
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich mchte den diensten fr den dritten versuch , korrekt ins protokoll aufzunehmen , was ich hier tag fr tag ber die gesundheitliche unbedenklichkeit von nickel in den neuen euromnzen sage , danken .
ich tut mir leid , da ich diesen punkt stndig wieder aufgreifen mu , aber ich kann einfach nicht verstehen , warum die europische kommission so darauf besteht , ein von der finnischen firma outokumpu hergestelltes und patentrechtlich geschtztes metall zu verwenden .
ich begreife nicht , warum man dieser firma ein liefermonopol gewhren will .
ich hoffe sehr , da wir dieses problem in den nchsten wochen lsen knnen .

frau prsidentin !
bei der abstimmung ber den nderungsantrag nr . 4 zur abstimmung ber den haushalt - das findet sich auf der seite 11 des protokolls - gab es eine uerst wichtige klarstellung durch herrn samland , nmlich , da der nderungsantrag keineswegs zum ziel habe , den pensionsfonds in frage zu stellen oder seine rechtmigkeit zu bestreiten .
ich glaube brigens , mich zu erinnern , da ich ihm sagte , dies sei eine sehr wichtige klarstellung , die wir zur kenntnis nhmen .
ich mchte , da dies im protokoll vermerkt wird .

frau prsidentin , ich melde mich nicht zu wort , um auf die spe , die die labourregierung diese woche gemacht hat , einzugehen , obwohl einige von uns diese schon recht witzig fanden ... ,

aber was den antrag von herrn hallam betrifft , bitte ich um klarstellung .
ich bin etwas verwirrt darber , ob herr hallam die kommission " nickellos " erwischt hat oder ob sie ihre " nickel " im twist bekommen haben ?
ich bitte um klarstellung .

frau prsidentin !
ich wollte auf etwas aufmerksam machen : es ist ein absoluter unfug , da die fraktionen redezeit verteilen .
wir sind hier bis um 13.00 uhr , und wenn man sich zu wort meldet , dann heit es auf einmal , es gbe keine redezeit mehr , obwohl wir vor 11.00 uhr aufhren !
wir sind offiziell bis 13.00 uhr hier , und es ist ein skandal , da die fraktionsleiter einfach die zeit verteilen , und dann nachher keine redebeitrge mehr zulassen .
ich bitte sie , das einmal zur sprache zu bringen , denn hier treibt man unfug mit dem geld unserer steuerzahler !

wir sind immer noch beim protokoll .
ich bitte , das zu berprfen .
im bericht breyer war meiner ansicht nach ein antrag nicht aufgerufen , und dadurch sind zwei nderungsantrge weggefallen , die aufgerufen werden mssen .
ich bitte , dies nochmals zu berprfen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , bezugnehmend auf das protokoll verweise ich auf meine wortmeldung von gestern zur demonstration . auch frau ewing und herr tomlinson haben sich zu dieser frage zu wort gemeldet .
genau wie herr habsburg bin ich der ansicht , da man das geld der steuerzahler nicht verschwenden darf und es dem personal des parlaments nicht zusteht , whrend der sitzungsperiode des parlaments demonstrationen gegen die reputation ehrenwerter mitglieder zu organisieren .

welche manahmen wird das prsidium zuknftig ergreifen , damit sich solche zwischenflle nicht wiederholen ?
hat man disziplinarmanahmen gegen die verantwortlichen beamten erwogen ?

frau prsidentin ! ich kann herrn mcmahon sehr schnell antworten .
ich habe mich natrlich nach der ursache dieser demonstration erkundigt , da sie stattfand , whrend ich den vorsitz fhrte .
zunchst einmal waren die demonstranten nicht sehr zahlreich ; es waren nur ungefhr 10. die demonstration war nicht von der personalvertretung organisiert , die wert darauf legte klarzustellen , da sie damit nicht einverstanden war .
mit anderen worten , es handelte sich um eine kleine , unerlaubte demonstration .
das wollte ich ihnen zur information mitteilen .

wir fhren jetzt aber keine aussprache ber irgendwelche dinge .
bitte nur wortmeldungen zur geschftsordnung .

frau prsidentin , das ist keine debatte ber dieses thema , aber es ist nicht gerade aufrichtig vom personalrat , zu behaupten , er habe die demonstrationen nicht organisiert , obwohl er berall auf dem gelnde plakate mit einem demonstrationsaufruf angebracht hat .
man hat sogar jedem abgeordneten einen brief in sein brieffach gelegt .
die demonstration war ein persnlicher angriff gegen den generalsekretr dieses parlaments , gegen die entscheidung des prsidiums zum etatentwurf des parlaments und gegen den haushaltsausschu , weil er einen von mir verfaten bericht gebilligt hat , und es war ein sehr persnlicher angriff auf mich als berichterstatter dieses ausschusses .

wenn sie glauben , der personalrat habe damit nichts zu tun gehabt , mu dieser erklren , warum er auf dem parlamentsgelnde plakate angebracht hat .
ich denke aber , es gibt noch ein problem , das das prsidium berprfen sollte .
da bei der letzten personalratswahl kein quorum erreicht wurde , haben wir vermutlich gar keinen personalrat und das prsidium mu prfen , warum einige mitarbeiter auf bildungsurlaub sind , wenn es keinen beschlufhigen personalrat gibt .

frau prsidentin , ich mchte die von meinem kollegen angesprochenen punkte aufgreifen .
obwohl ich mit der gestrigen demonstration nicht einverstanden bin , kann und werde ich nicht akzeptieren , da disziplinarische manahmen gegen gewerkschafter eingeleitet werden .
ich bin schon mein ganzes leben lang in der gewerkschaft .
sie haben das recht , demonstrationen zur organisieren .
wir drfen keine manahmen gegen sie einleiten .

meine damen und herren ! es wurde schon einiges dazu gesagt .
der vorfall wird noch einmal besprochen .

frau prsidentin ! als berichterstatterin fr den menschenrechtsbericht des letzten jahres mchte ich herrn tomlinson bitten , sich diesen bericht noch einmal vorzunehmen und das kapitel zu den rechten der gewerkschaften und der gewerkschaftsvertreter durchzulesen .
das europische parlament hat darauf hingewiesen , da mitglieder von gewerkschaften , da arbeitnehmer natrlich auch das recht haben , zu demonstrieren und ihre meinung zu sagen ...

( unterbrechung durch die prsidentin )

frau roth , die diskussion ber diese angelegenheit steht heute nicht auf der tagesordnung .
das knnen wir nur besprechen , wenn es auf der tagesordnung steht !

frau prsidentin , ich mchte mich zur seite 6 des protokolls uern und im besonderen zur wortmeldung von herrn mcmahon .
da es ja in diesem plenum abgeordnete gibt , die sich zu fragen uern drfen ...

das protokoll wurde bereits angenommen .

sie werden mir erlauben festzustellen , da aus dem plenum tatschlich zwei wortmeldungen erfolgt sind ...

herr fabre-aubrespy , es tut mir leid .
jetzt findet keine diskussion mehr statt , das protokoll wurde bereits genehmigt .

abstimmungen

frau prsidentin ! frau palacio hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt ber die sensibilisierung fr das gemeinschaftsrecht , und ich mchte hier sagen , da dieses programm mit recht den namen robert schuman trgt , denn robert schuman hat unsere gemeinschaft grundlegend zu einer rechtsgemeinschaft gemacht .
wir dehnen heute diese rechtsgemeinschaft nach osten aus , kmmern uns um wirtschaft und vernachlssigen dieses element der ausdehnung des gedankens des rechtsstaates .

ich bitte darum , da wir uns intensiv darum kmmern , die juristischen dienste , die gerichte und auch die verwaltungen der assoziierten lnder intensiver auszubilden .
ich habe in prag von der justizministerin erfahren , da man zu diesem zweck dort die ena herangezogen hat .
ich schtze die ena , aber ich glaube nicht , da die ena dazu da ist , in sachen gemeinschaftsrecht zu sensibilisieren .
hier mssen wir den europischen gerichtshof , die europischen institutionen strker als bisher in die pflicht nehmen .

- zum bericht daskalaki ( a4-289 / 97 )

zur abstimmung ber den daskalaki-bericht mchte ich anmerken , da die mehrzahl der britischen labour-mitglieder den vorsto in diesem bericht zwar untersttzt , gegen die ziffer 12 aber bedenken hat .
wir haben uns bei der abstimmung ber diese ziffer der stimme enthalten , weil es unserer ansicht nach entscheidend ist , auch weiterhin keine mehrwertsteuer auf zeitungen und zeitschriften zu erheben .

das geschriebene wort und dessen freie verfgbarkeit fr alle , ohne zensur oder beschrnkung , ist ein wichtiges prinzip der demokratie .
wir sollten alles vermeiden , was diese verfgbarkeit einschrnkt .

dies ist keine angelegenheit der eu .
es sind rein nationale anliegen , die von nationalstaaten abzuhandeln sind .
die eu ist kein staat , und sie darf kein staat werden .

der bericht ber die zukunft der presse ist aus der sorge entstanden , da das gedruckte wort hinter den elektronischen medien und der sich entwickelnden informationstechnik zurckbleibt .
es ist natrlich so , da die presse selbst auch aus der neuen technologie in verschiedenster weise nutzen zieht .

die schnelle vernderung des wirkungsumfelds ist vor allen dingen eine hausforderung an die ausbildung , der auch durch die nutzung der eu-bildungs- und medienprogramme begegnet werden kann .
die redakteure gehren zur schlsselgruppe der informationsgesellschaft , deren stndige weiterbildung im hinblick auf die forderungen der internationalen nachrichtenwelt der nationalen und eu-untersttzung bedarf .

die redakteure schaffen werte , und der schutz des geistigen und ethischen urheberrechts mu auch in zukunft betrieben werden , da die arbeit des redakteurs mehrfach in verschiedensten nachrichten verwandt wird .
das unterstreicht auch die persnliche verantwortung des redakteurs fr den inhalt und die qualitt seiner arbeit .

die jngsten ereignisse im zusammenhang mit dem schutz des privatlebens ffentlicher personen haben die eigenen , innerhalb der medien gefhrten diskussionen zur berufsethik verstrkt .
in der diskussion sollte der bedarf an internationalen spielregeln in form des auf europischer ebene bestehenden rates des ffentlichen wortes errtert werden .

die redakteure und insbesondere die nahe bei den brgern arbeitende lokalpresse spielen eine wichtige rolle beim aufbau des brgernahen europas .
die informationen ber die eu sollten den brgern verstndlich und klar nahegebracht werden , wenn wirklich beabsichtigt ist , die gegenwrtige lcke zwischen den institutionen und brgern zu verringern .
auch hierfr werden mglichkeiten fr die weiterbildung im bereich der eu-politik , sprache und kultur gebraucht .

wie sollte dann - oder sollte berhaupt - die presse im vergleich zur elektronischen nachrichtenbermittlung gefrdert werden ?
zu allererst werden auch in zukunft im nachrichtenbereich sowohl das gedruckte wort als auch die elektronischen medien als einander ergnzende formen der nachrichtenbermittlung gebraucht .
die historische aufgabe der presse , die demokratie , freiheit und menschenrechte zu verteidigen , ist nicht aufgehoben , sondern der bedarf dafr ist sogar gewachsen .
diese aufgabe wird durch die zentralisierung des nachrichtenwesens bedroht , wofr es in allen mitgliedstaaten aktuelle beispiele gibt , u.a. in finnland und schweden .
als extremfall kann ich italien nennen , wo die politische fhrung des landes die zentralen elektronischen medien beherrscht hat .

das zum erhalt des gleichgewichts gedruckte wort - buch , zeitung und lesen - bedarf jetzt einer untersttzung in form von informationskampagnen .
schon in der kindheit mu man zu einem kritischen leser und aktiven brger erzogen werden .
die zum beispiel in finnland durchgefhrten aktionen " die zeitung in der schule " haben gute ergebnisse gebracht .

die presse hat mit umfangreichen finanzierunglcken zu kmpfen , und viele frderungsformen fr die neue technologie untersttzen eher die elektronischen medien .
die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ist zur verringerung der kosten zum beispiel bei den transporten und in hinblick auf die mehrwertsteuer notwendig .
allen mu ein gleichberechtigter zugang zu den verteilungssystemen gesichert werden .
auch sonst mu der erhalt des pluralismus und die verhinderung von informationsmonopolen zum modell der europischen informationsgesellschaft werden .
damit ist gleichzeitig eine garantie fr die meinungsfreiheit gegeben .

der unterzeichnende mchte dem berichterstatter fr einen gut durchdachten bericht ber ein wichtiges thema danken .
der unterzeichnende ist jedoch der ansicht , da diejenigen vorschlge im bericht ber die harmonisierung der vorschriften zur mehrwertsteuer fr zeitungen und zeitschriften keine berechtigung haben , die das ziel verfolgen , ein mglichst niedriges mehrwertsteuerniveau zu erreichen ( ziffer 12 ) , und die distributionssysteme ( ziffer 13 ) zu berwachen .

es fllt mir schwer , einen grund dafr zu erkennen , warum man die vorschriften fr die mehrwertsteuer auf zeitungen und zeitschriften in der eu harmonisieren sollte .
die zeitungen stehen zur zeit nicht ber die grenzen der mitgliedstaaten hinaus miteinander im wettbewerb , bzw. nur in geringem umfang .
ich sehe auch keinen grund dafr , da sich die eu an der berwachung der distributionssysteme der schriftlichen medien in den mitgliedstaaten beteiligen sollte .
dies knnen die mitgliedstaaten besser allein erledigen .

deshalb habe ich gegen die erwgung z und die ziffern12 und 13 des berichts gestimmt .

gmo fr rindfleisch

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0302 / 97 ) von frau anttila im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 97 ) 0161 - c4-0212 / 97-97 / 0122 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 805 / 68 ber die gemeinsame marktorganisation fr rindfleisch .

frau prsidentin , liebe kollegen , die eu zahlt jhrlich ausfuhrerstattungen in hhe von rund 300 mio ecu fr den transport lebender tiere .
die zahlung dieser beihilfen wird unter anderem damit begrndet , da sich durch den export die kosten fr interventionsankufe von rindfleisch sowie die berproduktion verringern und auerdem die nachfrage der schlachthfe in drittlndern befriedigt wird , was ansonsten , wenn die eu den export einstellen wrde , durch tiere aus anderen regionen geschehen wrde .
die tiere werden lebend transportiert , weil in gypten , libanon und syrien die notwendige khltechnik nicht zur verfgung steht .

obwohl dieser exporthandel schon seit mehreren jahren betrieben wird , wurde dem wohlbefinden der tiere erst seit 1994 aufmerksamkeit geschenkt .
die brutalitt bei der behandlung der tiere whrend der transporte , unter anderem bei der beladung der schiffe in marseille durch zielgerichtete mihandlungen und grausamkeiten , wurden erst durch fernsehdokumente aufgedeckt , die in mehreren mitgliedstaaten gezeigt worden sind .
ich habe selbst den in finnland gezeigten film gesehen und ich konnte ihn mir nicht vollstndig ansehen , da er so schrecklich und brutal gewesen ist .
die filme hatten zu einem offiziellen protest gefhrt , und deshalb werden jetzt bessere methoden in den ausgangshfen eingefhrt .
bei der verschiffung wird jetzt mehr fr die tiere getan .

