber die direkte besteuerung von spareinlagen an , eine im brigen erstaunliche ankndigung - wie ich feststellen mchte - zu einem zeitpunkt , da kommissar monti dabei ist , mit den mitgliedstaaten auf dem gebiet der besteuerung einen freiwilligen verhaltenskodex auszuhandeln .

was die erweiterung betrifft , so ist bekannt , da das parlament die kommission ersuchen wird , ihm gegen mitte 1998 einen bericht vorzulegen , der vorschlge fr eine reform des vertrags im hinblick auf die erweiterung enthlt .
wenn ab dem gipfel im dezember in luxemburg die erweiterung zu einem unserer hauptanliegen wird , mu die kommission einer solchen aufforderung entsprechen .
was einen mehr technischen aspekt betrifft , so werden in der liste der 31 legislativvorschlge die neuen gesetzesinitiativen in form einer liste prsentiert , die keinerlei angaben ber die rechtsgrundlagen oder ber den zeitplan fr ihre vorlage enthlt .
solche angaben sind jedoch fr die koordinierung unserer arbeiten wichtig .
in dem arbeitsprogramm werden auch nicht die institutionellen folgen des amsterdamer vertrags , insbesondere die ausweitung des bereichs der mitentscheidung , vorausgesehen .

schlielich hat , wie ich in den vorjahren bereits bemerkt habe , die kommission unter prsident santer in den letzten jahren einen bermigen gebrauch von strategiepapieren gemacht .
wir stellen uns allmhlich die frage , wann solche papiere zu gesetzesvorschlgen werden .
einige solcher papiere stammen brigens noch von der vorhergehenden kommission .
ich mchte jedoch hervorheben , da die kommission hervorragende arbeit auf dem gebiet der rechtsvorschriften fr den ebro geleistet und da sie zur berwindung der bse-krise eine - brigens unter dem druck des parlaments - rege ttigkeit entfaltet hat .

der aufbau der europischen politik mu transparent und sorgfltig sowie dauerhaft und nachhaltig erfolgen .
lat uns um eine solche sorgfalt und transparenz bemht sein , um unserem gemeinsamen werk , um der europischen integration eine solide und dauerhafte grundlage zu geben .

herr prsident !
meine herren prsidenten , meine kolleginnen und kollegen ! wir stehen vor jahren der entscheidung , und als prsident gil-robles anfangs mit robert schuman und der montanunion begann , hatte ich den eindruck , da die jahrzehnte der europischen entwicklung bis heute zu diesem kulminationspunkt gefunden haben .
die ratifikation des vertrages von amsterdam , erweiterung und die damit verbundenen institutionellen und finanzreformen , all dies wird uns die chance geben , dieses werk in weiten bereichen zu vollenden .
wir mssen uns allerdings fragen , ob wir tatschlich die kraft dazu haben , und deswegen mssen wir uns in vielen dingen konzentrieren .

die schwerpunkte , die die kommission genannt hat bezglich ebro , beschftigung , erweiterung , rolle in der welt und rechte des brgers sind , glaube ich , die richtigen schwerpunkte .
ich finde es richtig , da der ratsprsident sagt , man sollte die maastricht-methode auch bei der beschftigung anwenden , denn die lnder , die sich dann an einer solchen koordinierung von beschftigungspolitik nicht beteiligen , werden wegen schlechter ergebnisse am ende rechtfertigungsschwierigkeiten gegenber ihren eigenen brgern haben .
ich glaube , da dies ein richtiger ansatzpunkt ist !

unser unglaublicher erfolg - den vor zwei jahre niemand fr mglich gehalten hat - im bereich der stabilitt als vorbereitung auf den ebro ist , glaube ich , ein beweis dafr , da diese methode richtig ist .
diese europische union ist eine stabilittsgemeinschaft geworden , wie sie niemand fr mglich hielt .

aber wenn wir an die erweiterung herangehen , mssen wir auch ber die notwendigen instrumente verfgen , damit wir mit den aufgaben und den kompetenzen zurechtkommen .
es nutzt nichts , da die europische union kompetenzen ansammelt , aber nicht die instrumente hat , um mit ihnen so umzugehen , da der brger handlungsfhigkeit erkennt , ergebnisse erkennt .

deswegen ist eine wesentliche bedingung fr die erweiterung der ausbau der qualifizierten mehrheitsentscheidung .
wenn wir dies nicht zuwege bringen und wenn dies in den nchsten jahren nicht systematisch vorbereitet wird , dann werden wir keine gestrkte union haben .
deswegen sind kommission und rat wie auch wir selbst aufgefordert , in diesem bereich erhebliches zu tun .

es geht wohl nicht so sehr darum , da wir neue kompetenzen fr europa bekommen , sondern wir brauchen instrumente , um vorhandene kompetenzen wahrzunehmen .
und dort , wo der vertrag von amsterdam mglichkeiten dafr bietet , sollten wir schon jetzt eine anstndige praxis begrnden .
deswegen mu , herr kommissionsprsident , dafr gesorgt werden , da beispielsweise die planungseinheit im bereich der auenpolitik nicht zu einer neuen art ratsveranstaltung nach coreper -muster wird , sondern sie mu unter beteiligung der kommission so konstruiert werden , da sie gemeinschaftlichen mehrwert bekommt .

die kommission mu sich darauf vorbereiten , da wir in zukunft eine neue troika haben , in der der auenkommissar eine wesentliche rolle spielt .
deswegen mu die kommission jetzt schon ber eine umorganisation nachdenken , damit sie diesen mglichkeiten gerecht wird , um auf dieser grundlage eine praxis zu begrnden .
der vertrag gibt potential , aber dieses potential mu genutzt werden , indem man sich entsprechend darauf vorbereitet !

was unsere rolle in der welt anbelangt , so gehen wir auf die nchste wto-runde zu .
wir waren aber nicht in der lage , beim vertrag von amsterdam die notwendigen entscheidungen zu treffen . deswegen mssen wir uns jetzt schon darauf vorbereiten , wie wir dennoch unserer aufgabe gerecht werden , um gemeinsame interessen wahrzunehmen .
man knnte etwa eine fast track -lsung erwgen , um die kommission handlungsfhig zu machen .

herr kommissionsprsident , liebe mitgliedsregierungen ! wir brauchen eine nutzen-analyse der europischen union .
wenn wir ber die kosten reden , beeilen sie sich alle , um deutlich zu machen , da sie zu viel zahlen , zu wenig bekommen , mehr haben mssen !
aber wir mchten einmal fr jedes land auch den nutzen der europischen union quantifiziert haben .
wenn dieses einmal deutlich gemacht wird , dann knnen wir eine ausgewogenere debatte fhren , um hier einen gerechten ausgleich zu finden .

ich glaube , da die kommission uns dieses liefern sollte .
diese europische union kann durch die erweiterung eine friedensgemeinschaft fr ganz europa werden .
sie kann stabilitt und balance bringen , und sie bringt dann auf dauer konomischen und sozial-kologischen nutzen fr alle von uns .
was wir gemeinsam lernen mssen ist , da wir nur gemeinsam die zukunft gewinnen knnen und da der gemeinsame nutzen fr jeden einzelnen besser ist als das beharren auf individuellen scheinnutzen .
wir sollten ein bndnis der institutionen zuwege bringen , um diesen aufgaben gerecht zu werden !

( beifall )

herr prsident , werte luxemburger herren , kolleginnen und kollegen ! diese debatte ist spannend , weil sie von uns verlangt , ein wenig ber den alltagstrott hinauszudenken .
was braucht dieses europa denn wirklich , wenn es das europa der brger sein und sich nicht in die zitadelle der macht verkriechen soll ?
europa braucht zuallererst die streitbare aneignung durch streitbare menschen .
literaten wie gnther grass zum beispiel , die verantwortung zeigen , wenn sie sich einmischen in politik und mistnde beschreiben , genau das braucht europa !
nicht kleingeistige , engstirnige politiker , die kunst und kultur in den elfenbeinturm verbannen wollen .

europa braucht visionen !
die menschen mssen wissen , warum sie europa berhaupt wollen sollen .
sie brauchen visionen , wie sie ernst bloch beschreibt als das noch-nicht-seiende , also das , wofr es sich zu kmpfen lohnt .
das , was vernderungen erst mglich macht .
der amsterdamer vertrag ist keine vision , sondern ein bleiernes juristisches machwerk , das die zentrale anforderung an den vertrag nicht erfllt , nmlich europische demokratie zu garantieren ; denn nur sie macht europa zukunftsfhig .
eine eu-reform nach dem motto , mehr europa durch weniger demokratie , ist ein gefhrlicher trugschlu , denn europische demokratie ist die voraussetzung , die berlebensfrage und keine vision .

europa mu sein : die perspektive des gemeinsamen statt des trennenden , des gleichberechtigten zusammenkommen statt der spaltung , des reien-wir-die-mauern-ein , die uns trennen .
europa darf sich nicht ber ausgrenzung definieren , sei es geographisch , sei es ideologisch , sei es in der frage der religion , sei es zwischen mann und frau , alt und jung , reich und arm .
grenzen berwinden heit in bestem sinne europische friedenspolitik .

europa braucht dringend einen frischen wind , wie er weht nach den regierungswechseln in grobritannien und frankreich .
aber europa braucht vor allem einen politikwechsel , eine politik nmlich , die den skandal der massenerwerbslosigkeit wirklich bekmpfen will und sich endlich vom neoliberalen credo verabschiedet , damit es das europa der menschen wird und nicht der pfefferscke .

europa braucht eine soziale demokratie .
europa ist gesamteuropa .
davon sind die menschen zu berzeugen .
ehrlich und wahrhaftig hat herr jucker heute morgen gesagt .
ja , ehrlich und wahrhaftig .
dann aber mu man auch sagen , da ein historisches projekt , wie gesamteuropa , nicht aus der portokasse zu bezahlen ist .
das alles braucht europa und nur dann wird es vertrauen und akzeptanz zurckgewinnen .
das braucht europa , und ich , herr prsident , brauche wirklich mehr redezeit .

herr prsident , das arbeitsprogramm der kommission sieht etwas mehr brssel und etwas weniger demokratie vor . wir verlieren kompetenz in den mitgliedslndern , wo demokratie herrscht , und liefern sie an die eu ab , wo es keine gibt .
das arbeitsprogramm der kommission hat noch immer keine antwort fr diejenigen , die 1989 die mauer eingerissen haben . damals sagten wir : reit die mauer ein , kommt zu uns herber , kommt zu uns herein !
aber jetzt sagen wir : wir wuten nicht , da ihr so viele und da ihr so arm seid . wir mchten gerne eure waren kaufen , besonders dort , wo ihr nicht wettbewerbsfhig seid , aber dort , wo ihr wettbewerbsfhig seid , sind wir nicht so sehr daran interessiert , eure waren zu kaufen .
stahl , zement , textilien und landwirtschaftsprodukte mchten wir gerne selbst produzieren .
ich vermisse vorschlge zur ffnung der mrkte fr tragfhige produkte aus ost- und mitteleuropa , so da wir ihnen durch hilfe und selbsthilfe eine gute wirtschaftliche entwicklung und europa die vernarbung ermglichen knnen .
ich vermisse eine berprfung der ungefhr 20.000 eu-vorschriften , damit der acquis communautaire , den ost- und mitteleuropa bernehmen soll , viel kleiner wird als im augenblick .
ich erwarte , da prsident santer mit seiner ankndigung " besser und weniger " ernst macht , so da ost- und mitteleuropa weniger vorschriften bernehmen mssen . ich erwarte , da man die eu einer schlankheitskur unterzieht und da man die obligatorischen vorschriften durchsieht und berprft , welche davon zu freiwilligen gemacht werden knnen , und schlielich vermisse ich , da man im zusammenhang mit den vorschriften , die brig bleiben , mehr offenheit und demokratie einfhrt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , in dieser the state of the union gewidmeten debatte ist es natrlich interessant zu sehen , welcher einflu des vertrags von amsterdam sprbar ist , dem doch wichtigsten ereignis in der union im vergangenen jahr .
wie beurteilt die kommission den vertrag ?
fand sie das ergebnis , so wie wir , enttuschend ?
wenn ja , welche konsequenzen zieht sie dann daraus ?
zu meiner berraschung glnzt amsterdam in den plnen der kommission jedoch durch abwesenheit , und das , obwohl ich nun gerade erwarten wrde , da die kommission in diesen plnen nachdrcklich neue initiativen ankndigt , um entweder so die weiteren institutionellen reformen zu erreichen , die fr die erweiterung ntig sind , oder um die mglichkeiten , die dieser vertrag tatschlich bieten wird , jetzt bereits konkret und kreativ auszunutzen .
wir erwarten von der kommission sowieso etwas mehr initiative , genau wie manche parlamentsausschsse , unter anderem der ausschu , dessen vorsitzender ich bin , jetzt bereits , im vorgriff auf die ratifizierung , konsultiert werden .
so mte die kommission vielleicht dem inkrafttreten des vertrags vorgreifen .
wenn sie das jedoch nicht mchte , dann ist es umso mehr erforderlich , whrend des wartens auf die formelle ratifizierung eine reihe von angelegenheiten abzuhandeln , die jetzt schon so lange auf dem tisch liegen .

ich denke dabei in erster linie an den freien personenverkehr , die sogenannten monti-vorschlge .
die werden in der bersicht ber die ttigkeiten 1997 berhaupt nicht behandelt und in der fr 1998 nur im licht der stellungnahme der beratungsgruppe veil .
auch der rat beschftigt sich nicht mit diesen initiativen und wartet offensichtlich auf die ratifizierung des vertrags .
abgesehen von der tatsache , da die monti-vorschlge weitreichender und strker sind , als das , was ber den freien personenverkehr im vertrag von amsterdam steht , ist es doch inakzeptabel , da auf diesem gebiet nichts passiert .
1993 hat unser parlament die kommission in diesem punkt zum handeln gezwungen .
ich mchte daher jetzt wissen , was die kommission tun wird , oder mu das parlament den rat ber eine klage zu taten zwingen ?

ich komme nun zu einem allgemeineren problem , mit dem die union kmpft , nmlich dem meiner meinung nach sinkenden vertrauen vieler brger in die union . ich sehe die monti-vorschlge als einen guten testcase .
wie kann die union sich ber einen mangel an untersttzung fr das europische projekt beklagen , wenn sie nicht in der lage ist , einen so wesentlichen bestandteil der politik der union umzusetzen , nmlichen den freien personenverkehr ?
es pat doch nicht zusammen , da bohnen immer mehr , menschen aber immer weniger frei die binnengrenzen berschreiten drfen .
der union der brger , und ich fordere die kommission nachdrcklich dazu auf , mu mehr aufmerksamkeit geschenkt werden , d.h. dem schlagen der brcke zwischen den institutionen und der politik auf der einen seite und den menschen , um die es doch geht , auf der anderen seite .

nationale politiker , nationale finanzminister luten immer wieder die alarmglocken , da die unionspolitik zu viel geld kostet und da sie national genauso viel bekommen mssen wie sie an beitrgen bezahlen .
immer wieder wird die renationalisierungskarte ausgespielt , und natrlich wehren wir uns als parlament dagegen .
aber die kommission wird doch mit mir darber einer meinung sein , da es naiv ist anzunehmen , da wir die renationalisierungstendenzen eindmmen knnen , ohne gleichzeitig konkrete europische ergebnisse zu sehen .

herr prsident , die entscheidende frage in dieser debatte heute morgen ist die standortbestimmung der europischen union zum jetzigen zeitpunkt und die bestimmung unserer zuknftigen richtung ; der weg nach vorne soll praktisch aber auch visionr sein .

wenn wir objektiv sind , haben wir heute grund zum optimismus .
ein neuer vertrag , der die demokratie erweitert , die union noch mehr verankert und viele unserer strukturen und verfahren klarer durchschaubar macht , ist geschlossen worden .
wir haben die agenda 2000 , die einen rahmen fr die erweiterung und eine neue finanzielle vorausschau bietet .
gleichzeitig deutet alles darauf hin , da wir auf dem besten weg zu einer einheitlichen whrung ab dem 1. januar 1999 sind .

vor diesem hintergrund sollten wir nicht selbstgefllig werden - beileibe nicht .
was vor uns liegt , ist immens .
zwei themen sollten meiner meinung nach vorrangig behandelt werden .
erstens das thema der erweiterung .
ich halte es fr uerst wichtig , die erweiterungsverhandlungen so bald wie mglich aufzunehmen .
wenn wir schnelle fortschritte erzielen wollen , sollten wir diese verhandlungen mit fnf der bewerberstaaten in mittel-osteuropa und natrlich zypern aufnehmen .
die anderen bewerber um eine mitgliedschaft drfen aber nicht ausgeschlossen werden .
wir mssen sie mit einbinden , nicht nur mit dem richtigen signal an sie , sondern darber hinaus mit praktikablen vorschlgen zur frderung dieses prozesses .
gleichzeitig mssen wir unserer verantwortung im hinblick auf die wirtschaftliche und soziale kohsion innerhalb unserer mitgliedstaaten gerecht werden .
viele der erklrungen und vorschlge der kommission zu diesem thema bestrken mich hierin .

das zweite thema ist die arbeitslosigkeit .
eine situation mit 18-20 millionen arbeitslosen innerhalb der europischen union ist schlicht und einfach untragbar .
unser ziel sollte die vollbeschftigung sein .
dennoch mssen wir darauf achten , nicht nur erklrungen zur vollbeschftigung abzugeben , sondern auch vorschlge zu machen , wie dieses ziel letztendlich erreicht werden kann .

ich hoffe , der beschftigungsgipfel bietet die ideale mglichkeit fr die nationalen regierungen , ihre erfahrungen auf diesem gebiet zu bndeln und sich auf praktikable vorschlge zu einigen , die wir alle auf unsere unterschiedliche art und weise in den 15 mitgliedstaaten verwirklichen knnen .
wir mssen deutlich machen , da es keine patentlsung bei der schaffung von arbeitspltzen fr unsere brger gibt .
wir mssen dafr sorge tragen , da die betonung auf der wettbewerbsfhigkeit der europischen gemeinschaft als ganzes liegt .
wir mssen darber hinaus sicherstellen , da wir wirksame politische mittel haben , die garantieren , da unsere brger soweit wie mglich die anforderungen des arbeitsmarktes erfllen knnen .
wir mssen auch weiterhin , durch alle bildungssysteme hindurch , den schwerpunkt auf bildung und ausbildung legen .

gleichzeitig mssen wir sicherstellen , da wir politische mittel zur frderung eines nachhaltigen wachstums in jenen bereichen der industrie haben , die die grtmgliche anzahl von arbeitspltzen schaffen .
auf einen bereich trifft dies besonders zu , nmlich auf den der kleinen und mittleren unternehmen .
wenn wir arbeitspltze schaffen wollen , sollte hier unser schwerpunkt liegen .

lassen sie uns nicht vergessen , da , obwohl der binnenmarkt auf dem papier existiert , wir in der realitt noch weit von ihm entfernt sind .
lassen sie uns dafr sorgen , da der binnenmarkt auch wirklich funktioniert , so wie dies heute schon viele sagen , was aber , wie wir wissen , nicht der realitt entspricht .

lassen sie uns mit anderen worten dafr sorgen , da wir eine praktikable agenda haben , eine , die fr die menschen von bedeutung ist und eine vision fr ein echtes europa der menschen enthlt .

herr prsident , mit ihrer erlaubnis werde ich ganz kurz zu einigen im zusammenhang mit dem ihnen vorgelegten arbeitsprogramm der kommission fr 1998 vorgebrachten bemerkungen stellung nehmen .

zunchst mchte ich diese gelegenheit ergreifen , um , wie von einigen gesagt wurde , die von der kommission bei ihrer arbeit verfolgte strategie in ihrem kern darzulegen .
nach dem europischen rat von edinburgh hatten wir uns zur anwendung des subsidiarittsprinzips verpflichtet .
wir hatten uns damals darauf geeinigt , einige legislativvorschlge zurckzuziehen , was wir auch taten .
ich wei nicht , wieviele solcher vorschlge wir in den letzten beiden jahren zurckgezogen haben , um diejenigen , die betroffen sind - die politischen kreise , aber auch die brger , die mitgliedstaaten usw . - , strker zu konsultieren , bevor irgendwelche gesetzesinitiativen ergriffen werden .
aus diesem grunde muten wir in der vergangenheit in strkerem mae auf das zurckgreifen , was herr fayot " strategiepapiere " nannte , die grnbcher , weibcher usw .
unsere absicht war , eine umfassende konsultation vorzunehmen , um es ihnen zu ermglichen , die legislativvorschlge , die wir ihnen vorgelegt haben , in vlliger transparenz und vlliger klarheit zu prfen .

ich fhre einige beispiele an , die zu ganz konkreten ergebnissen gefhrt haben .
ich nannte vorhin das von uns ende mai vorgelegte grnbuch ber den ebro , ber den weg zur wirtschafts- und whrungsunion . heute sind , wie festgestellt wird , ca .
80 bis 90 % der ursprnglichen vorschlge der kommission verwirklicht und auf der ebene des europischen rates umgesetzt .
wenn heute smtliche technischen vorbereitungen getroffen werden konnten , so ist dies der vorlage dieses grnbuchs zu verdanken .

um ein weiteres , im brigen sehr wichtiges beispiel , das den agrarsektor betrifft , zu nennen , so haben wir soeben ein grnbuch ber die marktorganisation fr olivenl vorgelegt .
wir htten zwar sofort einen legislativvorschlag unterbreiten knnen , doch haben wir es vorgezogen , eine konsultation auf smtlichen ebenen - parlament , verbraucher , erzeuger und mitgliedstaaten - zu einer reihe von alternativen , die wir vorgeschlagen haben , durchzufhren .
soll beispielsweise eine baum- oder eine produktionsprmie angewandt werden ?
im anschlu an die durchgefhrte konsultation - und sie werden in krze dazu stellung zu nehmen haben - werden wir legislativvorschlge vorlegen , und das ist meines erachtens die richtige lsung .

genauso sind wir , um ein weiteres beispiel zu nennen , bei der nahrungsmittelsicherheit verfahren .
aufgrund der probleme , die wir nach der bse-krise hatten , war es wichtig , da auf diesem gebiet , das nicht nur die erzeuger , sondern auch die verbraucher betrifft , ein grnbuch fr die durchfhrung einer konsultation vorgelegt wird .
wir haben dieses grnbuch also vorgelegt , um mehr transparenz sicherzustellen und um zu einer reihe von stellungnahmen mehr klarheit zu verschaffen .
wir haben diese initiative ergriffen , nicht etwa um uns unserer eigenen verantwortung zu entziehen , sondern um ihnen - und durch sie den brgern - auf der grundlage des subsidiarittsprinzips die mglichkeit zu geben , sich eingehender mit den themen zu befassen .

nun drfen wir andererseits nicht vergessen , da das subsidiarittsprinzip durch den amsterdamer vertrag verstrkt wurde .
ich wei natrlich nicht , wie sie bei der lektre des protokolls zur subsidiaritt reagieren ; unsere reaktion ist jedoch die , da wir , bevor gesetzesinitiativen ergriffen werden , noch weitaus mehr konsultationen durchfhren mssen als in der vergangenheit .
eine solche verpflichtung wird nun also nicht die verfahren erleichtern , doch wurde sie als ein mittel angesehen , bei unseren brgern mehr vertrauen zu wecken .

einige interessanten fragen wurden von frau d ' ancona und von elmar brok gestellt .
es wurde vorhin von der arbeitsgruppe fr planung und koordinierung gesprochen , die im vorgriff auf die durchfhrung des amsterdamer vertrags auf der ebene des generalsekretariats des rates eingesetzt werden soll .
selbstverstndlich wird es sich nicht um einen neuen coreper handeln , und wir werden gewi darauf achten , da die kommission , wie es im vertrag heit , an der ausarbeitung und durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik nach der formel der neuen troika , wie sie im vertrag vorgesehen ist , voll beteiligt wird .
wir sind dabei , unsere dienststellen neu zu organisieren , und wie sie wissen , haben wir vorschlge zu ...

( lrm )

einen augenblick , herr santer .

ich bitte alle um ruhe .
der kommissionsprsident ist jetzt am sprechen .
seien sie bitte so freundlich , den sitzungssaal leise zu betreten .

ich komme sowieso bald zum ende meiner kurzen ausfhrungen , herr prsident .
ich mchte lediglich den abgeordneten , von denen eine reihe von fragen gestellt wurde , antworten , damit die volle bedeutung des inhalts der thematik deutlich wird .

auf der regierungskonferenz haben wir vorschlge fr eine umorganisation der kommission unterbreitet .
diese vorschlge wurden , wie sie wissen , von den staats- und regierungschefs nicht angenommen .
in einer dem amsterdamer vertrag als anlage beigefgten erklrung haben wir uns ferner zu einer umorganisation unserer dienststellen und insbesondere der dienststellen fr die auenbeziehungen verpflichtet .
an einer solchen umbildung haben wir schon lange gearbeitet , und auf der ebene des kollegiums war bereits beschlossen worden , fr smtliche auenbeziehungen einen gemeinsamen dienst einzurichten , der sptestens ab 1. juli 1998 ttig sein soll .
mit anderen worten , alle unsere auendienststellen werden zu einer gemeinsamen dienststelle zusammengelegt , um unsere auenbeziehungen unter der leitung eines stellvertretenden prsidenten zusammenzufassen , wie ich dies auf der regierungskonferenz vorgeschlagen hatte .

mit der scharfen kritik , wie sie von elmar brok gebt wurde , bin ich natrlich einverstanden , doch habe ich einige seiner fragen bereits beantwortet .

was den auenhandel anbelangt , so betrifft einer der mngel des amsterdamer vertrags meines erachtens die unzureichende reform von artikel 113 .
wenn die union auf auenhandelspolitischem gebiet mit einer einzigen stimme spricht , erzielt sie dabei erfolge , sei es nun in der uruguay-runde oder in einigen bereichen , die die welthandelsorganisation berhren .
die mitgliedstaaten haben meiner meinung nach nicht erkannt , welches interesse sie daran htten , da die zustndigkeit der kommission in den bereichen dienstleistungen und geistiges eigentum erweitert wird .
wenn die nchsten verhandlungen auf der ebene der wto gefhrt werden , werden sie dies bereuen .

frau d ' ancona hat zweifellos recht , die kommission um ihre stellungnahme zum amsterdamer vertrag zu ersuchen .
ich habe noch heute vormittag bei meinen ausfhrungen wiederholt gesagt , da durch diesen vertrag tatschlich zahlreiche echte fortschritte ermglicht wurden , wobei ich mir natrlich voll bewut bin , da wir auf institutioneller ebene nicht so viel fortschritte erzielt haben , wie wir gewnscht htten .
bercksichtigt werden mssen jedoch die fortschritte des amsterdamer vertrags , die letztlich tatschlich erreicht wurden , und von dem amtierenden ratsprsidenten wurde ohne zweifel richtig bemerkt , da es sich bei dem amsterdamer vertrag um einen guten vertrag handelt . das bedeutet nicht , da durch diesen vertrag smtliche ziele , die der prsident der kommission an erster stelle sowie sie selbst fr die regierungskonferenz gesetzt hatten , verwirklicht wurden .
doch habe ich in meinem politischen leben hufig festgestellt , da die europische union stets unter einem auenpolitischen druck handelt . daher bin ich , was die institutionellen reformen betrifft , berzeugt , da die europische union reagieren und da sie vor der erweiterung die institutionellen reformen durchfhren wird .
in diesem sinne hat die kommission vorgeschlagen , da nach dem jahr 2000 , auf jeden fall jedoch vor der erweiterung , eine neue regierungskonferenz einberufen werden soll , um smtliche institutionellen reformen durchzufhren , die erforderlich sind , damit unsere union eine starke und effiziente europische union bleibt .

vielen dank , herr kommissionsprsident !
damit kommen wir zum ende dieser aussprache . ich darf mich bei allen , die daran teilgenommen haben bedanken .
mein besonderer dank gilt dem ratsprsidenten und dem kommissionsprsidenten fr ihre untersttzung , durch die sie es ermglicht haben , da heute eine wirkliche politische debatte ber die lage unserer union stattfinden konnte .
ich glaube , wir drfen uns hierzu beglckwnschen .

herr prsident , sie haben das haus zur ordnung gerufen .
ich mchte auf einen anderen aufruf zur ordnung unter artikel 2 der geschftsordnung verweisen .

ich habe heute an sie geschrieben , um darauf hinzuweisen , da vier mitglieder dieses hauses heute um 15 uhr vorgeladen sind , um den von der labour partei in london herausgegebenen verhaltenskodex zu akzeptieren , der ihnen kontakte mit der presse untersagt , und dies stellt aus meiner sicht einen versto gegen die regeln dieses hauses dar .

ich habe gehrt , da sie an herrn coates geschrieben haben .
in ihrem brief weisen sie darauf hin , da es sich hierbei nicht um eine angelegenheit dieses hauses handelt .
ich gebe zu bedenken , da es sich hierbei sehr wohl um eine angelegenheit dieses hauses handelt , da das recht der redefreiheit nicht beschnitten werden darf und es die pflicht des prsidiums ist , diese zu erhalten .

herr mcmillan-scott . ich werde keine aussprache zu diesem thema erffnen .
ich bedaure , aber auf unserer tagesordnung steht ein anderes thema .
das habe ich schon heute morgen gesagt .
aus diesem grund habe ich den abgeordneten , die an diesem thema interessiert sind , schriftlich geantwortet .
herr mcmillan-scott hat mich gebeten , diese angelegenheit im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vorzutragen .
das werde ich tun , damit niemand die richtige interpretation anzweifeln kann .
das plenum ist nicht der ort fr eine debatte ber diese frage .

herr david , ich bedaure , weder ihnen noch jemand anderem das wort erteilen zu knnen , weil ich nicht wieder eine situation schaffen mchte , die vor den geschftsordnungsausschu kommt .

abstimmungen

ich werde zu nderungsantrag 1 sprechen .

in ordnung , herr fabre-aubrespy , doch gestatten sie mir , klarzustellen , da nderungsantrag 1 unzulssig ist , und ich erteile ihnen das wort , weil ich annehme , da sie nicht damit einverstanden sind .

herr prsident , ich erhebe in der tat einspruch gegen ihren standpunkt , bei dem sie sich , wie ich annehme , auf artikel 125 bzw. genauer gesagt auf dessen absatz 1a ) sttzen .
sie mchten den artikel anwenden , nach dem der nderungsantrag unzulssig ist , weil er das jahr 1997 und nicht das jahr 1998 betrifft .

ich mchte zunchst klarstellen , da der gesamttext meines nderungsantrags nicht genau dem nderungsantrag , der unserem parlament vorgelegt wurde , entsprach .
ferner mchte ich unter bezugnahme auf die seite 24 des protokolls unserer sitzung vom montag , wie es am dienstag vormittag genehmigt wurde , darauf hinweisen , da sie selbst vorgeschlagen hatten , dem sitzungskalender 1997 keine weitere tagung hinzuzufgen und in den sitzungskalender fr 1998 eine weitere tagung aufzunehmen .
die frist fr die einreichung von nderungsantrgen zu diesem vorschlag wurde auf dienstag 12.00 uhr festgelegt .
es bestand also durchaus die mglichkeit eines nderungsantrags zu ihrem vorschlag .

es handelte sich hierbei um einen vorschlag mit zwei elementen , und ich habe , herr prsident , nur den wortlaut ihres schreibens vom 8. oktober an smtliche fraktionsvorsitzenden wiederholt .
darin sagten sie , da nach prfung smtlicher daten anla bestand , in die tagesordnung fr die oktober-tagung in straburg einen punkt betreffend die festlegung der termine fr eine zwlfte tagung in straburg vom 3. bis 7. november aufzunehmen .
ich habe mich auch nur auf die stellungnahme des juristischen dienstes bezogen , und es ist ihnen wohlbewut , da das parlament , wenn es diese zwlfte tagung nicht einfhrt , damit auch gegen das urteil des europischen gerichtshofs verstt .
es verstt , wie jean-claude pasty neulich gesagt hat , auch gegen die finanzvorschriften unserer institution .

ich wei zwar , herr prsident , da groer druck auf sie ausgebt wurde , damit sie diesen nderungsantrag nicht zur abstimmung bringen , doch sind sie prsident des europischen parlaments .
es ist ihre aufgabe , unserer institution drauen in der ffentlichkeit respekt zu verschaffen .
wenn unsere institution respektiert werden soll , so mu dazu auch eine entscheidung des europischen gerichtshofs respektiert werden .
daher ersuche ich sie , ber den vorliegenden nderungsantrag abstimmen zu lassen .

herr fabre-aubrespy , ich habe diesen nderungsantrag aus zwei grnden als unzulssig erachtet .
erstens steht in der tagesordnung : " abstimmung ber die nderung des tageskalenders des europischen parlaments fr 1998 " .
es handelt sich also nicht um 1997 , wie sie selbst festgestellt haben .
es gibt jedoch noch einen weitaus wichtigeren grund , herr fabre-aubrespy .

nach meinem schreiben konnte ich feststellen , da es praktisch unmglich sein wird , diese tagung abzuhalten .
erst gestern , nach meiner ersten reaktion , die darin bestand , da ich ihren nderungsantrag fr zulssig erklrte , konnte ich zusammen mit der kommission feststellen , da sich dadurch auch fr ihre mitglieder unberwindbare probleme ergeben wrden .
infolgedessen wre es meines erachtens mit der ernsthaftigkeit eines parlaments nicht zu vereinbaren , wenn es eine entschlieung annhme , die von ihm spter nicht in die praxis umgesetzt werden kann .
das ist ganz ohne zweifel der grund , weshalb ich beschlossen habe , diesen nderungsantrag fr unzulssig zu erklren , in dem wissen , da dieser beschlu kritisiert werden wrde .

herr prsident , ich ergreife das wort fr einen antrag zum verfahren .
sie haben mir versichert , da sie nicht nur verpflichtet sind , bei unseren sitzungen hier in straburg die entscheidungen des gerichtshofs zu respektieren , sondern da sie in gleicher weise verpflichtet sind , das gesamte edinburgh-paket auf die parlamentssitzungen anzuwenden .
in diesem fall ziehe ich meinen antrag zurck .

wir stimmen nun ber den einzigen vorliegenden antrag , nmlich den antrag der konferenz der prsidenten , ab .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat eine namentliche abstimmung beantragt .

( das parlament genehmigt den antrag . )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ber das strikt auf die frage nach der zulssigkeit seines nderungsantrags bezogene problem hinaus verdient die frage von herrn fabre-aubrespy meines erachtens doch gestellt zu werden .
als es fr den tagungskalender 1997 gestimmt hat , hat unser parlament gegen das recht verstoen , es hat gegen die vertrge verstoen , es hat gegen den kompromi von edinburgh verstoen und es hat gegen seine geschftsordnung verstoen .

dieser versto gegen das recht wurde von der hchsten richterlichen instanz der europischen union , dem europischen gerichtshof , dem von den vertrgen die aufgabe bertragen wurde , recht zu sprechen , verurteilt .
das jahr 1997 ist nun , soweit ich wei , noch nicht abgelaufen .
infolgedessen ist es absolut noch mglich , dieser entscheidung zu entsprechen .
was sodann die frage betrifft , wie wir bis ende des jahres 1997 ...

herr gollnisch , sie haben ihre redezeit von einer minute berschritten , und es ist ihnen auf jeden fall bewut , da der europische gerichtshof keine stellungnahme zum jahr 1997 abgegeben hat .
er hat eine stellungnahme zum jahr 1996 abgegeben ; genau das tat er in seinem urteil , das nur nachgelesen zu werden braucht .

vorerst gibt es also keine entscheidung zum jahr 1997 .
dem gerichtshof steht es frei , eine entscheidung zu treffen , und ein verfahren ist brigens im gang .
den mitgliedstaaten , die die initiative fr dieses verfahren ergriffen hatten , steht es vllig frei , es fortzusetzen oder , angesichts der unmglichkeit , diese tagung abzuhalten , das verfahren einzustellen .
unsere aufgabe besteht nicht darin , die dinge zu vergiften , sondern zu versuchen , sie zu beruhigen . das hat dieses hause heute vormittag mit der durchgefhrten abstimmung getan .

( beifall )

liebe kolleginnen und kollegen ! das ist wirklich ein wichtiger bericht .
er betrifft die zukunft eines zukunftssektors , nmlich der telekommunikation .
er betrifft die regelung der welthandelsorganisation , die sich in vielen bereichen , die gerade fr uns wesentlich sind , als neue weltregierung etabliert .

im bericht selber wird deutlich gemacht , welche probleme hier in der einigung , die wir zu diskutieren haben , noch existieren .
zum beispiel schaffen sich die usa ausnahmeregelungen , die sie anderen nicht zugestehen .

( beifall , vereinzelte proteste ) der bericht zieht daraus keine konsequenzen , und ich werde angesichts der tatsache , da jetzt der letzte moment gekommen ist , zu dem sich das parlament zu dieser sache uern will , nicht beantragen , das anders zu behandeln als vorgeschlagen wurde .

herr prsident , ich ergreife das wort , nur um zu sagen , da ich den von herrn wolf vertretenen standpunkt nicht teilen kann .
ferner mchte ich bemerken , da wir uns deswegen bereit erklren muten , ber den vorliegenden bericht ohne aussprache abzustimmen , weil der rat mit groer versptung entschieden hatte , die angelegenheit an das parlament weiterzuleiten , und das kommt stndig vor !
ich ergreife also die gelegenheit , um zu sagen , da wir unter solchen bedingungen nicht arbeiten knnen .

frau castellina , ich nehme ihre bemerkung , die in der tat ein generelles problem betrifft , zur kenntnis .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , sie fhren im prinzip jedesmal die stellungnahme des berichterstatters an .
ich weise diesen darauf hin , da er den im ausschu angenommenen text zu verteidigen hat und nicht nur die sozialistische liste .

herr hermann , so lautet die regel .
der berichterstatter kann auch persnliche ansichten vertreten , doch mu er stets klar zu verstehen geben , da es sich um eine persnliche prferenz handelt und da im ausschu anders abgestimmt wurde .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident !
ich habe darum gebeten , eine stimmerklrung zu unserer abstimmung ber den kalender abzugeben .
mir wird bekundet , da es nicht mglich sei , eine stimmerklrung abzugeben , und ich mchte sie bitten , mir erstens zu erlutern , warum ich dazu keine stimmerklrung abgeben kann , und mir zweitens die mglichkeit zu geben , sie abzugeben .

es tut mir sehr leid , frau mller , aber die abgabe einer stimmerklrung ist nicht mglich , weil das verfahren es nicht zult .
es gibt keinen text , zu dem sie eine stimmerklrung abgeben knnten .
so etwas haben wir noch nie gemacht .

herr prsident ! knnen sie mir dann bitte sagen , auf welcher rechtsgrundlage sie mir verweigern , eine stimmerklrung abzugeben ?
wenn sie sagen , das verfahren lt das nicht zu , dann bitte ich sie , mir zu sagen , welcher artikel der geschftsordnung diese stimmerklrung nicht zult !

frau mller , bei abstimmungen zum sitzungskalender des parlaments sind noch nie stimmerklrungen zugelassen worden , weil es hier keine schluabstimmung im sinne von artikel 122 der geschftsordnung gibt , wo es heit :

" wenn die allgemeine aussprache abgeschlossen ist , kann jedes mitglied zur schluabstimmung eine mndliche erklrung abgeben " usw .

wir hatten hier keine schluabstimmung .
deshalb haben wir bei derartigen fragen noch nie stimmerklrungen zugelassen .

herr prsident ! ich mchte sie jetzt nicht lange aufhalten .
ich nehme das zur kenntnis , was sie mir sagen , aber ich mchte mir vorbehalten , den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt zu bitten , mir dazu eine verstndliche erklrung abzugeben .
nach meiner interpretation bedeutet nmlich der paragraph , den sie vorgelesen haben , da ich , weil wir eine endabstimmung gemacht haben , sehr wohl das recht habe , eine stimmerklrung abzugeben .
ich will aber jetzt nicht weiter mit ihnen debattieren .
ich wre dankbar , wenn sie vielleicht zusammen mit mir den geschftsordnungsausschu bitten wrden , dazu ein gutachten zu verfassen .

frau mller , ich habe keinerlei einwnde , die frage an den geschftsordnungsausschu weiterzuleiten , um dessen auslegung zu hren , und wenn der ausschu der ansicht sein sollte , da eine nderung der geschftsordnung ntig ist , so mge er einen nderungsvorschlag vorlegen .
aber so , wie artikel 122 formuliert ist , lt er unserer ansicht nach keine stimmerklrung zu , weil wir keine schluabstimmung haben .
ich nehme ihren vorschlag , mit dem ich persnlich nicht konform gehe , aber zur kenntnis .

bedeutet das jetzt , da ich meine stimmerklrung abgeben soll ?

nein . ich bin einverstanden , da wir die frage an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt weiterleiten , damit dieser entscheidet und , wenn er es fr notwendig hlt , eine nderung des artikels vorschlgt .

zur empfehlung kaklamanis ( a4-0296 / 97 )

wir haben nach dem verfahren der zustimmung eine stellungnahme zu dem verkehrsabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien abzugeben .
nach ansicht unseres parlaments geht es darum , da diesem von der kriegssituation an den grenzen bosniens hart getroffenen land ein starkes politisches signal bermittelt werden soll .

wenn wir " grnes licht " geben , werden wir damit den notwendigen ausbau der straen- und schieneninfrastrukturen sowie der infrastrukturen des kombinierten verkehrs ermglichen .
durch die verbesserung der infrastruktur wird ein besserer transit innerhalb dieses landes , aber auch zu unserer gemeinschaft mglich sein .

beim wiederaufbau dieses teils europas mu die europische union einen gebhrenden platz einnehmen .
dies wird der fall sein , wenn wir , wie es der berichterstatter vorschlgt , eine befrwortende stellungnahme abgeben , die dazu fhren wird , da ber die eib eine entsprechende wirtschaftshilfe gewhrt wird .

ich schliee mich der aufforderung unseres kollegen an und hoffe , da unser parlament dieser aufforderung entsprechen wird .

wir sind der meinung , da vertrge zwischen lndern auf gegenseitigem respekt beruhen mssen , und nicht , wie in diesen fllen , darauf , da die ein land zur nderung seiner verfassung und seines steuersystems gezwungen wird , um einen handelsvertrag und hilfen fr sein verkehrssystem zu bekommen .

wir sind auerdem der meinung , da umweltaspekte strker bercksichtigt werden sollten , wenn die eu hilfen fr verkehrsinvestitionen vergibt .

wir enthalten uns daher bei der abstimmung ber das zusatzprotokoll zwischen der eu und slowenien auf dem gebiet des verkehrs der stimme , ebenso wie bei der abstimmung ber das verkehrsabkommen zwischen der eu und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .

zur empfehlung medina ortega ( a4-0319 / 97 )

zum nutzen der verbraucher untersttzen wir den nderungsantrag nr . 10 des ausschusses ber ausnahmen vom rechtlichen schutz von mustern und modellen .
wenn man produzenten die mglichkeit zur herstellung von produkten gibt , die in einem zusammengesetzten produkt enthalten oder die ein bestandteil von diesem sind , trgt man ber vermehrten wettbewerb zu niedrigen preisen auf dem markt bei .
das preisniveau ist ein wesentlicher faktor fr den wettbewerb .
wir beurteilen das so , da dies der entwicklung der industrie nicht schadet .

durch den rechtlichen schutz von mustern und modellen werden schwierige rechtliche probleme , aber auch erhebliche wirtschaftliche und politische probleme aufgeworfen .

die aussprache in erster lesung konzentrierte sich auf die frage der reparaturklausel .
von unseren gesprchspartnern des rates sowie der kommission wurde bereinstimmend erklrt , da es sich hierbei um den kern des richtlinienentwurfs handele .
in der zweiten lesung nun wird uns vorgeschlagen , den richtlinienentwurf unter ausschlu der frage der reparaturklausel , die durch einen geschickten trick zweitrangig geworden ist , anzunehmen .

das parlament mu die kommission und den rat vor ihre verantwortungen stellen .
von herrn medina wurde eine kompromilsung vorgeschlagen .
wenn der rat eine andere lsung vorzieht , mge er es sagen , und wir werden eine entscheidung treffen .
das vermittlungsverfahren wurde zu diesem zweck eingerichtet .

um das vermittlungsverfahren einzuleiten , mssen jedoch die in erster lesung angenommenen nderungsantrge neu eingebracht werden .
aus diesem grunde habe ich fr die vorschlge von herrn medina gestimmt .

die autohersteller leisten einen wichtigen beitrag zur europischen wirtschaft , nicht zuletzt im hinblick auf die arbeitspltze in dieser industrie auf dem ganzen kontinent .
ich kann verstehen , da sie vorrangig versuchen wollen , ihre eigene position zu schtzen und da die produktion von ersatzteilen hier einen wesentlichen punkt darstellt .

betrachtet man die gre der automobilindustrie in europa , sollte den autoherstellern klar sein , da sie den kleinen und mittleren unternehmen , die ebenfalls wertvolle arbeitspltze in der produktion von ersatzteilen schaffen , hier entgegenkommen mssen .

vor dem hintergrund der gegenwrtigen haltung der eu , den schwerpunkt auf die entwicklung kleiner und mittlerer unternehmen sowie auf die frderung einer besseren wettbewerbsfhigkeit zu legen , ist es bedauerlich , da der rat hier eine gegenteilige position vertreten hat .

in nordirland gibt es zahlreiche kleine unternehmen , fr die das recht , ersatzteile zu produzieren , von existentieller bedeutung ist .
diese unternehmen tragen mindestens ebenso viel zur regionalen wirtschaft bei , wie die groen autohersteller zur greren europischen wirtschaft beitragen .

ich werde heute fr diesen bericht stimmen , denn ich mchte , da die reparaturklausel wieder in die richtlinie ber den rechtlichen schutz von mustern und modellen aufgenommen wird .
die ist nicht nur mein wunsch .
die britische regierung ist ebenfalls sehr an der wiederaufnahme dieser klausel interessiert .
es besteht ein weitreichender konsens zwischen den original-automobilherstellern und dem ersatzteilmarkt in grobritannien , da diese klausel einen akzeptablen kompromi darstellt .

die reparaturklausel ist ein beispiel fr einen klassischen britischen kompromi .
die automobilhersteller haben ein recht darauf , von ihren investitionen in die konstruktion zu profitieren .

auch die verbraucher haben anspruch auf einfachen zugang zu ersatzteilen und gnstigere preise aufgrund des wettbewerbs zwischen den teilelieferanten und den originalherstellern , vorausgesetzt , die teilelieferanten leisten eine angemessene zahlung an die hersteller .
wenn wir heute fr die reparaturklausel stimmen , ben wir druck auf den rat aus , die industrie in diesen bemhungen fortfahren zu lassen und die interessen derjenigen zu schtzen , die im ersatzteilsektor arbeiten oder dessen leistungen in anspruch nehmen .

auf diese weise knnen wir arbeitspltze erhalten und positive wettbewerbsbedingungen fr unternehmen schaffen .

zu den verarbeitungserzeugnissen aus obst und gemse

in ihrem vorschlag fr eine nderung der verordnung sah die kommission eine reduzierung der quote fr ganze geschlte tomaten in dosen um 15.000 tonnen sowie als gegenleistung eine erhhung der quote solcher tomaten in form " anderer produkte " um die gleiche menge vor , um damit den erfordernissen der franzsischen verarbeitungsindustrie rechnung zu tragen .
unsere fraktion hat fr diese nderung der verordnung des rates natrlich ohne vorbehalte gestimmt .
ich mchte darauf hinweisen , da sich diese nderung aus der im frhjahr dieses jahres gefhrten verhandlung ber das preispaket ergibt und da sie den forderungen des damaligen franzsischen landwirtschaftsministers entspricht . diese nderung der verordnung mu vom europischen parlament sehr rasch angenommen werden , denn unsere verarbeitungsindustrie braucht diese verordnung , um ihre produktion der marktentwicklung entsprechend anpassen zu knnen .

ich ergreife diese gelegenheit , um auf die schwierigkeiten hinzuweisen , wie sie fr die franzsischen tomatenerzeuger bestehen , und zwar seit mehreren jahren .
unsere fraktion hatte im rahmen der reform der gmo fr obst und gemse ( bericht arias caete ) rechtzeitig eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , die im plenum zwar zum grten teil angenommen wurden , doch wurden die nderungsantrge betreffend die gemeinschaftsprferenz von der kommission leider nicht bernommen .

abschlieend weise ich darauf hin , da die franzsischen erzeuger erhebliche lasten zu tragen haben und da die konkurrenz aus anderen mitgliedstaaten , aber auch aus drittlndern in wirklichkeit einen unfairen wettbewerb darstellt , weil die arbeitskosten und die steuern nicht die gleichen sind , whrend auf den mrkten eine zunehmende globalisierung erfolgt .
die kommission mu diesen bemerkungen rechnung tragen , wenn sie in allen diesen regionen eine gemseproduktion aufrechterhalten mchte .

zum bericht castellina ( a4-0305 / 97 )

das europische parlament ist seit einiger zeit aufgefordert , zu den texten , die sich auf das funktionieren der wto beziehen , stellung zu nehmen .
der bericht von frau castellina stellt einen hervorragenden beitrag dazu dar , da sich dieses parlament der tatschlichen folgen der allgemeinen verpflichtungen bewut wird , die bernommen wurden , ohne ihre vorhersehbaren wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen sorgfltig zu prfen .

in dem bericht wird hervorgehoben , mit welcher regelmigkeit die europische seite , ohne die interessen ihrer mitgliedstaaten nachdrcklich geltend zu machen , in den meisten fllen auf den grundsatz der symmetrie der zugestndnisse verzichtet , vor allem , wenn es um die vereinigten staaten von amerika geht .

in dem bericht wird zu recht beanstandet , da von der kommission keine prognosen angestellt wurden , die es ihr ebenso wie diesem parlament erlaubt htten , zu ermessen , welche auswirkungen dieses abkommen auf den telekommunikationssektor der mitgliedstaaten der union haben wird .
die berichterstatterin ist ferner ber eine solche fehlende prognose im zusammenhang mit den folgen dieses abkommens fr den telekommunikationssektor in den entwicklungslndern besorgt .

ich kann diesen standpunkt der berichterstatterin nur befrworten .
fehlende daten , durch die eine bewertung der folgen unserer internationalen handelsabkommen ermglicht wrden , stellen leider eine konstante der auenhandelspolitik der europischen union dar .

bei ihrer position gegenber der wto , bei den freihandelsabkommen , die sie ohne berlegung eingeht , scheint die europische union mehr von ideologischen kriterien geleitet zu sein als von dem willen , den tatschlichen interessen der mitgliedstaaten zu dienen .

die kommission scheint hufig von vornherein auf die sehr vielfltigen schutzmglichkeiten zu verzichten , von denen die vereinigten staaten insbesondere fr ihren teil gebrauch zu machen verstehen .
durch das abkommen , um das es hier geht , wird auf dem gebiet der telekommunikation ein neues beispiel geliefert .

es ist positiv , da nach drei jahre dauernden verhandlungen fast 70 lnder schriftlich ein abkommen ber die ffnung des internationalen telekommunikationsmarktes geschlossen haben , vor allem , da es einen stabilen rechtlichen rahmen bietet fr weltweite investitionen im telekomsektor .
das prinzip der " meistbegnstigten nation " und die wto-streitbeilegung schaffen klarheit fr unternehmen .

die schlufolgerung darf jedoch nicht sein , da es bei dem abkommen nur gewinner geben wird .
der bericht castellina zeichnet sich zu recht durch einen positiv-kritischen ton aus .
wir haben fr den bericht und damit fr das verhandlungsergebnis gestimmt .
zu diesem ergebnis mssen die folgenden kritischen randbemerkungen gemacht werden .

