

frau prsidentin , ich habe eine frage .
vor dem sommer habe ich schriftlich die qustoren und auch den parlamentsprsidenten gefragt , wie es mit dem umzug und wie es mit der computerausstattung der bros der mitglieder aussieht .
wie ich verstanden habe , werden wir im november umziehen , d.h. whrend der november-sitzungswoche der fraktionen und der november-tagungswoche des parlaments .
ich mchte gerne wissen , ob es mglich ist , da , wenn ein abgeordneter einen eigenen computer auf eigene kosten in seinem eigenen bro anschlieen lassen mchte , die gerte , die vom europischen parlament zur verfgung gestellt werden , im bro der assistenten aufgestellt werden , und welche vorkehrungen mu ich dann dafr treffen , frau prsidentin ?
das ist frage eins ; ich hatte sie schriftlich gestellt , jedoch noch keine antwort erhalten , und ich mchte das gerne wissen .

zweitens mchte ich bemerken , da in den vergangenen wochen schon einige umzge stattfanden , und es wurde garantiert , da , wenn die mitglieder umziehen , in jedem fall strom , wasser und auch alle telekomeinrichtungen funktionieren werden .
ich habe einige zweifel daran , da die bisherigen umzge in den vergangenen wochen absolut schlecht verlaufen sind .
knnen sie dafr garantieren - und vielleicht auch dem parlament den plan vorlegen - , da in diesen vierzehn tagen alles ohne probleme vonstatten gehen kann ?

frau oomen-ruijten , ihr antrag zum verfahren ist sehr verdienstvoll , weil unsere kollegen damit so schnell wie mglich wieder zu uns stoen knnen .
das ist wichtig , da wir in krze ber den haushalt abstimmen werden .
die qustoren haben sich am dienstag mit ihren fragen befat , und meiner kenntnis nach wird ihnen die antwort kurzfristig bermittelt .

herr tomlinson mchte ihnen zu diesem punkt einige genauere erluterungen geben .
ich erteile ihm das wort , weil wir wieder einmal , wie sie selbst feststellen knnen , im augenblick nicht ber die fr die abstimmung ber den haushalt erforderliche mehrheit verfgen . ich mchte sie jedoch bitten , nicht allzu lange bei dieser frage zu verweilen .
ich kann ihnen versichern , frau oomen-ruijten , da alle von ihnen angesprochenen punkte selbstverstndlich mit der gebhrlichen aufmerksamkeit geprft werden .

frau prsidentin , ich mchte - in einem etwas anderen sinne - an die interessante bemerkung von frau oomen-ruijten anknpfen .
zu den neuen broausstattungen fr das d3-gebude sind gerchte im umlauf .
es gibt mitglieder des parlaments , die ich als mitglieder " erster klasse " bezeichnen wrde , die qualitativ hochwertigere mbel haben als die mitglieder " zweiter klasse " und die nun mit ihrer " erstklassigen " ausstattung nicht zufrieden sind .

ferner gibt es ein gercht , wonach einige mitglieder verlangt haben , da nicht benutzte mbel aus ihren bros entfernt werden .
dies ist sicher nicht zutreffend .
ich bin auch sicher , da das prsidium , die ausschuvorsitzenden und alle anderen grtmgliches finanzielles verantwortungsbewutsein zeigen , wo es heute um die erfllung der konvergenzkriterien von maastricht geht .
wenn diese gerchte jedoch der wahrheit entsprechen , bitte ich sie , die angelegenheit im prsidium zu behandeln und dafr zu sorgen , da sie bereinigt wird .

herr tomlinson , wir haben ihren beitrag zur kenntnis genommen .
ich habe auf jeden fall verstanden , was sie meinen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es dazu einwnde ?

der raubberfall auf meine besuchergruppe aus twente steht zwar nicht auf der tagesordnung , doch kmmert sich der prsident selbst darum , wofr ich ihm danke .
das mchte ich an herrn gil-robles gerne weitergeben .

frau prsidentin , auf seite 8 des protokolls ist flschlicherweise vermerkt , der prsident habe das prsidium mit dem schreiben eines kollegen befat .
tatschlich hat der prsident die angelegenheit jedoch an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt berwiesen .

ich persnlich bin der meinung , da beide organe befat werden sollten : der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , um eine glaubwrdige interpretation zu erarbeiten , und das prsidium , um eine stellungnahme zu der rden art und weise abzugeben , mit der die labour partei vier ihrer mitglieder suspendiert hat , nachdem der prsident klargemacht hatte , da er keine weitere diskussion um den verhaltenskodex wnsche .

herr donnelly , zur klarstellung mchte ich ihnen sagen , da wir die aussprache nicht wieder aufnehmen werden .
wie wir alle ber unsere kopfhrer gehrt haben , wurde " geschftsordnungsausschu " gesagt .
in der englischen fassung des protokolls steht flschlicherweise " prsidium " .
daher werden alle fassungen berarbeitet , damit " geschftsordnungsausschu " geschrieben steht .
vorerst genehmigen wir das protokoll , das natrlich das wiedergeben mu , was gestern gesagt wurde .
und gestern war eben vom " geschftsordnungsausschu " die rede .

frau prsidentin , ich mchte die anmerkungen der gegenberliegenden seite widerlegen und zum ausdruck bringen , da sie vollkommen unangebracht sind .
darber hinaus mchte ich auch die schriftlichen anmerkungen des prsidenten untersttzen .

frau prsidentin , ich bitte um ihre hilfe .
ich habe mich im verlauf der sitzungen in diesem haus bereits zweimal zu wort gemeldet und beide male wurden meine wortmeldungen im protokoll nicht korrekt wiedergegeben .

ich mchte nun die protokolleintragungen , die ich fr dienstag gefordert und um deren aufnahme ich bereits gebeten habe , diktieren .
korrekt sollten sie lauten : " hallam , der beklagt , da das verbot der verwendung von nickel bei der herstellung der euro-mnzen aus grnden des gesundheitsschutzes gem dem vorschlag fr eine verordnung des rates auf einem mythos beruhe ; die verwendung von nickel verursache keine gesundheitsgefahren und das bestehen auf dem einsatz von " nordischem gold " bei der herstellung der euromnzen sei ein kostspieliger quatsch .
"

der oben genannte punkt bezieht sich auf dienstag und ich beantrage , da er in das protokoll der sitzung vom dienstag aufgenommen wird .

herr hallam , ihre wortmeldung wird selbstverstndlich wortgetreu in das protokoll der heutigen sitzung aufgenommen , in den anderen sitzungsprotokollen sollte jedoch eine berichtigung vorgenommen werden .

frau prsidentin !
auf den seiten 18 und 19 der spanischen ausgabe werden die bemerkungen wiedergegeben , die gestern im zusammenhang mit der fragestunde an den rat gemacht wurden , und im protokoll steht wortgetreu , da sich der sitzungsprsident zu beginn der aussprache bei dem amtierenden ratsprsidenten dafr entschuldigt hat , da sich der beginn der fragestunde um etwa eine halbe stunde verzgert hat .
ebenso wird wortgetreu wiedergegeben , da einige abgeordnete ebenfalls ihrem unmut darber ausdruck verliehen haben .

was allerdings nicht wiedergegeben wird , ist die tatsache , da der sitzungsprsident nach befragung des amtierenden ratsprsidenten und der bediensteten des parlaments vorschlug , die fr anfragen zur verfgung stehende zeit um 20 minuten zu verlngern .
hierbei handelte es sich um einen ausdrcklichen vorschlag , der nicht in das protokoll aufgenommen wurde .

wir werden die entsprechenden berichtigungen in diesem sinne vornehmen .

frau prsidentin , aus den protokollen von heute morgen , gestern morgen und dem tag davor ersehe ich , da die konservativen in diesem haus offensichtlich stark unterbeschftigt sind .
anscheinend verbringen sie die meiste zeit damit , sich mit den internen verfahren anderer parteien zu beschftigen .
vielleicht knnten sie ihnen die ausarbeitung eines berichts bertragen , irgend eine richtige arbeit eben .

frau prsidentin , zum protokoll von morgen .
ich heie sie auf dem prsidentensitz willkommen und lenke insbesondere die aufmerksamkeit von frau van dijk und ihrem presseattach auf diese tatsache .

gibt es weitere bemerkungen zum protokoll ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , ich ergreife das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
knnte das prsidium die fr demonstrationen in diesem parlament geltenden bestimmungen berprfen ?
als wir den plenarsaal betraten , wurden die mitglieder durch eine demonstration des personals mit dem an sich sehr lobenswerten wunsch " tomlinson go home !
" begrt .

wir hatten darber in der vergangenheit schon diskussionen gefhrt , und ich erinnere mich , da es whrend der demonstrationen der bergarbeiter denjenigen von uns , die sie in ihrem kampf gegen die thatcher-regierung untersttzten , nicht erlaubt war , ihre untersttzung zu zeigen und poster anzubringen .
hier haben wir es jedoch mit einer situation zu tun , in der das personal anscheinend nolens volens demonstrieren kann , whrend man anderen mitgliedern dieses privileg nicht zugesteht !

ich mchte eine erklrung hierfr .
ich habe nichts gegen das erlauben von demonstrationen einzuwenden , aber was fr die mitglieder des parlaments recht ist , sollte fr die parlamentsbeamten nur billig sein .

frau prsidentin , ich ergreife das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
die bestimmungen der geschftsordnung des parlaments besagen eindeutig , da nderungsantrge und berichte in allen amtssprachen vervielfltigt und verteilt werden mssen .
ich habe bei der dokumentenverteilung um die nderungsantrge zum tomlinson-bericht gebeten und sie in deutscher fassung erhalten .

wie nun alle hier anwesenden wissen , ist aufgrund der englischen sprache , die wir schotten in schottland lernen , unser englisch nicht besonders gut .
ich kann ihnen aber versichern , da meine deutschkenntnisse absolut hoffnungslos sind .
knnten sie das prsidium anweisen , da diese nderungsantrge in englisch und in den sprachen der anderen mitglieder verfgbar sind , damit wir verstehen , worber wir abstimmen ?

herr falconer , das war sicher ein irrtum , weil die nderungsantrge in allen sprachen vorliegen .
man war anscheinend der ansicht , da sie auch deutsch sprechen .

frau prsidentin , ich habe den generalsekretr des parlaments darber informiert , da ich heute vor der abstimmung ber den haushalt das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung ergreifen werde .

drauen vor dem plenarsaal findet eine demonstration statt , die einen grundlegenden versto gegen die geschftsordnungsbestimmungen des parlament darstellen .
wir als parlament haben alle demonstrationen auerhalb des plenarsaals verboten .
im augenblick findet eine demonstration unseres personals statt .
wenn irgendein lobbyist eine solche kampagne gegen dieses parlament gefhrt htte , wie es unser personal jetzt tut , htten wir ihn nach den bestimmungen unserer geschftsordnung ausgeschlossen .

es ist nicht hinnehmbar , da , wenn das parlament seiner verantwortung im hinblick auf den haushalt nachkommt und wenn der haushaltsausschu den entscheidungen des parlamentsprsidiums folgt , eine demonstration wie diese stattfindet , die sich sowohl persnlich gegen den generalsekretr als auch gegen den berichterstatter dieses parlaments richtet .
knnten sie daher die saaldiener anweisen , das personal des parlaments zurck an die arbeit zu rufen !
dafr wird es schlielich bezahlt . wir werden hier dafr bezahlt , gesetze zu machen !

ich danke ihnen , herr tomlinson .
herr mcmahon hatte dasselbe problem angesprochen . ich habe zwischenzeitlich feststellen knnen , da vor dem saal tatschlich eine demonstration im gange ist .
das ist absolut nicht normal und sollte in der tat unterbunden werden .
ich fordere die saaldiener auf , wie von herrn tomlinson gewnscht zu verfahren .

zur wahrung der wrde unseres parlaments mssen wir einem solchen treiben , das dem ansehen unseres hauses schaden zufgt , einhalt gebieten .
wir mssen hier sehr , sehr vorsichtig sein und alle das unsrige dazu tun .
das verstehen sie sicher .

ich hoffe , da so verfahren wird .

frau prsidentin , die poster , die einen angriff auf ein mitglied dieses hauses darstellen , sind immer noch da .
ich habe die saaldiener angewiesen , sie zu entfernen ; man sagte mir , die poster seien genehmigt .
auf meine frage , wer die poster genehmigt habe , erhielt ich keine antwort .
ich mchte , da diese poster sofort entfernt werden !

frau ewing , diese plakate wurden von niemandem genehmigt , und das ganze nimmt wirklich ein gefhrliches ausma an .
wir mssen sehr aufmerksam sein .
diese plakate wurden anscheinend vor dem saal angebracht .
wenn sie dort immer noch hngen , mssen sie entfernt werden .
kein nationales parlament liee so etwas zu .

frau prsidentin , ich mchte ihnen mitteilen , da im niederlndischen text bei der anwesenheitsliste eine verwechslung stattgefunden hat .
die anwesenden sind von a bis k aufgefhrt , und auf der zweiten seite genauso .
zur beruhigung von frau van dijk und ihrem pressereferenten wre es wichtig , da auch k bis v mit in die anwesenheitsliste aufgenommen werden .
abstimmungen

ich danken ihnen , herr tillich .

meine lieben kollegen , ihr einverstndnis vorausgesetzt schlage ich vor , die technischen erluterungen , die uns herr tillich soeben gegeben hat , und die auf breite zustimmung unserer versammlung zu treffen scheinen , zu bercksichtigen , wenn wir uns mit den abnderungen befassen , auf die herr tillich hingewiesen hat .

zum abnderungsentwurf 127

frau prsidentin ! wir vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung haben das noch einmal eingebracht .
es geht hier um eine erhhung um 1 million .
das wurde im haushaltsausschu abgelehnt .
wir haben uns nun mit dem berichterstatter geeinigt , da wir versuchen , das in der zweiten lesung noch einmal zu arrangieren , und damit jetzt nicht der eindruck entsteht , da das ein programm ist , das vom parlament gegenber der kommission verteidigt werden mu , als wrde das hier abgelehnt , haben wir beschlossen , diesen antrag zurckzuziehen .

zum abnderungsentwurf 707

frau prsidentin , ich hatte um das wort gebeten , einfach damit mein erstaunen darber in das protokoll aufgenommen wird , da bei einem haushalt von 90 milliarden ecu und angesichts 500 eingereichter nderungsantrge nur bei einem einzigen punkt ein antrag auf getrennte abstimmung gestellt wurde .
ich mchte dem parlament lediglich meine verwunderung darber zum ausdruck bringen , damit sie wenigstens im protokoll vermerkt wird .

zur erluterung von abnderungsentwurf 729

frau prsidentin , es ist sehr wichtig , da die erluterungen zum nderungsantrag 199 zur abstimmung gestellt werden , weil damit die bereitstellung dieser mittel erleichtert wird und sie von der regierung leichter ausgegeben werden knnen .
im augenblick gibt es hier einige schwierigkeiten , die durch die erluterungen behoben werden sollen .
daher wurde ein antrag auf getrennte abstimmung ber diese erluterungen gestellt .

ich beglckwnsche herrn tillich herzlichst zu seiner hervorragenden arbeit sowie alle mitglieder des haushaltsausschusses , die mitgearbeitet haben .

frau prsidentin , wir wrden uns eine getrennte abstimmung ber diesen abnderungsentwurf zur ziffer 13 wnschen , das heit , da wir zuerst ber den ersten satz bis zu " verbesserungen anregen " und danach ber den zweiten teil abstimmen .

frau prsidentin , dieser entschlieungsantrag , der anscheinend als reaktion auf eine fernsehsendung in den niederlanden eingebracht worden ist , wrde den pensionsfonds des parlaments effektiv untergraben , wenn nicht gar dessen vlliges ende bedeuten .
es handelt sich hierbei um ein freiwilliges system .
jeder , der aus diesem system austreten mchte , kann dies tun .
ich hoffe , da dieses haus geschlossen gegen diesen nderungsantrag stimmen wird .
dann knnen wir darber diskutieren , ob es nderungen geben sollte , aber wir werden den pensionsfonds nicht aufgrund eines in letzter minute eingebrachten entschlieungsantrags ndern .
ich ersuche das haus , dagegen zu stimmen .

frau prsidentin , ich habe diesen nderungsantrag mit unterzeichnet und ich mchte herrn balfe sagen , da wir hinsichtlich der angriffe auf dieses system der freiwilligen versorgungsregelung , dem ich auch angehre , die autoritt einer institution aus der europischen union bentigen , die besttigt , was wir denken , vor allem , da das system , da der pensionsfonds korrekt ist ; wir gewinnen jedoch nichts dabei , wenn wir die stndigen angriffe unbeantwortet lassen .
wir sind der auffassung , da eine institution mit autoritt aus der europischen union das besttigen kann und mu , und darum befrworten wir diesen nderungsantrag .

meine lieben kollegen , ich bin jetzt ziemlich in verlegenheit , weil ich wirklich nicht mchte , da sie erneut die debatte zu diesem thema aufnehmen .

frau green und herr samland haben mich um das wort gebeten .
ich werde es ihnen also kurz erteilen , aber ich bitte sie um verstndnis , da wir jetzt keine aussprache ber eine solche frage beginnen knnen .

frau prsidentin , ich mchte keine debatte ber diesen nderungsantrag erffnen .
ich kritisiere sogar , da herrn balfe , wie geschehen , zu diesem thema das wort erteilt wurde .
im augenblick ist es nicht angebracht , den inhalt des nderungsantrages zu diskutieren .
einige von uns - nur um dies allen anwesenden bewut zu machen - fordern schon seit jahren die berprfung dieses pensionsfonds .
die kontroverse ist nicht das ergebnis einer einzelnen fernsehsendung !

frau prsidentin ! ich mchte nur vermeiden , da hier ein falscher eindruck entsteht .
wenn sie diesem entschlieungsantrag folgen , stellen sie nicht das system in frage , sondern sie befrworten eine zustzliche berprfung .
es darf fr die kollegen , die den text jetzt vielleicht nicht vorliegen haben , nicht der eindruck entstehen , da man mit einer entscheidung fr den antrag das system in frage stellen will .
dies wollte ich im namen des haushaltsausschusses richtigstellen .

ich persnlich halte die klarstellung von herrn samland fr wirklich wichtig und danke ihm dafr .

frau prsidentin ! vor der schluabstimmung ber die zweite entschlieung mchte ich ihnen im namen des hauses und des haushaltsausschusses persnlich dafr danken , da sie in gerade mal einer guten stunde die gesamte abstimmung zum haushalt 1998 durchgezogen haben .
herzlichen dank !



( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

das ergebnis erscheint mir insgesamt zufriedenstellend . daher schlage ich vor , dafr zu stimmen .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da die dnische bersetzung mehrere gravierende fehler enthlt .
z. b. ist in nderungsantrag 20 die rede von einem gesetz ber das muttermilchprodukt selbst , das mehrfach ungesttigte fettsuren enthlt .
das wurde in der dnischen bersetzung mit verpackung bersetzt .
verpackung fhrt die gedanken ja sofort zu einer physischen verpackung , und davon kann keine rede sein .
im nderungsantrag 19 sind die worte polierter reis in der dnischen bersetzung entfallen , d. h. da eine oberflchenbehandlung von poliertem reis auch weiter stattfinden kann , obwohl in nderungsantrag 19 das gegenteil der fall ist .
in nderungsantrag steht flssiger kaffee und dosentee , whrend im franzsischen flssiger kaffe und getrnke auf der basis von dosentee steht .
wenn wir jetzt ber dinge abstimmen , die ziemlich technischer natur sind - und wir sind ja keine technischen experten - , so meine ich , da es ziemlich wichtig ist , da die bersetzungen , die wir bekommen , korrekt sind .
ich meine natrlich nicht , da wir ber diese nderungsantrge nicht abstimmen sollen , doch mchte ich dazu auffordern , da berprft wird , ob die dnischen bersetzungen in zukunft nicht korrekter sein knnen als sie dies beim vorliegenden bericht waren .

frau sandbk , ich danke ihnen sehr fr ihre bemerkung .
selbstverstndlich werden alle notwendigen sprachlichen berprfungen durchgefhrt , damit am ende unserer arbeit keine zweifel oder mehrdeutigkeiten zurckbleiben .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

ich werde mich sehr kurz fassen , da ich die abstimmung nicht aufhalten mchte .

in der gestrigen aussprache ber den bericht wiebenga haben wir von der ppe-fraktion um eine antwort der kommission gebeten , die wir jedoch nicht erhalten haben .
ich mchte sie hier nicht mit allen punkten , um die es ging , aufhalten , jedoch kann ich einen nennen , nmlich die aufteilung der verantwortung bei vorbergehendem schutz fr vertriebene .

ich wei nicht , ob die kommissarin wulf-mathies die mglichkeit hat , antworten aus dem zustndigkeitsbereich der kommissarin gradin zu geben .
ich mchte hier jedenfalls der kommission die mglichkeit zu einer antwort geben , da es aus grnden der demokratie auf jeden fall angemessen gewesen wre , wenn die ppe-fraktion die reaktion der kommission auf unsere wesentlichen nderungsantrge auf diesem gebiet htte erfahren knnen .

ich gebe nun der kommissarin frau wulf-mathies das wort . so knnen nach ihrem beitrag die kollegen besser abstimmen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich hoffe , da die information , die ich bekommen habe , richtig ist , nmlich da sie uerungen der kommission zu den nderungsantrgen 39 und 40 , 25 und 30 und 20 zu haben wnschten .
wenn dies stimmt , bin ich gerne bereit , ihnen im namen meiner kollegin gradin dazu die antworten zu geben .

zunchst einmal mu die kommission beim nderungsantrag 39 und 40 auf ihrem vorschlag bestehen , da die beschlufassung mit qualifizierter mehrheit erfolgt .
wir halten es fr wesentlich , da die qualifizierte mehrheit hier gilt , damit konkrete ergebnisse erzielt werden knnen .
die kommission kann daher die forderung nach einer einstimmigen beschlufassung nicht untersttzen .

was die nderungsantrge 25 und 30 betrifft , so mchte ich darauf hinweisen , da es kaum realistisch ist , den visumzwang und die mglichkeiten der zurckweisung an der grenze aufzuheben .
tatsache ist , da derzeit jeder mitgliedstaat selbst ber die visumausstellung beschliet .
was die rckfhrung anbelangt , so fllt dieser punkt unter die genfer konvention .

nun zum nderungsantrag nr .
20 : der grund , weshalb die kommission in artikel 12 nicht die anhrung des parlaments als bedingung vorgesehen hat , liegt darin , da der ministerrat im falle von massenflucht schnell reagieren knnen mu .
in der praxis wird aber selbstverstndlich das parlament dann auch unmittelbar informiert werden .

letzte allgemeine bemerkung : wir sind bei der beratung im ministerrat , die ja jetzt stattfinden wird , gern bereit , die positiven bemerkungen des parlaments dort einzubringen , und hoffen , auf diese weise zu einem vernnftigen kompromi zu kommen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

verzeihen sie , aber das ist eine andere angelegenheit , herr prsident . in bezug auf den bericht von frau breyer wollte ich gegen nderungsantrag nr .
6 stimmen . ich wei nicht , ob aus mdigkeit oder aus krankheitsgrnden oder beidem zugleich , jedenfalls bin ich mir nicht mehr ganz sicher , ob ich wirklich so gestimmt habe , wegen der mdigkeit und dem zustand , in dem ich mich befinde .
ich mchte noch einmal klar zum ausdruck bringen , da ich gegen nderungsantrag nr . 6 stimmen wollte .

herr prsident , mir liegt viel an der abgabe einer abstimmungserklrung .
wir hatten heute einen wichtigen tag , daher ist es auch wichtig , da im protokoll fr die zukunft die tiefe enttuschung , die ich , meine fraktion und viele andere kollegen in diesem moment empfinden , festgehalten wird .
ich mchte ihnen das erlutern : am ende einer in einer dialogreichen und toleranten atmosphregefhrten haushaltsdebatte , in der verschiedene fraktionen verstndnisvoll der annahme eines verfahrens zugestimmt haben , bei dem gegen jegliche rechtsvorschrift mittels mndlicher nderungsantrge eine ganze reihe von punkten durchgekommen ist - was in der praxis einige millionen ecu ausmacht , zu denen wir uns mndlich fr oder gegen eine bereitstellung im haushalt geuert haben - , kann ich nur bedauern , da einige nderungsantrge , die sowohl im haushaltsausschu wie in den federfhrenden ausschssen angenommen wurden , im plenum keine zustimmung gefunden haben .
es erscheint mir wichtig , da unsere enttuschung ber die engherzige haltung gegenber einigen nderungsantrge im protokoll verzeichnet wird .

herr prsident , fr die sterreichischen vp-abgeordneten mchte ich betonen , da wir bei der haushaltsabstimmung insbesondere fr die sicherheit , den gesundheitschutz und die informationsrechte und - pflichten eintreten , die im bereich der atomaren energiegewinnung durch entsprechende mittel zu gewhrleisten sind .

ich habe gegen den entwurf des gesamthaushaltsplans fr 1998 gestimmt , um zu zeigen , da ich einerseits die hhe der bereits im vorentwurf des haushaltsplans vorgesehenen ausgaben der strukturfonds , andererseits aber auch die sonstigen ausgabenerhhungen , die das europische parlament verlangt hat , mibillige .
die kommission hatte einen vorentwurf vorgelegt , in dem zahlungsermchtigungen in hhe von 91 350 milliarden ecu vorgesehen waren .
der rat hat dann diesen betrag auf 90 884 milliarden gesenkt , damit die union ihren beitrag zur haushaltsdisziplin leistet , die von den mitgliedstaaten im hinblick auf die einheitliche whrung verlangt wird .
das europische parlament hat nun aber eine aufstockung des gesamtbetrags auf 91 750 milliarden ecu vorgeschlagen .
das ist sicher kein gewaltiger unterschied , aber damit werden mittelanforderungen gedeckt , deren begrndung ich nicht teile . dies gilt insbesondere fr die propaganda zugunsten des euro und die projektzuschsse an verbnde , die vorgeben , von europischem interesse zu sein , oder die zuschsse fr verbnde von zuwanderern aus drittlndern .

in diesem zusammenhang mchte ich erneut daran erinnern , da es unannehmbar ist , einwandererverbnde wie das migrantenforum , die von der kommission , das heit von den steuerzahlern der europischen lnder , zu 100 % bezuschut werden , zu sitzungen des europischen parlaments einzuladen , die uns dann eine lektion ber die rechte der staatsbrgerschaft erteilen , die wir den staatsangehrigen aus drittlndern gewhren sollen .
diese methoden der stndigen indoktrination , die die kommission zur durchsetzung einer in meinen augen antieuropischen politik anwendet , sollten bestraft werden .
es mu ein fr alle mal dafr gesorgt werden , da der kommission die mittel zur manipulation der ffentlichen meinung entzogen werden .

der entwurf des haushaltsplans enthlt eine folgenschwere juristische anomalie : aufgrund eines am 16. juli 1997 von der kommission , dem parlament und dem rat unterzeichneten abkommens knnen nunmehr die haushaltsmittel fr die gemeinsamen auenpolitik der kategorie der " nichtobligatorischen " ausgaben zugeordnet werden , bei denen das europische parlament das letzte wort hat .
da die gemeinsame auenpolitik jedoch bis auf weiteres in die zustndigkeit der regierungen fllt , widerspricht es dem vertrag , dem parlament hier eine solche befugnis zu verleihen .
diese situation , die im brigen zeigt , wie sehr sich die europischen institutionen gegebenenfalls ber den wortlaut der texte hinwegsetzen , wre fr sich allein schon grund genug , den haushalt abzulehnen .

der entwurf fr den gesamthaushaltsplan 1998 ist ein beschmender versuch des betrugs an den werkttigen und der ffentlichkeit .
er ist gekennzeichnet durch ein unverschmtes und stures festhalten an den sparprogrammen und der sparpolitik , durch die bewute verdrngung der eklatanten wirtschaftlichen , sozialen und anderen probleme und der proteste und forderungen der werkttigen .
man besteht auf dem hchst ungengenden anteil von 1 , 27 % des gemeinschaftlichen bip zur finanzierung des haushalts - wobei am ende wahrscheinlich hchstens 1 , 15 % genutzt werden .
die haushaltsmittel fr den agrarsektor , der gegenwrtig eine gefhrliche krise durchmacht und in seiner berlebensfhigkeit bedroht ist , wie auch fr den struktursektor - die strukturfonds und die kohsionsfonds - werden in erschreckendem mae beschnitten .
aus reiner demagogie und um den menschen etwas vorzugaukeln , erwhnt man zwar die geiel der arbeitslosigkeit , stellt dafr aber nur die lcherliche und unzureichende summe von 150 millionen ecu bereit .

es ist heuchelei , von mitteln zu sprechen , die zur bekmpfung der arbeitslosigkeit und zur beschftigungsfrderung bestimmt sind , wenn zur gleichen zeit der haushalt der europischen union nicht um einen einzigen ecu angehoben wird und sich nur die bezeichnungen der einzelnen haushaltszeilen ndern .
die vorschlge des europischen parlaments zur beschftigung , von denen niemand auch nur im entferntesten wei , ob sie jemals vom rat angenommen werden , belaufen sich auf ungefhr 8 ecu fr jeden registrierten arbeitslosen und knnen folglich nicht im geringsten zur bekmpfung dieses fr die vlker europas wichtigsten problems beitragen .
sie sind schlicht und einfach ein alibi fr jene , die wieder einmal einen haushalt billigen , der im namen der wettbewerbsfhigkeit der groen unternehmen und der weiteren erhhung der ungeheuren profite des grokapitals den werkttigen , den bauern und den kleinen und mittleren unternehmen einen strikten sparkurs verordnet .

fr jeden ist offensichtlich , da die hhe der mittel fr die lsung wirtschaftlicher und sozialer probleme wie der arbeitslosigkeit , fr soziale sicherheit , gesundheit und bildung vollkommen unzureichend ist .
im brigen kann man wohl davon ausgehen , da die profite des grokapitals und seiner konzerne in neue rekordhhen emporschnellen werden .
all das zeugt davon , da wir wieder einmal ein beispiel fr die absurditt des haushalts der europischen union vor uns haben , und ein besonders abschreckendes dazu .

dasselbe lt sich ber unser parlament sagen , wenn wir diesen haushalt billigen .
denn schlielich hat das europische parlament ja nur in haushaltsfragen eine ernst zu nehmende macht .
es wird zeit , da wir diese macht zugunsten der werkttigen , zugunsten der vlker nutzen , die uns mit ihrer stimme zu einem institutionellen organ der europischen union haben werden lassen .

die sechs unterzeichnenden vp-evp abgeordneten haben dem budget zugestimmt , weil es ein gutes und wichtiges instrument zur weiterentwicklung unserer gemeinsamen union ist .

wir protestieren aber auf das schrfste gegen die auch im budget enthaltene " herodes-prmie " , das ist eine prmie fr das tten neugeborener klber .

wir werden alles in unserer macht stehende tun , damit diese prmie im nchsten haushalt nicht mehr enthalten sein wird .

die dnischen sozialdemokraten untersttzen den vorschlag , da die eu ein informationsbro fr kologische landwirtschaft in der eu einrichtet .
auerdem sind wir der meinung , da diejenigen mittel genau kontrolliert werden mssen , die im haushalt fr die trkei vorgesehen sind .
wir meinen , da es wichtig ist , da alle 11 offiziellen sprachen der eu auch weiterhin denselben offiziellen status haben .
deshalb untersttzen wir es , da auch weiterhin der volle betrag fr die bersetzung des referats der sammlungen des europischen parlaments bereitgestellt werden soll .
auerdem untersttzen wir die idee , da die reiseerstattungen der mitglieder des europischen parlaments genauer kontrolliert werden .
reisekosten mssen aufgrund der tatschlich gezahlten ausgaben erstattet werden oder gegen vorlage eines nachweises ber die durchfhrung der reise zum billigsten verffentlichten tarif .

ich mchte etwas zu dem haushalt 1998 mit bezug auf die krzung der mittel fr landwirtschaftliche produkte bemerken .
was mssen wir bei den mitteln fr die landwirtschaft feststellen ?
sie drfen den betrag von 40 , 8 milliarden ecu nicht berschreiten und wurden um nur 0 , 45 % aufgestockt .
mit anderen worten : damit wird die landwirtschaft an den bettelstab gebracht !

der gesamthaushaltsplan mit verpflichtungsermchtigungen in hhe von 90 , 8 milliarden ecu wurde dagegen um 1 , 97 % aufgestockt , und die strukturfonds , das heit die mittel fr die regionen zur auflsung der nationalstaaten , wurden gem den forderungen des europischen rates von edinburgh um 6 , 3 % erhht . die zuweisung der mittel fr die landwirtschaft grndet sich dagegen auf den malthusianismus des club of rome , das heit auf ein nullwachstum .

den landwirten bleibt aber auch nichts erspart .
fr die bienenzchter sind nur 3 millionen ecu vorgesehen : 3 millionen fr die bienen , die doch die bestubung sicherstellen und damit die obstertrge um 30 % steigern .
fr die europische propaganda zur frderung des euro im rahmen des prince-programms werden dagegen 38 millionen ecu veranschlagt : 38 millionen ecu fr nichts als heie luft gegenber nur 3 millionen fr einen so wichtigen bereich wie die bienenzucht !
es wurden zwar 15 millionen ecu fr die frderung der qualitt landwirtschaftlicher produkte aufgetrieben .
doch wegen bse , das ohne die fehler der hohen europischen beamten htte vermieden werden knnen - worauf der mitberatende ausschu hingewiesen hat - wurden dann nicht weniger als 1 , 5 milliarden ecu im jahre 1996 und 2 , 2 milliarden ecu im jahre 1997 ausgegeben .

einerseits mssen die bauern fr die fehler der hohen beamten und der industrie bezahlen , andererseits jedoch erhalten sie aus dem agrarhaushalt keinerlei untersttzung !

den beweis fr den so krglich bemessenen und gegen die bauern gerichteten agrarhaushalt haben wir hier bei unseren abstimmungen ber den haushalt 1998 selbst geliefert , als wir den nderungsantrag zur weiterentwicklung der nutzung von wolle ablehnten .
der cjce hatte die wolle bereits aus den landwirtschaftlichen erzeugnissen ausgeschlossen .
und jetzt verweigert man die mglichkeit , diese wolle berhaupt zu nutzen .
unseren schafhirten und schafzchtern bleibt nicht anderes brig , als sowohl das scheren der schafe wie auch die vernichtung der schafwolle zugleich zu zahlen .

diese krzungen drcken den bauern die luft ab .
die erweiterung der europischen union , die umgestaltung der gap , die internationale neuverhandlung des abkommens ber den handel mit landwirtschaftlichen erzeugnissen werden dazu fhren , da die preise zusammenbrechen , das einkommen der landwirte fllt , die in der landwirtschaft ttige bevlkerung immer weiter abnimmt , und durch die haushalts- und mittelkrzungen wird der traum von sicco mansholt wahr : im 21. jahrhundert wird auch der letzte bauer vom europischen boden verschwunden sein .

was das verfahren fr die agrarausgaben betrifft , kann festgestellt werden , da die zusammenarbeit zwischen rat , parlament und kommission dieses jahr viel offener war und einen bestndigeren charakter hatte als in den vergangenen jahren .
das gilt auch fr die zwei ausschsse innerhalb des parlaments : den haushaltsausschu und den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
dadurch , da rechtzeitig eine stellungnahme zum vorentwurf des haushaltsplans abgegeben wurde , war ein sinnvoller trilog mglich , bevor der rat den entwurf des haushalts feststellte .
der realittsgehalt war dadurch besser gewhrleistet als in den vergangenen jahren .
auerdem wurde spter vereinbart , das ad-hoc-verfahren nicht mit der ersten lesung des parlaments abzuschlieen , sondern das mandat des parlaments in einer anlage zu der entschlieung des parlaments festzulegen .
damit folgt der agrarhaushalt weiter der entwicklung der wirklichen ausgaben bis zur zweiten lesung des parlaments .
im vorliegenden fall kann das zu einer rechtzeitigen korrektur der vom parlament als unerwnscht betrachteten , aber im trilog akzeptierten linearen krzung smtlicher haushaltsposten von rubrik 1 fhren .

in einem folgenden haushaltsjahr mu noch einmal geprft werden , ob dieser etwas simplistische und automatische ansatz linearer krzungen zur wiederholung geeignet ist .
das parlament bevorzugt weiterhin eine eventuelle krzung auf der basis der letzten erfahrungen .
aber wie gesagt , das offenhalten des ad-hocverfahrens nach der ersten lesung des parlaments bercksichtigt diesen nachteil .

die finanzierung der einkommenszulagen hat whrend der behandlung des haushalts dieses jahr im mittelpunkt des interesses gestanden .
bei einem drohenden defizit im agrarhaushalt ( anfangs wegen der bse-krise ) griff die kommission sofort auf diesen haushaltsposten und schlug bei den ausgaben eine lineare krzung von 7 % vor .
die kommission verwendete dabei sogar das argument der herrschenden berkompensierung .
rat und parlament haben sich unumwunden gegen diese vorgehensweise der kommission gewehrt .
natrlich mit erfolg . jedoch ist diese behandlung unbefriedigend geblieben .
in der zukunft mssen wir ernsthaft nach einem system der differenzierung bei den zulagen pro hektar und pro tier suchen .
auerdem scheint es mir notwendig - zum zwecke einer greren nachhaltigkeit der finanzierung der zulagen fr landwirtschaftliche einkommen - , da wir eine eigene neue logik zur finanzierung dieser ausgaben suchen , vor allem , da jetzt diese einkommenszulagen so sehr an bedeutung gewinnen , da sie bereits gut die hlfte der ausgaben in der garantieabteilung des eagfl ausmachen .
das waren vor acht jahren nur ein paar prozent .
die verteilung der lasten dieser sehr spezifischen ausgaben , die meines erachtens nicht mit den sonstigen eu-ausgaben zu vergleichen sind , ist jedoch dieselbe geblieben , und es ist sehr die frage , ob das auf dauer wohl haltbar ist .

mit meiner ablehnung des entwurfs des haushaltsplans 1998 der europischen union in der vom haushaltsausschu des europischen parlaments in der plenarsitzung vorgelegten fassung wollte ich zeigen , da ich einigen wesentlichen punkten nicht zustimme .

als stellvertretender vorsitzender des ausschusses fr fischerei wollte ich mit meiner stimmabgabe meiner mibilligung der haltung des haushaltsausschusses ausdruck verleihen , der es nicht einmal fr ntig hielt , der plenarversammlung einen noch dazu einstimmig untersttzten antrag des ausschusses fr fischerei berhaupt vorzulegen , der darauf abzielt , den mitgliedstaaten die erforderlichen mittel zur verfgung zu stellen , damit sie ihre berwachungsmanahmen unter bedingungen durchfhren knnen , die fr alle fischer in unseren lndern zuverlssig und angemessen sind .

ist unser parlament hier nicht eindeutig inkonsequent , wenn es einerseits der schnellen und allgemeinen einfhrung der satellitenberwachung zustimmt und den von mir zu dieser frage vorgelegten bericht mit groer mehrheit annimmt , sich andererseits aber weigert , die fr die konkrete umsetzung einer von ihm selbst getroffenen entscheidung erforderlichen mittel im haushalt einzusetzen ?

mit ihrer zustimmung zur einfhrung einer satellitenberwachung , die von den fischereiverbnden als das einzig zweckdienliche berwachungssystem angesehen wird , hatte unsere versammlung gem meinem vorschlag ausdrcklich den grundsatz eines finanzausgleichs befrwortet , damit das hufig gefhrdete finanzielle gleichgewicht unserer fischereibetriebe nicht durch diese neue bestimmung belastet wird .
mit seiner weigerung , den vorschlag des ausschusses fr fischerei zu bercksichtigen , verzgert der haushaltsausschu , der sich bei den haushaltsmitteln fr zahlreiche andere bereiche doch fr eine gewisse laxheit entschieden hat , die einfhrung eines objektiven und zuverlssigen berwachungssystems , das fr die einhaltung aller regeln der gemeinsamen fischereipolitik wesentlich ist .

auch als mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten lehne ich diese juristische anomalie auf das schrfste ab , auch wenn wir natrlich wissen , da die mehrheit dieses parlaments in nur sehr wenigen fllen recht schaffen kann , die darin besteht , da das bereinkommen zwischen den institutionen ber die gasp , das in den vertrag von amsterdam aufgenommen wurde , vorweg im haushalt 1998 angewandt wird , obwohl der vertrag von amsterdam noch nicht von den rechmigen vertretern unserer vlker , den nationalen parlamenten ratifiziert worden ist .

als mitglied des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung komme ich berdies nicht umhin , die ziffer 16 der entschlieung von herrn tillich scharf abzulehnen , weil darin in wirklichkeit eine nderung der verteilung der obligatorischen ausgaben vorgeschlagen wird .
fr die finanzierung der kampagnen zur sogenannten frderung der qualitt zwecks ertragssteigerung insbesondere von rindfleisch ... aus grobritannien und der entwicklung der erzeugung von honig , flachs und hanf wurde eine senkung des erstattungsbetrags fr weizen , mehl , gerste , malz , zucker und isoglucose vorgeschlagen .

nun mchte ich aber darauf hinweisen , da die ausgaben fr die landwirtschaft zu den obligatorischen ausgaben gehren und der haushaltsausschu und das parlament in keinem fall berechtigt sind , diese ausgaben zu verndern .
unser parlament hat im bereich der obligatorischen ausgaben keinerlei befugnis .

bedeutet das nicht , gegen die interessen unserer erzeuger zu handeln , wenn in der anlage zur entschlieung ganz verstohlen abnderungen vorgeschlagen werden , mit denen die europischen exporte in den bereichen gropflanzen- und getreideanbau zugunsten der budgets fr die frderkampagnen zur aufwertung der " allgemeinen " produkte benachteiligt werden ?
mit einer kampagne zum beispiel zum thema " es leben die blumen " werden die europischen blumenerzeuger sicher nicht gefrdert , die , wie man wei , nur 40 % unseres verbrauchs decken , weil die union 60 % ihres bedarfs an gartenprodukten einfhrt .

zum bericht tillich ( a4-0290 / 97 )

mehr als die hlfte des gemeinschaftshaushalts wird fr die untersttzung der landwirtschaft in den mitgliedstaaten verwendet .
wir sind der meinung , da es fr den ministerrat hchste zeit ist , die diskussionen ber die zuknftige landwirtschaftspolitik zu intensivieren , da der rat ja den entscheidenden einflu auf die landwirtschaftlichen fragen hat .
es ist unserer meinung nach vllig inakzeptabel , einen groen teil des gemeinschaftshaushalts fr eine landwirtschaft zu verwenden , die in ihrer jetzigen form nicht an den schutz von umwelt und tieren angepat ist , die verbraucherinteressen nicht frdert und die bedrfnisse der globalen lebensmittelversorgung nicht bercksichtigt .
auerdem finden wir , da es vllig inakzeptabel ist , da mittel der gemeinschaft fr die untersttzung des tabakanbaus eingesetzt werden .

wir halten es fr positiv , da das parlament in den haushalten jetzt auf manahmen zur schaffung von arbeitspltzen hinweist .
wir untersttzen den vorschlag , einen besonderen haushaltsposten fr besondere manahmen im ostseeraum einzurichten .

im zusammenhang mit der lesung des haushalts ist wieder das problem der reisekostenerstattungen fr parlamentarier aufgegriffen worden .
wir untersttzen den vorschlag , da sich die reisekostenerstattung auf die tatschlichen kosten beziehen mu , zu gleichen bedingungen fr alle mitglieder .
was das freiwillige rentensystem des parlaments betrifft , so untersttzen wir den vorschlag von herrn dankert , den plan einer freiwilligen rente unbedingt zu reformieren , sowie einblick und kontrolle zu verbessern .

wir haben uns der stimme enthalten .
wir begren die restriktive ausrichtung des diesjhrigen haushalts , wenn auch die ziele nicht ganz so hoch gesteckt sind wie im haushaltsentwurf des rates .
wir begren auch die vorhaben , sich mit den beschftigungsfragen zu befassen , aber wir knnen die methoden der finanzierung nicht untersttzen , die auch einsparungen in bereichen mit sich bringen , die nichts mit der beschftigung zu tun haben .
wir sind auch dagegen , die manahmen fr transeuropische netze mit der verbesserung der beschftigung zu verbinden .
wir finden ferner , da das parlament die mittel fr die verschiedenen propagandakampagnen htte krzen mssen .