ein problem ist weiterhin , wie whrend des transports und bei der ausschiffung der tiere im hafen des drittlandes die behandlung der rinder berwacht werden kann .
die kommission hat vorgeschlagen , da die situation dadurch gelst wird , da fr die zahlung von exporterstattungen die einhaltung der tierschutzbestimmungen whrend der tiertransporte voraussetzung ist .

in meinem bericht versuche ich ein umfassendes und funktionierendes kontrollsystem aufzubauen , mit dem die tierschutzbestimmungen wirklich berwacht werden knnten .
die inhaber von transportgenehmigungen , also das unternehmen und der transporteur , sind dafr verantwortlich , da an dem transport nur personen beteiligt werden , die sich mit dieser ttigkeit auskennen und ber berufserfahrung verfgen .
die verantwortung liegt also bei der transportfirma und beim fahrer .
die strafen ergeben sich aus den rechtsvorschriften der mitgliedstaaten .

die verantwortung fr die kontrolle whrend der verladung und des eigentlichen transports wurde in der verordnung den mitgliedstaaten bertragen .
tiere und fahrzeuge mssen zu beginn des transports und die tiere bei bedarf stichprobenartig auch whrend der fahrt untersucht werden .
damit stichprobenartige kontrollen mglich sind , mu die transportstrecke und der zeitplan des transports vor der abfahrt den behrden der mitgliedstaaten bekanntgegeben werden , durch die der transport geht .
ein tierarzt mu die tiere am zielort untersuchen und eine offizielle bescheinigung ber den zustand der tiere anfertigen , die dann auch die bindende voraussetzung fr die zahlung von exporterstattungen ist .
die berwachung mu flchendeckend , die kontrollen mssen durchschaubar und offen sein , damit die brger diesen vertrauen schenken knnen .
die exporterstattung mu gesenkt oder ganz gestrichen werden , wenn whrend des transports bestimmungen verletzt worden sind .

am schwierigsten ist es zu berprfen , was mit den tieren geschieht , wenn sie auerhalb der eu in den hfen der drittlnder eintreffen .
die kontrollbestimmungen der eu reichen nicht bis dorthin .
die verantwortung der transportunternehmen und fahrer endet dann , wenn die tiere am zielort angekommen sind , aber sie knnen nicht verantwortlich gemacht werden fr fehler , die in zielhfen auerhalb der eu begangen werden .

ich schlage auch vor , da die eu mit den drittlndern verhandelt und darber eine vereinbarung trifft , da die tiertransportnormen der eu und die tierschutzbestimmungen auch auerhalb der eu befolgt werden , wenn es sich um die behandlung und den transport von tieren aus der eu handelt .
die kontrolle kostet zwei bis zehn ecu pro tier , das sind bei dem gegenwrtigen transportumfang etwa fnf millionen ecu jhrlich .
des weiteren schlage ich ber die fraktion der eldr vor , da die kontrollkosten durch die fr die transporte zustndigen unternehmen gezahlt werden .
ich schlage vor , da die finanzierung der kontrolle aus der exporterstattung gezahlt wird , die gegenwrtig pro tier sechhundert ecu betrgt .
die fehler bei den transporten sind die ursache fr die kontrolle und deshalb ist es auch begrndet , da die exporteure die kosten dieser kontrolle bezahlen .

die personalressourcen der kommission sind gering , und auf diese kann keine kontrolle aufgebaut werden .
die in den mitgliedstaaten berufserfahrenen kontrollbehrden und deren kenntnisse sowie dienste mssen umfassend genutzt werden .
zur kontrolle der drittlnder knnten auenstehende bros genutzt werden , die unter der leitung der kommission arbeiten wrden , aber kein teil der kommission wren .
ich erwarte von der kommission , da sie rasch handelt , um die rechtsvorschriften in kraft zu setzen .

das ist mein erster bericht .
die erarbeitung dieses berichtes war eine sehr lehrreiche erfahrung .
als neues mitglied , das im vergangen november hier begonnen hat , mchte ich sie , frau prsidentin , sowie das gesamte prsidium ernsthaft auffordern , die arbeitsformen des parlaments zu verbessern .
das parlament hat oft sein interesse bekundet , mehr entscheidungsbefugnisse zu ehralten .
vor der erweiterung der gemeinschaftlichen verfahren zur beschlufassung mu die logik der beschlsse des parlaments verbessert werden .
meiner meinung nach mu insbesondere die vorabvorbereitung der nderungsantrge verbessert und sollten die nderungsantrge auf die wichtigsten zu behandelnden themen begrenzt werden ; gegenwrtig enthalten die berichte viel zu oft widersprche .

frau prsidentin , auch wir untersttzen diesen vorschlag . es geht , wie sie wissen , um eine alte verordnung von 1968 .
es ist notwendig , einige dinge zu przisieren , sowohl in der richtlinie von 1991 als auch in der richtlinie von 1995 , um das wohlergehen der tiere zu verbessern .
der ausgangspunkt bei dieser angelegenheit mu sein , da der transport lebender tiere im groen und ganzen nicht wnschenswert , aber natrlich notwendig ist . die begrndung ist erstens die sehr groe ansteckungsgefahr fr lebende tiere und zweitens das wohlergehen der tiere .
es ist vollstndig inakzeptabel , da lebende tiere ber die europischen autobahnen in schlecht ausgersteten lastwagen ber groe entfernungen transportiert werden . die tiere werden gestret , und manchmal so sehr , da sie auf dem transport verenden .
das problem hngt vielleicht damit zusammen , da die schlachtereien in groen konzernen zusammengefat worden sind , und da man deshalb aus wirtschaftlichen erwgungen gezwungen ist , tiere zu transportieren . das knnte ein signal sein , da es in diesem bereich zeit fr eine andere einstellung ist .
aber bis dahin brauchen wir hhere anforderungen an die lastwagen , welche die tiere transportieren sollen . auerdem mu die kontrolle an den grenzen , wie bereits erwhnt , verschrft werden .
und nicht zuletzt brauchen wir wirtschaftliche argumente , die zum wohlergehen der tiere beitragen knnen . man knnte die tiere ja in geschlachtetem zustand transportieren .
khlwagen sind ja schon erfunden .
ich meine , da wir im parlament nicht einfach nur vorschriften ausarbeiten sollen , die das alte system beibehalten , sondern auch etwas an die zukunft denken mssen , und deshalb bin ich der meinung , da das parlament in zukunft diese sache im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und in anderen ausschssen diskutieren mu .

es ist gut , da dieser bericht vorsieht , da ein tierarzt den transport bescheinigen soll , und da kein vorzugszoll mglich ist , wenn die vorschrift nicht eingehalten wird .




ich finde , da es ein schritt in die richtige richtung ist , aber ich bin wie gesagt der ansicht , da wir an dieser sache weiter arbeiten mssen .

frau prsidentin , als erstes mchte ich dem kommissar fr die vorlage des originaldokumentes , das die grundlage fr diesen bericht bildet , danken .
ganz besonders mchte ich frau anttila fr ihren bericht ber tiertransporte danken .
es ist ein sehr ausgewogener bericht .
sie hat nicht den blichen fehler , das ganze system zu verdammen , gemacht .
sie hat zu recht die durchsetzung der bereits bestehenden vorschriften fr das wohlbefinden der tiere gefordert .
sie hat flle von absichtlicher tierqulerei und mihandlung von tieren in verschiedenen mitgliedstaaten aufgezeigt .

im juni 1995 billigte der ministerrat weitreichende vorschriften zu tiertransporten .
diese vorschriften wurden in groem umfang vom damaligen irischen landwirtschaftsminister , herrn yates , vorgeschlagen und werden in irland bereits ohne einschrnkung angewendet .
in der tat haben wir die strengsten vorschriften fr das wohlbefinden von tieren . sie sind in unserem recht verankert , und wir setzen sie auch in vollem umfang durch .
leider haben andere mitgliedstaaten die europische gesetzgebung noch nicht voll bernommen .
wie die berichterstatterin sagte , mssen diese staaten dies jetzt unverzglich nachholen , und die kommission mu die situation berwachen und strenge strafen verhngen , wenn die vorschriften nicht vollstndig eingehalten werden .

tierqulerei beginnt meistens da , wo die tiere den bauernhof verlassen .
daher mu das fr den transport von tieren zustndige personal entsprechend geschult werden , um stets ein hohes ma an pflege zu gewhrleisten .
dies ist auch ein merkmal der irischen vorschriften , und auf greren schiffen ist die anwesenheit eines tierarztes , der dem personal anweisungen erteilt , blich .
die wirksame berwachung der einhaltung von vorschriften dieser richtlinie ist jetzt dringend gefordert .
die kommission mu die bedingungen fr das wohlbefinden von tieren streng handhaben und sicherstellen , da sie bei importierten und exportierten tieren innerhalb der europischen union gleichermaen respektiert werden .

ich fordere die kommission auf , den uns vorliegenden nderungsantrag , der darauf abzielt , tiertransporte auerhalb der europischen union zu verhindern , indem er die ausfuhrerstattungen abschafft , abzulehnen .
dies wrde ohne zweifel den markt fr rindfleisch nicht nur in irland , sondern auch in anderen lndern zerstren und den fleischverarbeitern erlauben , den bauern noch niedrigere preise zu zahlen .
auerdem gibt es keinen grund fr einen solchen vorschlag , wenn wir uns wirklich um das wohlbefinden der betreffenden tiere kmmern .

tiere knnen und werden unter genauer einhaltung der bedingungen fr ihr wohlbefinden transportiert .
es wre sehr ungerecht und verheerend , unschuldige exporteure und bauern , die ihre arbeit verantwortungsvoll erledigen , dafr zu bestrafen , da einige wenige bei tiertransporten fahrlssig und sorglos handeln .

die eu exportiert pro jahr rund 500.000 lebende tiere .
irland ist eine insel und wir exportieren ber 90 % unserer gesamten produktion .
in zahlen ausgedrckt mssen jedes jahr 1 , 5 millionen tiere sowohl in form von rindfleisch als auch in form von lebendvieh exportiert werden .
der grte anteil des exports besteht aus rindfleisch .
es ist offensichtlich , da wir von den mrkten in europa und anderswo abhngig sind und wenn wir die mrkte auerhalb europas nicht beliefern , werden dies ganz sicher unsere internationalen konkurrenten tun .
da , wo es bedarf an lebenden tieren gibt , mssen wir diesen bedarf decken , natrlich innerhalb der festgelegten strengen vorschriften und verordnungen .

ich befrworte den vorschlag , strenge sanktionen zu verhngen , wenn tiere whrend der produktion oder whrend des transports geqult werden .
solche vorflle sind gottlob selten , da die erzeuger einsichtige menschen sind und ihre gesamte existenz und ihr gewinn davon abhngen , da ihre tiere am ende des transportes in guter verfassung sind .

frau prsidentin , herr kommissar , inmitten der trgheit dieser freitagssitzung , die zu unrecht als zusammenfassung der woche angesehen wird , mchte ich ein thema einbringen , auf das ich nun die aufmerksamkeit meiner kollegen lenken mchte .
es handelt sich nicht um ein rein landwirtschaftliches thema , doch es zieht eine reihe von motivationen , ich mchte sogar sagen von werten , nach sich , und es betrifft nebenbei viele andere ausschsse .
ich mchte hier stellvertretend den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nennen , bei dem wir ausfhrlich ber das problem des transports und der gesundheit der tiere whrend ihrer verschickung diskutiert haben . es ist schn , da es diese synergie von meinungen und vorschlgen , auch von bemhungen gab , die dazu beitragen sollten , eine gemeinsame , multilaterale lsung zu finden .

man geht natrlich von einer technischen und konomischen voraussetzung , nmlich der modifizierung der betreffenden verordnung nr .
805 / 68 , aus . wie bereits kollegen bemerkten , die mehr autoritt besitzen und seit lngerem hier prsent sind , ist es sicherlich kein neues thema ; aber vielleicht ist es gerade , weil man schon so lange darber debattiert und trotzdem noch diskussionsbedarf besteht , ein zeichen dafr , da eine lsung schwer zu finden ist .
bevor wir uns entscheiden , mssen wir viele faktoren bercksichtigen : einige rein wirtschaftliche , wie beispielsweise , die auszahlung der prmien , und andere ziviler art , die eben den transport dieser tiere betreffen .

die berichterstatterin ist im groen und ganzen mit dem vorschlag der kommission einverstanden , doch sie erinnert , moderat aber entschlossen , an all diese werte , insbesondere an das wohlbefinden der tiere whrend des transports . im hinblick darauf fordert sie eine neuerung , die ein berprfungssystem vorsieht , das regelmig stichprobenartige kontrollen durchfhrt und , falls notwendig , auf ein unabhngiges , der kommission unterstelltes unternehmen zurckgreift , welches sich durch die rckerstattungen im exportbereich finanziert .
das ist das schlsselwort : kontrolle . der wichtigste punkt dieses problems ist das kontrollsystem .

einige werden sich sicher an die skandaltrchtige fernsehreportage vor einigen monaten zu lasten eines italienischen und eines sdfranzsischen hafens erinnern .
es wurden darin pferde aus osteuropischen lndern gezeigt , die , auf sogenannte unorthodoxe , um nicht zu sagen barbarische art , behandelt wurden .
es war das ziel einer langen reise , von der niemand wei , wo sie begonnen hat , die auf eine ebenso unklare art und weise durchgefhrt wurde und an einem beliebigen ort beendet wurde , an einem ort , der der hamburger hafen oder jeder andere x-beliebige europische hafen htte sein knnen .

in jenem moment sollte man nur auf den mitleiderregenden zustand achten , in dem die tiere ihr ziel erreichten .
das ist ein grund , die vorschlge der berichterstatterin wieder aufzugreifen : die verantwortung des transportunternehmens ; es mssen garantien gegeben werden , da whrend des transports die maximal acht vorgesehenen transportstunden eingehalten werden , da raststellen eingerichtet werden , um die tiere zu trnken und zu strken , und da die verantwortlichen fr den transport , also sowohl das transportunternehmen als auch der fahrer , dazu ausgebildet werden , mit den tieren umzugehen und ihnen zu helfen .
denken sie nur an die ausmae des problems , wenn ein transport in islamische lnder gehen soll , die aufgrund religiser vorgaben die tiere lebend haben wollen .
denken sie an den wirtschaftlichen schaden , der in zusammenhang mit der langen fahrt steht , die die tiere berstehen mssen , vor allem , wenn sie , wie es oft der fall ist , aus stlichen lndern kommen .

das sind nun viele anmerkungen , die alle um eine einzige berichterstattung herum angeordnet sind , die uns noch einige debatten kosten wird ; jedenfalls so lange , bis wir klarheit zum grundthema geschaffen haben , wie man die verantwortlichen kontrollieren kann .

frau prsidentin , frau anttila hat einen ausgezeichneten bericht ber den transport lebender tiere erstellt , wozu ich ihr sehr gratulieren mchte .
die transporte von rindern , insbesondere von schlachtrindern sind ein ernsthaftes ethisches problem geworden , da die ffentlichkeit ber flle erfahren hat , in denen die tiere unwrdig und brutal behandelt worden sind .