1.es gibt noch keine vollstndige liberalisierung in allen lndern .
vor allem die usa und japan haben sich verschiedene ausnahmen ausbedungen , durch die die inkraftsetzung des abkommens unsicher bleibt .
auch schaffen sie das risiko eines nachteils fr die eu , die ihren markt vllig ffnet .
die ausfhrung des abkommens mu adquat beaufsichtigt werden.2.es bleibt unsicher , ob das abkommen zur drastischen senkung der internationalen telefontarife fhren wird .
dies ist nur in nicht-westlichen lndern mit einem staatlichen unternehmen , das das monopol auf dem telekommarkt hat , zu erwarten .
die tarife in den usa sind bereits niedrig , und der eu-markt wird ab 1998 vllig liberalisiert .
der verbraucher wird daher von dem internationalen telekommunikationsabkommen nicht viel merken.3.auch die vorteile fr entwicklungslnder mssen relativiert werden .
durch den verbesserten internationalen gesetzlichen rahmen werden diese lnder fr investitionen attraktiver , die wirtschaftswachstum und technische entwicklung stimulieren .
aber da diese lnder auch in der telekommunikationsinfrastruktur wenig entwickelt sind , besteht ein groes risiko , da sie bei vlliger ffnung ihres telekommunikationsmarkts berrumpelt werden und ernsthaft schaden erleiden.schlielich darf die bedeutung des abkommens fr den arbeitsmarkt nicht berschtzt werden .
wahrscheinlich wird nur die nachfrage nach hochqualifizierten stellen dadurch zunehmen .
der weniger qualifizierte teil des arbeitsmarkts hat wenig vorteile von der liberalisierung des telekommunikationsmarkts .
der beitrag des abkommens zur senkung der arbeitslosigkeit ist daher noch fraglich .

zum bericht baldarelli ( a4-0275 / 97 )

seit dem fall der berliner mauer gehrt die republik slowenien mit ihren zwei millionen einwohnern und einer flche von 20.250 quadratkilometern zu den wirtschaftlich am weitesten entwickelten mittel- und osteuropischen republiken und sie hat nach einer volksabstimmung am 25. juni 1991 als erste republik ihre unabhngigkeit erklrt .

slowenien hat eine gesunde volkswirtschaft mit einer inflationsrate , die auf ca .
6 % geschtzt wird . seine whrung , der tolar , kann als eine der " hrtesten " europischen whrungen betrachtet werden .
slowenien hat im juni 1996 seinen antrag auf beitritt zur europischen union gestellt . die kommission hat empfohlen , beitrittsverhandlungen mit slowenien aufzunehmen .

dieses land hat durch den abschlu eines kooperationsabkommens sowie eines bis zum jahr 2003 gltigen verkehrsabkommens - sowohl fr den straen- wie den schienenverkehr - bereits seit geraumer zeit wirtschaftsund handelsbeziehungen zur europischen union aufgenommen .

ich werde nun hier nicht die vorgesehenen bauprojekte und einzelnen hilfsdienste auffhren . ich mchte jedoch hervorheben , da sich slowenien verpflichtet , 2 , 2 milliarden ecu aus dem staatshaushalt zu investieren , was etwa 2 , 9 % des bsp entspricht .

abschlieend erklre ich im namen von alleanza nazionale , da wir mit dem berichterstatter einverstanden sind und daher die annahme des vorliegenden vorschlags befrworten .

zum bericht tappin ( a4-0309 / 97 )

ich mchte dem berichterstatter fr eine gut erledigte arbeit an dem bericht ber eine fr europa wichtige frage danken .
im zusammenhang mit der erstellung des berichts hatte ich in der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu dem bericht eine reihe von nderungsvorschlgen gemacht , in denen vor allem soziale und umweltaspekte der ffentlichen auftragsvergabe betont werden .

meine zusatzvorschlge wurden vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik nicht vollstndig bercksichtigt .
ich finde , da umweltaspekte und soziale rcksichten in den vorschriften fr ffentliche auftragsvergabe strker bercksichtigt werden mssen und da die derzeitigen vorschriften unklarheiten enthalten , die eine solche rcksichtnahme erschweren .
dies war fr mich bei der abstimmung entscheidend .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von michael tappin gestimmt , der sich mit dem grnbuch der kommission beschftigt , in dem berlegungen im bereich ffentliches auftragswesen angestellt werden .
die dnischen sozialdemokraten stimmen mit dem bericht in dem punkt berein , da ffentliche einkufe ein wichtiges gebiet sind , da diese einkufe ganze 11 % des gesamten bnp der eu ausmachen .
der bericht stellt fest - ebenso wie das grnbuch - , da es immer noch lnder gibt , die sich nicht an die vorschriften fr die ffentliche auftragsvergabe halten .
die dnischen sozialdemokraten unterstreichen , da ein freier und gesunder wettbewerb auf dem markt fr die ffentliche auftragsvergabe wichtig ist , um einen gut funktionierenden binnenmarkt zum nutzen fr alle brger der eu zu sichern .

niels sindal hat in seinem redebeitrag whrend der aussprache seine skepsis darber ausgedrckt , der kommission die mglichkeit zu geben , geldstrafen mit aufschiebender wirkung auszusprechen und angebote zu suspendieren .
die dnischen sozialdemokraten halten fr diesen bereich die nationalen gerichte fr zustndig .
der bericht fordert die einzelnen mitgliedslnder dazu auf , die bereits beschlossenen rechtsvorschriften der eu zu bernehmen .
die dnischen sozialdemokraten erwarten eine fortsetzung der diskussion im bereich ffentliches auftragswesen , die sich vor dem hintergrund des grnbuchs der kommission und des jetzt angenommenen berichts des europischen parlaments ergeben wird .

in der diskussion ber diesen entschlieungsantrag ist deutlich zu spren , da die unterschiedlichen vorstellungen ber die rolle der regierung in der gesellschaft den einsatz in der debatte bestimmen .
der eine erwartet alles von der regierung und hofft auf gnstige beschftigungsperspektiven .
der andere frchtet sich vor der regierung als allmacht und frchtet hohe steuern und daher arbeitskosten .
dieser gegensatz macht es schwer , zu einem allgemein geteilten standpunkt zu der zuknftigen politik in sachen ffentliches auftragswesen in der europischen union zu kommen .

die meinungsverschiedenheit zeigt sich auch in dem standpunkt zur senkung des schwellenwerts .
die kompliziertheit der regelung hat allerlei nebenwirkungen .
regierungen teilen auf schlaue art und weise ihre projekte auf oder schieben bestimmte teile auf , um unter dem schwellenwert zu bleiben und um so dem lokalen oder regionalen kmu den auftrag in die hand zu spielen .
ich habe den nderungsantrag gegen die senkung des schwellenwerts untersttzt , da ich der ansicht bin , da eher eine anhebung des schwellenwerts erforderlich ist .
viele kmus und lokale regierungen empfinden die aktuelle regelung bezglich ffentlicher ausschreibungen als brokratischen ballast .

der wunsch des berichterstatters , unabhngige europische kontrollorgane auf verschiedenen ebenen ins leben zu rufen , ist meiner meinung nach vllig unrealistisch .
das wirkliche problem liegt in der undurchsichtigkeit der heutigen gesetzgebung .
wenn diese transparenter gemacht wird und es effektive beschwerdeverfahren gibt mit hohen geldbuen , erreicht man dasselbe resultat . aber dann ohne eine aufwendige , zeitraubende brokratie .

schlielich drfen ffentliche ausschreibungen nicht zur umsetzung anderer ziele der regierungspolitik benutzt werden . andererseits mu die regierung als auftragsgeber geltende ( umwelt ) normen respektieren und unternehmer , die diese normen nicht respektieren , von ( weiteren ) ausschreibungen ausschlieen .

obwohl ich nicht allen ziffern beipflichten kann , habe ich schlielich diese entschlieung untersttzt .

ich begre diesen bericht und untersttze insbesondere den vorschlag , die firmen , die in kartelle und preisabsprachen verwickelt sind , auf die schwarze liste zu setzen .

obwohl sich der bericht speziell auf ffentliche auftrge bezieht , mchte ich die kommission darauf aufmerksam machen , da der verdacht besteht , hnliche praktiken knnten auch in der irischen fleischverarbeitungsindustrie angewendet werden .
als folge der bse-krise sind die irischen rinderzchter in ernsthafte finanzielle schwierigkeiten geraten .
da man ihnen nicht nur den zugang zu sicheren europischen und drittlandsmrkten versagt hat , konnten sie ihr rindfleisch nicht wie frher exportieren .
durch diesen umstand sind sie denjenigen , die in der irischen fleischindustrie das sagen haben , ausgeliefert .

ich mchte die kommission dringend um eine untersuchung dieses bereiches bitten , um herauszufinden , ob hier ein mibrauch stattfindet und , wenn dem so ist , unverzglich manahmen dagegen einzuleiten .

die ebenen fr ffentliche auftragsvergabe mssen mglichst niedrig sein , um eine lokale produktion fr den lokalen verbrauch zu ermglichen , und sie mssen anreize fr ein lokales unternehmertum geben .

da mehrere nderungsvorschlge durchgekommen sind , die sich fr die bercksichtigung anderer als rein wirtschaftlicher aspekte eingesetzt haben , z . b. nderungsvorschlag nr .
6 ber bercksichtigung der umwelt , habe ich in der endabstimmung mit ja gestimmt .

zum bericht bsch ( a4-0287 / 97 )

wir hegen groe sympathie fr die ambition des berichterstatters , der in der eu vorkommenden betrgereien herr zu werden .
anders als der berichterstatter sind wir jedoch der meinung , da dazu nicht unbedingt eine berstaatliche ebene der verbrechensbekmpfung notwendig ist , sondern da ein intensiverer kampf auf nationaler ebene ausreicht .
wir sind also gegen die berstaatlichkeit , der in der ziffer 3 das wort geredet wird , und gegen eine unabhngige europische strafverfolgungsbehrde , wie sie in den ziffern 11 und 17 befrwortet wird .
wegen dieser forderungen des berichterstatters nach berstaatlichkeit im rechtswesen enthalten wir uns bei der endabstimmung der stimme .

wir mchten dem berichterstatter fr einen gut durchgearbeiteten bericht in einem wichtigen bereich danken .
wir haben fr den bericht gestimmt , doch sind wir der meinung , da die formen einer unabhngigen europischen strafverfolgungsbehrde noch weiter geprft werden mssen .

die dnischen sozialdemokraten stimmen fr den bericht von herrn bsch .
der betrug mit eu-mitteln ist ein sehr ernstes problem , das in grerem oder kleinerem umfang allen brgern der europischen union schadet .
es ist unstrittig , da dieser betrug bekmpft werden mu und da dies am effektivsten auf gemeinschaftsebene geschehen kann .
dnemarks vorbehalt gegen die teilnahme an der justitiellen zusammenarbeit in der eu verhindert es jedoch , da dnemark an den initiativen zur betrugsbekmpfung teilnehmen kann , wozu der bericht auffordert , weshalb wir nicht fr alle teile des berichts gestimmt haben .

lindqvist ( eldr ) , eriksson , seppnen und sjstedt ( gue / ngl ) , gahrton , holm und schrling ( v ) , bond , lis jensen , krarup und sandbk ( i-ein ) , schriftlich .
( da ) offenheit ist das beste und billigste mittel gegen betrug mit eu-mitteln .
alle kontrollausschsse der nationalen parlamente und des eu-parlaments , der europische rechnungshof und die nationalen rechnungskontrollorgane mssen zugang zu jeder unterlage darber haben , wie eu-mittel eingesetzt worden sind .
der ffentlichkeit mu zugang zur akteneinsicht in die verwendung der mittel gewhrt werden ( gegebenenfalls , indem konkrete namensangaben vor der auslieferung berstrichen werden ) .
auf diese weise wird die furcht vor entdeckung automatisch betrgereien begrenzen , und man braucht keinen greren kontrollapparat mit mehr eu-kompetenz , um die betrger zu jagen , die durch die gegenwrtige abschottung in der eu zum betrug verleitet worden sind .

betrug ist ein groes bel , das die eu in gefahr bringt , nicht nur wegen des finanziellen schadens , der wahrscheinlich noch viel hher ist als 1 , 3 milliarden ecu . betrug schadet auch ernsthaft dem vertrauen der brger in die europischen institutionen .
wie der berichterstatter bin ich sehr angetan von dem jahresbericht und dem arbeitsprogramm der kommission ber die betrugsbekmpfung .
viele empfehlungen des haushaltsausschusses teile ich , auch die einrichtung einer unabhngigen instanz , die das funktionieren der europischen institutionen untersuchen kann .

ich distanziere mich jedoch nachdrcklich von dem gedanken , da betrug effektiv nur durch eine europische strafverfolgungsbehrde unter kontrolle der europischen institutionen bekmpft werden kann .
eine solche behrde ist mit dem subsidiarittsprinzip nicht vereinbar .
justiz und strafverfolgung ( einschlielich strafrecht ) unterliegen der verantwortung der mitgliedstaaten .

es mu allerdings zugegeben werden , da die mitgliedstaaten nach inkrafttreten des binnenmarktes ihre zollbehrden vernachlssigt haben .
whrend der handel zwischen den mitgliedstaaten schnell zunahm , wurden personalbestand und budget der zollbehrden abgebaut .
auerdem ist die zusammenarbeit zwischen diesen behrden noch unzureichend .

eine optimierung des funktionierens und der zusammenarbeit der nationalen strafverfolgungsbehrden bietet ausreichende mglichkeiten , den betrug auf europischer ebene einzudmmen .
unter ablehnung dieser europischen strafverfolgungsbehrde halten wir die betrugsbekmpfung fr derart wichtig , da wir den bericht ansonsten voll und ganz untersttzen .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

schutz fr vertriebene

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht a4-0284 / 97 von herrn wiebenga im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine gemeinsame manahme auf der grundlage von artikel k.3 absatz 2 buchstabe b des vertrags ber die europische union betreffend den vorbergehenden schutz fr vertriebene ( kom ( 97 ) 0093 - c4-0247 / 97-97 / 008 ( cns ) ) .

herr prsident , seit dem fall der berliner mauer , dem ende des kalten krieges , ist eine reihe von kriegen und brgerkriegen in der welt ausgebrochen .
wir lesen jede woche darber .
es handelt sich um unstabile verhltnisse in einer unruhigen welt , und auch europa bleibt , wie wir wissen , nicht von brgerkriegen und hnlichem verschont , siehe bosnien .
solche unruhen fhren zu groen wanderungsewegungen .
im ehemaligen jugoslawien gibt es zwei millionen vertriebene , von denen eine halbe million in die europische union eingestrmt ist .
eine solche groe zahl von menschen kann nicht ber die normalen asylverfahren aufgenommen werden , und doch ist ihre aufnahme erforderlich .

die aufnahme von vertriebenen in der europischen union ist bis jetzt unausgewogen .
deutschland hat sehr viel bosnische vertriebene aufgenommen .
die niederlande und schweden haben ihren teil beigetragen , aber zum beispiel frankreich , england und spanien kaum .
das ist nicht gut , denn mit dem fallen der grenzen in europa und dem entstehen eines einzigen europischen rechtsraums sind auch bei der einwanderungs- und asylpolitik ein solidarisches handeln und ein gemeinsames vorgehen erforderlich .
das bedeutet , da gerechte lastenverteilung - und ich selber spreche eigentlich lieber von gerechter aufteilung der verantwortung - der kern der europischen einwanderungs- und asylpolitik sein mu .
die vorliegende gemeinsame manahme - eine art gesetzentwurf - stellt einen schritt in diese richtung dar .

natrlich zielt die gemeinsame manahme auch auf die rechte der vertriebenen in den verschiedenen mitgliedstaaten ab , da diese bis jetzt in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind und jetzt auf europischer ebene harmonisiert werden sollen .
ich denke dabei an die unterbringung von vertriebenen , an den anspruch auf bildung , das recht auf arbeit und dergleichen .
das ist ein sehr guter aspekt des vorliegenden vorschlags , aber es sind auch einige kritikpunkte anzufhren .
ich nenne hier zum beispiel die dauer der regelung fr die aufnahme von vertriebenen .
wie lange mu das dauern ?
dazu bleibt der vorschlag vage .
es steht dort , da asylverfahren maximal fnf jahre hinausgeschoben werden knnen , und dann wird von den regierungen geprft , was zu erfolgen hat .
ein von mir im ausschu eingereichter und vom ausschu bernommener nderungsantrag besagt ganz deutlich , da die aufnahme von vertriebenen niemals lnger als fnf jahre dauern darf .
es ist inhuman , menschen lnger als fnf jahre in ungewiheit zu lassen .
nach fnf jahren mssen die menschen in ihr herkunftsland zurck , wenn dort die lage sicher und menschenwrdig ist , oder sie mssen in dem land , in dem sie aufgenommen wurden , in der europischen union also , eine dauerhafte aufenthaltserlaubnis bekommen , mit der mglichkeit , auch eingebrgert zu werden .

ein weiteres problem bei der vorliegenden gemeinsamen manahme ist die art und weise der beschlufassung .
in der gemeinsamen manahme wird vorgeschlagen , da die beschlufassung zur einfhrung von regelungen ber die aufnahme von vertriebenen mit qualifizierter mehrheit erfolgt , was sehr positiv ist .
worin besteht also das problem ?
es liegen zwei von frau palacio und einer reihe anderer kolleginnen und kollegen eingereichten nderungsantrge , die nummern 39 und 40 vor , die - und ich sage das offen und deutlich - in diesem bereich wieder die einstimmigkeit einfhren wollen , was bedeutet , da es erneut das vetorecht geben wird .
ich sage in richtung meiner spanischen kolleginnen und kollegen : stellen sie sich einmal vor , da in marokko demnchst ein brgerkrieg ausbricht und zehntausende , vielleicht auch mehr , marokkaner nach spanien kommen und da spanien eine regelung ber die aufnahme von vertriebenen in der europischen union einfhren mchte und es ein vetorecht gibt .
denken sie nun wirklich , da man mit fnfzehn justizministern spanien dann entgegenkommen kann ?
das geht natrlich nicht .
ich appelliere daher an dieses parlament , vor allem die nderungsantrge von frau palacio , wonach in diesem bereich wieder die einstimmigkeitsregel eingefhrt werden soll , entschieden abzulehnen , und ich appelliere hier natrlich auch an die evp- fraktion .

abschlieend mchte ich ein kompliment an frau kommissarin gradin richten .
es ist das erste mal , da die europische kommission im rahmen einer gemeinsamen manahme von ihrem initiativrecht gebrauch gemacht hat und das parlament dabei voll einbezogen wurde .
ich hoffe , da wir durch nderungsantrge den entwurf der europischen kommission noch etwas ausfeilen und verbessern knnen ; dies ist jedoch die vorgehensweise , und ich mchte an die adresse der kommission hinzufgen : machen sie so weiter !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die kommission hat mit dem vorschlag fr eine gemeinsame manahme zum vorbergehenden schutz fr die vertriebenen zum erstenmal - herr wiebenga hat am ende auch darauf hingewiesen - die initiative zu einer gemeinsamen manahme ergriffen , zu der das europische parlament vor der endgltigen entscheidung des ministerrates konsultiert wurde .
meine fraktion und ich begren diesen vorgang und gehen auch davon aus , da in der zukunft diese zusammenarbeit die regel sein wird .

der ausschu fr recht und brgerrechte , in dem ich berichterstatterin war , hat zu diesem bericht keine stellungnahme abgegeben , da nmlich bei der annahme meiner stellungnahme diverse nderungsantrge von mir nicht mehr getragen werden konnten und ich so nicht mehr hinter dieser stellungnahme stehen konnte .

die gemeinsame flchtlingspolitik der eu stagniert , obwohl die asylpolitik als einer der bereiche von besonderer wichtigkeit in der zusammenarbeit angesehen wird .
der vorschlag fr diese gemeinsame manahme mu daher als eine lang erwartete initiative betrachtet werden , um den stillstand zu berwinden .

der bericht des parlaments wird zeigen , da asylpolitik auf eu-ebene nicht notwendigerweise den ausbau der festung europa bedeuten mu , sondern auch eine konstruktive weiterentwicklung des bestehenden standards sein kann .
in diesem sinne ist diese manahme als rahmen fr ein einheitliches vorgehen im falle eines massenhaften zustroms von flchtlingen in die europische union zu sehen .
massenhafter zustrom bedeutet , da die individuelle prfung des flchtlingsstatus nach der genfer flchtlingskonvention nicht mglich ist .
es geht bei dieser manahme in keiner weise darum , den begriff des flchtlings neu zu definieren oder neue rechtliche standards im sinne des internationalen flchtlingsschutzes zu setzen .
vielmehr soll ein gemeinsames vorgehen festgelegt werden , damit im ernstfall eine mglichst rasche und einheitliche handlungsweise der mitgliedstaaten ermglicht wird .
das war auch das ziel , das der berichterstatter anvisierte und nie aus den augen verloren hat .

folgende kritikpunkte bleiben jedoch bestehen : erstens erscheint es mir sehr problematisch festzustellen , wer jeweils tatschlich groe lasten zu tragen hat .
herr wiebenga hat in seiner rede auch darauf hingewiesen .
sicher hat deutschland 320 000 flchtlinge aufgenommen .
das ist absolut gesehen die hchste zahl .
wenn man aber bedenkt , da schweden mindestens 60 000 flchtlinge aufgenommen hat , so ist das gemessen an der bevlkerungszahl doch ungleich mehr .
dieses land hat also sehr hohe lasten auf sich genommen .
auf welche weise sollen dann ausgleichszahlungen vorgenommen werden ?
der vorschlag einer vorgeblich gerechten zahlenmigen verteilung der flchtlinge auf die eu bedeutet fr die flchtlinge nach dem schock der vertreibung noch ein zweites traumatisches erlebnis .
dabei ist der nutzen der lastenverteilung wie gesagt zweifelhaft .

in diesem zusammenhang ist auch der vorschlag der kommission zu prfen , ob eine unterbringung der flchtlinge in der herkunftsregion mglich ist .
will man dann tatschlich die menschen , die mit fahrzeugen oder schiffen vor den toren der eu stehen , wieder dahin zurckschicken , wo sie gerade ihr nacktes leben gerettet haben ?

ungeklrt ist ferner die frage , wie die flchtlinge in die eu gelangen sollen und wie sie dort aufgenommen werden .

schlielich soll die gemeinsame manahme zu einer , wie ich bereits sagte , raschen und unbrokratischen behandlung der flchtlinge fhren .
eine visabeschrnkung und die anwendung des grundsatzes der drittstaatenregelung stehen dem jedoch entgegen und mssen daher fr diesen fall auer kraft gesetzt werden .
deshalb ist es auch notwendig , da die flchtlinge in ihrer eigenen sprache und in der sprache des aufnahmelandes informiert werden , damit sie ihre rechte auch dritten gegenber deutlich machen knnen .

als letztes mchte ich noch auf einen nderungsantrag betreffend die unbegleiteten minderjhrigen hinweisen .
denn es mu klar sein , da ihnen die ausbung aller ihnen zustehenden rechte gewhrleistet sein mu .

herr prsident ! die zahl der vertriebenen ist in den letzten jahren drastisch gestiegen .
deshalb sind wir sehr erfreut , da die kommission eine initiative ergriffen hat , in der es um den vorbergehenden schutz einer groen zahl von menschen geht , die aus bestimmten geographischen gebieten fliehen .
dem rat wird vorgeschlagen , gem artikel k 3 ber gemeinsame schutzvorschriften zu beschlieen .

wir haben in den letzten jahren eine reihe von katastrophen erlebt , wie die abwanderung aus bosnien und die flucht aus albanien .
vielen dank , frau zimmermann , da sie schwedens einstze in diesem bereich erwhnt haben . sie waren nmlich ziemlich bedeutend .

wenn sich eine groe anzahl menschen in der nachbarschaft der union in gang zu setzen beginnt , weil es katastrophen verschiedener art gegeben hat , ist die union betroffen .
unsere grundlegenden gemeinsamen werte in der union , die auf der humanitt beruht , erfordern , da wir auch auf diesem gebiet solidaritt mit menschen zeigen , die vor einer katastrophe flchten .
die solidaritt macht es jedoch notwendig , da die manahmen von vorschriften begleitet werden , die von den mitgliedern der union akzeptiert werden knnen .
im moment ist es sache der einzelnen lnder , dies zu lsen , oder einige wenige lnder mssen die konsequenzen alleine tragen .
das ist in einer union , in der freizgigkeit herrscht , unangemessen .
wir mssen einander helfen .
das bedeutet gemeinsame vorschriften , heit aber auch , da wir in zukunft gemeinsame formen fr beschlsse brauchen , wenn wir diese vorschriften beschlieen , in denen es nicht darum geht , diese menschen zu dauerflchtlingen zu machen , sondern darum , ihnen genau das zu geben , was sie brauchen , nmlich schutz fr die zeit , in der sie sich nicht in ihrem heimatland aufhalten knnen .

es ist , und darauf hat die kommission auch aufmerksam gemacht , sehr wichtig , da in unseren lndern bedingungen geschaffen werden , da diese menschen sich und ihre kinder versorgen knnen .
dies ist nmlich auch eine voraussetzung dafr , da sie in allen mitgliedstaaten richtig aufgenommen werden .
dies sollte der rat mit einer moderneren einstellung angehen und fr die anpassung an den neu entstehenden arbeitsmarkt sorgen , der grere flexibilitt erfordert .

ich mchte damit schlieen , frau kommissarin gradin fr diese initiative und auch dafr zu danken , da sie dem parlament zuzuhren bereit ist .
diese initiative ist fr die union von zentraler bedeutung , da sie ein test ist , ob wir es in schwierigen situationen schaffen , gemeinsam verantwortung zu bernehmen .
denn wenn wir es auf diesem gebiet nicht schaffen , wie soll es dann auf den anderen gelingen ?
deshalb ist es wichtig , da wir einander zuhren .
es geht um heikle probleme .

es gibt einige politische punkte , die fr uns in der ppe-fraktion sehr wichtig sind .
einige davon habe ich hier angeschnitten .
wir von der ppe-fraktion , frau zimmermann , und nicht zuletzt herr wiebenga wollen diesen bericht untersttzen .
wir finden , da es ein guter bericht ist , den herr wiebenga erstellt hat .
ich mchte insbesondere das beispiel aus spanien erwhnen , das ich fr sehr gut halte und das ich ebenfalls so einschtze .
wir von der ppe-fraktion setzen jedoch voraus , da gewisse punkte , fr uns entscheidend sind , durchkommen .
ansonsten sind wir gezwungen , uns in der abstimmung der stimme zu enthalten .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich habe die arbeit von herrn wiebenga , der diesen themen stets groe aufmerksamkeit schenkt , sehr begrt , und meine fraktion wird die allgemeinen standpunkte , die der berichterstatter vertritt , untersttzen .
auch wir halten das von der kommission angewandte verfahren einer direkten beteiligung , d.h. einer vorherigen konsultation des europischen parlaments fr ein sehr wichtiges faktum und fr einen bedeutenden fortschritt .

das thema , mit dem wir uns heute befassen , ist ohne zweifel sehr heikel und schwierig .
kriege , hunger , hungersnte und katastrophen , die noch heute vorkommen und die schon immer ursache fr die weltweiten wanderbewegungen bildeten , gehren zur geschichte der welt .
es ist also klar , da wir vor dem , was in den letzten jahren , was im laufe der geschichte geschehen ist , nicht die augen verschlieen drfen .
aus diesem grunde mssen wir uns geeignetere und effizientere rechtsinstrumente an die hand geben und dieser neuen - nennen wir sie so - " kategorie " eine identitt geben , der kategorie der sogenannten " vertriebenen " , die sich von derjenigen der flchtlinge , der asylsuchenden unterscheidet ; eine kategorie , bei der wir jedoch sehr vorsichtig sein mssen : wir mchten nmlich nicht , da eine solche kategorie sozusagen knstlich geschaffen wird , gewissermaen um uns einem begriff zu entziehen , den ich in den ausfhrungen von herrn wiebenga sehr begrt habe , nmlich den begriff " verantwortung " .
die europische union trgt hier in der tat heute eine groe verantwortung , die verantwortung , ein leuchtturm , ein bezugspunkt fr all diejenigen zu sein , die sich in einer situation wirtschaftlicher not , die sich vorbergehend in einer besonders dramatischen lebenslage befinden .
wir drfen nicht vergessen , da die europische union tatschlich ein bezugspunkt ist und da sie somit eine groe verantwortung trgt und die pflicht zur solidaritt besitzt .

auf der anderen seite mu darauf geachtet werden , da sich durch die rechtlichen bestimmungen keine weiteren schwierigkeiten , keine hindernisse dafr ergeben , da die europische union ihrer verantwortung und ihrer pflicht zur solidaritt gerecht werden kann .

ich bin daher mit herrn wiebenga einverstanden , wenn er erklrt , da im vorliegenden fall die qualifizierte mehrheit eine absolute notwendigkeit darstellt und da eine rckkehr zur einstimmigkeit ein gravierender fehler wre .
sehr wichtig ist ferner die frage von ausgleichszahlungen : ausgleich bedeutet , da nicht nur ein mitgliedstaat die eventuelle verantwortung fr die aufnahme dieser vertriebenen bernimmt , sondern da die verantwortung von den fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union gemeinsam getragen wird .

herr prsident , die are-fraktion ist mit komplimenten selten sehr grozgig , doch mu diesmal der verfasser des vorliegenden berichts meines erachtens herzlich beglckwnscht werden .
es handelt sich hier also nicht um eine bliche pflichtbung , sondern um eine gratulation zu einem ausgezeichneten bericht .

der vorliegende vorschlag fr eine gemeinsame manahme ist in mehrfacher hinsicht beispielhaft und entspricht der zielrichtung des europischen aufbauwerks , wie sie uns am herzen liegt .

erstens wird durch die forderung einer lastenverteilung und einer gerechten aufteilung der verantwortung eine echte solidaritt zwischen den mitgliedstaaten der europischen union hergestellt .
es ist in diesem zusammenhang nicht uninteressant , darauf hinzuweisen bzw. beilufig zu erwhnen , da whrend des konflikts im ehemaligen jugoslawien deutschland hunderttausende vertriebener personen aus dem ehemaligen jugoslawien aufgenommen hatte und da - ohne damit nun irgend jemandem einen vorwurf machen zu wollen - von unseren britischen freunden beispielsweise jetzt der erste vertriebene aufgenommen werden soll .

zweitens sollen mit dem vorliegenden vorschlag die rechtsvorschriften und die bestimmungen , durch die das schicksal von vertriebenen geregelt wird , harmonisiert werden , womit sich auch die gelegenheit fr eine annherung der verhaltensweisen der mitgliedstaaten und der regierungen bietet .

drittens wird das parlament informiert bzw. konsultiert - es wird um seine stellungnahme ersucht - , wie knftig vorgegangen werden soll .
eine solche verfahrensweise sollte eigentlich die regel sein , doch wird leider ein wenig zu selten so verfahren .

die eigentliche bedeutung der vorgeschlagenen manahme liegt darin , da in ihrem mittelpunkt die vom krieg und den kriegsfolgen direkt bedrohte menschliche person steht .
besonderer nachdruck wird auf die mindestrechte gelegt , auf die von flchtlingen oder vertriebenen anspruch erhoben werden kann , nmlich angemessene unterkunft , bildung , sozialer schutz , recht auf ausbung einer ttigkeit sowie mobilitt innerhalb der europischen union .

in diesem zusammenhang ist jedoch vor einigen entgleisungen zu warnen .
ich denke insbesondere an jene elemente , wie sie mit der in einer reihe der eingereichten nderungsantrge vorgesehenen begrenzung des rechts auf rckkehr an den herkunftswohnort , bei dem es sich jedoch um ein absolut unantastbares recht handelt , eingefgt werden sollen . zweitens hat der berichterstatter - ganz zu recht - besonderen nachdruck auf die herausragende rolle des hohen flchtlingskommissariats der vereinten nationen gelegt , die einige nderungsantrge hingegen abzuschwchen versuchen , whrend es sich bei dem unhcr doch um die struktur handelt , die bisher ein hchstma an verantwortungen bernommen und sich als sehr effizient erwiesen hat .

was flle eines ausschlusses betrifft , so ist in dem text natrlich ein ausschlu bei kriegsverbrechern und bei personen , die ein verbrechen gegen die menschlichkeit begangen haben , vorgesehen . selbstverstndlich mssen diese personen ausgewiesen werden , sobald ein urteil ergangen und ihre schuld erwiesen ist , doch darf dies nur in diesem fall geschehen .

abschlieend sei noch auf die notwendigkeit einer raschen einrichtung jenes stndigen internationalen gerichtshofs , durch den urteile innerhalb vernnftiger fristen gefllt werden knnen , hingewiesen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , in dem bericht von herrn wiebenga geht es um die aufnahme von vertriebenen , d.h. in wirklichkeit um den massenzustrom von flchtlingen in die europische union .
es soll eine art europisches recht festgelegt werden , durch das die mitgliedstaaten zur aufnahme politischer flchtlinge verpflichtet wrden , die massiv aus drittlndern zustrmen .
da illegale einwanderung in die mitgliedstaaten hauptschlich durch mibrauch des asylrechts erfolgt , wird in dem bericht nicht als besorgniserregende tatsache vermerkt .

zweitens ist nach dem vorliegenden bericht eine beurteilung der absichten der betreffenden personen nicht mglich .
hier stellt sich die konkrete frage , weshalb beispielsweise tamilen aus sri lanka , die aus diesem land und vor dem brgerkrieg fliehen , den sie mit den singhalesen fhren , obligatorisch asyl in der europischen union finden sollten , wo es doch auf der anderen seite der meerenge von colombo einen mchtigen bundesstaat der indischen union gibt , nmlich tamil nadu , der sie normalerweise aufnehmen mte .

weshalb strmen denn die algerier nach frankreich , whrend viele von ihnen dazu beigetragen haben , frankreich mit den gleichen mrderischen methoden zu vertreiben , wie sie heute ihnen gegenber praktiziert werden ?
wenn wir um die situation im maghreb besorgt sind , so sollte doch besser die arabische liga eingeschaltet werden . niemand wrde verstehen - und damit komme ich zum schlu - , da in meinem eigenen land die algerier besser behandelt werden sollen als die harkis , die - brigens unter lebensgefahr - seinerzeit aus algerien geflohen waren , aus dem einfachen grunde , weil sie sich als franzosen fhlten .
ich denke insbesondere an diejenigen , deren shne alles verloren haben und heute mitten in paris in den hungerstreik treten .

herr prsident , wie blich hat sich mein kollege auf der gegenberliegenden seite des hauses , der hier vor mir gesprochen hat , nicht einmal die mhe gemacht , den vorschlag der kommission und die nderungsantrge von herrn wiebenga zu lesen .
das dumme gerede , das wir anhren durften , hat keinerlei bezug zu dem inhalt des vorschlags .
es geht hier nmlich um den massenhaften zustrom von menschen , den massenhaften zustrom von menschen wie im falle des ehemaligen jugoslawiens .
das gute an dem vorschlag ist , da er einen vorbergehenden schutz bietet und diesen schutz befristet .
wenn sie einmal zuhrten , wrden sie wahrscheinlich weniger unsinn verbreiten .
daneben wird noch einmal gesagt , da der vorbergehende schutz ein instrument ist , der die flchtlingskonvention nicht ersetzt , sondern ergnzt , werter kollege .
drittens ist er ein appell zum burden sharing .

wir hoffen , da die nationalen regierungen ebenfalls eine positive einstellung gegenber dem vorbergehenden schutz haben .
ich hoffe insbesondere , da auch die gesinnungsgenossen von herrn wiebenga im niederlndischen parlament seine auffassung teilen werden .

soweit von unserer seite noch kritik besteht , betrifft dies zwei - ich wrde sagen - kleine punkte .
wir wollen innerhalb des systems des vorbergehenden schutzes keine pseudoneue flchtlingskonvention , also keinen neuen rechtlichen status , keine brokratischen regeln wie im letzten teil von nderungsantrag 2 , den wir , die psefraktion , daher auch ablehnen .
dasselbe gilt eigentlich fr den vorbergehenden schutz , der in nderungsantrag 21 genannt ist .
das gibt unserer meinung nach nur unntige scherereien , und auerdem wird das europische parlament zu diesem vorbergehenden schutz nicht konsultiert .
ansonsten hat herr wiebenga jedoch sehr gute arbeit geleistet , fr die er die untersttzung von uns allen verdient ; und ebenso wie an seine adresse richten wir ein kompliment an frau kommissarin gradin fr diese schne form zusammenarbeit .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn wiebenga fr seinen bericht danken .
es gbe viele aspekte , die hervorzuheben wren , aber ich werde mich auf einige punkte beschrnken , die mir von besonderem interesse zu sein scheinen .

einer der hauptpunkte betrifft artikel 10 der gemeinsamen aktion .
dieser artikel 10 ist , meiner auffassung nach , in seiner jetzigen fassung rechtlich nicht korrekt .
hier wird ausdrcklich die mglichkeit geschaffen , die prfung eines asylantrages , der kraft der genfer flchtlingskonvention von einer person , die durch die regelung ber den vorbergehenden schutz begnstigt wird , gestellt wird , so lange auszusetzen , wie der rat keinen beschlu zur beendigung der regelung ber den vorbergehenden schutz gefat hat .
die prfung eines asylantrags kann nicht rechtlich verzgert werden .
das verfahren mu jedem antragsteller die mglichkeit einrumen , seinen asylantrag schnellstmglich zu stellen .

eigentlich sollte dieser artikel festlegen , wie bei vertriebenen vorgegangen werden soll , die nicht nur humanitren vorbergehenden schutz genieen , sondern auch asyl beantragen .
daher bitte ich sie , dem im namen unserer fraktion eingereichten nderungsantrag nr . 37 besondere beachtung zu schenken , wo aufgenommen wird , da die tatsache , da jemand vorbergehenden schutz geniet , bei der prfung des asylantrags bercksichtigt werden kann , ohne da dies - wie ich betone - grund fr die ablehnung des antrags oder die verzgerung der anerkennung sein darf , was das endziel des schutzes gefhrden knnte .
jede andere regelung verletzt meiner ansicht nach den wesentlichen rechtsschutz , der einem asylbewerber gewhrt werden mu .

im hinblick auf artikel 11 ist es unerllich , auf die bedeutung dieses parlaments im rahmen seines auftrags , zu einer einheitlichen anwendung der formen des rechtsstaats in spezifischen situationen innerhalb der union beizutragen , hervorzuheben .
in dieser hinsicht mchte ich meine kollegen auf den inhalt des nderungsantrages nr . 41 , in dem die grnde fr den ausschlu von personen von der regelung ber den vorbergehenden schutz aufgefhrt sind , hinweisen .

wir mssen uns darber im klaren sein , da wir den inhalt von gesetzestexten , in diesem fall die genfer flchtlingskonvention , nicht zu etwas sakralem machen drfen , da die rechtsprechung der internationalen gerichtshfe und der mitgliedstaaten sowie deren verfassungstraditionen die unterschiedlichen quellen , aus denen sich unsere rechtsordnungen nhren , auslegen - und wie sie wissen , ist die rechtsentwicklung ein fortdauernder proze .

ich mchte sie ferner bitten , die genehmigung der nderungsantrge nr . 39 und 40 betreffend die einstimmige annahme der durchfhrungsbeschlsse fr diese gemeinsame manahme durch den rat unter bercksichtigung des vom europischen parlament vorgelegten berichts wohlwollend zu betrachten .

in diesem haus waren wir immer bemht , zu einer strkung der rolle des parlaments beizutragen und zu erreichen , da die konsultation des parlaments auch fr die anwendungsmodalitten dieser manahme gilt .
ebenso schlieen wir im zweiten teil der nderungsantrge die einstimmige beschlufassung des rates ein , auf die schon herr wiebenga , mit dem ich leider nicht einer meinung bin , eingegangen ist .

ich bin mir darber im klaren , da sich einige unserer kollegen diesem antrag nicht ganz anschlieen knnen .
allerdings mu ich zu seiner verteidigung sagen , da , wie wir alle wissen , keine sich gemeinschaftsinstitution ber das primre gemeinschaftsrecht oder unseren gemeinschaftlichen besitzstand hinwegsetzen kann , und es mu betont werden , da sogar der neue vertrag von amsterdam die einstimmigkeit im rat bei verfahren im rahmen dieser bereiche beibehlt .
daher , herr wiebenga , werden die spanischen mitglieder ppe-fraktion die eingereichten nderungsantrge nicht zurckziehen .

aus diesen grnden , verehrte kolleginnen und kollegen , vertraue ich auf ihre untersttzung in den hier vorgebrachten punkten .

herr prsident , ich mchte vor allem herrn wiebenga gratulieren .
ich habe diesen bericht studiert und sehe keinen grund fr irgendwelche nderungsantrge .
ich schliee mich seiner position voll und ganz an .
der bericht ber einen vorbergehenden schutz trgt dem wunsch der europischen union nach einer koordinierten gemeinsame manahme im falle eines kurzfristig auftretenden massenhaften zustroms von flchtlingen infolge eines bewaffneten konfliktes in deren heimat rechnung .

diese initiative resultiert aus den erfahrungen mit dem konflikt im ehemaligen jugoslawien und der aktuellen situation in albanien .
die frage ist , ob die europische union mit hilfe einer gemeinsamen manahme einen flexiblen weg finden kann , um in koordinierter art und weise auf alle zuknftigen situationen zu reagieren , in denen menschen vorbergehenden internationalen schutz brauchen .

menschen , die eine solche vorbergehende manahme brauchen , erfllen nicht automatisch die bedingungen fr den flchtlingsstatus gem der genfer konvention .
der vorschlag ist im wesentlichen eine humanitre antwort auf die notwendigkeit , menschen , die in groer zahl aus ihrem land fliehen , weil ihr leben in gefahr ist , vorbergehenden schutz zu gewhren .

die vorbergehende schutzfrist ist beschrnkt auf einen zeitraum , whrend dessen die bedingungen in ihrem herkunftsland eine sichere rckkehr der von dem konflikt betroffenen nicht zulassen .
es ist wichtig , sich darber im klaren zu sein , da wir weder voraussagen knnen , wo der nchste konflikt ausbrechen wird , noch wieviele menschen in unmittelbarer gefahr sein werden und wie die besonderen umstnde aussehen werden .
es gibt keine vergleichbaren situationen , wenn vertriebene betroffen sind .
es gibt keine mathematischen formeln , die im voraus erarbeitet werden knnen .

die kriterien , auf die man sich einigt , mssen daher anpassungsfhig und flexibel sein .
asylantrge sollten ohne unntige verzgerungen behandelt werden .
eines der wesentlichen merkmale eines vorbergehenden schutzes ist , da es dafr keine rechtsgrundlage in form irgendeiner internationalen bereinkunft gibt .

wie die kommission unterstreicht , soll mit der vorgeschlagenen gemeinsamen manahme kein neues gesetz fr den vorbergehendenschutz zustzlich zu den bestehenden asylgesetzen eingefhrt werden .
einige der eingereichten nderungsantrge werden die zustimmung zu diesem vorschlag , der , wie ich betonen mchte , den weg fr eine humanitre antwort auf einen massenhaften zustrom von flchtlingen bereiten soll , nicht erleichtern .

zum schlu mchte ich der kommissarin gratulieren .
ich kenne sie seit vielen jahren .
jeder von ihr in diesem haus eingebrachte vorschlag wrde meine volle untersttzung und mein volles vertrauen genieen , weil ich mir ihrer integritt bei diesen themen sicher bin .
ich gratuliere ihr dazu .

herr prsident ! es gibt wahrscheinlich wenige themen , ber die wir hier diskutieren , die uns auf moralischer und ethischer ebene so berhren wie das problem der vertriebenen .
deshalb , glaube ich , ist es besonders notwendig , eine lsung zu finden , die von einer groen mehrheit im parlament getragen wird .
aber weil es hier eben um eine moralische verantwortung geht - und europa hat ja eine besondere historische verantwortung - , glauben wir , da der personelle lastenausgleich in dem bericht zu wenig erwhnt wird .

es geht bei dem problem der vertriebenen eben nicht nur darum , zu bezahlen und zu beschlieen , wer bezahlt , sondern es geht vor allem auch darum , da ganz europa bereit ist , gemeinsam dieses problem zu lsen .

ein weiteres problem - und hier stimmen wir zu , da es ein besonderes problem ist - , ist die frage der qualifizierten mehrheit .
man kann es jedoch so sehen wie ein glas wasser , das entweder halb voll oder halb leer ist .
natrlich ist das vetorecht ein problem , mit dem man sich herumschlagen mu .
andererseits kann es auch positiv sein , wenn es zu einem gesamteuropischen problem erklrt wird und wir alle gemeinsam eine lsung finden mssen .

herr prsident , meine damen und herren !
der bericht von herrn wiebenga ist ein ausgezeichneter bericht , der dazu beitragen kann , die hilflosigkeit der mitgliedslnder der europischen union zu beseitigen , die sie an den tag gelegt haben bei kurzfristig auftretendem flchtlingszustrom aus den unterschiedlichen regionen um europa herum und aus europa selbst .
wir haben erst in den letzten jahren gesehen , da probleme , die zu flchtlingsstrmen in die europische union hinein , aber aus europa kommend , gefhrt haben , von der europischen union nur unzureichend bewltigt werden konnten .
brigens konnten sie nur deshalb politisch unzureichend bewltigt werden , weil es in den mitgliedslndern der eu krfte gibt , die auch hier in diesem hause vertreten sind , die sich auch in dieser debatte zu wort gemeldet haben und die nur darauf warten , da flchtlingszustrme von ihnen im rahmen ihrer politischen taktik ausgentzt werden knnen .

die extreme rechte in diesem haus besitzt tatschlich die stirn , hier eine rede zu halten , wie der kollege gollnisch es eben getan hat .
dabei hat er einen satz gesagt , den ich einfach aufgreifen mu .
herr gollnisch , sie haben gesagt , sie fragen sich , warum die algerier in so groer zahl nach frankreich kommen .
das frage ich mich allerdings auch , wenn ich mir vorstelle , da ein algerier sie in frankreich trifft .
der verschwindet gleich wieder in ein anderes land , davon bin ich absolut davon berzeugt .
sie sollten nur einmal darber nachdenken , da die ursachen fr einen derartigen flchtlingszustrom aus algerien auch damit zusammenhngen , da die rstungsindustrie ihres landes noch bis vor wenigen monaten die parteien , die dort zu den ursachen der flucht dieser menschen beitragen , mit waffen beliefert hat .

herr prsident , der herr kollege gollnisch hat mir gerade den vogel gezeigt .
ich mchte , da sie das im protokoll vermerken , weil ich das fr eine ehrenvolle bezeichnung halte , wenn ich von einem faschisten als verrckt bezeichnet werde .
das kann nur heien , da ich ein seriser politiker sein mu .


dem kollegen wiebenga gratuliere ich in einem punkt : er hat vorschlge unterbreitet , die dazu angetan sein knnen , da die regierungen der europischen union und auch die institutionen der europischen union , insbesondere die kommission , ber das bisher getane hinaus noch etwas tun knnen , nmlich den anspruch , den wir allfllig hier in diesem parlament formulieren , da wir unsere strategien zur bewltigung politischer probleme nicht nur aus monetrer und konomischer sicht , sondern vor allem auch aus humanitrer sicht begreifen , dann auch in die realitt und in die tat umsetzen knnen .
dazu kann der bericht wiebenga einen guten beitrag leisten .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn wiebenga zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
wir finden es einen ordentlichen bericht .
er wurde sorgfltig zusammengestellt .
was mir auch sehr gut gefllt ist , da er nicht dramatisiert .
soeben bekamen wir von der uerst rechten seite zu hren , da europa mglicherweise berstrmt wird von hungrigen parisern .
ich denke , da diese art von dramatischen ausdrcken hier berhaupt nicht am platz ist .
ich bin auch sehr froh , da es herr wiebenga vllig vermieden hat , auch nur den kleinsten anla zu geben , bei diesem thema auf fremdenfeindliche gefhle einzuwirken ; das hat er ausdrcklich vermieden , und das finde ich auerordentlich wichtig , denn wir mssen mit vertriebenen und auch mit anderen menschen , die aus not zu uns kommen , so umgehen , da die harmonie in der gesellschaft erhalten bleibt .
darum wehren wir uns ganz entschieden gegen jede fremdenfeindliche dramatisierung dieses phnomens .
das drama liegt bei denen , die zu uns kommen .

vertrieben zu sein , ist etwas schreckliches .
das tut man nicht von alleine .
vertrieben zu sein , ist auch die folge unserer auenpolitik , oder besser gesagt , des fehlens unserer auenpolitik .
ich mu sagen , es gibt mitgliedstaaten , die sich wohl eine solide gemeinsame auenpolitik wnschten , und diesen mitgliedstaaten ist nichts vorzuwerfen ; diejenigen jedoch , die das nicht wollen - wodurch in der tat elend um uns herum entsteht , wie in bosnien-herzegowina - , die haben sich etwas vorzuwerfen und die drfen sich ber aus not zustrmende einwanderer , die hier gemeinten vertriebenen , nicht beklagen .

es gibt lnder , die entsetzlich viel tun , und auf die fortwhrend die verantwortung abgeschoben wird .
ich nenne hier deutschland , ich nenne auch im verhltnis zur anzahl seiner einwohner luxemburg , ich nenne schweden , sterreich , die niederlande .
das war es dann wohl auch .
es ist daher besonders wichtig , da die verantwortungen in der zukunft proportional verteilt werden .

ich mchte auch die kommissarin dazu beglckwnschen , da sie gute arbeit geleistet hat , um endlich die politik des dritten pfeilers zu produzieren , was nicht zu einer ohnmchtigen geste werden darf , deren vornehmliches kennzeichen es ist , da sie den kurzsichtigen interessen der fnfzehn mitgliedstaaten aus dem weg zu gehen versteht , denn dann kann man so ungefhr nichts sagen .
amsterdam beinhaltet , was den dritten pfeiler betrifft , ein versprechen .

ich mchte auch sagen , da dieser bericht fr uns christdemokraten einige wichtige punkte enthlt , die unserer meinung nach in der endversion unbedingt beibehalten werden mssen .
zunchst sind das die artikel zur verteilung der verantwortung , zu denen herr wiebenga selbst nderungsantrge eingebracht hat .
dann die artikel ber den konsens bzw. die mehrheitsbeschlsse .
wir finden daher , da die vorschlge spaniens in diesem bereich nicht akzeptiert werden knnen , denn damit geben wir amsterdam eigentlich auf ; das ist ein zweiter , sehr wichtiger punkt .

ein dritter wichtiger punkt , ber den wir gestritten haben , ist , da der begriff des sicheren drittstaates aufrechterhalten werden mu .
er gehrt zwar nicht ganz zu den vertriebenen als solche , doch mu das drittstaatenprinzip , das kein dummes autopilot-prinzip ist , aber ausreichend raum fr eine individuelle prfung lt wenn es unbedingt ntig ist , aufrechterhalten bleibt .

aus diesen grnden mchte ich sagen , da unsere fraktion es besonders begren wrde , wenn der bericht zu einem guten ende gebracht wrde , denn ein bericht wie dieser verdient eine sehr groe mehrheit .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zuerst ein kompliment an herrn wiebenga fr seine kritischen randbemerkungen zum vorschlag fr eine gemeinsame manahme betreffend den vorbergehenden schutz von vertriebenen .
ich mchte dazu ein paar dinge anmerken .
es ist eine gute sache , da fr einen vorbergehenden schutz von flchtlingen eine gesonderte regelung vorgeschlagen wird fr den fall eines massenhaften zustroms .
es ist dabei von wesentlicher bedeutung , die bestehenden regelungen zu harmonisieren , da sie sich in zahlreichen teilbereichen unterscheiden , und diese unterschiede haben fr die flchtlinge frchterliche folgen .

zu recht sagt herr wiebenga in seinem bericht , da die mitgliedstaaten den vorbergehenden schutz von vertriebenen gleichzeitig beginnen , anwenden und beenden lassen mssen , damit uneigentliche migrationsstrme vermieden und die lasten proportional auf die verschiedenen lnder verteilt werden .
es darf nicht so sein , da ein mitgliedstaat im falle eines massenhaften zustroms seine grenzen schliet , wodurch vertriebene gezwungen werden , illegal in ein angrenzendes land einzureisen .

der wichtigste punkt dieses vorschlags ist jedoch die harmonisierung der grundrechte von vertriebenen .
der vorliegende vorschlag betrifft in der tat , wie der berichterstatter sagte , die verteilung der verantwortung innerhalb der union .
ein auffallend guter vorschlag nach abschlu des vertrags von amsterdam ist das nutzen von chancen , die damit im dritten pfeiler gegeben sind .
ich bin daher sehr neugierig , wie die mitgliedstaaten selbst hiermit umgehen werden .
in jedem fall darf die uhr nicht in richtung eines vetos zurckgedreht werden .
ich schliee mich dabei uneingeschrnkt dem an , was der berichterstatter hierzu gesagt hat .

herr prsident , als erstes mchte ich herrn wiebenga meine anerkennung zu dem wohlmeinenden und gut vorgetragenen bericht aussprechen .
voraussetzung dafr ist jedoch noch die grundstzliche zustimmung zu den vorschlgen der kommission .

es ist uerst wichtig , da wir entsprechende vorkehrungen fr einen massenhaften zustrom von vertriebenen , wie wir sie zumindest einmal in den letzten jahren erlebt haben , treffen .
wir sollten sicherstellen , da diese menschen angemessen versorgt werden knnen , was unterkunft , medizinische versorgung , bildung fr ihre kinder usw. betrifft .
die entsprechenden vorkehrungen fr vertriebene existieren in meinem land bereits und sie werden auch in die tat umgesetzt .

die mitglieder der britischen labour partei haben jedoch einige probleme mit den kommissionsvorschlgen in der jetzigen form .
ich habe gehrt , da die kommissionsvorschlge im rat keine einhellig positive reaktion hervorgerufen haben .
ich vermute , diese angelegenheit wird erneut auf die tagesordnung kommen , weil mir die zustimmung des rates in der gegenwrtigen form fraglich erscheint .
einige regierungen der mitgliedstaaten sind - ob zu recht oder zu unrecht sei dahingestellt - der auffassung , da der umgang mit dieser frage , insbesondere was die dauer der versorgung der vertriebenen betrifft , unter die nationale verantwortung fllt und nicht von der kommission geregelt werden soll .

uns bereitet vor allem die frage , wie lastenverteilung und flexibilitt in dieser hinsicht zu organisieren sind , kopfzerbrechen .
im grunde denken wir , da es besser ist , wenn wir so schnell wie mglich individuelle lsungen anwenden knnen , als alle unter einen hut zu bekommen und so eine entscheidung hinauszuzgern .

abschlieend ist zu sagen , da wir uns , abhngig vom abstimmungsergebnis zu den nderungsantrgen , unter umstnden der stimme enthalten werden , und ich mchte unsere bedenken unterstreichen .

herr prsident !
frau kommissarin ! bei dieser diskussion ist immer wieder eine begriffsverwechslung festzustellen .
das problem sind nicht die asylbewerber nach der genfer konvention .
hier gibt es zwar unterschiedliche regelungen in den nationen , aber es gibt bereits regelungen .
das problem sind auch nicht die gastarbeiter , die aufgenommen werden , in den einzelnen staaten auch wieder nach ganz unterschiedlichen kriterien .
das fhrt alles zu belastungen , die auch unterschiedlich verteilt sind , aber alles ist national geregelt .