im punkt " kontrollierte thermonukleare fusion , kontrollierte kernfusion " enthalten wir uns der stimme .

der feststellung " sicherheit , gesundheitsschutz und informationsrechte- und -pflichten sind durch die mittel zu gewhrleisten , im bereich der atomaren energiegewinnung " , stimmen wir zu .

wir hatten in der diesjhrigen lesung des haushalts das ziel , den haushalt der eu zu einzuschrnken und ihn gleichzeitig " grner " zu machen .
das bedeutet , da wir die vorschlge untersttzt haben , die subventionen fr tabak zu beschneiden und den kologischen anbau besser zu untersttzen , sowie weniger beihilfen an organisationen zu geben , die den europagedanken frdern . auerdem haben wir vorschlge untersttzt , die gegen die informationskampagnen der eu sind , u. a. in bezug auf den euro .

wir untersttzen die haltung des haushaltsausschusses in bezug auf die beschftigungspolitik .
wir tun das , da es sich nicht um eine ausweitung des haushalts handelt , sondern lediglich um eine umverteilung von haushaltsmitteln .
wir halten es fr besser , die fr investitionen vorgeschlagenen 150 millionen ecu in kleine und mittlere unternehmen zu investieren , als in verschiedene kampagnen und zweifelhafte programme .
dies beinhaltet jedoch nicht , da wir der meinung sind , da die eu anfangen soll , eine aktive arbeitsmarktpolitik zu fhren .
dies lehnen wir vorbehaltlos ab .

es gibt auch positive seiten , u. a. , da die mittel fr die rumung von truppenminen um 1 million ecu unter dem punkt abrstung erhht worden sind .
das ist immerhin etwas .

die ausgaben im bereich landwirtschaft und die regionalen strukturfonds gehren zu den obligatorischen ausgaben und werden vom ministerrat beschlossen , auch wenn der prsident des parlaments den haushalt abschlieend unterzeichnet .
wir meinen , da viele ausgaben der eu in den beiden genannten bereichen sehr in frage gestellt werden knnen .
leider haben wir keine mglichkeit , mit unseren stimmen diejenigen teile der ausgaben innerhalb der landwirtschafts- und regionalpolitik zu beeinflussen , mit denen wir nicht einverstanden sind .

wir sind der meinung , da die regionalpolitik wieder sache der mitgliedstaaten werden mu .
und es mu schnellstens eine durchgreifende reform der gegenwrtigen gemeinsamen agrarpolitik durchgefhrt werden , sowohl aus grnden der effektivitt , als auch zur erleichterung einer erweiterung der union .
auerdem mu die untersttzung des wein- und tabakanbaus schnellstens eingestellt werden .

darber hinaus gibt es noch eine reihe fragwrdiger haushaltsposten , deren ziel mit der strkung des europischen gedankens angegeben wird .
wir wenden uns vor allem gegen die haushaltsposten a-3020 , " zuschsse an organisationen , die den europischen gedanken frdern " , a-3030 , " zuschsse fr projekte , die von vereinigungen und verbnden von europischem interesse durchgefhrt werden " , und a-3501 , " vorbereitungen und untersttzung der verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion " .
wir sind ganz entschieden gegen diese haushaltsposten .
es gibt mehrere haushaltsposten , die uns berflssig erscheinen , die wir aber in dieser phase nicht beeinflussen knnen .

zum bericht tomlinson ( a4-0280 / 97 )

herr prsident , auch diese abstimmung wurde von derselben haltung gekennzeichnet .
zum zeitpunkt der berprfung des haushaltes der anderen institutionen versuchte man eine gemeinsame linie voranzutreiben , die erneut und in bezug auf einige nicht ganz unbedeutende , sondern eher uerst wichtige nderungsantrge , wie beispielsweise die erhhung der dotierung des sacharow-preises , gegen eine mauer prallte .
wir alle wissen , da der nobelpreis mit fast einer million dollar pro preistrger dotiert ist .
und das empfinde ich als ermutigung fr forschung , wissenschaft , kultur und fr bemhungen um den frieden .
nun erschien mir die ablehnung seitens des berichterstatters tomlinson und der sozialisten , die finanzierung , die heute lediglich 15.000 ecu betrgt , zu erhhen , ein sich-versteifen , das ich nicht anders als persnlich nehmen kann , auf meine person gemnzt und auf die anderen abgeordneten , die mich bei dem vorschlag dieser nderung untersttzen wollten , der brigens vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik angenommen wurde . diese ablehnung ist meines erachtens , ehrlich gesagt , absolut erbrmlich .

soweit mein anliegen , das ich nunmehr nur mittels einer beschwerde vorbringen kann , die mir noch als einzige mglichkeit offensteht , da wir entschieden haben , da die erklrungen zur abstimmung vor leerem haus stattfinden , womit ihre zeit , herr prsident , und die zeit derjenigen , die mir zuhren wollen , gestohlen wird .
es liegt mir am herzen , zu protokoll zu geben , da man auch jetzt , bei einem haushalt , mit dem wir innerhalb eines jahres das van maerlant-gebude drei verschiedenen institutionen zugeschrieben haben - und vielleicht werden wir in der zweiten lesung noch eine vierte idee haben - voreilig einen nderungsantrag ablehnen wollte , der es uns erlaubt htte , einer der wichtigsten auszeichnungen des europischen parlaments auf internationaler ebene mehr wrde zu verleihen , eben diesem sacharow-preis , ber den heute nachmittag bei der konferenz der prsidenten entschieden wird , und den wir dann mit einer milden gabe von 15.000 ecu ausstatten werden .
ich mchte , da auch dies zu protokoll gegeben wird .

wir haben in der abstimmung ber den haushalt konsequent die vorschlge zu einer reform der verschiedenen reisekostenerstattungen der mitglieder untersttzt , denen zufolge man lediglich die tatschlichen kosten ersetzt bekommen kann ( nderungsvorschlge 2 und 3 , die im groen und ganzen bereinstimmen ) .
was den freiwilligen rentenfonds angeht , so haben wir uns fr die untersttzung von nderungsvorschlag 4 entschieden .
der nderungsvorschlag hlt den rentenfonds nicht auf , fordert aber , da der rechnungshof eine untersuchung durchfhrt , und erbittet vorschlge , wie man ihn von seiten des prsidiums aufhalten kann .
dagegen untersttzen wir den vorschlag ber ein gemeinsames statut fr die mitglieder nicht , wie es der nderungsvorschlag vorsieht .
die abschaffung der subventionen an die restaurants im europischen parlament haben wir natrlich ebenfalls untersttzt ( punkt 24 im bericht ) .
wir bedauern den beschlu des europischen gerichtshofs , da das europische parlament 12 sitzungsperioden pro jahr in straburg durchfhren mu , was auswirkungen auf den haushalt hat , da die ausgaben fr diese wochen steigen .
auch die brigen vorschlge , welche die senkung der verwaltungskosten zum ziel haben , sind von uns konsequent untersttzt worden .

in dieser situation sind die mitgliedstaaten der eu von sparmanahmen im bereich soziales , frsorge und ffentliche dienstleistungen als folge des konvergenzprogramms stark betroffen .
gleichzeitig scheint es so zu sein , da die lage mit insgesamt ca . 20 millionen arbeitslosen in den 15 mitgliedslndern zum dauerzustand geworden ist .
ich bin der meinung , da auch der haushalt der eu jetzt genau berprft und in frage gestellt werden mu .
es gibt viele ttigkeitsbereiche innerhalb der eu , die im verhltnis zu den jetzt in den mitgliedstaaten eingesparten sozialen ttigkeitsbereichen unwichtiger erscheinen und die in einer situation , in der prioritten gesetzt werden mssen , als erste eingestellt werden sollten .

wenn in schwedischen krankenhusern heute abteilungen fr langzeitpflege geschlossen werden , finde ich es uerst bedauerlich , da in der eu gleichzeitig teure institutionen arbeiten , deren ergebnisse und existenz stark angezweifelt werden knnen .

es ist eine wirtschaftliche verschwendung , da das parlament zwischen brssel und straburg pendelt .
das ist mit enormen kosten fr die neubauten verbunden , die zur zeit an diesen orten fertiggestellt werden .
es ist eine wirtschaftliche verschwendung , die das ansehen der union bei den brgern stark beeintrchtigt .

von den ausgaben des parlaments in hhe von 914 millionen ecu werden 23 % fr baumanahmen ausgegeben .
das zeigt , wie absurd die situation mit hohen und unntigen kosten fr die rumlichkeiten geworden ist .
niemand scheint jedoch die macht zu haben , hieran etwas zu ndern .

es gibt weitere bereiche , gegen die ich betreffend den haushalt des europischen parlaments einwnde habe , und die ich verndern mchte :


die reisekostenerstattungen an die mitglieder des europischen parlaments knnen gesenkt werden , wenn reisefahrscheine eingefhrt werden , anstatt wie derzeit - grozgige allgemeine erstattungen auszuzahlen . natrlich mu die vorlage von quittungen verlangt werden.-der rentenfonds fr die mitglieder darf unter keinen umstnden mit eu-mitteln subventioniert werden , falls er sich wirtschaftlich nicht trgt .
die mitglieder im rentenfonds mssen nicht nur das recht auf einen eventuellen gewinn haben , sondern sie mssen auch zur deckung von eventuellen verlusten verpflichtet sein . die mittel , die bisher aus dem haushalt der eu an den rentenfonds gezahlt worden sind , mssen zurckgefordert werden.ebenso bin ich der meinung , da alle vorschlge , den parteien auf europischer ebene finanzielle mittel zur verfgung zu stellen , abgelehnt werden mssen .
es macht in zeiten , in denen gespart werden mu , einen schlechten eindruck , wenn politiker ihren eigenen organisationen mehr vorteile bewilligen . die aktivitten , die auf " europaniveau " zwischen den politischen parteien stattfinden , mssen ber die beteiligten parteien finanziert werden .

ich bin auerdem der ansicht , da die existenz des wirtschafts- und sozialausschusses in frage gestellt werden kann .
leistet dieser ausschu etwas , das seine ausgaben rechtfertigt ?

zum bericht lannoye ( a4-0310 / 97 )

herr prsident , in der presse wurde viel darber berichtet , da der ausgang der abstimmung ber die kakaorichtlinie schon im vorfeld klar gewesen sei und da man bei der abstimmung den standpunkt der abgeordneten einzelner mitgliedstaaten vertreten habe .
insbesondere habe man die lobby der hersteller in den einzelnen mitgliedstaaten untersttzt .

im namen der anwesenden mitglieder der schottischen nationalpartei , frau ewing und mir selbst , mchte ich kategorisch erklren , da das nicht der fall ist .
vielen mitglieder dieses hauses - und dem schlieen sich die mitglieder der snp ausdrcklich an - liegt die dritte welt sehr am herzen . dies trifft insbesondere fr die kakaoproduzenten in lndern wie ghana und elfenbeinkste zu .
daher haben wir mit unserer fraktion , dem radikalen europischen bndnis , abgestimmt und uns deren standpunkt angeschlossen .

in einem speziellen punkt , der die tatsache betrifft , da in irland und grobritannien traditionell eine besondere art von schokolade unter der bezeichnung milchschokolade hergestellt wird , waren wir jedoch anderer ansicht .
fr mich ist damit kein schaden verbunden und wenn wir europa wirklich ernst nehmen wollen , drfen wir diese tradition nicht abschaffen .
daher haben wir bei diesem nderungsantrag anders abgestimmt .
das wichtigste ist jedoch , die interessen der dritten welt zu untersttzen , und das haben wir getan .

herr prsident , ich habe mich nicht an der abstimmung ber den richtlinienvorschlag beteiligt , und ich teile die zufriedenheit des berichterstatters nicht ganz , weil der vorschlag , selbst wenn verbesserungen vorgenommen wurden , uerst strittig ist .

in der europischen union werden zhflssige , braune , bestenfalls geruchlose stoffe als " schokolade " bezeichnet werden knnen , obwohl sie keine echte schokolade sind .
die viel zu ungenauen spezifischen bezeichnungen stellen eine schwere belastung fr die begrndung dieser richtlinie dar .
berdies ist eine ganze reihe von bestimmungen der richtlinie gar nicht anwendbar , weshalb sie noch vor ihrer verabschiedung hinfllig wird .
htte die kommission fr fnf pfennig verstand , zge sie ihren entwurf wie vor zwlf jahren zurck .
ich hoffe , da sie so viel verstand hat .

die kommission schlgt vor , da in den fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union bei der zusammensetzung von schokolade allgemein bis zu 5 % pflanzliche fette verwendet werden drfen .

wir sind der meinung , da eine derartige manahme unbedingt drei voraussetzungen erfllen mu .

erstens : erforderlich ist ein klarer und eindeutiger hinweis fr den verbraucher , das heit keine einfache bezeichnung in der liste der zutaten , sondern eine sichtbare aufschrift wie : " schokolade mit pflanzlichen fetten " .

zweitens : die menge dieser pflanzlichen fette mu sich genau messen lassen , doch das ist nach dem gegenwrtigen stand der wissenschaft nicht mglich .
sollte der grenzwert von 5 % an pflanzlichen fetten angenommen werden , drfte diese mglichkeit nur geboten werden , wenn sich der gehalt an pflanzlichen fette genau messen lt .

drittens : es mu eine liste der genehmigten pflanzlichen fette erstellt werden .

wird eine dieser drei voraussetzungen - die aus den abnderungen hervorgegangen sind - nicht erfllt , knnen wir nicht fr den bericht von herrn lannoye stimmen .

eine berarbeitung der alten richtlinie aus dem jahre 1973 wre sehr ntzlich , und die gemeinschaftsweite harmonisierung war absolut notwendig .

harmonisierung darf jedoch keine verschlechterung fr den schutz und die information des verbrauchers bedeuten , wo doch heute schon ernste und sogar schwerwiegende mngel festzustellen sind !

bei der berarbeitung einer richtlinie mu sichergestellt werden , da der qualittserfordernis des produkts , im vorliegenden fall der schokolade , entsprochen wird und diese qualittsanforderungen in den europischen lndern harmonisiert werden .
das liegt auf der hand .

aus diesem grund ist der vorschlag , neben kakaobutter in schokolade auch den zusatz pflanzlicher fette fr zulssig zu erklren , unannehmbar , weil damit die reinheit des produkts beeintrchtigt wird .

auerdem ist wegen der sehr hnlichen zusammensetzung von pflanzlichen fetten und kakaobutter die berwachung des grenzwerts schwierig , sogar unmglich und kommt somit nicht den verbraucherinteressen entgegen .

die nderungsantrge , die diese grundstze einhielten , habe ich untersttzt und das tue ich nach wie vor .
ich habe im brigen schon einige unterzeichnet .

daher verstehe ich derzeit die haltung der kommission nicht und verurteile sie auf das schrfste .

herr prsident , ich mchte zu protokoll geben , da ich gegen den lannoyebericht gestimmt habe .
die nderungsantrge nr . 9 und 27 waren in ebensolchem mae gegen die interessen der irischen milchschokolade-industrie gerichtet wie viele andere nderungsantrge auch .

obwohl ich die richtlinie befrwortet habe , bin ich davon berzeugt , da die vorgeschlagene nderung der rechtsvorschriften dem irischen schokoladensektor schaden wird .

in erster linie mchte ich darauf abheben , da die kommission einen vorschlag vorgelegt hat , der eine sicherlich etwas uneinheitliche situation ( acht mitgliedstaaten auf der einen seite , sieben auf der anderen ) grundlegend verndert hat , mit der jedoch letztendlich alle relativ zufrieden waren , insbesondere die verbraucher , welche die art von schokolade essen konnten , die sie wollten .

wenn im namen des binnenmarktes eine einheitliche regelung fr die zusammensetzung von schokolade vorgeschlagen wird , will natrlich jeder " sein system " und folglich " seine schokolade " schtzen .
in meinen augen und in den augen vieler meiner landsleute mu die bezeichnung " schokolade " 100 % igen kakaoerzeugnissen vorbehalten bleiben .

will man nun in allen mitgliedstaaten die vermarktung schokoladehnlicher erzeugnisse mit bis zu 5 % ersatzstoffen aus pflanzlichen fetten erlauben , fllt es mir schwer hinzunehmen , da diese produkte dieselbe bezeichnung tragen wie erzeugnisse , die zu 100 % aus kakao bestehen .

fr diese art von produkten mte ein klares label wie etwa " schokoladehnliches erzeugnis " verwendet werden .
lt sich zu diesem punkt keine einigung erzielen , sollte zumindest vorgeschrieben werden , da der zusatz " enthlt pflanzliche substitutionsfette " in groen buchstaben neben dem wort " schokolade " angebracht wird , um den verbraucher ber die objektive qualitt des produkts zu informieren , das er kaufen und verbrauchen mchte .

solange sich zu diesen grundstzen kein konsens abzeichnet , ziehe ich es vor , gegen den richtlinienvorschlag zu stimmen und den status quo beizubehalten .

sieben mitgliedstaaten verwenden fr der herstellung von schokoladenerzeugnissen einen anteil von 5 % an anderen pflanzenfetten als kakaobutter . aufgrund des bestrebens der kommission , durch die vorliegende richtlinie zu einer vereinfachung der vorschriften ber nahrungsmittel beizutragen , ist der " schokoladenkrieg " ausgebrochen , unter anderem weil - warum sollten wir uns hier sand in die augen streuen - auch in der industrie unterschiedliche meinungen herrschen .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , dem ich angehre , ist der auffassung , da der verbraucher angemessen informiert werden mu .
dies erfordert eine kennzeichnung , aus der eindeutig hervorgeht , ob besagte schokolade andere pflanzenfette als kakaobutter enthlt oder nicht . nur so hat der verbraucher die freie wahl .

vor jahren mute ich , wie ich mich erinnere , herrn nordmann berzeugen - was mir glcklicherweise gelang - , da die schokolade " a la espaola " , die mit mehl eingedickte trinkschokolade , nicht schdlich , sondern eine kulinarische spezialitt meines landes ist , die respektiert werden msse .
diese ausnahme wurde dann auch so in der schluabstimmung bercksichtigt .

zweifellos gibt im vorliegenden fall noch andere , durchaus beachtenswerte berlegungen ; aber heute ist genau dieser punkt gegenstand der debatte .
daher werde ich in der schluabstimmung mit ja stimmen .

ich mchte unseren kollegen lannoye zu seiner hervorragenden arbeit , die ich untersttze , beglckwnschen .

trotz der komplexitt dieses dossiers ist es ihm gelungen , den vorschlag der europischen kommission in dem sinne abzundern , der mich voll zufriedenstellt .

die richtlinie aus dem jahre 1973 enthlt die begriffsbestimmung von schokolade und das verbot der verwendung von pflanzlichen fetten als ersatzstoffe fr kakaobutter .
beim beitritt von drei neuen lndern , dem vereinigten knigreich , dnemark und irland , wurde jedoch eine ausnahmeregelung vorgesehen , nach der die drei lnder neben kakaobutter auch pflanzliche fette bis zu 5 % des gesamtgewichts verwenden drfen .

auch sterreich , finnland , schweden und portugal wenden diese ausnahmeregelung an , selbst wenn sie nicht alle , juristisch gesehen , ber die formale genehmigung der kommission verfgen .
die ausnahmeregelung erlaubt diesen staaten , derartige schokoladetypen ausschlielich in ihrem hoheitsgebiet herzustellen und zu verkaufen .
diese erzeugnisse sind derzeit auch in den meisten anderen mitgliedstaaten frei verkuflich , doch tragen sie nicht die bezeichnung " schokolade " .
nur italien und spanien lassen diese erzeugnisse nicht ber ihre grenze und verstoen damit gegen die bestimmungen ber den freien warenverkehr .

entsprechend dem subsidiarittsprinzip berlt es der vorschlag der kommission den mitgliedstaaten , neben der kakaobutter den zusatz von pflanzlichen fetten bis zu 5 % des gesamtgewichts des produkts zuzulassen , wobei dafr sorge zu tragen ist , da diese erzeugnisse unter der bezeichnung " schokolade " in der gesamten europischen union ( eu ) in den genu der freizgigkeit kommen .
die von der kommission vorgeschlagene etikettierung mu jedoch zumindest den klaren und objektiven hinweis auf diesen zusatz enthalten .

diese einfache auflage ist vllig unzufriedenstellend und folglich unannehmbar .
die kommission mchte es zulassen , da ein erzeugnis , das neben kakaobutter auch pflanzliche fette enthlt und in einem staat hergestellt wurde , in dem dieser zusatz zulssig ist , als schokolade bezeichnet werden darf , was heute nicht mglich ist .
gegenwrtig stammen zwei drittel der gesamten schokoladeproduktion der gemeinschaft aus lndern , in denen bei der herstellung von schokolade keine pflanzlichen fette verwendet werden drfen .
die kommission hat also eine ausnahme von der regel beschlossen , zum nachteil der traditionellen schokolade und der verbraucherinformation .
meines erachtens ist das unannehmbar .

aus der etikettierung mu unbedingt die bezeichnung des produkts ersichtlich sein , und zwar so , da der verbraucher den unterschied zwischen zwei erzeugnissen mit unterschiedlichen merkmalen konkret und auf den ersten blick feststellen kann , ohne erst einmal " mit der lupe " die ganze liste der zutaten durchlesen zu mssen .

als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz - auch wenn ich die traditionelle bitterschokolade am meisten schtze - halte ich es fr einen fortschritt , wenn wir die unterschiedlichen traditionen unserer englischen , sterreichischen , schwedischen oder dnischen nachbarn respektieren .
wir knnen jedoch nicht hinnehmen , da traditionelle erzeugnisse , die nur kakao enthalten , mit produkten verwechselt werden knnen , die auch pflanzliche fette enthalten .
die englnder , schweden oder dnen werden uns sagen , da dies nur eine frage des geschmacks sei .
es ist natrlich eine reine geschmacksfrage , die kein entscheidendes argument darstellen darf , aber ich mchte die " echte " schokolade verteidigen , nicht nur fr mich selbst , sondern vor allem fr die kommenden generationen .

der vorschlag der kommission wirft zudem einige probleme auf , die insbesondere die beziehungen der eu zu den entwicklungslndern betreffen , vor allem zu den kakaoerzeugenden lndern .

aus diesen grnden hat der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit als mitberatender ausschu den vorschlag der kommission einstimmig abgelehnt .

folglich ist es unerllich , die verwendung pflanzlicher fette auf tropische fettstoffe zu beschrnken - illip , sheanul und palml - die in einigen akp-lndern wie mali oder burkina faso erzeugt werden , damit diese lnder nicht zu sehr benachteiligt und die verwendung pflanzlicher fette seitens der hersteller beschrnkt werden .

sechs multinationale gesellschaften teilen sich 80 % des weltmarkts der schokolade . ihre bedeutung ist somit beachtlich .
in erster linie haben diese giganten wirtschaftliche beweggrnde : pflanzliche fette kosten sehr viel weniger als kakao , und die wahrscheinlichkeit , da sich der niedrigere rohstoffpreis im verkaufspreis von schokolade zugunsten des verbrauchers niederschlgt , ist sehr gering .

auerdem gibt es bisher kein verfahren zum genauen nachweis der menge , qualitt und art anderer pflanzlicher fette als kakaobutter in schokolade .
die fehlerquote betrgt mindestens 30 % .
meines erachtens macht es keinen sinn , normen durchzusetzen , ohne mittel zur berwachung ihrer anwendung zur hand zu haben .
diese richtlinie sollte daher erst dann in kraft treten , wenn wir ein verfahren entwickelt haben , mit welchem der gehalt an anderen pflanzlichen fetten als kakaobutter in schokolade nachgewiesen werden kann .

herr prsident , ich hatte drei kumulative bedingungen fr die annahme des vorschlags gestellt :

die auflage , schokolade , die andere pflanzliche fette als kakaobutter enthlt , anders zu bezeichnen ; -das inkrafttreten der richtlinie von der entwicklung eines verfahrens fr den nachweis und die bestimmung der menge pflanzlicher fette abhngig zu machen ; -die verwendung pflanzlicher fette auf bestimmte tropische pflanzliche fette zu beschrnken.diese abnderungen wurden leider nicht alle mit der mehrheit der stimmen angenommen , daher habe ich gegen den gesamten text gestimmt .

fr mich ist dieses problem sehr schwierig , teilweise deshalb , weil ich nicht mitglied in dem ausschu bin , der die einzelheiten des berichts lannoye diskutiert hat .
ich orientiere mich jedoch an dem , was den interessen der verbraucher dient , an den handelsaspekten und an dem die schokolade betreffenden kulturellen hintergrund der lnder .

ich habe deshalb fr die vorschlge gestimmt , die beinhalten , da die verpackung gekennzeichnet wird , so da der verbraucher erfahren kann , was er / sie kauft und it .

ich habe bercksichtigt , da handelspolitik so betrieben werden sollte , da die sozialen und kologischen aspekte bercksichtigt werden .

schlielich mssen auch die kulturellen aspekte bercksichtigt werden .
die lnder der eu haben bei weitem keine einheitliche geschichte , was die menge des kakaos in der schokolade angeht .
unter anderem in schweden ist die menge kakao in der schokolade traditionell gering .
von diesem aspekt aus betrachtet ist es unangemessen , eine richtlinie einzufhren , die diesen kulturellen unterschied berhaupt nicht bercksichtigt .

dieser vorschlag fr eine richtlinie hat beim thema schokolade sehr zahlreiche und lebhafte reaktionen hervorgerufen , die wegen der wirtschaftlichen und sozialen folgen , die er in europa und auerhalb europas , insbesondere in afrika , bewirken wird , nur allzu verstndlich sind .
in der aussprache wie auch in den sehr zahlreichen eingereichten abnderungsantrgen sind sehr gegenstzliche standpunkte zutage getreten .

einige mchten den verbrauchern , den kakaoerzeugern und kleineren und mittleren schokoladeherstellern besondere aufmerksamkeit zukommen lassen , whrend andere wiederum die sechs transnationalen unternehmen , die allein einen anteil von 74 % des europischen marktes fr schokoladeerzeugnisse halten , vorrangig bedenken wollen .
unsere fraktion gehrt natrlich zu der ersten gruppe und hat daher zahlreiche abnderungsantrge eingereicht .

die erste gruppe von nderungsantrgen bezieht sich auf die kakaoversorgung .
die wirtschaft der 31 akpstaaten , die sehr stark vom kakaoexport abhngen , mu unbedingt geschtzt werden .
ich erinnere daran , da die kakaoerzeuger in westafrika 90 % ihrer produktion in der europischen union vertreiben und 11 millionen menschen direkt von der kakaoernte abhngen .
die direktion der studien des europischen parlaments schtzt , da die nachfrage um 30.000 bis im schlimmsten fall um 200.000 tonnen zurckgeht , wenn der vorschlag in seiner gegenwrtigen fassung angenommen wird .

abgesehen von dem verlust von absatzmrkten werden wohl auch weitreichende auswirkungen auf die weltmarkpreise des rohstoffes kakao nicht ausbleiben .
die europische union ist nun aber zur einhaltung der abkommen , die sie mit ihren partnern , den akp-staaten , geschlossen hat , verpflichtet : darauf bezieht sich die erste gruppe der von uns eingereichten nderungsantrge .

die zweite gruppe von nderungsantrgen bezieht sich auf den verbraucherschutz .
ein erzeugnis , das neben kakao auch pflanzliche fette enthlt , darf nicht als schokolade , sondern nur als schokoladehnliches produkt bezeichnet werden .
die verbraucher mssen zudem genau informiert werden .
zu diesem zweck ist neben der liste der zutaten und auf der vorderseite neben der markenbezeichnung des erzeugnisses ein klarer , gut leserlicher und ins auge fallender hinweis anzubringen .

die dritte gruppe von nderungsantrgen bezieht sich auf die berwachung .
wie kann man denn den zusatz pflanzlicher fette in einem schokoladeerzeugnis in einer menge von bis zu 5 % zulassen , wenn man nicht einmal ber zuverlssige berwachungsinstrumente zum nachweis der jeweiligen menge verfgt ?

die letzte gruppe von nderungsantrgen bezieht sich schlielich auf den seltsamen antrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz auf durchfhrung einer studie zur bewertung der auswirkungen der vorliegenden richtlinie auf die kakaoausfuhren der entwicklungslnder .
aber die durchfhrung einer studie im nachhinein hat doch wenig sinn .
ich schlage dagegen vor , eine studie bereits im vorfeld durchzufhren , das heit bevor der zusatz von pflanzlichen fetten zugelassen wird , um die wirtschaftlichen und sozialen folgen in europa und auerhalb europas bewerten zu knnen .
ich wei natrlich , da die kommission hufig so vorgeht und im bereich der auenhandelsbeziehungen beschlsse verabschiedet , ohne im vorfeld die folgen untersucht zu haben .
das bedeutet aber nicht , da wir solche schlechten angewohnheiten untersttzen und annehmen mssen .

in bezug auf die beschftigung in der europischen union erinnere ich daran , da 6 unternehmen allein einen anteil von 74 % des europischen schokolademarktes halten und der rest auf sehr zahlreiche kleinere und mittlere lebensmittelverarbeitende unternehmen verteilt ist .
diese unternehmen haben weder die finanzkraft noch die erforderlichen produktionsstrukturen , um andere pflanzliche fette als kakao berhaupt verwenden zu knnen .
wird die richtlinie in ihrer derzeitigen form angenommen , mssen viele dieser unternehmen schlieen , wodurch in dieser in europa traditionsreichen und renommierten branche natrlich auch zahlreiche arbeitspltze verschwinden werden .

ich gratuliere dem berichterstatter , herrn lannoye , der ein schwieriges , aber bemerkenswertes werk vollbracht hat .
es ist ihm gelungen , in seinem bericht alle durch den vorschlag der europischen kommission aufgeworfenen probleme zu untersuchen .

als mitglied des gemischten parittischen ausschusses eu / akp ist es fr mich unannehmbar , da die kommission einen derartigen text vorschlgt .
unsere partner wrden es nmlich nicht verstehen , wenn wir einen vorschlag annhmen , der den vertrag von maastricht und die abkommen , an die sich die eu halten mu , verletzt .

ohne auf diese punkte im einzelnen zurckkommen zu wollen , mchte ich dennoch hervorheben , da die allgemeine zulassung der beimischung anderer pflanzlicher fette als kakao zu einem rckgang der nachfrage nach kakao in der gesamten eu fhren wrde , die gegenwrtig von den 2 , 6 millionen tonnen , die weltweit erzeugt werden , schtzungsweise 88.000 bis 125.000 tonnen verbraucht .
fr zahlreiche betriebe wre das ein schlag ins gesicht .
die am strksten betroffenen lnder sind die elfenbeinkste , ghana und kamerun .

die eu hat im rahmen ihrer beziehungen mit den akp-lndern abkommen geschlossen .
das lom-abkommen , zu dessen wichtigsten zielen die frderung der ausfuhren dieser lnder zhlt , wrde damit schlicht und einfach verletzt .

dieser beschlu stnde zudem im widerspruch zu dem internationalen kakao-bereinkommen und htte sehr negative auswirkungen auf den kakaopreis und damit das stabex ( system fr die stabilisierung des kakaopreises im rahmen des lom-abkommens ) .
dies knnte die eu millionen ecu kosten und wre fr die erzeugerlnder langfristig verhngnisvoll .

aus diesen grnden hat der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit als mitberatender ausschu den vorschlag der kommission einstimmig abgelehnt , und ich mchte heute nachdrcklich darauf hinweisen , da ich trotzdem unter bestimmten voraussetzungen bereit gewesen wre , diesem vorschlag zuzustimmen .
die abnderungen , von denen ich meine zustimmung abhngig gemacht habe , wurden nicht alle angenommen , was ich bedauere .
aus diesem grund habe ich gegen den bericht in seiner von unserem hause abgenderten fassung gestimmt .

ich habe entsprechend der einstellung der schwedischen sozialdemokraten gestimmt , der zufolge es erlaubt sein soll , der schokolade 5 % andere pflanzliche fette als kakaobutter zuzufgen .

der gedanke lt mich jedoch nicht los , da eine groe menge unterlagen zu diesem thema produziert worden ist , wo es doch den nationalen rechtsvorschriften htte unterstellt bleiben knnen .
das hat mindestens hundert jahre lang gut funktioniert .
durch themen wie dieses wird das ansehen der union bei den brgern geschmlert .

zum bericht mosiek-urbahn ( a4-0295 / 97 )

es gibt fr die eu berhaupt keine veranlassung , sich mit dieser frage zu befassen .
dies ist ein nationales problem bzw. ein problem fr eine internationale branchenorganisation .

zum bericht breyer ( a4-0281 / 97 )

herr prsident , als abgeordneter aus dem lubron und languedoc-roussillon , die , wie auch ihr land , prsident imbeni , zu den weltweit wichtigsten weinbaugebieten zhlen , mchte ich etwas zum bericht von frau breyer sagen .
wir haben aus torheit die abnderung 41 ber traubensfte und insbesondere ber die technischen aspekte von metaweinsure , mit der dem traubensaft zur vollen geschmacksenfaltung wieder sure zugefhrt werden kann , abgelehnt .

dadurch haben wir der traubensaftproduktion , fr die tausende und abertausende hektoliter most verwendet werden , betrchtlichen schaden zugefgt .
man kann uns doch nicht sagen , es gebe eine berproduktion von wein , was im brigen nicht stimmt , und uns dann die verwendung oder in jedem fall die verringerung dieser angeblichen berproduktion an wein verbieten .
mit einer mehrheit von zwei stimmen - ein teil der mehrheit kam von der linken , entschuldigen sie , herr prsident - haben wir diesem bereich einen betrchtlichen wirtschaftlichen schaden zugefgt .

wenn man sich in umweltfragen auskennt und das verhalten der kommission bei der gemeinsamen organisation des weinmarkts kennt und wei , welche anstrengungen die kommission unternommen hat , um die europischen weinbaugebiete zugunsten der chilenischen , osteuropischen , argentinischen oder australischen weinbaugebiete zu zerstren , kann man sich nur wundern , da es mit einer pseudo-grnen lobby wieder einmal gelungen ist , einen betrchtlichen schaden zu verursachen .
ich bedauere und verurteile diese haltung und hoffe , da sie und ihre fraktion dafr nicht verantwortlich sind , herr prsident .

zur vollendung des binnenmarktes war es unerllich , die verwendung von zusatzstoffen bei lebensmitteln zu harmonisieren .
in der tat , aufgrund der weiterentwicklung des bereichs der lebensmittelzusatzstoffe war es vonnten , die bestehenden richtlinien zu ndern und mit erweiterten anhngen mit grenzwerten zu vervollstndigen .

von den 28 vom umweltausschu angenommenen nderungsantrgen sind vor allem diejenigen von bedeutung , die die anhnge mit neuen zusatzstoffen ergnzen .
ohne eine grundstzliche und einheitliche regelung bei zusatzstoffen fhrt das prinzip der gegenseitigen anerkennung zu einer groen verunsicherung der verbraucher .

in der tabelle des iii. anhanges , in der die zulssigen hchstmengen an so2 angegeben werden , wurde ein neues lebensmittel eingefgt , nmlich die destillierten alkoholischen getrnke mit ganzen birnen , insbesondere williamsbrand .

dies ist besonders fr die in norditalien ansssigen obstbrennereien von erheblicher bedeutung , die dieses produkt traditionell herstellen .

der williamsbrand , der z.b. in sdtirol hergestellt wird , enthlt eine ganze birne .
diese wird seit jeher mit schwefel behandelt , und zwar wird sie mit 50 mg / l schwefeldioxid versetzt , d.h. die birne wird in eine wasserlsung mit schwefeldioxid eingelegt .
dies mu zugefgt werden , damit sich die frucht nicht sofort verfrbt und zersetzt .
die vorgeschlagene dosis ist so beschrnkt , da sie gesundheitlich unbedenklich ist und aufgrund ihrer antimikrobiellen wirkung eingesetzt werden kann .

das produkt wird von unseren brennereien schon seit vielen jahrzehnten vertrieben .
wenn die anlage zur richtlinie 95 / 2 nicht ergnzt wird , droht diesem traditionell hergestellten produkt das ende .

williamsbrand mit echter eingelegter birne ist ein traditionsprodukt , das weit ber die grenzen des landes hinaus auch in den anderen eu-staaten von vielen kunden geschtzt wird .
es wre ein verlust , wenn dieses produkt nicht mehr verkauft werden knnte .

ich mchte mich nochmals bei den mitgliedern des umweltausschusses bedanken , die sich im ausschu in dieser angelegenheit eingesetzt haben und den von mir vorgeschlagenen nderungsantrag angenommen haben .

wir haben fr den bericht gestimmt , da er lebensmittelzustzen gegenber grundstzlich eine restriktive einstellung hat .
das bedeutet nicht , da wir die zunahme von zustzen zu kinderkost akzeptieren , die leider auch eine folge der richtlinie werden kann , wovor das zentralamt fr lebensmittelwesen in schweden gewarnt hat , und wogegen sich schwedische vertreter im rat eingesetzt haben .
wir finden , da diese probleme bedeutend grndlicher untersucht werden mssen .

die verbraucherwnsche sind klar .
die europischen verbraucher denken immer kologischer .
sie verlangen saubere rohstoffe und mchten keine zusatzstoffe .
aber die kommission ignoriert die wnsche der europischen verbraucher und erweitert statt dessen die sogenannte positivliste um mehrere zugelassene zusatzstoffe .
die kommission nimmt diese erweiterung sogar vor , ohne da die zusatzstoffe als technisch notwendig nachgewiesen und ohne da vorteile fr den verbraucher dokumentiert sind sowie ohne da der nachweis gefhrt werden kann , da die vorgeschlagene dosis gesundheitlich unbedenklich ist .
dies sind im brigen umstnde , zu deren untersuchung die kommission verpflichtet ist , wenn die positivliste erweitert werden soll .
wieder kann man feststellen , da die wnsche der verbraucher ignoriert werden .
ich stimme fr den bericht breyer in seiner gesamtheit , weil er in einer reihe wesentlicher bereiche eine verschrfung der kennzeichnungsvorschriften bedeutet , und weil er den vorsto der kommission und die erweiterung der positivliste kritisiert . das ist z .
b. der fall im zusammenhang mit der verwendung von sulfit oder bei dem groteskeren beispiel der zulassung von e405 durch die kommission , die bewirken soll , da man von apfelwein einen besseren optischen eindruck bekommen soll , auch wenn der stoff gleichzeitig in katzenfutter verboten ist .

eine reihe von nderungsantrgen zum bericht gibt jedoch anla zur sorge .
ich stimme gegen die nderungsvorschlge , die versuchen , die zahl der zugelassenen zusatzstoffe zu erweitern .
es gibt oft keinen grund fr die erweiterung - und insbesondere dann nicht , wenn es sich um zusatzstoffe fr suglingsnahrung handelt .
eine ausnahme sind jedoch zusatzstoffe fr suglingsnahrung fr kranke kinder , wo ein besonderes bedrfnis vorliegen kann .
wenn es um sulfate und sulfite geht , mu ich mich entschieden gegen den einsatz dieser stoffe wenden .
u. a. in dnemark versucht man , die sulfite einzuschrnken , und das mu auch im europischen rahmen so sein .
fr eine groe gruppe von menschen knnen die sulfite nmlich gesundheitliche probleme mit sich bringen , insbesondere in form von berempfindlichen reaktionen , vor allem bei asthmatikern .
die reaktionen sind natrlich von der eingenommen dosis abhngig , sowie davon , in welchem zustand man sich befindet , aber sie reichen von unwohlsein und atemschwierigkeiten bis im schlimmsten fall zu todesfllen .
die sulfite mssen eingeschrnkt werden - auch weil sie oft gar nicht notwendig sind , wie wir es z . b. im zusammenhang mit der diskussion ber trockenfrchte erlebt haben .
auch bei der produktion von kartoffeln in dosen ist die verwendung von sulfiten nicht notwendig , da unschdliche stoffe wie zitronensure und antioxidanzien ebensogut eingesetzt werden knnen , was z . b. in dnemark der fall ist .
um einen zunehmenden einsatz von sulfit zu verhindern , stimme ich also gegen die nderungsvorschlge 7 , 30 , 31 und 38. ich stimme fr nderungsvorschlag 10 , weil er gerade die sulfitanwendung einzuschrnken versucht .
ich stimme aber gegen den teil , in dem es um die mglichkeit geht , sulfit in verbindung mit alkoholhaltigen getrnken mit ganzen birnen zu verwenden , was man auf die liste setzen mchte , wodurch der einsatz von sulfit ausgedehnt wrde .

ich mu mich auch sehr entschieden dagegen aussprechen , da nicin in die positivliste aufgenommen wird ( nderungsvorschlge 32 und 36 ) .
nicin ist ein antibiotikum , und wer mchte das gerne in seinen ewaren haben ?
medizin und lebensmittel mssen immer streng getrennt werden , aber insbesondere dann , wenn es sich wie im nderungsvorschlag um eiprodukte handelt , die als rohstoffe bei einer breiten produktpalette eingesetzt werden .
schlielich mu der zusatzstoff pes eine eigene e-nummer bekommen , da er von den verbrauchern sonst mit e407 verwechselt werden kann , das sich wesentlich von pes unterscheidet , sowohl hinsichtlich der herstellung als auch in bezug auf den gesundheitsaspekt .
der bericht breyer ist wichtig , und man kann nur hoffen , da vernnftige , restriktive dnische vorschriften nicht von weniger verbraucherfreundlichen , europischen rechtsvorschriften unterwandert werden .
fr die dnischen verbraucher - und insbesondere fr angehrige von risikogruppen - wre das nmlich ganz einfach eine katastrophe .

der bericht von frau breyer ist nicht geeignet , die entwicklung einer bestimmten anzahl wichtiger lebensmittel zu frdern .
zum beispiel werden einige nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu sehr schwerwiegenden problemen bei der herstellung von kalorienreduzierten milchprodukten oder dehydratisierten kartoffeln fhren .

unsere fraktion hat zwei recht spezifische nderungsantrge zu zwei unterschiedlichen ttigkeitsbereichen eingereicht , die die philosophie erlutern , die unseres erachtens in die richtlinie ber lebensmittelzusatzstoffe htte eingehen sollen .

der erste nderungsantrag betrifft die verwendung von metaweinsure bis zu 50 mg / l , wodurch traubensaft hergestellt werden kann .
in diesem zusammenhang hat der ausschu fr lebensmitteltechnologie am 8. oktober 1997 eine eindeutige stellungnahme zur zulssigerklrung der verwendung von metaweinsure zum schutze des natrlichen surepotentials der frchte vorgelegt .
wenn die metaweinsure nicht vollstndig abgebaut wird , ist sie als lebensmittelzusatzstoff anzusehen .

wir wissen alle , da traubensaft einen wichtigen absatzmarkt fr den europischen weinbau darstellt .
metaweinsure wird bei der herstellung zahlreicher lebensmittel verwendet .
warum sollte dann ihre verwendung bei der traubensaftherstellung verboten werden ?
75 % der europischen traubensaftproduktion stammen aus frankreich .
ich wage gar nicht daran zu denken , da die entwicklung dieser produktion , die den bedrfnissen der verbraucher gut entgegenzukommen schien , als unerwnschte konkurrenz angesehen werden knnte , zum beispiel von den orangensaftherstellern , die mehrheitlich in anderen mitgliedstaaten ansssig sind und den wunsch haben knnten , die traubensaftproduktion zu drosseln .

der zweite nderungsantrag betrifft die verwendung von kaliumsulfat , das zur herstellung von abgepacktem speck notwendig ist .
ziel dieses nderungsantrags ist die gewhrleistung der mikrobiologischen sicherheit der produkte .
dazu mu man wissen , da der grundstoff selbst oft eine kontamination nach auen verursachen kann .
daher mu die entwicklung dieses keims kontrolliert werden , insbesondere wenn die khlkette vom hersteller zum verbraucher unterbrochen wird .

zusammenfassend mchte ich unser haus darauf aufmerksam machen , da die bestimmungen nicht als mittel zur verzerrung von marktanteilen zugunsten von in anderen mitgliedstaaten ansssigen konkurrierenden unternehmen mibraucht werden drfen .
auerdem darf die verwendung bestimmter zusatzstoffe , die von den wissenschaftlichen einrichtungen als vllig unbedenklich eingestuft wurden , nicht im namen eines falsch verstandenen verbraucherschutzes und damit zum schaden der lebensmittelsicherheit selbst abgelehnt werden .
im zusammenhang mit diesem letzten punkt mchte ich daran erinnern , da die vereinigten staaten , die uns hufig als beispiel fr eine perfekt ausgearbeitete gesetzgebung im bereich der lebensmittelsicherheit angefhrt werden , zu den lndern mit der hchsten anzahl von lebensmittelvergiftungen gehren .