zur verbesserung der situation hat die kommission jetzt die nderung der verordnung zur exporterstattung vorgeschlagen .
nach dem vorschlag soll die exporterstattung unter der bedingung gezahlt werden , da die vorschriften der gemeinschaft eingehalten werden .
dieses neue prinzip kann aber als nicht allzu innovativ angesehen werden .
es ist im gegenteil verwunderlich , weshalb diese bedingung nicht schon frher angepat worden ist , da die allgemeine voraussetzung fr frderungen im agrarsektor schon immer darin bestand , da die erlassenen bestimmungen eingehalten werden .
ansonsten ist die frderung verringert oder ganz gestrichen worden .

die verringerung der exporterstattungen ist fast das einzige wirksame mittel , mit dem die eu den exporteur zwingen kann , sich darum zu kmmern , da die tiere sachgerecht behandelt werden .
natrlich kann immer behauptet werden , da der exporteur keine mglichkeiten hat , die transporte zu kontrollieren .
der exporteur kann aber wirksam auf die organisation der transporte einflu nehmen , indem zum beispiel ein vertrag gefordert wird , in dem der transporteur sich verpflichtet , den verlust an exporterstattungen zu ersetzen , der durch die bergehung von bestimmungen oder die brutale behandlung von tieren entsteht .

das beste an dem jetzt in der behandlung befindlichen bericht ist , da dieser die berwachung der transports auch fr tiere , die in das gebiet der eu eingefhrt werden , ausdehnt .
das ist begrndet .

die jetzt in der behandlung befindliche nderung der verordnung gibt grund dazu , sich auch umfassender mit ethischen fragen in der landwirtschaft im weiteren sinne zu beschftigen .
auch in der eu wird die haustierhaltung in einer weise ausgebt , die kritikwrdig und ethisch unhaltbar ist .
beispiele fr solche bedingungen sind die boxenaufzucht von klbern , wodurch weies fleisch fr die feinkostrestaurants produziert wird , die zwangsftterung von gnsen , bei der unter zwang futter in den magen der gans gepumpt wird , wodurch eine vergrerung der leber erzwungen wird sowie die vergrerung der zahl der rinder mit hilfe des kaiserschnitts .
es ist unverstndlich , da eine gebildete internationale gemeinschaft es zulassen kann , da die aufzucht von ganz und gar unnatrlichen fleischsorten durch kaiserschnitt mglich wird , wobei das entstehende kalb durch die schnittwunden aus dem muttertier herausgezogen wird .

einer der eckpunkte der europischen kultur besteht in der wertschtzung der tiere und in deren sachgerechten behandlung .
es ist erschreckend , wenn im namen der marktwirtschaft den gewerbetreibenden , die die tiere wider jeden menschlichen verstand und brutal behandeln , ermglicht wird , wirtschaftliche vorteile zu erlangen .

im bericht wird festgestellt , da die eu keine mglichkeiten hat , die behandlung der tiere zu kontrollieren , nachdem diese im zielland auerhalb der europischen union angekommen sind .
die behandlung der tier kann danach sehr grausam sein .
deshalb wre es auch angebracht , danach zu streben , die transporte von lebenden tieren zu verringern .
das sollte geschehen , indem positive mittel gefrdert werden und indem die notwendige beschaffung von gefrierrumen und gefriertransportmitteln gefrdert wird und das sowohl in der eu als auch in den exportlndern am ende der transportkette .
es ist fr die glaubwrdigkeit der eu sehr wichtig , da die tiertransporte auf ein gesundes niveau gebracht werden .
ich hoffe , da die verordnung zgig behandelt wird und schnell in kraft gesetzt werden kann .

frau wulf-mathies , ich spreche sie persnlich an .
exporterstattungen sind ein konomischer unsinn .
exporterstattungen , also subventionen fr den export von lebendvieh , sind beihilfe zur tierqulerei .
wenn wir uns hier unterhalten ber die manahmen zur verbesserung der kontrolle , dann darf das nicht darber hinwegtuschen , da es eigentlich darum geht , diese exporterstattungen abzuschaffen .
wenn die tiere im wesentlichen bezahlt sind , wenn sie auf dem wagen stehen , mu man sich nicht wundern , da mit ihnen so umgegangen wird .
wenn sie ein pferd , einen araber fr eine million im nahen osten kaufen , brauchen sie sich keine sorgen zu machen , da es hier vernnftig ankommt .
wenn sie schlachttiere in dieser weise subventionieren , geschieht genau das , was wir in diesen bildern sehen .
also mssen wir raus aus dieser exportsubventionierung , und wir werden die darauf abzielenden antrge untersttzen .

frau wulf- mathies , machen sie aus ihrem herzen keine mrdergrube und sagen sie uns , da sie auch gegen diesen unsinn sind , auch wenn sie heute morgen die kommission vertreten mssen !
wir mssen dafr sorgen , da die lebendtierhalter in nordafrika ihre tiere absetzen knnen , da sie das geschft mit den menschen machen , die dort fleisch in dieser weise essen wollen .
wir mssen uns da heraushalten .
dann haben wir einen vernnftigen beitrag zum tierschutz geleistet .
die menschen gehen mit ihren tieren vernnftig um , nur wir lassen das nicht zu .
das ist das problem .

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! es ist absolut notwendig , die gewhrung von erstattungen fr lebendrindexporte , in bezug auf den transport und das wohlbefinden der tiere , an die einhaltung der gemeinschaftsvorschriften zu binden .

die probleme , die wir im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ausgiebig diskutiert haben , betreffen die kontrolle der tiere bis zur ankunft in den drittlndern .
seit dem beginn der bse-krise wird die art der tierrztlichen kontrolle immer vorangestellt , vor allem ihre hufigkeit , ihre qualitt und die unabhngigkeit der kontrolleure . die kommission gesteht ganz allgemein ein , da sie in drittlndern auf schwierigkeiten stt , was die einhaltung der vorschriften des gemeinschaftsrechts anbelangt .

es ist elementar , da die kontrollierenden veterinre amtstierrzte sind , unabhngig von den transportfirmen und den empfngerfirmen , und da sie dem verwaltungsapparat der kommission oder dem des mitgliedsstaates angehren .
was die kontrollen anbelangt , so mssen diese zufllig und stichprobenartig durchgefhrt werden .
wir werden die nderungsantrge , die in diese richtung gehen , untersttzen .
im brigen weist der text der kommission eine wichtige lcke auf , fr den fall , da die lebendvieh direkt von einem drittland eingefhrt wird , ohne durch eu-stellen zu gehen .

der bericht von frau anttila schliet diese lcke und schlgt vor , da die kommission regelungen aufstellt , die es ermglichen , bestimmte prferenzbedingte vergnstigungen auf die importierten rinder zu streichen .

zum abschlu mchte ich frau anttila zu ihrer uerst erfolgreichen arbeit beglckwnschen .
meine fraktion wird im sinne des berichts abstimmen .

frau prsidentin ! ich mchte unsere berichterstatterin frau anttila zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen und auch dazu , da sie die fnf nderungsantrge , die wir der kommission vorgelegt haben , eingebracht hat .

die nderungsantrge nr .
1 und nr . 6 legen fest , da die kontrollen durch amtliche experten der kommission oder der mitgliedsstaaten durchgefhrt werden mssen .
weiterhin war es uns wichtig anzufhren , da das bro fr lebensmittel- und veterinrfragen durchaus befugt ist , solche kontrollen durchzufhren , oder durchfhren zu lassen .

des weiteren erschien es uns , entgegen den wnschen einiger , unbedingt notwendig , da die kosten fr diese kontrollen nicht aus den mitteln der ausfuhrerstattungen gedeckt werden .
es ist in der tat so , da diese mittel aufgrund der beschrnkungen , die der europischen union im rahmen der gmo auferlegt sind , begrenzt sind . eine einbeziehung der kosten fr die kontrollen in das budget der erstattungen htte einen weiteren abbau bei den eg-prferenzen zur folge .

der nderungsantrag nr . 2 , den wir der kommission vorgelegt und angenommen haben , unterstreicht , da es notwendig ist , da diese verordnung voll und ganz den zielen und bestimmungen der gmo fr rindfleisch entspricht .
ich mchte daran erinnern , da die europische union tatschlich fast 500 000 stck lebendvieh in den libanon , nach gypten , in die trkei und nach libyen exportiert .
ich mchte unterstreichen , da diese lnder aus drei grnden lebendvieh importieren mchten : wegen problemen mit der khlkette , wegen ihrer rituellen schlachtungen und weil die arbeitspltze in den schlachthfen der betreffenden lnder erhalten werden sollen .
man darf nicht glauben , da , wenn die europische union kein lebendvieh mehr in diese lnder exportiert , diese lnder dann schlachtkrper importieren wrden . sie wrden weiterhin lebendtiere importieren , aber dann aus drittlndern .

die nderungsantrge nr .
3 und nr . 4 , die wir der kommission vorgelegt hatten , und die angenommen wurden , spezifizieren , da die beschrnkungen und geldstrafen , die fr den transport von lebendvieh aus der europischen gemeinschaft in drittlnder gelten , auch fr die einfuhr von tieren aus drittlndern gelten , wenn die transportbedingungen fr das lebendvieh nicht angemessen sind .
dazu mchte ich daran erinnern , da die europische union im jahr 1996 fast 500 000 stck lebendvieh aus drittlndern importiert hat .
wenn wir unseren eigenen exporten beschrnkungen auferlegen , so mssen diese beschrnkungen auch fr unsere importe gelten .

um zum schlu zu kommen , so werden wir bei der abstimmung gegen die nderungsantrge der pse stimmen , die vorsehen , da keinerlei erstattungen beim export von lebendvieh in drittlnder gewhrt werden .
dieser vorschlag ist absolut absurd und widerspricht vllig unseren europischen interessen , da , wenn , wie ich schon sagte , wir kein lebendvieh exportieren , es andere an unserer stelle tun werden .
lassen wir uns also nicht von australien oder neuseeland unsere traditionellen mrkte wegnehmen , die berdies auch noch in geografischer nhe unserer erzeugerregionen liegen .
der lebendviehtransport aus der europischen union ermglicht krzere transportwege , die dem wohlbefinden der tiere umso zutrglicher sind .

frau prsidentin , zu beginn mchte ich frau anttila zu ihrem ausgezeichneten bericht und zu ihrer harten arbeit , die sie bei der erstellung dieses berichts geleistet hat , beglckwnschen .

die verordnungen stellen einen weiteren schritt in die richtige richtung dar .
der tierschutz ist ein thema , das in den letzten jahren in der ffentlichkeit viel aufmerksamkeit erregt hat .
er wurde in das protokoll des vertrages von amsterdam , der anfang des jahres unterzeichnet wurde , aufgenommen . damit wird der notwendigkeit rechnung getragen , den tierschutz bei der gestaltung der politik zu bercksichtigen .

der ratsvorschlag greift dies ebenfalls auf , und zwar indem er die ausfuhrerstattungen von der einhaltung der vorschriften fr den tiertransport abhngig macht .
dies vermittelt jedoch den eindruck , da die derzeitige gesetzgebung einen ausreichenden schutz vorsieht .
ich werde den vorschlag des rates heute im parlament untersttzen , aber ich bitte die kommission dringend , zustzliche wege fr eine weitere verbesserung der bestehenden situation zu prfen .

die berichterstatterin hat uns darauf aufmerksam gemacht , da die vorschriften zum tiertransport im hinblick auf den seetransport unzureichend sind und die tiere nicht schtzen , sobald sie ihr ziel auerhalb der europischen union erreicht haben .
frau anttila hat richtig erkannt , da es schwierig ist , das wohlergehen der tiere zu gewhrleisten , wenn die tiere erst einmal das gebiet der europischen union verlassen haben : selbst wenn es in den bestimmungslndern vorschriften gbe , knnte deren einhaltung nicht von uns durchgesetzt werden .

darber hinaus gibt es gewichtige kommerziellen argumente fr die beibehaltung der ausfuhrerstattungen .
sicherlich knnten wir durch die zahlung dieser subvention ausschlielich fr schlachtkrper gewhrleisten , da die tierschutzbestimmungen ohne die strung eines ohnehin krisengeschttelten marktes eingehalten werden .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! seit jahren , finde ich , sorgen verantwortungsvolle unternehmer fr die ablieferung von tieren im besten zustand .
viele transporteure gewhrten einblick , um der hufigen kritik an tiertransporten entgegenzutreten .
dies sollten wir in der gesamtdiskussion heute morgen auch feststellen .
leider gibt es natrlich auch die andere seite der medaille .
darauf hebt ja auch der bericht von frau anttila ab , nmlich auf diejenigen , die es mit dem tiergerechten transport nicht so ernst nehmen .

hier liegt es nun an uns , weitere initiativen zu ergreifen , um ihnen mit aller schrfe des gesetzes zu begegnen .
um die lebendtiertransporte zu verbessern , fordere ich die beachtung folgender punkte :

erstens sollte die kontrolldichte erhht werden , sowohl innerhalb der eu als auch in den drittlndern , denn meist bestehen transportprobleme nicht aufgrund von defiziten in der gesetzgebung , sondern in der durchfhrung .

zweitens mssen konkrete transportbedingungen erarbeitet und vor allem auch vereinbart werden , auch mit abnehmenden drittlndern , die den eu-rechtsvorschriften entsprechen .

drittens bentigen wir rigorose und scharfe sanktionen bei grob fahrlssigem handeln oder vorsetzlichen versten gegen tierschutzbestimmungen .

und last but not least , frau kommissarin , fordern wir die europische kommission auf , die ausfuhrerstattungen fr rindfleisch und schlachtrinder so zu gestalten , da es keine wirtschaftlichen anreize fr den export lebender tiere in drittlndern mehr gibt .

ein wirksamer tierschutz ist gerade im internationalen transportwesen nur ber eine eu-einheitliche gesetzgebung mglich .
ich leugne nicht , da dies auf europischer ebene ein sehr schwieriger und mhseliger proze ist , sonst wrden wir nicht ber so lange zeit ber dieses thema diskutieren .
ich bin mir natrlich auch bewut , da die gewhrung von exporterstattungen vielfach ganz generell kritisiert wird .
die natrlichen produktionsverhltnisse , die umweltauflagen , die tierschutzkriterien und tiergesundheitsvorschriften in der eu bedeuten jedoch , da unsere heimische rindfleischerzeugung weniger kostengnstig ist als die in argentinien oder die in den vereinigten staaten .

in der gewerblichen industrie ist es in solchen fllen blich , da bei steigendem kostendruck die betriebe einfach ins ausland verlagert werden .
dies knnen unsere landwirte nicht , und so sehen jetzt die wto-vereinbarungen fr den rindfleischsektor eine drastische reduzierung der rindfleischexporte mit ausfuhrerstattungen vor .
zwischen 1995 und dem jahr 2001 sollen sie von 1 , 1 millionen auf 0 , 8 millionen tonnen abgebaut werden .
dies ist zwar ein weg , aber ich denke , bei der thematik bse mit den wachsenden lagerbestnden gert die europische landwirtschaft unter unendlichen druck .