was uns probleme macht und wo wir lsungen finden mssen , ist das problem der vertriebenen .
mit diesem problem sind wir im zusammenhang mit der balkankrise erstmals ganz massiv und wie noch nie zuvor konfrontiert worden .
dafr mssen wir lsungen finden .
es hat sich nmlich gezeigt , da einzelne staaten wie etwa deutschland , sterreich und andere extrem belastet worden sind , einfach weil sie der krisenzone am nchsten sind .
wenn sie dieses problem dann aufrechnen auf das bereits vorhandene problem , da diese staaten nmlich ohnehin vorher schon sehr viele auslnder aus drittlndern als gastarbeiter beschftigt und ihre familien aufgenommen hatten , so kamen zu diesen problemen , die bei der integration , schulen , wohnungen usw. entstanden sind , noch zustzliche probleme hinzu , so da nicht eingesehen werden kann , da diese methode fortgeschrieben wird .

wir brauchen neue lsungen , weil diese lnder , die zwar fr die aufnahme der flchtlinge international ausgezeichnet worden sind , in zukunft nicht berfordert werden drfen .
daher finde ich die vorschlge hier gut .
wir kommen um eine lastenteilung nicht herum . das mu aber auch ein personeller lastenausgleich sein .
ausgleichszahlungen helfen den betroffenen staaten nicht , es mu einen personellen lastenausgleich geben .

ich mchte aber auch einen schritt weitergehen , weil uns die realitt gezeigt hat , da hier probleme auftreten , nmlich beispielsweise dadurch , da viele kriminelle elemente diesen strom der flchtlinge , der displaced persons , der vertriebenen nutzen und mit in die jeweiligen lnder kommen und dort ihr unwesen treiben , ob das nun waffenschmuggel oder drogenhandel ist , ist einerlei .
wir mssen hier mechanismen einfhren , damit solche kriminellen subjekte nicht mehr ber die grenze kommen .
wir mssen dies bereits ausschlieen , indem wir auch den dringenden tatverdacht als einen ausschlieungs- und abweisungsgrund zustzlich einfhren .

problematisch ist , wenn wir nicht nur der familie der betroffenen schutz gewhren , sondern , wie hier vorgeschlagen wurde , ber den bereich der kernfamilie hinaus auch die angehrigen aufnehmen sollen .
das wrde zu extremen situationen in unseren lndern fhren .
das ist ein vorschlag , der von uns in dieser form nicht mitgetragen werden kann .
ansonsten bin ich froh , da wir uns berlegen , hier regelungen zu bekommen , die diesen lndern und ganz europa dienen .

frau kommissarin ! wir haben mehrfach ber das thema lastenteilung miteinander diskutiert , und sie haben auch verschiedenen ministern , zum beispiel dem bayrischen innenminister beckstein , gesagt , wie sehr ihnen an einer lastenverteilung gelegen ist .
insofern bedaure ich , da in ihrem vorschlag nichts von einer lastenverteilung enthalten ist .
ich bin dankbar , da der kollege wiebenga in seinem bericht einen schritt in die richtige richtung tut , zumal wenn es gelingt , die nderungsantrge des kollegen nassauer annehmen zu lassen und die anderen zu verwerfen .
dann knnen wir einen schritt in die richtige richtung tun .

ich glaube aber dennoch , da das eigentliche problem der personellen lastenteilung dann noch nicht gelst ist , denn es geht hier nicht in erster linie um finanzen , sondern um gemeinschaftliche solidaritt .
diese solidaritt wird in vielen bereichen eingefordert , und sie mu natrlich auch herrschen , wenn es darum geht , vertriebene und flchtlinge aufzunehmen - und das sind keine asylbewerber , wie herr pirker mit recht gesagt hat ; auch da sind gewisse lnder proportional extrem belastet .

hier geht es um eine personelle verteilung , denn ein zu groer punktueller zustrom senkt die akzeptanz fr diese zustrme mit all den damit verbundenen gefhrlichen psychologischen folgen .
deshalb brauchen wir - wie wir es etwa in deutschland mit dem system fr die aufteilung zwischen den einzelnen lndern haben - einen festen schlssel fr die aufteilung zwischen den mitgliedstaaten der europischen union .
da dies nicht im vorschlag enthalten ist , glaube ich , da bei diesem vorschlag das thema verfehlt wurde und da wir einen anderen vorschlag bruchten .

wir werden versuchen , verbesserungen durchzusetzen .
wir setzen aber darauf , da es im rat zu neuen verbesserungen kommt , und wir setzen vor allem darauf , da wir in einem zweiten schritt eine lsung finden , mit der die anvisierten ziele erreicht werden .
was die einstimmigkeit betrifft , so glaube ich , sollten wir uns den kompromi von amsterdam zu eigen machen , da wir einstimmig fundamente fr eine neue politik legen und dann mit qualifizierter mehrheit nach fnf jahren auf tagespolitische herausforderungen reagieren .

herr prsident ! massenflucht ist ein sich stndig wiederholendes phnomen .
man kann selten vorhersagen , wann und wo sie auftritt , nur da sie mit sicherheit immer wieder eintritt .

wir haben in den letzten jahren eine flchtlingskrise erlebt , in deren verlauf fast eine million schutzbedrftige menschen eine vorbergehende freistatt in europa erhalten haben .
ich denke dabei an die bosnische flchtlingskrise .
das hauptproblem lag darin , da die zahl der flchtlinge so hoch war , da unsere kapazitten , asylantrge zu bearbeiten , beinahe erschpft waren .
die meisten mitgliedslnder haben sich deshalb dafr entschieden , die prfung der asylantrge einige zeit aufzuschieben und statt dessen einen vorbergehenden schutz zu gewhren .
auf diese weise konnte eine sehr groe zahl von menschen den bentigten schutz erhalten .
das problem besteht darin , da dies ohne irgendeine form von koordination oder zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten vor sich gegangen ist .
das resultat ist , da sich die politik von land zu land stark unterscheidet .
wir haben zum beispiel gesehen , wie die mglichkeit , eine zeitlich begrenzte aufenthaltserlaubnis zu erhalten , zu verschiedenen zeitpunkten gegeben war .
dasselbe gilt fr den beschlu , da der schutz aufgehoben ist .
das hat dazu gefhrt , da menschen mit zeitlich begrenzter aufenthaltsgenehmigung , die bald abluft , begonnen haben , sich in lnder zu begeben , in denen die mglichkeit eines vorbergehenden schutzes noch besteht .

wir knnen auch erleben , da die sozialen rechte der schutzbedrftigen von land zu land unterschiedlich sind .
in einem land drfen sie arbeiten , in einem anderen mssen sie warten , und in einem dritten stehen sie ganz auerhalb des arbeitsmarktes .
auch was den zugang zu wohnungen , krankenpflege , ausbildung und anderen ntzlichen dingen angeht , gibt es groe unterschiede .
auch hier besteht das risiko von asylbewegungen innerhalb der europischen union .
es ist uns deshalb ein anliegen , da die europische union ihre voraussetzungen berprft , zuknftige flchtlingskrisen zu meistern .
unsere brger halten es fr selbstverstndlich , da eine bessere zusammenarbeit und gleichartige vorschriften verwirklicht werden .
dies spiegelt sich im maastrichter vertrag und , in noch strkerem mae , im neuen amsterdamer vertrag wider .
es ist unsere aufgabe , dafr zu sorgen , da die gesetzten zeile verwirklicht werden knnen .

der vorschlag der kommission kann in mehrerer hinsicht als kompromi betrachtet werden .
wir wissen , da historische verbindungen und geographische faktoren eine groe rolle spielen , wenn es darum geht , welche lnder asylsuchende aus einer bestimmten region oder einem bestimmten land aufnehmen .
unser vorschlag gibt dem rat daher eine groe flexibilitt .
man geht von der vorstellung aus , da beschlsse von fall zu fall gefat werden sollen .
als teil dieses vorschlages haben wir einen abschnitt aufgegriffen , der die frage der solidarischen aufteilung der verantwortung fr die asylbelastung behandelt .
dies ist eine frage , die das europische parlament jahrelang in hohem mae interessiert hat .
das zeigt meiner meinung auch die heutige debatte .
wir haben vor , auch dem ministerrat die mglichkeit zu geben , solche beschlsse zu fassen , wenn eine massenflucht eintreten sollte .
man kann immer noch darber diskutieren , ob dieser vorschlag ausreichend ist oder nicht .
das ist vielleicht auch die strittigste frage des vorschlags , und sie wurde damals in der kommission intensiv diskutiert .
deshalb habe ich mich auch dafr entschieden , in solch hohem mae das ergebnis dieser vielen und langen verhandlungen zu bercksichtigen , die es im ministerrat in dieser frage bereits gegeben hat .
ich habe angestrebt , eine situation zu vermeiden , in welcher der inhalt des vorschlags in diesem teil die mglichkeit gefhrdet , berhaupt eine bereinkunft ber zeitlich beschrnkte aufenthaltsgenehmigungen zu erreichen .

die luxemburgische prsidentschaft hat die verhandlungen bisher sehr konstruktiv vorangetrieben .
der vorschlag wurde auch neulich auf der informellen ministerkonferenz in luxemburg am 9.-10. oktober aufgegriffen .
ich hatte damals gelegenheit , den ministerrat daran zu erinnern , wie wichtig es ist , da wir ein positives ergebnis erzielen .
wir spekulieren nur darber , wann die nchste massenflucht eintrifft .
je eher wir in dieser sache ergebnisse erzielen knnen , desto besser .

herr prsident , ich mchte die diskussion inhaltlich nicht nochmals aufrollen ; da ich jedoch persnlich angegriffen wurde - es hie , ich htte den bericht nicht gelesen , ich sei dumm , ich sei faschist usw .
- , mchte ich folgendes bemerken .



erstens , ich habe den bericht unseres kollegen gelesen .
zweitens , es erscheint mir nicht dumm , fr die zukunft - und darin liegt der ganze sinn unserer aussprache - massenzustrme aus sdostasien und nordafrika , wie sie durch die sozialistische oder kommunistische politik in der vergangenheit bereits ausgelst wurden , vorherzusehen .
drittens , zwar halte ich sie nicht fr verrckt , herr schulz , doch ist fr mich nicht zu verstehen , wie sie mir vorwerfen knnen , keine massiven zustrme von auslndern in mein land haben und gleichzeitig davon profitieren zu wollen .
viertens schlielich sage ich ihnen , herr schulz , ohne feindseligkeit , da sich meine familie bereits in der situation vertriebener befunden hat , zweifellos nicht wegen ihnen , sondern wegen ihrer vter .
das sollte sie gegenber einem franzosen , der versucht , sein land gegen auslndische invasionen zu schtzen , doch mavoller werden lassen .

herr prsident , gerade die letzte bemerkung des kollegen gollnisch bestrkt mich in folgender feststellung : es gibt menschen , denen man aufgrund ihres bejammernswerten zustandes alles verzeihen mu .
dazu gehrt herr gollnisch !

herr prsident , ich habe mich aus einem anderen grund gemeldet , aber am anfang nur ein satz : ich weise die beleidigung der eltern von herrn schulz und unserer aller eltern zurck und mchte mich gegen jede form von kollektivschuldthesen wenden !
das hat in diesem haus nichts verloren !
das sage ich hier als deutscher und als europer .

ich wollte aber eine frage an die frau kommissarin stellen , deswegen hatte ich mich gemeldet .
sie hat nmlich in ihrer antwort nicht darauf reagiert .
frau kommissarin , ich wollte nur wissen , warum sie keinen vorschlag zur lastenverteilung an den rat gerichtet haben .
haben sie dafr schon in der kommission keine mehrheit bekommen ?
oder war es vorauseilender gehorsam gegenber dem rat ?
das ist meine konkrete frage .

herr prsident ! ich habe tatschlich darber gesprochen , da auch die kommission das problem der lastenverteilung in ihrem vorschlag aufgegriffen hat und es auch dem ministerrat vorbehaltlos ermglicht , im zusammenhang mit dieser situation den vorschlag einer lastenverteilung aufzugreifen .
dann kann man immer noch darber diskutieren , ob dieser vorschlag umfassend genug ist oder nicht . aber , wie gesagt , es ist in dem vorschlag enthalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

kakao , schokolade , kaffee und zichorien-extrakte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht a4-0310 / 97 von herrn lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die vorschlge fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates i. ber kakao- und schokoladenerzeugnisse fr die menschliche ernhrung ( kom ( 95 ) 0722-c4-0303 / 96-96 / 0112 ( cod ) )

ii.ber kaffee- und zichorien-extrakte ( kom ( 95 ) 0722 - c4-0304 / 96-96 / 0117 / ( cod ) )

herr prsident , im gegensatz zu dem anschein , den es haben mag , handelt es sich bei dem thema schokolade nicht um etwas belangloses .

schokolade ist zwar eine schleckerei , doch eine schleckerei , die im tglichen leben vieler europer einen nicht unbedeutenden stellenwert besitzt und die zur kultur , zur gastronomie und , wie ich hinzufgen mchte , zur affektiven seite gehrt .
ferner ist kakao der grundstoff fr schokolade und fr zahlreiche lnder des sdens , insbesondere die westafrikanischen lnder und smtliche akp-staaten , mit denen wir bevorzugte handelsbeziehungen unterhalten , ist kakao ein wichtiger rohstoff .
es handelt sich also , wie meines erachtens von vielen von uns ganz klar eingesehen wird , um ein politisch heies thema .

der kommissionsvorschlag zielt auf eine nderung der richtlinie von 1973 ab , wodurch es den mitgliedstaaten , die dies wnschen , ermglicht werden soll , die verwendung anderer pflanzlicher fette als kakaobutter bei der schokoladenherstellung bis zu einem anteil von hchstens 5 % des gesamtgewichts zuzulassen .
das ist viel , weil 5 % des gesamtgewichts bis zu 30 % des gewichts an kakaobutter darstellen knnen .
durch den vorschlag der kommission wird nun die ausnahme zur regel gemacht .
dieser vorschlag enthlt zahlreiche schwachstellen , von denen ich vier wichtige anfhren werde .

erstens gibt es keine - selbstverstndlich zuverlssige und przise - analysemethode , mit der sich der gehalt an solchen pflanzenfetten in schokolade genau messen liee .
zweitens wird von der kommission keine einschrnkung vorgeschlagen , was die art des verwendeten pflanzlichen fettes betrifft .
drittens wurde keine vorstudie zur bewertung der negativen auswirkungen der anwendung dieser richtlinie auf die kakaoerzeuger , insbesondere die kakaoerzeugenden akp-staaten , vorgenommen .
viertens sieht die kommission keine eindeutige bezeichnung vor , durch die dem verbraucher eine sachkundige wahl auf der grundlage konkreter informationen ermglicht wrde .
die kommission spricht lediglich von einer eindeutigen , neutralen und objektiven angabe , was sehr vage ist .

der standpunkt des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , den ich hier vertrete , befriedigt mich nur teilweise und meines erachtens befriedigt er auch eine reihe von kolleginnen und kollegen nur teilweise .
ich mchte die wichtigsten positionen , die der ausschu vertritt , nennen : erstens macht der ausschu das inkrafttreten der richtlinie davon abhngig , da es eine zuverlssige analysemethode gibt , was sehr positiv ist , denn dies war der punkt , den ich soeben beanstandet hatte .
voraussetzung fr das inkrafttreten der richtlinie ist also eine zuverlssige analysemethode .
zweitens wurden vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zwei wichtige erwgungen angenommen , durch die die knstliche herstellung pflanzlicher fette eingeschrnkt werden soll ; ich denke dabei an die enzymatischen verfahren .
der ausschu hat jedoch nur erwgungsgrnde und keine artikel verabschiedet , was einen offenkundigen beleg fr einen gewissen mangel an konsequenz und kohrenz darstellt .
drittens schlgt der ausschu zwar eine studie zur bewertung der auswirkungen auf die akp-staaten vor , die jedoch a posteriori durchgefhrt werden soll , was allerdings etwas problematisch ist .
viertens schlgt der ausschu bezglich der bezeichnung vor - und hier handelt es sich um eine entscheidung der mehrheit , die respektiert werden mu - , neben der liste der zutaten anzugeben , da pflanzliche fette enthalten sind , was nach meiner auslegung als berichterstatter eine grere einschrnkung bedeutet als der vorschlag der kommission .





des weiteren wurden erwgungen angenommen , in denen auf die von der europischen union gegenber den akp- und den entwicklungslndern eingegangenen verpflichtungen hingewiesen wird , ohne da jedoch diesen erwgungen anschlieend entsprechende artikel folgen .



damit habe ich eine reihe von punkten genannt , aufgrund derer ich zu mehreren schlufolgerungen gelange .
erstens , von den 21 der vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereichten nderungsantrge sind 18 anzunehmen .
als berichterstatter bin ich der meinung , da sie vorbehaltlos untersttzt werden mssen .
bei drei der nderungsantrge , insbesondere bei den beiden nderungsantrgen betreffend etikettierung und bezeichnung , besteht hingegen ein problem . die kennzeichnung wrde nmlich weder gendert noch verbessert , sondern dadurch , da die liste der zutaten auf dem etikett lediglich durch eine spezifische angabe ergnzt wird , im gegenteil restriktiver .
einige von mehreren fraktionen eingereichte nderungsantrge zielen auf eine korrektur dieser situation ab . die betreffenden nderungsantrge sind meines erachtens zu untersttzen , und als berichterstatter nehme ich mir diese freiheit .


zweitens mu eine reihe von nderungsantrgen angenommen werden , durch die zu den angenommenen erwgungen entsprechende artikel eingefhrt werden , was das mindeste ist .


damit habe ich die wichtigsten schlufolgerungen genannt und ich mchte nun noch zwei bemerkungen anbringen .
erstens , vor einigen wochen haben wir den bericht von herrn martens ber das grnbuch der kommission zu unseren beziehungen mit den akp-staaten verabschiedet .
dieser bericht enthielt in der ziffer 97 folgenden satz : " das europische parlament weist auf den von der kommission verabschiedeten negativen vorschlag einer nderung der kakao-richtlinie , durch die die mangelnde kohrenz der entwicklungspolitik veranschaulicht wird , hin " .
damit wurde vom europischen parlament der vorschlag der kommission eindeutig und einstimmig kritisiert .

zweitens besitzt die europische union meines erachtens derzeit kein gutes image in der ffentlichkeit .
kann sie es sich nun leisten , in einem bereich wie diesem , bei dem es um ernhrung geht , rechtsvorschriften zu erlassen , durch die die vielfalt zerstrt wird , die offenkundig nicht in die richtung einer qualittsverbesserung gehen und durch die interessen zahlreicher europische verbraucher eindeutig beeintrchtigt werden ?
die antwort ist meiner meinung nach " nein " .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , als mitberatender berichterstatter des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mu ich sie informieren , da eine mehrheit dafr gestimmt hat , da bei der schokoladenherstellung 5 % anderer pflanzlicher fette als kakaobutter verwendet werden drfen .

nach dem erfolgten votum mchte ich ihnen nun sagen , da ich mich persnlich diesem standpunkt keineswegs anschliee , und zwar aus vier grnden prinzipieller art .
wenn ich allen das recht zuerkenne , einen anderen geschmack und andere traditionen zu besitzen als ich , mssen sie dazu stehen .
fr mich ist schokolade ein nahrungsmittelerzeugnis , dessen bestandteil an pflanzlichen fetten aus kakaobutter stammt .
das scheint zwar etwas elementares , doch mu darauf hingewiesen werden .

die verbraucher haben anspruch auf dieses erzeugnis in seiner besten zusammensetzung .
jegliche nderung dieser zusammensetzung hiee , da damit ersatzstoffen aller art tor und tr geffnet wird , was folgen htte , die fr die menschliche gesundheit nicht unbedingt ungefhrlich sein werden .

schlielich , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wissen sie wie ich , da fr eine reihe von lndern mit schwacher wirtschaft kakao das einzige wirtschaftlich rentable ausfuhrerzeugnis darstellt .
fr die europer , die nchste woche an der tagung der parittischen versammlung akp-eu in lom , togo , teilnehmen , wre es meines erachtens nicht hinnehmbar , besttigen zu mssen , da unsere haltung nicht mit dem bereinstimmt , was wir sagen .
wir schlieen nmlich auf dem papier groartige abkommen und in der praxis geben wir amerikanischen und sonstigen finanzmagnaten den vorrang , die sich nicht scheuen , unsere volkswirtschaften zu zerstren und unsere moralischen verpflichtungen mit fen treten , um mit handelsgeschften riesengewinne zu erzielen .

afrika bildet die natrliche ergnzung zu europa .
zwei jahrhunderte lang , zur zeit der kolonien , haben wir afrika ausgebeutet und zerstrt .
jetzt gilt es , afrika zu respektieren und mit ihm eine fr unsere beiden kontinente solidarische wirtschaftliche partnerschaft aufzubauen und uns den fett-lobbys zu widersetzen .

herr prsident , selten hat ein richtlinienentwurf zu so viel problemen gefhrt wie das papier , das die kommission uns jetzt vorgelegt hat .
wenn wir dann feststellen , da diese frage sich bereits seit mehr als 20 jahren hinzieht , und da die kommission bereits drei frhere versuche unternommen hat , um einen brauchbaren kompromi zu finden , dann mssen wir eigentlich feststellen , da die kommission sich hier einfach als inkompetent erwiesen hat .
was den ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit betrifft , und ich trete als seine berichterstatterin auf , so ist sein standpunkt , da dieser soundsovielte kommissionsvorschlag einfach nicht akzeptabel ist .
kommissar bangemann darf sich das wohl zu herzen nehmen .

was sind unsere einwnde ?
ich gehe sie noch einmal durch .
die europische union verletzt mit diesem vorschlag ihre eigenen vertrge ; sowohl im vertrag von rom , im vertrag von maastricht , im vertrag von amsterdam als auch im abkommen von lom steht , da die europische union die position der entwicklungslnder verbessern mu .
ich zitiere nur einen dieser artikel .
artikel 130u absatz 1 des vertrags von maastricht : " die politik der gemeinschaft auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit frdert die nachhaltige wirtschaftliche und soziale entwicklung der entwicklungslnder , insbesondere der am meisten benachteiligten entwicklungslnder , und die harmonische , schrittweise eingliederung der entwicklungslnder in die weltwirtschaft .
" nun , diese richtlinie wird zu einem rckgang der exporte um 60.000 und maximal 200.000 tonnen kakao aus mehr als zehn dritteweltlndern fhren , mit einem groen schaden fr millionen kleiner kakaoerzeugern , die vom kakao abhngig sind .

die europische kommission verletzt mit dieser richtlinie auch das internationale kakaoabkommen , das die union dazu verpflichtet , den freien import von kakao zu frdern , um so die einkommen der kakaoproduzierenden lnder zu stabilisieren .
damit verletzt sie erneut ihre eigenen vertrge .
denn im vertrag von maastricht steht : " die gemeinschaft kommt den im rahmen der vereinten nationen und anderer zustndiger internationaler organisationen gegebenen zusagen nach " .
die kommission hat uns auerdem eine richtlinie vorgelegt , in der steht , da 5 % alternative fette in schokolade in der ganzen union zulssig sind , obwohl diese 5 % nicht genau bestimmt werden knnen .
die kommission hat selbst vor kurzem eine untersuchung zu besseren memethoden zur feststellung der marge von 40 % eingeleitet .
warum hat die kommission das nicht in all den zwanzig jahren getan , in denen sie sich mit diesem problem abmht ?

die position des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ist klar .
wir finden , da keine alternativen fette in die schokolade gehren , und wir finden , da die kommission diese richtlinie entweder auf 0 % setzen oder zurckziehen mu .
der schaden in den entwicklungslndern steht in keinem verhltnis zu dem gewinn auf dem binnenmarkt und dem gewinn des verbrauchers .
der einzige lachende dritte - und ich gebe herrn happart da recht - ist die schokoladenindustrie , die groen multinationalen , die damit jedes jahr 40 millionen dollar reicher werden .

wenn keiner unserer standpunkte die mehrheit erhlt , werde ich als letzte notlsung , und ich betone das , fr die nderungsantrge stimmen , die frau thyssen eingereicht hat .
sie beantragt , als alternative fette nur tropische fette zuzulassen und die richtlinie erst in kraft treten zu lassen , wenn feststeht , da diese 5 % wirklich genau bestimmt werden knnen .
aber das ist ein letztes rettungsmittel , wenn nichts mehr zu retten ist .
im prinzip bleibe ich bei meinem standpunkt : es mu eine nullinie sein ; andernfalls sollte die kommission diesen vorschlag besser zurcknehmen .
es ist eigentlich ein schndlicher vorschlag .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die schokoladendebatte ist eine emotional gefhrte debatte , und wir mssen darum von den fakten ausgehen .
die europische kommission hat einen vorschlag mit zwei prinzipien formuliert .
erstens , die mitgliedstaaten entscheiden selbst ber die verwendung anderer pflanzlicher fette als kakaobutter .
zweitens , der freie handel mu garantiert werden , aber mit einer zustzlichen etikettierungsvorschrift fr schokolade mit pflanzlichen fetten .
hierzu zwei bemerkungen .
in welchem mae wird ein mitgliedstaat dem druck der eigenen industrie standhalten knnen , wenn diese wettbewerbsnachteile erleidet gegenber mitgliedstaaten , in denen pflanzliche fette sehr wohl zugelassen sind ?
auch hier droht der wirtschaftliche druck das gleichheitsprinzip auszuhhlen .

die zustzliche etikettierungsvorschrift ist sehr vage .
die kommission spricht von einer eindeutigen , neutralen und objektiven angabe neben der liste der zutaten .
aber was ist damit genau gemeint ?
verstt diese zustzliche etikettierungsvorschrift nicht gegen das barnaise-urteil oder gegen die kennzeichnungsrichtlinie ?
ich habe der kommission diese frage whrend der september-tagung unseres parlaments gestellt .
ich habe eine offizielle und schriftliche antwort von der kommission erhalten , und ich mchte das hier doch kurz zitieren .
die kommission schreibt mir wrtlich : das fragliche urteil , das barnaise-urteil , findet keine anwendung . und zweitens : " die kennzeichnungsrichtlinien stellen in keiner weise ein hemmnis dar .
im gegenteil , artikel 6 absatz 6 der richtlinie 79 / 112 regelt ausdrcklich die mglichkeit dieser art von manahmen " .
die kommission beruft sich also auf artikel 6 absatz 6 der kennzeichnungsrichtlinie , und zusammen mit einigen kolleginnen und kollegen habe ich zwei nderungsantrge eingereicht , die genau dasselbe tun . es scheint mir dann auch mehr als normal zu sein , da die kommission diese nderungsantrge akzeptieren wird , da wir genau das gleiche sagen .
darf ich diesbezglich von der kommission bis zum ende dieser debatte eine przise antwort bekommen , denn wie lautet schlielich die kernfrage ?
es geht natrlich nicht nur um pro oder contra pflanzliche fette zu einem zeitpunkt , da in sieben mitgliedstaaten der gebrauch von pflanzlichen fetten - und ich finde das bedauerlich , aber es ist so - toleriert und zugelassen wird .
es geht natrlich darum , wie man den verbraucher darber informiert , und es verwundert mich , da manche den verbraucher zwar informieren wollen , aber am liebsten nicht zu viel .
die befrworter der pflanzlichen fette sagen , da ihre produkte exzellent sind .
ich glaube ihnen .
warum hat man dann angst davor , den verbraucher ber die verwendung von etwas , das so exzellent ist , zu informieren ?
hat man etwas zu verbergen ?

ein weiterer aspekt . die vorgeschlagene richtlinie geht von dem prinzip aus , da fr dasselbe produkt berall in der union dieselbe verpackung verwendet werden mu .
hervorragendes prinzip !
wir drfen dann auch fr haushaltsmilchschokolade keine ausnahme zulassen .
der umweltausschu hat sich in diesem sinne ausgesprochen : wir mssen konsequent sein .
eine regel fr alle , erga omnes , keine ausnahmen .

ich mchte mit einem doppelten aufruf an die nationalen delegationen und an die fraktionen schlieen .
wir mssen mit der peinlichen und schdlichen vorfhrung aufhren , wessen nderungsantrag nun eigentlich der beste ist .
mit vielen menschen wollen wir , bis auf einige details , dasselbe , nmlich eine bessere information des verbrauchers .
wir haben einen vorschlag gemacht auf der basis dessen , was die kommission will , nmlich artikel 6 absatz 6 der kennzeichnungsrichtlinie .
aber andere kolleginnen und kollegen haben auch gute vorschlge gemacht .
es geht daher nicht darum , wer den besten nderungsantrag hat , es geht darum , eine groe politische mehrheit zu erreichen , so da wir auf den legislativen proze einflu nehmen knnen .

ein zweiter aufruf : eine menge nationaler regierungen , viele politische parteien und viele parlamentsmitglieder sind prinzipiell gegen die verwendung von pflanzlichen fetten .
wir haben von unserem standpunkt abgesehen .
wir akzeptieren die zwei regelungen , aber auf der grundlage einer deutlichen information des verbrauchers .
drfen wir darum bitten , da auch die andere seite einen bedeutenden schritt entgegenkommt ?

herr prsident , ein richtlinienentwurf , der soviel emotionen , diskussionen und lobbyarbeit zustande gebracht hat , habe auch ich selten gesehen .
ich denke sogar , da ich darauf letztes jahr mehr energie verwendet habe , als ich ansammeln kann , wenn ich ein ganzes jahr lang schokolade esse .
das schokoladendossier ist ein ausgezeichnetes beispiel dafr , da das hinausschieben der behandlung eines problems nicht immer aussicht auf eine gute abwicklung bietet .
die haltung der evp war von anfang an klar , und wir bleiben auch dabei .
das heit , wir wollen folgendes : wir treten fr die erhaltung der subsidiaritt ein , in dem sinne , da , wenn die mitgliedstaaten das wollen , sie darber entscheiden knnen mssen , da sie die herstellung von schokolade mit anderen fetten auf ihrem territorium verbieten .

zweitens setzen wir uns fr eine beschrnkung der art der fette auf bestimmte tropische fette ein .
mit bezug auf den berwiegenden teil der richtlinie hat sich der umweltausschu hinter diese forderung gestellt , aber das gilt leider nicht fr den operationellen teil , oder besser gesagt noch nicht . denn es wurden nderungsantrge eingereicht , auch von uns , um das zu ndern , und wir rechnen damit , da diese von den kolleginnen und kollegen untersttzt werden .

drittens werden wir von der evp niemals akzeptieren , da gesetze gemacht werden , deren einhaltung nicht genau kontrollierbar ist .
wir hatten im umweltausschu bereits einen nderungsantrag eingereicht , der bestimmt , da es erst ein analyseverfahren geben mu , mit dessen hilfe mit ausreichender genauigkeit festgestellt werden kann , ob und wieviele andere fette in der schokolade sind , und das inkrafttreten der neuen richtlinie mu davon abhngig gemacht werden .
dieser nderungsantrag hat die mehrheit erreicht , und wir untersttzen ihn natrlich weiterhin .

viertens kmpfen wir weiter fr die demokratische behandlung von gesetzen .
wir akzeptieren nicht , da die komitologie das europische parlament aus dem spiel drngt , wenn die richtlinie noch einmal an die allgemeinen regelungen der lebensmittelpolitik angepat werden mu .
unser nderungsantrag , den anwendungsbereich der komitologie einzuschrnken , ist im umweltausschu angenommen worden .
wir verteidigen und untersttzen ihn natrlich weiterhin .

fnftens haben wir im umweltausschu um eine nachtrgliche studie gebeten ber die auswirkungen dieser richtlinie auf den absatz von kakaobutter von entwicklungslndern .
eine gute politik erfordert beobachtung , man mu den konsequenzen seines eigenen stimmverhaltens ins auge sehen knnen , und wenn es erforderlich ist , mu man seine eigenen gesetze dann an die ergebnisse anpassen .
auch das ist in ordnung , was den umweltausschu angeht ; auch hier bleiben wir bei unserer position .

der sechste und letzte und sicher nicht der unwichtigste punkt ist die sorge um den verbraucher , der ein recht auf information hat und der ein recht hat , zu wissen , welche qualitt ihm angeboten wird .
wir wollen ihm garantien geben fr diese rechte .
aber wir haben den vorschlgen zur nderung oder ergnzung der handelsbezeichnung niemals zugestimmt .
die evp hat bei der behandlung der kennzeichnungsrichtlinie immer fr eine andere philosophie pldiert , fr eine sehr grozgige anwendung nach dem buchstaben , aber auch nach dem geist der einschlgigen rechtsprechung , und wir bleiben bei dieser auffassung .
aber das will nicht heien , da wir den verbraucher nicht informieren wollen .
wir haben die sache erneut diskutiert , da unsere nderungsantrge im bereich der kennzeichnung im umweltausschu keine untersttzung gefunden hatten .
die sache wurde in unserer fraktion erneut auf den tisch gebracht , und wir stehen schlielich mit einer groen mehrheit in der fraktion hinter einem neuen nderungsantrag , in dem wir fordern , da in lesbarer und aufflliger weise , immer auf der vorderseite , kenntlich gemacht wird , da den produkten andere pflanzliche fette zugefgt wurden .
wir glauben , da wir mit dieser forderung dem verbraucher am besten dienen .
alle alternativen sagen : wir machen das bei der handelsbezeichnung ; bei diesem produkt bedeutet das , da der verbraucher zwischen dem kleingedruckten auf der rckseite suchen mu , denn dort steht die handelsbezeichnung , und die darf dort auch stehen ; wenn diesem produkt , schokolade , andere fette zugefgt wurden , dann mu der verbraucher auf das kleingedruckte auf der seite achten , um zu wissen , ob sich andere pflanzliche fette darin befinden .
unser vorschlag garantiert die vorderseite , und ich glaube , herr prsident , da dies dem verbraucher die meisten garantien gibt .

abschlieend noch folgendes .
mit all den eingereichten nderungsantrgen , mit all den versuchen , die wir hier , wie ich hoffe , zusammen unternehmen , retten wir nicht alles , aber alternativen hatten wir nicht .
die angelegenheit mute abgewogen werden , ein zurckberweisen wre fr unsere fraktion ein zeichen von inkompetenz und unverantwortlichkeit , da es sich um ein verfahren der mitentscheidung handelt und wir also unsere volle legislative befugnis ausben knnen .
wir wollen sie ausben , wir sagen " ja " zu den fnf prozent , aber wir wollen daneben alle garantien fr afrika und fr den verbraucher , und so werden wir farbe bekennen und unser stimmverhalten konsequent , anderthalb jahre konsequent auf diese prinzipien abstimmen .

herr prsident , die anwendung von qualittsstandards und -kontrollen ist ein wesentlicher bestandteil des europischen lebensmittelsektors und aus verbrauchersicht mssen wir darauf achten , da alle lebensmittel den strengsten produktions- und marktanforderungen unterliegen .

berregulierung fhrt jedoch zu einer unntigen knebelung dieses sektors und damit zu geringerer vielfalt und sie ignoriert das einheimische angebot an hochwertigen regionalen und nationalen nahrungsmitteln .

aus irischer sicht ist die landwirtschaft und die angeschlossene nahrungsmittelindustrie von zentraler bedeutung fr unsere wirtschaft , und die schokoladenindustrie , die gegenstand dieser debatte ist , ist ein wichtiger teil davon .
der irische sektor fr qualittsschokolade verfgt ber 3.000 beschftigte und verarbeitet 50 millionen gallonen milch ( ca .
2 , 3 millionen hektoliter ) und 40 tonnen irischen zucker . irische milchschokolade - ich htte gerne ein stckchen von der tafel schokolade , die hier gezeigt wurde , gehabt - hat den ruf eines qualittsproduktes und steht fr hohe kundenzufriedenheit .

die land- und milchwirtschaft ist fr die irischen bauern von ebenso entscheidender bedeutung wie kakao fr die anderen herstellungslnder , und ich mchte hiermit die wichtigkeit von kakao fr die lnder , die von ihm abhngig sind , in keiner weise schmlern .

der kommissionsvorschlag , bis zu 5 % pflanzliches fett bei der herstellung von schokolade zu erlauben , ist ebenso akzeptabel wie die entscheidung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , der die auflistung von pflanzlichem fett zusammen mit anderen zutaten vorsieht .
damit wird die notwendigkeit , die kennzeichnung auf die vorderseite aufzudrucken , unntig .
der vorschlag der kommission , den verkauf von schokolade mit pflanzlichem fett in allen 15 mitgliedstaaten , statt wie bisher in nur 7 mitgliedstaaten zuzulassen , ist aus meiner sicht begrenswert , weil er das einwandfreie funktionieren des binnenmarktes ermglicht .

aus den bereits genannten grnden , und insbesondere vor dem hintergrund der irischen abhngigkeit vom agrarund nahrungsmittelsektor , appelliere ich an die kollegen , die existierende abweichung fr irland und das vereinigte knigreich zu untersttzen und die bezeichnung " milchschokolade " innerhalb des marktes beider lnder zu erlauben .
ich mchte die mitgliedstaaten und die anwesenden bitten , sich fr das weiterbestehen der derzeitigen abweichung auszusprechen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , ich frchte , da wir hier in eine debatte geraten , in der vernunft und allgemein angenommene grundstze emotionen , nationalen interessen und auch eigeninteresse weichen mssen .
die harmonisierung der schokoladengesetzgebung mu meiner meinung einem doppelten ziel gengen : zum einen , die schokoladehersteller , - importeure und -exporteure den gleichen rechten und pflichten zu unterwerfen , um so die gleichen trmpfe auf dem europischen binnenmarkt zu geben , und zum anderen , den verbraucher in den genu der vorteile eines binnenmarkts kommen zu lassen , indem ihm wahlmglichkeiten geboten werden .
die liberale fraktion befrwortet daher zum einen eine vollstndige harmonisierung und zum anderen eine deutliche etikettierung .

unter vollstndiger harmonisierung verstehen wir , da nicht nur der verkauf , sondern auch die produktion von schokolade mit pflanzlichen fetten berall in der union mglich sein mu .
wenn wir einen echten binnenmarkt befrworten , dann fordert die logik selbst , da wir nicht nur den freien verkehr , sondern auch die produktion berall zulassen .
eine regelung , bei der die mitgliedstaaten souvern entscheiden , ob sie pflanzliche fette in ihrer produktion zulassen oder nicht , ist nicht lnger haltbar .
groe produzenten knnen ihre produktion in lnder verlagern , in denen dies wohl zugelassen ist , und knnen dann ihre produktion unter demselben markennamen in den lndern verkaufen , die dies verbieten wrden .
der kleine schokoladenfabrikant , der lokal produziert , ist dagegen in den mglichkeiten der wahl seiner niederlassung beschrnkt und ist daher der dumme .

was sodann die etikettierung anbelangt , so ist es auf einem freien markt nicht aufgabe des gesetzgebers , zu entscheiden , welches rezept der produzent verwenden mu .
es ist jedoch seine aufgabe , dafr zu sorgen , da die festgelegten mindestmengen eingehalten werden .
auf der anderen seite mu der verbraucher auf der grundlage einer deutlichen kennzeichnung die schokolade whlen knnen , die seinem geschmack entspricht , seiner tradition und , warum nicht , seiner sorge um die entwicklungslnder .
unter einer deutlichen kennzeichnung verstehen die liberalen eine einheitliche , eindeutige angabe an einer festen stelle , vor allem oben , aber deutlich zu unterscheiden von der liste der zutaten , in deutlich lesbaren buchstaben .

ich mchte noch zwei bemerkungen machen .
unsere fraktion wehrt sich gegen die idee , pflanzliche fette auf drei tropische fette zu beschrnken .
mit einer derartigen bestimmung bekommen wir innerhalb der krzesten zeit probleme mit der welthandelsorganisation , und dann wird diese richtlinie eine totgeburt .
zum zweiten untersttzen wir ebensowenig die nderungsantrge , die die anwendung dieser richtlinie von der gemeinschaftlichen festlegung einer analysemethode abhngig machen .
in diesem zusammenhang mchte ich die kolleginnen und kollegen auf die richtlinie von 1989 ber die offizielle kontrolle von lebensmitteln hinweisen , die diesbezglich einheitliche regeln festlegt .
darum reichen wir den nderungsantrag 54 ein , der sich an diese richtlinie anschliet .

herr prsident ! wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz untersttzen den vorschlag von herrn lannoye , denn er erscheint uns ausgewogen .
wenn wir mit dem vorschlag von herrn lannoye einverstanden sind , so dewegen , weil er unserer auffassung nach bestimmte grundstze beachtet , die bei der genehmigung der nderung dieser richtlinie zu bercksichtigen sind .

erstens , eine eindeutige und vollstndige kennzeichnung .
gem artikel 2 der richtlinie 79 / 111 hat eine irrefhrung der verbraucher zu unterbleiben .
zweitens mssen die kologischen , sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen auf ein minimum reduziert werden .

herr lannoye hat auch das abkommen mit den akp-lndern sowie die artikel 130 u und 130 v des ewg-vertrags bercksichtigt , die die verpflichtungen der eu gegenber den akp-lndern , insbesondere gegenber jenen dreiig oder einunddreiig kakaoerzeugnenden lnder betreffen .

diese aussprache macht allerdings deutlich , wie komplex die thematik ist und da man sich letztendlich dafr entscheiden mu , die ausfhrungen von herrn lannoye zu untersttzen .
das heit , zu versuchen , die kologischen , sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen auf ein minimum zu reduzieren .
heute vormittag , im rahmen der aussprache ber die lage der nation , haben die beiden vorsitzenden der beiden groen fraktionen dieses parlaments unsere beziehungen zu den akp-lndern und die notwendigkeit in erinnerung gerufen , da diese beziehungen auf einem fairen handel beruhen .
wenn diese richtlinie wie vorgeschlagen angenommen wird , kann die nachfrage nach kakaobutter , der generaldirektion fr studien des europischen parlamentes zufolge , um bis zu 200.000 tonnen zurckgehen , was eine schwere wirtschaftliche schdigung bestimmter lnder bedeuten wrde .
dies htte fr ber 1 , 5 millionen bauern - kleinbauern , die , wie herr lannoye in seinem bericht deutlich macht , umweltbewut handeln , da sie kaum chemische produkte verwenden - verheerende folgen .

ein weiteres problem betrifft die kennzeichnung : ich glaube , da die europische ffentliche meinung sensibilisiert ist .
wir alle erinnern uns an das problem des rinderwahnsinns , zu dem frau roch-behrendt den bericht des bseuntersuchungsausschusses vorlegen wird .
aufgrund dieser sensibilisierung verlangt die bevlkerung europas immer klarere informationen ber das , was sie zu sich nehmen , ber das , was sie nutzen wird .
frau thyssen hat die schokoladentafel deutlich gezeigt und darauf hingewiesen , da der eindeutige hinweis , ob diese schokolade pflanzenfette enthlt oder nicht , entscheidend dafr ist , ob der verbraucher eine wahlmglichkeit hat oder nicht .
das bedeutet : einhaltung der abkommen mit drittlndern , achtung des verbrauchers , einhaltung des gemeinschaftsrechts .

dies sind die forderungen , die in dem vorschlag von herrn lannoye gestellt werden .
wir hoffen , da die nderungsantrge genehmigt werden und da wir fr diesen vorschlag stimmen knnen .

herr prsident , meine damen und herren , zunchst und vor allem mchte ich herrn minister gauze , minister fr rohstoffe der elfenbeinkste willkommen heien , der es fr wichtig erachtet hat , dieser debatte beizuwohnen .
als erstes mchte ich sagen , da unser vertreter im umweltausschu , paul lannoye , der auch berichterstatter zu dieser richtlinie wurde , sehr schnell feststellen mute , da fr die nulloption absolut keine basis in diesem parlament bestand .
daher haben wir diese option zu unserem bedauern rasch wieder aufgeben mssen .

zweitens , sobald wir festgestellt haben , da diese sache nicht realisierbar war , haben wir darauf gesetzt , das maximale gewicht auf den verbraucher zu legen , und damit dieser verbraucher seiner rolle gerecht werden kann , mu man dann am namen des produktes selbst arbeiten , indem man ihm etwas hinzufgt .
das war die position , und niemand im umweltausschu hat ihr widersprochen , aber es wurden dann doch hinterher nderungsantrge eingereicht , um das unmglich zu machen .
in jedem fall finden wir das weiterhin wichtig , daher haben wir einen nderungsantrag eingereicht , in dem erneut diese option angeboten wird , denn es ist die beste option .
nicht weil sie von uns kommt , aber wenn man im namen angibt : unter zufgung von anderen pflanzlichen fetten , dann sieht jeder verbraucher das .
die beispiele , die frau thyssen mit den verpackungen gezeigt hat , das gilt natrlich alles fr die heutige situation , wo es nur echte schokolade auf unserem markt gibt , und dann hat cote d ' or es nicht ntig , das auf der vorderseite in groen buchstaben anzugeben .
das spricht doch fr sich , das versteht doch ein kleines kind .

drittens ist es ohne weiteres mglich , nach der etikettierungsrichtlinie auf die benennung des produkts einzuwirken , und darin gebe ich herrn de coene vllig recht .
uns geht es also darum , zu versuchen , hier die bestmgliche option zu erreichen und fr die bestmgliche option eine mehrheit zu finden .
je hher die ausfllt , desto besser fr uns , und dafr wollen wir kmpfen .

viertens ist es offenkundig , da der kommissionsvorschlag , der vom umweltausschu nicht verbessert worden ist , im vlligen widerspruch zu den verpflichtungen steht , die wir im rahmen des lom-abkommens sowie auch des internationalen kakao-abkommens eingegangen sind , bei dem sich unter anderem die eu fr eine hhere abnahme von kakaobutter eingesetzt hat .
man kann also unmglich behaupten , da man den export vor allem der afrikanischen lnder sichern kann , wenn man eine sehr schwache kennzeichnung fr den verbraucher hat .
das resultat im umweltausschu ist jetzt also eine kleingedruckte angabe auf der rckseite , am besten ist im namen selbst ; wenn das nicht realisierbar ist , mu man sehen , wo es am besten hingesetzt wird .
aber wir mssen uns fr die beste option einsetzen .

schlielich mchte ich an die adresse von frau maij-weggen sagen : ich finde ihre schlufolgerung ein bichen inkohrent .
auf der einen seite sagen sie mit recht , da dieser vorschlag schlecht ist , und dann sagen sie schlielich : aber wir mssen dann die nderungsantrge von frau thyssen untersttzen .
ich sage nicht , da die nicht und unter keiner bedingung untersttzt werden sollen , aber ich weise doch darauf hin , da es strkere schutzmglichkeiten gibt als die nderungsantrge von frau thyssen und da die erst ausprobiert werden mssen .
wenn daher - und das sind meine letzten bemerkungen - frau thyssen eine folgenuntersuchung fr das jahr 2002 fordert , dann sind das ostereier nach weihnachten , und der kabinettschef van moreels hat mir das auch gesagt : das hilft uns nicht , das ist viel zu spt .
eine folgenuntersuchung macht man im voraus .

wenn es darum geht zu sagen , da es das analyseinstrument noch geben mu , dann ist es ntzlich , da das angenommen wird , da wir so zeit gewinnen knnen .
aber dieser zeitgewinn hat nur einen sinn , wenn er gekoppelt werden kann an eine schlssige information des verbrauchers , so da der verbraucher effektiv unterscheiden kann , und das tut man am besten mit einem zusatz zum namen .

herr prsident , frau aelvoet hat mich angesprochen und sie hat mich falsch verstanden .
ich kann das in zwei stzen berichtigen .
ich habe gesagt : wenn die nulloption nicht angenommen wird - und dazu wurden nderungsantrge eingereicht - und wenn auch die rckberweisung nicht angenommen wird - und auch dazu wurden nderungsantrge eingereicht - , dann sind die nderungsantrge von frau thyssen in einem worst case -szenario immer noch besser als die 5 % .
aber nach meinem urteil mu der berichterstatter am ende das ergebnis betrachten , und wenn das ergebnis nicht gut ist , mu er es an die kommission zurckberweisen .

vielen dank frau maij-weggen .
in egal welcher form , ist es einem redner in einer sitzung nur dann gestattet , zweimal das wort zu ergreifen , wenn es um einen tagesordnungspunk geht , was hier nicht der fall war .
auf jeden fall vielen dank fr die kurze unterbrechung .

mein name wurde hier drei mal von frau aelvoet genannt .
sie sagt , da mein vorschlag letztendlich nicht realisierbar oder nicht gut ist , aber ich mchte frau aelvoet gerne sagen : lesen sie bitte einmal die kennzeichnungsrichtlinie .

frau abgeordnete thyssen , wenn sie einen protest vorbringen wollen , dann erteile ich ihnen am ende der sitzung das wort .
momentan ist dies nicht mglich .

herr prsident , ich wute nicht , da die frau kommissarin spezialistin in schokolade ist , doch hatten an diesem mittwoch ihre kollegen zweifellos andere verpflichtungen .

werte kolleginnen und kollegen , herr minister fr rohstoffe der elfenbeinkste , wir sollten uns nicht tuschen : unsere aussprache ber schokolade ist weitaus wichtiger , als zunchst angenommen werden knnte .
der grund , weshalb unser parlament heute so geteilter meinung ist und weshalb sich bei diesem thema die gemter erregen , liegt nicht darin , da weihnachten vor der tr steht , sondern vielmehr darin , da es hier um ein wichtiges thema geht , das fr die gefahr einer entgleisung des binnenmarktes sehr aufschlureich ist .
so gesehen ist es bedauerlich , da das zustndige kommissionsmitglied nicht anwesend ist , auch wenn ich erfreut bin , sie , frau kommissarin , unter uns zu sehen .

worum geht es denn letztlich bei unserer heute gefhrten aussprache ?
seit 1973 besteht eine von der europischen union auf dem schokoladensektor angenommene richtlinie , die zwei zielen vollauf gerecht wird , nmlich einerseits schutz des verbrauchers sowie andererseits verteidigung der interessen der erzeugerlnder .
um einigen neuen mitgliedstaaten entgegenzukommen und ihre nationalen traditionen zu respektieren , wurden ausnahmeregelungen zugestanden .
es wre nmlich sehr ungern gesehen worden , da europischen brgern von brssel oder straburg vorgeschrieben wird , welchen geschmack sie haben sollen .
nun wird jedoch von der kommission die ansicht vertreten , da das nebeneinanderbestehen beider regelungen unbefriedigend ist , da damit die hochheiligen grundstze des binnenmarktes miachtet wrden .
aus diesem grunde schlgt sie heute eine verallgemeinerung der bestehenden ausnahmeregelungen vor .

mit einer solchen totalen kehrtwendung schlgt sie uns einmal mehr eine harmonisierung nach unten vor . ich stelle heute lediglich fest , da die kommission bei diesem thema auf ihrem standpunkt beharrt , whrend ich mich zu erinnern glaube , da das europische parlament ihren ersten versuch eindeutig zurckgewiesen hatte .
wenn wir so weitermachen , werden wir es zulassen , da ein absolut fades europisches modell aufgebaut wird , angefangen bei der harmonisierung der europischen kche .
das wre vollkommen tricht und auerordentlich gefhrlich .

im gegensatz zu vielen von ihnen bin ich kein spezialist in schokolade , doch stelle ich im vorliegenden fall fest , da die kommission auf dem weg ist , eine praxis zu verallgemeinern , die , wie von ihr selbst zugestanden wird , zahlreiche gefahren in sich birgt .

ich bitte sie also , lat uns die vorschlge der kommission nicht bis zu ende befolgen . wir - ebenso wie andere kolleginnen und kollegen - haben nderungsantrge eingereicht , durch die fr den bericht lannoye die mglichkeit eines auswegs gem der tradition des parlaments geboten wrde .
unsere vorrangiges ziel mu meines erachtens darin bestehen , die interessen unserer mitgliedstaaten zu harmonisieren , aber auch die interessen unserer partner wie den akp-staaten zu schtzen .
ich hoffe , da das europische parlament in der lage sein wird , diese vorrangigen ziele zu verteidigen , ohne sich zu einer " weichen " harmonisierung hinreien zu lassen , die sich als sehr bitter und hart erweisen knnte .

herr prsident , der vorschlag der kommission ber kakao , ber den wir hier sprechen , ist in einer reihe von punkten ganz deutlich unzulnglich .
diese punkte mssen verbessert werden . erst dann ist der vorschlag auch fr meine fraktion akzeptabel .

die europische kommission hat versucht , die probleme , die auf dem binnenmarkt bei der produktion und dem verkauf von schokoladenprodukten bestehen , auf die einfachste weise zu lsen , nmlich indem sie die liberalste regelung fr die schokoladenproduktion fr jeden gelten lt .
das heit : vllige freiheit fr jeden , 5 % ersatzfette zu verwenden .
das scheint attraktiv zu sein , aber es leugnet den bereits seit mehr als zwanzig jahren bestehenden streit zwischen den mitgliedstaaten ber die verwendung dieser fette .
fr uns ist der ausgangspunkt , da reine schokolade keine ersatzfette enthalten darf ; das ist der verbraucher in den meisten mitgliedstaaten der union so gewhnt , und das kann man nicht einfach so ndern .
hinzu kommt , da die folgen fr die entwicklungslnder , die kakao produzieren , sehr einschneidend sein knnen .

wir sehen ein , da auf dem binnenmarkt eine ganze reihe reeller probleme bestehen .
die hersteller von reiner schokolade , ohne andere fette , haben einen wettbewerbsnachteil , und der verbraucher kann durch einen produktnamen bertlpelt werden , der mit seiner erfahrung bereinstimmt .
es mu also etwas geschehen .