zum bericht wiebenga ( a4-0284 / 97 )

herr prsident , in europa haben mehrmals dramatische ereignisse die bevlkerung zur flucht aus der heimat gezwungen , um der kommunistischen unterdrckung zu entrinnen : die niederschlagung der freiheitsbewegung in ungarn 1956 und des prager frhlings 1966 und jngst der krieg im ehemaligen jugoslawien , auch er eine folge eines marxistischen regimes , haben uns gezeigt , da wir allen eventualitten vorbeugen mssen ; dies umso mehr , als auch die lage in algerien sehr folgenschwere auswirkungen auf die europischen mittelmeerlnder haben knnte .


wenn nun vor diesem hintergrund eine zusammenarbeit zwischen den nationen der europischen union wnschenswert sein kann , so scheint es uns unmglich , einen staat durch eine qualifizierte mehrheitsentscheidung des rates zu zwingen , gegebenenfalls auf ein system des vorbergehenden schutzes zurckzugreifen .

es ist doch allen klar , da ein massiver zustrom vertriebener den zivilen frieden , das soziale und wirtschaftliche gleichgewicht einer nation beeintrchtigen knnte , die vertriebene in so hoher zahl aufnimmt .
in diesem bereich , vielleicht noch mehr als in anderen , mu die souvernitt der staaten unbedingt gewahrt bleiben .
beinhaltet das vorgeschlagene system , selbst wenn es keine internationale verpflichtung vorsieht , nicht zudem die gefahr , eine verhngnisvolle anziehungskraft zu entwickeln , und das umso mehr , als keine anreize zur rckkehr vorgesehen sind ?

der weg zur hlle ist mit guten vorstzen gepflastert , herr prsident , und unvernnftige grozgigkeit kann sich verhngnisvoller auswirken als alles andere .
aus diesen grnden konnten wir nicht fr den bericht von herrn wiebenga stimmen .

der vorschlag einer gemeinsamen manahme betreffend den vorbergehenden schutz fr vertriebene , den die kommission dem rat unterbreitet hat , mte alle verantwortlichen alarmieren , denen die interessen unserer mitbrger am herzen liegen .
der vorschlag ist umso beunruhigender , als er den geist in brssel widerspiegelt .
sollte nun der vertrag von amsterdam unglcklicherweise ratifiziert werden , knnten binnen 5 jahren derartige vorschlge vom rat mit qualifizierter mehrheit , unter mitentscheidung des parlaments und auf der grundlage des initiativmonopols der kommission angenommen werden .

was sieht dieser vorschlag einer " gemeinsamen manahme " vor ?
einen schutzstatus fr personengruppen , die durch kriegerische auseinandersetzungen vertrieben wurden und in unseren lndern aufgenommen werden sollen .
diese personengruppe unterscheidet sich von den asylbewerbern , die wegen ihrer berzeugung verfolgt werden und gem der konvention vom 28. juli 1951 bei uns schutz suchen knnen .
der geist dieser konvention zielt also auf den einzelfall ab .
die lage whrend des krieges im ehemaligen jugoslawien , die leider auch in anderen lndern in zukunft hnlich sein knnte , beschrnkt sich nicht mehr auf ein paar intellektuelle auf der flucht vor mehr oder weniger diktatorischen regierungen , sondern betrifft ganze bevlkerungsgruppen von durch brgerkriege entwurzelten menschen , die hufig keine beziehung zu einem der beiden lager haben .
diese situation wirft ein neues und sehr schwieriges problem auf , das uns - und das mchte ich unterstreichen - derzeit keinerlei internationale verpflichtung aufbrdet .
mssen wir diese neuen vertriebenen unbeschrnkt aufnehmen mit dem bewutsein , da ihre zahl auf mehrere hunderttausend oder sogar millionen menschen ansteigen kann ?
mssen wir nicht vielmehr , sobald es nicht mehr nur um einzelflle geht , systematisch nach anderen lsungen suchen ?
und wenn ja , nach welchen ?
diese frage htte doch mit aller berechtigung gestellt werden mssen .

es wre auch erfreulich gewesen , wenn wir irgendwo in diesem dokument htten lesen knnen , da als erstes kriterium die interessen der brger der europischen lnder - deren wahrung ja unsere aufgabe ist , woran ich diejenigen erinnern mchte , die das vergessen - , die aufnahmefhigkeit und der wunsch der vertriebenen , lieber hierher zu kommen als dort zu bleiben , als zweites und drittes kriterium zu bercksichtigen sind .
die tatsache , da die beiden ersten berhaupt nicht erwhnt werden , ist schon verwunderlich .

noch schlimmer ist , da der fr die gemeinsame manahme vorgeschlagene rechtliche rahmen einer europaweiten harmonisierung von oben der sozialen rechte , der wirtschaftlichen rechte und des rechts auf familienzusammenfhrung fr die vertriebenen entspricht .
diese vorteile werden sie schwerlich zur rckkehr bewegen .
auf jeden fall haben sich die verfasser des textes darum offensichtlich keine sorgen gemacht , sie haben nur in artikel 4 des entwurfs darauf hingewiesen , da " bei der organisation der rckfhrung , in enger zusammenarbeit mit den einschlgigen internationalen organisationen , der frderung der freiwilligen rckkehr vorrang gegeben wird " .

die verfahrensprobleme sind schlielich nicht weniger besorgniserregend .
wird der heute vorgeschlagene allgemeine rahmen vom rat verabschiedet , mte knftig die anwendung des vertriebenenstatus auf die eine oder andere flchtlingsgruppe nach dem mehrheitsprinzip entschieden werden .
kann sich frankreich dazu zwingen lassen , kriegsflchtlinge aus weit entfernten lndern aufzunehmen , weil seine partner in der union das so beschlossen haben ?
es wre mit unseren vitalen interessen vllig unvereinbar , damit die kontrolle ber unser staatsgebiet abgeben zu mssen .

auerdem wre es notwendig , so wird man uns antworten , da der rat dem allgemeinen , von der kommission vorgeschlagenen rahmen zustimmt . gem dem gegenwrtigen , in artikel k 3-2 ( b ) vorgesehenen system mu der rat jedoch einstimmig beschlieen .

diese hrde ist jedoch nicht so hoch , wie man glaubt .
ganz zu anfang wollte jemand das parlament konsultieren , obwohl das in keinem text vorgesehen ist - wahrscheinlich mit dem ziel , greren druck auf den rat ausben zu knnen .
heute haben wir gesehen , wie bereitwillig unser haus bei diesem spiel mitmacht .
aber wesentlich ist doch etwas anderes : wir mssen im hinterkopf behalten , da die hrde der einstimmigkeit , die bei solchen vorhaben erforderlich ist , mit der anwendung des vertrags von amsterdam wegfallen knnte .
sind die vlker europas gewillt , ihr schicksal wieder in die hnde verantwortungsloser menschen zu legen , die zudem noch die dreistigkeit besitzen - so selbstberzeugt sind sie - diese beabsichtigte antinationale politik auch noch im vorhinein anzukndigen ?
das ist genau eine der wesentlichen fragen , die wir uns bei der debatte ber die ratifizierung des vertrags von amsterdam stellen mssen .

wir finden , da flchtlingsprobleme und probleme von vertriebenen uerst wichtig sind , und wir bemhen uns sehr um flchtlinge und ihre rechte .

wir wrden es allerdings begren , wenn diese angelegenheiten auf der ebene des europarates koordiniert werden wrden , und nicht auf eu-niveau , und wir mchten auch keine harmonisierung der asyl- und flchtlingspolitik der verschiedenen lnder .

wir haben den bericht untersttzt , da er humanisierung und aufnahme von flchtlingen fordert .
gleichzeitig mchten wir betonen , da dies kein anla sein darf , das souverne recht der mitgliedstaaten zu beschneiden - gem der konvention der un - , ber ihre einwanderungs- und flchtlingspolitik selbst zu entscheiden .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht ber den vorbergehenden schutz fr vertriebene gestimmt .
wir haben die enormen flchtlingsstrme vom krieg in jugoslawien noch in frischer erinnerung .
aufgrund dieser erfahrung mssen wir einsehen , warum es so wichtig ist , da wir in diesem bereich zusammenarbeiten .
es geht um menschen in not , sowie darum , da wir uns unserer humanitren verantwortung bewut sind .

der vorschlag der kommission ist gut , weil er menschen in not die mglichkeit der gleichbehandlung in der eu verschafft .
wir knnen dadurch bestimmte mindestrechte in der gemeinschaft bekommen .
fr uns ist es wichtig , da ein krieg in einem land nicht die zukunft dieser menschen zerstrt .
wenn sie die genehmigung zum aufenthalt in der eu erhalten , dann sollen sie auch ausbildung und arbeit bekommen knnen .
wir htten jedoch gerne eine konkrete lastenverteilung gesehen .
deshalb mssen wir uns auch fr einen vertrag einsetzen , der die flchtlinge in der eu intern verteilt , schon bevor sie die grenzen der eu berschreiten .
alle mssen sich zu ihrer verantwortung bekennen .
es ist letzten endes fr alle am besten , fr die mitgliedslnder und die flchtlinge .

in fllen , in denen die nationalstaaten u. a. fr asylprobleme keine lsungen finden knnen , sind diese dann durch die un , den europarat und durch kontakte zu internationalen flchtlingsorganisationen zu lsen .
die eu ist kein staat , sondern sie soll eine rein zwischenstaatliche zusammenarbeitsform sein .

das flchtlingsproblem ist in hchstem grade ein internationales problem , das in fllen , wo es nicht national gelst werden kann , zu gro ist fr eine beschrnkung auf die eu .

meine vision von einem europa der demokraten besteht darin , da jeder selbstndige staat eine allgemeine und humane flchtlingspolitik durchfhrt .
ich habe nichts dagegen , da der flchtlingskonvention ber den vorbergehenden schutz fr vertriebene ein protokoll hinzugefgt wird .

es fllt mir jedoch schwer , grnde dafr zu erkennen , warum dies im europischen parlament behandelt werden sollte .
es wre natrlich wnschenswert , wenn sich der rat einstimmig auf mindestrechte in dieser frage einigen knnte .

( die sitzung wird um 13.15 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b4-0826 / 97 ) der abgeordneten andr-lonard , fassa und bertens im namen der eldr-fraktion zu afghanistan ; - ( b4-0840 / 97 ) des abgeordneten karamanou im namen der pse-fraktion zur verletzung der rechte der frauen in afghanistan ; - ( b4-0852 / 97 ) der abgeordneten lalumicre , dell ' alba , dupuis und hory im namen der are-fraktion zu afghanistan ; - ( b4-0860 / 97 ) der abgeordneten maij-weggen , thomas mann und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zu afghanistan ; - ( b4-0874 / 97 ) der abgeordneten aglietta , van dijk , roth , gahrton , schroedter , telkmper und ripa di meana im namen der v-fraktion zu afghanistan ; - ( b4-0875 / 97 ) der abgeordneten sornosa martnez , pailler , castellina , gonzlez lvarez , papayannakis , eriksson , ojala und gutirrez diaz im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in afghanistan ; - ( b4-0888 / 97 ) der abgeordneten pasty und azzolini im namen der upe-fraktion zur situation in afghanistan .

frau prsidentin , das parlament mu die taliban scharf verurteilen .
das festhalten von kommissarin bonino ist ein schlag ins gesicht fr die wichtige arbeit , die sie fr die humanitre hilfe an afghanistan leistet .

auch wegen der zurckhaltung der vereinigten staaten in sachen afghanistan spielt die union eine besonders wichtige rolle , und wir mssen bereit sein , diese rolle zu spielen .
wir mssen unseren ganzen einflu geltend machen , um die menschenrechtssituation dort zu verbessern , und natrlich mu die menschenrechtspolitik der taliban , die nicht hinnehmbar ist , stndig verurteilt werden .

die kommission mu bei ihrer hilfe mit unabhngigen nros richtig zusammenarbeiten und die achtung der menschenrechte und die gleichbehandlung von mnnern und frauen in den mittelpunkt stellen .
im politischen sinne mssen wir an der nichtanerkennung der talibanherrschaft festhalten .
die union mu initiativen fr die wiederherstellung des friedens ergreifen .
andere lnder mssen davon berzeugt werden , die gleiche linie einzuhalten .
nur ein dauerhafter frieden kann das fortdauernde leiden der afghanischen bevlkerung beenden .
zudem wird das auch der einzige weg sein , auf dem wir die unter der talibanherrschaft anschwellende opiumproduktion und den opiumhandel stoppen knnen , und dafr wurde ein nderungsantrag eingereicht , den wir gerne untersttzen werden .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , endlich sind die schreie des schmerzes , der angst und der hoffnungslosigkeit der afghanischen frauen heute zum europischen parlament gedrungen und werden sich hoffentlich in ein weltweit zu vernehmendes signal des beistands , der solidaritt und vor allem des handelns verwandeln , damit der alptraum endlich ein ende hat , den das volk afghanistans unter der irrationalen und blutigen herrschaft einer bande jugendlicher und ungebildeter fanatiker , die seit einem jahr zwei drittel des landes besetzt hlt und behauptet , sie handele im namen allahs und des islam , durchleben mu .

die herrschaft der taliban-milizen wirft uns um jahrhunderte zurck , in die finstersten zeiten des mittelalters .
das leben der frauen ist zu einer tragdie geworden , wie sie sich nicht einmal die altgriechischen tragdiendichter htten vorstellen knnen .
die taliban haben demokratie und menschenrechte im land einfach abgeschafft , als sie die frauen aller mglichkeiten beraubten , sich zu bilden , zu arbeiten , sich frei auszudrcken und zu bewegen , sogar das recht auf medizinische betreuung ist ihnen verwehrt , da die einzige poliklinik in kabul , in der frauen behandelt werden drfen , unter mangelnder strom- und wasserversorgung und unzureichender medizinischer ausrstung leidet .

die frauen in diesem bisher nie gekannten und abscheulichen apartheid-regime mssen die toburka tragen und drfen nur in den seltensten fllen das haus verlassen , was auf grund des sonnen- und damit des vitamin dmangels zu einem verstrkten auftreten von knochenkrankheiten fhrt . was sagt denn eigentlich die weltgesundheitsorganisation dazu ?

sich in afghanistan nicht der macht der extremisten zu unterwerfen , bedeutet praktisch den tod , frauen werden fr verbrechen wie das nichtbedecken der knchel ausgepeitscht , mit tzenden suren bergossen , gesteinigt und ermordet !
wenn ihre arme oder ihr gesicht zu sehen ist , wenn sie ihre kinder mit spielzeug spielen lassen , wenn sie ohne begleitung eines mnnlichen verwandten auf den markt gehen , werden sie mit tod durch steinigung bestraft . verboten sind fernsehen , radio , beifall , fotos , gesang und tanz .
mdchen , die opfer einer vergewaltigung werden , mssen entsprechend den gesetzen der extremisten vier mnnliche zeugen beibringen , um zu beweisen , da sie ihre vergewaltigung nicht selbst provoziert haben !
solche zeugen finden sich natrlich nie .
die familie ist dann verpflichtet , das mdchen zu tten , um ihre ehre zu bewahren .
das ist doch schrecklich , entsetzlich !
welcher perverse kopf hat sich das im zeitalter der technologischen revolution , im jahre 1997 nur ausgedacht ?

und auerdem , sollte es uns nicht zu denken geben , da die taliban so weit gingen , kommissarin bonino festzunehmen - die kommissarin , die fr die humanitre hilfe zustndig ist , die die europische union dem volk afghanistans so grozgig gewhrt ?
die taliban behaupten natrlich ganz frech , sie wrden im sinne des islam handeln .
wir wissen jedoch , da moslemische intellektuelle in der ganzen welt die ansicht vertreten , da all das mit dem islam gar nichts zu tun hat .
das wirkliche motiv ist natrlich das streben nach macht und kontrolle des landes , eines landes , das seit 18 jahren darum ringt , seinen weg der demokratie und des fortschritts zu finden .

abschlieend mchte ich mich dafr einsetzen , da wir von dieser stelle aus den ministerrat , die europische kommission , die regierungen der mitgliedstaaten und die internationalen organisationen dazu aufrufen , jede hilfe fr afghanistan einzustellen , die nicht direkt an nichtregierungsorganisationen geht , und eine weltweite aktion zur lsung der politischen probleme afghanistans mit friedlichen mitteln und zur wiederherstellung der achtung der menschenrechte und der demokratischen freiheiten zu starten .
die sozialistische fraueninternationale , deren vizeprsidentin ich bin , ist bereits in dieser richtung aktiv geworden .

frau kollegin karamanou , ich kann verstehen , da ihnen sehr am herzen liegt , viel zu sagen , aber wenn jeder eine minute berzieht , brauchen wir ein drittel lnger fr unsere debatte , und wir sind heute sehr knapp in der zeit .
ich mchte deshalb die autoren und die redner bitten , sich wirklich an die redezeit zu halten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! meine fraktion hatte bescheiden um eine aussprache im anschlu an die mission von frau bonino in afghanistan gebeten , um von ihr selbst zu hren , welchen eindruck sie gewonnen hat , und insbesondere , um zu erfahren , was sie in den drei stunden empfand , die sie , mit verlaub , " im knast " , das heit im gefngnis der taliban verbrachte .

die groen fraktionen wnschten jedoch keine aussprache , und kommissar de silguy mu nun seine aufmerksamkeit von seinen whrungssorgen abwenden und sich dem afghanistan-dossier widmen .
ich danke ihm dafr .
ich danke auch der kommission , da sie durch emma boninos vermittlung den mut hatte , das thema der taliban und ihres mittelalterlichen regimes erneut aufzugreifen . unter diesem regime werden , wie allseits bekannt ist , insbesondere die afghanischen frauen so stark wie in keinem anderen land unterdrckt .
ich freue mich daher sehr ber diese geste der kommission , denn sie hat die europische union und die internationale gemeinschaft an ihre pflichten erinnert .
der rat , die union mssen ihre stimme erheben , und die uno ist aufgefordert , zu ihrer zuknftigen haltung gegenber diesem regime eindeutig stellung zu beziehen .

die europische union mu ihre stimme , insbesondere unter bezugnahme auf das schicksal der afghanischen frauen , erheben .
von daher erfllt es mich mit freude , da ein absatz der entschlieung , die wir gleich annehmen werden , auf den 8. mrz als symbolisches datum bezug nimmt , das den afghanischen frauen zu widmen ist .
ich mchte kommissar de silguy als mitglied der kommission fragen , was er von dieser berlegung des parlaments hlt , ob er sich ihr anschlieen und ob ein gemeinsamer weg gefunden werden kann , um den 8. mrz 1998 den afghanischen frauen und somit der freiheit aller frauen und mnner der welt zu widmen .

frau prsidentin , die festnahme unserer kommissarin emma bonino vor einigen wochen in kabul war nicht nur ein unerhrter diplomatischer skandal und eine enorme beleidigung fr die europische union und fr frau bonino , sie war auch ein deutliches signal , wie ernst die situation in diesem land ist , vor allem fr frauen .
seit die taliban dort an der macht ist , hat ein beispielloser terror gegen frauen eingesetzt .
von jung bis alt , verheiratet oder verwitwet : frauen drfen nicht mehr berufsttig sein , sie haben kein recht auf bildung , der zugang zur medizinischen versorgung wird stark erschwert , sie werden gezwungen , sich ganz zu bedecken , und wenn sie ausgehen mssen , ist das nur unter sehr strengen bedingungen und auch in begleitung eines mnnlichen mitglieds der familie mglich .
man kann fr so etwas kein anderes wort finden als einfach terror .
und wir sind berrascht , da der protest in der welt noch nicht grer geworden ist als jetzt .
die tatsache , da frau bonino , die so viel hilfe an afghanische flchtlinge leistet , so behandelt wurde , mte den protest der union eigentlich verstrken .

frau prsidentin , noch eine bemerkung , die an das anschliet , was der sozialistische kollege soeben gesagt hat .
das verhalten der taliban gegen die frauen ist eigentlich auch eine schande fr den islam .
es wre gut , wenn die arabische welt noch deutlicher und noch besser zum ausdruck bringen wrde , da dies nicht die form des islam ist , wie er eigentlich sein sollte .
ich denke jedoch , da hier sowohl die westlichen demokratien als auch die arabischen demokratien schulter an schulter diesem enormen terror begegnen mssen , denn es ist eine schande fr die arabische welt und eine schande fr den islam , was dort geschieht .

frau prsidentin , das regime der taliban gebraucht den deckmantel des islam , um frauen auf eine wirklich ekelhafte art zu unterdrcken .
es stimmt natrlich , da wir die unterdrckung von frauen auch in anderen muslimischen staaten bekmpfen , aber nirgends geschieht das so arg wie durch die taliban in afghanistan .
das hat eigentlich nichts mit dem islam zu tun , das hat nur mit einem unerhrten machtmibrauch der taliban zu tun .
es ist eigentlich nichts anderes als ein haufen schurken , die auf diese art versuchen , ihre macht auszuweiten .

es ist dringend erforderlich , eine initiative zu starten , um den konflikt in afghanistan auf eine friedliche art zu lsen und dafr zu sorgen , da die menschenrechte in afghanistan wieder geachtet werden .
es scheint mir dringend notwendig zu sein , einen verhaltenskodex fr hilfeleister aufzustellen , um zu erreichen , da bei den humanitren hilfeleistungen jede form von diskriminierung aufgrund des geschlechts ausgeschlossen wird , so da wir auf diese art versuchen , die taliban in jedem fall dort zu isolieren .
es ist an der zeit fr ein gemeinschaftliches vorgehen der union .

frau prsidentin !
afghanistan befindet sich nicht auf dem weg zurck in das mittelalter , sondern es geht viel weiter zurck , auch wenn dies unvorstellbar scheint .
das taliban-regime ist eines der barbarischsten und antidemokratischen regime , die gegenwrtig auf unserem planeten existieren .
dafr gibt es eine unzahl eindeutiger und abscheulicher beispiele , unter anderem die vllige rechtlosigkeit der frau , die systematische verletzung der grundfreiheiten und sogar die barbarischen hinrichtungen und strafen , deren opfer die zivilbevlkerung ist . eine zivilbevlkerung , die im elend und umgeben von zerstrung dahinvegetiert , weil zu den folgen des brgerkriegs noch die miwirtschaft der taliban und die fortsetzung des kalten krieges hinzukommen .

wir drfen meines erachtens hier jedoch kein blatt vor den mund nehmen : die taliban tragen die hauptverantwortung , aber die internationale gemeinschaft und ihre wichtigsten mitglieder mten jetzt auch beginnen , zu ihrer verantwortung zu stehen , denn heute noch zahlen wir fr die in den 60er , 70er , 80er und 90er jahren begangenen fehler .
wir drfen uns nicht darauf beschrnken , die grausamkeiten der taliban zu beklagen oder das abzulehnen , was der kommissarin bonino zugestoen ist .
wir mssen handeln .
und ich bin der meinung , da es sehr einfache , klare und berzeugende dinge gibt , die wir tun knnen . wir mssen das taliban-regime unablssig verurteilen , von seiten der europischen union , im rahmen der vereinten nationen .
wir mssen lnder wie pakistan , saudi-arabien und die vereinigten arabischen emirate , die beziehungen zu dieser union haben , auffordern , keine diplomatischen beziehungen mit den taliban zu unterhalten und anderenfalls diesen lndern gegenber zu zwangsmanahmen greifen . man knnte im rahmen der vielzitierten transatlantischen beziehung washington ersuchen , pakistan , saudi-arabien und die vereinigten arabischen emirate zu bitten , sich in bezug auf das taliban-regime zu uern .
wir brauchen ein echtes waffenembargo und ein embargo der fr das einwandfreie funktionieren der waffen erforderlichen teile .
die nros mssen darin untersttzt werden , dies direkt bei der bevlkerung zu tun , und man sollte ihnen einen eindeutigen verhaltenskodex vorschlagen .
unsere aktionen mssen natrlich der wahrung der rechte der frau stets absolute prioritt einrumen .

es sollte eine internationale verpflichtungskonferenz einberufen werden , und , herr kommissar , ich bin der meinung , da die europische union im rahmen der gasp eine gemeinsame aktion durchfhren sollte , die an khnheit , klarheit und mut frau bonino nicht nachsteht .







frau prsidentin ! die menschenrechtslage in afghanistan wird immer bedrohlicher .
die bevlkerung leidet unter dem fast 20jhrigen brgerkrieg mit seinen katastrophalen wirtschaftlichen folgen , und sie leidet unter der selbstverherrlichung und menschenverachtung der brgerkriegsparteien .

die taliban sind ein regime von steinzeitfundamentalisten .
ihre politik richtet sich gegen den weiblichen teil der bevlkerung .
mit hilfe drakonischer manahmen werden sie systematisch vom ffentlichen leben ausgeschlossen , die medizinische versorgung wird verweigert , vergewaltigungen und terror unertrglicher art sind an der tagesordnung .
diese selbsternannten heiligen krieger haben weitere opfer : religise und ethnische minderheiten , politisch engagierte und intellektuelle .
in der islamischen welt werden sie nur von saudiarabien und pakistan anerkannt .
diese isolierung zeigt , da es den taliban nicht um religion , sondern um macht und geld geht .
wie wenig sie sich um menschenrechtskonventionen scheren , hat die delegation von europa in afghanistan gezeigt .

wir mssen darauf achten , da mit hilfe aus der europischen union nicht locker gelassen wird , da die ngos daran beteiligt sind , da diese hilfe konkrete formen annimmt , und wir mssen uns darum bemhen , eine friedliche lsung des konflikts zu erreichen .
hierbei darf der ministerrat nicht lnger abseits stehen .

frau prsidentin , meine damen und herren !
die kommission ist angesichts der lage in afghanistan zutiefst beunruhigt . sie teilen sicher unsere erschtterung - ja unsere emprung oder abscheu - angesichts dessen , was bei der festnahme von frau bonino passiert ist .

die fortgesetzten bewaffneten konflikte und die stndigen verletzungen der menschenrechte durch die verschiedenen gruppen treffen die zivilbevlkerung besonders hart , und die kommission ist uerst beunruhigt ber die immer prekrere lage der frauen , was von frau karamanou zu recht angeprangert wurde .
das strenge regime der taliban schrnkt die grundrechte der frauen ein und macht sie zu brgern zweiter klasse .

daher , herr dell ' alba , untersttze ich gerne ihren vorschlag in bezug auf die ziffer 9 der entschlieungsantrags , bei der begehung des nchsten weltfrauentags am 8. mrz 1998 der lage der afghanischen frauen besondere aufmerksamkeit zu widmen .
berdies kann ich ihnen versichern , herr carnero gonzlez , da bereits am 18. oktober 1996 eine gemeinsame aktion im rahmen der gasp beschlossen wurde .
sie ist bereits in kraft und wurde anfang oktober in der letzten sitzung des rates fr auswrtige angelegenheiten besttigt .

dennoch betont die kommission , da die fortsetzung des dialogs mit den behrden , die kabul tatschlich kontrollieren , notwendig ist , und unterstreicht unsere moralische verpflichtung , die darin besteht , mit unserer hilfe und unserem humanitren einsatz ber die nro nicht nachzulassen .

wozu den dialog fortsetzen ?
ganz einfach , weil eine isolierung afghanistans unvermeidlich zu einer weiteren radikalisierung des talibanregimes fhren wrde .
die hoffnungen auf liberalisierung stehen in einem engen zusammenhang mit der wiederaufnahme des internationalen dialogs , mit den manahmen der vereinten nationen und natrlich mit dem frieden .

ferner mu weiterhin humanitre hilfe geleistet werden .
ich mchte daran erinnern , da die meisten hilfen fr afghanistan von der europischen union zur verfgung gestellt und insgesamt ber die nro geleistet werden . im laufe der letzten beiden jahre wurden mittel in hhe von 120 millionen ecu bewilligt .
daher denke ich , da eine unterbrechung der hilfeleistungen in anbetracht des herannahenden winters die bereits sehr schwierige - um nicht zu sagen unertrgliche - lage der zivilbevlkerung verschlimmern wrde .
politische erwgungen sind angesichts einer einfachen feststellung zweitrangig : unsere unttigkeit liee die zahl der opfer ansteigen , von denen dieses land ohnehin schon viel zu viele hat !

die europische union hat im dezember 1996 das gegen waffenlieferungen nach afghanistan verhngte embargo gebilligt .
die kommission wnscht eine ausdehnung dieses embargos auf alle lnder , die den kriegfhrenden gruppen militrhilfe leisten .
die vereinten nationen unternehmen groe anstrengungen , um eine friedliche lsung zu finden .
diese anstrengungen mssen verstrkt werden .
die unterzeichnung eines - von ihnen mehrfach angesprochenen - friedensabkommens setzt indes eine annherung aller regionalen , direkt oder indirekt am konflikt beteiligten akteure voraus .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b4-0829 / 97 ) des abgeordneten cars im namen der eldr-fraktion zur situation in nord-korea ; - ( b4-0841 / 97 ) der abgeordneten ford , malone , needle und thomas im namen der pse-fraktion zu der hungersnot in nord-korea ; - ( b4-0853 / 97 ) der abgeordneten dupuis und dell ' alba im namen der are-fraktion zu der hungernot in nordkorea und zur politischen situation in diesem land ; - ( b4-0861 / 97 ) der abgeordneten habsburg-lothringen , rinsche , decourrire und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur gravierenden hungersnot in nord-korea ; - ( b4-0873 / 97 ) der abgeordneten bloch von blottnitz , mller und holm im namen der v-fraktion zur hungerkatastrophe in nord-korea ; - ( b4-0876 / 97 ) der abgeordneten alavanos und eriksson im namen der gue / ngl-fraktion zur hungernot in nordkorea ; - ( b4-0889 / 97 ) der abgeordneten pasty und azzolini im namen der upe-fraktion zur lage in nord-korea .

frau prsidentin ! nordkorea wird allen klassischen forderungen gerecht , damit es eine tyrannei genannt werden kann .
noch schlimmer ist , da es eine erbtyrannei ist , in der die macht vom vater auf den sohn bergeht .

das volk nordkoreas ist gezwungen , in einem permanenten katastrophenzustand zu leben .
die informationen , die nach auen dringen , deuten auf leiden von unerhrtem ausma hin .
kinder sterben vor hunger , und die unterernhrung hat solche ausmae angenommen , da die gefahr des kannibalismus besteht .
nordkorea scheint ein einziges , groes konzentrationslager zu sein , in dem die gefangenen , d. h. die brger , brutal mihandelt werden - physisch wie mental .

das regime hat die tr zugeschlagen und sich eine augenbinde angelegt .
die umwelt mu es dazu veranlassen , sich des leids anzunehmen und seinem volk in die augen zu sehen !

ich mchte noch hinzufgen , da es schade wre , wenn es in diesem parlament jemanden gbe , der aus fehlgeleiteter sozialistischer solidaritt seine augen vor dem leid des nordkoreanischen volks verschliet .

frau prsidentin , ich habe in den letzten beiden wochen auf eigene kosten zusammen mit zwei kollegen , clive needle und david thomas , nord-korea besucht und freue mich , in dieser debatte zu sprechen .
nord-korea ist ein trauriges land .
das klima , die kultur und die geschichte haben gegen das land gearbeitet .
in den letzten 18 monaten wurde nord-korea von den schlimmsten berschwemmungen seit 63 jahren und der schlimmste drre seit 52 jahren heimgesucht .
die folge davon ist , da die tglichen lebensmittelrationen von 700 gramm pro tag auf 500 , dann auf 300 und nun auf 100 gramm pro tag , die in keinster weise zum berleben ausreichen , reduziert wurden .

seit 1989 ist die landwirtschaftliche produktion um 50 % , die kohleproduktion um 65 % und die dngerproduktion um 75 % zurckgegangen .
whrend unseres besuches erlebte man die groteske situation , keine kohle frdern zu knnen , weil der strom fr die maschinen fehlte .

die un hat krzlich berichtet , da 17 % der kinder in nord-korea an unterernhrung leiden .
wir haben dies bei unserem besuch eines kinderzentrums , eine kinderklinik und eine reihe von waisenhusern und kinderkrippen mit eigenen augen gesehen .
die ngo vor ort , die undp , unicef , msf , kinderdirekthilfe und vertreter der europischen kommission besttigen unsere beobachtungen .

einige werden sagen : " na und ?
es ist das letzte stalinistische regime , in dem ein marionettenknig die kontrolle ber das militr , das nach angaben der usa ber atomwaffen verfgt , hat .
" ich mchte wiederholen , was herr de silguy in der letzten debatte sagte .
es wre ein verbrechen gegen die menschlichkeit , vergeltung an den kindern von heute fr den verrat von gestern zu ben .
wer wollte fr den mord an kindern als neue waffe der massenzerstrung eintreten ?
es ist verrckt , ein land mit einer truppenstrke von 1 , 5 millionen soldaten und atomwaffen in die enge zu treiben .
wir sind in der lage , 4 milliarden dollar fr das kedo-programm auszugeben .
die amerikanische uss independence , die uns und die japaner vor nord-korea schtzen soll , kostet 1 million dollar pro tag .
die alternativen sind mglicherweise krieg , hunger und seuchen .
eine friedliche lsung wrde uns allen entgegenkommen .
darum wollen wir den entschlieungsantrag bei der abstimmung ndern .
nord-korea beginnt sich langsam zu ffnen .
forderungen nach einer sofortigen und vollstndigen ffnung des landes , das sich offiziell noch immer im krieg mit seinem nachbarn befindet , wrden eine strkere ffnung verlangen als dies bei sd-korea der fall ist .
das land mu sich ffnen , und tut dies bereits - es hilft niemandem , das unmgliche zu verlangen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich halte das idyllische bild , das mein vorredner von den ereignissen in nord-korea gezeichnet hat , fr falsch .
es haben nur noch kleine engelchen , die singend vorberziehen , gefehlt .

was heute in nord-korea passiert , ist das ergebnis eines vierzig jahre whrenden , vollkommen irrsinnigen regimes .
im vergleich zu den machthabern in nord-korea wre ceaucescu der reinste waisenknabe . nur will man uns nun glauben machen , das problem sei lediglich die trockenheit , die nahrungsmittelknappheit , whrend wir einem schwachsinnigen regime gegenberstehen , das sich zu ehren von kim il sung i. , ii. und bald dem iii. in gewaltige unternehmungen strzt .
wir stehen einem absurden regime gegenber . doch unsere sozialistischen freunde wollen eine abmilderung unserer entschlieung , um die regierung nicht eindeutig zu verurteilen .
sie sind der auffassung , da man die nordkoreanischen machthaber zwar kritisieren knne , aber nur ein bichen .
das ist doch wahnsinn .

von uns wird eine getrennte abstimmung ber ziffer 2 verlangt , die lediglich darauf abzielt , da westliche journalisten nach nord-korea reisen und sich dort frei bewegen knnen , um zu berprfen , ob zumindest die nahrungsmittelhilfe nicht in den taschen der dortigen machthaber landet , sondern denjenigen zugute kommt , die sie bentigen .

also haben wir , die fraktion der radikalen , einen kleinen nderungsantrag eingereicht , damit dieses land sechs monate lang unter internationale aufsicht gestellt wird , falls sich die lage nicht wesentlich ndert und keine privatisierungen , keine politischen reformen durchgefhrt werden . denn nord-korea garantiert nicht nur keine freiheit , sondern nicht einmal brot fr seine bewohner .

frau prsidentin , wenn wir uns heute mit einer dringlichkeit ber nord-korea befassen , mssen wir uns wirklich darber im klaren sein , da wir nicht ber ein normales land sprechen .
nordkorea ist ein land , das heute so handelt , als wre es von allen verpflichtungen zu jeglicher moral entbunden .
es ist ein totalitrer staat wie kein anderer .
es kann in seinen aktionen eigentlich mit keinem anderen land verglichen werden .

deshalb ist es meiner ansicht nach auch vllig falsch , wenn uns heute zu einem zeitpunkt , wo wir uns der grten hungersnot der zweiten hlfte dieses jahrhunderts gegenbersehen , gewisse leute klar zu machen versuchen , da dies nur mit den katastrophalen berschwemmungen , drreperioden und hnlichem zu tun htte .
wir haben hungersnot in nord-korea schon zu einem zeitpunkt gehabt , als diese schrecklichen umweltkatastrophen dort nicht stattgefunden haben .
sie verstrken nur , was dort tatschlich geschieht .
seien wir doch ehrlich mit uns selbst .
selbst die chinesen geben heute zu , da dies auf die politik nord-koreas zurckzufhren ist , und die politik , herr ford , hat sich in der letzten zeit nicht sehr gendert .

hungersnot gibt es doch schon viel lnger als seit den letzten vier jahren .
die zahlen sprechen fr sich , auch wenn sie nicht klar sind .
alle dort ttigen ngo , die verschiedenen organisationen , die erwhnt wurden , nennen unterschiedliche zahlen .
aber jeder spricht davon , da mehrere millionen menschen dieser hungersnot ausgesetzt sind , da es ca . 800 000 hungernde kinder gibt , da es erste flle von kannibalismus gibt und da die hilfe nach wie vor von nord-korea immer wieder zurckgewiesen wird als politische agitation .
das ist fr uns nicht akzeptabel .
wir mssen deswegen ganz klar von seiten des parlaments aus sagen , da wir sowohl unsere kurzfristige wie auch unsere langfristige hilfe an gewisse konditionen binden .

die kurzfristige hilfe mu ganz klar an die kondition gebunden sein , da wir sagen , wir wollen wissen , wo unsere hilfe hingeht .
es ist doch nicht zu akzeptieren , da heute ein groteil der hilfe , die nord-korea tatschlich erreicht , im grunde genommen groteils dem militr zugute kommt und der bevlkerung bei weitem nicht in dem mae zugute kommt , wie es notwendig ist .
bei der langfristigen hilfe wird es auch notwendig sein , sie von tatschlichen verbesserungen in diesem land abhngig zu machen .
ich glaube , da der vorschlag von herrn dupuis , mit privatisierungen in diesem land zu beginnen , ein sehr wichtiges beispiel wre .

ich glaube , in diesem sinne sollten wir uns aussprechen , diese verpflichtung haben wir als parlament .

frau prsidentin ! die hungersnot wird immer schlimmer .
was tut das regime in nordkorea ?
ja , er erschwert oder verhindert sogar , da die hilfe , die kommt , im land verteilt wird und die menschen erreicht .
das knnen wir im europischen parlament nur verurteilen .
die kommission mu ihren humanitren beistand schnell erweitern , und gleichzeitig mu sie eine langfristigere strategie entwickeln , um zu verhindern , da in zukunft hnliche situationen entstehen .

die eu wendet allerdings eine doppelte strategie an .
gleichzeitig gibt die eu nordkorea eine menge geld , damit das land zwei neue kernkraftwerke bauen kann .
wenn die kernkraftwerke erst einmal gebaut sind , existiert allerdings kein verteilersystem , um die elektrizitt transportieren zu knnen .
dies ist nichts anderes als rausgeworfenes geld und eine politik , die die eu nicht beibehalten kann .
wir sollten lieber den menschen in nordkorea helfen , die hungersnot zu berleben , und nicht eine menge kernkraftwerke bauen !

herr prsident , wie bereits gesagt wurde , leidet das nordkoreanische volk unter einer nie dagewesenen hungersnot , die eine wahre katastrophe heraufbeschwrt .
dies alles wird noch durch die allseits bekannte abschottungs-politik der regierung in pjngjang verschlimmert , die es uns nicht ermglicht , das wahre ausma der nahrungsmittelkrise , die dieses land heimsucht , zu berblicken .
aber die hungersnot gibt es , und wir sind auf jeden fall der meinung , da die kommission dem nordkoreanischen volk mit reichlich nahrungsmitteln auf schnellsten wege helfen sollte .
ich hoffe , der kommissar wird mit einer klaren aussage auf diese punkte und auch auf die in diesem hause angesichts dieser tragdie gemachte propaganda eingehen . es ist die propaganda jener , die die zu leistende hilfe von politischen verhandlungen mit einer regierung abhngig machen wollen , die wir zwar verurteilen knnen , ohne da dies aber in irgendeiner form etwas an der ernsten lage ndert .
wir alle wissen um die notwendigkeit einer reform in nordkorea und ich hoffe , da sich diese schnellstmglich ereignen wird .
aber ich glaube , da der schwerpunkt jetzt auf die humanitre hilfe gelegt werden sollte , wobei sich europa angesichts einer solchen tragdie nicht zurckziehen kann ; das wre uerst schwerwiegend und kme einer mittterschaft gleich .

frau prsidentin , hier handelt es sich in erster linie um ein humanitres problem .
dies sollte die zentrale sorge des europischen parlaments sein .
ich danke meinen kollegen , den herren ford , thomas und needle sowie frau malone fr die information ber die hungersnot in nord-korea und dafr , da sie uns das elend der hungernden kinder dort vor augen gefhrt haben .
ich freue mich darber , da in der letzten zeit die meisten mittel fr nord-korea von der eu bereitgestellt wurden .

einen politischen punkt mchte ich jedoch ansprechen : es ist unverzichtbar , die gesprche zwischen sd- und nord-korea unter dem gemeinsamen vorsitz der usa und chinas wieder aufzunehmen .
wir mssen alles tun , um die suche nach politischen lsungen zu untersttzen .
ich wei , da unsere kollegen in sd-korea diese ungeduldig erwarten .
ich hoffe , da nord-korea hier entgegenkommen zeigt .
dies mu die grte mittelfristige hoffnung fr die hungernden kinder sein .

frau prsidentin , ich mu sagen , da mir das nicht jeden tag passiert , aber diesmal stimme ich der vorliegenden entschlieung zur hungersnot in der kommunistischen tyrannei nord-korea uneingeschrnkt zu .
von meiner seite daher nur ein paar worte zu den nderungsantrgen .
zunchst die drei nderungsantrge von kollege dupuis , die in meinen augen eine ntzliche ergnzung darstellen , da sie nachdrcklicher als die entschlieung selbst auf den wahren verantwortlichen fr diese katastrophe hinweisen : das kommunistische regime mit seinem kaum vorstellbaren luxus fr die machthaber und ihre familien , mit seinem ebenfalls kaum vorstellbaren elend fr die bevlkerung und mit seinem langsamen foltertod fr zweihunderttausend politische gefangene , ber die herr ford kein wort verloren hat .
es sind tatschlich nicht die zerstrerischen berschwemmungen , sondern an erster stelle jahrzehnte stalinistischen regimes , die das elend und die hungersnot verursachen .

der nderungsantrag 4 von der sozialistischen fraktion will dennoch das regime nicht verurteilen , sondern nur kritisieren .
kollege ford ist normalerweise in der wahl seiner sprache doch etwas frecher . vor allem , wenn es sich um vertreter der demokratischen nationalen rechten in europa handeln wrde .
aber jetzt , wo es sich um wahre politische mrder und kriminelle von links handelt , berfllt kollege ford pltzlich eine art verbale platzangst .
sehr interessant finde ich das .

schlielich noch ein wort ber die drei grnen nderungsantrge zur amerikanischen und europischen untersttzung fr den bau von zwei reaktoren .
es ist nicht das erste mal , da die grnen auf diesem thema herumreiten .
es ist auch nicht das erste mal , da dies zu unrecht geschieht , denn die beiden neuen zentralen sind dringend erforderlicher ersatz fr zwei bestehende , besonders risikoreiche atomkraftwerke , die auerdem fr das regime plutonium fr militrische zwecke produzieren .
wer sich dagegen wehrt , pldiert faktisch fr ein neues und vielleicht viel dramatischeres tschernobyl .

die wichtigste lektion von heute bleibt fr mich die verschmte , aber faktische solidaritt von kollege ford und der sozialistischen fraktion mit dem grauenhaften kommunistischen regime von nord-korea . ein regime , das sie also nicht verurteilen , sondern hchstens leicht kritisieren wollen .
wir werden das nicht vergessen .

frau prsidentin , mit hilfe der mir freundlicherweise gewhrten ecu-spesen besuchte ich krzlich zusammen mit trocaire , einer irisch-katholischen einrichtung , nord-korea .
ich bin immer noch dabei , mich mit dem abzufinden , was ich dort gesehen habe .
ich war zeuge eines kults .
darber gibt es keinen zweifel .
es ist seltsam und verrckt .