ich wrde sagen , wir sollten tiertransporte generell unterlassen .
das klingt natrlich in den ohren der verbraucher gut ; andererseits sind die verbraucher aber nicht bereit , fr die produkte mehr zu zahlen , damit wir uns diesen ganzen luxus leisten knnen .

herr prsident , ich mchte mich dem lob des vorredners fr frau anttilas sehr objektive und ausgewogene prsentation anschlieen .
die gemeinsame marktorganisation fr rindfleisch ist eine wichtige manahme in der gesamtstruktur der gemeinsamen agrarpolitik und von groer bedeutung fr mein land , irland , wo die rindfleischerzeugung einen der wichtigsten landwirtschaftlichen betriebszweige darstellt .
durch die tatsache , da wir mehr als 90 % unserer produktion exportieren , wird der irischen sektor auch zu einem relevanten faktor fr andere mitgliedstaaten , und es wird oft behauptet , die irische rindfleischproduktion mache den berschu in europa aus .
wie wir alle wissen , hat der rindfleischsektor schwere zeiten hinter sich , die bauern haben jedoch immer noch ernsthafte probleme .
die viehzucht ist schon von jeher ein bereich , auf dem keine groen gewinne erzielt werden und sogar mit den grozgigen subventionen durch die eg ist fr viele bauern ein akzeptabler profit nicht mglich .

lebendtierexporte sind ein wichtiger faktor fr die irische viehwirtschaft .
viele der lebend exportierten tiere sind fr unsere industrie zur rinderschlachtkrper-verarbeitung nicht geeignet , und ist es der irischen regierung zu verdanken , da wir tiergerechte einrichtungen fr die verschiffung von schlachttieren in drittlnder bereitstellen konnten .
wenn europa den lebendviehbedarf nicht decken kann , werden dies andere lnder tun . darber hinaus mu es auch unser ziel sein , das volle potential der europischen landwirtschaft auszuschpfen .

zusammenfassend mssen wir die in der agenda 2000 enthaltenen vorschlge bezglich des europischen rindfleischsektors neu bewerten und den europischen rindfleischerzeugern im kontext mit den weltweiten handelsgesprchen mehr schutz und mehr mglichkeiten bieten .

frau prsidentin , ich mchte frau kommissarin wulf-mathies ein paar fragen stellen .
als ich an meinem bericht ber lebendviehtransporte in europa und drittlnder arbeitete , gelangte ich schon schnell zu dem schlu , da die europische union in keinerlei weise in der lage ist , das wohlergehen der tiere whrend des transports hinreichend zu kontrollieren oder auch nur dafr zu sorgen , da die europischen rechtsvorschriften eingehalten werden , zu denen noch einige anmerkungen gemacht werden knnen .
ich mchte kommissarin wulf-mathies fragen , wie sie glaubt , da diese kontrolle , wenn sie innerhalb der union bereits nicht gelingt , dann auerhalb der union erfolgreich sein soll , und dann nicht nur whrend des transports , sondern auch beim ausladen und anschlieend in den schlachthfen .
ist es dann nicht so , da diese kontrolle demnchst so viel geld kostet , da sie die ertrge , die der rindfleischsektor in europa beim export von 500.000 stck vieh pro jahr erzielen kann , berhaupt nicht mehr aufwiegt ?
es geht hier wirklich um einen sehr kleinen anteil des gesamten rindfleischmarkts in europa , und es ist vllig lcherlich , da wir , auch dieses parlament , mit dem zahlen von exporterstattungen weitermachen wollen .
damit mssen wir endlich aufhren .

frau prsidentin ! zunchst hoffe ich , da die prsidentschaft einen frheren beschlu korrigieren kann , meine erklrung zur stimmabgabe wegen abwesenheit nicht zu genehmigen .
ich bin hier .
ich bin schon seit montag hier und werde hier sein , bis diese sitzungsperiode zu ende ist .

was die sachfrage angeht , so gibt es wenige dinge , die die schwedische ffentlichkeit so sehr emprt haben wie die bilder , die im fernsehen ber die unglaubliche tierqulerei zu sehen waren , die im zusammenhang mit dem export lebender tiere aus der union geschieht .
dieser export hat einen einzigen grund , nmlich das vorhandensein von exportzuschssen fr dieses vorgehen .
es gibt nur eine einzige mglichkeit , diesen export abzuschaffen , indem wir nmlich die zuschsse abschaffen .

die zustzlichen kontrollen , die jetzt vorgeschlagen werden , sind natrlich ein schritt in die richtige richtung .
es gibt aber betrugsmglichkeiten . auerdem haben wir keine mglichkeit zu kontrollieren , wie man in den empfngerlndern mit den tieren umgeht .
deshalb werde ich fr die nderungsantrge 11 und 12 stimmen .
ich hoffe , da auch alle anderen das tun werden .
der grund dafr ist einfach : unsere steuerzahler mchten nicht , da ihre steuergelder dazu benutzt werden , hochgradige tierqulerei zu subventionieren !

frau prsidentin !
liebe frau kommissarin ! ich mchte zunchst meiner kollegin anttila fr ihren ausgezeichneten , sorgfltig ausgearbeiteten bericht danken .
dann mchte ich mit der provozierenden frage beginnen : warum machen wir eigentlich tiertransporte , wenn das alles so unmglich ist , wie es hier dargestellt wird ?
ich mchte dazu folgendes feststellen : wir haben eine anhaltende berproduktion von rindfleisch .
diese situation wurde noch verschrft durch den bse-skandal .
der rindfleischverzehr ist rapide zurckgegangen , und wir fhren noch sehr viele tiere aus drittlndern ein .
das ist die situation fr den europischen landwirt .

rat , kommission und parlament suchen nun nach mglichkeiten , wie man die eingetretene krise entschrfen kann .
welche mglichkeiten stehen uns zur verfgung ?
die teuerste und unproduktivste methode ist die einlagerung von fleisch .
das kommt spter wieder auf den markt zurck , wird billig verkauft , und die qualitt leidet .
die nchste methode , die angewendet wird , um groe fleischmengen zu reduzieren , ist eine frhvermarktungsprmie fr klber .
sie wurde jetzt wieder neu beschlossen , setzt aber voraus , da wir einen kalbfleischmarkt haben , da wir in europa verbraucher haben , die dieses kalbfleisch essen .
sonst ist das auch ein schlag ins wasser , und es gibt nur mitnahmeeffekte .

die nchste methode mchte ich nicht so genau beschreiben , weil sie mit einem bibelwort beschrieben wird , und in der bibel steht auch sehr viel gutes .
das ist nicht gerade ein geeignetes beispiel , aber diese methode wird in den meisten staaten nicht angewendet , weil sie auf ethische vorbehalte stt .
das ist die situation , vor der wir stehen .
jetzt haben wir einen markt im nahen osten und in den nordafrikanischen staaten , aber der verkauf der tiere in diese lnder setzt riesengroe transporte voraus .
das ist das problem .

solange wir diesen absatzmarkt nutzen wollen , sollten wir zumindest die bedingungen fr die tiere so gestalten , da sie fr sie auch ertrglich sind .
in jedem fall stelle ich den antrag , da der export von fleisch vorrang vor allen anderen methoden haben mu .
das ist das allerwichtigste . und es geht wohl auch nicht , da wir die tiertransporte vollkommen einstellen .

in meinem land habe ich die zahlen nachgeprft : es gibt inzwischen 48 % lebendviehtransporte , bestehend aus zucht- und nutztieren .
dagegen ist nichts einzuwenden , wenn die dortigen bauern sich einen viehbestand aufbauen , damit sie ihre bevlkerung selbst mit milch und mit fleischprodukten ernhren knnen .
also drfen wir diesen punkt nicht auer acht lassen und nicht alles in einen topf werfen ; wir mssen die nutztiere und zuchttiere weiterhin frdern , damit sie auf diese mrkte gelangen knnen .
wir erreichen damit auch einen sinnvollen entwicklungspolitischen effekt .

im brigen sollten transporte nur von fachleuten durchgefhrt werden , die mit tieren umgehen knnen und die gemeinschaftsvorschriften einhalten .
wenn das nicht gelingt , drfen auch keine exporterstattungen bezahlt werden .
von diesem grundsatz sollten wir uns leiten lassen .

frau prsidentin , ich ergreife das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
dies ist eine sehr interessante debatte ber landwirtschaft und landwirtschaftliche subventionen .
ist die frage erlaubt , ob alle redner mitteilen knnten oder mitgeteilt haben - ich bin sicher , die meisten davon haben dies ohnehin getan - , ob sie ein besonderes finanzielles interesse an dieser debatte habe ?
ich habe den eindruck , da einige von ihnen landwirte sind und da ihre finanzielle beteiligung und ihre finanziellen interessen dann im entscheidungsproze einen einflu darauf htten , wie sie abstimmen und was sie sagen wrden .
wir sollten das wissen .
ich bin sicher , dies ist in der geschftsordnung festgelegt .

ich wollte nur sagen , da ich bauer bin und interessen habe .
ich bin aber fr die abschaffung der ausfuhrsubventionen .
ich habe interessen , natrlich .

ich wrde das anders kommentieren .
meiner ansicht nach betrifft das die integritt eines jeden einzelnen mitglieds hier im haus .
eine solche abfrage wollen wir hier nicht vornehmen .
natrlich werden wir die einzelnen redner auch nicht befragen .

frau prsidentin , der freie handel ist tatschlich an seine ethischen grenzen gestoen , wenn tiere lebend weltweit transportiert werden mssen .
das sollte wirklich beendet werden .
meiner meinung nach besteht die einzige lsung darin , da die europische union die finanzielle untersttzung des exports von lebenden tieren einstellt .

hier ist festgestellt worden , da dann die araber ihre tiere in neuseeland oder australien kaufen .
das ist natrlich ein schwieriges problem .
aber ich glaube , da die europische union in der lage ist , auch in den welthandelsverhandlungen darauf einflu zu nehmen , da in zukunft die rechte der lebenden tiere anerkannt werden und da auch weltweit danach gestrebt wird , keine transporte durchzufhren und schlachtungen mglichst in der nhe der aufzuchtpltze der tiere vorzunehmen .
die europische union hat wirklich eine groe ethische verantwortung dafr , da diese europischen werte verbreitet werden .
der abgeordnete virrankoski hat festgestellt , da die europischen werte die anerkennung der tiere einschlieen .
das sollte wirklich der ausgangspunkt dafr sein , da wir versuchen , in dieser frage auch weltweit einflu zu nehmen .

frau prsidentin , sehr geehrte frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich denke , beim rindfleisch oder bei rindern hat jeder von uns , der in diesem saal sitzt , interessen , entweder als erzeuger , als vermarkter oder als konsument .
die kommission schlgt vor , die gewhrung von erstattungen fr lebendrinderexporte im rahmen der gmo fr rindfleisch vom wohlbefinden der tiere whrend des transports abhngig zu machen .
vorwegschicken mchte ich , da es grundstzlich ein anliegen und ein ziel der union sein soll , lebendtransporte von schlachtrindern zugunsten von fleischexporten einzustellen .
dieses soll ein ziel auf lange sicht sein .

bis es jedoch soweit ist , mu zumindest die lage der tiere whrend des transports verbessert werden .
aus diesem grund sollte ein amtstierarzt den ordnungsgemen transport der rinder besttigen , und von dieser amtlichen besttigung sollte die gewhrung der exporterstattung abhngig gemacht werden .
die bauern haben ein starkes interesse an einem tiergerechten transport , denn die qualitt des fleisches hngt sehr davon ab , wie die tiere transportiert werden .

eine entwicklung in diese richtung war bereits in den letzten jahren zu beobachten .
so ist der anteil der lebendrinderexporte an den eu-exporten innerhalb von drei jahren um 6 % gesunken und betrgt derzeit rund 10 % .
im gegenzug dazu ist der anteil der zuchtviehexporte von 16 % auf 28 % gestiegen , und ich denke , das steht auer diskussion .
ferner ist festzustellen , da der fleischexport gegenber den lebendschlachtrinderexporten begnstigt ist und die exporterstattung fr geschlachtete rinderhlften weit hher ist als fr lebendrinder .

um die schlachtviehexporte ganz einzustellen , mu die eu jedoch zwei dinge untersttzen .
erstens mssen schlachteinrichtungen innerhalb der eu gebaut werden , die es erlauben , den schlachtkriterien der ziellnder zu entsprechen .
so knnten die tiere innerhalb der eu geschlachtet werden , und das fleisch knnte exportiert werden .
fr den fleischexport mte die union auerdem die entsprechenden khlanlagen mit know-how und finanzhilfe in den ziellndern untersttzen .
der transport von zuchtvieh steht dabei ja nicht zur diskussion , und die strengen tierschutzbestimmungen , die im interesse der bauern sind , sind selbstverstndlich .
die kommission hat die aufgabe , die regelung zum schutz der tiere durchzufhren und zu kontrollieren .
das parlament mu davon regelmig unterrichtet werden .

ebenso ist es ntig , da nicht nur die einhaltung der bestimmungen kontrolliert wird , sondern bei versten auch sanktionen verhngt werden .
den bericht von frau anttila mchte ich voll und ganz untersttzen !

frau prsidentin , vor einigen wochen forderte dieses parlament die abschaffung der subventionen fr lebendviehtransporte .
wir wrden uns lcherlich machen , wenn wir uns jetzt auf einen weniger harten kurs einlassen wrden .
was die kommission vorschlgt ist einfach , ausfuhrerstattungen nicht zu bezahlen , wenn die vorschriften zum tierschutz whrend des transports nicht eingehalten werden .
aber das ist unrealistisch .
der vorschlag ist in der praxis nicht durchfhrbar und wenn die tiere die eu verlassen haben , ist er auch nicht berprfbar .
1995 wurden 600.000 tiere , die hlfte davon stammte aus irland , von der eu exportiert .
ich bin nicht der meinung meiner irischen kollegen .
was hier geschieht , ist nicht hinnehmbar .

die steuerzahler in der europischen union mssen etwas , wogegen sich die mehrheit von ihnen ausspricht , in betrchtlichem umfang subventionieren .
wir benutzen das geld der steuerzahler dazu , die unmenschliche behandlung von tieren zu untersttzen .
auch aus wirtschaftlicher sicht ist das wahnsinn .
wir in irland exportieren auch arbeitspltze .
wir exportieren lebende tiere , die dann in anderen lndern weiterverarbeitet werden und beschweren uns gleichzeitig ber das problem der arbeitslosigkeit in irland .
das ist vllig unsinnig , und es mu ein ende haben . die zeichen sind unbersehbar .
die steuerzahler der europischen union wollen nicht lnger filme im fernsehen ber die grausame und unmenschliche behandlung von tieren sehen .
es handelt sich hier nicht um lebendes rindfleisch , wie manche gesagt haben , sondern um lebende tiere , die genau wie wir schmerz spren .
wir knnen dies nicht lnger untersttzen .