ich meine , da ein kompromi gut ber die kennzeichnung auf dem etikett gefunden werden kann .
es besteht ein sehr deutlicher trend zu mehr mndigkeit unter den verbrauchern : man will wissen , was man it .
darum spricht meines erachtens nichts dagegen , so deutlich wie mglich anzugeben , was sich in dem produkt befindet und was nicht .

wir drfen auerdem die folgen einer nderung in der zusammensetzung von schokolade fr die kakaoproduzierenden lnder nicht bersehen .
wir sehen zwar bereits seit jahren eine steigende nachfrage nach kakao , aber eine pltzliche nderung auf 5 % , ohne ergnzende manahmen , knnte sich fr eine reihe von entwicklungslndern als katastrophal erweisen .

ich betone daher noch einmal , da , meiner meinung nach , das etikett der richtige ort ist , um diesen seit jahren bestehenden konflikt zu lsen .
diese angabe mu sich deutlich sichtbar auf dem etikett befinden , also absolut nicht in dem kleingedruckten der liste der zutaten .
dann wrde die mehrheit der schokoladekonsumierenden bevlkerung in europa zum narren gehalten .
sollte es in der abstimmung ber die nderungsantrge doch in diese richtung laufen , knnen wir die entschlieung nicht untersttzen .

herr prsident , zunchst ein " bravo " fr herrn lannoye .
kernstck des richtlinienvorschlags , mit dem wir uns heute befassen , ist artikel 2 , nach dem es den mitgliedstaaten freigestellt ist , die verwendung anderer pflanzlicher fette als kakaobutter in schokoladeerzeugnissen zuzulassen .
wenn die richtlinie angenommen wrde , wrden die mitgliedstaaten dadurch verpflichtet , erzeugnisse mit pflanzlichen fetten auf ihrem hoheitsgebiet mit der bezeichnung " schokolade " zu vermarkten .
infolgedessen wrden erzeugnisse mit pflanzlichen fetten prmiert und das hherwertige erzeugnis , das nicht mehr schokolade aus purem kakao , sondern eine teureres erzeugnis wre , das den luxusartikeln zugerechnet wrde , somit banalisiert .

in dem bewutsein , da beim heutigen stand der technischen kenntnisse der anteil an pflanzlichen fetten in schokolade schwer und nur mit einer fehlermarge von 40 % zu bestimmen ist , haben wir einen nderungsantrag eingereicht , wonach der ersatz von kakaobutter durch pflanzliche fette bis zu einem anteil von 5 % des gesamtgewicht des endproduktes zulssig ist , um die geltenden verpflichtungen mengenmig festzulegen .
was sodann die soziokonomischen folgen der richtlinie betrifft , so wrden sich insbesondere fr die erzeugerlnder negative auswirkungen ergeben .
in westafrika beispielsweise leben ber zwei millionen landwirte von der kakaoerzeugung , und 11 millionen personen sind von der ernte abhngig , die somit zusammen mit ihren familien vom schicksal des kakaoanbaus betroffen sind .

auch auf die kakaoerzeugenden akp-lnder - 31 von 70 - wrden sich negative auswirkungen durch eine richtlinie ergeben , die sich vor allem auf eine zuverlssige analysemethode zur bestimmung des anteils an pflanzlichen fetten htte sttzen mssen , bei der rechtzeitig zahlenmige angaben zu den folgen fr den weltmarktpreis fr kakao erforderlich gewesen wren , und die jedenfalls erst danach htte in kraft treten drfen .

die folgen fr die volkswirtschaften in afrika und in der karibik , die sich gnzlich auf die einnahmen aus kakao sttzen , wren ein finanzieller zusammenbruch und , wie wir hinzufgen mchten , hunger und arbeitslosigkeit sowie zweifellos eine auswanderung jener bevlkerungsteile , fr die der kakaoanbau zur haupteinnahmequelle wurde .
wenn wir an die politischen und wirtschaftlichen erschtterungen denken , zu denen eine oberflchliche prfung der richtlinie und deren berstrzte annahme fhren wrden , so gelangen wir zu der ansicht , da eine solche richtlinie abgelehnt werden sollte , und zwar auch im lichte des kampfes gegen die armut , den die europische union in den entwicklungslndern fhrt , um diese lnder schrittweise in die weltwirtschaft zu integrieren .

herr prsident , nichts von dem , was ich heute sagen werde , wird die groe allianz derer , die sich die legitime sorge um die dritte welt , die abneigung gegen den binnenmarkt und die verschleierung wirtschaftlicher interessen als hohe grundstze auf die fahne geschrieben haben , und was die heutige debatte beherrscht hat , gerne hren .
ich mchte den berichterstattern und natrlich den mitgliedern dieses parlaments gegenber nur zwei oder drei dinge zum ausdruck bringen .
ich spreche als einer , der leidenschaftlich um die dritte welt besorgt und tief betroffen ist ber einige angriffe gegen diejenigen von uns , die schon von jeher schokolade auf eine andere weise herstellen .

als erstes mchte ich die berichterstatter darauf hinweisen , da der versuch des umweltausschusses , zu einem kompromi zu gelangen , auf der notwendigkeit basierte , einen mittelweg zwischen den legitimen sorgen und den forderungen des binnenmarktes zu finden .
wenn sie nur das eine ohne das andere haben wollen , knnen sie nicht mit uns rechnen .
herr lannoye hat jedoch einige der nderungsantrge , einschlielich nderungsantrag nr.13 , nicht ganz in meinem sinne und im sinne anderer vorgetragen , die eine korrekte kennzeichnung an einer stelle fordern , an der der verbraucher sie auch sehen und alle notwendigen informationen erhalten kann , um zu beurteilen , ob kakaobutter enthalten ist oder nicht .

frau maij-weggen forderte im namen ihres ausschusses den vlligen verzicht .
dieser ausschu lehnt den einsatz von fett innerhalb der gesamten europischen union ab .
wenn das nicht mglich ist - und das ist es in der tat nicht : sogar herr happart mute , so schwer es ihm auch fiel , akzeptieren , da der landwirtschaftsausschu bereit war , 5 % pflanzliche fette innerhalb der europischen union zuzulassen - ist es das mindeste , zu frau thyssen zu gehen , die bereits zwei stckchen dieser kirsch-schokolade gegessen hat .
sie mchte , da wir einen absolut sicheren test zur beurteilung der schokolade durchfhren , an den bisher noch niemand gedacht hat .
wenn man eine praline oder ein stck schokolade it , denkt man nie darber nach , ob die schokolade durch die zutaten verflscht ist .
jetzt sollen wir eine absolut sichere methode haben , um alle zutaten zu bestimmen .

die kontrollrichtlinie enthlt bereits eine vorschrift , die die hersteller verpflichtet , genau anzugeben , woraus die schokolade besteht , wo die 5 % sind und wie deren zusammensetzung aussieht .
herr happart irrt , wenn er sagt , die auf herkmmliche weise hergestellte schokolade sei ersatz-schokolade .
das ist das bei der diskussion um die nderung der bezeichnung verfolgte ziel .
man mchte , da wir die schokolade , die in 7 mitgliedstaaten hergestellt wird , als ersatz-schokolade bezeichnen .
das ist sie nicht , und damit mssen sie sich abfinden .
innerhalb des binnenmarktes hat diese schokolade ebenfalls ihren platz und zwar in bereinstimmung mit unseren internationalen verpflichtungen .

und schlielich hat im hinblick auf milchschokolade die entscheidung , die abweichungen bei milchschokolade zu streichen , in dieser debatte nichts verloren .
tatschlich haben wir es hier mit zugesetztem tierischen fett zu tun , und dies ist ein ganz anderes thema .
mir fllt beim besten willen keine genauere beschreibung fr schokolade mit zugesetzter milch ein , als milchschokolade .
vor diesem hintergrund sollten wir die vorschlge des umweltausschusses und den groteil dessen , was die kommission zustande zu bringen versucht , untersttzen .

herr prsident , meine damen und herren !
schokolade ist eine se versuchung , fr manche ein laster , fr die europische union ein rotes tuch .
dabei ist schokolade nur eine kleine ergnzung der ernhrung des menschen .
niemand schreibt vor , wieviel salami auf der pizza zu sein hat , wieviele erdbeeren auf der erdbeertorte .
da gengt die zutatenangabe .
nur bei der schokolade soll das nicht so sein !
zwei mrkte in europa , die verbissen ihre position verteidigen , teils auch mit unlauteren mitteln .

die blockade oder die schokoladenrichtlinie gehrt eigentlich auf den mllberg der europischen entwicklung .
wir sind leider noch nicht dort , aber ich sage voraus , wir werden einmal dorthin kommen .
ich denke , die diskussion hat eines deutlich gemacht : eine zufriedenstellende lsung erreichen wir nur dann , wenn wir die unterschiedlichen traditionen respektieren .
entscheidend kommt es darauf an , diesen gegenseitigen respekt mit den zielen des binnenmarktes und mit dem schutz und der information des europischen verbrauchers in einklang zu bringen .
dabei sollten wir uns an dem prinzip orientieren , das beim binnenmarkt fr lebensmittel heute die regel ist : gegenseitige anerkennung nationaler vorschriften zum beispiel ber die zusammensetzung von lebensmitteln .

dieses prinzip funktioniert , und es funktioniert unter anderem auch deshalb , weil einheitliche europische etikettierungsvorschriften den schutz der verbraucher und den informationsbedarf des verbrauchers gewhrleisten und abdecken .
deswegen wre es falsch , zutaten aus anderen pflanzlichen fetten als kakaobutter in europa zu verbieten oder diese fette europaweit verpflichtend zuzulassen .
vom gegenseitigen respekt knnte keine rede mehr sein .

richtig ist der ansatz , die mitgliedstaaten ber die zulassung anderer pflanzlicher fette allein entscheiden zu lassen , aber den handel zuzulassen .
richtig ist es , dann aber dem verbraucher klare , eindeutige und leicht erkennbare informationen ber die zusammensetzung zu geben .
es liegen antrge vor , die diesem ziel gerecht werden und die auf einen wirklichen europischen ansatz abzielen , nmlich den besagten respekt vor den unterschiedlichen traditionen in die form einer richtlinie zu gieen .
ich mchte alle kolleginnen und kollegen auffordern , diesem ansatz gerecht zu werden .

es sei insbesondere davor gewarnt , durch einseitige etikettierungsvorschriften den begriff " schokolade " nur auf einen teil der europischen produkte anwendung finden zu lassen , oder die verkehrsbezeichnung zu verflschen .
bei der letzten nderung der etikettierungsrichtlinie hat dieses parlament mit dem ministerrat harte kmpfe ausgefochten , um diskriminierende und wettbewerbsverzerrende etikettierungsregeln zu verhindern .
wir wrden uns einen brendienst erweisen , wenn wir jetzt bei der schokolade solches fordern und zulassen .

ich mchte an dieser stelle auch noch einmal unterstreichen , da es sich bei dem besagten ansatz wirklich um einen kompromi handeln wrde , der ziemlich genau in der mitte aller mglichen lsungsanstze liegt .
wir sollten uns darber im klaren sein , da die entscheidung der kommission und des ausschusses eigentlich der richtige weg sind .
nutzen wir die chance , beweisen wir , da wir europisch denken und nicht nationalen interessen hinterherlaufen !

herr prsident , ich mchte herrn lannoye zu seinem ausgezeichneten bericht aufrichtig beglckwnschen .
dazu habe ich einige grnde , denn vor zwlf jahren befand ich mich genau in der gleichen situation wie er , als ich berichterstatter bei dem ersten versuch der kommission war .

heute wie vor zehn jahren ist der text des theaterstckes der gleiche .
es steht das gleiche auf dem spiel , und in der sache hat es keine fortschritte gegeben .
der kommissionsvorschlag ist unntz , er ist gefhrlich und er ist schlecht .
er ist unntz deswegen , weil der status quo es heute jedem ermglicht , die schokolade zu essen , die er mchte .
der vorschlag ist gefhrlich , weil die qualitt unserer beziehungen zu einigen der entwicklungslnder und die qualitt der hilfe , die wir ihnen leisten , dadurch erheblich beeintrchtigt wird .
der vorschlag ist schlielich schlecht , weil er unzureichend vorbereitet wurde und weil er technisch nicht richtig abgesttzt ist .

ich werde nun nicht auf das gesamte ausma des problems zu sprechen kommen , sondern ich mchte sie , herr prsident , lediglich auf das problem einer kontrolle hinweisen , was den hchst zulssigen anteil an alternativen pflanzlichen fetten von 5 % betrifft .
es gibt heute keine verfahren nicht etwa zur ermittlung , sondern zur quantifizierung solcher als ersatz-pflanzenfette . vor zwlf jahren sagte die kommission : " solche verfahren werden entwickelt werden " .
heute erklrt sie erneut : " solche verfahren werden entwickelt werden " . die vorankndigung bleibt die gleiche .
fortschritte hat es nicht gegeben . bei der befragung durch den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat uns der kommissionsbeamte eingehmmert , es gbe fortschritte .
er war nicht imstande , diesbezglich auch nur den geringsten fortschritt zu nennen .
daran zeigt sich - nebenbei bemerkt - , inwieweit die kommission bei der vorbereitung des vorliegenden textes von bestimmten lobbyisten abhngig ist .

werden wir die mglichkeit haben , eine solch mittelmige , eine so schlecht vorbereitete richtlinie zu ndern ?
ich hoffe es zwar , doch bezweifle ich es .
wenn wir sie nicht ndern knnen , mssen wir den mut besitzen , sie abzulehnen .

herr prsident , zweifellos hat schokolade etwas mit kultur , etwas mit affektivitt zu tun ; ohne jedoch spezialisten zu sein , mchte ich von geschmack sprechen . schokoladenliebhaber wissen es : eine gute schokolade ist schokolade , die mit kakaobutter hergestellt wird .
durch jeglichen zusatz eines anderen pflanzlichen fettes wird ihr geschmack verschlechtert , und zur verteidigung einer solchen qualitt sah die richtlinie von 1973 vor , da die verwendung anderer pflanzlicher fette als kakaobutter bei der schokoladenherstellung verboten werden soll . diese bestimmung wurde von den sechs grnderlndern der europischen gemeinschaft eingehalten .
bei der ersten erweiterung der gemeinschaft wurde den neuen mitgliedstaaten eine ausnahmeregelung zugestanden , wonach sie bis zu einem anteil von 5 % des gesamtgewichts der schokolade andere pflanzliche fette verwenden durften .
damit war die presche geschlagen . heute machen sieben mitgliedstaaten von dieser ausnahmeregelung gebrauch , und acht mitgliedstaaten halten das ursprngliche verbot aufrecht .
unter dem druck von schokoladenmultis hat die kommission am 17. april 1996 einen entwurf fr eine richtlinie angenommen , durch die es den mitgliedstaaten freigestellt werden soll , im namen des freien warenverkehrs die zustzliche verwendung pflanzlicher fette zuzulassen . mit dieser richtlinie wird die flucht nach vorne angetreten .
ihre anwendung htte , wie wir alle wissen , erhebliche auswirkungen sowohl auf die qualitt von schokolade wie auf die einnahmen der kakaoerzeugenden akp-lnder ..



was die schokoladenqualitt anbelangt , so wrde sich eine nivellierung nach unten ergeben , indem pflanzliche , ja sogar synthetische fette zustzlich verwendet werden .
zudem gibt es keine przisen und leicht anwendbaren verfahren zur messung der in schokolade enthaltenen fettmenge .

was die kakaoerzeugenden entwicklungslnder betrifft , so wrden sich aufgrund sowohl eines verlustes an absatzmrkten wie eines preisrckgangs fr sie erhebliche einnahmeeinbuen - die auf 300 millionen dollar geschtzt werden - ergeben .

durch die vorgeschlagene richtlinie werden auch die von der europischen union im rahmen des internationalen kakao-bereinkommens eingegangenen verpflichtungen nicht erfllt .

ich begre es , da der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit den richtlinienvorschlag abgelehnt hat . leider war dies nicht auch beim ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz der fall .
ich habe die von herrn lannoye vorgebrachten bemerkungen sehr wohl gehrt , doch hiee die annahme der zu der richtlinie eingereichten nderungsantrge , da wir uns damit auf einen gefhrlichen weg begeben , was faktisch darauf hinausluft , da die richtlinie angenommen wird .
auch wenn es einige nderungen gibt , so bleiben sie weitgehend formaler art .

im namen der verteidigung der schokoladenqualitt und der interessen der kakaoerzeugenden akp-lnder bin ich fr eine ablehnung der richtlinie , um damit dem rat ein deutliches signal zu geben .
wenn der rat wirklich eine harmonisierung auf europischer ebene mchte , so soll er die zustzliche verwendung anderer pflanzlicher fette als kakaobutter verbieten , ohne den mitgliedstaaten die mglichkeit zu ausnahmeregelungen zu geben .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! der kommissionsvorschlag ist eine attacke auf die schokoladenliebhaber und -liebhaberinnen .
diese wollen , da schokolade schokolade bleibt .
sie wollen keine ersatzschokolade , sondern echte schokolade mit kakaobutter .
doch schokolade mit synthetischen fetten wie mit sojabohnen und rapsl bleiben nicht nur den gourmets in der kehle stecken , die zulassung dieser ersatzstoffe wird auch fr die entwicklungslnder verheerende konsequenzen haben , denn die nachfrage wird dort wegbrechen .

sie bedeuten auch einen glatten vertragsbruch mit dem kakaoabkommen , in dem sich die union bereits 1993 zur frderung des kakaoverbrauchs verpflichtet hat .
die produzenten dort haben ihre kakaopflanzen angebaut in der hoffnung auf die erfllung dieses vertrages .
rund ein zehntel der globalen produktion an kakaobohnen wrde keine abnehmer mehr finden .

das europische parlament mu sich dafr einsetzen , da es eine klare kennzeichnung gibt .
die mitglieder des umweltausschusses wollten sich lediglich darauf festlegen , da die synthetischen pflanzenfette in der schokolade auf der inhaltsstoffliste angefhrt werden . doch wir wissen , da nur 4 % der verbraucher berhaupt dieses kleingedruckte lesen .

wir treten dafr ein , da dem mndigen verbraucher die entscheidung berlassen bleibt .
unser nderungsantrag zielt daher daraufhin ab , da es gro und deutlich auf dem produkt vermerkt ist , damit die verbraucher diese entscheidung treffen knnen .
alles andere wre fr uns vllig unakzeptabel , z.b. wenn die kennzeichnung lediglich im kleingedruckten der liste der inhaltstoffe erfolgt .
wir wollen auch keine verwendung von chemischen und gentechnisch hergestellten ersatzstoffen .
wir wissen zwar , schokolade ist eine ersatzdroge , doch wir wollen keine ersatzstoffe in der schokolade .

jetzt ist das europische parlament gefordert , keinen kotau zu machen vor der ersatzfettstoffindustrie , sondern es mu fr das reinheitsgebot der schokolade eintreten .
das mu die position des europischen parlaments sein !
harmonisierung ist richtig , doch sie mu in die richtige richtung gehen .
statt der verwendung minderwertiger ersatzstoffe und statt eine zunehmende verschuldung der entwicklungslnder in kauf zu nehmen , mssen hohe qualittsstandards und der kakaoimport erhalten bleiben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , um es ganz klar zu sagen , so bin ich persnlich - ebenso wie brigens meine fraktion - vllig gegen den vorliegenden entwurf einer richtlinie und insbesondere gegen den artikel 2 dieser richtlinie .
mein standpunkt mag vielleicht uerst schlicht erscheinen , doch bin ich der meinung , da schokolade mit kakao hergestellt werden und da jedes erzeugnis , das auf der grundlage anderer bestandteile gewonnen wurde , ganz einfach eine andere bezeichnung tragen mu .

zur verteidigung der richtlinie brachte unser kollege , herr schnellhardt , das recht seltsame argument vor , niemand wrde verlangen , zu wissen , wieviel erdbeeren auf einer erdbeertorte seien .
das ist zwar richtig , doch mchte ich ihm ebenso einfach antworten , da , wenn fr die torte pflaumen verwendet werden , es sich nicht mehr um eine erdbeertorte , sondern um eine pflaumentorte handelt .
wren wir etwa bereit , ein aus apfelsaft hergestelltes getrnk als wein zu betrachten oder butter als eine art margarine zu bezeichnen ?
zweifellos nicht und wir htten recht !
wir waren bereit , seltsame , durch hormone aufgedunsene und mit den schlachtkrpern toter schafe geftterte tiere als khe zu betrachten ; zweifellos ist das thema , mit dem wir uns heute befassen , zwar weniger gravierend , aber gleichwohl ernst , und zu den technischen und kommerziellen aspekten dieses problems wurde hier bereits alles gesagt .


ich mchte also allgemein die frage stellen : ist unsere europische union ein supermarkt , in dem nur das gesetz des grtmglichen gewinns und der geringstmglichen produktionskosten gilt , oder handelt es sich um eine politische struktur , die vor allem auf den grundstzen der solidaritt , der qualitt und der loyalitt beruht ?

solidaritt gegenber den kakaoerzeugenden lndern , die wir dazu ermutigt hatten , sich auf dieses geschft einzulassen , heit zumindest , da wir keine rechtsvorschriften verabschieden , die dazu beitragen wrden , sie zu ruinieren .

bei der qualitt , die von uns gefrdert werden mu , geht es um erzeugnisse , die durch ihre eigenart , durch ihre besonderheiten , durch den kulturellen aspekt ihrer verwendung zu einer ernhrung beitragen , durch die der mensch mit sich selbst am besten in einklang gebracht wird , selbst wenn es nur um schokolade geht .
der kampf qualitt gegen quantitt stellt meines erachtens eines der gefechte dar , das die menschliche zivilisation gegen die barbarei einer auf produktivitt ausgerichteten industrie fhrt .

loyalitt schlielich heit nicht nur liberalismus und einhaltung der marktregeln , sondern besteht darber hinaus darin , da die verbraucher , die auch brger sind , ber das , was ihnen angeboten wird , exakt informiert werden .
unsere bemhungen um integration mssen von den europern so gesehen werden , da es dabei um eine stndige verbesserung und nicht etwa um eine verschlechterung ihrer lebensqualitt geht .
wenn eine harmonisierung erfolgen soll , so mu sie nach oben , durch maximale anforderungen , und nicht nach unten erfolgen , denn ein europa , das auf einem solchen konzept beruhte , wrde von unseren mitbrgern abgelehnt .

aus diesem grunde bin ich - im einklang mit der are-fraktion - gegen den vorliegenden richtlinienvorschlag und ich untersttze die eingereichten nderungsantrge , in denen dieser vorschlag vllig abgelehnt wird .

herr prsident , wenn wir heute ber schokolade diskutieren , dann erleben wir nationale differenzen , weil wir unterschiedliche traditionen und vorschriften dafr haben , welche pflanzlichenfette man bei der schokoladenherstellung einsetzen darf .
die vorschriften in acht lndern haben den frauen der allerrmsten lnder wie burkina faso und mali einen export von erdnssen garantiert , der 20 % ihres bnp ausmacht .
ich persnlich finde , da man mit dieser verzerrung der wettbewerbsbedingungen fr die schokoladenproduktion gut htte leben und sich darauf htte konzentrieren knnen , die kennzeichnungsvorschriften in dieser richtlinie zu lsen .

aber nach dieser vorbemerkung mchte ich gerne paul lannoye zu seiner arbeit gratulieren , in einer einfachen , aber trotzdem schwierigen sache einen kompromi zu finden , den ich in vielen punkten fr vernnftig halte .
es ist klar , da das , was man als verbraucher in einigen mitgliedslndern immer schokolade genannt hat , auch weiterhin diese bezeichnung haben mu , und da man durch kennzeichnung darauf hinweisen mu , welche pflanzliche fette benutzt worden sind .
ich finde es logisch , da die kennzeichnung im zusammenhang mit der liste der zutaten geschehen soll , so wie es im umweltausschu beschlossen wurde .
fr mich allerdings ganz entscheidend ist , da wir die nderungsvorschlge annehmen , die den einsatz synthetischer methoden bei der herstellung pflanzlicher fette verbieten .
dadurch bekommen die entwicklungslnder die sicherheit , da sie auch weiterhin die waren exportieren knnen , die sie auf natrlichem wege produzieren .
werden diese nderungsvorschlge nicht akzeptiert , wird es gnzlich inakzeptabel zu beschlieen , da berhaupt andere pflanzliche fette als kakaobutter zugesetzt werden drfen , und das sage ich als dne .

das gilt auch fr den nderungsvorschlag , der gvo verbietet .
die novel food -verordnung regelt ja nicht nur die kennzeichnung , whrend die entwicklungslnder ein verbot brauchen , da eine produktion berhaupt stattfindet .

herr prsident , die europische union mischt sich in alles ein , und heute geht es dabei um schokolade .
die diktatur des einheitlichen binnenmarktes fhrt zwangslufig zur diktatur einer einheitlichen regelung .
eine regelung fr schokolade mag zwar angehen , vorausgesetzt jedoch , da dabei die wesentlichen grundstze geachtet werden , nmlich eine korrekte information des verbrauchers , vielfalt und qualitt der erzeugnisse sowie schutz der interessen der nationalen unternehmen .
was uns von den europischen behrden sowie in einigen der eingereichten nderungsantrge vorgeschlagen wird , geht jedoch nicht in diese richtung .

nein , der grundsatz einer korrekten verbraucherinformation wird nicht eingehalten , wenn erzeugnisse , die andere pflanzliche fette als kakao enthalten , als schokolade bezeichnet werden , vor allem , wenn man wei , wie schwierig eine wirkliche bestimmung des anteils der verwendeten pflanzlichen fette sein wird .

nein , der grundsatz der vielfalt und qualitt der erzeugnisse wird nicht geachtet , wenn fetterzeugnisse , bei denen sheabutter oder palml bzw. sogar soja oder raps verwendet werden , als schokolade verkauft werden knnen .
damit wird die richtung einer standardisierung und banalisierung der ernhrungsgewohnheiten , die richtung eines verlustes an geschmack und schmackhaftigkeit , die richtung einer art anglisierung der gastronomie eingeschlagen .
ich begre daher auf der tribne diejenigen , die als botschafter der schokolade und des geschmacks hier vertreten sind .

nein , die europischen interessen und darber hinaus diejenigen einiger befreundeter lnder , mit denen wir zusammenarbeiten , wie die elfenbeinkste , werden nicht gewahrt , wenn den interessen der multis gedient und die verwendung amerikanischen sojas bei der zusammensetzung von swaren , bei denen schokolade nur noch als name besteht , vorbereitet wird .

von der europischen kommission wird in dieser angelegenheit ein schlechtes verhalten an den tag gelegt .
sie verhlt sich , wie von general de gaulle einst befrchtet wurde , nmlich wie ein ausschu des amerikanischen kongresses .
wir lehnen eine standardisierung der welt nach amerikanischem muster ab , wir lehnen es ab , den interessen der multis zu dienen .
die abgeordneten des front national werden gegen den vorliegenden richtlinienvorschlag stimmen .

herr prsident ! wir sprechen hier - lassen sie uns das mal wieder in erinnerung rufen - ber lebensmittelgesetzgebung in der europischen union , die , wie die gesetzgebung insgesamt , unter dem grundsatz der harmonisierung steht .
denn alle diejenigen , die ihre produkte gerne verkaufen wollen , mchten einen freien warenverkehr haben .
dazu gehrt brigens auch frankreich , wenn sie ihre franzsischen produkte verkaufen wollen , aber das vergit man in der jeweiligen debatte gerne .

wenn wir den freien warenverkehr haben und gewhrleisten wollen , und das wollen ja alle , dann mssen wir gewisse voraussetzungen haben .
diese voraussetzungen waren fr uns immer , da produkte innerhalb der europischen union , ihre zutaten und inhaltsstoffe gesundheitlich unbedenklich sein mssen .
das war immer das credo unserer lebensmittelgesetzgebung .
im gegensatz zu vielen , die heute gesprochen haben , habe ich seit 8 jahren jeden einzelnen lebensmittelgesetzvorschlag begleitet , und immer wieder das gleiche gesagt : inhaltsstoffe mssen gesundheitlich unbedenklich sein , sie drfen kein allergenes risiko beinhalten , sie drfen nicht kanzerogen sein , sie mssen so sein , da menschen sie zu sich nehmen knnen , ohne krank zu werden .
darin sind wir uns wohl einig .

wenn dann aber heute hier diskutiert wird , da es inhaltsstoffe gibt , die offensichtlich schlechter sind als andere , mchte ich wissen warum .
ich bewundere den mut - wenn ich bswillig wre , wrde ich sagen , die arroganz - derjenigen , die glauben , da es gute und schlechte schokolade gibt .
diejenigen , die gerne schweizer schokolade essen - und ich bin eine expertin fr alle schokoladen dieser welt - , sind sehr berrascht , wenn sie feststellen , da da pflanzenfett drin ist .
das gleiche gilt fr andere schokoladen .
ich habe meine lieblingsschokoladen , wie wir alle sie haben .
da ist es mir egal , ob da pflanzenfett drin ist oder nicht .
es ist eine geschmacksfrage , und so ist es bei allen anderen auch .
zu glauben , da , weil in grobritannien oder in schweden in schokolade auch pflanzenfett - ich betone pflanzenfett - verwendet wird , dies ein schokoladenersatz ist , ist arroganz gegenber der gesamten bevlkerung dort , die mit dieser schokolade vertraut ist und sie gerne it .

ich glaubte , da unser ansatz hier im europischen parlament immer war , die mndigkeit der brger und brgerinnen zu untersttzen , das hre ich nmlich immer wieder .
wenn wir das tun , dann mssen wir nur eines regeln : wieviel darf in einem produkt drin sein , damit dieses produkt noch als dieses bezeichnet werden kann ?
das tun wir bei leberwurst , wieviel leber mu da drin sein , oder darf da vielleicht sojaeiwei drin sein , das tun wir bei wein und bei allem anderen .
und all diejenigen unter ihnen , die heute geredet haben , habe ich sicher auf meiner seite , wenn wir demnchst ber verbraucherschutz und -information sprechen , z.b. beim wein , bei kennzeichnung und bei anderem .
aber da kommen wir an anderer stelle darauf zurck .

machen wir uns doch nichts vor , heute geht es um wettbewerb und um geld !
es geht um wirtschaftliche interessen und um nichts anderes .
wer heute hier sagt , es geht um die verschlechterung eines produktes , der sagt nicht was wirklich ist .
rezepte und zusammensetzung ndern sich nicht beliebig .
eines ist richtig : wir mssen die verbraucher informieren , da bin ich mit frau thyssen und allen anderen einer meinung .
wenn wir aber glauben , da die liste der inhaltsstoffe dafr nicht ausreicht , dann mchte ich sie bitten , auch fr alle farbstoffe , fr alle anderen zusatzstoffe , eine andere regelung der information der verbraucher zu finden .
ich bin der berzeugung , bei einem produkt mu in der inhaltsstoffliste angegeben sein , was in dem produkt enthalten ist .
das gilt fr kakaobutter , fr trockenkakao und fr pflanzenfette anderer art als kakaobutter gleichermaen .

herr prsident ! in dieser aussprache hat es viele wiederholungen gegeben .

viele von uns sind mit dem von herrn lannoye verfaten bericht und mit einigen grundlegenden forderungen einverstanden .
es ist auch nicht schlecht , da die vertreter der parteien , einer nach dem anderen , mit unterschiedlichen schwerpunkten einen grundgedanken vor der kommission wiederholen .
hier ist uns nicht mehr lediglich die regelung und harmonisierung der technischen norm fr schokolade anla zur besorgnis , frau kommissarin , nein , ernste sorgen machen wir uns auch bezglich der einstellung bzw. logik , welche die kommission dazu bringt , einen derartigen vorschlag zu unterbreiten , vor allem in anbetracht der tatsache , da er vor einigen jahren vom parlament rundweg abgelehnt wurde .

daher werden sie diesem parlament erklren mssen , was sie zu diesem vorschlag veranlat hat , der den interessen der verbraucher zuwiderluft , der die wirtschaft von nicht-eu-lndern , die eng mit dieser gemeinschaft zusammenarbeiten , schwer belastet und der sogar das schema einer notwendigen und ausreichenden information durchbricht .

frau kommissarin , wir werden nie verstehen knnen , warum die kommission nicht die einfache formel zur unterscheidung zugrundegelegt hat , nach der es eine gattungsbezeichnung eines produktes und eine spezielle bezeichnung fr bestimmte , von einem ausgangsprodukt abgeleitete produkte gibt .
frau kommissarin , es wird sie vielleicht nicht besonders interessieren , aber ich bin der meinung , da dies die einzig sinnvolle lsung ist .
und sie selbst geben zu , da sie , als sie - die kommission als kammer - sich irrten , indem sie zum beispiel beim honig keine unterscheidung vorgenommen haben , heute berichtigungen vornehmen mssen , nach jahren , die von mystifizierung und irrefhrung der verbraucher geprgt waren , und akzeptieren , da zwischen einer gattungsbezeichnung fr den honig und einer speziellen bezeichnung fr andere , vom honig abgeleitete produkte , unterschieden werden mu .
und sie geben auch zu , da sie dies mit dem ziel der verhinderung einer wettbewerbsverzerrung und irrefhrung des verbrauchers machen .

was sie im hinblick auf den honig , nachdem sie jahrelang einen fehler aufrechterhalten haben , akzeptieren , das soll bei der schokolade nicht eingefhrt werden .

niemand in diesem haus versteht , warum es nicht eine gattungsbezeichnung fr die schokolade geben kann und eine spezielle fr die verschiedenen varianten , die eventuell in den einzelnen lndern gem ihrer traditionen vermarktet werden . ein beispiel dafr ist der fall der spanischen trinkschokolade , die wir im rahmen des beitritts spaniens in die europische gemeinschaft besonders kennzeichnen muten , da sie nach auffassung der brsseler kommission nicht die allgemeinen merkmale , die schokolade als gattung kennzeichnen , aufweist .
wir haben dies damals akzeptiert , die richtlinie wurde erlassen , und heute mchten sie verwirrung stiften .

ich glaube , da das quidproquo im nahrungsmittelbereich die europische kommission auf einen inakzeptablen weg fhrt , und deshalb verleihen wir hier der in allen politischen fraktionen herrschenden besorgnis ausdruck .

herr prsident , bei der parittischen versammlung akp-eu , die im februar 1995 in dakar stattfand , erklrte kommissar pinheiro , da fr eine nderung der geltenden bestimmungen der schokoladenrichtlinie keinerlei vorschlge bestnden , und er fgte hinzu , da " eine zustzliche verwendung anderer fette als kakaobutter fr zahlreiche akp-lnder schwerwiegende folgen htte " .

heute , wenige tage vor der tagung der parittischen versammlung in togo mu festgestellt werden , da die eingegangenen verpflichtungen nicht eingehalten wurden .
pflanzliche fette werden bei der schokoladenherstellung zugelassen , und - schlimmer noch - es besteht keinerlei garantie , da nicht synthetische fette verwendet werden .
die akp-staaten werden auf der ganzen linie die verlierer sein .
es besteht die gefahr , da der sturz der weltmarktpreise fr kakao fr einen groteil dieser lnder eine katastrophe bedeuten wird .

es steht auer zweifel , da wir dabei die hauptverantwortung tragen werden , und selbstverstndlich werden wir , um es uns ein ruhiges gewissen zu verschaffen , wohl einen ausgleich fr die finanziellen verluste schaffen .
auch wir werden auf der ganzen linie verlieren .
wir werden bei der qualitt unserer schokolade verlieren und wir werden die defizite zu kompensieren haben , die durch unsere unwrdige haltung gegenber denjenigen , die uns ihr vertrauen geschenkt haben , entstanden sind .

ich fr meinen teil kann mich an einem solchen verrat nicht beteiligen .

herr prsident ! die schokoladenrichtlinie hat zu einer reihe von besuchen und briefen von bauern aus den entwicklungslndern gefhrt , die kakao und andere schokoladenfette anbauen , auch von verbraucherorganisationen und nicht zuletzt von der schokoladenindustrie .
interessant ist ein brief von der schwedischen lebensmittelindustrie , die ja wie andere industrien auch eine verantwortung dafr trgt , da die euvorschriften fr die schwedischen rechtsvorschriften berhaupt eine rolle spielen .
jetzt glaubt man sich durch eine eu-regelung bedroht , die man nicht mag , und man fordert uns auf , ber die zusatzerklrung zu pflanzlichen fetten im anschlu an den produktnamen mit nein abzustimmen .

fr mich als eu-gegner wre es natrlich einfach , mit nein zu stimmen , mit der begrndung , da die eu keine einzelheiten ber produktnamen festlegen soll .
gratis dazu bekme ich ein lob , weil ich die schwedischen wirtschaftsinteressen verteidige . ich sitze hier nicht als vertreter der schwedischen industrie , sondern als vertreter grner politischer ideen .
die umweltpartei in schweden hat schon immer eine handelspolitik mit sozialen und kologischen rcksichtnahmen gefordert .
wir haben auch gesagt , da die schwedische eu-mitgliedschaft - solange sie besteht - in erster linie zur frderung der umwelt , der verbraucherinteressen und der solidaritt mit den armen der welt genutzt werden soll .

vor diesem hintergrund ist es selbstverstndlich , da ich mehr rcksicht auf die interessen der verbraucher und der armen bauern nehme als auf die interessen der schwedischen lebensmittelindustrie .
die angemessene schlufolgerung ist dann , da waren so gekennzeichnet sein sollen , da die verbraucher schnell und einfach effektive informationen erhalten .
speisefette aus pflanzlichen len drfen zum beispiel nicht butter heien .
auf dieselbe weise ist es angebracht , da bereits am warennamen erkennbar ist , da es einen unterschied zwischen schokolade mit beziehungsweise ohne kakaobutter gibt , gem den nderungsantrgen 56 und 57 der fraktion die grnen .

es ist auch angebracht , da keine genetisch vernderten oder andere neue inhaltsstoffe benutzt werden , sondern da man zugelassene ersatzfette in schokoladeprodukten auf diejenigen beschrnkt , die zur zeit unter anderem in schweden verwendet werden , wie dies in den nderungsantrgen 58 und 59 der gruppe die grnen gefordert wird .

herr prsident ! da die eu weitgehende detailvorschriften mit sich bringt , wuten wir vor der volksabstimmung 1994 in schweden .
das war fr meine partei ein grund von vielen , mit nein abzustimmen .
aber solange wir mitglied sind , knnen wir nicht nur die rosinen aus dem kuchen suchen , sondern wir mssen versuchen , die eu dazu zu bewegen , eine bergreifende verantwortung fr gesundheit , umwelt und globale solidaritt zu bernehmen .
es ist hchste zeit , da die schwedische industrie dies einsieht und da sie einsieht , da wir , die wir hier schweden vertreten , nicht die lakaien der schwedischen industrie sind , sondern da wir bestimmte ideen vertreten , in meinem fall die grnen ideen .



















herr prsident , wir haben hier eine wiederholung dessen , was auf dem bananensektor erfolgte , mit den gleichen opfern - d.h. die elfenbeinkste , portugal und die steuerzahler - und mit den gleichen gewinnern , nmlich die multis - im vorliegenden fall cadbury .

es handelt sich hier um eine alte geschichte : sieben nordeuropische lnder mchten schokolade ohne kakao herstellen , und wir mssen aufgrund der gesetzlichen bestimmungen eine anpassung , eine harmonisierung nach unten vornehmen : gute schokolade wird durch schlechte schokolade vertrieben .
wir sind zwar alle damit einverstanden , da margarine nicht als " butter " bezeichnet werden und da sich schokolade ohne kakao nicht " schokolade " nennen darf , sondern als " sheakolade " als " bastelade " - oder wie man will - bezeichnet werden mu , aber nicht als " schokolade " , vor allem wenn soja verwendet wird .

ber die notwendigkeit , die zulassung dieser pflanzlichen fette zumindest nur auf tropische fette wie sheabutter zu beschrnken , hinaus , liegt der kern des problems jedoch in dem fehlkurs der europischen union , wie er bereits bei hormonbehandeltem fleisch oder bei der bananen-affre festgestellt werden konnte .
wir stellen unsere politik der entwicklungszusammenarbeit in frage .
wir stellen die finanziellen interessen der europischen gemeinschaft in frage , weil die bei den ausfuhren bzw. bei den preisen erlittenen verluste der elfenbeinkste durch das stabex-system - brigens nicht ganz - auszugleichen sein werden .
wir stellen die wettbewerbspolitik durch eine bevorteilung nordeuropas in frage .
wir stellen den grundsatz der loyalitt in frage , weil aufgrund dessen , da bei der bemessung des 5 % igen anteils synthetischer fette die fehlermarge 40 % betrgt , in wirklichkeit 45 % nicht-kakao in schokolade enthalten sein knnen .
wir stellen unsere eigenen normen in frage .
wir hatten das kakao-bereinkommen unterzeichnet und wie im falle der milch mit hormonen hatten wir uns mit dem uno-recht einverstanden erklrt , und auch hier halten wir uns nicht an unsere normen .
all dies gereicht den multis zum vorteil , die bis zu 90 % gewinne machen .

die wahrheit ist ganz einfach : die kommission in brssel ist ein produkt , das zu 100 % aus europern bestehen sollte .
wenn wir jedoch ihre zusammensetzung betrachten , so enthlt sie mit herrn brittan 50 % amerikanische erzeugnisse , mit herrn marn 30 % internationale erzeugnisse , whrend der brige teil aus derivaten der multis besteht .
wenn also die europische kommission selbst aus nichteuropern zusammengesetzt ist , braucht man sich natrlich nicht zu wundern , wenn die produkte , die aus ihrer mitte hervorgehen , unechte erzeugnisse sind .

) herr prsident , nur wenige unserer aussprachen werden von der presse und der ffentlichkeit so verfolgt , wie unsere heutige debatte ber schokolade .
manch einer mag sich wundern , mag lcheln oder mag die frage stellen : " habt ihr denn nichts wichtigeres zu tun ?
" tatsache ist , da dieser schokoladenkrieg vor allem ein handelskrieg ist , bei dem es um gewichtige wirtschaftliche interessen geht , und zwar nicht nur der schokolade erzeugenden lnder , sondern auch der entwicklungslnder , von denen einige kakao und andere sheabutter oder sonstige pflanzenfette exportieren .
auf dem spiel stehen die interessen der groen multis , nicht nur auf dem swaren- , sondern auch auf dem chemiesektor .
es geht aber auch um einen schweren konflikt auf emotionaler ebene : in lndern wie belgien und italien , in denen seit jeher zur geschichte gewordene herrliche schokolade hergestellt wird , geht es um eine sehr ausgeprgte kulturelle identitt ; bei vielen von uns geht es um unsere kindheit ; auf der einen seite haben wir die ebene der rationalitt und auf der anderen seite die ebene irrationaler nostalgie .

was ist jedoch schokolade ?
seit der entdeckung von kakao im 16. jahrhundert und dessen einfhrung in europa ist schokolade das aus kakaoerzeugnissen gewonnene produkt .
das ist brigens die nach der wto und dem codex alimentarius geltende definition ; so war es in dem europa der gemeinschaft bis zum beitritt des vereinigten knigreichs , irlands und dnemarks , lndern , in denen , nicht schon immer , sondern seit der nachkriegszeit - und sie tun mir deswegen leid , weil nunmehr zwei generationen in diesen lndern wirkliche schokolade nicht kennen - ein erzeugnis vermarktet wird , das einen mehr oder wenigen hohen anteil an pflanzlichen fetten enthlt .

nach dem letzten beitritt von weiteren drei lndern mit denselben egewohnheiten und aufgrund des binnenmarktes stellt sich nun die notwendigkeit einer harmonisierung .
angesichts des fragwrdigen kommissionsvorschlags - in wirklichkeit htten nmlich die sieben lndern aufgefordert werden sollen , sich nach dem zu richten , was die brigen acht lndern , d.h. die mehrheit tut - hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eine sachkundige und ausfhrliche arbeit geleistet , und nach ansicht der pse-fraktion stellt der im ausschu angenommene text , der heute dem plenum zur abstimmung vorliegt , einen vernnftigen kompromi dar , der insgesamt zu untersttzen ist .

die italienische delegation , der anzugehren mir eine ehre ist , wird sich nur in einem punkt distanzieren , nmlich bei der etikettierung , und zwar um den verbraucher besser zu schtzen , indem es ihm ermglicht wird , neben der bezeichnung des erzeugnisses zu lesen , ob es sich um schokolade auf kakaobasis oder vielmehr um ein produkt handelt , das einen mehr oder weniger hohen anteil an anderen pflanzlichen fetten als kakaobutter enthlt .

herr prsident , in diesen monat fllt der fnfundzwanzigste jahrestag der verabschiedung des gesetzes zur angleichung des englischen rechts an das eg-recht im britischen parlament , das den weg fr den beitritt des vereinigten knigreichs in die europische union freimachte .
wir glaubten damals , einem gemeinsamen markt beizutreten , und die erstaunliche tatsache ist , da wir 24 jahre gebraucht haben , um zu einem gemeinsamen markt in sachen schokolade zu kommen .

einer meiner kollegen , herr valverde glaube ich , fragte , wozu man dieses richtlinie brauche .
ich mchte ihn aufklren .
der binnenmarkt funktioniert nicht .
am 25. mrz 1996 gab das italienische gesundheitsministerium eine mitteilung heraus , da schokolade aus dem vereinigten knigreich , irland und dnemark in italien nur unter dem namen surrogat-schokolade verkauft werden drfe .
ich glaube , dies wurde auf drngen der europischen kommission zurckgenommen , aber die schwierigkeiten bleiben .

wir im vereinigten knigreich mchten einen freien binnenmarkt .
wir begren die richtlinie der kommission , die einen anteil pflanzlicher fette in schokolade von bis zu 5 % erlaubt , wenn dieser anteil neben der liste der inhaltsstoffe aufgefhrt ist .
wir lehnen diese von einigen kollegen eingebrachten nderungsantrge ab , die wir als letzten versuch zur zerschlagung des angeblichen binnenmarktes und zum schutz nationaler industrien , speziell in belgien , frankreich , italien und den niederlanden , ansehen .
darum uern sich die kollegen aus belgien , italien , frankreich und den niederlanden genau zu diesem punkt .
wir lehnen insbesondere die nderungsantrge ab , die sich vorrangig dafr aussprechen , den hinweis auf den zusatz von pflanzlichem fett in den produktnamen aufzunehmen oder ihn auf der vorderseite des produktes zu plazieren .
was ist denn eigentlich kakaobutter anderes als pflanzliches fett ? und warum knnen wir uns nicht einfach auf die etikettierungsrichtlinie sttzen , die besagt , da jegliche kennzeichnung klar , sichtbar und dauerhaft sein mu ?

ein anderer nderungsantrag besagt , da die richtlinie nicht in kraft treten kann , solange es kein verfahren gibt , um den zugelassenen pflanzlichen fettgehalt zu berprfen .
worum geht es hier eigentlich ?
pflanzliches fett ist doch nicht radioaktiv !
warum hat man dies nicht in die richtlinie von 1973 aufgenommen ?
man hatte fr die erarbeitung der jetzigen richtlinie 24 jahre zeit , und dann fllt irgend jemandem im letzten augenblick ein , man msse den anteil von pflanzlichem fett nachprfen .
unsinn !

abschlieend ist der vorschlag , die briten und iren sollten ihre milchschokolade umbenennen , grotesk .
lassen sie die verbraucher entscheiden .
warum sollten die verbraucher den namen eines produktes ndern wollen oder feststellen , da ein produkt , mit dem sie lange zeit vertraut sind , pltzlich einen anderen namen hat ?
ich wei nicht , welches mitglieder des europischen parlaments diesen nderungsantrag erarbeitet hat .
ich glaube , es war herr de coene , und ich mchte ihn in das cadbury-werk in meinem wahlkreis keynsham einladen , um den menschen , die hier arbeiten , zu erklren , warum er der schokolade , die sie herstellen , einen anderen namen geben will .
der effekt dieser richtlinie wre unserer ansicht nach eine ausweitung des schokoladenmarktes zum nutzen der verbraucher ebenso wie zum nutzen der kakaoproduzenten und erzeuger von tierischen fetten .
aber vor allem wrde die richtlinie bewirken , da der binnenmarkt tatschlich funktioniert .
und dafr wird es auch langsam zeit !

herr prsident , wie die debatte hier heute abend gezeigt hat , geht es in dieser richtlinie um gefhle und um interessen .
da sind die entwicklungslnder , da sind die schokoladenhersteller , da sind die verbraucher , und da ist der sogenannte gute geschmack .
fr einen dnen ist es interessant zu hren , da die schokolade , die ich fast 45 jahre gegessen habe , keinen guten geschmack und keine gute qualitt hat .
was einem liberalen politiker heute am meisten am herzen liegt , ist das funktionieren des binnenmarkts , wie frau jackson gerade gesagt hat .
wir mssen in der gesamten union schokolade mit bis zu 5 % fett herstellen und verkaufen knnen .
auerdem ist es wichtig , da wir als verbraucher die freie wahl haben , da wir also whlen knnen , wann wir den sogenannten guten geschmack und wann den sogenannten nicht-guten geschmack haben wollen .
das drfen wir als verbraucher selbst bestimmen , und deshalb bin ich fr eine kennzeichnung , die neutral und objektiv und eindeutig ist , und sie soll sich in der nhe der liste der inhaltsstoffe befinden .
das ist es , was ich meinen kollegen heute abend empfehle .

mein name wurde hier von frau jackson genannt , und sie hat mich aufgefordert , das zu erlutern .
ich werde das tun , ich nehme die herausforderung an , und ich werde das argument von frau jackson gebrauchen , nmlich : im namen des binnenmarkts mssen produkte , die dasselbe sind , denselben namen tragen .
keine ausnahmen , keine abweichungen : harmonisierung .

herr de coene , obwohl ihre unterbrechung kurz gewesen ist , mu ich sie daran erinnern da , unter den aktuellen umstnden , wenn es darum geht , eine persnliche angelegenheit zu klren , die vielleicht - in ihrem verstndnis - nicht korrekt gewesen ist , sie am ende der sitzung das recht haben , dies zu tun .
da dies jedoch in einer sehr kurzen form geschehen ist , habe ich ihnen nicht das wort abgeschnitten .

herr prsident , ich bin in dem land von cote d ' or , leonidas und ferrero geboren , die , wie durch ihre namen angegeben wird , aus belgien kommen , einem land der echten , der bedeutenden schokolade .
belgien ist auch das land des gesunden menschenverstandes - das wird weltweit anerkannt - , und der gesunde menschenverstand verlangt , da die bezeichnung " schokolade " den erzeugnissen vorbehalten wird , die diese bezeichnung verdienen .
so wie ein karpfen nicht als " hase " bezeichnet wird , wird beispielsweise eine angelschsische delikatesse mit dem feinen geschmack einer after-shave-lotion nicht als " schokolade " bezeichnet .
bestenfalls knnte mit viel grozgigkeit erzeugnissen , die pflanzliche fette sehr unterschiedlicher qualitt enthalten , die bezeichnung " kakao-phantasie " vorbehalten werden .
andernfalls knnte genauso gut jeder auerhalb schottlands und irlands destillierter fusel als " whisky " bezeichnet werden .
ich bitte sie , lat uns die traditionen unserer jeweiligen lnder wahren und respektieren .
durch miachtung dieser traditionen werden wir mit sicherheit der gefahr vorschub leisten , da sich die brger von den europischen institutionen immer mehr abwenden .

herr prsident , ich mchte sagen , da ich auch zu denen gehre , die finden , da die logik sein mte , da die minderheit sich der mehrheit anschliet oder alleine kakaobutter einfhrt .
aber das ist nicht die logik der politik .
ich knnte ihnen eine ganze reihe von angelegenheiten nennen , die wahrscheinlich noch nicht zur sprache gebracht worden sind .
schokolade wird bereits seit hunderten von jahren aus einem schnen rohstoff gemacht und ist ein halbfabrikat .

frau jackson sprach von einem unternehmen in ihrem wahlbezirk ; als amsterdamerin mchte ich sagen : sie soll einmal nach amsterdam kommen , dem grten kakaohafen der welt , und sehen , da kakaobutter eines der wichtigsten exportprodukte der niederlande ist .
es geht hier also offensichtlich nicht nur um die interessen englands .

wuten sie zum beispiel auch , da 75 % der schokolade , die innerhalb der europischen union gegessen wird , in lndern gegessen wird , die nur mit kakaobutter arbeiten ?
es geht also um mehr , als um sieben gegen acht oder acht gegen sieben .
wuten sie zum beispiel auch , da in england , in ihrem land , bis anfang dieses jahrhunderts auch nur mit kakaobutter gearbeitet wurde und da das das gesetz war ?
wuten sie , da bei den verhandlungen mit den neuen , zuletzt beigetretenen lndern die kommission einfach vergessen hat , dieses dossier anzusprechen ?
das ist ein versumnis , das der kommission vorzuwerfen ist , das sie auch zugegeben hat bei der antwort auf eine anfrage , die ich diesbezglich gestellt habe .
wuten sie zum beispiel , da sterreich einige wochen vor seinem beitritt zur europischen union auch seine rechtsprechung nderte , wodurch wir also bei fast sieben gegen acht gelandet sind , denn da war auch noch portugal .
portugal mte eigentlich vor den europischen gerichtshof geladen werden , da es gegen die bestehende europische rechtsprechung gehandelt hat und die anderen fette jetzt schon zult .
es ist sehr ungerecht und unbegreiflich , da die europische kommission portugal nicht vor den europischen gerichtshof geladen hat .

aber ich kann ihnen versichern , da wir , was das betrifft , auf eine klage der hier tagenden mitgliedstaaten warten knnen .
ich erwarte , da sie vor den europischen gerichtshof gehen werden , da es schon genug angelegenheiten gibt , die in dieser richtlinie nicht in ordnung sind .