vor diesem hintergrund ist es wichtig , etwas mehr ausgewogenheit in diese debatte zu bringen .
ohne zweifel besteht eine ernsthafte nahrungsmittelknappheit .
auerdem fehlen in enormem ausma medikamente und es gibt , das gebe ich zu , ber die jngsten katastrophen der berschwemmungen , etc. hinaus strukturelle probleme .

ich hatte die mglichkeit , die situation der menschenrechte mit verschiedenen ministern , mit denen wir zusammentrafen , zu diskutieren und man gewhrte mir ein gesprch mit den medien .
ich stimme mit dem entschlieungsantrag im punkt " berwachung stellt ein problem dar " , zu .
aber wir stecken hier in einem dilemma .
das dilemma zwischen humanitrer hilfe und der politischen dimension existiert immer .
wir mssen uns von der humanitren notwendigkeit leiten lassen .

der entsendung einer parlamentsdelegation wrden wir nur dann zustimmen , wenn sie auf die arbeit von personen , die bereits vor ort waren aufbauen wrde und nicht nur ein sensationsbesuch wre .
es gibt keine statistik , aber beweise fr kannibalismus existieren nicht .
diese art von kommentaren sind dieses parlaments unwrdig .
wenn sie in die medien gelangen , schren sie nur den ha .
dazu sind wir nicht hier .
wir mssen den dialog aufrechterhalten .
man ist auf der suche nach joint-ventures .
man fordert untersttzung im bereich neuer technologien .
man will hilfe und ist sehr dankbar dafr .

frau prsidentin , es ist fr die kommunisten notorisch , da logik und nackte wahrheit der zahlen anfechtbar sind , wenn diese in kontrast zu ihren pseudowissenschaftlichen analysen stehen .
die kommunisten nordkoreas haben wohl anscheinend in irgendeinem ihrer zentralkomitees festgelegt , da die von den landwirtschaftlichen kollektiven produzierte ernte fr die bedrfnisse der nordkoreanischen bevlkerung ausreicht . und da sie nun von ihrer einmal gemachten aussage nicht abweichen wollen , verleugnen sie beharrlich das offensichtliche , da nmlich das eigene volk an hunger stirbt und da sich abertausende kinder und alte in einer desolaten lage befinden und an unterernhrung sterben .
fr sie sind die hilfsangebote aus der westlichen welt nichts anderes als kapitalistische und reaktionre provokationen .

also wre es vielleicht besser , wenn wir ein abkommen mit einem anderen kommunistischen land , wie beispielsweise kuba , schlieen wrden , damit dieses land als mittler zur nordkoreanischen regierung fungiert , so da diese unsere hilfe annimmt . natrlich mte ihr auf jeden fall die wahre herkunft der hilfe verborgen bleiben .

ich entschuldige mich dafr , da ich bei einem solch tragischen thema in ironische bemerkungen verfallen bin , doch ist die haltung der nordkoreanischen regierung dermaen absurd , da man sich , wenn man in vollem ernst reden wollte , eine revolutionre brgerliche bewegung herbeiwnschen wrde , welche freiheit und legalitt in diesem gemarterten land wiederherstellt .

frau prsidentin ! aufgrund der abschottungspolitik der nordkoreanischen regierung haben wir keine genauen daten ber das ausma das humanitren problems .
die angaben , herr von habsburg , die ber die zahl der opfer der hungersnot kursieren , sind allesamt schtzungen und daher sehr schwer zu berprfen .
allerdings ist die lage gewi uerst besorgniserregend .

die europische union stellt seit dem jahre 1995 , in dem korea von schweren berschwemmungen heimgesucht wurde , umfangreiche humanitre hilfe zur verfgung .
diese hilfen wurden aufgrund der nahrungsmittelknappheit erhht .
die gesamte hilfe fr 1997 betrgt somit etwa 230.000 tonnen getreidequivalent .
ein teil wird ber das welternhrungsprogramm , der andere teil wird auf bilateralem wege verteilt .
auer diesen hilfslieferungen gibt es noch besondere ernhrungsprogramme fr kinder und ein ganzes manahmenpaket im bereich der medizinischen hilfe , die von der unicef und verschiedenen nro , von msf , von der ifrk , usw. gewhrt wird .
die europische union , herr pettinari , ist heute mit 66 , 5 millionen ecu der wichtigste geber von hilfen fr nord-korea .

in enger zusammenarbeit mit dem wep , der unicef sowie den nichtregierungsorganisationen sind vor ort unabhngige prfer ttig , um einen wirksamen einsatz unserer hilfe sicherzustellen und natrlich dafr sorge zu tragen , da sie nicht in die falschen kanle gelangt .

die kommission hat mit erfolg einen entschlossenen standpunkt angenommen , damit die berwachungsteams ungehindert arbeiten knnen .
das ergebnis dieser dringlichkeitsmanahmen ist positiv .
die verantwortlichen des welternhrungsprogramms sind der ansicht , da sich der ernhrungszustand von kleinen kindern verbessert hat .

die versorgungslage in korea bleibt - und damit bin ich gleicher meinung wie viele von ihnen - dennoch sehr schwierig .
in den nchsten monaten knnen vielleicht zustzliche hilfsmanahmen beschlossen werden .
hierzu wartet die kommission das ergebnis der untersuchungen der fao und d es welternhrungsprogramms ber die qualitt der ernten in korea ab .

aber es ist klar - und damit schliee ich mich einer bemerkung , ich glaube von herrn dupuis , an - , da wirtschaftliche reformen notwendig sind .
ich wrde auch sagen , da es politischer reformen bedarf , um das strukturelle defizit der nahrungsmittelproduktion in nord-korea auszugleichen .

durch die hilfen kann zwar die hungersnot abgemildert werden , doch ihre ursachen beseitigen sie nicht .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b4-0825 / 97 ) der abgeordneten andr-lonard , fassa und bertens im namen der eldr-fraktion zur abreise der uno-untersuchungskommission aus dem kongo ; - ( b4-0832 / 97 ) der abgeordneten aelvoet und telkmper im namen der v-fraktion zur un-mission im kongo ; - ( b4-0850 / 97 ) der abgeordneten dury und swoboda im namen der pse-fraktion zu der verhinderung einer untersuchungsmission der vereinten nationen in der demokratischen republik kongo ; - ( b4-0856 / 97 ) der abgeordneten hory , dell ' alba und dupuis im namen der are-fraktion zu der untersuchungskommission der vereinten nationen fr menschenrechtsfragen in der demokratischen republik kongo ; - ( b4-0863 / 97 ) der abgeordneten chanterie , stasi , tindemans , verwaerde , maij-weggen und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur lage in der demokratischen republik kongo ; - ( b4-0877 / 97 ) der abgeordneten pettinari , carnero gonzlez , ojala und sjstedt im namen der gue / ngl-fraktion zur internationalen untersuchungsmission der vereinten nationen zur internationalen untersuchungskommission der vereinten nationen fr die menschenrechtsverletzungen im ehemaligen zaire ; - ( b4-0890 / 97 ) der abgeordneten pasty und azzolini im namen der upe-fraktion zur lage in der demokratischen republik kongo ; - ( b4-0830 / 97 ) der abgeordneten bertens und larive im namen der eldr-fraktion zum standpunkt der europischen union zur frderung der menschenrechte in china ; - ( b4-0847 / 97 ) der abgeordneten swoboda im namen der pse-fraktion zur frderung der menschenrechte in china ; - ( b4-0855 / 97 ) der abgeordneten dupuis , dell ' alba und hory im namen der are-fraktion zum standpunkt der europischen union zur frderung der menschenrechte in china ; - ( b4-0862 / 97 ) der abgeordneten mcmillan-scott und habsburg-lothringen im namen der ppe-fraktion zum standpunkt der europischen union zur frderung der menschenrechte in china ; - ( b4-0872 / 97 ) der abgeordneten aglietta und schroedter im namen der v-fraktion zur frderung der menschenrechte in china ; - ( b4-0828 / 97 ) der abgeordneten cars und la malfa im namen der eldr-fraktion zur lage im kosovo ; - ( b4-0837 / 97 ) der abgeordneten aelvoet , cohn-bendit , gahrton , mller und tamino im namen der v-fraktion zur lage im kosovo ; - ( b4-0848 / 97 ) der abgeordneten swoboda im namen der pse-fraktion zur lage im kosovo ; - ( b4-0854 / 97 ) der abgeordneten dupuis und dell ' alba im namen der are-fraktion zur lage im kosovo ; - ( b4-0865 / 97 ) der abgeordneten oostlander , pack , habsburg-lothringen , maij-weggen , posselt und oomenruijten im namen der ppe-fraktion zur lage im kosovo ; - ( b4-0878 / 97 ) der abgeordneten manisco , sjstedt , sierra gonzlez und mohamed al im namen der gue / ngl-fraktion zu den verletzungen der menschenrechte im kosovo ; - ( b4-0858 / 97 ) der abgeordneten pradier im namen der are-fraktion zu den haftbedingungen in der haftanstalt von khiam ; - ( b4-0864 / 97 ) der abgeordneten soulier und peijs im namen der ppe-fraktion zur lage der im sdlibanon inhaftierten souha bechara ; - ( b4-0879 / 97 ) der abgeordneten wurtz , castellina , marset campos , miranda , ephremidis , alavanos und seppnen im namen der gue / ngl-fraktion zur freilassung von souha bechara ; - ( b4-0849 / 97 ) der abgeordneten hoff , wiersma , bsch und swoboda im namen der pse-fraktion zur politischen lage in der slowakei ; - ( b4-0827 / 97 ) der abgeordneten andr-lonard , fassa , bertens und nordmann im namen der eldr-fraktion zu algerien .

demokratische republik kongo

frau prsidentin , am 3.oktober dieses jahres wurde die untersuchungskommission der vereinten nationen zum hauptquartier der uno zwecks beratschlagung zurckgerufen .
die kongolesische regierung hat ihr in der tat untersagt , untersuchungen bezglich der mutmalichen massaker im land durchzufhren .
das hohe flchtlingskommissariat und zahlreiche andere regierungsorganisationen haben beschlossen , ihre aktivitten im stlichen teil des kongo einzustellen und wurden dann zum verlassen dieses territoriums gezwungen .

es ist ziemlich unwahrscheinlich , um nicht zu sagen unmglich , da die neuen kongolesischen behrden ihr land ohne die hilfe der europischen union auf den weg der demokratie und der entwicklung bringen knnen .
doch hier mssen wir betonen , da sie sich eine solche hilfe seitens der union verdienen mssen , indem sie die menschenrechte achten , die grundprinzipien der demokratie wahren und vor allem dadurch , da sie konstant mit den helfern vor ort in ehrlicher und uneingeschrnkter weise zusammenarbeiten .

frau prsidentin ! wir bedauern den vlligen mangel an kooperationsbereitschaft der kongolesischen regierung und mchten unsere tiefe besorgnis ber die abreise der unountersuchungskommission aus der demokratischen republik kongo zum ausdruck bringen .
diese delegation war am 24. august eingereist und mute schon am 3. oktober wieder aus kinshasa abreisen .
ich denke , das schadet nur der friedlichen und zuknftigen entwicklung des kongo .

wir mchten betonen , da die uno-manahme durchgefhrt werden mu , und appellieren an den prsidenten kabila , in vollem umfang mit der uno-untersuchungskommission zusammenzuarbeiten und ihr uneingeschrnkten und bedingungslosen zugang zum landesinneren zu gewhren .
ansonsten droht der kongo isoliert zu werden , und damit wird auch die wiederaufnahme der zusammenarbeit in frage gestellt werden .

wir erachten die europische zusammenarbeit mit der neuen kongolesischen regierung und den behrden als ausschlaggebend fr die frderung der demokratisierung und der entwicklung des landes , das sich von diktatur und krieg erholen mu .
wir unterstreichen indessen , da die wahrung der menschenrechte , der demokratischen institutionen und des vlkerrechts eine vorbedingung fr die verwirklichung einer solchen zusammenarbeit darstellen .
dies mu geleistet werden , und dafr ist die uno eine wichtige institution , und ich hoffe , da herr kabila hier knftig zur zusammenarbeit bereit ist .

frau prsidentin ! unser vorsto mu vor allem eindeutig sein .
wir ergreifen manahmen zur verteidigung der menschenrechte , und wir sollten vielleicht klarstellen , da wir im brigen ber die beendigung des regimes von mobutu sehr erfreut sind .
wir hoffen , da dies dem wohl der gesamten kongolesischen bevlkerung dient , und darum geht es schlielich .

das neue regime mu sofort seine haltung zur achtung der menschenrechte klarstellen , und es wre wirklich schade , wenn kabila die von der untersuchungskommission gebotene chance verspielen wrde , denn diese kommission soll die wahrheit ber die gemetzel , die massaker , die wirklich geschehen sind , ans licht bringen .
wir wissen , da frau bonino uns auch einen augenzeugenbericht vorgetragen hat .
wir wollen , da die untersuchungskommission ihre arbeit machen kann .

das war bisher nicht mglich , was wir bedauern .
dafr gibt es ganz einleuchtende grnde , denn wir meinen , da ein regierungssystem nur seine macht festigen und internationales vertrauen schaffen kann , wenn es sich auf die gemeinsamen werte der achtung der menschenrechte grndet .
daher unser aufruf an herrn kabila : ffnen sie ihre grenzen , damit wir die untersuchung nach objektiven kriterien durchfhren knnen , danach werden wir gemeinsam versuchen , den kongo mit allen hilfen , welche die europische union gewhren kann , wiederaufzubauen .
denn wir haben hier nur eine einzige sorge : die sorge um das schicksal der kongolesen und ihres herrlichen landes .

frau prsidentin ! gemeinsam mit den mitgliedern meiner fraktion und den meisten mitgliedern dieses hauses schliee ich mich selbstverstndlich der mibilligung in bezug auf die verhinderung der untersuchungsmission der vereinten nationen durch die staatsorgane der demokratischen republik kongo an .
ich bin ebenfalls erschttert angesichts des schicksals der ruandischen flchtlinge , die so lange zeit von den ehemaligen diktaturen in ruanda und zaire als geiseln gehalten wurden .
ich mchte frau dury fr ihre przisierungen zu diesen diktaturen danken , denn schlielich mu ich feststellen , da unser parlament an der lage im ehemaligen zaire interessiert ist , aber nicht an kongo brazzaville zum beispiel .

einerseits verurteilen wir jeden monat diejenigen , die eine von der bevlkerung untersttzte befreiungsarmee aufgestellt haben , um eine gewaltherrschaft niederzuschlagen , die dreiig jahre lang von mehreren mitgliedstaaten der union im namen der wechselseitigen korruption geschtzt wurde .
auf der anderen seite des flusses kehrt ein aufgrund der wahlen geschater diktator mit gewalt und dank der hilfe mehrerer auslndischer staaten an die macht zurck , und in diesem fall haben wir in unseren entschlieungen zu dringlichen themen nichts dazu zu sagen .
als ob diese situation nicht dringlich wre !

wenn wir die glaubwrdigkeit unserer interventionen bewahren wollen , mssen wir in zukunft darauf achten , da die verletzung der menschenrechte und die beeintrchtigung der demokratie bei unserer beurteilung gleich behandelt werden .

frau prsidentin , viele von uns hofften , da das ende der mobutu-diktatur ein neues kongo hervorbringe , das sich mehr an demokratie und entwicklung orientiert .
doch schon nach den ersten handlungen des prsidenten kabila wurde klar , da der neuen regierung in kinshasa weiterhin eine aktive und standfeste politik entgegengebracht werden mu .

in der tat kann die europische union nicht akzeptieren , da der kongolesische prsident die gesamte internationale gemeinschaft herausfordert und die arbeit der untersuchungskommission der vereinten nationen hinsichtlich der an die regierung in kinhasa gerichteten beschuldigungen , nmlich im osten zaires wahllos menschen massakriert zu haben , verhindert .
europa mu dafr sorge tragen , da als grundlegende voraussetzung fr die wiederaufnahme der zusammenarbeit mit der demokratischen republik kongo sowohl die wahrung des internationalen rechts als auch die implementierung der uno-untersuchungskommission in kiwu gewhrleistet ist .

es scheint uns daher angebracht , da die kommission und vor allem der rat diese position notwendiger starrheit mit den vereinigten staaten koordinieren , damit prsident kabila jeder schlupfwinkel versperrt wird und er auf diese weise , gewissermaen von der internationalen und europischen initiative , gezwungen wird , zumindest einige demokratische normen zu respektieren .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren , die europische union ist mit sehenden augen blind gewesen , da sie jemals prsident kabila , der nichts demokratisches im sinn hatte , akzeptiert hat .
darum htte die entschlieung von heute nicht nur emprung ausdrcken mssen , sondern auch dazu aufrufen mssen , die hilfe zu stoppen .
hilfe an einen alleinherrscher ist weggeworfenes geld .
die erfahrung haben wir bereits mit mobutu gemacht .

diese aussprache gibt vor , aktuell zu sein .
nun , frau prsidentin , ich bin froh , da ich einen kollegen habe , der meine meinung teilt .
heute muten wir ber das andere kongo sprechen , kongo-brazzaville .
wo bleiben die proteste der kommission und dieses parlaments gegen die militrische intervention des benachbarten angola in diesem land , und das noch gegen einen diktator ?
auch angola geben wir viel geld .
frau prsidentin , ich dachte nicht , da das eu-geld dafr bestimmt ist , das humanitre loch zu stopfen , das entsteht , nachdem die regierung in luanda hunderte von sldnern angeheuert hat , die leinnahmen fr waffen aus ruland verwendet und in amerika 30 flugzeuge bestellt hat , um dann dem nachbarland zu hilfe zu eilen .

ich bin dafr , die untersttzung bei den brgern europas fr humanitre hilfe in afrika auf dem tisch zu behalten , und das knnen wir nicht , wenn wir weiterhin despoten in afrika untersttzen .
herr kommissar , ich fordere sie auf , sich von den despoten in afrika zu distanzieren .

frau prsidentin ! herr tindemans hat mich gebeten , ihn zu vertreten .
ich mchte nur sagen , herr kabila heit zwar desir mit zweitem namen , aber unser wunschkandidat war er nicht .
er wurde durch amerikanische wirtschaftsinteressen an die macht gebracht , und wir als europer haben die aufgabe , energisch darauf zu achten , da nicht viel schlimmere menschenrechtsverletzungen dort stattfinden als in der mobuto-ra , und wir haben im rahmen der atlantischen zusammenarbeit auch darauf zu drngen , da dies die vereinigten staaten von amerika gemeinsam mit uns tun .

es geht um die untersttzung der position der uno-kommission , es geht aber auerdem um eine energische menschenrechtspolitik , ohne die im zentralen , wichtigsten , grten und rohstoffreichsten land zentralafrikas chaos ausbricht .

china

frau prsidentin , whrend der verhandlung der uno-untersuchungskommission zu menschenrechtsfragen im mrz dieses jahres hat die union sowohl ihre beziehungen zu china als auch die glaubwrdigkeit ihrer menschenrechtspolitik aufs spiel gesetzt .
die uneinigkeit zwischen den mitgliedstaaten hat dazu gefhrt , da die uno eine chance ausgelassen hat , die verletzungen der menschenrechte anzuprangern .
aber diese uneinigkeit hat auerdem dazu gefhrt , da china ungestraft eine reihe von mitgliedstaaten strafen konnte .
der mangel an einheit hat aus der union einen sehr schwachen partner von china gemacht .
jetzt mu die union zeigen , da sie ihre lektion gelernt hat .
der vertrag von maastricht verpflichtet die union zu einer aktiven gemeinschaftlichen menschenrechtspolitik .
die erfahrungen vom mrz haben , ich wiederhole das noch einmal , gezeigt , da dies nur gemeinsam mglich ist .
um das zu ermglichen , mu die union bereits jetzt mit den vorbereitenden besprechungen zu einer gemeinschaftlichen haltung fr die nchsten verhandlungen der kommission fr menschenrechte beginnen .

die wiederaufnahme des politischen dialogs mit china ist eine gute sache , aber die harmonisierung der nationalen standpunkte ist erforderlich .
diese entschlieung ist ein wichtiges signal und , wie wir hoffen , zugleich eine aufforderung an den rat zu erlutern , was geschehen ist , um eine wiederholung des debakels von vor ein paar monaten zu vermeiden .

darum hat die eldr-fraktion heute morgen beschlossen , nchsten monat eine mndliche anfrage mit aussprache zu beantragen , so da der rat seine strategie darlegen kann .
hoffentlich zeigt sich dann , da der rat auch seine lektion gelernt hat .
sowohl die menschenrechtspolitik als auch eine eindeutige beziehung zu china sind wichtiger fr die union , als nach den pfeifen der chinesischen machthaber zu tanzen .

frau prsidentin ! manche haben eine minute und reden zwei minuten .
ich werde versuchen , mich an die zwei minuten zu halten .
ich mchte an das anschlieen , was herr bertens gesagt hat .
wir brauchen eine einheitliche haltung , eine einheitliche meinung .
wenn das schon die staaten der eu nicht zustande gebracht haben , dann sollten wir das jedenfalls im europischen parlament tun .

wir haben heute einen entschlieungsantrag , der aus meiner sicht eine einheitliche meinung mglich macht .
sie wissen , da wir schon eine reihe von entschlieungsantrgen hatten , wo ich gerade im namen meiner fraktion die zustimmung nicht geben konnte , weil man hier menschenrechtsfragen mit einer reihe von politischen fragen - bei denen man durchaus unterschiedlicher meinung sein kann - verbunden hat .
ich meine , da die menschenrechtsfrage als solche in china so dringend ist - und zwar nicht nur fr das prinzip der einhaltung der menschenrechte , sondern auch fr eine gesunde wirtschaftliche und soziale entwicklung in china selbst - , da es richtig ist , diese initiative zu ergreifen .

es ist unsere aufgabe - und dazu brauchen wir den dialog mit china - , auch die chinesischen partner zu berzeugen , da es , solange menschenrechte nicht in einem greren ausma anerkannt werden , solange es hier keine fortschritte gibt , auch im wirtschaftlichen und sozialen system nicht jenes ausma an fortschritten geben kann , das notwendig ist .
denn eine gesellschaft , die die menschenrechte nicht anerkennt , die sie mit fen tritt , kann keine gesellschaft sein , die auf breite akzeptanz stt , und sie kann nicht wirklich alle menschlichen ressourcen organisieren , um die wirtschaft voranzutreiben .
natrlich geht die wirtschaftliche entwicklung in china schnell vor sich , aber das stt bald an grenzen , wenn es im zuge der wirtschaftlichen entwicklung nicht zu einer besseren situation kommt .
in diesem sinne sind die von uns aufgestellten forderungen voll zu unterstreichen , und ich hoffe , da wenigstens in diesem haus eine einheitliche , kritische , aber offene und solidarische haltung zur menschenrechtsfrage in china eingenommen werden kann .

frau prsidentin ! ich nehme die guten vorstze von herrn swoboda zur kenntnis .
vor allem aber nehme ich den sehr guten vorschlag von herrn bertens von der fraktion der liberalen fr eine erklrung des rates fr die nchste sitzungsperiode zur kenntnis .
ich denke , da sich meine fraktion diesem vorschlag voll und ganz anschlieen wird .
wir mssen ein uerst zgiges tempo vorlegen , damit wir nicht wie vergangenes jahr vom rat auf den arm genommen werden .

wir mssen entweder zu einem eindeutigen standpunkt gelangen und sagen , da es keine entschlieung geben wird .
damit zeigen wir jedoch , da die europische union eine doppelzngige politik verfolgt , mit schnen reden ber die menschenrechte , wenn reden gehalten werden sollen , aber nichts konkretem , wenn sich die gelegenheit bietet . oder fnf staaten , die ich gleich benennen werde - italien , frankreich , grobritannien , griechenland und spanien - , verndern ihren standpunkt , bringen schlielich die zehn brigen mitgliedstaaten auf ihre seite und setzen sich dafr ein , da die europische union in der frage der menschenrechte eindeutig stellung bezieht .
diese frage wurde dieser tage von prsident jiang zemin auch noch relativiert , der davon gesprochen hat , da es unterschiedliche rechte gebe , je nachdem , an welchem ort der erde man sich befinde .
wir wissen , was das bedeutet .
herr swoboda , unter diesen umstnden kann man wohl kaum von einem dialog sprechen .

frau prsidentin , wie sich die kollegen erinnern werden , haben wir in diesem parlament kurz vor der sommerpause einen von mir eingebrachten entschlieungsantrag ber das thema der langfristigen beziehungen zwischen der eu und china angenommen .
dieser bericht umfate ein sehr weites spektrum : die wirtschaftlichen und die politischen beziehungen und natrlich die frage der menschenrechte .

der wesentliche punkt ist , da es um die menschenrechte in china nach wie vor schlecht bestellt ist .
im letzten jahr gab es 6.000 todesurteile ; diese zahl entspricht der gesamtzahl aller auf der ganzen welt verhngten todesurteile .

die europische union , die bei diesem anla von der kommission vertreten wurde , hat krzlich einigkeit darber erzielt , da die menschenrechtstroika , in anderen worten der dialog zwischen china und der europischen union , ohne vorbedingungen wieder aufgenommen werden soll .
ich beglckwnsche die kommission , insbesondere sir leon brittan , zu dieser leistung , denn sie bedeutet , da wir uns wieder in die diskussionen ber diese sehr sensiblen themen einschalten knnen .
noch bedeutender ist , da diese einigung , da ohne vorbedingungen , der europischen union , wenn sie dies - wie ich hoffe - wnscht , die mglichkeit gibt , durch das einbringen eines entschlieungsantrages bei der nchsten sitzung im kommenden jahr in genf in ihren bemhungen fortzufahren , um unser versagen vom letzten jahr wieder gutzumachen . die gasp wurde stark kritisiert , weil wir in dieser frage keine einigkeit erzielen konnten .

auch wenn viele mitgliedstaaten wichtige wirtschaftliche beziehungen mit china unterhalten - und diese wachsen noch - sollten wir nicht in die richtung gehen , die die amerikaner eingeschlagen haben , die die frage der menschenrechte und deren politische dimension zugunsten der wirtschaftsbeziehungen weitgehend ignorieren .

china nimmt europa zwar ernst , aber vielleicht nicht so ernst , wie das der fall sein sollte .
ich mchte den heute nachmittag anwesenden kommissar auf die aussage des chinesischen auenministers , herr quian qichen , im letzten jahr , er knne die europische union erst dann ernstnehmen , wenn sie eine einheitliche whrung habe , hinweisen .
ich mchte , da er das nicht vergit .

frau prsidentin ! ich bin mit den rednern einverstanden , die feststellen , da sich in bezug auf die menschenrechte in china nicht viel verndert hat .
ich habe hier den letzten bericht der human rights watch ber china und menschenrechte im jahre 1997 .
darin wird gesagt , da wirklich kaum etwas geschehen ist .
deshalb ist es natrlich angemessen , da wir eine solche entschlieung annehmen , die ich selbst heute unterzeichnet habe .

gleichzeitig mu ich zugeben , da es mir dieser tage zu denken gegeben hat , als professor tommy koh , der direktor der asia-europe foundation in singapur , hier im europischen parlament anmerkungen zu der art machte , wie wir mit china umgehen .
er stand hinter der sachlichen kritik an china , war aber kritisch , was die methoden angeht .
wir mssen ja zugeben , da dies vielleicht die vierzigste entschlieung mit kritik an china innerhalb ziemlich kurzer zeit ist , die vom europischen parlament angenommen wird .
wir stellen fest , da der effekt begrenzt ist .
wir sollen china kritisieren , aber wir mssen darber nachdenken , wie wir unsere art , mit den chinesen umzugehen , effektiver gestalten knnen , so da wir auch einen fortschritt der menschenrechte in china erreichen .

herr prsident , als ich anfang der woche mit dem neuen gouverneur von hongkong , tung chee-hwa , zusammentraf , drckte ich meine besorgnis ber die jngsten entwicklungen dort , die nicht gutes fr den schutz menschenrechte versprechen , aus .
ich sprach die einschrnkung des wahlrechts fr die wahlen im mai nchsten jahres in der frheren kronkolonie an , die dazu fhren wird , da nur 180.000 der 2 , 7 millionen whler auch wahlberechtigt sind .
ein einheitliches wahlrecht wre besser .

die einfhrung eines nationalen sicherheitskonzepts in der gesetzgebung ist auch ein rckschritt , insbesondere wenn es dazu benutzt wird , die grundrechte - und vor allem die rechte der politischen dissidenten - zu beschrnken .
die aufhebung von vier arbeitsgesetzen durch die provisorische legislative am 16. juli wurde ebenfalls diskutiert .
diese gesetze schtzten die grundrechte der gewerkschaften und ihre abschaffung stellt eine besorgniserregende entwicklung dar .

wir hatten einen sehr offenen meinungsaustausch und als berichterstatter fr hongkong werde ich die situation sehr genau zu beobachten , um sicherzustellen , da grundstzliche menschenrechte und freiheiten nicht untergraben werden .
ich mchte jedoch auch meine freude darber zum ausdruck bringen , da das europische parlament die erste station von herrn tung beim besuch der europischen union war .
ich danke ihm , da er unserer institution diesen respekt erwiesen hat .

kosovo

herr prsident ! oft , viel zu oft , waren wir in diesem parlament gezwungen , uns mit der ungerechtfertigten unterdrckung der albanischen bevlkerung im kosovo durch serbien zu befassen .
trotz abgeschlossener vertrge verweigern die serben den albanern , also der mehrheit der brger im kosovo , die ausbildung und die kultur , auf die sie ein recht haben .
mit einer bermacht an polizeigewalt zerschlgt man friedliche demonstrationen .

von serbien fordern wir , die gewhlten vertreter der europischen vlker , da die regierung schnellstens verhandlungen mit den kosovo-albanischen fhrern ber den zuknftigen status der region einleitet und da sie der eu umgehend das recht gibt , in pristina ein bro einzurichten .

wir erinnern an unseren vorschlag einer internationalen konferenz , die sich mit dem kosovo-problem beschftigen soll .
ist es immer erst ntig , da tausende menschen gettet werden , bevor die umwelt handelt ?
es wre wunderbar , wenn unsere entschlieung jetzt zu ergebnissen fhrt !
aber wenn das nicht der fall ist , drfen wir niemals lockerlassen .
in unserem kampf fr die menschenrechte hat kosovo weiterhin eine hohe prioritt auf unserer tagesordnung .

herr prsident , es entgeht keinem der hier anwesenden , da die probleme des kosovo eng mit dem allgemeinen problem des balkans verbunden sind und mit der tatsache , da die in jugoslawien und mazedonien befindlichen albanischen gemeinschaften eng mit den problemen verknpft sind , die wiederum in albanien herrschen .
eine haltung , die diese probleme bercksichtigt , und welche die achtung der minderheiten , wo immer sie auch sein mgen , gewhrleistet , stellt in diesem risikogebiet ein stabilitts- und sicherheitselement dar .

aus diesem grund knnen wir nur bedauern , da die studentenbewegungen auf eine absolut inakzeptable art und weise , nmlich mit gewalt seitens des serbischen regimes blockiert wurden .

daher ist es notwendig , und das wurde auch schon gesagt , ein bro der europischen union in pristina zu erffnen . ebenso wichtig und notwendig ist es , die bereits zwischen milosevic und rugova erfolgten gesprche und abkommen , welche die ffnung und die beibehaltung der universitren bildungssysteme fr die albanische minderheit gewhrleisten sollten , einzuhalten .

herr prsident !
herr kommissar , meine damen und herren ! leider mssen wir uns wieder mit dem kosovo beschftigen , der nach wie vor ein pulverfa , das wahrscheinlich gefhrlichste pulverfa in europa , darstellt .
die entwicklung in letzter zeit war keineswegs positiv , wenn wir die vorflle in pristina im kosovo selbst betrachten , wenn wir sehen , welche tendenzen die wahlen in serbien zum teil verstrkt haben , nmlich da die opposition in jugoslawien leider nicht gestrkt worden ist bzw. keinen weg gefunden hat zu einer demokratischen und auch die minderheitenrechte bercksichtigenden politik .
das kleine lichtzeichen , das aus montenegro kommt , wird nicht gengen , um die situation auch wirklich gravierend zu verndern und zu verbessern .

es geht nicht anders , als da die jugoslawischen behrden einen dialog beginnen , der die selbstverstndlichen rechte der minderheit in jugoslawien bercksichtigt , die im kosovo ja die berwiegende mehrheit darstellt .
es ist nicht die absicht dieses parlaments und der europischen union , zu grenzvernderungen aufzurufen .
im gegenteil mssen wir ein klares signal senden , da die grenzen der staaten in europa nicht zur disposition stehen .
es mu jedoch innerhalb jugoslawiens eine lsung der wirklichen autonomie und der wirklichen bewahrung der menschen- und brgerrechte geben .

es ist auch deshalb wichtig , weil wir auch im nahegelegenen mazedonien bzw. fyrom entwicklungen haben , die uns sorge bereiten .
diese sind zwar nicht vergleichbar mit dem , was im kosovo passiert , fhren aber doch zu unruhe unter der sehr groen albanischen minderheit .
manche der drakonischen strafen erscheinen mir jedenfalls zu scharf und zu negativ zu sein .
das pulverfa kosovo kann jedenfalls auf umliegende bereiche und staaten auswirkungen haben .
um so wichtiger ist es , da wir alles unternehmen , um jugoslawien davon zu berzeugen , da es seine probleme , vor allem im kosovo , selbst lsen mu mit unserer hilfe .

herr prsident ! zum thema kosovo wie zuvor zum thema kongo mchte ich versuchen , eine andere als die vorherrschenden meinungen vorzutragen .

ich unterschtze weder die demokratieprobleme , die sich im kosovo stellen knnen , noch die mglichen menschenrechtverletzungen . aber ich will noch einmal vor der in diesem haus mehrheitlich vorhandenen versuchung warnen , serbien zu verteufeln .
ich mchte daran erinnern , da es in den balkanlndern keinen dauerhaften frieden geben wird , wenn die serben von ihrer geschichte und zukunft ferngehalten werden .

ich stelle jetzt drei einfache fragen .
welcher unserer staaten liee derartige einmischungen in seine inneren angelegenheiten zu , wie dies von unserer seite aus jeden monat bei den serbischen angelegenheiten geschieht ?
zweite frage : unabhngig davon , ob es gestern um die grenzen bosniens ging oder wir uns heute mit der autonomie des kosovo befassen , wenn wir doch so groen wert auf die garantien der jugoslawischen gesetze legen , warum hatten wir es dann so eilig mit der aufteilung jugoslawiens ?
schlielich die dritte frage : wenn wir ohne jede vorsichtsmanahme die kosovoalbaner in ihren autonomiebestrebungen bestrken , laufen wir dann nicht gefahr , der unabhngigkeitsbewegung in albanien neue nahrung zu geben und so alle grenzen in der region in frage zu stellen ?

ich schlage ihnen vor , das antiserbische schwarzweidenken aufzugeben und ernsthaft an einem wirklichen , da gerechten frieden zu arbeiten , anstatt eine destabilisierung durch unabhngigkeitskmpfer zu frdern .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! leider habe ich nicht genug zeit , um herrn hory zu antworten .
es wrde mich reizen , dies zu tun .
so viel unsinn auf einmal habe ich schon lange nicht mehr gehrt .
da ich die gegend besser kenne als herr hory - ich bin seit sieben , acht jahren stndig in dieser gegend - , befrchte ich jedoch seit langem , da die friedhofsruhe , die in kosovo herrscht , bald ein sehr blutiges ende finden wird .

es rcht sich nmlich nun das achtjhrige wegsehen der westlichen regierungen .
niemand hat bisher ernsthaft den versuch gemacht , den albanern dort zur hilfe zu kommen , die seit acht jahren geschlagen , gefoltert und ihrer grundlegendesten menschenrechte beraubt werden .
geschweige denn hat einer den versuch unternommen , den albanern in kosovo , wo sie eine neunzigprozentige mehrheit darstellen , ihre von milosevic gestohlenen rechte wiederzugeben .
unsere westlichen regierungen schlieen sogar abkommen mit serbien zur rckfhrung der kosovo-flchtlinge , zurck zu ihren henkern .

anders als die usa haben alle europischen regierungen leider jugoslawien ohne die vorbedingung , schritte zur lsung des kosovo-problems zu ergreifen , anerkannt .
leider haben die usa - genau wie alle anderen - in dayton auch versagt .
in adyton htte kosovo auch auf dem tisch sein mssen , denn nur so htte milosevic gelernt , da es uns ein anliegen ist , da menschen nicht so behandelt werden , wie es im kosovo seit jahr und tag passiert .

seit sieben jahren gibt es nur ein schattenbildungssystem in diesem gebiet , dessen diplome keine gltigkeit haben .
die jugend wird um ihre zukunft betrogen , und ich habe angst , da es genau diese jugend ist , die sich irgendwann an uns rchen wird .
die albanische jugend ist sehr zahlreich .
wir versndigen uns an ihr , wir , vor allen dingen aber die serbische regierung in jugoslawien .
ich hoffe , da von montenegro ausgehend vielleicht eine mglichkeit gesehen wird , da jugoslawien sich so gestaltet , da alle , die dort leben , demokratisch regiert werden knnen .

herr prsident ! die westliche politik in sachen kosovo ist beihilfe zum mord .
vor acht jahren hat herr milosevic kosovo widerrechtlich besetzt .
jugoslawien wurde zerschlagen von milosevic und den serben , als sie 1988 gegen die jugoslawische verfassung die autonomie des kosovo aufgehoben haben .
seitdem herrscht dort ein brutales polizeiregime .

wir mssen endlich etwas tun .
wir mssen erstens mit druck , und nicht nur mit gewsch durchsetzen , da endlich so ein bro erffnet wird , wie es die amerikaner ohne probleme im kosovo erffnen konnten .
wir jammern , aber wir tun nichts .
wir mssen druck ausben .
zweitens mssen wir dort die wahlen mit internationalen beobachtern berwachen .
das ist wesentlich , sonst wird das polizeiregime dort nicht verschwinden .
und drittens mssen wir herrn milosevic auch mit druck dazu zwingen , die bereits gegebenen schwachen zusagen an herrn rugova einzuhalten , denn herr rugova ist wie gandhi den gewaltlosen weg gegangen .
wir haben ihn desavouiert , und deshalb greifen dort jetzt junge menschen zu den waffen .
daran sind wir schuld , und an unseren hnden klebt heute schon blut .

herr prsident , die lage im kosovo wird durch zwei aspekte gekennzeichnet .
es besteht kein kontakt zwischen der albanischen bevlkerung und den autoritten , und beide parteien sitzen eigentlich regelrecht fest in der eigenen rhetorik , und vor allem auf dem balkan darf man keinen gesichtsverlust erleiden , wenn man miteinander verhandelt .
seit kurzem bilden die studenten einen faktor neben den politischen fhrern wie rugova und demaci .
auch gibt es immer mehr anschlge , auch auf flchtlinge die sich in diesem gebiet niedergelassen haben , und nach meinem geschmack distanzieren sich fhrer wie rugova und demaci zu wenig davon .

mit der einfhrung des begriffs autonomie in dem gebiet haben sich die parteien auch in ihren eigenen positionen verstrickt , und in diesem fall kann man mit dem feind nicht verhandeln ohne diesen bekannten gesichtsverlust .
man sagt , da die serben zwar ber eine lsung sprechen wollen , aber nicht ber einen politischen status fr den kosovo .
die albaner wollen erst alle ihre bedingungen erfllt haben .
dies scheint der moment fr die eu zu sein , fr eine vermittlung unter vlliger geheimhaltung , mit schrittweiser festlegung von positionen , die dann auf beiden seiten unterzeichnet werden .
dann gelingt es vielleicht noch , diesen begriff autonomie mit inhalt zu fllen , wobei die albaner ihre eigene identitt wahren knnen , aber vermutlich unter der fhrung der serbischen regierung .
eine eu-vermittlung kann da sehr sinnvoll sein .
belgrad lt sich nicht zwingen .
die erfahrung haben wir gemacht .
aber belgrad lt sich vielleicht doch berzeugen , wir mssen diesen versuch auf jeden fall noch machen .

souha bechara

herr prsident ! der fall souha bechara zeigt den zu verurteilenden zustand der rechtlosigkeit , der in dieser region die oberhand gewonnen hat .

zwischen den gebieten , in denen die libanesischen gesetze gelten , und den sdlichen gebieten , wo das recht unter der demokratischen kontrolle israels durchgesetzt wird , gibt es eine zone , die eigentlich libanesisch ist , die aber de facto unter der kontrolle von einigen kriegsherren steht , die vom israelischen militr ernhrt , bewaffnet , entlohnt und kommandiert werden .
diese zone ist eine gesetzlose zone , in der der wille derjenigen regiert , die bewaffnet sind ; dort werden menschen festgenommen , eingesperrt , sogar hingerichtet , ohne da jemand protest erhebt .

in diesem rechtlosen raum gibt es ein gefngnis , das gefngnis von khiam .
souha bechara , eine junge frau , ist dort nun seit fast zehn jahren wegen eines mordanschlags , daran ist wohl nichts zu deuteln , auf einen dieser tyrannischen kriegsherren inhaftiert .
dieses gefngnis mu aufgelst und die hftlinge mssen vor ein ordentliches gericht gestellt werden .
wegen der wichtigen rolle des israelischen staates in der region kommt ihm auch die aufgabe zu , diesen schandfleck zu beseitigen .

herr prsident , vor acht jahren hat das europische parlament am 25. mai 1989 in einer entschlieung um beachtung fr die situation von souha bechara gebeten , vor acht jahren .
sie sitzt nun bereits neun jahre im gefngnis , sie war 21 , als sie verhaftet wurde .
sie ist nun anstelle eines mdchens eine junge frau von dreiig jahren , die keine ahnung hat , wie ihr leben verlaufen wird , denn in all den jahren hat sie kein verfahren bekommen , und ich denke , da sie schuldig ist , aber jeder , schuldig oder unschuldig , hat das recht auf ein gerichtsverfahren , auch diese junge frau .
ich denke , da wir das heute mittag fordern , schuldig oder unschuldig , und ich denke , da sie schuldig ist , darum geht es berhaupt nicht , niemand bestreitet das , selbst die mutter nicht , aber die mutter wrde sie gerne noch einmal wiedersehen .
die familie hat keinen zugang , die rechtsanwlte haben keinen zugang , das rote kreuz hat keinen zugang .
ich denke nicht , da wir das unter einer rechtssache verstehen .
herr prsident , wir fordern sie auf , die israelische regierung ber diese vorgnge in kenntnis zu setzen , so da sie ganz gewi als rechtsstaat manahmen ergreifen kann .

herr prsident !
souha bechara war 21 jahre alt , als sie am 7. november 1988 festgenommen wurde , nachdem sie sich den israelischen hilfstruppen im libanon widersetzt hatte . seit ihrer festnahme ist sie ohne anklage noch urteil in dem unheimlichen lager von khiam inhaftiert , das an das gefngnis von tazmamart in marokko erinnert .
sehr viele hftlinge sind dort gestorben , und die gesundheit derjenigen , die dort berleben , ist schwer , manchmal sogar unheilbar angegriffen .

besuche von rechtsanwlten , dem roten kreuz und von humanitren organisationen sind dort untersagt . seit 1989 verlangt unser parlament , wie bereits gesagt , die freilassung von souha bechara .
aber die israelische regierung stellt sich taub gegen alle unsere vorste .

die israelische regierung ist fr diese inhaftierung direkt verantwortlich , da sie den sdlibanon militrisch besetzt hlt , und sie benutzt souha bechara als geisel .
es ist an der zeit , diesen unertrglichen zustand zu beenden .
darum haben uns in der letzten sitzungsperiode auch die mutter von souha bechara und humanitre organisationen gebeten .

in ihrem entschlieungsantrag verlangt unsere fraktion die freilassung von souha bechara und der anderen politischen gefangenen sowie die auflsung des lagers von khiam .

slowakei

herr prsident , ich habe mit interesse den entschlieungsantrag zur slowakei gelesen .
ich habe aber etwas daran auszusetzen , und zwar da in dieser entschlieung kein gengender unterschied zwischen dem slowakischen volk und dessen gegenwrtigem tyrannen gemacht wird .
denn wir lteren , die wir einige erfahrungen mit diktaturen gemacht haben , wissen ganz genau , da es auf der einen seite schuldige gibt , da es aber eine bevlkerung gibt , die man nicht unbedingt dafr bestrafen kann , da irgendein unhold an die macht gekommen ist .
das gilt ganz besonders fr die situation in der slowakei .