frau prsidentin , schon unzhlige male hatten wir die mglichkeit , diese sehr wichtige und sensible frage des tiertransports in diesem parlament zu diskutieren .
wir wissen , da es sich nicht um eine friedliche angelegenheit handelt , aber ich glaube , in der letzten zeit ist es uns schritt fr schritt gelungen , einige kompromisse und bereinknfte zu schlieen .
ein aspekt erscheint besonders eindeutig zu sein , und zwar im gesamten verlauf unserer in letzter zeit gefhrten diskussionen .
es handelt sich um die notwendigkeit der einwandfreien hygienischen umstnde und die einwandfreie behandlung der tiere whrend des transports .
warum ist dieser aspekt eindeutig ?
weil es tatschlich einerseits aus der sicht der rechte des jeweiligen tieres gerechtfertigt ist und weil es andererseits fr die qualittsverbesserung des fleischs wesentlich ist - und es ist wichtig , dies besonders zu betonen - dieser aspekt ist im interesse sowohl der hersteller , die das fleisch verkaufen , als auch der konsumenten , die das fleisch kaufen .

der bericht unserer kollegin anttila ist eine arbeit von hchster qualitt , stichhaltig und voll gut durchdachter vorschlge .
von beginn ihres texts an verbessern die verschiedenen nderungsantrge tatschlich ihre vorschlge und sind ein merkmal eines sehr positiven beitrags zum einleitenden text .

insbesondere bin ich der meinung , da ihr vorschlag , in einigen fllen die erstattungen teilweise einschrnken zu knnen oder sogar zu verweigern , falls die geforderten gesetzmigen bedingungen nicht eingehalten werden , - sei es bei der hygiene , sei es hinsichtlich des guten zustands , abgelehnt werden mu .
er ist interessant , durch einsparungen die finanzierung der strkung der technischen und vor allem der tiermedizinischen mittel zu untersttzen , die die europische union und die mitgliedsstaaten bentigen . mit allem respekt glaube ich , da es eine komplette torheit ist , hier vorzuschlagen , da die zahlung von erstattungen fr den export von lebenden tieren abgeschafft werden sollte , dies ergibt berhaupt keinen sinn .
der kollege souchet hat davon hier schon gesprochen und dies auch besttigt .
dieser punkt ist im hchsten mae gerechtfertigt , und es ist nur schade , da einige die beseitigung der exporthilfen verteidigen , als seien sie eine art religion .
dies ist nicht der fall , es ist etwas , das sich im aktuellen kontext der europischen union absolut rechtfertigen lt .

zum abschlu mchte ich eines sagen : vor nicht allzu langer zeit bat ein englischer kollege seine kollegen und kolleginnen um eine stellungnahme hinsichtlich ihres interesses an dieser angelegenheit .
ich mchte betonen , da ich kein interesse habe , denn ich bin kein rinderzchter .
jedoch mchte ich feststellen , da es so , wie er die aufforderung den kollegen , die landwirte sind , entgegengebracht hat , einer echten beleidigung der aufrichtigkeit seiner kollegen gleichkommt .
und aus diesem grund protestiere ich !

frau prsidentin , es mu daran gedacht werden , da die union schon ber eine verordnung verfgt , in der gefordert wird , da die von der gemeinschaft finanzierten tiertransporte unter beachtung des wohlergehens der tiere durchgefhrt werden mssen .
so ist es aber nicht in allen fllen geschehen .
unter anderem in finnland wurde ende letzten jahres eine dokumentation ber die verladung von tieren nach beirut gezeigt .
das fhrte dazu , da die brger finnland wtend wurden und zu recht auch gefhlsausbrche zeigten .

die moral nicht aller transporteure entspricht dem sinn der verordnung .
deshalb ist die im bericht anttila vorgeschlagene verbesserung durch eine besttigung eines tierarztes ber den sachgerechten transport der tiere zu untersttzen .
immer eindeutiger sind whrend den transporten manchmal , und eventuell auch fter , die rechte und das wohlergehen der tiere verletzt worden , und deshalb sind auch stichpunktartige und verstrkte kontrollen notwendig .
die union hat in dieser angelegenheit sowohl das recht als auch die pflicht , manahmen zu ergreifen , da immer , wenn gelder der steuerzahler der union verwandt werden , auch das recht besteht zu kontrollieren , da derjenige , der die frderung erhlt , den willen der union und ihrer brger verwirklicht .
wenn das nicht der fall ist , mu auch der mut bestehen , die frderung zu streichen .
derjenige der die transportgenehmigung erhalten hat , mu eindeutig verantwortung fr seine transporte bernehmen .

im sinne des wohlergehens der tiere mssen wir anerkennen , da jeder transport als solcher schlecht ist .
desto lnger desto schlimmer .
die exporterstattung pat auch sehr schlecht zur politik der union .
der nderungsantrag nummer neun der berichterstatterin kann ebenfalls untersttzt werden .
es mu auch daran gedacht werden , da der umfang der exporterstattungen in den vergangenen jahren im vergleich zum ausgefhrten fleisch abgenommen hat , was darauf hinweist , da die exporterstattung nicht zu einer erhhung der exports lebender tiere fhrt .

die frage lautet damit auch : wann kann die gesamte frderung eingestellt werden ?
heute ist hier mehrfach als grund fr die transporte und die exporterstattung die berproduktion von rindfleisch in der eu unter anderem durch die bse-seuche angefhrt worden .
liebe kollegen , das ist berhaupt nicht die schuld der bse-kuh , und wenn wir statt der reden die tiere wirklich schtzen wollen , dann drfen diese auch nicht dafr bezahlen mssen .

ich mchte noch der berichterstatterin fr den sehr guten bericht danken , dessen zielsetzungen , wenn sie verwirklicht werden , hoffentlich die wertschtzung der tiere nicht nur auf dem papier sondern auch in der realitt voranbringen .
leider sind oft wirtschaftlicher zwang und kontrolle notwendig , damit die menschen auch gegenber tieren menschlich sind .

frau prsidentin ! meine damen und herren !
zunchst mchte ich mich bei frau anttila fr ihren sehr ausgewogenen bericht herzlich bedanken . die kommission ist wie sie zunehmend besorgt ber verste gegen tierschutznormen , die bei lebendviehtransporten , vor allem ber lange strecken , immer wieder festgestellt werden .
obwohl die gemeinschaft verschiedene vorschriften erlassen hat , um tiere bei transporten innerhalb der gemeinschaft , aber auch bei befrderungen , die streckenweise durch drittlandgebiete fhren , zu schtzen , lt es sich nicht leugnen , da die durchsetzung dieser vorschriften auf der ebene der zustndigen nationalen behrden und die einhaltung der tierschutzvorschriften durch die handelsbeteiligten nach wie vor probleme aufwirft .
ich kann deshalb auch kritische anmerkungen , die hier im laufe der debatte gemacht wurden , sehr gut verstehen .

mit dem jetzt zur debatte stehenden vorschlag bezweckt die kommission , die zahlung von ausfuhrerstattungen von der einhaltung der fr tiertransporte geltenden tierschutznormen abhngig zu machen .
lassen sie mich zunchst einige bemerkungen zu den nderungsantrgen machen und ihnen versichern , da der ihnen heute vorliegende entwurf einer nderung der verordnung 805 / 68 ber die gemeinsame marktorganisation nicht darauf hinausluft , die zielsetzung der grundverordnung zu untergraben .
nderungsantrag nr . 2 ist daher berflssig .
fr den ersten teil von nderungsantrag nr . 1 , in dem gefordert wird , ausfuhrerstattungen davon abhngig zu machen , da die vorschriftsmigkeit des transports in der veterinrbescheinigung attestiert wird , hat die kommission sehr viel sympathie .
wenn sie ihn dennoch nicht annehmen kann , dann deshalb , weil mglicherweise nicht in allen fllen der exporteur vom empfngerstaat einen solchen nachweis fordern kann .
er wrde damit diskriminiert .

die nderungsantrge nr . 3 , 4 und 5 betreffen die anwendung der gemeinschaftsvorschriften in drittlndern .
die kommission wnscht nichts mehr , als dieser forderung nachkommen zu knnen . sie kann dies jedoch nicht ohne eine entsprechende rechtsgrundlage tun .
es wird ihnen bekannt sein , da zur zeit verhandlungen mit osteuropischen lndern gefhrt werden , die darauf hinauslaufen , da sich diese lnder bereit erklren , das veterinrrecht der gemeinschaft anzuerkennen .

bezglich der nderungsantrge 8 und 9 , die ausfhren , da regelmige stichprobenberprfungen aus den exporterstattungen fr lebende tiere finanziert werden sollten , mchte ich anmerken , da die zahlungen fr solche stichproben den blichen handelsregeln folgen sollten .
dies umfat auch , da der exporteur fr diese berprfung zu bezahlen hat .
die erstattungen knnen automatisch entsprechend diesen zusatzkosten erhht werden , sie richten sich aber nach der jeweiligen marktsituation und beziehen insofern durchaus auch die situation des exporteurs ein .

das ziel der vorschrift ist es , die einhaltung von tierschutzstandards zur voraussetzung fr die zahlung von ausfuhrerstattungen fr lebende tiere zu machen .
der export von lebendtieren bildet einen wichtigen teil des allgemeinen marktmechanismus fr rindfleisch .
aus diesem grund kann die kommission die nderungsantrge 11 und 12 nicht annehmen , die im widerspruch zur zielrichtung unseres vorschlags stehen .

zu nderungsantrag nr . 10 darf ich anmerken , da er zwar sachlich richtig ist , solche rein faktuellen hinweise aber nicht gegenstand eines rechtstextes sein sollten .
was die restlichen nderungstexte anbelangt , so hlt es die kommission nicht fr zweckdienlich , diese vorschlge in den verordnungstext als solchen aufzunehmen .
sie wird sie aber bei den durchfhrungsvorschriften bercksichtigen .
ich beziehe mich hier vor allem auf teil 3 von nderungsantrag nr .
1 , in dem stichprobenkontrollen gefordert werden , ein vorschlag , der durchaus zweckmig sein knnte und in erwgung gezogen wird , wenn die durchfhrungsvorschriften zur verordnung festgelegt werden .

das gleiche gilt fr ihre forderung nach verhltnismigkeit bei der anwendung von sanktionen in den fllen , in denen bestimmte tierschutznormen verletzt wurden .
die anwendung der verordnung wird , wie sie wissen , in ausfhrlichen durchfhrungsvorschriften geregelt , die die kommission nach dem blichen verwaltungsausschuverfahren festlegen wird .
entsprechend der plumb / delors-vereinbarung wird das parlament dabei selbstverstndlich auf dem laufenden gehalten .

abschlieend mchte ich noch einmal ausdrcklich darauf hinweisen , da die kommission ebenso wie sie wert darauf legt , da rinder artgerecht transportiert werden , damit sie in gutem zustand an ihrem bestimmungsort eintreffen .
ich bitte sie daher , uns auch in ihren parlamentarischen kontakten mit drittstaaten zu untersttzen , damit wir auch hier bei verhandlungen zu entsprechenden regelungen kommen knnen .

deshalb weise ich noch einmal ausdrcklich darauf hin , da fr die drittlandimporte vor allen dingen auch gilt , da sich im rahmen der europa-abkommen die assoziierten lnder verpflichtet haben , ihre rechtsvorschriften denjenigen der eu anzugleichen .
deshalb handeln wir mit diesen staaten derzeit auch quivalenzabkommen ber veterinrwesen und pflanzenschutz in form von zusatzprotokollen zu den europaabkommen aus .
diese abkommen werden auch vorschriften ber den tierschutz beim transport erhalten , damit die situation der tiere nicht nur bei transporten innerhalb der eu verbessert wird , sondern dies auch zunehmend fr drittlnder gilt .

ich will auch noch einmal - weil die frage gestellt worden ist - kurz darauf hinweisen , da durch die festgesetzten erstattungsstze kein anreiz fr die ausfuhr lebender tiere gegeben ist .
im gegenteil , das verhltnis zwischen den erstattungen fr lebende tiere und fr rindfleisch ist von 1993 bis 1997 von 65 % auf 47 % gesunken .
insofern zeigt sich auch hier eine tendenz , dort , wo es geht , die exporterstattungen und damit auch den transport von lebendtieren mglichst zu verringern .

noch einmal : der verordnungsvorschlag soll und wird nach meinung der kommission erheblich zur verbesserung der kontrollen beitragen .
die kommission geht davon aus , da eine der effektivsten sanktionen der entzug der ausfuhrerstattung ist , wenn tierschutzbestimmungen nicht eingehalten werden , weil daraus groe konomische verluste entstehen .
wir gehen deshalb davon aus , da dieser vorschlag wesentlich zu einem verbesserten tierschutz whrend der transporte beitragen wird .
auerdem weise ich noch einmal darauf hin , da veterinrkontrollen vorgesehen sind nicht nur beim aufladen , sondern auch bei der ankunft im drittstaat , um auf diese weise mibrauch soweit wie mglich auszuschlieen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin , wer eine erklrung zur abstimmung abgeben will , mu auch anwesend sein !
das ist nicht bei allen der fall , die eine erklrung angemeldet haben !

sie haben recht , frau pack .
wir werden das registrieren .

das knnen sie nicht registrieren .
sie mssen sie jetzt aufrufen , und wenn sie nicht da sind , knnen sie auch keine schriftliche erklrung abgeben .

wir knnen das zwar von hier aus berblicken , aber wenn sie es wnschen , rufe ich die betreffenden auf .
herr morris , herr waidelich , herr cushnahan und herr lindqvist , sind sie alle anwesend ?
schn , damit knnen wir die tagesordnung fortsetzen .

wre der van-dijk-bericht zu einem hnlichen thema verbindlich gewesen , htte er effektiv das ende des irischen viehhandels zur folge gehabt .
irische rindfleischerzeuger exportieren 90 % ihrer tiere , und wir sind sehr stark davon abhngig , lebendvieh exportieren zu knnen .

diese mglichkeit hatten wir in letzter zeit nicht , und die wiederaufnahme wird sich in einer finanziellen grenordnung von jhrlich etwa 60 millionen pfund bewegen .
es ist von grter wichtigkeit , da der export auch weiterhin erlaubt ist , und ich glaube , da der anttila-bericht , wenn er in seiner ursprnlichen form gebilligt wird , das richtige ma an ausgewogenheit zwischen den rechten der tiere und den rechten der bauern , auch zuknftig ihrer arbeit nachgehen zu knnen , gewhrleisten wird .

die irischen landwirte haben sich immer an die strengsten tierschutznormen gehalten .
auch die irischen verordnungen zu diesem thema sind sehr streng .

ich bin zuversichtlich , da in irland zur zufriedenheit aller beteiligten die hchsten mastbe angelegt und auch umgesetzt werden , um zu gewhrleisten , da tiere nicht leiden .

ich habe dem bericht zugestimmt , kann aber auf keinen fall exportzuschsse fr tiertransporte in drittlnder akzeptieren .
ich habe deshalb fr die nderungsantrge 11 und 12 gestimmt .
exportzuschsse fhren zu unntigen tiertransporten , durch welche die tiere unntig geqult werden .

als berichterstatter , der fr die einfhrung der 8-stunden-vorschrift - der maximalen transportdauer fr schlachttiere - verantwortlich zeichnete , mchte ich sagen , da die ausfuhrerstattungen fr lebende tiere zu tierqulerei in groem stil fhren .