herr prsident , ich schliee mich den ausfhrungen von frau jackson grtenteils an .
da wir ber internationalen handel sprechen , berrascht es mich , da unser ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen eigentlich nicht bei dieser debatte anwesend ist .
ich mchte folgende frage an die kommission stellen : knnen sie beantworten , ob die unterschiedliche behandlung von lndern , die kakao exportieren , und lndern , die le und fette exportieren , mit unseren internationalen handelsverpflichtungen bereinstimmt ?
ich dachte das eigentlich nicht , aber ich hre gerne , was die kommission dazu meint .

bezglich des nderungsantrags 7 von frau thyssen - fr den ich brigens allen respekt habe , auch fr das , was sie hier gesagt hat - mchte ich fragen , ob es nicht gegen unsere verpflichtungen im rahmen der welthandelsorganisation und im rahmen des gatt verstt , nur vom import von tropischen fetten zu sprechen ?
ich mchte darauf gerne eine deutliche antwort haben .

auerdem fllt es mir auf , da es in dieser debatte so aussieht , als ob es demnchst in der europischen union verboten ist , schokolade unter verwendung von 100 % kakao herzustellen .

herr prsident , wir sprechen ber die beschaffenheit von schokolade und deren kennzeichnung .
selbstverstndlich ist es unsere aufgabe , den europischen konsumenten ausreichend zu schtzen und die produkte nachvollziehbar zu kennzeichnen .
es geht aber bei dieser diskussion um schokolade in wirklichkeit um viel mehr .
wir stimmen auch ber die lebenssituation in den kakaoproduzierenden lndern ab .
im vorfeld dieses berichtes hat sich eine diskussion entwickelt , die wir in zukunft nie wieder aus den augen lassen sollten .
wir brauchen mittelfristig eine faire partnerschaft zwischen den europischen konsumenten und den produzentenlndern .
das heit , wir mssen auch dafr sorgen , da mglichst faire produktionsbedingungen in diesen lndern herrschen .
je ernster wir diese aufgabe nehmen , desto mehr menschen knnen wir aus der sklaverei neokolonialistischer wirtschaftsmchte herausfhren und ihnen frieden und wohlstand bringen .
ich glaube , das ist eine aufgabe , die beiden seiten zugute kommt .

herr prsident , die richtlinie , die wir heute besprechen , stammt aus dem jahr 1973 , und in ihr wurde festgelegt , da normale milchschokolade mindestens 25 % kakao enthalten soll , whrend dunkle schokolade mindestens 35 % kakao enthalten soll .
mir scheint es wichtig , dies in der hier gefhrten aussprache zu betonen .
viele haben ja behauptet , mit einer genehmigung , 5 % pflanzliche fette zu verwenden , knne man das produkt berhaupt nicht schokolade nennen .
das ist und bleibt unsinn .
nichts in dieser richtlinie ndert etwas an der grundregel , da das produkt mindestens 25 % und 35 % kakao enthalten mu , damit es schokolade genannt werden darf .
in sieben eu-lndern , hierunter dnemark , sind pflanzliche fette zugelassen und sie werden dort auch verwendet .
die brigen acht lnder , in denen man sich an die kakaobutter hlt , mchte man die verwendung pflanzlicher fette verbieten .
der binnenmarkt funktioniert auf diesem gebiet also nicht , wie wir heute gesehen haben .

ich finde nicht , da die argumente gegen ein verbot berzeugend sind .
es wird gesagt , da wir aus rcksicht auf die kakaoexportierenden lnder in afrika kakaobutter verwenden mssen , aber in dem streit geht es ja nur um die 5 % pflanzliche fette fr das schokoladeprodukt , die es maximal haben darf , so da dies fr die betroffenen lnder kaum zu einer katastrophe fhren kann .
auerdem - und das wurde von vielen nicht erwhnt , u. a. frau sandbk hat es erwhnt , und das war meiner meinung nach gut - werden pflanzliche fette aus shea-nssen und palml hergestellt , die ebenfalls aus lndern der dritten welt importiert werden .
eines der rmsten lnder der welt , burkina faso , ist in der tat von seinem export von shea-nssen recht stark abhngig .
deshalb halte ich diesen aspekt fr untauglich , wenn wir ber diese dinge diskutieren .
man kann mit dem gleichen recht sagen , da arme lnder betroffen sind , wenn man die anwendung pflanzlicher fette verbietet .

herr prsident , am ende unserer heute gefhrten aussprache wird nunmehr immer deutlicher , da der vorschlag fr eine nderung der bestehenden richtlinie ber kakao und schokoladeerzeugnisse nicht nur unangebracht und meines erachtens falsch , sondern auch unntig war , und man mge vor allem nicht kommen und uns sagen , es handele sich lediglich um eine manahme technischer art , durch die eine negative entscheidung des europischen gerichtshofs vermieden werden soll .

der sektor , um den es hier geht , wurde nmlich ber zwanzig jahre lang durch die richtlinie von 1973 einwandfrei geregelt , und durch diese richtlinie wurde fr kein erzeugnis in keinem land der freie warenverkehr behindert , sondern dadurch wurde es lediglich den verbrauchern ermglicht , darber informiert zu sein , was sie kaufen oder essen werden ; dies galt zumindest in jenen acht lndern , in denen die bestehende regelung eingehalten und angewandt wurde .

wer wren bei einer annahme des kommissionsvorschlags die verlierer und wer die gewinner ?
verlieren wrden dabei zweifellos die lnder , deren volkswirtschaften von kakaoausfuhren abhngen , verlieren wrden die europischen verbraucher , denen es nicht mehr mglich wre , genau zu wissen , was sie essen werden , und verlieren wrden wahrscheinlich zahlreiche kleine schokoladeerzeuger in der europischen union , fr die es schwieriger sein wrde , konkurrenzfhig zu sein , oder die zu einer nderung herkmmlicher herstellverfahren gezwungen wren .

gewinnen hingegen wrden dabei nur einige der wenigen multinationalen konzerne , von denen ein groteil der herstellung von und des handels mit swaren in der europischen union kontrolliert wird .
daher lautet unsere frage : weshalb ?
weshalb soll ein sektor , der in hohem mae von der qualitt seiner erzeugnisse abhngt , um jeden preis nach unten harmonisiert werden , was im brigen nur einigen multis zum vorteil gereichen wrde ? weshalb will man sich fr diese und nicht fr andere lsungen entscheiden ?


aus den genannten grnden werden wir fr jene nderungsantrge stimmen , die zumindest vorsehen , da bei der bezeichnung und etikettierung der erzeugnisse die wichtigsten eigenschaften ihrer zusammensetzung klar angegeben werden , insbesondere was das vorhandensein oder nichtvorhandensein anderer pflanzlicher fette als kakaobutter betrifft , fr die brigens nicht zufllig sondermanahmen gelten .

gleichwohl halten wir es fr erforderlich , da im rat die mglichkeit geprft werden sollte , die verabschiedung einer richtlinie zu blockieren , die in ihrer jetzt vorliegenden form unangebracht , unntz und gefhrlich ist .

herr prsident ! vor allem mchte ich dem berichterstatter des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr die umfangreiche arbeit danken , die er fr dieses problem aufgewendet hat .
ich mchte damit beginnen , auch den hintergrund des kommissionsvorschlags zu erlutern .

der europische rat in edinburgh beauftragte die kommission , an einer vereinfachung einiger gemeinschaftlicher rechtsvorschriften zu arbeiten .
nur diejenigen vorschriften , die fr die funktion des binnenmarkts wirklich notwendig sind , sollen erhalten bleiben .
im lebensmittelbereich sind sieben richtlinien aus den 70er jahren von diesen vereinfachenden manahmen betroffen .
zwei davon sind vorschlge fr richtlinien ber kakaoprodukte und schokolade , sowie ber kaffeextrakt und wurzelzichorie , worber wir heute diskutieren .

die verschiedenen gesellschafts- und berufsgruppen , die von den richtlinien betroffen sind , sowie nationale behrden haben die mglichkeit gehabt , an den vorbereitungen teilzunehmen und ideen einzubringen .
in erster linie hielt die kommission es fr zweckmig , die vorschriften der gemeinschaft fr diese produktgruppen beizubehalten .
die vereinfachungsmanahmen zielen vor allem darauf ab , die vorhandenen richtlinien an die allgemeine lebensmittelgesetzgebung anzupassen .
die zielsetzung besteht mit anderen worten darin , zu vermeiden , da die verschiedenen texte einander berlappen oder da sie widersprchliche vorschriften enthalten .
der vereinfachung mu auerdem eine anpassung an die technische entwicklung folgen .
schlielich war es notwendig , lsungen fr einige einzelprobleme zu finden , die dem funktionieren des binnenmarktes im wege standen - , um die freizgigkeit fr waren sicherzustellen .

ein punkt des vorschlages fr eine richtlinie ber schokolade hat , wie wir in der diskussion heute abend erlebt haben , heftige reaktionen hervorgerufen .
es handelt sich um das problem , ob andere pflanzliche fette als kakaobutter in schokolade verwendet werden drfen .
drei der fnfzehn mitgliedslnder der union erlauben , wie sie wissen , aufgrund von ausnahmeregelungen die verwendung dieser fette . vier lnder lassen sie zu , und acht lnder haben verbote .
dies fhrt zu einer unlsbaren situation auf dem binnenmarkt , da zwischen den verschiedenen wirtschaftsteilnehmern in diesem sektor diskriminiert wird .

in diesem fall hat die kommission versucht , einen ausgleich der unterschiedlichen standpunkte zu erreichen .
dies beinhaltet , da man versuchen mu , kompromisse zwischen den verschiedenen forderungen zu finden .
die kommission hat das problem unter den gesichtspunkten der rechtsgrundlage des binnenmarktes , der internationalen verpflichtungen der union - in diesem fall also der verpflichtungen im rahmen der wto - und schlielich der frage , welche vorschriften zum schutz der verbraucher gelten sollen , geprft .
eine umfassende lsung konnte natrlich nicht gefunden werden .
im kommissionsvorschlag haben wir versucht , das problem wie folgt zu lsen .
in erster linie sollen die mitgliedstaaten ab sofort das recht haben , ihren schokoladeproduzenten zu erlauben , bis zu 5 prozent andere pflanzliche fette als die im vorschlag vorgeschriebenen teile kakao und kakaobutter zu verwenden .
auerdem sollen die mitgliedstaaten , die ihren schokoladeproduzenten auch weiterhin die verwendung anderer pflanzlicher fette als kakaobutter verbieten wollen , das recht dazu haben .

die kommission mit der information der verbraucher natrlich groes gewicht bei .
das ist der grund , weshalb wir vorschreiben , da auf dem etikett einer schokolade , die ein anderes fett enthlt , eindeutig angegeben sein mu , da solche produkte darin enthalten sind .
in diesem zusammenhang reicht es nicht aus , in der liste der zutaten zu erwhnen , da fette enthalten sind .

durch diese vorschriften hat die kommission versucht , drei grundlegende prinzipien miteinander zu vereinen : erstens das subsidiarittsprinzip , das beinhaltet , da die mitgliedstaaten frei sind , zu entscheiden , welche stoffe in ihrer schokolade enthalten sein drfen .
dadurch haben die lnder die mglichkeit , ihre nationalen rechtsvorschriften beizubehalten .
auf diese weise wird eine qualittsanpassung durch qualittssenkung vermieden , wovor zuweilen gewarnt wurde .
zweitens wird die freizgigkeit fr waren sichergestellt .
drittens geben die kennzeichnungsvorschriften den verbrauchern die mglichkeit , selbst zu entscheiden , welche schokolade sie kaufen und welche sie essen wollen .

die kommission kann nur nderungsantrge annehmen , die diese prinzipien akzeptieren .
es wurde oft ber die auswirkungen gesprochen , die dieser vorschlag fr die entwicklungslnder haben kann .
die gemeinschaft mu natrlich einer dauerhaften entwicklung in diesen lndern vorrang einrumen , aber wir sind nicht der ansicht , da unser vorschlag die entwicklungslnder negativ beeinflussen wird .
im gegenteil , wir glauben , da der verzehr von schokolade innerhalb der gemeinschaft natrlich derselbe sein wird wie vor der annahme des vorschlags .
die entwicklungslnder knnen daher damit rechnen , da ihre absatzmglichkeiten erhalten bleiben .

aus dem , was ich bisher gesagt habe , kann der schlu gezogen werden , da die nderungsvorschlge 8 und 13 , die sich mit der grundlegenden frage der kennzeichnung befassen , fr die kommission annehmbar sind .
die kommission begrt eindeutige angaben darber , welche art pflanzliche fette , auer kakaobutter , verwendet werden , ist aber nicht der meinung , da es notwendig ist , vorzuschreiben , wo auf dem etikett diese angaben anzubringen sind .
von den brigen nderungen knnen nderungsvorschlag 14 ber die verwendung von zusatzstoffen sowie die nderungsantrge 19 und 20 ber die definition von " gianduia " -schokolade bernommen werden .
die nderungsantrge 28 und 29 betreffen das datum fr das inkrafttreten der neuen richtlinie .
die kommission steht der motivation fr diese nderung positiv gegenber und ist bereit , den wortlaut zu berprfen .

was das problem der analysen angeht , die eine kontrolle ermglichen , ob die schokolade andere pflanzliche fette als kakaobutter enthlt , wird die kommission natrlich dafr sorgen , da eine effektive methode eingefhrt wird , bevor diese richtlinie in kraft tritt .
wir haben auch in diesem punkt positive bescheide bekommen .

schlielich kann die kommission die drei vorgeschlagenen nderungen , die sich mit kaffeextrakt und wurzelzichorie befassen , nicht annehmen .

vielen dank frau kommissarin gradin .

herr prsident , als berichterstatter mchte ich die tatsache bedauern , da die direkt betroffenen kommissionsmitglieder , die herren bangemann und pinheiro , nicht anwesend sind .
die hier gefhrte aussprache ist insofern keine richtige aussprache , als frau gradin , die sehr viel guten willen gezeigt hat , uns soeben einen schriftlichen text vorlas , in dem die informationen enthalten sind , die ihr mitgeteilt wurden .

zweitens stelle ich nach anhrung ihrer ausfhrungen fest , da von der kommission smtliche politisch bedeutsamen nderungsantrge , die heute untersttzt wurden , systematisch abgelehnt werden .
damit stellt sich ein erhebliches problem , und ich mchte morgen mit dem kommissionsmitglied , dem bei den abstimmungen fragen zu der tatschlichen haltung der kommission gestellt werden , darber diskutieren .

kann die kommissarin besttigen , da sie alle nderungsantrge , mit ausnahme der sieben , fr deren annahme sie sich ausgesprochen hat , ablehnt ?
lehnt sie wirklich alle anderen ab ?
das hoffe ich sehr .
weiter so , frau gradin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0524 / 97 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

ich darf sie , herrn amtierenden ratsprsidenten und alle hier anwesenden damen und herren um entschuldigung fr die versptung bitten , deren grnde ich nicht befrworte .
daher mchte ich ffentlich kundtun , da ich mit dieser versptung nicht einverstanden bin , deren grnde ich entsprechend im prsidium vorbringen werde .

das wort hat frau izquierdo rojo fr eine anfrage zur geschftsordnung .

herr prsident !
ich bitte um schriftliche beantwortung von anfrage nr . 2 unter bercksichtigung der tatsache , da ich um 17.30 uhr anwesend war , also zu der zeit , als nach der tagesordnung die fragestunde stattfinden sollte .
ich bin zu einer sitzung einberufen worden , die um 18.00 uhr beginnt , und beantrage daher die schriftliche beantwortung meiner anfrage .

frau izquierdo , ich darf sie noch einmal persnlich um entschuldigung bitten . ich bin berzeugt , da die amtierende ratsprsidentschaft in anbetracht der umstnde gerne bereit ist , ihnen die antwort schriftlich zukommen zu lassen .

das wort hat herr von habsburg .

herr prsident , ich wollte sie nur fragen , ob sie so freundlich sein knnten , bei der tagung des prsidiums die frage aufzuwerfen , was aus dieser halben stunde , die fr die fragestunde verlorenging , werden soll .
denn wir haben eine geschftsordnung mit einer klaren regelung hinsichtlich der fr anfragen zur verfgung stehenden zeit .
es ist ein unding , da das programm unsere zeit in anspruch genommen hat .
haben sie herzlichen dank fr ihre freundlichen , an uns alle gerichteten worte .

ihnen gebhrt mein dank , herr von habsburg .
ihr persnliches ansehen , und der soeben von ihnen geuerte wunsch erhhen meine verantwortung bei der darlegung der angelegenheit vor dem prsidium .

daher danke ich ihnen fr ihre worte und schlage vor , da wir ohne weitere verzgerungen zur ersten anfrage kommen .

anfrage nr . 1 von ulla sandbk ( h-0668 / 97 ) :

betrifft : eu-zuschsse fr den schutz des afrikanischen elefanten nach der 10. cites vertragsstaatenkonferenz

vom 9.-20. juni 1997 fand in harar , simbabwe , das 10. treffen der cites-vertragsparteien statt .
die parteien kamen mit einer berwltigenden zwei drittel mehrheit berein , die populationen des afrikanischen elefanten in botswana , namibia und simbabwe in anhang ii des bereinkommens zurckzustufen .
fhrende artenschutzorganisationen sind der ansicht , da diese klare entscheidung den artenschutzerfolg dieser drei afrikanischen lnder belohnt , deren elefantenpopulationen nie in anhang i des cites-bereinkommens htten aufgenommen werden sollen . die mechanismen und verfahren , auf die man sich in harar geeinigt hat , stellen in vollem umfang angemessene schutzmanahmen sicher und die entscheidung , den handel in der zukunft bedingt wieder zuzulassen , wird sich als positiv erweisen und langfristig dem schutz der elefanten in ganz afrika dienen .

die von den cites-vertragsparteien getroffene entscheidung kann jedoch nur unter folgender voraussetzung wirksam und erfolgreich sein : die gebergemeinschaft , in der die eu eine wichtige rolle spielt , mu schnell handeln , um zumindest einen groteil der erforderlichen mittel bereitzustellen . ist der rat darauf vorbereitet , alle erforderlichen schritte zu unternehmen , damit die mittel , die zur umsetzung der entscheidungen der 10. cites-vertragsstaatenkonferenz erforderlich sind , so schnell wie mglich bereitgestellt werden knnen ?

welche finanzielle und politische untersttzung ist seitens der eu zu erwarten ?

in beantwortung der gestellten anfrage mchte ich zunchst darauf hinweisen - wie brigens von der frau abgeordneten in erinnerung gebracht wird - , da bei dem zehnten treffen der cites-vertragsparteien wichtige entscheidungen getroffen wurden , wonach nach erfllung bestimmter voraussetzungen als experiment ein begrenzter handel mit elfenbein zwischen drei afrikanischen lndern und japan zugelassen werden soll .
zu den voraussetzungen gehrt die einrichtung eines systems zur berwachung des handels .
bei den getroffenen entscheidungen werden die in einigen afrikanischen lndern bei ihren elefantenpopulationen erzielten artenschutzerfolge bercksichtigt , wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wird , da in anderen lndern noch groe anstrengungen zu unternehmen sind .

bei beiden themen , nmlich berwachung des handels und artenschutz bei den elefantenpopulationen , leistet die europische union , obwohl sie keine cites-vertragspartei ist , durch manahmen , die entweder speziell auf elefanten ausgerichtet sind , oder bei denen es ganz allgemein um den erhalt wildlebender tiere in afrika geht , seit mehreren jahren ihren beitrag .
was die umsetzung der in harar getroffenen entscheidungen anbelangt , so liegen dem rat weder der endgltige text dieser entscheidungen noch deren bewertung durch die kommission vor .

ich bin berhaupt nicht der meinung , da meine frage beantwortet worden ist .
erstens hat man cites in der eu also schon eingefhrt , so da es ja nicht stimmt , da es nicht behandelt worden ist .
zum zweiten mu man wohl fragen drfen - wenn man bedenkt , da die eu eine wichtige rolle gerade bei der verschiebung des elefanten von anlage i in anlage ii gespielt hat - , ob hier weitergemacht werden soll und ob mittel fr ein solches beobachtungssystem zur verfgung gestellt werden , denn wenn das nicht kommt , dann ist es klar , da die zusage , den elefanten in anlage ii aufzunehmen , nichts wert ist .
ich mchte also gerne eine antwort auf die frage haben : ist beabsichtigt , mittel zu bewilligen , so da man berhaupt etwas davon hat , da der elefant von einer anlage in eine andere verschoben wird ?

ich habe volles verstndnis fr die besorgnisse , die frau sandbk zu einer zusatzfrage veranlat haben .
selbstverstndlich ist die einrichtung eines systems zur veruerung der vorhandenen elfenbeinbestnde , mit deren ertrag ein fonds fr die erhaltung von elefanten finanziert werden soll , auf jeden fall notwendig .
in diesem zusammenhang ist , wie von der frau abgeordneten hervorgehoben wird , eine strkere finanzielle untersttzung zur umsetzung der getroffenen entscheidungen erforderlich , durch die somit die mglichkeiten zur bekmpfung von wilderei und fr manahmen zum schutz von elefantenpopulationen verbessert werden .
ich mchte lediglich sagen , da die kommission im rahmen der von der gd viii durchgefhrten manahmen dazu bereits einen beitrag leistet .
was eine zustzliche finanzielle untersttzung anbelangt , so liegt dem rat dazu bislang noch kein kommissionsvorschlag vor .
wir warten also wie das parlament auf einen solchen vorschlag .

vielen dank , herr wohlfart !
ich erinnere daran , da wir uns verpflichtet haben - ich habe es in ihrem namen getan - anfrage nr . 2 von frau izquierdo rojo schriftlich zu beantworten .

anfrage nr . 3 von patricia mckenna ( h-0689 / 97 ) :

betrifft : britische waffenlieferungen an indonesien

die britische regierung hat vor kurzem bekanntgegeben , da sie die auftrge ber den verkauf von 16 hawk-ausbildungsflugzeugen , 50 alvis-panzerkampfwagen und wasserwerfern vom typ tactica an indonesien erfllen will .

berichten zufolge haben indonesische truppen bei der unterdrckung der bevlkerung in ost-timor waffen aus britischer produktion eingesetzt .
die journalisten john pilger und hugh o ' shaughnessy haben beide den einsatz von hawk-jets in ost-timor dokumentiert .

im jahr 1991 hat die europische gemeinschaft eine reihe von kriterien fr waffenausfuhren festgesetzt .
zu den faktoren , die hierbei bercksichtigt werden mssen , zhlt die menschenrechtssituation der lnder , die waffen von den eu-mitgliedstaaten kaufen .

wann wird der rat in anbetracht dieser kriterien , des nachweislichen einsatzes britischer waffen bei angriffen auf die timoresen , der zahlreichen berichte ber menschenrechtsverletzungen in indonesien und des gemeinsamen standpunkts der eu zu ost-timor ein waffenembargo gegen indonesien verhngen ?

die menschenrechtslage in ost-timor wird vom rat stets aufmerksam verfolgt .
die annahme eines gemeinsamen standpunktes der europischen union zu ost-timor - an die ich hier erinnern darf - im juni 1996 ist brigens ein beweis dafr .

die frderung der achtung der menschenrechte und der demokratie bildet integrierenden bestandteil der auenpolitik der union .
der rat verfolgt wie das europische parlament die lage in ost-timor weiterhin mit besorgnis und er bringt bei jeder sich bietenden gelegenheit seine beunruhigung darber zum ausdruck .
seiner ansicht nach bildet jedoch der dialog den einzigen weg , der zu einer dauerhaften lsung fhrt .


in diesem zusammenhang untersttzt er mit entschiedenheit die unter der schirmherrschaft des ungeneralsekretrs zwischen portugal und indonesien gefhrten verhandlungen .
er hofft , da diese verhandlungen in absehbarer zukunft zu einer gerechten , globalen und international anerkannten lsung fhren werden .
dabei mssen selbstverstndlich die rechte der bevlkerung von ost-timor geachtet und den resolutionen der vollversammlung sowie den in der un-charta verankerten grundstzen entsprochen werden .
wie von der frau abgeordneten richtig in erinnerung gebracht wurde , hatte sich der europische rat auf seinen tagungen im juni 1991 und 1992 auf eine liste von sieben und dann acht gemeinsame kriterien fr waffenausfuhren geeinigt .
diese gemeinsamen kriterien dienen als orientierungspunkte fr entscheidungen , fr die jedoch weiterhin die nationalen behrden zustndig sind .
die eventuelle verhngung eines waffenembargos gegen indonesien wurde vom rat bislang noch nicht in erwgung gezogen .
der rat wird die lage in indonesien und in ost-timor jedoch weiterhin aufmerksam verfolgen .

ich habe das gefhl , da die frage eines waffenembargos gegen indonesien noch nicht beantwortet worden ist .
im moment kursieren gerchte , da man in grobritannien aufgrund der kampagne gegen den waffenhandel gezielt den handel mit bestimmten lndern der welt stoppen will .
es ist sehr schwierig , hierzu informationen vom auenministerium zu erhalten , obwohl die neue labour regierung offenheit und transparenz versprochen hat .

ein mitglied des britischen parlaments , frau clwyd , erhielt einen brief vom ministerium fr handel und industrie , in dem man ihr mitteilte , die britische regierung berprfe derzeit 59 waffenexport-lizenzen .
vier davon seien bereits abgelehnt worden , 11 habe man genehmigt .
einzelheiten ber die art der waffen , die exportiert werden sollen , ber deren wert sowie darber , wie man sich im hinblick auf die restlichen 44 lizenzen entscheiden wird , wurden nicht mitgeteilt .

gruppierungen , die gegen den waffenhandel kmpfen , sind ber diese aussage sehr enttuscht gewesen .
obwohl die regierung gewechselt hat , scheint die politik die alte geblieben zu sein .
die tories kndigten jedes jahr an , man werde waffenexporte an gewaltregime blockieren , whrend man gleichzeitig immer noch grere geschfte machte .

ich bin nicht der meinung , da herr robin cook die von ihm zugesicherte ethische auenpolitik betreibt .
zwischen ethischen versprechungen und ethischem handeln besteht ein unterschied .
die europische union mu ein waffenembargo gegen indonesien verhngen .
wir sehen , was diese waffen den menschen in ost-timor antun .
es ist untragbar , da wir hier in der europischen union nichts dagegen unternehmen .

die frau abgeordnete hat meines erachtens faktisch keine zusatzfrage gestellt .
sie hat lediglich die tatsache kommentiert und bedauert , da der rat bislang noch keine weiteren manahmen beschlossen hat , insbesondere was ein eventuelles waffenembargo gegen indonesien betrifft .
ich mchte dazu nur folgendes antworten : frau mckenna , ich habe verstndnis dafr , da sie sich fr die achtung der menschenrechte in jenem teil der welt einsetzen .
wenn ich mich nicht irre , haben sie brigens bereits eine schriftliche antwort anfang dieses monats auf eine hnliche von ihnen eingereichte mndliche anfrage erhalten .

frau mckenna , meines erachtens knnten wir beide noch stundenlang ber dieses thema , das ihnen am herzen liegt , diskutieren , doch mchte ich lediglich nochmals sagen , da es dem rat bisher nicht mglich war , die eventuelle verhngung eines waffenembargos gegen indonesien offiziell zu prfen .
das kann zwar bedauert werden , doch das sind die tatsachen .
ich kann ihnen keine andere antwort geben .

anfrage nr . 4 von arthur newens ( h-0693 / 97 ) :

betrifft : bananen-regelung der eu - schiedsspruch des wto-panels

kann der rat nach der aussprache im europischen parlament vom 16. september eine erklrung dazu abgeben , welche optionen ihm offenstehen und welche manahmen er plant , um den voraussichtlichen folgen fr kleinerzeuger von bananen entgegenzuwirken , die sich nach der zurckweisung der berufung gegen den schiedsspruch des wto-panels ergeben ?

ich mchte dem parlament fr den kompromivorschlag danken , da ich mich noch heute abend nach genf begeben mu .
ich danke ihnen also , herr prsident .

um auf die mndliche anfrage des herrn abgeordneten zurckzukommen , so mchte ich folgendes sagen : der rat mchte betonen , da er sich der folgen , die sich nach der zurckweisung der berufung gegen den schiedsspruch des wto-panels betreffend die bananen-regelung der eu ergeben , bewut ist .
dem rat war es jedoch bis jetzt noch nicht mglich , zu dem bericht der berufungsinstanz des wto-streitschlichtungsorgans stellung zu nehmen ebensowenig wie zu den erforderlichen folgemanahmen in dieser angelegenheit .
selbstverstndlich wird der rat eine solche stellungnahme zum gegebenen zeitpunkt auf der grundlage der formellen vorschlge der kommission abgeben und er wird dabei das wohlverstandene interesse der europischen erzeuger sowie der erzeuger in den akp-lndern bercksichtigen und die bestehenden internationalen regeln voll beachten .
aufgrund der mit diesem thema verknpften schwierigkeiten technischer art ist eine vorlage dieser vorschlge nicht vor einigen monaten zu erwarten .

ich bin enttuscht darber , da der minister uns nicht mehr sagen kann .
zumindest theoretisch knnte die europische union die gegenwrtige bananenregelung beibehalten , wenn sie zustimmte , den beschwerdefhrenden lndern eine entschdigung zu zahlen oder es entschieden ablehnte , ihre verpflichtungen gegenber den karibischen und anderen staaten gem dem lom-abkommen zu brechen und - wie bereits geschehen - verhandlungen zum beispiel zum thema helms-burton fordert .

hat der rat oder die kommission die kosten einer solchen entschdigung errechnet oder gesprche mit den beschwerdefhrenden lndern aufgenommen , um eine alternative zur aufrechterhaltung des marktes fr die kleinen bananenproduzenten zu finden ?
letzte woche sagte mir der ecuadorianische prsident fabin alarcn persnlich , der sich gegen das derzeitige lizenz-system ausspricht , sein land habe nicht die absicht , anderen lndern schaden zuzufgen , und sei bereit , alternativen zu diskutieren .
wir sollten einige dieser mglichen alternativen in jedem fall aufgreifen .

zunchst mchte ich aus der zweiten frage , die mir gestellt wurde , den vorschlag aufgreifen , wonach dazu eine theoretische mglichkeit bestnde .
einem solchen vorschlag kann ich uneingeschrnkt zustimmen .
zweitens mchte ich dem herrn abgeordneten sagen , da zu der von ihm angesprochenen regelung vorschlge natrlich von der kommission zu unterbreiten sind .
ich kann ihnen versichern , da die prsidentschaft keine mhen scheuen wird , wenn von der kommission rasch vorschlge unterbreitet werden , um die jngste wtoentscheidung mit den interessen insbesondere der europischen erzeuger in einklang zu bringen .

vielen dank , herr wohlfart , aber wir sind nicht mehr mit der anfrage von herrn newens befat .
bei mir sind antrge fr drei zustzliche anfragen eingegangen .
ich kann nur zwei gestatten .
daher erteile ich das wort herrn von habsburg und herrn medina .

das wort hat fr eine minute herr von habsburg .

herr ratsprsident , sie haben gesagt , es wrde noch einige wochen oder monate dauern , bevor eine entscheidung getroffen wird .
wren sie nicht bereit , um eine sehr rasche lsung zu ersuchen , denn wir drfen nicht vergessen , da es sich bei unseren von diesen entscheidungen betroffenen bananenerzeugern um kleine landwirte , deren kapital und finanzmglichkeiten relativ begrenzt sind , handelt , whrend ihnen auf der anderen seite groe kapitalistische gesellschaften gegenberstehen wie united fruit , chiquita usw . , die recht lange ausharren knnen .
ich halte es fr unsere pflicht , da so schnell wie mglich eine entscheidung getroffen wird .
daher wollte ich sie fragen , ob sie nicht bereit sind , die kommission zu ersuchen , sich zu beeilen , denn fr die kleinen landwirtschaftlichen betriebe handelt es sich hier um eine entscheidende frage .

ich mchte herrn von habsburg eine , wie ich hoffe , positive antwort geben .
ich werde diesen punkt auf die tagesordnung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 17. november setzen , denn bei dieser tagung des rates wird es um die revision des lom-abkommens gehen , und meines erachtens handelt es sich hier um ein interessantes und aktuelles thema .
ich werde dafr sorge tragen , da der kommission , die vertreten sein wird , die botschaft bermittelt wird , und ich rechne ebenfalls damit , da die mitglieder dieses parlaments auf die kommission den notwendigen druck ausben werden .

herr prsident ! meine anfrage hat fast genau das gegenteil der anfragen von herrn newens und herrn von habsburg zum inhalt .

die problematik der bananen ist uerst komplex , denn sie betrifft nicht nur einige kleine inseln auf den antillen , sondern auch bedeutende gemeinschaftsgebiete , gebiete in afrika und der gesamten welt .

ich mache mir gedanken , herr prsident , da , allem anschein nach , die welthandelsorganisation auf ihrer letzten konferenz druck auf die gemeinschaft ausgebt hat , innerhalb einer uerst kurzen frist zu beschlieen .
und es wurde auch eine konkrete frist , sozusagen eine galgenfrist , von 15 monaten gesetzt .

nun htte ich gerne vom ratsvertreter gewut , ob diese frist tatschlich peremtorisch ist , oder ob eine mglichkeit zur verlngerung besteht . ich frchte nmlich , da die anpassung der neuen regelung lnger als diese 15 monate in anspruch nehmen wird .

die prsidentschaft steht zwischen zwei feuern : auf der einen seite soll die angelegenheit rasch behandelt werden , mit argumenten , die gltig sind , und auf der anderen seite wird der zweite aspekt des problems zur sprache gebracht , nmlich die frist , die uns gesetzt wurde .
es handelt sich nicht um eine uerste , sondern , wenn meine informationen zutreffend sind , um eine vernnftige frist .
diese frist von 15 monaten knnte sich in wirklichkeit auf 16 oder 17 monate belaufen .
ich bin jedoch erfreut , da eingerumt wurde , da es sich um eine nicht nur technisch , sondern auch politisch komplizierte angelegenheit handelt .
jedenfalls bin ich der meinung , da diese aufgabe so rasch wie mglich in angriff genommen werden mu , so kompliziert und schwierig sie auch sein mag .

anfrage nr . 5 von hans lindqvist ( h-0696 / 97 ) :

betrifft : rckgabesystem fr flaschen und dosen

schweden verfgt schon seit langem ber ein funktionierendes rckgabesystem sowohl fr glasflaschen als auch fr aluminiumdosen ( ber 95 % werden gegenwrtig wieder verwendet ! ) .
seit einigen jahren gibt es ebenfalls ein gut funktionierendes pfandsystem fr plastikflaschen .
der immer mehr internationalisierte handel und die ffnung der grenzen innerhalb der eu haben zu einem gewissen teil zu einer greren produktvielfalt gefhrt . leider hat diese entwicklung eine ernsthafte strung des schwedischen recyclingsystems verursacht .
unter anderem knnen eingefhrte dosen nicht abgegeben werden , da das pfand fr sie nicht in schweden bezahlt worden ist usw . das pfandsystem der schwedischen staatlichen monopolgesellschaft zum verkauf alkoholischer getrnke ist wegen der unterschiedlichen auslndischen flaschenformen , die nach schweden eingefhrt werden , so gut wie zusammengebrochen .

diese entwicklung ist unter umweltschutzaspekten abzulehnen .
bestehen plne zur standardisierung von flaschen und dosen ?
kann ein einzelner mitgliedstaat unter verweis auf die umwelt fordern , da alle eingefhrten flaschen und dosen dem recyclingsystem des entsprechenden landes angepat sein mssen ?

die antwort des amtierenden ratsprsidenten auf diese mndliche anfrage wird sehr kurz sein .
ich mchte betonen , da die erklrungen des herrn abgeordneten so wie die von ihm gestellten zusatzfragen vom rat mit interesse zur kenntnis genommen werden .
ich mu den herrn abgeordneten jedoch darauf hinweisen , da der rat als solcher in dieser angelegenheit nicht zustndig ist .
es ist aufgabe der kommission , das zur sprache gebrachte problem zu prfen und gegebenenfalls geeignete vorschlge zu unterbreiten .

ich habe dieselbe frage gestern an die kommission und an kommissarin bjerregaard gerichtet . auch von ihr habe ich eine ausweichende antwort bekommen .
sie hat zwar nicht auf den rat verwiesen. aber eine antwort war es nicht .

es geht also um bestehende systeme fr pfand auf flaschen , dosen , kunststoff , glas und metall in schweden , die gut funktioniert haben und die auch jetzt noch gut funktionieren .
als die grenzkontrollen abgeschafft wurden , wurden bereits vorher vorhandene flaschen , dosen usw. leider mit einer menge anderer kunstofflaschen , dosen und glas vermischt , die nicht in unser bestehendes system passen .

meine frage lautet , ob der rat einen vorschlag hat , wie man verhindern knnte , da diese umweltprobleme entstehen .
vielleicht kann man von guten systemen lernen , die es in lndern wie schweden gibt .
vielleicht kann die eu etwas vorschlagen , was das problem mit der vielfalt der abfallprodukte lsen kann , die jetzt leider eine folge davon sind , da die grenzen geffnet wurden .

ich glaube , herrn lindqvist sagen zu knnen , da der unterschied zwischen meiner antwort und der antwort der kommission nicht darin besteht , da der verfasser der anfrage vielleicht zufriedengestellt wurde , sondern zumindest war meine antwort nicht ausweichend , und es war eine klare antwort .
ich habe auf die zustndigkeit der kommission verwiesen .
mir ist wohlbewut , da es sich bei dem von ihnen genannten system um ein beispielhaftes system handelt , das seit vielen jahren zur allgemeinen zufriedenheit funktioniert .
die am 20. dezember 1994 verabschiedete richtlinie des rates betreffend verpackungen und verpackungsabflle sieht meines erachtens zwar die wiederverwendung und ein recycling der verpackungen , nicht jedoch die standardisierung beispielsweise von flaschen und dosen vor .

die einzelstaatlichen systeme fr das sammeln und verwerten von verpackungen mssen unterschiedslos sowohl fr nationale wie fr importerzeugnisse gelten .
obwohl ich nicht mitglied der kommission bin , liegen mir informationen vor , denen zufolge andere mitgliedstaaten diesbezglich nicht die gleichen schwierigkeiten zu kennen scheinen .
es ist aufgabe der kommission , eine solche prfung vorzunehmen und die erforderlichen konsequenzen daraus zu ziehen .
sie haben sich meines erachtens schon gestern an die kompetente stelle gerichtet .

wie ich sie kenne , herr lindqvist , bezweifle ich keinen einzigen augenblick , da sie weiter versuchen werden , in den kommenden wochen und monaten die dinge in bewegung zu bringen .

anfrage nr . 6 von jonas sjstedt ( h-0698 / 97 ) :

betrifft : grnde fr den austausch des begriffs " vetenskapliga fakta " gegen den begriff " vetenskapliga bevis " im entwurf des vertrags von amsterdam [ ( 1 ) in den deutschen fassungen der genannten dokumente heit es jeweils " wissenschaftliche erkenntnis

der text von artikel 100a absatz 5 des vertrags von amsterdam , der die mglichkeit betrifft , einzelstaatliche bestimmungen zum schutz der umwelt und arbeitsumwelt einzufhren , unterscheidet sich , nachdem der von den rechtslinguisten geprft worden ist , in einer hinsicht von der ursprnglichen fassung .
in der ersten ursprnglichen fassung stand , die bestimmungen mssen sich auf " vetenskapliga fakta " sttzen . in der endgltigen fassung , die den delegationen bermittelt wurde , ist der begriff in " vetenskapliga bevis " gendert worden .
der begriff " bevis " ( beweis / beleg ) wird blicherweise als etwas endgltiges verstanden und kann auch als kontrovers in wissenschaft und forschung angesehen werden , deren aufgabe darin besteht , zu prfen und in frage zu stellen .

weshalb wurde in der endgltigen fassung des entwurfs des vertrags von amsterdam der begriff " vetenskapliga fakta " gegen den begriff " vetenskapliga bevis " ausgetauscht ?
kann der rat beispiele dafr geben , was " vetenskapliga bevis " umfat , und was diesen begriff von " vetenskapliga fakta " unterscheidet ?

meine antwort wird den herrn abgeordneten wohl nicht zufriedenstellen .
hnliche anfragen wurden bereits auf den juli- und den september-tagungen eingereicht , d.h. anfragen zu den grnden fr diese oder jene bestimmung des amsterdamer vertrages und ihre auslegung .
im vorliegenden fall mu ich einmal mehr betonen , da es nicht aufgabe des rates ist , stellungnahmen zu den grnden abzugeben , die die regierungskonferenz zur nderung gewisser bestimmungen des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft wie die von dem herrn abgeordneten angefhrte bestimmung veranlat haben .

ferner mu ich hervorheben , da es ebensowenig aufgabe des rates ist - jedenfalls nicht zum gegenwrtigen zeitpunkt - , zu einer frage stellung zu nehmen , die eine bestimmung eines vertrages betrifft , der noch nicht in kraft getreten ist , obschon er zwischenzeitlich unterzeichnet wurde .
unter diesen umstnden mchte ich den herrn abgeordneten bitten , verstndnis dafr zu haben , da jegliche interpretation der in amsterdam festgelegten texte zum jetzigen zeitpunkt unangebracht ist , um so mehr , als die einzige , unseres erachtens zur auslegung der vertragstexte befugte institution der europische gerichtshof ist .

danke fr die antwort , aber wie sie schon geahnt haben , bin ich damit nicht ganz zufrieden .
als wir letztes mal darber diskutiert haben , haben sie unter anderem als grund genannt , da der amsterdamer vertrag noch nicht unterzeichnet war .
jetzt ist er von den auenministern unterzeichnet worden .
ich hatte deshalb gehofft , da sie jetzt bereit wren , ber den inhalt zu diskutieren .

ich halte die situation , in der wir uns befinden , fr vollstndig absurd !
die brger mehrerer mitgliedslnder sollen jetzt in einer volksabstimmung darber abstimmen , aber der ministerrat , der den vertrag ja geschrieben hat , ist nicht bereit , sich ber die bedeutung des vertrags zu uern .
ich bin in schweden zum beispiel jede woche auf versammlungen und werde ber verschiedene dinge des amsterdamer vertrages befragt .
das einzige , was ich jetzt darber sagen kann , ist , da nicht einmal der ministerrat beantworten kann , welche bedeutung er hat .
ich finde , da sie ihre politische verantwortung ein wenig vernachlssigen , wenn sie nicht bereit sind , die politischen texte zu erklren , an deren erstellung sie ja auch beteiligt waren .

ich mchte sie daher dazu auffordern , das nchste mal antworten zu knnen , wenn ich eine frage zum tatschlichen inhalt des vertrags stelle .

herr amtierender ratsprsident , ich wei nicht , ob das eine frage oder eine drohung sein soll .
auf jeden fall haben sie das wort , denn wie es scheint , gehen die meinung von herrn sjstedt und die ihre auseinander , aber genau dafr ist das parlament ja da .

herrn sjstedt ist mein standpunkt zu diesem thema wohlbekannt .
er sprach soeben volksabstimmungen an , die in einigen lndern der europischen union stattfinden werden .
zu diesem amsterdamer vertrag werden auch auf der ebene der nationalen parlamente beratungen gefhrt .
es ist meines erachtens aufgabe der verschiedenen regierungen , die an der regierungskonferenz teilgenommen haben , die auslegung des vertrags vorzunehmen , die sie nicht nur fr angebracht , sondern auch fr richtig halten .
ich mchte mich nicht in die volksabstimmung bzw. vorbereitende phase der volksabstimmung in schweden einmischen , doch wird es uns , sobald die ratifizierungsverfahren abgeschlossen sein werden , herr sjstedt , mglich sein , eine inhaltliche diskussion ber den amsterdamer vertrag zu fhren .
wenn ich richtig informiert bin , wird dieser brigens in den kommenden jahren revidiert werden , weil es sich beim europischen integrationsproze um einen dynamischen proze handelt .

sie haben ferner eine frage zu dem unterschied zwischen wissenschaftlichem beleg und wissenschaftlicher erkenntnis gestellt .
ich bin kein groer jurist und auch kein groer sprachspezialist ; ich mute also auf den kleinen larousse meines sohnes zurckgreifen und ich glaube sagen zu knnen , da wissenschaftliche erkenntnis - ich gebe ihnen diese antwort jedoch ganz persnlich und nicht in meiner eigenschaft als amtierender ratsprsident - ein element eines wissenschaftlichen beleges ist .
wissenschaftliche erkenntnis ist somit nicht gleichbedeutend mit wissenschaftlichem beleg .

vielen dank , herr wolfart .
ich gehe davon aus , da ihre bezugnahme auf eine bestimmte enzyklopdie keine schleichwerbung war , denn in dieser versammlung ist es nicht gestattet , schleichwerbung zu machen .
aber wie sie sagten , ist dies sowieso einzig und allein eine sehr , sehr persnliche meinung .

es ist ja interessant , ber diese sache zu diskutieren . deshalb steht sie ja auch zur debatte .
ich habe die antwort so verstanden , da die beschreibung in dem lexikon ihres sohnes der begriffe " wissenschaftliche fakten " und " wissenschaftliche beweise " bedeuten soll , da wissenschaftliche fakten in wissenschaftlichen beweisen enthalten und geringwertiger sind .
das bedeutet , da die juristisch-linguistische nderung , die erfolgt ist , nach dem amsterdamer treffen und seit den sprachanpassungen hhere anforderungen stellt .
deshalb entstehen ja solche diskussionen : wie hoch sind die anforderungen ?

wie sie festgestellt haben , habe ich in der vorhergehenden frage schweden als beispiel genommen .
knnte schweden z . b. wissenschaftliche beweise dafr anfhren , da unser rckgabesystem so gut funktioniert hat , da wir es behalten und den import von flaschen , glas und dosen unterbinden wollen , wenn sie unsere umweltanforderungen nicht erfllen ?
diese frage wurde nie beantwortet .
ich fordere im augenblick keine antwort .
wir werden sicher auf diese diskussion zurckkommen .

dies ist jedoch enorm wichtig fr die interpretation des amsterdamer vertrages .

anfrage nr . 7 von john cushnahan ( h-0701 / 97 ) :

betrifft : verschuldung der entwicklungslnder

das problem der verschuldung der entwicklungslnder stand auf der tagesordnung der jahreskonferenz des internationalen whrungsfonds und der weltbanken vom september in hongkong .

welche manahmen hat der rat getroffen , um die schwierigkeiten der schuldnerlnder zu vermindern ?

der rat ist entschlossen , die hochverschuldeten entwicklungslnder zu untersttzen .
bei der lektre dieses satzes ist mir bewut geworden , da es dafr jetzt eine neue abkrzung gibt , nmlich hipc , d.h. " hochverschuldete arme lnder " .

die kommission hat vor kurzem eine mitteilung vorgelegt , in der eine antwort der gemeinschaft auf die initiative zugunsten dieser lnder vorgeschlagen wird , die von der vlkergemeinschaft im anschlu an den gipfel in lyon zur erleichterung der schuldenlast dieser lnder ergriffen worden war .
dieser vorschlag wird derzeit im rat geprft .

die mitgliedstaaten haben - insbesondere im rahmen des pariser clubs - mitgeteilt , da sie sich der in frage stehenden initiative anschlieen werden , ebenso wie die gemeinschaftsinstitutionen .
sie werden zu diesem internationalen engagement fr die rmsten lnder unserer erde einen entsprechenden beitrag leisten .
die beteiligung der europischen union und ihrer mitgliedstaaten wurde brigens vor kurzem in hongkong bei den jahreskonferenzen des iwf und der weltbank besttigt .

ich begre die anfhrungen des amtierenden prsidenten sehr und bin mir sicher , da er sich der tragweite des problems bewut ist .
obwohl in zahlen ausgedrckt die verschuldung der lateinamerikanischen lnder weltweit am hchsten ist , haben die schwarzafrikanischen lnder die grten schuldenprobleme .
dies kann man aus ihrer derzeitigen schuldenlast ablesen .
1962 betrug diese 3 milliarden dollar , heute liegt sie bei etwa 235 milliarden dollar und entspricht 76 % des bruttoinlandsproduktes .
die zahlungsrckstnde dieser lnder lagen 1980 bei 1 , 2 milliarden dollar und sind nun auf eine summe von 43 milliarden dollar angewachsen .
es bestehen groe schwierigkeiten , diese schulden zurckzuzahlen .

ich begre die umschuldungen , aber multilaterale geldgeber nehmen keine umschuldungen vor , und dies zeigt sich in der tatsache , da die schulden der afrikanischen lnder gegenber der internationalen entwicklungsorganisation auf 25 milliarden us dollar gegenber 2 , 58 milliarden dollar im jahr 1980 angestiegen sind .

ich frage mich , ob wir unter bercksichtigung der vom amtierenden prsidenten erwhnten , bereits ergriffenen manahmen druck auf die multilateralen geldgeber ausben knnen , damit wir diese umschuldungen vornehmen und so diesen lndern helfen .

herr cushnahan hat meines erachtens die dimension , um die es bei diesem thema geht , sowie das , was dabei auf dem spiel steht , richtig erfat .
er sprach davon , da die schulden 65 % des bip dieser lnder ausmachen .
es handelt sich also wirklich um eine schwere schuldenlast , und diese frage kann meiner meinung nach von uns auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 10. november behandelt werden .
ich hoffe , da es uns mglich sein wird , uns nicht nur darauf zu einigen , da die kommission um die vorlage eines konkreten vorschlags in den nchsten monaten zu den mglichen finanziellen anstrengungen der europischen union und ihrer mitgliedstaaten ersucht werden soll , sondern auch zu der strategie , die von der europischen union anzuwenden ist , damit ihre stimme in den internationalen foren gehr findet .

anfrage nr . 8 von hugh mcmahon ( h-0702 / 97 ) :

betrifft : agenda 2000

kann die luxemburger prsidentschaft mitteilen , zu welchem ergebnis die gesprche im rat der auenminister vom 15. september 1997 ber die agenda 2000 gefhrt haben ?

was hat die prsidentschaft unternommen , um zu einem kompromi zwischen jenen mitgliedstaaten , die eine krzung der gemeinschaftlichen ausgaben wnschen , und jenen , die die beibehaltung des jetzigen ausgabenniveaus wollen , zu erreichen ?

da es sich bei der " agenda 2000 " um ein thema handelt , das nicht nur fr die prsidentschaft , den rat , die kommission , sondern auch fr die abgeordneten von allerhchstem interesse ist , werde ich mich bemhen , eine antwort zu geben , die der von dem herrn abgeordneten eingereichten mndlichen anfrage entspricht .

ich mchte dieses umfangreiche gesamtwerk aus verschiedenen dokumenten , das nicht nur die entwicklung der unionspolitiken , insbesondere der agrar- und strukturpolitik , sowie den - doch uerst wichtigen - finanzrahmen der union ber das jahr 2000 hinaus betrifft , sondern auch eine reihe allgemeiner fragen im zusammenhang mit der erweiterung und schlielich die stellungnahmen der kommission zu den einzelnen beitrittsantrgen kurz zusammenfassen .

die vom rat auf seiner tagung am 15. september dieses jahres ber die " agenda 2000 " gefhrten beratungen haben es der prsidentschaft ermglicht , die ersten berlegungen der mitgliedstaaten zu den allgemeinen tendenzen zur kenntnis zu nehmen , die sich bezglich der vertiefung und weiterentwicklung der politiken der europischen union sowie ihres knftigen finanzrahmens einerseits und der vom europischen rat fr den gesamten erweiterungsproze zu treffenden entscheidungen andererseits abzeichnen .

bei diesen beratungen wurden also die wesentlichen politischen elemente festgelegt , die im hinblick auf den bericht , den der rat dem europischen rat in luxemburg im dezember dieses jahres vorzulegen hat , selbstverstndlich eingehend zu prfen sein werden .

die prsidentschaft kann dem herrn abgeordneten ferner versichern , da sie alle zweckdienlichen vorkehrungen treffen wird , um diesen gesamtkomplex schwieriger und delikater fragen auf politischer und technischer ebene sorgfltig und eingehend zu prfen .

die prsidentschaft wird , wie es ihre pflicht ist , keine mhen scheuen , um whrend dieses gesamten halbjahres zu einer annherung der standpunkte beizutragen , damit im interesse der union und der beitrittswilligen lnder zu smtlichen mit dem erweiterungsproze im zusammenhang stehenden fragen auf dem gipfel des europischen rates in luxemburg entscheidungen getroffen werden knnen .

ich glaube im brigen zu wissen , da im rahmen der aussprache ber die lage der union sowie auch ber den beschftigungsgipfel unser ministerprsident , herr jean-claude juncker , den gestrigen und heutigen tag dazu genutzt hat , ihnen zu sagen , welche bedeutung er persnlich diesen themen beimit .

herr prsident , ich wollte hren , wie der amtierende prsident ber die angekndigten bemhungen der luxemburgischen ratsprsidentschaft , einen kompromi zwischen den unterschiedlichen meinungen der einzelnen mitgliedstaaten zu erzielen , berichten kann .

erstens : was will die luxemburgische ratsprsidentschaft unternehmen , damit der annahmezeitplan im dezember eingehalten werden kann ?
zweitens : untersttzt die luxemburgische ratsprsidentschaft den von einigen ratsmitgliedern eingebrachten antrag , da vor einer erweiterung weitere institutionelle nderungen vorgenommen werden sollten bzw. welches gewicht mit sie dieser frage bei ?

diese frage zum zeitplan und zu den fristen verdient von meiner seite einige kommentare .