daher mu ich mit bedauern feststellen , da ich zwei der eingereichten nderungsantrge ablehnen mu . das sind die nderungsantrge nr .
7 und nr . 8 , die allzusehr den prsidenten kovacs mit herrn meciar identifizieren .
meciar ist eine sache , kovacs eine andere .
kovacs steht auf der seite der bevlkerung .
wir sollten alles machen fr die bevlkerung , aber wir sollten gegen den tyrannen sein !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , es ist eher ungewhnlich , da wir uns im rahmen einer donnerstagsnachmittagsdebatte immer wieder ber ein assoziiertes land unterhalten mssen .
aber es ist ebenso ungewhnlich , da ein prsident unseres hauses sich auerstande sieht , an einem schon lngst geplanten treffen mit seinen kollegen aus den mittel- und osteuropischen lndern in der slowakei teilzunehmen , weil vor kurzer zeit gerade ein kollege sein mandat im nationalrat der slowakischen republik verloren hat , unter grbster verletzung der slowakischen verfassung .

wir nehmen zur kenntnis , da offenbar die spitzen der slowakischen republik langsam zu begreifen beginnen , da der in den letzten jahren verfolgte kurs dieses land nicht nur gegenber der union , sondern auch gegenber den brigen nachbarstaaten in die isolation treibt .
wir hoffen - und das sage ich auch als vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses - , da der slowakische staatsprsident und der ministerprsident die empfehlungen des gemischten parlamentarischen ausschusses zur kenntnis nehmen und sich deren bedeutung fr den integrationsproze der slowakei bewut werden .
dies war nicht nur bedrucktes papier , und die slowakische fhrung mu sich dessen bewut sein , da das die letzte mglichkeit ist , an einer frhen runde der erweiterung richtung osten teilzunehmen .

wir werden vor allem auch den ministerprsidenten dieses landes beim wort nehmen .
wir werden beim nchsten treffen mit unseren slowakischen kollegen die erzielten fortschritte , die ich auf diesem gebiet bisher noch nicht erkennen kann , diskutieren , und wir werden dann eine entsprechende empfehlung an das plenum abgeben .

herr prsident ! wenn es einen punkt gibt , den die europische union bei ihren beziehungen mit den assoziierten lndern nicht vernachlssigen darf , so ist dies die frage der menschenrechte und der demokratie .

der fall von herrn gaulieder , der aus dem slowakischen parlament ausgeschlossen wurde , ist der letzte fall in einer ganzen reihe von beispielen , die zur genge beweisen , da die slowakei alles daransetzt , ihre beziehungen zur europischen union , mit der sie durch ein assoziierungsabkommen verbunden ist , zu belasten .

die kommission spricht in ihrer agenda 2000 im brigen eine sehr deutliche sprache und kritisiert das verhalten der slowakei .
es ist unntig , hinzuzufgen , da dem antrag der slowakei auf beitritt zur europischen union nicht entsprochen werden kann , solange dieser staat sich nicht dazu entschliet , ein verhalten an den tag zu legen , das einem rechtsstaat wrdig und mit den kriterien von kopenhagen vereinbar ist , denn dies ist eine unabdingbare voraussetzung fr die einleitung von beitrittsverhandlungen .

die unverantwortliche und unannehmbare rolle einiger slowakischer institutionen hat zur folge , da die slowakei noch mehr isoliert wird , und dies ist , wie meine vorredner bereits betonten , zum nachteil des slowakischen volkes .

herr prsident , der interparlamentarische ausschu mit der slowakei hat in diesem frhjahr ein konkretes arbeitsprogramm erarbeitet .
dies wurde von beiden seiten einstimmig verabschiedet .
die slowakei ist als mitglied sicherlich willkommen ; insbesondere die wirtschaftliche entwicklung ist sehr zufriedenstellend .
der fall gaulieder , die minderheitenfrage , der umgang mit der opposition , die wahlgesetze und einige andere themen sind aber doch anla fr groe bedenken .

sollten bis sptestens ende november , wie gemeinsam vereinbart , die gewnschten punkte nicht umgesetzt sein , wird das zu ernsthaften problemen fhren .
die europische union kann warten .
fr die europische union wird es kein problem sein .
ich glaube aber , da jene regierungsmitglieder , die dafr verantwortlich sind , dem volk der slowakei auch dafr die rechnung prsentieren werden und natrlich auch umgekehrt .

herr prsident , ich freue mich ber die mglichkeit , heute in meiner eigenschaft als zweiter stellvertretender vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses mit der slowakei in dieser debatte zu sprechen .
es ist vllig richtig , da das parlament der regierung jetzt unmiverstndlich klarmachen mu , da wir demokratische strukturen in diesem land erwarten .
dies sind auch die forderungen , die vom gemischten parlamentarischen ausschu erhoben wurden , und ber die mit unseren slowakischen kollegen einigkeit herrscht : bis ende november wollte man bestimmte kriterien fr die demokratie in diesem land eingefhrt haben .
leider zeigt das gaulieder-beispiel , da man diese vorgabe bis heute noch nicht erreicht hat .

wir mssen uns stets um klarstellung bemhen , da wir uns hier in einem konflikt mit der slowakischen regierung und nicht mit dem slowakischen volk befinden .
darber hinaus sollten wir keinen zweifel daran lassen , da wir in der europischen union es als wichtig erachten , da das slowakische volk und die slowakei endlich ihrem rechtmigen platz innerhalb der europischen union erhalten .
wir wrden uns freuen , das slowakische volk in der eu zu begren .

algerien

herr prsident ! am mittwoch morgen hat unser haus die aufnahme einer entschlieung ber algerien in die dringlichkeitsdebatte beschlossen .
zwei stunden spter machte die ppefraktion , welche die debatte gebilligt hatte , einen rckzieher mit der begrndung , sie habe sich bei der abstimmung geirrt .

herr prsident ! kann sich denn eine ganze fraktion bei einem so schwerwiegenden thema wie der krise in algerien bei der abstimmung irren ?
das mchte ich doch bezweifeln .
haben wir , die wir berall auf der welt eingreifen , das recht , bei algerien in schweigen zu verharren ?
einige halten unsere entschlieung vom september fr ausreichend , so da die fr den 25. november vorgesehene ffentliche anhrung mit den algerischen staatsorganen und der zivilbevlkerung nicht unbedingt stattfinden mte , wenn wir heute abstimmen , und die entsendung einer parlamentarischen ad-hoc -delegation widerrufen werden knnte .
das sind doch nur ausreden .

wir mssen den mut haben , eine deutliche sprache zu sprechen und laut und deutlich zu sagen , da wir die wahrheit wissen wollen .
wenn wir schweigen , machen wir uns zu komplizen .
keine einzige zeitung schweigt heute ber algerien .
die libration fragt auf ihrer titelseite : " wer ttet in algerien ? " .
in der gesamten presse erscheinen schreckliche berichte ber die tglichen grausamkeiten , in niederdrckenden augenzeugenberichten wird das passive verhalten des militrs , wenn es nicht gar darin verwickelt ist , angeprangert .
all das kann nicht berprft werden , wenn nicht rasch eine internationale untersuchungskommission eingesetzt wird .
die algerische regierung lehnt jedoch jede untersuchung systematisch mit der begrndung ab , das sei eine einmischung in die inneren angelegenheiten algeriens .

drei lnder - frankreich , italien und spanien - haben die bildung eines krisenstabs durch die europische union verlangt , um eine gemeinsame position und aktion gegenber algerien festzulegen .

die uno und der hochkommissar fr menschenrechte der vereinten nationen haben zur einleitung eines dialogs aufgerufen , und dann soll das europische parlament schweigen !
nein , nein und nochmals nein !
es reicht mit der unbeweglichkeit !
die europische union mu stellung beziehen !
algerien ist ein partner im mittelmeerraum .
unsere kulturellen , wirtschaftlichen und historischen bande zwingen uns , zu handeln .
das schweigen des europischen rates ist unannehmbar .
die internationale gemeinschaft verfgt ber die entsprechenden instrumente , um einzugreifen , und vor allem , um die krise in algerien zu entschrfen .

die vereinten nationen knnen eine untersuchungsmission entsenden und die entsendung damit begrnden , da der frieden in gefahr ist , und die algerischen staatsorgane knnen sich dem nicht widersetzen , wenn der sicherheitsrat der uno einen entsprechenden beschlu gefat hat .

heute finden in algerien zum vierten mal in zwei jahren wahlen statt .
das desinteresse der bevlkerung ist offensichtlich oder zumindest verstndlich .
ihr wurde der frieden in den schnsten farben ausgemalt , sie hat aber nur krieg bekommen !
seit 1991 ist es weder dem militr noch der regierung gelungen , wieder ruhe einkehren zu lassen .
dem prsidenten zroual gestehe ich gerne seine zweifel zu , allerdings unter der bedingung , da er darauf eingeht , da die massaker aufgeklrt , die schuldigen vor gericht gestellt und verurteilt werden , er bereit ist , seine ansicht ber die beseitigung des terrorismus zu berdenken und er schlielich die meinungsfreiheit und damit die pressefreiheit anerkennt .
ein rechtsstaat mu die sicherheit seiner brger gewhrleisten .
das soll er tun , damit die algerische gesellschaft endlich leben kann , ganz einfach .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! frau andr-lonard , an ihnen drfte die letzte sitzung dieses parlaments vorbeigegangen sein , zumindest was die frage algerien betrifft !
wir haben uns bei der abstimmung gestern nicht geirrt als fraktion .
wir waren deshalb dagegen , weil wir bereits beim letzten mal nach einer ausfhrlichen debatte eine entschlieung zu algerien verabschiedet haben .
dabei wurde das hearing ber menschenrechte beschlossen , das wir natrlich nicht nur voll akzeptieren , sondern auch sehr ernst nehmen werden , und ferner beschlo das parlament auch , eine delegation nach algerien zu entsenden .

leider - das mu ich gegenber dem prsidium kritisch vermerken - gehen solche beschlsse des parlaments sehr lange wege , und ich verstehe nicht , warum man seitens des prsidiums und der konferenz der prsidenten hier gezgert hat und noch immer zgert und erst das hearing abwarten mchte .
da gebe ich frau andr-lonard schon recht .
das problem ist so dringend und so gravierend , und es bedarf ohnedies sicherlich langer diskussionen mit der algerischen regierung und dem algerischen parlament , bis wir diese delegation entsenden knnen , da ich nicht verstehe , warum man hier zgert .
da wir heute wieder einen entschlieungsantrag vorliegen und wieder eine kurze debatte haben , knnte man sich wahrscheinlich ersparen , wrde man in diesem haus schneller auf die wnsche des eigenen hauses reagieren .
das verwundert mich als relativen neuling doch etwas , da dieses haus etwas beschliet , es dann aber noch immer ein gremium gibt , das sagt : na ja , wollen wir es oder wollen wir es nicht , vielleicht geht es spter ?
wenn das haus einen echten , deutlichen , von mehreren , ja vielen fraktionen vertretenen wunsch uert , dann sollte dem doch mglichst rasch rechnung getragen werden .

zur erklrung selbst noch eine kurze bemerkung : inhaltlich stimme ich vllig zu .
es ist eine inakzeptable situation .
wir mssen die algerische regierung darauf aufmerksam machen , da es nicht nur ein internes , sondern auch ein problem des gesamten mittelmeerraums ist .
daher werden wir nicht aufhren , dafr einzutreten , da wir mit unseren mglichkeiten fr eine befriedung der lage in algerien sorgen knnen .

herr prsident , die lage in algerien bleibt ernst und ist absolut nicht akzeptabel .
mit recht machen sich die eu und dieses parlament darber sorgen , wie es in der entschlieung steht , die whrend der letzten tagung angenommen wurde .

wir stehen am vorabend eines hearing ber die menschenrechte in diesem land , das im augenblick vom unterausschu fr menschenrechte vorbereitet wird .
in krze besucht der innenminister algeriens den ausschu fr auswrtige angelegenheiten .
vielleicht wird der sacharow-preis - ich gebe ihr da gute chancen - einer algerischen frau zugesprochen .

meine fraktion ist der auffassung , da wir erst diese schritte machen mssen , bevor wir zu den in der entschlieung vorgeschlagenen initiativen bergehen - wie sinnvoll diese vielleicht in der zukunft auch sein werden .
wir betrachten die letzten monat angenommene entschlieung als relevant und ausgewogen und knnen daher heute nicht diese entschlieung untersttzen .

herr prsident ! whrend der september-tagung hat dieses haus - wie bereits gesagt - eine entschlieung ber algerien angenommen , in der die algerische regierung aufgefordert wurde , den dialog mit allen politischen krften und den nationalen demokratischen gruppen , die gewalt ablehnen , zu vertiefen .

gem dieser entschlieung wird zur zeit eine delegation des europischen parlaments gebildet , die nach algerien reisen soll .
unter diesen umstnden wollen mir die grnde fr eine erneute aussprache ber algerien nicht so recht einleuchten .
warum diese initiative ?
soll damit nochmals versucht werden , die fundamentalistischen krfte und ihren bewaffneten arm wieder an den verhandlungstisch mit den staatsorganen zu bringen , nachdem der vorschlag im september gescheitert ist ?

unsere fraktion wird gegen den entschlieungsantrag der liberalen fraktion stimmen , der ausgerechnet am tag der kommunalwahlen in algerien eine provokation darstellt .
dennoch mchte ich bei dieser aussprache die gelegenheit ergreifen , um unsere verurteilung der von den fundamentalistischen gruppen begangenen grausamkeiten und unsere untersttzung fr alle diejenigen zu bekrftigen , die gegen den fundamentalismus kmpfen , zuallererst die algerischen frauen .
wie krzlich die vorsitzende der algerischen sammlungsbewegung demokratischer frauen sagte , liegt der schlssel fr die lsung bei uns : wir mssen deshalb unsere solidaritt gegenber dem algerischen volk strker unter beweis stellen , insbesondere durch intensivierung der zusammenarbeit mit den wachen und vernnftigen krften des landes .

herr prsident ! man kann natrlich immer in frage stellen , wie oft wir ein bestimmtes land kritisieren sollten und in entschlieungen darauf eingehen .
wenn es aber um algerien geht , so ist ja ein neuer aspekt hinzugekommen .
die franzsischen zeitungen berichten ber den gut begrndeten verdacht , da die algerische regierung vielleicht selbst in die massaker verwickelt ist , die den islamistischen fundamentalisten zugeschrieben werden .
es gibt zwar noch keine beweise , wenn aber eine so renommierte zeitung wie libration dies ernst nimmt und auerdem berichtet , da sie selbst keine journalisten hinschicken darf , um die sache zu kontrollieren , dann ist es sehr ernst .

ich finde , hier im parlament gibt es eine tendenz , die algerische regierung fr den einzigen akteur zu halten , der die sache regeln kann , whrend es in wirklichkeit vielleicht so ist , da wir zwei akteure in algerien haben , die sich beide , wie wir in schweden sagen " in nichts nachstehen " .
es gibt auf jeden fall einen verdacht , der es begrndet erscheinen lt , da wir die sache neu aufgreifen und da wir die dinge aus einer neuen perspektive sehen .
deshalb stimme ich andr-lonard in allen wesentlichen punkten zu .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
sechs lnder heute , drei kontinente : dabei hat sich gezeigt , da menschenrechtsverletzungen leider nicht nur von bestimmten lndern oder in bestimmten regionen der erde begangen werden .
das ist beklagenswert .

ich werde mit dem kongo , da heit der demokratischen republik kongo beginnen , denn die entschlieung betrifft einzig und allein dieses land .
ich mchte daran erinnern , da die teilnehmer an der sitzung des rates in amsterdam und der rat " allgemeine angelegenheiten " die absicht der europischen union zum ausdruck brachten , " konstruktive beziehungen mit der neuen regierung der demokratischen republik kongo " aufzubauen .

in artikel 5 des lom-abkommens wird jedoch die europische hilfe an die achtung der menschenrechte und des internationalen humanitren rechts , an den tatschlichen einsatz fr demokratie und an die errichtung eines rechtsstaats gekoppelt .
die kommission wird ihre zusammenarbeit mit der demokratischen republik kongo schrittweise je nach den in diesen bereichen erzielten fortschritten wiederaufnehmen : das bezeichnet man als konstruktive konditionalitt .

die gegenwrtige lage im kongo ist bei weitem nicht zufriedenstellend .
zum einen blockiert die kongolesische regierung weiterhin die untersuchung der vereinten nationen ber die menschenrechte .
sie hindert das hohe kommissariat fr flchtlinge an der durchfhrung von schutz- und hilfsmanahmen fr die ruandischen flchtlinge .
zum anderen schiebt die regierung auch die einleitung des demokratisierungsprozesses hinaus , der fr den wiederaufbau des landes unerllich ist .
die kommission bedauert , da der anllich der mission der " troika " in kinshasa begonnene und bei dem treffen mit dem auenminister , herrn karaha , in brssel fortgesetzte konstruktive dialog nicht die angestrebte wirkung hatte .

die kongolesische regierung mu ihrem einsatz fr die demokratisierung und die menschenrechte gestalt geben , und sie mu den vereinten nationen gestatten , die arbeit , mit der sie beauftragt sind , auch zu erledigen .
zunchst setzt die kommission ihre programme zur humanitren hilfe fort , um dem kongo zu helfen , seine wunden zu heilen : 81 millionen ecu sind hierfr bereitgestellt .

china ist das zweite land , das zur debatte steht .
die frage der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten in china wird von der kommission mit grter aufmerksamkeit verfolgt .
dieses thema wird mit den chinesischen staatsorganen im rahmen unseres bilateralen dialogs seit seiner einrichtung im jahre 1994 regelmig behandelt .
die kommission beobachtet insbesondere in hongkong die einhaltung der mit grobritannien geschlossenen vertrge mit groer aufmerksamkeit .
herr mcmillan-scott hat vorhin darauf angespielt .
ich kann ihm sagen - auch wenn er nicht mehr hier ist - , da wir diese frage ernst nehmen , sogar ohne die einfhrung des euro zum 1. januar 1999 abzuwarten .

china nimmt derzeit an den vorbereitungen zur ersten chinesisch-europischen zusammenkunft von menschenrechtsexperten in luxemburg teil .
die kommission hofft , da dieser dialog auch zu ergebnissen fhrt .
sie ist bereit , china jede fachliche untersttzung bei der erfllung seiner internationalen verpflichtungen zu bieten , insbesondere im rahmen der konventionen der vereinten nationen zum schutze der menschenrechte und der grundfreiheiten , um die zivilgesellschaft und den rechtsstaat zu strken , zum beispiel durch die ausbildung von richtern und juristen oder durch die organisation eines expertenaustauschs .
ich kann ihnen versichern , da die kommission das europische parlament ber die in dieser frage erzielten fortschritte auf dem laufenden halten wird .

das dritte problem betrifft den kosovo .
die kommission mchte die gelegenheit ergreifen , um sich dem parlament in seiner verurteilung der gewaltsamen unterdrckung der menschen anzuschlieen , die am 1. oktober friedlich demonstrierten , um ihre stndige sorge um die allgemeine lage im kosovo zum ausdruck zu bringen .
die rechte der albanischen minderheit sind zu gewhrleisten , und der kosovo mu weitgehende autonomierechte innerhalb der grenzen der bundesrepublik jugoslawien erhalten .

die kommission und der rat haben mehrfach den wunsch geuert , ein bro in pristina einzurichten .
sie fordern die jugoslawischen behrden auf , ihre gesetzlich erforderliche genehmigung dafr zu geben .
ich halte das brigens nicht fr eine einmischung in die inneren angelegenheiten .

die kommission untersttzt die osze in ihrem willen , ihre mission im kosovo wiederaufzunehmen , und ruft die staatsorgane der bundesrepublik jugoslawien auf , die anwesenheit des hohen kommissars der osze fr nationale minderheiten vor ort zuzulassen .

fr die europische union ist die aufnahme eines echten dialogs ber den status des kosovo eine notwendige voraussetzung fr die entwicklung bilateraler beziehungen mit der bundesrepublik jugoslawien .
die erfllung dieser voraussetzung wird im nchsten jahr bei der prfung einer mglichen verlngerung der unabhngigen handelsmanahmen bercksichtigt .

der vierte punkt betrifft die lage von frau souha bechara .
zuallererst wnscht die kommission die umsetzung der resolution 425 des sicherheitsrats der uno und fordert israel auf , die besetzung des sdlibanon zu beenden .
zunchst erwartet die kommission von israel , der verantwortlichen besatzungsmacht , da es die internationalen bestimmungen in der frage der menschenrechte sowie das vierte genfer abkommen zum schutz von zivilpersonen in kriegszeiten einhlt .

die kommission widmet - und in diesem punkt kann ich herrn pradier , herrn querbes und frau puech beruhigen - der willkrlichen inhaftierung von frau souha bechara und einiger anderer personen im gefngnis von khiam grte aufmerksamkeit .
diese frage wird , wie auch alle anderen mit der besetzung des sdlibanon verbundenen fragen , bei den kontakten mit den israelischen staatsorganen regelmig angeschnitten .
die kommission bittet die zustndigen organe , ein gerechtes verfahren zu erffnen und dem internationalen roten kreuz besuche zu gestatten .

die union wird besser in der lage sein , einen positiven einflu in menschenrechtsfragen auszuben , wenn das europa-mittelmeer-assoziationsabkommen ratifiziert ist .
der politische dialog zwischen europa und israel wird dann ein ausgezeichnetes forum hierfr bieten .

das fnfte thema betrifft die slowakei .
die kommission verfolgt die entwicklung in der slowakei mit grter aufmerksamkeit .
hier ist die kommission entschlossen und zugleich optimistisch .
sie ist vor allem entschlossen , das thema der menschenrechte , des ordnungsgemen funktionierens der demokratischen institutionen in der slowakei sowie das thema des schutzes von minderheiten bei jedem ihrer kontakte mit den politischen entscheidungstrgern der slowakei anzusprechen .
demokratie beinhaltet gewisse regeln , und mit diesen regeln darf nicht leichtfertig umgegangen werden .

zum ersten mssen die gewhlten volksvertreter ihr mandat frei und vollkommen unabhngig ausben knnen .
aus diesem grund ist die entscheidung des slowakischen parlaments , herrn gaulieder sein mandat trotz einer anordnung des slowakischen verfassungsgerichtshofs nicht zurckzugeben , besorgniserregend . da hat herr goerens ganz recht .

zum zweiten mu die opposition in der lage sein , an der normalen parlamentarischen arbeit teilzunehmen .
die kommission beklagt daher sehr , da den vertretern der opposition der zutritt zu den parlamentarischen , mit der aufsicht ber den geheimdienst und die armee betrauten ausschssen verwehrt wird .

zum dritten mu den minderheiten der entsprechende gesetzliche schutz gewhrt werden .
die einschneidende verschlechterung der beziehungen zwischen den staatlichen behrden und der ungarischen minderheit ist beunruhigend .
die slowakischen staatsorgane mssen daher weitere anstrengungen unternehmen , um den in den anderen europischen lndern anerkannten normen gerecht zu werden .

die kommission ist jedoch auch optimistisch .
der prsident , der ministerprsident und das parlament der slowakei haben sich ffentlich verpflichtet , diese unzulnglichkeiten zu beseitigen .
der wunsch der slowakei , der europischen union beizutreten , ist sehr stark .
die staatsorgane sind sich der dafr erforderlichen anstrengungen bewut .
ich kann herrn bsch versichern , da die kommission ihrerseits alle fortschritte , die zu verzeichnen sind , wachsam verfolgen wird .

das partnerschaftsabkommen zum beitritt , das gegenwrtig in vorbereitung ist , wird der frage der menschenrechte und dem ordnungsgemen funktionieren der institutionen breiteren raum einrumen .
natrlich ist der schutz der grundfreiheiten eine unabdingbare voraussetzung fr den beitritt zur europischen union .

schlielich das letzte thema : algerien .
die kommission teilt die besorgnis des europischen parlaments angesichts der wiederholten morde an der zivilbevlkerung in algerien .
bei der letzten plenarsitzung am 17. september konnten wir die umfangreichen ausfhrungen von herrn marin zu diesem themenkomplex hren . diese aussprache hat das ausma und die komplexitt der krise , welche die algerische gesellschaft durchmacht , sehr deutlich aufgezeigt .
die union darf bei einem konflikt , der direkt vor ihrer tr bereits zehntausende von opfern gefordert hat und bei dem jeden tag die grenzen des grauens neu gezogen werden , nicht abseits stehen .

algerien ist ein wichtiger partner der gemeinschaft im rahmen der im jahre 1995 in barcelona eingeleiteten partnerschaft zwischen der europischen union und den mittelmeerstaaten .
das langfristige ziel ist die schaffung einer gemeinsamen region des friedens und des wohlstands .
der rat hat der kommission am 10. juni 1996 ein verhandlungsmandat zur vorbereitung eines assoziierungsabkommens zwischen der union und algerien erteilt .
dieses abkommen mu sich natrlich auf die achtung der grundstze der demokratie und der grundlegenden menschenrechte grnden , so wie sie in der universellen erklrung der menschenrechte verankert sind .
zwei gesprchsrunden haben bereits stattgefunden .
einige fragten sich , ob es angebracht sei , diese verhandlungen fortzufhren .
die kommission - das mchte ich betonen - hlt sie fr unabdingbar .

ein groteil der gewalttaten hat seine ursache in den derzeit schweren wirtschaftlichen und sozialen problemen algeriens .
alle manahmen zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung des landes knnen dazu beitragen , da diese gewalttaten abnehmen .
jetzt , da algerien seine schlimmste zeit durchmacht , darf die union nicht aufgeben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0839 / 97 des abgeordneten eisma im namen der eldr-fraktion zu den waldbrnden in indonesien , -b4-0842 / 97 der abgeordneten pollack im namen der pse-fraktion zu den waldbrnden und zur luftverschmutzung in sdostasien , -b4-0868 / 97 des abgeordneten fernndez martn und anderer im namen der ppe-fraktion zu den waldbrnden in indonesien , -b4-0871 / 97 des abgeordneten dell ' alba und anderer im namen der are-fraktion zu den brnden im tropischen regenwald indonesiens , -b4-0881 / 97 des abgeordneten gonzlez lvarez und anderer im namen der gue / ngl-fraktion zu den waldbrnden in sdostasien , -b4-0892 / 97 der abgeordneten van bladel und anderer im namen der upe-fraktion zu den waldbrnden in indonesien , -b4-0893 / 97 der abgeordneten telkmper und holm im namen der v-fraktion zu den waldbrnden und zur luftverschmutzung im sdostasien .

herr prsident , die politik der indonesischen regierung , die abgelegenen waldgebiete zu ffnen und in den dienst der wirtschaftlichen entwicklung zu stellen , ist fehlgeschlagen .
auch fr die kontrolle von versten gegen umweltgesetze durch unternehmen hat indonesien keine ausreichende kapazitt , um diese kontrolle gut durchzufhren .
die waldbehrde in indonesien ist aus mangel an personal und finanziellen mitteln nicht in der lage , die ntigen kontrollen durchzufhren .
auch ist es bei der waldbrandbekmpfung sehr undeutlich , wer dafr verantwortlich ist und wer die manahmen ergreifen mu .

wir haben diese entschlieung zusammen entworfen , und es fllt uns auf , da die europische kommission in der tat zwar die initiative ergriffen hat , indonesien bei der bekmpfung der waldbrnde zu hilfe zu kommen , aber es scheint mir doch ein wenig zu spt .
daher halte ich die ziffer 13 des entschlieungsantrags fr sehr gut , in der die einrichtung einer europischen umwelt-eingreiftruppe , die sich aus fachleuten fr die bekmpfung von natur- und umweltkatastrophen zusammensetzen sollte , gefordert wird .
ich mchte gerne , da die europische kommission die initiative hierfr ergreift .
dann bedeutet europa etwas fr die welt .

herr prsident , die derzeit in indonesien wtenden waldbrnde sind in der tat eine globale umweltkatastrophe .
manche machen el nio dafr verantwortlich , aber die drre infolge der ausbleibenden regenflle ist das resultat einer klima-destabilisierung , zu der die massive abholzung der tropischen wlder auch weiterhin beitragen wird - ein teufelskreis .

krebserregender rauch , der sich ber 3.000 kilometer weit ausgebreitet hat , wird eine dauerhafte auswirkung auf die gesundheit von 70 millionen menschen haben , von denen viele keine vernnftige medizinische versorgung und nicht einmal sauberes trinkwasser haben .

schuld daran ist die indonesische regierung , die die augen vor der illegalen abholzung verschlossen und damit die gier privater unternehmen , wie amerikanischer lfirmen , untersttzt hat , die sich keine gedanken ber die dramatischen auswirkungen ihres handelns auf das weltklima machen .

es ist traurig , da die indonesischen holzbarone mehr damit beschftigt sind , ihre schuld zu leugnen , als eine wiederholung dieser tragdie in zukunft zu verhindern .
ich mache das haus auf einen artikel in the economist aufmerksam , der erst letzte woche genau das vorausgesagt hat .

ich verweise die kommission - in ergnzung zu den ausfhrungen von herr eisma - auf die ziffern 10 und 11 des vorliegenden entschlieungsantrags und hoffe , da diese katastrophe die verantwortlichen in den regierungen sdostasiens dazu veranlassen wird , ihren anteil zum aufbau einer nachhaltigeren zukunft zu leisten , denn das haben sie in den letzten jahren versumt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! das ausma der von den waldbrnden , die sdostasien und insbesondere indonesien verwsten , ausgelsten katastrophe wurde schon erwhnt .
es brennen flchen , die , verglichen mit europa , grer sind , als die grten mitgliedstaaten der union .
in dem von sechs parlamentsfraktionen ausgearbeiteten gemeinsamen entschlieungsantrag wird auf die verheerenden auswirkungen auf die gesundheit und die wirtschaftsgrundlage von millionen von einwohnern in den betroffenen gebieten eingegangen , und ich mchte mir diese ausfhrungen zueigen machen .

aber , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte mit allem nachdruck auf die besorgnis hinweisen , welche ausgelst wird durch die stndig zunehmende zahl von naturkatastrophen wie dieser und den mangel an korrekturmanahmen bezglich bestimmter umweltschdlicher industrieller aktivitten in den industrielndern , die grund fr die klimavernderung sind , sowie die passive haltung derjenigen , die verpflichtet wren , wirkungsvollere vorbeugende manahmen zu ergreifen .

die vor kurzem von prsident clinton vor der nationalen gesellschaft fr geographie abgegebene erklrung , in der er seine vorschlge bezglich einer verringerung des kohlendioxidausstoes kundtut , ist schlichtweg unbefriedigend , da unzureichend .
unzureichend im hinblick auf seine endziele und die geplanten fristen .

in krze wird in kyoto die von den vereinten nationen organisierte klimakonferenz stattfinden .
wir sind verpflichtet , uns dafr einzusetzen , da das treffen von kyoto kein fehlschlag wird wie andere vergleichbare konferenzen , die im ausgehenden 20. jahrhundert stattgefunden haben .
wir drfen nicht warten , bis sich eine neue katastrophe , wie die von indonesien , wiederholt , um dann ein paar experten hinzuschicken und etwas geld , um das feuer zu lschen , whrend wir gleichzeitig immer noch nicht in der lage sind , vorbeugende manahmen zur verhinderung des temperaturanstiegs auf der erde zu treffen , der ja hauptgrund fr viele katastrophen ist .

herr prsident , als wir zum ersten mal von diesen katastrophen hrten , machten die medien el nio fr die waldbrnde in indonesien verantwortlich .
als wir die wahren grnde genauer betrachteten , wurde uns klar , da die grnde in der hemmungslosen ausbeutung der tropischen wlder nicht nur fr die holzwirtschaft , sondern auch in der umwandlung der wlder in lfelder liegen .
daher hat meine fraktion ein system der zivilrechtlichen haftung im rahmen einer internationalen waldkonvention vorgeschlagen .

natrlich wissen wir , da einer solchen konvention gegenber starke ablehnung besteht , und wir haben diese auch krzlich beim gemeinsamen regierungsforum ber den wald in new york zu spren bekommen .
als berichterstatter fr kommunikation in der forschung und entwicklung in entwicklungslndern bitte ich die kommission dringend , fr die einfhrung eines nachhaltigen managements - und nicht einer nachhaltigen ausbeutung , wie wir hier in unserem entschlieungsantrag sagen - fr tropische wlder zu sorgen .
die kommission sollte uns hier untersttzen .

herr prsident , die vorliegende entschlieung spiegelt natrlich die sorge um die umwelt in indonesien und der region wider , aber fr meinen geschmack konzentriert sich die entschlieung fast ausschlielich auf die umwelt und bergeht vllig die not der vielen kleinbauern in diesem gebiet , die sich boden beschaffen mssen , um eine existenz aufzubauen .
dafr bietet die entschlieung keinerlei lsung .
ich finde es auch ein wenig heuchlerisch , wenn wir hier in europa nicht bei uns selber anfangen knnen und gemeinsame normen fr den emissionsaussto finden .
ich finde die entschlieung doch etwas einseitig , wie wertvoll die darin enthaltenen vorschlge auch sind .

meine fraktion wird fr die entschlieung stimmen , aber ich selbst werde wegen dieser einseitigkeit , die ich nicht tolerieren kann , dagegen stimmen .

herr prsident , diese waldbrnde in malaysia und indonesien sind keine naturkatastrophe .
sie sind ergebnis einer bestimmten wirtschaftsweise , und sie geschehen auf kosten der natur .
hier wird ein groteil der kologischen lunge zerstrt . hier werden aber auch menschen , die in den wldern leben , indigene vlker , umgebracht und zerstrt .

nach angaben des indonesischen forstwirtschaftsministers sind 80 % der momentanen waldbrnde von baumplantagen der groen holzkonzerne ausgegangen .

die grten plantagenflchen gehren firmen wie finantara intiga , einem gemeinsamen unternehmen zweier indonesischer firmen und des finnischen konzerns enzo finland .
erst krzlich einigten sich upm-kymmene finnland und die von singapur aus operierende asiatische gruppe april auf die grndung neuer gemeinsamer unternehmen zur herstellung von papier .
der neue konzern ist der grte feinpapier-produzent in europa .
in asien werden papiermhlen auf sumatra , in indonesien und in china ungefhr zwei millionen tonnen papier und zellstoff produzieren .
auch die nordland papier in deutschland gehrt zu upm-kymmene und ist am euroasiatischen deal beteiligt .

europische konzerninteressen tragen dazu bei , da in indonesien urwlder zu plantagen werden .
dazu werden die betroffenen gebiete hufig abgebrannt .
auerdem gefhrdet die etablierung von plantagen das berleben der indigenen vlker in der region , deren traditionelles land oft enteignet wird und die damit ihre wirtschaftliche grundlage verlieren .

in unserer entschlieung des europischen parlaments heit es , da die ureinwohner im inneren indonesiens am schlimmsten durch die waldbrnde und die luftverschmutzung betroffen seien , da ihr zugang zu unverseuchtem wasser begrenzt sei .
auerdem leidet die indigene bevlkerung in west papua an akuter nahrungsmittelknappheit , die durch eine kombination von der momentan herrschenden drre und den waldbrnden verursacht wurde .
bis jetzt sind bereits rund 500 menschen verhungert .
un-quellen schtzen , da mindestens 90.000 menschen von der nahrungsmittelknappheit betroffen sein werden .

die waldbrnde in kalimantan treffen die dort lebenden indigenen vlker ebenfalls am hrtesten , da ihr kulturelles und wirtschaftliches berleben vom erhalt der waldressourcen abhngig ist .
wissenschaftler vor ort sind der meinung , da die plantagen mit ausschlielich schnellwchsigen baumarten und kurzen umtriebszeiten zum austrocknen der wlder beitragen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich bin ber manche uerung hier verwundert , wobei die dinge so hingestellt werden , als handelte es sich hier vorwiegend um natrliche katastrophen , die kaum beeinflubar sind .
es haben schon einige kolleginnen und kollegen deutlich gemacht , da hier eine enge verwebung von natrlichen faktoren , aber auch von sehr vielen entscheidenden politischen , sozialen und wirtschaftlichen faktoren gegeben ist .
die brandrodungen sind vielfach die ursache nicht nur fr lokale katastrophen , sondern auch fr internationale und globale effekte .
brandrodungen gibt es aus zweierlei grnden : entweder weil groe konzerne groe gebiete freimachen wollen , fr besiedelung , fr bewirtschaftung , fr die produktion von palml zum beispiel gerade im indonesischen fall , oder weil kleine bauern keine andere chance sehen , um zu grund und boden zu kommen .
in beiden fllen sind das wirklich schwerwiegende einschnitte in den natrlichen lebensproze , aber im fall der groen konzerne , wie das insbesondere in indonesien der fall ist , ist es besonders gravierend .

nicht da wir gegen wirtschaftlichen fortschritt wren , nicht da wir gegen rodungen auch im regenwald wren , aber es mu eine nachhaltige bewirtschaftung geben !
es darf nicht der kurzlebige profit im vordergrund stehen , wie das hier der fall ist !
daher ist alles , auch von seiten der europischen union , zu unternehmen .
ich mchte wirklich die kommission bitten , diesen dingen mehr augenmerk zu schenken , um gegen solche manahmen vorzugehen und zu einer vernnftigen bewirtschaftung gerade auch im interesse der kleineren zu kommen , die ja in diesen fllen vielfach vertrieben wurden .

besonders bedenklich finde ich , da es viele zeitungsberichte gibt , die behaupten , da viele dieser firmen sogar mit der verwandtschaft des prsidenten suharto eigentumsrechtlich oder auch sonst personell verquickt sind .
da ist auch politische korruption im spiel .
ich glaube , all diesen faktoren sollte von kommission und rat nachgegangen werden , um diesen unheilvollen proze , der menschen vernichtet , zu verhindern bzw. zu stoppen .

herr prsident , meine damen und herren ! wie sie wissen , stellen waldbrnde in indonesien ein hufiges problem dar .
die bauern brennen jedes jahr fast eine million hektar ab , um land fr den ackerbau zu gewinnen - darauf hat herr swoboda soeben hingewiesen .
das ausma der derzeitigen waldbrnde ist auf die trockenheit zurckzufhren , die eine uerst rasche ausbreitung des feuers begnstigte .

zur untersttzung der bemhungen der indonesischen behrden haben die kommission und die mitgliedstaaten gemeinsam in jakarta eine european union fire response group ( eufreg ) zusammengestellt , die sich aus waldbrandexperten zusammensetzt .
diese gruppe soll der regierung alle zweckdienlichen informationen liefern , die lage vor ort jeden tag neu bewerten , den mglichen bedarf , zum beispiel an gerten zur brandbekmpfung einschtzen , und die regierung bei den entsprechenden manahmen beraten .
fr nchste woche werden konkrete vorschlge der eufreg zu den interventionsmglichkeiten erwartet , und natrlich werden wir das europische parlament ber diese vorschlge auf dem laufenden halten .

die kommission nimmt derzeit eine bewertung - und damit antworte ich auf die bemerkung von frau pollack insbesondere zu den ziffern 10 , 11 und 12 des entschlieungsantrags - der mittel- und langfristigen auswirkungen dieser brnde auf die region vor , und die kommission wird im rahmen ihrer mglichkeiten der regierung und der dortigen bevlkerung helfen , mit deren folgen fertigzuwerden .
allerdings mu ich hinzufgen , da die experten der ansicht sind , da die brnde nur durch starke regenflle vllig gestoppt werden knnten .

schlielich mchte ich noch herrn eisma antworten , der mir eine frage zu ziffer 13 hinsichtlich der einrichtung einer europischen umwelt-eingreiftruppe gestellt hat .
der grund fr diese initiative liegt klar auf der hand . die kommission ist jedoch der auffassung , da die qualifizierten und erfahrenen krfte , die in den mitgliedstaaten zur verfgung stehen , im rahmen der bereits bestehenden kooperations- und begutachtungsmglichkeiten von den zustndigen behrden richtig eingesetzt und koordiniert werden knnen .
es wre daher jetzt zweckmig , sie zu mobilisieren .

herr prsident , ich mchte nur festhalten , da der kommissar in seiner rede , fr die er nicht verantwortlich ist , auf die wesentlichen punkte unserer argumente nicht eingegangen ist .
ich wrde mir wnschen , da wir auch eine schriftliche information und antwort auf unsere fragen erhalten .
das war eine antwort , die dieser entschlieung berhaupt nicht gerecht wird !

wir werden alle von ihnen gewnschten angaben liefern .
ich leite ihre anfrage an meine kollegen , herrn marn und frau bjerregaard , weiter .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0823 / 97 des abgeordneten graziani und anderer im namen der ppe-fraktion zum erdbeben in italien , -b4-0824 / 97 des abgeordneten monfils und anderer im namen der eldr-fraktion zum erdbeben in umbrien und marken , -b4-0835 / 97 des abgeordneten ripa di meana und anderer im namen der v-fraktion zum erdbeben in mittelitalien , -b4-0844 / 97 des abgeordneten colajanni und anderer im namen der pse-fraktion zum erdbeben in italien , -b4-0882 / 97 des abgeordneten manisco im namen der gue / ngl-fraktion zum erdbeben in italien , -b4-0891 / 97 des abgeordneten azzolini und anderer im namen der upe-fraktion zum erdbeben in italien , -b4-0836 / 97 der abgeordneten novo belenguer und gonzlez trivio im namen der are-fraktion zu den berschwemmungen in der autonomen gemeinschaft valencia , -b4-0838 / 97 der abgeordneten gasliba i bhm und vallv im namen der eldr-fraktion zu den berschwemmungen in der stadt alicante , -b4-0843 / 97 des abgeordneten pons grau und anderer im namen der pse-fraktion zu den unwettern in den autonomen gemeinschaften valencia , andalusien und murcia , -b4-0869 / 97 des abgeordneten garca-margallo y marfil und anderer im namen der ppe-fraktion zu den berschwemmungen in den autonomen gemeinschaften valencia und murcia , -b4-0883 / 97 der abgeordneten sornosa martinez und anderer im namen der gue / ngl-fraktion zu den berschwemmungen an der spanischen ostkste , -b4-0831 / 97 des abgeordneten kreissl-drfler und anderer im namen der v-fraktion zu den waldbrnden im amazonasgebiet / brasilien , -b4-0886 / 97 der abgeordneten gonzlez lvarez und papayannakis im namen der gue / ngl-fraktion zu den waldbrnden im brasilianischen amazonasgebiet , -b4-0845 / 97 der abgeordneten garca arias und anderer im namen der pse-fraktion zum wirbelsturm in mexiko , -b4-0885 / 97 der abgeordneten gonzlez lvarez und novo im namen der gue / ngl-fraktion und salafranca snchez-neyra im namen der ppe-fraktion zu den verheerenden auswirkungen des wirbelsturms " paulina " in mexiko ( wirbelsturm paulina ) , -b4-0833 / 97 des abgeordneten schrling und anderer im namen der v-fraktion zu dem bedenklichen acrylamidgiftskandal beim bau eines tunnels in schweden , -b4-0884 / 97 des abgeordneten sjstedt und anderer im namen der gue / ngl-fraktion zu dem umweltgiftskandal beim tunnelbau an dem hhenzug hallandssen .

erdbeben in mittelitalien

herr prsident , das erdbeben in mittelitalien hat leider noch immer katastrophale auswirkungen in einem der fr die italienische kultur , die europische kultur , ja , ich mchte sogar sagen die weltkultur wertvollsten gebiete : assisi , die heimat des heiligen franziskus , in der sich groe meisterwerke von giotto und cimabue befinden , in der es ein solch bedeutendes geschichts- und kulturerbe gibt , wurde von diesem unglck heimgesucht , dessen auswirkungen leider auch noch nach lngerer zeit zu spren sind .
nun , ich glaube , da es absolut unverzeihlich wre , wenn die europische union keine besondere aufmerksamkeit schenken wrde , nicht so sehr wegen der katastrophe an und fr sich , sondern aufgrund des verlustes eines kulturellen erbes der menschheit , den diese katastrophe bedeutet ; besondere aufmerksamkeit fr die heimat des heiligen franz von assisi , dort , wo kulturelle entwicklungen entstanden , die fr ganz europa , fr die ganze welt von bedeutung waren , dort wo heute die bevlkerung unter furchtbaren bedingungen lebt , dort , wo es zahlreiche opfer gab .