1995 wurden allein 600.000 stck lebendvieh in den nahen osten exportiert .
hndler verdienten durch diese art von ffentlichen ausgaben mehr als 200 millionen pfund .
es ist falsch , ffentliche gelder so zu verwenden .
es fhrt zur untersttzung von tierqulerei .

die kommission rechtfertigt sich mit der aussage , da keine ausfuhrerstattungen bezahlt werden , wenn vorschriften , die das wohlbefinden der tiere betreffen , nicht eingehalten werden .
dies ist unrealistisch , weil die behandlung der tiere nicht berwacht werden kann , wenn sie die europische union erst einmal verlassen haben .

die wichtigsten exporteure kommen aus deutschland , irland und dem vereinigten knigreich .
abgesehen von der qulerei , die diese tiere whrend des transportes durch das ausladen mit stricken und schlingen erdulden mssen , werden sie auch noch in den schlachthfen geqult .
untersttzen sie die abschaffung der ausfuhrerstattungen .

ich mchte dem berichterstatter fr einen fundierten bericht in einem wichtigen bereich danken .
ich mchte die wichtigkeit gut durchdachter vorschriften fr optimalen tierschutz bei tiertransporten betonen , was ein problem ist , das im zusammenhang mit exportzuschssen in hchstem mae beachtet werden mu .
ich mchte besonders meine untersttzung der nderungsantrge 11 und 12 betonen , in denen es darum geht , da keine exportzuschsse fr den export von tieren aus der gemeinschaft in drittlnder gezahlt werden sollen .

pfel , birnen , pfirsiche und nektarinen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0301 / 97 ) von herrn rehder im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 97 ) 0035 - c4-0135 / 97-97 / 0031 ( cns ) ) zur sanierung der erzeugung von pfeln , birnen , pfirsichen und nektarinen in der gemeinschaft .

sehr verehrte frau prsidentin , sehr verehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! damit ich pfel und birnen nicht durcheinanderbringe , mchte ich doch darum bitten , da wir in einiger ruhe darber diskutieren knnen , denn es sind keine peanuts , ber die wir hier sprechen .

mit dieser verordnung wird ein weiteres stck einer erblast aus vergangener zeit fr den europischen steuerzahler getilgt .
grenzenloses und schrankenloses wachstum , auch im bereich der produktion von obst und gemse im gemeinsamen markt , hatten bis vor einigen jahren zum schrankenlosen anstieg der kosten zur stabilisierung der mrkte gefhrt .
allein 1993 wurden im obst- und gemsebereich 776 mio. ecu dafr ausgegeben , und zeitweise - und das ist ein skandal - sind in einzelnen mitgliedstaaten fast 70 % der ernte einer einzigen frucht vernichtet worden .

der zwang zum regelmigen abkippen vieler tausend tonnen wertvoller nahrungsmittel - schnfrberisch auf " euronesisch " mit marktrcknahme umschrieben - hat zu recht die menschen in europa gegen europa als ganzes aufgebracht .
es ist heute auch einem durchschnittlichen europischen gourmet schwer vermittelbar , der argumentation des handels in europa zu folgen , wonach ein apfel erst dann eine besondere qualitt hat , wenn er mehr als 70 mm gro ist .

die marktordnung fr obst und gemse hat endlich wirksame grenzen fr diese sinnlose verschwendung von steuergeldern gesetzt .
ich bin der meinung , da der vorliegende vorschlag zum umfang der zu rodenden flche von jeweils 100 000 hektar vernnftig und auch finanziell tragbar ist und im grunde wohl einen schlustein der notwendigen manahme bildet .

die kommission nimmt an , da durch diese sogenannte marktrcknahmeaktion 80 % dieser marktrcknahme in zukunft nicht mehr notwendig sind , und in vier jahren sollen sich auch die dazu notwendigen kosten von jhrlich 28 mio. ecu amortisiert haben .
frau kommissarin , wir achten auch auf das geld .
wir werden in vier jahren genau nachschauen , ob das tatschlich stimmt .

ziel einer auch in den brigen bereichen von grund auf reformierten gemeinsamen agrarpolitik mu es aber am ende sein , diese staatlichen oder gemeinschaftlichen eingriffe gegen null zu reduzieren .
eingriffe haben auch vor dem steuerzahler nur dort eine berechtigung , wo es um die erhaltung der umwelt , vor allem aber um die erhaltung von zukunftsicheren arbeitspltzen geht .

die agenda 2000 , ber die so viele meist noch schlecht reden und die offenbar recht wenige der rundumkritiker berhaupt bis zum ende gelesen haben , bietet gute anstze fr das doppelte ziel , einmal arbeitspltze im lndlichen raum zu erhalten und zum anderen die kostenintensiven berschsse abzubauen .
wir freuen uns natrlich , da die forderungen des europischen parlaments von dezember 1996 an vielen punkten aufgegriffen wurden .
das gilt besonders fr unsere forderung , eine integrierte politik im und fr den lndlichen raum zu schaffen , wo neben die sorge um den erhalt einer flchendeckenden landwirtschaft gleichberechtigt die sorge um zustzliche arbeitspltze , eine verbesserte infrastrukturpolitik und ein konkreter umweltschutz tritt .

auch diejenigen , die mit groem rhetorischen getse , auch hier im parlament - sie sind leider nicht mehr da , vielleicht knnte herr habsburg das auch mal rgen - jede grundlegende , lngst berfllige reform der gemeinsamen agrarpolitik verweigern , und diejenigen , die zum schaden gerade der kleineren landwirte , die unserer hilfe bedrfen , lieber weiter den kopf in den sand stecken , sollten endlich anerkennen , da es fr den lndlichen raum und fr seine bewohner nur in diesem integrierten ansatz einen wirksamen schutz vor entvlkerung und bedeutungslosigkeit gibt .

insofern hat europa nur dann eine zukunft , wenn auch der lndliche raum , der 80 % europas ausmacht , eine sichere zukunft hat .

ich bitte auch diejenigen vertreter der evp - sie sind auch nicht da , aber vielleicht posthum , htte ich fast gesagt - , die sich bei dieser bilanz der stimme enthalten haben , sich jetzt dazu zu bekennen , da es solche mistnde gegeben hat .
im alten griechenland , der wiege der demokratie , war es blich , da derjenige , der sich der stimme enthlt , aus der volksversammlung gejagt wird .
sie haben sich jetzt alle selber hinausgejagt .
ich bitte trotzdem die hinterbliebenen dieser verjagten , jetzt dafr zu stimmen .
ich glaube , da wir dafr dann auch eine vernnftige und eine anstndige politik miteinander machen knnen .

frau prsidentin , ich mchte damit beginnen , herrn rehder zu seinem bericht zu gratulieren .
wie immer , hat er exzellente arbeit geleistet .

die vorschlge sind teil einer reihe von manahmen , die die kommission zur reduzierung der kosten ergriffen hat , die durch die marktrcknahme von pfeln , pfirsichen birnen und nektarinen entstehen , um die einkommen der erzeuger stabil zu halten .
ich begre diese entwicklung .
insgesamt betrifft sie nur etwa 10.000 hektar innerhalb der 15 mitgliedstaaten .

das aufkaufen und vernichten von obst und gemse mit hilfe von eu-geldern trgt nicht gerade dazu bei , das image der europischen union in den augen der verbraucher zu verbessern , insbesondere dann nicht , wenn die einzelhandelspreise so hoch sind , da sich viele brger keine groen mengen an frischen produkten auf ihrem speiseplan leisten knnen .
wir alle kennen nur zu gut die panikmache und die geschichten ber die lebensmittelberge .

es liegt in der natur der produkte , da sie verarbeitet und haltbar gemacht oder zerstrt werden mssen .
1994 und 1995 stellte der rechnungshof fest , da die vernichtung von obst in manchen regionen der union das grundwasser in solchem ausma verschmutzt hatte , da die wasserversorgung der in der nhe der vernichtungsstellen gelegenen haushalte davon betroffen war .

das gesamte ausma der umweltschden , die dieses verfahren mit sich bringt , ist noch nicht absehbar , aber dieses thema hat so groe besorgnis ausgelst , da eine untersuchung der umweltaspekte der gesamten gemeinsamen agrarpolitik in auftrag gegeben wurde .
dieser bericht ist noch nicht verffentlicht worden .
sogar diejenigen von uns , die nur ber sehr geringe wissenschaftliche kenntnissen verfgen , sind sich darber im klaren , da das abkippen von tonnenweise obst und gemse mit hohen nitratgehalten ein umweltrisiko darstellt .

dies ist eine lobenswerte initiative zur besseren ausgewogenheit zwischen angebot und nachfrage .
ich hoffe , sie alle werden diesen vorschlag in diesem haus untersttzen und ich sehe , da heute morgen so viele menschen hier sind , um an dieser interessanten debatte teilzunehmen .
trotzdem bitte ich die kommission , dafr zu sorgen , da die marktrcknahmepreise regelmig berprft werden , um zu gewhrleisten , da diese preise keinen anreiz zur berproduktion darstellen .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! thema der aussprache ist der vorschlag fr eine verordnung des rates zur sanierung der erzeugung von pfeln , birnen , pfirsichen und nektarinen in der gemeinschaft .

dieser reformvorschlag sttzt sich auf die 1990 fr pfel und im erntejahr 1994-95 fr pfirsiche und nektarinen beschlossenen manahmen , wobei die nderungen die in der zwischenzeit gemachten erfahrungen bercksichtigen .
die manahmen wurden auch auf birnen ausgeweitet .
die vorgeschlagene gesamtflche wird 10.000 hektar fr pfel und birnen und 10.000 hektar fr pfirsiche und nektarinen betragen .
die aufteilung auf die einzelnen mitgliedstaaten erfolgt in abhngigkeit von der bepflanzten flche , der produktion und der rcknahme .

die erfahrung hat uns gezeigt , da totalrodungen , wie die 1990-93 und 1994-95 durchgefhrten , nicht wirklich wirksam und schwer berprfbar sind , da sie eine genaue kenntnis und kontrolle der obstbaumanpflanzungen der antragsteller voraussetzen .
daher befrworten wir eine extensive manahme mit einer teilrodung von obstbumen , nicht nur einer totalrodung , unter der bedingung einer zu rodenden mindestflche von 0 , 5 hektar , um mibrauch zu verhindern .

um die wirksamkeit dieser manahme sicherzustellen , wird sie nur auf plantagen mit einem mindestbestand von 300 obstbumen pro hektar anwendung finden , und fr ihre finanzierung wird die abteilung garantie des eagfl zustndig sein .

diese manahme dient dazu , der zerstrung von berschssen in groem rahmen auf kosten des gemeinschaftshaushalts ein ende zu setzten , die so viel und so schlechte presse in der ffentlichen meinung hat .
diese zerstrung rief mehr unmut als andere manahmen im rahmen der gap hervor , wegen der ethischen bedenken , die hinsichtlich einer zerstrung von nahrungsmitteln in einwandfreiem zustand bestehen , die noch dazu wertvoll sind , die in anderen teilen der welt dringend bentigt werden und die aus verschiedenen grnden nicht in die vertriebswege gebracht werden und dadurch berschsse in den mitgliedstaaten verursachen .

es wurde vorgeschlagen , da die manahmen , damit diese einmalprmie gewhrt wird , bei plantagen mit ber 300 bumen pro hektar und parzellen von mindestens 0 , 5 hektar gre ergriffen werden mssen , da die betriebe , die diese festgesetzte prmie in anspruch nehmen knnen , ein hchst- und ein mindestalter haben mssen und da dieses alter von den mitgliedstaaten festgelegt wird .
weiterhin wurde vorgeschlagen , da diese rodungsmanahmen bei anpflanzungen durchgefhrt werden , die bestimmte kologische , umwelt- und soziale voraussetzungen erfllen . dabei wird es den mitgliedstaaten berlassen , diese festzulegen , damit die mitgliedstaaten im rahmen der zuknftigen verordnung eigenverantwortlich die regionen und konkreten gebiete und die einzelheiten der anwendung bestimmen .

daher befrworten wir den bericht von herrn rehder und auch die vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommenen nderungsantrge , die , wie wir glauben , umsetzung und anwendung verbessern . allerdings sind wir gegen die nderungsantrge nr .
7 , 8 und 9 , denn uns erscheint die von der kommission vorgeschlagene nderung der aufteilung nicht begrndet , denn die aufteilung erfolgt nach den schon erwhnten kriterien der bepflanzten flche , gesamtproduktion und rcknahme . auerdem empfinden wir den in nderungsantrag nr .
7 vorgebrachten vorschlag als willkrlich , diskriminierend und sektiererisch .

in bezug auf nderungsantrag nr . 8 halten wir die ursprngliche fassung des textes , artikel 1 abschnitt 2 absatz 2 fr besser .
nderungsantrag nr . 9 entzieht sich unserem verstndnis , denn uns ist nicht klar , welches die objektiven kriterien fr die einteilung der kategorien der erzeuger , und nicht etwa der produktion oder der betriebe , die prioritt genieen , sein sollen .
meinen die verfasser des nderungsantrages , da die erzeuger gro , blond und blauugig sein mssen ?
nun gut , das sollte ein scherz sein .
diesen nderungsantrag knnen wir nicht untersttzen , da wir der auffassung sind , da die von der kommission festgelegten und vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung leicht abgenderten bedingungen bezglich der betriebe ausreichend sind .
daher halten wir diese verordnung fr eine positive manahme fr den sektor und fr das image der europischen union , die wir als fraktion untersttzten .

frau prsidentin , auch wir untersttzen diesen bericht , auch weil er die sogenannten geffneten tren einrennt .
wenn in einem bericht der vorschlag gemacht wird , die mengen zu reduzieren , die den markt mit einem berschu belasten , und so auch das gemeinschaftliche szenario von sicherlich wenig geschtzten bildern , wie beispielsweise von planierraupen zerstrte berge von obst , zu befreien , so kann dieser bericht nur eine allgemeine zustimmung finden .
in diesem bericht des kollegen rehder scheinen uns auch die technischen vorschlge hinsichtlich der manahmen zur bekmpfung der berschsse auf dem markt ausgewogen zu sein . das ist eine der hrtesten verpflichtungen , die den mitgliedstaaten angetragen , ja sogar aufgezwungen werden mu .
uns erscheint das angebot einer prmie fr 10.000 hektar weniger bewirtschafteten bodens fr pfel und birnen und ebenfalls 10.000 hektar weniger angebauter pfirsiche und nektarinen als ausgewogen .
auch , weil es fr die letzten beiden obstsorten in der vergangenheit so eine art modeschub gegeben hat : man hat den herkmmlichen flaumigen pfirsich - wie wir in italien sagen - aufgegeben und angefangen , viele viele nektarinen zu produzieren , mit dem zwangslufigen ergebnis , den markt damit zu berhufen und den verbraucher zu verwirren .

es mssen ganz bestimmte kontrollen durchgefhrt werden ; so sollen gelockerte flchen nicht mehr mit der gleichen obstsorte bepflanzt werden .
uns scheint eine mindestflche von einem halben hektar ausreichend zu sein .
auch das alter ist ein wichtiger faktor , um diesbezgliche spekulative operationen zu verhindern .
ein mindestalter und ein hchstalter knnen helfen , da ad-hoc-plantagen errichtet werden , um dann eben die prmie einzufordern .