zunchst ergibt sich aufgrund des auf den 12. und 13. dezember festgelegten datums fr den europischen rat selbst ein sehr gedrngter zeitplan .
ferner unternehmen wir meiner meinung auf smtlichen ebenen anstrengungen , um die vorbereitungsarbeiten des rates zu einem abschlu zu bringen und zu einer einigung zu gelangen , die bei themen wie der erweiterung und allen sonstigen damit im zusammenhang stehenden fragen absolut notwendig ist .

wir unternehmen unsere anstrengungen zunchst auf der ebene der ministerprsidenten .
unser ministerprsident unternimmt derzeit eine rundreise durch die hauptstdte der europischen union , um mit den staats- und regierungschefs persnlich zusammenzukommen , um ihre meinungen und stellungnahmen einzuholen im hinblick auf die formulierung eines kompromisses auf dem gipfel in luxemburg , denn es wird ein kompromi gefunden werden mssen , da beispielsweise ber den finanziellen aspekt sowie auch ber die verwendung der strukturfonds usw . meinungsverschiedenheiten bestehen .
es ist jedoch eine einigung erforderlich , und es wird eine einigung erzielt werden , davon bin ich berzeugt .
es steht zu viel auf dem spiel , um eine solche gelegenheit zu verpassen .

sodann unternehmen wir anstrengungen auf der ebene der betroffenen minister .
ob es sich nun um die auenministerien oder um die brigen fachministerien handelt , so unterhalten wir ebenfalls regelmige kontakte mit unseren kollegen in den mitgliedstaaten der europischen union . unter der luxemburgischen prsidentschaft und zustzlich zu den tagungen des rates " allgemeine angelegenheiten " , des ecofin-rates und sonstiger fachrte haben wir ferner sechs informelle ministertagungen im hinblick auf die vorbereitung des luxemburger gipfels vorgesehen .
ich habe brigens selbst den vorsitz bei der tagung gefhrt , auf der es um fragen des binnenmarktes ging . fr die luxemburgische prsidentschaft bot sich damit auch im anschlu an die auf dem amsterdamer gipfel getroffene entscheidung die gelegenheit zu einem kontakt auf ministerebene mit den mittelund osteuropischen lndern , die der europischen union beitreten mchten .


ich glaube , mit ihrer erlaubnis , herr prsident , sagen zu knnen , da dieses treffen auf ministerebene in einer atmosphre offener freundschaft , wie ich es bezeichnen mchte , in einem sehr offenen geiste stattgefunden hat , und es konnte eine art , sagen wir so , bruch vermieden werden .
den beteiligten war wohl bewut , da es um einen historischen proze geht , um einen proze , der es verdient , da dazu alle anstrengungen unternommen werden , weil er fr das jahrtausend 2000 und darber hinaus die einzige alternative darstellt .

wir unternehmen anstrengungen schlielich auf der ebene des ausschusses der stndigen vertreter , der vom ministerrat ein mandat erhalten hat . um fr den luxemburger gipfel ber eine diskussionsgrundlage zu verfgen , wird derzeit an die verschiedenen horizontalen tagesordnungen letzte hand angelegt .
es wird dann aufgabe unserer staats- und regierungschefs sein , ihre verantwortungen zu bernehmen . ich selber kann ihnen lediglich sagen , da wir zusammen mit der kommission und den brigen mitgliedstaaten unsere bestes tun werden , um termingerecht fertig zu sein .

ich danke dem amtierenden prsidenten fr seine ausfhrliche antwort .
ich glaube , wir sind uns alle einig darber , da es sich hier nicht um ein nullsummen-spiel handelt und es im interesse aller mitgliedstaaten ist , neue mitglieder aufzunehmen , um zustzliche beitrge zu erhalten und wegen der neuen handelsbeziehungen , die damit verbunden sein werden .

ich bekenne mich dazu , da ich - und wie ich glaube auch meine kollegen in diesem haus - , was bestimmte bereiche betrifft , auch befrchtungen habe .
wie sie bereits erwhnten , mssen wir die notwendigkeit einer fairen und gerechten verteilung der ressourcen betonen , aber dennoch rmeren gebieten und regionen mit wirtschaftlichen problemen eine hhere prioritt einrumen .

haben auch sie schon den unwillen zu spren bekommen , und welche der mitgliedstaaten sind ihrer meinung nach ber die zukunft besorgt und welche befrchten finanzielle belastungen im falle einer erweiterung ?
wie knnen wir zu einem konsens ber die faire und gerechte verteilung gelangen ?

ich brauche frau mccarthy wohl keine namen von lndern zu nennen , weil sie sie genauso gut kennt wie ich , wenn nicht besser .

ber die gerechte verteilung der zu tragenden finanziellen last finden derzeit beratungen statt .
es handelt sich um sehr leidenschaftlich gefhrte beratungen , und ich mchte lediglich bemerken , da , was mein land , luxemburg , betrifft , dieses nach den angegebenen zahlen , die nicht immer richtig sind , einmal als nettoempfnger und ein andermal als zahlmeister erscheint .
ich kann ihnen sagen , da es ein zahlmeister ist , doch mchte ich jetzt nicht nher auf diese diskussion eingehen .

ein konsensus erscheint mir wirklich mglich .
dies wird sich auf hchster ebene entscheiden und es wird sich vielleicht - ich bin kein prophet - am spten abend oder sehr spt in der nacht , ich wei es nicht , entscheiden .

was die erweiterung betrifft , so habe ich einen blick auf die statistischen zahlen ber unsere handelsbeziehungen mit den mittel- und osteuropischen lndern geworfen .
ich schliee mich ihrer analyse an : es wird sich selbstverstndlich nicht um ein nullsummenspiel handeln .
wenn sie jedoch die statistiken unseres auenhandels , den wir als europische union mit diesen lndern betreiben , prfen , so mu trotz der schaffung von freihandelszonen , trotz bestehender vorteile festgestellt werden , da der handelsaustausch einen groen , stets einen groen berschu zugunsten der europischen union aufweist .
ich bin persnlich berzeugt , da wenn diese mittel- und osteuropischen lnder nicht nach objektiven kriterien und einem klar gestaffelten zeitplan beitreten , dies letzten endes kostspieliger sein wird als ein beitritt .
das ist eine herausforderung , dessen bin ich berzeugt , so wie ich der berzeugung bin , da es sich hier um eine historische chance fr diesen kontinent handelt .
wir sollten diese chance nicht vertun .

anfrage nr . 9 von sren wibe ( h-0704 / 97 ) :

betrifft : geheimvermerk fr die schengen-leitfden

schwedischen angaben zufolge hat die schwedische regierung zwei der drei schengen-leitfden mit geheimvermerk versehen .
es handelt sich um hinweise zur durchfhrung der kontrollen an den auengrenzen und zur durchfhrung des informationsaustauschs zwischen den mitgliedstaaten .

das schengener bereinkommen soll nun in den eu-vertrag integriert werden , der ein vertrag ist , welcher das prinzip der ffentlichkeit betont .
ist der rat nicht der auffassung , da den mitgliedstaaten empfohlen werden sollte , darauf zu achten , da smtliche schengen-leitfden der ffentlichkeit zugnglich sind ?

ich beantworte diese mndliche anfrage mit vergngen , denn ich war einer der unterzeichner des schengener abkommens im jahre 1990 , was also einige jahre zurckliegt .

in beantwortung der aus zwei teilen bestehenden anfrage , die uns gestellt wurde , mchte ich sagen , da auf seiner sitzung am 16. oktober 1997 , also vor sechs tagen , der ausschu der stndigen vertreter eine arbeitsgruppe eingesetzt hat , von der die frage einer integration des schengen-besitzstandes und dessen verteilung zwischen erstem und drittem pfeiler geprft werden soll .

diese arbeitsgruppe wird morgen , am 23. oktober , ihre arbeiten aufnehmen .
zu den von ihr zu prfenden fragen gehrt die verffentlichung des schengen-besitzstandes .
durch diese verffentlichung werden verschiedene probleme aufgeworfen , die sowohl den umfang des schengen-besitzstandes wie den vertraulichen charakter bestimmter informationen betreffen .

der herr abgeordnete wird zweifellos verstehen , da bestimmte anweisungen beispielsweise an die mit der kontrolle an den auengrenzen befaten behrden naturgem vertraulich und daher der ffentlichkeit nicht zugnglich sind .
dadurch wird der im amsterdamer vertrag erneut bekrftigte grundsatz der transparenz keineswegs in frage gestellt .

ich bedanke mich sehr fr die antwort .
es war eine sehr positive antwort .
ich kannte diese arbeitsgruppe nicht und freue mich sehr darber , da sie gegrndet worden ist .

ich habe eigentlich nur ein kleine anschlufrage : knnen sie etwas darber sagen , welche prinzipien der verffentlichung fr die arbeit dieser gruppe gelten ?
sie sagen , da wir keine ueren grenzkontrollen ffentlich machen knnen .
ich bin mir da nicht so sicher .
vieles davon mte auch verffentlicht werden knnen , aber es ist mir klar , da bestimmte technische einzelheiten geheimgehalten werden mssen .
ich wrde mich freuen , wenn sie etwas ber diese allgemeinen prinzipien sagen knnten .

ich werde versuchen , dazu stellung zu nehmen .
die prsidentschaft und die mitglieder der arbeitsgruppe beabsichtigen sehr wohl , den legitimen anliegen der mitglieder des europischen parlaments und der nationalen parlamente , was die transparenz und die arbeitsweise des schengen-systems betrifft , rechnung zu tragen .

ich erinnere mich noch , wie ich 1992 , als luxemburg die prsidentschaft im schengen-raum innehatte , vor dem zustndigen ausschu des europischen parlaments erschien .
einer der groen vorwrfe , die seinerzeit schengen gemacht wurden , betraf natrlich die tatsache , da es keine parlamentarische kontrolle gab und keine kontrolle durch den europischen gerichtshof .

gleichwohl kann ich meines erachtens sagen , da wir jetzt mit der neuen bestimmung des amsterdamer vertrags , durch die der schengen-besitzstand in den rahmen der union einbezogen werden soll , einen groen fortschritt erzielt haben , auch wenn , wovon ich berzeugt bin , noch nachbesserungen erforderlich sein werden .

was also die transparenz betrifft , so knnte ich mir vorstellen , da die zustndigen minister , da der amtierende prsident des mit justiz und innerer sicherheit befaten rates regelmig vor die zustndigen ausschsse des europischen parlaments treten , um ber die ttigkeiten sowie auch ber den schengen-besitzstand bericht zu erstatten .
vorstellbar wre auch , da , wie in zahlreichen anderen fllen , hier im europischen parlament eine ffentliche aussprache ber die funktionsweise von schengen gefhrt wird .
ich wrde dies fr eine gute methode halten , um zu beweisen , da wirklich der wille zur transparenz des systems , zur transparenz des tglichen funktionierens des schengener abkommens besteht .

eine weitere wichtige diskussion im rahmen des schengener abkommens betrifft den schutz des privatlebens , was all das beinhaltet , was mit persnlichen daten zu tun hat .
bei diesem thema wird meines erachtens von ihnen allen einmtig anerkannt , da groe vorsicht geboten ist und da aus offenkundigen grnden des schutzes menschlichen lebens der zugang zu diesen daten auf wirklich befugte personen beschrnkt werden mu .

ferner mchte ich darauf hinweisen , da es eine unabhngige kontrollbehrde gibt , die mit der berwachung des schengener abkommens beauftragt war und die zu berwachen hatte , da die rechte des einzelnen im rahmen des schengen-systems nicht verletzt werden .
unsere arbeiten mssen meiner meinung nach auf die folgenden beiden ziele konzentriert werden , nmlich transparenz und schutz des privatlebens .

vielen dank , herr wohlfart . aber ich darf sie bitten , ihre aufmerksamkeit noch einen moment der anfrage von herrn wibe zu widmen , denn nach der geschftsordnung mu ich das wort jetzt herrn sjstedt fr eine zustzliche anfrage erteilen .
daher steht jetzt herr sjstedt in dieser angelegenheit eine minute zur verfgung .

ich bedanke mich fr die antwort des rates , die ich fr sehr interessant halte , d. h. , da trotz allem auf dem gebiet des in schengen als geheim erklrten materials eine entwicklung stattfindet .

sie nannten die anweisungen fr die uere grenzkontrolle .
es gibt zwei andere , nicht-ffentliche dokumente , die umstritten sind , nmlich das sirene-handbuch und die anweisungen fr botschaften und konsulate im ausland .
haben sie dieselbe ansicht in bezug auf diese dokumente , d. h. , da sie weiter der geheimhaltung unterliegen mssen ?
knnten sie sich vorstellen , da diese unterlagen nicht wenigstens zum teil eingesehen werden knnen ?
ich kann durchaus verstehen , da sie gewisse angaben enthalten , die nicht ffentlich werden knnen , aber kann man nicht andere angaben dieser unterlagen ffentlich machen ?

auerdem frage ich mich , ob der proze der beurteilung der verffentlichung abgeschlossen sein wird , bevor die ratifizierung des vertrages in den mitgliedslndern beginnt .
dies sind ja doch unterlagen fr die ratifizierung .
fr z . b. schweden und dnemark bedeutet der amsterdamer vertrag ja , da man auch zum ersten mal zu schengen gehrt .
dies mu daher entschieden werden , bevor mit der ratifizierung in den nationalen parlamenten begonnen wird .

dann frage ich mich , ob es mglich ist , eine kopie des lexikons des ratsprsidenten zu bekommen , das ein zentrales dokument fr die interpretation des amsterdamer vertrages zu sein scheint .

ich habe den eindruck , da , was den schengen-besitzstand betrifft , die dinge etwas vage , noch etwas zu vage sind .

ich erinnere mich an eine sehr interessante aussprache im jahr 1991 , bei der von den mitgliedern des europischen parlaments der schengen-initiative zwei grundlegende vorwrfe gemacht wurden , nmlich da die verhandlungen ber das schengener abkommen im rahmen einer regierungskonferenz und ohne beteiligung des europischen parlaments gefhrt wurden .

ich war damals etwas berrascht - das sage ich ohne bitterkeit und ohne zynismus - , da so viele leute , bis in unsere nationalen parlamente hinein , wenn sie von schengen sprechen , alles mgliche behaupten .
da war die rede von dem big brother is watching you , von der schlichten einfhrung des polizeistaates , der sich in alle bereiche einmische , oder es wurde genau das gegenteil gesagt .
bei unseren verhandlungen hatten wir jedoch versucht , die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen durch manahmen an den auengrenzen auszugleichen .

heute befinden wir uns meines erachtens ein wenig in der gleichen situation .
da eine gewisse polizeiliche zusammenarbeit notwendig ist , darin sind sich meiner meinung nach alle einig , weil die organisierte kriminalitt herausforderungen bedeutet , die sich der aktion einer sonderpolizei , der nationalen polizei , so kompetent sie auch sein mag , entziehen .
daher mssen wir uns mit bestimmten instrumenten zur vorbeugung und zur repression ausstatten unter gleichzeitiger bercksichtigung dessen , was ich bei dem schengen-system fr entscheidend halte , nmlich den schutz des privatlebens , den datenschutz .

ich wei , da es gewisse bestimmungen gibt , insbesondere was die visaausstellung betrifft , fr die nicht mehr , wie es seinerzeit der fall war , die honorarkonsularbeamte zustndig sind , sondern die in die zustndigkeit der botschaften und konsulate fllt .
auf der ebene der nationalen parlamente bestehen kontrollkommissionen , die jederzeit zugriff auf daten haben , die sie fr erforderlich halten .
bei der behandlung bestimmter themen ist meines erachtens groe vorsicht geboten .

anfrage nr . 10 von anne mcintosh ( h-0707 / 97 ) :

betrifft : abschaffung des duty-free-systems

ist sich der rat im rahmen der vorbereitungen fr den auerordentlichen beschftigungsgipfel nicht des widerspruchs bewut , der zwischen der fr 1999 vorgesehenen abschaffung der zollfreien einkaufsmglichkeiten und der sich daraus ergebenden arbeitslosigkeit in den sektoren verkehr und fremdenverkehr besteht , whrend andererseits bestrebungen im gange sind , die schaffung von arbeitspltzen zu frdern ?

ein vor kurzem verffentlichter bericht der luftfahrtindustrie weist darauf hin , da die abschaffung der duty-free-verkaufsstellen im juni 1999 den verlust von 30.000 arbeitspltzen zur folge htte und die flughfen zur heraufsetzung der gebhren und die fluggesellschaften zu preiserhhungen zwingen wrde . teilt der rat vor diesem hintergrund nicht die auffassung , da es dringend erforderlich ist , weitere untersuchungen ber die sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen einer abschaffung des duty-free-systems durchzufhren ?

ich hatte bereits die gelegenheit , whrend der fragestunde der julitagung hnliche anfragen zu beantworten , und ich befrchte , da die frau abgeordnete durch die antwort , die ich ihr geben werde , enttuscht sein wird .
ich mchte nmlich von vornherein darauf hinweisen , da es bei diesem thema , das ihr besonders am herzen liegt , keine neuen elemente gibt .

ich mu sogleich hervorheben , da die aufrechterhaltung der zollfreien einkaufsmglichkeiten im innergemeinschaftlichen reiseverkehr im widerspruch zu dem bestehen eines binnenmarktes ohne binnengrenzen steht .

der verkehr zwischen zwei mitgliedstaaten von waren , die von privatleuten fr ihren persnlichen gebrauch gekauft wurden , hat nmlich steuerrechtlich gesehen keine folgen mehr .
privatpersonen knnen also fr ihren persnlichen gebrauch bestimmte waren in jedem beliebigen mitgliedstaaten kaufen und diese waren in jeden anderen mitgliedstaat bringen , ohne sie zu verzollen und eine abgabe an der grenze zu zahlen . in einer solchen situation besteht fr die anwendung von zollbefreiungen fr reisende kein rechtfertigungsgrund mehr .

durch die aufrechterhaltung zollfreier einkaufsmglichkeiten ber den genannten zeitraum hinaus knnten ferner wettbewerbsverzerrungen gegenber geschften entstehen , von denen waren einschlielich steuer verkauft werden , sowie zwischen den verschiedenen verkehrsmitteln , je nachdem , ob von ihnen steuerfreie einkaufsmglichkeiten geboten werden oder nicht .

wenn der rat steuerfreie einkaufsmglichkeiten fr reisende innerhalb der gemeinschaft bis zum 30. juni 1999 verlngert hat , so ging es ihm darum , die sozialen und regionalen schwierigkeiten zu vermeiden , die sich durch eine pltzliche abschaffung dieser einkaufsmglichkeiten htten ergeben knnen .

die soeben vom amtierenden ratsprsidenten abgegebene erklrung macht das konzept fr einen beschftigungsgipfel in luxemburg zu einer absoluten farce .
ich sehe keinen sinn in einem solchen gipfel .
fr peripheriestaaten und inseln ist der duty-free-handel wichtiger als fr europische binnenlnder .
die entfernungen , die in belgien , holland und luxemburg zurckgelegt werden , sind notwendigerweise geringer und die dafr berechneten kosten niedriger .
die anteil des duty-free-handels an der gesamtwirtschaft ist daher , nicht zuletzt auch im hinblick auf arbeitspltze , nicht so bedeutend .

die zahl der beschftigten in duty-free-shops von flughfen , fluggesellschaften , hfen und fhren sind in lndern wie dem vereinigten knigreich , irland , dnemark , norwegen und schweden besonders hoch , und hier kommt niemand in den genu niedriger steuern , wie sie insbesondere in luxemburg und belgien erhoben werden .
diejenigen , die auf flughfen , in fluggesellschaften , hfen und auf fhren arbeiten , werden ab dem 1. januar keinen arbeitsplatz mehr haben .
ich bitte den amtierenden prsidenten , diese frage auf dem gipfel in luxemburg zu diskutieren .

glauben sie mir , beschftigung und vollbeschftigung ist nicht nur ein anliegen des europischen parlaments - und ich beglckwnsche die abgeordneten , die sich dieses thema angelegen sein lassen - , sondern auch fr mich in meinem amt , denn ich kann ihnen , frau mcintosh , sagen , da ich ebenfalls jeden tag , sei es schriftlich oder telefonisch , anfragen mit der bitte um untersttzung des ministers im hinblick auf einen arbeitsplatz erhalte .

die tragweite des problems , um das sie besorgt sind , wird von mir also keineswegs unterschtzt .
bei allem respekt , den ich ihnen schulde , mchte ich jedoch zwischen einer der bestimmungen des binnenmarktes und dem luxemburger beschftigungsgipfel keinen zusammenhang herstellen . im vorliegenden fall wird dies jedoch meines erachtens versucht .
ich mchte lediglich ein wort zum binnenmarkt sagen , weil ich nunmehr acht jahre fr den bereich " binnenmarkt " zustndig bin . der freie waren- , dienstleistungs- , kapital- und personenverkehr , der ab dem 1. januar 1999 hundertprozentig verwirklicht werden soll , stellt ein ziel dar , bei dem es mittelfristig ohne zweifel mglich sein wird , die schaffung neuer arbeitspltze sicherzustellen .
aus einer ersten von der kommission im november letzten jahres gezogenen bilanz ber das funktionieren des binnenmarktes geht - den schtzungen der kommission zufolge - hervor , da allein durch die verwirklichung des binnenmarktes am 1. januar 1993 bis 900.000 neue arbeitspltze geschaffen worden sind .

wie wir wissen , gibt es noch hemmnisse und verzerrungen , und aus diesem grunde hat sich der europische rat die vorschlge der kommission zu diesem aktionsplan fr den binnenmarkt zu eigen gemacht , der vier strategische ziele beinhaltet , um durch beseitigung noch bestehender hemmnisse den binnenmarkt bis zum 1. januar 1999 tatschlich zu vollenden .

weshalb sage ich das ?
nun , der grund liegt darin , da einige der in diesem aktionsplan , d.h. in diesen vier strategischen zielen enthaltenen elemente so sensible , fr das einwandfreie funktionieren des binnenmarktes jedoch wichtige bereiche betrifft wie besteuerung - und nicht nur die besteuerung von unternehmen - sowie beispielsweise staatliche und sonstige beihilfen im rahmen der neugrndung von unternehmen in unseren verschiedenen mitgliedstaaten , hilfen fr forschung und entwicklung , usw .


alle diese manahmen wurden ergriffen , um wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden , frau mcintosh , ebenso wie im hinblick auf das ziel der einfhrung einer einheitlichen whrung fr den binnenmarkt . sobald also alle diese voraussetzungen erfllt sein werden , wird damit die volle entfaltung des europischen binnenmarktes sowie bis zum jahr 2000 die schaffung neuer arbeitspltze als ergebnis der hundertprozentigen verwirklichung des binnenmarktes mglich sein .

ich sage jedoch auch , weil ich davon berzeugt bin , da einige - staatliche und sonstige - steuerliche bestimmungen kurzfristig - ich sage ausdrcklich kurzfristig - den schmerzlichen verlust von arbeitspltzen zur folge haben knnten .

wenn von dem europischen binnenmarkt 1999 gesprochen wird , mssen die chancen , die dieser binnenmarkt beinhaltet , klar gesehen werden . selbstverstndlich darf nicht unterschtzt werden , da sich kurzfristig im zusammenhang mit den von mir soeben genannten rechtlichen , steuerlichen und sonstigen bestimmungen gewisse probleme ergeben knnten .
mittelfristig jedoch besteht das verfolgte ziel in der frderung der beschftigung .
frau mcintosh , ich kenne unseren ministerprsidenten gut genug , selbst wenn ich nicht mitglied seiner partei bin .
er ist von der ntzlichkeit des beschftigungsgipfels wirklich berzeugt und er wird zusammen mit seinen kollegen sein bestes tun , damit dieser beschftigungsgipfel seinen namen verdient .

nebenbei bemerkt mchte ich , wenn wir schon ber die vollendung des binnenmarktes sprechen , die frage stellen , was wir hier zu einer ffnung des marktes tun knnen , um die auerordentlich schlechten flugverbindungen der air france nach straburg zu verbessern .

aber zurck zum eigentlichen antrag . ich wei , da das duty-free-system den entsprechenden service fr die fluggste in diesem bereich untersttzt .
was garantiert uns , da die fluggste durch diese manahme gut bedient werden ?

ich mchte mich jetzt nicht auf eine diskussion - die brigens spannend sein knnte - ber die qualitt der europischen fluggesellschaften eingehen , da wir sonst ewig in diesem saale sitzen knnten .

wenn ich die frage richtig verstanden habe , so geht es darum , wie reisenden ein angemessener service sichergestellt werden kann .






zunchst wissen sie , frau oddy , da es in den flughfen auch um flge in lnder auerhalb der europischen gemeinschaft geht .
reisende dieser flge unterliegen keinen beschrnkungen und werden weiterhin die mglichkeit zu zollfreien einkufen haben .
sie werden mir entgegnen , da dies nur einen - meines erachtens gleichwohl betrchtlichen , wenn auch nicht mehrheitlichen - teil der dort gettigten geschfte darstellt .
im brigen bin ich der meinung , da es stets personen geben wird , die bereit sind , an flughfen einzukaufen .

wie dem auch sei , so knnten , whrend es bei ihrer anfrage um flughfen geht , andere personen hier sicherlich die gleiche frage zum schiffsverkehr stellen .
sie werden also verstehen , da ich ihnen nur antworten kann , da der rat vor nunmehr sechs jahren eine entscheidung getroffen hat .
er hat seine entscheidung in voller sachkenntnis getroffen , und es haben , wenn ich mich nicht tusche , sicherlich auch hier in diesem parlament aussprachen darber stattgefunden .
ich wei nicht , ob man sich seinerzeit der schwierigkeiten , sagen wir der erfahrungen , die ich selbst als schmerzhaft bezeichne , bewut war , die sich in diesem bereich ergeben wrden ; tatsache ist jedoch , da man sich fr die sechsjhrige bergangszeit entschieden hatte - ich kann mich nur wiederholen , herr prsident - , damit sich die betroffenen so weit wie mglich auf diese situation an den flughfen sowie in den hfen und an bord von schiffen vorbereiten knnen .

meinen glckwunsch an den amtierenden prsidenten , da er bei seinem - offen gesagt - sehr skrupellosen und unlauteren versuch , dieses parlament zu beeinflussen , keine miene verzieht .

vielleicht interessiert es den amtierenden prsidenten , da eine sogenannte " duty-free-intergruppe " existiert , die ganz einfach eine organisation der lobby ist und da einige sehr mchtige interessen im spiel sind .

ist er sich darber im klaren , da viele der statistiken ber arbeitsplatzverluste und die zunahme des luftverkehrs uerst spekulativ sind und da es sich in wirklichkeit um eine subvention des steuerzahlers an den reisenden handelt ?
wei er , da ein hochrangiger vertreter einer britischen fluggesellschaft zugab , da das duty-freesystem bei charterflgen einer subvention in hhe von 21 ecu pro fluggast entspricht ?

herr wohlfart , mchten sie die anfrage von herrn cassidy beantworten oder einen kommentar abgeben ?

nein , herr prsident , weil es meines erachtens vielleicht noch eine weitere frage gibt , die eine antwort verdient .
ich danke ihnen trotzdem , mir das wort erteilt zu haben .

finden sie es in ordnung , da mein kollege die befrworter des duty-free-systems als skrupellos bezeichnet , wenn sie doch nur versuchen , arbeitspltze zu sichern , niedrigere flugpreise zu garantieren , den tourismus und den erhalt wichtiger fhrdienste zu frdern ?
meines erachtens ist es eine harte beleidigung denen gegenber , die das duty-free-system erhalten wollen .

herr cushnahan , gestatten sie mir , sie darauf hinzuweisen , da dies nicht zur geschftsordnung gehrt .
sie knnten dadurch den fortgang unserer arbeit stren .

um das wort zur geschftsordnung bittet mich herr papayannakis .
aber nicht , weil er persnlich angesprochen wurde .
ich habe nicht gehrt , da ihr name gefallen ist .
vielleicht hat man sie ja bei einem spitznamen oder einem beinamen genannt , den ich nicht kenne .

herr prsident , ich gehre zu denen , die sich fr ein fortbestehen der duty-freelden eingesetzt haben .
und das werde ich weiterhin tun .
ich halte mich deswegen aber nicht fr unredlich , und ich arbeite mit den gewerkschaften der in den duty-free-shops beschftigen in griechenland zusammen .
es geht da immerhin um 2500 arbeitspltze .
das war ' s .

anfrage nr . 11 von christine oddy ( h-0711 / 97 ) :

betrifft : nicaragua , das nationale forum und der nationale dialog

welche manahmen gedenkt der ministerrat zu treffen , um den offiziellen nationalen dialog in nicaragua und das nationale forum im anschlu an die straendemonstrationen anfang dieses jahres zu untersttzen ?

welche manahmen wird der rat treffen , um der nicaraguanischen regierung zu helfen , die vereinbarung ber grundbesitz durchzufhren , die das problem von 20.000 stadtbewohnern und vielen lndlichen familien lsen und eine zwangsrumung verhindern wrde ?

der rat hat die bemhungen der demokratischen krfte in nicaragua um die herstellung eines nationalen dialogs stets untersttzt , und es ist sein dringender wunsch , da es mglich sein wird , die bereits erzielten bereinknfte zu bekrftigen und diesen dialog mit smtlichen sektoren der zivilgesellschaft weiter auszubauen .

der rat ist sich durchaus der herausforderung bewut , vor die sich die verwaltung in nicaragua gestellt sieht , von der ein umfassendes programm sozialer und wirtschaftlicher reformen in angriff genommen wird , die nur verwirklicht werden knnen , wenn alle politischen gruppen damit einverstanden sind und zwischen der regierungsund der oppositionspartei im parlament eine einigung erzielt wird .

der rat wnscht ferner , da sich der derzeit unter den zur san jos-gruppe gehrenden lndern vollziehende integrationsproze von nicaragua genutzt werden kann , damit es ihm gelingen mge , einen harmonischen zutritt zur weltwirtschaft zu finden .
der rat hat die san jos-gruppe von deren grndung an untersttzt und er begrt in diesem zusammenhang den vor kurzem in managua von den mitgliedlndern gefaten beschlu , sich nach dem modell der europischen union mit gemeinsamen institutionen auszustatten .

ich mchte den rat auf die wachsenden sozialen probleme und zunehmende spannungen im land sowie auf das problem der straenkinder aufmerksam machen .
ich bin sicher , da der rat auch zuknftig grtes interesse an nicaragua zeigen wird , denn es ist ein land , da unsere hilfe und untersttzung braucht .

ich kann wirklich allem , was die frau abgeordnete soeben gesagt hat , zustimmen , und der rat wird keine mhen scheuen .
persnlich und als fr die entwicklungszusammenarbeit zustndiger minister und nicht als amtierender ratsprsident mu ich ihnen sagen , da mir nicaragua und die innere situation in diesem land besonders am herzen liegen , denn es handelt sich um eines der lnder , dem unsere besondere aufmerksamkeit gilt .

anfrage nr . 12 von mary banotti ( h-0719 / 97 ) , die von frau ewing bernommen wurde :

betrifft : einzelstaatliche besteuerung des literaturpreises der europischen union ( aristeion )

der dnische staat besteuert weder das geld , das die trger des nordischen literaturpreises noch die des nobelpreises erhalten .
jedoch wurde das geld , das der dnische gewinner des aristeion-preises 1996 , des literaturpreises der europischen union , erhielt , vom dnischen staat mit fast 50 % besteuert .

kann der rat mitteilen , warum der dnische staat einen unterschied zwischen einem preis der europischen union und einem skandinavischen preis macht , und ob der rat dies nicht fr eine offensichtliche diskriminierung der gewinner von europischen preisen hlt ?

in beantwortung der mndlichen anfrage der frau abgeordneten bedauere ich , darauf hinweisen zu mssen , da die modalitten fr die organisation des literaturpreises der europischen union aristeion keine bestimmungen ber eine steuerliche regelung , die fr den in frage stehenden preis gelten kann , beinhalten .

sodann mu ich darauf hinweisen , da es nicht aufgabe des rates ist , zu den von den regierungen der mitgliedstaaten vertretenen standpunkte urteile abzugeben , und auch nicht , diese standpunkte zu interpretieren .

ich fhle mich geehrt , frau banotti , die anderweitige verpflichtungen wahrnimmt , zu vertreten .

ich bitte den amtierenden ratsprsidenten um bercksichtigung , da es sich hier um einen preis der europischen union , der auch durch die europische union finanziert ist , handelt . einen preis fr bersetzungen , die wesentlich fr unseren austausch zwischen den kulturen sind , uns allen am herzen liegen und von den europischen brgern bezahlt werden .
letztendlich hat sich die hlfte des preises das dnische finanzministerium einverleibt .
ohne zweifel steht dies im widerspruch zu allen hnlichen preisen .
es geht hier um einen preis der europischen union und nicht um irgendeinen preis .

daher denke ich , da hier finanzielle interessen im spiel sind .
ich bitte den amtierenden ratsprsidenten , sich dieser sache nochmals anzunehmen .

ich kann sicherlich keine formelle verpflichtung eingehen , wie die frau abgeordnete ohne zweifel verstehen wird , doch finde ich ihre idee interessant und ich werde versuchen , mein bestes zu tun , frau ewing , damit ihnen genugtuung gegeben werden kann .
ich bernehme keine verpflichtung als amtierender ratsprsident , sondern lediglich in meiner eigenschaft als fr entwicklungszusammenarbeit zustndiger minister .

das wort zur geschftordnung hat herr cushnahan .
aber mge es auch wirklich eine geschftordnungsfrage sein , denn vorhin , das war keine .
sie haben meinen guten glauben enttuscht .

ich habe frau banotti begleitet , die gestern in meiner heimatstadt eine wahlveranstaltung abhielt .
sie bat mich , sie fr ihre heutige abwesenheit bei ihnen zu entschuldigen .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um ihr alles gute fr das rennen um das amt des irischen prsidenten zu wnschen .
wre es nicht schn , wenn ein mitglied dieses hauses das verfassungsmige oberhaupt des irischen staates wrde , insbesondere wenn dies eine person ist , die sich dem ideal der europischen integration , dem abbau von hindernissen und der berwindung von alten feindseligkeiten verpflichtet fhlt ?
wer wre besser fr das amt des irischen prsidenten geeignet als frau banotti , die in diesem haus fr diese ziele gearbeitet hat und die am besten dafr geeignet ist , brcken in irland selbst zu bauen und alte feindschaften zu berwinden ?

in unser aller namen wnsche ich ihr alles gute .

vielen dank , herr cushnahan !
wir haben ihnen sehr aufmerksam zugehrt , und ich wei nicht , ob ihre ausfhrungen wirklich in die fragestunde passen .
aber die grozgigkeit dieser prsidentschaft lt sie zu .

mchten sie eine ergnzende frage stellen , herr posselt ?

herr prsident , ich wollte nur etwas zur geschftsordnung sagen .
sie kennen die sache schon .
ich kritisiere jedesmal nicht sie , denn sie haben da die richtige einstellung , aber unser prsidium und die konferenz der prsidenten , weil fast nie die volle fragestunde ausgeschpft werden kann , weil wir sie vom abend auf den nachmittag verlegt haben .
es gibt in jeder plenarsitzung diese versptungen , und jedes mal , wenn ich das kritisiere , sagt mir ein vertreter des prsidiums , dies sei eine ausnahme gewesen .
ich mchte wissen , wie viele ausnahmen wir uns noch leisten wollen , und ob wir nicht endlich die konsequenz daraus ziehen und die fragestunde wieder zu einer festen zeit abhalten sollten ?

herr posselt , zu beginn der fragestunde bat ich zuerst den amtierenden ratsprsidenten und dann alle mitglieder der versammlung um entschuldigung fr die versptung , und ich teilte ihnen auch mit , da ich diese angelegenheit im prsidium vorbringen wrde .

aber dies ist nicht nur eine angelegenheit fr das prsidium , es betrifft auch die fraktionen .
daher mchte ich sie bitten , auch mit den vorsitzenden ihrer eigenen fraktionen darber zu sprechen .

das wort zur geschftsordnung hat herr martin .

zur bekrftigung des antrages , den sie , herr prsident , soeben eingebracht haben , mchte ich sagen , da die konferenz der prsidenten die tagesordnung fr das plenum festlegt und nicht das prsidium .

zweitens ist dieses haus in dieser angelegenheit souvern .
wenn eine ausreichende anzahl von mitgliedern sich der meinung von herrn posselt zur fragestunde anschliet , knnen wir sie auf montag , 17 uhr , verschieben .
das problem ist , da zur zeit die mitglieder dieses hauses der fragestunde nicht genug bedeutung beimessen .

da die fr die fragestunde an den rat zur verfgung stehende zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 13 bis 29 schriftlich beantwortet .

aber vor schlieung der sitzung mchte ich mich noch bei ihnen allen , bei den dolmetschern und den brigen bediensteten des parlaments , die uns heute nachmittag geholfen haben , fr ihr verstndnis fr die heutige versptung bedanken .

( die sitzung wird um 19.21 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

versicherungsunternehmen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den 2. bericht ( a4-0295 / 97 ) von frau mosiekurbahn im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber denvorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die zustzliche beaufsichtigung der versicherungsunternehmen einer versicherungsgruppe ( kom ( 95 ) 0406 - c4-0464 / 95-95 / 0245 ( cod ) ) .

das wort hat die berichterstatterin , frau mosiek-urbahn .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine damen und herren ! sinn und zweck des richtlinienvorschlags ist es , die versicherungsaufsichtsbehrden besser fr die beurteilung der tatschlichen solvenz der einzelnen versicherungsunternehmen , die teil einer gruppe sind , zu rsten .
dieses ziel mit angemessenen mitteln zu erreichen , ist vor allem deshalb ein auerordentlich schwieriges unterfangen , weil die rechtliche situation der gruppenaufsicht in europa auerordentlich unterschiedlich ist , sowohl im hinblick auf soloplusaufsicht , als auch auf die angewandten berechnungsmethoden , schwellenwert , holding und rckversicherungsunternehmen .

in der europischen union umfat die versicherungsaufsicht derzeit nach der dritten schadenversicherungsrichtlinie und der dritten lebensversicherungsrichtlinie aus dem jahre 1992 die zulassung und die laufende berwachung des versicherungsgeschfts .
die durch diese richtlinien koordinierten und harmonisierten aufsichtsregeln in den mitgliedstaaten bezwecken primr den schutz der versicherungsnehmer und betonen deshalb die aufsicht ber die finanzielle situation und die solvabilitt des einzelnen unternehmens .

diese sogenannte soloaufsicht ber die finanzielle situation ergibt sich aus dem spartentrennungsprinzip .
ziel des richtlinienvorschlags ist die ergnzung der aufsichtsrichtlinien fr die einzelaufsicht ber versicherungsunternehmen -soloaufsicht - , um zustzliche aufsichtsvorschriften fr versicherungsunternehmen , die teil einer versicherungsgruppe sind , durch die soloplusaufsicht .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat insgesamt zwlfmal getagt .
das ist auergewhnlich .
er hat zu der uerst komplizierten materie experten der aufsicht , der wissenschaft , der praxis und auch des europischen versicherungsverbandes angehrt .
darber hinaus haben interessierte ausschumitglieder mit mir im rahmen von sogenannten informellen sitzungen um lsungen gerungen .
diesen mitgliedern mchte ich an dieser stelle ganz besonders herzlich danken fr ihre geduld , ihre ausdauer und ihr bemhen , durch konstruktive vorschlge zu einer mehrheitsfhigen position im ausschu zu gelangen .

der ausschu hlt es fr notwendig und richtig , da die versicherungsaufsichtsbehrden ber strukturen und interne transaktionen von versicherungsgruppen informiert sind , damit diese im sinne ihrer verbraucherschutzaufgabe bei drohenden finanziellen gefhrdungen rechtzeitig eingreifen knnen .
dementsprechend begrt der ausschu den vorschlag , durch verbesserte informationsrechte die transparenz von versicherungsgruppen zu erhhen - artikel 5 und 6 - und angesichts der zunehmenden internationalisierung von versicherungsgruppen die zusammenarbeit zwischen den aufsichtsbehrden zu verstrken - artikel 7 .

ebenso begrt er den vorschlag einer am marktverhalten orientierten aufsicht ber die transaktionen zwischen den verschiedenen gruppengesellschaften - artikel 8. allerdings sollten wir nicht aus dem blickfeld verlieren , da bestehende vorschriften - die dritte versicherungsrichtlinie , die bcci-richtlinie - gesellschafts- und steuerrechtliche vorschriften den versicherungsaufsichtsbehrden bereits weitreichende kontrollmglichkeiten geben .
die darber hinausgehenden von der kommission vorgeschlagenen regelungen sind zwar nachvollziehbar , soweit berhaupt verstndlich - der text des vorschlags ist leider stellenweise sehr undeutlich bis miverstndlich .
sie knnen aber durchaus zur erreichung des von ihr gesteckten ziels frderlich sein .
die frage ist nur , ob sie noch dem grundsatz der verhltnismigkeit entsprechen .

in diesem zusammenhang mchte ich auf vier punkte zu sprechen kommen .
die kommission schlgt die einbeziehung von minderheitsbeteiligungen von mindestens 20 % bzw. von nichtbeherrschten versicherungsunternehmen in den anwendungsbereich der richtlinie vor .
die beteiligungshhe von 20 % stellt jedoch fr die inanspruchnahme von muttergesellschaften keinen relevanten wert dar .
die europische gesetzgebung sollte in sich konsistent bleiben .
die 20 % -grenze bersieht vllig , da im rahmen der siebten gesellschaftsrichtlinie bereits regelungen fr konzernsituationen in europa bestehen .
der auf dieser grundlage von den wirtschaftsprfern geprfte konzernabschlu nach der siebten gesellschaftsrichtlinie sollte auch fr die aufsicht gelten .

ungeachtet dessen gilt folgendes : double gearing erffnet fr ein unternehmen die mglichkeit , seine geschftsttigkeit ohne zustzliches eigenkapital auszuweiten , indem es anstelle anderer vermgenswerte eine beteiligung an einer anderen gesellschaft setzt , die bereits das beteiligungskapital als grundlage fr ihre geschftsttigkeit verwendet .
double gearing ist also , finanztechnik unabhngig von der hhe einer beteiligung zu sehen .
es wird nicht verkannt , da von double gearing finanzielle gefhrdungen des versicherungsunternehmens und der verbraucher ausgehen knnen und insoweit eine europische richtlinie gerechtfertigt ist .

die kommission und auch ein teil der versicherungsaufsichtsbehrden der mitgliedstaaten sehen das double gearing als ein unterlaufen der bestehenden solvabilittsvorschriften fr versicherungsunternehmen an , weil zwar gegebenenfalls jedes einzelne unternehmen in einer versicherungsgruppe die solvabilittsanforderungen ebenso erfllt wie ein alleinstehendes versicherungsunternehmen , zusammengefat fr das gleiche geschftsvolumen jedoch weniger eigenmittel eingesetzt werden als bei einem alleinstehenden unternehmen .

das ausschalten des double gearing -effekts wird dementsprechend unter dem gesichtspunkt der gleichstellung gefordert , allerdings ohne eine abwgung der sicherheitsvor- und -nachteile von gruppenunternehmen und alleinstehenden unternehmen und ohne nachweis konkreter flle , in denen seit bestehen der europischen solvabilittsvorschriften fr versicherungsunternehmen solche unternehmen wegen double gearing in finanzielle schwierigkeiten zum nachteil der verbraucher geraten sind , die nicht im rahmen des geltenden aufsichtsrechts gelst werden konnten .
als anlehnung oder als vorbild fr den geforderten ausschlu des double gearing -effekts durch die vorgeschlagene richtlinie dient wohl in etwa das europische bankenaufsichtsrecht .
die vertreter der kommission haben im ausschu dazu mitgeteilt , da sie die unterschiede zwischen dem bank- und dem versicherungsaufsichtssystem sowie die unterschiedliche risikolage bei banken , also kreditpyramiden , konjunkturelle gleichgerichtetheit und versicherungen mit dem spartentrennungsprinzip nicht verkennen , und die kommission deshalb eine hhere beteiligungsschwelle , nmlich von 20 % fr die gesamte richtlinie vorschlage .

der ausschu war hingegen mehrheitlich der auffassung , da aufsichtsrechtliche manahmen gegen die effekte des double gearing nur insoweit erforderlich sind , als vom double gearing finanzielle gefhrdungen fr versicherungsunternehmen und damit verbrauchern ausgehen .
eine solche gefhrdung kann nicht schon bei bloer minderheitsbeteiligung von 20 % eintreten , sondern nur im fall von mehrheitsrechten und wenn zu einer minderheitsbeteiligung die qualitativen elemente eines beherrschenden einflusses oder einer einheitlichen leitung treten .
genau dies entspricht dem konsolidierungskreis des artikels 1 der 7. gesellschaftsrichtlinie .
dies ist auch vom rechtsausschu mehrheitlich so gesehen worden , und ich bitte daher das plenum um zustimmung fr die nderungsantrge 1 bis 7 und 8 .

zweitens , nach dem vorschlag der kommission sollen nach der berechnung der bereinigten solvabilitt von versicherungsgruppen bestimmte eigenmittel nicht bercksichtigt werden , die bei der soloaufsicht als eigenmittel anerkannt werden .
mit diesem vorschlag mchte die kommission die mehrfachbelegung der eigenmittel in einer versicherungsgruppe verhindern .

doppelbelegungen von eigenmitteln mssen aber in versicherungsgruppen nicht grundstzlich einen besonderen gefahrenpunkt bedeuten , sondern sie sind die natrliche folge der im verbraucherinteresse verankerten spartentrennung .
die vorgesehene verschrfung der eigenmittelanforderung ist deshalb weder erforderlich noch sachgerecht .
was im rahmen der soloaufsicht zulssig ist , mu auch im rahmen der soloplusaufsicht als eigenmittel herangezogen werden knnen .
es kann keine unterschiedliche qualitt von eigenmitteln geben .
es knnen bestimmte qualifizierte mittel nicht pltzlich ihre eigenmittelqualitt dadurch verlieren , da z.b. der lebensversicherer mutterunternehmen anderer beaufsichtigter versicherungsunternehmen ist .
es entstnde sonst die groteske situation , da derselbe lebensversicherer , der industriebeteiligungen hlt , diese besonderen eigenmittel weiterhin im rahmen der soloaufsicht als eigenmittel verwenden darf , in dem moment , in dem er sich aber beaufsichtigte versicherungstchter zulegt , diese mittel die eigenmittelqualitt verlieren .
dieses wre betriebswirtschaftlich widersprchlich und wrde die versicherungsvereine auf gegenseitigkeit ganz besonders treffen .
auch das war im ausschu so gesehen worden , ich bitte deshalb um zustimmung zu nderungsantrag 14 .

drittens : die kommission schlgt die einbeziehung von versicherungsholdinggesellschaften in die richtlinie und insbesondere in den solvenzwarntest vor .
der ausschu war mehrheitlich der ansicht , da die einbeziehung der holdinggesellschaften gerechtfertigt ist .
ich persnlich als berichterstatterin htte es vorgezogen , die holdinggesellschaften nicht einzubeziehen .
holdinggesellschaften haben leitungsfunktionen und sind in der lage , durch aufnahme von fremdmitteln beteiligungen auch an versicherungsunternehmen zu finanzieren .
geht eine holdinggesellschaft an der spitze in konkurs , verlieren nicht die versicherungsgesellschaften , an denen sie beteiligt ist , ihr kapital , sondern die aktionre der holdinggesellschaft .
diese unterstehen jedoch zu recht nicht dem schutz des versicherungsaufsichtsrechts .
die kommission begrndet ihren vorschlag der einbeziehung von versicherungsholdinggesellschaften , die manahmen zur beseitigung des double gearing -effekts mit der befrchtung , da sich eine holdinggesellschaft nicht von auerhalb des konzerns , sondern von innerhalb , d.h. von ihren tochtergesellschaften kredite finanzieren lt oder auf diese im fall von finanziellen schwierigkeiten unzulssigen druck zwecks erhalt von finanzhilfe ausbt .

aus diesem grunde hatte ich vorgeschlagen , die gruppeninterne kreditfinanzierung grundstzlich auszuschlieen .
diesem vorschlag ist der ausschu nicht gefolgt .
ich bitte das plenum nunmehr im namen der fraktion um zustimmung zu den nderungsantrgen 23 und 24 , die vorsehen , da die kapitallage unter einbeziehung der auerhalb der versicherungsgruppe stammenden fremdmittel der versicherungsholdingsgesellschaft berechnet wird .

und viertens : schlielich bezieht die kommission in ihren vorschlag auch die rckversicherungsunternehmen ein .
es ist unbestritten , da die sicherheit der rckversicherungsunternehmen , also ihre leistungsfhigkeit , von entscheidender bedeutung ist fr das leistungsvermgen der erstversicherer .
der rckversicherungsschutz bildet also ein weiteres qualittsmerkmal fr den verbraucherschutz in der versicherungsbranche .
die rckversicherer unterliegen nicht den europischen solvabilittsvorschriften und sonstigen europischen versicherungsaufsichtsvorschriften , so da das argument einer diesbezglichen gleichstellung von vornherein entfllt .
allerdings unterwerfen verschiedene mitgliedstaaten die rckversicherungsunternehmen nach ihren nationalen vorschriften , der soloaufsicht und der gruppenaufsicht .
der ausschu hat aufgrund dessen mehrheitlich gegen die herausnahme der rckversicherungen , aber auch gegen ein mitgliedstaatenwahlrecht gestimmt .
der im namen der fraktion erneut eingebrachte nderungsantrag nr . 22 zielt nunmehr als neuer kompromiversuch nur noch darauf ab , da es mglich sein soll , da mitgliedstaaten durch gesetze vorsehen knnen , da rckversicherungsunternehmen nicht in die berechnung der bereinigten solvenzlage gem anlage 1 einbezogen werden .
auch fr diesen nderungsantrag bitte ich im namen der fraktion um zustimmung .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin , werte kolleginnen und kollegen , im namen meiner fraktion mchte ich frau mosiek-urban anerkennung fr die bedeutende arbeit zollen , die sie geleistet hat .

wir waren uns zwar nicht immer einig , frau mosiek-urban , doch haben sie sehr viel energie darauf verwandt , die angelegenheit voranzubringen , das wichtige ffentliche hearing , durch das uns mehr klarheit verschafft werden konnte , zu veranstalten , die beratungen unseres ausschusses , der zwlfmall zur behandlung dieses themas zusammengetreten ist , vorzubereiten und die voraussetzungen zu schaffen , damit wir unter uns zu einer einigung gelangen .

meine fraktion ist mit der allgemeinen zielsetzung des kommissionsvorschlags einverstanden .
er schliet sich damit brigens den meisten mitgliedstaaten sowie den aufsichtsbehrden an .
im hinblick auf den europischen binnenmarkt halten wir eine harmonisierung der einschlgigen nationalen rechtsvorschriften fr notwendig .

mit den von frau mosiek-urban eingereichten nderungsantrgen , durch die der richtlinienvorschlag verbessert wird , sind wir zum grten teil einverstanden .
der punkt , in dem wir uns nicht einig sind - und er ist nicht unbedeutend - betrifft die einbeziehung der versicherungs-holdinggesellschaften und der rckversicherungsunternehmen in den anwendungsbereich der richtlinie .
im ausschu fr recht und brgerrechte sind wir mehrheitlich der auffassung , da im interesse der verbraucher , im interesse der versicherten , aber auch zur sicherstellung der gleichstellung der versicherungsgesellschaften und insbesondere der genossenschaften vor dem gemeinschaftsrecht beide flle von der richtlinie erfat werden mssen .
wir knnen also nicht den von frau mosiek-urban soeben dargelegten nderungsantrag 22 annehmen .

was den gesamttext betrifft , so htten wir es zwar gerne gesehen , da der eine oder andere punkt prziser formuliert wird , alles in allem halten wir jedoch den vom ausschu fr recht und brgerrechte ausgearbeiteten bericht fr brauchbar und vernnftig , und wir werden in seiner jetzt vorliegenden fassung dafr stimmen , mit der mglichkeit , da in zweiter lesung noch nderungen vorgenommen werden .

wir nehmen gerne die von frau mosiek-urban eingereichten nderungsantrge 23 und 24 an , mit denen die konsequenzen aus den abstimmungen im ausschu fr recht und brgerrechte gezogen werden und durch die unseren gesamtberatungen eine kohrenz verliehen wird .
wir knnen uns dagegen nicht mit den brigen von der ppe-fraktion eingereichten nderungsantrgen einverstanden erklren , da uns dadurch die ausgewogenheit des aus den beratungen des ausschusses fr recht und brgerrechte hervorgegangenen textes in frage gestellt zu sein scheint .