herr prsident , das erdbeben in mittelitalien hat nicht nur groes menschliches leid verursacht , sondern auch kulturschtze zerstrt .
die union darf hier nicht tatenlos zusehen , sondern mu versuchen , dieses menschliche und kulturelle drama zu begreifen , zu verfolgen und die not zu lindern .

natrlich mu sie einen beitrag zum wiederaufbau der zerstrten huser liefern und den zehntausenden obdachlosen unterkunft bieten .
es mu untersucht werden , mit welcher spezifischen untersttzung man fr die restaurierung der basilika in assisi und der fresken von giotto und cimabue rechnen kann .
ber tausend historische gebude wurden bei dem beben beschdigt , und das ist natrlich - wie herr graziani sagte - ein schwerer schlag fr das kulturerbe von europa , nicht nur von italien .

die union mu darum mglichkeiten suchen , die wiederaufbauarbeiten zu untersttzen , zum beispiel ber das raphael-programm oder ber die fr italien bestimmten strukturfonds .

schlielich mchten wir natrlich den angehrigen der opfer unser mitgefhl ausdrcken und unser beileid bekunden

herr prsident , wie herr graziani in erinnerung rief , haben assisi , foligno , nocera umbra , colfiorito und viele andere gemeinden in umbrien und den marken groe schden erlitten , die mit dem irreparablen verlust von monumenten , kunstwerken , kirchen und husern und mit sehr groem leid der bevlkerung einhergehen .
die vorlage eines gemeinsamen entschlieungsantrags stimmt hoffnungsvoll , da sieben fraktionen die notwendigkeit versprten , zu intervenieren , sich an die kommission zu wenden und in gewisser weise das terrain fr eine absprache zu ebnen , um mit gemeinschaftsmitteln den wiederaufbau zu untersttzen .
umbrien und marken gehren zu den ziel- 5b-frdergebieten und verfgen im zeitraum 1994-1999 ber ca . 150 millionen ecu .
nun knnte bei den verhandlungen zwischen prsident santer und minister ciampi , die am 5. november in brssel abgeschlossen werden , die bereitstellung von 500 millionen ecu beschlossen werden , die aus anderen strukturfondsmitteln stammen , die italien zugedacht waren , jedoch von den zustndigen behrden noch nicht genutzt wurden .
durch die in den beiden regionen , in denen diese mittel ausgegeben werden sollen , zurecht geforderte flexibilitt , mssen natrlich auch solide garantien fr einen wiederaufbau geboten werden , der mit dem geschdigten kulturellen , architektonischen und landschaftlichen erbe im einklang steht .

herr prsident , die tragdie , die sich in mittelitalien ereignete , weist zwei besonderheiten auf , die sowohl von der italienischen regierung als auch von der europischen kommission im vergleich zu den herkmmlichen manahmen umfassendere und innovativere hilfeleistungen erfordern .
erstens gehrt das betroffene gebiet zu den sowohl auf italienischer wie europischer ebene kultur-und geschichtstrchtigsten regionen .
es handelt sich nicht nur um einzelne monumente wie in assisi , die ein erbe der gesamten menschheit darstellen , sondern um ganze stdte , die aus dutzenden von kernen bestehen , die aus dem mittelalter und aus der zeit der renaissance stammen und nun teilweise zerstrt oder stark beschdigt wurden .

die zweite besonderheit bezieht sich auf die erdste , die nunmehr seit zwanzig tagen andauern und - was ungewhnlich ist -aufgrund derer die bevlkerung - mehrere zehntausend menschen , die in zelten leben , whrend der winter naht - weiterhin in angst lebt und wodurch die bereits begonnenen absttzarbeiten an den einsturzgefhrdeten husern erschwert werden .

der wille zur erneuerung ist hartnckig und erstaunlich ; schulen wurden in zelte verlegt , handwerker versuchen in behelfseinrichtungen zu arbeiten , ebenso die kommunalen verwaltungen .
doch es mu ihnen geholfen werden , und zwar schnell und gut .

allerdings ist die zu leistende arbeit immens und schwierig , da es darum geht , die grundzge einer welt hchster zivilisation , bestehend aus historischen orten , aus einer um die gemeinden in einem netz hochqualifizierter kleiner und mittlerer handwerklicher unternehmen organisierten demokratischen struktur wieder aufzubauen .
daher wird von sieben fraktionen ein entschlieungsantrag eingereicht , in dem die gewhrung einer soforthilfe , die , wie ich glaube , bereits angelaufen ist , gefordert wird .
die kommission wird aufgefordert , einerseits sondermittel bereitzustellen , um dem problem der obdachlosen , der wohnhuser und der ffentlichen gebuden herr zu werden . andererseits wird die kommission aufgefordert , eine finanzielle untersttzung fr die wiederaufnahme der produktion zu gewhren , und - das ist ein novum - die mglichkeit zu prfen , die fr italien bestimmten , aber noch nicht in anspruch genommenen strukturfondsmittel zu verwenden .
ich glaube , da das auch fr hnliche flle ein sehr interessanter weg ist .
es werden also eine reihe von vorschlgen gemacht , um der komplexitt der in mittelitalien herrschenden situation konsequent entgegenzutreten .
natrlich werden auch garantien hinsichtlich der wahrung der architektonischen charakteristika und , auch das ist interessant , die aufnahme der beiden programme zur erforschung , vorbeugung und sicherheit bei erdbeben sowie zur erforschung neuer konsolidierungstechnologien fr die restaurierung in das fnfte fte-rahmenprogramm gefordert .

herr prsident , die schweren schden , die in den wohnzentren der beiden italienischen regionen durch das erdbeben am 26. september entstanden sind , beliefen sich vor zwei wochen auf mehr als 3 , 5 millionen ecu , auf umgerechnet sieben milliarden italienischer lire , wobei es sich hier bereits um eine ungefhre schtzung handelte . doch auch nach nunmehr 27 tagen sind heftige nachbeben zu verzeichnen ; die letzten beiden heute morgen .
dabei strzten erneut gebude ein . angesichts dieser katastrophe , die nicht nur 13 menschenleben gefordert und 9.000 menschen obdachlos gemacht hat , sondern auch konomisch-finanzielle probleme aufwirft , hat die kommission in erster instanz lediglich 100.000 ecu , also 200 millionen lire bereitgestellt .
kommissar fischer und seine mitarbeiter haben bei einem gestrigen treffen in brssel mit einer italienischen delegation , obwohl sie eine gewisse bereitschaft hinsichtlich der verfgbarkeit der italien bereits zugewiesenen geldmittel - auch herr ripa di meana sprach eben davon - und die errterung technischer fragen signalisierten , nicht die notwendigkeit gesehen , jene mittel einzusetzen , die italien in den jahren von 1989 bis 1993 nicht abgerufen hat , oder zustzliche finanzielle untersttzungen fr den sehr viel hher erbetenen betrag zu bewilligen .

das ist die gleiche kommission , die -mit den worten des kommissars monti - keinen einzigen tag verstreichen lt , ohne da sie hinsichtlich weiterer einschnitte in der frsorge zwecks anpassung an die maastrichter parameter an die italienische regierung virtuose psalmenartige gesuche richtet .
nicht schlecht fr einen introitus an den altar des herrn , als verherrlichende prambel zum einzug eines europischen landes in das heiligtum der einheitswhrung .
aber das , was die kommission beunruhigt , ist die augenscheinliche gleichgltigkeit gegenber der uerst schweren problematik , die ein gutes stck weiter als das nationale unglck geht und interessen gemeinschaftlicher sicherheit und kultureller werte der gesamten union betrifft .
wir wollen in dieser sitzung die verschwiegenen ngste der wissenschaftler hinsichtlich der anomalen dauer des erdbebens , die nicht nur in historischen zeiten andere erdbebengefhrdete regionen europas betreffen knnte , nicht in worte fassen .
stattdessen wollen wir von den immensen schden sprechen , die das unvergleichliche und einzigartige kunsterbe dieser beiden betroffenen regionen davontragen mute . ein erbe , das italien , europa und der ganzen menschheit gehrt .
auch aufgrund dieser tragdie ersuchen wir die kommission , weitaus hhere summen aus dem v. rahmenprogramm zur forschung und entwicklung zu mobilisieren , so da neue technologien und neue mittel als hilfe in notsituationen , als prventive sicherungsmanahme antiker architektonischer bauten und als schutz und wiederherstellung erdbebengefhrdeter kunstwerke gefunden werden knnen .

herr prsident , von meinen vorrednern wurde bereits vieles hinsichtlich der katastrophe gesagt , die am 26. september in mittelitalien , in den regionen umbrien und marken begann .
da ich aus dem erdbebengebiet stamme , kann ich nur hinzufgen , da ich persnlich bericht erstatten kann ber die ereignisse und ber viele freunde , die noch in einer extremen situation leben und diese leider noch lange werden ertragen mssen .

es wurde von den enormen entbehrungen gesprochen , die die menschen in psychologischer und materieller hinsicht hinnehmen mssen .
der zentrale punkt , der bereits von meinen kollegen angesprochen wurde , ist offensichtlich die hilfe seitens der europischen union , die den erdbebengebieten heute gewhrt werden kann .
wie in ziffer 4 der entschlieung gefordert , erachten wir es fr wichtig , notwendig und angebracht , da dieser bevlkerung zustzliche geldmittel zukommen .
stellvertretend fr die fraktion " union fr europa ' mchte ich die anwesenden darauf aufmerksam machen , da wir uns berlegt haben , ziffer 4 eine erweiterung hinzuzufgen , in der wir den rat und die kommission bitten , die mglichkeit zu prfen , ob im falle einer katastrophe in einem mitgliedstaat , also nicht nur in bezug auf die aktuelle situation in italien , die fr einen mitgliedstaat bestimmte und nicht zweckgebundene quote der strukturfonds dafr verwendet werden kann , notlagen herr zu werden .

ich glaube , da dies , nicht nur fr die situation in italien , sondern fr notsituationen in der europischen union im allgemeinen sowohl ein wichtiges diskussionswrdiges thema als auch eine wichtige entscheidung darstellt , die man heute hier in diesem parlament treffen sollte .
angesichts der spezifischen italienischen situation und unter bercksichtigung der kontakte zur gd xvi und zum kabinett des kommissars monti wurde ersichtlich , da dieser vorschlag umsetzbar ist .
der italienische haushaltsminister arbeitet daran .
jene italienischen regionen , die einen teil der fonds nicht verwendet haben , haben sich bereit erklrt , diesen teil an die erdbebengebiete in mittelitalien abzutreten .

ich mchte hoffen , da dieses prinzip aufgenommen wird und da das parlament heute abend eine entsprechende position beziehen wird .
ich wiederhole das nicht nur in bezug auf die katastrophale lage in italien , sondern um knftigen bedrfnissen in anderen mitgliedstaaten gerecht werden zu knnen .

ich mchte auch die wichtigkeit der programme zur erforschung , vorbeugung und sicherheit bei erdbeben sowie zur erforschung neuer konsolidierungstechnologien unterstreichen , von denen in dem entschlieungsantrag gesprochen wird .

herr prsident , auch ich mchte in diesem saal an das drama erinnern , das in diesen tagen von italienischen aber auch von abertausenden europischen brgern , die opfer eines unglcks sind , durchlebt wird .
ich mchte daran erinnern , damit europa auch einmal zu solchen anlssen aktiv werden kann .

unsere unglcklichen erdbebengeschdigten kommen in den glckbringenden genu , wenn ich es mit einem hauch ironie formulieren darf , einem staat anzugehren , dem es nicht gelang , mehr als ein zehntel der ihm zustehenden strukturfondsmittel auszugeben .
wenn es uns daher gelnge , mit hilfe der bemhungen aller fraktionen , der kommission und der italienischen regierung - und diesmal bin ich wirklich froh , da herr kommissar de silguy bereit ist , uns anzuhren - , dieses vorhaben zu einem abschlu zu bringen , das heit , der bevlkerung , die schden in hhe von mehreren tausend milliarden lire zu verzeichnen hat , die nicht verwendeten strukturfonds zur verfgung zu stellen , dann glaube ich , wre das ein sehr gutes ergebnis und im hinblick auf die gesamtheit der europischen union , auf ihr image und auf ihre ideale sehr ntzlich .

herr prsident , wir alle haben die katastrophalen auswirkungen des erdbebens vor augen , das die regionen mittelitaliens erschtterte .

unsere solidarittsbekundung richten wir vor allem an die betroffene bevlkerung , die die dramatik des erdbebens am eigenen leib erfhrt . doch mu die solidaritt uns auch dazu bringen , die zerstrung des immensen kunsterbes der region zu bedenken .
um den opfern zu helfen , hat in italien ein wahrer solidarittswettbewerb begonnen ; eine solidaritt , die heute angesichts des ungewhnlichen erdbebens mit seinen dramatischen konsequenzen eine auergewhnliche soforthilfe braucht , die zustzlich zu den fr italien fr den planungszeitraum 1992-1999 bestimmten strukturellen mitteln noch sondermittel erfordert .

dennoch sind wir , jenseits dringlichster hilfsmanahmen und angesichts der auergewhnlichen dauer , der ausbreitung und der ungewhnlichen erdverschiebungen der meinung , da es angebracht und dringend notwendig ist , jeglichen katastrophen mit hilfe neuer methoden , auch mit hilfe neuer technologien der modernen wissenschaft vorbeugen zu knnen .
zu diesem zweck ist es notwendig , da die kommission spezielle forschungsprogramme zur erforschung und vorbeugung von erdbeben und zur erforschung neuer technologien fr die konsolidierung des architektonischen erbes in erdbebengefhrdeten und naturkatastrophengefhrdeten gebieten im allgemeinen , aufnimmt .

berschwemmungen in spanien

herr prsident ! zunchst mchte ich meinem groen bedauern darber ausdruck verleihen , da die berschwemmungen in valencia und murcia todesopfer gefordert haben .
es ist kein zufall , da wir uns bei diesem gemeinsamen entschlieungsantrag darin einig waren , da besagte berschwemmungen deshalb so schwer sind , weil sie in regelmigen abstnden auftreten und weil in der betroffenen region aufgrund ihrer geomorphologischen gegebenheiten entwaldung und erosion begnstigt werden .

aus den vorgenannten grnden fordern , erbitten und beantragen wir dringlichst zuweisung einer finanziellen beihilfe zur beseitigung der schden sowie einen plan zur wiederherstellung und zum wiederaufbau all dessen , was durch diese berschwemmungen zerstrt wurde .

aber von noch grerer wichtigkeit ist meiner meinung nach eine spezifischen haushaltslinie fr manahmen zur verhtung solcher regelmigen berschwemmungen und zur milderung ihrer auswirkungen .

herr prsident , herr kommissar ! ich fasse mich kurz , um die uerungen meines vorredners nicht ganz zu wiederholen .
es stimmt , da die provinzen alicante , valencia und murcia - der sogenannte spanischen levante - regelmig von diesen berschwemmungen heimgesucht werden , und es stimmt auch , da sie diesmal fnf todesopfer forderten , aber es stimmt ebenfalls , da an wohnraum , infrastruktur und landwirtschaftlicher nutzflche sachschaden in hhe von 10 milliarden entstand .

daher fordern wir , wie mein kollege schon sagte , die kommission auf , finanzielle soforthilfe zur verfgung zu stellen .
auerdem mu in erinnerung gerufen werden , da bei der aussprache ber einen bericht ber katastrophenschutz in einem der nderungsantrge die schaffung eines speziellen postens vorgeschlagen wurde , denn leider treten katastrophen dieser art hufig auf .
jeden monat sind sie thema im plenum , und ein spezieller posten wrde die hilfe vielleicht erleichtern und wirksamer machen , und sie wre dann wohl auch im bedarfsfall schneller verfgbar .

waldbrnde in brasilien

herr prsident ! niemand konnte von der nachricht berrascht sein , da im brasilianischen amazonasgebiet der wald brennt .
denn seit jahren werden in diesem kologisch uerst fragilen gebiet von menschenhand nicht wiedergutzumachende fehler gemacht , seit jahren wird rcksichtslos brandrodung betrieben , und seit jahren werden weitere infrastrukturelle voraussetzungen geschaffen , damit noch schneller abgeholzt und abtransportiert werden kann und noch schneller regenwald fr immer verschwindet .

dabei ist es eine tatsache , da es keine nachhaltige nutzung des regenwaldes zu industriellen zwecken und unter der gide von multinationalen unternehmen gibt .
die einzigen , die wirklich mit dem lebenswichtigen kosystem regenwald umgehen knnen , sind die dort lebenden indianischen bevlkerungen .
sie sind die ersten , die unter der jetzigen smogdecke leiden , und nicht die flugzeugpiloten und autofahrer in manaus .
sie sind seit jahren die ersten , die von zndelnden viehzchtern und caterpillars im dienste von tropenholzunternehmen vertrieben werden und die auch von landlosen aus anderen gebieten brasiliens unter druck gesetzt werden .

wenn es in brasilien eine landreform gbe , wenn die brasilianische regierung effiziente gesetze gegen brandrodung beschlieen wrde und durchsetzen wrde , wenn die forschungsergebnisse des g7-pilotprogramms fr den amazonas , in das sehr viel geld geflossen ist , umgesetzt wrden , dann wre der regenwald weniger bedroht , dann wrden hier nachhaltig und kologisch erwirtschaftete produkte zu fairen preisen verkauft .
und die tropenhlzer blieben dort , wo sie heute stehen , im interesse der dortigen menschen , der multis und im interesse unseres kosystems natur .

vielen dank herr prsident , herr kommissar ! vorhin stellte mein kollege , mein landsmann fernando martn fest , da die waldbrnde in indonesien und brasilien keine gute nachricht fr den gipfel von kyoto sind .
und da hat er recht .

es gibt zwei hauptgrnde fr die waldbrnde in indonesien und brasilien : die interessen der holzunternehmen und die forderungen der landwirte .
sie erfordern eine jeweils vllig unterschiedliche vorgehensweise .
fr die holzunternehmen , die wirtschaftlichen nutzen aus den waldbrnden ziehen , mu es eine gerechte gesetzgebung mit sanktionsmglichkeiten geben .

bezglich der landwirte mssen wir uns in erinnerung rufen , da vor nicht allzu langer zeit 40.000 bauern 1.000 kilometer gereist sind , um eine gerechte verteilung des bodens zu fordern .
dies nun ist einer der grnde fr brandrodung .
wir sind der auffassung , da die beiden folgenden manahmen getroffen werden sollten : sanktionen gegen die holzunternehmen , die eine natrliche ressource zerstren , die eigentum der gesamten menschheit ist , und gerechte verteilung des bodens , damit die bauern sich nicht zur brandrodung gezwungen sehen .

wirbelsturm in mexiko

herr prsident , einleitend drfen wir die kommission herzlich beglckwnschen , denn es hat den anschein , als sei die hilfe von echo , die humanitre hilfe schnell und wirksam gewesen .
aber wir sind der auffassung , da die katastrophe , die der hurrikan pauline mit 120 todesopfern und 3 betroffenen bundsstaaten - wir haben einen davon , chiapas , besucht , aber die lage ist in allen drei hnlich , es herrschen armut und ein mangel an wohnraum und infrastruktur - deshalb so gro ist , weil sie zur verschlechterung einer situation beigetragen hat , die ohnehin schon schlecht war .
daher fordern wir , da die vorgesehenen beihilfen in relation zu den verlusten in diesen so verarmten gebieten stehen . denn dies ist die einzige mglichkeit , da ihre lebensqualitt nicht weiter abnimmt .

danke , herr prsident ! ich bin ebenfalls der meinung , da die von der europischen union gewhrte beihilfe uerst angemessen ist , da sie die solidaritt der europischen union mit einem land wie mexiko deutlich macht , das gegenwrtig dabei ist , engere beziehungen zur europischen union zu knpfen , wie die fr den 8. dezember geplante unterzeichnung eines neuen kooperationsabkommens beweist .

wie frau gonzlez lvarez gesagt hat , sind die daten , auch wenn es sich nur um vorlufige daten handelt , doch beunruhigend genug , damit die europische union die notwendigkeit einer erhhung der beihilfe in erwgung zieht .
ich schliee mich frau gonzlez lvarez an und mchte die verwaltung der kommission unter der federfhrung von frau bonino zu der unbrokratischen art und weise sowie der schnelligkeit , mit der diese beihilfe von 400.000 ecu zur verfgung gestellt wurde , beglckwnschen .

allerdings bin ich der auffassung , da die kommission in ihren anstrengungen nicht nachlassen darf und da sie diese beihilfe in dem ma , in dem vermehrt zuverlssige daten zur verfgung stehen , erhhen mu .
daher bitte ich den herrn kommissar , frau bonino meinen wunsch zu bermitteln , da die beihilfen erhht werden knnen , wenn die endgltigen daten bekannt sind , so wie dies in anderen lndern , zum beispiel in osteuropa , der fall war .

acrylamid-vergiftung in schweden

herr prsident ! der tunnelbau durch hallandssen in sdschweden ist ein groer umweltskandal , den ich in schweden 1997 nicht fr mglich gehalten htte .
in diesen skandal sind zwei regierungen verwickelt , eine staatliche bahnverwaltung , welche die eisenbahn baut , ein groes bauunternehmen , skanska , das die arbeiten ausfhrt , und ein franzsisches chemieunternehmen , rhne-poulenc , welches das dichtungsmittel rhoca-gil fr den tunnelbau liefert .
dieses dichtungsmittel enthlt den giftigen stoff acrylamid , und zwar viel mehr , als das unternehmen zunchst angegeben hat .
auch die europische union ist davon betroffen , da es ein ten-projekt ist , das von der eu gefrdert wird .

ganze 1.004 tonnen dieses dichtungsmittels sind in den berg gepumpt worden .
davon sind 400 tonnen reines acrylamid .
wenn man wei , wie unerhrt giftig dieser stoff ist , so kann man verstehen , da es ein groer umweltskandal ist - nicht nur in schweden , sondern es kann zu einem groen umweltskandal in ganz europa werden , da das mittel mehr als zwanzig jahre lang weltweit eingesetzt worden ist .

in schweden , von dem wir geglaubt haben , da es europas strengste umweltvorschriften hat , wurde dieser skandal durch zufall entdeckt , als einige khe gelhmt wurden und man gezwungen war , zu untersuchen , woran diese khe erkrankt waren .

wie viele menschen , die unter mystischer gefhllosigkeit und prickeln in hnden , beinen usw. leiden , sind durch acrylamid vergiftet ?
keiner wei das .
wie viele der derzeitigen , oder zuknftigen , krebsflle sind die folge noch nicht entdeckter emissionen dieses stoffes ?
dies sind fragen , die wir uns stellen mssen , und die sich auch die kommission stellen mu .
deshalb mu die kommission dafr sorgen , da grndlich untersucht wird , ob die umweltvertrglichkeitsprfung fr dieses ten-projekt beachtet worden ist .
die kommission mu auch untersuchen , wo und wie dieser stoff eingesetzt worden ist .

herr prsident ! es ist so , wie der vorige redner gesagt hat , da vor einigen wochen vergiftetes vieh in dem gebiet entdeckt wurde , in dem dieser eisenbahntunnel gebaut wird .
danach wurde der bau unterbrochen und der wasservorrat untersucht .
es zeigte sich dann , da das grundwasser , nicht nur das wasser in den bchen , die in der gegend flieen , vergiftet ist , was bedeutet , da das trinkwasser in diesem gebiet fr menschen ungeniebar ist .
man wei noch nicht , fr wie viele jahrzehnte .

es ist ja eine ironie des schicksals , da dies gerade im zusammenhang mit einem tunnelbau fr die eisenbahn eintritt , also fr umweltfreundliche transporte .
aber acrylamid , das im dichtungsmittel rhoca-gil enthalten ist , das von dem franzsischen chemieunternehmen verkauft und vertrieben wird , wird ja nicht nur in tunneln eingesetzt , sondern unter anderem auch berall in gruben .
1983 wurden unter anderem in einer der damals grten schwedischen gruben allein 50 kg dieses dichtungsmittels eingesetzt .
man stellte jedoch die verwendung ein , als man feststellte , da die grubenarbeiter , die mit dem mittel arbeiteten , schden davontrugen .

natrlich ist es auch jetzt so , da es die arbeiter sind , die verletzt wurden .
wie schwer die verletzungen sind , wei man noch nicht .
aber da menschen , die mit diesem projekt befat waren , verletzt worden sind , das wissen wir .
mit anderen worten : vergiftetes vieh , gettetes zuchtvieh , einstellung der fleischproduktion , weil kontaminiertes fleisch in diese produktion gekommen ist , und grundwasservergiftung in groem umfang .

die schwedische regierung hat dafr gesorgt , da polizeilich ermittelt wird .
auerdem soll eine unabhngige kommission die sache untersuchen .
ich bin allerdings der meinung , da auch die eu eine groe verantwortung hat , da es sich um ein ten-projekt handelt , und kontrollieren mu , ob dieses mittel noch immer in groem umfang verkauft wird , wie viele brger der eu damit in berhrung gekommen sind , und auch , da man es in zukunft als schadstoff einprogrammiert .

herr prsident ! was im gebiet hallandssen geschehen ist , ist natrlich eine tragdie .
wir mssen den entstandenen schaden in schweden beheben .
ich begre es jedoch , da wir auch hier drber diskutieren , da es natrlich wichtig ist , da die eu und einzelne mitgliedstaaten aus dem geschehenen eine lehre ziehen .
deshalb mu die kommission jetzt untersuchen , wo und wie acrylamid eingesetzt worden ist und noch immer eingesetzt wird , die notwendigkeit eines verbotes erwgen , aber auch kontrollieren , ob der hersteller wirklich die geltenden richtlinien beachtet hat , unter anderem die kennzeichnung betreffend .

es ist in der tat erstaunlich , wie man mit gefhrlichen chemikalien so umgehen kann , wie dies in diesem fall geschehen ist .
das ergebnis zeigt sich nun in der form vergifteter umwelt und arbeitnehmern , die mit einer schdigung des nervensystem rechnen mssen .
chemikalien sind ja in gewisser weise die geiel der gesellschaft .
wir , die wir rechtsvorschriften erlassen mssen , fhren einen stndigen kampf , um mit neuen produkten schritt zu halten , die auf dem markt eingefhrt werden .

das europische parlament hat die frage einer umfassenden umweltprfung der transeuropischen netze kraftvoll vorangetrieben .
das war in diesem fall allerdings nicht so , da das projekt lange zeit vor der schwedischen eu-mitgliedschaft beschlossen worden ist .
man sollte wohl auf jeden fall erwhnen , da der tunnel unter hallandssen an sich nicht mit eu-mitteln finanziert ist , selbst wenn der eisenbahnbau ein ten-projekt ist .
das macht natrlich die katastrophe nicht weniger schlimm , aber ich finde trotzdem , da es fr sie , liebe kollegen im europischen parlament , von interesse sein knnte , wenn sie wissen , da der tunnel also nicht mit eu-mitteln finanziert worden ist .

ich begre die entschlieung und hoffe , da die kommission aktiv werden wird .

herr prsident ! ich mchte zunchst mein bedauern ber das eingetroffene ausdrcken und den betroffenen meine sympathie bekunden .

in dieser wie in vielen anderen fragen besteht der bequemste weg oft darin , neue rechtsvorschriften und neue eu-richtlinien zu fordern .
statt dessen sollte die frage gestellwerden : wo lag eigentlich der fehler ?
es gibt viele offene fragen .
wer trgt eigentlich die verantwortung , wenn jeder dem anderen die schuld zuschiebt - bauunternehmer , behrden und regierung ?
das mu jetzt von einer kommission und von juristischen behrden geklrt werden .

ein teil der wahrheit ist , da auch dies hauptschlich eine nationale frage ist .
schwedens sozialdemokratische regierung hat jetzt drei jahre lang , seit dem eintritt schwedens in die union , ein umweltgesetzbuch und damit die umsetzung von drei eu-richtlinien und die umweltvertrglichkeitprfung verzgert .

der tunnel durch hallandssen soll die grte zeitsparende manahme auf einer sehr langen eisenbahnstrecke werden .
es wre sehr unglcklich , ihn jetzt wieder zuzuschtten und dadurch eine der von einem umweltaspekt gesehen besten transportalternativen unmglich zu machen .
nicht der tunnel ist falsch , sondern der unbeholfene umgang damit , in der form von inkompetenz und fehlenden fhrungsqualitten .

herr prsident ! in schweden ist beim bau des hallandssen-tunnels ein fall von umweltverschmutzung aufgetreten , der nicht unerheblich ist , da wohl das grundwasser davon betroffen ist .

wie bereits gesagt , wiesen am 30. september mehrere khe , die am ausgang des tunnels wasser getrunken hatten , neurotoxische symptome auf und muten geschlachtet werden .

von da an wurden die arbeiten gestoppt .
eine gerichtliche untersuchung zur bestimmung der verantwortlichkeit der verschiedenen beteiligten wurde eingeleitet .
die medien behandelten diese sache sehr ausfhrlich , aber die von der regierung eingesetzte untersuchungskommission hat vorerst noch keine ergebnisse vorgelegt .
und genau da liegt der hase im pfeffer .

der stoff , der die umweltverschmutzung verursacht hat , wird nmlich von einem franzsischen unternehmen hergestellt , das gerne als verursacher zitiert wird .
dieser stoff findet jedoch seit zwanzig jahren ohne negative folgen fr die umwelt anwendung , aber sein einsatz erfordert die strenge einhaltung der anwendungsvorschriften .
ich mchte daran erinnern , da die baufirma selbst am 8. oktober gegenber der presse erklrte , da auf ihrer baustelle mglicherweise fehler begangen worden seien und sie die volle verantwortung fr die von ihren mitarbeitern erlittenen krperlichen schden bernehme .

natrlich verurteilen wir jegliche umweltverschmutzung ; natrlich bitten wir die kommission um einleitung einer untersuchung , aber diese verurteilung ohne belastungsbeweis des lieferanten des beanstandeten stoffs erscheint uns um so weniger dringend , als die offizielle untersuchungskommission ihre ergebnisse noch nicht vorgelegt hat .

herr prsident ! alle beteiligten , von der schwedischen regierung bis zu den zulieferern , tragen eine verantwortung fr den schrecklichen skandal in hallandssen .
die situation in der gegend ist katastrophal : die anwohner knnen das rtliche wasser nicht benutzen , das gebiet riskiert den verlust seiner anziehungskraft als freizeit- und erholungsgebiet , landwirtschaftliche und gartenprodukte werden unbrauchbar , der markt reagiert bertrieben , und auch nicht betroffene produkte werden in einem groen gebiet unverkuflich .

unerwartete kosten im zusammenhang mit dem tunnelbau knnen die umweltsicherheit beeinflut haben .
aber notwendige einsparungen , auch im staatshaushalt , drfen niemals zu einer einschrnkung der umweltkontrolle fhren .
die beteiligte industrie und der hauptunternehmer sind multinationale unternehmen .
deshalb ist es notwendig und wichtig , da die internationale gesellschaft , in diesem fall die eu , reagiert .
deshalb mu das parlament nachdrcklich fordern , da die kommission zum einen untersucht , ob die geltenden rechtsvorschriften beachtet wurden , zum anderen , ob sie verbessert werden knnen .

ich untersttze die entschlieung und freue mich gleichzeitig , da die eu-gegner aus schweden hier im parlament jetzt auf die institutionen der eu bauen .

herr prsident , es ist schade , feststellen zu mssen , da die vertreter von rhone poulenc hinsichtlich des acryliamidgehalts dieses materials gelogen haben .
das muten sie zugeben , und trotzdem hat das gleiche unternehmen schon in vielen fllen verschiedenste erklrungen zur verantwortungsbewuten geschftsttigkeit und umweltfreundlichkeit unterschrieben .
das zeigt sehr eindeutig , da die industrie nicht im geringsten reif ist fr eine selbstregulierung .
das scheinen aber viele hier in diesem parlament zu glauben ; dieses beispiel zeigt jedoch erneut , da wir rechtsvorschriften brauchen .
als mitglied des haushaltsausschusses kann ich berichten , da wir in nchster zukunft in einer plenartagung ber einen bericht abstimmen werden , der sich mit baumaterialien beschftigt .
in diesem zusammenhang wird es eventuell mglich sein , auf diese sache einflu zu nehmen und eine genauere einstufung des risikos von baumaterialien zu fordern .
es ist eindeutig , da die ganze zeit auf den markt stoffe gelangen , deren auswirkungen nicht ausreichend bekannt sind , und erst recht ist nichts darber bekannt , wie diese sich verhalten , wenn sie in die umwelt gelangen .

herr prsident ! eine der schnsten naturlandschaften europas ist von einer umweltkatastrophe betroffen .
die menschen im gebiet hallandssen leiden unter der vergiftung ihres wassers , ihrer ernte und ihres viehs durch einen krebserzeugenden stoff .
auch menschen knnen ernsthaft geschdigt worden sein .

es ist sehr wichtig , da die verantwortung festgestellt wird , da diejenigen zur verantwortung gezogen werden , welche die katastrophe verursacht haben .
das unternehmen rhne-poulenc hat betreffend die gefhrlichkeit des stoffes gelogen und hat damit die gesundheit der arbeiter und bewohner aufs spiel gesetzt .
aber die schwedische regierung und die eisenbahnverwaltung sind ebenfalls ihrer verantwortung nicht gerecht geworden .
das projekt durfte viel zu lange fortgefhrt werden , bevor die risiken fr die umwelt bercksichtigt wurden .

der bau des tunnels unter hallandssen darf nur weitergehen , wenn dies ohne gefahr fr die umwelt und in absprache mit der gemeinde bors geschieht , deren meinung hier eine entscheidende rolle spielen mu .

gegenwrtig ist es jedoch am wichtigsten , da den betroffenen menschen schnell und ausreichend geholfen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! ich werde mit den beiden ersten themen , italien und spanien , beginnen .
ich mchte gerne den standpunkt der kommission sowohl zu den erdbeben in italien als auch zu den berschwemmungen in spanien erlutern und ihnen versichern , da die kommmission das leid der europischen brger , die von diesen beiden katastrophen heimgesucht wurden , teilt .

was die direkthilfe fr die opfer dieser katastrophen angeht , mchte die kommission daran erinnern , da der haushaltsplan der europischen gemeinschaften fr 1997 leider keine mittel fr soforthilfen innerhalb der europischen union enthlt und die haushaltslinie b4 / 3400 von der haushaltsbehrde schon im zweiten jahr in folge mit einem " zur erinnerung " versehen wurde .

kommen wir nun insbesondere auf das gerade erwhnte problem des kulturerbes zurck .
fr seine restaurierung hat die kommission fr italien ab dem 1. oktober 1997 eine nothilfe in hhe von 100 000 ecu freigegeben , um die restaurierung der stark beschdigten fresken von giotto und cimabue in assisi zu beschleunigen .
die kommission ist sich bewut , da diese hilfe nicht ausreicht und da auch die gesamte vierjhrige mittelausstattung des raphael-programms - 30 millionen ecu - nicht ausreichen wrde , um tausende von beschdigten historischen gebuden , insbesondere die basilika san francesco in assisi , wieder instandzusetzen .

die kommission ist dennoch bereit , die mglichkeit zu prfen , ob in abstimmung mit den italienischen behrden eine art gremium zur fachlichen untersttzung auf europischer ebene eingerichtet werden kann , um das ausma der schden rasch zu bestimmen und die restaurierung der beschdigten gebude unter besten fachlichen und wissenschaftlichen bedingungen vorzunehmen .
von den erdbeben in italien sind in ziel 5b bezeichnete lndliche gebiete betroffen .
die prsidenten der beiden betroffenen regionen richteten daher entsprechend den neuen , durch das erdbeben entstandenen prioritten und bedrfnissen einen antrag auf anpassung der vorgaben von ziel 5b an die kommission .

zu diesem zweck fand ein treffen zwischen der kommission und dem vertreter der italienischen regierung statt .
durch dieses treffen konnten das ausma der katastrophe besser erfat und die schden besser bewertet werden .
die kommission wird - und ich denke , da ich damit allen rednern des heutigen nachmittags eine antwort gebe - nach magabe der rechtlichen mglichkeiten der verwendung der strukturfonds alles tun , um untersttzung zu leisten .
frau todini mchte ich sagen , da ich ihre vorschlge zu forschungsprogrammen zur kenntnis genommen habe und meiner kollegin , frau cresson , darber berichten werde .

in bezug auf spanien ist die kommission der auffassung , da die unbedingt erforderliche verstrkung der prvention ber die kofinanzierungsmittel erreicht werden kann und mu .
ich denke insbesondere an ziel 1 , das fr die autonome gemeinschaft valencia gilt .
die kommission steht mit ihren dienststellen den zustndigen nationalen und regionalen behrden weiterhin zur verfgung , um im rahmen des eagfl , des efre und des kohsionsfonds angepate lsungen zu finden .
jeder antrag auf neufestlegung oder umwidmung von noch nicht zweckgebundenen manahmen oder mitteln , mit denen das gefhrdete gebiet vor derartigen katastrophen bewahrt werden kann , wird von der kommission auf der grundlage der in den gemeinschaftlichen frderkonzepten festgelegten zuschssen untersucht .
ber den eagfl knnte beispielsweise die wiederbeschaffung der beschdigten gerte fr die land- und forstwirtschaft finanziert und die bereitstellung entsprechender prventionsinstrumente erleichtert werden .

in diesem zusammenhang sind manahmen zur ausbildung von experten und zur sensibilisierung der bevlkerung im hinblick auf die prvention denkbar .
dennoch sind unbedingt entsprechende mittel im gemeinschaftlichen frderkonzept fr die regionen gem den zielen 1 oder 5b vorzusehen .

im brigen erinnert die kommission daran , da die spanische regierung im vergangenen frhjahr gem der gemeinschaftsinitiative interreg 2c ein operationelles programm zur raumordnung und zur bekmpfung der trockenheit vorgeschlagen hat .
in diesem programm wird dem vorgehen in besonderen situationen wie auergewhnlich starkem hochwasser und risikosituationen aufgrund der bodentrockenheit eine vorrangstellung eingerumt .
die untersuchungsphase fr dieses programm mit einem voraussichtlichen mittelvolumen von 140 millionen ecu wird bald abgeschlossen .
die kommission wird das programm genehmigen , sobald diese phase abgeschlossen ist .

in hinblick auf die waldbrnde in brasilien teilt die kommission selbstverstndlich die besorgnis des europischen parlaments ber die folgen der waldbrnde im amazonasgebiet .
im rahmen des pilotprogramms zum schutze der tropenwlder brasiliens - wie sie wissen , soll mit diesem programm den brasilianischen behrden eine umweltgerechte entwicklungsstrategie fr das amazonasgebiet nahegebracht werden - wurde gerade ein projekt zur berwachung der brandrodung und abholzung in hhe von 20 millionen dollar genehmigt .
die kommission wird diese initiative untersttzen .
zu diesem zweck wurden bereits erste kontakte zwischen der gemeinsamen forschungsstelle von ispra und ihren brasilianischen partnern aufgenommen .
die modalitten dieses projekts werden nchste woche bei dem vierten treffen der teilnehmer an dem pilotprojekt in manaus , im amazonasgebiet , besprochen .
der plan zur berwachung der brandrodung wird durch die untersuchung von neun testgebieten im amazonasgebiet eine bessere erfassung der ursachen und folgen dieser brnde ermglichen .

die kommission mchte den brasilianischen behrden dabei helfen , die nachhaltige bewirtschaftung des waldes besser in den griff zu bekommen .
sie bemht sich , den anreiz hierfr zu verstrken , zum beispiel durch die zertifizierung der produkte , die aus einer nachhaltigen bewirtschaftung stammen , oder die einfhrung einer umweltklausel in das allgemeine prferenzsystem .

in hinblick auf mexiko teilt die kommission die besorgnis des europischen parlaments ber die von dem wirbelsturm pauline verursachte situation .
gleich nach bekanntwerden der schden hat die kommission rasch reagiert , denn sie bewilligte am 10. oktober eine hilfe in hhe von 400 000 ecu .
die zahl der toten betrgt etwa 180 , die zahl der verschwundenen 300 . mehr als 300 000 menschen sind als opfer von dem unwetter betroffen .
die sachschden sind sehr gro , aber schwer zu bestimmen .

in beantwortung des beitrags von frau gonzlez lvarez ist zu sagen , da die bewilligten mittel fr die dringlichsten manahmen - wiederherstellung der trinkwasserversorgung , notunterknfte - und fr den kauf von lebenswichtigen gegenstnden - decken , kleidung , notsets - verwendet werden .
eine nahrungsmittelhilfe ist ebenfalls inbegriffen .
diese hilfe wird den menschen ber die nro zukommen , und das mexikanische rote kreuz nimmt derzeit eine bestimmung des bedarfs vor .

anhand der ergebnisse der bedarfsbestimmung kann die kommission in ergnzung zu diesen ersten hilfsmanahmen gegebenenfalls zustzliche hilfen beschlieen , und ich werde die von ihnen gewnschten , entsprechenden anfragen an frau bonino weiterleiten .

in bezug auf das letzte thema schlielich , die verwendung von acrylamid beim bau eines tunnels in schweden , ist zu sagen , da acrylamid als giftiger chemischer stoff gilt , der gem der richtlinie 67 / 548 ber die einstufung , verpackung und kennzeichnung gefhrlicher stoffe mglicherweise krebserzeugend und erbgutverndernd ist .
er ist auch in der von der kommission und den mitgliedstaaten genehmigten ersten priorittenliste zur bewertung von risiken enthalten .
die schwedischen behrden untersuchen derzeit die folgen des kontakts mit dem stoff acrylamid fr die arbeiter auf der baustelle .

schweden fhrt zur zeit entsprechende untersuchungen zur bestimmung der auswirkungen des acrylamids auf die umwelt in der betroffenen region durch .
die analyse der untersuchungsergebnisse kann zu einer neubewertung der vorhandenen daten ber acrylamid im hinblick auf die gesundheit der menschen und die umwelt fhren .
die ergebnisse dieser arbeiten werden im dezember den mitgliedstaaten vorgelegt , damit sie geeignete manahmen zur verringerung der risiken erwgen knnen .

die bewertung der auswirkungen auf die umwelt wurde nach informationen der schwedischen behrden gem den schwedischen rechtsvorschriften vor dem beitritt schwedens zur europischen union , sogar vor der mitgliedschaft im europischen wirtschaftsraum , vorgenommen .
daher wrde ich unter vorbehalt sagen , da es nach unseren informationen sehr wenig wahrscheinlich ist , da die bestimmungen der richtlinie 85 / 337 angewandt wurden .

zu ihrer frage nach der untersttzung der gemeinschaft fr das hallandssen-projekt und den tunnel ist zu sagen , da die finanzierung einer reihe von verbesserungen fr die west coast railway in einer entscheidung der kommission aus dem jahre 1995 enthalten war .
in dieser entscheidung fand das tunnelprojekt jedoch keine besondere erwhnung , und es erfolgte auch keine zahlung fr tunnelarbeiten .
die kommission hat keine manahme ergriffen , um in zukunft zuschsse zum bau des tunnels zu geben .
sollte eine finanzierungsanfrage eingereicht werden , wrde die kommission ohne jeden zweifel die frage der einhaltung der umweltvorschriften der gemeinschaft prfen .

abschlieend mchte ich zu diesem thema bemerken , da der richtlinienvorschlag ber trinkwasser , zu dem vergangene woche eine politische einigung im rat erzielt wurde , eine strenge begrenzung des acrylamidgehalts auf 0 , 1 mikrogramm je liter vorsieht .
infolgedessen werden die kommission und die mitgliedstaaten alles tun , um die risiken im zusammenhang mit der verwendung von bestimmten stoffen weitestgehend zu begrenzen und unflle zu verhten .

das ist keine ordnungsfrage , herr prsident .
ich mchte nur ein wort des dankes an den kommissar richten .
ich hoffe , da man auch das vorkommen des stoffes in anderen staaten als schweden untersuchen wird , da wir wissen , da er eingesetzt worden ist .

ich mchte auch meinem kollegen olsson eine freude machen und sagen , da ich natrlich hoffe , da menschen , tiere und natur leben werden , und zwar etwa ebenso intensiv wie meine weitere kritik an der eu .

das ist nicht unbedingt ein antrag zum verfahren , frau eriksson .

wir kommen nun zur abstimmung .