unser berichterstatter ist der meinung , da wir dank dieses neuen programms in zukunft die marktrcknahme von 80 % senken knnen .
hoffen wir , da es so sein wird .
er behauptet auerdem , da in weniger als vier jahren die vorhersehbaren kosten durch die ersparnisse amortisiert sind .
das ist eine hoffnung , die wir alle hegen , mit einem kleinen wermutstropfen : warum haben wir daran nicht frher gedacht ?

frau prsidentin ! der vorschlag einer verordnung des rates zielt darauf ab , wieder auf die politik der rodung von obstbumen zurckzugreifen , mit dem hauptargument , dadurch die haushaltsausgaben im zusammenhang mit der marktrcknahme und der vernichtung von obst zu verringern .

diese rodungsprmie wird von den obstbauern angenommen werden , auch wenn dadurch ihre anbaukapazitt verringert wird .
einige von ihnen werden darin tatschlich eine mglichkeit sehen , die finanziellen schwierigkeiten in denen sie sich befinden , zu verringern .
aber ist dies das zeichen einer ehrgeizigen und effizienten obstanbaupolitik ?
ich glaube nicht .
die absatzschwierigkeiten beim obst innerhalb der union bestehen nicht hauptschlich in einem tatschlichen ungleichgewicht zwischen angebot und nachfrage innerhalb der gemeinschaft .
sie entstehen hauptschlich durch neue internationale handelspraktiken und durch die groen vertriebsorganisationen , die einfuhren aus drittlndern dazu nutzen , ein knstliches ungleichgewicht zwischen angebot und nachfrage zu schaffen , der so bei den erzeugern zum preisverfall , zu absatzschwierigkeiten und zur vernichtung fhrt .

sollten sich folglich die kommission und der rat nicht fragen ber manahmen zur einhaltung der gemeinschaftsprferenz , ber manahmen , die es erlauben , schutzbestimmungen schnell und wirkungsvoll in die tat umzusetzen , ber notwendige absprachen und kooperationen , die innerhalb der union geschaffen werden mssen , um internen wettbewerbssituationen vorzubeugen , stellen ?

mssen rat und kommission sich nicht auch die frage stellen , welche manahmen vorzuschlagen und zu ergreifen sind , um einerseits das verhltnis zwischen erzeuger und verbraucher und andererseits das verhltnis zwischen internationalem handel und groen vertriebsorganisationen moralischer zu gestalten , indem man zum beispiel einen maximalen multiplikationskoeffizienten zwischen den herstellungskosten und den endverbraucherpreisen festlegt ? dies im gegenseitigen interesse von erzeugern und konsumenten .

mte man nicht , anstatt von berproduktionen zu sprechen , der tatsache des zu geringen verbrauchs ins auge sehen ?
der rat und die kommission sollten sich fragen , ob die nachfrage nach obst auf dem europischen markt nicht wesentlich grer wre , wenn man die arbeitslosigkeit und die armut vermindern knnte ? sie verhindern nmlich , da zig millionen familien obst in normalen mengen zu sich nehmen , was im brigen fr die gesundheit unbedingt notwendig ist .
mu man in dieser hinsicht nicht den aufruf der karitativen organisationen vernehmen , die einen schwerpunkt auf , ich zitiere : " armut und unterernhrung in der gemeinschaft und rckgang der nahrungsmittelhilfe der gemeinschaft " , legen , eine hilfe , die in ihren augen 230 millionen ecu betragen mte , um die bedrfnisse der mittellosen zu befriedigen .

ist es nicht endlich an der zeit , im obst- und gemseanbau , der in der gemeinschaft allgemein defizitr ist , eine gerechte entlohnung der landwirtschaftlichen arbeit zu sichern und diversifikationen , steigerungen in der produktion und umstellungen dann zu finanzieren , wenn sie notwendig sind , um so abertausenden junger landwirte die mglichkeit zu geben , sich anzusiedeln , insbesondere in den sdlichen regionen ?
dies wrde aus der " prioritt der beschftigung " eine realitt werden lassen und nicht nur ein schlagwort .

der bericht unseres kollegen rehder bezieht sich auf eine verordnung , die hauptschlich punktueller und konjunktureller natur ist .
sie darf die grundstzlichen reformen , die zu verwirklichen sind , und die ich ins gedchtnis gerufen habe , nicht verdecken .

frau prsidentin !
herr rehder , wir untersttzen ihren bericht , weil wir der meinung sind , da er einige verbesserungen bringt , aber wir sind grundstzlich gegen das instrument der rodung .
sie wissen , dies ist nicht neu , das hat es jahrzehntelang in der vergangenheit schon gegeben .
es hat dazu beigetragen , da streuobstsiedlungen vernichtet wurden , da plantagen angelegt wurden , weil es gleichzeitig auch frderungen fr die anlage dieser plantagen gab .
diese manahmen haben dazu gefhrt , da wir heute berhaupt erst eine solche berschusituation haben , da sich die betriebe nicht am markt orientiert haben , da masse statt klasse produziert wurde , und jetzt haben wir das problem mit der vernichtung .

dasselbe gibt es brigens auch beim wein .
in den 70er und 80er jahren gab es eine umorientierung der weinflchen von ungefhr 50 % , wo qualittssorten rausgenommen wurden , massensorten reingenommen wurden .
das ging so weit , da wein in den tiefgrndigen bden der eifel , auf zuckerrbenbden angebaut wurde .
auch da haben wir uns nun mit berschssen auseinanderzusetzen .
das ist insgesamt eine verkehrte richtung , und wir wollen , da diese instrumentarien weggelassen werden .
wir wollen , da der markt die regelung bernimmt .
wir untersttzen aber ihren bericht , weil wir sagen , hier sind einige momente eingearbeitet , die das schlimmste verhindern .
aber ich finde , wir sollten uns nochmal darber unterhalten , da wir dieses marktgeschehen in grundstzlicher weise neu angehen .

frau prsidentin ! die kommission sagt uns , wir mssen roden !
roden wir also im namen des gesetzes des marktes .
vergessen wir aber auch nicht , dass wir im namen des gesetzes des marktes angebaut und geerntet haben .
lassen wir einen knstlichen " buchfhrungsmechanismus " entwicklung und leben in unseren agrarrumen regeln .
lat uns roden , weil die rodung heute die politisch korrekte alternative zur massenvernichtung der berschsse darstellt .
funktioniert das trotzdem ?
ich glaube nicht , denn in diesem besonderen fall ist dies bereits der dritte vorschlag , der darauf ausgerichtet ist , den stndigen berschu an pfeln , birnen , pfirsichen und nektarinen wieder ins lot zu bringen .
ich mache mir sorgen ber die absurden auswirkungen eines solches systems , das anscheinend einigen erlaubt hat , anzubauen , um besser roden zu knnen , ja es ihnen sogar erlaubt hat , sich in richtige prmienjger zu verwandeln : zuerst von prmien zur anlage von plantagen , dann ber prmien zur vernichtung der berschsse zu rodungsprmien ,

darf man sie dafr tadeln ?
sicherlich nicht .
wie knnte man den erzeugern vorwerfen , dass sie die mittel eines systems nutzen , so tadelnswert es auch sein mag .
dies alles ist schockierend , ja sogar unmoralisch , aber wir sind heute wohl verpflichtet , unsere zustimmung zu dieser art von " lckenbermanahme " zu geben .
also bleibt nur , den lckenber wirksam zu gestalten .
wir untersttzen den bericht von herrn rehder , aber wenn man denn schon roden mu , so lat keine wettbewerbsverzerrungverzerrung und keine ungerechtigkeit entstehen .
es ist folglich unntig , die ausschttung der prmie an das alter der bume zu binden , seit man eine beschrnkung von mindestens 300 bumen pro hektar festgelegt hat .
wir lehnen daher den nderungsantrag nr . 6 ab .

nach diesen worten , denke ich , dass wir uns alle wnschten , aus unserem abgeordnetendasein mehr machen zu knnen , als hier und da die absurden auswirkungen eines entarteten produktionssystems einzugrenzen .
eines tages mu man den politischen mut finden , diesen teufelskreis zu durchbrechen , um wirklich erfinderisch zu sein .
weniger erzeugen , aber dafr besseres erzeugen . wann wird wohl diese botschaft wirklich gehrt und verstanden werden ?

frau prsidentin , aus den zahlen der europischen kommission geht hervor , da in den anbausektoren pfel , birnen , nektarinen und pfirsiche eine erhebliche berproduktion besteht .
in den jahren 1991 bis 1996 wurden in der europischen union im durchschnitt 800.000 tonnen pfel und birnen pro jahr vom markt genommen und vernichtet .
der berichterstatter weist zu recht darauf hin , da diese verschwendung guter lebensmittel ethisch schwierig und faktisch nicht zu verantworten ist . eine europische sanierungsregelung kann einen wertvollen beitrag zur eindmmung dieser berproduktion liefern .
die jetzt vorgeschlagene rodungsregelung ist erheblich besser als die frheren regelungen .
das verbot der neuanpflanzung auf demselben gelnde kommt der effektivitt sehr zugute .

der vorgeschlagenen verteilung der maximalen flche auf die mitgliedstaaten kann ich zustimmen .
die kommission legt ihrem vorschlag objektive und relevante kriterien zugrunde .
es bleibt trotzdem mglich , da bestimmte mitgliedstaaten den ihnen zugewiesenen teil nicht vollstndig nutzen .
die effektivitt der rodungsregelung wrde darunter leiden .
ganz genau wissen wir das erst , nachdem die anbauer gelegenheit gehabt haben , sich zur sanierungsregelung anzumelden .
ich halte es daher fr gut , erst nach ablauf der einschreibefrist zu prfen , ob eine umverteilung der den mitgliedstaaten zugewiesenen flchen wnschenswert ist , anstatt jetzt bereits an der verteilung an die mitgliedstaaten herumzudeichseln .

den meisten nderungsantrgen des berichterstatters kann ich zustimmen .
das gilt jedoch nicht fr den nderungsantrag 6. ich kann nicht einsehen , warum junge bume nicht unter diese regelung fallen drfen .
die haben ja noch ein langes produktives leben vor sich .
das roden solcher baumbestnde , verbunden mit dem verbot der neuanpflanzung trgt also langfristig entscheidend zu einer eindmmung der berschuproduktion bei .
auerdem sind an das alter von bumen geknpfte voraussetzungen schwer zu kontrollieren .

schlielich bedauere ich , da die behandlung dieses berichts im parlament so lange verschoben worden ist .
der vorschlag der kommission ist bereits 8 monate alt .
das ausbleiben der stellungnahme des parlaments hat die beschlufassung im rat verzgert .
die umsetzung in die nationale gesetzgebung und das anschreiben der anbauer erfordern auch noch zeit .
es ist daher zu befrchten , da diese regelung nicht vor mitte januar in kraft treten kann . dann ist ein groer teil des winters , der hauptrodungszeit , bereits wieder vorbei .

frau prsidentin ! lassen sie mich zunchst sagen , da uns hier ein sehr guter bericht vorliegt , aber unsere fraktion kann trotzdem nicht dafr stimmen .
der grund ist , da wir auf keinen fall akzeptieren knnen , was dem bericht zugrunde liegt .

dies ist ein weiteres beispiel fr die absurden ergebnisse , zu denen die landwirtschaftspolitik der eu fhrt .
es gibt also zunchst zuschsse zur produktion von pfeln , birnen und nektarinen , zuschsse , die zu berschssen fhren .
diesen berschu kaufen wir dann auf . in einer hungernden welt vernichten wir dann dieses obst .
die ffentlichkeit war emprt , aber anstatt den zuschu zu senken , fhren wir einen neuen zuschu ein , diesmal fr das fllen der bume .
ich mchte ihnen versichern , frau prsidentin , da dies unsere brger ebenso empren wird , wenn sie erleben , da zuschsse dafr gezahlt werden , da lebende obstbume gefllt werden .
auerdem wird dies nicht zu einer greren verringerung der rckkufe durch die union fhren .
die 80 prozent , von denen die rede ist , beziehen sich also nur auf die durchschnittsproduktion auf 2 prozent der bden , auf denen jetzt gefllt werden soll .

auerdem gibt es kein hindernis dafr , da obstanbauer diese bden wieder neu bepflanzen , dann aber mit einer anderen obstsorte , oder da sie an einen bruder verkauft werden , der sie mit denselben bumen bepflanzt , die gerade gefllt worden sind .
auch in diesem fall mit untersttzung der union .
es gibt auch kein hindernis dafr , da er die unproduktivsten bume fllt , oder da er , nachdem er diese bume gefllt hat , die mittel , die er dann von der union bekommt , zur intensiveren pflege der anderen bume einsetzt .

ich mchte also sagen , da dies kein erfolg sein wird !
es werden keine einsparungen eintreten .
der einzige angemessene weg , um von der verschwendung wegzukommen , ist die direkte senkung der zuschsse .

frau prsidentin ! ich mchte zuerst herrn rehder dafr danken , wie er sein ganzes konzept dargelegt hat .
denn wir haben es hier mit einer sache zu tun , die so ein echter flickenteppich von allen mglichen manahmen ist , die man provisorisch ergreift , die momentan wie aspirin die schmerzen wohl lindern , die aber im grunde am problem nichts ndern .
denn seit 1990 ist es das dritte mal , da man sich mit dieser frage befat .
jedesmal wurde verstndlich gemacht , da dies das letzte mal sei , und wenn ich hier im bericht lese , da es diesmal bestimmt das letzte mal ist , so mchte ich sagen : herr rehder , sie werden es noch erleben , es wird noch ein allerletztes mal geben , ganz bestimmt !

das zeigt wieder einmal ganz klar die schwche unserer gesamten agrarpolitik , die kein umfassendes konzept hat .
daher danke ich herrn rehder , da er ganz besonders deutlich gemacht hat , da wir die agrarpolitik nicht in ordnung bringen werden , wenn wir sie nicht in die perspektive der zukunft stellen , d.h. in die perspektive der nachwachsenden rohstoffe .
ich habe letzten monat auch schon davon gesprochen , beim ausgezeichneten bericht von herrn hallam , da es einfach notwendig ist , einmal umzudenken .

der groe fehler bei uns ist nun einmal , da man forschung und entwicklung wohl fr die nichterneuerbaren rohstoffe einsetzt .
endlich jedoch mit gleicher intensitt die erneuerbaren rohstoffe zu behandeln , das wre die richtige politik .
inzwischen wissen wir , da wir in der zukunft jene landwirtschaft brauchen , die auf buerlicher grundlage aufbaut und die die form der zukunft ist .

ich mu herrn rehder danken , wir werden es diesmal selbstverstndlich annehmen , weil es notwendig ist , um einigen menschen die lebensgrundlage zu erhalten , aber wir mssen auch sagen , es sollte endlich eine umfassende lsung gefunden werden .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , frau kommissarin , wie es scheint , gibt es eine berproduktion an birnen , pfeln , pfirsichen und nektarinen in der europischen union .
in diesem zusammenhang sind uns noch die bilder der vor kurzem erfolgten vernichtung von tonnen von birnen in portugal in erinnerung , durch die das bestehen einer solchen berproduktion offensichtlich besttigt wird .