wir hoffen , da die kompromihaltung , die dem aus unseren abstimmungen hervorgegangenen text zugrunde liegt , gewahrt bleiben mge .
aufgrund der hier angestellten beobachtungen werden wir selbstverstndlich fr den bericht von frau mosiek-urban stimmen , der ich fr ihre ausgezeichnete arbeit nochmals danken mchte .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
zweierlei mchte ich jetzt rhmen : den mutigen vorsto der kommission in ein legislativ uerst kontroverses gelnde und die unermdliche geduld der frau berichterstatterin , in diesem terrain von kontroversen einen gangbaren weg fr kompromisse auszumachen .
freilich ist mein eindruck , da alle diese versuche an alternativen enden , wo man nur durch abstimmung entscheiden kann .
entweder man folgt dem kommissionsvorschlag , bei der definition von mutter- und tochterunternehmen jedes beherrschende oder beherrschte unternehmen zu erfassen , oder man schliet sich den nderungsantrgen an , die beide termini im engeren sinn der lteren richtlinien verstehen wollen .
entweder man berechnet die solvabilittsspanne unter einbeziehung externer mittel , oder aber man schliet diese aus , wie es der ursprngliche vorschlag der kommission vorsieht .
ich verhehle nicht - und die frau berichterstatterin wei das - , da ich in beiden fllen die position der kommission bejahe und entsprechend stimmen werde .
das schliet meine dankbarkeit fr die arbeit der berichterstatterin nicht im mindesten aus , um so mehr , als wir es bei dieser richtlinie mit einem pilotprojekt bei der beaufsichtigung von kapitalbewegungen berhaupt zu tun habe , und ich hoffe , da der kollege cot mir trotz meiner position den geist des kompromisses nicht absprechen wird .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin , werte kolleginnen und kollegen , die verabschiedung der richtlinie ber die zustzliche beaufsichtigung der versicherungsunternehmen einer versicherungsgruppe ist nicht nur wnschenswert , sondern auch notwendig .
es ist nmlich sehr wichtig , da es den einzelstaatlichen aufsichtsbehrden ermglicht wird , in die entwicklungen innerhalb der versicherungsgruppen einen klaren einblick zu haben , um doppelte verbuchungen von eigenmitteln zu vermeiden und fllen einer insolvenz der gesellschaften , deren hauptopfer letztlich die verbraucher wren , vorzubeugen .

der bericht von frau mosiek-urban stellt in seiner aus den arbeiten im ausschu fr recht und brgerrechte hervorgehenden fassung einen kohrenten gesamttext dar .
frau mosiek-urban hat es verstanden , auf einem sehr technischen gebiet eine einigung zu erzielen .
die vernunft gebietet uns , uns von dem text des ausschusses fr recht und brgerrechte so wenig wie mglich zu entfernen .

wir schlieen uns der ansicht von herrn cot an , wonach zur sicherstellung der vollen effizienz dieser richtlinie beteiligungen von rckversicherungsunternehmen und versicherungs-holdinggesellschaften in den anwendungsbereich der richtlinie einbezogen werden mssen .

unter dieser bedingung werden wir fr den bericht von frau mosiek-urban stimmen .

herr prsident , ich mchte frau mosiek-urbahn fr ihre harte arbeit zu diesem schwierigen thema danken und meine volle untersttzung der vom ausschu fr recht und brgerrechte vorgelegten ergebnisse zum ausdruck bringen . darber hinaus mchte ich meinen kollegen in diesem ausschu fr ihre engagierte arbeit danken .

versicherungen sind ein wichtiges thema .
es ist ein bichen trocken und langweilig , und darum haben wir heute abend nur wenige zuhrer .
das thema hat jedoch entscheidende auswirkungen auf das gefhl der finanziellen sicherheit .
kranken- , rechtsschutz- sowie kfz- und private unfallversicherungen etc. vermitteln den menschen das beruhigende gefhl , da sie im falle einer tragdie finanziell abgesichert sind .
dies kann in zukunft sogar noch wichtiger werden , weil die sozialen sicherungssysteme durch sparmanahmen der regierung zunehmend unter druck geraten .

vor diesem hintergrund mchte ich einen oder zwei punkte der nderungsantrge , die im anschlu an die vom ausschu angenommenen nderungsantrge eingereicht wurden , aufgreifen . der nderungsantrag nr .
22 erlaubt es den mitgliedstaaten , rckversicherer aus der bereinigten solvenzberechnung auszuschlieen .
dies ist bedauerlich .
auch fr rckversicherer sollte diese richtlinie verbindlich sein .

als zweites mchte ich auf die nderungsantrge nr . 23 und 24 eingehen : diese billigen , da das fremdkapital einer versicherungsgesellschaft , das auerhalb der gruppe entsteht , in die berechnung der kapitallage der holdinggesellschaft mit einfliet .
dies ist wichtig und sollte untersttzt werden . mit dem nderungsantrag nr .
25 gibt es probleme . und schlielich sollten wir den nderungsantrag nr .
27 untersttzen , den antrag nr . 26 jedoch nicht .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte zunchst frau mosiek-urban fr die ausgezeichnete und schwierige arbeit , die sie bei der bearbeitung dieses komplizierten themas geleistet hat , danken .
da ich selbst kein spezialist auf diesem gebiet bin , wei ich richtig zu schtzen , welche anstrengungen von ihrem ausschu fr recht und brgerrechte unternommen wurden .
aufgrund des technischen charakters und der bedeutung dieses themas kann ich mir vorstellen , wie schwierig wohl die gefhrten beratungen gewesen sein muten .

der vorschlag fr eine richtlinie ber versicherungsgruppen stellt auf dem weg zur vollendung des binnenmarktes im versicherungsbereich eine wichtige etappe dar .
wie sie wissen , sind versicherungsunternehmen gehalten , zur sicherstellung ihrer solvenz einen gewissen bestand an eigenmittel aufrechtzuerhalten .
durch eine solche solvenzspanne , die fr die versicherungsnehmer eine sicherheitsgarantie bedeutet , wird der verbraucherschutz gestrkt .
zielsetzung des vorliegenden vorschlags ist , zu verhindern , da solche auflagen von versicherungsgruppen umgangen werden , die ohne die jetzt vorgesehenen manahmen die mglichkeit htten , das gleiche kapital mehr als einmal bei ihrer solvabilittsberechnung zu verbuchen .

ferner wird es durch den vorliegenden vorschlag leichter sein , einige wettbewerbsverzerrungen auf dem europischen versicherungsmarkt zu beseitigen .
eine reihe von mitgliedstaaten hat , wie sie wissen - einige von ihnen haben es brigens erwhnt - bereits hnliche bestimmungen verabschiedet , wie sie jetzt von der kommission vorgeschlagen werden .

im gegensatz zu gruppen von kreditanstalten und investmentgesellschaften , die bereits durch gemeinschaftliche rechtsvorschriften erfat sind , bestand fr versicherungsgruppen keine gesetzgebung .
einem solchem mangel soll nun durch den vorliegenden vorschlag abgeholfen werden , um ein richtiges verhltnis zu schaffen .
ich mchte hervorheben , da dieser vorschlag fr die versicherungsunternehmen keine neuen kapitalauflagen bedeutet .
ihr ziel besteht lediglich darin , zu gewhrleisten , da die in den gemeinschaftsrichtlinien ber versicherungen derzeit geforderte solvabilittsspanne tatschlich eingehalten wird .
mit dem vorliegenden vorschlag sollen auch fr rckversicherungsunternehmen und versicherungs-holdinggesellschaften keine kapitalauflagen gemacht werden .
ihr ziel ist allerdings die gewhrleistung , da die finanzlage solcher unternehmen bei der beurteilung , ob die versicherungsunternehmen der versicherungsgruppe den erforderlichen solvabilittskriterien entsprechen , gebhrend bercksichtigt wird .

was die von ihrem parlament eingereichten nderungsantrge betrifft , so habe ich das vergngen , ihnen mitzuteilen , da die kommission bereit ist , teilweise die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 14 anzunehmen .
bei den nderungsantrgen 1 und 2 ist die aufnahme eines hinweises auf artikel 1 absatz 2 der siebten richtlinie " gesellschaftsrecht " annehmbar unter dem vorbehalt , da die brigen darin enthaltenen begriffsbestimmungen in ihrer jetzigen fassung beibehalten werden .
bei nderungsantrag 3 kann die bezugnahme auf den ersten satz von artikel 17 der vierten richtlinie " gesellschaftsrecht " angenommen werden , vorausgesetzt , da die brigen begriffsbestimmung unverndert bleibt .

was nderungsantrag 14 betrifft - das war meines erachtens der zweite punkt ihrer ausfhrungen , frau mosiekurban - , knnen nur der erste absatz und die beiden gedankenstriche , in denen die bei der berechnung der solvabilittsspanne zu bercksichtigenden elemente aufgezhlt werden und die durch die gegenwrtigen versicherungsrichtlinien bereits zugelassen sind , angenommen werden . ich nenne sodann eine weitere gruppe von nderungsantrgen , die mittels einiger redaktioneller anpassungen sinngem bernommen werden knnen .
es handelt sich um die nderungsantrge 7 , 10 , 11 , 12 , 13 , 15 , 16 , 17 , 18 , 19 , 21 , 23 , 24 und 27 .

ein wort zur den nderungsantrgen 18 und 19 - das war meines erachtens der dritte punkt ihrer ausfhrungen , frau mosiek-urban - , die die holding-gesellschaften betreffen . weshalb werden sie in den anwendungsbereich einbezogen ?
die schaffung knstlicher eigenmittel durch holding-gesellschaften kann dazu dienen , die solvenzlage eines versicherungsunternehmens zu verschleiern , und wenn die holding-gesellschaft bermig verschuldet ist , besteht die gefahr , da damit innerhalb der gruppe durch den versuch , diese schuld abzuzahlen , finanzielle spannungen entstehen . der grund , weshalb in dem vorschlag holding-gesellschaften bercksichtigt werden , liegt darin , die solvabilitt von versicherungsunternehmen in angemessener weise bewerten zu knnen .
so sieht der richtlinienvorschlag eine ermittlungsmethode vor , bei der die hhe der eigenmittel der holdinggesellschaften kontrolliert werden kann .
durch den vorschlag werden den holding-gesellschaften als solche jedoch keine auflagen gemacht .

ein weiterer sehr wichtiger nderungsantrag - das war der erste punkt ihrer ausfhrungen - ist der nderungsantrag 8. wenn dieser nderungsantrag angenommen wrde , wrde der vorschlag damit einen wesentlichen teil seiner wirkung einben .
dadurch nmlich , da die richtlinie nur fr die beziehungen zwischen mutter- und tochterunternehmen gelten soll , wrde durch diesen nderungsantrag 8 die tragweite der richtlinie erheblich verringert . das kriterium des beherrschenden einflusses , das der beziehung zwischen mutter- und tochterunternehmen zugrunde liegt , ist jedoch irrelevant , was doppelte verbuchungen betrifft .
dieser nderungsantrag htte auf den schutz , den die verbraucher und versicherte derzeit genieen , negative auswirkungen , da es den versicherungsgruppen damit gestattet wre , die solvabilittsbestimmungen leichter zu umgehen . dieser nderungsantrag wrde also , frau mosiek-urban , einen rckschritt gegenber dem von der gemeinschaft in anderen sektoren der finanzdienstleistungen eingeschlagenen weg bedeuten .
infolgedessen mu ich ihnen mitteilen , da es der kommission nicht mglich sein wird , diesen nderungsantrag zu bernehmen .

aus den gleichen grnden kann die kommission nicht den nderungsantrag 22 bernehmen , durch den die anwendung entscheidender bestimmungen der richtlinie auf rckversicherungsunternehmen den mitgliedstaaten freigestellt wrde .
wenn ein versicherungsunternehmen eine beteiligung in einem anderen versicherungsunternehmen besitzt , werden nmlich die von diesem letzten unternehmen abgedeckten risiken indirekt von ersterem getragen .
es sei ferner darauf hingewiesen , da es nach den geltenden richtlinien den versicherungsunternehmen mglich ist , von ihren solvabilittsverpflichtungen die elemente abzuziehen , die sie einem rckversicherungsunternehmen bertragen haben .
ein solcher abzug ist gerechtfertigt , weil die bei solchen elementen bestehenden risiken letztlich von dem rckversicherungsunternehmen getragen werden , bei dem angenommen wird , da es sich um einen externen dritten handelt .

eine reihe weiterer nderungsantrge mu unseres erachtens ebenfalls abgelehnt werden , damit die kohrenz mit anderen teilen des richtlinienvorschlags nicht beeintrchtigt wird .
es handelt sich um die nderungsantrge 4 , 5 , 6 , 9 , 20 , 25 und 26 .

abschlieend mchte ich noch einen punkt erwhnen , der vorhin von einigen rednern zur sprache gebracht wurde , die wissen wollten , ob durch den vorliegenden vorschlag zustzliche kosten entstehen wrden .
nein , es drften sich keine zustzlichen kosten ergeben , weder fr den versicherungssektor noch fr den verbraucher , da dieser vorschlag keine zustzlichen kapitalauflagen fr die versicherungsunternehmen beinhaltet und da sein einziges ziel darin besteht , zu verhindern , da die geltenden auflagen im falle von versicherungsgruppen umgangen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen vormittag statt .

urheberrecht und verwandte schutzrechte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0297 / 97 ) von herrn barzanti im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die mitteilung der kommission " initiativen zum grnbuch ber urheberrechte und verwandte schutzrechte in der informationsgesellschaft " ( kom ( 96 ) 0568 - c40090 / 97 ) .

das wort hat der berichterstatter , herr barzanti .

herr prsident , von der europischen union wurde bisher eine bedeutende arbeit geleistet , um in der schwierigen und komplexen frage des urheberrechts und verwandter schutzrechte ein harmonisiertes vorgehen der mitgliedstaaten zu frdern und dafr zu sorgen , da die unternommenen anstrengungen in die gleiche richtung zielen .
die mit dem entscheidenden beitrag , den unser parlament dabei geleistet hat , erzielten ergebnisse , oder besser gesagt die bisherigen errungenschaften sind heute jedoch nicht mehr ausreichend ; sie sind unvollstndig und sie wrden im brigen auf stndig neue schwierigkeiten bei ihrer anwendung in einem rahmen stoen , der durch umwlzende technologische entwicklungen immenser tragweite gekennzeichnet ist , wie wir sie gewhnlich unter dem zwar etwas verschwommenen , jedoch faszinierenden begriff der informationsgesellschaft verstehen .

zur einleitung sei hier nochmals gesagt , da wir uns einer technologischen euphorie widersetzen sollten , bei der die notwendigkeit klarer und strikter vorschriften und normen hufig in abrede gestellt und auch die mglichkeit einer regelung und festlegung von leitlinien abgelehnt wird , was die liberalisierung des telekommunikationssektors , den pluralismus der informationen , die den brgern zu gewhrleistenden rechte auf zugang sowie den schutz der werke im interesse der industrie , der nutzer und der autoren betrifft .
fr die europische union , die heute dazu aufgerufen ist , in den internationalen gremien , angefangen von der wipo , mit einer einzigen stimme zu sprechen und in zunehmendem mae prsent und aktiv zu sein , sind diese zielsetzungen allesamt von entscheidender wichtigkeit .

es mu also ohne skepsis und ohne mitrauen gehandelt werden .
ich mchte - beilufig - bemerken , da ich in diesem rahmen vernnftige antitrust -rechtsvorschriften , auch auf europischer ebene , stets als eine vordringliche aufgabe angesehen habe ; durch solche rechtsvorschriften soll nmlich verhindert werden , da in einem sektor , in dem die gewhrleistung des rechts der brger auf informationspluralismus von entscheidender wichtigkeit ist , marktbeherrschende stellungen entstehen , die regelwidrig sind .
das ist jedoch nicht das thema , um das es in dem von mir vorgelegten bericht geht .

thema meines berichts ist das urheberrecht und verwandte schutzrechte .
nach ansicht des ausschusses fr recht und brgerrechte drfen das urheberrecht und verwandte schutzrechte nicht als hindernisse , nicht als ein lstiges erbe der vergangenheit angesehen werden , als rechte , die gar dem recht der verbraucher , dem recht der ffentlichkeit entgegenstnden .
nein !
gewhrleistung des schutzes knstlerischer werke , gewhrleistung des urheberrechts in seinen neuen formen ist eine grundvoraussetzung fr eine demokratische , sinnvolle , kohrente entwicklung der informationsgesellschaft sowie fr smtliche chancen , die durch sie geboten werden mssen .
durch die digitale umwelt , durch das wachstum der informationsnetze , durch die globalisierung des marktes werden weder grundstze noch rechte noch die notwendigkeit zur tatschlichen verwirklichung dieser rechte aufgehoben .
konvergenz der technologien und der instrumente drfen nicht als grund dafr genommen werden , besonderheiten und politiken zu verneinen , die heute mehr denn je notwendig sind .
wir sind gegen eine auffassung von information , wonach sich unter diesem allgemeinen begriff alle daten , alle inhalte zusammenfassen lieen .
es gibt informationen und informationen ; es gibt werke und werke . es gibt autorenwerke , bei denen unterschieden werden mu , und bei denen ein notwendiger schutz erforderlich ist .
ohne vernnftige regeln , ohne achtung der integritt und echtheit sprachlicher inhalte von autorenwerken ist eine einwandfreie und solide europische kulturindustrie nicht mglich , und es kann auch nicht die kreativitt der autoren gewhrleistet und sichergestellt werden , fr die es ohne regeln weder einen moralischen respekt noch eine konkrete vergtung gbe .

daher halten wir eine kurzfristige verabschiedung der derzeit bei der kommission in vorbereitung befindlichen richtlinie ber technische identifikationssysteme fr werke fr erforderlich ; es handelt sich um eine richtlinie , durch die grundbegriffe wie ffentliche wiedergabe , verteilung und vervielfltigung aktualisiert und die erforderlichen ausnahmen vorgesehen , durch die ferner die hinsichtlich der privaten kopie noch immer bestehende lcke geschlossen und die modalitten fr eine verwaltung der rechte , durch die gesellschaften kollektiver verwaltung eine wichtigere funktion verliehen wird , sowie die sogenannte methode des " einheitlichen schalters " festgelegt werden sollen , die erforderlich ist , damit angesichts zunehmender multimedia-werke die rechte einfacher und schneller erworben werden knnen .

in diesem zusammenhang weise ich darauf hin , da ich zahlreiche eingereichte nderungsantrge befrworte , durch die eine aufgrund der ausfhrlichen arbeit des ausschusses fr recht und brgerrechte bereits etwas lange entschlieung bereichert wird ; insbesondere bin ich fr die nderungsantrge 9 , 7 , 4 , 10 , 15 und 16 , die von verschiedenen fraktionen eingereicht wurden .

im rahmen der wipo wurden bekanntlich zwei sehr wichtige abkommen geschlossen .
es ist eine absolute notwendigkeit , da die darin fr knstler und interpreten bzw. interpretierende und ausbende knstler sowie tontrgerhersteller vorgesehenen exklusivrechte auch knstlern und interpreten zuerkannt werden , die im audiovisuellen bereich ttig sind , wie brigens in den eu-richtlinien stets betont wurde .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da auch der moralische anspruch - jene auf internationaler ebene zwar umstrittene , fr die europische kultur jedoch so typische rechtsfigur - verstrkt und als eines der elemente betrachtet werden mu , durch das von der europischen union im internationalen rahmen ein schutz sichergestellt wird , bei dem es nicht nur um vergtung geht , sondern auch um das unauflsliche verhltnis zwischen werk und autor , in dem bewutsein , da werke nichts anderes sind als eine projektion der schpferischen ttigkeit sowie eine beziehung zur ffentlichkeit , die jedesmal im sinne einer kontinuitt erneuert wird , so da sie tiefen und absoluten respekt verdient .

ich bin zuversichtlich , da unsere parlament weiter fr eine frderung der industriestrategien , des ideellen und sprachlichen erbes , der schpferischen kreativitt sowie der kulturellen identitten kmpfen wird , die das europa der vielfalt ausmachen , das von uns allen geliebt wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die technischen mglichkeiten der informationsgesellschaft und , wie wir beobachten knnen , auch ihre erfreulich rasant steigende akzeptanz sowohl durch private als auch durch kommerzielle teilnehmer bieten heute knstlern und kunstschaffenden sowohl vollkommen neue mglichkeiten , ihre kreativitt zum ausdruck zu bringen , als auch eine enorme verbreitung unter ihrem publikum .
ebenso wie sich im bereich des lernens und lehrens in der informationsgesellschaft die grenzen zwischen lehrer und schler aufweichen , kann die informationsgesellschaft auch dazu beitragen , da die trennlinien zwischen den kreativen auf der einen seite und dem passiven publikum auf der anderen seite verschwimmen und die viel beschworene interaktivitt auch hier zum tragen kommt .
das ist eine unschrfe , die wir wollen , eine unschrfe , die wir allerdings nicht wollen , ist , wenn die rechtlichen rahmenbedingungen fr diese neuen formen unklar sind .

die unklare und uneinheitliche rechtssituation , die wir derzeit haben , ntzt niemandem , weder den kulturschaffenden , noch den diensteanbietern und netzbetreibern , noch den konsumenten .
es ist daher im interesse aller beteiligten , wenn nun nach den ausfhrlichen beratungen zum grnbuch die kommission rasch einen richtlinienentwurf vorlegt , der regelungen fr alle brennenden fragen enthlt und nicht erst wieder manches vertagt und verschiebt .

angesprochen und gelst werden sollten das vervielfltigungsrecht , das recht der ffentlichen wiedergabe , das verbreitungsrecht , aber auch der rechtliche schutz der integritt und technischen identifizierungs- und schutzsysteme sowie die haftungsabgrenzungen .
ich glaube , da es angesichts der wechselseitigen abhngigkeit aller beteiligten in diesen systemen und der aussicht auf einen rasch wachsenden markt mglich sein mu , einen fairen kompromi zwischen den interessen aller beteiligten zu finden .
wie solche kompromisse ausschauen knnten , dafr enthlt der bericht des herrn kollegen barzanti exzellente und wohlberlegte vorschlge .
ich mchte ihm hier auch fr seine kompromibereitschaft im ausschu fr recht und brgerrechte sehr herzlich danken .

herr prsident , herr kommissar !
das grnbuch ber urheberrechte und verwandte schutzrechte in der informationsgesellschaft ist , wie uns der berichterstatter so gut zu vermitteln verstand , ein dokument der kommission , in dem es um die frage der rechtlichen behandlung der urheberrechte geht . die urheberrechte sind in ihrem dynamischen umfeld zu sehen , das gekennzeichnet ist durch eine technologische entwicklung , die sowohl neue arten der wiedergabe als auch neue wege des ausdrucks geistiger arbeiten ermglicht .
diese neuen mglichkeiten drfen in keinster weise eine bedrohung fr das hohe schutzniveau , welches das urheberrecht geniet , darstellen .

andererseits sollte ein gleichgewicht zwischen den rechten und interessen der unterschiedlichen kategorien von rechtsinhabern und dem recht der verbraucher und unternehmer , die an der rechtsverwertung beteiligt sind , geschaffen werden .


um dieses angemessene gleichgewicht herzustellen , mssen initiativen in mehreren bereichen angeregt werden : dem des vervielfltigungsrechtes - hier gilt es , rechtsakte zu erlassen , die den umfang , der durch das vervielfltigungsrecht geschtzten handlungen festlegen - , dem des rechtes der ffentlichen wiedergabe - in diesem bereich sind neue initiativen hervorzuheben , sind die personalisierten numerischen bertragungen zu schtzen sowie die grenzen dieser rechte , die den fr die harmonisierung des vervielfltigungsrechtes vorgesehenen manahmen hneln .
der rechtliche schutz der integritt von technischen identifizierungs- und schutzsystemen mu ebenfalls harmonisiert werden .

es wird eine harmonisierung des verbreitungsrechtes erfolgen , um den erschpfungsgrundsatz zu besttigen , erschpfung des verbreitungsrechtes mit dem ersten verkauf innerhalb der gemeinschaft durch den rechtsinhaber oder mit seiner genehmigung .

der ausschu fr recht und brgerrechte schlgt eine kohrente legislative manahme vor , welche die oben genannten themen umfat : das vervielfltigungsrecht , das recht der ffentlichen wiedergabe und das verbreitungsrecht .

der ausschu fr recht und brgerrechte ist der auffassung , da den interpreten und den ausbenden knstlern das ausschlieliche recht auf genehmigung der direkten oder indirekten vervielfltigung ihrer auf tontrger ( kassetten , schallplatten , etc . ) gespeicherten interpretationen oder ausfhrungen zuerkannt werden mu .
dieses ausschlieliche recht - und dies ist vielleicht der wichtigste wendepunkt - darf allerdings nicht die herstellung eines angemessenen gleichgewichts zwischen den rechten , verantwortlichkeiten und interessen der verschiedenen rechtsinhaber verhindern .
dieses angemessene gleichgewicht mu auch auf die rechtsinhaber , die produzenten , verleger etc . , welche diese werke verwerten und auf die rechte der benutzer , wie in der rechtssache " rte / itp gegen die kommission der gemeinschaften " vom 6. april 1995 festgehalten , ausgedehnt werden .

der ausschu fr recht und brgerrechte bedauert , da es der wipo nicht gelungen ist , zu einer einigung hinsichtlich der vergleichbaren rechte der ausbenden knstler im audiovisuellen bereich zu gelangen .

es freut mich zu sehen , da der berichterstatter einige nderungsantrge angenommen hat , eigentlich alle , auf die ich besonders eingehen wollte , das heit nderungsantrag 10 , vor allem absatz 26 , und in den nr . 7 und 8 die abstze 22 und 22a .

ich mchte meinen beitrag nicht beenden , ohne , vollkommen zu recht , noch einmal der tatsache ausdruck zu verleihen , da der kollege roberto barzanti ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
auch wenn wir im ausschu fr recht und brgerrechte uns schon daran gewhnt haben , da seine arbeiten immer hervorragend sind , so mchte ich ihn dennoch ganz herzlich dazu beglckwnschen .

herr prsident ! es ist mein ziel , da wir in der eu eine mglichst deutliche sprache sprechen , so da mglichst viele verstehen , was wir sagen .
ich mu leider befrchten , da dieser bericht etwas schwer zu lesen ist , obwohl es sich nicht um einen gesetzestext handelt , sondern um die antwort auf eine mitteilung .
wir reden von verkryptung , aber unsere eigene sprache ist kryptisch , und wir verweisen oft auf verschiedene artikel .

ich habe bedenken , da viele , die morgen ber den bericht abstimmen , nicht richtig wissen , worum es geht .
ich bin mir nicht sicher , ob wir erfolgreich waren .
ich halte es fr wichtig , da wir in einer frage , bei der es so grundlegend um demokratie geht , uns besser verstndlich machen knnen ber das , worber wir reden , welche gesellschaft wir zu schaffen versuchen .
ich bin nmlich davon berzeugt , da dieser bereich einer der eilbedrftigsten der eu ist .
wir brauchen rechtsvorschriften und regeln fr elektronischen handel und elektronische unterschriften .
heute mangelt es zu 80-90 prozent an politik und rechtsvorschriften , damit dieser teil der informationsgesellschaft wirklichkeit werden kann .

das fehlen von regeln ist fr die entwicklung der informationsgesellschaft ein ebenso ernsthaftes hemmnis wie das bestreben , zu viele oder zu detaillierte regeln zu erlassen .
die entwicklung geht schnell .
ich bin davon berzeugt , da fr die inhaber von rechten neue mglichkeiten entstehen werden , vorteile , rechtmige vorteile , aus ihrem urheberrecht zu ziehen , um einen ertrag aus dem zu erhalten , was sie hergestellt haben .

die informationsgesellschaft , die zur zeit entsteht , ist oft unabhngig von dem , was die politiker tun , d. h. was wir tun .
es ist eine gesellschaft , in der wir sicher sein sollen , da die mitteilungen vertraulich sind , da der groe bruder nicht berwacht , was wir lesen .
auch daran mssen wir denken , wenn wir den verschiedenen akteuren in der informationskette eine verantwortung auferlegen .
wir drfen ihnen nichts auferlegen , was nicht durchfhrbar ist , etwas , was die entwicklung aufhlt .

ich freue mich , da wir in der ziffer 15 den ausgleich betonen , d. h. , da zwischen den verschiedenen interessen ein gleichgewicht bestehen soll .
bei der lesung hat mich der widerstand erstaunt , dieses gleichgewicht noch strker herauszustellen .
gleichzeitig damit , da ich ausgleich und gerechtigkeit zwischen den verschiedenen akteuren anstreben will , mchte ich auch fr ein gleichgewicht zwischen den verschiedenen rechtsinhabern eintreten , wie der vorige redner das festgestellt hat , und wie es auch im bericht erwhnt ist .
wir mchten auch rechte fr diejenigen , die audiovisuelle werke geschaffen haben .

ich gehe davon aus , da die diskussion weitergeht .
ich hoffe , da die kommission bald einen vorschlag vorlegen wird , da wir eine situation brauchen , in der wir einen grenzenlosen markt auch in diesem bereich unserer eu haben .

herr prsident , herr kommissar , besonders danken mchte ich dem herrn berichterstatter dafr , da er immer neu dafr eintritt , da die neuen mglichkeiten der informationsgesellschaft von der eugesetzgebung nicht nur als solche des binnenmarktes und des wettbewerbes , sondern als solche der kultur behandelt werden .
dann aber ist es unvermeidlich , da das urheberrecht in den brennpunkt dieser arbeit rckt .
aber was fr ein recht ist eigentlich das urheberrecht ?
laut trips-abkommen ist es ein eigentumsrecht .
an dieser systematik kann allerdings irgend etwas nicht stimmen , weil sie dem sammler einer datenbank die gleichen oder sogar noch bessere rechte zuspricht als einem komponisten , einem dichter oder einem bildenden knstler .
urheberrecht , das ist ein persnlichkeitsrecht , ein recht der anerkennung und identifikation .
die nderungsantrge meiner fraktion haben allesamt das ziel , bei knftigen legislativen akten diese probleme zu bercksichtigen und darum eine zur zeit flieend gewordene terminologie zu normativer klarheit zu fhren .
ich glaube , das ist auch der grund , da die organisation der komponisten , der schaffenden und ausbenden knstler sie ausdrcklich untersttzt .

der barzanti-bericht aber erscheint uns insgesamt ein wichtiger vorsto in diese richtung zu sein , die auch von uns vollauf bejaht wird .

herr prsident , meine damen und herren , das europische parlament hat bereits in der vergangenheit an den arbeiten zur schaffung eines rechtsrahmens fr die dienstleistungen der informationsgesellschaft innerhalb des europischen binnenmarktes aktiv mitgewirkt .

der bericht von herrn barzanti stellt einen entscheidenden beitrag zu diesem proze dar , wozu ich ihn beglckwnschen mchte .
ich mchte darauf hinweisen , welch mageblichen einflu das europische parlament in der tat auf die fnf auf dem gebiet der urheberrechte und verwandter schutzrechte bestehenden richtlinien ausgebt hat .
durch seine ttigkeit hat das europische parlament die schaffung eines binnenmarktes fr geschtzte werke und leistungen gefrdert , der auf einem hohen rechtsschutzniveau fr die rechtsinhaber beruht .

ich mchte also dem berichterstatter fr seinen hervorragenden bericht ganz besonders danken .
in diesem bericht wird besttigt , da zwischen unseren beiden institutionen weitgehende bereinstimmung ber die grundprinzipien besteht , die fr den ausbau dieses sektors sowie fr den schutz von urheberrechten und verwandter schutzrechte gelten mssen .

bei der heute gefhrten aussprache geht es in erster linie um den inhalt der neuen dienstleistungen der informationsgesellschaft .
ich mchte darauf hinweisen , da diese neuen dienstleistungen in den meisten fllen aus werken und leistungen bestehen , die durch urheberrechte und verwandte schutzrechte geschtzt sind .
in dieser hinsicht stellt der schutz des geistigen eigentums einer der pfeiler der weiterentwicklung der informationsgesellschaft dar .

die von der kommission am 20. november 1996 angenommene mitteilung bildet eine fortschreibung des grnbuchs von 1995 ber urheberrechte in der informationsgesellschaft .
mit diesem grnbuch war seinerzeit eine umfassende konsultation der interessierten kreise mglich .
diese konsultation hat sich als sehr fruchtbar erwiesen , und die seinerzeitigen schlufolgerungen ihres berichterstatters waren fr die vorbereitung der vorliegenden mitteilung besonders wichtig .
in der mitteilung werden die ergebnisse der durchgefhrten konsultation dargelegt und fr die gesetzgeberische ttigkeit im rahmen des binnenmarktes vier prioritre bereiche festgelegt , nmlich : recht der ffentlichen wiedergabe , vervielfltigungsrecht - auf diesen punkt sind meines erachtens mehrere von ihnen eingegangen - , verbreitungsrecht sowie rechtlicher schutz der technischen identifizierungs- und schutzsysteme .
ja , herr barzanti , der urheber hat ein schutzrecht , und aus diesem grund wird von der kommission eine richtlinie vorbereitet .

fr diese vier bereiche ist eine harmonisierung auf gemeinschaftsebene erforderlich , und zwar aus zwei grnden .
erstens wurden diese bereiche bei der von mir soeben genannten konsultation von den interessierten kreisen als zu harmonisierende sektoren festgelegt .
zweitens mssen wir die neuen durch die beiden im dezember letzten jahres verabschiedeten wipo-abkommen festgelegten internationalen verpflichtungen jetzt auf gemeinschaftsebene umzusetzen .
diese beiden neuen instrumente stellen eine ergnzung und anpassung der berner bereinkunft betreffend autoren und bestimmte aspekte sowie des rom-abkommens betreffend verwandte schutzrechte in einer digitalen umwelt dar .
anhand dieser abkommen konnten auf internationaler ebene mindestschutznormen erstellt werden .
sie sind insbesondere zur bekmpfung der piraterie wichtig .

um der notwendigkeit einer harmonisierung zu entsprechen , schlgt die kommission entsprechend dem wunsch des europischen parlaments vor , bis ende des jahres eine eu-richtlinie auszuarbeiten .
ich kann ihnen versichern , da auf technischer ebene die arbeiten unserer dienststellen bereits vorangeschritten sind .
mit dieser richtlinie soll das einwandfreie funktionieren des binnenmarktes fr die neuen dienstleistungen sowie die schaffung gnstiger rahmenbedingungen fr kreativitt und innovation in smtlichen mitgliedstaaten ermglicht werden .
diese knftige richtlinie fgt sich also voll und ganz in den rahmen der binnenmarktmanahmen ein .

bei der ausarbeitung dieser richtlinie wird den empfehlungen des berichts von herrn barzanti selbstverstndlich rechnung getragen .
bei dieser gelegenheit sollte der anwendungsbereich der rechte sowie die jeweiligen ausnahmeregelungen harmonisiert werden , und durch den gemeinschaftlichen besitzstand wird uns meines erachtens der auf diesem gebiet einzuschlagende weg aufgezeigt .

im hinblick auf eine solche zielsetzung hlt es die kommission fr entscheidend wichtig , da das hohe schutzniveau des urheberrechts , das fr das recht in den europischen lndern seit langem kennzeichnend ist und schon heute bestandteil unseres gemeinschaftlichen besitzstandes bildet , aufrechterhalten bleibt .
wir mssen , herr aoveros trias de bes , zwischen den rechten selbst und den interessen der verschiedenen kategorien der inhaber solcher rechte , der rechtsverwerter und der nutzer ein vernnftiges gleichgewicht wahren .
um speziell auf die von ihnen vorgebrachte bemerkung zu antworten , mchte ich sagen , da die leitlinien ber die harmonisierung allgemein und die ausnahmeregelungen im besonderen aus dem gemeinschaftlichen besitzstand abgeleitet wurden .
die kommission beabsichtigt , umsichtig und pragmatisch vorzugehen und dabei den legitimen interessen der nutzer rechnung zu tragen , ohne da die normale verwertung der werke dadurch beeintrchtigt wrde .

die kommission wird sich auf den " test des wirtschaftlichen schadens " , wie er im rahmen der neuen wipoabkommen festgelegt wurde , sttzen , um zwischen den rechten der inhaber und den interessen der nutzer ein gleichgewicht sicherzustellen .
die leitlinien werden im lichte ihrer jeweiligen auswirkungen auf den binnenmarkt zu harmonisieren sein .
die ausnahmeregelungen mten den rechtstraditionen der mitgliedstaaten entsprechen und dem subsidiarittsprinzip rechnung tragen .

von mehreren rednern wurde das problem der verantwortlichkeit zur sprache gebracht .
ich denke hierbei insbesondere an frau berger und frau thors .
ich mchte dazu sagen , da die frage der verantwortlichkeit von der kommission in diesem punkt fr die weiterentwicklung der informationsgesellschaft als sehr wichtig betrachtet wird .
bei einem versto gegen das recht auf geistiges eigentum besteht kein rechtsvakuum .
die bestimmungen ber die verantwortlichkeit in den mitgliedstaaten sind klar festgelegt und auf die digitale umwelt anwendbar .
beim thema verantwortlichkeit handelt es sich jedoch um eine frage horizontaler art , die andere bereiche betrifft als urheberrechte .
eine klrung der situation in diesem bereich in - wie ich sagen mchte - horizontaler weise bei der schaffung eines rechtsrahmens fr die dienstleistungen der informationsgesellschaft , wie sie von der kommission fr 1998 vorgesehen ist , wre also ntzlich .

im hinblick auf absolute vollkommenheit mchte ich noch ein wort zu den rechten der knstler-interpreten sagen , die von den rednern ebenfalls zur sprache gebracht wurden .
diese rechte nehmen im gemeinschaftlichen besitzstand bereits einen wichtigen platz ein , und die harmonisierung wird auf dem gleichen wege erfolgen .
die kommission untersttzt im wesentlichen die rechte von knstlern-interpreten im rahmen der verhandlungen , die derzeit innerhalb der wipo gefhrt werden .

abschlieend mchte ich bemerken , da ich berzeugt bin , da das europische parlament wie in der vergangenheit im rahmen dieser neuen initiative dazu beitragen wird , da fr den sektor , um den es hier geht , hchst zufriedenstellende lsungen festgelegt werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen vormittag statt .

lebensmittelzusatzstoffe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0281 / 97 ) von frau breyer im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 2 / ce des europischen parlaments und des rates ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel ( kom ( 96 ) 0303 - c4-0468 / 0166 ( cod ) ) .

was wort hat die berichterstatterin , frau breyer .

herr prsident ! wir diskutieren heute abend ber zusatzstoffe .
frher hieen zusatzstoffe fremdstoffe .
dieses wort macht es deutlicher , worum es geht , nmlich um fremde stoffe in den lebensmitteln .
der vorschlag der kommission zielt auf eine nderung der richtlinie aus dem jahr 1995 ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und smittel ab , wobei die vorgeschlagenen 35 nderungen fast ausschlielich die entsprechenden anhnge betreffen .

grundstzlich gehen wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz davon aus , da eine vereinheitlichung der zulassung und des einsatzes von lebensmittelzusatzstoffen in der europischen union zu begren ist , denn ohne eine einheitliche regelung bei zusatzstoffen fhrt das prinzip der gegenseitigen anerkennung zu einer groen verunsicherung der verbraucher und hohen defiziten in der lebensmittelberwachung und in der lebensmittelkennzeichnung .
mit einer vereinheitlichung der zulassung und anwendung von zusatzstoffen sollte gleichzeitig soweit wie mglich eine reduzierung der stoffvielfalt und der einsatzgebiete angestrebt werden .

der umweltausschu hat auch noch einmal deutlich gemacht , da es darum gehen mu , auch den forderungen der europischen verbraucher und ihrer verbnde nachzukommen , denen es vor allen dingen darum geht , da in der lebensmittelindustrie soweit wie mglich freiwillig auf zusatzstoffe verzichtet wird .
die verbraucher , aber auch die lebensmittelindustrie haben in den letzten jahren bewiesen , da der einsatz von zusatzstoffen stark eingeschrnkt werden kann .
wir haben ja die situation , da produkte auf dem markt sind , die sowohl mit zusatzstoffen als auch ohne angeboten werden knnen .

die rahmenrichtlinie aus dem jahr 1989 sieht kriterien vor fr die zulassung von zusatzstoffen .
da mu zum einen die technologische notwendigkeit gegeben sein , ferner , da sie gesundheitlich unbedenklich sind , da sie den verbraucher nicht irrefhren und da sie natrlich nachweislich vorteile bieten .
es gibt jedoch kritik an dem kommissionsvorschlag , denn bei dem kommissionsvorschlag hat man sich nicht die mhe gemacht , diese technische notwendigkeit darzulegen und deutlich zu machen , wo die zu erwartenden vorteile fr die verbraucher liegen .

es ist also anzuregen , da knftig bei der zulassung von zusatzstoffen das kriterium der technischen notwendigkeit berprft wird , da auch nach jahren noch einmal berprft wird , ob diese technische notwendigkeit in der tat noch gegeben ist .
es wre auch wnschenswert , da die kommission endlich objektive kriterien erliee , um diese zentralen zulassungsargumente zu entwickeln und zu einer besseren bewertung von zusatzstoffen zu kommen .

der umweltausschu hat mehrere nderungen vorgeschlagen .
die kommission wollte , da bei sahne , auch bei teilentrahmter , entrahmter und sterilisierter sahne , die bislang 38 zusatzstoffe aufweisen kann , weitere zusatzstoffe zugesetzt werden knnen .
hiergegen hat sich der ausschu ausgesprochen , denn es ist davon auszugehen , da der verbraucher relativ unbehandelte lebensmittel will und gerade sahne als solches wahrgenommen wird .

der verbraucher sollte auch darber informiert sein , wo es fr bestimmte bevlkerungsgruppen gesundheitsgefhrdungspotential gibt .
gerade bei den zusatzstoffen hat sich gezeigt , da sie ein zunehmendes allergieauslsendes potential besitzen und genau diese allergien angestiegen sind .
daher hat der ausschu vorgeschlagen , da der einsatz von schwefeldioxyd bzw. sulfaten und sulfiden bei trockenfrchten technisch nicht zwingend notwendig ist und hier eine kennzeichnung fr asthmatiker vorgeschlagen , damit genau diese besonders gefhrdeten gruppen knftig die mglichkeit haben , sich auch ber diese risiken zu informieren , zumal es aus den usa zahlen gibt , die belegen , da es in diesen bereichen bereits zu todesfllen und auch zu unvertrglichkeiten gekommen ist .

die kommission will auch , da im apfelwein durch die zulassung von e 405 in kombination mit e 999 die apfelschaumkrone haltbarer gemacht werden kann .
der ausschu hat sich gegen die generelle zulassung fr apfelwein ausgesprochen , denn hier wrde der verbraucher mit dem vorschlag der kommission irregefhrt , denn eine haltbare schaumkrone wrde ja suggerieren , da hier eine frische vorliegt , die nicht den tatsachen entspricht .

auch hat der ausschu abgelehnt , da es fr reis eine beschichtung geben soll , ein mikrokristallines wachs , denn auch das wrde dazu fhren , da bei dem grundnahrungsmittel reis eine irrefhrung vorgenommen wird , denn reis glnzt nicht , sondern hat eine natrliche beschaffenheit .
hier war der ausschu ebenfalls der meinung , da keine technische notwendigkeit besteht .

gerade im bereich der suglingsnahrung sind wir , da es sich um ein ganz hochsensibles gebiet handelt , zu dem schlu gekommen , da hier die anwendung des vorsorgeprinzips besonders wichtig ist .
hier haben wir den vorschlag fr den zulssigen anteil von strke in suglingsnahrung reduziert von 50g pro kg auf die menge von 5g pro kg .
auch hier spielen die interessen der industrie eine rolle , und wir hoffen , da das parlament den nderungswnschen des ausschusses folgen wird , denn hier geht es um verbraucherschutz .
die verbraucher haben aber in den letzten jahren zusammen mit der industrie gezeigt , da es darum gehen mu , zusatzstoffe soweit wie mglich zu reduzieren und sehr darauf zu achten , da produkte naturbelassen sind .

herr prsident , in richtlinie 95 / 2 steht , da innerhalb von fnf jahren eine bewertung des anwendungsniveaus fr und des verbrauchs von lebensmitteln durchgefhrt werden soll .
die zusatzstoffe , die wir in der eu genehmigen , mssen vor dem hintergrund beurteilt werden , wie vielen zusatzstoffen die leute ausgesetzt sein knnen .
es ist auerordentlich seltsam , da die kommission jetzt einen vorschlag vorlegt , bevor die untersuchungen der mglichen zusatzstoffeinnahme der bevlkerungen vorliegen .
jetzt behandeln wir also den vorschlag ausgehend vom prinzip der gesundheitlichen vertretbarkeit und vom begriff technologische notwendigkeit .
viele menschen in diesem parlament wnschen sich eine echte europische gesundheitspolitik .
mein rat an sie lautet , die eu-politik zu untersuchen , welche die gesundheit der menschen beeinflussen kann , hierunter die lebensmittelpolitik .
vorbeugen ist besser als heilen .

diese richtlinie mu nicht erweitert , sondern eingeschrnkt werden .
stoffe wie nicin drfen in ewaren nicht eingesetzt werden , da es ein antibiotikum ist und daher in die welt der medizin gehrt .
wir drfen uns nicht mit offenen augen in ein resistenzproblem begeben .
wurst und kse wird es sicher auch weiterhin auf der europischen mittelspur ohne zusatz von nicin geben .

die kennzeichnung von ewaren ist das ein und alles .
bestimmte ewaren , die fr die meisten vertrglich sind , knnen bei anderen asthma und allergische anflle auslsen .
deshalb mssen wir wissen , was im essen drin ist .
mit dem vorschlag , im produktionsproze fr frhstcksprodukte sulfit zuzulassen , gehen wir das risiko ein , da sulfitreste zum verbraucher gelangen , ohne da dieser auf der ware lesen kann , da sie mglicherweise sulfit enthlt , weil sulfit nicht als inhaltsstoff genannt ist .
das ist unverantwortlich , und deshalb die nderungsantrge des umweltausschusses .

es hat eine umfassende lobbyttigkeit gegen den vorschlag gegeben , zwei unterschiedlichen carrageenen je eine e-nummer zu geben , nmlich e 407 und e 408 .
da die stoffe unterschiedlich raffiniert sind und 408 weniger rein als 407 ist , finde ich , da sie eigene e-nummern haben mssen .
man mu daran denken , da carrageen fr babykost verwendet werden und im darmsystem der suglinge problem verursachen kann .

es ist wichtig , festzustellen , da wir nur dann zusatzstoffe verwenden drfen , wenn es dafr eine technologische notwendigkeit gibt , und wenn ein gesundheitstest durchlaufen werden kann .
die kommission hat die pflicht , die technologische notwendigkeit darzulegen , aber sie hat es nicht immer getan .
eher geht sie , wie einige ppevorschlge , davon aus , was fr die industrie technisch machbar ist , und das ist ja etwas ganz anderes .
es ist eine erscheinung der letzten jahre , da das essen mit zusatzstoffen vollgepfropft wird .
frher konnten wir ewaren ohne knstliche zusatzstoffe kaufen .
es gab also eine europische zivilisation vor den zusatzstoffen , so da ich um unsere gesellschaft keine angst habe , wenn wir die handbremse etwas anziehen , ganz im gegenteil !
der zahl der allergiker steigt ja immer mehr an , und es wird ja wohl auch damit enden , da die kommission eines tages einen ganz anderen vorschlag vorlegen mu , wenn sie die gesundheitsziele im amsterdamer vertrag erfllen will .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , meine damen und herrn ! fast mssen wir bedauern , da die diskussion ber lebensmittelzusatzstoffe heute in kakao und schokolade untergeht .
normalerweise ist auch dieses thema fr emotionen gut und wird allemal genutzt , um die verbraucher von lebensmittel zu verunsichern .
das reicht von geflschten lebensmittelzusatzstofflisten , die in regelmigen abstnden immer wieder auftauchen , und als wissenschaftlich ausgegeben werden , bis hin zu horrormeldungen ber schdliche gesundheitliche auswirkungen .

die uns heute vorliegende nderungsrichtlinie zu zusatzstoffen ist die erste grere revision der 95er richtlinie ber zusatzstoffe , die diesen bereich sehr umfassend regelt .
bereits whrend der beratung zu dieser 95er richtlinie hat sich abgezeichnet , da nderungsrichtlinien notwendig werden , weil einige zusatzstoffe noch in der wissenschaftlichen berprfung waren .

mit der jetzt vorliegenden nderungsrichtlinie werden aus meiner sicht vier ziele verfolgt .
erstens : die korrektur einiger fehler der grundlegenden richtlinie aus dem jahr 1995 , die bercksichtigung von traditionen in den beitrittslndern sterreich , finnland und schweden .
auerdem sollen einige neue zusatzstoffe zugelassen werden und aufgrund der inzwischen erfolgten prfung des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses bzw. fr bereits zugelassene zusatzstoffe , neue verwendungszwecke oder auch die nderung der zugelassenen mengen vorgenommen werden .

und viertens : fr die suglings-und kleinkindernahrung soll ein ganz neuer anhang mit erlaubten zusatzstoffen geschaffen werden .
whrend die korrektur der fehler die bercksichtigung von traditionen in den beitrittslndern und auch die schaffung des anhangs fr suglings- und kleinkindernahrung weitgehend unumstritten sind , treffen die anderen punkte auf unterschiedliche auffassungen in den fraktionen .
unsere fraktion untersttzt nicht die nderungsantrge von frau breyer zur kennzeichnung , soweit die kennzeichnung innerhalb dieser richtlinie ber zusatzstoffe erfolgen soll .
inhaltlich ist gegen diese forderung von frau breyer zur kennzeichnung wenig einzuwenden . nur leider befinden sich diese antrge innerhalb der zusatzstoffrichtlinie an der falschen stelle .
wir haben eine umfassende kennzeichnungsrichtlinie , und dort mssen auch die nderungen von kennzeichnungsvorschriften fr die zusatzstoffe vorgenommen werden , um auch in der rechtssystematik zu bleiben .

allenfalls knnen wir den nderungsantrag von herrn lannoye nr . 42 untersttzen , der nmlich auf die kennzeichnungsrichtlinie verweist .
ich bitte die kommission , doch auch zu diesem nderungsantrag 42 ausdrcklich stellung zu nehmen .

dann gibt es noch einen nderungsantrag nr .
32. da bin in hin- und hergerissen .
es wurde flschlicherweise auch mein name damit in verbindung gebracht .
ich mchte doch die kommission auch noch einmal zu nr . 32 fragen , und zwar zu nicin .
ich habe inzwischen erfahren , da es ein sehr wertvoller stoff wre , um die probleme bei eiprodukten zu lsen , und ich mchte gerne wissen , wie die kommission dazu steht .

heftige diskussionen gibt es um den nderungsantrag nr . 6 , der im ausschu mit knapper mehrheit angenommen wurde .
hier geht es um die bezeichnung e407 a oder 408 fr die verarbeitete eucheuma-alge .
in einer vorangegangen nderungsrichtlinie haben wir mit zwei lesungen im europischen parlament genau die bezeichnung e407 a durchgesetzt .
diese gesetzgebung ist seit mrz dieses jahres in kraft , und es macht absolut keinen sinn , diese gerade erst in kraft getretene regelung der europischen union wieder zu ndern , die im brigen auch als wto-regelung international festgeschrieben ist .
im gegensatz zu den anmerkungen zum nderungsantrag 6 ist die verffentlichung im amtsblatt erfolgt , ist also bestehendes recht .

erklren mchte ich ebenfalls meinen antrag nr . 30 , der im ersten teil gleichlautend ist mit nderungsantrag 31 von frau jackson und nr .
38 von herrn whitehead . hier geht es um den einsatz von so2 , also schwefeldioxyd fr die haltbarmachung von trockenfrchten .
diesen punkt mchte frau breyer ganz streichen , da nach ihrer ansicht die verwendung von sorbinsure ausreichend ist .
alle mir vorliegenden informationen untersttzen diese ansicht nicht , da sorbinsure sich lediglich auf die verfrbung , also die brunung auswirkt , und nicht auf die haltbarkeit .

allerdings ist der kommissionstext , so wie er uns vorliegt , in technologischer hinsicht nicht ganz korrekt .
gerade getrocknete pfel und birnen mit einem feuchtigkeitsgehalt von mehr als 12 % werden an den endverbraucher verkauft und mssen deshalb mit einer hheren dosis behandelt werden knnen als produkte , die lediglich weiterverarbeitet werden .
aus diesen unterschiedlichen verwendungszwecken ergibt sich die notwendigkeit des einsatzes unterschiedlicher mengen .
darum schlage ich genauso wie der wirtschafts- und sozialausschu mit meinem nderungsantrag 30 eine bessere differenzierung vor und bin selbstverstndlich gegen den entsprechenden nderungsantrag nr . 11 der berichterstatterin .

die verwendung von zusatzstoffen ist nach sorgfltiger , wissenschaftlicher prfung in vielen fllen eine technologische notwendigkeit .
gerade die technologische notwendigkeit hat das europische parlament immer wieder betont .
nach den mir zugnglichen berprfungen ist der kommissionsvorschlag in dieser hinsicht auch untersttzenswert .

herr prsident , wie es in dem bericht von frau breyer heit , zielt der uns heute zur prfung vorliegende vorschlag auf die nderung der richtlinie ber lebensmittelzusatzstoffe ab , die damit an die jngsten entwicklungen sowie an die bedrfnisse der verbraucher angepat werden soll .

in diesem zusammenhang mchte ich zunchst eine persnliche stellungnahme zum nderungsantrag 6 abgeben , der bereits erwhnt wurde und demzufolge die sogenannte " verarbeitete eucheuma-alge " , die auf den philippinen erzeugt wird , anstatt unter e407a unter einer eigenen e-nummer , nmlich e408 , zugelassen werden soll , um sie von verwandten erzeugnissen mit der e-nummer 407 besser unterscheiden zu knnen .
solche verwandten erzeugnisse werden bekanntlich in der europischen union bearbeitet , und unsere erzeuger mchten , da zum schutz ihrer interessen eine ganz klare unterscheidung getroffen wird .

wir mssen jedoch auch bercksichtigen , da die europische union im rahmen eines programms fr die philippinen , bei dem es zum grten teil darum geht , die stabilitt in einigen unruhgebieten durch deren wirtschaftliche entwicklung sicherzustellen , erhebliche betrge ausgibt , nmlich 250 mio ecu pro jahr .
ich denke hierbei an die insel mindanao , auf der 240.000 familien von der erzeugung dieser alge leben .
bedeutet es nicht eine dilettantische , durch mangelnde kohrenz gekennzeichnete politik , wenn auf der einen seite hilfe geleistet und auf der anderen seite eine benachteiligung betrieben wird ?