ber den entschlieungsantrag zu algerien ( b4-827 / 97 )

herr prsident , meine damen und herren , die liberale fraktion fand es eine gute sache , einen entschlieungsantrag einzureichen zu der situation in algerien , auch im licht eines hearing ende nchsten monats .
wir haben darber beraten und dank eines geschlossenen " ja " der evp-fraktion konnten wir diese debatte fhren .
ich habe nun verstanden , da jetzt ein geschlossenes " nein " der evp-fraktion kommt .
um sie nicht in die verlegenheit zu bringen , diese schande eines rckgngig gemachten entschlieungsantrags ber sich ergehen zu lassen , ziehen wir unseren entschlieungsantrag zurck .

danke , herr bertens , ich nehme also zur kenntnis , da der entschlieungsantrag zurckgezogen wird .

ber die entschlieungsantrge zu den naturkatastrophen , erdbeben in italien

herr prsident , wie ich bereits bei der vorhin gefhrten aussprache bemerkte , wrde unsere fraktion einen zusatz zu ziffer 4 der gemeinsamen entschlieung vorschlagen .
wir hatten einen nderungsantrag eingereicht , aber ich mchte betonen , da es sich dabei um einen zusatz zu ziffer 4 handelt .
wir wrden gerne folgendes hinzufgen : " fordert ferner den rat und die kommission auf , die mglichkeit zu prfen , im fall einer katastrophe in einem mitgliedstaat die fr diesen mitgliedstaat bestimmte und nicht zweckgebundene quote der strukturfonds dafr zu verwenden , solcher notlagen herr zu werden " .
ich mchte nochmals betonen , da dies als zusatz zu ziffer 4 gedacht ist .

herr prsident ! ich bitte um entschuldigung , aber ich wei , heute ist ein tag , an dem es sehr schwer ist , bestimmte dinge durchzubekommen .

frau todini reicht keinen mndlichen nderungsantrag ein .
sie erklrte nur , da ihr nderungsantrag , der ordnungsgem in neun sprachen bersetzt eingereicht wurde und in ihrer liste enthalten ist , nichts ersetzen , sondern als zusatz betrachtet werden solle .
er ist daher vollkommen zulssig .

herr dell ' alba , ich danke ihnen fr diese erluterungen .
wir werden auf diese frage zurckkommen , wenn wir ber den nderungsantrag von frau todini sprechen .

abstimmungen

das thema , mit dem sich der bericht barzanti auseinandersetzt , ist hochaktuell und relativ komplex . es geht um den schutz des geistigen eigentums im uerst facettenreichen rahmen , der von der einfhrung neuer informations- und kommunikationstechnologien gesteckt wird , die eine vielzahl neuer ttigkeiten und eine vervielfltigung sowohl der bertragungskanle als auch der reproduktionsmglichkeiten eines werkes erlauben .

unsere fraktion hat mit voller berzeugung fr den vorliegenden entschlieungsantrag gestimmt , da das konzept , das den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften betreffend geistiges eigentum stets zugrundelag , mit aller entschiedenheit - wenn auch unter entsprechender anpassung - bekrftigt wird . dieses konzept basiert auf der verteidigung der moralischen urheberrechte , und auch angesichts der neuen , durch die informationsgesellschaft hervorgerufenen situation besteht keine grund , hiervon abzuweichen .

in diesem sinne stellt die entschlieung eine fortschreibung der berner bereinkunft dar und steht auch mit der mitteilung der kommission in einklang , die ihrerseits die linie aufgreift , wie sie sich in dem krzlich auf der diplomatischen konferenz der wipo ( weltorganisation fr geistiges eigentum ) geschlossenen abkommen abzeichnet , wobei hier wichtige aspekte przisiert und signifikante lcken geschlossen werden .

dennoch sind wir keineswegs unbesorgt , da zur gleichen zeit im rahmen der osze regierungsverhandlungen ( an denen jedoch auch ein vertreter der europischen union teilnimmt ) zum multilateralen investitionsabkommen ( mia ) stattfinden .
wenn nun dieses abkommen zu den schlufolgerungen , die durch die bis dato festgelegten leitlinien vorausgesehen werden knnen , fhren sollte , so wrden wir uns in einem gravierenden widerspruch befinden .
bezglich des multilateralen investitionsabkommens lt man sich nicht von der europischen , sondern von der angelschsischen , besonders von der amerikanischen tradition , dem copyright leiten .
im wesentlichen wird das geistige eigentum hier als eine investition angesehen , die von gesetzlichen lizenzen , die eine vergtung ( jedoch nicht fr interpretierende knstler ) vorsehen , geschtzt wird und nicht von einem system , das auf der zuerkennung eines ausschlielichen rechts der genehmigung durch den autor beruht .

mit der zustimmung unserer fraktion zu dem von herrn barzanti im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte eingereichten entschlieungsantrag wollten wir auf den mglichen widerspruch , der aus der zuknftigen eu-richtlinie und den bemhungen der union im zusammenhang mit dem multilateralen investitionsabkommen entstehen knnte , hinweisen , damit sich die kommission schnellstmglich und - klar - dazu verpflcihtet , da das hier im parlament erneut bekrftigte konzept durchgesetzt werden soll .

die von unserem kollegen roberto barzanti vorgeschlagene beratung zeigt , da die kommission bei der bercksichtigung der entwicklung der neuen kommunikationsmittel einen fortschritt erzielt hat .
das war berfllig .

in der tat hat sich der begriff der urheberrechte und verwandter schutzrechte durch das massive eindringen der neuen informationsmedien in unserer gesellschaft grundlegend verndert .
es ist zwingend , da sich die union mit den gesetzlichen mitteln ausstattet , die nicht in richtung einer greren , sondern in richtung einer totalen harmonisierung gehen .

die wirksamkeit der zu treffenden manahmen hngt von unserem zusammenhalt ab , aber wir mssen daran denken , da diese manahmen , unabhngig vom grad ihres verpflichtenden charakters , nicht vllig " undurchlssig " sein drfen .

liebe kollegen , erlauben sie mir einen kleinen exkurs : es entsteht ein paradoxon .
whrend unsere brillantesten wirtschaftsexperten die neoliberale globalisierung ber den grnen klee loben , hhlt diese den begriff des privateigentums aus .

ich billige die mitteilung und bin der meinung , da die ausfhrungen unseres kollegen in die richtige richtung gehen .
meine zweifel sind keinesfalls ein zeichen fr mitrauen , ganz im gegenteil : ich mchte nur , da jeder die schwierigkeit und versptung im kopf behlt , die unsere auseinandersetzung mit der informationsgesellschaft gekennzeichnet haben .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament stimmen fr den bericht von herrn barzanti .
die informationsgesellschaft stellt hohe anforderungen an das urheberrechtliche system , an das wir uns gewhnt haben , und die globalisierung hat das bedrfnis nach internationalen vorschriften auf diesem gebiet geschaffen .
es handelt sich einerseits darum , gleiche und angemessene bedingungen fr die inhaber der urheberrechte zu schaffen .
andererseits soll es vorschriften geben , welche die neuen technologischen mglichkeiten bercksichtigen .
das gilt fr die produktion , die reproduktion und die distribution .
es ist daher erfreulich , da die kommission jetzt dazu aufgefordert wird , einen bergreifenden vorschlag in diesem bereich auszuarbeiten .
wir hoffen sehr , da sie die herausforderung annehmen wird .

in europa besteht traditionell ein hohes niveau beim schutz des urheberrechts .
bei der sich revolutionr verndernden umwelt ist es wichtig , darauf zu achten , da weiterhin ein so hohes niveau beibehalten wird .
das ist eine sehr schwierige und komplizierte aufgabe .

die mitteilung der kommission ber initiativen zum grnbuch ber urheberrechte und verwandte schutzrechte in der informationsgesellschaft ist deshalb sehr wichtig .
ausgehend von dieser grundlage mu jetzt sehr zgig der fr die neue informationsgesellschaft notwendige rechtsrahmen geschaffen werden .
viele fragen vom kopierrecht bis zum recht der verteilung warten noch auf eine lsung .

wenn die frage der moralischen rechte in einer digitalen umwelt untersucht wird , mssen sowohl die rechte der rechtsinhaber als auch die der verbraucher beachtet werden .
die lehreinrichtungen und bchereien haben durch ihr groes publikum eine zentrale aufgabe im dienstleistungsbereich , deren voraussetzung die sicherung der unter das urheberrecht fallenden ttigkeiten ist .

statt einer gegenberstellung mu das recht des verbrauchers auf zugang zu den werken , auf das anfertigen von kopien und deren bernahme in einer aufgabengerechten form sichergestellt werden .
aus der sicht der entwicklung einer informationsgesellschaft fr die brger ist es ein groer gewinn , da die weltorganisation fr geistiges eigentum , wipo , in ihren vertrgen zu den urheberrechten die weiterleitung an die allgemeinheit anerkennt .
somit kann das recht vollstndig an die digitale umwelt angepat werden .
zum beispiel wird das zeitweilige oder zufllige kopieren als teil des prozesses nichts daran hindern oder erschweren , da dieses entsprechend dem urheberrecht als eine neue produktion angesehen wird .
im multimediabereich mssen effektive und ausgewogene verfahren fr tantieme gesondert festgelegt werden .

ein funktionierendes und ausgeglichenes urheberrechtsystem ist nicht nur fr die funktionalitt des marktes , sondern auch aus kultureller sicht wichtig .
es geht um die erhaltung des gleichgewichts zwischen urheberrechten und rechten der nutzer .
die auf geistigen ressourcen basierende informationsgesellschaft setzt voraus , da beide rechte bei nderungen geschtzt werden .
die zwischen den urhebern und nutzern stehenden personen brauchen ihren anteil , aber deren strkung darf nicht auf kosten der grundrechte der urheber und endverbraucher beruhen .

die informationsgesellschaft ist von natur her international ; sie berschreitet alle grenzen .
deshalb mssen neben den manahmen der gemeinschaft dauerhafte internationale normen entwickelt werden .
zur verwirklichung des schutzes der urheberrechte sind auch ltere instrumentarien zur bekmpfung der weit verbreiteten piraterie notwendig .

neue technologien und presse

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a-0289 / 97 ) von frau daskalaki im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber die auswirkungen der neuen technologien auf die presse in europa .

herr prsident , ich habe die auerordentliche freude und ehre , dem haus heute das ergebnis einer arbeit , die uns im rahmen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien des europischen parlaments ber ein jahr lang beschftigt hat , und auch das ergebnis unserer konsultationen mit allen betroffenen seiten vorzustellen : den initiativbericht des europischen parlaments zur presse .

die fast einstimmige verabschiedung des zur debatte stehenden berichts durch den ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien - es gab lediglich eine stimmenthaltung - und hoffentlich nun auch durch das parlament ist zum gegenwrtigen zeitpunkt von besonderer bedeutung , da die presse , wenn man sich die auflagenhhe ansieht , weltweit in eine gewisse krise geraten ist .
darber hinaus ist sie von vielen seiten sehr heftiger kritik ausgesetzt , was ihre eigentliche aufgabe und das berufliche ethos der journalisten betrifft . von hchster aktualitt ist weiterhin die diskussion ber die abgrenzung zwischen pressefreiheit und achtung der privatsphre .

wir sind von der unbestreitbaren historischen bedeutung ausgegangen , die die presse fr demokratie , freiheit und menschenrechte hatte und immer noch hat , und haben den bericht mit dem ziel abgefat , einerseits die besondere rolle der printmedien hervorzuheben und andererseits einen breiten dialog ber den neuen rahmen anzuregen , der sich in dem neuen und auerordentlich wichtigen kommunikativen umfeld der informationsgesellschaft fr die presse herausbildet .

es liegt keinesfalls in unserer absicht , die neuen informationssysteme abzuwerten .
die neuen technologien leisten auf vielfltige weise einen wichtigen beitrag zur information der europischen ffentlichkeit .
wir sind jedoch der ansicht , da nur die verknpfung und komplementaritt der neuen kommunikationsdienste einerseits und der in der europischen zivilisation tiefverwurzelten kultur des lesens und der presse andererseits eine vollstndige und umfassende information des brgers gewhrleisten .

ausgehend von dem grundprinzip der modernen europischen gesellschaft , da information nicht nur eine ware wie alle anderen kommerziellen produkte ist , auch wenn sie auf dem markt verfgbar ist , rufen wir die kommission und die mitgliedstaaten auf , geeignete bedingungen fr den dialog und die selbstregulierung der betroffenen seiten zu schaffen , die im brigen ja auch allein dafr verantwortlich sind , eine neuausrichtung der aufgaben vorzunehmen , die die presse innerhalb des neuen kommunikationsumfelds spielen soll , und lsungen zu den einzelnen fragen vorzuschlagen , die sich in der unvermeidlichen konkurrenzsituation und angesichts einer generellen glaubwrdigkeitskrise des ffentlichen lebens und der gleichgltigkeit eines wesentlichen teils der bevlkerung fr die belange der allgemeinheit ergeben .

im festen glauben an die erzieherische funktion der presse , vor allem bestimmter publikationen rein erzieherischen , kulturellen , wissenschaftlichen oder anderen spezifischen inhalts , mchten wir noch einmal betonen , wie wichtig es ist , eine europische politik zu untersttzen , die die presse den jungen menschen , schon in der schule , nahebringt .

angesichts der tatsache , da sich die journalisten zwangslufig mit den neuen technologien vertraut machen mssen und da sie zu allen zeiten eine hohe verantwortung fr eine zuverlssige und qualitativ hochwertige information haben , verweisen wir insbesondere auf die notwendigkeit einer stndigen aus- und weiterbildung fr journalisten .
im brigen ist es auch erforderlich , da die kommission und die mitgliedstaaten den dialog zwischen den journalisten und den anderen sozialpartnern zu fragen wie arbeitsbedingungen , neuen beschftigungsformen und urheberrechten im rahmen der informationsgesellschaft frdern .

im hinblick darauf , da ein unverzichtbares element der pressefreiheit auch der freie zugang zu den vertriebsnetzen ist , rufen wir die kommission und die mitgliedstaaten auf , die nationalen vertriebssysteme zu berwachen , um die chancengleichheit aller presseerzeugnisse beim vertrieb zu gewhrleisten .

da wir schlielich stets das subsidiarittsprinzip respektieren , pldieren wir fr die zusammenarbeit zwischen der kommission und den zustndigen behrden der mitgliedstaaten , um die mglichkeiten der harmonisierung bestimmter regelungen zu fragen , die ein gemeinsames anliegen der presse in ganz europa darstellen , zu erleichtern , beispielsweise hinsichtlich der mehrwertsteuer auf zeitungen und zeitschriften und der transportgebhren fr presseerzeugnisse durch postunternehmen .

ich hoffe , herr kommissar , da die anregungen , die von unserem parlament ausgegangen sind , auch in zukunft nicht ungehrt bleiben werden .
ich danke allen kollegen fr ihre aufmerksamkeit .
ich habe meine redezeit gar nicht ausgeschpft , denn was ich sagen wollte , habe ich meines erachtens gesagt .
mein herzlicher dank gilt abschlieend meinen kolleginnen und kollegen im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und ihnen allen fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident ! ich mchte den dank von kollegin daskalaki , den sie den abgeordneten des kulturausschusses ausgesprochen hat , erwidern , denn ich halte es fr sehr wichtig , da frau daskalaki diese fr die presse im zuge der neuen technologien bedeutende frage in diesem initiativbericht angeschnitten hat .
durch den wettbewerb mit den neuen kommunikationsdiensten entsteht eine schwierige situation fr die presse .
es zeigt sich , da zum beispiel von 1991 bis 1995 die auflage der tageszeitungen in den mitgliedstaaten der eu um ca . 3 , 7 % zurckgegangen ist und da auch der anteil an werbeausgaben , die an die printmedien gehen , seit 1980 stndig abnimmt .
das ist vor allem eine hauptsorge der presse .

seit beginn der 80er jahre war das fernsehen fast berall in europa der hauptgrund fr den rckgang der werbeeinnahmen , und die wettbewerbsbedingungen zwischen den printmedien und den brigen medien werden derzeit durch die verbreitung neuer werbeformen in elektronischen medien und die einfhrung von onlineinformationsdiensten noch weiter verschrft .
daher finde ich es sehr richtig , da frau daskalaki in ihrem bericht unterstrichen hat , da die neuen medien im rahmen von initiativen zur frderung der informationsgesellschaft in den genu von gemeinschaftszuschssen gekommen sind , whrend die geschriebene presse keine entsprechende untersttzung erhalten hat .

wir vom kulturausschu fordern jetzt nicht eine direkte frderung der presse durch die europische gemeinschaft , aber zumindest manahmen der indirekten untersttzung .
ich halte vor allem die ausbildungsmanahmen fr journalisten fr sehr wichtig .
ich mchte darauf hinweisen , da ich in meinem bericht des kulturausschusses zur agenda 2000 besonders auf die notwendigkeit der ausbildung von journalisten in den neuen beitrittslndern hingewiesen habe .

ich stimme mit frau daskalaki berein , da geschriebene presse und die brigen medien einander ergnzen sollen und durchaus in einem neuen kommunikationsfeld nebeneinander bestehen knnen , da aber die kommission sich dieser schwierigen lage der presse annehmen soll .
darum begre ich es , da in diesem initiativbericht erstmals im europischen parlament die frage der auswirkungen der neuen technologien auf die presse angeschnitten werden kann .

herr prsident , ich bin auch der ansicht , da der bericht von frau daskalaki einen wichtigen punkt fr uns alle , die wir in einer demokratie leben , anspricht .
wir sind uns darber einig , da einer der fundamentalen grundpfeiler einer demokratie eine freie presse ist . darber hinaus ist eine freie und lebendige presse ebenso das zeichen einer gesunden demokratie , wie dies auf ein lebendiges parlament zutrifft .

neue technologien sind unvermeidbar und ebenso unvermeidbar werden sie die natur der presse und die bedingungen fr journalisten beeinflussen .
wir sollten nicht versuchen , diesen wandel aufzuhalten .
wir mssen versuchen , die vitalitt und die unabhngigkeit der presse unter den neuen bedingungen zu erhalten .
darum glauben wir , da die die erwgung w und die ziffer 9 falsch sind .
neue technologien fordern neue rechte , die es zu definieren gilt .
die alten copyright-richtlinien knnen zum beispiel nicht einfach auf das internet angewendet werden .

in grobritannien haben wir unbestritten eine sehr dynamische , einige werden sagen , zu dynamische , presse .
aber diese lebendigkeit und dieses wachstum wird von den freien unternehmen , die initiative frdern und den nutzen neuer technologien annehmen , erreicht .
ich persnlich sehe den ruf nach einer harmonisierung der mehrwertsteuer auf zeitungen und zeitschriften innerhalb der europischen union mit sehr gemischten gefhlen .
aus meiner sicht , sollte es keine mehrwertsteuer auf zeitungen geben .
ich bin immer wieder erstaunt darber , wie unterschiedlich die preise fr zeitungen in europa sind .
die times - ich entschuldige mich fr ihre berschrift ber den bann gegen die abgeordneten der labour partei - , die ich in london fr 35p ( etwa 1 dm ) kaufen kann , kostet in frankreich 400 % mehr .
so ist die ziffer 13 , in der die gleichen vertriebsbedingungen gefordert werden , weit wichtiger als die harmonisierung der mehrwertsteuerstze , die fr einige lnder nur die einfhrung einer bislang noch nicht existierenden steuer bedeuten wrde .

auch auf zwei andere punkte mchte ich noch eingehen .
in der ziffer 16 wird die kommission ersucht , den entwurf einer richtlinie ber eigentumsrecht vorzulegen , um den schutz der pressevielfalt in europa sicherzustellen .
das ist wichtig .
privatmonopole knnen der freiheit ebenso schaden wie staatliche monopole .
dies ist ein gebiet , auf dem man zweifelsohne europische und nationale richtlinien braucht .
in der ziffer 10 wird die selbstregulierung durch die presse gefordert und so ein wichtiges und dringliches thema berhrt , ein thema , das man nicht in diesem parlament diskutieren wollte .
ich untersttze die selbstregulierung .
nach dem tod der prinzessin von wales sollte uns allen klar geworden sein , da die selbstregulierung , wie wir sie im moment in den europischen lndern haben , nicht funktioniert .
ich hoffe , da die europischen journalisten und verleger ihre angelegenheiten bezglich dieses themas in ordnung bringen werden .
dieses parlament hat eine verantwortung , sich dieser frage anzunehmen , und wenn die selbstregulierung in zukunft nicht funktionieren sollte , werden das europische parlament und die europische union diese sache erneut aufgreifen und eine gesetzliche lsung finden mssen .

herr prsident , frau daskalaki gibt uns in ihrem bericht einen guten berblick ber den einflu der neuen technologien auf die europische presse .
sie stellt einen vorsprung der audiovisuellen medien gegenber den printmedien fest .
im norden werde mehr gelesen als im sden , aber vielleicht , frau daskalaki , ist das nur so , weil es dort so kalt und es so gemtlich ist , am kamin zu sitzen oder im bett zu liegen und dort zu lesen , whrend im sden das klima die menschen nach drauen lockt , um anderen aktivitten nachzugehen .

im bericht von frau daskalaki findet sich eine interessante feststellung , vor allem , da die geschriebene regionale presse sich hervorragend zu behaupten wei .
das stimmt meiner meinung nach auch berein mit dem wachsenden interesse des brgers an seiner region bei einer zunehmenden globalisierung .
wir sehen das auch auf anderen gebieten bei unserer tglichen ausschuarbeit .

eine wachsende gefahr fr ein gutes funktionieren der presse besteht meiner ansicht nach in der machtkonzentration innerhalb der verlegerwelt .
die aktionre von elsevier read haben gejubelt angesichts der krzlichen fusion mit wolters-kluwer , einer absoluten machtkonzentration auf dem gebiet der wissenschaftlichen publikationen .
ich halte das fr eine schlechte entwicklung .

die geschriebene presse ist in meinem land in den hnden vier groer konzerne .
es gibt zwar noch einen pluralismus , aber es besteht keine garantie fr diesen pluralismus in der zukunft .

die rolle der presse im zusammenhang mit demokratie scheint in unserer region eine selbstverstndlichkeit .
leider , leider werden unsere demokratischen institutionen gerade durch die presse ausgehhlt .
nicht alle , aber eine solche entwicklung nimmt zu : durch verzerrung von tatsachen , einseitige betrachtung , manipulation von bild und ton , miachtung des grundsatzes , beide parteien anzuhren , fehlende bereitschaft zur korrektur von fehlern .
es ist meine meinung , da hier die presse sich letztlich selbst korrigieren mu .
es ist sehr gefhrlich , wenn das von auen geschieht .
ich hoffe , da eine solche korrektur geschieht .

zusammenfassend teilt unsere fraktion die besorgnis von frau daskalaki mit der bemerkung , da die neuen technologien nur dazu dienen knnen und drfen , bessere bedingungen fr das funktionieren der presse zu schaffen und da sie niemals , niemals ein ersatz fr oder eine bedrohung des journalismus oder der journalistischen norm oder der journalistischen ethik sein knnen .
ich danke frau daskalaki fr ihren bericht , und ich bin sicher , da das parlament ihn morgen mit berzeugung annehmen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , wer schreibt , der bleibt .
dieses alte niederlndische sprichwort war seit der erfindung der buchdruckkunst das leitwort des journalismus .
frau daskalaki schreibt in ihrem bericht , da die neuen medien eine regelrechte bedrohung fr die gedruckte presse darstellen wrden und indirekt auch einen angriff auf die demokratie , die kultur und die menschenrechte .
das sind starke worte .
ich mchte dem die vision der liberalen fraktion gegenberstellen , die weitaus positiver ist , und - was noch wichtiger ist - eine vision darstellt , die mehr mit den frheren entschlieungen dieses parlaments , die mit groer mehrheit angenommen wurden , bereinstimmt .


i welcome thereby the contribution of mister perry just before .
die aktuellen neuen kommunikationsmittel , wie das internet , bieten nie zuvor gezeigte mglichkeiten , um weltweit informationen zu verbreiten und zu kommunizieren .
seit ich selbst einen internetanschlu habe und mit menschen in der ganzen welt per e-mail kommuniziere , habe ich noch nie soviel gelesen und geschrieben .


ich verstehe daher nicht , worauf sich die berichterstatterin sttzt , wenn sie sagt , da wir in einer welt leben , in der immer weniger gelesen und geschrieben wird .

man kann in einem buch lesen , aber man kann auch von einem bildschirm lesen und verbreitet auch so information .

in dem vorliegenden bericht werden neue technologien als eine bedrohung der gedruckten presse beschrieben .
das gegenteil ist der fall . bestehende zeitungen und zeitschriften erscheinen nun bereits oft in elektronischer version und erreichen so ein viel breiteres publikum als davor .
in den niederlanden wurde krzlich gerichtlich entschieden , da texte , die von journalisten geschrieben wurden , nicht ohne ihre zustimmung erneut , zum beispiel im internet , verffentlicht werden drfen . wenn also ein zeitungsverleger einen artikel sowohl in gedruckter als auch in elektronischer form verffentlicht , dann erhlt der journalist dafr eine zustzliche vergtung .
der journalist wird dabei also zweimal bezahlt , und sein oder ihr artikel kann von einem viel greren publikum gelesen werden . da kann man doch nur dafr sein .
europa steuert nicht auf die informationsgesellschaft zu , wir befinden uns bereits mittendrin . die informations- und kommunikationstechnologie wird im einundzwanzigsten jahrhundert das gesicht jeder gesellschaft bestimmen .
im digitalen zeitalter sind die kenntnis und der zugang dazu von wesentlicher bedeutung fr den wohlstand und fr die demokratie . auch die presse mu sich darauf einstellen .
journalisten mssen sich in neuen technologien weiterbilden und sie bei ihrer arbeit anwenden . ich kann ihnen versichern : das geschieht bereits .

es ist nicht mglich - und in meiner vision auch nicht wnschenswert - , neue entwicklungen auf dem gebiet der informations- und kommunikationstechnologie aufzuhalten .
technologischer fortschritt ist irreversibel .
das aufhalten neuer technologien fhrt blo zu einem rckgang des ertrags von unternehmen , stoppt wachstum und fhrt letztlich zu einem verlust von arbeitspltzen .
indem man mit- und vorausdenkt , knnen neue technologien neue chancen bieten , auch fr die schreibende presse .
die neuen medien bieten eine menge von mglichkeiten , um auf innovative art und weise mit dem angebot an informationen umzugehen , und es ist aufgabe und verantwortung dieses parlaments , diese art von entwicklung zu untersttzen .
darin liegen nmlich auch chancen fr neue arbeitspltze .

herr prsident , was meine fraktion in dem bericht von frau daskalaki vermit , ist ein absatz oder vielleicht sogar mehr als ein absatz ber die pressefreiheit , denn das kann eine reelle bedrohung fr die presse sein , die sich aus dem aufkommen von neuen technologien ergibt , nmlich zensur durch regierungen .
die regierung droht , bei neuen technologien einzugreifen , was frher bei der gedruckten presse weit weniger der fall war .
die pressefreiheit kann dabei in bedrngnis kommen . natrlich gibt es im internet unzulssige , rassistische uerungen und pornographie ; wir haben darber bereits ausfhrlich diskutiert .
das internet ist ja ein spiegel fr das , was es in unserer gesellschaft alles gibt .
aber fr meine fraktion gilt dabei : was off line illegal ist , ist auch on line illegal , und in der praxis hat sich auerdem herausgestellt , da nationale manahmen zur einschrnkung der freiheit der meinungsuerung bei den neuen medien nahezu keine wirkung haben . also , weltweite computernetze wie das internet sind medien ohne vermittler und ohne grenzen .
staaten und regierungen knnen darber glcklicherweise nur schwer oder gar nicht eine kontrolle ausben .

abschlieend noch folgendes : die geschriebene und die audiovisuelle presse hat eine groe machtposition , was die berichterstattung ber eine groe zahl von dingen angeht .
die krzliche negative berichterstattung ber das europische parlament ist ein deutliches beispiel dafr .
die neuen medien wie das internet bieten jedem die mglichkeit , weltweit seine oder ihre meinung zu uern und zu kommunizieren , und das beschrnkt das monopol der presse .
in der vision der liberalen fraktion kommt dies der freiheit der meinungsuerung und damit der demokratie zugute .
und auch der pluralismus wird damit garantiert .

herr prsident , lassen sie mich zunchst frau daskalaki zu ihrem bericht beglckwnschen .
er enthlt alles wesentliche und beschreibt meines erachtens in prgnanter form das wichtigste merkmal unserer kultur , die durch nichts zu ersetzende beziehung zum geschriebenen wort .
aber von einem menschen wie frau daskalaki , die selbst aus diesem bereich kommt , habe ich auch gar nichts anderes erwartet .

ich mchte nur auf einige punkte eingehen .
es ist erstens nicht richtig , da wir generell einen niedergang der presse haben , in vielen lndern der europischen union gibt es auch anzeichen fr eine regelrechte renaissance der printmedien mit neuen formen der leserbindung und der untersttzung durch freunde , einer blte der regionalpresse und der fachpresse .
ich verweise beispielsweise auf presseerzeugnisse aus den bereichen kologie und jugend .
das sind ermutigende zeichen .
die frage ist aber , ob es sich berhaupt lohnt , auf unionsebene darber zu diskutieren , und wie wir helfen knnen , ohne da unsere untersttzung die presse und vor allem die pressefreiheit erstickt .

ich werde mich ganz kurz fassen .
erstens mu unbedingt transparenz bezglich der eigentumsverhltnisse hergestellt werden .
notwendig ist zweitens die strkung und gewhrleistung der unabhngigkeit der journalisten , die garantien fr ihre freiheit und ihren beruflichen status brauchen .
wir mssen unsererseits schauen , wie wir investitionen , beispielsweise zur modernisierung der regionalen printmedien , voranbringen knnen .
so beschwert sich unter anderem die regionalpresse in meinem land darber , da in diesem bereich geplante investitionen nicht durch programme zur regionalen entwicklung und durch europische fonds gefrdert werden knnen .
auch der bereich der aus- und weiterbildung von journalisten liee sich ber die mittel des sozialfonds untersttzen .
eine weitere mglichkeit , den journalisten in der ausbung ihres besonders schwierigen und sensiblen berufs zu helfen und die herausgabe von zeitungen zu frdern , besteht in der harmonisierung der steuersysteme .

da gibt es aber noch ein anderes problem .
das ist die frage des unlauteren wettbewerbs , dem die presse ausgesetzt ist .
schauen wir erst einmal zu den anderen medien .
wie auch frau daskalaki sehr richtig sagte , wird die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " in sehr vielen lndern - zumindest in meinem heimatland - berhaupt nicht eingehalten .
unlauteren wettbewerb gibt es hier beispielsweise hinsichtlich des anteils an werbung , wo in eklatanter weise gegen die richtlinie verstoen wird .
aber auch innerhalb des zweiges wird der konkurrenzkampf von seiten der medienkonzerne gegenber den serisen , wenn ich das so sagen darf , und kleineren presseerzeugnissen mit unsauberen mitteln gefhrt .
es ist soweit gekommen , da zeitungen ganz regulr handel mit bestimmten waren treiben .
an diesem punkt knnten wir mglicherweise wirklich eingreifen und eine untersuchung darber fordern , ob es nicht eine eklatante form von steuerhinterziehung darstellt , wenn man beim kauf einer zeitung teppiche , cremes , nahrungsmittel , bcher und was wei ich noch alles dazubekommt .

schlielich , herr prsident , knnen wir auch den erfahrungsaustausch von journalisten und zeitungsverlegern sowie das gegenseitige kennenlernen frdern und zur strkung bestimmter formen der zusammenarbeit zur herstellung verschiedener arten von presseerzeugnissen europaweit , also auf der ebene der europischen union , beitragen .

herr prsident ! ich finde , es gibt keine bessere situation , als wenn mann und kinder morgens aus dem haus sind , und man kann sich in ruhe mit der zigarette , dem kaffee und der zeitschrift an den frhstckstisch setzen , und endlich in ruhe zeitung lesen .
damit mchte ich beginnen .

die neuen technologien , die neuen medien haben auch positive auswirkungen auf die informationsmedien gehabt .
wir drfen aber auf keinen fall das risiko vergessen , da die printmedien von den moderneren medien immer mehr an den rand gedrngt und immer mehr gedrckt werden .
da gengt es , wenn man einen blick auf die einschlgigen statistiken wirft , die ja auch von einigen vorrednern und vorrednerinnen schon genannt wurden , um zu sehen , da sich in europa die gleiche tendenz durchzusetzen scheint wie in den vereinigten staaten , da nmlich die druckpresse immer weniger verkauft wird und dementsprechend auch lebenswichtige werbeeinnahmen zurckgehen .

die europische union sollte ihr hauptaugenmerk auf die frderung einer vielseitigen information legen , d.h. bei der der kritischen herangehensweise der vorzug gegenber dem sensationsgeschrei gegeben wird und von der rmere und weniger gebildete schichten der bevlkerung nicht ausgeschlossen werden .
in diesem sinne spielen tageszeitungen , aber auch spezielle zeitschriften , spezialisierte wochenzeitschriften und lokalbltter , die auch schon genannt worden sind , eine ganz wichtige rolle fr den pluralismus , fr die nachrichtenanalyse und vor allen dingen fr die vertiefung .

bezugnehmend auf die entschlieung im bericht von frau daskalaki mchten wir als grne vor allem unterstreichen , wie wichtig eine nichthomologisierte und homogenisierte nachrichtenwelt ist .
diese bemhungen mssen eine kritische vertiefung der geschehnisse frdern sowie die rechte von minderheiten absichern , berhaupt erst einmal ber minderheiten und ber andere meinungen informieren .
ich meine die rechte der minderheiten , eigene informationsmittel zu betreiben und auch ideen zu verbreiten , die gegen den strom schwimmen .

ich mchte zum abschlu eine aktuelle sache einflechten .
das parlament ist wieder in groen verruf gekommen aufgrund von sekundenbildern im hollndischen fernsehen und in der ard .
es ist etwas vllig anderes , ob es ein grndlicher langer artikel , und sei es auch in der englischen zeitschrift sun ist , oder ob es zwei sekunden von zwei abgeordneten sind , die angeblich um 9.00 uhr unterschreiben und um 9.05 uhr beim fahrerdienst sind .
ich finde es unglaublich , wenn auch gerade in meiner fraktion abgeordnete auf so einen zug aufspringen .
wir mssen hier im haus ganz besonders darauf achten , da das parlament in diesem sinne geschtzt wird und da nicht nur ber solche sachen berichtet wird , sondern ber unsere wichtigen inhalte .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die berichterstatterin spricht sich zu recht fr die verteidigung eines demokratischen presseinformationssystems aus , das zumindest durch die beibehaltung eines bestimmten status fr die presse gegenber der konkurrenz der audiovisuellen medien gewhrleistet werden soll .
in den meisten europischen lndern erleben wir heute jedoch , da demokratie und pluralismus in der presse wegen zwei miteinander verbundenen entwicklungen immer mehr zurckgehen : einerseits durch die konzentration des angebots , andererseits durch die abnahme der nachfrage .

ich mchte zuerst ber die konzentration des angebots sprechen .
aufgrund dieser entwicklung wirtschaftlicher natur ist es zu einer vereinheitlichung und einer wachsenden kontrolle der presse durch die politik gekommen .
es lieen sich in diesem zusammenhang mehrere beispiele nennen , insbesondere die kampagne der presse in den westlichen lndern whrend des krieges gegen den irak , welche wirklich die belste politische irrefhrung seit vielen jahren war .
wir wissen alle , da andersdenkende journalisten unauffllig und mit hinterlistigen tricks aus den derzeitigen redaktionen entfernt werden , wozu es keinerlei regierungsanweisung bedarf .

auf der anderen seite erleben wir einen rckgang der nachfrage , weil ein groteil der bevlkerung immer weniger liest oder die zeitungslektre wieder zum privileg einer elite wird .
die gescheiterte demokratisierung strkt die konzentration der bestehenden machtverhltnisse .

angesichts dieser lage halte ich die verschiedenen initiativen und auch diesen bericht fr nichts anderes als den ausdruck eines frommen wunsches , da die regierungen derzeit gar keine bevlkerung wollen , die diese apathie berwindet , in der man sie halten will .
man versucht vielmehr , die demokratie zu schwchen . abgesehen von der konkurrenz der modernen technologien ist das wahrscheinlich der eigentliche grund fr die schwchung der presse .

frau prsidentin ! der bericht von frau daskalaki zeigt in sehr guter weise die schwierigkeiten auf , denen printmedien gegenber elektronischen medien ausgesetzt sind .
neue medien sind aber weder wegzudenken noch wegzuwnschen .
sie werden ja auch in zunehmendem mae von zeitungen und zeitschriften benutzt .
trotzdem drohen die printmedien ins hintertreffen zu geraten .
dafr spricht ja auch der rckgang der auflagen der tageszeitungen in der eu .
dies hat aber weniger mit dem vormarsch von neuen medien zu tun als vielmehr mit dem trend zur medienkonzentration im bereich der printmedien .
bestehen kann nur , wer entsprechenden zugang zum markt hat , d.h. wer ber ein entsprechendes vertriebssystem verfgt .

jede politik ist zu untersttzen , die hier fr chancengleichheit der verschiedenen printmedien sorgt .
nur so ist auch die meinungsvielfalt gegeben .
auch drfen zeitungen und zeitschriften nicht durch hohe posttarife belastet und auch damit vom markt gedrngt werden .
schlielich ist dafr zu sorgen , da der journalistische nachwuchs entsprechend gefrdert und ausgebildet wird , und diese ausbildung sollte auch von der eu gefrdert werden .
um einen nachteil der printmedien gegenber schnellen elektronischen medien auszugleichen , sollte auch fr printmedien globale berichterstattung gewhrleistet werden .
die europische gemeinschaft sollte voraussetzungen dafr schaffen , da zeitungen leichteren zugang zur erffnung von korrespondentenbros haben , und zwar weltweit .

frau prsidentin , ich mchte frau daskalaki beglckwnschen und vor allem auch ein kompliment machen zu der qualitt ihrer arbeit , die sich in diesem bericht uert , aber vor allem auch fr die art und weise , in der sie mit den anderen mitgliedern des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien zusammengearbeitet hat .
es ist eine zusammenarbeit , die auch zwischen den elektronischen medien und den traditionellen medien erforderlich ist .
ich sehe elektronische information nicht als eine bedrohung fr die presse , sondern als die schaffung neuer mglichkeiten an .

anders jedoch als frau plooij gesagt hat , finde ich , da frau daskalaki sehr gut die zusammenarbeit , die erforderlich ist , wiedergegeben hat , aber auch das gleichgewicht , das gewahrt sein mu : nicht das kind mit dem bade ausschtten wegen der neuen elektronischen informationsmethodik .

ich mchte mich auf zwei kleine bemerkungen beschrnken .
zum einen : der pluralismus , ber den wir bereits so viel gesprochen haben , mu beibehalten werden .
demgegenber steht das problem der medienkonzentration , das meiner meinung nach schnell gelst werden mu mittels einer gesetzgebung , auf die wir noch warten .
die europische kommission lt sich mit einer diesbezglichen mitteilung zeit .
es geht natrlich um die frage , ob wir in der lage sind , zwischen dem konomischen eigentum der medien und der freiheit der redaktionen zu trennen , wie wir das zum beispiel in meinem land durch redaktionsstatuten geregelt haben .

auerdem mchte ich auf die vertriebsproblematik hinweisen .
es ist die monopolisierung des vertriebs von zeitungen und zeitschriften in europa , die die pressefreiheit bedroht .
ich finde es eine schande , da die meisten fraktionsvorsitzenden in diesem parlament mich daran gehindert haben , im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien zu diesem thema fragen an die kommission zu stellen und eine aussprache mit der kommission darber zu fhren .
es sind dringend manahmen erforderlich , vor allem im vereinigten knigreich .
es ist merkwrdig , da daran nichts gemacht wird .
jeder , der sich mit der presse beschftigt , wei , da ein vertriebsmonopol das erscheinen von neuen medien verhindert .
das ist eine angelegenheit , die gesonderte beachtung verdient .

frau prsidentin , die informationsgesellschaft , von der so viel gesprochen wird , ist keine naturkatastrophe , die ber uns wehrlose menschen einbricht .
die informationsgesellschaft ist ein produkt der menschlichen erfindungskraft , die uns neue instrumente und mglichkeiten zur verfgung stellt , um unsere lebensqualitt zu verbessern .
ich bin der meinung , da wir als betroffene brger ihr als solche entgegentreten sollten . dasselbe gilt fr die betroffenen gter und den dienstleistungsbereich .
die presse , ebenso wie der buchdruck , sind durch die ankunft der multimedia-industrie und der online-dienste betroffen , jedoch nicht automatisch geschdigt .

die kommission , die unternehmen der zahlreichen bereiche , die heute information produzieren und die experten dieser bereiche mssen als oberste prioritt die gestaltung eines dringenden dialogs sehen , damit die gedruckte presse und die neuen medien einander harmonisch ergnzen .

ebenso notwendig ist es , die wirksamsten und mit sicherheit die realistischsten angemessenen formen der selbstregulierung einzusetzen , um den destruktiv harten wettbewerb zu beseitigen , der sich in schweren angriffen auf die rechte des individuums auf glaubhafte informationen und auf die persnliche privatsphre auswirkt .

der demokratische charakter des lebens in europa erfordert die kontinuitt und die untersttzung der geschriebenen presse , auch wenn nicht die gesamte geschriebene presse dazu beitrgt .
ich beziehe mich sowohl auf die groe presse , die meinungen schafft und journalistische untersuchungen betreibt , als auch auf die lokale presse , die fr die gesellschaften abseits der groen zentren sowie die ausgewanderten gemeinschaften eine unersetzliche rolle der sozialen integration , der verbindung mit den wurzeln und sogar der aufklrung der rtlichen bevlkerung ber die bedeutung der europischen brgerschaft spielt .

um die presse am leben zu halten , ist es notwendig , auf europischer ebene geregelte bedingungen zu schaffen .
es ist notwendig , die erfllung der bestehenden richtlinien durchzusetzen - so wie es die berichterstatterin wnscht - aber die richtlinien werden von mal zu mal zu rechtlichen instrumenten von immer geringerer wirksamkeit ; es ist notwendig , dies festzuhalten .

ich schliee mit der bemerkung , da es notwendig ist , in den schulen - von der untersten stufe an - modelle , die dem lesen der presse gewidmet sind , einzufhren .
so werden wir in europa brger haben , die denken und die nicht spielball bergelagerter interessen sind .
der bericht daskalaki ist ein beitrag in diesem sinne .


frau prsidentin , ich mchte nur etwas klarstellen : ich spreche nirgends von einer bedrohung , ich wende mich an keiner stelle gegen die neuen medien , im gegenteil , ich weise auf deren bedeutung und deren herausragenden beitrag hin , pldiere fr selbstregulierung und komplementaritt und fr einen neuen , von allen akzeptierten rahmen .
das wollte ich nur noch einmal sagen .

frau prsidentin , die kommission beglckwnscht frau daskalaki zu diesem initiativenbericht , und ich mchte ihr persnlich meinen dank fr die qualitt ihrer arbeit aussprechen .
sie haben auf zwei hauptpunkte abgehoben .
einerseits auf die grundlegende rolle der druckpresse fr das funktionieren der demokratie , den pluralismus , die menschenrechte , wie das frau soltwedel soeben ganz richtig bemerkt hat .
andererseits auf die schwierige lage , in der sich die druckpresse insbesondere wegen der konkurrenz mit den audiovisuellen medien gegenwrtig befindet .
frau plooij-van gorsel , sie haben recht , es ist undenkbar , die pressefreiheit auch nur ansatzweise zu gefhrden , denn das kme einer bedrohung der freiheit an sich gleich .

nichtsdestoweniger ist die kommission angesichts der auswirkungen der entwicklung der neuen informationstechnologien auf das gleichgewicht der druckpresse besorgt .
die wachsende macht der kommerziellen sensationspresse , die entwicklung der leserschaft und die vertriebsbedingungen tragen auch nicht zur strkung dieser branche bei .
einige unter ihnen haben das problem der medien und des privatlebens angesprochen , das problem des eigentums , so viele schwierige und kontroverse themen , bei denen das subsidiarittsprinzip voll angewandt werden mu .
die kommission ist zum beispiel fr den bereich des vertriebs nicht zustndig .
daher ist es eine heikle angelegenheit , ein gleichgewicht zu finden , und ich htte auch gar nicht den anspruch , solch schwierige probleme in ein paar minuten lsen zu wollen .