damit wir solche bilder nicht mehr lnger sehen mssen und damit dadurch nicht mehr lnger allgemeine abscheu erregt wird , insbesondere bei denjenigen , die in dieser unserer union und in dieser unserer welt weiterhin hunger leiden , oder bei denen , die weiterhin am rande der armut leben , hat der rat die kommission mit der festlegung einer prmie fr das roden von obstbumen beauftragt , was einer definitiven einstellung der produktion entspricht .

dies bedeutet , da erneut rund 100 millionen ecu fr eine endgltige produktionseinstellung verwendet werden .
diese investition soll sich - angeblich - in weniger als vier jahren amortisieren , da erwartet wird , da sich durch die produktionsbegrenzung ab dem wirtschaftsjahr 1998 / 99 rund 28 mio ecu jhrlich , die zur zahlung der garantierten preise fr die rcknahme der berschsse bestimmt sind , einsparen lassen .

die kommission setzt fr die rodung eine hchstflche fest , sie teilt die gesamtrodungsflche auf die mitgliedstaaten auf und legt fest , da die zu rodenden flchen mindestens 0 , 5 ha betragen mssen ; ferner sollen nur plantagen mit mehr als 300 bumen je hektar fr diese rodungen in frage kommen .
bei der festlegung dieser zielsetzungen und richtwerte vermeidet die kommission , einige fr uns grundlegenden fragen zu analysieren .
sie bestimmt nicht das zwischen dem nationalen verbrauch und der nationalen produktion bestehende ungleichgewicht , was zu einer klrung dessen beitragen knnte , wer tatschlich zu der allgemeinen berproduktion beitrgt und wer auf einem unter dem jeweiligen verbrauch liegenden niveau produziert ; sie bercksichtigt nicht die wirtschaftlichen auswirkungen der heutigen importe dieser produkte in die gemeinschaft , die vielfach unter bedingungen erfolgen , die einen zunehmenden und unlauteren wettbewerb bedeuten ; sie stellt keine berlegungen dazu an , da durch das bestehende preisgarantiesystem mindestertrge garantiert werden und da es eventuell keinen kostenfaktor mehr darstellen knnte , wenn wir wirklich in die verbesserung der handelsbedingungen investieren und exporte und verbrauch frdern wrden , um ein stabileres gleichgewicht zwischen produktion und nachfrage zu erhalten .
schlielich zeigt die kommission erneut eine totale gleichgltigkeit gegenber den konsequenzen , die die untersttzung einer vlligen produktionseinstellung stets gehabt hat und angesichts der zunehmenden arbeitslosigkeit , der zunehmenden verdung und der wachsenden landflucht weiterhin haben wird .

solange eine solche gesamtanalyse nicht vorliegt , wird dies fr uns ein zeichen sein , da nicht der geringste anflug eines politischen willens besteht ; wir werden weiter dafr kmpfen , da prmien fr eine endgltige produktionsaufgabe allgemein weder anerkannt noch praktiziert werden .

frau prsidentin !
meine damen und herren ! zunchst mchte sich die kommission sehr herzlich bei herrn rehder fr seinen bericht bedanken .
sie wissen , da dieser vorschlag ja unmittelbar im zusammenhang mit der im vergangenen jahr beschlossenen reform der gemeinsamen marktorganisation fr obst und gemse steht .
die kommission hat diesen vorschlag , mit dem die manahmen fr jede der beiden betroffenen erzeugniskategorien pfel und birnen einerseits , die wir nicht durcheinanderwerfen wollen , und pfirsiche und nektarinen andererseits auf zehntausend hektar begrenzt werden sollen , auf ersuchen des rates vorgelegt .

unter bercksichtigung der bisherigen erfahrungen mit hnlichen manahmen - und hier ist ja auch schon gesagt worden , da sie nicht alle zu dem gewnschten erfolg gefhrt haben - zielt dieser vorschlag in erster linie darauf ab , die kriterien fr die gewhrung der rodungsprmie im interesse ihrer maximalen effizienz mglichst flexibel zu gestalten , auch um den mitgliedstaaten die gelegenheit zu geben , der konomischen und kologischen situation in den verschiedenen regionen besser rechnung tragen zu knnen .
ich will hier ausdrcklich noch einmal sagen , da selbstverstndlich kontrollen durchgefhrt werden , die sich auch auf das grundeigentum beziehen , und nicht nur auf den jetzigen erzeuger .
die kommission hofft , da diese rodungsmanahmen die sanierung des sektors so langfristig erleichtern werden , da er aus der reform der gemeinsamen marktorganisation vollen nutzen ziehen kann .

lassen sie mich zu den nderungsantrgen folgendes sagen : der argumentation des ersten nderungsantrags , der zwischen marktrcknahmen und strukturbedingter berschuproduktion einen direkten zusammenhang herstellt , kann die kommission nicht zustimmen .
aufgrund der verderblichkeit der hier zur debatte stehenden erzeugnisse und der alljhrlichen ernteschwankungen sind marktrcknahmen , wenn auch kein ideales , so doch ein instrument zur kurzfristigen stabilisierung des sektors .
die kommission stimmt mit nderungsantrag nr . 2 im grundsatz berein und wird ihn bei der durchfhrung der manahmen bercksichtigen .
sie hlt ihre eigene formulierung , die sich auf sachlagen und nicht nur auf manahmen bezieht , jedoch fr angemessener .
sie ist allerdings der auffassung , da die zu rodenden bume und die manahmen zur verhinderung von neupflanzungen wie bisher im rahmen der ratsverordnung oder deren ausfhrlichen durchfhrungsbestimmungen festgelegt werden sollten , und lehnt nderungsantrag nr . 3 deshalb ab .

die nderungsantrge nr . 4 und 5 betreffen lediglich ziel und zweck einiger bestimmungen des vorschlags .
anregungen dieser art , die die kommission zwar befrwortet , sollten im rechtstext unbercksichtigt bleiben .
nderungsantrag nr . 6 wird wie bei allen bisherigen manahmen dieser art im rahmen der ausfhrlichen durchfhrungsvorschriften bercksichtigt .
nderungsantrag nr . 7 befat sich mit dem sensiblen problem der aufteilung der maximal zu rodenden flchen unter den mitgliedstaaten , und hierauf wurde ja auch schon bezug genommen .
die kommission begrt den ansatz des nderungsantrags , der bei der aufteilung produktion und rcknahme in einen engen zusammenhang setzt .
die kommission wird , ohne sich zum jetzigen zeitpunkt endgltig festzulegen , dies in die schluberatungen einbringen .

nicht akzeptieren kann die kommission nderungsantrag nr .
8. fr unsere entscheidung , die ursprngliche aufteilung zu modifizieren , bedrfen wir der informationen aus den mitgliedstaaten .
die kommission kann deshalb kein engagement bezglich einer frist eingehen .
ich mchte dem parlament aber ausdrcklich versichern , da alles getan wird , um zu einer raschen entscheidung beizutragen .
last but not least , nderungsantrag nr . 9 : ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da er von der kommission bernommen wird .

lassen sie mich aus der diskussion noch zu drei punkten ganz kurz etwas sagen . zunchst einmal zu der konomischen situation der in diesem bereich ttigen .
die rodungsmanahmen sind , und darauf mchte ich ausdrcklich hinweisen , ja nur ein teil der gemeinsamen marktorganisation , und die gemeinsame marktorganisation ist ja ausdrcklich darauf gerichtet , den erzeugern in der gemeinschaft angemessene markteinnahmen zu ermglichen , wobei ja auch neuerungen wie der betriebsfonds und die operationellen programme ein ganz wichtiger ansatzpunkt sind .
ich mchte deshalb darauf hinweisen , da diese eine manahme natrlich keine lsung fr das gesamtproblem bieten kann .

ich mchte auch noch darauf hinweisen , da durch die neue gemeinsame marktorganisation auch umweltschden reduziert werden sollen , die durch die rcknahmen entstehen .
einmal dadurch , da die gemeinsame marktorganisation die erzeugerorganisationen bei der rcknahme verpflichtet , die qualitt der gewsser , des bodens und der landschaft zu schtzen , und dann dadurch , da die erzeugerorganisationen ihre manahmen an die nationalen behrden mitteilen mssen und da schlielich die mitgliedstaaten die nationalen rahmenbedingungen fr die verfahren der umweltgerechten rcknahme festlegen und die entwrfe dieser rahmenbedingungen der kommission vorlegen mssen , wobei diese nderungen verlangen kann .
es ist jetzt sicher zu frh , um hier ergebnisse feststellen zu knnen , aber sie wissen , da dem rat im jahr 2000 ein bericht vorgelegt werden soll .
ich hoffe , da wir ihnen dann berichten knnen , da wir auch bei der vermeidung von umweltschden fortschritte gemacht haben .

letzte bemerkung : ich mchte mich ausdrcklich bei herrn rehder fr die positive bewertung der agenda 2000 und auch die betonung der notwendigkeit einer integrierten politik fr die lndlichen rume bedanken .
ich teile die meinung all derer , die sagen , wir mssen zwar jetzt noch versuchen , am symptom zu kurieren , da es aber entscheidend ist , da wir den weg zu weitergehenden reformen finden .
ich hoffe auf die untersttzung durch das parlament fr diese grundlegenderen vorschlge der kommission .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

frau prsidentin , ich habe ein problem .
und zwar war ich kurz drauen . whrenddessen kam eine dame - wohl eine mitarbeiterin des hauses , wie mir mein nachbar , der herr rbig , sagte - und nahm meine karte weg .
als er sagte , sie solle die karte doch stecken lassen , sagte sie , sie sei beauftragt , diese karte wegzubringen .
ich habe niemanden beauftragt .
ich bitte , das zur kenntnis zu nehmen .
ich mchte abstimmen .

das knnen sie auch .
soweit ich sehe , sind keine namentlichen abstimmungen beantragt .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

die juni-bewegung kann nicht fr den vorschlag der kommission zur rodung von obstplantagen stimmen .
das ungleichgewicht auf dem markt kann auf andere weise besser korrigiert werden .
die juni-bewegung knnte etwa fr einen zuschu fr die obstanbauer stimmen , wenn es ausschlielich eine belohnung fr die umstellung auf kologische produktion wre .

es ist vollstndig absurd , wenn die eu zunchst ber die landwirtschaftliche frderung zuschsse fr den obstanbau verteilt und danach , wenn ein berschu eingetreten ist , wiederum zuschsse zur zerstrung der plantagen gibt , laut diesem bericht 100 millionen ecu .

es wre am besten , wenn die landwirtschaftliche frderung dieser plantagen verringert oder eingestellt oder wenn der berschu auf dem weltmarkt verkauft wrde .
nderungen der vorschriften sind notwendig , so da keine landwirte arbeitslos werden .

auch wenn der bericht verbesserungen am vorschlag der kommission vorschlgt , geht er von der vorstellung einer regulierten landwirtschaftspolitik aus , die ich nicht untersttzen kann .
die landwirtschaftspolitik der eu sollte besser schnell reformiert werden , mit weniger vorschriften und weniger subventionen .
deshalb kann ich den bericht nicht untersttzen .

das vorgesehene rodungsprogramm , das fr die gesamte europische union auf 10 000 hektar beschrnkt ist , ist bei weitem nicht ausreichend , da zum beispiel fr frankreich die zugeteilte flche lediglich 2750 hektar gro ist . dies ist ein flche , die bei weitem nicht den von den erzeugern genannten bedrfnissen entspricht .

unsere fraktion hat folglich drei nderungsantrge eingereicht , die darauf abzielen , sowohl die zur rodung zugeteilten flchen zu vergrern , als auch den die mitgliedstaaten einen greren handlungsspielraum zu geben , damit sie in angemessener form die verwaltung ihrer obstbaumbestnde unter kontrolle bringen knnen .

die einfhrung eines rodungsprogramms soll im markt die erzeugung sanieren , wobei derzeit jedes der mitgliedslnder spezifische berschsse aufweist .
tatschlich wissen wir , da sich der verbrauch sowohl quantitativ als auch qualitativ ndert .
in frankreich stellen wir in bestimmten regionen wie der loire absatzprobleme fest .
die landwirte sind sehr verschuldet und schaffen es nicht , die krise , die 1992 begonnen hat , zu berwinden .
die betriebe haben an wert verloren , aber sie werden weiter bewirtschaftet , um den konkurs zu verhindern .
ihre produkte werden folglich zu niedrigen preisen verkauft , und die wirtschaftliche situation dieser erzeuger ist uerst heikel .
auer einer reduzierung des angebots kann durch die rodungsprmie einer gewissen anzahl landwirtschaftlicher betriebe eine abtragung ihrer schulden und damit der erhalt von arbeitspltzen in der landwirtschaft , die derzeit gefhrdet sind , ermglicht werden .

unsere fraktion spricht sich abschlieend gegen den nderungsantrag nr . 6 aus , der beabsichtigt , ein mindestund hchstalter der zu rodenden bume festzulegen .
vertrauen wir dem gesunden menschenverstand unserer landwirte .
glauben sie , frau prsidentin , da ein landwirt guten gewissens einen hektar roden wrde ?
nein , frau prsidentin !
wenn jemand einen hektar obstbume rodet , dann deshalb , weil er aus wirtschaftlichen grnden dazu gezwungen ist .
ich denke , da in dieser versammlung nicht mehr nur in makrokonomischen und buchhalterischen fachsprachen diskutiert werden sollte .
man sollte ganz einfach nicht mehr die wirklichkeit in bezug auf das land und die menschen vergessen .

frau prsidentin !
ich verstehe , da manche erheitert sind , aber es ist nicht komisch !
es ist mir schon das zweite mal passiert , da vor der abstimmung die karte verschwunden ist .
ich bitte wirklich darum , da untersucht wird , ob jemand vom sitzungsdienst dafr verantwortlich ist , denn auf herrn rbigs protest hin - er hat gesagt : herr posselt braucht die karte noch - , hat die dame erklrt , sie sei ausdrcklich beauftragt worden , die karte zu entfernen .
ich bitte , das zu untersuchen .

herr posselt , da sie sich vorhin schon gemeldet haben , habe ich feststellen lassen , da es niemand vom sitzungsdienst war , der das veranlat hat .
wir werden der sache nachgehen und sie prfen , und in der nchsten sitzung werden sie dann erfahren , was das fr einen hintergrund hat .

frau prsidentin , ich glaube , ich habe eine erklrung dafr .
herr posselt gehrt zu dem freitagsclub , d.h. zu den leuten , die wie ich immer bis zum schlu da sind . wahrscheinlich war es jemand von der brssel-lobby , der ihm die karte geklaut hat , weil die ja immer beweisen wollen , da der freitag kein sitzungstag mehr in straburg sein soll .

ein beitrag , dem wir ebenfalls nachgehen werden , frau lulling .
ich bin einmal gespannt , was dabei herauskommt .

frau prsidentin , nachdem zum saal nur wenige personen zutritt haben und es niemand vom sitzungsdienst war , werde ich mir das verzeichnis der abgeordneten durchsehen , und wenn mir der name bekannt ist , werde ich das mitteilen .

wir werden dem wie gesagt nachgehen , und es wird sich klren lassen .
damit ist unsere tagesordnung erschpft , und ich wnsche ihnen ein schnes wochenende !

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.24 uhr geschlossen . )