schlielich hat - und ich spreche hier im namen meiner fraktion - frau breyer eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , durch die neue stoffe nicht zugelassen werden sollen , obwohl sie von der kommission und vom wissenschaftlichen lebensmittelausschu befrwortet wurden .
abgesehen davon , da der von ihr vertretene standpunkt nicht auf sehr ernsthaften wissenschaftlichen erkenntnissen zu beruhen scheint , knnten sich damit fr einige erzeugnisse , deren vermarktung in den meisten mitgliedstaaten bereits genehmigt ist , sehr negative folgen ergeben .
ich denke beispielsweise an die herstellung von mozzarella , bestimmter margarinen und von apfelwein , bei denen in irland bestimmte prparationen sehr gebruchlich sind .

aus diesem grund wird es unserer fraktion nicht mglich sein , den vorschlag von frau breyer zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , frau breyer fr die gute arbeit zu danken , die sie mit diesem bericht geleistet hat .
ich tue das auch , weil ich finde , da die richtlinien ber zusatzstoffe usw. besonders schwer zugnglich sind .
darauf werde ich noch zurckkommen .
das liegt zum teil natrlich an der geschichte der richtlinien , einschlielich aller kompromisse und nderungen , die im laufe der jahre durchgefhrt wurden .
aber man kann sich , wenn man diese nderung der richtlinie , die wir heute hier behandeln , liest , nicht des eindrucks erwehren , da die kommission nicht besonders daran interessiert ist , zu erklren , was eigentlich passiert , und das hat man mit einem technischen resmee wettgemacht .

aber darber hinaus gibt es dort , wo die kommission die bergreifenden beweggrnde fr den vorschlag zu erklren versucht , einen widerspruch zwischen der begrndung des vorschlags und den besonderen anmerkungen .
in der begrndung steht , da dieser vorschlag wegen der technischen , wissenschaftlichen entwicklung notwendig ist .
das wird im brigen gar nicht begrndet , obwohl es eine sogenannte begrndung ist .
in den besonderen bemerkungen steht , da es sich in wirklichkeit um eine ansammlung vergessener zusatzstoffe handelt , da neue mitgliedstaaten mit besonderen traditionen hinzugekommen sind und da eine aktualisierung in bezug auf einige stoffe vorliegt , die der wissenschaftliche lebensmittelausschu seit letztem mal abgeschlossen hat .
schlielich geht es vielleicht darum , da auch einige lnder wieder versuchen , etwas durchzubekommen , was sie frher vergeblich versucht haben .

die wahrheit kann man in den besonderen anmerkungen lesen .
htte man das gleich offen gesagt , htte die diskussion ganz nchtern auf dieser grundlage gefhrt werden knnen .
aber das wird in der bergreifenden begrndung nicht gesagt .
wenn noch hinzukommt , da die richtlinie im groen und ganzen unzugnglich ist , so da man enorm viele stunden fr ihr verstndnis aufbringen mu , so kann das alles leicht etwas irritierend werden .

damit bin ich wieder am anfang , da nmlich diese richtlinie nur von experten gelesen werden kann .
das knnte man teilweise zu einer zeit rechtfertigen , als nur experten mit dem vorschlag der richtlinie befat waren , aber zum jetzigen zeitpunkt , da die richtlinie teil eines demokratischen prozesses ist , auf internationalem und nationalem niveau , ist das vollstndig inakzeptabel .
es macht keinen sinn , da die europischen rechtsvorschriften nur von experten gelesen , verstanden und gendert werden knnen .
das fhrt , wie wir wissen , zu total irrelevanten diskussionen .
eine hauptforderung fr die nchste nderung , die ja kommen wird - wie wir wissen - mu deshalb sein , da zum einen ergebnisse einer verbraucheruntersuchung vorliegen und da diese richtlinien umgeschrieben werden , so da sie in vertretbarem umfang verstndlich werden .
nderungen auf der derzeitigen grundlage sind vllig inakzeptabel .
dann mchte ich noch sagen , da meine gruppe , abgesehen von zwei nderungsantrgen , fr die vom ausschu eingereichten nderungsantrge stimmen kann , und ich mchte besonders betonen , da es sehr wichtig ist , die kennzeichnungsvorschlge durchzufhren , selbst wenn sie etwas kompliziert sind .

herr prsident , zweifellos mu es eine eindeutige kennzeichnung geben .
menschen , die eine allergie haben , mssen wissen , was in der packung ist .
und dies trifft nicht nur fr verpackte , sondern auch fr lose produkte zu .
allergiker sehen sich die liste der zusatzstoffe an .
um auf den antrag der union-fr-europa-fraktion bezglich des zusatzstoffes zum apfelwein zurckzukommen , mchte ich sagen , da ich als irin nicht dafr bin .
der zusatzstoff ist bereits in katzennahrung verboten und es existieren ernsthafte zweifel ber seine unbedenklichkeit .

was zusatzstoffe im allgemeinen betrifft , hat der grte teil davon keinen groen nutzen fr den verbraucher .
sie nutzen den unternehmen und dem profit und der verbraucher wird ungerechterweise hinters licht gefhrt .
bei den antibiotischen zusatzstoffen will man zuknftig den einsatz von nicin in eiprodukten erlauben , und das ist vllig unakzeptabel .
schon heute sterben menschen , weil sie gegen antibiotika immun sind .
medizinische stoffe sollten nicht in lebensmitteln enthalten sein .
das ist ein ganz anderes thema , das nicht akzeptabel ist .
bei den eiern handelt es sich um eine hygienefrage und nicht um eine verbraucherangelegenheit .
antibiotika sollten nicht in lebensmittel zugesetzt werden .

bei den sulfaten und sulfiden ist erwiesen , da sie asthma verursachen und in den schlimmsten fllen zum tode fhren .
wir mssen also bei dem was wir tun vorsichtig sein , und die verbraucherinteressen mssen vor den interessen der groen unternehmen und den profiten stehen .
die nderungsantrge nr . 32 und 36 zu antibiotika mssen abgelehnt werden .
es ist falsch , lebensmitteln antibiotika zuzusetzen .
die langfristige folge davon wird sein , da wir um hundert jahre zurckversetzt werden und menschen an krankheiten sterben werden , die wir heute durch antibiotika heilen knnen .
es ist gnzlich unverantwortlich , zu behaupten , dies sei im interesse der verbraucher .

herr prsident , herr kommissar , die vorlage des vorschlags fr eine richtlinie ber lebensmittelzusatzstoffe erfolgt in einem kontext , wie er uns allen bekannt ist , nmlich in einer situation , die durch beunruhigung ber die qualitt von lebensmitteln und somit durch vorsicht gekennzeichnet ist .
erst heute nachmittag bei der aussprache ber die verwendung pflanzlicher fette bei der schokoladenherstellung haben wir gesehen , welche emotionen bei smtlichen abgeordneten hervorgerufen werden , was natrlich begreiflich ist .
nach der bse-krise , nach den durch milch mit hormonen , durch milch mit somatrophin hervorgerufenen risiken oder nach dem mit strogen gespritzten fleisch - zu dessen verzehr wir aufgrund des von dem herrn kommissar als einer der fortschritte der menschheit bezeichneten gatt-abkommens gezwungen sind - ist das mitrauen gegenber zusatzstoffen natrlich zu verstehen .

die zulassung solcher zusatzstoffe erfolgt durch eine richtlinie aus dem jahr 1995 und durch anhnge , die von uns jetzt in 35 punkten gendert werden mssen , ohne da wir ber allgemeine objektive kriterien verfgen , um beispielsweise die technische notwendigkeit dieser zusatzstoffe , ihre unbedenklichkeit fr die gesundheit oder die verbraucherinformation zu bewerten .
wie von smtlichen kolleginnen und kollegen gesagt wurde , ist das natrlich zu bedauern , wenn man wei , da die wachsende allergierate , und zwar nicht nur bei suglingen und nicht nur bei erwachsenen , sondern auch bei personen mit - vorbergehender oder dauerhafter - immunschwche auf solche zusatzstoffe bzw. auf industriell vernderte lebensmittel zurckzufhren ist .
es wurde von sulfiden bzw. von schwefeldioxiden mit all den risiken allergischer oder asthmatischer reaktionen gesprochen .
wir mssen allerdings vernunft wahren und drfen nicht mit einer nordischen neurose gegenber gesundheitsproblemen einen noch greren schaden anrichten , vor allem , wenn man wei , da im norden erwachsene mit normabweichendem verhalten sterilisiert werden .

ich denke insbesondere an das problem der philippinen , an die 240.000 philippinen von mindanao - einer region , in der ein muslimischer guerillakrieg herrscht - , die ihre eucheuma-algen ausfhren mssen , und fr die bisher , jedenfalls seit 1996 , eine gnstige regelung galt .
jetzt wird die einstufung gendert , womit das gesamte wirtschaftliche gleichgewicht dieser ohnehin unruhigen region in frage gestellt wird .
es mu , wie herr d ' aboville soeben gesagte hatte , ein gleichgewicht zwischen einer hilfe in hhe von 250 millionen ecu - von denen 150 millionen ecu bereits geleistet wurden - , dem notwendigen schutz der interessen unserer eigenen , insbesondere der franzsischen erzeuger und der notwendigkeit gefunden werden , eine kohrente politik zu betreiben und nicht die entwicklung einer region zu beeintrchtigen , die in militrischer hinsicht sogar ein unruheherd ist .



aus diesem grunde sind wir gegen den nderungsantrag 6 .

das gleiche gilt fr metatartrische sure , die bei rebensften verwendet wird - ich komme aus dem languedocroussillon - , um die stabilitt ihres suregehalts sicherzustellen .
rebensaft enthlt weinsure .
zusammen mit kalium ergibt dies ein salz , das calciumtartrat , das sich unter klteeinwirkung ablagert .
der rebensaft verliert dadurch an suregehalt , und das aroma kann nicht mehr geschmeckt werden . daher ist der zusatz einer metatartrischen sure erforderlich , durch die der suregehalt wiederhergestellt und ein aromageschmack erneut ermglicht wird .

abgesehen von diesen beiden ausnahmen , nmlich nderungsantrag 6 , der gegenber den philippinen und ihren algen zu rcksichtslos , und nderungsantrag 41 , der gegenber metatartischer sure zu hart ist , knnen wir die vorsicht von frau breyer untersttzen .

herr prsident , schon zum zweiten mal wird uns heute die richtung von zwei einfachen fakten diktiert : erstens von der erweiterung der gemeinschaft , die die angleichung der gepflogenheiten und praktiken in den verschiedenen mitgliedstaaten bedeutet , und zweitens vom tempo der technologischen vernderungen .
frau breyer , die hierzu ein immenses ma an arbeit geleistet hat und unser lob verdient , hat vollkommen recht , unsere aufmerksamkeit auf die gefahren zu lenken , die mit dem letztgenannten punkt verbunden sind : den druck des marktes , stndig neue produkte anzubieten , die nicht wissenschaftlich untersucht werden knnen .

bei den nderungsantrgen , die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommen wurden , gibt es jedoch einige , die ich nicht untersttzen kann .
ich sehe keinen grund , warum produkte , die weder neu , noch die erfindung eines technikfreaks , sondern so alt wie zum beispiel die sorbate sind , nicht bei getrockneten pfeln und birnen eingesetzt werden drfen , wie jetzt vorgeschlagen .
wir untersttzen die nderungsantrge 31 und 38 , um das wieder rckgngig zu machen .

tatsache ist , da trotz der einwnde von frau mckenna , die sie soeben in form einer sehr leidenschaftlichen und eindrucksvollen standpauke vorgebracht hat - und sie hat mich fast bekehrt - nicin kein medizinischer wirkstoff ist .
somit ist die meinung , da man dadurch eine resistenz gegen antibiotika erwirbt , falsch .
ich mchte gerne von der kommission erfahren , ob sie die tatsache akzeptiert , da sorbate und benzoate , die zur abttung von listeriosebakterien notwendig sind , die gleiche wirkung haben .
wir haben dazu im umweltausschu keine klare aussage erhalten und deshalb bitte ich jetzt darum .
der grund , frau mckenna , ist - da mehr menschen - insbesondere in meinem land - an listeriose und an infektionen , die als folge der massenproduktion von nahrungsmitteln auftreten , sterben , als dies infolge einer antibiotika-resistenz wahrscheinlich ist .
das ist die wirkliche gefahr , die wir erkennen mssen .

zum schlu mchte ich mich zum nderungsantrag 6 und damit zu carragen und zur verarbeiteten eucheumaalge uern .
meine stellungnahme reprsentiert nicht die position meiner fraktion , aber ich bin berzeugt , da wir die sache im hinblick auf die philippinen noch einmal beleuchten sollten und es ist die reine ironie , da diejenigen , die die nderung der kennzeichnung in eine ganz neue e-nummer , e 408 , eingefordert haben , dieselben personen sind , die sich heute bereits fr die verteidigung der dritten welt und ihres rechtes , waren in die europische union zu importieren , eingesetzt haben .
wir sollten noch einmal darber sprechen und die auswirkungen auf die menschen , die dieses erzeugnis auf den philippinen herstellen , genau betrachten .

herr prsident , frau breyer und frau mckenna sind die besten beispiele dafr , was ein leben ohne zusatzstoffe bewirken kann .
ich denke , sie brauchen ein paar zusatzstoffe , um sich zu beruhigen .

ich stimme herrn whitehead zu , da unsere entscheidung ber die zulassung eines neuen zusatzstoffes fr den europischen markt sehr genau bedacht werden mu .
auf drei punkte mchte ich hinweisen : der erste punkt findet sich in seinem eigenen antrag zu den nderungsantrgen 31 und 38 wieder .
kann herr de silguy , der gerade urlaub vom ebro macht , uns vielleicht sagen , ob die europische kommission fr oder gegen die nderungsantrge 31 und 38 ist ?
die kommission wrde damit einen mistand beseitigen , mit dessen hilfe die italienischen frchteverarbeitungsunternehmen einen schutzraum errichtet haben und nun zu verhindern versuchen , da schwefeldioxid als mittel zur haltbarmachung von trockenfrchten eingesetzt werden darf .
deshalb hoffe ich , da die kommission fr die nderungsantrge 31 und 38 stimmen wird .
wenn dies nicht der fall sein sollte , verlangen wir gute grnde dafr .

ich untersttze die aussagen von herrn whitehead in bezug auf nicin und fordere die kommission auf , den beweis zu erbringen , da es sich hier um ein antibiotikum handelt .
wir haben in der kommission irrefhrende angaben erhalten .
an herrn de silguys stelle wrde ich nicht auf herrn gaerner hren .
sie stecken die kpfe zusammen .
wir mchten von der kommission erfahren , warum sie diese nderungsantrge in der vergangenheit nicht akzeptiert hat .
wir verlangen hier eine ffentliche erklrung , denn der einsatz von nicin als vorbeugung gegen listeriose ist ein sehr wichtiger aspekt der liste der zusatzstoffe fr die zuknftige gesundheit der menschen .

wie ist die haltung der kommission zum nderungsantrag 16 zu e-405 ?
die berichterstatterin mchte den einsatz von e-405 verbieten .
frau mckenna hat dazu stellung genommen .
gem dem vorgelegten nderungsantrag zur liste wrde man e-405 dazu verwenden , um bei apfelwein eine haltbarere schaumkrone zu ermglichen .
ich mchte frau mckenna darauf hinweisen , da dieser zusatzstoff bei bier bereits erlaubt ist .
wenn ihre katze bier trinkt , ist dies vielleicht der grund , warum sie krank ist .
wenn es nicht der zusatzstoff ist , ist es die tatsache , da die katze kein bier trinken sollte .
knnte uns der kommissar bitte informieren , ob er fr den nderungsvorschlag 16 ist ?

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! lebensmittelzusatzstoffe haben eine ganz wichtige bedeutung , nicht nur weil sie fr den preis und fr die qualitt sehr wichtig sind , sondern weil sie auch fr den verbraucher wichtig sind .
sterreich , finnland und schweden haben hier eine tradition , und ich glaube , gerade fr die neuen beitrittslnder ist diese frage von besonderer bedeutung .
ich bin der meinung , da die kennzeichnungsrichtlinie ausreicht , und insbesondere bei e 407 und e 407a bei der eucheuma-alge ist es eigentlich eine unsinnige nderung zu dem bestehenden recht , da ja diese produkte nicht an den konsumenten verkauft werden , sondern de facto nur an die verarbeitungsindustrie , die natrlich gelernt hat , mit diesem produkt umzugehen und wo es sich als uerst sinnvoll darstellt , dieses auch in zukunft zu verwenden .
gerade die philippinen , die in hohem ma an der lieferung beteiligt sind , knnen sich darauf berufen , da diese produkte auch in australien , in neuseeland , in japan und in den usa zugelassen sind und als sehr ntzlich erkannt wurden .
letztlich hngen auf den philippinen ungefhr 240 000 arbeitspltze von diesem erzeugnis ab .
ich glaube , wir sollten ernsthaft bedenken , da diese frage auch eine zukunftfrage fr diese lnder ist .

herr prsident , meine damen und herren , von einem der abgeordneten wurde meines erachtens vorhin gesagt , der vorliegende richtlinienvorschlag sei nicht zu verstehen , wenn man kein fachmann ist ; das thema ist also a fortiori fr jemanden , der sonst mit whrungsfragen befat ist , nicht gerade leicht nachvollziehbar .
gleichwohl werde ich versuchen , ihre fragen zu beantworten .


zunchst mchte ich sagen , da die kommission im november 1994 , als die richtlinie 95 / 2 ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel durch das europische parlament angenommen worden war , erklrt hatte , da sie sich der notwendigkeit bewut ist , rasch eine den neuen industrieerzeugnissen angepate genderte richtlinie vorzuschlagen .

wie frau schleicher ganz richtig bemerkt hatte , wurde durch den seither erfolgten beitritt um drei neue mitgliedstaaten - sterreich , finnland und schweden - die erweiterung der anwendung bereits zugelassener zusatzstoffe auf die in diesen lndern hergestellten traditionellen lebensmittel notwendig .
die kommission dankt dem parlament fr seine mitarbeit bei diesem schwierigen thema , und ich mchte insbesondere frau breyer danken und sie zu ihrer vorzglichen arbeit beglckwnschen .

der vorschlag beruht auf einer toxikologischen bewertung sowie einer technischen analyse .
ich erinnere daran , da zusatzstoffe auf den etiketten angegeben sind - ich mchte damit einige abgeordnete beruhigen , die mir vorhin den eindruck vermittelten , hier knnten gewisse miverstndnisse bestehen .


der ursprngliche kommissionsvorschlag basiert auf drei wesentlichen grundstzen , die ich mir ihnen in erinnerung zu bringen erlaube , denn sie sind absolut wichtig .
erster grundsatz : die kommission hat den stellungnahmen des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses - von dem gewhrleistet wurde , da lebensmittelzusatzstoffe , die in den durch die richtlinie festgelegten grenzen verwendet werden , fr die ffentliche gesundheit keinerlei gefahr darstellen - strikt rechnung getragen .
seien sie beruhigt , frau jensen , die bewertung erfolgte sehr wohl vor der unterbreitung des vorschlags , und der verbraucherschutz stellt das von der kommission verfolgte vorrangige ziel dar .

zweiter grundsatz - und ich antworte damit frau breyer : lebensmittelzusatzstoffe werden nur zugelassen , wenn fr ihre verwendung eine hinreichende technische notwendigkeit nachgewiesen werden kann .


dritter grundsatz schlielich : wenn der stellungnahme des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses rechnung getragen wurde und die technische notwendigkeit nachgewiesen ist , mssen die in den mitgliedstaaten bei der verwendung bestimmter zusatzstoffe in traditionellen spezialitten und lebensmittelzubereitungen bestehenden praktiken bei der festlegung gemeinschaftlicher rechtsvorschriften bercksichtigt werden .

aufgrund dieser drei grundstze ist es der kommission nicht mglich , die nderungsantrge 1 , 5 , 7 , 8 , 9 , 10 , 16 , 18 , 19 , 26 und 43 anzunehmen .
diese nderungsantrge tragen nmlich der technischen notwendigkeiten , wie sie in einigen mitgliedstaaten bestehen , nicht gengend rechnung . wenn diese nderungsantrge angenommen wrden , htte dies zur folge , da absolut sichere lebensmittel in einigen mitgliedstaaten aus dem lebensmittelhandel gezogen werden .

ferner kann die kommission nicht die nderungsantrge 30 , 31 und 38 annehmen , denn im interesse des verbrauchers fordert sie mit nachdruck , da diese erzeugnisse nicht fr den endverbrauch zugelassen werden . schlielich ist die kommission nicht fr die annahme der nderungsantrge 2 , 3 , 4 und 42 , weil durch sie in bezug auf die etikettierung anforderungen gestellt werden , die in den anwendungsbereich der rahmenrichtlinie ber die kennzeichnung von lebensmitteln fallen .
die verbraucher sind - ich sage es nochmals - durch die kennzeichnung darber informiert , ob zutaten und zusatzstoffe enthalten sind . die kommission zieht eine neutrale information warnungen vor .
die aufgabe der kommission besteht darin , genau zu berwachen , ob die verwendung von zusatzstoffen durch technische notwendigkeiten begrndet ist . sie bernimmt also den nderungsantrag 12 , in den der nderungsantrag 10 einbezogen ist , sowie die nderungsantrge 13 , 14 , 32 und 36 , die die verwendung von zusatzstoffen in den fllen , in denen technische notwendigkeiten nachgewiesen sind , betreffen .

die kommission war jedoch nicht in der lage , die notwendigkeit von zusatzstoffen bei den in den nderungsantrgen 15 , 17 , 39 , 40 und 41 erwhnten verwendungen zu prfen .
momentan kann ich diese nderungsantrge also nicht bernehmen .
ich bin jedoch erfreut , da von ihnen die nderungsantrge 20 , 21 , 23 , 25 und 35 eingereicht wurden , denn sie entsprechen nicht nur der jngsten stellungnahme des wissenschaftlichen lebensmittelaussschusses , sondern auch der technischen notwendigkeit , nahrung fr suglinge und kleinkinder in guter gesundheit sowie suglings- und kleinkindernahrung fr besondere medizinische zwecke herzustellen .

zwischen den nderungsantrgen 22 und 33 zieht die kommission den nderungsantrag 33 vor , weil er der stellungnahme des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses besser entspricht . aus dem gleichen grund zieht die kommission den nderungsantrag 34 dem nderungsantrag 24 vor .
die kommission mchte sich jedoch das recht vorbehalten , eventuelle korrekturen vorzunehmen , was die fassung des textes betrifft .

smtliche zusatzstoffe , die bei zubereitungen fr suglinge und kleinkinder verwendet werden sollen , werden vom wissenschaftlichen lebensmittelausschu ganz speziell unter diesem aspekt bewertet . die kommission kann daher nicht den nderungsantrag 27 und auch nicht die drei erstgenannten stoffe in dem nderungsantrag 28 annehmen , der eine hchstmenge fr die verwendung eines zusatzstoffes vorsieht , die unter der vom wissenschaftlichen lebensmittelausschu als sicher anerkannten menge liegt und nicht den bestehenden technischen notwendigkeiten entspricht .
die kommission bernimmt jedoch die fnf stoffe , die in dem nderungsantrag 28 genannt sind . sie kann nicht den nderungsantrag 29 annehmen , weil dadurch die herstellung von suglings- und kleinkindernahrung fr besondere medizinische zwecke verhindert wrde .
ebensowenig kann sie den nderungsantrag 6 annehmen , der - wenn ich herrn d ' aboville richtig verstanden habe - , vorsieht , fr die verarbeitete eucheuma-alge anstelle der e-nummer 407a die nummer 408 zu verwenden , denn durch diesen nderungsantrag werden bestimmungen der richtlinie aus dem jahre 1996 ber lebensmittelzusatzstoffe revidiert , die vom europischen parlament angenommen wurde . dieser vorschlag gehrt also nicht zu dem kommissionsvorschlag , und unseres erachtens ist es schwierig , zu akzeptieren , da das parlament seine eigene entscheidung rckgngig macht .

zur beantwortung einer reihe weiterer fragen , insbesondere zu den allergien , mchte ich sagen , da wissenschaftlich bewiesen ist , da hchstens ein prozent der verbraucher an allergien durch lebensmittel leidet und da diese allergien in den meisten fllen auf lebensmittel und nicht auf zusatzstoffe zurckzufhren sind .
es handelt sich um eier , krebstiere , weichtiere , fische , nsse oder sonstige lebensmittel . auf jeden fall sind , wie ich ihnen nochmals sagen mchte , die zusatzstoffe auf den etiketten angegeben .

ferner mchte ich frau jackson antworten und ihr sagen , da wir , was den nderungsantrag 32 zu lysin betrifft , mit ihr einverstanden sind : dieser zusatzstoff ist gegen listeriosen , bei denen es sich um gefhrliche bakterien handelt , wirksam und daher bernimmt die kommission den nderungsantrag .
dagegen bernimmt sie nicht den nderungsantrag 16 , womit sie dem entspricht , was frau jackson gewnscht hatte .
ebenso kann die kommission nicht die nderungsantrge 31 und 38 annehmen , whrend die nderungsantrge 32 und 36 von ihr jedoch bernommen werden .

abschlieend mchte ich bemerken , da wir dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz schriftlich smtliche begrndungen der technischen notwendigkeit vorgelegt haben .
wenn jedoch frau dybjkr zur entschlsselung dieser begrndungen weitere informationen wnscht , werden unsere dienststellen ihr selbstverstndlich voll zur verfgung stehen .

herr prsident ! sowohl frau schleicher als auch herr rbig haben darauf hingewiesen , da sie zwar fr die kennzeichnungsregelung , aber der meinung sind , es gehrt nicht hier hinein , sondern in die rahmenrichtlinie .
auch sie , herr kommissar , haben mir das gesagt .
daher wre meine frage : wenn wir uns einig sind , da diese kennzeichnungsregelungen politisch untersttzt werden , wir uns aber uneinig sind , wo sie rechtlich reingehren , knnen wir uns dann dahingehend einigen , da die kommission eine erklrung abgibt , da , wenn diese regelungen vom parlament akzeptiert werden , sie in die rahmenrichtlinie aufgenommen werden ?
das wre also die frage an die kommission .
ich sehe das nicken von frau schleicher .
ich hoffe , sie wre auch mit so einer regelung einverstanden , weil diese kennzeichnung ja im sinne der verbraucher ist .

dann mchte ich noch folgende frage stellen , herr kommissar : herr gerner , der neben ihnen sitzt , hat noch vor wenigen tagen oder bei der letzten abstimmung im umweltausschu gesagt , da die kommission sie nicht untersttzt , gerade aus diesen bedenken , die ja hier auch zur sprache gekommen sind , und er hat darauf hingewiesen , da es andere mglichkeiten gibt , da man also auf nicin technologisch verzichten kann .
mich wrde jetzt interessieren , was innerhalb weniger wochen zu einem meinungsumschwung der kommission gefhrt hat , ob es da neue erkenntnisse gibt .

da die kommission eben erklrt hat , da uns der bericht mit der begrndung der technischen notwendigkeit zugegangen ist , folgendes noch : ich glaube , und das haben mehrere der redner hier - frau dybkjr , aber auch frau schleicher - im ausschu auch angedeutet , das war leider , herr kommissar , sehr unzureichend , und ich hoffe , da sich das in zukunft verbessert !

herr kommissar !
ich wollte nur noch einmal nach dem antrag 42 fragen und die meinung der kommission hierzu hren .

herr prsident , es war mir nicht ganz klar , ob der name , den der kommissar aussprach , wirklich meiner war , aber zu diesem zeitpunkt konnte es fast kein anderer sein .
ich mchte sagen , da ich mich viele jahre lang mit diesen dingen beschftigt habe , und das heit , da ich die komplexitt eigentlich recht gut kenne .
ich habe vielleicht im gegensatz zum herrn kommissar auch mit normalen menschen gesprochen , wenn ich so sagen darf , mit sogenannten normalen menschen , die versucht haben , dies zu lesen , weil sie daran interessiert sind , und auch wenn der kommissar das auf die leichte schulter nimmt , ist es nicht richtig vom kommissar , wenn er nicht einsieht , da diese richtlinien einfach so kompliziert geschrieben sind , da sie fr alle auer fr experten nicht lesbar sind .
das war es , was ich in aller bescheidenheit sagen wollte , und deshalb habe ich gesagt : wenn die richtlinie sowieso gendert werden mu , und das mu sie , dann sollte man sie logisch und verstndlich gestalten .
das hat nichts damit zu tun , da man e oder irgendwelche anderen bezeichnungen verwendet .
das ist gar nicht das problem .
der text ist unzugnglich , weil er kompliziert ist , durch die konstruktion der anlagen usw .

ja , das ist uns klar , aber das ist hier nicht die frage .
mchte herr whitehead eine frage stellen ?

herr prsident , ich mchte den antrag von frau breyer aus genau dem entgegengesetzten grund untersttzen .
ich freue mich , da die nderungsantrge 32 und 36 angenommen worden sind , aber jetzt mssen wir diese information durch unsere abstimmung morgen an die menschen weitergeben .
alles , was wir haben , ist eine erklrung , da sich die position gendert hat , aber nicht warum dies der fall ist .
ich mchte genau wie frau breyer die erklrung dafr hren , wenn auch aus gegenteiligen grnden .

ich werde im rahmen meiner mglichkeiten antworten , herr prsident ! was erstens die kennzeichnung betrifft , so habe ich mich meines erachtens vorhin klar genug ausgedrckt , als ich sagte , da die kommission nicht fr die annahme der nderungsantrge 2 , 3 , 4 und 42 ist , weil dadurch fr die kennzeichnung anforderungen eingefhrt werden , die in den anwendungsbereich der kennzeichnungsrichtlinie 4 fr lebensmittel fallen .

ich mchte hier nicht in abwesenheit von herrn bangemann an seiner stelle eine verpflichtung zu der nderung der kennzeichnungsrichtlinie eingehen . ich kann mich lediglich dazu verpflichten , ihren vorschlag zu prfen und herrn bangemann darber zu berichten .
wir werden dann prfen , wie wir diese empfehlung weiterbehandeln knnen .

was nderungsantrag 32 anbelangt , so habe ich ihnen gesagt , da wir insofern fr die zulassung sind , als wissenschaftlich bewiesen ist , da dieser zusatzstoff gegen listeriosen , bei denen es sich um gefhrliche bakterien handelt , wirksam ist .

den nderungsantrag 42 lehnen wir aus dem gleichen grund ab , den ich soeben genannt habe , nmlich da dieser punkt in den anwendungsbereich der kennzeichnungsrichtlinie fllt .

ich habe meines erachtens herrn whitehead bereits zu den nderungsantrgen 32 und 36 geantwortet , indem ich sagte , da wir sie nicht bernehmen knnen .
ich mchte nicht , da es bei dem , was ich frau dybkjr gesagt habe , ein miverstndnis gibt .
ich bestreite nicht , da bestimmte texte kompliziert sind , doch ergibt sich dies , so mchte ich sagen , daraus da , das behandelte thema kompliziert ist .
es ist meines erachtens aufgabe der gemeinschaftsorgane , aufgabe unserer dienststellen , und unsere aufgabe , in der lage zu sein , diese texte darzulegen und zu erlutern , damit sie fr die verbraucher leichter verstndlich sind .
ich teile also ihren standpunkt , frau dybkjr , der brigens nicht nur fr die richtlinien ber lebensmittelzusatzstoffe gilt .
ich knnte ihnen einige richtlinien im whrungsbereich vorlegen , die ebensowenig direkt und leicht zugnglich sind , whrend doch der ebro smtliche brger betrifft .

meiner meinung nach mssen ganz allgemein smtliche europischen institutionen groe anstrengungen im bereich der verbraucherinformation unternehmen , und wenn wir unsere brger berzeugen und ihre zustimmung finden mchten , so mssen wir effektiv unsere entscheidungen und beschlsse so darlegen , da sie fr sie lesbarer und verstndlicher sind .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen vormittag statt .

aktionsprogramm sokrates

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40320 / 97 ) im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0481 / 97-97 / 0103 ( cod ) im hinblick auf den erla eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zur nderung des beschlusses nr . 819 / 95 / eg ber das gemeinschaftliche aktionsprogramm sokrates ( berichterstatterin : d. pack ) .

das wort hat die berichterstatterin , frau pack .

herr prsident , lieber herr kollege , liebe kolleginnen ! ich mchte gerne am spten abend nur einige feststellungen treffen .
es gibt unbestreitbare tatsachen , wenn es um sokrates geht , nicht um den verstorbenen , sondern um das programm sokrates .

erstens : dieses programm sokrates ist in seinen teilen erasmus , komenius , in der erwachsenen- und sprachenbildung das erfolgsprogramm der europischen union .
was liegt also nher , was ist zu strken , zu verbessern ?
eigentlich gar nichts , auer da damit eben eine geldausgabe verbunden ist .

zweitens : bildung und ausbildung sind die wichtigen pfeiler all unseres tuns fr die zukunft , die wir heute in der gegenwart leisten knnen .
unser kapital in europa sind die bestens ausgebildeten jungen menschen aller schichten , also unabhngig von ihrer familiren herkunft .

drittens : nur durch mobilitt und miteinanderleben in europa kann auch fremdenfeindlichkeit abgebaut und fremdenha verhindert werden .
das programm sokrates in all seinen teilen ist das instrument fr viele junge menschen , europafhigkeit zu erwerben .
ich bin sicher - auch in dem gemeinsamen standpunkt des rates kann man das nachlesen - , da dies allgemeingut ist .
doch die schlufolgerungen in diesem gemeinsamen standpunkt sind seltsam unlogisch .
wissend , da dieses programm gut ist , da es angenommen wird , da junge menschen mit hilfe dieses programms zeiten ihres lebens zur erlangung eines europischen mehrwertes investieren wollen , trgt der rat diesem in keiner weise rechnung .

ich habe heute zufllig ein schreiben eines jungen studenten bekommen , der mir sagt , ich will an erasmus teilnehmen , nehme auch teil und kriege auf den tisch , ich bekomme 100 , - dm im monat , 50 ecu fr diese meine mobilitt .
es tut mir leid , ich kann es nicht tun .
wir brauchen also erstens mehr geld , um die wnsche , die wir geweckt haben , zu erfllen .

zweitens mu der rat auch seine eigenen versprechungen solide finanzieren .
ich will , da die mittelosteuropischen staaten und alle assoziierten lnder auch an dem programm sokrates teilnehmen knnen .
ich frage mich aber heute , will der rat das wirklich auch ?
wir wollen es .
den beweis bleibt er uns schuldig .
ein lppischer betrag von 25 mio. ecu fr 1998 und 1999 .
das heit also 12 , 5 mio. ecu billigt er uns fr das nchste jahr zu .
grozgig !
dabei bruchten wir allein ber 80 mio. ecu fr 1997 , um nur den erasmus-teil ausfllen zu knnen .
das parlament ist sehr bescheiden , wirklich .
angesichts der angespannten haushaltslage in allen mitgliedslndern wollen wir wirklich nicht unmig sein .
wir sind nicht ganz so bescheiden , madame cresson , wie sie leider sein mssen , aus kollegialer verantwortung , auch heute wahrscheinlich wieder .
wir sind nicht ganz so bescheiden .
wir fordern fr das nchste haushaltsjahr - und haben es auch morgen im haushaltsplan und werden dafr stimmen - 50 mio. ecu .
das bedeutet immer noch viel weniger , als wir im jahre 1994 vorgesehen hatten zu einem zeitpunkt , als weder schweden noch finnland , noch sterreich dabei waren , als noch kein assoziiertes land dabei war .
wir bleiben heute noch unter dem , was wir damals fr das gesamtprogramm , fr die ganze laufzeit fr 12 lnder vorgesehen hatten , nmlich 1 mrd. ecu .
wir bleiben heute noch darunter .
bescheidener kann man nicht mehr sein .
aber wir verstehen ja die haushaltslage .
ich meine , es bleibt uns nichts anderes brig , als an den rat zu appellieren .
ich hoffe , da die luxemburgische ratsprsidentschaft uns in den nchsten wochen wirklich hilft , hier vorwrts zu kommen .
wir appellieren an den rat , alles in seiner macht stehende zu tun , um diese investition in die zukunft unserer kinder nicht zu versumen .
was wir heute versumen , knnen wir nicht mehr gut machen .
es ist die beste investition in eine gute zukunft fr ganz europa !

herr prsident , wir danken ihnen , da sie auch bei unserer heutigen debatte zu sokrates wieder anwesend sind .
ich hoffe , dies ist das letzte mal , da wir uns treffen , um ber dieses thema zu sprechen , weil wir den wunsch haben , zu einem ergebnis und einer anschlieenden einigung zu kommen .
es ist jedoch wichtig , da wir ber die bedeutung des sokrates-programms bei der vertiefung der kontakte zwischen der jugend europas im klaren sind .
mit hilfe dieses programms sind rassismus und fremdenfeindlichkeit in europa bekmpft worden .
aber wenn es seine gute arbeit fortsetzen soll , braucht es ein solides finanzielles fundament .

wenn wir das beispiel der erasmus-stipendien nehmen , erhalten die studenten als maximalen betrag etwa 5.000 ecu .
wenn jeder student , der die entsprechenden voraussetzungen erfllt , dieses geld beantragen wrde , knnten wir nur ca . 750 ecu pro person gewhren .
die ist vollkommen unzureichend fr diejenigen , die nicht ber eigene finanzielle mittel verfgen .
das programm ist jedoch ein entscheidender schritt , auch in zukunft kontakte zwischen den menschen in europa zu frdern .

das parlament hat durch die befrwortung einer aufstockung der mittel fr dieses programm um 100 millionen ecu fr die nchsten zwei jahre stets sein engagement fr das programm bekundet .
die kommission hat 50 millionen ecu dafr bereitgestellt .
wir akzeptieren ihre verpflichtung den universitten gegenber .
natrlich haben wir dann auch noch den groen kampf mit dem rat , der die drftige summe von 25 millionen ecu zugesagt hat .
es ist wichtig , da der rat seine zusage zur bereitstellung des geldes fr dieses uerst bedeutende programm einhlt .
es ist von grter bedeutung , da unsere kinder unsere zukunft sind .
wir wissen das , aber es ist wichtig , da unsere aussagen auch durch unser engagement und unsere mittel unterstrichen werden .

dieses programm soll auch auf die zehn assoziierten mittel- und osteuropischen lnder ausgedehnt werden .
die auswirkungen dieser erweiterung auf den haushalt mssen ebenfalls bercksichtigt werden .
wir haben ursprnglich ein men fr unsere 12 familienmitglieder bestellt .
dann haben wir noch 12 personen eingeladen , aber ich befrchte wir haben vergessen , auch zustzliche mens zu bestellen .
wir brauchen mehr geld fr den lebensmittellieferanten , um sicherzustellen , da keiner aus unserer familie und keiner unserer gste unsere bildungstafel ganz ohne essen oder hungrig verlt .
unsere brger sind hungrig auf bildung und kultur .
wir mssen diesen hunger stillen .

herr prsident , frau kommissarin ! bildung ist eines der wichtigsten instrumente , die wir haben , um in zukunft beschftigung sicherstellen zu knnen .
in einer volkswirtschaft gibt es im wesentlichen drei groe bereiche : forschung und entwicklung , infrastruktur und bildung .
ich glaube , da wir in europa in der bildung sehr viel geleistet haben .
wir haben das jahr des lebensbegleitenden lernens gehabt , wir haben sokrates , wir haben leonardo , wir haben jugend fr europa , wir haben das grnbuch fr die aus- und weiterbildung .
ich halte es fr notwendig , in diesem bereich in zukunft noch weit mehr anstrengungen zu leisten .
fr uns ist es ganz einfach wichtig , da wir fr die berufe , fr die ausbung der berufe menschen bekommen , die in der lage sind , qualitative und quantitative entscheidungen zu fllen , die im zeitmanagement gut sind , und die sich auch persnlich engagieren und versuchen , die dementsprechenden leistungen zu bringen .

gerade sokrates ist in der lage , durch die grenzberschreitenden ttigkeiten unsere jungen leute zu motivieren , in diesem bereich aktiv zu sein und sich als vorbild fr die anderen jugendlichen zur verfgung zu stellen . fr uns geht es in der bildung darum , da die jungen leute sachkompetenz bekommen .
das war ja eigentlich in der vergangenheit auch schon immer eine selbstverstndlichkeit , da man gelernt hat und das dann auch wiedergeben konnte . aber uns geht es auch darum , sozialkompetenz zu erreichen , nmlich mit brgern von anderen lndern zu sprechen , die situation dort kennenzulernen , und das positive der anderen lnder in der heimat mit einzubringen , letztlich auch die selbstkompetenz , d.h. wie man selbst auftritt , wie man sich gibt .
ich glaube , da kann man von den europischen lndern sehr viel lernen . ich bin sehr glcklich , da sich das programm jetzt ber das europa der 15 hinaus ffnet , in die staaten , die auch beitreten wollen .
ich glaube , da wir gerade mit der bildung signalisieren knnen , wo der weg europas hingeht , und ich glaube , da es deshalb notwendig ist , in dieses programm zu investieren und sich zu bemhen , in zukunft auch die neuen beitrittslnder in der bildungsschiene zu integrieren und ihnen unser wissen zu bermitteln .

wenn das parlament fr den gipfel in luxemburg 150 millionen ecu zur verfgung stellt , glaube ich , liegt es letztlich am rat und an der kommission zu berlegen , wo die mittel am besten eingesetzt sind .
und ich glaube , da wir bei den bildungsprogrammen den besten ausgangspunkt haben , um in die beschftigung einzugreifen , jungen leuten , die heute arbeitslos sind , in zukunft ein beschftigungsprogramm zur verfgung zu stellen .
die integration in die arbeitswelt , das sollte unser wichtigstes ziel sein .

herr prsident , frau cresson , in den europischen institutionen ist man mit recht ber das desinteresse oder die direkte ablehnende haltung gegenber der union besorgt .
die menschen knnen die positiven auswirkungen der manahmen auf der ebene der europischen union schwer in ihrem alltag erkennen .
trotzdem wird gehofft , da die union positive projekte frdert , durch die ein tatschlicher gewinn fr europa erreicht und das gegenseitige verstndnis sowie die sicherheit vergrert werden knnen .
eigentlich mte dieses das ziel jeglicher internationaler zusammenarbeit sein .

wie antworten die kommission und der ministerrat bei der behandlung der finanzierung des sokratesprogramms auf diese herausforderung ?
der gemeinsame standpunkt des rates , mit dem die vom parlament vorausgesetzte zusatzfinanzierung gekippt wird , ist vor diesem hintergrund direkt unverstndlich .
wie knnen wir die union den brgern nher bringen , wenn wir das programm verwssern , welches von den brgern aller mitgliedstaaten als wichtig , ntzlich und wirkungsvoll eingeschtzt wird ?
damit kann ein parlament , das die brger vertritt , nicht einverstanden sein .
im rahmen des sokrates-programms ist schon jetzt viel positives fr die verbesserung der qualitt in der europischen bildung erreicht worden , und es ist besonders wichtig , die aktivitten zur weiterbildung der lehrer und zur entwicklung der sprachausbildung fortzusetzen .

auer fr die gegenwrtigen mitgliedstaaten ist das sokrates-programm auch fr die antragstellenden lnder mittel- und osteuropas wichtig .
die gegenseitige freizgigkeit mu gesichert werden , und die vom parlament geforderten 100 millionen ecu sind fr die funktionalitt und glaubwrdigkeit des programms das unterste minimum .
wir knnen ein so gutes und wichtiges programm nicht durch die verringerung der frderungen und die senkung der zahl der untersttzten projekte zu einem ausschlielichen eliteprogramm zusammenschrumpfen lassen .
das niveau der frderung mu so beibehalten werden knnen , da alle studenten die mglichkeit haben , sich am austauschprogramm zu beteiligen .
die situation ist ja besonders schwierig fr lehreinrichtungen , die mit ihren eigenen mittel so etwas nicht ermglichen knnen .

ich hoffe instndig , da es bei den kommenden verhandlungen gelingt , das flaggschiff der bildungspolitik der europischen union , sokrates , zu retten und da in zukunft immer mehr jugendliche unabhngig von ihrem heimatland und ihrem heimatort die gelegenheit erhalten , sich an der internationalen und gegenseitigen ausbildung zu beteiligen .
ich wnsche der ausgezeichneten und zielstrebigen arbeit von frau pack den besten erfolg .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte die hier geuerte kritik lebhaft untersttzen .
die finanzausstattung von sokrates ist in der tat ein skandal !
dabei gibt es wenige handlungsfelder der europischen gemeinschaft , auf denen der ganz persnliche europische mehrwert , der erlebbare mehrwert so nachempfunden werden kann wie durch bildungs- und austauschprogramme , und die waren wirklich erfolgreich .

das kann auch keiner leugnen .
diese bildungsprogramme sind zunehmend auch ein beitrag zur arbeitsmarktpolitik fr junge menschen in europa , die ber das erlernen von fremdsprachen neue rechtssysteme , neue verwaltungssysteme , neue mentalitten in anderen lndern , unschtzbare kenntnisse und fertigkeiten erwerben und sich somit neue chancen auf dem beschftigungsmarkt in europa erarbeiten .
ausgerechnet hier , wo europa ein stck seiner glaubwrdigkeit sichtbar machen kann , zeigt sich der rat als geizhals , mchte ich sagen .

vllig unsensibel , was das fundament europa eigentlich ausmacht , nmlich verstndigung und verstndnis als grundlagen der integration .
die bekenntnisse der deutschen regierung und anderer zu weltoffenheit , arbeit und leben in europa erweisen sich vor diesem hintergrund als eine unglaubwrdige sache .
ich mchte noch ein kurzes wort sagen zu dem sozialpolitischen aspekt .
es geht nicht nur darum - das ist schon ein skandal - , da die stipendien so niedrig ausfallen . es geht darum , da dies zu einer echten selektion der teilnahme gefhrt hat .
wer es sich leisten kann , geht heute ohnehin zum studium ins ausland , und ohne aufstockung von erasmus beispielsweise werden die sozial schwcheren jugendlichen in den nchsten jahren auch nicht rausgehen .
ohne zustzliche finanzmittel werden wir ber das kaum 1 % der jugendlichen in der berufsausbildung , die daran teilnehmen , nicht hinauskommen .

man ist immer in der verlegenheit , wenn man in seinem betreuungsgebiet arbeitet .
soll man nun in den schulen , in den betriebssttten , wo man eingeladen wird , fr die programme werben , oder sollte man sie lieber verantwortungsvoll verschweigen , weil nmlich das verhltnis von bewerbern zu den mitteln immer geringer geworden ist ?

ich mchte auch etwas sagen zur ffnung nach mittel- und osteuropa : die gleichen regierungschefs , die den lndern einen eu-beitritt versprechen , erschweren finanziell die begegnung der vlker ber den jugendaustausch .
was ist eine aufstockung um 25 millionen bei 860 millionen gesamtetat , wenn die lnder , die in den nchsten jahren von sokrates profitieren sollen , etwa ein drittel der bevlkerung der heutigen eu ausmachen ?

nur weiter so , mu man zynisch sagen , nur weiter so , und die glaubwrdigkeit dieser eu wird in der bevlkerung weiter sinken !
da helfen alle hochglanzbroschren nicht .
die wirklichkeit spricht eine andere sprache , und mit dieser finanzausstattung begeistern wir die jugendlichen fr europa nicht !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , zunchst mchte ich dem parlament , insbesondere seinem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien dafr danken , da es sich hartnckig dafr eingesetzt hat , zu erreichen , da der finanzrahmen fr das programm sokrates wesentlich aufgestockt wird .

ich mchte ganz besonders ihre berichterstatterin , frau pack , fr ihre bemhungen um dieses programm danken , das - darin sind wir uns alle einig - fr die zukunft der europischen union von grter bedeutung ist .
wie wichtig dieses programm ist , braucht nicht mehr bewiesen zu werden .
die entfaltung der brger , die bekmpfung sozialer ausgrenzung , die schaffung neuer arbeitspltze hngen nmlich mehr denn je von unseren investitionen in lebenslange bildung und ausbildung ab .
dank sokrates und dank weiterer programme wie leonardo da vinci , jugend fr europa sowie - in zukunft - dem europischen zivildienst werden wir schrittweise zu einem europa des wissens sowie dazu gelangen , da die erwartungen unserer brger auf diesem gebiet verwirklicht werden .
es gibt jedoch noch zahlreiche weitere grnde dafr , da sokrates mit den erforderlichen mitteln ausgestattet werden mu .

erstens trgt dieses programm dadurch , da jedes jahr ca . 100.000 personen eine aktive beteiligung an der europischen zusammenarbeit ermglicht wird , dazu bei , die union ihren brgern nherzubringen .
eine solche aufgabe ist insbesondere in der jetzigen phase der ratifizierung des neuen amsterdamer vertrags von allergrter bedeutung .
zweitens - und sie hatten recht , bei ihrer ersten lesung auf diesen aspekt hinzuweisen - stellt sokrates fr die erweiterung der union um die assoziierten mittel- und osteuropischen lnder eine wichtige sttze dar .

der rat ist uns bei unserem vorschlag fr eine wesentliche erhhung der mittelausstattung des programms jedoch nicht gefolgt .
die in dem gemeinsamen standpunkt des rates vorgeschlagenen 25 mio ecu stellen nur die hlfte dessen dar , was von der kommission vorgeschlagen war .
damit wird der grundsatz der haushaltsdisziplin bis zu einer grenze getrieben , die weder den in diesem bereich vertretenen ansichten der kommission noch denjenigen des parlaments entspricht .
daher habe ich auf der ratstagung im juni bis zum uersten fr unseren vorschlag gekmpft .

ganz zu schweigen von einer realen erhhung der zu verfgung gestellten mittel wre es mit den vom rat vorgeschlagenen betrgen nicht einmal mglich , die jhrliche inflationsrate abzudecken .
in der stellungnahme , die sie jetzt dem parlament und dem rat bermittelt hat , lehnt die kommission diesen betrag entschieden ab .
mit seinem in erster lesung unterbreiteten vorschlag fr eine aufstockung um 100 mio ecu hat das parlament gezeigt , wie sehr von ihm die bedeutung des sokrates-programms sowohl fr die brger wie im hinblick auf die lngerfristige entwicklung der union anerkannt und gewrdigt wird .
bei der vorlage ihres genderten vorschlags hat die kommission fast smtlichen vom parlament eingereichten nderungsantrgen rechnung getragen . zwar ist die von der kommission vorgeschlagene erhhung bescheiden , wie wir in unserer begrndung klar anerkannt haben , in der es heit , ich zitiere : " bei einer gnstigeren allgemeinen haushaltslage htte die kommission nicht gezgert , eine wesentlich hhere aufstockung vorzuschlagen , wie sie durch das kosten / nutzen-verhltnis der betreffenden ttigkeit sowie dadurch voll gerechtfertigt wre , da sich zustzliche mittel als notwendig erwiesen haben " .

fr 1998 hat die kommission jedoch einen haushaltsvorentwurf angenommen , in dem die verpflichtungsermchtigungen gegenber 1997 um 2 , 4 % erhht wurden .
unter bercksichtigung der betrge , die fr die strukturmanahmen erforderlich sein werden , damit die im rahmen der interinstitutionellen bereinkunft vom oktober 1993 eingegangenen verpflichtungen eingehalten werden , ergibt sich damit die notwendigkeit , da die brigen ausgabenrubriken in uerst geringem umfang erhht werden .
fr smtliche innenpolitiken ist eine solche erhhung auf 0 , 5 % gegenber 1997 begrenzt . bei einer solchen begrenzung der erhhung der mittel fr die innenpolitiken war es nicht mglich , fr das sokrates-programm eine aufstockung vorzuschlagen , wie sie gewnscht wurde und wie es der bedeutung und dem erfolg dieses programms entsprochen htte .

die kommission sieht sich gezwungen , weiterhin eine haltung der sparsamkeit einzunehmen .
sie knnen jedoch dessen sicher sein , da sich die kommission ihrem einsatz anschlieen und da wir bis zum uersten fr eine wesentliche erhhung kmpfen werden , damit die fr das programm festgelegten ziele in den kommenden jahren erreicht werden knnen .
wir werden zunchst verstrkt darum bemht sein , den rat dazu zu berreden , bis zur tagung des rates " bildung " am 20. november eine flexiblere haltung einzunehmen . wie wir alle wissen , ist es jedoch sehr wahrscheinlich , da in krze die einleitung eines vermittlungsverfahrens erforderlich sein wird .


ich kann ihnen versichern , da die kommission bereit ist , die ihr im rahmen dieses verfahrens durch den vertrag bertragene rolle voll wahrzunehmen .
wir werden in enger zusammenarbeit mit dem parlament alles daran setzen , ein ergebnis zu erreichen , das so positiv wie mglich ist .

gestatten sie mir daher abschlieend einen blick auf die zukunft . wir beginnen nmlich jetzt mit den arbeiten , die nchste generation der gemeinschaftsprogramme , die ab dem jahr 2000 durchgefhrt werden sollen , zu planen .
anfang november wird die kommission eine mitteilung mit den leitlinien fr unsere weitere ttigkeit annehmen . wir werden dann erneut die gelegenheit zu einem gedankenaustausch ber die zukunft dieses so wichtigen sektors haben .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen vormittag statt .

( die sitzung wird um 23.17 uhr geschlossen . )