dennoch mchte ich zwei bemerkungen machen .
die erste betrifft das traditionelle kommunikations- und informationsmittel , die druckpresse , die der gefahr einer starken schwchung ausgesetzt ist , mit allen damit einhergehenden negativen auswirkungen auf qualitt und unabhngigkeit .
die kommission war stets der auffassung , da wissen , information und kultur nicht bloe produkte seien , keine einfachen cremes oder milchprodukte , die mit anderen kommerziellen produkten verglichen werden knnten .

auerdem ist die kommission immer fr den erhalt des pluralismus eingetreten und dafr , neue formen von zusammenschlssen und monopolen auf der ebene des eigentums der medien zu vermeiden .
sicher ist die untersttzung der journalistenausbildung , die insbesondere von frau schierhuber und frau hawlicek angesprochen wurde , wichtig und wird brigens auch in anspruch genommen .
die kommission , frau daskalaki , nimmt die in ihrem bericht enthaltenen vorschlge positiv auf .
dabei denke ich besonders an ihre konkreten initiativen zur gewhrleistung der originalitt , der rolle und bestndigkeit der druckpresse .
insbesondere geht es darum , die notwendigkeit eines gesetzlichen und institutionellen rahmens zum schutz der sozialen und beruflichen rechte der journalisten zu untersuchen , um die steuerstze , die auf zeitungen und zeitschriften anzuwenden sind , nach unten zu harmonisieren und gemeinsame regeln im bereich der senkung der postgebhren sowie der telekommunikations- und transportkosten durchzusetzen .

diese aussprache ist schwierig , und sie knnen sicher sein , da die kommission die knftigen entwicklungen in diesem bereich mit interesse weiterverfolgen wird .
wir werden das alles in allen einzelheiten untersuchen , und die kommission wird beginnen , sich weitgehend abzustimmen , um einerseits die erforderlichen bedingungen fr die ausweitung der debatte auf die neuen bedrfnisse der druckpresse festzulegen und um andererseits die mit der entwicklung der informationsgesellschaft entstehenden probleme zu untersuchen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

jugendschutz und schutz der menschenwrde

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a-0227 / 97 ) von herrn whitehead im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber das grnbuch der kommission ber den jugendschutz und den schutz der menschenwrde in den audiovisuellen und den informationsdiensten ( kom ( 96 ) 0483-c4-0621 / 96 ) .

frau prsidentin , dieser bericht resultiert aus der aussprache ber die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " , die wir letztes jahr hier gefhrt haben .
am ende der langen debatte gab es zwei befrchtungen .
eine davon bezog sich auf die rasche zunahme neuer dienste wie video-on-demand , telefonkonferenzen , interaktive komminikation ber chat-lines bis hin zum internet .
sie alle fllten unserer ansicht nach die lcke zwischen fernsehen und telekommunikation .
viele schienen sich herkmmlichen regelungen zu entziehen .
wir knnen ihre dynamik und auch ihren expansionsdrang zwar anerkennen , ohne sie notwendigerweise gutzuheien oder stets zu untersttzen , aus der sorge heraus , da diese dienste , genau wie die neue flle digitaler programme , auch sendungen hervorbringen knnten , die schdlich fr einige , wenn auch nicht ungesetzlich fr alle wren .
solche dienste berschreiten schlielich alle nationalen rechtlichen schranken mit dreister leichtigkeit und knnen der jugend , den minderjhrigen oder anderen gefhrdeten gruppen schaden .

wir wollten alle erst einmal abwarten , wie sich die richtlinie auswirken wrde .
wir forderten , ebenso wie das grnbuch der kommission , mittel fr die erforschung der mglichen verwendung des " v-chip " .
wir wollten eine studie ber die effektivitt der unterschiedlichen existierenden systeme zur inhaltlichen einstufung von programmen .
gerade heute hat das europische parlament die streichung der mittel fr beide forderungen in zeile b3-2011 gebilligt .
ich bedaure dies und bin sicher , mein kollege , herr perry , wird sich mir anschlieen .
man kann nicht das ergebnis verlangen , ohne die mittel dafr bereitzustellen .

ebenso bedauerlich finde ich die tatsache , da zwei separate direktionen der kommission mit der erarbeitung von berichten ber neue dienste und das internet beauftragt wurden , obwohl deren konvergenz fr alle klar ersichtlich ist .
die frage der konvergenz selbst ist jetzt thema eines weiteren grnbuchs , das bisher noch nicht von der gd xiii an die mitglieder dieses parlaments verteilt wurde .

wir mssen darauf achten , was die berwachungsformen , die wir fr system , dienst und inhalt gleichermaen bentigen , gemeinsam haben .
wenn ich hre , da ein bisher unbekanntes papier ber die konvergenz in umlauf ist , in dem herkmmlichen regulierungskonzepten gegenber eine ablehnende haltung eingenommen wird - ich habe erfahren , da die gd x und sogar ihr kommissar zu diesem thema schon protest eingelegt haben - , mchte ich lediglich sagen , da wir in diesem haus auch der auffassung sind , das thema der konvergenz sollte vllig offen mit allen stellen der kommission und des parlaments diskutiert werden .

der vorsitzende unseres ausschusses , herr pex , und ich haben getrennte berichte erarbeitet , die jedoch in ihrer art konvergieren , und ich hoffe , da er dem auch im hinblick auf das web und die neuen dienste zustimmen kann .

worber sprechen wir hier ?
erstens , redefreiheit und schutz vor belstigung mssen sich immer die waage halten .
wir brauchen sowohl die selbstregulierung - wie dies auch die medienindustrie langsam einsieht - als auch eine manahme zur sorgfltigen gesamtberprfung .
auch das web wandelt sich rapide von der kreativen anarchie zur kontrolle , und zwar nicht durch eine neue grenze der elektronik , sondern durch die grten spieler im alten spiel .
wir mssen auf die entwicklungen reagieren , ohne die unbestrittene energie , die in diese entwicklungen einfliet , zu zerstren .

mein bericht fordert einen wirkungsvollen rahmen der selbstregulierung und fhrt aus , wie ein solcher rahmen auf jeder ebene angewendet werden kann .
er trgt dem ffentlichen interesse , das ich fr ausschlaggebend halte , rechnung und zieht eine klare grenze zwischen generell ungesetzlichem und legalem , aber manchmal schdlichem .
er schlgt den uneingeschrnkten austausch von informationen zwischen den mitgliedstaaten zur erarbeitung gemeinsamer normen vor und fordert gemeinsame manahmen , wenn gegen die regeln verstoen wird .

die freiwillige einhaltung , die teilweise vom grnbuch untersttzt wird , ist schn und gut , aber von der kommission erlassene vorschriften sind dazu da , auch befolgt und nicht verletzt zu werden .
wir mssen dabei helfen , indem wir den traditionellen weg vom anbieter zum nutzer und zum derzeitigen komplexen angebot der zugangs- , inhalts- und diensteanbieter nachvollziehen .
wir mchten mit diesem bericht einen rahmen zum schutz von minderjhrigen und zum schutz der menschenwrde schaffen , und zwar durch minimale forderungen an die inhaltsanbieter und durch vereinbarte definitionen ihrer haftung .
das bedeutet die berwachung huslicher und industrieller selbstregulierung .
es bedeutet auch die einbindung aller brger in die berwachung der selbstregulierung und der verhaltensregeln .

die ziffer 25 meines berichtes - damit komme ich zum schlu - enthlt die forderung nach einem angemessenen rechtsrahmen fr jeden neuen dienst , der die interessen und verantwortlichkeiten von anbietern , verbrauchern und der mitgliedstaaten gleichermaen bercksichtigt , und zwar auf der grundlage von 75 jahren erfahrung mit vorschriften fr den radio- und fernsehsektor .
diejenigen , die uns in der aussprache ber die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " erzhlten , da audiovisuelle dienste keinen platz in den neuen technologien htten , besitzen nun die arroganz , zu fordern , audiovisuelle dienste sollten durch die mega-technologien der zukunft absorbiert werden .
wir lehnen dies ab : kultur und technologie , inhalt und werte mssen sich immer die waage halten .

frau prsidentin , ich ergreife das wort , um die volle zustimmung der sozialistischen fraktion zu dem eben vorgestellten bericht von herrn whitehead zu bekunden .
dieser bericht hebt grundlegende fragestellungen hervor ; schnelle entscheidungen sind gefragt , denn die zeit drngt .
die hier betonten fragen , das heit die ermglichung eines auf europischer ebene gegen die verwendung immer neuer und besorgniserregender dienste gefhrten kampfes , die als trger illegaler , der persnlichen entwicklung schdlicher inhalte dienen , mssen mit groem ernst angegangen werden .

um dies zu verwirklichen , mu man meiner meinung nach erneut ber die notwendigkeit einer europischen autoritt nachdenken , deren handlungslegitimitt auf przischen rechtsvorschriften , in diesem fall auf einer verordnung mit horizontalem ansatz basiert , die also smtliche arten geleisterter dienste , mit ihren jeweiligen besonderheiten und eigentmlichkeiten , betrifft , die aber unter anderem das ziel haben sollte - wie bereits zum eben angenommenen bericht ber die urheberrechte gesagt wurde - , auch in rechtlicher hinsicht gesetzliche mindeststandards festzulegen . diese mssen von den anbietern der neuen dienste , die im vergleich zu traditionellen methoden weitaus eindringlicher und zugnglicher sind , eingehalten werden .
es ist hier nicht nur die grundlegende selbstkontrolle beziehungsweise die freiwillige selbstkontrolle gemeint , die zu recht in ziffer 14 aufgenommen wird , sondern auch ein rechtlicher eingriff , der ganz klar nicht als zensur , sondern als kontrolle und eigenverantwortung all jener zu verstehen ist , die diese neuen dienste anbieten und dabei so korrekt wie mglich vorgehen mssen , um zu verhindern , da sie trger korrosiver und der persnlichkeitsentfaltung schdlicher inhalte werden , die auch die menschenwrde antasten .

frau prsidentin , ich bin mit herrn whitehead grtenteils einig .
er hat einen ausgezeichneten bericht geliefert , der in der tat , wie er vorhin sagte , sehr viel synergie aufweist mit dem bericht , den ich gemacht habe .
aber das kann auch nicht anders sein , denn wir haben ber dieses thema eine sehr gute und fundierte diskussion im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien gefhrt .
es besteht eine spannung , frau prsidentin , zwischen der freiheit der meinungsuerung und dem selbstbestimmungsrecht auf information einerseits und dem schutz von minderjhrigen und der menschenwrde andererseits , und diese spannung wird immer bestehen bleiben .
eigentlich gibt es mit der elektronischen information nichts neues unter der sonne gegenber den traditionellen formen der information .
was jetzt auf papier oder film nicht erlaubt ist , ist auch auf dem computer oder im internet nicht erlaubt .
der unterschied ist natrlich der internationale aspekt .
es gibt keine grenzen mehr in bezug auf die elektronische information .
also ist eine internationale zusammenarbeit erforderlich auf dem gebiet der gesetzgebung , vor allem im strafrecht und der rechtsverfolgung .
es ist wichtig , da ein deutlicher unterschied gemacht wird zwischen dem , was verboten , und dem , was unerwnscht ist .
letztlich luft alles auf eine gute bertragung von normen und werten hinaus , also auf eine gute erziehung von kindern und eine gute ausbildung .

auerdem mchte ich bemerken , da ich der meinung bin , da jeder im netz verantwortlich ist : jeder , der sich mit dem erteilen , der speicherung und dem transport , dem weitergeben und dem empfang von information beschftigt .
selbstregulierung ist tatschlich , da stimme ich herrn whitehead vllig zu , die beste lsung fr das geschilderte problem .
wo selbstregulierung versagt , mu die rechtsprechung eingreifen , aber deren durchsetzung wird das zentrale problem sein und bleiben .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst sagen , da wir den bericht des kollegen whitehead fr hervorragend halten und da ich dazu aufrufen mchte , seine schlufolgerungen zu untersttzen .
ich mchte jedoch unterstreichen , da sich der berichterstatter und wir alle meiner ansicht nach dessen bewut sind , da in unseren analysen , so grndlich , theoretisch abgesichert und problemorientiert sie auch sind , ein gut teil ratlosigkeit steckt .
ja , es herrscht ratlosigkeit .
offensichtlich gengt das , was herr whitehead ausgewogenheit zwischen der freiheit des wortes einerseits und der " freiheit " des verbrechens andererseits nennt , nicht , und auch der begriff der selbstregulierung reicht hier nicht aus .
denn obwohl das alles sehr vernnftig klingt , fragt man sich doch : wird sich jemand , der vorstzlich illegale und verbrecherische inhalte verbreitet und damit viel geld macht , um ausgewogenheit kmmern und sich einer selbstregulierung unterwerfen ?
sicherlich nicht .
das liegt doch auf der hand und lt sich berall beobachten .
die heutige aussprache erinnert mich an vergangene debatten ber unser verhltnis zur umwelt , ber die liebe , die wir unserem planeten eigentlich entgegenbringen sollten usw . , bei denen wir feststellten , da einige an der umweltzerstrung verdienen , sogar sehr gut verdienen .
ich sehe da eine parallele zwischen beiden problemen .

meiner ansicht nach ergibt sich hier die eminent wichtige frage , wie die prinzipien des rechtsstaates auf neue bedingungen angewandt werden .
ich stimme nicht mit einigen kollegen berein , die der meinung sind , wir htten es hier nicht mit etwas neuem zu tun .
das ist sehr wohl der fall .
es gibt ein neues umfeld , das ber staaten und grenzen hinausgeht .
daher stellt sich die frage der kontrollen und der berwachung , und zwar der berwachung am ursprungsort der rechtswidrigen handlung , noch bevor es dazu kommt - das wre das vernnftigste - , und es gibt das problem der sanktionen , wie man es entsprechend in jedem rechtsstaat erwarten drfte .
das neue besteht jedoch in der frage : wer erklrt solche eingriffe fr rechtlich zulssig und wnschenswert fr die gesellschaft , fr " legitimate " , wie unsere englischen freunde sagen wrden , in einem umfeld , in dem staaten und grenzen keine rolle mehr spielen ?
nach welchen kriterien knnte so etwas geschehen ?
welche kontrollinstrumente lassen sich anwenden ?
hierin liegt das problem , das ber unsere debatte hinausfhrt , jedoch jedesmal auftaucht , wenn wir ber derart neue phnomene debattieren .
welche politische instanz beispielsweise , die rechtmig und demokratisch gewhlt und anerkannt ist , kann das auf legitime weise durchfhren ?
kurz gesagt , es stellt sich an dieser stelle wieder einmal und ganz akut die frage der politischen einigung europas , und da europa nur ein kleiner teil der welt ist , seiner rolle bei einer rechtskonformen und demokratischen regelung solcher themen auf globaler ebene .

das mag vielleicht utopisch klingen , aber genauso utopisch war auch , was wir vor fnf oder zehn jahren ber die neuen technologien gesagt haben .

frau prsidentin ! in diesem grnbuch der kommission und in dem sehr gut formulierten bericht von herrn whitehead werden mehrere wichtige fragen aufgegriffen .

es ist wichtig festzustellen , da in den einleitenden artikeln des vertrags ber die europische union direkt auf die europische konvention zum schutz der menschenrechte hingewiesen wird , die unter anderem das recht auf freie meinungsuerung einschliet .
dieses recht mu ja fr unsere arbeit entscheidend sein .

ich gehre selbst zu einer generation , die mit informationstechnologie , internet und anderen audiovisuellen dienstleistungen aufgewachsen ist .
ich empfinde sie als selbstverstndliche werkzeuge , um information zu suchen und auszutauschen .
gleichzeitig ist es jedoch so , da diese neue technische entwicklung die bekannte situation auer kraft setzt , da der staat den inhalt von informationen in irgendeiner weise kontrolliert .
nun bewegt man sich global , und man hat die geographischen abgrenzungen des nationalstaats verlassen .

wir mssen auch sagen , da die neue technik einige nachteile hat . man kann nur bedauern , da die audiovisuellen dienstleistungen und informationsdienstleistungen die menschliche wrde krnken knnen .
wenn es z . b. um fernsehdienstleistungen geht , dann begre ich es , da die verbraucher , auf einer freiwilligen basis , eine art filtersystem einsetzen knnen .
aber was mu getan werden , wenn es um das globale internet geht ? es hilft wenig , wenn wir hier im europischen parlament oder in der europischen kommission darber diskutieren .
wir brauchen eine globale lsung ber die un oder wto - ich wei nicht , was geeigneter wre .
aber wenn etwas geschehen soll , dann mu es eine globale lsung sein . das internet bietet phantastische mglichkeiten .
als politiker habe ich selbst mit menschen und brgern kontakt aufgenommen , mit denen ich sonst vielleicht nie in kontakt gekommen wre , die aber jetzt vor ihrem computer sitzen und schnell reagieren und fragen stellen knnen , wenn ich im fernsehen aufgetreten bin oder ein zeitungsinterview gegeben habe .
es handelt sich um menschen , die sich sonst vielleicht nie gemeldet htten . das ist ja eine vitalisierung der demokratischen redefreiheit .

leider gilt diese freiheit aber nicht nur fr uns freundliche brger . sie gilt auch fr z .
b. neonazis , die ihre scheulichen , vergifteten mythen verbreiten , und fr pdophile , die innerhalb von sekunden informationen austauschen knnen .


schlielich mchte ich die ziffer 23 des berichts von herrn whitehead aufgreifen , die auch in der stellungnahme von frau lindholm im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte enthalten ist , da zum beispiel mittel fr eltern und lehrer zur verfgung gestellt werden mssen , die darber informieren sollen , wie man minderjhrige am besten vor der konfrontation mit inhalten schtzt , das ihrer entwicklung schdlich sein knnten .
es ist wichtig , da dies enthalten ist .

frau prsidentin , auf den ersten blick bin ich positiv gestimmt ber die tatsache , da kommission und parlament dem schutz vor schdlichen medienprodukten ihre aufmerksamkeit widmen .
von wissenschaftlicher seite kommen immer mehr hinweise darauf , da gewalt- und sexszenen einer gesunden entwicklung von minderjhrigen schaden .
es ist widerwrtig , da medienmagnate viele immer wieder mit produktionen von bedenklichem gehalt , gespickt mit flchen , gewalt , sex und diskriminierung konfrontieren .
fr finanziellen gewinn werden die universellen normen der biblischen zehn gebote mit den fen getreten .
ich weise nachdrcklich darauf hin , da es sich hier nicht so sehr um die abstraktion der menschenwrde handelt , sondern um den menschen selbst .
der englische kulturphilosoph c.s. lewis hat das wie folgt ausgedrckt : " wer die normen von gottes gesetz nicht respektiert , schafft den menschen ab " .

ausgangspunkt der politik ist , da eltern und erzieher in erster instanz verantwortlich sind fr ihre kinder .
aber die sturzflut an informationen und die hektik in unserer gesellschaft erfordern es , da eltern geholfen wird , ihrer verantwortung nachzukommen .
ich denke dabei an kostengnstige hilfsmittel wie v-chips , piktogramme auf videofilmen , die auch beim abspielen im bild bleiben , altersklassifizierungen , pincodes , mit denen eltern bestimmte fernsehkanle blockieren knnen .
natrlich mssen eltern dabei adquate informationen erhalten .
ich glaube , da dies nicht so sehr aufgabe der europischen kommission ist , als vielmehr der nationalen regierungen .

in zweiter instanz ist auch die regierung verantwortlich .
die gesellschaft hat einen nutzen von der kriminalittsverhinderung .
die von der kommission befrwortete selbstregulierung des audiovisuellen sektors mu einhergehen mit strengen mindeststandards fr die strafbarkeit .
da produzenten dazu neigen , bis an die uersten grenzen des zulssigen zu gehen , mssen effektive , schwere sanktionen fr produzenten , die gegen diese standards verstoen , vorgesehen werden .
die meinungsfreiheit ist ein wichtiges gut .
wenn wir sie schtzen wollen , mssen wir sie nicht so unantastbar machen , da wir den mibrauch dieser freiheit tolerieren .
wenn wir als politiker nicht den mut haben , schmutz und schund krftig einzudmmen , unterzeichnen wir das urteil von jedem nchsten kinderopfer .

die eindringliche frage an uns und an sie , herr kommissar , lautet , ob wir das wohl ausreichend begreifen .
das grnbuch enttuscht mich in diesem punkt .
der bericht von kollege whitehead geht in die richtige richtung .
ich hoffe , da die zwei nderungsantrge meiner kollegin seillier seine untersttzung erhalten .

ich bitte die kommission auch um beachtung der vielen computerspiele , die aggressives verhalten von kindern erzeugen .
wre es nicht vernnftig , auch fr diese produkte ein prfzeichen und eine altersklassifizierung zu entwickeln ?

schlielich ein punkt , den mein ehemaliger kollege leen van der waal bereits bei der behandlung des pradierberichts ber illegale und schdliche inhalte im internet betont hat .
auch in dieser debatte ber medienprodukte spielt die differenzierung zwischen strafbaren und schdlichen inhalten eine rolle .
diese viel angefhrte differenzierung ist jedoch eine theoretische fiktion .
ich kann nicht einsehen , da das , was sehr schdlich fr minderjhrige ist , gut - oder zumindest unschdlich - fr erwachsene sein soll .
all die ungewollten intimitten , der sexuelle mibrauch von frauen und kindern , die zunahme des sextourismus und die nachfrage nach kinderpornos - ich frage sie eindringlich - werden diese blen praktiken nicht stimuliert durch mehr oder weniger perverse audiovisuelle produktionen ?
ist das nicht eine frage , auf die wir die antwort eigentlich schon kennen ?
die essenz ist , ob wir daran etwas tun wollen .
nicht nur extreme perversitten , sondern auch raffinierte , sogenannte zivilisierte , jedoch anstige praktiken mssen wir bekmpfen .
das groe bel , das die lebensqualitt unserer gesellschaft aufs spiel setzt , beginnt ja ganz klein .

frau prsidentin , nicht immer wiederholt sich die geschichte , doch oft knnen wir unheimliche hnlichkeiten feststellen .
zum ende des 19. jahrhunderts hatten wir den verbrennungsmotor und das auto , die uns groe fortschritte , aber auch gewisse probleme , wie zum beispiel umweltverschmutzung und verkehrsstaus brachten .
diese erfindungen vernderten unser leben im 20. jahrhundert .
ende diese jahrhunderts nun haben wir neue audiovisuelle technologien , informationsdienste , internet , digitales fernsehen usw . all dies wird uns groe vorteile bringen , die wir nicht verspielen drfen , aber es wird auch probleme mit sich bringen und ohne zweifel unser aller leben verndern , ob wir das nun wollen oder nicht .

wir mssen darauf achten , da wir im umgang mit diesen neuen technologien nicht ein system schaffen , wie das des mannes mit der roten flagge , der den vormarsch des autos verhindern wollte .
normalerweise bin ich der meinung , da wir uns angesichts von problemen dieser art in der anwendung von wissenschaft an die wissenschaft selbst wenden mssen , um eine lsung zu finden .
hier haben wir aber ein problem .
ich widerspreche herrn pex bis zu einem gewissen grad , wenn er sagt , es sei genau das alte system , das keinen groen wandel bedeute .

was heute geschieht , ist , da die anstige lektre des zeitschriftenhndlers in die schlafzimmer unserer kinder gebracht wird .
ich bezeichne mich selbst nicht als computer-analphabet , doch letztes wochenende dachte ich , ich sollte besser einmal selbst im internet surfen , nur um zu sehen , was dort geboten wird .
ich bekenne , da ich auf die hilfe meiner tochter angewiesen war , um herauszufinden , was passiert , wenn ich das wort " porn " eintippe .
gottseidank war sie da .
sie konnte mir einiges errten ersparen und mich vor dem teilweise schrecklichen zeug , das dort angeboten wird , schtzen .
dennoch bin ich der meinung , da die wissenschaft einige lsungen bietet .
es gibt verfahren , mit deren hilfe man einige der schlimmsten dinge berwachen , korrigieren und ausmerzen kann , und wir knnen nur hoffen , da unsere shne und tchter nicht so intelligent sind , da sie der industrie voraus sind .

der rat , den ich der kommission gebe , ist wieder und wieder mit der industrie zu sprechen .
die industrie will die zusammenarbeit .
arbeiten sie mir ihr zusammen .
sie ist bereit zu helfen , und ich denke , da wir hier einige der lsungen finden knnen .
unsere aufgabe ist es - ohne zweifel - einen eindeutigen rechtsrahmen zu schaffen , der es der industrie ermglicht , sich selbst zu regulieren .

frau prsidentin , ich komme selbst aus einem land , das in den vergangenen zwei jahren sehr durch einen besonders schweren pdophilieskandal geschockt wurde , und ich stimme daher natrlich mit der allgemeinen linie des vorliegenden berichts berein und auch mit der allgemeinen linie des dokuments der kommission , das diesem bericht zugrunde lag .

ich mchte jedoch kurz einige bedenken anbringen , nicht technischer art , denn ich beherrsche die technik berhaupt nicht , sondern politischer art .
vor allem mu ich doch dem berichterstatter sagen , da ich es als einen fehler betrachte , in diesem bericht einem gewissen terror dessen , was " politisch korrekt " sein mu , nachzugeben und also den meinungsdelikt des sogenannten rassismus - ich sage bewut " sogenannten rassismus " , denn ich spreche natrlich nur ber den gedanken der nationalen prferenz - auf eine linie zu stellen mit reellen verbrechen wie die pdophilie .

zweitens schtze ich natrlich die besorgnis des berichterstatters und der kommission ber den gebrauch der neuen kommunikationsmittel durch kranke geister .
ich stelle nur fest , da denselben kranken geistern heute kaum ein stein in den weg gelegt wird , was die traditionellen kommunikationsmittel betrifft , und da es zum beispiel in einigen mitgliedstaaten gengt , in den erstbesten bahnhofskiosk zu gehen , um den widerwrtigsten pdophilen schund unter die augen geschoben zu kriegen .

schlielich teile ich die berzeugung des berichterstatters und der kommission ber die grundlegende rolle der familie beim schutz und bei der erziehung von kindern .
es ist nur traurig , feststellen zu mssen , da dieses traditionelle familienleben in so vielen europischen lndern vom staat und vom europischen haushalt im stich gelassen wird , wenn es nicht bereits steuerlich bestraft und sabotiert wird .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die geschwindigkeit , mit der sich die informationstechnologien und die neuen dienste entwickeln , fordert in der tat eine schnelle reaktion von seiten der gesetzgeber , um mibrauch zu bekmpfen .
ich bin der meinung , da eine regelung auf europischer ebene hier angebracht ist , obwohl ich natrlich die schwierigkeiten sehe , auf diesem gebiet gemeinsame europische werte festzulegen .

besonders freut mich , da die wichtige rolle der eigenverantwortung im bericht von herrn whitehead betont wird .
wichtig ist die ausbildung der individuellen , vor allem der familiren kritikfhigkeit .
ich halte es in diesem zusammenhang fr unerllich , in allen mitgliedstaaten in der familie und in der schule eine erziehung zu gewhrleisten , die unseren jungen menschen einen vernnftigen umgang mit den medien - den alten und den neuen - vermittelt .
hier geht es nicht um die beliebte vorgabe , einfach auf den ausknopf zu drcken .
vielmehr mu in der familie ein kritischer umgang mit den medien gebt werden , der nur durch gemeinsame auseinandersetzung mit den inhalten und zielen fruchtbar sein kann .
auch hier ist erziehung gelebtes vorbild .
aus diesem grunde mssen eltern sehr viel strker in die medienerziehung einbezogen werden .
gemeinsame bildungs- und fortbildungskurse fr eltern und lehrer halte ich in diesem - wie im brigen auch in vielen anderen bereichen - fr sehr sinnvoll .

die im bericht vorgeschlagene informationskampagne kann hier in der tat weiterhelfen .
wir mssen alle verantwortlichen fr erziehung und bildung fr die problematik sensibilisieren und sie hinreichend ber die entwicklungen im technologischen bereich informieren .
viele eltern und lehrer haben enorme berhrungsngste mit den neuen technologien und wissen daher gar nicht um deren gefahren fr ihre kinder .
darber hinaus schieben die einen die verantwortung auf die anderen .
sie machen sich nicht bewut , da medienerziehung sowohl im elternhaus als auch in der schule und bereits im kindergarten erfolgen mu .

hier mssen wir ansetzen .
in zusammenarbeit zwischen kindergarten , schule und eltern mu gemeinsame fortbildung organisiert werden .
so knnen wir alle beteiligten sensibilisieren und der schdigung unserer kinder wirkungsvoll vorbeugen .
technische sicherungsmglichkeiten , wie zum beispiel der v-chip , drfen eltern , erzieher und lehrer nicht aus ihrer verantwortung entlassen .

ich danke herrn whitehead fr seinen ausgezeichneten bericht und bin besonders erfreut , da all diese angesprochenen punkte in den bericht aufgenommen wurden .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! die neuen audiovisuellen und informationsdienste erffnen europa neue mglichkeiten zur entwicklung von manahmen im bereich der bildung und des zugangs zur ausbildung und kultur .
die zunahme dieser dienste in der europischen union setzt nicht nur gnstige wirtschaftliche und politische bedingungen voraus , sondern auch einen wirksamen schutz der allgemeinen interessen des europischen brgers .
wie kann das allgemeine interesse im rahmen dieser neuen dienste geschtzt werden ?
das ist eine der fragen , auf die das grnbuch zu antworten versucht .

dazu ist es zuerst einmal notwendig , den spezifischen charakter des angebotenen dienstes zu kennen .
darber hinaus mu man den entsprechenden rechtsrahmen sowie den geeigneten grad der rechtlichen verpflichtung und selbstregulierung kennen .
vor diesem hintergrund wurde das grnbuch ber den jugendschutz und den schutz der menschenwrde am 16. oktober 1996 , also genau vor einem jahr , von der kommission verabschiedet , um eine breitangelegte debatte ber eine grundlegende frage anzuregen : der jugendschutz und der schutz der menschenwrde in den audiovisuellen und informationsdiensten im fernsehen und internet .

danke , herr whitehead , fr ihren ausgezeichneten bericht , zu dem ich sie beglckwnsche .
darin haben sie die wesentlichen aspekte dieser aussprache hervorgehoben .
erster aspekt : die debatten , welche die vorlage des grnbuchs begleiteten , haben das interesse aller betroffenen an einem ethischen ansatz im hinblick auf die informationsgesellschaft gezeigt .
der jugendschutz und der schutz der menschenwrde sind unerlliche voraussetzungen fr die schaffung eines vertrauenvollen klimas , das die entwicklung der neuen dienste begnstigt .

der zweite aspekt , den sie in ihrem bericht hervorgehoben haben , betrifft den handlungsbedarf in der europischen union .
unter bercksichtigung der vielfalt der nationalen kulturellen empfindungen und unter strenger wahrung des subsidiarittsprinzips mu die europische union ein mindestma an kohrenz bei den nationalen rahmenbedingungen der selbstregulierung frdern .
in der tat ist es notwendig , herr perry , die grundlagen fr eine zusammenarbeit aller betroffenen , der industriellen , benutzer und der behrden , auf europischer ebene zu schaffen . es mu dazu ermutigt werden , die getroffenen manahmen zu evaluieren .
herr barzanti war es wohl , der eben diesen punkt angesprochen hat .
folgendes ist unerllich : selbstregulierung ja , aber unter der voraussetzung einer begleitenden evaluierung .
und selbstregulierung soll ja nicht heien , da es in fine keine regulierung gibt , sondern nur , da man in diesem bereich nicht zu schnell voranschreiten darf .

dritter aspekt : zur strkung der wirksamkeit nationaler manahmen bleibt es wesentlich , gemeinsame ziele - das ist die erste aufgabe der europischen union - fr den jugendschutz und den schutz der menschenwrde auf europischer ebene festzulegen und zu formalisieren .
die frderung einer gesetzlich geregelten und verantwortlichen verwendung der informations- und kommunikationsdienste ist ebenso wesentlich .

vierter aspekt : ebenso mssen manahmen zur information , sensibilisierung und erziehung ergriffen werden .
in diesem punkt stimme ich herrn holm und frau heinisch zu .

fnfter aspekt : unter bercksichtigung der weltweiten dimension der kommunikationsnetze - herr holm hat eben diesen punkt angesprochen - wird die entwicklung eines europischen ansatzes dafr sorgen , da unsere grundlegenden werte in der internationalen debatte in erwgung gezogen werden .
globalisierung ja , aber zuvor brauchen wir eine europische position .

sechster aspekt , und damit mchte ich herrn papayannakis antworten : die zusammenarbeit zwischen justiz und polizei , der dritte pfeiler , in artikel k. artikel k des vertrags ber die europische union gibt uns die mglichkeit , formen der zusammenarbeit bei illegalen inhalten und der verfolgung der straftter zu entwickeln .
die kommission begrt diese zusammenarbeit und wird sich fr ihre frderung einsetzen .

abschlieend mchte ich herrn blokland antworten , der von dem klassifizierungssystem gesprochen hat .
die kommission wird diesen punkt zusammen mit allen beteiligten untersuchen und dabei natrlich die kulturellen unterschiede bercksichtigen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

sensibilisierung der juristen fr das gemeinschaftsrecht ( aktion robert schuman )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0323 / 97 ) von frau vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber ein aktionsprogramm zur strkeren sensibilisierung der juristen fr das gemeinschaftsrecht ( aktion robert schuman ( kom ( 96 ) 0580 - c4-0606 / 96-96 / 0277 ( cod ) ) .

frau prsidentin ! gegenstand des nun zu behandelnden vorschlags fr einen beschlu ist ein aktionsprogramm zur strkeren sensibilisierung der angehrigen jener berufe , die direkt in der rechtspflege ttig sind , fr das gemeinschaftsrecht .

zunchst mchte ich darauf hinweisen , da der bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte , der mit 23 nderungsantrgen im ausschu einstimmig angenommen wurde , die von der kommission formulierten grundstze , den inhalt und die ziele untersttzt , was keineswegs berraschend ist .

in der entschlieung des parlaments vom 13. februar 1996 - bericht anastassopoulos - , ziffer 31 , fordert unser parlament die kommission auf , zur verbesserung der effektiven und einheitlichen anwendung des gemeinschaftsrechts durch die mitgliedstaaten ein ausbildungs- und informationsprogramm fr juristen , die direkt in der rechtspflege ttig sind , einzurichten , um so eine strkere sensibilisierung fr das gemeinschaftsrecht zu erreichen .

der vorliegende bericht untersttzt den vorschlag der kommission in seinen grundzgen .
der bericht befrwortet den vorgeschlagenen globalen finanzrahmen von 5 , 6 millionen ecu und betont auch , wie wichtig es ist , da die aktion mit entsprechenden finanzmitteln ausgestattet wird , das heit , da sie den anstrengungen , die hauptschlich die beteiligten gruppen unternehmen mssen , finanzielle untersttzung zukommen lt und dadurch eine arbeit untersttzt , die in erster linie von ihnen geleistet werden mu .

der bericht des ausschusses fr recht und brgerrechte befrwortet auch den ansatz der kommission , das heit , da eine praxisorientierte und keine akademische ausbildung hinsichtlich der anwendung des gemeinschaftsrechtes geplant ist , denn die statistiken zeigen leider , da dies bei den in der rechtspflege ttigen juristen bislang zu kurz kommt .

es sei noch einmal deutlich gesagt : unter dem gesichtspunkt der kohrenz der gemeinschaftsaktionen betrifft und ergnzt das schuman -programm frher entwickelte aktionsprogramme , wie zum beispiel die programme leonardo da vinci , jean monnet oder grotius .
deshalb hat sich der ausschu fr recht und brgerrechte , wie ich schon sagte , auf eine untersttzung und strkung des vorschlags der kommission beschrnkt , vor allem in bezug auf den rechtlichen geltungsbereich und die rechtsgrundlage .
als rechtsgrundlage schlgt die kommission artikel 100 a vor , der die angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften , die mit dem binnenmarkt zu tun haben , zum inhalt hat .
die wahl dieses artikels als rechtsgrundlage wird dadurch gerechtfertigt , da die aktion robert schuman damit einer globalbestimmung zugeordnet wird , die eine strenge und wirksame anwendung des gemeinschaftsrechts darstellt .
die gesetzgebung zum binnenmarkt ist zum gegenwrtigen zeitpunkt schon so umfangreich , da eine anwendungskontrolle ausschlielich durch die gemeinschaftsinstitutionen nicht ausreicht .
entweder werden die in der rechtspflege ttigen juristen sich ihrer verantwortung bewut , oder die anwendung wird weiterhin uneinheitlich bleiben und dadurch dem erreichen der ziele des binnenmarktes abtrglich sein .

ein anderer ansatz bezglich der rechtsgrundlage wre die wahl von artikel 127 oder 128 .
aber hierzu stellte der ausschu fr recht und brgerrechte des europischen parlaments drei berlegungen an : erstens ist es nicht das erste mal , da die kommission ein aktionsprogramm auf dem gebiet der ausbildung auf der grundlage von artikel 100 a vorschlgt .
um nur zwei beispiele zu nennen , wre da der fall matthaeus und matthaeus tax .
in artikel 5 dieser beiden programme ist von der mglichkeit eines beamtenaustausches die rede , aber auch in dem hier zur diskussion stehenden robert-schuman -programm wird eine solche transnationale zusammenarbeit nicht ausgeschlossen .

zweitens ist es zutreffend , da die rechtsprechung des europischen gerichtshofs sehr umfassend ist , was die auslegung des begriffs " berufsausbildung " anbelangt . es liegen das urteil gravier aus dem jahr 1985 , das urteil blaizot aus dem jahr 1988 und sogar noch ein urteil aus dem jahr 1979 vor .
aber wir drfen nicht vergessen , da hierbei ein artikel 128 ausgelegt wurde , der nicht mit dem gegenwrtig gltigen artikel 128 bereinstimmt , sondern der offenkundig uneindeutig ist , und heute mte diese rechtsprechung nochmals genau berprft werden .

drittens wird die rechtsgrundlage , auf die wir uns beziehen , zweifellos durch ihre zielsetzung bestimmt .
ziel ist hier die schaffung einer einheitlichen rechtsprechung , denn in all unseren rechtsordnungen stellt die aus den entscheidungen der gerichte hervorgehende rechtsprechung eine rechtsquelle dar , das heit sie ist letztinstanzlicher bestandteil des gemeinschaftsrechtes .

daher belie es der ausschu fr recht und brgerrechte bei artikel 100 a als rechtsgrundlage .

andererseits dienen die 23 nderungsantrge des ausschusses fr recht und brgerrechte einer besseren eingrenzung des anwendungsbereiches , damit diese grundlage in form von artikel 100 a bei den angehrigen jener berufe anwendung findet , die , wie schon gesagt , in der rechtspflege ttig sind .

schlielich haben wir drei uerst berechtigte nderungsantrge des haushaltsausschses bernommen , die finanzielle fragen betreffen .

frau prsidentin ! wir knnen gar nicht genug betonen , wie dringlich es ist , da die mitgliedstaaten eine genaue und direkte vorstellung vom gemeinschaftsrecht haben .
wir hoffen , da dieses aktionsprogramm , das eine klare zielsetzung verfolgt , eine schnelle lsung erfhrt und rasch in gang kommt .

frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! als abgeordnete eines landes , das nun erst knapp zwei jahre mitglied der europischen union ist , war ich lange zeit der meinung , da die unkenntnis oder mangelnde kenntnis des gemeinschaftsrechts ein sterreichisches spezifikum sei .
anllich der debatte ber den vorschlag der kommission bei uns im ausschu fr recht und brgerrechte mute ich jedoch mit bedauern auch die berichte aus den anderen , langjhrigen mitgliedstaaten hren , wonach die situation auch dort nicht sehr viel besser ist .
die unkenntnis des gemeinschaftsrechts bei rechtsanwlten , richtern und staatsanwlten ist nicht nur ein problem der professionalitt dieser berufe , sondern darber hinaus ein risiko fr den einzelnen brger , fr die unternehmen und fr das funktionieren des binnenmarktes .

die bisher bestehenden gemeinschaftsprogramme wie leonardo , das grotius-programm oder das auch sehr erfolgreiche jean-monnet-programm haben nicht in ausreichendem mae alle wichtigen zielgruppen abgedeckt .
aber selbst wenn es uns nun gelingen sollte , durch das schuman-programm wie beabsichtigt 450.000 rechtsanwlte und 100.000 richter mit dem unionsrecht besser vertraut zu machen , wird dies nicht ausreichen , um die bestehenden defizite zu beseitigen .

ich begre daher besonders den vorschlag der berichterstatterin , eine entschlieung anzuschlieen , in der gefordert wird , da das gemeinschaftsrecht zum obligatorischen studienfach an allen rechtswissenschaftlichen fakultten wird .
das klingt sehr selbstverstndlich , ist aber leider in vielen mitgliedstaaten und auch in sterreich noch nicht der fall .

alle diese bemhungen mssen auch durch stndige bestrebungen ergnzt werden , eine bessere verstndlichkeit und eine leichtere zugnglichkeit des gemeinschaftsrechts zu erreichen .
derzeit scheint es auch fr gut aus- und weitergebildete rechtsanwlte , richter und staatsanwlte oft nicht leicht zu sein , den zugang zum gemeinschaftsrecht zu finden .

ich hoffe , da es insbesondere dem amt fr amtliche verffentlichungen der eu , das hier sehr interessante vorschlge gemacht hat , gelingen wird , diese vorschlge auch umzusetzen .

abschlieend mchte ich im namen meiner fraktion der frau berichterstatterin fr ihre arbeit sehr herzlich danken .

frau prsidentin , meine damen und herren , die aktion robert schuman hat eine klare zielsetzung : die verbesserung der anwendung des gemeinschaftsrechts in der union - nicht die ausbildung von richtern und staatsanwlten - durch eine strkere sensibilisierung der juristen in europa .

obwohl die aktion robert schuman mit bescheidenen mitteln ausgestattet ist , ist sie dennoch ehrgeizig und zielgerichtet .
richter und rechtsanwlte sollen mit den grundstzen des gemeinschaftsrechts vertrauter gemacht werden .

das parlament hat stets unterstrichen , da eine bessere sensibilisierung der juristen eine unerlliche voraussetzung fr eine bessere anwendung des gemeinschaftsrechts darstellt .
zur richtigen anwendung dieses rechts und besonders fr das gute funktionieren des binnenmarktes ist es von grundlegender bedeutung , da die brger berall ihre rechte kennen und in den genu der rechte kommen , die ihnen durch die rechtsordnung der gemeinschaft verliehen wurden .

wenn die juristen bei der verwaltung ihrer geschfte nicht automatisch das gemeinschaftsrecht bercksichtigen , laufen wir gefahr , das gemeinschaftsrecht auf ein zweitklassiges rechtssystem zu reduzieren und seine anwendung dem nationalen recht unterzuordnen , was zumindest paradox wre .

daher beglckwnscht die kommission frau palacio zu ihrem bericht - ich gratuliere ihnen zu ihrer hervorragenden arbeit , frau palacio - , der vom ausschu fr recht und brgerrechte dieses hauses einstimmig angenommen wurde .
unter wahrung des geistes , der in dem vorschlag der kommission zum ausdruck kommt , ist dieser bericht besser formuliert , und ich mu ihnen sagen , da sie mit ihren abnderungen die von der kommission vorgeschlagene rechtsgrundlage verbessert haben .

es geht in der tat um artikel 100a , weil die aktion auf eine echte und gleichmige anwendung des gemeinschaftsrechts abzielt , welche die voraussetzung fr ein gutes funktionieren des binnenmarktes ist .
mit ihren abnderungen , frau palacio , fr die ich ihnen danke , haben sie die von der kommission vorgeschlagene rechtsgrundlage gefestigt und expliziter ausgestaltet .

deshalb kann die kommission alle in ihrem bericht enthaltenen abnderungen annehmen , vorbehaltlich einer kleinen redaktionellen przisierung in der abnderung 20 , die eine vernnftige abschwchung der kontinuittsverpflichtung enthlt , die wahrscheinlich jedoch noch przisiert werden mu , damit ihr inhalt nicht ausgehhlt wird , oder besser gesagt , damit die gefahr einer inhaltlichen aushhlung unterbunden wird .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.01 geschlossen . )
